Politische Parteien

Verhandlungsgegenstände

Aktualisierung Art Betreff Nummer Status
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Mittel des BMLV für FPÖ-Parteiwerbung J_01001 beantwortet
21.7.2018 Schriftliche Anfrage sexistische Werbung der Freiheitlichen Partei Linz J_01276 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontakt und Austausch mit WahlkampfspenderInnen J_01371 offen
26.6.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Beraterverträge des BMVIT und etwaige Interessenskonflikte durch versteckte Parteienfinanzierung für die FPÖ J-BR_03484 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsverfahren in der Causa Ideenschmiede J_00512 beantwortet
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Parteiengesetz 2012, Parteien-Förderungsgesetz 2012, Änderung (48 d.B.) beschlossen
19.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz 2012, Parteien-Förderungsgesetz 2012, Änderung (19/A) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen - Besuch des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Landeshauptmannes der Steiermark an der Volksschule Murfeld J_00258 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen - Besuch des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Landeshauptmannes der Steiermark an der Volksschule Murfeld J_00256 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen - Besuch des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Landeshauptmannes der Steiermark an der Volksschule Murfeld J_00257 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage ÖVP-Spendenproblematik im Immobilienbereich J_00245 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Parteipolitisch motivierte Postenbesetzung in der Justiz? J_00203 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umgehung der Meldepflicht von Inseraten nach dem Parteiengesetz in Niederösterreich J_00152 beantwortet
19.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz 2012, Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (56/A und Zu 56/A) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage FPÖ-Werbung auf der offiziellen Facebook-Seite des Ministeriums für Inneres J_00138 beantwortet
4.7.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Parteiwerbung auf Staatskosten J-BR_03419 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage FPÖ-Werbung auf der offiziellen Facebookseite des Innenministers J_00132 beantwortet
7.2.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz 2012, Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (56/A) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung von SPÖ-Werbemitteln durch Häftlinge in der Justizanstalt Korneuburg J_00016 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungsschritte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Sachen Puller/Fleischmann J_00014 beantwortet
19.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz, Parteien-Förderungsgesetz, Änderung (4/A und Zu 4/A) zurückgezogen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Parteiarbeit von Ministeriumsmitarbeitern J_14056 beantwortet
16.11.2017 Selbständiger Antrag Parteiengesetz, Parteien-Förderungsgesetz, Änderung (4/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ÖVP-Wahlkampfauftritt an Schule? J_14129 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wahlkampfunterstützung der ÖBB für die SPÖ J_14124 offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Klubfinanzierungsgesetz 1985, Änderung (2320/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage KO Lopatka am Gymnasium Hartberg J_13747 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Landreport": parteipolitisch gestaltetes und parteinah produziertes Hochglanzmagazin des Bundesministeriums in Vorwahlkampfzeiten J_13645 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage PolizistInnen als ÖVP-Wahlkampfhelfer auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung J_13609 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wahlwerbung einer Angehörigen des Auswärtigen Dienstes für Sebastian Kurz in der NZZ J_13559 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreichisches Staatsarchiv - parteipolitischer Missbrauch des Amts und der Amtsgewalt durch N.N. J_13314 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Veranstaltung der ÖVP-nahen Organisation "Frauenbewegung Villach" am Gymnasium St. Martin J_13270 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Schulfreistellung für Veranstaltungen der ÖVP in Vorarlberg J_12811 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Upload einer Videoproduktion des Bundespressedienstes auf der SPÖ-Facebookseite J_12810 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bewerbung von parteipolitischen Inhalten an öffentlichen Schulen J_12787 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz, Änderung (2065/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wahlwerbung durch die Jungen Grünen an Schulen J_11513 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wahlkampfunterstützung für die Partei "Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit" J_11154 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "fokussierte Unintelligenz im Wahlkampf": illegale Verteilaktionen an öffentlichen Schulen J_11063 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Parteien-Förderungsgesetz, Parteiengesetz, Änderung (1985/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Registrierkassenpflicht und Vereinsfeste bzw. Feste politischer Parteien J_10597 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Registrierkassenpflicht und Vereinsfeste bzw. Feste politischer Parteien J_10596 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Inserate im aktuellen Schulplaner der Sozialistischen Jugend, der vor Bildungseinrichtungen verteilt wurde J_10302 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Befragung von SPÖ Mitgliedern J_10294 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Inserate im aktuellen Schulplaner der Sozialistischen Jugend, der vor Bildungseinrichtungen verteilt wurde J_10298 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Inserate im aktuellen Schulplaner der Sozialistischen Jugend, der vor Bildungseinrichtungen verteilt wurde J_10299 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Inserate im aktuellen Schulplaner der Sozialistischen Jugend, der vor Bildungseinrichtungen verteilt wurde J_10300 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Inserate im aktuellen Schulplaner der Sozialistischen Jugend, der vor Bildungseinrichtungen verteilt wurde J_10301 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Inserate im aktuellen Schulplaner der Sozialistischen Jugend, der vor Bildungseinrichtungen verteilt wurde J_10303 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage BMVIT finanziert Hetze der Sozialistischen Jugend J_10194 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage BMB finanziert Hetze der Sozialistischen Jugend J_10185 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage BMASK finanziert Hetze der Sozialistischen Jugend J_10184 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage links motivierter Vandalismus auf Wahlplakaten der FPÖ wird als Rechtsextremismus gewertet J_09397 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge des BMVIT an Mediaselect J_08835 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge des BMJ an Mediaselect J_08838 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge des BMEIA an Mediaselect J_08836 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge des BKA an Mediaselect J_08833 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge des BMBF an Mediaselect J_08831 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge des BMFJ an Mediaselect J_08832 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge des BMLVS an Mediaselect J_08829 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge des BMWFW an Mediaselect J_08830 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage systematische Kickbackzahlungen an die ÖVP für Regierungsinserate J_08825 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge des BMF an Mediaselect J_08826 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge des BMI an Mediaselect J_08827 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge des BMASK an Mediaselect J_08834 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge des BMLFUW an Mediaselect J_08828 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge des BMKKVM an Mediaselect J_08837 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 J_07758 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 J_07760 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 J_07769 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 J_07766 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 J_07763 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 J_07759 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 J_07761 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 J_07762 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 J_07764 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 J_07765 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 J_07768 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 J_07770 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 J_07767 beantwortet
14.8.2018 Selbständiger Antrag Klubfinanzierungsgesetz 1985, Änderung (1491/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Posten ohne Bedarf für die scheidende amtsführende Präsidentin des Stadtschulrats für Wien J_07583 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Christian Kerns mediales Netzwerk - Kristin Hanusch-Linser J_07469 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Christian Kerns mediales Netzwerk - Stefan Pöttler J_07467 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Christian Kerns mediales Netzwerk - Niko Pelinka und Nepotismus? J_07468 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pensionsprivilegien für TIWAG-Betriebsratschef Anton Pertl J_06997 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pensionsprivilegien für TIWAG-Chef Bruno Wallnöfer J_06868 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Massen-SMS der NEOS am Wahlsonntag J_06770 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pensionsprivilegien für Tiroler VP-Klubobmann Wolf J_06680 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pensionsprivilegien für TIWAG-Chef Bruno Wallnöfer J_06873 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an politische Vorfeldorganisationen durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft J_06471 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an politische Vorfeldorganisationen durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen J_06472 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an politische Vorfeldorganisationen durch das Bundesministerium für Familien und Jugend J_06469 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an politische Vorfeldorganisationen durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft J_06470 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Schattenkabinett und Anklagebank J_06523 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage versteckte Parteienfinanzierung J_06202 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand der Ermittlungen in der Causa rund um den Klubwechsel eines Wiener Landtagsabgeordneten J_06185 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sozialakademie-Absolventen als sozialistische Wahlkampfhelfer J_06031 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage JVP-Clubbings J_05806 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_05643 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_05654 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_05653 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_05652 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_05649 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_05650 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_05647 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_05645 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_05641 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_05646 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_05644 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_05648 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_05642 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung eines hetzerischen Werbeflyers der Sozialistischen Jugend J_05460 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage hetzerische Verbalentgleisungen des Klubvorsitzenden der Wiener SPÖ J_05461 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_05651 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die Kreditaffäre rund um die Sozialbau AG und die SPÖ J_05314 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage öffentlichen Auftritt der Terrorgruppe "Devrimci Halk Kurtuluş Partisi - Cephesi" beim Maiaufmarsch der Wiener SPÖ J_05038 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fraktionsförderung der Wirtschaftskammer J_05492 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fraktionsförderung der Arbeiterkammer J_05491 beantwortet
17.11.2017 Petition gläserne Parteien statt gläserner Bürger (30/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform (59/BI) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an die "Sozialistische Jugend" trotz problematischem Umgang mit Gewalt sowie rechtskräftig verurteilten Straftätern J_04762 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung des Verfahrens wegen Zahlungen an ÖVP J_03777 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz 2012, Änderung (48/A) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz 2012, Änderung (35/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen ehemalige und aktive Politiker/innen, insbesondere Verfahrensstand zum Untersuchungsthema Telekom 1c (Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistungen) J_03685 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Universitätsdozent der Uni-Innsbruck im Fraktionsbüro der Südtiroler Grünen J_03264 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Cannabis-Werbung der Jungen Grünen J_02616 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Justiz J_02472 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Cannabis-Werbung der Jungen Grünen J_02571 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sponsorings für den Schulplaner der Sozialistischen Jugend J_02516 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sponsorings für den Schulplaner der Sozialistischen Jugend J_02515 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen J_02476 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie J_02473 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundeskanzleramt J_02470 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres J_02469 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Finanzen J_02468 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Familien und Jugend J_02467 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport J_02466 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Inneres J_02475 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sponsorings für den Schulplaner der Sozialistischen Jugend J_02517 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sponsorings für den Schulplaner der Sozialistischen Jugend J_02514 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft J_02464 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Gesundheit J_02471 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz J_02465 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft J_02474 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen zur Zurückdrängung der Parteibuchwirtschaft in der Schulverwaltung M_00060 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Rund um die Burg" J_02185 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung eines SPÖ-Unternehmens durch das BMKKVöD? J_02148 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbandsverantwortlichkeitsverfahren gegen die SPÖ J_01831 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Eurovision Song Contest 2015 J_01655 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage rechtliche Bedenken bei Verwendung von Beamten für parteipolitische private Befragungen - Folgeanfrage J_01525 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundesfördermittel für Organisationen mit Abgrenzungsproblemen zur Gewalt - Sozialistische Jugend (SJ) J_01477 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahren gegen FPÖ-Funktionär wegen Verhetzung J_01271 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Wahlbeobachtung" des Krimreferendums durch freiheitliche Politiker J_01255 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz, Änderung (204/A und Zu 204/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage rechtliche Bedenken bei Verwendung von Beamten für parteipolitische private Befragungen J_00871 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage jahrelange Verbindungen von "Die Grünen" in die gewaltbereite, linksextreme und anarchistische Szene J_00676 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage 9-Euro-Ballkleid der Modeschule Graz für Ex-Ministerin Beatrix KARL J_00647 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zusammenarbeit der Partei "Die Grünen" mit dem "Schwarzen Block" J_00706 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbandsverantwortlichkeitsverfahren gegen die SPÖ J_00642 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Politikerverbot" an Schulen J_00645 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz, Parteien-Förderungsgesetz, Änderung (202/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Fünfzehn J_00592 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Dreizehn J_00464 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Zwölf J_00463 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Elf J_00462 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Zehn J_00461 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Neun J_00460 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Acht J_00459 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Sieben J_00458 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Sechs J_00457 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Fünf J_00456 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Vier J_00455 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Drei J_00454 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Zwei J_00453 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Eins J_00452 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP - Teil Vierzehn J_00465 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz, Parteien-Förderungsgesetz, u.a., Änderung (5/A) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an parteinahe Agenturen J_15929 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an parteinahe Agenturen J_15935 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an parteinahe Agenturen J_15928 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an parteinahe Agenturen J_15931 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an parteinahe Agenturen J_15930 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an parteinahe Agenturen J_15926 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an parteinahe Agenturen J_15932 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an die MediaSelect GmbH J_15911 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an die MediaSelect GmbH J_15910 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an die MediaSelect GmbH J_15909 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an die MediaSelect GmbH J_15908 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an parteinahe Agenturen J_15934 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung des Werbefilms "Arnold Schwarzenegger und Bundeskanzler Faymann in Wien" J_15965 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an parteinahe Agenturen J_15937 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an parteinahe Agenturen J_15936 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an parteinahe Agenturen J_15933 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an parteinahe Agenturen J_15925 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an parteinahe Agenturen J_15924 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an die MediaSelect GmbH J_15913 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an die MediaSelect GmbH J_15912 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an die MediaSelect GmbH J_15907 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an parteinahe Agenturen J_15927 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Politik raus aus der Schule - Nicht genügend für Rot-Schwarz" J_15955 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Neubeginn ohne Korruption: Aufklärung, politische Verantwortung und Geld zurück J_15948 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ergebnisse aus der Telefonüberwachung des Christoph Pöchinger J_15568 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Untergrabung der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung durch ÖVP-Europaabgeordnete J_15075 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gaddafis Hintermänner im Umfeld der Grünen J_15068 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage millionenschwere Geldflüsse des libyschen Nachrichtendienstes an die Grünen J_15056 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Frank Stronachs "Steuerdeal" mit Rudolf Edlinger J_14992 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_14906 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_14905 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_14902 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_14901 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_14900 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_14899 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_14897 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_14896 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_14895 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_14908 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_14904 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_14903 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_14898 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_14907 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Geldflüsse der "gemeinnützigen" Sozialbau AG an die SPÖ J_14839 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Geldflüsse der Sozialbau AG an die SPÖ J_14836 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand der Ermittlungen zu freiheitlicher Parteifinanzierung in Kärnten durch Schutzgeldzahlungen J_14753 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderverein "Volkshäuser Tirol" J_14158 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderverein "Volkshäuser Tirol" J_14147 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderverein "Volkshäuser Tirol" J_14148 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderverein "Volkshäuser Tirol" J_14149 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderverein "Volkshäuser Tirol" J_14150 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderverein "Volkshäuser Tirol" J_14153 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderverein "Volkshäuser Tirol" J_14154 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderverein "Volkshäuser Tirol" J_14155 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderverein "Volkshäuser Tirol" J_14156 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderverein "Volkshäuser Tirol" J_14157 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderverein "Volkshäuser Tirol" J_14159 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderverein "Volkshäuser Tirol" J_14152 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgermeisterbezug von Abg. Rädler als 100%-Abgabe an die ÖVP J_14080 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderverein "Volkshäuser Tirol" J_14151 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Postenschacher bei Verbund-Vorstandsbesetzung J_14045 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderverein "Volkshäuser Tirol" J_14160 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Korruptionsverdacht im Netzwerk von ÖVP-Landespolitik, der nö. Vermögensverwaltung fibeg, Raiffeisenlandesbanken, Hypo Banken und den Bundesagenturen ÖBFA und FMA J_14090 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Magazin "Republik" und politisches Lobbying J_13338 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Magazin "Republik" und politisches Lobbying J_13339 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Magazin "Republik" und politisches Lobbying J_13340 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Magazin "Republik" und politisches Lobbying J_13341 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Magazin "Republik" und politisches Lobbying J_13329 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Magazin "Republik" und politisches Lobbying J_13328 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Magazin "Republik" und politisches Lobbying J_13330 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Magazin "Republik" und politisches Lobbying J_13332 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Magazin "Republik" und politisches Lobbying J_13333 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Magazin "Republik" und politisches Lobbying J_13334 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Magazin "Republik" und politisches Lobbying J_13335 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Magazin "Republik" und politisches Lobbying J_13336 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Magazin "Republik" und politisches Lobbying J_13337 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Magazin "Republik" und politisches Lobbying J_13331 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage ÖVP-Werbung in der "Zivilschutz aktuell, 3/2012" J_13282 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage freiheitliches Wirtschaftstreiben J_12908 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage islamistische Parteien und Wahllisten in Österreich J_12593 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Parteienwerbung an Schulen in Vorarlberg J_12570 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Schwarzer Inserator" Berlakovich oder die "schwarzen Kanäle des Lebensministeriums" J_12788 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage überraschende Abberufung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Forschungsförderungsgesellschaft J_12423 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage parteipolitische Einflussnahme auf die Besetzung des Chefpostens des Arbeitsmarktservice Wien J_12421 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kanzlerfest 2012 J_12294 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das "Institut für angewandte Tiefenpsychologie - IFAT" J_12221 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das "Institut für angewandte Tiefenpsychologie - IFAT" J_12218 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das "Institut für angewandte Tiefenpsychologie - IFAT" J_12222 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das "Institut für angewandte Tiefenpsychologie - IFAT" J_12224 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das "Institut für angewandte Tiefenpsychologie - IFAT" J_12220 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das "Institut für angewandte Tiefenpsychologie - IFAT" J_12102 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das "Institut für angewandte Tiefenpsychologie - IFAT" J_12215 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das "Institut für angewandte Tiefenpsychologie - IFAT" J_12217 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das "Institut für angewandte Tiefenpsychologie - IFAT" J_12216 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das "Institut für angewandte Tiefenpsychologie - IFAT" J_12225 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das "Institut für angewandte Tiefenpsychologie - IFAT" J_12223 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das "Institut für angewandte Tiefenpsychologie - IFAT" J_12219 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verteilung von durch das BMWFJ geförderten SS-Comics vor steirischen Schulen J_12024 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeige im Zusammenhang mit teuren Telefonaten J_11658 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Bewertung der politischen Parteien durch den Leiter des Österreichischen Integrationsfonds J_11693 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitsunfähigkeit des Herrn Alexander Ofer von der Piratenpartei Innsbruck J_11666 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende missbräuchliche Bewerbung einer Parteihomepage JPR_00081 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage einen ehemaligen freiheitlichen "Prügelpolizisten" im Dienst der FPÖ Wien J_11510 beantwortet
30.7.2018 Bericht und Antrag Parteien-Förderungsgesetz 2012 (PartFörG 2012) (1845 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Parteiengesetz 2012 - PartG (1782 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage ordnungsgemäße Versteuerung eines Testfahrzeuges der Grünen J_11386 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Folder der Sozialistischen Jugend Österreich J_11638 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Auftragsarbeit des Rechnungshofs für FPÖ-Gemeindemandatare J_11237 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Betätigung der "Rosa Luxemburg Stiftung" bzw. der neokommunistischen Partei "Die LINKE/PDS" aus der BRD in Österreich J_10773 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Betätigung der "Rosa Luxemburg Stiftung" bzw. der neokommunistischen Partei "Die LINKE/PDS" aus der BRD in Österreich J_10775 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Betätigung der "Rosa Luxemburg Stiftung" bzw. der neokommunistischen Partei "Die LINKE/PDS" aus der BRD in Österreich J_10774 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Betätigung der "Rosa Luxemburg Stiftung" bzw. der neokommunistischen Partei "Die LINKE/PDS" aus der BRD in Österreich J_10777 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Betätigung der "Rosa Luxemburg Stiftung" bzw. der neokommunistischen Partei "Die LINKE/PDS" aus der BRD in Österreich J_10776 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeskanzler mit 14köpfiger SPÖ-Delegation in Kitzbühel J_10664 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Auftragsarbeit für den Abgeordneten Stummvoll bzw. den ÖVP-Parlamentsklub J_10679 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Hypo-Alpe-Adria als "Geldpresse" der SPÖ J_10707 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kampagnen Sozialistische Jugend J_10713 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage ungenügende Beantwortung 9850/AB der Anfrage 10022/J (Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien) J_10578 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Demokratiebewusstsein in der Sozialistischen Jugend J_10499 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_10025 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_10024 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_10014 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_10015 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_10016 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_10018 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_10019 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_10020 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_10021 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_10022 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_10023 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_10027 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_10026 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen von Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien J_10017 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage FPÖ-Verunglimpfung an der Kooperativen Mittelschule Wien-Leipziger Platz J_09836 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will!" Teil 5 J_09728 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will!" Teil 2 J_09720 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will!" Teil 6 J_09722 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will!" Teil 1 J_09719 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will!" Teil 3 J_09721 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage SLP als fünfte Kolonne der SPÖ J_09658 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Partei "Hizb ut Tahrir" J_09659 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage extreme Linke: die SLP als fünfte Kolonne der SPÖ J_09629 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gorbachs Telekom-Universaldienstverordnung - 5 Jahre danach J_09278 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufklärung des schwarz-blauen "Korruptionssumpfes" J_09229 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will!" Teil 4 J_09007 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht der parteipolitischen Postenbesetzungen in der Justizanstalt Innsbruck J_08759 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage APA-Nutzung durch MVG-Geschäftsführerin als ÖVP-Politikerin J_08726 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rhetorikrettungsschirm für ÖVP-Nachwuchsregierungsmitglieder und -staatssekretäre J_08483 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "dirty campaining", "Türkenmangel" und angewandte Integration im einschlägigen Vorleben der Innenministerin J_08386 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Monopolverwaltung GmbH als "Personalparkplatz" der ÖVP J_08346 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage SPÖ-Wien und die geplanten Besuche in Solarien J_08143 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage sozialistische Funktionäre im Versorgungsapparat "Gemeinnütziger Wohnbau" J_07609 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage FPÖ-Comic- Ermittlungsergebnisse ohne Ermittlungen? J_07508 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schulbesuche von Politikerinnen und Politikern J_07411 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Befangenheit der österreichischen Justiz im Fall Ivo Sanader aufgrund seines persönlichen Naheverhältnisses zur österreichischen Politik, insbesondere zur ÖVP J_07132 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Disziplinarverfahren gegen Uwe Sailer J_07129 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Disziplinarverfahren gegen Uwe Sailer J_07128 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorwurf der Packelei durch die ÖVP-Niederösterreich J_06692 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorwurf der Packelei durch die ÖVP-Niederösterreich J_06691 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorwurf der Packelei durch die ÖVP-Niederösterreich J_06695 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorwurf der Packelei durch die ÖVP-Niederösterreich J_06696 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorwurf der Packelei durch die ÖVP-Niederösterreich J_06694 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorwurf der Packelei durch die ÖVP-Niederösterreich J_06693 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterrichtsbefreiung der Schüler BORG 3., Landstraßer Hauptstraße und deren Missbrauch für parteipolitische Zwecke der SPÖ J_06767 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Parteiengesetz, Publizistikförderungsgesetz u.a., Änderung (228/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage anonyme Anzeige gegen Bürgermeister Dr. Michael Häupl wegen des Verdachts der Begehung der Tatbestände der §§ 153 und 302 StGB J_06404 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Offiziere des Bundesheeres auf einem Sommerlager des RFJ J_06358 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Übersetzungsdienste des Heeresnachrichtenamtes für die FPÖ J_06316 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage rot-schwarze Personalpakete in Bundesministerien, Behörden, Anstalten und Unternehmen J_05990 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage rot-schwarze Personalpakete in Bundesministerien, Behörden, Anstalten und Unternehmen J_05991 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage skandalösen, für Fahrgäste und SteuerzahlerInnen unerträglichen SPÖ-ÖVP-Postenschacher bei den ÖBB - Fälle Pelinka & N.N. J_05895 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage SPÖ-Sitten in Döbling J_05852 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Wahlwerbung durch Lehrer J_05783 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage skandalösen, für Fahrgäste und SteuerzahlerInnen unerträglichen SPÖ-ÖVP-Postenschacher bei den ÖBB - Fälle Pelinka & N.N. J_05897 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht der parteipolitischen Einfärbung bei Postenbesetzungen im Bereich des BMI J_05470 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Abhörmaßnahmen betreffend Freiheitliche im Animierlokal J_05198 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage persönliche und politische Kontakte von in der rechtsextremistischen Szene aktiven Personen mit Spitzenfunktionären/innen der FPÖ bzw. deren Mitarbeitern/innen J_05199 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Politik und Beruf oder "Porro koinos - Gemeinsam in die Zukunft" im Bundesministerium für Finanzen J_05188 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Abhörmaßnahmen betreffend Freiheitliche im Animierlokal J_05080 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung und Unterstützung von verfassungsfeindlichen Jugendorganisationen durch das BMWFJ J_05170 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Das Hohe Haus oder die neue Stadthalle" - Abhaltung von Veranstaltungen JPR_00033 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung J_04967 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Wahlveranstaltungen des 3. Nationalratspräsidenten auf Kosten des Parlaments JPR_00031 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage BZÖ-Wien J_04638 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage des Verfahrens rund um die "Zukunft Steiermark Privatstiftung" J_04590 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Weitergabe eines Postkastenschlüssels durch die Österreichische Post AG an die ÖVP J_04568 beantwortet
23.3.2017 Bürgerinitiative Vereinnahmung religiöser Symbolik durch politische Parteien (14/BI) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ÖVP-Sicherheitsabende mit Beamten der Polizei und Sicherheitsdirektion - Missbrauch der Sicherheitspolitik J_04525 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zerstörung des Parkschutzgebiets "Marillenalm" durch ein ÖVP-Hotel J_04743 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hotelbetrieb der ÖVP-Parteiakademie und Neubau auf der "Marillenalm" J_04747 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Einladung zum weihnachtlichen Zusammensein" durch den 3. Präsidenten des Nationalrates und die AUF JPR_00030 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage FPÖ-Hetzseminare unter dem Deckmantel von politischer Bildung und ihre Förderung durch Steuergeld J_03937 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Stellenausschreibung für den "Superpraktikant" J_03590 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Vorarlberg als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03213 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Tirol als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03214 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Kärnten als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03215 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Salzburg als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03216 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Steiermark als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03217 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Oberösterreich als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03218 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Burgenland als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03219 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Niederösterreich als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03220 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Wien als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03221 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage junge "Trinkpartei" J_03134 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Wien als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03222 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Oberösterreich als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03225 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Burgenland als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03224 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Salzburg als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03226 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Steiermark als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03227 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Kärnten als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03228 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Niederösterreich als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03223 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Tirol als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03229 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Vorarlberg als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03230 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "ÖVP-Komatrinkjugend und ihr Schutzpatron Pröll" J_03135 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03119 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03128 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03125 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03124 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03123 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03120 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03118 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03117 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03121 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03130 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unzulässige Auflösung einer angemeldeten Veranstaltung am 24.5.2009 durch die Bundespolizei in Salzburg J_03093 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz, Änderung (867/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03126 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03129 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03127 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03122 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03048 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03047 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03046 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03044 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03045 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03043 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03053 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03056 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03055 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03054 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03052 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03051 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03050 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Inseratskosten im Wahlkampf J_03049 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Service-Polizisten - spezielle Sachbearbeiter beim LVT Wien für jede politische Partei J_02996 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Überprüfung von Wahlkampfkostenrückerstattung an HPM J_02891 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung der "Agraroffensive Zukunftsfeld Bauernhof" J_02720 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausschreitungen bei der Demonstration gegen die EU-Wahlkundgebung in Graz J_02601 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Faymanns "Kanzlerfest" bei den ÖBB J_02918 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Überprüfung von Wahlkampfkostenrückerstattung an HPM J_02890 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Prüfung der oberösterreichischen SPÖ-Stiftung durch das Finanzamt J_02577 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kanzlerfest am ÖBB-Gelände J_02586 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Prüfung der steirischen SPÖ-Stiftung durch das Finanzamt J_02438 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Schülern und Schulleitern in Oberösterreich zu Wahlkampfzwecken der ÖVP J_02597 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorwurf: Attacke an FPÖ von Linksextremisten J_02359 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Sicherstellung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens durch die Justizbehörden bezüglich des SPÖ-Privatstiftungsskandals J_02350 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Graz - Wiederbetätigung mittels des Hitlergrußes J_02337 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kanzlerfest am ÖBB-Gelände J_02585 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schreiben von Herrn HC Strache an Herrn NN J_02291 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Mitwirkung und Teilnahme der Polizei an Veranstaltungen mit offensichtlich parteipolitischem und/oder kommerziellem Hintergrund J_02248 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Posieren von Polizisten für ÖVP-Zeitung J_02204 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Stiftungen von politischen Parteien J_02127 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben J_02043 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben J_02038 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben J_02036 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben J_02035 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben J_02034 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben J_02039 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben J_02032 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben J_02040 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben J_02044 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben J_02037 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben J_02045 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben J_02033 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen von Julius Meinl an Minister J_01843 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen von Julius Meinl an Minister J_01842 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen von Julius Meinl an Minister J_01840 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen von Julius Meinl an Minister J_01836 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben J_02042 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage staatliche Subvention von menschenverachtender, rassistischer Hetze J_01903 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen von Julius Meinl an Minister J_01838 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen von Julius Meinl an Minister J_01837 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly J_01767 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly J_01765 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly J_01761 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen von Julius Meinl an Minister J_01839 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly J_01766 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly J_01762 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben J_02041 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage parteipolitisch genutzte Schülerstreiks in Liezen J_02015 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly J_01771 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly J_01760 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly J_01763 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladung an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly J_01697 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen von Julius Meinl an Minister J_01847 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Europawahl 2009 - Information des BMI J_02093 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen von Julius Meinl an Minister J_01845 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly J_01769 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly J_01764 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Untersuchungen von OLAF gegen Hans-Peter Martin J_01668 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erstellung des ÖVP-Wahlprogrammes 2002 J_01666 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Unregelmäßigkeiten in Bezug Wahlkampfkostenrückerstattung für die Liste "Hans-Peter Martin" und die Untersuchung bzgl. der Sekretariatszulage für Hans-Peter Martin J_01664 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Spindeleggers Wahlwerbung in österreichischen Kasernen J_01622 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen von Julius Meinl an Minister J_01841 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly J_01768 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen von Julius Meinl an Minister J_01844 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly J_01770 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen von Julius Meinl an Minister J_01848 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen von Julius Meinl an Minister J_01846 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium J_01377 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium J_01374 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium J_01371 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium J_01376 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly J_01772 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium J_01378 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium J_01382 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Bundeskanzleramt J_01370 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium J_01372 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Werbung in den Ministerien J_01300 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Werbung in den Ministerien J_01301 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Werbung in den Ministerien J_01299 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Werbung in den Ministerien J_01297 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Werbung in den Ministerien J_01295 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Werbung in den Ministerien J_01294 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Verwendung von Mitteln aus dem Bankenrettungspaket für die Post J_01291 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Werbung in den Ministerien J_01306 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Werbung in den Ministerien J_01305 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Werbung in den Ministerien J_01304 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Verwendung von Mitteln aus dem Bankenrettungspaket für die Post J_01293 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium J_01379 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Werbung in den Ministerien J_01303 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Werbung in den Ministerien J_01302 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium J_01375 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium J_01373 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Werbung in den Ministerien J_01298 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Werbung in den Ministerien J_01296 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium J_01380 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium J_01383 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Prozess gegen NAbg. Dr. Susanne Winter J_01113 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium J_01381 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende möglicherweise parteipolitisch motivierte Auslassungen und die Verbildung der österreichischen Jugend durch in der "Demokratiewerkstatt" verwendete Literatur JPR_00004 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "blaues Wunder" im BMVIT: Unterstützung von FPÖ-Parteiveranstaltungen über eine jahrelang dem BMVIT zugeordnete und vom BMVIT kofinanzierte "Bundesagentur" J_00939 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anderl und die Volkspartei J_00739 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz, Klubfinanzierungsgesetz u.a., Änderung (73/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontakte Marcus Vetter zur Neonazi-Szene um Gottfried Küssel J_00572 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rechnungshofbericht Bund 2009/1 J_00804 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage AUA-Verkauf J_00428 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hausbesetzungen J_00419 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Firmengeflecht Ernst Strasser - EUROCONTACT J_00373 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ressorts für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 J_00064 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 J_00065 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 J_00071 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 J_00070 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 J_00069 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 J_00073 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 J_00077 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 J_00067 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 J_00076 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 J_00074 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 J_00075 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 J_00068 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 J_00066 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008 J_00072 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz, Änderung (277/A) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage erhöhten Aufwand an öffentlichem Sicherheitspersonal für Wahlkampfveranstaltungen am Viktor-Adler-Markt in Wien J_04999 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesfinanzgesetz 2008, Klubfinanzierungsgesetz 1985, Änderung (2/A) beschlossen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage unerlaubte Wahlwerbung an Schulen und deren Finanzierung durch den Steuerzahler J_05051 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Landwirtschaftliche Fachschule Bruck lädt zur ÖVP-Veranstaltung" J_05001 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die Vermietung des Burgtheaters an die Telekom Austria J_04906 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Umfärbeaktion" im Kulturbereich II J_04815 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Missstände im Zuge der Direktorenbesetzung an der HBLA Krems" J_04921 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Vermietung des Burgtheaters an das ECHO-Medienhaus während der EURO 2008 II J_04768 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Einbrüche in Parteizentralen, Parteilokalen und sonstigen Räumlichkeiten politischer Parteien (z.B. Klubräumlichkeiten) sowie in Dienstautos und Privatautos von PolitikerInnen" J_04653 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafrechtliche Relevanz von politischem Machtmissbrauch in Spittal/Drau J_04647 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Interventionen für den Sohn des Bürgermeisters von Lassnitz J_04544 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Integration on Tour" J_04533 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage tätliche Übergriffe durch sozialistische Vorfeldorganisationen J_04538 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Stellenbesetzungen J_04356 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesvergabegesetz 2006 - BVerG 2006 geändert wird (862/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz, Änderung (15/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz, Klubfinanzierungsgesetz u.a., Änderung (60/A) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktenvermerke zu sexueller Ausrichtung und politischer Ausrichtung von Mitarbeitern J_04250 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Schulauftritte bzw. Besuche von Schulklassen im Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend J_04336 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Vermietung des Burgtheaters an das ECHO Medienhaus während der EURO 2008 J_04208 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die Hausbesetzung in Graz im April 2008 J_04186 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Staatsanwaltschaft Graz J_04132 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Hausbesetzung in Graz im April 2008 J_04194 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen Dr. Susanne Winter J_04067 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sauna-Affäre" - Wiener Polizei und Polizeistaatsmethoden? - Konsequenzen durch das Innenressort J_04009 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Aufruf zum Vandalismus durch die "Aktion kritischer SchülerInnen" J_04028 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Institut für Wissenschaftskommunikation und Hochschulforschung an der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt J_03957 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Missachtung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung durch ein vom Bundeskanzler indirekt verhängtes "Suderverbot" J_03816 beantwortet
14.8.2018 Mündliche Anfrage Steuerreformvorschläge der im Parlament vertretenen Parteien M_00052 offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Zweckentfremdung von Fördermitteln durch studentenpolitische Organisationen J_03738 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz, Änderung (694/A) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Gründung einer "Nationalen Volkspartei (NVP)" in Österreich J_03512 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage parteipolitisch motivierte Aufstockungen von Polizeipersonal J_03490 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Zeitschriften von ÖVP-Parteiorganisationen im BMeiA J_03384 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Herabwürdigung religiöser Lehren J_03169 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke J_03658 offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage "grüne Heimatverbundenheit" J_02858 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung einer "Personality Homepage" aus Steuergeldern J_01921 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage ÖVP-Pressearbeit auf Kosten der Steuerzahler/innen J_01717 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Wahlpropaganda an Schulen J_01989 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und eines Nationalen Sicherheitsrates (482/A) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an FPÖ bzw. FPÖ-Firmen und Publikationen J_01670 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Aufträge an FPÖ bzw. BZÖ-Firmen und - Publikationen J_01669 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Zivildiener beim Bauernbund J_01698 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben- bzw. Belastungsvorschläge von SPÖ-Spitzenpolitikern J_01466 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch SPÖ-Regierungsmitglieder J_01597 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage parteipolitische Postenbesetzungen der SPÖ-Bundesminister J_01593 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Europakongress der Grünen im Parlament JPR_00025 offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage "Umfärbeaktion" im Kulturbereich J_01329 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorwurf der parteipolitischen Betätigung eines Schülers und daraus resultierende Verhaltensnote J_01313 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Vereinbarkeit parteipolitischer Aktivitäten mit dem Richteramt J_01146 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Rohrbombensprengversuche J_00912 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Hasstiraden, Todesdrohungen und Rohrbomben gegen die FPÖ und diverse Vorfeldvereinigungen bzw. befreundete Vereine J_00913 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Gekaufte Mandatare, gekaufte Klubs" JPR_00018 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Nationalrats-Wahlordnung (21/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Zuweisung von Mandaten dür Nationalrats- und Landtagswahlen (204/A) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage vermeintliche "Todesliste" im Bundesministerium für Innovation, Verkehr und Technologie zur Entfernung von BMVIT-Mitarbeitern J_00466 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage parteipolitisch motivierte Äußerungen in der Ortstafelfrage J_00366 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage unangemeldete und damit illegale Demonstration der Grünen vor dem Bundeskanzleramt am 5. Dezember 2006 aus Anlass des Ministerrates J_00168 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage sozialdemokratischen Vertrauensbruch in der Sozialpolitik J_00247 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "100fachen Postenschacher" durch FPÖ&BZÖ bei ÖBB&ASFINAG J_04732 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Presseförderung für die österreichische Bauernzeitung J_04606 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Freistellung von oö. Landesschulratbediensteten für Parteifest" J_04586 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "ÖVP-Freundeskreis" J_04581 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage angebliche politische Einflußnahme nach der nicht erwartungsgemäßen Vergabeentscheidung beim PPP-Transitstraßenprojekt A5 (Nordautobahn) J_04689 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Wahlspenden und Universaldienstverordnung J_04556 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage freiheitlicher Missbrauch von öffentlichen Ressourcen J_04478 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage freiheitlicher Missbrauch von öffentlichen Ressourcen J_04479 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes J_04298 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Veranstaltung mit "Rede zur Lage der Nation" J_04282 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage ÖVP-Werbung an Schulen J_04283 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Versenden der ÖVP-Wahlpropaganda an Schulen J_04285 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage angebliche politische Einflußnahme nach der nicht erwartungsgemäßen Vergabeentscheidung beim PPP-Transitstraßenprojekt A5 (Nordautobahn) J_04664 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Pressesprecher des Orangen-Staatssekretärs J_04194 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kriterien für Bildungsarbeit von Parteien nach dem Publizistikförderungsgesetz J_04052 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Verkehrssicherheitsfonds - Sicherheitsjacken für Kfz-Lenker für Kärnten - Offene Fragen zur Förderung, Vergabe und Abwicklung" J_04002 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage parteipolitische Tätigkeit des Pressesprechers des Staatssekretärs J_04003 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Ministeriumsressourcen zu BZÖ-FPÖ-Zwecken J_04072 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Behindertenanwalt als Wahlkämpfer J_03926 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit des ÖVP-Klubs im Parlament JPR_00046 offen
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "ÖVP-Parteiveranstaltung im Parlament" JPR_00047 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit des ÖVP-Klubs im Parlament J_04079 offen
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende seltsame Vorgänge im freiheitlichen Parlamentsklub JPR_00045 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage ÖVP-Riesenskandal um das E-Card-Projekt J_03807 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage ÖVP-Riesenskandal um das E-Card-Projekt J_03808 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Politikerversorgung im Zukunftsfonds? J_03777 beantwortet
14.4.2017 Schriftliche Anfrage (BR) Verdacht auf zweckwidrige Verwendung von öffentlichen Geldern im Sozialministerium zu Gunsten einer politischen Partei J-BR_02379 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage BZÖ-Inserate J_03603 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Wahlwerbung von ÖVP-Kandidatin Bettina Kölbl im Namen des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen J_03551 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Konferenz "Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt an Frauen" J_03529 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Parksünder Strache J_03506 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Parteispenden der Bundesrechenzentrum GmbH J_03459 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Inserate für Freiheitliche und Unbekannte J_03445 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage missbräuchliche Wahlwerbung der ÖVP in der Martinskaserne in Eisenstadt J_03421 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Tagung "Allianz mit den Vätern" J_03349 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage falsche und unbedarfte Aussagen von Sportstaatssekretär Schweitzer zur Unterstützung der Fußball-EM durch die politischen Parteien in Österreich anlässlich eines Besuchs bei seinem portugiesischen Amtskollegen J_03248 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung einer Wohnkosten-Studie für die ÖVP J_03254 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Verkehrssicherheitsfonds - Vergabe von Projekten und Förderungen durch BM Hubert Gorbach J_03194 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Feier-Reigen zum Kanzler-Geburtstag J_03153 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage parteipolitische Veranstaltungen an Schulen J_03132 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage erneute Einladung zu BZÖ-Aktivitäten über das BMVIT J_03081 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage BZÖ-Parteienfinanzierung J_03067 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage BZÖ-Parteienfinanzierung J_03068 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage BZÖ-Parteienfinanzierung J_03066 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Feier-Reigen zum Kanzler-Geburtstag J_03152 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage BZÖ/FPÖ-Parteienförderung durch das Sozialministerium J_02978 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage durch das BMVIT beworbene BZÖ/FPÖ-Parteiaktivitäten im Bereich von Staatssekretär Mag. Mainoni J_02974 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsfragen im Zusammenhang mit Zahlungen, die die FPÖ an den Abgeordneten Gaugg für die Zurücklegung seines Mandates geleistet hat J_02957 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsfragen im Zusammenhang mit Zahlungen, die die FPÖ an den Abgeordneten Gaugg für die Zurücklegung seines Mandates geleistet hat J_02956 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen für den RFJ J_02958 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung für den RFJ und John Gudenus J_02959 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Steuergelder zu BZÖ-Zwecken J_02926 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Auszahlung von Fördermittel an den RFJ unter der Bedingung der Zahlung von Euro 15.000 an die FPÖ unter der Führung von Fr. Haubner lt. Bericht der Zeitschrift "FORMAT" J_02922 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsfragen im Zusammenhang mit Zahlungen, die die FPÖ an den Abgeordneten Gaugg für die Zurücklegung seines Mandates geleistet hat J_02955 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Hinterlegung der Satzung des BZÖ J_02867 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Rechtsfragen im Zusammenhang mit Zahlungen, die die FPÖ an den Abgeordneten Gaugg für die Zurücklegung seines Mandates geleistet hat JPR_00032 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage übelste parteipolitische Vorgänge im Landesschulrat für Steiermark J_02714 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung der sogenannten Besuchscafés J_02680 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende BZÖ/FPÖ-"Kuddelmuddel" und dessen rechtliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung von Beiräten und Kommissionen JPR_00031 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage BZÖ-Regierungsbeteiligung verstärkt die Handlungsunfähigkeit und Instabilität der Regierung und zementiert den politischen Stillstand J_02873 offen
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Diensthandy für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter JPR_00028 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage erhöhter Aufwand an öffentlichem Sicherheitspersonal für Wahlkampfveranstaltungen der Freiheitlichen Partei J_01909 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende geheime Parteienfinanzierung und Klubdirektor Moser JPR_00022 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Bedrohung der österreichischen Bildungslandschaft durch SPÖ-Schulreform-Vorschläge J_01900 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage merkwürdige Finanzierung einer FPÖ-Zeitung durch den Parteivorsitzenden und Sozialminister J_01562 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Minderung der negativen Folgen des geplanten Ausbaus der A 10 Tauern Autobahn J_01502 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Auftritte der Militärmusik des Militärkommandos NÖ für private - parteipolitische Zwecke J_01343 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage Gesundheitsagenturen M_00046 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung der SPÖ durch Spenden aus dem SPÖ-Firmengeflecht J_01220 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Major Michael Marik J_01215 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Pfusch und Parteipolitik beim Hauptverband J_01122 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Parteiwerbung und Pfusch bei Unfallrentenbesteuerung J_01124 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung der SPÖ durch Spenden aus dem SPÖ Firmengeflecht J_01105 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umgang der SPÖ mit Spenden J_01106 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "roten" EU-Kommissar J_01012 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Beteiligung des Dr. Karl-Renner-Instituts an der Firma "Merkur-Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung Gesellschaft mbH" J_00970 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage kriminelle ÖVP-Manipulationen im Internet - Namensfälschung durch ÖVP-Salzburg J_00930 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Lobbying-Versorgungsaufträge an Politiker der Regierungsparteien, diesmal der ÖVP J_01011 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vertragsverhältnis zwischen der SPÖ-Firma Cafe "Gloriette" Betriebs GmbH und der Schloß-Schönbrunn Kultur Betriebs GmbH J_00912 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage kriminelle ÖVP-Manipulationen im Internet - Namensfälschung durch ÖVP-Salzburg J_00931 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf von Wohnungen der BIG J_00834 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Wohnungsokkasionen für ÖVP-Parteigänger J_00859 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Beteiligung der Firma "Merkur-Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung Gesellschaft mbH" J_00926 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen zum Abbau der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern J_00763 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage eine Broschüre der Initiative Freiheitliche Frauen (IFF) J_00744 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage zynische, sündteure Werbung mit Steuergeldern J_00475 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage zynische, sündteure Werbung mit Steuergeldern J_00474 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Plakatwerbung im Kunsthistorischen Museum J_00418 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Regierungsübereinkommen - Bereich Kunst und Kultur J_00200 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage missbräuchliche Verwendung von Zivildienern bei der Volkshilfe in Wels J_00224 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Veröffentlichung eines Urteils gegen den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Franz Marchat J_00111 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Anmietung einer Suite im Radisson SAS Palais Hotel J_00022 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage die "ehrenamtliche" Verwendung eines Ministersekretärs als FPÖ-Bundespressesprecher J_00021 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage FPÖ-Schmutzwäsche bzw. "Unterhalt nach Unterhosen-Test" J_04334 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kokain-Drogendelikt in ÖVP-Landesparteizentrale J_04209 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kokain-Drogendelikt in ÖVP-Landesparteizentrale J_04211 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Internetseite (Hakenkreuzdarstellung im Zusammenhang mit der FPÖ) J_03909 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Flug zu einer Parteiveranstaltung mit einem Bundesheerhubschrauber auf Staatskosten J_03801 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Flug zu einer Parteiveranstaltung mit einem Bundesheerhubschrauber auf Staatskosten J_03802 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht von parteipolitisch motivierten Organisationsänderungen im BMSG (Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen) J_03729 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sozialistischer Politiker-Privilegien-Stadl" J_03714 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage parteipolitische Vereinbarung einer Schulbehörde J_03763 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Privilegien für FPÖ-Politiker (bei der Ausschreibung von Planstellen im Bereich der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck) J_03511 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage VP-Verfilzungen und Privilegienskandale auf Kosten von Mietern und Wohnungseigentümern J_03447 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage weitere höchst bedenkliche Vorgänge in Zusammenhang mit dem "Spitzelskandal" (Verdacht der parteipolitischen Einflußnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz) J_03176 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz von Mitteln der Arbeitsmarktpolitik für parteipolitische Projekte J_03109 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Beginn des Wahlkampfes von ÖVP und FPÖ auf Kosten der SteuerzahlerInnen J_03065 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage erhärteten Verdacht parteipolitisch motivierter Schließung von Gendarmerieposten J_03038 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage politisch motivierter Personalaustausch bei der WAG-Parteibuchwirtschaft der FPÖ J_02908 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage parteipolitisch motivierte Schließung von Gendarmerieposten J_02678 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage gewalttätigen Demonstration anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Salzburg J_02662 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage parteipolitisch motivierte Verschleuderung von Bundesvermögen am Beispiel des Flughafens Klagenfurt J_02597 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Zwangspragmatisierung von FPÖ-Abgeordneten J_02289 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Inkompetenz und unrichtige Aussagen des FPÖ-Klubobmannes im Plenum des Nationalrates bezüglich Ambulanzgebühren J_02247 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Leitlinien Grüner Politik" (Vorwurf der Verletzung des § 281 StGB durch Aufruf zu Widerstand und zivilem Ungehorsam) J_02192 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verwendung von Spendengeldern - Spendenbetrug (an Inserenten und Förderern des Vereinsblattes "Blaulicht" der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF) J_02078 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Veranstaltung der SPÖ in der Diplomatischen Akademie am 15. März 2001 J_02183 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage FP-Spitzelaffäre wird Justizskandal J_02222 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Absetzbarkeit dieser Zahlungen als Werbungskosten des Einkommens als Politiker J_01771 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage eine Internetseite der Universität Salzburg J_01703 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Spitzelbüro" des Bürgermeisters Michael Häupl J_01713 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Turbulenzen der ÖVP-Kärnten und Vereinsrecht J_01424 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984, Änderung (303/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Dr. Böhmdorfer, Spitzelaffäre und Rechtsstaat J_01664 offen
10.8.2018 Bericht und Antrag Parteiengesetz, Änderung (382 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorverurteilung von SchwarzafrikanerInnen durch freiheitliche Hetzparolen J_01336 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ver(sch)wendung direkter Parteienförderung des Bundes J_01326 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Hubschraubereinsatz des Bundesheers für militärfremde, parteipolitische Zwecke J_01273 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage NPD J_01245 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung einer Parteiveranstaltung der ÖVP Niederösterreich J_01064 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Superintendentin Mag. Gertraud Knoll J_00672 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Advent-Flugblatt der FPÖ Guntramsdorf J_00673 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Wahlgeschenke bei Parteiveranstaltungen J_00622 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage 60.000 Schilling Wertgrenze für Bezüge freiheitlicher Mandatare J_00500 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage 60.000 Schilling-Wertgrenze für Bezüge freiheitlicher Mandatare J_00502 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage 60.000 Schilling-Wertgrenze für Bezüge freiheitlicher Mandatare J_00503 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage 60.000 Schilling-Wertgrenze für Bezüge freiheitlicher Mandatare J_00501 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage 60.000 Schilling-Wertgrenze (für die Bezüge freiheitlicher Funktionäre und Mandatare) J_00423 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage 60.000 Schilling Wertgrenze (für die Bezüge freiheitlicher Funktionäre und Mandatare) J_00422 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage möglicherweise unkorrekte Verquickung von Parteipolitik und Amtsausübung J_00325 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Proporz und Postenschacher feiern fröhlich Urständ!" J_06621 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage SPÖ-Politpropaganda im ÖH -Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler J_06177 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben (146/A) abgelehnt
10.8.2018 Schriftliche Anfrage SPÖ-Politpropaganda auf Kosten der Steuerzahler J_05889 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage SPÖ-Politpropaganda auf Kosten der Steuerzahler J_05896 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Deklamation des Bundeskanzlers, wonach die SPÖ auf dem Boden der geltenden Verfassung stehe J_05185 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage parteipolitischen Mißbrauch Fußballsports durch die ÖVP-Steiermark J_04718 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage parteipolitischen Mißbrauch der BSO durch die SPÖ J_04812 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Abführung von Teilen der "Entschädigungen" von Versicherungsvertretern an ihre Parteien J_04559 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Wahlwerbung der ÖVP Landtagswahlen auf dem Areal der Militärakademie Wr. Neustadt J_03837 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Wahlwerbung der ÖVP Landtagswahlen auf dem Areal der Militärakademie Wr. Neustadt J_03838 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Wahlwerbung der ÖVP Landtagswahlen auf dem Areal der Militärakademie Wr. Neustadt J_03839 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Äußerungen von Dr. Marin in einer SPÖ-Belangsendung J_03525 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Einflußnahme LH Weingartners auf Schüler des Gymnasiums der Franziskaner J_02743 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz (155/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Parteiengesetz (108/A) abgelehnt
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Bewerbung des Seminarprogrammes der Politischen Akademie J_01684 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Caspar Einems Reformerkreis" J_01723 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage SPÖ-Konferenz auf Steuerzahlerkosten im "Semper-Depot" J_01231 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Gemeinkosten für Wahlkampfauftritte Dr. Jörg Haider J_00224 beantwortet