Pässe und Ausweise

Verhandlungsgegenstände

Aktualisierung Art Betreff Nummer Status
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) J_00904 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Abkommen zwischen der EU und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens über die Befreiung der Inhaber von Reisepässen, Diplomatenpässen, Dienstpässen und sonstigen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten J_00926 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen des Bundesministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und KonsumentInnenschutz zur Erhöhung der Masern-Durchimpfungsraten in der Bevölkerung J_00840 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen J_01197 offen
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Staatsdruckerei - wie weiter nach EuGH Urteil? J_00542 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Entscheidungsgründe für die Verleihung von Goldenen Pässen J_00445 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Entscheidungsgründe für die Verleihung von Goldenen Pässen J_00446 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit J_00412 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Visa für Rechtsextreme? Zu den Hintergründen des Wienaufenthalts des russischen Neofaschisten Alexander Dugin J_00170 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl gültiger Reisedokumente J_13595 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage behördliche Vernetzung bei der Aberkennung akademischer Titel J_13243 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage behördliche Vernetzung bei der Aberkennung akademischer Titel J_13242 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anbote zum illegalen Ankauf von EU-Pässen und anderer EU-Dokumente im Internet J_13161 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anbote zum illegalen Ankauf von EU-Pässen und anderer EU-Dokumente im Internet J_12923 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsniveau von Reisepässen J_11449 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage "Elektronischer Identitätsnachsweis" M_00267 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Abschiebung von Fremden, bei welchen wegen fehlender offizieller Dokumente die Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann M_00276 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gefälschte Führerscheine J_11151 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafen für Grenzübertritt ohne Reisedokumente J_10756 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Beschwerdeanträge im Behindertenverfahren J_10607 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausweisdigitalisierung J_10078 beantwortet
17.11.2017 Petition Rettung des Waffenpasses für Jäger (57/PET) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Türkei als sicherer Drittstaat und Visafreiheit J_09146 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Identitätsnachweis afghanischer Täter J_09141 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diebstahl von Blanko-Reisepässen J_08355 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl gültiger Reisedokumente J_08346 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_07850 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_07857 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_07846 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_07854 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_07853 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_07849 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_07852 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_07845 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_07855 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_07851 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_07847 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_07858 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_07848 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_07856 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Visakosten J_07421 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Daten zur Sekundärmigration und illegal aufhältigen Personen in Österreich J_07387 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Registrierungsdokumente von Flüchtlingen J_07115 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "syrische" Illegale J_06870 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Interpol-Programm "I-Checkit" J_06747 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage lange Wartezeiten bei der Ausstellung eines Behindertenpasses J_06503 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gefälschte syrische Pässe bei Asylwerbern J_06175 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausweis gemäß § 29b StVO für Halsatmer J_05437 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausweispflicht in Österreich J_04960 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage indische Staatsbürger mit afghanischem Reisepass J_04123 beantwortet
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (293 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gefälschte Ausweise von Fremden 2014 J_04069 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage HEAT-Anfrage zum Auslesen von Reisepässen J_04017 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage HEAT-Anfrage zu Reisepässen J_04028 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage indische Staatsbürger mit afghanischem Reisepass J_03933 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl gültiger Reisedokumente J_03879 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pässe für den Kosovo J_03572 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausstellung von Waffenpässen J_03287 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gefälschte Sprachzertifikate an österreichischen Botschaften J_03042 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verwechslung eines verstorbenen Asylwerbers wegen Tausch der Identitätskarte J_02378 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fremdenpass J_02188 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf von Pässen verstorbener Muslime an Schlepperbanden J_01639 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Visaliberalisierung und illegale Einwanderung J_01357 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verhinderung von Missbrauch bei Behindertenparkausweisen - Folgeanfrage J_01367 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gefälschte Ausweise von Fremden 2013 - Neueinbringung wegen Nichtbeantwortung J_00901 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage günstige EU-Pässe rumänischer Behörden für Moldawier J_00444 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gefälschte Ausweise von Fremden 2013 J_00318 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pensionistenausweise, die auf dubiosen Seiten zu bestellen sind J_00178 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pensionistenausweise, die auf dubiosen Seiten zu bestellen sind J_00179 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pensionistenausweise, die auf dubiosen Seiten zu bestellen sind J_00177 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage vom Bundeskriminalamt als gefälscht erkannte und der Botschaft der Bundesrepublik Nigeria als echt bestätigte Führerscheine J_00040 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheit von Reisepässen - Zahlen für das Jahr 2012 J_15987 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Visaerteilung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien J_15141 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage missbräuchliche Verwendung und Fälschung von Behindertenausweisen J_15063 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage missbräuchliche Verwendung und Fälschung von Behindertenausweisen J_15066 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verhinderung von Missbrauch bei Behindertenparkausweisen J_14221 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage gefälschte Ausweise von Fremden J_13446 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage rückgeforderte, aber bislang noch nicht retournierte Diplomatenpässe J_13095 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Nichtbeantwortung von Fragen bei Anfrage zu "Verweigerung von Visa" J_12717 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheit von Reisepässen - Zahlen für das Jahr 2011 J_12534 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gefahren durch Manipulation elektronischer Personalausweise J_12321 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass J_12175 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass J_12177 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass J_12183 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass J_12186 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass J_12181 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass J_12179 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass J_12174 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass J_12173 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass J_12180 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass J_12184 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass J_12182 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass J_12176 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass J_12185 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass J_12178 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Paßgesetz 1992, Änderung (1649 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verweigerung von Visa J_11355 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Änderung der Passverordnung J_11254 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Änderung der Passverordnung J_11253 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage geplanten Frühwarnmechanismus im Schengen-Raum und Missstände bei der Kontrolle der Schengen-Außengrenze durch Griechenland J_11095 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Paßgesetz 1992, Änderung (1945/A) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Eintragung medizinischer Implantate in Reisepässe J_10701 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Eintragung medizinischer Implantate in Reisepässe J_10703 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausstattungsgrad bei Reisepässen und Personalausweisen J_10412 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Eintragung medizinischer Implantate in Reisepässe J_10702 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Vergabe von Diplomatenpässen J_10391 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage gefälschte Ausweise von Asylwerbern J_10345 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_10298 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Diplomatenpässe J_10293 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Dienstpässe J_10294 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Visapflicht für österreichische Türkeireisende J_10133 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Reisepässe von Wolfgang Priklopil J_10136 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einbehaltung eines Reisepasses J_09154 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Visaanträge in Südafrika J_08484 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schädigung der Wirtschaft durch fehlende Visaantragstellen in Südafrika J_08485 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage missbräuchliche Verwendung der Ausweise gemäß § 29b StVO J_08330 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheit von Reisepässen - Zahlen für das Jahr 2010 J_08317 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Visum-Ärger für Antragsteller am Beispiel der Republik Südafrika - ein nachhaltiger Schaden für den österreichischen Tourismus J_06056 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheit von Reisepässen - Zahlen für das Jahr 2009 J_05603 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Behinderteneinstellungsgesetz, Bundesbehindertengesetz u.a., Änderung (770 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Vergabepraxis bei rumänischen Pässen an Moldawier J_04995 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylantragsstellung ohne Reisedokumente J_04304 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Islam - Krieger aus Österreich J_04173 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einführung einer edu.Card J_03643 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage gefälschte Dokumente im Asylwesen J_03523 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (330 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage gefälschte Personal-Dokumente für Asylwerber J_02957 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Wien lebten J_02684 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Kärnten lebten J_02687 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Niederösterreich lebten J_02683 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in der Steiermark lebten J_02686 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Tirol lebten J_02681 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Vorarlberg lebten J_02688 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Oberösterreich lebten J_02682 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten im Burgenland lebten J_02685 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Visavergabe an die Staatsbürger von Tadschikistan J_02516 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Visavergabe an die Staatsbürger von Südkorea J_02518 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Vergabe von Visa an Staatsbürger von Dubai J_02501 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Vergabe von Visa an Staatsbürger von Saudi-Arabien J_02510 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Visavergabe an die Staatsbürger von Aserbaidschan J_02499 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Vergabe von Visa an Staatsbürger von Bahrain J_02503 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Visavergabe an die Staatsbürger von Kasachstan J_02504 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Visavergabe an die Staatsbürger von Singapur J_02511 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Visavergabe an die Staatsbürger von Russland J_02509 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Visavergabe an die Staatsbürger von Kirgisistan J_02506 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Visavergabe an die Staatsbürger von Ukraine J_02514 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Vergabe von Visa an Staatsbürger von Kuwait J_02505 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Vergabe von Visa an Staatsbürger der Vereinigten Arabischen Emirate J_02507 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Visavergabe an die Staatsbürger von Taiwan J_02517 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Vergabe von Visa an Staatsbürger von Katar J_02508 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Visavergabe an die Staatsbürger von Usbekistan J_02515 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Visavergabe an die Staatsbürger von China, im speziellen an Bewohner der Sonderverwaltungszone Hongkong J_02502 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Einkommensteuergesetz 1988, Gebührengesetz 1957, Änderung (680/A) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (228 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheit von Reisepässen - Zahlen für das Jahr 2008 J_02072 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Salzburg lebten J_01782 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Visafreiheit für die Staaten Südosteuropas M_00017 offen
30.7.2018 Bericht und Antrag Paßgesetz 1992, Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (204 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung des Waffengesetzes J_01576 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage legale und illegale Privatwaffen in Österreich J_01575 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage neue Dienstausweise J_00899 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylwerber ohne Reisedokumente J_00584 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Passgesetz 1992, Gebührengesetz 1957 u.a., Änderung (269/A) beschlossen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Visumvergabe an chinesische Wirtschaftsvertreter J_05036 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Visa-Informationssystem J_04971 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Schikanöse Visavergabe J_04662 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Passgesetz 1992, Gebührengesetz 1957 und Konsulargebührengesetz 1992 (616 d.B.) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verdacht des Visahandels durch die österreichische Botschaft in Nigeria J_04281 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Intervention für Michail Cherney J_04112 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Passgesetz, Gebührengesetz 1957 u.a., Änderung (190/ME) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich - Gruppe B: Spielorte Salzburg/Innsbruck J_04052 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheit von Reisepässen - Zahlen für das Jahr 2007 J_03927 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Übermittlung von Daten über die Erpressbarkeit des Ex-Botschafters Michael Miess J_03828 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Übermittlung von Daten über die Erpressbarkeit des Ex-Botschafters Michael Miess J_03825 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Übermittlung von Daten über die Erpressbarkeit des Ex-Botschafters Michael Miess J_03824 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Versäumnisse und Konsequenzen aus der Visa-Affäre J_03513 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage illegalen Visa-Handel J_03634 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesundheitspass für Jugendliche J_02591 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage "Komatrinken" und die Vorbildwirkung von Politikern J_02626 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Interventionen für Michael Cherney J_01625 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage dreisprachige Dienstausweise und "falsche" Polizisten J_01598 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Interventionen für Michail Cherney J_01553 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausstellung eines Dienstpasses für Mag. Martin Schlaff J_01551 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausstellung eines Dienstpasses für Mag. Martin Schlaff J_01552 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Interventionen für Michail Cherney J_01549 offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Interventionen für Michail Cherney J_01349 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Intervention für Michail Cherney J_01169 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausstellung eines Dienstpasses für Mag. Martin Schlaff J_01167 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausstellung von für die Einreise in die USA problematischen Reisepässen im Zeitraum vom 26. Oktober 2005 bis zum 15. Juni 2006 J_01084 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Intervention für Michail Cherney J_01168 offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage farbige Jugendausweise J_00792 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheit von Reisepässen - biometrische Merkmale - Schutz vor Klonen und (Ver-)Fälschungen J_00631 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa (31 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage illegalen Handel mit Sichtvermerken J_00214 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Visa für Personen aus Tibet J_04671 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine (1463 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Freiwilligenpass J_04247 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sicherheit von Reisepässen - Schutz vor (Ver-)Fälschungen - Europäische Initiativen zur IT-Sicherheit" J_04215 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisepässe im Jahr 2005-Ausstellung J_04171 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage rechtswidrige Vergabe von Visa J_04036 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage Visa-Affäre M_00146 offen
11.8.2018 Mündliche Anfrage Visa-Skandal sowie strukturelle und personelle Probleme im Außenministerium M_00150 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage neue Details zu illegalem Visahandel J_03913 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Passgesetz und Gebührengesetz (1229 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage neue Details zu illegalem Visahandel J_03912 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Visa-Affäre Belgrad, Budapest und Kiew - Aktivitäten des Innenministeriums zur Eindämmerung des illegalen Visahandels J_03716 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage illegalen Handel mit Sichtvermerken J_03705 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage elektronische Dienstausweise und Datenschutz J_03695 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage elektronische Dienstausweise und Datenschutz J_03692 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage elektronische Dienstausweise und Datenschutz J_03688 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage elektronische Dienstausweise und Datenschutz J_03689 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage elektronische Dienstausweise und Datenschutz J_03696 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage elektronische Dienstausweise und Datenschutz J_03684 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Visa-Affäre Belgrad, Budapest und Kiew: massives Versagen der innerministeriellen Kontrolle J_03702 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage elektronische Dienstausweise und Datenschutz J_03691 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage elektronische Dienstausweise und Datenschutz J_03694 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage elektronische Dienstausweise und Datenschutz J_03655 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage elektronische Dienstausweise und Datenschutz J_03687 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage elektronische Dienstausweise und Datenschutz J_03693 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage elektronische Dienstausweise und Datenschutz J_03690 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage missbräuchlicher Ausstellung von Visa J_03608 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Visahandel J_03521 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Visahandel J_03522 beantwortet
30.1.2014 Gesetzentwurf Passgesetz 1992, Gebührengesetz 1957, Änderung (337/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich Slowenien; Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) (982 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Biometrie - Hochsicherheitspässe: Einführung - Sicherheit - Datenschutz - Kosten - Nutzen? J_03377 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Biometrie - Hochsicherheitspässe: Einführung - Sicherheit - Datenschutz - Kosten - Nutzen? J_03292 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage RFID-Systeme in Pässen und Führerscheinen J_02655 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen Österreich und Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (628 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisepässe im Jahr 2004 J_02446 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vereinheitlichung der Ermäßigungsausweise für Menschen mit Behinderungen J_02093 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage fälschungssichere Reisepässe und Visa J_02072 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Eintrittsgebühr der österreichischen Botschaft in Ankara J_01668 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage biometrische Daten in EU-Pässen M_00060 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisepässe im Jahr 2003 J_01487 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage bürgerfreundliche Verwaltung contra Zentralisierungs-Tendenzen des Bundes J_00551 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Zuständigkeiten Passwesen J_00481 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kosten "Reisepass" nach dem Budgetbegleitgesetz 2000 J_00036 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Terrorländerliste" nach dem 11. September 2001 bei Visaerteilungen J_04265 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausstellung von amtlichen Dokumenten J_04226 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Übertragung des Fund- und Passwesens an die Gemeinden J_04223 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Budgetbegleitgesetz 2000 - Verteuerung Reisepass - Auswirkungen J_04097 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Budgetbegleitgesetz 2000 - Verteuerung Reisepass - Auswirkungen J_04096 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Aushebung einer türkischen Schieberbande (Mißbrauch von "verloren" gemeldeten Reisepässen) J_03940 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage slowenisch/kroatische Schreibweise der Namen in den Reisepässen J_03552 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Form und Inhalt der Reisepässe und Passersätze J_03370 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage SV-Bürgercard-Personalausweis-Karte J_02434 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Passgesetz-Novelle 2001 (489 d.B.) offen
10.2.2017 Gesetzentwurf Passgesetz-Novelle 2001 (132/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausstellung von Identitätsausweisen J_01154 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen durch die österreichische Botschaft Kiew J_00701 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen durch die österreichische Botschaft in Kiew J_00702 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Budgetbegleitgesetz - Verteuerung Reisepass J_00637 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen durch die österreichische Botschaft in Kiew J_00704 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Budgetbegleitgesetz - Verteuerung Reisepass J_00630 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Visaerteilung für kosovo-albanischen Flüchtling und Politiker J_06440 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Visavergabe an Bürger osteuropäischer Staaten J_06124 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Visavergabe an Bürger osteuropäischer Staaten J_06125 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Erteilung von Reisevisa für Nicht-EU-Staatsbürger J_05537 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Einführung eines bundes- bzw. EU-einheitlichen Seniorenausweises J_05061 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Einführung eines bundes- bzw. EU-einheitlichen Seniorenausweises J_05062 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung des Vertrages über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken (1144 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Paßversagung für Haftentlassene J_04855 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage maschinenlesbare Zone im Reisepaß J_04808 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage fehlerhafte Schreibweise slowenischsprachiger Namen in Reisepässen J_04504 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Sichtvermerke in Reisepässen österreichischer Staatsbürger J_03814 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die Harmonisierung der Visaverpflichtung in Tschechien J_03606 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die Fälschungssicherheit ausländischer Dokumente J_03393 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausstellung von Lichtbildausweisen für EWR-Bürger gem. § 30 Fremdengesetz J_01841 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Einreise nach Ungarn mit Europapaß J_01619 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage nicht oder verspätet erteilte Visa Weltkongreß für Psychotherapie J_00952 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Erteilung von Touristenvisa Familienangehörige Österreich J_00468 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Einführung der EU-Reisepässe J_00063 beantwortet