Staatsverträge (internationale)

Verhandlungsgegenstände

Aktualisierung Art Betreff Nummer Status
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (150 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (183 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (154 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (153 d.B.) beschlossen
19.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (237 d.B.) offen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (144 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) (152 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (151 d.B.) beschlossen
19.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports (114 d.B.) offen
19.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (145 d.B.) offen
19.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (113 d.B.) offen
19.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (112 d.B.) offen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (8 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (7 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (6 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (5 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (12 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (9 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1673 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Artikels 124 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (1644 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Bericht und Antrag Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum Bundesverfassungsgesetz (1762 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1638 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (1670 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (1609 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (1614 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit (1478 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Guernsey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1501 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens (1512 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Isle of Man zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1502 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Kasachstans, Perus und der Republik Korea zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1476 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Durchführungsvereinbarung betr. den Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1471 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1469 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat Bosnien und Herzegowinas über die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (1370 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Albaniens, Andorras, Armeniens, Marokkos, der Russischen Föderation, der Seychellen, Singapurs zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1459 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (1470 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Jersey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1500 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (1367 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1458 d.B.) beschlossen
12.9.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen Österreich - Albanien (235/ME) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1252 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Aufhebung des Abkommens vom 13. April 2012 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (1327 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1323 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (1324 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über kulturelle Zusammenarbeit (1147 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1253 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen von Paris (1193 und Zu 1193 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1085 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1148 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit den Vereinten Nationen, der IAEO, der UNIDO und der CTBTO (1112 d.B.) beschlossen
12.9.2017 Gesetzentwurf Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Québec (207/ME) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1113 d.B.) beschlossen
14.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (1000 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (780 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des .. (783 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (785 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya - March (844 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit (779 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (784 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (773 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (699 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (727 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (798 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag In Doha beschlossene Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (693 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union (694 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mauritius über den Informationsaustausch in Steuersachen (678 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (581 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über die Auslieferung (490 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Art. 13, 15 und 17 sowie der Erklärungen zu Art. 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (501 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (580 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (579 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana (507 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend (698 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rücktritt vom Internationalen Energie-Agentur Durchführungsübereinkommen zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes (500 d.B.) beschlossen
12.9.2017 Staatsvertragsentwurf Änderungen des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die in Doha beschlossen wurden (127/ME) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (456 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit (586 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit (529 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (293 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (373 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (489 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag International Centre for Migration Policy Development; Einführung eines internen Steuersystems (310 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abänderung Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (394 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Belarus über die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (442 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen Österreich und VR China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (455 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität (483 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Auslieferungsübereinkommen (374 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Vorl. ü. Initiative/Beschluss des Europ. Rates und des Rates Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (271 d.B.) offen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (208 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (272 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel (299 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (200 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert) (201 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (262 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (186 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (227 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (261 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (135 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (133 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (179 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vogtei Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen (143 d.B.) beschlossen
12.9.2017 Staatsvertragsentwurf Teilweise Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zur Genfer Flüchtlingskonvention (30/ME) offen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Zypern über die Verwendung von Flughäfen (15 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz (32 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens mit Afrika-, Karibik- und Pazifik-Staaten und der EU samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (71 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (27 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (28 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen über Partnerschaft (29 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Waffenhandelsvertrag (26 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internes Abkommen über die Finanzierung der vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens (5 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (13 d.B.) beschlossen
7.4.2017 Staatsvertragsentwurf Filmabkommen Österreich-Isarel (539/ME) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (2448 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (2447 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption (2365 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Strafrechtsübereinkommen über Korruption (2364 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (2363 d.B.) beschlossen
3.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Singapur zur Abänderung des diplomatischen Notenwechsels (2362 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2132 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (2449 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen mit Brasilien über die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und höhere Bildung (2304 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich (2302 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Nigeria über die Förderung und den Schutz von Investitionen (2301 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut (2201 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992 (1906 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertragswerke des Weltpostvereins (Genf 2008) (1895 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Spanien über Beziehungen im audiovisuellen Bereich (1787 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (2134 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Indien über soziale Sicherheit (2159 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (2152 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (2151 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (2145 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über soziale Sicherheit (2139 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen (2135 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Liechtenstein über soziale Sicherheit (2138 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino zur Abänderung des Zusatzprotokolls auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (2136 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (2133 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Ernährungshilfe-Übereinkommen (2017 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übergabe der Büchersammlung Esterházy an die Republik Österreich (1997 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (1996 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1934 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen (1916 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll und Zusatzprotokoll zur Abänderung des Abkommens mit Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1897 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens mit der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1896 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Deutschland über die Nachnutzung der ehemaligen österreichisch-deutschen gemeinschaftlichen Grenzzollämter (1893 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Albanien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1892 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zweites Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1890 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und Georgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 11. April 2005 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1882 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1812 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch (1831 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Beendigung des Konsularvertrags (1913 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes (1911 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1912 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (1904 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag mit Deutschland über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (1894 d.B.) beschlossen
28.1.2014 Staatsvertragsentwurf Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Änderung (379/ME) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon (1796 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums (1743 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (1770 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo (1737 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Serbien über soziale Sicherheit (1682 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (1731 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (1725 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (1717 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (1740 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abänderung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung (1739 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1738 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut (1673 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI (1567 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (1636 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich (1672 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (1637 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über Computerkriminalität (1645 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (1653 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1671 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (1635 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage internationale Abkommen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung J_10367 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (1388 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1568 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit der Russischen Föderation über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1410 d.B.) beschlossen
30.6.2017 Staatsvertragsentwurf Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (308/ME) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1469 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Zentraleuropa" (1394 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung über die Beendigung der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und –diensten durch EUROCONTROL und der Besonderen Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der CEATS Vereinbarung (1396 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Tadschikistan (1411 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit (1408 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Armenien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen (1382 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll und Zusatzprotokoll zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1395 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1332 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasachstan (1333 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1334 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1331 d.B.) beschlossen
11.6.2016 Gesetzentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Indien über soziale Sicherheit (311/ME) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1210 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1201 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit der Schweiz über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen (1122 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (1228 d.B.) beschlossen
7.4.2017 Gesetzentwurf Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau (292/ME) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (1062 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll und Zusatzprotokoll mit der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1088 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit (1086 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Abkommens der EG mit Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (942 d.B.) beschlossen
11.6.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der CTBTO über soziale Sicherheit (285/ME) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten VIII bis XV und XXII bis XXVII (895 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Trilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Film (1072 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS III“) (1087 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa (915 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäische Sozialcharta (1068 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Bundesrepublik Deutschland Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1071 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationale Arbeitsorganisation (IAO); Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (1069 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (1064 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (878 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt ist (995 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Diskriminierung im Unterrichtswesen (1061 d.B.) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (881 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Mauritius zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (877 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (943 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als internationale Organisation (924 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich (928 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien (923 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (939 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (788 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (944 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte (868 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (872 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (869 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung (870 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (867 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit (865 d.B.) beschlossen
28.1.2014 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Spanien über Beziehungen im audiovisuellen Bereich (190/ME) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (683 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes (586 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008 (681 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über soziale Sicherheit (682 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über soziale Sicherheit (686 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über soziale Sicherheit (607 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag 2. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit (609 d.B.) beschlossen
7.4.2017 Staatsvertragsentwurf Europäisches Übereinkommen über Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung; Beitritt durch Österreich (53/ME) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (582 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (584 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (585 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (602 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992 (457 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (366 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (583 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (494 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (401 d.B.) beschlossen
7.4.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über Soziale Sicherheit (7/ME) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (402 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen (447 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen Österreich und Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (443 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf.. (445 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermög.. (444 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung (449 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (452 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (451 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaustausch in Steuersachen (450 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (453 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen Österreich und Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (448 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch in Steuersachen (454 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (441 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur .. (442 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, Rumänien und der Republik Türkei über das Nabucco-Projekt (385 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (399 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (446 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (328 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (341 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen (321 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (392 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation (344 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (95 d.B.) beschlossen
7.4.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftllich-technische Zusammenarbeit (68/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Abschluss des Nord Autobahn-Staatsvertrags und Beharren auf Vollausbau trotz Vorliegens massiver dagegen sprechender Fakten J_02707 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung internationaler Abkommen J_02410 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung internationaler Abkommen J_02407 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung internationaler Abkommen J_02409 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung internationaler Abkommen J_02405 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung internationaler Abkommen J_02414 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung internationaler Abkommen J_02411 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung internationaler Abkommen J_02415 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung internationaler Abkommen J_02406 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung internationaler Abkommen J_02408 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (228 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung internationaler Abkommen J_02412 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung internationaler Abkommen J_02413 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (163 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen; EG und Bosnien und Herzegowina (196 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreichisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen (76 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung internationaler Abkommen J_02416 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung internationaler Abkommen J_02404 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Repulik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (71/ME) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (157 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (148 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien (521 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung (52 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Annahme des Beitritts des Commonwealth der Bahamas zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (12 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Tschechien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports (23 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (24 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (26 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung über die Annahme des Beitritts der Republik San Marino zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (49 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über Streumunition (77 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay (47 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (51 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll Österreich Niederlande Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll (11 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beitritt zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre und zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung (10 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (16 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Übereinkommens Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung („CEEPUS II“) (17 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (22 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (50 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre (13 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll (14 d.B.) beschlossen
7.4.2017 Staatsvertragsentwurf Übereinkommen über Streumunition (15/ME) offen
7.4.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik östlich des Uruguay (6/ME) offen
11.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung über soziale Sicherheit (228/ME) offen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (147 d.B.) beschlossen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Bahrain und der Regierung der Republik Österreich auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (222/ME) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf 2. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit (220/ME) offen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit (456 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (564 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen (99 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (526 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (607 d.B.) offen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits samt Anlagen (468 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro (520 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten samt Erklärung der Republik Österreich (457 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum samt Anhängen, Schlussakte und Erklärungen (443 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (417 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (455 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll (450 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (461 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (444 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll Österreich Tschechische Republik nukleare Sicherheit und Strahlenschutz (416 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet (447 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (257 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (258 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang (223 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel (101 d.B.) beschlossen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Übereinkommen von Aarhus in Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren für gentechnisch veränderte Oganismen (GVO) (141/ME) offen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (264 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung des Übereinkommens (Nr. 45) über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art, 1935 (169 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (205 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004) (265 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz (314 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen (42 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008 (199 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (200 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (224 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (225 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (201 d.B.) beschlossen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik der Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (78/ME) offen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (170 d.B.) beschlossen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich (99/ME) offen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (104/ME) offen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärung (84 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999 (36 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (29 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten und der Ukraine (85 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (83 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten sowie dem Königreich Marokko (86 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) (97 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen (69 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (100 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (98 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft (133 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Übereinkommen gegen Doping im Sport (44 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (1163 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen (41 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beitritt der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakische Republik: Beseitigung der Doppelbesteuerung bei Gewinnberichtigungen (64 d.B.) beschlossen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich (75/ME) offen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (33/ME) offen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (27 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (28 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa (31 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2 d.B.) beschlossen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Art. 17 DBA-Israel, Abänderung (5/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit (1462 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (1444 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1443 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (1442 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abänderung des Abkommens zwischen Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1388 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen (1438 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beschlüsse II/14 und III/7 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (1398 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Luftverkehrsabkommen EU-Balkanstaaten (1568 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1566 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Bekämpfung des Menschenhandels (1565 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern (1540 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1507 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine (1463 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1494 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über Beziehungen im audiovisuellen Bereich (1390 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (1445 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1355 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (1345 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zivilrechtsübereinkommen über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO (1330 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereink.Beitritt Tschechien,Estland,Zypern,Lettland, Litauen,Ungarn,Malta,Polen,Slowenien und Slowakei zu dem am 19.6.1980 in Rom unterzeichneten Übereink. über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (1162 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Mongolei gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (1541 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen (1350 d.B.) beschlossen
8.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (61/ME) offen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Mazedonien (414/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (1161 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (1389 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (807 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Tadschikistan (1300 d.B.) beschlossen
16.6.2016 Staatsvertragsentwurf Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten; Änderung (412/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zu dem Auslieferungsvertrag zwischen Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (1347 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Patentübereinkommen (1281 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zweites Protokoll aufgrund von Art. K.3 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1301 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (1064 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Französischen Republik, Luxemburg, Niederlande und Österreich zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (1155 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zu dem Vertrag zwischen Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (1348 d.B.) beschlossen
24.2.2015 Staatsvertragsentwurf Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (361/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen (1194 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit (1273 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die Rechtshilfe in Strafsachen (1272 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zwischen Österreich und Norwegen zur Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1211 d.B.) beschlossen
16.6.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (225/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (1260 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (1261 d.B.) beschlossen
16.6.2016 Gesetzentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit (274/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zwischen Europäischer Gemeinschaft und China (1117 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Volksrepublik China über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (781 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Österreich und Ungarn über Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (1116 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (996 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zwischen Europäischer Gemeinschaft und Israel (1118 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Slowenien; Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) (982 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (1062 d.B.) beschlossen
30.1.2014 Staatsvertragsentwurf Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Syrien (353/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschiffahrt (1112 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (891 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Satzung und Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion (1001 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Bulgarien über soziale Sicherheit (951 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (892 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (1061 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe (208 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut (862 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (981 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (514 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Annahmeerklärung betreffend den revidierten Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention sowie revidierter Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention samt Anlage (612 d.B.) beschlossen
30.1.2014 Staatsvertragsentwurf Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Schweiz (314/ME) offen
30.1.2014 Staatsvertragsentwurf Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Bulgarien (315/ME) offen
30.1.2014 Staatsvertragsentwurf Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (312/ME) offen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Albanien (305/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Kroatien im Bereich der Kultur und der Bildung (815 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (890 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tiergesundheit und Tierquarantäne (943 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (825 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Österreich und Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (816 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und Jersey (812 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und Guernsey (811 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Kambodscha über die Förderung und den Schutz von Investitionen (810 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für die Niederländischen Antillen (809 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für Aruba (808 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (806 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (796 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (863 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits (866 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits (867 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung von Anguilla über die Besteuerung von Zinserträgen (885 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen Österreich und den Cayman Islands (886 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) Änderung dieses Übereinkommens (691 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat (887 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen Österreich und der Regierung der British Virgin Islands (888 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Österreich und Kroatien über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (842 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man (813 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen Österreich und den Turks and Caicos Islands (889 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über eine Verfassung für Europa samt Protokolle, Anhänge und Schlussakte (851 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands und Litauens (831 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Slowenien über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen (841 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung von Art. 7 der Satzung (844 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996) (843 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung (846 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Weltgesundheitsorganisation (WHO); Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung (845 d.B.) beschlossen
8.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit (98/ME) offen
14.2.2015 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (199/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und den Vereinten Nationen; Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen (11 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll grenzüberschreitende Luftverunreinigung Schadstoffe (POP) (1145 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (196 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und der Mongolei auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (257 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung von Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (295 d.B.) beschlossen
30.1.2014 Staatsvertragsentwurf Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Neuseeland (276/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Sierra Leone über die Vollstreckung von Strafen des Sondergerichts für Sierra Leone (858 d.B.) offen
16.6.2016 Staatsvertragsentwurf Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut (243/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen (609 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Tschechische Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen (688 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (628 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Tschechische Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (689 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (705 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Äthiopien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (778 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (706 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag PROTOKOLL zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (697 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag ÜBEREINKOMMEN Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (696 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) Änderung von Artikel 2 (690 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen zwischen Österreich und Kanada (666 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (665 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und der Republik Kasachstan auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (627 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit (552 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit (551 d.B.) beschlossen
16.6.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den Schutz von Investitionen (212/ME) offen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (232/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (625 d.B. und Zu 625 d.B) zurückgezogen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Urkunde zur Änderung des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlage (610 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China (611 d.B.) beschlossen
14.2.2015 Staatsvertragsentwurf Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - San Marino (185/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (654 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (560 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Österreich und Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (518 d.B.) beschlossen
14.2.2015 Staatsvertragsentwurf Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (179/ME) offen
30.1.2014 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen (216/ME) offen
8.1.2017 Staatsvertragsentwurf Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (115/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (515 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (517 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (553 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse (537 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (519 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag EU-Chile, Assoziationsabkommen (549 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen (513 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (196 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen Europäische Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (411 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; EU-Truppenstatut (457 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (468 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (477 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Montrealer Protokoll, Abbau der Ozonschicht (503 d.B.) beschlossen
8.1.2017 Staatsvertragsentwurf Beitritt Österreichs zum Bonner Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (127/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich - Kuwait; Doppelbesteuerungsabkommen (89 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (454 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Ergänzung des Abkommens vom 29. März 1961 über die ERP-Counterpart-Regelung (473 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung (494 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (371 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkunft über die Auslegung des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht (133 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (424 d.B.) beschlossen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und der Islamischen Republik Iran über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (929 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (339 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (352 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beteiligung der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (404 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Arabischen Republik Ägypten (255 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (389 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zwischen Rep. Österreich, Rep. Bulgarien, Rep. Kroatien, Tschechischen Rep., Rep. Ungarn, Rep. Polen, Rumänien, Slowakischen Rep. und Rep. Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung ("CEEPUS II") (345 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik (388 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (344 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (18 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich-Deutschland; Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition (9 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung des Übereinkommens Annahme an Kindesstatt (53 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Ungarn, Vertrag zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze (44 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (91 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über Änderungen des Grenzverlaufes zwischen Österreich und Tschechien (118 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und Österreich, Gründung und den Betrieb des "International Center for Migration Policy Development (ICMPD)" in Wien (219 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) (220 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Schweizerischen Eidgenossenschaft, Österreich und Ungarn über Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des "International Centre for Migration Policy Development" in Wien (222 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Schweizerischen Eidgenossenschaft, Österreich und Ungarn über Änderung und Verlängerung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development in Wien (221 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (194 d.B.) beschlossen
8.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (123/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (209 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (195 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Kuba zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (259 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Rep., der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien und der Slowakischen Rep. zur Europäischen Union (230 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (218 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention (207 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzabkommen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern (256 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag ILO-Übereinkommen / Empfehlung; Mutterschutz (22 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (258 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und der Republik Jemen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (178 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Namibia über die Förderung und den Schutz von Investitionen (244 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21.März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (198 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Weltgesundheitsorganisation über die Einrichtungen und Dienste und den der Organisation gewährten Rechtsstatus anlässlich der Abhaltung der dreiundfünfzigsten Tagung des Regionalkomitees für Europa (132 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (200 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (197 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll betreffend Schwermetalle (134 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (129 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz (177 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (46 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände (223 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung (199 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Annahme des revidierten Texts der Internationalen Pflanzenschutzkonvention (125 d.B.) offen
8.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kuba zu Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (10/ME) offen
7.1.2017 Staatsvertragsentwurf Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern (3/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Säumigkeit der Bundesregierung für Ratifizierung des Grenzgänger- und des Praktikantenabkommens mit der Tschechischen Republik J_00773 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Säumigkeit der Bundesregierung für Ratifizierung des Grenzgänger- und des Praktikatenabkommens mit der Tschechischen Republik J_00774 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung Österreich-Großbritannien betreffend Rechtshilfe in Strafsachen auf Ballei u. Guerney (55 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen Beförderung im internationalen Luftverkehr (13 d.B.) beschlossen
8.1.2017 Staatsvertragsentwurf Erläuterungen zum EU-Erweiterungsvertrag (77/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich - Armenien; Doppelbesteuerungsabkommen (87 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Libyen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (37 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Eingreiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen samt Erklärung der Republik Argentinien (73 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (62 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (45 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zur Gründung der IO für Rebe und Wein (43 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und der Republik Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (36 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vorbehalt zu Übereinkommen: Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (35 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (34 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (21 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (14 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (82 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich - Aserbaidschan; Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen (95 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Iran (92 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Errichtung des Joint Vienna Institute; Beitritt Österreichs (88 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Deutschland Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (12 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -Diensten durch EUROCONTROL (56 d.B.) offen
8.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Jemen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (19/ME) offen
8.1.2017 Staatsvertragsentwurf Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (64/ME) offen
20.4.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Slowenien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (27/ME) offen
8.1.2017 Staatsvertragsentwurf IMO-Übereinkommen über Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für schädliche Antifoulingmittel von Schiffen (40/ME) offen
7.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (4/ME) offen
12.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (380/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Bodenschutz (1096 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung (1093 d.B.) offen
14.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, von Erbschaften und vom Vermögen (376/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Beschäftigung in Grenzzonen (756 d.B.) offen
14.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Namibia über die Förderung und den Schutz von Investitionen (365/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag Österreich Ungarn Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze (1124 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1123 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Iran über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen (1115 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Marokko Vermeidung Doppelbesteuerung (1071 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1157 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Belize Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1141 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit (971 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rotterdamer Übereinkommen gefährliche Chemikalien sowie Pestizide (1144 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Energie (1098 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Naturschutz und Landschaftspflege (1097 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Verkehr (1095 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Berglandwirtschaft (1091 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Bergwald (1094 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (1146 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Tourismus (1090 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (1003 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) (1001 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (974 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (1171 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Ergänzung des Abkommens Österreich Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen (482 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten (1092 d.B.) offen
14.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der griechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (357/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (1276 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1275 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Flugsicherungseinrichtungen und -dienste durch EUROCONTROL (1272 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (1273 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Übereinkommen über Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (1006 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001 samt Anhang (1037 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags (1099 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Europäischen Gemeinschaften (1127 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich China über kulturelle Zusammenarbeit (1070 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 samt Anhängen (1038 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Deutschland über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (1191 d.B.) offen
14.1.2017 Staatsvertragsentwurf Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (346/ME) offen
22.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Republik Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (253/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (1174 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag revidierten Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention (1173 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1125 d.B.) offen
9.1.2017 Staatsvertragsentwurf UPOV-Akte 1991 (159/ME) offen
12.1.2017 Staatsvertragsentwurf Protokoll betreffend POP´s zum UN/ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen; Stockholmer Übereinkommen über POPs (315/ME) offen
12.1.2017 Staatsvertragsentwurf Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (337/ME) offen
22.2.2017 Staatsvertragsentwurf Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (293/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internes Abkommen Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen (1030 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Partnerschaftsabkommen Gruppe der Staaten in Afrika, und der Europäischen Gemeinschaft (1028 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger (969 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internes Abkommen Finanzierung und Verwaltung der Hilfe Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, und der Europäischen Gemeinschaft (1029 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden samt Erklärung der Republik Österreich (1162 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich, Vereinte Nationen; Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen (1064 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze (972 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich - Slowakei-Wissenschafts- und Erziehungskooperation (903 d.B.) offen
22.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (295/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag mit dem der Vertrag mit Tschechien über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 geändert und ergänzt wird (973 d.B.) offen
12.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (218/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit den Niederlanden über das Protokoll zur neuerlichen Abänderung des in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (965 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (959 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Armenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (928 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (963 d.B.) offen
23.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (294/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll 1999 betr. Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (1114 d.B.) offen
14.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (318/ME) offen
14.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bolivarischen Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (317/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit dem Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1086 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 21. Februar 1989 über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringlichen Transporten von Verletzten oder Schwerkranken (748 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) (873 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (987 d.B.) offen
23.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (9/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (975 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1063 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über soziale Sicherheit (750 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzabkommen zum Abkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit (749 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (901 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus samt Anlage (902 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich und Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO); Beendigung Internationalen Registeramts in Klosterneuburg (900 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Förderung un den Schutz von Investitionen (831 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung zum Übereinkommen mit Lettland über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (768 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (771 d.B.) offen
12.1.2017 Staatsvertragsentwurf Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (271/ME) offen
13.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Großen sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von Investitionen (288/ME) offen
23.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit (199/ME) offen
23.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Niederlande und Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungssteuern (94/ME) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Neuerliche Abänderung des zwischen Österreich und den Niederlanden unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (58/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (769 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Urkunden des Weltpostvereins (774 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Rechte des Kindes (801 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Annahmeerklärung zum Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (746 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit den Arabischen Emiraten über die Förderung und den Schutz von Investitionen (761 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit der Mongolei über die Förderung und den Schutz von Investitionen (762 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (765 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (766 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze (671 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze (741 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut (752 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (698 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (738 d.B.) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (151/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag von Nizza (600 d.B.) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (110/ME) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (225/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit der Republik Moldau über die Förderung und den Schutz von Investitionen (747 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (695 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsache auf die Insel Man (518 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit der Regierung von Belize über die Förderung und den Schutz von Investitionen (751 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung über die Annahme des Beitritts div. Staaten zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte von Kindesentführung (743 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (601 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (549 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (598 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (670 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit der Libanesischen Republik über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (682 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit der Republik Belarus über die Förderung und den Schutz von Investitionen (688 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (757 d.B.) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (7/ME) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Übereinkommen zwischen der Kirgisischen Republik und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (51/ME) offen
13.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldova zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (255/ME) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Saudi Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (28/ME) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den Schutz von Investitionen (156/ME) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen (6/ME) offen
12.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (und vom Vermögen) (248/ME) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und Belize über die Förderung und den Schutz von Investitionen (217/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Slowakische Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsel vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage (449 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Jordanien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (519 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Ägypten über die Förderung und den Schutz von Investitionen (596 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit dem Sultanat Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (599 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung der Republik Österreich betreffend die einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik (588 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (563 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Mazedonien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (552 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (538 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Slowenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (520 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Bangladesch über die Förderung und den Schutz von Investitionen (441 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (488 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) samt Anlagen, Änderungen der Anlage I, Anhang und Erklärung der Republik Österreich (308 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Ungarn über die Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen (446 d.B.) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Moldau über die Förderung und den Schutz von Investitionen (49/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Notifikation von Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen (566 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (554 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Nachtarbeit der Frauen (481 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe (480 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (473 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzabkommen zum Abkommen Österreich Philippinen im Bereich der sozialen Sicherheit (426 d.B.) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über die Förderung und den Schutz von Investitionen (181/ME) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Libanon über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (139/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (437 d.B.) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Sultanates Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (155/ME) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den Schutz von Investitionen (89/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag Österreich, Schweizerische Eidgenossenschaft und Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (479 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (349 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Bosien und Herzegowina zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (383 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzprotokoll zum Übereinkommen in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (283 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen (425 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation erdölexportierender Länder über die Änderung des Amtssitzabkommens (442 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Nepal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (443 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Simbabwe über die Förderung und den Schutz von Investitionen (420 d.B.) offen
9.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (192/ME) offen
9.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea über die Förderung und den Schutz von Investitionen (190/ME) offen
9.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (188/ME) offen
9.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Armenien und der Regierung der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (166/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Usbekistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (299 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Amtssitzabkommen (272 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (354 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Aserbaidschan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (271 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (353 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (279 d.B.) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Übereinkommen zwischen dem Königreich Nepal und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (94/ME) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den Schutz von Investitionen (59/ME) offen
9.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (136/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Produktionsphase der ARIANE-Träger (295 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Artikel K.3 Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (273 d.B. und Zu 273 d.B.) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (53/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung des Übereinkommens Veröffentlichung der Zolltarife (201 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände samt Anlagen (200 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen (199 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Russland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (108 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Mexiko über die Förderung und den Schutz von Investitionen (100 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (96 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen mit Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (276 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen (278 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens mit der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (277 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (275 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Überstellung verurteilter Personen (267 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (203 d.B.) offen
9.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (119/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich Kuba Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (64 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (274 d.B.) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (8/ME) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Aserbaidschan und Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (16/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Partnerschaft Europäische Gemeinschaften/Turkmenistan; Amtshilfe im Zollbereich (109 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, Änderung des Art. 20 Abs. 1 (172 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau (171 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (170 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr (32 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (169 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Internationale Atomenergie-Organisation über soziale Sicherheit (82 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Tunesien über soziale Sicherheit (89 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Tschechien über soziale Sicherheit (112 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzabkommen zum Abkommen Österreich Israel über Soziale Sicherheit (74 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Ungarn über soziale Sicherheit (88 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Nuklearinformationsabkommen Österreich - Schweiz (53 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Türkei über soziale Sicherheit (65 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (71 d.B.) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (60/ME) offen
9.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (69/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich und Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (63 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich Schweiz Militärdienst der Doppelbürger (75 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte (79 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Abkommen (85 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kaffee-Übereinkommen 1994, Verlängerung (95 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung samt Annex (56 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (47 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (39 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betr. den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich ........ (23 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag das Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (21 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada über die Auslieferung (51 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (50 d.B.) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 und des Durchführungsregulativs betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife (15/ME) offen
10.2.2017 Staatsvertragsentwurf Römisches Statut des internationalen Strafgerichtshofs (50/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 (31 d.B.) offen
9.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Jordanien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (41/ME) offen
9.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Simbabwe über die Förderung und den Schutz von Investitionen (42/ME) offen
9.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Mazedonien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (29/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (1651 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (612 d.B.) offen
25.3.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (407/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über soziale Sicherheit (843 d.B.) offen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (405/ME) offen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Internationale Pflanzenschutzkonvention (403/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über die Auslieferung (2086 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 Europäische Union Bekämpfung der Bestechung (1763 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (1836 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Basler Übereinkommens Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, (1751 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) (1856 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1837 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (1481 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (1824 d.B.) offen
6.4.2017 Staatsvertragsentwurf Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin über die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs (395/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1388 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über den frühzeitigen Austausch von Informationen aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes ("Nuklearinformationsabkommen" Österreich - Schweiz) (1896 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich Italienischen Republik Anerkennung akademischer Grade (1642 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinsschaft (1634 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen vom 7. Februar 1998 zur Verlängerung des CEEPUS-Programmes (1624 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (1573 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd (1572 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über soziale Sicherheit (1721 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Soziale Sicherheit (1720 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Soziale Sicherheit (1719 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über soziale Sicherheit (1718 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit (1705 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens aufgrund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) (1691 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Klassifikation der Bildbestandteile von Marken samt Anlage (1683 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich, Finnland Schweden Beseitigung der Doppelbesteuerung (1675 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gebietsübergreifender Fischbestände (1760 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1602 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen betreffend den Militärdienst der Doppelstaatsbürger (1735 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (893 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 (1654 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (1571 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen Artikel K.3 Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1553 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr samt Anhang (1526 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit der Organisation erdölexportierender Länder über soziale Sicherheit (1524 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1523 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1477 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (1433 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung Bund und Burgenland Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel (1389 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 (1647 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über den Beitritt zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1427 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (1482 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juli 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1426 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen von 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1425 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über den Beitritt der Regierung zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde (1424 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1423 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über den Beitritt der Regierung zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde (1422 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Änderung Durchführung des Übereinkommens von Schengen (1421 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kooperationsübereinkommen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1420 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (319 d.B. und Zu 319 d.B.) zurückgezogen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über den Beitritt zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (583 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen und Empfehlung betreffend den Arbeitsschutz in Bergwerken (1463 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Regelung der Schiffahrt auf der Donau (1220 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (1159 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen (767 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung des Vertrages über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken (1144 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über wissenschaftliche Zusammenarbeit (1190 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1399 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (1387 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über den Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen aus Eingrifftruppen hoher Bereitschaft (SHIRBRIG) (1382 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Madrider Abkommen über internationale Registrierung von Marken (1315 d.B.) offen
16.2.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (319/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Urkunden des Weltpostvereins (Seoul 1994), (1358 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsversuchen (1204 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über das Verbot der doppelten Strafverfolgung (1205 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beitritt zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1285 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beitritt zum Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (1232 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Staatsangehörigkeit (1089 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Auslieferungsvertrag (1083 d.B. und Zu 1083 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1081 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (942 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (742 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Verringerung von Schwefelemissionen (1086 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europol-Übereinkommens (894 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, (1211 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (1064 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen (1052 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (952 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Übernahme von Personen an der Grenze (951 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern (665 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946 (1084 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (667 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (907 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen (943 d.B. und Zu 943 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1042 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäische Zentrum für lebende Sprachen (1085 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der Nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1087 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Verbot Einsatzes, Lagerung, Herstellung Weitergabe von Antipersonenminen (1088 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates (1098 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen und Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (1107 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Slowenien; Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (557 d.B.) offen
23.1.2017 Staatsvertragsentwurf Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen Österreich und Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (266/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (990 d.B.) offen
20.1.2017 Staatsvertragsentwurf Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichnet (250/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über soziale Sicherheit (769 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Schutz nationaler Minderheiten (889 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Nationalparks Thayatal (905 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der Nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (988 d.B. und Zu 988 d.B.) zurückgezogen
12.12.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen der Ukraine und Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (79/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft (899 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen (837 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Verbot von Nuklearversuchen (771 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlagen (770 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (343 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Notenwechsel zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe in bestimmten Angelegenheiten (945 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen Handel Zusammenarbeit Europäischen Gemeinschaft Korea (860 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über soziale Sicherheit (859 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Änderungen des am 9. Oktober in Salzburg unterzeichneten Abkommens über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze (895 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Praktikantenabkommen) (903 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Beschäftigung in Grenzzonen (902 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kooperationsabkommens Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut (906 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts (908 d.B.) offen
5.1.2017 Staatsvertragsentwurf Übereinkommen zur Errichtung der Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Nahen Osten und Nordafrika (200/ME) offen
5.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (197/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Wissenschafts- und Erziehungskooperation (559 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen (577 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Behälter-Pool-Übereinkommen (558 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich Niederlande Europol-Drogenstelle (426 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) (649 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Anlage E Übereinkommens vorübergehende Verwendung Republik Österreich (847 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Soziale Sicherheit (768 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Republik Österreich und dem Königreich Norwegen über soziale Sicherheit (650 d.B.) offen
31.1.2017 Staatsvertragsentwurf Rahmenübereinkommen zum Schutz Nationaler Minderheiten (95/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946 (707 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (706 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Interregionales Rahmenabkommen Mercado Comun del Sur (705 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen mit der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (710 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute (711 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (799 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (800 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Europäischen Gemeinschaften Republik Moldau (801 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Fernmeldeunion (Genf 1992) (844 d.B.) offen
31.1.2017 Staatsvertragsentwurf Protokoll zur Abänderung des am 25. Februar 1975 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen Österreich und Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen (186/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über Geldwäsche (127 d.B. und Zu 127 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (565 d.B.) offen
3.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (173/ME) offen
2.12.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Chile über soziale Sicherheit (31/ME) offen
3.1.2017 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik über soziale Sicherheit (168/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Abkommen Europäischen Gemeinschaften Königreich Marokko (613 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Errichtung Fonds Reparaturen Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien (589 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über nukleare Sicherheit (610 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Abkommen Assoziation Europäischen Gemeinschaften Slowenien (651 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Soziale Sicherheit (735 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Republik Österreich Vereinten Nationen über den Amtssitz (668 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung Amtssitz der Organisation (669 d.B.) offen
22.12.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Ungarn über soziale Sicherheit (154/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rücktritt vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (615 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (693 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Anlagen 4 und 6 des Zollübereinkommens über Behälter 1972 (584 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Viertes Zusatzabkommen zum Abkommen vom 15. November 1967 über soziale Sicherheit (611 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die bilaterale und außenwirtschaftliche Zusammenarbeit (560 d.B.) offen
22.12.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Estland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (149/ME) offen
22.12.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Litauen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (148/ME) offen
22.12.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Lettland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (147/ME) offen
16.12.2016 Staatsvertragsentwurf Europol-Übereinkommen (116/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommens von Schengen (501 d.B. und Zu 501 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (545 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (556 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (585 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (365 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (147 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (505 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen (125 d.B.) offen
20.12.2016 Staatsvertragsentwurf Leistung eines österreichischen Beitrages zum 8. Europäischen Entwicklungsfonds (134/ME) offen
20.12.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Kasachstan und Österreich auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (133/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten (604 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen (568 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1994 samt Anlagen (554 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel (437 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich Italienischen Republik Anerkennung akademischer Grade und Titel (427 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über soziale Sicherheit (413 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich und Liechtenstein Gleichwertigkeiten Reifezeugnisse (412 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); (344 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die filmwirtschaftlichen Beziehungen (111 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten (605 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Partnerschaft Europäischen Gemeinschaften Aserbaidschan (606 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten (607 d.B.) offen
19.12.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Polen über soziale Sicherheit (126/ME) offen
15.12.2016 Staatsvertragsentwurf Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) samt Anlagen (101/ME) offen
11.11.2016 Staatsvertragsentwurf GATT; Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GATT-Beschaffungskondex); Rücktritt (90/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung (345 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Bund Niederösterreich und Wien Nationalparks Donau-Auen (411 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (46 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beitritt Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen (496 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (213 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG Krankenanstaltenfinanzierung (382 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Soziale Sicherheit (320 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (12 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (112 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Litauen Förderung und den Schutz von Investitionen (309 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (212 d.B.) offen
15.12.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (98/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung von Handelsabkommen (107 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Benützung zweier Teile des slowenischen Staatsgebietes im Bereich des Skigebietes "Dreiländereck" (8 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Schutz und Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe (7 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé samt Schlußakte (316 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag AKP-EG-Abkommen von Lomé (315 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Naturkautschukübereinkommen von 1995 samt Anlagen (314 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers (89 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rücktritt vom Zuckerübereinkommen 1992 (55 d.B.) offen
12.12.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (75/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Kakaoübereinkommen 1993 (6 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (34 d.B.) offen
9.12.2016 Staatsvertragsentwurf Abkommen zwischen Österreich und Schweden auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (63/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über den Verlauf der Staatsgrenze (86 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (11 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und Umweltaspekte (57 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Energiecharta (56 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren MItgliedstaaten (116 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Abkommen Europäischen Gemeinschaften Israel (126 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (156 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Kasachstan (117 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (106 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Europäischen Gemeinschaften und Republik Belarus (115 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (99 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (100 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Donauschutzübereinkommen (4 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (5 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung des weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (119 d.B. und Zu 119 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung des weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderation Jugoslawien über Soziale Sicherheit (118 d.B. und Zu 118 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina über Soziale Sicherheit (120 d.B. und Zu 120 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung des Abkommens über Soziale Sicherheit (121 d.B. und Zu 121 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung des Abkommens über Soziale Sicherheit (122 d.B. und Zu 122 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung des Abkommens über Soziale Sicherheit (123 d.B. und Zu 123 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung des Abkommens über Soziale Sicherheit (124 d.B. und Zu 124 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen (101 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzabkommen zum Abkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit (103 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zusatzabkommen zum Abkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit (104 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Soziale Sicherheit (105 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Abkommen (77 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (85 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Abkommen EG - Litauen (79 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Abkommen, EG - Lettland (80 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Abkommen (78 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, (17 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter (10 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter (9 d.B.) offen