Strafrecht

Verhandlungsgegenstände

Aktualisierung Art Betreff Nummer Status
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter (Fortsetzung) J_01126 beantwortet
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter (Fortsetzung) J_01127 beantwortet
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter (Fortsetzung) J_01122 beantwortet
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter (Fortsetzung) J_01124 beantwortet
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter J_01123 beantwortet
24.8.2018 Schriftliche Anfrage Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter (Fortsetzung) J_01125 beantwortet
18.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen zu Burschenschaften im BVT J_01094 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2014/15 J_01022 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2015/16 J_01023 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage ausständiges Maßnahmenvollzugsgesetz J_01054 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2016/17 J_01024 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2013/14 J_01021 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2017/18 J_01025 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten waren J_01016 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten waren J_01015 beantwortet
1.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) angekündigte Evaluierung des Verbotsgesetzes J-BR_03497 beantwortet
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Umgang des Ministeriums mit Hinweisen auf Scheingutachten im Zuge von "Therapie statt Strafe" J_00934 beantwortet
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Erfolg von Fortführungsanträgen im Strafverfahren nach Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft J_01457 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Datensicherheit in der WKStA J_01456 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Causa um steirischen Arzt: Wenn Opfer plötzlich wie Täter behandelt werden J_00882 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Sachverhaltsdarstellung vom 6. April 2016 betreffend Zinsswapgeschäfte der Stadt St. Pölten mit der Raiffeisen Landesbank NÖ Wien AG J_00896 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen gegen Radikalisierung im Strafvollzug: Beschäftigung und Betreuung von Strafgefangenen sowie Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen J_00927 beantwortet
21.7.2018 Schriftliche Anfrage (BR) die rechtsstaatlich höchst bedenkliche Freilassung von drei Terrorverdächtigen aus der Untersuchungshaft in Graz J-BR_03555 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen LGBTI Personen in Österreich J_01448 offen
17.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (188 d.B.) beschlossen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft in zahlreichen Causen rund um Beschaffungsvorgänge und Immobilientransaktionen des BMI sowie dem BMI unterstellter Fonds J_00779 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umgang von BMI-MitarbeiterInnen mit ZeugInnen in der Causa BVT J_00780 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Geschlechterungleichheiten beim Freigang männlicher und weiblicher Insassen von Justizanstalten J_00784 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Ermittlungsverfahren zum VW-Diesel-Skandal J_00778 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet J_00771 beantwortet
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Nationalsozialistische Wiederbetätigung in Tirol J_01284 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2018 J_01208 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung neuer Straftatbestände im Bereich psychische Gewalt J_01323 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet J_00773 beantwortet
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive J_01292 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive J_01291 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche, antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2018 J_01209 offen
26.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafrechtsänderungsgesetz 2018 (252 d.B.) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Brandschutz in Justizvollzugsanstalten J_01187 offen
16.5.2018 Gesetzentwurf Strafrechtsänderungsgesetz 2018 (53/ME) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Ermittlungsverfahren um die Firmen Wienwert AG und die WW Holding AG J_00764 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG alt - in den Jahren 2015 bis 2017 J_01167 offen
23.6.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet J-BR_03481 beantwortet
23.6.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet J-BR_03483 beantwortet
26.6.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet J-BR_03480 beantwortet
23.6.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet J-BR_03482 beantwortet
22.6.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet J-BR_03479 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen nach einem ORF-Report-Beitrag vom 23. Mai 2017 auf ORF2 J_00699 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Preisabsprachen bei Energie-Versorgern J_00670 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Justizbetreuungsagentur J_00550 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einsetzung der Steuerungsgruppe der Task-Force Sicherheit J_00551 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage offenen Abgabenrückstände per 31.12.2017 und Daten über den Vollzug des Finanzstrafgesetzes im Jahr 2017 J_00537 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsverfahren in der Causa Ideenschmiede J_00512 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Internationaler Strafgerichtshof J_00525 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Möglichkeit rechtsextremistischer Umtriebe in Süßenbrunn im Wirken des Sportklub Handelsministerium J_00499 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Möglichkeit rechtsextremistischer Umtriebe in Süßenbrunn im Wirken des Sportklub Handelsministerium J_00500 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Möglichkeit rechtsextremistischer Umtriebe in Süßenbrunn im Wirken des Sportklub Handelsministerium J_00501 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Möglichkeit rechtsextremistischer Umtriebe in Süßenbrunn im Wirken des Sportklub Handelsministerium J_00502 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage neonazistische Internetplattform "Metapedia" J_00477 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage neonazistische Internetplattform "Metapedia" J_00479 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage neonazistische Internetplattform "Metapedia" J_00478 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualverbrecher J_00468 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen der StA gegen Beamte des BVT J_00465 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten J_00380 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Personalengpass bei der Justizwache J_00369 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Betreuungsverhältnisse und Reform im Maßnahmenvollzug J_00370 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten J_00379 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren bezüglich Stadterweiterungsfonds und Integrationsfonds J_00341 beantwortet
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (17 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Strafprozeßordnung 1975 u.a., Änderung (66 d.B.) beschlossen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Sonderstaatsanwaltschaften gegen Computerkriminalität und Hass im Netz J_00339 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Erwerb von Versicherungsmonaten für die Pensionsversicherung durch Strafgefangene J_00343 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Erwerb von Versicherungsmonaten für die Pensionsversicherung durch Strafgefangene J_00344 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Zurückziehung der Anklage gegen Gerhard Dörfler durch die WKStA J_00323 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Wiener akademische Burschenschaft Bruna Sudetia J_00303 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Mensuren in Österreich J_00300 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Burschenschaften J_00301 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Burschenschaften J_00293 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Übergriffe auf Justizwachebeamte J_00272 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Spionageaffäre im Palais Dietrichstein - Anzeigen und Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft? J_00178 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage mutmaßlicher Täter von Stiwoll bei Graz J_00244 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl der Auskünfte aus dem Kontenregister im Jahr 2017 J_00163 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl der Auskünfte aus dem Kontenregister im Jahr 2017 J_00165 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl der Auskünfte aus dem Kontenregister im Jahr 2016 J_00164 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Redaktion des Magazins "Info-Direkt" J_00167 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl der Auskünfte aus dem Kontenregister im Jahr 2016 J_00162 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Billigarbeit von Häftlingen im Jahr 2017 J_00151 beantwortet
21.8.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes, Strafgesetzbuch, Änderung (110/A) offen
28.2.2018 Gesetzentwurf Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), die Strafprozeßordnung 1975 und das EU-Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz (EU-FinStrZG) (20/ME) offen
7.4.2018 Bürgerinitiative PAS - ins Strafrecht (44/BI) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage "WEISUNGSBERICHT" 2009 bis 2014 des Bundesministers für Justiz J_00113 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl an Überwachungsmaßnahmen nach der StPO und Zuordnung zu einzelnen Delikten im Jahr 2017 J_00131 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfügungen für das Zeigen einer Israelischen Flagge J_00109 beantwortet
30.3.2018 Bürgerinitiative Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation (32/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes (39/BI) offen
26.10.2017 Gesetzentwurf Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage keine Weisungsberichte des Justizministers seit 2013 J_00056 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Entscheidung der Weisungsbehörde zu einem Urteil & Unterstützung von Vorhaben der Richtervereinigung J_00024 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung von SPÖ-Werbemitteln durch Häftlinge in der Justizanstalt Korneuburg J_00016 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Luxusbüro in der JA Simmering J_00006 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage mutmaßlicher Doppelmörder von Stiwoll bei Graz J_00012 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen durch die Stadt Wien J_00007 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsschritte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Sachen Puller/Fleischmann J_00014 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage mutmaßlicher Täter von Stiwoll bei Graz J_00013 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage uneinheitlicher Umgang mit Strafanzeigen zum Thema Dieselpartikelfilter-Manipulation J_14131 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertuschung statt Opferschutz? J_14127 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren im Zusammenhang mit dem Einsatz von Drohnen J_14118 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fund illegaler Waffen und Nazi-Devotionalien bei N.N. in Ardagger sowie allenfalls rechtswidrige Vorgänge im BMI J_14116 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pflegeskandal Kirchstetten J_14114 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage seltsame Ermittlungspraktiken bei steirischem Arzt J_14110 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begünstigung "privilegierten" Täter und massive Vernachlässigung von Opfern durch österreichische Behörden? J_14104 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Salzburger Swap-Prozess J_14087 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Begegnungszone" im Keller der Justizanstalt Graz-Karlau J_14086 beantwortet
17.2.2018 Bürgerinitiative Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation (116/BI) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fund illegaler Waffen und Nazi-Devotionalien bei N.N. in Ardagger sowie allenfalls rechtswidrige Vorgänge im BMI J_14115 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zahlungsflüsse in Zusammenhang mit Magna-Gegengeschäften J_14038 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Missstände beim Grundwehrdienst - ist das MilStrafG totes Recht? J_14028 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Missstände beim Grundwehrdienst - wer bildet unsere RekrutInnen aus? J_14027 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Missstände beim Grundwehrdienst - ist das MilStrafG totes Recht? J_14029 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begünstigung "privilegierten" Täter durch österreichische Behörden? J_14016 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begünstigung "privilegierten" Täter durch österreichische Behörden? J_14015 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zurücklegung einer Anzeige wegen des Verdachts einer Beleidigung gem. § 115 StGB iVm § 117 Abs. 3 StGB J_14000 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen im Zusammenhang mit der Euregio HTBLVA Ferlach J_13902 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbandsverantwortlichkeit des VW-Konzerns J_13815 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen zu "kreuz.net" J_13812 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage staatsanwaltschaftliche Ermittlungsmaßnahmen J_13804 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausmaß der entrichteten Geldbeträge bei Diversion J_13703 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeit der Finanzpolizei an steirischen Grenzen J_13695 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage fehlende Datenübermittlung an Gewaltschutzzentren bei Stalkingfällen J_13667 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage fehlende Datenübermittlung an Gewaltschutzzentren bei Stalkingfällen J_13666 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Telefon-Blockaden und schwerwiegende Geschäftsstörungen - "Fake-Schlüsseldienste" J_13665 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Telefon-Blockaden und schwerwiegende Geschäftsstörungen - "Fake-Schlüsseldienste" J_13664 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ustaša-Gedenken in Bleiburg/Pliberk in Kärnten/Koroška J_13643 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage klärungsbedürftige Kriminalstatistik J_13599 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verwicklung österreichischer Unternehmen in Bauskandale in Ungarn J_13596 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umgang der Behörden mit straffällig gewordenen Asylwerbern J_13592 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage anonyme Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen N.N. J_13311 beantwortet
14.11.2017 Schriftliche Anfrage (BR) Strafvollzug in der Steiermark J-BR_03245 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mutmaßlicher vorarlberger Kriegsverbrecher gibt völlig unbehelligt öffentlich Interviews J_13251 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Jugendliche in Untersuchungshaft J_13245 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Amtsmissbrauch in der Gespag J_13235 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sachverständigenbeweis im Strafverfahren J_13165 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Causa "HYPO ALPE ADRIA" J_13083 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Artikels 124 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (1644 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafgesetznovelle 2017 (1621 d.B.) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch - StGB, Änderung (1671/A) abgelehnt
25.7.2018 Schriftliche Anfrage notwendige Maßnahmen im Kampf gegen Menschenhandel J_12936 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage notwendige Maßnahmen im Kampf gegen Menschenhandel J_12935 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geschlechtergetrennte türkisch-nationalistische Demonstration unter Beteiligung eines Grünen Spitzenpolitikers J_12917 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verlust des Arbeitslosengeldbezugs und der Notstandshilfe durch Haftstrafe J_12921 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitslosengeldbezug und Haftstrafe J_12896 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Attacke auf Burschenschafter-Haus: SPÖ Gemeinderatskandidat ist für "Niederbrennen" J_12846 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zuordnung besonderer Ermittlungsmaßnahmen zu einzelnen Delikten im Jahr 2016 J_12808 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verhinderte Massenschlägerei in der Justizanstalt Garsten J_12792 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch - StGB; Änderung (1397/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage bedingte Entlassung von Häftlingen, die nach § 278b StGB verurteilt wurden J_12778 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsverfahren 11 UT 19/16x-9 der Staatsanwaltschaft Klagenfurt J_12767 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gelockerter Vollzug und Unterbrechung der Freiheitsstrafe J_12766 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (2193/A) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch - StGB, Änderung (1589/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Moscheebau in der Justizanstalt Gerasdorf J_12720 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Justizanstalt Göllersdorf J_12719 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Whistleblower-Website J_12705 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Justizskandal - bleibt der Minister untätig? J_12707 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Reformstau im Strafvollzug J_12695 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage vorsätzlich herbeigeführtes Hochwasser J_12642 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Abgabenrückstände per 31. 12. 2016 und Daten über den Vollzug des Finanzstrafgesetzes im Jahr 2016 J_12587 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug des Finanzstrafgesetzes J_12586 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Billigarbeit von Häftlingen im Jahr 2016 J_12585 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung des Ermittlungsverfahrens 2 St 85/16m - 1 der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen den Direktor des Landesmuseums Kärnten J_12582 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage (De)-Radikalisierung im Gefängnis J_12581 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Menschenhandel in Österreich 2016 J_12580 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Folgeanfrage zu AB 10318/AB und Anfrage 10771/J - Brandstiftung durch Algerier in der Justizanstalt Josefstadt J_12426 beantwortet
10.11.2017 Mündliche Anfrage (BR) gesetzliche Voraussetzungen für den Einsatz einer Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten bzw. Whatsapp-Chats M-BR_01912 offen
10.11.2017 Mündliche Anfrage (BR) Planstellenbesetzung im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache M-BR_01910 offen
10.11.2017 Mündliche Anfrage (BR) Maßnahmen gegen staatsfeindliche Bewegungen M-BR_01909 offen
10.11.2017 Mündliche Anfrage (BR) Maßnahmen zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung für Bedienstete im Bereich des Strafvollzuges M-BR_01908 offen
10.11.2017 Mündliche Anfrage (BR) Maßnahmen für die Überstellung von drittstaatsangehörigen Häftlingen in ihren Heimatstaat M-BR_01907 offen
10.11.2017 Mündliche Anfrage (BR) neue Justizanstalt im Waldviertel M-BR_01906 offen
10.11.2017 Mündliche Anfrage (BR) Überwachung internetbasierter Kommunikation im Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 M-BR_01905 offen
10.11.2017 Mündliche Anfrage (BR) Maßnahmen gegen rechtsextreme Tathandlungen M-BR_01904 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2016 J_12285 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StVG, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2016 J_12286 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Strafgesetznovelle 2017 (294/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage jugendliche Straftäter in Untersuchungshaft J_12258 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Überstellung von Häftlingen mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der EU J_12250 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Überstellung von Häftlingen, die keine Staatsbürger eines Mitgliedstaates der EU sind J_12249 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verstärkte Belastung der Bezirksgerichte infolge der Strafrechtsreform J_12084 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fall von Sodomie in Vorarlberg gestoppt J_12077 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) - Zahlen 2016" J_12071 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen zu den Schenkungen und Immobilienverkäufen des Stadterweiterungsfonds J_11919 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) im Jahr 2016 J_11920 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verhaftungen- und Verschleppungen von Zivilpersonen in Kärnten durch Angehörige der jugoslawischen Partisanenarmee J_11912 beantwortet
15.4.2017 Schriftliche Anfrage (BR) Einstellung eines Verfahrens gegen einen Arzt wegen des Verdachts des Vergehens einer gefährlichen Drohung gegen eine Wahlbeisitzerin durch die Staatsanwaltschaft Leoben (GZ 6 St 9/17p-1) J-BR_03215 beantwortet
15.4.2017 Schriftliche Anfrage (BR) Problemstellungen in steirischen Justizanstalten J-BR_03210 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der Gesundheitsversorgung von Häftlingen J_11853 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (1470 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gerichtliche Kriminalstatistik J_11725 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fahrerflucht bei Skiunfällen J_11617 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht in Innsbruck J_11547 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Justizanstalten M_00287 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Pläne für die Justizanstalt Stein M_00286 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Personalsituation im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache M_00284 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage staatsfeindliche Bewegungen M_00283 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016 M_00280 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Rehabilitierung Homosexueller M_00279 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand der Ermittlungen zur Causa "Umfahrung Bad St. Leonhard in Kärnten"; Folgeanfrage zu Anfrage 10055/J XXV.GP J_11506 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einrichtung einer Stelle für Zensur und Gesinnungsüberwachung J_11487 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl am 22. Mai 2016 J_11485 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage neuerliche Ermittlungsverfahren gegen Kitzbühels Bürgermeister J_11483 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage unerlaubter Umgang mit Suchtmitteln gemäß § 27 Abs. 2a SMG J_11462 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafregisterinformationsaustausch J_11447 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) J_11446 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) J_11445 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage politische Interventionen im Strafverfahren 25 St 252/14p J_11443 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl der Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2016 J_11420 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Berichterstattung über Tal Silberstein J_11415 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorgehen der Republik Österreich gegen den Airbus Konzern J_12374 offen
17.11.2017 Petition Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid (73/PET) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch - StGB, Änderung (2020/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, etc J_11413 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage diversionelle Erledigung eines Strafverfahrens gegen einen FP-Mandatar wegen Urkundenfälschung J_11403 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung der Ermittlungen wegen Verhetzung gegen FP-Abgeordneten J_11398 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zu Ukraine-Geldwäsche J_11391 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zurücklegung einer Anzeige gegen Facebook J_11361 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Korneuburg im Verfahren AZ 13 St 136/16y betreffend Tierquälerei und einen im besonderen Ausmaß inaktiven Amtstierarzt J_11194 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Katze alle Zehen abgeschnitten J_11116 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gaskammer-Leugnung Mauthausen J_10662 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangsheirat J_11014 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Beschneidung von Mädchen J_11013 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Beschneidung von Mädchen J_11012 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Beschneidung von Mädchen J_11011 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bengalische Lichter, Farbbeutel, Rauchgranaten und weitere Ausschreitungen auf linksextremer Demonstration in Linz J_10976 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage unfassbar grausame Übergriffe auf Heimbewohner in einem Pflegeheim im Bezirk St. Pölten J_10912 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entsorgung von Neugeborenem in Mistkübel - Baby verstorben! J_10819 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Brandstiftung durch Algerier in der Justizanstalt Josefstadt J_10771 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Online-Straftaten in Österreich im Jahr 2015 J_10749 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Abschiebung straffälliger Asylwerber J_10759 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, Änderung (1365 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016 (1300 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage minderjährige Drogentote - durch Asylanten verschuldet? J_10619 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage minderjährige Drogentote - durch Asylanten verschuldet? J_10617 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage minderjährige Drogentote - durch Asylanten verschuldet? J_10615 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage minderjährige Drogentote - durch Asylanten verschuldet? J_10616 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklungen in der Causa "Lyoness" J_10610 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Klage KZ-Überlebender gegen "Aula" abgewiesen J_10507 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage 16-jähriges Mädchen im Zug von aggressivem Afghanen sexuell belästigt J_10492 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Staatsverträge zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer in deren Heimatstaat J_10491 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Besuchsrecht eines verurteilten tunesischen Vergewaltigers trotz aufrechtem Einreiseverbot J_10490 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (1930/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage fragwürdige Einstellung des aufgrund einer Anzeige einer mit dem Tode bedrohten Vösendorferin eingeleiteten Verfahrens zu B6/16750/2016 J_10431 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationsblatt aus dem Kabinett der Bundesministerin für Inneres (FBM-Info) vom 1. September 2015 J_10422 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fuchs in illegaler Schlinge gefangen J_10423 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen Gerichtssachverständige wegen Bestechlichkeit J_10379 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Mandatsverfahren 2015 J_10344 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen zu rassistischer und lebensbedrohlicher Attacke in St. Pölten J_10343 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, Sektion Verfassungsdienst vom 1. Dezember 2015 J_10360 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Drohnenabwehr österreichischer Gefängnisse zur Verhinderung von Schmuggelflügen J_10197 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Homepage "www.fluchthelfer.in" J_10284 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Justizwachebeamte in der Steiermark J_10279 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Haftbefehle aus der Türkei J_10231 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangsbehandlung im Maßnahmenvollzug - Folgeanfrage zu 9484/J J_10166 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen betreffend Südwindmagazin J_10142 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage zwei qualvoll verendete Hunde in Wien-Liesing J_10141 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Privatbeteiligung der BIG im Verfahren "BUWOG und Terminal Tower" J_10125 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren wegen Delikten gegen die sexuelle Integrität in den Jahren 2014 und 2015 J_10073 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016 (201/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Verfolgung von Cum/Ex-Aktiendeals in Österreich J_10065 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG und nach dem Zugangskontrollgesetz im Jahr 2015 J_10060 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand der Ermittlungen zur Causa "Umfahrung Bad St. Leonhard in Kärnten" J_10055 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, etc. J_10002 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Freigang von Neonazi Gottfried Küssel J_09988 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Systemversagen im Fall Francis N. J_09973 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Systemversagen im Fall Francis N. J_09974 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage forensische Akutpsychiatrie in Wien J_09962 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage 2 tote Hunde in Liesing J_09959 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage sexuellen Übergriff an einen Buben durch Asylwerber J_09945 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 1 StGB (2015 und 2016) J_09886 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB (2015 und 2016) J_09885 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive J_09883 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Internet-Forum Thiazi J_09844 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Neonazis von Alpen-Donau J_09841 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Tuberkulose, MRSA und andere Infektionskrankheiten in Justizanstalten J_09824 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Hunde verenden qualvoll im Auto J_09817 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Take-Care-Pakete" in Justizanstalten J_09726 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangs- und Kinderehen J_09698 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangs- und Kinderehen J_09696 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage drei Schüler gestehen Beschädigung von FPÖ-Plakaten J_09683 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Besuchsrecht eines verurteilten tunesischen Vergewaltigers trotz aufrechtem Einreiseverbot J_09682 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangs- und Kinderehen J_09697 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verhinderung der Schließung und der Anerkennung von Kinderehen J_09634 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Übergriffe auf Exekutivbeamte während deren Dienstausübung J_09624 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten medizinischer Behandlungen von Häftlingen J_09617 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Personal Justizwache J_09560 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verurteilungen rechtsextremer Täter J_09537 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Hund wurde gezielt vergiftet J_09535 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Jugendliche quälten Katze zu Tode J_09532 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Hase im Plastiksackerl verkauft J_09531 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention im Justizvollzug J_09485 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangsbehandlungen im Maßnahmenvollzug J_09484 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage bedingte Entlassungen und betreutes Wohnen J_09483 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Weisungen an die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Hypo-Alpe-Adria-Verfahren J_09476 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ärztin beschmiert Wahlplakate J_09475 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kinderbräute und Zwangsheirat J_09436 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Überstellung von Häftlingen, welche nicht Staatsbürger eines Mitgliedsstaates der EU sind J_09427 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Überstellung von Häftlingen mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates der EU J_09426 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Tierquäler wollte Hund in Fluss ertrinken lassen J_09392 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage links motivierter Vandalismus auf Wahlplakaten der FPÖ wird als Rechtsextremismus gewertet J_09397 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vandalismus gegen Wahlplakate J_09386 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ungereimtheiten bei der Fußfessel-Ausschreibung J_09375 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage neue Berichtspflichten der StA und versteckte Weisungen J_09285 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafprozessordnung 1975 (1735/A) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gelockerter Vollzug und Unterbrechung der Freiheitsstrafe J_09247 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage versuchte Vergewaltigung in Graz durch einen minderjährigen Afghanen J_09208 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der Flüchtlingskrise: strafbare Handlungen durch Asylwerber J_09137 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Billigarbeit im Gefängnis J_09116 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Folgeanfrage zur Anfragebeantwortung 7014/AB J_09109 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl inhaftierter Asylwerber/Asylberechtigter J_09040 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit Geschäften der Hypo Vorarlberg J_09002 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Drohnen und der damit verbundenen Rechtslage J_08974 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit Geschäften der Hypo Vorarlberg J_09001 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Panama Papers" - Untätigkeit der österreichischen Behörden J_08965 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl an Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2015 J_08946 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vergabeverfahren "Elektronisch überwachter Hausarrest" J_08945 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeige gegen Regierungsmitglieder wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in der Handhabung der Flüchtlingskrise J_08906 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage systematische Kickbackzahlungen an die ÖVP für Regierungsinserate J_08825 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausländeranteil in österreichischen Gefängnissen J_08788 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mutmaßliche Ermordung der Maria E. durch den Kenianer Francis N. J_09366 offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Strafprozessordnung 1975, Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung (192/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kinderbräute J_08781 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Causa "HYPO ALPE ADRIA" J_08769 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Terrorismusprävention im Strafrecht 2015 J_08625 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entnahme von 135.000 Euro aus der Klubkasse des Klubs der Wiener Kaffeehausbesitzer J_08617 beantwortet
14.8.2018 Selbständiger Antrag Suchtmittelgesetz, Änderung (1613/A) beschlossen
14.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016 (1058 d.B.) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch - StGB, Änderung (1590/A) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafprozessordnung 1975; Änderung (1212/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Therapeutische Gemeinschaften - TG Dienstleistungs GmbH J_08614 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage aktuelle Belagszahlen in Justizanstalten J_08521 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage elektronisch überwachter Hausarrest J_08520 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Verbrechen der Vergewaltigung J_08519 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung eines Ermittlungsverfahrens betreffend schwersten sexuellen Missbrauch und Kinderpornographie J_08572 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug des Finanzstrafgesetzes 2015 J_08542 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage derzeitige Beschäftigungssituation von Strafgefangenen im Strafvollzug J_08534 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur "Top-Team-Affäre" J_08480 beantwortet
14.8.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Suchtmittelgesetz, Änderung (1591/A) abgelehnt
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begnadigungen durch den Herrn Bundespräsidenten im Jahr 2015 J_08419 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entnahme von 135.000 Euro aus der Klubkasse des Klubs der Wiener Kaffeehausbesitzer und Steuerschuld von 27.000,- Euro J_08413 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wien als Drehscheibe der organisierten Geldwäsche J_08378 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wien als Drehscheibe der organisierten Geldwäsche J_08374 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kriminalitätstourismus J_08371 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Objektivität der Staatsanwaltschaft und des Weisungsrates J_08369 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Personalsituation im Justizvollzug J_08354 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit dem Verkauf von Pavillons auf dem Wiener Semmelweis-Areal J_08290 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Medienberichterstattung über Gefängnisrazzien J_08288 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Drogenmissbrauch in Justizanstalten J_08252 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Weisungsgebundenheit des Generalprokurators in seiner Tätigkeit als Weisungsrat J_08213 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage bedingte Entlassungen und betreutes Wohnen J_08212 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entnahme von 135.000 Euro aus der Klubkasse des Klubs der Wiener Kaffeehausbesitzer und Steuerschuld von 27.000,- Euro J_08412 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kriminalität und Spielsucht (Glücksspiel & Wetten ) - Zahlen 2014/2015 J_08320 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Fall Oliver" J_08215 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2015 J_08161 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verwendung von K.O.-Tropfen J_08400 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen linksextreme staats- und verfassungsfeindliche Personen und ebensolche Organisationen aufgrund deren Aufrufen zu Straftaten (Vorfälle 2015) J_07947 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen linksextreme staats- und verfassungsfeindliche Personen und ebensolche Organisationen aufgrund deren Aufrufen zu Straftaten (Vorfälle 2014) J_07946 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage McDonald's Besuch als Belohnung für randalierenden Häftling J_07943 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StVG, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2015 J_07933 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage skandalöse Einstellungsbegründung durch die Staatsanwaltschaft Graz nach Anzeige der rechtsextremen Zeitschrift "Aula" J_07910 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sparmaßnahmen im Bereich der Justizwache J_07864 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Drohnen und der damit verbundenen Rechtslage J_07718 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsverfahren Gemeindevertretung Kitzbühel J_07664 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus 2015 J_07722 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Nachfrageverfahren des Rechnungshofs zu Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug; Follow-up-Überprüfung J_07656 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Haftbefehle J_07617 beantwortet
9.10.2017 Gesetzentwurf Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015 (171/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafregisterbescheinigung und Arbeitsrecht J_07612 beantwortet
9.5.2017 Mündliche Anfrage (BR) Bekämpfung des Drogenhandels M-BR_01884 offen
9.5.2017 Mündliche Anfrage (BR) Verbesserung der Situation der Häftlinge M-BR_01881 offen
9.5.2017 Mündliche Anfrage (BR) Schmuggel illegaler Gegenstände in Gefängnisse M-BR_01880 offen
9.5.2017 Mündliche Anfrage (BR) Löschung und strafrechtliche Verfolgung von Hasspostings auf Facebook und anderen Onlineplattformen M-BR_01878 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zurücklegung einer Anzeige wegen Verhetzung J_07595 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage inhaftierte Dschihadisten J_07586 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) im Jahr 2015 J_07564 beantwortet
14.4.2017 Schriftliche Anfrage (BR) Vergewaltigung einer 13-jährigen Syrerin durch ihren 26-jährigen Ehemann J-BR_03105 beantwortet
14.4.2017 Schriftliche Anfrage (BR) Vergewaltigung einer 13-jährigen Syrerin durch ihren 26-jährigen Ehemann J-BR_03104 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wien als Drehscheibe der organisierten Kriminalität J_07463 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wien als Drehscheibe der organisierten Kriminalität J_07464 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Einhalten der Safer Sex Regeln J_07320 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Einhalten der Safer Sex Regeln J_07319 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz von Suchtmittelspürhunden in Justizanstalten J_07276 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Fall Oliver" J_07234 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Fall Oliver" J_07233 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Herabsetzung der Strafhöhe durch den OGH bei Sexualdelikten J_07231 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Jugendliche in Haft J_07169 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage kapitale Rothirsche von Wilderern erlegt J_07106 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswanderung auf Grund von Korruption J_07098 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vandalismus gegen Wahlplakate J_07088 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt auf Sportplätzen J_07080 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fortführung von Therapien im Maßnahmenvollzug J_07060 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Übergriffe auf Polizisten, Militärpersonen, Justizwachebeamte, Sachverständige und auch Zeugen unter besonderer Berücksichtigung der vorherrschenden Asylproblematik J_07053 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage sexuelle Übergriffe im Sport J_07052 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage sexuelle Übergriffe im Sport J_07049 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage sexuelle Übergriffe im Sport J_07051 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strafunmündige Straftäter J_06960 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Dauer der Überprüfungsverfahren im Maßnahmenvollzug J_06844 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz JGG-ÄndG 2015 (852 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend die tierquälerische Vorgehensweise im Dornbirner Schlachthof J_07104 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch - StGB, Änderung (724/A) abgelehnt
25.7.2018 Schriftliche Anfrage jugendliche Straftäter J_06676 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mutmaßliche Schleppertätigkeit des Grünen Dipl.-Ing. Martin Margulies J_06652 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche verbotene Intervention, die auf eine strafrechtliche Verfolgung gegen den Abgeordneten Herbert Kickl hinwirken soll J_06528 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des .. (783 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (785 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ersatzfreiheitsstrafen für Verwaltungsstrafen J_06498 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Folgeanfrage Ersatzfreiheitsstrafen für Verwaltungsstrafen J_06497 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtlich relevante Vorwürfe auf der Webpräsenz "http://die-frau.at" J_06476 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrenshilfe im Straf- und Zivilrecht J_06418 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs Kinder und islamische Zwangsehen J_06382 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anstiftung zur Schlepperei auf "www.fluchthelfer.in" J_06375 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anstiftung zur Schlepperei auf "www.fluchthelfer.in" J_06376 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufhebung und Rehabilitierungen gemäß Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011 J_06330 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage kriminelle Asylwerber mit gestohlenen Waren J_06350 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermögenssicherung zum Zweck der Konfiskation, des Verfalls, des erweiterten Verfalls, der Einziehung und anderer gesetzlich vorgesehener Anordnungen J_06349 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Polizeieinsätze im Umfeld der Längenfeldgasse (Wien-Meidling) J_06324 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mutmaßlicher Täter auf Heimaturlaub im Kosovo J_06318 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gesundheitsbezogene Maßnahmen nach dem Suchtmittelgesetz J_06315 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Suchtmittelgesetz J_06314 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Jugendgerichtsgesetz 1988 u.a., Änderung (148/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen und Sicherstellungen im Zusammenhang mit Cannabis J_06316 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Schattenkabinett und Anklagebank J_06523 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage muslimische Feier im Gefängnis J_06224 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB (Tierquälerei) im Jahr 2014 J_06137 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Amokfahrt in der Innenstadt von Graz J_06107 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auszahlung einer sogenannten "Abgangsprämie" an Häftlinge J_06103 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen Gabriel Lansky wegen § 256 StGB J_06045 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive im Jahr 2014 J_06136 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Übergriffe auf Schüler durch Lehrpersonen J_06039 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage transparente Begründung bei der Einstellung von clamorosen Verfahren und Verfahrensstand Immobiliengeschäfte (BUWOG, Terminal-Tower, ...) J_05809 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage anti-androgene Behandlung J_05802 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bespitzelung durch Lansky J_05745 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage systembedingte Problemfelder in der Justizanstalt Wien-Josefstadt und AST Wilhelmshöhe J_05744 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die Disziplinarverfahren gegen Beamte der JA Stein J_05586 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Terrorismusprävention im Strafrecht J_05307 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (689 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung (669 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über die Auslieferung (490 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Übergriffe und sonstige strafrechtlich relevante Sachverhalte bei Gericht J_05174 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitseinsatz von Strafgefangenen in Liegenschaften des BMI J_05168 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Jugendliche in Untersuchungshaft J_05103 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kindesentführungen in Österreich von 2012 bis 2014 J_05079 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ersatzfreiheitsstrafen für Verwaltungsstrafen J_05068 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen und Sicherstellungen im Zusammenhang mit Cannabis J_06200 offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz (53/BI) offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage "Po-Grapschen" als Tatbestand im Kriminalstrafrecht M_00151 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Strafrahmen von Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben M_00139 offen
17.11.2017 Petition Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbesser (42/PET) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Aktiengesetz und Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Änderung (1110/A) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (393/A) abgelehnt
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (244/A) abgelehnt
20.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, Änderung (225/A) abgelehnt
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauchsserie entsetzt Franzosen J_04903 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung (111/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sexualstrafrechtsreform 2015 J_04757 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Schutz für Kinder vor Gewalt und sexuellen Übergriffen J_04756 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Taxifahrer als mutmaßliche Schlepper J_04728 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage rosafarbene Zellen in österreichischen Justizanstalten J_04715 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Überstellung von Strafhäftlingen J_04714 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Luftraumbeschränkungen für Drohnen J_04713 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage das Verfahren gegen den Vorsitz der ÖH-Universität Wien J_04708 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Straftaten gegen LGBTI Personen J_04673 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Straftaten gegen LGBTI Personen J_04674 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage straffällige Justizbeamte J_04653 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Privatklage gegen Justizbeamte J_04652 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangsverheiratung in Österreich J_04649 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangsverheiratung in Österreich J_04648 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtlichen Umgang mit "Sexting" J_04563 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (98/ME) offen
9.10.2017 Gesetzentwurf Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz - SBBG; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (124/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage aufklärungswürdige Vorgänge rund um das Café Rosa J_04477 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage aufklärungswürdige Vorgänge rund um den Kriminellen Baidjanko M. J_04473 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage aufklärungswürdige Vorgänge rund um den Kriminellen Baidjanko M. J_04474 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität - Strafanzeigen - gerichtliche Erledigung im Jahr 2014 J_04463 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT-Medium im Jahr 2014 J_04462 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kampf gegen Menschenhandel J_04444 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kampf gegen Menschenhandel J_04443 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die Vorkommnisse rund um den Seeimmobiliendeal im Jahr 2007 und dem betreffenden Geständnis der aktuellen niederösterreichischen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger J_04362 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Berichte und Weisungen 2014 J_04345 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strafbare Handlungen in AMS-Kursen J_04350 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage System der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlungen J_04323 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage System der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlungen J_04322 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umgang mit dschihadistischen Inhaftierten im Strafvollzug J_04299 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2014 J_04298 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auslegung einer Vergewaltigungsdrohung als Unmutsäußerung J_04210 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl an Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014 J_04209 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Personal der Generaldirektion für Strafvollzug J_04204 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begnadigungen durch den Herrn Bundespräsidenten im Jahr 2014 J_04203 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Übergriffe durch Häftlinge auf Justizpersonal im Jahr 2014 J_04197 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Haftentlassungen der Häftlinge Amyn Radwan G. und Gottfried W. J_04196 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage aktuelle Belagszahlen in Justizanstalten J_04195 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Luxuszellen, TV-Flachbildschirme im Justizzentrum Eisenstadt J_04191 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylstatus für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene J_04202 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorfälle nach dem Fußballspiel SK Rapid Wien gegen 1. FC Nürnberg am 7. September 2013 und die möglicherweise fragwürdigen Reaktionen der Staatsanwaltschaft J_04184 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage der Strafrechtsfall LYONESS J_04150 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Erhöhung des Staftatbestandes der Tierquälerei J_04097 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Erhöhung des Staftatbestandes der Tierquälerei J_04096 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ableben von Rakhat Aliyev J_04094 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Fragen im Fall Aliyev J_04095 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Überwachung von Telekommunikation J_04087 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus 2014 J_04065 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage HEAT-Anfrage zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlung bzgl. der NSA-Affäre J_04032 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) im Jahr 2014 J_03935 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Tod von Rakhat Alijev in der Justizanstalt Josefstadt J_03891 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Doping & Sportbetrug - strafrechtliche Anti-Dopingbestimmungen gerichtliche Erledigung 2014 J_03783 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug des Finanzstrafgesetzes J_03780 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung des Verfahrens wegen Zahlungen an ÖVP J_03777 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenaustausch mit Eurojust J_03772 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen nach Judenhetze auf Facebook J_03704 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen KWIZDA-Verantwortliche III J_03703 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen ehemalige und aktive Politiker/innen, insbesondere Verfahrensstand zum Untersuchungsthema Telekom 1c (Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistungen) J_03685 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Handhabe von Taten durch die Staatsanwaltschaft Linz, die einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz und § 283 StGB "Verhetzung" nahelegen J_03647 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage medizinische Versorgung im Strafvollzug J_03602 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Freigänger/innen im Strafvollzug J_03566 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage U-Haft für Grazer Jihadisten verlängert J_03542 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand Immobiliengeschäfte (BUWOG, Terminaltower, ...) und Vergabe Leham Brothers J_03497 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StVG, gemeinnützige Leistung sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2014 J_03486 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fußfessel J_03467 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Opfer dubioser Entscheidungen der Salzburger Staatsanwaltschaft J_03466 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG und nach dem Zugangskontrollgesetz im Jahr 2013 J_03463 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen gegen Wettbetrug und Spielmanipulation J_03448 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen gegen Wettbetrug und Spielmanipulation J_03447 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage staatsanwaltliche Ermittlungen in der Causa "HYPO ALPE-ADRIA" J_03410 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Auslieferungsübereinkommen (374 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage U-Haft für Grazer Jihadisten verlängert J_03543 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal J_03406 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren im Zusammenhang mit der Vermietung des Burgtheaters an das SPÖ-nahe ECHO-Medienhaus während der EURO 2008 J_03397 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausstattung der Finanzpolizei im Kampf gegen das illegale Glücksspiel J_03386 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Weisungen und die "Drei Klassen-Justiz" J_03374 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache E.B. ua. gg. Österreich (2013) J_03371 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache E.B. ua. gg. Österreich (2013) J_03372 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage dubiose Urteile der Salzburger Gerichtsbarkeit J_03349 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfolgung im Rahmen des Finanzskandals in Zeltweg aus dem Jahr 2010 J_03319 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen Janine Wulz bzgl. des Cafés Rosa J_03318 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Akte des Vandalismus an den Gedenkstätten und Tafeln der heimatvertriebenen Altösterreicher J_03348 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Justizanstalt Josefstadt J_03270 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage rechtsextreme schwere Sachbeschädigungen in Salzburg J_03237 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zahn-Bleaching für Insassen von Haftanstalten J_03201 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zahn-Bleaching für Insassen von Haftanstalten J_03159 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Artikel in der "Kronen-Zeitung" am 12.10.2014 mit dem Titel: "Während kasachischer Ex-Botschafter in Wien in U-Haft sitzt: Polizei durchwühlte Aliyev-Villa auf Malta" J_03150 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Kärnten J_03149 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Niederösterreich J_03148 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Oberösterreich J_03147 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Salzburg J_03146 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Steiermark J_03145 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Tirol J_03144 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Vorarlberg J_03143 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Wien J_03142 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Burgenland J_03141 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Unglaubwürdige Schutzbehauptung" (Profilartikel Nr. 44 10/2014) J_03134 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage steigenden Konsum von Crystal Meth in Österreich J_03108 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage aktuelle Daten über die Belegung der österreichischen Strafanstalten J_03082 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Unglaubwürdige Schutzbehauptung" (Profilartikel Nr. 44 10/2014) J_03135 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Sex mit Tieren" in Österreich J_03058 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Sex mit Tieren" in Österreich J_03060 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand des Amtsmissbrauchsverfahrens Schwarze Sulm J_03130 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Weisenrat J_03050 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auffälligkeiten in der Causa Bakary Jassey J_03019 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbot der Terrororganisation "Islamischer Staat" analog zu Deutschland J_02992 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Hass-Posting" auf HC Straches Facebook-Seite J_02981 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage betreffend Verbot der Terrororganisation "Islamischer Staat" analog zu Deutschland J_02993 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Cannabis als Medizin J_02962 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zugriff der Finanzstrafbehörden auf EKIS J_02956 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage schleppende straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf grobe Missstände in der Justizanstalt Josefstadt J_02938 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wohnsitzanmeldung und Sozialbetrug J_02873 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Artikel in der Zeitschrift "profil" 43, 45. Jg., vom 20. Oktober 2014 mit dem Titel "Lansky's Etappensieg" J_02814 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, Strafregistergesetz 1968, Änderung (353 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Änderung (348 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafvollzugsreorganisationsgesetz 2014 (347 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylmissbrauch J_02765 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Drogendelikte im Bezirk Leoben J_02742 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen Justizwachebeamte J_02736 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Personalausstattung im Strafvollzug J_02671 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage in Österreich begangene Straftaten durch ausländische Staatsbürger J_02642 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Reformierung des Weisungsrechts J_02631 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fachliteratur im Strafvollzug J_02624 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen den Fohnsdorfer BGM Johann Straner J_02617 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage weitere Vorgangsweise beim umstrittenen § 274 StGB (Landfriedensbruch) J_02569 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage StPO-Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung - Entwicklung 2013 J_02560 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ROCO Modelleisenbahnen - jahrelanges Verfahren ohne Ende - undurchsichtige Rolle des Raiffeisenverbandes Salzburg - Verhalten der Justiz J_02480 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Tierquälerei durch Kinder-Bande J_02460 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterbringung in Haft J_02399 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf EU-JZG-ÄndG 2014, Änderung (65/ME) offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Strafvollzugsreorganisationsgesetz 2014 (63/ME) offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975, Änderung (62/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Causa Kerbler (4) J_02379 beantwortet
18.11.2017 Mündliche Anfrage (BR) Bewachung der Werkstätten in Haftanstalten durch vom Arbeitsmarktservice rekrutierte Mitarbeiter M-BR_01853 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zum Untersuchungsgegenstand "Immobiliengeschäfte" J_02238 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Ermittlungen gegen den Bürgermeister der Gemeinde Bezau J_02368 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verwendung von K.O.-Tropfen J_02369 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Untersuchungshaft J_02364 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Justizanstalt Wiener Neustadt J_02356 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Lyoness" - eine unendliche Geschichte? J_02315 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anwendung der Straftatbestände §§ 284 und 285 StGB J_02253 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anfragebeantwortung 1520/AB betr. Reformen im Maßnahmenvollzug J_02292 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Änderungen im Maßnahmenvollzug J_02283 beantwortet
28.2.2018 Petition Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz (1/PET) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verzögerungen durch Berichtspflicht J_02252 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zum Untersuchungsthema "Telekom" J_02244 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zum Untersuchungsthema "Regierungsinserate" J_02243 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zum Untersuchungsgegenstand "Inserate staatsnaher Unternehmen" J_02242 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zum Untersuchungsthema "Behördenfunk" J_02241 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zum Untersuchungsthema "Glücksspiel" J_02240 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zum Untersuchungsgegenstand "Staatsbürgerschaften" J_02239 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 1 StGB J_02219 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB J_02218 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren - Sozialbetrug im Jahr 2013 J_02180 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Schmieraktionen in der Gedenkstätte Mauthausen J_02170 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Schmieraktionen in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen J_02171 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellungen der Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch gegen den Kitzbüheler Bürgermeister und dessen Vizebürgermeister J_01967 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Potenzpillen für Häftlinge auf Steuerkosten J_01938 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Organe auf Bestellung; Transplantationstourismus und Organraub J_01898 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fortführungsanträge im Strafverfahren J_01897 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren wegen Delikten gegen die sexuelle Integrität J_01884 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB (Tierquälerei) im Jahr 2013 J_01758 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB durch die Exekutive im Jahr 2013 J_01757 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Doping & Sportbetrug - strafrechtliche Anti-Dopingbestimmungen gerichtliche Erledigung 2013 J_01743 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl an Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und Handyortungen, die in Strafanzeigen münden J_01711 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl an Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und Handyortungen, die in Strafanzeigen münden J_01709 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen linksextreme Gewalttäter nach Ausschreitungen im Zuge eines Anti-EU-Protestmarsches J_01674 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Milde gegen einbrechenden Justizwachebeamten J_01666 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Langzeitbesuche im Strafvollzug J_01662 beantwortet
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (181 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Finanzstrafgesetznovelle 2014 (177 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage lückenlose Aufklärung des Vorfalles in der Justizanstalt Stein J_01563 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Reformen im Maßnahmenvollzug und Unterbringung J_01612 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Ermittlungen wegen Panikverkäufen im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal J_01540 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung von Strafverfahren J_16038 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Primeo und Herald Fund, Bank Medici, Unicredit Bank Austria J_16041 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Asylwerber J_16039 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlung wegen Verleumdung J_16045 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Münzdiebstahl aus Zierbrunnen J_01472 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Münzdiebstahl aus Zierbrunnen J_01473 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage den internationalen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet J_01465 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen zur Vermeidung und Verkürzung der Inhaftierung von Jugendlichen sowie zur Verbesserung des Strafvollzugs bei Jugendlichen J_01446 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage aktuellen Stand Strafverfahren gegen KWIZDA-Verantwortliche J_01445 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage aufklärungswürdige Vorgänge rund um den Verkauf der Wiener Krieau J_01408 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage linke Gewalt vor der UPC-Arena (Graz) wird von Abg. Steinhauser (Grüne) gutgeheißen J_01404 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verpflegung der Insassen der österreichischen Justizanstalten J_01362 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rechnungshofbericht zum staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren J_01305 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anwendung des § 135 Abs. 2a StPO iVm §§ 102a und 102b TKG J_01292 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Insider-Handel mit Hypo Alpe-Adria-Bank-Anleihen J_01279 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt J_01273 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen FPÖ-Funktionär wegen Verhetzung J_01271 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage asylsuchenden Kirchenfrevler auf freiem Fuß J_01268 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (38/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begnadigungen durch den Herrn Bundespräsident im Jahr 2013 J_01246 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage aktuelle Belagszahlen in den Jutizanstalten J_01242 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen der Justiz nach dem JUSO-Brandanschlag 2012 in Innsbruck J_01213 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Abtreibung bei einer Minderjährigen mit Unterstützung des Jugendamtes Wien J_01158 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anwendung des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) J_01109 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage das Strafverfahren gegen Hans-Peter Martin J_01082 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen linksextreme Gewalttäter bei den Demonstrationen gegen den Akademiker-Ball 2014 in der Hofburg J_01081 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Justiz-Causa Battlogg gegen LKH Feldkirch J_01080 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kindesmissbrauch J_01079 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG und nach dem Zugangskontrollgesetz im Jahr 2013 J_01066 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pauschalkostenersatz und Haftentschädigung für das Jahr 2013 J_01056 beantwortet
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (27 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (28 d.B.) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafprozessordnung 1975, Sicherheitspolizeigesetz, Telekommunikationsgesetz 2003 sowie Bundgesetz zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Änderung (373/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption J_00966 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Manipulationen im Kärntner Seniorenbund (2) J_01250 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Notwendigkeit weiterer Ermittlungen im Verfahren gegen Fohnsdorfs Bürgermeister Johann Straner J_00875 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetpornographie mit Kindern und Jugendlichen J_00828 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sozialbetrug J_00813 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Suizid eines Häftlings J_00737 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Korruption im Gesundheitswesen J_00732 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs J_00728 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verschleppung der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen der Gemeinde Fohnsdorf? J_00678 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Korruption im Gesundheitswesen im Jahr 2013 J_00733 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Häftlingszahlen J_00614 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Manipulation im Kärntner Seniorenbund J_00596 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Leugnen darf Strafe nicht erhöhen J_00559 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Super-Gagen für Lehrer und Lehrlings-Ausbildner J_00555 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage augenscheinliche Verschleppung der Ermittlungen in der Causa Heribert B. durch das Finanzamt Salzburg J_00550 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren, Verkauf und Wiedereinmietung Erdberger Lände 36 - 48 J_00524 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gerüchte über die Umsiedlung der Justizanstalt Stein nach Statzendorf J_00434 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einsetzung einer Kommission zur Klärung des "Blutgold"-Skandales J_00424 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeige betreffend Verdacht des sexuellen Missbrauches von Unmündigen bzw. pornographischer Darstellung Minderjähriger J_00423 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Neubau der Justizanstalt Puch bei Hallein/privates Sicherheitspersonal J_00422 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Suizid eines Häftlings J_00969 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl der staatsanwaltschaftlichen Berichte und Weisungen J_00402 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StVG, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2013 J_00380 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2011, 2012 und 2013 J_00373 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Chaos im Kärntner ÖVP-Seniorenbund J_00348 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Übergriffe durch Häftlinge auf Justizpersonal im Jahr 2013 J_00306 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage neue Erkenntnisse bezüglich der Vorfälle auf der Porzescharte J_00274 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage neue Erkenntnisse bezüglich der Vorfälle auf der Porzescharte J_00273 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage neue Erkenntnisse bezüglich der Vorfälle auf der Porzescharte J_00272 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen den Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner J_00262 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Berufe von Sexualstraftätern während des elektronisch überwachten Hausarrests J_00249 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verwendung von K.O.-Tropfen J_00197 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, etc. J_00193 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafvollzug bei clamorösen Wirtschafts- und Korruptionsstrafverfahren J_00174 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Missstände in der Justizanstalt Josefstadt J_00161 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen mutmaßlichen KZ-Wächter Johann H. J_00162 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wettbetrug, Sportmanipulationen und Erpressung J_00088 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtlich relevante Delikte im Rahmen erlebnispädagogischer Projekte J_00059 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wettbetrug, Sportmanipulationen und Erpressung J_00052 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsverfahren gegen Fohnsdorfs Bürgermeister Johann Straner J_00011 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Linzer SWAP-Spekulationsskandal J_00007 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrenseinstellung in der Causa Alois Redinger wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole sowie Verhetzung J_00006 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrenseinstellung in der Causa Alois Redinger wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole sowie Verhetzung J_00005 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Madoff Finanzskandal J_15994 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafregister: Austausch von Informationen 2012 J_15986 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unabhängige Staatsanwaltschaft im Kwizda-Skandal in Korneuburg J_15957 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Hungerstreik in Auslieferungshaft J_15952 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage laufendes Verfahren in der Causa Madoff - Primeo Fund, Herald Fund, Alpha Prime Fund rund um das Netzwerk von Bank Medici und Unicredit BankAustria J_15942 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage neue Details zu den Fällen Terminal Tower Linz und Nordbergstraße J_15923 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen die Abgeordneten Huber, Hagen und Tadler J_15939 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich - Wintersaison 2012/2013 J_15872 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Untersuchung der Vergabe von faulen Krediten der Hypo Tirol Bank durch die Staatsanwaltschaft (Folgeanfrage zu 6935/J und deren Beantwortung 6828/AB) J_15858 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Missbrauch des Parlamentsmitarbeitergesetzes durch die Abgeordneten Huber, Hagen, Tadler JPR_00123 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Freigänger in Österreich - Rückfälle im Jahr 2012 J_15854 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage aufrechte und noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis in Österreich J_15829 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage organisierte Schlepperkriminalität - Menschenhandel - Ermittlungen durch Exekutive im Jahre 2012 J_15825 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Linzer SWAP-Spekulationsskandal J_15991 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Klärungsbedarf hinsichtlich offizieller Aussagen zu festgenommenen Servitenklosterflüchtlingen J_15818 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Liegenschaft "Nordbergstraße 15" - Verkauf an Porr-Kallinger-Konsortium Soreg J_15803 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren - Anwendung durch die Mitgliedstaaten bzw. Österreich im Jahr 2012 J_15805 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Liegenschaft "Nordbergstraße 15" - Verkauf an Porr-Kallinger-Konsortium Soreg - Rolle der BIG J_15804 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verletzte Polizisten/innen: Erledigung von Strafanzeigen bei Gericht im Jahr 2012 J_15602 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Objekt 21" J_15595 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kampfeinsatz in Krisen- oder Kriegsgebieten - strafrechtliche Folgen J_15584 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wilderer in Österreich - polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen 2012 J_15586 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand des Verfahrens gegen "Prinz Eugen" und "Eispickel" J_15564 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorgänge um den AvW-Skandal J_15539 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ergebnisse aus der Telefonüberwachung des Christoph Pöchinger J_15568 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Neubeginn ohne Korruption: Aufklärung, politische Verantwortung und Geld zurück J_15948 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage zunehmende Gewalt gegen Mitglieder von Studentenverbindungen sowie Eigentumsdelikte in diesem Zusammenhang J_15524 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schutzgeldzahlungen - Schutzgelderpressungen in Österreich im Jahr 2012 J_15563 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage zunehmende Gewalt gegen Mitglieder von Studentenverbindungen sowie Eigentumsdelikte in diesem Zusammenhang J_15525 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafrechtliches Entschädigungsgesetz - Zahlen 2012 J_15552 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage weitere Verdachtsmomente im Fall BUWOG J_15569 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage dramatische Zunahme von sexuellen Übergriffen in Justizvollzugsanstalten J_15554 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren - Anwendung durch die Mitgliedstaaten bzw. Österreich im Jahr 2012 J_15553 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Interventionen in der Causa Kohn/Madoff J_15531 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Tierquälerei J_15491 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylstatus für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene J_15449 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wiederaufnahmeverfahren in Österreich in den Jahren 2002 bis 2012 J_15480 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einführung des fünften Strafdeliktes Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof J_15476 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Causa "Kerbler 3" J_15435 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Swap-Affäre und Finanzverfassung J_15439 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage schwere Missstände im Jugendstrafvollzug J_15344 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen J_15188 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen J_15189 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen J_15185 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen J_15186 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen J_15187 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Freilassung von albanischen Serieneinbrechern durch die Salzburger Staatsanwaltschaft J_15125 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Staatsanwaltschaft zeigte Polizeibeamten "auf Grund eigenen Versagens an" J_15128 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsverfahren auf Basis der Aussagen des Ex-Telekom-Vorstandes Rudolf Fischer J_15029 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verwendung von K.O.-Tropfen J_15023 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage statistische Angaben bezüglich Finanzierung und Belegung der österreichischen Strafanstalten J_14989 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Terrorismusprävention im Strafrecht J_14969 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Salzburger Finanzaffäre J_14972 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB J_14955 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB J_14957 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB J_14950 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB J_14948 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB J_14951 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB J_14954 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB J_14944 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB J_14945 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB J_14946 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB J_14952 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB J_14953 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB J_14956 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB J_14947 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand des Ermittlungsverfahrens gegen 12 Personen nach Anzeige gegen verantwortliche Organe der Hypo Group Alpe-Adria, BayernLB und Republik Österreich J_14935 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand: Anzeige gegen Dipl. Ing. Josef Pröll und Dr. Wolfgang Peschorn wegen Verdachts der falschen Zeugenaussage J_14936 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausflüge von zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern J_14892 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen Fohnsdorfs Bürgermeister Straner J_14885 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Konzept zur Unterbringung von "geistig Abnormen" in der JA Sonnberg J_14875 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zum Untersuchungsthema "Regierungsinserate" J_14870 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zum Untersuchungsthema "Telekom" J_14866 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zum Untersuchungsgegenstand "Inserate staatsnaher Unternehmen" J_14869 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zum Untersuchungsgegenstand "Staatsbürgerschaften" J_14872 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zum Untersuchungsthema "Glücksspiel" J_14871 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zum Untersuchungsgegenstand "Immobiliengeschäfte" J_14867 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand zum Untersuchungsthema "Behördenfunk" J_14868 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht strafrechtlich relevanter Handlungen durch Mitarbeiter der Wien Energie-Stromnetz GmbH in mehreren Fällen J_14830 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen Sachverständige J_14788 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Salzburger Sachverständiger Dr. E.B. J_14787 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (2369/A) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Finanzstrafgesetz-Novelle 2013 (2405 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013 (2402 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption (2365 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, Änderung (2379 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Strafrechtsübereinkommen über Korruption (2364 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2132 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB J_14949 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anwendung des § 135 Abs 2a StPO iVm §§ 102a und 102b TKG J_14705 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (17/A) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsstand Nachwirkungen Kwizda-Unfall 2010 J_14700 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage statistische Angaben bezüglich bedingte Entlassungen J_14697 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage statistische Angaben über strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, etc. J_14652 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013 (2319 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht des Amtsmissbrauches durch Staatsanwalt Dr. Thomas Mühlbacher in der Causa Kampusch - Folgeanfrage J_14564 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Weitergabe des Endberichtes der Natascha Kampusch-Evaluierungskommission an die Medien J_14570 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage ständig wachsende Zahl von Geschädigten durch "Lyoness" J_14535 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Notariatsakt zur Verlassenschaft Wolfgang Priklopil J_14495 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für den Lenkungsausschuss im Fall Kampusch J_14488 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrenseinstellungen bei Sexualdelikten J_14435 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen zum amtlichen Kennzeichen S-538JC J_14429 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorwurf der Untreue gegenüber Dr. Herbert Teuschl J_14984 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht der schweren Korruption in der Justizwache J_14414 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013 (532/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Begnadigungsrechte des Bundespräsidenten J_14397 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Finanzstrafgesetz-Novelle 2013 (533/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt an Kindern und Jugendlichen J_14366 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf EU-JZG-ÄndG 2013 (531/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sachbeschädigungen durch Graffiti J_14315 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsverfahren in der Causa Hypo Tirol J_14300 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Enthaftungen auf Grund mangelnder Gefährlichkeit J_14280 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage 2,69% für Häftlinge J_14248 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage ungeklärte Vorgangsweise im Folterfall der Kinder Theiss seit 28.05.2009 J_14235 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage StPO-Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung - Entwicklung 2012 J_14232 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Haftentschädigung 2011 und 2012 J_14218 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Pauschalkostenersatz bei Freisprüchen im Strafrecht 2011 und 2012 J_14219 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage K.-o.-Tropfen in Drinks & gefährliche Partydrogen - Zahlen für 2012 J_14196 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren - Sozialbetrug in den Jahren 2011 und 2012 J_14200 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage nationalsozialistische Gewaltverbrecher - Operation Last Chance II J_14201 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Messen Sie mit zweierlei Maß?" - unbefriedigende Anfragebeantwortung der Anfrage 13423/J durch 13170/AB zum Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Korneuburg hinsichtlich der Causa "Multiversum Schwechat" - Nationalratsabgeordneter Fazekas J_14180 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerakt der Marcom Handelsgesellschaft mbH. J_14137 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerakt der Vesna Vasic-Holzapfel J_14136 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontoauszüge zum Hypo-Niederösterreich Konto Nr.: 611102941 J_14117 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche geschäftliche Beziehungen des Entführers Priklopil zum Bundesministerium für Inneres (BMI) J_14108 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage IP-Adressen des Entführers Wolfgang Priklopil J_14109 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerakt der Resan Bauges.m.b.H. J_14116 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Notariatsakt zur Verlassenschaft Wolfgang Priklopil J_14107 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage illegalen Organhandel und organisierte Kriminalität J_14092 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB (Tierquälerei) im Jahr 2012 J_14093 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2012 J_14091 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive im Jahr 2012 J_14094 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Übergriffe durch Häftlinge auf Justizpersonal im Jahr 2012 J_14133 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage sexuelle Gewalt: Vergewaltigungen in Österreich - Gerichtsverfahren und Entscheidungen 2012 J_14085 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Videofallen als "neu entdeckte" Ermittlungsmethode J_14074 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Körperverletzung mit schwerer Dauerfolge wegen HIV-Infektion J_14073 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StPO, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2012 J_13995 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Belagszahlen der österreichischen Strafanstalten J_13992 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verurteilungen nach Militärstraf- und Zivildienstgesetz J_13983 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Entführung einer Minderjährigen nach Algerien J_13991 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Menschenhandel, Sklavenhandel und grenzüberschreitenden Prostitutionshandel - gerichtliche Erledigung dieser Strafanzeigen (2012) J_13989 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage strafbare Handlungen der Mehrfachehen nach § 192 StGB und geschlossene Mehrfachehen von österreichischen Staatsbürgern im Ausland J_13973 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Treffen des Entführers Priklopil mit Herrn Ilgar B. J_13918 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aktenvermerk CI Brigitte Nurscher J_13932 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Doping & Sportbetrug - strafrechtliche Anti-Dopingbestimmungen - gerichtliche Erledigung 2012 J_13938 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Entzug der Fußfessel J_13934 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage externe Betreuungen bei Therapien und Freizeitgestaltungen von Häftlingen J_13720 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung eines Verfahrens durch die Salzburger Staatsanwaltschaft J_13846 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht des Amtsmissbrauches durch Staatsanwalt Dr. Thomas Mühlbacher in der Causa Kampusch J_13870 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Straftaten und Freitotzahlen in Justizanstalten J_13703 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wien bezüglich des Vorwurfs der Verhetzung gegen FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache J_13682 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Haftprivilegien für prominente Straftäter J_13847 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einvernahmeprotokoll der Natascha Kampusch - Folgeanfrage J_13843 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Entführungsfall MATA J_13608 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung der Ermittlungen gegen Hermann Kandussi nach dem VerbotsG J_13637 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzakten in der "Causa Kampusch" J_13587 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Budget Justizressort: Einnahmen aus vermögensrechtlichen Anordnungen für das Jahr 2012 J_13574 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Rechtshilfeersuchen und Auslandsaufenthalte von Bediensteten des BMI J_13585 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierungsteam in der "Causa Kampusch" J_13584 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Treibstoffdiebstahl und Treibstoffsteuerbetrug im Jahr 2012 J_13499 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Akt "Geh.Abb/98-Sonderoperation Dürer" - Folgeanfrage J_13566 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Medizin und Justiz J_13525 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Treibstoffdiebstahl und Treibstoffsteuerbetrug im Jahr 2012 J_13500 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung des Strafverfahrens gegen Gerald Matt J_13496 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT-Medium im Jahr 2012 J_13488 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität - Strafanzeigen - gerichtliche Erledigung im Jahr 2012 J_13489 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (2235/A) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Folgen des sogenannten Tierschützerprozesses J_13482 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, BGBl.Nr. 60/1974, Änderung (784/A) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage augenscheinliche Verschleppung des Ermittlungsverfahrens in der Affäre um neuerliche Vorwürfe gegen den Salzburger Vergewaltiger B. J_13481 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte 2012 J_13434 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG - im Jahr 2012 J_13432 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kronzeugenregelungen J_13426 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorhabensbericht Staatsanwaltschaft Korneuburg in der Causa "Multiversum Schwechat"-Nationalratsabgeordneter Fazekas J_13423 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Drogenkriminalität in Innsbruck J_13387 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage NS-Verbotsgesetz 1947 sowie Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2012 J_13372 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Insassentelefonie im Strafvollzug J_13351 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen der Justiz nach dem JUSO-Brandanschlag 2012 in Innsbruck J_13353 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Querverbindungen im Eurofighter-Verfahren J_13342 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Zoophilie in Österreich J_13306 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anstiftung zum Sozialmissbrauch durch Ute Bock J_13271 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Fragen zum Fall Kührer 2 J_13286 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorwürfe und Unklarheiten gegenüber "Lyoness" J_13277 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Pograpscher" in Graz J_13278 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfolgung eines Mannes, der mit HIV lebt, durch die Staatsanwaltschaft trotz Einhaltung der Safer Sex Regeln J_13275 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Fragen zum Fall Kührer J_13283 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage politische Intervention im Linzer Swap-Strafverfahren J_13227 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewährung elektronisch überwachten Hausarrests an einen Salzburger Vergewaltiger J_13228 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage politische Intervention im Linzer Swap-Strafverfahren J_13226 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (2194/A) offen
7.4.2017 Gesetzentwurf Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013 (462/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Apothekenüberfälle durch Roland Nyolt J_13110 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kündigung des Vertrags mit "pro mente plus" in Linz und Salzburg J_13079 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aktenvermerk CI Brigitte Nurscher J_13069 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einvernahmeprotokoll der Natascha Kampusch J_13071 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Treffen des Entführers Priklopil mit Herrn Ilgar B. J_13070 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Fußfessel für Sexualstraftäter J_13032 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage bewusste Verschleppung von Verfahren gegen Beamte des Heeres und des BVT J_13018 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage bewusste Verschleppung von Verfahren gegen Beamte des Heeres und des BVT J_13019 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage bewusste Verschleppung von Verfahren gegen Beamte des Heeres und des BVT J_13020 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lücke zum Folterverbot J_12955 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückfallquote Straftäter J_12934 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Haftantritte J_12950 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ex-Begas-Chef Simandl J_12906 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ex-Begas-Chef Simandl J_12907 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage freiheitliches Wirtschaftstreiben J_12908 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Verhetzung (§ 283 StGB) 2011 J_12901 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafvollzugsgesetz, Strafprozessordnung 1975 u.a., Änderung (1991 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage § 220b StGB - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! J_12883 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sachverhaltsdarstellungen wegen Verstößen gegen das Suchtgiftgesetz an Österreichs BHS J_12870 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sachverhaltsdarstellungen wegen Verstößen gegen das Suchtgiftgesetz an Österreichs AHS J_12869 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sachverhaltsdarstellungen wegen Verstößen gegen das Suchtgiftgesetz an Österreichs Berufsschulen J_12871 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzakt Margit Wendelberger J_12830 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Patientenmaterial" für Zahnärzte/innen in Ausbildung an der DPU J_12826 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzakt Ernst Holzapfel J_12831 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Drogenproblematik an Österreichs AHS J_12839 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Drogenproblematik an Österreichs BHS J_12840 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Drogenproblematik an Österreichs BMS J_12842 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Drogenproblematik an Österreichs Berufsschulen J_12841 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzakt Erwin Netzl J_12832 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzakt Wolfgang Priklopil J_12829 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Akt "Geh.Abb/98-Sonderoperation Dürer" J_12812 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verharmlosung des Konsums von Kinderpornographie durch einen Gutachter J_12790 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Fußfessel für den Sexualstraftäter von Salzburg J_12810 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzakt Waltraud Priklopil J_12811 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft durch militärische Organe und Dienststellen J_12815 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage nicht gerechtfertigte Weisung vom LOStA Dr. Werner Pleischl in der "Causa LIBRO" J_12755 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verhalten der Staatsanwaltschaft Feldkirch in der "Testamentsaffäre" am Bezirksgericht Dornbirn J_12683 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT-Medium im Jahr 2011 J_12692 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität - Strafanzeigen - gerichtliche Erledigung im Jahr 2011 J_12691 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen DI Tina Reisenbichler und N.N. J_12698 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren in der Causa Wohlfahrtseinrichtung, Peter Trinkl, Wirtschaftsbund und Co J_12676 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Skandal rund um die "Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten" J_12677 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren in der Causa Wohlfahrtseinrichtung, Peter Trinkl, Wirtschaftsbund und Co J_12679 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Überwachungsmaßnahmen gegen Abgeordnete des Nationalrates J_12674 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafregister: Austausch von Informationen 2011 J_12673 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schließung von Zwangsehen in Österreich J_12669 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich - Wintersaison 2011/2012 J_12661 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Freigänger in Österreich - Rückfälle im Jahr 2011 J_12658 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerunterlagen in der "Causa Natascha Kampusch" J_12653 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerunterlagen in der "Causa Natascha Kampusch" J_12652 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerunterlagen in der "Causa Natascha Kampusch" J_12651 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage politische Korruption in Österreich J_12992 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Fehlinformationen durch die Staatsanwaltschaft J_12549 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Staatsanwaltschaft: Verständigung ohne Zustellnachweis J_12533 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen Kinder in Österreich 2011 J_12468 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs 2 StGB J_12516 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Debatte über die Vorratsdatenspeicherung im CATS J_12523 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen Kinder - Kindermisshandlungen in Österreich im Jahr 2011 J_12467 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs 1 StGB J_12517 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Denkmal für Opfer der NS-Militärjustiz auf dem Ballhausplatz bzw. Heldenplatz J_12539 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Planungen in der Causa "Kampusch" J_12406 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Planungen in der Causa "Kampusch" J_12405 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Tuberkulose, MRSA und andere ansteckende Infektionskrankheiten in Justizanstalten J_12454 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsverfahren gegen Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied in Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit bei der Kommunalkredit J_12410 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Messerattacke" im Wiener Gemeinderat J_12326 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Budget Justizressort: Einnahmen aus vermögensrechtlichen Anordnungen J_12292 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Pädophile als Lehrer J_12323 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Menschenhandel, Sklavenhandel und grenzüberschreitenden Prostitutionshandel J_12290 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unterlassene Rekonstruktion des vernichteten Aktes "Geh.Abb/98-Sonderoperation "Dürer" - Verbindungen zum Fall Kampusch J_12288 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrenshilfe 2011 und 2012 bis dato J_12280 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wilderer in Österreich - polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen 2011 J_12239 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wilderer in Österreich 2011 - staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie Gerichtsverfahren nach §§ 137 - 141 StGB J_12240 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anwendung des Abolitionsrechtes J_12072 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Niederschlagungsrecht des Bundespräsidenten J_12063 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage beschlagnahmte Drogen J_11998 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Straftatbestand 107b StGB "Fortgesetzte Gewaltausübung" J_12046 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Straftatbestand 107b StGB "Fortgesetzte Gewaltsausübung" J_12044 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schutz für von sexualisierter Gewalt betroffene Personen J_12045 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung eines Verfahrens durch die Salzburger Staatsanwaltschaft J_12002 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sexualstraftäter in heimischen Vollzugsanstalten J_11967 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauchsopfer Manuel Nowatschek J_11874 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "System Lyoness" J_11785 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage statistische Angaben über strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, etc. (im Rahmen der BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt!) J_11763 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtkosten der Auskunftserteilung über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie der Überwachung von Nachrichten nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 (StPO) J_11753 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schutzgeldzahlungen - Schutzgelderpressungen in Österreich im Jahr 2011 J_11655 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage U-Haft nach Missbrauch an der 17jährigen Barbara Y. J_11702 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Beschlagnahme des PC von Volkmar Nadler J_11703 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage die häufige Einstellung von Verfahren nach Einbruchsdiebstählen J_11691 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sachverständiger Dr. Bachler J_11657 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen im Fall der Barbara Y. J_11696 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafrechtliches Entschädigungsgesetz - Zahlen 2011 J_11656 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeige gegen Dr. Beatrix Karl und Abg.z.NR Johann Singer wegen §§ 12, 118, 310 StGB J_11665 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Bundesminister Alois Stöger im Zusammenhang mit dem Listerien-Skandal J_11667 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Übergriffe durch Häftlinge auf Justizpersonal J_11632 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Person Dietmar Mühlböck J_11635 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen wegen Inserateschaltungen J_11541 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Person Dietmar Mühlböck J_11636 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage medizinische Versorgung im Strafvollzug J_11567 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage die Person Dietmar Mühlböck J_11628 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Liegenschaftspaket "Arsenal Wien" J_11561 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Liegenschaftspaket "Arsenal Wien" J_11559 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage organisierte Schlepperkriminalität - Menschenhandel - Ermittlungen durch Exekutive im Jahre 2011 J_11536 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Besuchsverbot für Ordensmann J_11511 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren - Anwendung durch die Mitgliedstaaten bzw. Österreich im Jahr 2011 J_11515 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2011 (2016/A) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage BAWAG-Vermögen J_11493 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage BAWAG-Vermögen J_11492 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 (1950/A) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage K.-o.-Tropfen in Drinks und gefährliche Partydrogen - Zahlen für 2011 J_11482 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (1478/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verhalten der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof J_02504 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren - Anwendung durch die Mitgliedstaaten bzw. Österreich im Jahr 2011 J_11454 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Geldwäsche J_11389 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kronzeugenregelung im Jahr 2011 J_11408 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verschleppung von Strafverfahren in der Causa Immofinanz/Immoeast/Constantia J_11358 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "breite Öffentlichkeit" im StGB J_11354 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Verjährung von Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von minderjährigen Opfern M_00149 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2011 J_11346 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage milde Urteile für Frauenhändler/innen J_11336 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz (1726 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterlagenaustausch zwischen Abg. Dr. Peter Pilz und der Staatsanwaltschaft Wien J_11326 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten und Belegung von Justizanstalten J_11318 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Natascha Kampusch und "was man noch ermitteln könnte" J_11260 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage StPO-Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung - Entwicklung 2011 J_11299 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Belagszahlen in den Justizanstalten und Staatsbürgerschaft der Häftlinge J_11264 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schmuggel von Drogen insbesondere Methamphetaminen aus der Republik Tschechien nach Österreich J_11283 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Ermittlungsverfahren in der Causa "Pölfing-Brunn" J_11263 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Frau Mag. Margit W. und Herrn Ing. Ernst H. J_11261 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Fortschaffung und Vernichtung von Beweismaterial durch Herrn Ing. Ernst H. J_11257 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterlagen des Wolfgang Priklopil in Gewahrsam des Ernst H. J_11256 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Geschäfte des Peter Hochegger J_11228 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage angedachter "Neubau eines Gefängnisses in Krems an der Donau" J_11248 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Geschäfte des Peter Hochegger J_11227 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage statistische Angaben bezüglich bedingte Entlassungen J_11111 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Flucht eines Häftlings J_11102 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeigen gegen Rechtsextremismus (2) J_11072 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeigen gegen Rechtsextremismus (1) J_11073 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafen gemäß Tabakgesetz "Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz" J_11081 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeigen gegen Rechtsextremismus (3) J_11071 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Menschenhandel, Sklavenhandel und grenzüberschreitender Prostitutionshandel - gerichtliche Erledigung dieser Strafanzeigen (2011) J_11068 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Abg. Dr. Peter Pilz und die Staatsanwaltschaft Wien J_11067 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Treibstoffdiebstahl und Treibstoffsteuerbetrug 2010 und 2011 J_10997 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage vermögensrechtliche Anordnungen - Sicherstellung von illegalen Vermögenswerten (strafrechtliche Gewinnabschöpfung) J_11000 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Treibstoffdiebstahl und Treibstoffsteuerbetrug 2010 und 2011 J_10998 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Bestechung von Kunden durch die Rail Cargo Austria J_10757 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unverständliche Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem strafrechtlich relevanten Verhalten des Bürgermeisters von Windischgarsten, Herrn Ing. Norbert Vögerl J_10857 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage fehlerhafte Beantwortung der Anfrage (9966/J) J_10770 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz, NPSG J_10922 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Beamte wegen pädophiler Delikte J_10849 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte 2011 J_10762 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Beamte wegen pädophiler Delikte J_10850 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Beamte wegen pädophiler Delikte J_10847 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Beamte wegen pädophiler Delikte J_10845 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen der BWB gegen Mag. Dietmar Steiner J_10778 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Beamte wegen pädophiler Delikte J_10846 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verletzte Polizisten/innen: Erledigung von Strafanzeigen bei Gericht J_10761 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Beamte wegen pädophiler Delikte J_10848 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Beamte wegen pädophiler Delikte J_10851 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage nicht ordnungsgemäße Beantwortung von parlamentarischen Anfragen in der Causa "Kampusch" J_10742 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen Journalisten J_10720 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Beamte wegen pädophiler Delikte J_10852 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafen im Zusammenhang mit Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften J_10617 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeige wegen Verdacht des Amtsmissbrauches und anderer Delikte gegen Richterin Mag. Sandra Böck J_10618 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafregistergesetz 1968, Tilgungsgesetz 1972 u.a., Änderung (1677 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Transparenz (historischer Begriff "Pranger") als wirksame Maßnahme gegen Steuerbetrug J_10558 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Manipulation elektronischer Gerichtsakten J_10579 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung der Ermittlungen wegen Verkaufs von "Hitler"-Schnaps J_10553 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufklärung von Korruptionsvorwürfen J_11327 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Doping & Sportbetrug - strafrechtliche Anti-Dopingbestimmungen gerichtliche Erledigung 2011 J_10546 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlung Staatsanwaltschaft gegen "Fremdenbehörden" J_10526 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage von der ÖVP-Bundesministerin für Justiz Mag. Beatrix Karl geäußerten Verdacht der "Vergrabung von Hendln auf den Cayman Islands" durch ÖVP-Bundesminister aD Mag. Karl-Heinz Grasser J_10521 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Verhandlungsstand "Bundes-Kinder-und Jugendhilfe Gesetz" J_10549 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche J_10502 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche J_10503 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sonderkrankenanstalt Justizanstalt Wien-Josefstadt J_10501 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kirchenfinanzierung J_10506 beantwortet
23.3.2017 Petition Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit (136/PET) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive im Jahr 2011 J_10486 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StPO, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2011 J_10462 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Hungerstreik in der Haftanstalt Suben J_10461 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensstand im Strafverfahren bezüglich Malversationen um die Finanzierung eines so dargestellten Kunst- und Bauprojektes "Kunstpark Wien" J_10414 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage statistische Angabe bezüglich bedingte Entlassungen im Jahr 2011 J_10386 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Dr. Martin Schick J_10364 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ersatzansprüche Holzinger J_10339 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Causa "Josef Martinz" J_10318 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauchsopfer Manuel Nowatschek J_10331 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kinderpornographie im Internet - Zahlen 2010 und 2011 J_10299 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen bzw. Strafverfahren § 222 StGB (Tierquälerei) im Jahr 2011 J_10302 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Treibstoffdiebstahl und Treibstoffsteuerbetrug 2010 und 2011 J_10264 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sachverhaltsdarstellung gegen das Neonaziforum www.rrload.natio0nales-netz.com (FPÖ Ortsgruppe Dietmanns) J_10273 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kinderpornographie im Internet - Zahlen 2010 und 2011 J_10263 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage sexuelle Gewalt: Vergewaltigungen in Österreich - Gerichtsverfahren und Entscheidungen 2011 J_10266 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG - im Jahr 2011 J_10243 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Treibstoffdiebstahl und Treibstoffsteuerbetrug 2010 und 2011 J_10763 offen
7.4.2017 Gesetzentwurf Strafregistergesetz 1968, Tilgungsgesetz 1972 u.a., Änderung (347/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen" J_10228 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2011 J_10227 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen" J_10229 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsverfahren gegen Beamte des UVS Wien wegen amtsmissbräuchlichem Herbeiführens des Eintritts der Vollstreckungsverjährung im Ausmaß von ca. EUR 502.000 zum Nachteil des Arbeitsmarktservice J_10478 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aktenaffäre Liechtenstein J_10221 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "unglaubliche Entwicklung" um den BUWOG-Aktenskandal in Liechtenstein J_10226 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aktenaffäre Liechtenstein J_10222 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unabhängiger Bundesstaatsanwalt in politisch brisanten Justizfällen J_10219 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage gewalttätigen Angriff auf zwölfjähriges Mädchen in Steyr J_10207 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage gewalttätigen Angriff auf zwölfjähriges Mädchen in Steyr J_10208 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Berichtspflicht J_10173 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf einer brasilianischen Immobilie im Zusammenhang mit dem Entführungsfall Kampusch J_10163 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kuvert mit Rechnungen der Natascha Kampusch J_10135 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Reisepässe von Wolfgang Priklopil J_10136 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage DNA-Spuren auf Taschentüchern aus dem Haus Priklopil J_10134 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Mag. Dietmar Steiner J_10131 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren - Anwendung durch die Mitgliedstaaten bzw. Österreich im Jahr 2010/2. Anfrage J_10103 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage trotz Mordversuchs keine Anklage J_10068 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kriminalfall "Christine Kysucky" J_10069 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011 (1773/A) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Freigänger in Österreich - Rückfälle im Jahr 2010 J_10051 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage konstruierte Falschbehauptungen gegen den Heeresbeamten Harald Sodnikar J_10012 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kriminalfall "Christine Kysucky" J_10013 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage konstruierte Falschbehauptungen gegen den Heeresbeamten Harald Sodnikar J_10011 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Überprüfung der Frau Mag. (FH) Wendelberger als Winkelschreiber J_09972 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Nutzung der Ressourcen des Heeresspitals durch die Justiz J_09966 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Problemjurist Pleischl J_09973 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Belagszahlen in den Justizanstalten J_09965 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichem türkischen Sextäter J_09934 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage elektronisch überwachten Hausarrest für "Kinderschänder" J_09927 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aussagen und Tätigkeiten von Oberstaatsanwalt Dr. Pleischl J_09895 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Irrmeinungen von Staatsanwalt Dr. Thomas Mühlbacher J_09896 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Telefongespräche zwischen Ernst Holzapfel und Natascha Kampusch J_09897 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch im Kinderheim Wilhelminenberg J_09825 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Geschäftstätigkeit im Nachlass von Wolfgang Priklopil J_09826 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aussagen der Brigitta Sirny nach dem Auftauchen ihrer Tochter J_09827 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage statistische Angabe bezüglich bedingte Entlassungen sowie bedingte Entlassung von Sexualstraftätern ohne gesicherte Therapie J_09804 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Zeugenaussagen im Fall Natascha Kampusch J_09824 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Zeugenaussage der 12jährigen Ischtar A. J_09822 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Entführungsfahrzeug im Fall Natascha Kampusch J_09829 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sexvorlieben von Wolfgang Priklopil J_09823 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage statistische Angaben bezüglich Finanzierung und Belegung der österreichischen Strafanstalten J_09777 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage gerichtliche Strafanzeigen und Strafverfahren gegen Polizisten/innen bzw. Mitarbeiter/innen des Innenressorts und gerichtliche Verurteilungen J_09702 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage einseitige Ermittlungen der StA Klagenfurt in der Hypo-Causa J_09701 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage selbstständige staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Falle des Grazer "Betrugsskandals" rund um die Fahrscheinkontrollen der Firma Securitas J_09725 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unverständliche Einschränkung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsauftrages in der Causa "Kampusch" J_09692 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unterlassene Ermittlungen zum "Säuglingspflege"-Buch und zu Datenträgern in der Causa "Kampusch" J_09693 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung der Ermittlungen gegen die "SOKO Bekleidung" J_09665 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage das BUWOG-Verfahren J_09656 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage das BUWOG-Verfahren J_09657 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage die bisherigen Erfahrungen mit der sogenannten "elektronischen Fußfessel" J_09662 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage angekaufte Steuersünder-CD's in Deutschland - gerichtliche Finanzstrafverfahren in Österreich?" J_09635 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsverfahren gegen straffällige Fremde in Tirol J_09634 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "eine Art Kronzeugenregelung" für Josef Kircher und Interventionen bei der Justiz J_09625 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen den Bürgermeister der Marktgemeinde Windischgarsten, Ing. Norbert Vögerl J_09603 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung der Ersatzbestimmung für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB (§ 207b StGB) J_09605 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage handschriftliche Aufzeichnungen von Natascha Kampusch J_09601 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mietwagen zur Entführung der Natascha Kampusch 2 J_09597 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage sichergestellte Gegenstände in der Papiertonne von Wolfgang Priklopil J_09599 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Girokonto von Wolfgang Priklopil J_09600 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage 3 DV-Mini-Kassetten mit Bildsequenzen von Natascha Kampusch während ihrer Gefangenschaft J_09596 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Naheverhältnis des Beamten Franklin zur Familie Kampusch J_09598 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schriftstücke adressiert an Natascha Kampusch, 2231 Strasshof J_09602 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Relation zwischen weiblichen und männlichen Tatverdächtigen und Straftätern bei Kindesmisshandlung J_09562 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Herausnahme von christlichen Geistlichen und Ordenspersonal aus dem Schutz vor Verhetzung gemäß § 283 StGB durch die Bundesministerin für Justiz selbst J_09495 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Freitod von Wolfgang Priklopil J_09522 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeige des Justizministeriums gegen den Abg. Gerald Grosz vom 24.5.2011 und das Verfahren 30St183/11i-1 wegen des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Bezug auf seine Tätigkeit im ÖBB-Unterausschuss des Rechnungshofes J_09496 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kindermorde im Bekanntenkreis der Familie Kampusch J_09523 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit der EU (1523 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafgesetznovelle 2011 (1505 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage § 107a StGB J_09459 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafregister: Austausch von Informationen 2009 und 2010 J_09471 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Messerstecherei unter zwei Asylwerbern in Steyr J_09468 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeige wegen unrichtiger Mitteilungen in den Geschäftsberichten der Flughafen Wien AG den neuen Terminal "Skylink" betreffend J_09442 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (89/A) abgelehnt
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Freizeitangebote für Häftlinge J_09385 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mietwagen zur Entführung der Natascha Kampusch J_09393 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mietwagen zur Entführung der Natascha Kampusch J_09394 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sado-Maso und Politiker J_09358 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sado-Maso und Politiker J_09359 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Freigänger in Österreich - Rückfälle im Jahr 2010 J_09392 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitsunfälle und Justiz im Jahr 2010 J_09354 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz u.a., Änderung (315/ME) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (1652/A) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder im Strafverfahren J_09246 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht auf Gesetzeskauf durch die Telekom J_09352 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich - Wintersaison 2010/2011 J_09282 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Causa "Kerbler 2" J_09243 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Yoga-Stunden und mehr in Justizanstalten J_09264 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Strafgesetzbuch, Änderung (254/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage die Ressourcen zur Bekämpfung des Frauen- und Menschenhandels J_09200 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage die Ressourcen zur Bekämpfung des Frauen- und Menschenhandels J_09201 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Terrorismuspräventionsgesetz 2010, Änderung (674 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schutzgeldzahlungen - Schutzgelderpressungen in Österreich im Jahr 2010 J_09198 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen den Bürgermeister der Marktgemeinde Windischgarsten, Ing. Norbert Vögerl J_09530 offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt, Änderung (1392 d.B.) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 142 Woche 21 J_09152 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Strafgesetzbuch zum Schutz von Unmündigen, Änderung (309/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 142 Woche 21 J_09153 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "bewusst fehlerhafte" Beantwortungen der Anfragenserie "Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt!" J_09197 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufklärung des schwarz-blauen "Korruptionssumpfes" J_09229 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anordnung Gemeinnütziger Leistungen im Bezirk Mödling J_09082 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage BAWAG-Verfahren und Ermittlungen gegen Dr. Wolfgang Flöttl J_09099 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage vermutete Bilanzmanipulationen bei der Österreichischen Staatsdruckerei J_09039 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeigen gegen Dutzende mutmaßlich Beteiligte an rechtsextremen und kriminellen Organisationen J_09083 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Belegung von Justizanstalten J_09053 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aktenwidrigkeiten im "Mühlbacher"-Bericht in der Causa "Kampusch" J_09015 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aktenstand im Bundesministerium für Finanzen J_09018 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage menschenrechtswidrige Vertragsuntreue der Republik Österreich, Teil 3 J_09017 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage ungerechtfertigte Weisung zur Ausscheidung von drei Tatverdächtigen im ersten "Libro"-Prozess J_09016 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Pistenunfälle - eine Belastung für die Justiz: Zivil- und Strafverfahren nach Alpinunfällen in Österreich J_08980 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Fragebogen Nutzerzufriedenheit in Justizanstalten J_08998 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Suspendierung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien und des Leiters der Staatsanwaltschaft Graz J_09013 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherstellung subsidiärer strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Verdächtigen Rakhat Aliyev und Mittäter J_09014 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Inhaftierung straffälliger Asylwerber J_08996 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975; Änderung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt (296/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Hausarzt des Entführers Wolfgang Priklopil J_08972 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Justizanstalt Stockerau J_08966 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 135 Woche 20 J_08962 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schädigung der Anleger durch die Untätigkeit der Bundeswertpapieraufsicht im Fall Auer-Welsbach J_08975 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 135 Woche 20 J_08965 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbotes" J_08941 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage § 133a StVG J_08945 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausbildung für terroristische Zwecke J_08935 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wilderer in Österreich - staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie Gerichtsverfahren nach §§ 137 -141 StGB J_08929 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Notzeichen J_08906 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wilderer in Österreich - polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen 2010 J_08928 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht gegen Ernst H. in dem Entführungsfall Kampusch J_08920 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 128 Woche 19 J_08898 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtlich relevante Stellen im 6. Jugendbericht J_08908 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Konsequenzen des BMUKK aus strafrechtlich relevanten Äußerungen eines Lehrers J_08909 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 128 Woche 19 J_08899 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 121 Woche 18 J_08887 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren - Sozialbetrug im Jahr 2010 J_08867 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Beweismittelvernichtung durch Führungskräfte der Polizei im Fall "Kampusch" J_08872 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Befragung eines verdächtigen Bundesheeroffiziers in der Causa "Kampusch" J_08885 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Befragung eines verdächtigen Bundesheeroffiziers in der Causa "Kampusch" J_08884 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage dubiose Geldflüsse in der Causa "Aliyev" J_08837 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorgangsweise nach Misshandlungsvorwürfen durch Häftlinge J_08804 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Untätigkeit der Justiz in sämtlichen Rakhat Aliyev und seine Mittäter betreffenden anhängigen Causen J_08836 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermöglichung des Absetzens des Herrn Aliyevs nach Malta durch Behördenuntätigkeit J_08835 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Begünstigungspolitik der Republik Österreich gegenüber Rakhat Aliyev und seinen Mittätern J_08832 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage geplantes Vorgehen in der Auslieferungscausa Rakhat Aliyev et al. nach der Dienstbesprechung vom 31.5.2011 J_08834 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Untersuchungshaft J_08797 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermisster in U-Haft J_08796 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 114 Woche 17 J_08761 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen Vertreter der BH Horn und Mittäter in der Causa "Rakhat Aliyev" J_08724 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen Vertreter der BH Horn und Mittäter in der Causa "Rakhat Aliyev" J_08721 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unrichtige Medieninformation der Staatsanwaltschaft Wien im Fall "Kampusch" J_08720 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage konspirative Treffen zur Causa "Aliyev" und Verdacht des Amtsmissbrauches J_08723 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage konspirative Treffen zur Causa "Aliyev" und Verdacht des Amtsmissbrauches J_08722 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage statistische Angaben über strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung etc. (im Rahmen der BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt!) J_08702 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 107 Woche 16 J_08706 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage statistische Angaben über strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung etc. (im Rahmen der BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt!) J_08703 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug - gerichtliche Verfahren 2010 J_08708 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug - kriminalpolizeiliche Ermittlungen 2010 J_08710 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 114 Woche 17 J_08762 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 100 Woche 15 J_08676 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit hetzerischen Verbotstafeln gegen christliche Geistliche J_08692 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 107 Woche 15 J_08707 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 121 Woche 18 J_08886 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 100 Woche 15 J_08677 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Verhetzung (§ 283 StGB) J_08671 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 93 Woche 14 J_08667 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafprozessordnung 1975, Änderung (1580/A) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 93 Woche 14 J_08668 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung (1507/A) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangsprostitution nach der sogenannten "Loverboymethode" J_08614 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangsprostitution nach der sogenannten "Loverboymethode" J_08615 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verpflegung von Häftlingen J_08655 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausländer in Haftanstalten J_08606 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Straftaten von Freigängern J_08613 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbrechen von Häftlingen mit Fußfesseln im Jahr 2010 J_08619 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage illegales Glücksspiel, Spielsucht und Spielsuchtprävention J_08596 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Causa "Kerbler" J_08572 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Würdigung der Causa "Abberufung General Entacher" J_08531 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 86 Woche 13 J_08537 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz J_08549 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Haftunfähigkeit J_08541 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage statistische Angaben über Verjährung von strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, etc. (im Rahmen der BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt!) J_08501 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklungen beim elektronisch überwachten Hausarrest J_08480 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ersatzansprüche Holzinger J_08490 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage mietrechtliche Strafbestimmungen - Anwendungen in Österreich 2010? J_08456 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 79 Woche 12 J_08447 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Pauschalkostenersatz im Strafprozess J_08444 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Entschädigungszahlungen im Strafprozess J_08443 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2010 J_08440 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 86 Woche 13 J_08536 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Handhabung des § 153 Abs 2 StPO J_08424 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Handhabung des § 153 Abs 2 StPO J_08423 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Vollziehung der Ersatzbestimmung für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB (§ 207b StGB) J_08419 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 72 Woche 11 J_08411 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeigen gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten DDr. Werner Königshofer J_08414 beantwortet
30.7.2018 Bericht und Antrag Strafregistergesetz 1968, Änderung (1258 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf von Exekutionsdaten J_08393 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die vorzeitige Entlassung eines Sexualstraftäters durch das Innsbrucker Oberlandesgericht J_08408 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte" in Jahren 2009 und 2010 J_08388 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung eines Verfahrens durch die Salzburger Staatsanwaltschaft 2 J_08394 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! Tag 79 Woche 12 J_08448 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kostenaufwand elektronischer Hausarrest J_08331 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 65 Woche 10 J_08318 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (1407/A) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch (StGB), Änderung (878/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 72 Woche 11 J_08412 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 65 Woche 10 J_08319 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 57 Woche 9 J_08301 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 57 Woche 9 J_08300 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2010, und das Europa-Wählerevidenzgesetz, BGBl. Nr. 118/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11/2009, geändert werden (1098/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anfragen und Weisungen der befangenen Oberstaatsanwaltschaft Wien in der Causa "Kampusch" J_08299 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 50 Woche 8 J_08287 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 50 Woche 8 J_08286 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gräberfund von NS-Euthanasieopfern in Hall in Tirol J_08256 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bekämpfung von Amtsmissbrauch und Günstlingswirtschaft im Bereich der Gemeindepolitik am Beispiel von Windischgarsten/OÖ J_08266 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen Kinder in Österreich 2010 J_08265 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen Kinder - Kindermisshandlungen in Österreich im Jahr 2010 J_08264 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 43 Woche 7 J_08234 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die strafrechtliche Verfolgung von Korruption seit Einführung des "Korruptionsstrafrechtsaufweichungsgesetzes" J_08211 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage externe Erstellung der Novelle zwecks Entschärfung des Korruptionsstrafrechts 2009 J_08212 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 43 Woche 7 J_08233 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rechtshilfeersuchen J_08189 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorfall im Hort in der Sobieskigasse 31, 1090 Wien J_08204 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Umgang der Justiz mit rechtsextremen Vorfällen in Oberösterreich J_08179 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Plagiate: Ein (vorsätzliches) Plagiat ist ein Betrugsversuch - derzeit ohne strafrechtliche Konsequenzen! J_08195 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage kriminalpolizeiliche Ermittlungen nach § 168 a Strafgesetzbuch - Pyramidenspiele/Schenkkreise im Jahr 2010 J_08201 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz von Suchtmittelspürhunden der Polizei in Justizanstalten J_08146 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz von Suchtmittelspürhunden in Justizanstalten J_08148 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 36 Woche 6 J_08084 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 36 Woche 6 J_08085 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage bisher unterbliebene Einvernahme des Dr. Johann Rzeszut u.a. in der "Causa Kampusch" J_08051 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 29 Woche 5 J_07990 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einflussnahme des Justizministeriums auf einen Strafprozess gegen "Lebensschützer" J_07956 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 29 Woche 5 J_07989 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zurücklegung Strafanzeige gegen Uwe Sailer J_07978 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Doping & Sportbetrug - strafrechtliche Anti-Dopingbestimmungen - gerichtliche Erledigung 2010 J_07916 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage organisierte Schlepperkriminalität - Menschenhandel - Ermittlungen durch Exekutive im Jahre 2010 J_07918 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 22 Woche 4 J_07913 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Gewährung von Asyl an den per internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen guatemaltekischen Polizeifunktionär Javier Figueroa und vier weitere guatemaltekische Staatsbürger/innen im Jahr 2008 in Österreich J_07953 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessordnung 1975, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (1075 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 22 Woche 4 J_07914 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen gegen Korruption J_07911 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Gewährung von Asyl an den per internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen guatemaltekischen Polizeifunktionär Javier Figueroa und vier weitere guatemaltekische Staatsbürger/innen im Jahr 2008 in Österreich J_07900 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren - Anwendung durch die Mitgliedstaaten bzw. Österreich im Jahr 2010 J_07874 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Leistung von Arbeitslosengeld an ehemalige Strafgefangene J_08255 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 15 Woche 3 J_07882 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 15 Woche 3 J_07881 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Konsequenzen in der Causa "Olympiabewerbung Salzburg 2014" J_07826 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Information über eine Telefonüberwachung J_07819 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage sexuelle Gewalt: Vergewaltigungen in Österreich - Gerichtsverfahren 2010 J_07820 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 8 Woche 2 J_07767 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage aktenwidrige, unrichtige und willkürliche Annahmen der Staatsanwaltschaft Wien J_07803 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hausdurchsuchungen beim Geschäftsfreund des Wolfgang Priklopil J_07783 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeige nach § 248 StGB J_07728 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage StPO-Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung - Entwicklung 2010 J_07719 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafaufschub bei rechtskräftigen Verurteilungen J_07720 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafrechtliches Entschädigungsgesetz - Zahlen 2010 J_07762 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 1 Woche 1 J_07723 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "amtswegiges Politisieren" der Staatsanwaltschaft Wien bei Ermittlungsverfahren J_07724 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen zu Kapitalerhöhungen der Hypo Alpe-Adria in den Jahren 2004 und 2006 J_07897 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage menschenrechtswidrige Vertragsuntreue der Republik Österreich, Teil 2 J_07804 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage gerichtlich strafbare Handlungen sogenannter "Bettelbanden" J_07753 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Nichtrückkehr von einem Freigang, Ausgang oder Strafunterbrechung 2009 J_07690 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 1 Woche 1 J_07722 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 8 Woche 2 J_07768 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Honorar Josef Kircher und Finanzstrafverfahren J_07754 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive im Jahr 2009 und 2010 J_07663 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage keine Anklage nach Mordversuch J_07650 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Wegfall der Unterbringungsvoraussetzung wegen reiner Vermögensdelinquenz J_07654 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen in der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank AG J_07661 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB (Tierquälerei) im Jahr 2009 und 2010 J_07664 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung eines Verfahrens durch die Salzburger Staatsanwaltschaft J_07657 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage keine Anklage nach Mordversuch J_07651 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT-Medium im Jahr 2010 J_07593 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Auslandsreise während des Ausganges J_07605 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Überwachung von Mitgliedern verschiedener Landesregierungen J_07628 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität - Strafanzeigen - gerichtliche Erledigungen im Jahr 2010 J_07594 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Überwachung von Mitgliedern verschiedener Landesregierungen J_07626 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Überwachungsmaßnahmen gegen politische Funktionsträger und Mandatare J_07623 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Überwachungsmaßnahmen gegen politische Funktionsträger und Mandatare J_07624 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Überprüfung von Asylwerbern durch das Innenministerium J_07548 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Überwachungsmaßnahmen gegen politische Funktionsträger und Mandatare J_07625 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen in der Causa BUWOG, Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch, 2. Teil J_07581 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (1408/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage medizinische Behandlung von Häftlingen J_07613 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Selbstanzeige Karl Heinz Grassers J_07510 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unverhältnismäßige und existenzvernichtende Kostenexplosion im "Tierschützerverfahren" J_07497 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrenshilfe im Jahr 2010 J_07475 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage FPÖ-Comic- Ermittlungsergebnisse ohne Ermittlungen? J_07508 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einbrüche und Überfälle in Apotheken J_07439 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte 2010 J_07443 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeigen gegen Bürgermeister, die sich gegen die Aufstellung von Handymasten an bestimmten Standorten ausgesprochen haben J_07457 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unterlassene Auswertung der Rufdatenrückerfassung in der Causa "Kampusch" II J_07459 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel und Wetten) - Zahlen 2010 J_07378 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tod des dreijährigen Cains aus Vorarlberg J_07369 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tod des dreijährigen Cains aus Vorarlberg J_07361 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Menschenhandel, Sklavenhandel und grenzüberschreitenden Prostitutionshandel - gerichtliche Erledigung dieser Strafanzeigen (2010) J_07355 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erhebung der Herkunft und Höhe des Geldes der Grasser-Privatstiftung in Liechtenstein J_07358 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "K.o.-Tropfen" in Drinks und gefährliche Partydrogen - Zahlen für 2010 J_07349 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG - im Jahr 2010 J_07348 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren Elsner J_07610 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Reformierung des Jugendstrafvollzuges J_07330 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Festnahme und Anstaltseinweisung von Anton Gebetsberger J_07285 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Besuch einer Polizeischülergruppe beim Tierschützer/innenprozess am 16.12.2010 J_07238 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sommerfrische von Natascha Kampusch in Lackenhof J_07249 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte" im Jahr 2009 und 2010 J_07248 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten elektronisch überwachten Hausarrests J_07315 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz des Tasers im Strafvollzug 2010 J_07243 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Freigänger in den Justizanstalten J_07234 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitseinsatz von Strafgefangenen in militärischen Liegenschaften J_07233 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitseinsatz von ausländischen Strafgefangenen in militärischen Liegenschaften J_07232 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StPO und gemeinnützige Leistung im Jahr 2010 J_07164 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2010 J_07157 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hochsaison für Kinderhändler J_07186 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tonband-Protokolle in der Causa Meischberger, Plech, Grasser J_07154 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2010 J_07141 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Befangenheit der österreichischen Justiz im Fall Ivo Sanader aufgrund seines persönlichen Naheverhältnisses zur österreichischen Politik, insbesondere zur ÖVP J_07132 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher J_07140 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Konsequenzen aus Tonband-Protokollen in der Causa Meischberger, Plech, Grasser: "Warum sitzen sie nicht schon längst?" J_07107 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Karl Heinz Grasser J_07103 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangsehen in Österreich J_07063 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hausdurchsuchungen beim Geschäftsfreund des Wolfgang Priklopil J_07070 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangsehen in Österreich J_07064 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangsehen in Österreich J_07065 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage gesetzwidrige Methoden der SOKO Bekleidung gegen Tierschützer J_07034 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Flucht des Häftlings Osterbauer J_07062 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Resozialisierung von straffälligen Asylwerbern J_07035 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hausdurchsuchungen beim Geschäftsfreund des Wolfgang Priklopil J_07071 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Wien in einem Entführungsversuch J_07032 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Säuberung des Tatortes in der Causa "Kampusch" durch den Freund des Täters II J_07072 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Umverteilung des Vermögens des Entführers Wolfgang Priklopil J_07055 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage geplantes Seniorengefängnis Wilhelmshöhe J_07022 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Überprüfungen für die Erteilung von Freigang von Häftlingen J_07015 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strukturierung und Kosten der Vollzugsdirektion J_07024 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kreditkartenmissbrauch in Österreich und in der Europäischen Union (Zahlungskartenkriminalität - Skimming) J_07437 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Tonaufnahmen J_07005 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Tonaufnahmen J_07004 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen auf Grund des Kontrollberichts zum HSP J_06985 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Interview mit Fritzl J_06986 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anrainerbeschwerden Justizanstalt Leoben J_06951 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage härteres Vorgehen bei Zwangsheirat J_06918 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erweiterung der Möglichkeit des teilbedingten Widerrufs J_06936 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Untersuchung der Vergabe von faulen Krediten der Hypo Tirol Bank durch die Staatsanwaltschaft J_06935 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufteilung der Haftstrafe J_06937 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage externe medizinische Behandlung von Häftlingen J_06949 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fall Kampusch und das Schreiben des früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und ehemaligen Mitgliedes der Kampusch-Evaluierungskommission, Dr. Johann Rzeszut, betreffend "Art. 52 B-VG - Sachverhaltsmitteilung zum staatsanwaltlichen Ermittlung J_06883 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Causa Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mitglieder der Kärntner Landesregierung J_06897 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Buch "Blutiges Edelweiß" von Hermann Frank Meyer; Schlussfolgerungen (Parlamentarische Anfrage "Kriegsverbrechen deutscher Gebirgsjäger: Massenmord auf der Insel Kefalonia im September 1943") J_06849 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage IP-Adressen des Entführers Wolfgang Priklopil J_06837 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage dubiose Beschuldiger und Zeugen gegen den Nationalrat Gerhard Huber J_06840 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Geschäftsvorgänge im Fall Natascha Kampusch 2004 J_06835 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unterlassene Auswertung der Rufdatenrückerfassung in der Causa "Kampusch" J_06839 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Bekämpfung des Menschenhandels J_06830 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Strafrecht gegen diese Websites? J_06800 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Buch "Blutiges Edelweiß" von Hermann Frank Meyer; Schlussfolgerungen (Parlamentarische Anfrage "Kriegsverbrechen deutscher Gebirgsjäger: Massenmord auf der Insel Kefalonia im September 1943") J_06816 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Bekämpfung des Menschenhandels J_06831 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Strafrecht gegen diese Websites? J_06787 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontaktaufnahme von Dr. Rzeszut J_06746 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anlegerentschädigung durch die AeW im Fall AMIS J_06775 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage sogenannte "BUWOG-Causa" J_06697 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Causa "Hypo Alpe-Adria" J_06732 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Causa "Niederösterreichische Hypo Investmentbank" J_06730 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage aufklärungsbedürftige Vorgangsweise der Justiz in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Feldkircher Bürgermeister J_06738 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage menschenrechtswidrige Vertragsuntreue der Republik Österreich J_06655 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (881 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Desinteresse der Justiz an der Suche nach den BAWAG-Millionen? J_06643 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz strafrechtliches Kompetenzpaket – sKp (918 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage mangelhaften Opferschutz in der Vorarlberger Testamentsaffäre J_06580 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht auf organisierte Kriminalität im Zuge von Privatisierungen J_06516 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 - FinStrG-Novelle 2010 (874 d.B.) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Änderung (775/A) abgelehnt
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (539/A) abgelehnt
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (536/A) abgelehnt
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (80/A und Zu 80/A) zurückgezogen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Geschäftsvorgänge im Fall Natascha Kampusch 2004 J_06834 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage IP-Adressen des Entführers Wolfgang Priklopil J_06836 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unterlassene Auswertung der Rufdatenrückerfassung in der Causa "Kampusch" J_06745 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unterlassene Auswertung der Rufdatenrückerfassung in der Causa "Kampusch II" J_06838 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Säuberung des Tatortes in der Causa "Kampusch" durch den Freund des Täters J_06744 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "CSI Hypo" und "Soko Hypo" J_06480 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswahl des Anbieters der technischen Ausstattung des elektronischen Hausarrests J_06487 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage rechtlich nicht gedeckte Beschuldigteneinvernahmen von "profil"- und "news"-Journalisten nach deutschem Rechtshilfeansuchen J_06490 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Führung der Strafverfahren in der "Causa BAWAG" J_06422 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Führung der Strafverfahren in der Causa um die CONSTANTIA PRIVATBANK/IMMOFINANZ/IMMOEAST J_06420 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage schleppende Ermittlung gegen die Partei "NVP" wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz J_06428 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Führung der Strafverfahren in der "Causa AvW" J_06419 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage schleppende Ermittlungen gegen Wählergruppe "Die Bunten" wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz J_06429 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Amtsmissbrauch am Bezirksgericht Bludenz und die Ermittlungen gegen den Bludenzer Gerichtsvorsteher Erich Mayer J_06427 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Führung der Strafverfahren in der "Causa LIBRO" J_06425 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ein Ersuchen zur behördlichen Verfolgung des KO Strache J_06411 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Beweismittelsicherung bei Verbrechen im Zusammenhang mit "K.O.-Tropfen" J_06413 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Führung der Strafverfahren in der "Causa MEINL European Land" J_06424 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Führung der Strafverfahren in der "Causa BUWOG" J_06421 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Trennungsväter J_06465 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Führung der Strafverfahren in der Causa um die HYPO NIEDERÖSTERREICH J_06426 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Führung der Strafverfahren in der Causa um die HYPO GROUP ALPE ADRIA J_06418 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Führung der Strafverfahren in der "Causa Skylink" J_06423 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage mietrechtliche Strafbestimmungen - Anwendungen in Österreich 1994-2009? J_06397 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Justizaffären in Vorarlberg J_06391 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "ORF-Skinhead-Affäre": Anschlag auf die Pressefreiheit J_06381 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage anonyme Anzeige gegen Bürgermeister Dr. Michael Häupl wegen des Verdachts der Begehung der Tatbestände der §§ 153 und 302 StGB J_06404 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Erledigung von Verfahren, die inhaltlich Verkehrsunfälle zum Gegenstand hatten J_06383 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fußfesseln in der Praxis J_06406 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kriminalisierung von politischem Aktivismus - Beratung durch "Terror-Experten" J_06378 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich - Wintersaison 2009/2010 J_06371 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Doping & Sportbetrug - strafrechtliche Anti-Doping-Bestimmungen - gerichtliche Erledigungen 2009 J_06373 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kriminalisierung von politischem Aktivismus - Beratung durch "Terror-Experten" J_06379 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare J_06365 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft J_06359 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verschleppung der Neonazi-Verfahren gegen NVP und "Bunte" J_06357 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft und Rechnungshof J_06364 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (869 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Freigänger in Österreich - Rückfälle J_06352 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Wilderer in Österreich 2009 J_06350 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen Kinder in Österreich 2009 J_06349 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Wilderei in Österreich 2009 J_06351 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der vom Gericht abgewiesenen Klage gegen NAbg. Gerald Grosz J_06284 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage allfälliges Finanzstrafverfahren gegen den NR-Abg. Gerhard Huber J_06333 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontaktaufnahme von Dr. Rzeszut J_06713 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare J_06320 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Aktivitäten der "CSI Hypo" J_06318 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage dubiose Beschuldiger und Zeugen gegen den Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber J_06321 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren im Fall Kampusch J_06603 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Menschenhandel, Sklavenhandel und grenzüberschreitenden Prostitutionshandel - gerichtliche Erledigung dieser Strafanzeigen (2005 - 2009) J_06306 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Bandions Blamagen" und deren Folgen für den österreichischen Rechtsstaat J_06687 offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch (StGB), Änderung (954/A) offen
8.2.2017 Gesetzentwurf Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975, Staatsanwaltschaftsgesetz, u.a., Änderung (187/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schutzgeldzahlungen - Schutzgelderpressungen in Österreich im Jahr 2009 J_06225 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "K.-O.-Tropfen" in Drinks und gefährliche Partydrogen J_06223 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser und andere Ex-Minister der ÖVP J_06090 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Trennungsopfer - Anteil leiblicher Väter als Täter bei Kindesmissbrauch J_06170 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "CSI Hypo" und "Soko Hypo" J_06267 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Flucht eines Häftlings aus der Justizanstalt Graz-Karlau 2 J_06161 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Funktionsausschreibungen im Strafvollzug J_06100 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Versäumnisse im Strafverfahren "Hypo Alpe Adria", insbesondere zum Honorar für Dr. Dietrich Birnbacher J_06093 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Personalsituation in den niederösterreichischen Justizvollzugsanstalten J_06098 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Überprüfung der Staatsanwaltschaften durch den Rechnungshof J_06110 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen in der Causa BUWOG, Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch J_06068 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenlage zu Waffenhandel J_06042 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklung der bedingten Entlassungen im Lichte des Haftentlastungspakets J_06018 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Malversationen bei der Finanzierung eines so dargestellten Kunst- und Bauprojektes "Kunstpark Wien" J_06046 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen in der Causa BUWOG, Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch J_06069 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Telefonbetrug J_05956 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Trennungsopfer - Anteil leiblicher Väter als Täter bei Kindesmissbrauch J_06169 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Telefonbetrug J_05957 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage islamische Gefangenenseelsorge J_05964 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen Bundesgesetzen im Jahr 2009 J_05971 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz der Heeresspitäler bei der medizinischen Versorgung von Häftlingen J_05980 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz der Heeresspitäler bei der medizinischen Versorgung von Häftlingen-BMJ J_05978 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2009 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie J_05973 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenlage zu Waffenhandel J_06043 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Trennungsopfer - Anteil leiblicher Väter als Täter bei Kindesmissbrauch J_06191 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufklärung des Provisionsskandals "BUWOG" und politische Konsequenzen J_05925 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kinderpornographie im Internet - Löschen oder Web-Sperren (Access Blocking)? J_05901 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kinderpornographie im Internet - Löschen oder Web-Sperren (Access Blocking)? J_05900 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rolle der Justiz im Manipulationsskandal FH Joanneum Graz J_05908 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vergewaltigungen in Österreich - Gerichtsverfahren J_05879 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die nicht konkret beantwortete Anfrage "mangelhafte Überprüfung der Einstellung eines Strafverfahrens durch Staatsanwalt Schön" J_05875 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage pädophiles Netzwerk mit Verbindungen zu den Grünen J_05884 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Abbruch der Verfahren 75 UT 269/08m und 78 UT 646/08z J_05872 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sex-Partys mit Heimkindern J_05838 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "elektronische Fußfessel" J_05845 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anbau und Handel mit Cannabispflanzen in Österreich J_05855 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schleppereiverfahren J_05853 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anbau und Handel mit Cannabispflanzen in Niederösterreich J_05854 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage juristische Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Beratung nach § 97 StGB J_05849 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kinder-Sexpartys im "August Aichhorn-Haus" J_05839 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Benachrichtigung durch die Staatsanwaltschaft J_05825 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage vermögensrechtliche Anordnungen - Abschöpfung - Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten - Fakten und Zahlen J_05817 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitsunfälle und Justiz J_05818 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Finanzlandesreferenten des Landes Kärnten, Harald Dobernig J_05782 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Wer fürchtet sich vor dem bösen Rechnungshof?" J_05813 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren - Anwendung durch die Mitgliedstaaten bzw. Österreich im Jahr 2009 J_05684 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Menschenrechte - sexuellen Missbrauch in Kinderheimen der Stadt Wien J_05616 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren - Sozialbetrug im Jahr 2009 J_05599 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kriminalität wie Geldwäsche im Fußballsektor J_05602 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verzögerung von Verfahren J_05455 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Auslieferung von Roman Polanski J_05449 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafvollzugsgesetz, Strafprozessordnung, u.a., Änderung (772 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die versuchte Einschränkung der Öffentlichkeit im "Tierschutz-Prozess" J_05443 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Testamentfälschungsskandal beim Bezirksgericht Dornbirn J_05437 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage illegalen Arbeitsmarkt und Lohnbetrug J_05532 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schlag- bzw. Abwehrstock für Bedienstete der Justizwache J_05380 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsschritte gegen Karl-Heinz Grasser J_05326 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage organisierte Schlepperkriminalität und Menschenhandel - Vollzug und rechtliche Konsequenzen J_05329 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufklärung von Fällen sexueller Gewalt in kirchlichen Einrichtungen J_05325 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessordnung 1975, Änderung (685 d.B.) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage uneinheitliche Rechtsanwendung bei den Ermittlungen wegen Sachbeschädigung J_05311 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenlage zu Zwangsheiraten in Österreich J_05302 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen wegen Tierquälerei sowie Ermittlungen gegen Tierschützer/innen J_05310 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz AREG (1202/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafrechtliches Entschädigungsgesetz - Zahlen 2009 J_05320 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kreditkartenfälschungen und Kreditkartenbetrug J_05485 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) J_05309 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage bislang unbehandelte Anzeigen im Rahmen der "Tierschützercausa" J_05304 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl In- und Ausländer in den Justizanstalten J_05278 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anfragebeantwortung 4400/AB zu 4460/J-XXIV. GP J_05284 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Neubau der Justizanstalt und die Sanierung des Landesgerichts in Salzburg J_05260 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anfragebeantwortung 4370/AB vom 29.03.2010 J_05243 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das Geschehen rund um die Causa "Meinl Bank"/MEL J_05241 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafaufschub bei rechtskräftigen Verurteilungen J_05191 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erhebungen in der Causa BUWOG/Meischberger J_05196 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Abhörmaßnahmen betreffend Freiheitliche im Animierlokal J_05198 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Budget für Missbrauchsbekämpfung J_05204 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Waffenwarte und Waffenwart-Stellvertreter in Justizanstalten J_05149 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Therapien geistig abnormer Rechtsbrecher in österreichischen Justizanstalten J_05148 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage BAWAG-Prozess J_05118 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage BCI Barter J_05095 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (171/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtliche Strafverfahren nach § 168 a Strafgesetzbuch im Jahr 2009 J_05050 beantwortet
28.1.2014 Gesetzentwurf Strafvollzugsgesetz, Strafprozessordnung 1975, Änderung (146/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontaktverbote in der "BUWOG-Causa" J_05057 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage kriminalpolizeiliche Ermittlungen nach § 168 a Strafgesetzbuch - Pyramidenspiele/Schenkkreise im Jahr 2009 J_05049 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verhalten der Justiz zu Verdachtsmomenten gegen Karl-Heinz Grasser J_05042 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die sogenannte "BUWOG-Causa" J_05041 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Frauen und Männern, die in Einrichtungen der österreichischen Behindertenhilfe leben J_05245 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Situation der nach § 21 Abs. 2 StGB im Maßnahmenvollzug Untergebrachten J_05013 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Straftatbestände der §§ 178 und 179 StGB J_05015 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Institution für Schwererziehbare in den USA J_05011 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsstand im Verfahren gegen Dörfler J_04998 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Reformbedarf hinsichtlich Straftatbestand "sexuelle Belästigung" J_04999 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage mutmaßliche NS-Wiederbetätigung durch die Webseite "www.alpen-donau.info" J_04992 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zahlen hinsichtlich strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung J_04988 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel/Glücksspielbetrug - gerichtliche Verfahren 2009 J_04911 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage fehlende Überprüfung möglicher weiterer unzuständiger Bearbeitungen von Strafanzeigen durch Staatsanwalt Schön J_04902 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unbearbeitete Sachverhaltsdarstellung zu Wahlmanipulation J_04905 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage irreführende Gewinnzusagen J_04944 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage mangelhafte Überprüfung der Einstellung eines Strafverfahrens durch Staatsanwalt Schön J_04901 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug - kriminalpolizeiliche Ermittlungen 2009 J_04910 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einbrüche und Überfälle in Apotheken J_04834 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage tödliche Schüsse im Kremser Supermarkt J_04868 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigwerden der Staatsanwaltschaft in der Testamentcausa J_04872 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das dritte BUWOG-Liechtenstein-Konto (Drittes Konto) J_04821 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG J_04835 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage geeignete Reaktionsformen auf sexuellen Missbrauch, insbesondere im kirchlichen Bereich J_04816 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorwürfe gegen Väter J_04811 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung und Körperverletzung in Graz J_04805 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missstände in den österreichischen Justizanstalten J_04785 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen Kinder in Österreich 2009 J_04776 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen Kinder - Kindermisshandlungen in Österreich im Jahr 2009 J_04775 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das Schicksal des Berichtes des kroatischen Generalstaatsanwaltes Mladen Bajic im Zusammenhang des Geldwäscheverdachtes im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe-Adria-Bank AG J_04565 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wels J_04618 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Innsbruck J_04625 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Garsten J_04624 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Sankt Pölten J_04617 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wien-Josefstadt mit Außenstellen Wilhelmshöhe und Simmering J_04610 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das Schicksal des Berichtes des kroatischen Generalstaatsanwaltes Mladen Bajic im Zusammenhang des Geldwäscheverdachtes im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe-Adria-Bank AG J_04564 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Sonnberg J_04612 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Bechäftigungslose" in der Justizanstalt Steyr J_04623 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unbewachten Ausgang von Häftlingen J_04636 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wiener Neustadt J_04614 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Korneuburg mit Außenstelle Stockerau J_04619 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorhabensberichte zu Strem und Oberwart J_04659 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Graz-Karlau mit Außenstelle Lankowitz J_04634 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vernaderung des Vzlt. Harald Sodnikar und unvollständige Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände J_04698 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gemäß § 207a Absatz 3a StGB J_04686 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Suben J_04622 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Gerasdorf J_04620 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Ried J_04626 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wien-Mittersteig mit Außenstelle Floridsdorf J_04608 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Feldkirch mit Außenstelle Dornbirn J_04628 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Graz-Jakomini mit Außenstelle Paulustorgasse J_04632 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Salzburg J_04631 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage des Verfahrens rund um die "Zukunft Steiermark Privatstiftung" J_04590 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Verfolgung von geschiedenen Vätern als Staatsfeinde und Terroristen J_04536 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Stein mit Außenstelle Oberfucha J_04613 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Testamentskandal in Vorarlberg J_04784 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Leoben mit Außenstelle Judenburg J_04633 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Klagenfurt mit Außenstelle Rottenstein J_04630 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Eisenstadt J_04629 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Linz mit Außenstelle Asten J_04627 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wien-Favoriten mit Außenstelle Münchendorf II J_04615 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wien-Simmering J_04621 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Krems J_04616 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Göllersdorf J_04609 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Betrug und Wirtschaftskriminalität in Österreichs Unternehmen J_04556 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Schwarzau J_04611 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Hirtenberg mit Außenstelle Münchendorf I J_04607 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verleumdungsanzeigen von Polizeibeamten J_04599 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage muslimische Seelsorger in österreichischen Justizanstalten J_04545 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Verfolgung von geschiedenen Vätern als Staatsfeinde und Terroristen J_04535 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwei-Klassen-Justiz bei der Ahndung von falschen Zeugenaussagen J_04549 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorkommnisse in den Staatsanwaltschaften Wien und Graz J_04312 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anti-Gewalt-Training J_04532 beantwortet
30.6.2017 Gesetzentwurf Terrorismuspräventionsgesetz 2010 (119/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Liechtensteiner Steuer-CD - Strafrechtliche Verfahren J_04526 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Testamentfälschungen beim Bezirksgericht Dornbirn J_04522 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Jugendstrafvollzug in der JA Josefstadt J_04514 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT-Medium im Jahr 2009 J_04510 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität - Strafanzeigen - gerichtliche Erledigung im Jahr 2009 J_04511 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage rechtlich unverzichtbare Verfolgung nun erwiesener Korruptionsvorwürfe gegen Alfons Mensdorff-Pouilly durch die österreichischen Behörden J_04505 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage StPO-Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung - Entwicklung 2009 J_04508 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtlichen Schutz der Staatssymbole gemäß § 248 StGB J_04460 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Drogenhandel in der Justizanstalt Graz-Karlau J_04461 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Reform der Fortführungsanträge J_04471 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Compliance-Aktivitäten der Siemens AG Österreich J_04441 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Flucht eines Häftlings aus der Justizanstalt Graz-Karlau J_04462 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Relevanz von Kontaktanzeigen, in denen unsafer Sex beworben wird J_04355 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbotsgesetz 1947 - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2009 J_04341 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Putzarbeiten an Polizeiinspektionen J_04351 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeige gegen VSSTÖ wegen Papsthetze J_04338 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage verweigerte Akteneinsicht im Tierschützerfall J_04317 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage rechtmäßiges Vorgehen der Staatsanwaltschaft in der Tierschützer-Causa J_04315 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Drogenersatz in Haft im Jahr 2009 J_04288 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage gerichtliche Kontenöffnung im Zusammenhang mit dem BUWOG-Skandal M_00053 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Einführung der elektronischen Fußfessel M_00052 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtlichen Schutz der Staatssymbole gemäß § 248 StGB J_04459 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige M_00055 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Testamentskandal in Vorarlberg J_04746 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage von ungarischem Gericht festgestellte Straftaten Uwe Scheuchs im neuen Licht J_04254 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Manipulation durch den Novomatic Konzern J_04205 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht gegen den Novomatic Konzern J_04204 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) - Zahlen 2009 J_04240 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StPO und gemeinnützige Leistung im Jahr 2009 J_04244 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verwendung des "Taser" im Strafvollzug J_04203 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Modellversuch "elektronische Fußfessel" J_04175 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertuschung eines Brandanschlages in Klagenfurt J_03940 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage kasachische Geldflüsse an das BZÖ J_03982 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage kasachische Geldflüsse an das BZÖ J_03981 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertuschung eines Brandanschlages in Kärnten J_03941 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fehler der Justiz J_03916 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erträge, Tatwerkzeuge und Vermögensgegenstände aus Straftaten: Einziehung (Organisierte Kriminalität) J_03896 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Immobilien und Glücksspiel J_03859 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Immobiliengeschäfte J_03860 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage fragwürdige Spind-Visitation in der Justzianstalt Leoben J_03782 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Interventionsstelle für von Zwangsheirat Betroffene J_03745 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unzulässige Beeinflussung von Gerichtsverfahren durch Vertreter des Abwehramtes J_03739 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kaprun - Klärung der Ursache J_03691 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kaprun - Klärung der Ursache J_03699 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Desinformation durch Staatsanwälte J_03698 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Rehabilitierung von Verurteilten sowjetischer Militärgerichte nach 1945 J_03708 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Baumängel in der Justizanstalt Graz-Karlau J_03697 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko in der Justizanstalt Leoben J_03722 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbleib einer Festplatte aus dem Kabinett des ehemaligen Bundesministers für Inneres Ernst Strasser J_03710 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kaprun - Klärung der Ursache J_03692 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Geldzahlungen von "Ratiopharm" an Ärzte - Korruption im Gesundheitswesen J_03644 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ein angebliches Treffen zwischen der Bundesministerin für Justiz und dem Anwalt von Ex-Minister Grasser, dem Beschuldigten in der BUWOG-Affäre J_03642 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz von Diensthunden der Polizei in Justizanstalten J_03632 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Geldzahlungen von "Ratiopharm" an Ärzte - Korruption im Gesundheitswesen J_03731 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Geldzahlungen von "Ratiopharm" an Ärzte - Korruption im Gesundheitswesen J_03597 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage versuchte Einflussnahme von Mitgliedern des "Spitzelausschusses" in anhängige Strafverfahren J_03598 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Interventionsstelle für von Zwangsheirat Betroffene J_03746 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kreditkartenfälschungen und Kreditkartenbetrug J_03594 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kreditkartenfälschungen und Kreditkartenbetrug J_03595 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug - kriminalpolizeiliche Ermittlungen 2008 J_03554 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrenseinstellungen bei Sexualdelikten J_03589 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage VIP-Behandlung des Grasser Anwalts durch die Justizministerin J_03547 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bericht der Financial Action Task Force J_03549 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet J_03540 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Waffengebrauch J_03537 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel / Glücksspielbetrug - gerichtliche Verfahren 2008 J_03516 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspielangebote - Vollziehung des Glücksspielgesetzes 2008 J_03515 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verlegung von Strafgefangenen aus Wien in andere Bundesländer J_03514 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sozialbetrug durch Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte J_03429 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz von Diensthunden in Justizanstalten 2 J_03445 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Verfolgung von Exekutivbeamten J_03483 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafgesetzbuch, Strafvollzugsgesetz u.a., Änderung (487 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Intrigantenstadl Abwehramt" J_03364 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorgehen der SOKO Tierschutz gegen eine UVS-Richterin J_03355 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen der SOKO Tierschutz gegen eine UVS-Richterin J_03356 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage verletzte Polizisten/innen: Erledigung von Strafanzeigen J_03296 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG J_03281 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ein strafrechtliches Verfahren gegen eine Bundesbeamtin J_03241 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage eine durch die StA Feldkirch zu vertretende Verfahrensverzögerung J_03212 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Betrug und Wirtschaftskriminalität in Österreichs Unternehmen J_03270 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verleumdungsanzeigen von Polizeibeamten J_03199 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Präventiv- und Resozialisierungsmaßnahmen im Strafrecht J_03203 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sozialbetrug durch Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte J_03404 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Dienstaufsichtsbeschwerden sowie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gem. § 302 (1) StGB gegen die verantwortlichen Landesschulräte in der Steiermark/Bezirksschulräte für Knittelfeld J_03439 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Causa Meinl J_03179 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Ermittlungen im Fall "Daniela Krammerer" J_03161 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Betrug und Wirtschaftskriminalität in Österreichs Unternehmen J_03174 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schutz der Abg. z. nö. Landtag MMag. Dr. Madeleine Petrovic vor Straftaten J_03088 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsverfahren gegen Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied in Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit bei der Kommunalkredit J_03103 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das Kriegsverbrechen deutscher Gebirgsjäger: Massenmord auf der Insel Kefalonia im September 1943 J_03105 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erträge, Tatwerkzeuge und Vermögensgegenstände aus Straftaten: Einziehung (Organisierte Kriminalität) J_03097 beantwortet
28.1.2014 Gesetzentwurf Strafgesetzbuch, Strafvollzugsgesetz u.a., Änderung (108/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Krankenpflege im Strafvollzug J_02992 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Unterbringung zurechnungsunfähiger geistig abnormer Rechtsbrecher (§ 21 Abs 1 StGB) J_02980 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sonderanstalt Asten J_02979 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Unterbringung zurechnungsfähiger geistig abnormer Rechtsbrecher (§ 21 Abs 2 StGB) J_02981 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage der Machenschaften des Bereichsleiters eines Tochterunternehmens der ÖBB-Holding AG im Zusammenhang mit Auftragsvergaben J_03099 beantwortet
30.7.2018 Bericht und Antrag Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz (359 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Regierungsjustiz und Ministerblockade J_03556 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verleumdungsanzeigen von Polizeibeamten J_03000 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - Fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte" J_02928 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Überprüfung von Geschworenenurteilen J_02948 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das Kriegsverbrechen deutscher Gebirgsjäger: Massenmord auf der Insel Kefalonia im September 1943 J_02943 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Personalsituation und den Strafvollzug in der Justizanstalt Innsbruck J_02942 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag NS-Aufhebungsgesetz (374/A) abgelehnt
30.7.2018 Schriftliche Anfrage soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung J_03204 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen den VSStÖ J_02895 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Umgang mit dem mutmaßlichen NS-Täter Kumpf und anderen NS-Kriegsverbrechern J_02846 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage verschleppter Kindesmissbrauchsfall J_02885 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen LH Günther Platter und BMI-Spitzenbeamte J_02907 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage eine in Österreich rechtskräftig wegen Schlepperei verurteilte moldawische Staatsbürgerin J_02915 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Diversion J_02893 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Justizanstalt Innsbruck J_02766 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Politische Verstrickungen im Fall Kohn/Madoff J_02790 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zusammenlegungen oder Schließungen von Bezirksgerichten oder Justizanstalten J_02829 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der Machenschaften von Bernhard Madoff auf Österreich J_02804 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage rechtlichen Status und das weitere Schicksal der von den USA in Guantánamo/Kuba inhaftierten Personen J_02659 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Wilderer in Österreich - polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Ermittlungen 2008 J_02733 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Amtsmissbrauch und Nötigung bei der ASFINAG Maut Service GmbH J_02639 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Folgeanträge und Kriminalität J_02637 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schutzgeldzahlungen - Schutzgelderpressungen in Österreich J_02646 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsverfahren nach §§ 137-141 StGB: Wilderei in Österreich (2008) J_02644 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage kriminelle Jugendbande in Liezen J_02616 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage kriminelle Jugendbande in Graz J_02618 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage nicht nachvollziehbaren Einstellung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Wien J_02581 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage eine "Karfreitags-Veranstaltung" von Tierschützern zur Religionsverhöhnung gemäß § 188 StGB bzw. die Zurücklegung der Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck J_02583 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB (Tierquälerei) im Jahr 2008 J_02569 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive im Jahr 2008 J_02568 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Geldwäscherei, EADS, OMV, Telekom und Alfons Mensdorff-Pouilly J_02572 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Geldwäscherei, EADS, OMV, Telekom und Alfons Mensdorff-Pouilly J_02571 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Suizid im Maßnahmenvollzug J_02556 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren nach den strafrechtlichen Nebengesetzen im Jahr 2008 J_02543 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz von Diensthunden in Justizanstalten J_02521 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Strafgesetzbuch, Mediengesetz u.a., Änderung (82/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage der Machenschaften der Diamant GmbH im Zusammenhang mit vorsätzlich nicht eingehaltenen Gewinnversprechen iSd §5j KschG J_02465 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ungereimtheiten um die Hausdurchsuchungen in der Meinl Bank AG J_02493 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren - Sozialbetrug J_02485 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ungereimtheiten um die Hausdurchsuchungen in der Meinl Bank AG J_02492 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafrechtliches Entschädigungsgesetz - Ergänzungsanfrage J_02487 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (2005/212/JI) J_02490 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen Bundesgesetzen im Jahr 2008 J_02355 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkehr mit der Außenwelt - Besuchsmöglichkeiten J_02360 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Organhandel und organisierte Kriminalität im Kosovo/Albanien J_02352 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Untätigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Bereich von Amtsmissbrauch und Nötigung bei der ASFINAG Maut Service GmbH J_02351 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Sicherstellung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens durch die Justizbehörden bezüglich des SPÖ-Privatstiftungsskandals J_02350 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Graz - Wiederbetätigung mittels des Hitlergrußes J_02337 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangsverheiratung J_02333 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangsverheiratung J_02332 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage statistische Daten zum Ausmaß von Gewalt gegen Frauen J_02335 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kindesmissbrauch in Österreich J_02254 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangsverheiratung J_02334 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Einstellung eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz J_02239 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Personen in Strafhaft J_02218 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafregister: Austausch von Informationen 2007 und 2008 J_02194 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsambulanz J_02176 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 - KorrStrÄG 2009 (671/A) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage weitere Ungereimtheiten um die Hausdurchsuchungen in der Meinl Bank AG J_02133 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "K.o.-Tropfen" in Drinks und gefährliche Partydrogen J_02124 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage kostspielige Freizeitangebote im Jugendvollzug in der Justizanstalt Wien-Josefstadt J_02156 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Weisung der Anstaltsleiterin der JA Wien-Josefstadt an das Jugenddepartment bezüglich Sport an Samstagen, Sonn- und Feiertagen J_02155 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ungereimtheiten um die Hausdurchsuchungen in der Meinl Bank AG J_02091 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ungereimtheiten um die Hausdurchsuchungen in der Meinl Bank AG J_02092 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsschutz im Strafvollzug J_02088 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zwangsverheiratung J_02331 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (2005/212/JI) J_02073 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Vorfall von Ebensee" am 08.05.2009 J_02031 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht auf Missbrauch öffentlicher Mittel durch die Firma Atikon J_02022 beantwortet
23.3.2017 Petition "Verjährungsverbot für Sexualstraftaten" (1/PET) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht auf Missbrauch öffentlicher Mittel durch die Firma Atikon J_02017 beantwortet
23.3.2017 Petition "Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!" (7/PET) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht auf Missbrauch öffentlicher Mittel durch die Firma Atikon J_02021 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (16/A) abgelehnt
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Amtsmissbrauch und Nötigung bei der ASFINAG Maut Service GmbH J_02481 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht auf Missbrauch öffentlicher Mittel durch die Firma Atikon J_02020 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Abweisung eines Antrages auf Verfahrensfortsetzung durch das OLG Wien J_01931 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterbringung in der Haft J_01922 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage CN/CS-Gas und Pfefferspray J_01904 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Beschäftigung und Ausbildung im Strafvollzug J_01900 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage StPO-Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung - Entwicklung 2008 J_01878 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Linzer Jugendbande J_01777 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensabsprachen in Strafprozessen J_01734 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage CAUSA DUVAL / BAD GASTEIN J_01731 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Geschäftspraktiken der Firma TECOMEDICA GmbH mit österreichischen Ärzten J_01739 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Geschäftspraktiken der Firma TECOMEDICA GmbH mit österreichischen Ärzten J_01744 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Straftaten in Haft J_01702 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Welpenschmuggel und Anwendung des Art. 2 § 40 Tierschutzgesetz J_01876 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fortführungsantrag gemäß § 195 StPO J_01721 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Welpenschmuggel und Strafen nach Art. 2 § 38 Tierschutzgesetz J_01801 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975 u.a., Änderung (64/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Geschäftspraktiken der Firma TECOMEDICA GmbH mit österreichischen Ärzten J_01741 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Haftbefehl - Übergabeverfahren - Anwendung durch Mitgliedstaaten bzw. Österreich in den Jahren 2007 und 2008 J_01677 beantwortet
30.7.2018 Bericht und Antrag Paßgesetz 1992, Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (204 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Christian Kerbler - Mörder des Südtiroler Freiheitskämpfers Luis Amplatz J_01523 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ergebnisse der Operation "Sledgehammer" J_01516 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Überprüfung von Geschworenenurteilen J_01583 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbandsverantwortlichkeit der ÖBB-Infrastruktur Betriebs AG für Eisenbahnunfälle J_01582 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Christian Kerbler - Mörder des Südtiroler Freiheitskämpfers Luis Amplatz J_01522 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kuraufenthalte von inhaftierten Asylwerbern in Österreich J_01662 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Christian Kerbler - Mörder des Südtiroler Freiheitskämpfers Luis Amplatz J_01524 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Causa Mensdorff-Pouilly J_01500 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage aktuelle Situation an der Medizinischen Universität Innsbruck J_01449 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage organisierte Schlepperkriminalität - Menschenhandel - Vollzug durch Exekutive - rechtliche Konsequenzen J_01455 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Behinderung der Exekutivarbeit durch den Verein ZARA J_01471 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage aktuelle Situation an der Medizinischen Universität Innsbruck J_01448 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Behinderung der Exekutivarbeit durch den Verein ZARA J_01469 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage aktuelle Situation an der Medizinischen Universität Innsbruck J_01447 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle der Teileinstellung des Strafverfahrens 66 St 17/03f bzw. 242 Ur 211/03k J_01384 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly an Kabinettsmitglieder J_01399 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage geplante Personaleinsparungen bei Justizwachebeamten im exekutiven Bereich J_01387 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Weiterleitung von Informationen über Vector Aerospace an britische Antikorruptionsbehörde J_01386 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unterlassene Beschaffung von Einsatzausrüstung - Schusswesten J_01422 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unterlassene Beschaffung von Einsatzausrüstung - Overalls J_01419 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verurteilungen nach dem 10. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB J_01389 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ungeeignete Bereitstellung von Einsatzausrüstung J_01421 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly an Kabinettsmitglieder J_01402 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ungereimtheiten im Fall Brennan J_01410 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unkoordinierte Beschaffung von Einsatzausrüstungen - Langwaffen J_01420 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Causa Mensdorff-Pouilly J_01287 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Einsatz von Rechtspflegern in Strafsachen (516/A) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mögliche Enthaftung von Helmut Elsner J_01172 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage teilweise Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren Staatsanwalt Dr. Schön J_01168 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen den Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus J_01203 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtliche Strafverfahren nach § 168 a Strafgesetzbuch J_01153 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kriminalpolizeiliche Ermittlungen nach § 168 a Strafgesetzbuch - Pyramidenspiele/Schenkkreise etc. J_01152 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sittlichkeitsdelikte 2008 J_01105 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Jugendkriminalität in Spittal J_01102 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vandalismus und Gewalt in Knittelfeld J_01107 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Mitglieder der Bewertungskommission im Zuge der Causa Mensdorff J_01119 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Mitglieder der Bewertungskommission im Zuge der Causa Mensdorff J_01121 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Prozess gegen NAbg. Dr. Susanne Winter J_01113 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges und Verdacht einer kriminellen Vereinigung (Akt 33 Ur191/05k) J_01133 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG J_01110 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Nichtverfolgung eines tödlichen Jagdunfalls J_01111 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Mitglieder der Bewertungskommission im Zuge der Causa Mensdorff J_01120 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kostenaufkommen für medizinische Behandlung von Haftinsassen in Österreich J_01132 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Organhandel und organisierte Kriminalität im Kosovo/Albanien J_01089 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fehlplanungen bezüglich des Jugendkompetenzzentrums Baumgasse J_01143 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung des Produktpirateriegesetzes in den Jahren 2007 und 2008 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie J_01087 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeit des Dr. Herbert Schaller als Strafverteidiger J_01069 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Heil Hitler"-Rufe für FPÖ-Strache J_01031 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahr 2008 J_01042 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fall Luca J_01094 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Verschleppung eines Strafverfahrens durch das LG Salzburg J_01076 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verurteilungen wegen pornografischer Darstellungen Minderjähriger J_00944 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das Unterbleiben einer Einvernahme von Dieter Althaus, durch die Staatsanwaltschaft Leoben, sowie der nicht nachvollziehbaren Vorgehensweise der Justiz in dieser Angelegenheit J_00940 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen seitens des Justizministeriums als Reaktion auf den GRECO-Evaluierungsbericht Österreich J_00936 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Causa Holzinger J_00985 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage StPO(Strafprozessordnungs)-Reform und Privatanklageverfahren J_00930 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen seitens des Bundeskanzleramts als Reaktion auf den GRECO-Evaluierungsbericht Österreich J_00933 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen seitens der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst als Reaktion auf den GRECO-Evaluierungsbericht Österreich J_00934 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage weitere Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltungsagentur J_00889 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage BAWAG - Strafprozess J_00895 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Haftentschädigung für Asylwerber J_00860 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Wiedereinführung des "Tasers" J_00855 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Skandal in der Buchhaltungsagentur J_00888 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Skandal in der Buchhaltungsagentur J_00897 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle der Einstellung des Strafverfahrens 241 Ur 17/06b J_00848 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Beförderung einer Staatsanwältin J_00896 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Dienste eines Ex-KGB-Offiziers für Otto Gumpinger J_00853 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Das sagt Österreich" vom 29.1.2009 J_00898 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Anti-Dopingbestimmungen - Doping & Sportbetrug - gerichtliche Erledigungen 2008 J_00844 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität - Strafanzeigen - gerichtliche Erledigung J_00843 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Verfolgung von Delikten nach § 188 StGB J_00838 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage falsche Darstellung der Spionageaffäre Vozhzhov im Verfassungsschutzbericht J_00825 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Haftentschädigung für Asylwerber J_00812 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage anwaltlichen Journaldienst J_00741 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die brutale Vergewaltigung einer jungen Tirolerin in Innsbruck durch vier marokkanische Asylwerber J_00835 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrenshilfe J_00759 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterdrückung von Beweismitteln in der Spionageaffäre Vozhzhov J_00824 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Asylwerberproblematik in Innsbruck J_00834 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzstrafverfahren auf Grund von Informationen aus Liechtenstein J_00830 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen LH Dörfler J_00831 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Überfälle und Einbrüche in Juweliergeschäfte in Österreich J_00735 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen Kinder - Kindermisshandlungen in Österreich J_00667 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die vorsätzliche Nichtverfolgung einer, durch ein gerichtliches Gutachten nachgewiesenen und bereits angezeigten Körperverletzung J_00677 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die organisierte Bettelkriminalität in Österreich J_00681 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG 2005) - Zahlen 2008 J_00737 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage UN-Übereinkommen gegen Korruption J_00654 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz (37 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Organhandel und organisierte Kriminalität J_00575 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit 2008 J_00632 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage strafprozessuale Zulässigkeit der Überwachung der IP-Telefonie J_00574 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kaufmann Ernst Stulovics J_00586 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirkungen des Haftentlastungspakets im Jahr 2008 J_00573 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht der "Vertuschung" im Zusammenhang mit "Missbrauch der Amtsgewalt" und "Verletzung des Amtsgeheimnisses" J_00587 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit 2008 J_00635 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Änderung (254/A) abgelehnt
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit 2008 J_00638 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (87/A) abgelehnt
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit 2008 J_00637 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (82/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit 2008 J_00636 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Tilgungsgesetz 1972, Änderung (81/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Organhandel und organisierte Kriminalität - internationale Erkenntnisse J_00734 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-weite heimliche Online-Durchsuchungen J_00578 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit 2008 J_00634 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen auf Grund fingierter Rechnungsbelege J_00659 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit 2008 J_00629 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit 2008 J_00631 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit 2008 J_00630 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen Kinder in Österreich 2008 J_00670 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit 2008 J_00642 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit 2008 J_00641 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit 2008 J_00633 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit 2008 J_00639 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit 2008 J_00640 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren in der Causa Meinl J_00517 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Organhandel und organisierte Kriminalität (Menschenhandel) - Falcone Report - Konsequenzen J_00506 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Auslieferung des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers Milivoj Ašner J_00516 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Überfälle und Einbrüche in Juweliergeschäfte in Österreich J_00508 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einbrüche und Überfälle in Apotheken J_00519 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) - Zahlen 2008 J_00507 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT-Medium J_00521 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Messerstecherei in Wien-Favoriten J_00532 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Zusammenarbeit mit geeigneten Dienststellen der Russischen Föderation bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen J_00430 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zusammenarbeit mit geeigneten weißrussischen Dienststellen bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen J_00429 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zusammenarbeit mit geeigneten ukrainischen Dienststellen bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen J_00435 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zusammenarbeit mit geeigneten serbischen Dienststellen bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen J_00432 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Führungen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt J_00460 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zusammenarbeit mit geeigneten ungarischen Dienststellen bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen J_00436 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zusammenarbeit mit geeigneten slowenischen Dienststellen bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen J_00434 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zusammenarbeit mit geeigneten slowakischen Dienststellen bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen J_00433 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Taser"-Experte der Justiz beschießt Abgeordneten Vilimsky J_00487 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage AUA-Verkauf J_00428 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Zusammenarbeit mit geeigneten moldawischen Dienststellen bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen J_00431 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Errichtung einer Erstaufnahmestelle in der Steiermark J_00469 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdachtsmomente gegen die Firma DAN-KÜCHEN GmbH J_00405 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage kriminelle Asylwerber J_00420 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hausbesetzungen J_00419 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdachtsmomente gegen die Firma DAN-KÜCHEN GmbH J_00404 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ehemaligen leitenden Staatsanwalt des Referats für Wirtschaftsstrafsachen Dr. Schön J_00401 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage illegalen Arbeitsmarkt und Lohnbetrug - erpresserische Entführung von zwei Arbeitern J_00378 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Drogenersatz in Haft J_00303 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage AeW J_00300 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Reorganisation der Strafvollzugsverwaltung - 4 J_00295 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kompetenzverschiebung zu den Justizanstalten J_00290 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl Haftinsassen J_00288 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahr 2007 J_00291 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schreiben an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit J_00292 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Untersuchungshäftling Mahmoud J_00281 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG J_00287 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Reorganisation der Strafvollzugsverwaltung - 3 J_00212 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Reorganisation Strafvollzugsverwaltung - 2 J_00211 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Falter"-Bericht über mögliche Misshandlung des Häftlings Roland F. J_00184 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lynchjustiz in der Türkei J_00238 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen Landeshauptmann Dörfler wegen Amtsmissbrauchs J_00142 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen des "Haftentlastungspaketes" J_00141 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Errichtung einer Justizbetreuungsagentur J_00140 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage aktuelle Häftlingszahlen J_00137 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen LH Günther Platter und BMI - Spitzenbeamte J_00049 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung "Taser" J_00038 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Misshandlungen durch Unmündige in Wieselburg J_00121 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Wiederaufnahme des Strafverfahrens 3St 290/03k-318GE J_00027 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Unterdrückung von Beweismitteln in der Spionageaffäre Vozhzhov J_05042 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage falsche Darstellung der Spionageaffäre Vozhzov im Verfassungsschutzbericht J_05041 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Unterdrückung von Beweismitteln in der Spionageaffäre Vozhzhov J_05043 offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage falsche Darstellung der Spionageaffäre Vozhzov im Verfassungsschutzbericht J_05039 offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage CAUSA HOLZINGER J_05030 offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen den Lebensgefährten der Justizministerin, Rudolf Novotny J_05021 offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Organhandel und organisierte Kriminalität (Menschenhandel) - Falcone Report - Konsequenzen J_05002 offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Unterdrückung von Beweismitteln in der Spionageaffäre Vozhzhov J_05014 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage falsche Darstellung der Spionageaffäre Vozhzov im Verfassungsschutzbericht J_05040 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz (232/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (902/A) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Türkische Holdings" (Islam-Holdings): wertlose Beteiligungen - "Underground Banking" - organisierter Anlagebetrug in Westeuropa J_04925 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Türkische Holdings" (Islam-Holdings): wertlose Beteiligungen - "Underground Banking" - organisierter Anlagebetrug in Westeuropa J_04927 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Relevanz des Vorgehens der Behörden im Fall der Familie F. J_04891 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Türkische Holdings" (Islam-Holdings): wertlose Beteiligungen - "Underground Banking" - organisierter Anlagebetrug in Westeuropa J_04926 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage geplanter Anschlag auf die Strafvollzugsverwaltung J_04913 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von OECD Übereinkommen J_04817 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Begnadigung des Diebes der Kreditkarte von N.N. J_04919 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (759/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (757/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (529/A) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeit der Staatsanwaltschaft in der Causa Technisches Museum J_04890 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Türkische Holdings" (Islam-Holdings): wertlose Beteiligungen - "Underground Banking" - organisierter Anlagebetrug in Westeuropa J_04924 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Türkische Holdings" (Islam-Holdings): wertlose Beteiligungen - "Underground Banking" - organisierter Anlagebetrug in Westeuropa J_04928 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kampfflugzeugen J_04819 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der Substitutionsbehandlung in Haftanstalten J_04837 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die Sachbeschädigung an Nummerntafeln von Grazer Taxis J_04832 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Reorganisation der Strafvollzugsverwaltung J_04835 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Einleitung eines Strafverfahrens gegen Peter Pilz J_04786 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die auf Voreingenommenheit der Strafverfolgungsbehörden beruhenden Ermittlungsmängel als Grund für die geringe Verurteilungsquote bei Sexualdelikten J_04777 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Zwangsehen J_04778 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Opferschutz für Betroffene von Zwangsehe J_04774 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Zwangsehen J_04779 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Zwangsehen J_04780 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Europäischer Haftbefehl - Übergabeverfahren - Anwendung durch Mitgliedstaaten bzw. Österreich" J_04721 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität - Strafanzeigen - Gerichtliche Erledigung J_04670 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Herabwürdigung staatlicher Symbole J_04705 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Einbrüche in Parteizentralen, Parteilokalen und sonstigen Räumlichkeiten politischer Parteien (z.B. Klubräumlichkeiten) sowie in Dienstautos und Privatautos von PolitikerInnen" J_04653 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafrechtliche Relevanz von politischem Machtmissbrauch in Spittal/Drau J_04647 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenaustausch mit der USA - Verhandlungen durch die Europäische Union; Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten J_04795 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Tierschützer J_04636 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Justizirrtümer J_04648 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage illegales Glücksspiel in Oberösterreich J_04569 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Razzien gegen illegales Glücksspiel in Oberösterreich J_04594 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität - Strafdelikte durch ein IT-Medium J_04654 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage illegales Glücksspiel in Oberösterreich J_04567 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Polizeieinsatz gegen Hausbesetzer in Graz J_04593 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Präventionsarbeit zum Thema Zwangsehe J_04781 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen gegen Schlepperei J_04566 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen Tierschützer J_04521 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage verwundete Justizwachebeamte und den Einsatz von "Tasern" J_04545 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage illegales Glücksspiel in Oberösterreich J_04568 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Nichteinsatz von "Tasern" J_04597 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Inhaftierung von Tierschutzaktivisten J_04589 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck in der sogenannten "Schwein-Sager"-Affäre (1 St 128/07 y ) J_04618 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen Tierschützer J_04522 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage enormen Kostenanstieg bei der Unterbringung von zurechnungsunfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern J_04605 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen das Ehepaar Rumpold J_04431 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Yakov I. Goldovskiy J_04429 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafrechtliches Entschädigungsgesetz - Zahlen 2007 J_04440 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenklau von Häftlingsdaten J_04444 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen das Ehepaar Rumpold J_04432 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage das Strafverfahren gegen Fritz Dinkhauser J_04433 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen Christoph Pöchinger J_04520 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen Bundesgesetzen im Jahr 2007 J_04395 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Anzeige gegen sexuellen Missbrauch eines behinderten Kindes (erstattet) durch Anneliese Thurnhofer J_04471 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Anwendung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes J_04398 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Yakov I. Goldovskiy J_04430 beantwortet
14.8.2018 Mündliche Anfrage vorzeitige Haftentlassung M_00081 offen
14.8.2018 Mündliche Anfrage Strafenpraxis im Bereich des Sexualstrafrechts M_00071 offen
14.8.2018 Mündliche Anfrage Untersuchungshaft gegen Tierschützer/innen wegen § 278a (Bildung einer kriminellen Organisation) M_00077 offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch (843/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (816/A) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage BAWAG J_04289 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Versagen der Behörden im Fall Fritzl J_04334 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Demotivation von Beamten J_04314 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Diebstahl der Kreditkarte von N.N. J_04316 beantwortet
14.8.2018 Mündliche Anfrage organisatorische Maßnahmen im Bereich der Vollzugsdirektion M_00072 offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage gewalttätige "Gangster-Rap"-Texte J_04337 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Versagen der Behörden im Fall Fritzl J_04333 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Prügelvorwurf gegenüber Mitarbeitern/innen der chinesischen Botschaft J_04220 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage gewalttätige "Gangster-Rap"-Texte J_04330 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsdirektion Burgenland J_04310 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Anstieg von Jugendkriminalität von Einwanderern der zweiten und dritten Generation in Graz J_04252 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage polizeilichen Ermittlungseifer im Zusammenhang mit einem Prügelvorwurf gegenüber Mitarbeitern/innen der chinesischen Botschaft J_04221 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Krawalle nach dem WKR-Ball J_04256 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage gewalttätige "Gangster-Rap"-Texte J_04338 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Lebenslänglich" J_04315 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Assistenzleistung des Bundesheeres zur Schrottplatz-Überwachung J_04207 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage gewalttätige "Gangster-Rap"-Texte J_04328 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Diebstahl der Kreditkarte von N.N. J_04308 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrensdauer J_04311 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Sachbeschädigung an Nummerntafeln von Grazer Taxis J_04346 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Wilderer in Österreich - sicherheitsbehördliche Ermittlungen 2007 J_04201 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage gewalttätige "Gangster-Rap"-Texte J_04329 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Freiraumdemo" J_04251 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Versagen der Behörden im Fall Fritzl J_04335 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die im Burgenland untergebrachten Asylwerber J_04178 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die in der Steiermark untergebrachten Asylwerber J_04179 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Messerattacke von Asylwerbern auf einheimische Jugendliche J_04187 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive im Jahr 2007 J_04198 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die in Kärnten untergebrachten Asylwerber J_04180 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die in Tirol untergebrachten Asylwerber J_04185 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die in Oberösterreich untergebrachten Asylwerber J_04182 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die in Niederösterreich untergebrachten Asylwerber J_04183 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die in Salzburg untergebrachten Asylwerber J_04177 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die in Wien untergebrachten Asylwerber J_04184 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die in Vorarlberg untergebrachten Asylwerber J_04181 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit J_04153 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage straffällige Asylwerber im Burgenland J_04174 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Körperverletzung/schwere Körperverletzung J_04190 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Asylantragsteller von Jänner bis März 2008 J_04189 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage straffällige Asylwerber in Vorarlberg J_04175 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die Hausbesetzung in Graz im April 2008 J_04186 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien J_04140 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage straffällige Asylwerber in der Steiermark J_04170 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage straffällige Asylwerber in Oberösterreich J_04172 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage straffällige Asylwerber in Kärnten J_04173 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien J_04143 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage straffällige Asylwerber in Wien J_04169 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit J_04154 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit J_04160 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage straffällige Asylwerber in Niederösterreich J_04171 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit J_04157 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien J_04137 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenabfrage durch die Sicherheitsbehörden bei Internet- und Telefoniebetreibern gemäß § 53 ff SPG J_04130 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien J_04136 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage straffällige Asylwerber in Salzburg J_04176 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit J_04158 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit J_04163 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien J_04145 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien J_04141 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB (Tierquälerei) im Jahr 2007 J_04199 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenveruste und Datensicherheit J_04162 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Sexualstraftäterdateigesetz 2008 (209/ME) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsverfahren nach §§ 137 - 141 StGB: Wilderei in Österreich (2007) J_04200 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien J_04135 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien J_04138 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit J_04152 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit J_04155 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Justizbetreuungsagentur-Gesetz – JBA-G; Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, MTD-Gesetz, Änderung (555 d.B.) beschlossen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen Polizeibeamte J_04241 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit J_04156 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit J_04159 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Kraftsporttraining für Gefangene J_04191 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien J_04142 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Staatsanwaltschaft Graz J_04132 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien J_04146 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien J_04144 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit J_04151 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenveruste und Datensicherheit J_04161 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien J_04134 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenverluste und Datensicherheit J_04150 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Hausbesetzung in Graz im April 2008 J_04194 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Korrekturbedarf der neuen Strafprozessordnung J_04193 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwaffnung von Justizwachebeamten J_04035 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verluste von PCs- und Laptops sowie Diebstähle in den Ministerien J_04139 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen Dr. Susanne Winter J_04067 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Neubau Justizanstalt Salzburg J_04087 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Obst- und Gemüseeinkäufe im Strafvollzug J_04110 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage linksextreme Gewalttaten J_04034 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Podiumsdiskussion "Bananenrepublik Österreich" J_03993 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Krankenpflege in den österreichischen Justizanstalten J_03996 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen Kinder in Österreich J_03979 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen Kinder - Kindermisshandlungen in Österreich J_03980 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Angriffe durch Haftinsassen J_03986 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage mögliche strafbare Machenschaften von Landeshauptmann HAIDER und VP-Obmann MARTINZ in Kärnten J_03987 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Schlepperskandal" in Oberösterreich J_03994 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage straffällige Marokkaner und Asylwerber in Tirol J_03961 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Spurensicherung bei Sicherstellung Flöttl Akten J_04027 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafprozessordnung und Überwachung J_03995 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen den Lebensgefährten der Justizministerin, Rudolf Novotny J_03997 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Aufruf zum Vandalismus durch die "Aktion kritischer SchülerInnen" J_04028 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage mietrechtliche Strafbestimmungen - Anwendung in Österreich J_03923 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Untätigkeit der Finanzbehörde in der "Liechtensteinaffäre" J_03908 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die rechtliche Einordnung der Fristenlösung J_03917 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Demolierung von zweisprachigen Ortstafeln J_03982 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorstrafe des Kabinettschefs Christian Switak J_03866 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklungen bei den Diversionsmaßnahmen J_03903 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Körperverletzung und andere strafbare Tatbestände wider einen parlamentarischen Mitarbeiter und eine weitere Person durch Täter ausländischer Herkunft J_03914 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die rechtliche Einordnung der Fristenlösung J_03918 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorstrafe des Kabinettschefs Christian Switak J_03847 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischen Haftbefehl J_03823 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Tilgungsgesetz 1972, Änderung (758/A) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage die Maßnahmen zur Befriedigung der AMIS-Geschädigten J_03587 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Justizbetreuungsagenturgesetz (165/ME) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorstrafe des Kabinettschefs Christian Switak J_03846 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Tiroler Energieversorger TIWAG J_03848 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage überfüllte Haftanstalten J_03729 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen Landeshauptmann Haider J_03921 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Freilassungen auf Kaution J_03831 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage islamistische Imame als Seelsorger in Gefängnissen J_03771 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage islamistische Imame als Seelsorger in Gefängnissen J_03772 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen bzw. gerichtliche Verfahren nach den strafrechtlichen Nebengesetzen im Jahr 2007 J_03659 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Razzien gegen illegales Glückspiel J_03774 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Lehrgang zum "Affektkontrolltraining" für Häftlinge in Justizanstalten J_03675 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Hinweise auf Hintermänner und Komplizen im Fall Kampusch J_03827 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage gerichtliche Strafverfahren nach § 168a Strafgesetzbuch J_03727 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Verdoppelung der Verfahrensdauer bedingt durch Überforderung der Staatsanwaltschaft J_03770 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung eines Strafverfahrens nach dem Verbotsgesetz durch die Staatsanwaltschaft Linz J_03663 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückübernahme von Straftätern/innen marokkanischer Herkunft J_03612 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten (319 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage die Maßnahmen zur Verfolgung der Verursacher des AMIS-Konkurses J_03588 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Razzien gegen illegales Glückspiel J_03730 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Nahrungsergänzungsmittel/gefälschte Arzneimittel - Doping & Gesundheitsgefährdung - gerichtliche Erledigungen 2007 J_03576 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage kriminelle Asylwerber im Jahr 2007 J_03544 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Aufenthalt fremder Staatsbürger in Österreich J_03547 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage frühzeitige Entlassung von Schwerverbrechern J_03492 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Todesfälle mit "Taser"-Waffen J_03387 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Vergewaltigung durch tschetschenische Asylwerber J_03304 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (565/A) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Herabwürdigung religiöser Lehren J_03169 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen des Haftentlastungspakets J_03342 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtlich relevante Handlungen in österreichischen Justizanstalten J_02937 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Weihnachtsamnestien J_02976 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel/ Glücksspielbetrug - gerichtliche Verfahren 2006 und 2007 J_02638 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen für das Inkrafttreten der Strafprozessreform J_02726 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Abtreibungen in Österreich J_02646 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: Illegales Glücksspiel / Glücksspielbetrug - Vollziehung des Glücksspielgesetzes 2006 und 2007 J_02596 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen Dr. Johannes Zierer J_02845 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage statistische Erhebungen zu Asylwerbern und Einbruchsdiebstählen in Vorarlberg J_02496 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Errichtung einer forensischen Psychiatrie auf dem Gelände der Justizanstalt Asten J_02631 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel/ Glücksspielbetrug - Vollziehung des Glücksspielgesetzes 2006 und 2007 J_02489 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz von Elektroschockwaffen der Marke "Taser" im Strafvollzug J_02481 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Internetkriminalität J_02427 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Anti-Stalking J_02502 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Justizskandal um Unternehmer Heinz Schultz? J_02495 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Abtreibungen in Österreich J_02650 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly, Ehepaar Rumpold, Genmjr Erich Wolf und Hortobagy J_02390 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Kinderpornographie und Menschenhandel J_02318 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage E-Mails von Gerd Honsik J_02259 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage E-Mails von Gerd Honsik J_02258 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausbildung von straffällig gewordenen Schwarzafrikanern in der Haftanstalt Suben J_01976 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Folgeanfrage zur Dringlichen Anfrage betreffend keine Gnade für Kinderschänder und gegen gefährliche vorzeitige Haftentlassungen J_01934 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage ärztliche Betreuungskosten des Angeklagten im BAWAG-Prozess Helmut Elsner J_01739 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Adel Doghman J_01746 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen Adel Doghman J_01747 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage aktuelle Missstände in der Justizverwaltung J_01714 beantwortet
13.8.2018 Bericht und Antrag Auslandseinsatzgesetz 2001, Militärbefugnisgesetz, Änderung (400 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessreformbegleitgesetz II (299 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975 u.a., Änderung (302 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage anhängigen Akt bei der Staatsanwaltschaft Graz J_01697 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen Kinder - Stunde der Wahrheit für Berger J_02597 offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch (StGB) (534/A) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Kriminalisierung des Verkehrsstrafrechts J_01595 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug im Strafgesetzbuch (141/A) abgelehnt
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafrechtsänderungsgesetz 2008 (285 d.B.) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage rechtsstaatliche Gefahren der Auslieferung von Österreichern an das Ausland infolge eines Europäischen Haftbefehls J_01607 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (414/A und Zu 414/A) zurückgezogen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Asyl und Kriminalität im Burgenland J_01558 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Beihilfe zum unrechtmäßigen Aufenthalt J_01543 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafdelikte und Freitodzahlen in österreichischen Justizanstalten J_01542 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage erste Freigänge in Garsten für "Kettensägenmörder" J_01489 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (413/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (291/A) offen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessreformbegleitgesetz I (231 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Asyl und Kriminalität in Salzburg J_01486 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Asyl und Kriminalität in Vorarlberg J_01403 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Asyl und Kriminalität in Wien J_01402 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Asyl und Kriminalität in Oberösterreich J_01401 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Asyl und Kriminalität in Kärnten J_01399 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Asyl und Kriminalität in Tirol J_01398 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Asyl und Kriminalität in der Steiermark J_01384 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Asyl und Kriminalität in Niederösterreich J_01383 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Asyl und Kriminalität in Österreich J_01400 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage aktuelle Häftlingszahlen J_01376 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklung der Zahlen von Freigängen, bedingter Entlassung und Diversion J_01377 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Asylwerber mit negativ abgeschlossenem Asylverfahren in Salzburg J_01488 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975 u.a., Änderung (129/ME) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Strafprozessreformbegleitgesetz II (134/ME) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Asylwerber mit negativ abgeschlossenem Asylverfahren in Tirol J_01404 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Asylwerber mit negativ abgeschlossenem Asylverfahren in Niederösterreich J_01386 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Asylwerber mit negativ abgeschlossenem Asylverfahren in Kärnten J_01405 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Strafrechtsänderungsgesetz 2008 (92/ME) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage keine Gnade für Kinderschänder und gegen gefährliche vorzeitige Haftentlassungen J_01644 offen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (170 d.B.) beschlossen
6.4.2017 Gesetzentwurf Strafprozessreformbegleitgesetz I (87/ME) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Akteneinsicht im Fall Aribert Heim J_01218 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen J_01300 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Einbruchsdiebstähle von fünf Asylwerbern J_01157 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeit von über 900 Asylwerbern als Drogendealer im Jahr 2006 J_01156 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Diebstähle eines Asylwerbers in Lokalen J_01159 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Diebstähle einer Asylwerberin mit Tochter J_01149 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Schleppertätigkeiten von Asylwerbern aus der Mongolei J_01160 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Messerattacke in der "Innsbrucker Nordafrikanerszene" J_01152 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage russische Asylwerber J_01155 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Aufenthalt eines wegen eines Drogendeliktesvorbestraften Asylwerbers J_01158 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Verstoß gegen Alkoholverbot und Beschädigung eines Rettungswagens J_01153 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Serieneinbrüche eines russischen Asylwerbers J_01151 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Raubüberfall auf eine Mc-Donalds-Filiale von einem mazedonischen Asylwerber und Komplizen J_01150 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslieferung von Gerd Honsik J_01196 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Messerattentat zweier Asylwerber in Linz J_01154 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslieferung von Gerd Honsik J_01197 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften J_01091 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage die im Rahmen des Stradivari-Falles festgenommenen vorbestraften georgischen Asylwerber J_00985 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage neues Asylverfahren für einen vorbestraften georgischen Asylwerber J_01031 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklung des Belages der Justizanstalten J_00968 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorgänge um die Wirtschaftsengineering Burgenland GmbH J_00980 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Kompetenzzentrum Wien J_00958 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeige gegen öffentliche Verhetzung und Todesdrohungen im Zuge einer Demonstration in Innsbruck J_00898 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage die bessere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Österreich, insbesondere des Anlagebetruges und die Verbesserung des Anlegerschutzes J_00947 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Personalsituation in der Justizanstalt Innsbruck J_00890 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Aspekte des Versickerns von Fördergeldern in burgenländischen Firmenkomplexen J_00886 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage grenzüberschreitender Taxiverkehr - Verdacht auf Schlepperei? J_00982 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren wegen Verletzung abgabenrechtlicher Geheimhaltungspflichten im Umfeld des Eurofighter-Untersuchungsausschusses J_00818 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsverfahren nach §§ 137 - 141 StGB: Wilderei in Österreich (2006) J_00780 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Wilderer in Österreich - Sicherheitsbehördliche Ermittlungen 2006 J_00778 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Situation in den Polizeianhaltezentren (PAZ) J_00786 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Kuraufenthalt des Untersuchungshäftlings Helmut Elsner J_00737 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (1163 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Finanzstrafgesetz-Novelle 2007 (FinStrG-Novelle 2007) (81 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) (48 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Nahrungsergänzungsmittel/gefälschte Arzneimittel - Doping & Gesundheitsgefährdung - gerichtliche Verfahren 2006 J_00662 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage gerichtliche Finanzstrafverfahren im Jahr 2006 J_00666 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafrechtliches Entschädigungsgesetz - Vollziehung im Jahr 2006 - Zahlen und Fakten J_00690 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Drogenhandel und -konsum in österreichischen Justizanstalten: Fall Justizanstalt Garsten J_00625 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage 2006 - Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen Bundesgesetzen J_00589 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafen nach dem LMSVG J_00655 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtliche Strafverfahren nach § 168a Strafgesetzbuch J_00557 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen bzw. gerichtliche Verfahren nach den strafrechtlichen Nebengesetzen im Jahr 2006 J_00542 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Sonderbehandlung des Untersuchungshäftlings Helmut Elsner J_00528 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Haftentlastungspaket als Sicherheitsrisiko J_00523 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Haftentlastungspaket der Frau Justizministerin J_00522 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Missstände in der Justizverwaltung rund um die Libro-Causa J_00467 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Problematik mit straffälligen und zum Teil strafunmündigen Asylwerbern J_00465 beantwortet
30.6.2017 Gesetzentwurf Finanzstrafgesetznovelle 2007 (7/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz - (AREG) (151/A) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Bekämpfung der Kinderpornographie - Operation "Flo" J_00367 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB (Tierquälerei) im Jahr 2006 J_00322 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausbrüche aus Justizanstalten J_00288 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB durch die Exekutive im Jahr 2006 J_00321 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen LH Haider J_00274 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage "Happy Slapping" J_00255 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage "Zeugen-Schulung" durch das Bundesministerium für Finanzen vor Amtsmissbrauchsprozess gegen Finanzbeamte J_00201 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen Kinder - Kindermisshandlungen in Österreich J_00185 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt gegen Kinder - Kindermisshandlungen in Österreich J_00186 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage das fehlende Wachpersonal im Neubau der Strafanstalt Innsbruck J_00096 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage das fehlende Wachpersonal im Neubau der Strafanstalt Innsbruck J_00097 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Drogenhandel in der Justizanstalt Garsten J_00064 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Pflanzenschutzmittel in Österreich (z.B. Steiermark) - gerichtliche Strafanzeigen und Gerichtsverfahren J_00055 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage nationalsozialistische Gewaltverbrechen - Aufklärung in Österreich durch das Innenministerium J_00023 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich - Daten Wintersaison 2005/2006 J_00003 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage nationalsozialistische Gewaltverbrechen - Aufklärung in Österreich durch das Justizministerium J_00022 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermordung von über 4.000 italienischen Soldaten auf Kefalonia durch die deutsche Wehrmacht ("Edelweiß-Division") J_00058 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Pflanzenschutzmittel in Österreich (z.B. Steiermark) - gerichtliche Strafanzeigen und Gerichtsverfahren J_00002 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Kefalonia: Ermordung von über 4.000 italienischen Soldaten durch die deutsche Wehrmacht ("Edelweiß-Division") J_00053 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Fehlende Gleichbehandlung der Justiz J_04735 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schlepperei-Affäre rund um die "Oberösterreichische Landlerhilfe" J_04723 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Gerichtsverfahren nach §§ 137-141 StGB: Wilderei in Österreich (2005)" J_04593 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 - Zahlen und Fakten" J_04537 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Wilderer in Österreich - Sicherheitsbehördliche Ermittlungen 2005" J_04592 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage die Vollziehung der Ersatzbestimmung für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB (§ 207b StGB) J_04453 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Nahrungsergänzungsmittel/gefälschte Arzneimittel - Doping & Gesundheitsgefährdung - gerichtliche Verfahren J_04457 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Illegales Glücksspiel (Glücksspielangebote in Österreich) - Vollziehung des Glückspielgesetzes" J_04434 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Illegales Glückspiel (Glücksspielangebote in Österreich) - Vollziehung des Glückspielgesetzes durch das BMF" J_04435 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Anklagen und Verurteilungen für einverständliche Jugendsexualität J_04452 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Korruption in öffentlichen Ämtern J_04572 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Illegales Glückspiel (Glückspielangebote in Österreich) - Vollziehung des Glückspielgesetzes" J_04412 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage nicht nachvollziehbare Vorgangsweise bei Verhängung der Untersuchungshaft J_04464 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Haftbedingungen gehörloser Menschen J_04431 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Nahrungsergänzungsmittel/Gefälschte Arzneimittel - Doping & Gesundheitsgefährdung - Gerichtliche Verfahren" J_04432 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Versteigerung von Prostituierten in London J_04443 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Aufgabe der Landwirtschaft in der Justizanstalt Asten bei Linz" J_04409 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktivitäten der Regierung gegen häusliche Gewalt J_04329 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage weitere neonazistische Umtriebe des "Bundes Freier Jugend" (BFJ) J_04391 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktivitäten der Regierung gegen häusliche Gewalt J_04328 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Bekämpfung des Menschenhandels (1565 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gerichtliche Finanzstrafverfahren 2004 und 2005 J_04242 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz AREG (707/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug im Strafgesetzbuch (435/A) offen
6.4.2017 Bürgerinitiative Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation (11/BI) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktivitäten der Regierung gegen häusliche Gewalt J_04335 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage neonazistische Umtriebe der "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) und des "Bundes Freier Jugend" (BFJ) J_04166 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "2005 - Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere Bundesgesetze" J_04172 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Anzeigen bzw. gerichtliche Verfahren nach den strafrechtlichen Nebengesetzen im Jahr 2005" J_04173 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage neonazistische Umtriebe der "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) und des "Bundes Freier Jugend" (BFJ) J_04167 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB im Jahr 2005" J_04149 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafvollzugsgesetz, Bundes-Personalvertretungsgesetz u.a., Änderung (1426 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Gerichtliche Strafverfahren nach § 168 a Strafgesetzbuch" J_04128 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB durch die Exekutive im Jahr 2005" J_04150 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo M_00149 offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zu dem Auslieferungsvertrag zwischen Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (1347 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zu dem Vertrag zwischen Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (1348 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zweites Protokoll aufgrund von Art. K.3 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1301 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Anti-Stalking-Gesetz (1316 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Französischen Republik, Luxemburg, Niederlande und Österreich zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (1155 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (1064 d.B.) beschlossen
16.6.2016 Gesetzentwurf Strafvollzugsgesetz, Bundes-Personalvertretungsgesetz u.a., Änderung (406/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage möglichen Justizskandals im Zusammenhang mit der einstigen ÖVP-Ministersekretärin und ehemaligen Präsidentin und Geschäftsführerin von World Vision Österreich Frau M. Krones-Taurer J_03995 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Tod des Yankuba Ceesay J_03914 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage neue Details zu illegalem Visahandel J_03913 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafgesetzbuch, Änderung (1325 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975, Änderung (1326 d.B.) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigenzurücklegung im Verfahren Yankuba Ceesay durch die STA Linz J_03915 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage blamable Vorgehensweise des Innen- und Justizministeriums bei der Vorbereitung des Anti-Stalking-Gesetzes J_03797 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die Rechtshilfe in Strafsachen (1272 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage neue Details zu illegalem Visahandel J_03912 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage Schließung des US-amerikanischen Gefangenenlagers in Guantánamo M_00139 offen
30.1.2014 Gesetzentwurf Strafrechtsänderungsgesetz - StRÄG 2006 (349/ME) offen
16.6.2016 Gesetzentwurf Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Änderung (392/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich - Daten Wintersaison 2004/2005 II" J_03749 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Internationale Maßnahmen zur Zusammenarbeit, Vorbeugung, Schutz und Wiedereingliederung der Opfer im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken (Kindersextourismus) J_03727 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeige T., Exekutivbeamter im BMI J_03701 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Anklagen und Verurteilungen für einverständliche Jugendsexualität J_03654 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage rechtsextremistische, neonazistische und den Holocaust verleugnende Literatur in Bibliotheken von Justizanstalten J_03717 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung der Ersatzbestimmung für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB (§ 207b StGB) Wiederholte Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof J_03641 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage US-Gefangenenlager in Guantánamo und EU-Initiative gegen geheime Gefangenenlager J_03598 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslieferungen auf Basis diplomatischer Zusicherungen und Überwachung deren Einhaltung J_03600 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Operation Spring" J_03592 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Hungerstreik-Merkblatt J_03591 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Operation Spring" J_03601 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Österreich und Ungarn über Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (1116 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich - Daten Wintersaison 2004/2005 J_03538 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schubhaft/Tod des Yankuba Ceesay J_03560 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage anti-homosexuelle Verurteilungen unter der nationalsozialistischen Herrschaft J_03536 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Visahandel J_03521 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Visahandel J_03522 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage eBay-Betrug - keine Sicherheit für Kunden? J_03500 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Operation Spring" J_03509 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage eBay-Betrug - keine Sicherheit für Kunden? J_03501 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorwürfe gegen Uwe Scheuch J_03546 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Amnestie 2005 (583/A) abgelehnt
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (1062 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage eBay-Betrug - keine Sicherheit für Kunden? J_03518 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Frauenhändlerring J_03425 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich J_03403 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Gerichtsverfahren nach §§ 137 - 141 StGB: Wilderei in Österreich" J_03393 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich J_03401 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Frauenhändlerring J_03427 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich J_03402 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Zweifel J_03473 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessordnung 1975, Staatsanwaltschaftsgesetz u.a., Änderung (1059 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, Mediengesetz, Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Patentgesetz, Markenschutzgesetz 1970, Halbleiterschutzgesetz, Musterschutzgesetz 1990, Gebrauchsmustergesetz (994 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen und Strafverfahren nach im Ausland begangenen Straftaten (Kindersextourismus) J_03387 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Überprüfung des Ermessens gem. § 35 Abs. 2 Suchtmittelgesetz (525/A) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorwürfe gegen Uwe Scheuch J_03259 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB II J_03189 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Diversion: Anwendung im Jahre 2004