Steuern und Gebühren

Verhandlungsgegenstände

Aktualisierung Art Betreff Nummer Status
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Einfuhrumsatzsteuer bei Warenbestellungen in Drittländern J_01106 beantwortet
4.7.2018 Gesetzentwurf Patentamtsgebührengesetz – PAG (64/ME) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Bericht des Rechnungshofes zu Genderaspekten im Steuerrecht J_01027 beantwortet
28.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern J_00950 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage geprüfte Modelle zur Indexierung der Familienbeihilfe J_00931 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben J_00852 beantwortet
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (153 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (154 d.B.) beschlossen
17.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018 (190 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (183 d.B.) beschlossen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufkommen und Volumen von Korrekturen der Gewinn- und Verlustrechnung gemäß § 231 UGB im Rahmen von Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 2011 bis 2016 J_01278 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Auswirkungen des Abgasskandals J_01248 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel J_01211 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel J_01210 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen J_01196 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Abschreibung von Wirtschaftsgütern in Hotel- und Gastgewerbebetrieben J_01322 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug der Registrierkassenpflicht J_00751 beantwortet
27.6.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern J-BR_03486 beantwortet
21.8.2018 Selbständiger Antrag Gerichtsgebührengesetz, Änderung (80/A) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen J_00725 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz J_00721 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Unklarheiten im Rahmen des Budgets J_00717 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Unklarheiten im Rahmen des Budgets J_00718 beantwortet
19.7.2018 Selbständiger Antrag Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz (8/A) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorstöße bei BEPS und dessen Implementierung J_00704 beantwortet
19.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (273/A) offen
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Wertsicherung der Sportförderung J_00695 beantwortet
9.4.2018 Gesetzentwurf Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018 (36/ME) offen
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Meldungen bzgl. Kapitalabfluss-Meldegesetz J_00592 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage offenen Abgabenrückstände per 31.12.2017 und Daten über den Vollzug des Finanzstrafgesetzes im Jahr 2017 J_00537 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerlich absetzbare Homöopathie J_00536 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Schutz der heimischen Arbeitsplätze und der heimischen Wirtschaft J_00353 beantwortet
19.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988 u.a., Änderung (111 d.B.) offen
19.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (59/A und Zu 59/A) offen
19.7.2018 Selbständiger Antrag Gebührengesetz, Änderung (24/A) offen
19.7.2018 Selbständiger Antrag Gebührengesetz, Änderung (21/A) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen J_00410 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden J_00409 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen J_00406 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden J_00411 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Wer zahlt dieses ÖVP/FPÖ-Steuergeschenk? J_00389 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontrollen der Finanzpolizei 2017 J_00375 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Schutz der heimischen Arbeitsplätze und der heimischen Wirtschaft J_00351 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Schutz der heimischen Arbeitsplätze und der heimischen Wirtschaft J_00352 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der Senkung des 13%-Umsatzsteuersatzes auf 10% auf die Freizeit- und Tourismuswirtschaft J_00357 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerrechtliche Bevorzugung intransparenter Vermögensstrukturen in Liechtenstein (Folgeanfrage) J_00330 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Erlass bezüglich Betriebsprüfungen J_00304 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Erlass bezüglich GPLA J_00305 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Erlass bezüglich GPLA J_00306 beantwortet
5.3.2018 Gesetzentwurf Einkommensteuergesetz 1988 (24/ME) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Ressourcen für Betriebsprüfungen J_00266 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausnahmen im Einkommensteuergesetz J_00265 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug der Registrierkassenpflicht 2017 J_00261 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage "Abschleicher" aus der Schweiz und Liechtenstein J_00259 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage weniger Steuerprüfer, weniger Steuergerechtigkeit - schwarzblaue Schonzeit für Steuersünder? J_00254 beantwortet
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Umsatzsteuergesetz 1994, Änderung (23 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (6 d.B.) beschlossen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspielabgabe J_00205 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Folgeanfrage Medizinprodukteabgabe J_00144 beantwortet
19.7.2018 Selbständiger Antrag Umsatzsteuergesetz 1994, Änderung (169/A) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG im Jahr 2017 J_00135 beantwortet
21.8.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (22/A) offen
20.2.2018 Gesetzentwurf Bundesabgabenordnung und Abgabenexekutionsordnung (15/ME) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage aufgegliedertes Aufkommen der Kapitalertragsteuer J_00020 beantwortet
27.7.2018 Mündliche Anfrage steuerliche Entlastung für die Bevölkerung M_00009 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umfang steuerlicher Familienleistungen J_00094 beantwortet
15.2.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (59/A) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage prolongierte Intransparenz von Vermögensstrukturen in Liechtenstein J_00017 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Gruppenbesteuerung J_00010 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage statistische Auswertung der "Anzeige gemäß § 121a Bundesabgabenordnung (BAO) - Schenkungsmeldegesetz 2008" nach Gegenstand der Zuwendungen (Übertragenes Vermögen) J_00011 beantwortet
3.1.2018 Petition (BR) Keine Umverteilung von unten nach oben zu Lasten der Gemeinden (38/PET-BR/2017) offen
19.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (2/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuervermeidung durch Firmenkonstrukte J_14117 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Abschleicher" aus der Schweiz und Liechtenstein J_14112 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzamtslandkarte 2016+ J_14085 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Minister-"Datenschutz" für Stiftungen und steuerflüchtige Konzerne J_14052 offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Gebührengesetz 1957, Änderung (2299/A) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (412/A) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz u.a, Änderung (2280/A) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten J_13963 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Daten zur Veranlagung der Körperschaftsteuer J_13957 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerbetrug durch Cum-Ex Aktiendeals J_13950 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Gebührengesetz 1957, Änderung (2317/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Säumnis- und Verspätungszuschläge J_13932 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für auswärtige Berufsausbildung des Kindes nur in viel zu geringem Ausmaß steuerlich absetzbar? J_13919 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einhebung der Medizinprodukteabgabe durch das BASG J_13772 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer auf Grund der Registrierkassenpflicht im ersten Quartal 2017 J_13757 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung der Wirksamkeit der sogenannten Registrierkassenpflicht J_13753 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Unternehmer auf Grund der Einführung der Registrierkassenpflicht J_13751 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeit der Finanzpolizei an steirischen Grenzen J_13695 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Malta Files J_13639 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehreinnahmen aus Gebühren und Abgaben im ersten Quartal 2017 J_13621 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen gegen Steuerflucht J_13610 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aktion Scharf der Finanzpolizei J_13585 beantwortet
14.11.2017 Schriftliche Anfrage (BR) "das Bundesministerium für Finanzen sucht Ihre Ideen!" J-BR_03244 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Unternehmen durch Gewinnrücklagen J_13177 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Übergriffe auf Mitarbeiter der Finanzämter J_13175 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einnahmen aus der Vergebührung von Mietverträgen J_13074 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Normverbrauchsabgabegesetz, Änderung (2239/A) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Tabaksteuergesetz 1995, Tabakmonopolgesetz 1996, Änderung (2238/A) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 – MitarbeiterBetStG 2017 (2231/A) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 – MiFiGG 2017 (2237/A) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (2170/A) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (1670 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern J_13069 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückerstattung Kapitalertragsteuer im Rahmen der freiwilligen Veranlagung J_13070 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1638 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anpassung der AfA an die Bedürfnisse der einzelnen Branchen J_12902 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Situation des Personals der Finanzpolizei J_12838 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage exzessive Elektrizitätsabgabe J_12735 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (1609 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Software Greyball gegen Behördenkontrollen bei UBER J_12625 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Umsatzsteuergesetz 1994, Änderung (2173/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Abgabenrückstände per 31. 12. 2016 und Daten über den Vollzug des Finanzstrafgesetzes im Jahr 2016 J_12587 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug des Finanzstrafgesetzes J_12586 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche abgabenrechtliche Folgen für Wahlleiter und Wahlleiterstellvertreter durch die Bundespräsidentenwahl 2016 J_12568 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Bewertung von Einnahmen aus Vorträgen an Schulen J_12567 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Betreibung von Bauhöfen im Zuge der Gemeindekooperation J_12551 beantwortet
17.5.2017 Schriftliche Anfrage (BR) Pendlerrechner J-BR_03218 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehreinzahlungen bei der Körperschaftsteuer 2016 J_12487 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Agrardiesel J_12433 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsunsicherheiten für Unternehmen bei der Einstufung von Ein-Personen-Unternehmen im Rahmen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängiger Abgaben (GPLA) J_12372 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzpolizei-Kontrollen 2016 J_12343 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Abgabenrückstände J_12340 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform 2015/2016 und deren Gegenfinanzierung J_12299 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rechtssicherheit Schein(un-)selbständigkeit J_12298 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsunsicherheiten für Unternehmen bei der Einstufung von Ein-Personen-Unternehmen im Rahmen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängiger Abgaben (GPLA) J_12373 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rechtssicherheit Schein(un-)selbständigkeit J_12297 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf homöopathischer Mittel und deren Besteuerung J_12289 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wiedereinführung Agrardiesel - Antwort des BMF an die LK-Oberösterreich J_12284 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wiedereinführung Agrardiesel - Antwort des BMF an die LK-Oberösterreich J_12279 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen des Finanzministeriums im Jahr 2016 und deren Erträge J_12245 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Mineralölsteuerrückvergütung - in der Landwirtschaft, illegaler Einsatz von Heizöl J_12129 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auslaufen der begünstigten Mineralölsteuersätze J_12074 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage aktuelle Situation der Finanzpolizei im Burgenland J_12046 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wiedereinführung Agrardiesel - Antwort des BMF an die LK-Oberösterreich J_12280 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Änderungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten J_11905 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Flugabgabegesetz, Änderung (1524 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitnehmerveranlagung Online J_11556 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Schaumweinsteuer J_11548 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Änderungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten J_11794 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gesetzwidrigkeiten bei der Abrechnung von Dolmetschleistungen im BMI J_11749 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entsendemeldungen von Arbeitnehmern nach Österreich J_11713 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Belastungen für den österreichischen Tourismus durch die 13%ige Umsatzsteuer, durch die Flugabgabe und durch elektronische Buchungsplattformen J_11697 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Stopp der heimlichen Steuererhöhung - Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger jetzt! J_12600 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug der Registrierkassenpflicht im Jahr 2016 J_11507 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ungleichbehandlung bei der Gewährung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages aufgrund des gestaffelten Ferienbeginns J_11448 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 (285/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinnützigkeit der "Dr. Erwin Pröll Stiftung" J_11442 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuergerechtigkeit und kalte Progression J_11418 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Abschleicher" aus der Schweiz und Liechtenstein J_11412 beantwortet
17.5.2017 Schriftliche Anfrage (BR) Stabilitätsabgabe für österreichische Regionalbanken - Bemessung J-BR_03195 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Jobticket J_11313 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage deutsche Rentenbesteuerung und Besteuerung 2. Säule (Pensionsabfindung) aus der Schweiz J_11077 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der aktualisierten Einheitswerte auf die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe J_11037 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mutmaßliche Abgabenhinterziehung und Scheinselbständigkeit bei Personaldienstleistern von Ryanair J_10911 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Spendenbegünstigungen für Kunst und Kultur J_10656 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Spendenbegünstigungen für Kunst und Kultur J_10655 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Herabsetzung der Spielbankenabgabe J_10650 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1252 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (1324 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 2016 (1352 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Aufhebung des Abkommens vom 13. April 2012 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (1327 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1323 d.B.) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Einkommensteuergesetz, Änderung (1858/A) abgelehnt
9.10.2017 Gesetzentwurf Deregulierungsgesetz 2017 - Teil BMF/BMJ/BMFJ (266/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Besteuerung von Gemeinden im Zuge der Gemeindekooperation J_10609 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerpflicht und Vorsteuerabzugsbefreiung der Gemeinde Aschach im Zuge der Gemeindekooperation J_10608 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte J_10605 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Registrierkassenpflicht und Vereinsfeste bzw. Feste politischer Parteien J_10597 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Registrierkassenpflicht und Vereinsfeste bzw. Feste politischer Parteien J_10596 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einkommenssteueraufkommen nichtösterreichischer Staatsbürger J_10503 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Nationaler Aktionsplan "Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt" J_10473 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Nationaler Aktionsplan "Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt" J_10469 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Nationaler Aktionsplan "Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt" J_10471 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontrollen der Finanzpolizei in Oberösterreich im Jahr 2015 J_10388 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage entgangene Umsatzsteuereinnahmen J_10387 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Abgabenänderungsgesetz 2016 (262/ME) offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Stabilitätsabgabegesetz, Änderung (271/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verzögerungen bei der Bearbeitung von Arbeitnehmerveranlagungen J_10345 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Rechungshof zum Eurofisc J_10292 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mutmaßliche Steuerhinterziehung und Scheinselbständigkeit bei Personaldienstleistern von Ryanair J_10246 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mutmaßliche Steuerhinterziehung und Scheinselbständigkeit bei Personaldienstleistern von Ryanair J_10245 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichischer Anteil an den Apple Milliarden J_10175 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsatzsteuerlücke J_10164 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage Steuerreform M_00251 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Einbeziehung der Tochterunternehmen bei der Konzernbesteuerung M_00250 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Hypo-Desaster M_00249 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Freikaufsmöglichkeit für Luxusimmobilien M_00247 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Kalte Progression M_00241 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten J_10105 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage elektronischer Beleg für Registrierkassen J_10102 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Verfolgung von Cum/Ex-Aktiendeals in Österreich J_10065 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuernachzahlungen von Google an Österreich J_10061 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug der Registrierkassenpflicht J_10045 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerberatungskosten als Sonderausgaben J_10037 beantwortet
17.11.2017 Petition praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche (76/PET) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Ausflaggen" J_09968 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Ausflaggen" J_09967 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Ausflaggen" J_09966 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage illegale Ausländerbeschäftigung in Tirol J_09964 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Abwicklung der Mehrwertsteuerrückvergütung J_09950 beantwortet
12.5.2017 Schriftliche Anfrage (BR) Finanzpolizei-Kontrollen in der Steiermark J-BR_03166 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Belastung für Almbauern durch die Registrierkassenpflicht J_09694 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Protestaktion "Schelling Papers" J_09693 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Bankenabgabe J_09692 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichischer Gebührenwahnsinn J_09691 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auskünfte über Kontoinhaber auf Grund des FATCA-Abkommens mit den USA J_09680 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einheitswertbescheide und Förderungs-Auszahlungstermine J_09676 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der EU-Abkommen über den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz und Liechtenstein auf die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein J_09636 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern J_09606 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Vereinen in Österreich 2014 und 2015 J_09487 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuertransparenz J_09398 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Registrierkasse für Vereine J_09387 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 (1190 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Belastungen der Autofahrer J_09250 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Registrierkassennutzung in landwirtschaftlichen Betrieben J_09206 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (703/A) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Gebührengesetz (1786/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Reaktion auf "Panama-Papiere" J_09168 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung der Steuerreform J_09167 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Cum Ex-Aktiendeals in Österreich J_09132 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Gebührengesetz (1777/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklung des Mitarbeiterstandes bei der Finanzpolizei J_09105 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausrüstung der Finanzpolizei J_09104 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Übergriffe auf Bedienstete der Finanzpolizei J_09092 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 (205/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Registrierkassenpflicht im Sport J_08960 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Registrierkassenpflicht im Sport J_08950 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Registrierkassenpflicht im Sport J_08949 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umfang steuerlicher Familienleistungen J_08904 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklungspotenzial steuerlicher Familienleistungen J_08903 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Abgaben von Privatstiftungen J_08840 beantwortet
9.5.2017 Schriftliche Anfrage (BR) Steuerleistungen der Vorarlberger Wirtschaft J-BR_03140 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage FinanzOnline - Hotline J_08776 beantwortet
14.8.2018 Selbständiger Antrag Schaumweinsteuergesetz 1995, Änderung (857/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten J_08598 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Abgabenrückstände 2015 J_08543 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Abschaffung der Kalten Progression J_08417 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage illegale Zimmervermietung mittels Plattformen wie Airbnb J_08407 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklung der Gruppenbesteuerung J_08326 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Rambos" bei der Finanzpolizei J_08231 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage existentielle Bedrohung der Sportvereine durch den Wartungserlass J_08172 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage existentielle Bedrohung der Sportvereine durch den Wartungserlass J_08169 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wifo-Forderung nach einer neuen Steuerreform J_07999 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entsendemeldungen von Arbeitnehmern nach Österreich J_07981 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform J_07822 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ungleichbehandlung bei der Gewährung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages aufgrund des gestaffelten Ferienbeginns im Jahr 2015 J_07773 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten J_08601 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Werbeaktion zur Steuerreform J_08031 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Werbeausgaben BMF J_07932 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Werbung für die Steuerreform J_07654 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für die Werbekampagne bezüglich der Steuerreform J_07600 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Kohleabgabegesetz (1560/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsstandort Österreich: Werbeabgabe J_07567 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einschüchterung von Unternehmen durch von der Wirtschaftskammer bestellte Referenten J_07424 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten J_07365 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage rot-schwarze Steuererhöhungen für Wohnungsbesitzer J_07362 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Erbschafts- und Schenkungssteuer J_07128 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage horrende steuerliche Belastung für Unternehmer in Österreich J_07125 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Belastungen durch Registrierkassenpflicht J_07121 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage fehlende steuerliche Klarstellung im Glücksspielgesetz J_07102 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bankensteuer J_07097 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geplante Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer ab 2016 J_07047 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geplante Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes auf 13 % ab 2016 J_07046 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geplante Mehreinnahmen aus der sogenannten Registrierkassenpflicht ab 2016 J_07038 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anfragebeantwortung zur Anfrage vom 6.7.2015 (5810/J) - schädlicher Steuerwettbewerb in der EU - ergänzende Fragen J_06951 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gerichtsgebühren-Novelle 2015 (901 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015; Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 (889 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G); Bundesgesetz über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Änderung (895 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 2015 (896 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzpolizei im Burgenland J_06826 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Abschaffung der kalten Progression J_06815 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage VW-Skandal und Normverbrauchsabgabe J_06771 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage VW-Skandal und Normverbrauchsabgabe J_06772 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Antworten Österreichs an den "LuxLeaks-Sonderausschuss" und faulen Kompromiss der EU-Finanzminister zum Informationsaustausch J_06755 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage wirtschaftspolitische Impulse durch die Steuerreform M_00172 offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Gerichtsgebührengesetz, Änderung (23/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gefährdung der Speditionsbranche J_06641 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Mittelverwendung aus dem "Österreichfonds" J_06640 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Gerichtsgebühren-Novelle 2015 (162/ME) offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Abgabenänderungsgesetz 2015 (159/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Praxistauglichkeit der Registrierkassenpflicht J_06599 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 (153/ME) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1410/A) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (773 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (699 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Folgenabschätzung der Festplattenabgabe J_06326 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Partnerschaft des Stillstands vernichtet Arbeitsplätze J_06758 offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991; Änderung (1310/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft J_06220 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie J_06219 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport J_06218 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien J_06217 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Justiz J_06216 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Gesundheit J_06214 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Familien und Jugend J_06212 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Finanzen J_06211 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres J_06210 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Bildung und Frauen J_06209 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundeskanzleramt J_06207 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben J_06206 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Inneres J_06215 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz J_06208 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Nachforderung von Gerichtsgebühren J_06178 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückerstattung der Festplattenabgabe J_06027 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage den schädlichen Steuerwettbewerb in der EU, das Beihilfenverfahren der EU-Kommission und die Aufklärung der Sachlage in Österreich J_05810 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage unbrauchbare Steuerreform J_05789 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern J_05770 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Wien J_05640 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Tirol J_05638 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Vorarlberg J_05639 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Steiermark J_05637 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Salzburg J_05636 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Oberösterreich J_05635 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Niederösterreich J_05634 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Kärnten J_05633 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Burgenland J_05632 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Spendenabsetzbarkeit für alle Tierschutzorganisationen J_05598 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft J_06213 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Der gläserne Spender" J_05422 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlung pauschalierter Einkünfte J_05309 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pensionisten als Steuerfahnder J_05308 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Überwachungsgebühren für das "Bilderberg"-Treffen in Tirol J_05310 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Festplattenabgabe J_05440 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Endbesteuerungsgesetz, Änderung (683 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Steuerreformgesetz 2015/2016 (684 und Zu 684 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mauritius über den Informationsaustausch in Steuersachen (678 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform schadet Wirtschaftsstandort J_05191 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform als "Dolchstoß" J_05189 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform als "Dolchstoß" J_05188 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform schadet Wirtschaftsstandort J_05187 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die Frage, was die Steuerreform für Mindestpensionisten bringt J_05091 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die Frage, was die Steuerreform für Mindestpensionisten bringt J_05090 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anwendungsverzicht auf Teile des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) innerhalb der EU J_05050 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gebühren für Kfz-Zulassung J_05017 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen - Kursgewinnsteuer "Neu" J_04980 beantwortet
17.11.2017 Petition Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen (38/PET) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage NOVA-Betrug durch dauerhafte Nutzung von KFZ mit ausländischem Kennzeichen J_04761 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entsendemeldungen J_04691 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und ihre Folgen J_04548 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und ihre Folgen J_04561 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und ihre Folgen J_04551 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und ihre Folgen J_04550 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und ihre Folgen J_04549 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und ihre Folgen J_04547 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und ihre Folgen J_04545 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und ihre Folgen J_04544 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und ihre Folgen J_04543 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und ihre Folgen J_04542 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und ihre Folgen J_04541 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und ihre Folgen J_04546 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Belastungen der Autofahrer J_04536 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Endbesteuerungsgesetz, Änderung (125/ME) offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Steuerreformgesetz 2015/2016 (129/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und ihre Folgen J_04560 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform als Rückschlag für den Tourismus J_04516 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gebühren für Kfz-Zulassung J_05018 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Einsparungen aufgrund der Steuerreform J_04386 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Berechnungen des Bundesministeriums für Finanzen zu Einnahmen durch verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung J_04383 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Abgabenrückstände & Finanzstrafverfahren: Nachsichten und außergerichtliche Ausgleiche (2012-2014) J_04361 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlung des Einkommens von Sportlerinnen und Sportlern J_04355 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Einsparungen aufgrund der Steuerreform J_04385 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und ihre Auswirkungen auf Konsumenten J_04382 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unternehmensflucht dank Steuerpolitik J_04229 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bagatellsteuern als allgemeines Ärgernis J_04216 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unternehmensflucht dank Steuerpolitik J_04169 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung - Abschleicher aus der Schweiz J_04109 beantwortet
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag International Centre for Migration Policy Development; Einführung eines internen Steuersystems (310 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage abgabenrechtliches Nachschauen gem. § 144 BAO in 70 Tierarztpraxen in der Steiermark und in Kärnten J_04046 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermögenszuwachssteuer J_03975 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einnahmen aus der Mineralölsteuer J_03966 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsstandort Österreich: Flugabgabe J_03939 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage laufende Verfahren im Zusammenhang mit der Schaumweinsteuer J_03930 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Energieabgabenvergütungsgesetz J_03808 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Energieabgabenvergütungsgesetz J_03807 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Energieabgabenvergütungsgesetz 2 J_03806 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Entlastung von privater Mobilität J_03788 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug des Finanzstrafgesetzes J_03780 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Abgabenrückstände 2014 J_03779 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pendlerverordnung und Pendlerrechner J_03855 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (945/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Versandhandel J_03758 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Swiss Leaks" - Untätigkeit der österreichischen Behörden J_03732 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gebühren für Kfz-Zulassung J_03712 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Konsum Österreich und Nachfolgegenossenschaft OKAY Team eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung J_03710 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abänderung Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (394 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorsteuerabzug für Pkw im Direktvertrieb J_03606 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Entlastung von Familien J_03567 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage Steuerreform im Bereich Jugend M_00091 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Scheitern einer deutlichen steuerlichen Entlastung der Familien M_00090 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Vorteile der Steuerreform für die Familien M_00087 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Absatzeinbruch beim Schaumweinverkauf im Jahr 2014 J_03521 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Forderung des "Pensionistenverband Österreichs" (2) J_03408 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Gebührengesetz , Änderung (950/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Systemanforderungen FinanzOnline J_03368 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer J_03323 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermögensdaten (Folgeanfrage zu 2305/J) J_03286 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Gebührengesetz 1957, Änderung (544/A und Zu 544/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklung der Gruppenbesteuerung J_03194 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sektsteuer J_03081 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Blaulichtsteuer" J_03057 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage NoVA und KFZ-Steuerhinterziehung in Wien J_03014 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Dienstposten bei der Wiener Finanzpolizei J_03011 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsstandort Österreich: Werbeabgabe J_03007 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerentgang durch die Abzugsfähigkeit von Spenden an spendenbegünstigte Einrichtungen gem. § 4a Abs. 3 bis 6 EStG sowie durch die Abzugsfähigkeit von verpflichtenden Beiträgen an Kirchen und Religionsgemeinschaften gem. § 18 Abs. 1 Z 5 EStG J_02951 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Schwarzgeld in Österreich und der Schweiz J_02933 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Berechnungen zu einer sogenannten Millionärsabgabe im Bundesministerium für Finanzen J_02790 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pendlerpauschale bei Firmenautos J_02805 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gerichtsgebühren-Novelle 2014 (366 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (360 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Forderung des Österreichischen Seniorenbundes J_02734 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage den Stand der Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer M_00083 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Besteuerung von Einkommen aus Kapital und Vermögen M_00082 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage vermögensbezogene Abgaben zur Gegenfinanzierung der angekündigten Entlastung der Arbeits- und Erwerbseinkommen M_00081 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage die Gegenfinanzierung der Steuerreform M_00079 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Aufnahme von Ermessensstiftungen in den Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern M_00078 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage unfaire Steuerpraktiken in der Europäischen Union M_00074 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Forderung des "Pensionistenverband Österreichs" J_02706 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steueroptimierungsmodell der XXXLutz-Gruppe J_02599 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Doppelbesteuerung von Pensionen J_02496 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage VCÖ und die Forderung nach der Abschaffung der Steuerbegünstigung für Firmenwagen J_02487 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage nachträgliche Besteuerung deutscher Renten J_02448 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (68/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen der Finanzpolizei bei Freiwilligenarbeit J_02417 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Gerichtsgebühren-Novelle 2014 (73/ME) offen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (262 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (227 d.B.) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Gebührengesetz 1957, Änderung (614/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage nachträgliche Besteuerung deutscher Renten J_02707 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage nachträgliche Besteuerung deutscher Renten J_02449 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermögensdaten J_02305 beantwortet
28.2.2018 Bürgerinitiative Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht! (21/BI) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern J_02224 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Abgabe von Zuwendungen J_02220 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kilometergeld J_02142 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage kolportierte Lohnsteuerbefreiung von Lehrern der Vienna International School J_02127 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unverhältnismäßigkeit bei der Einhebung von lohnabhängigen und gewinnabhängigen Steuern J_02073 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage IWF drängt auf Steuersenkungen J_01988 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anfragen und Auskünfte aufgrund Art. 26 eines Doppelbesteuerungsabkommens J_01942 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliches Grenzgängeraufkommen im Verhältnis zur Schweiz II J_01902 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Praxis des Abzugs von Kosten für Kinderbetreuung J_01891 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Vereinen in Österreich (31.12.2013) J_01829 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuereinnahmen in Kärnten J_01809 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuereinnahmen im Burgenland J_01808 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuereinnahmen in Oberösterreich J_01807 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuereinnahmen in Niederösterreich J_01806 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuereinnahmen in der Steiermark J_01805 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuereinnahmen in Salzburg J_01804 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuereinnahmen in Vorarlberg J_01803 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuereinnahmen in Tirol J_01802 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuereinnahmen in Wien J_01801 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage technische Mängel bei FinanzOnline bei Vorliegen mehrerer Dienstverhältnisse, jedoch nur einer einzigen bezugsauszahlenden Stelle J_01752 beantwortet
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vogtei Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen (143 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Elektrizitätsabgabegesetz, Änderung (163 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (179 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen der Finanzpolizei bei Freiwilligenarbeit J_01593 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontrollen der Finanzpolizei bei Wiener Großveranstaltungen in den letzten fünf Jahren J_01551 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Studie zu den negativen fiskalischen Effekten der Schaumweinsteuer J_01548 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontrollen der Finanzpolizei auf Wiener Großbaustellen J_01544 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Double Irish with a Dutch Sandwich" J_01494 beantwortet
24.11.2017 Bürgerinitiative Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9) (37/BI) offen
28.2.2018 Petition Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12) (5/PET) offen
28.2.2018 Petition Umsatzsteuer-Option-Ungleichbehandlung abstellen (4/PET) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Elektrizitätsabgabegesetz (342/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitnehmerveranlagung J_01450 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage aktuellen Verhandlungsgegenstand mit dem deutschen Finanzministerium bezüglich Bezieher deutscher Renten J_01413 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage VCÖ als gemeinnützigen Versicherungsmakler und versteckte Eigenwerbung J_01337 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuersenkung für unsere Leistungsträger statt Klassenkampf J_01712 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Scheinfirmen in Österreich J_01286 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliches Grenzgängeraufkommen im Verhältnis zur Schweiz J_01265 beantwortet
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Grunderwerbsteuergesetz 1987, Änderung (101 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steueraufkommen des Landes Steiermark J_01147 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ersatzlose Streichung der Flugabgabe J_01132 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen und steuerliche Begünstigungen für Elektrofahrzeuge J_01152 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen und steuerliche Begünstigungen für Elektrofahrzeuge J_01148 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Pendler(ver-)rechner" J_01041 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Umsatzsteuergesetz 1994, Stabilitätsabgabegesetz u.a., Änderung (Beitrag des Bundesministeriums für Finanzen zum Budgetbegleitgesetz 2014 - steuerlicher Teil) (18/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerbetrug durch ausländische Kfz-Kennzeichen J_00890 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigenplus bei "Schwarzarbeit" J_00841 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage VCÖ als begünstigten Spendenempfänger J_00822 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage erhöhten Mehrwertsteuersatz für Pferdehalter J_00637 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage erhöhten Mehrwertsteuersatz für Pferdehalter J_00636 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Schaumweinsteuer J_00631 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gratis-Zahnspangen und Finanzierung durch die Tabaksteuer J_00705 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vergebührung von Mietverträgen und Versicherungssteuer auf Haushaltsversicherungen J_00579 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausnutzungsgrad der Möglichkeit der steuerlichen Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten sowie des Kinderfreibetrages J_00560 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Normverbrauchsabgabegesetz 1991, Änderung (350/A) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Umsatzsteuergesetz 1994, Änderung (341/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewinnversteuerung aus Einkünften im Ausland J_00418 beantwortet
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 2014 (24 d.B.) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Körperschaftsteuergesetz, Änderung (208/A) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Kapitalverkehrsteuergesetz (207/A) offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Finanztransaktionssteuer und Bankeninsolvenzrecht M_00009 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsgebühren J_00233 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsatzsteuerpflicht für landwirtschaftliche Pensionspferdehaltung J_00189 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Mineralölsteuergesetz 1995, Änderung (192/A) offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Abgabenänderungsgesetz 2014 (3/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bevormundung österreichischer Unternehmer J_00089 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Neufestsetzung der Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 2012 und 2013 J_00054 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gebührenverrechnungswesen der Austro Control J_00023 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Familienentlastungspaket 2009 J_00019 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Löschung von Abgabenkonten J_15945 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit Liechtenstein J_15944 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einnahmen aus der Abgeltungssteuer - ergänzende Fragen J_15943 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerleistung der Tirolerinnen und Tiroler J_15857 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Vereinen in Österreich (31.12.2012) J_15852 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Verkauf einer Immobilie J_15527 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wahrheit Fairness und Transparenz J_15521 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Grundsteuer und Verkehrsanlagen - Reformbedarf J_15502 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schutz von fremden Daten nach Aufgabe des Bankgeheimnisses J_15538 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage möglicher Steuerbetrug in Zusammenhang mit dem Verkauf einer Immobilie J_15523 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wahrheit Fairness und Transparenz J_15520 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückversteuerung von deutschen Renten in Österreich J_15474 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen - Kursgewinnsteuer Neu J_15470 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Insolvenz: Abgabenrückstände und Steuerschulden: Forderungsanmeldungen - Abschreibungen (2009-2012) J_15432 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Flugabgabe - Zusammensetzung und Entwicklung J_15363 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage derzeitiger Verhandlungsstand mit dem deutschen Finanzministerium bezüglich Bezieher deutscher Renten J_15288 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer J_15154 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einnahmen aus der Abgeltungssteuer J_15153 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einflussnahme des Ex-Staatssekretärs Lopatka auf Steuerverfahren J_15132 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einflussnahme des Ex-Staatssekretärs Lopatka auf die Steuersache Felix Baumgartner J_15131 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen einer Vermögenssteuer J_15049 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Folgen einer Erbschafts- und Schenkungssteuer J_15050 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerleistung der Banken in Österreich J_15028 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Frank Stronachs "Steuerdeal" mit Rudolf Edlinger J_14992 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Einkommensteuergesetz 1988, Investmentfondsgesetz 2011, Änderung (2399 d.B.) beschlossen
3.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Singapur zur Abänderung des diplomatischen Notenwechsels (2362 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Steuerhinterziehung in großem Stil durch Wien Energie-Stromnetz GmbH J_14736 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsgebühren J_14729 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerautonomie der Länder J_14734 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "schützende Hand" des Staatssekretärs im Finanzministerium J_14727 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Steuern und Abgaben für Einkommen aus Kapital und Vermögen M_00238 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage steuerliche Maßnahmen für Familien M_00235 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Erhöhung von Steuern und Abgaben zur Finanzierung des 1,6 Mrd. Konjunkturpakets M_00240 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Verlängerung des Zuschlages zur Bankenabgabe M_00237 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsatzsteuer auf Mieten und Mietvertragsgebühr J_14671 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage eine statistische Auswertung der "Anzeige gemäß § 121a Bundesabgabenordnung (BAO) - Schenkungsmeldegesetz 2008" nach Gegenstand der Zuwendungen (übertragenes Vermögen) J_14597 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lyoness AG Aufstieg zur größten und erfolgreichsten Einkaufsgemeinschaft weltweit J_14534 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Begünstigungsmaßnahmen bei der Einkommensteuer J_14491 beantwortet
23.3.2017 Petition "Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes" (197/PET) offen
7.4.2017 Gesetzentwurf Einkommensteuergesetz 1988, Investmentfondsgesetz 2011, Änderung (515/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Jobticket" J_14362 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Kampf gegen Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher M_00205 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern J_14266 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Mineralölsteuergesetz 1995, Änderung (2212/A) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Fehler bei der Verarbeitung der Steuererklärungen für das Jahr 2012 J_14209 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte" im Jahr 2012 J_14198 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte" im Jahr 2012 J_14197 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerakt der Vesna Vasic-Holzapfel J_14136 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wohnkostenzuschüsse für Beamte sowie Beschäftigte des BMeiA im Ausland sowie die gegenwärtige Prüfung des BMeiA durch den Rechnungshof und aushaftende Lohn- und Einkommensteuern J_14174 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerrückstände in der Republik Österreich J_14146 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerakt der Marcom Handelsgesellschaft mbH. J_14137 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerakt der Resan Bauges.m.b.H. J_14116 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgermeisterbezug von Abg. Rädler als 100%-Abgabe an die ÖVP J_14080 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerleistung der Tirolerinnen und Tiroler J_14025 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Umsatzsteuergesetz 1994, Bewertungsgesetz 1955, Änderung (2234/A) beschlossen
30.7.2018 Bericht und Antrag Stiftungseingangssteuergesetz, Änderung (2236 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Bericht und Antrag Konsulargebührengesetz 1992, Sanktionengesetz 2010 u.a., Änderung (2234 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (2151 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (2145 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino zur Abänderung des Zusatzprotokolls auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (2136 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (2134 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage eine statistische Auswertung der "Anzeige gemäß § 121a Bundesabgabenordnung (BAO) - Schenkungsmeldegesetz 2008" nach Gegenstand der Zuwendungen (übertragenes Vermögen) J_13871 beantwortet
23.3.2017 Petition Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge (176/PET) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (569/A) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (2113 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "NoVA - Flüchtlinge" - Kontrollen durch die Finanzpolizei im Jahr 2012 J_13502 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Unternehmen in Österreich (31.12.2012) J_13433 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ökoprämie J_13361 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Stundung der Umsatzsteuer J_13288 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Folgen der neuen Besteuerungsregeln J_13294 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Folgen der neuen Besteuerungsregeln J_13295 beantwortet
23.3.2017 Bürgerinitiative "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." (43/BI) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Abgabenrückstände & Finanzstrafverfahren: Nachsichten und außergerichtliche Ausgleiche (2009-2012) J_13163 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform und Streichung von Steuerausnahmen J_13078 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steueraufkommen der Steuerpflichtigen in Österreich J_13027 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerleistung der Tirolerinnen und Tiroler J_13026 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einkommensteuerentwicklung in Österreich J_12980 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ersatz für die gekippte Steuerpauschale im Tourismus J_12953 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Vereinen in Österreich (31.12.2011) J_12903 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 (2096/A) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Grundbuchsgebührennovelle (1984 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1934 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen (1916 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzakt Margit Wendelberger J_12830 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzakt Ernst Holzapfel J_12831 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzakt Wolfgang Priklopil J_12829 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzakt Erwin Netzl J_12832 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzakt Waltraud Priklopil J_12811 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Genug gezahlt" für Grundbuchseintragungsgebühr - Erbschaftsteuer durch die Hintertür? J_12754 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerleistung der Kärntnerinnen und Kärntner J_12720 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Grunderwerbsteuergesetz 1987, Änderung (2115/A) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 2012 (1960 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerunterlagen in der "Causa Natascha Kampusch" J_12653 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerunterlagen in der "Causa Natascha Kampusch" J_12651 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerunterlagen in der "Causa Natascha Kampusch" J_12652 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte" im Jahr 2011 J_12552 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte" im Jahr 2011 J_12551 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schwarzgeldkonten bei ausländischen Banken: Ankauf von Steuer CDs, Selbstanzeigen und Finanzstrafverfahren in Österreich J_12553 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "NoVA-Flüchtlinge" - Kontrollen durch die Finanzpolizei J_12544 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll und Zusatzprotokoll zur Abänderung des Abkommens mit Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1897 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens mit der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1896 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zweites Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1890 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und Georgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 11. April 2005 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1882 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Festplattenabgabe J_12546 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Abgabenänderungsgesetz 2012 (389/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung der steuerlichen Forschungsförderung J_12520 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten im Jahr 2010 J_12498 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage indirekte Forschungsförderung - Folgeanfrage 4455/J XXIV.GP J_12519 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Grundbuchsgebührennovelle (412/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage die Neufeststellung der Einheitswerte für die Landwirtschaft J_12445 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Pfusch" J_12395 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Betrugsaffäre um Autohändler J_12358 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einführung eines EDV gestützten Überrechnungssystems J_12351 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern J_12355 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einnahmenausfall bzw. Steuerstundungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung J_12460 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steueraufkommen des Finanzamtes Graz-Stadt J_12420 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuergerechtigkeit bei Fiskal-Lkw, Firmenwagen & Co J_12394 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerpflicht für Dienstwohnungen in touristischen Branchen J_12243 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzpolizei im Burgenland J_11976 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Grundsteuer in Österreich J_11970 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage auf der Straße deponierte Steuerakten J_11863 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerleistung von gastgewerblichen Betrieben und Hotellerie J_11762 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (1770 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage die Feststellung von Einheitswerten, insbesondere von neu zu bewertenden Grundvermögen und Betriebsgrundstücken in der Praxis J_11560 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Abgabe von Zuwendungen" J_11558 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Einrichtungen, die Zwecke des Umweltschutzes verfolgen J_11474 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage ordnungsgemäße Versteuerung eines Testfahrzeuges der Grünen J_11386 beantwortet
23.3.2017 Petition "Zu hohe Kopierkosten bei Gericht" (141/PET) offen
23.3.2017 Petition "Reiche müssen zahlen" (156/PET) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abänderung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung (1739 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1738 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer mit der Schweiz J_11295 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steueraufkommen durch die Konzessionsabgabe der Österreichischen Lotterien J_11284 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mineralölsteuerbefreiung für Flugzeuge J_11221 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Spendenstruktur von "GLOBAL 2000" J_11106 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Karussellbetrug" bei der Umsatzsteuer J_11090 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Spendenaktion von "Greenpeace" J_11107 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Zoll- und Umsatzsteuerbefreiung von Kfz durch das BMF J_11079 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Loipersdorfer Betrugsbekämpfungspaket" J_10991 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schwärzungen der Akten von Alfons Mensdorff-Pouilly J_10982 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "privilegierte Energiewirtschaft" J_10974 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sparpaket in der Landwirtschaft J_10972 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerstundungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung J_10963 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sparpaket in der Landwirtschaft J_10971 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "privilegierte Energiewirtschaft" J_10973 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steueraufkommen durch die Spielbankenabgabe J_10918 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbegünstigung für Pferde - EuGH-Urteil gegen Österreich J_10800 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerfreie Renten und Ruhegehälter für Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes J_10789 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage § 21 (2) MRG - Grundsteuer J_10870 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbegünstigung für Pferde - EuGH-Urteil gegen Österreich J_10799 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrbelastungen für die österreichischen Steuerzahler durch den geplanten EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 J_10635 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Modell der Gruppenbesteuerung J_10633 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage angeblich positive Auswirkungen der Gruppenbesteuerung J_10632 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage doppelte Verlustverwertung J_10634 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Transparenz (historischer Begriff "Pranger") als wirksame Maßnahme gegen Steuerbetrug J_10558 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern J_10588 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Jobticket" J_10589 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerleistung der österreichischen Betriebe J_10550 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage NAP Gleichstellung J_10520 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kirchenfinanzierung J_10504 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 1. Stabilitätsgesetz 2012 (1680 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage die Feststellung von Einheitswerten, insbesondere von neu zu bewertenden Grundvermögen und Betriebsgrundstücken J_10487 beantwortet
28.1.2014 Gesetzentwurf Flughafenentgeltegesetz (346/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerrückstände in der Republik Österreich J_10409 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Besserstellung der Freiwilligenarbeit J_10408 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1568 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Unternehmen in Österreich (31.12.2011) J_10262 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Cross-Border-Leasing-Geschäfte in Österreich J_10276 beantwortet
30.6.2017 Gesetzentwurf Einkommensteuergesetz 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988 u.a., Änderung (BMF-Beitrag zum Stabilitätsgesetz 2012) (354/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Konsolidierungspaket der Bundesregierung: sozial unausgewogen, keine Strukturreformen, zu wenig Zukunftsinvestitionen und obendrein geschummelt J_10652 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Absetzbarkeit von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen an wissenschaftliche Einrichtungen und Prämien für Auftragsforschung J_10174 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Forschungsförderung J_10079 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Besteuerung von Großbetrieben M_00134 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage budgetäre Auswirkungen der Einführung der Gruppenbesteuerung M_00129 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage steuerliche Belastungslawine M_00130 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Besteuerung von Einkommen aus Kapital und Vermögen M_00133 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerbegünstigungen von Zulagen und Zuschlägen während der Beschäftigungseinschränkung aufgrund einer Schwangerschaft J_09907 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage angekaufte Steuersünder-CD's in Deutschland - gerichtliche Finanzstrafverfahren in Österreich?" J_09635 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Veranlagung nach Todesfall (2000 bis 2010) J_09524 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Steuerbelastung Betriebsaufgabe" J_09493 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Steuerbelastung Betriebsaufgabe" J_09492 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anfragen und Auskünfte aufgrund Artikel 26 eines Doppelbesteuerungsabkommens J_09494 beantwortet
30.7.2018 Bericht und Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1555 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerleistung gemeinnütziger Bauträger J_09445 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Betrugsbekämpfung und Steuerfahndung in Einzelfällen J_09415 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Betrugsbekämpfung und Steuerfahndung J_09414 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage die Beihilfe zur Steuerhinterziehung J_09293 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie J_09322 beantwortet
23.3.2017 Bürgerinitiative "SOS - Familie!" (26/BI) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einhebung und Abführung der Umsatzsteuer bei Post-Produkten außerhalb des Universaldienstes J_09284 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einhebung und Abführung der Umsatzsteuer bei Post-Produkten außerhalb des Universaldienstes J_09240 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Tadschikistan (1411 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll und Zusatzprotokoll zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1395 d.B.) beschlossen
7.4.2017 Gesetzentwurf EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz; Einkommensteuergesetz 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988 u.a., Änderung (318/ME) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1331 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Spielautomaten in Innsbruck J_09180 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage illegale Spielautomaten in Tirol J_09181 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Fehl-Steuerungen durch ungerechte und umweltschädliche Subventionen und Steuerbegünstigungen im Verkehr J_09061 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage schonendes Verhalten der Finanz gegenüber der Firma Euro-Home GmbH J_09063 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Geltendmachung von "Öffi"-Jahreskarten durch Unternehmer/innen/Neue Selbständige J_09059 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steueraufkommen großer Industrieunternehmen J_09054 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage bevorschusste Umsatzsteuer von Sachverständigenbüros J_08932 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anwendung der Sharia in Österreich J_08951 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Steueraufkommen von Banken und Kreditinstituten J_08922 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage möglichen Abrechnungsmissbrauch bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Events J_08925 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Genug gezahlt" - Steuern senken jetzt! J_08905 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage GPLA-Prüfungen: Prüfpraxis durch Sozialversicherungsträger und Finanz 2010 J_08814 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Familienentlastungspaket 2009 J_08758 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Vereinen in Österreich J_08700 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "günstige Abschreibungsmodelle" J_08699 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 2011 (1212 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1201 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Nachforderungen der deutschen Finanz gegenüber österreichischen Pensionisten/innen J_08623 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einnahmen der Justiz durch Gerichtsgebühren J_08643 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage GPLA-Prüfungen: Prüfpraxis durch Sozialversicherungsträger und Finanz 2010 J_08815 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schließung der Austria Tabak Fabrik in Hainburg J_08512 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Abgabenrückstände J_08519 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ratlosigkeit und Frustration in Sachen Steuergerechtigkeit bei Spitzenbeamten des BMF J_08548 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kapitalabflüsse in "Steueroasen" J_08509 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schließung der Austria Tabak Fabrik in Hainburg J_08514 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Besteuerung von Trinkgeldern J_08449 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Werbeabgabe und Regierungsprogramm 2008 J_08518 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufgliederung des Erfolges 2010 des VA-Ansatzes 2/16514 AB 43 "Stempel-, Rechtsgebühren und Bundesverwaltungsabgaben" J_08436 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Werbeabgabe und Regierungsprogramm 2008 J_08428 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schließung der Austria Tabak Fabrik in Hainburg J_08516 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte" in Jahren 2009 und 2010 J_08388 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes J_08364 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Gerichtsgebührengesetz, Änderung (1579/A) offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Einführung einer Finanztransaktionssteuer M_00119 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Genug gezahlt" - Steuern senken jetzt! J_08801 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage möglichen Amtsmissbrauch der Finanzbehörde in Zusammenhang mit dem "Pueblo St. Pölten Squash- und Gymnastikverein" J_08251 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll und Zusatzprotokoll mit der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1088 d.B.) beschlossen
17.3.2017 Gesetzentwurf Abgabenänderungsgesetz 2011 (267/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die WIG - Wörgler Infrastruktur GmbH J_08140 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Agrarförderung und Steuerabgaben des Raiffeisenkonzerns J_08141 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Behandlung der Unterhaltspflicht für Kinder ohne Anspruch auf Familienbeihilfe J_08114 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ausgefertigte Rückstandsausweise von Banken J_08115 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklung des Verkehrsabsetzbetrages J_08129 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Agrarförderung und Steuerabgaben des Raiffeisenkonzerns J_08142 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mineralölsteuer und Inflationsentwicklung J_08052 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage dubiose Praktiken beim Vertrieb von staatlich geförderten Zukunftssicherungsprodukten nach § 3 EStG J_07987 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mineralölsteuer und Inflationsentwicklung J_08053 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes J_08547 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mineralölsteuer und Inflationsentwicklung J_08054 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitnehmerveranlagung J_07962 beantwortet
23.3.2017 Bürgerinitiative Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit! (25/BI) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Gruppenbesteuerung J_07946 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Patentamtsgebührengesetz, Änderung (1115 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verordnung zur weiteren Verschleierung der tatsächlichen Einkommen der Bauern (LuF-PauschVO 2011) J_07866 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen - Kursgewinnsteuer Neu J_07834 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kilometergeld für E-Rollstuhlfahrer/innen J_07752 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Bundesrepublik Deutschland Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1071 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1064 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Steiermark J_07560 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Niederösterreich J_07566 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Tirol J_07561 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Kärnten J_07565 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Oberösterreich J_07558 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Salzburg J_07559 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Selbstanzeige Karl Heinz Grassers J_07510 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage weitere Steuerprüfungen unter dem ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser J_07506 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Spendenabsetzbarkeit J_07509 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Burgenland J_07564 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Schaffung der "Finanzpolizei" J_07556 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Wien J_07563 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Vorarlberg J_07562 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Getränkekauf mit Registrierung J_07695 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Abschaffung der Gesellschaftssteuer J_07449 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerprüfung Glock II: Verlegung der Verhandlung nach Klagenfurt J_07418 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerprüfungen unter dem ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser J_07416 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerprüfungen unter dem ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser J_07419 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerausfall und grobe Verzerrung der Preise im Mobilitätsmarkt durch Firmenwagen-Privilegien J_07423 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerprüfung Glock II: Verlegung der Verhandlung nach Klagenfurt J_07417 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerprüfung Glock und Intervention durch den ehemaligen Finanzminister J_07360 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Unternehmen in Österreich J_07346 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte" im Jahr 2009 und 2010 J_07248 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die WIG - Wörgler Infrastruktur GmbH J_07319 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung der Gebührenerhöhung nach dem Budgetbegleitgesetz 2009 J_07163 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Stabilitätsabgabe erhöht die Kreditklemme J_07189 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Ticketsteuer" J_07230 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Aufhebung der Energieabgaben-Rückvergütung für Tourismusbetriebe J_07180 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die bevorzugte Stellung der Landwirte gegenüber den gewerblichen Betrieben J_07145 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mineralölsteuer J_06969 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage KMUs, Mineralölsteuer und Agrardiesel J_06945 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mineralölsteuer J_06972 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das Vorsteuererstattungsverfahren für Drittlandsunternehmen J_06763 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage GPLA-Prüfungen: Prüfpraxis durch Sozialversicherungsträger und Finanzverwaltung (2004 - 2009) J_06940 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Steuermanipulation im Zusammenhang mit den Zillertaler Verkehrsbetrieben J_06772 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (943 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerleistungen der Raiffeisen-Banken J_06579 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen - Graubereich Versteuerung J_06513 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage GPLA-Prüfungen: Prüfpraxis durch Sozialversicherungsträger und Finanz (2004 - 2009) J_06511 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage GPLA-Prüfungen: Prüfpraxis durch Sozialversicherungsträger und Finanz (2004 - 2009) J_06512 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (939 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 - BBKG 2010 (875 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 - FinStrG-Novelle 2010 (874 d.B.) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1214/A) offen
7.4.2017 Gesetzentwurf Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (206/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Vergütung von Energieabgaben J_06479 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage zukünftige Unterstützung von teilzeitbeschäftigten Pendlern/innen J_06417 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schreiben des Finanzministers an Herrn Klubobmann Strache in Ergänzung der Dringlichen Anfrage vom 25. August 2010 J_06394 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Erträge aus der Körperschaftsbesteuerung gemeinnütziger Wohnbauträger J_06366 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Agrardieselvergütung für österreichische Landwirte J_06374 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung (870 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern J_06348 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die mögliche Einführung einer Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsumme überschreiten J_06231 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erhebung steuerlicher Daten J_06111 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kopierkosten bei Gericht J_06112 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zweiklassengesellschaft in der Abgaben- und Steuerpolitik des Bundesministeriums für Finanzen J_06064 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Wo sind die Gelder aus der Mineralölsteuererhöhung?" J_05892 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der geplanten Steuererhöhungen auf Frauen und Männer J_05896 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Wo sind die Gelder aus der Mineralölsteuererhöhung?" J_05891 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Wo sind die Gelder aus der Mineralölsteuererhöhung?" J_05890 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerrückstände in der Gastronomie J_05800 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ökosteuern J_05743 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Kosten der Inseratenkampagne "Fairness für die Steuerzahler" J_05776 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs J_05737 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Burgenland und die Anfragebeantwortung mit der Nummer 4363/AB zu 4394/J J_05689 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Oberösterreich und die Anfragebeantwortung mit der Nummer 4360/AB zu 4391/J J_05692 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Tirol und die Anfragebeantwortung mit der Nummer 4367/AB zu 4398/J J_05695 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Vorarlberg und die Anfragebeantwortung mit der Nummer 4365/AB zu 4396/J J_05696 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Niederösterreich und die Anfragebeantwortung mit der Nummer 4362/AB zu 4393/J J_05691 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Salzburg und die Anfragebeantwortung mit der Nummer 4359/AB zu 4390/J J_05693 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Steiermark und die Anfragebeantwortung mit der Nummer 4361/AB zu 4392/J J_05694 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Kärnten und die Anfragebeantwortung mit der Nummer 4366/AB zu 4397/J J_05690 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerrückstände im Bundesland Wien und die Anfragebeantwortung mit der Nummer 4364/AB zu 4395/J J_05697 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückvergütung der Kommunalabgabe an die Bundestheater J_05705 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die familienpolitischen Auswirkungen einer Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages J_05859 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tabaksteuer, Tabakhandelsspannen, Tabakpreise und Tabakmarken J_05467 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gebühreneinnahmen aus Glücksspielen und Sportwetten J_05451 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Doppelbesteuerungsgesetz – DBG (778 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die offenen Abgaberückstände per 31.12.2009 J_05383 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Umsetzung der Steuerbetrugsbekämpfungspläne J_05701 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer J_05327 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zahlungsdienstegesetz - 4633/AB (XXIV.GP) J_05457 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einkommen und Steueraufkommen aus der Landwirtschaft J_05209 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Beantragung des Freibetrages bei Invalidität J_05333 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einkommen und Steueraufkommen aus der Landwirtschaft J_05208 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage CO2-Steuer J_05201 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage an die Republik Österreich abgeführte Steuern heimischer Banken J_05068 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (172/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG im Jahr 2009 J_05022 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die tatsächlichen Kosten der Gruppenbesteuerung J_05066 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 2010 (662 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Status der "mildtätigen Organisation" J_05067 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gruppenbesteuerung (Verlustverwertung und Firmenwertabschreibung) J_05000 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die geplante Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages J_04968 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die geplante Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages J_04969 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerhinterziehung durch prekäre Beschäftigung und Umgehung des Arbeits- und Sozialrechts J_04883 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Sanatorium Dr. Schenk GmbH J_04827 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bankgeheimnis - CD mit Steuersündern J_04759 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten fremdsprachiger Broschüren J_04760 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage des Verfahrens rund um die "Zukunft Steiermark Privatstiftung" J_04590 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einführung einer "Bankenabgabe" J_04563 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Haiti"-Inserate J_04593 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage ökologische Steuerreform M_00061 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Steuergerechtigkeit innerhalb der Bauernschaft durch Neubewertung der landwirtschaftlichen Einheitswerte M_00060 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Belastung durch eine mögliche CO2-Steuer M_00063 offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (1000/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage schwarze Steuerwolken über Österreich - "Pröllnocchio 2.0" J_05077 offen
17.3.2017 Gesetzentwurf Abgabenänderungsgesetz 2010; Verordnungen zum Umsatzsteuergesetz 1994 (139/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Liechtensteiner Steuer-CD - Strafrechtliche Verfahren J_04526 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Besteuerung von Baukostenzuschüssen für Fernwärmegenossenschaften J_04518 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Gerichtsgebührengesetz, Änderung (847/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Weiterbehandlung der Daten der ersten Liechtensteiner Steuer-CD J_04504 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (585 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (584 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Forschungsförderung J_04455 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Oberösterreich J_04391 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Steiermark J_04392 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Niederösterreich J_04393 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Burgenland J_04394 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Wien J_04395 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Vorarlberg J_04396 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Kärnten J_04397 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Tirol J_04398 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Austro Control-Gebühren - internationaler Vergleich J_04381 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Salzburg J_04390 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Absetzbarkeit von Spenden: Ausschluss von Organisationen, Inseratenkampagne und Anrechenbarkeit als EZA-Leistung J_04314 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Halbierung Mehrwertssteuer Übernachtung J_04376 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Unternehmen in Österreich (31.12.2009) J_04262 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Bewertungsgesetznovelle 2010 (140/ME) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Finanzausgleichsgesetz 2008, Bundesfinanzgesetz 2010, Änderung (600 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mängel im Bereich der Finanzämter J_04174 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Forderung der Stadt Wien für eine Besteuerung von Flugtreibstoff J_04031 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Geheimniskrämerei bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte in der Landwirtschaft J_04008 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen J_04011 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens in Österreich J_03918 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens in Österreich J_03919 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen - Graubereich Versteuerung J_03828 beantwortet
23.3.2017 Bürgerinitiative "Reichensteuer jetzt!" (15/BI) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen - Graubereich Versteuerung J_03741 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbegünstigung für Pferde - Verfahren gegen Österreich J_03740 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Gebühr für Besachwaltete trifft 5000 Tiroler" J_03759 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbegünstigung für Pferde - Verfahren gegen Österreich J_03742 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Entlastung der Bevölkerung durch Senkung der Gebühren bei Strafregisterauszügen J_03583 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gebühren der AGES J_03570 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern J_03502 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gebühren der AGES J_03569 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Soll-Verzinsung von ausständigen Sozialversicherungsbeiträgen und Korrekturen von Prüfberichten in der Steiermark J_03422 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Soll-Verzinsung von ausständigen Sozialversicherungsbeiträgen und Korrekturen von Prüfberichten in Niederösterreich J_03423 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Soll-Verzinsung von ausständigen Sozialversicherungsbeiträgen und Korrekturen von Prüfberichten in Wien J_03424 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Soll-Verzinsung von ausständigen Sozialversicherungsbeiträgen und Korrekturen von Prüfberichten in Vorarlberg J_03420 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Soll-Verzinsung von ausständigen Sozialversicherungsbeiträgen und Korrekturen von Prüfberichten im Burgenland J_03421 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Soll-Verzinsung von ausständigen Sozialversicherungsbeiträgen und Korrekturen von Prüfberichten in Tirol J_03417 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Soll-Verzinsung von ausständigen Sozialversicherungsbeiträgen und Korrekturen von Prüfberichten in Kärnten J_03418 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Soll-Verzinsung von ausständigen Sozialversicherungsbeiträgen und Korrekturen von Prüfberichten in Salzburg J_03419 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Soll-Verzinsung von ausständigen Sozialversicherungsbeiträgen und Korrekturen von Prüfberichten in Oberösterreich J_03415 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erhöhung der Gebühren für unbeglaubigte Aktenabschriften oder -ablichtungen und sonstige Kopien J_03416 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 2009 (479 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (477 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch in Steuersachen (454 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen Österreich und Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (448 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (453 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaustausch in Steuersachen (450 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (451 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (452 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung (449 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermög.. (444 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf.. (445 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen Österreich und Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (443 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen (447 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (446 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur .. (442 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (441 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (399 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (386 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kopierkosten an den österreichischen Gerichten J_03141 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das völlige Versagen Faymanns in der aktuellen EU-Politik J_03733 offen
21.7.2017 Gesetzentwurf Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 (100/ME) offen
30.6.2017 Gesetzentwurf Abgabenänderungsgesetz 2009 (106/ME) offen
30.6.2017 Gesetzentwurf Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010; Bundesgesetz über die Neurordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen (107/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - Fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte" J_02928 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Umsetzung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes für internationale abgabenrechtliche Bankinformationen M_00037 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Erhöhung der Umsatzsteuer M_00040 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Besteuerung von Einkommen aus Aktienspekulationen M_00041 offen
17.3.2017 Gesetzentwurf Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (93/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung des Gesundheitswesens über Steuern J_02994 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (664/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuererhöhungen statt zukunftsweisender Gesundheitsreform J_03072 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Besteuerung von Grenzgängereinkommen J_02900 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2008 (Nachfolgeanfrage zu den Anfragen 270/J (XXIII.GP) und 1393/J (XXIII.GP) und Anfrage 3568/J (XXIII.GP)) J_02758 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Novellierung des Glücksspielgesetzes J_02728 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Amtshilfe-Durchführungsgesetz (681/A) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lohnkürzungen nach der Steuerreform - Missbrauch von "Nettolohnvereinbarungen" durch Arbeitgeber J_02589 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erhöhung der Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen J_02419 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Prüfung der steirischen SPÖ-Stiftung durch das Finanzamt J_02438 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lohnkürzungen nach der Steuerreform - Missbrauch von "Nettolohnvereinbarungen" durch Arbeitgeber J_02588 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Sicherstellung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens durch die Justizbehörden bezüglich des SPÖ-Privatstiftungsskandals J_02350 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliches Grenzgängeraufkommen im Verhältnis zur Schweiz J_02179 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bewertungsgesetznovelle 2009 (682/A) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Gebührengesetz 1957, Änderung (680/A) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Privatstiftungen J_02047 beantwortet
30.7.2018 Bericht und Antrag Einkommensteuergesetz, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Änderung (283 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Katastrophenfondsgesetz 1996, Änderung (168 d.B.) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Kirchenbeitragsgesetz (465/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ökoprämie ("Verschrottungsprämie" bzw. "Schrottprämie") J_01722 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme des Zuschlags für Pendler/innen J_01698 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung J_01198 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Scheinfirmen, Schwarzarbeit und "Leichen im Keller" J_01656 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ECOFIN-Abstimmung gegen Ökologisierung der Umsatzsteuer J_01579 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Offshoregesellschaften der AUA J_01498 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Scheinfirmen, Schwarzarbeit und "Leichen im Keller" J_01657 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steueroasen J_01493 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Scheinfirmen, Schwarzarbeit und "Leichen im Keller" J_01658 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mittel für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs J_01430 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage möglicherweise vorhandene Zahlen bezüglich des Ausmaßes von "Steuerausfällen" durch Niederlassungen österreichischer Banken in "Steueroasen" J_01266 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung J_01197 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mittel für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs J_01385 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien J_01170 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrung, Verstößen gegen das Beschäftigungsrecht sowie der Steuer- und Abgabenhinterziehung im Bereich von Schi- und Snowboardschulen in Tirol J_01129 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Normverbrauchsabgabe J_01044 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Hilft, wer schnell hilft, wirklich doppelt?" - Das "Bankenpaket" und die Steuerleistungen der Banken Bank Austria, RZB, Erste Bank, BAWAG P.S.K. J_01036 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Gerichtsgebührengesetz, Änderung (B u d g e t b e g l e i t g e s e t z 2009) (28/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Preisentwicklung bei Medikamenten aufgrund der Mehrwertsteuersenkung J_00999 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien J_00974 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Preisentwicklung bei Medikamenten aufgrund der Mehrwertsteuersenkung J_00968 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien J_00886 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien J_00884 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien J_00885 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien J_00977 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien J_00975 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien J_00978 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien J_00883 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien J_00976 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hobbies einer Minderheit von Staaten als Entscheidungsleitung für Österreichs Regierung - was kommt nach der Verschrottungsprämie als Nächstes? J_00738 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien J_00881 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Banken in "Steueroasen" J_00829 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien J_00973 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Ökoprämiengesetz (92 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Konjunkturbelebungsgesetz 2009 (91 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Steuerreformgesetz 2009 (54 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien J_00882 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien J_00750 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenverwaltungsreformgesetz (38 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (22 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (16 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll Österreich Niederlande Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll (11 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkung der geplanten Steuerreform auf Frauen und Männer J_00540 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Zustimmung zur Steuerreform trotz Benachteiligung der weniger verdienenden Frauen M_00013 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Absetzbarkeit für Spenden an Kunst- und Kulturschaffende bzw. Kunst- und Kulturinstitutionen J_00646 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988; Änderung (76/A) abgelehnt
26.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (20/A) abgelehnt
24.2.2017 Gesetzentwurf Abgabenänderungsgesetz 2009 (B u d g e t b e g l e i t g e s e t z 2009) (34/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Steueroasen" J_00595 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensgesetz 1988; Änderung (78/A und Zu 78/A) zurückgezogen
24.2.2017 Gesetzentwurf Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (Konjunkturpaket 2009) (22/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG im Jahr 2008 J_00523 beantwortet
24.2.2017 Gesetzentwurf Steuerreformgesetz 2009 (19/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzkrise, Staatsschuldenmanagement, "Bankenrettungspaket" und Rating-Agenturen J_00396 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Welchen Einfluss hat die Steuergesetzgebung auf die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern? J_00353 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerleistungen an die AUA J_00333 beantwortet
24.11.2017 Schriftliche Anfrage (BR) Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes J-BR_02652 offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (194/A) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Moltererbrief" mit angeblichen Steuergutschriften J_05055 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage systematische Falschauskünfte von Finanzämtern in Zusammenhang mit der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) J_05054 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuergutschrift oder Gewinnspiel, Info-Mail oder Brief, Information oder Wahlkampfaktivität? J_05000 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Briefaktion zur Steuergutschrift 2007 J_04994 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 (2 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (915/A) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Umsatzsteuergesetz 1994, Änderung (924/A) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Umsatzsteuergesetz 1994 (893/A) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Einkommensentwicklung und Steueraufkommen von Bauern/Bäuerinnen" J_04929 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Grundsteuerbefreiung für Liegenschaften der ASFINAG J_04885 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage produktorientierte steuerliche Förderung von Vorsorgeprodukten und die Verbesserung des Anlegerschutzes J_04883 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Grundsteuerbefreiung für Liegenschaften der ASFINAG J_04884 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Einkommensentwicklung und Steueraufkommen von Bauern/Bäuerinnen" J_04930 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (925/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Steuerbonus für das Jahr 2008 (923/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Mineralölsteuergesetz 1995 (922/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Finanzausgleichsgesetz 2008 (920/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Mineralölsteuergesetz 1995, Änderung (910/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) geändert wird und der Stiftungseingangssteuersatz erhöht wird (842/A) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Mindereinnahmen aufgrund der Gruppenbesteuerung J_04788 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützungsmaßnahmen für Freiwillige Feuerwehren J_04782 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage erhöhte Umsatzsteuer auf wissenschaftlich-elektronische Informationsmittel J_04763 beantwortet
12.2.2017 Gesetzentwurf Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, Änderung (227/ME) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Umsatzsteuergesetz 1994, Änderung (223/ME) offen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Bahrain und der Regierung der Republik Österreich auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (222/ME) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage illegales Glücksspiel in Oberösterreich J_04569 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage illegales Glücksspiel in Oberösterreich J_04567 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückzahlung von Lohnsteuerguthaben J_04548 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Vereinen in Österreich J_04527 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Vergebührung von Miet- und Bestandverträgen J_04524 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage illegales Glücksspiel in Oberösterreich J_04568 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Anhebung der behinderungsbedingten Freibeträge und Einführung der Negativsteuer J_04482 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern J_04497 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Zusammensetzung der Steuerreformkommission J_04481 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Benachteiligung von Veganern und Allergikern J_04462 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 2008 (586 d.B.) beschlossen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Subventionierung des Flugverkehrs mit Steuergeld über den Umweg von EU-Agrarmitteln J_04369 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Abgabenverwaltungsreformgesetz (216/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (884/A) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage mobiles Finanzamt in der Moschee - Steuerausgleich für Ausländer, leicht gemacht J_04254 beantwortet
13.8.2018 Bericht und Antrag Normverbrauchsabgabegesetz, Änderung (180 d.B.) beschlossen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG im Jahr 2007 J_04372 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG im Jahr 2007 J_04394 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Subventionierung des Flugverkehrs mit Steuergeld über den Umweg von EU-Agrarmitteln J_04388 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuergerechtigkeit und Sozialbericht J_04149 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Schenkungsmeldegesetz 2008 (549 d.B. und Zu 549 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (526 d.B.) beschlossen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Normverbrauchsabgabe (NoVA) J_04123 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (683/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (527/A) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Lohnsteuerwartungserlass, Einschränkung der Bildungstätigkeit kleiner gemeinnütziger Aus- und Fortbildungsvereine J_04003 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Abgabenänderungsgesetz 2008 (191/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Umsatzsteuergesetz 1994, Änderung (761/A) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Untätigkeit der Finanzbehörde in der "Liechtensteinaffäre" J_03908 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch J_03817 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage positive Weiterentwicklung der Freiwilligenarbeit J_03839 beantwortet
14.8.2018 Mündliche Anfrage finanzielle Entlastung der Familien im Rahmen der Steuerreform M_00050 offen
14.8.2018 Mündliche Anfrage Maßnhamen zur finanziellen Entlastung der Familien M_00053 offen
14.8.2018 Mündliche Anfrage Verzicht auf finanzielle Belastungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems M_00057 offen
14.8.2018 Mündliche Anfrage Entlastung für Einkommen bis zu monatlich 1.350 Euro brutto M_00056 offen
14.8.2018 Mündliche Anfrage Einnahmenausfälle durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer M_00059 offen
14.8.2018 Mündliche Anfrage Vorlage einer Steuerreform zur Linderung der Inflation M_00054 offen
14.8.2018 Mündliche Anfrage Auswirkungen von Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Inflation M_00055 offen
14.8.2018 Mündliche Anfrage Nettoentlastung für Einkommen zwischen 1.300 und 4.000 Euro durch eine Steuerreform M_00058 offen
14.8.2018 Mündliche Anfrage Steuerreformvorschläge der im Parlament vertretenen Parteien M_00052 offen
14.8.2018 Mündliche Anfrage spürbare Entlastung von der Lohn- und Einkommensteuer für Bezieher mittlerer und höherer Einkommen M_00051 offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gebührengesetz 1957; Änderung (625/A) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Schenkungsmeldegesetz 2008 (171/ME) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechtshilfeansuchen zum Erhalt von Steuersünder-Daten J_03674 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Einführung einer Devisentransaktionssteuer bzw. einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer J_03608 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, EU-Quellensteuergesetz u.a., Änderung (674/A) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Konsulargebührengesetz 1992; Änderung (652/A) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (461 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll (450 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Bank-Daten mutmaßlicher Steuersünder J_03585 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Bank-Daten mutmaßlicher Steuersünder J_03584 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2007 (Nachfolgeanfrage zu den Anfragen 270/J und 1393/J ) J_03568 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Unternehmen in Österreich (31.12.2007) J_03563 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) (406 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Zusatzeinkommen für Mandatare J_02655 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Normverbrauchsabgabegesetz; Änderung (578/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988 (541/A) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Dauerstreit und Rekordbelastungen - Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte J_03264 offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Mietvertragsgebühren J_02127 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerfreies Spenden von Honoraren - Gedächtnisverlust im BMF J_02126 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktenlöschungen J_02068 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Eingangsbesteuerung von Stiftungen J_02031 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerleistungen der Argrargemeinschaften J_01916 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Besteuerung von Baukostenzuschüssen für Fernwärmegenossenschaften J_01721 beantwortet
13.8.2018 Bericht und Antrag Gebührengesetz 1957, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz u.a., Änderung (392 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabensicherungsgesetz 2007 (270 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften-Gesetz 2007 (MiFiG-Gesetz 2007) (269 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (264 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Dr. Franz Vranitzky - Honorarnote J_01626 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Besteuerung im Glücksspielbereich J_01590 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (439/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (438/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (436/A) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Kündigung des Erbschaftssteuer-Doppelbesteuerungsabkommens durch Deutschland J_01547 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage die Auswirkungen der MitarbeiterInnenbeteiligung auf die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern J_01544 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Mietvertragsgebühren J_01467 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Geschlechterspezifische Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer (Nachfolgeanfrage zu 270/J XXIII.GP) J_01393 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (225 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (200 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (201 d.B.) beschlossen
13.6.2017 Gesetzentwurf Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften-Gesetz 2007 (125/ME) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Abgabensicherungsgesetz 2007 (124/ME) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Ökologisierungsgesetz 2007 (140/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (385/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (183/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (264/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (386/A) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer für den Öffentlichen Personennahverkehr J_00955 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerleistung und Finanzierung der Sportförderung J_00901 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerfreibeträge für behinderte Menschen J_00849 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 (96 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (83 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren wegen Verletzung abgabenrechtlicher Geheimhaltungspflichten im Umfeld des Eurofighter-Untersuchungsausschusses J_00818 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage chronisches innen- und außenpolitisches Versagen des Bundeskanzlers J_01199 offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 (56/ME) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Verfassungskonformität des österreichischen Familienbesteuerungssystems J_00731 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorteile im Bereich der Besteuerung für Forschung, Aus- und Fortbildung von Mitarbeiter/innen J_00708 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung steuerlicher Vorteile für Bio- und Erdgas als KFZ-Treibstoff J_00700 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung steuerlicher Vorteile für Bio- und Erdgas als KFZ-Treibstoff J_00701 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Reisekosten-Novelle 2007 – RK-Novelle 2007 (220/A) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beitritt der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakische Republik: Beseitigung der Doppelbesteuerung bei Gewinnberichtigungen (64 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Beschäftigung J_00640 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Beschäftigung J_00637 beantwortet
14.8.2018 Mündliche Anfrage Steuerreform M_00001 offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslaufen der Übergangsfristen für die Beschränkung der steuerfreien Einfuhr von Zigaretten J_00580 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Gerechtigkeit für alle J_00574 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Gerechtigkeit für alle J_00566 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Gerechtigkeit für alle J_00572 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Gerechtigkeit für alle J_00569 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Gerechtigkeit für alle J_00568 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Gerechtigkeit für alle J_00564 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Umsatzsteuergesetz 1994 (99/A) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Gerechtigkeit für alle J_00565 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Gerechtigkeit für alle J_00576 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage tatsächlich erzielte Einnahmen und tatsächlich getätigte Ausgaben im Finanzjahr 2006 sowie die Auswirkungen der Steuerreform auf das Budget 2006 J_00550 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Gerechtigkeit für alle J_00563 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Gerechtigkeit für alle J_00567 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Gerechtigkeit für alle J_00573 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Unternehmen in Österreich (31.12.2006) J_00475 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Gerechtigkeit für alle J_00575 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Gerechtigkeit für alle J_00570 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Gerechtigkeit für alle J_00571 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Alleinverdienerabsetzbetrag für PartnerInnen von Menschen mit Behinderung J_00386 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden durch Vereine in Österreich (31.12.2006) J_00382 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, Änderung (173/A) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Zensur der Akten für den Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen J_00692 offen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (27 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (28 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Schaffung einer zentralen Betriebsgroßprüfungsstelle in Wien J_00462 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerbefreiung für Fußballer etc. bei der Fußballeuropa-Meisterschaft 2008 in der Schweiz und Österreich? J_00293 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage geplante jährliche Gebühren- bzw. Abgabenerhöhungen entsprechend dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode J_00296 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG im Jahr 2006 J_00290 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (34/A) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Budgetbegleitgesetz 2007/ Teil Gerichtsgebührengesetz, Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962, Änderung (29/ME) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Budgetbegleitgesetz 2007/ Teil Abgabenänderungsgesetz 2007 (13/ME) offen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Konsulargebührengesetz 1992; Änderung (11 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer J_00270 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage illegales Glückspiel in Österreich J_00209 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Personalaufwand zur Bearbeitung und Einhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer J_00166 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Verlustabzüge von Körperschaftsteuerpflichtigen und Prognosen der Körperschaftsteuer J_00156 beantwortet
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Art. 17 DBA-Israel, Abänderung (5/ME) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage die Wettbewerbsverzerrung im Tourismus durch die so genannte Chalet-Methode J_00082 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Verwaltungskosten J_00005 beantwortet
30.6.2017 Gesetzentwurf Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (1/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Entschließung des Nationalrates 182/E (Devisentransaktionssteuer) J_04683 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Entschließung des Nationalrates 182/E (Devisentransaktionssteuer) J_04697 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuergeschenk für Elsner? J_04563 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Unternehmern in Österreich (30.06.2006) J_04463 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Behandlung der im ARA-System erzielten Überschüsse beziehungsweise Gewinne J_04413 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Untertstützung von Pendlerinnen und Pendlern J_04362 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Steuer- und Abgabenschulden von Sportvereinen bzw. Kapitalgesellschaften im Sport (insbesondere im Fußball)" J_04344 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1507 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz UFSG - Novelle 2006 (1567 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abänderung des Abkommens zwischen Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1388 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern (1540 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1494 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Einspruch des Bundesrates Einspruch des Bundesrates betr. Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (1562 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1566 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage enorm gestiegene Steuerbelastung der österreichischen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen J_04605 offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Internationales Doppelbesteuerungsgesetz (417/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gebührengesetz (656/A) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1355 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage die steuerliche Behandlung der im ARA-System erzielten Überschüsse bzw. Gewinne J_04196 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage Steuerreform M_00154 offen
16.6.2016 Gesetzentwurf UFSG-Novelle 2006 (410/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992 (775/A) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strukturanpassungsgesetz 2006 (StruktAnpG 2006) (1434 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Katastrophenfondsgesetz 1996 (1357 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag KMU-Förderungsgesetz 2006 (KMU-FG 2006) (829/A) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 (1435 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage besonderes Service "unter Freunden" J_04084 beantwortet
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Mazedonien (414/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (801/A) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Steuerschulden von Unternehmen in Österreich (31.12.2005)" J_04021 beantwortet
16.6.2016 Gesetzentwurf Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 (399/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG III" J_03957 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerbefreiung bei der Europa-Meisterschaft 2008? J_03899 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerbefreiung bei der Europa-Meisterschaft 2008? J_03900 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Zahlungsrückstände bei der Rückerstattung der NOVA an Menschen mit Behinderung J_03864 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Zusatzbelastung durch Einführung einer PKW-Maut J_03796 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen Österreich und Norwegen zur Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1211 d.B.) beschlossen
16.6.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (225/ME) offen
16.6.2016 Gesetzentwurf UGB-Anpassungsgesetz 2006 (400/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz (806/A und Zu 806/A) zurückgezogen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Flugticketsteuer oder Tobinsteuer zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit J_03731 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Flugticketsteuer oder Tobinsteuer zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit J_03732 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage reduzierter Mehrwertsteuersatz im Tourismus J_03724 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Besteuerung von Flüssiggas als Kraftstoff J_03698 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuergerechtigkeit für Bürgerlisten-MandatarInnen (Fall Josef Buchner) J_03605 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechts-Novelle 2006 - GIN 2006 (1168 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 2005 (AbgÄG 2005) (1187 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (705/A) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich J_03403 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich J_03402 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich J_03401 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Fünf Jahre schwarz-blau/orange: Fünf Jahre ohne Frauenpolitik" J_03611 offen
30.1.2014 Staatsvertragsentwurf Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Syrien (353/ME) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Abgabenänderungsgesetz 2005 (344/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (892 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (891 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Einkommensteuergesetz, Reisegebührenvorschrift, Änderung (1066 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (1061 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Bericht und Antrag Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe des Jahres 2005 (1095 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage bisherige Kosten der steuerlichen Absetzbarkeit für Breitbandanschluss J_03348 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Nachhilfe: Schwarzmarktfaktor oder reguläre private Dienstleistung? J_03291 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Unternehmern in Österreich (30.06.2005) J_03218 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Diversion: Anwendung im Jahre 2004 J_03214 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage übermäßige Bewerbung der wenig wirksamen Steuerreform 2005 J_03159 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage widersprüchliche Antworten zur "Planung und Gestaltung von Informationsmaßnahmen Steuerreform 2005" J_03133 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Steuerrechts durch das Kunsthistorische Museum J_03106 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Investitionszuwachsprämie J_03077 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz - ABÄG (652/A) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (981 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz 2005 (992 d.B.) beschlossen
30.1.2014 Staatsvertragsentwurf Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Bulgarien (315/ME) offen
30.1.2014 Staatsvertragsentwurf Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Schweiz (314/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerunregelmäßigkeiten bei der Jenbacher AG J_03059 beantwortet
30.1.2014 Gesetzentwurf Gerichtsgebührennovelle 2005 (313/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Bevorzugung von Betrieben bei öffentlichen Aufrägen J_03032 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuereinnahmen durch Treibstoffpreiserhöhungen J_03213 offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gebührengesetz (655/A) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren etc. nach dem GGG II J_03069 beantwortet
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Albanien (305/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Morgengabe des Kabinettchefs J_02890 beantwortet
16.6.2016 Gesetzentwurf Einkommensteuergesetz 1988, Umsatzsteuergesetz 1994 u.a., Änderung (299/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage übermäßige Bewerbung der wenig wirksamen Steuerreform 2005 J_02856 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Merkblatt Kohleabgabe J_02817 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage ertragsteuerliche Behandlung der Rückstellungen/Gewinne bzw. Überschüsse bei den Branchenrecyclinggesellschaften im ARA-System J_02814 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für die Niederländischen Antillen (809 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und Jersey (812 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Einkommensteuergesetz 1988, EG-Amtshilfegesetz u.a., Änderung (848 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und Guernsey (811 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für Aruba (808 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat (887 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung von Anguilla über die Besteuerung von Zinserträgen (885 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (527/A) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen Österreich und der Regierung der British Virgin Islands (888 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen Österreich und den Turks and Caicos Islands (889 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen Österreich und den Cayman Islands (886 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man (813 d.B.) beschlossen
30.1.2014 Gesetzentwurf Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetz über steuerliche Sondermaßnahmen des Wohnbaus u.a., Änderung (298/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Maßnahmen zu Lasten von Kindern J_02759 beantwortet
14.2.2015 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (199/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbung für die Steuerreform 2005 J_02689 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und der Mongolei auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (257 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Unternehmern in Österreich (31.12.04) J_02661 beantwortet
30.1.2014 Staatsvertragsentwurf Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Neuseeland (276/ME) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Einkommensteuergesetz 1988, EG-Amtshilfegesetz, Änderung (256/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Anreize für Forschung und Aus- und Fortbildung von MitarbeiterInnen J_02592 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, Änderung (550/A) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerprüfung des KHM J_02477 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Abfragen durch das Bundesministerium für Finanzen J_02452 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Besteuerung von Genussscheinen J_02434 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Abdeckung der Mehrkosten für die Valorisierung des Pflegegeldes durch interne Umschichtungen und frei werdende Mittel aus der Unfallrentenbesteuerung J_02385 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (524/A und Zu 524/A) zurückgezogen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Investmentfondsgesetz 1993 (495/A) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (706 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und der Republik Kasachstan auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (627 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Intensivierung der Prüftätigkeit der Finanzverwaltung hinsichtlich Inanspruchnahme der befristeten Investitionszuwachsprämie J_02351 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (625 d.B. und Zu 625 d.B) zurückgezogen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung der Investitionszuwachsprämie J_02339 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steueraufkommen 2004 und Intensivierung der Betriebsprüfungen J_02325 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Alkopops J_02333 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gender Mainstreaming im Steuersystem und Gender Budgeting J_02237 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gender Budgeting J_02239 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 2004 (686 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Forschungsimpulse durch Absetzbarkeit von Spenden an begünstigte Empfänger J_02212 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, Änderung (282/A) abgelehnt
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schenkungssteuer J_02186 beantwortet
14.2.2015 Staatsvertragsentwurf Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - San Marino (185/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Sportlerverordnung und Werbeeinkünfte - Sportlerbesteuerung J_02141 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kommunalsteuerpflicht für die Geschäftsführer-Bezüge von GmbH-Gesellschaftern J_02139 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage widersprüchliche Äußerungen des Bundesministers für Finanzen betreffend Steuerfall Verein New Economy J_02138 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Abgabenänderungsgesetz 2004 - AbgÄG 2004 (209/ME) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Mineralölsteuergesetz 1995, Änderung (224/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Gleichstellung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Paare J_02084 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Besteuerung der Unfallrenten J_02003 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Unternehmern in Österreich (30.06.04) J_01985 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Getränkesteuerrückzahlung - Ausgleich der Verluste für die österreichischen Gemeinden durch den Bund J_01865 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform-Roadshow J_01852 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schenkungssteuer an den Verein zur "Förderung der New Economy" J_01850 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Getränkesteuerrückzahlung - Ausgleich der Verluste für die österreichischen Gemeinden durch den Bund J_01864 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schädigung der Gemeindefinanzen durch Rückstände bei der Ausstellung von Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheide durch Finanzämter J_01832 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Energieabgabenvergütungsgesetz, Änderung (478 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Kohleabgabegesetz, Änderung (516 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (553 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich - Kuwait; Doppelbesteuerungsabkommen (89 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen LebensgefährtInnen bei der Schenkungssteuer J_01720 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (454 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung (494 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gebührengesetz 1957, Bewertungsgesetz 1955 u.a., Änderung (470 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Aktion scharf" gegen Brauereien und Gastronomie - Ergebnisse - schleichende Steueramnestie? J_01634 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Roadshow zur Steuerreform 2004/2005 J_01585 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbekampagne zur Steuerreform ("Weniger Steuern. Mehr fürs Leben") J_01588 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Steuerreformgesetz 2005 (451 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform 2004/2005 - wurde bewusst auf Menschen mit Behinderung vergessen? J_01570 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (369/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (364/A) offen
9.1.2017 Gesetzentwurf Gebührengesetz 1957, Änderung (140/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schenkungssteuerpflicht J_01532 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schenkungssteuerliche Beurteilung und Befangenheit J_01531 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Seeling-Urteil des EuGH - Änderung des Umsatzsteuergesetzes? J_01486 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Sozialversicherungsbeiträge - Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für 2003 J_01481 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG J_01485 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (352 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Umsatzsteuergesetz 1994 (310/A) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz EG-Amtshilfegesetz, EU-Quellensteuergesetz, Änderung (350 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Auswirkungen der Steuerreform auf die Gemeinden J_01366 beantwortet
9.1.2017 Gesetzentwurf Steuerreformgesetz 2005 (136/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (355 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kirchenbeitrag des Volksanwaltes Stadler J_01290 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage Berücksichtigung von Beziehern niedriger Einkommen bei Steuersenkungsplänen M_00040 offen
11.8.2018 Mündliche Anfrage Auswirkungen der Steuerreform auf die Budgets der Gebietskörperschaften M_00033 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Unternehmen in Österreich (01.01.2003-31.12.2003) J_01258 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage familienpolitische Effekte durch die Steuerreform M_00032 offen
11.8.2018 Mündliche Anfrage Steuerpflicht bei Errichtung eines Fonds gemäß Bundesstiftungs- und Fondsgesetz M_00039 offen
11.8.2018 Mündliche Anfrage Wirkungszusammenhang zwischen Spende der Industriellenvereinigung an den "Verein zur Förderung der New Economy" und Senkung der Körperschaftssteuer M_00034 offen
11.8.2018 Mündliche Anfrage Volumen der Steuerreform sowie der drei Konjunkturbelebungs- bzw. Wachstumspakete M_00036 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Stiften gehen" J_01130 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Parteiwerbung und Pfusch bei Unfallrentenbesteuerung J_01124 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinnützigkeit der Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit Ges.m.b.H. J_01070 beantwortet
8.1.2017 Gesetzentwurf Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (99/ME) offen
8.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (123/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Änderung der Rechtsansicht bezüglich Gebührenbefreiung (Gerichtsgebühren) J_01087 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Situation der österreichischen Popmusik J_00966 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Situation der österreichischen Popmusik J_00964 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Situation der österreichischen Popmusik J_00965 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Kuba zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (259 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzabkommen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern (256 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Bericht und Antrag Umsatzsteuergesetz 1994, Änderung (325 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Sondermautstrecken - Einführung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut J_00909 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Situation der österreichischen Popmusik J_00967 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Sondermautstrecken - Einführung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut J_00908 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Inseratenkampagne zur Besteuerung der Unfallrenten J_00881 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (245/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (202/A) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 2003 (238 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz und das Neugründungs-Förderungsgesetz (201/A) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerfreiheit für Spenden J_00848 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerfreiheit von "direkten Spenden" J_00846 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kafka beim Karenzgeldzuschuss J_00845 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz (172/A) offen
8.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kuba zu Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (10/ME) offen
8.1.2017 Gesetzentwurf Abgabenänderungsgesetz 2003 (92/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage satzungsgemäße Zuwendungen von Vereinen J_00726 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht steuerrechtlicher Malversationen im Bereich des Österreichischen Gewerkschaftsbundes J_00781 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Informationskampagne zur Rückzahlung der Unfallrentenbesteuerung J_00724 beantwortet
8.1.2017 Gesetzentwurf Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, Zollrechts-Durchführungsgesetz, Änderung (95/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Feuerschutzsteuer J_00659 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage budgetrelevante Aspekte bei der Veräußerung der Bundeswohnbaugesellschaften J_00696 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Unternehmen in Österreich (30.6.2003) J_00577 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Verwendung von Steuergeldern für persönliche Homepage J_00536 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur J_00723 offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (82 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (96 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Iran (92 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich - Armenien; Doppelbesteuerungsabkommen (87 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (45 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen gegen den zunehmenden Flugverkehr über Vorarlberg J_00522 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechnungshofbericht über die Österreichische Galerie Belvedere J_00442 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage vorgesehene Steuersenkung M_00009 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Krankengeld eines liechtensteinischen Arbeitgebers wegen der Mutterschaft einer österreichischen Arbeitnehmerin J_00335 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Besteuerung der Unfallrenten J_00340 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Behindertenfreibeträge J_00319 beantwortet
8.1.2017 Staatsvertragsentwurf Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (64/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (92/A) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Besteuerung der Unfallrenten J_00339 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Dienstgebern geringfügig beschäftigter Personen; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Änderung (74/A) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschulden von Unternehmern in Österreich für 2002 J_00165 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einhebung einer Abgabe für Versicherte, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen (76/A) abgelehnt
20.4.2017 Gesetzentwurf Einkommensteuergesetz 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988 u.a., Änderung; Internationales Steuervergütungsgesetz; Kohleabgabegesetz (21/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einhebung einer Abgabe für Versicherte, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen (73/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Umsatzsteuergesetz 1994 u.a., Änderung (34/A) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gebührenpflicht bei Mitarbeitermeldung im Sicherheitsgewerbe J_00017 beantwortet
14.1.2017 Gesetzentwurf Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (378/ME und Zu 378/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage erste Erfahrung mit dem "Bildungsfreibetrag" J_04314 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vergebührung von Kreditverträgen im Zusammenhang mit Reinhalteverbänden nach dem Wasserrechtsgesetz J_04388 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuer auf Kilometergeld J_04325 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 GGG (Gerichtsgebührengesetz) J_04298 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Gebührenstudie J_04095 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Belize Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1141 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Marokko Vermeidung Doppelbesteuerung (1071 d.B.) offen
14.1.2017 Gesetzentwurf Bundesgesetz über die Vergütung von Umsatzsteuer an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder; Umsatzsteuergesetz 1994, Normverbrauchsabgabegesetz u.a., Änderung (358/ME) offen
10.8.2018 Bericht und Antrag Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, Änderung (1203 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 2. Abgabenänderungsgesetz 2002 (1175 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage wettbewerbsverzerrende und verkehrssteigernde Steuerbegünstigungen für LKW-Diesel in Transit-Quellstaaten J_03936 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage wettbewerbsverzerrende und verkehrssteigernde Steuerbegünstigungen für LKW-Diesel in Transit-Quellstaaten J_03938 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage wettbewerbsverzerrende und verkehrssteigernde Steuerbegünstigungen für LKW-Diesel in Transit-Quellstaaten J_03937 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage unsoziale Besteuerung der Unfallrenten J_03733 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage unsoziale Besteuerung der Unfallrenten J_03732 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (666/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Neugründungs-Förderungsgesetz, Änderung (696/A) offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage ökologische Steuerreform bis 2005 M_00171 offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (1002 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 2002 (1031 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit den Niederlanden über das Protokoll zur neuerlichen Abänderung des in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (965 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (959 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (963 d.B.) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (669/A) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit dem Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1086 d.B.) offen
14.1.2017 Gesetzentwurf Gesetz über die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (316/ME) offen
23.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (9/ME) offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Einfluss der Zinsbelastung auf die Erreichung der bis zum Jahr 2010 angestrebten Abgabenquote von 40 % M_00150 offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (590/A und Zu 590/A) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1063 d.B.) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Umsatzsteuergesetz 1994, Änderung (598/A) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (771 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (927 d.B.) offen
13.1.2017 Gesetzentwurf Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz 2001 (256/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (386/A) abgelehnt
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung und steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring und Mäzenatentum J_03129 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (738 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (769 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (698 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Betriebsprüfungen durch die Finanzämter J_02986 beantwortet
10.8.2018 Bericht und Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (855 d.B.) offen
10.8.2018 Bericht und Antrag Bundesgesetz über Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung auf dem Gebiet der Gebühren und Verkehrsteuern, Änderung (860 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 2001 (827 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (598 d.B.) offen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Euro-Gerichtsgebühren-Novelle (759 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (695 d.B.) offen
13.1.2017 Gesetzentwurf Grunderwerbsteuergesetz 1987, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 u.a., Änderung (267/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage KEST-Refundierung und Begründungen von Steuerbescheiden J_02692 beantwortet
10.2.2017 Gesetzentwurf Euro-Gerichtsgebühren-Novelle (227/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Euro-Umstellung bei Steuern, Gebühren und Tarifen J_02568 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften J_02488 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Euro-Steuerumstellungsgesetz 2001 (590 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verschleuderung von Steuermitteln durch die Bundesregierung J_02332 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (387/A) offen
10.2.2017 Gesetzentwurf Euro-Steuerumstellungsgesetz 2001 (173/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (427 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Nepal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (443 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Absetzbarkeit dieser Zahlungen als Werbungskosten des Einkommens als Politiker J_01771 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Besteuerung von Privatstiftungen J_01733 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (279 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (354 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (353 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbeabgabe für Kulturvereine J_01687 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Rundfunkgebühren J_01678 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (357/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Energieabgabe J_01573 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Aktenflüsse zu "NEWS" in der Causa "Glock" J_01561 beantwortet
10.2.2017 Gesetzentwurf Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (86/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Beauftragung der Innenrevision mit Ermittlungen zum Fall Gaston Glock J_01451 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorschreiberichtlinien bei der Einhebung der Ambulanzgebühren J_01440 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanznot der Rettungsorganisationen J_01375 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Kapitalmarktoffensive-Gesetz (358 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Stiftungssteuer J_01376 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbeabgabe für Sportvereine J_01411 beantwortet
10.2.2017 Gesetzentwurf Kapitalmarktoffensive - Gesetz (115/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage widerrechtliche Abfragen des Steueraktes von Dr. Jörg Haider J_01449 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklung der Mineralölsteuereinnahmen J_01271 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (275 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Russland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (108 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen mit Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (276 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens mit der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (277 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Entfall der Mehrwertsteuer auf Hilfsmittel und Heilbehelfe J_01187 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung von § 1 Ziffer 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NOVA) J_01232 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fälligkeit der Erbschaftssteuer J_01188 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer J_01183 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Befreiung von der Schenkungssteuer J_01205 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Befreiung von der Schenkungssteuer J_01206 beantwortet
9.1.2017 Gesetzentwurf Verbrauchsteueränderungsgesetz 2000 (80/ME und Zu 80/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz, Änderung (256/A) abgelehnt
29.7.2018 Selbständiger Antrag Abgabe von Zuwendungen, Änderung (298/A) offen
9.1.2017 Gesetzentwurf Einkommensteuergesetz 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, Änderung (90/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gebührengesetz, Änderung (147/A) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (8/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückvergütung der Mehrwertsteuer an Ausländer J_00975 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Gebühren- und Steuererhöhungen J_00936 beantwortet
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Aserbaidschan und Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (16/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (71 d.B.) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (187/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Wohnungsmieten und EU-Mehrwertsteuer-RL J_00828 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Nachhilfestunden und Schattenwirtschaft J_00806 beantwortet
9.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (69/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Wohnungsmieten und EU-Mehrwertsteuer-RL J_00829 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Budgetbegleitgesetz - Verteuerung Führerschein J_00653 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Endbesteuerungsgesetz, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 u.a., Änderung (58 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Budgetbegleitgesetz - Verteuerung Reisepass J_00637 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Budgetbegleitgesetz - Verteuerung Reisepass J_00630 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Budgetbegleitgesetz - Verteuerung Führerschein J_00631 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Steueramnestie aus Anlass der Abschaffung der anonymen Sparbücher; Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, Änderung (175/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage massive Belastungen Einkommensbezieher und Ankündigung eines "Belastungsstopps" J_00867 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Budgetbegleitgesetz - Verteuerung Führerschein J_00636 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Einkommensteuergesetz 1988, Umsatzsteuergesetz 1994 u.a., Änderung; Werbeabgabe (87 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage gesetzliche Verpflichtung zur Preisreduktion durch Getränkesteuer-Entfall J_00554 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesetzliche Verpflichtung zur Preisreduktion durch Getränkesteuer-Entfall J_00521 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Getränkesteuer J_00361 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Geburtstagsfeier LH Jörg Haider - schenkungssteuerpflichtig? J_00352 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage doppelte Kostenverrechnung bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften J_00288 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Unschuldig in den Bankrott" J_00141 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Veranlagung nach Todesfall J_00039 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Erstellung von zum Vorsteuerabzug berechtigende Sammelrechnungen (Prüfung von Gastwirten) J_00040 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Straßenbenützungsabgabegesetz, Änderung (3 d.B.) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (22/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsatzsteuerbelastung für Heimhilfen J_06664 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Hauptfeststellung der Einheitswerte J_06685 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage umsatzsteuerliche Behandlung im Bereich der Abfallverwertung und -beseitigung J_06646 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerschuld ausländischer Unternehmen J_06586 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage branchenübliche Schwarzverkäufe J_06401 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Abgaben- und Steuerflucht österreichischer Unternehmer J_06353 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerpflicht für Prostituierte J_06267 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag mit dem die Bundesabgabenordnung geändert wird (1181/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerreform 2000 - Verlängerung der Spekulationsfrist bei Aktien J_06213 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz (Steuerreformgesetz 2000) (1766 d.B.) offen
10.8.2018 Bericht und Antrag Normverbrauchsabgabegesetz (1859 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsatzsteuerbefreiung von Kleinunternehmern J_06144 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 (489/A) abgelehnt
29.7.2018 Selbständiger Antrag (Energieabgabenvergütungsgesetz, (277/A) abgelehnt
29.7.2018 Selbständiger Antrag Kapitalverkehrsteuergesetz (696/A) abgelehnt
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1126/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 (546/A) abgelehnt
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988 (968/A) abgelehnt
29.7.2018 Selbständiger Antrag Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1074/A) abgelehnt
29.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988 (259/A) abgelehnt
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gebührengesetz 1957 (1670 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich, Finnland Schweden Beseitigung der Doppelbesteuerung (1675 d.B.) offen
30.9.2017 Gesetzentwurf Steuerreformgesetz 2000 (371/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage World Vision Österreich und Steuerhinterziehung J_05923 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorsteuerberichtigung im Sinne des BMfF -Erlasses vom 3. Juni 1997 J_05911 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsatzsteuer für Wohnungsmieten J_05909 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsgebühren bei Firmenbuchangelegenheiten J_05839 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Organisation, Besetzung und inhaltliche Arbeit der Steuerreformkommission J_05836 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Änderung der Körperschaftsteuer für Kleine Versicherungsvereine J_05795 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Abzugsfähigkeit für Aufwendungen schwerbehinderter Familienangehöriger J_05861 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Absetzbarkeit von Schmiergeldzahlungen J_05702 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Wo bleibt die Steuerreform? J_05995 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsqualität von Erlässen J_05557 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (1431 d.B.) offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Ökologisierung des Steuersystems M_00242 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Privatstiftungen J_05356 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verschmelzungsverluste J_05355 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage AMA -Beitrag und Mehrwertsteuer J_05479 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsatzsteueraufkommen 1998 J_05342 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuergerechtigkeit J_05320 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Besteuerung von Einkünften von Skirennläufern J_05275 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Pauschalierung für den Lebensmittelhandel J_05282 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht der Steuerhinterziehung im ÖGB-Druck- und Medienkonzern J_05195 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Gebührengesetz 1957, Änderung (332/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Begünstigung von Bioenergie J_05183 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage finanzbehördliche Erhebungen sowie Auskunftsersuchen hinsichtlich Hochzeiten und Taufen J_05092 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz (Abgabenänderungsgesetz 1998, AbgÄG 1998) (1471 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage 6. Mehrwertsteuerrichtlinie J_04994 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Reduktion der Staatsausgaben - Sicherstellung einer nachhaltigen Steuerreform M_00241 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Steuerabschreibungsmodelle M_00239 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsatzsteuerbelastung für Heimhilfen J_04900 beantwortet
23.1.2017 Gesetzentwurf Abgabenänderungsgesetz 1998 (267/ME) offen
23.1.2017 Gesetzentwurf Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, Änderung (269/ME) offen
9.2.2017 Gesetzentwurf Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (295/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage überfällige Trendwende bei der Abgabenquote J_04886 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage ökologische Steuerreform J_04759 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Körperschaftsteuervorauszahlung der OeNB J_04726 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerzahlung durch die Nordex GmbH J_04727 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Familienfeindlichkeit der Schenkungssteuer J_04719 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanz-Erlaß für Betriebspensionen J_04612 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vergebührung von Meldezetteln J_04586 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Absetzbarkeit von Kunstankäufen J_04531 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht auf Steuerhinterziehung durch Scientology J_04573 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen gegen transnationale Korruption J_04575 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Durchführung der Steuerreform in zwei Etappen J_04567 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Besserstellung bundesdeutscher Tierärzte in Österreich J_04470 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1081 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (942 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Wohnbau-Imperiums" der FPÖ Niederösterreich J_04453 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Wohnbau-Imperiums" der Freiheitlichen Partei Niederösterreich J_04452 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Entbürokratisierung im Einkommensteuergesetz (EStG) J_04368 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Entbürokratisierung im Einkommensteuergesetz (EStG) J_04367 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern (665 d.B.) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Elektrizitätsabgabegesetz, Erdgasabgabegesetz, Energieabgabenvergütungsgesetz, geändert werden (476/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerrekord und rot-schwarze Steuergeschenke J_04556 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage geplante Erhöhung der Grundsteuer J_04334 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Pauschalierungsverordnung J_04326 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verschlechterung der steuerlichen Situation für Kraftwagenlenker J_03958 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umstellung der Mehrwertsteuer J_03941 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerharmonisierung und Doppelbesteuerungsabkommen J_03942 beantwortet
10.1.2017 Gesetzentwurf steuerliches Euro-Begleitgesetz (207/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Überwachungsgebühren bei Sportveranstaltungen J_03856 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Einstufung Direktvermarktern landwirtschaftlicher Betrieb oder als Gewerbebetrieb J_03834 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Beseitigung von Mißständen im Außendienstbereich der Finanzbetriebsprüfer J_03872 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Belegung der Goldmünzen mit der Mehrwertsteuer J_03788 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Maßnahmen im Rahmen des Beschäftigungsprogrammes J_03727 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der geplanten Familiensteuerreform auf die Bundesländer J_03752 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Gewinnverlagerung in "Steueroasen" J_03596 beantwortet
31.1.2017 Gesetzentwurf Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (227/ME) offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Familiensteuerreform M_00187 offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Energieabgabenvergütungsgesetz, Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 (425/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsatzbesteuerung von Mieten J_03547 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (930 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Absetzbarkeit von Geldspenden an Schulen J_03412 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Reform der Familienbesteuerung M_00191 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Vermeidung einer Mehrbelastung von Kinderlosen bei der Reform der Familienbesteuerung M_00193 offen
10.1.2017 Gesetzentwurf Einkommensteuergesetz 1988, Mietrechtsgesetz u.a., Änderung (206/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückvergütung der Mehrwertsteuer an Ausländer J_03193 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die steuerliche Belastung für Invalidenfahrzeuge J_03203 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Aussagen über nicht bezahlte Unternehmenssteuern J_03153 beantwortet
10.8.2018 Bericht und Antrag Energieabgabenvergütungsgesetz und das Kommunalsteuergesetz (999 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 1997 (933 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage § 68 Abs. 8 EStG J_03059 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 2. Budgetbegleitgesetz 1997 (887 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Blaulichtsteuer" als Millionen-Flop J_02959 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Willkür bei Aberkennung des großen Pendlerpauschales J_02944 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage § 68 EStG - Überstundenzuschläge J_02943 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorsteuerbefreiung beim Kauf von Transportbegleitfahrzeugen J_02945 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verordnung BGBl. II Nr. 162/1997 - Änderung der Verbrauchsteuerbefreiung J_02918 beantwortet
31.1.2017 Gesetzentwurf BAO-Nov. 1997 (165/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (849 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Umsatzsteuergesetz 1994 (845 d.B.) offen
2.1.2017 Gesetzentwurf Gebührengesetz 1957, Änderung (166/ME) offen
3.1.2017 Gesetzentwurf Gerichtsgebührengesetz, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz u.a., Änderung (170/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinschaftskonformität bestimmter Steuern und Abgaben - Information der Europäischen Kommission J_02728 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Pensionisten/innenabsetzbetrag J_02659 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerausfälle durch Doppelbesteuerungsabkommen J_02734 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Zinsgewinne der Versicherungsunternehmen bei Einhebung der Kfz-Steuer J_02815 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Besteuerung von Nachhilfestunden J_02592 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsatzsteuer auf Mieten J_02565 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorsteuerbefreiung beim Kauf von Transportbegleitfahrzeugen J_02396 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Ökologisierung des österreichischen Steuersystems M_00152 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage außerordentliche Abschreibung der EVN für das Kraftwerk Freudenau J_02403 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Mehrbelastung J_02437 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Neuregelung der Mindestkörperschaftssteuer M_00147 offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Körperschaftsteuergesetz Bundesabgabenordnung, Gerichtliche Einbringungsgesetz Gerichtsgebührengesetz Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (666 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Erhöhung der Grundsteuer bzw. de facto-Wiedereinführung der Vermögensteuer J_02382 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuer an ausländische Unternehmer J_02315 beantwortet
21.12.2016 Gesetzentwurf DBA-Durchführungsgesetz (146/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Überprüfung der Effizienz der Bestimmungen des Steuerrechtes J_02316 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerprivilegien des ORF gegenüber anderen Wirtschaftsbetrieben J_02279 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Bearbeitung von Fehlalarmen J_02247 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Einführung des "Luxemburger Modells" als Maßnahme gegen die Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft J_02209 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Termin der nächsten Steuerreform J_02211 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage rückwirkende Erhöhung der Mindest-Körperschaftsteuer J_02210 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage ökologische Nachbesserung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe J_02199 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Anhebung Vorsteuerpauschales land- und forstwirtschaftliche Betriebe J_02131 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Anhebung Vorsteuerpauschales land- und forstwirtschaftliche Betriebe J_02134 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Mehrbelastung J_02042 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der Finanzamtsbetriebsprüfung bei der Firma MEDIAPRINT J_02083 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Mehrbelastung J_02043 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der Erhöhung der Mineralölsteuer im Jahr 1995 J_02073 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Privilegierung der Österreichischen Postsparkasse bei der Entrichtung von Abgaben J_01947 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Schätzungen der Abgabenbehörden J_01989 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Aufhebung der verfassungswidrigen Mindest-Körperschaftssteuer J_01976 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Mindest-KöSt J_01978 beantwortet
19.12.2016 Gesetzentwurf Gerichtsgebührengesetz, Änderung (123/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerbegünstigungen gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 lit. d und e EStG 1988 J_01906 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage § 4 Abs. 9 UStG sowie § 20 Abs. 4 UStG - "Bussteuer" J_01898 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Anstieg der Heizkosten J_01866 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995 J_01873 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Parkplatzsteuer" in Graz J_01859 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerliche Entlastung nichtkonfessioneller Privatschulen J_01844 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Konsulargebührengesetz 1992 (504 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 EStG J_01794 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995 J_01872 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Energieabgaben J_01616 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuern senken - Arbeit schaffen J_01554 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbesteuern J_01593 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Familienbesteuerung M_00089 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Anstieg der Heizkosten J_01839 offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (46 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abgabenänderungsgesetz 1996 (497 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz EU-Abgabenänderungsgesetz (498 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslegung des § 37 Abs. 5 EStG J_01367 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (213 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Umsatzsteuergesetz 1994 (396 d.B.) offen
15.12.2016 Gesetzentwurf Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (97/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (112 d.B.) offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Novellierung Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes M_00042 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Steuerreformkommission M_00044 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage eine beschäftigungs- und umweltpolitisch wirksame Steuerreform J_01284 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Steuerpflicht von Gewinnen aus Getränkeautomaten J_01098 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Reduzierung des Kunstbudgets durch Steuerpflicht für Stipendien, J_00939 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU(n)-Konformität von umsatzsteuerähnlichen Abgaben J_00879 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (132 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Absetzbarkeit von Geschäftsessen J_00881 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage durchschnittliche Prokopfbelastung durch das "Sparpaket" J_00708 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Gebührenfestsetzung durch die Umweltgutachter-Zulassungsgebührenverordnung J_00639 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (214/A) abgelehnt
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gebührengesetz 1957 (56/A) abgelehnt
10.8.2018 Mündliche Anfrage Verschiebung des Inkrafttretens der "Werkvertragsbestimmungen" M_00023 offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Energiesteuergesetz 1995 (28/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Gebührengesetz J_00541 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Bundesrahmengesetz hinsichtlich der Anzeigenabgabe J_00510 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die steuerliche Behandlung von Verlagsförderungen J_00476 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verwendung der MÖSt-Mittel durch die Bundesländer J_00410 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Reformen des Lohn- und Einkommensteuertarifs J_00406 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Schenkungssteuerpflicht des ÖGB Darlehensforderung belgischen Gewerkschaft J_00243 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strukturanpassungsgesetz 1996 (72 d.B. und Zu 72 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen J_00180 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EDV-bedingte Steuerausfälle beim Verlustvortrag J_00110 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Bussteuer" J_00124 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage KFZ-Pauschale für behinderte KFZ-Lenker J_00080 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Unklarheiten bei Steuererklärungen österreichischer Autoren/innen J_00136 beantwortet