Nationalrat V. Sonstiges

Verhandlungsgegenstände

Aktualisierung Art Betreff Nummer Status
17.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende legistische Entstehung einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, grundsätzlich ausgelöst durch die Regierungsvorlage 15 d.B. JPR_00012 beantwortet
7.8.2018 Schriftliche Anfrage Zahlung von Förderungen an den Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR) J_00984 beantwortet
21.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Gespräche bezüglich Infrastruktur Rheintal JPR_00013 offen
19.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (306/A) offen
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Auslandsreise des Nationalratspräsidenten in die USA JPR_00009 offen
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bezügegesetz (BezG) JPR_00011 offen
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende frustrierte Aufwendungen durch die Absage des Parlaments-Sommerfestes JPR_00010 offen
31.7.2018 Selbständiger Antrag Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (318/A) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Bezügegesetz (BezG) J_01175 offen
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Anlaufstelle gegen sexuelle Belästigung JPR_00008 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage ergänzende Fragen zur allgemeinen Aussprache im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, welcher am 04. April 2018 stattgefunden hat J_00710 beantwortet
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Veranstaltung des "Zweiten Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstück" am 29.05.2018 um 08:00 im Parlament in der Hofburg JPR_00006 beantwortet
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Umfang und Kosten der Tätigkeit von Giuseppe Rizzo im Rahmen des Gedenkjahres 2018 JPR_00007 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Übermittlung von Berichten aus EU-Sitzungen an das Parlament J_00443 beantwortet
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Anlaufstelle gegen sexuelle Belästigung JPR_00005 beantwortet
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Praxis der Erteilung von Ordnungsrufen JPR_00004 beantwortet
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Organisationsaudit durch die Agentur Roland Berger JPR_00003 beantwortet
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Teilnahme der Parlamentspräsident_innen an der Regierungsklausur auf Schloss Seggau JPR_00002 beantwortet
19.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (17/A) beschlossen
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Amtsverständnis der Präsidentin - parlamentarische Praxis des Vorberatungsprinzips JPR_00001 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bezügegesetz, Änderung (2293/A) offen
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Abgänge Kulturgüter ohne Verkaufserlös JPR_00043 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufwendungen für Kabinette (II) J_13644 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bezügegesetz J_13215 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2162/A) beschlossen
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Sprachkenntnisse von österreichischen Abgeordneten zum internationalen und europäischen Austausch JPR_00041 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bezügegesetz JPR_00042 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz - LobbyG, Änderung (2218/A) offen
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Herstellung der Barrierefreiheit nach § 8 Abs. 2 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz JPR_00040 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Vergabe von öffentlichen Aufträgen an den marxistisch eingestellten und weit links stehenden Vortragenden und Studienautor Thomas Schmidinger JPR_00039 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage diversionelle Erledigung eines Strafverfahrens gegen einen FP-Mandatar wegen Urkundenfälschung J_11403 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Alexander Schleyer, Parlamentarischer Mitarbeiter von Abg. Christian Höbart JPR_00037 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Lehrlingsparlament zum Thema "Hate Speech" JPR_00038 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung der Ermittlungen wegen Verhetzung gegen FP-Abgeordneten J_11398 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausbildung zum Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie 2 J_11017 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Rahmenbedingungen bei Veranstaltungen in Parlamentsräumlichkeiten JPR_00036 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Offenes Parlament" am 26. und 27. Oktober 2016 JPR_00034 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Veranstaltungen der Präsidenten im Parlament JPR_00033 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Künstlerperformance" im Zuge des Tages der offenen Tür am Nationalfeiertag JPR_00035 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen und Gesetzesinitiativen als Konsequenz aus dem "Hypo-Untersuchungsausschuss" M_00246 offen
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Ex-Bundeskanzler Werner Faymann im Zukunftsfonds JPR_00032 offen
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Reise von Rene Schimanek nach Berlin JPR_00031 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bezügegesetz BK J_09843 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bestellung des/der RH-Präsidenten/in JPR_00030 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bezügegesetz JPR_00029 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete des Parlaments JPR_00028 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen durch die Vernichtung der "Griss-Protokolle" J_09448 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Abrechnung der Bezüge von parlamentarischen Mitarbeitern/innen JPR_00027 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Weitergabe der Anwesenheitslisten des Sozialausschusses JPR_00026 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (65/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vernichtung der Gesprächsprotokolle des "Griss-Berichtes" J_08604 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vernichtung der Gesprächsprotokolle des "Griss-Berichtes" J_08597 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklung der Gruppenbesteuerung J_08326 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage UG 45 (Bundesvermögen): mysteriöse Erlöse im Budget 2016 - Folgeanfrage zu 6952/J J_08020 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Feuerwehreinsatz mit schwerem Atemschutz wegen giftiger oder hochgiftiger Substanzen im Parlamentsgebäude JPR_00023 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Umgang der FPÖ mit einem Tuberkulose-Krankheitsfall im Parlament JPR_00024 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Erkrankung eines Parlaments-Mitarbeiters an Tuberkulose JPR_00025 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Registrierung der Flüchtlinge - Neuanfrage wegen mangelnder Beantwortung J_07939 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Begutachtungsgesetz; Änderung (1252/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage unzulässiges Briefing für Ex-Finanzminister Grasser vor der Aussage im U-Ausschuss (Hypo-Untersuchungsausschuss) - Folgeanfrage zu 6656/J XXV. GP J_07479 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vernichtung der Unterlagen der Griss-Untersuchungskommission J_07584 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Übermittlung von Protokollen durch die unabhängige Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria J_07499 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ordnungskomitee zur Unterstützung Palästina - Österreich J_07473 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Kosten des Untersuchungsausschusses JPR_00022 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Protokolle der Präsidialkonferenz JPR_00020 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Fragestunden / mündliche Anfragen JPR_00021 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anfragebeantwortung 6357/AB Vergewaltigung in Traiskirchen J_07274 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Fragen zur Roma Strategie J_07017 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage fehlende Antworten zu Sonderverträgen mit der ORS Service GmbH J_06854 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage interaktives Szenarientraining 2 J_06671 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Briefing für Ex-Finanzminister Grasser vor der Aussage im U-Ausschuss (Hypo-Untersuchungsausschuss) J_06656 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Ausschussmitgliedschaft von Nationalratsabgeordneten ohne Klubzugehörigkeit JPR_00019 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Besuch des Ausbildungslehrganges E2a (Justizwachschule) im Parlament J_06600 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gesundheitsrelevante Gesetze und Informationsverpflichtungen der Öffentlichkeit J_06510 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Luxuspensionen und Nebenprivilegien J_06359 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertragsverletzungsverfahren 2014 - unzureichende Beantwortung der Anfrage Nr. 3568/J J_05763 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sozialleistungen der Sozialversicherungsträger J_05719 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Antidepressiva für Kinder: Zahlen des Hauptverbandes J_05588 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage neue Software für Aktenschwärzungen im BMF J_05711 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage widerrechtliche Schwärzungen von Dokumenten für den Hypo-Untersuchungsausschuss J_05569 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende die Adobe-Software auf den Parlamentsrechnern JPR_00018 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage unterschiedliche Auskunft über die aktuellen Meldezahlen von Wildtieren in den einzelnen Bundesländern J_05428 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Beantwortung der Anfragen 4275/J, 4276/J und 4274/J J_05423 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kreditkartenabrechnung 2014 J_05169 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Vertrauenspersonen im Untersuchungsausschuss J_05066 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aktenschwärzungen und gesundheitliche Folgen des Lackschnüffelns J_05014 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Transparenzdatenbank J_04949 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz - ParlMG; Änderung (1248/A) offen
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Vergütung für parlamentarische Mitarbeiter JPR_00017 offen
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Sperre der Säulenhalle für Geert Wilders und FPÖ-Klubobmann Strache JPR_00014 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Folgeanfrage zur Anfrage 3382/J betreffend Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension NEU J_04437 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen J_04324 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen J_04325 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen J_04326 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen J_04328 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen J_04329 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen J_04330 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen J_04332 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen J_04336 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen J_04335 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen J_04333 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen J_04334 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen J_04337 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen J_04331 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen J_04327 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Protokolle der Bundestheater-Aufsichtsratssitzungen J_04086 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage nicht erfolgte Anfragebeantwortung 3136/AB zur Radetzky-Kaserne in Horn J_03892 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeiterkammerfinanzen (Folgeanfrage zu 3383/J) J_03896 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Opernball 2015 JPR_00013 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Irreführung des Parlaments, falsche Angaben und unbeantwortete Fragen J_03634 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Protokolle der Bundestheater-Aufsichtsratssitzungen J_03394 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgschaftsvereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Hypo Alpe-Adria J_03346 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anfragebeantwortung 2582/AB zur geplanten Schließung der Radetzky-Kaserne in Horn J_03312 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermögensdaten (Folgeanfrage zu 2305/J) J_03286 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Auskunftsverweigerung durch Finanz- und Kulturministerium JPR_00012 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage bundesweite Beschaffung von IT-Produkten über die BBG J_03205 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Nichtbeantwortung von Fragen aus der Anfrage 1523/J betreffend Zulässigkeit von Anrainerparkzonen in Bezirken/Gebieten ohne Kurzparkzonen mit Ausnahmegenehmigung ("Parkpickerl") J_02985 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Informationsordnungsgesetz (720/A) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermögen in Privatstiftungen (Folgeanfrage zu 2072/J) J_02723 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Papierverbrauch im Parlament - Sind wir ein Vorbild für die Bevölkerung? JPR_00011 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Protokolle der Bundestheater-Aufsichtsratssitzungen J_02645 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Protokolle der Bundestheater-Aufsichtsratssitzungen J_02644 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage zahlreiche widersprüchliche Aussagen in den Anfragebeantwortungen von 13149/J, 14707/J (XXIV.GP), 206/J, 608/J, 609/J (XXV.GP) uva - Vorbereitungskurs zur Physikolympiade an der HTL Eisenstadt J_02537 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geheim gehaltene Pensionskassenregelungen in den einzelnen Bundesministerien J_02542 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (744/A) offen
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft bei parlamentarischen Mitarbeitern JPR_00008 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Hauptausschuss XXV.GP.-52/HA JPR_00010 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende ersatzweise Unterschriftsleistung für Abgeordnete bei Spesenabrechnungen JPR_00007 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anfragebeantwortung 1520/AB betr. Reformen im Maßnahmenvollzug J_02292 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ungenügende Beantwortung der Anfrage "Bilanz zur Effektivität der Rechtsberatung" J_01835 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Kuverts der Parlamentsdirektion JPR_00006 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesbezügegesetz und Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, Änderung (465/A) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (140 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) J_01412 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen ukrainische Staatsangehörige J_01304 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Beantwortung der Dringlichen Anfrage zu einem angeblichen "Datenleck" im BIFIE und der Absage sämtlicher nationaler und internationaler Bildungsstandardtestungen vom 18.3.2014 (1055/J J_01221 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gutachten zur Rechtmäßigkeit eines Zweitgehalts, das der Präsident des Patentamtes bezieht - erneute Fragestellung wegen Nichtbeantwortung J_01162 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende linke Gewalt vor der UPC-Arena (Graz) wird von Abg. Steinhauser (Grüne) gutgeheißen JPR_00005 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Interpellationsrecht der Abgeordneten zum Nationalrat JPR_00004 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gefälschte Ausweise von Fremden 2013 - Neueinbringung wegen Nichtbeantwortung J_00901 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einbrüche in Österreich im Jahr 2013 - Neueinbringung wegen Nichtbeantwortung J_00774 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtkriminalität in Österreich im Jahr 2013 - Neueinbringung wegen Nichtbeantwortung J_00782 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Schlepperunwesen 2013 - Neueinbringung wegen Nichtbeantwortung J_00897 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen 2013 - Neueinbringung wegen Nichtbeantwortung J_00898 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufenthaltsehen 2013 - Neueinbringung wegen Nichtbeantwortung J_00899 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ladendiebstahl 2013 - Neueinbringung wegen Nichtbeantwortung J_00900 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umgang mit dem Interpellationsrecht oder die bewusste Vertuschung von unangenehmen Daten zur Kriminalitätsentwicklung J_00768 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Zeugeneinvernahme JPR_00002 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage irreführende Aussagen in Anfragebeantwortungen zum Thema Welterbe und Semmeringbahn J_00409 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Interpellationsrecht der Abgeordneten zum Nationalrat JPR_00003 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verpflichtung des BMUKK zur Beantwortung schriftlicher Anfragen J_00236 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verpflichtung des BMJ zur Beantwortung schriftlicher Anfragen J_00237 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verpflichtung des BMF zur Beantwortung schriftlicher Anfragen J_00235 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verpflichtung des BMI zur Beantwortung schriftlicher Anfragen J_00234 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Parlamentsumbau JPR_00001 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (40/A) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesbezügegesetz, Änderung (59/A) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafverfahren gegen die Abgeordneten Huber, Hagen und Tadler J_15939 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende parlamentarische Diplomatie JPR_00104 offen
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Missbrauch des Parlamentsmitarbeitergesetzes durch die Abgeordneten Huber, Hagen, Tadler JPR_00123 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Unfälle und Straftaten im Zuge von Krampus- bzw. Perchtenläufen im Jahr 2012 J_15850 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende parlamentarische Anfragen als Grundstein der Demokratie JPR_00122 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Interventionen des Parlaments um die parlamentarische Diplomatie einzelner Abgeordneter zu behindern J_15452 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Anfragebeantwortung 14327/AB J_15327 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Abwesenheit des Außenministers (in der Plenarsitzung am 13. Juni 2013) J_15221 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Weisungskette und möglichen Amtsmissbrauch JPR_00109 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Sachverhaltsdarstellung gemäß § 78 StPO durch die Parlamentsdirektion JPR_00106 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Miles&More und Bonusmeilen JPR_00107 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende dubiose Postenvergaben beim 540 Millionen Euro Parlamentsumbau JPR_00105 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Seminar-/Urlaubsreisen der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr auf Parlamentskosten JPR_00120 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Stromtankstelle am Gelände des Parlamentes JPR_00121 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "kein Anschluss unter dieser Nummer" JPR_00119 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Website "unzensuriert.at", Mordaufrufe und die Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten JPR_00115 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende österreichische Internetplattform "Stoppt die Rechten" und deren Vernetzung zur linksextremen Internetplattform "Indymedia" JPR_00116 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende guten Zweck auf fremde Rechnung JPR_00114 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Gefährdung von Besuchern der Wiener Festwochen wegen unzureichendem Brandschutz im Parlament JPR_00117 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Veranstaltungs-un-wesen" im Hohen Haus JPR_00113 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Schirmherrschaft für externe Veranstaltungen JPR_00111 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende horrende Reisekosten der Präsidentin von an die 300.000 Euro JPR_00112 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Verwendung von Parlamentsemailadressen und Parlamentsadressen JPR_00110 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Teilnahme am KP-Parteikongress JPR_00102 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Wahlen als Fundament des Parlamentarismus JPR_00103 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Nationalratspräsident" und Lobbyist Peter Wittmann unterwegs in China JPR_00101 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage lückenhafte Anfragebeantwortung und weitere Fragen zur Mittelverwendung des Verkehrssicherheitsfonds (VSF; "Wunschkennzeichen-Fonds") J_14970 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Folgeanfrage zu 14708/J (zu 14373/AB): bevorstehende Bestellung des Bundesbehindertenanwalts/der Bundesbehindertenanwältin J_15422 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Nichtbeantwortung von Fragen aus der Anfrage 14236/J betreffend Umsetzung des Entschließungsantrages des Nationalrates vom 19. Jänner 2012 betreffend "Teilqualifizierung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf" J_14814 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Bezügegesetz 2012 J_14719 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag außerberufliche Immunität (459/A) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Dauer der parlamentarischen "Sommerpause" (657/A) offen
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bezügegesetz 2012 JPR_00098 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Vereinbarkeit von Familie und Beruf JPR_00100 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Kunstwerk in der Säulenhalle JPR_00097 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Relevanz seitens Herrn Richard Lugners getätigten Aussagen im Zusammenhang mit dem Nationalrat J_14468 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage ausständige Berichte an den Nationalrat J_14459 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Unterrichtung des Nationalrates über EU-Vorhaben J_14360 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Unterrichtung des Nationalrates über EU-Vorhaben J_14363 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Unterrichtung des Nationalrates über EU-Vorhaben J_14361 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Darstellung der Mitwirkungsrechte des Nationalrates am ESM auf der Homepage des Finanzministeriums J_14220 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Messen Sie mit zweierlei Maß?" - unbefriedigende Anfragebeantwortung der Anfrage 13423/J durch 13170/AB zum Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Korneuburg hinsichtlich der Causa "Multiversum Schwechat" - Nationalratsabgeordneter Fazekas J_14180 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Curved Approach am Flughafen Wien - Anfragebeantwortung 12666/AB XXIV.GP J_14082 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verweigerung des Interpellationsrechtes der Abgeordneten zum Nationalrate duch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung J_14031 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Nachfragen zur Anfragebeantwortung 12622/AB J_13978 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, Änderung (2248/A) offen
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Uraufführung der Oper "Spiegelgrund" am 25.1.2013 im Parlament JPR_00093 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz, mit dem die XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2210/A) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (2104/A) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Anfragebeantwortung Quecksilber in Energiesparlampen (11889/J - 11554/AB) J_13244 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz u.a., Änderung (2110/A) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (2136/A) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bezügegesetz, Änderung (1748/A) abgelehnt
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz u.a., Änderung (2109/A) abgelehnt
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schadenersatzzahlungen aufgrund von Verstößen gegen das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz J_12729 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Nichtbeantwortung von Fragen bei Anfrage zu "Verweigerung von Visa" J_12717 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesbezügegesetz, Änderung (2057/A) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Überwachungsmaßnahmen gegen Abgeordnete des Nationalrates J_12674 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Kosten für Parlaments-Equipment JPR_00091 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (1992/A) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Praktika und Verwaltungspraktika J_12513 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Staatsbürgerschaftsprüfung - Anfragebeantwortung J_12537 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Verfälschung des Amtlichen Protokolls des Untersuchungsausschusses vom 11. Juli 2012 durch die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses JPR_00089 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Praktika und Verwaltungspraktika J_12435 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bezügegesetz 2010 und 2011 JPR_00086 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Praktika und Verwaltungspraktika J_12434 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Praktika und Verwaltungspraktika J_12432 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Praktika und Verwaltungspraktika J_12431 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Praktika und Verwaltungspraktika J_12426 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Praktika und Verwaltungspraktika J_12425 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Bezügegesetz für 2010 bzw. 2011 J_12404 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sachwalterschaft - Folgeanfrage J_12392 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Praktika und Verwaltungspraktika J_12429 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Praktika und Verwaltungspraktika J_12427 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Praktika und Verwaltungspraktika J_12433 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Praktika und Verwaltungspraktika J_12430 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Berufsbezeichnungen und Titelwirrwarr bei Wahlen und in der Öffentlichkeit JPR_00085 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Praktika und Verwaltungspraktika J_12436 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Praktika und Verwaltungspraktika J_12428 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Praktika und Verwaltungspraktika J_12424 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage die ungenaue und unrichtige Beantwortung der Anfrage "Landestierschutzheim Steiermark in der Grazer Grabenstraße" J_12227 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Sicherheitsrisiko für die Präsidenten des Nationalrates im Ausland JPR_00083 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Sicherheitsrisiko für die von der SPÖ, der ÖVP und den Grünen im außenpolitischen Ausschuss tätigten Mitglieder des Nationalrates im Ausland JPR_00084 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage falsche Beantwortung der Anfrage "Ermittlungen gegen einen Unschuldigen in Zusammenhang mit dem Chatforum "AnonAustria" nach dem Verbotsgesetz" J_12049 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage irreführende Anfragebeantwortungen zum Thema Gold J_11951 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Beantwortung der Anfrage 10820/J - internationale Kalifats-Konferenz der Hizb ut-Tahrir in Vösendorf bei Wien J_11871 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Repräsentationsausgaben der I. Nationalratspräsidentin und der II. und III. Nationalratspräsidenten JPR_00082 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeige gegen Dr. Beatrix Karl und Abg.z.NR Johann Singer wegen §§ 12, 118, 310 StGB J_11665 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende missbräuchliche Bewerbung einer Parteihomepage JPR_00081 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Unvereinbarkeitsgesetz, Änderung (1942/A) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG und das Gerichtsgebührengesetz (1465 d.B.) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (1478/A) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Abberufbarkeit von Nationalratspräsidenten (1993/A) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (1983/A und Zu 1983/A) zurückgezogen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterlagenaustausch zwischen Abg. Dr. Peter Pilz und der Staatsanwaltschaft Wien J_11326 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Berechnungen des Bundesministeriums für Finanzen über die zu erwartenden Kosten von Gesetzesinitiativen J_11282 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Abg. Dr. Peter Pilz und die Staatsanwaltschaft Wien J_11067 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schwärzungen der Akten von Alfons Mensdorff-Pouilly J_10982 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Postzustellung innerhalb des Parlaments JPR_00079 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage bedenkliche Äußerung des SPÖ Gemeinderates Martin Donhauser auf "facebook" J_10869 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Drohung im Internet: "Da spreng ich das Parlament" J_10695 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Auftragsarbeit für den Abgeordneten Stummvoll bzw. den ÖVP-Parlamentsklub J_10679 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "respekt.net" JPR_00078 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende selektive Einladungspolitik bei Veranstaltungen des Parlaments JPR_00076 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende nicht ordnungsgemäße Beantwortung von parlamentarischen Anfragen JPR_00075 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Denkmal der Republik JPR_00073 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (1864/A) offen
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bestellung von Dr. Harald Dossi JPR_00074 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Einladung des Dritten Präsidenten des Nationalrates, des FPÖ-Klubs und "Österreicher in Not" zum Punschtrinken JPR_00071 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Belohnungen und Prämien für die politischen Mitarbeiter der Büros der Nationalratspräsidenten JPR_00070 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Dienstwagen JPR_00072 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Reisekosten der Nationalratspräsidenten JPR_00069 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Gesamtkosten für die Gehälter der Büros der Nationalratspräsidenten JPR_00068 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Dienstwagen der Parlamentspräsidenten (Nationalratspräsidenten, Bundesratspräsidenten) JPR_00067 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Ordnungsrufe im Parlament JPR_00066 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende illegale Arbeiterbeschäftigung in der Parlamentsgastronomie JPR_00065 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeige des Justizministeriums gegen den Abg. Gerald Grosz vom 24.5.2011 und das Verfahren 30St183/11i-1 wegen des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Bezug auf seine Tätigkeit im ÖBB-Unterausschuss des Rechnungshofes J_09496 beantwortet
30.7.2018 Bericht und Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz u.a., Änderung (1604 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Studierendenvertreter/innen als Terrorismusverdächtige - bedenkliche Tendenzen des Rechtsstaats J_09440 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitsunfälle und Justiz im Jahr 2010 J_09354 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesbezügegesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (1544/A) beschlossen
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Umstellung des Lichtmanagements des Parlamentsgebäudes auf LED-Technologie im Zuge der bevorstehenden Sanierungsarbeiten JPR_00061 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Ausstellung "Roma Protokoll" JPR_00063 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Installation "Safe European Home" JPR_00062 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Reisen sowie deren Kosten und Beschickung von Parlamentariern zu internationalen Ereignissen mit Relevanz zum österreichischen Nationalrat JPR_00046 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das finanzielle Gebaren in Zusammenhang mit Auftragsarbeiten im Nationalrat von Gerald Matt J_08427 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafanzeigen gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten DDr. Werner Königshofer J_08414 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Österreichs Kunst der 60er-Jahre" JPR_00059 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende das finanzielle Gebaren im Zusammenhang mit Auftragsarbeiten im Nationalrat von Gerald Matt JPR_00060 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Fragen aus dem Kulturausschuss J_08177 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Informierung des Nationalrates über EU-Vorhaben J_08111 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende EU-Informationspolitik der Regierung gegenüber dem Nationalrat J_08110 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mangelversorgung von Kindern und Jugend mit notwendigen Therapien J_07828 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage aktenwidrige, unrichtige und willkürliche Annahmen der Staatsanwaltschaft Wien J_07803 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage frühzeitiges Verlassen von Ausschusssitzungen J_07782 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres nach Albanien (Vorlage 133/HA) JPR_00058 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende die Aufstellung der Statue "I Romni" von Ulrike Truger JPR_00055 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verschleierungspolitik rund um Österreichs Goldreserven J_07745 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Studentenproteste im Parlament J_07546 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Fristverlängerung bei Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz JPR_00056 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz, mit dem die XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1294/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Nachfragen zum Fuhrpark der Bundesregierung bzw. Rahmenvertrag J_07742 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Visitationen" oder bloße Wichtigtuerei?-"Schulausflüge" des Abg. z. NR Walser J_07453 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Fragen der Budgetanfragebeantwortungen J_07480 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz, mit dem die XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1443/A) offen
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende namentliche Abstimmung am 20.12.2010 JPR_00053 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Tonaufnahmen J_07004 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauch von Tonaufnahmen J_07005 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende neue Dienstkleidung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Parlamentsdirektion JPR_00052 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage dubiose Beschuldiger und Zeugen gegen den Nationalrat Gerhard Huber J_06840 beantwortet
30.7.2018 Bericht und Antrag Parlamentsmitarbeitergesetz, Bundesbezügegesetz, Änderung (1027 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontaktaufnahme von Dr. Rzeszut J_06746 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bezug von Printmedien im Parlament durch Monopolisten-Firma Morawa JPR_00051 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Beantwortung der Anfrage 6060/J durch 5945/AB (XXIV. GP) J_06545 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Fragen zum Ausbau des Breitband-Internets im Burgenland J_06531 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ein Ersuchen zur behördlichen Verfolgung des KO Strache J_06411 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schreiben des Finanzministers an Herrn Klubobmann Strache in Ergänzung der Dringlichen Anfrage vom 25. August 2010 J_06394 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unpräzise Beantwortung der schriftlichen Anfrage 5496/J der Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Begegnungszone, Zentrumzone - Modellversuche zur Erprobu J_06360 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Cube der Würde" JPR_00050 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontaktaufnahme von Dr. Rzeszut J_06713 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Wähler/innentäuschung und Verfassungsbruch durch die Bundesregierung J_06382 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Aussagen von Nationalratspräsidentin Prammer zur Familie Zogaj J_05985 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitsunfälle: Tätigkeit der Arbeitsinspektorate 2009 J_06117 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung der ASFINAG-Projekte J_05898 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende mögliche Umgehung des Bundesvergabegesetzes im Zuge des Relaunchs der Parlamentshomepage JPR_00049 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die nicht konkret beantwortete Anfrage "mangelhafte Überprüfung der Einstellung eines Strafverfahrens durch Staatsanwalt Schön" J_05875 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätigkeit der Arbeitsinspektorate J_05880 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfahrenseinstellung und unterschiedliche Darstellungen J_05864 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage noch immer offene Fragen zur IGGiÖ J_06099 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitsunfälle und Justiz J_05818 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kindesentführung J_05744 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Nichtbeantwortung von Anfragen zur verhinderten Anschaffung von Allschutztransportfahrzeugen für das Bundesheer J_05729 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Nichtbeantwortung von Anfragen zum Assistenzeinsatz J_05714 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende weitere Websites des Parlaments JPR_00047 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Austragung des "Life-Ball 2010" im Parlament JPR_00048 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Übernahme von Namenspatronanzen für ÖBB-Züge durch das Parlament JPR_00045 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende bilaterale Parlamentarische Gruppen XXIV GP - Bringschuld der Nationalratspräsidentin Prammer durch Reisen auf Kosten der Republik ohne parlamentarischen Konnex JPR_00044 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende mehrfache Verstöße gegen die NR-GO der vorsitzführenden NR-Präsidentin Mag. Barbara Prammer in der 67. Nationalratssitzung vom 20. Mai 2010 zu Top 47, sowie nicht der Wahrheit entsprechenden Aussagen vom Vorsitz aus JPR_00043 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anfragebeantwortung 4707/AB zu 4770/J J_05676 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich J_05552 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage nach wie vor ausstehenden Bericht an den Nationalrat über die zur Vollstreckung österreichischer Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten im Bereich des Verkehrswesens notwendigen Auskunftserteilungen zur Ermittlung der Lenker J_05491 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz u.a., Änderung (1186/A) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich - Entwicklung J_05596 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz u.a., Änderung (1107/A) abgelehnt
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bezügegesetz, Änderung (1171/A) abgelehnt
30.7.2018 Schriftliche Anfrage weitere Fragen zur IGGiÖ J_05363 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Verbleib von offiziellen Gastgeschenken JPR_00041 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anfragebeantwortung 3856/AB zu 3945/J (XXIV. GP) J_05262 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Müllsammlung, -trennung und -vermeidung im Parlament JPR_00040 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Alpenkonvention, Verkehrsprotokoll JPR_00042 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bespitzelung von Abgeordneten J_05189 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Totalausfall des "live-Webstream" der laufenden Sitzung am 24.03.2010 JPR_00036 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel/Glücksspielbetrug - gerichtliche Verfahren 2009 J_04911 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (644/A) abgelehnt
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende IPU i.S. Interparlamentarische IPU-Konferenz in Bangkok sowie vorbereitende Arbeitssitzungen u.a. für das Präsidenten-Welttreffen IPU in New York, Genf und Namibia JPR_00035 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Das Hohe Haus oder die neue Stadthalle" - Abhaltung von Veranstaltungen JPR_00033 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende entstandenen Sachschaden am ungeschützten Parlament im Zuge der Studentendemonstration vom 11. März 2010 JPR_00034 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen NR-Abgeordneten - Justiz J_04606 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen gegen NR-Abgeordneten J_04605 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Wahlveranstaltungen des 3. Nationalratspräsidenten auf Kosten des Parlaments JPR_00031 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bezügegesetz 2009 JPR_00037 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Zurückweisung einer Versammlungsanzeige der Abgeordneten Musiol, Öllinger, Steinhauser, Walser und Zinggl durch die BPD Wien am 29. Jänner 2010 J_04452 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Anfragebeantwortung (3715/AB betr. Interventionsstelle für von Zwangsheirat Betroffene) J_04333 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bezügegesetz für 2009 J_04483 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Einladung zum weihnachtlichen Zusammensein" durch den 3. Präsidenten des Nationalrates und die AUF JPR_00030 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hausdurchsuchungen bei der Firma "BIOVERSAL" J_03976 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hausdurchsuchungen bei der Firma "BIOVERSAL" J_03977 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage sportpolitische unverantwortliche Aktivitäten des BZÖ-Sportsprechers Westenthaler J_03761 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Desinformation durch Staatsanwälte J_03698 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage AMS-Deutschkurse J_03762 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage versuchte Einflussnahme von Mitgliedern des "Spitzelausschusses" in anhängige Strafverfahren J_03598 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften J_03550 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufarbeitung dubioser Vorgänge bei der Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Spiele 2014 J_03546 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ein strafrechtliches Verfahren gegen eine Bundesbeamtin J_03241 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Oberösterreich als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03218 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Niederösterreich als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03220 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Wien als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03221 beantwortet
30.7.2018 Bericht und Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (560 d.B.) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Salzburg als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03216 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Kärnten als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03215 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Tirol als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03214 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Vorarlberg als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03213 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Steiermark als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03217 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundeslehrer im Bundesland Burgenland als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03219 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil der Republik Österreich J_03862 offen
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende die Lagerung und mögliche Auslagerung der Erstausstattung des Mobiliars (Hansen) des Hohen Hauses an die BIG JPR_00028 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Oberösterreich als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03225 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Wien als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03222 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Niederösterreich als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03223 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Burgenland als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03224 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Salzburg als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03226 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Steiermark als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03227 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Kärnten als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03228 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Tirol als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03229 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Landeslehrer im Bundesland Vorarlberg als politische Mandatsträger in Bund, Land oder Gemeinde J_03230 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Personalsituation in den Arbeitsinspektoraten J_03098 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schulungsunterlagen, Handouts, Programmbroschüren und Schulungsinformationen in "I-Ghost" J_03071 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Leitfäden für Mitarbeiter des Bundesasylamtes in "I-Ghost" J_03063 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitsanleitungen für Mitarbeiter des Bundesasylamtes in "I-Ghost" J_03064 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Checklisten von Arbeitsschritten für einzelne Arbeitsbereiche in "I-Ghost" J_03065 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erlässe aus dem Bereich Recht in "I-Ghost" J_03066 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsbericht 2008 J_03068 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsbericht 2008 J_03067 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (246/A) abgelehnt
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Regierungsjustiz und Ministerblockade J_03556 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Überprüfung von Geschworenenurteilen J_02948 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Markenregistrierung J_02927 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Ist dem Sportressort eine Liste von Dopingkunden bekannt?" II J_02914 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verfolgungshandlungen gegen Abgeordnete J_02787 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Nachfrage zur Anfragebeantwortung staatliche Subvention von menschenverachtender rassistischer Hetze (1832/AB-XXIV.GP) J_02711 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Wiener Sängerknaben und die POK Pühringer Privatstiftung J_02760 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage technische Überwachungsmöglichkeit von IP-Telefonie (3. Versuch nach Verweigerung der Beantwortung) J_02620 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Übermittlung von Unterlagen für Treffen mit ausländischen Delegationen. JPR_00026 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage soziale Kosten des Drogenmissbrauchs J_02788 beantwortet
17.3.2017 Gesetzentwurf Bezügegesetz, Änderung (84/ME) offen
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Pensionskassenvorsorge von Abgeordneten des Nationalrats und Bundesrats JPR_00025 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Konsulentenvertrag für D2 JPR_00013 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Zensur von parlamentarischen Materialien von der Homepage des Parlaments JPR_00009 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Spionageaffäre Hörsching JPR_00010 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Beweismittelvernichtung in der Causa "Hörsching" JPR_00011 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Causa "Martina" JPR_00012 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Rückkehr von D1 ins Abwehramt JPR_00014 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Rückkehr von D1 ins Abwehramt JPR_00015 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Rückkehr von D1 ins Abwehramt JPR_00016 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Spionageaffäre Hörsching JPR_00017 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Spionageaffäre Hörsching 2 JPR_00018 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Waffenlobbyisten JPR_00019 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Intervention des Bundespräsidenten bezüglich "Stasi"-Überprüfung von Klaus-Dieter Bergner JPR_00020 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Aussageverweigerung BMI JPR_00024 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Europa.Österreich entscheidet" - Veranstaltung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates am 25.5.2009 JPR_00022 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage falsche und politisch abwertende Behauptungen bei Gruppenführungen im Parlament J_02578 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verschweigen eines schweren Laborzwischenfalls durch mit H5N1 verseuchten Grippeimpfstoff - Folgeanfrage J_02525 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesbezügegesetz, Bezügegesetz, Änderung (678/A) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Kandidaten für die Nominierung einer Mitglieds des Europäischen Rechnungshofes (278/A) abgelehnt
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (16/A) abgelehnt
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Würde des Hauses" JPR_00021 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Information über Auslieferungsbegehren JPR_00023 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bezüge- und Bundesbezügegesetz J_01700 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Verunglimpfung von Medien in der "Demokratiewerkstatt" JPR_00008 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz u.a., Änderung (610/A) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Verkürzung der tagungsfreien Zeit des NR (422/A und Zu 422/A) zurückgezogen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage technischen Überwachungsmöglichkeit von IP-Telefonie (2. Versuch nach Verweigerung der Beantwortung) J_01446 beantwortet
30.7.2018 Bericht und Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (202 d.B.) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage (mindestens) ein weiterer dem Nationalrat gesetzwidrig bisher nicht vorgelegter Bericht im Eisenbahn-Bereich J_01169 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz (170 d.B.) offen
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Aufwendungen für Strom durch das Parlament JPR_00007 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage kasachisch finanzierte Recherchen J_00928 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende möglicherweise parteipolitisch motivierte Auslassungen und die Verbildung der österreichischen Jugend durch in der "Demokratiewerkstatt" verwendete Literatur JPR_00004 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Haus der Geschichte" J_00857 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende die österreichische Parlamentarier/innen-Delegation in Japan JPR_00005 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Jahresbericht 2008 des Nationalrates in Form einer Hochglanzbroschüre JPR_00003 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende falsche und politisch abwertende Behauptungen bei Gruppenführungen im Parlament JPR_00006 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage UN-Übereinkommen gegen Korruption J_00654 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bezüge- und Bundesbezügegesetz JPR_00002 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Taser"-Experte der Justiz beschießt Abgeordneten Vilimsky J_00487 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Republik.Ausstellung 1918/2008" und "Haus der Geschichte" J_00395 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsbericht 2007 J_00279 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsbericht 2007-BMI J_00276 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorfälle im Zusammenhang mit einer unangemeldeten Demonstration auf der Parlamentsrampe J_00180 beantwortet
31.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende diskrete Änderung des Protokollentwurfes der 1. Präsidialkonferenz JPR_00001 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Umgang der Polizeiführung in Köln mit gewählten Repräsentanten des österreichischen Parlamentes J_05045 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Fernbleiben vom Ministeriumssprecher Obst Rudolf Gollia von seiner Ladung vor dem Untersuchungsausschuss aufgrund einer Nebenbeschäftigung J_05048 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage kriminalpolizeiliche Ermittlungen (inkl. Telefonüberwachung) gegenüber (Ersatz) Mitgliedern des Untersuchungsausschusses und anderen Personen J_04987 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage kriminalpolizeiliche Ermittlungen (inkl. Telefonüberwachung) gegenüber Personen, die direkt bzw. im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Amtsführung im Bundesministerium für Inneres und weiteren Bundesministerien" von Dr. H J_04986 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Offenlegung von Tätigkeiten JPR_00045 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Mandaten in der SPÖ JPR_00042 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Vorlage des Rohberichts und Endberichts des Rechnungshofes zu den Eurofighter-Vergleichsverhandlungen JPR_00044 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Mandaten in der SPÖ J_04834 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im BMI und anderen Bundesministerien" J_04841 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im BMI und anderen Bundesministerien" J_04842 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im BMI und anderen Bundesministerien" J_04843 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im BMI und anderen Bundesministerien" JPR_00043 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Durchführung von Veranstaltungen im Hohen Haus durch die Präsidenten des Nationalrates JPR_00040 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Offenlegungspflichten JPR_00038 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Beleidigung des Hohen Hauses J_04437 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (841/A) beschlossen
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Kartenprivilegien bei der Euro 2008 JPR_00037 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Beendigung der XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates (262/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (816/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag zur Kürzung der Bezüge für eine längerfristig deutlich unterdurchschnittliche Leistung der Bundesregierung (850/A) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorlage von Akten an den Untersuchungsausschuss J_04219 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsdirektion Burgenland J_04310 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Fußballspiel im Parlament JPR_00041 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Misstraut die Präsidentin des Nationalrates den Juristen der Parlamentsdirektion durch "Zukauf" von juristischem Wissen durch die Präsidentin des Nationalrates? JPR_00039 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen rechtswidriger Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss betreffend Machtmissbrauch J_04206 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (786/A) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Soldaten im Parlament J_04081 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Aktion: "EU-Kritiker freie Galerie am 09.04.2008" durch die Präsidentin JPR_00034 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bundesheerangehörige im Parlament JPR_00036 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bundesheer-Einsatz im Parlament JPR_00033 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Wann, wohin und in welche Funktion entsendet Österreich Herrn Mag. Wolfgang Nitsche nun wirklich?" JPR_00035 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die Beschlussfassung sowie Änderung der Regierungsvorlage: Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetzes 2007 durch die Bundesregierung J_03912 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Änderung (634/A) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage verweigerte und falsche Antworten im Innenausschuss J_03407 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Handhabung der Dienst-Bonusmeilen von Abgeordneten JPR_00029 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Diskriminierung von ÖVP-Abgeordneten durch die Präsidentin des Nationalrates und Missstand bei der Lokalvergabe JPR_00032 offen
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende § 14 (2) Bezügegesetz JPR_00031 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Daten zu parlamentarischen Mitarbeitern/innen JPR_00028 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Parlamentsmitarbeitergesetz (489/A) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Zusatzeinkommen für Mandatare J_02655 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz für 2007 JPR_00030 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG); Änderung (592/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Sicherheitspolizeigesetz - SPG (570/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) (542/A) offen
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Übermittlung von Akten zu Hypo-Alpe-Adria an den Kärntner Landtag JPR_00027 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz für 2007 J_02855 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz für 2007 J_02854 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG); Änderung (560/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich (493/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) (536/A) offen
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende mangelnde Effizienz des Interpellationsrechtes JPR_00024 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Europakongress der Grünen im Parlament JPR_00025 offen
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Nichtbeachtung von Entschließungsanträgen des Nationalrats durch die Bundesregierung oder durch einzelne Mitglieder der Bundesregierung JPR_00023 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Weigerung der Bundesregierung, dem Parlament die österreichischen Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof bekanntzugeben JPR_00022 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechnungshof-Bericht über den Verkauf von Bundeswohnbaugesellschaften J_01352 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende fragliche Qualifikation des neu ernannten "Klimaschutzbeauftragten" des Bundeskanzlers JPR_00021 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz (380/A) offen
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Ausstattung des Parlamentsgebäudes mit Energiesparlampen JPR_00013 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auswahlkriterien für die Einladung zur Konferenz "Women Leaders - Networking for Peace and Security in the Middle East", im Mai 2007 J_00978 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende undemokratische Vorsitzführung JPR_00012 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Gekaufte Mandatare, gekaufte Klubs" JPR_00018 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Usance bei Terminen bez. Ausschüssen und Untersuchungsausschüssen JPR_00014 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bruch der Vertraulichkeit von Akten im Banken-Untersuchungsausschuss JPR_00011 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Wert von Beschlüssen der Präsidialkonferenz JPR_00010 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Vernichtung von relevanten Unterlagen für die Untersuchungsausschüsse betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weiterer Finanzdienstleister sowie hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen durch das BMF J_00730 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage rechtswidrige Verzögerung der Vorlage der Atomic-Akten an den Untersuchungsausschuss Finanzmarktaufsicht durch das Justizministerium J_00707 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundes-Verfassungsgesetz (94 d.B.) beschlossen
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Verweigerung der Beantwortung der Anfrage 7/JPR durch den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses JPR_00008 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Lähmung der Arbeit im Rechnungshofausschuss durch den grünen Vorsitzenden JPR_00007 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Rauchverbot vor dem Lokal VI JPR_00006 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Bezugsfortzahlung trotz Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei Karl-Heinz Grasser J_00521 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Vertrauensperson von Mag. Grasser im Untersuchungsausschuss "Eurofighter" J_00432 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Zensur der Akten für den Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen J_00692 offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktenvorlage für den Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister J_00373 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz J_00385 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Beseitigung von Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen in der Hausordnung für die Parlamentsgebäude (HO 2006) JPR_00002 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktenvorlage für den Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister J_00372 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Kosten der derzeit tagenden Untersuchungsausschüsse betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weiteren Finanzdienstleister bzw. hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen JPR_00005 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz JPR_00003 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz; Vertretungsregelung (94/A) beschlossen
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Teilnahme der Dritten Präsidentin des Nationalrats an einer nicht angemeldeten und damit illegalen Demonstration JPR_00001 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Nicht-Beantwortung der Anfrage 4152/J XXII. GP.-NR zur Offenlegung der Eurofighter-Kaufverträge J_04403 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Eurofighterkaufvertrag J_04301 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Eurofighterkaufvertrag J_04300 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (856/A) beschlossen
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende unzureichende Beantwortung von Schriftlichen Anfragen - Marginalisierung des Interpellationsrechtes durch gewisse Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere durch Vizekanzler Hubert Gorbach JPR_00054 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Kontrollnotstand JPR_00053 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Nicht-Beantwortung der Anfrage 4152/J XXII. GP.-NR durch den Bundeskanzler JPR_00052 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz J_04130 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz JPR_00048 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Nichteinbindung des Parlaments im Zuge der Novellierung des Weingesetzes J_03997 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage die Nichtdurchführung der Entschließung 118 des Nationalrats vom 6.7.2005 zur Schaffung eines Bilanzbuchhalterberufs J_03952 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit des ÖVP-Klubs im Parlament JPR_00046 offen
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "ÖVP-Parteiveranstaltung im Parlament" JPR_00047 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit des ÖVP-Klubs im Parlament J_04079 offen
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende seltsame Vorgänge im freiheitlichen Parlamentsklub JPR_00045 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende elektronische Einbringung und Unterstützung von Bürgerinitiativen JPR_00044 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende geschäftsordnungswidrige Unterbrechung des Innenausschusses am 22. Februar 2006 JPR_00042 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Titelnennung der ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Mag. Beate Hartinger auf der Internetseite des Parlaments JPR_00040 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Frage der Abhaltung von parlamentarischen Foren über die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung JPR_00039 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende drohender Gesetzesbruch JPR_00037 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Nicht-Teilnahme von NR-Präsident Andreas Khol an IPU-Parlamentspräsidenten-Treffen in New York JPR_00036 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende fragwürdigen Ordnungsruf gegen den Rechnungshofsprecher der SPÖ JPR_00035 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsfragen im Zusammenhang mit Zahlungen, die die FPÖ an den Abgeordneten Gaugg für die Zurücklegung seines Mandates geleistet hat J_02956 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsfragen im Zusammenhang mit Zahlungen, die die FPÖ an den Abgeordneten Gaugg für die Zurücklegung seines Mandates geleistet hat J_02957 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsfragen im Zusammenhang mit Zahlungen, die die FPÖ an den Abgeordneten Gaugg für die Zurücklegung seines Mandates geleistet hat J_02955 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (588/A) beschlossen
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Rechtsfragen im Zusammenhang mit Zahlungen, die die FPÖ an den Abgeordneten Gaugg für die Zurücklegung seines Mandates geleistet hat JPR_00032 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2004 JPR_00033 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Bezugsfortzahlungen an ausgeschiedene Regierungsmitglieder J_02711 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates; vorzeitige Beendigung (592/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Parlamentsmitarbeitergesetz (564/A) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage BZÖ-Regierungsbeteiligung verstärkt die Handlungsunfähigkeit und Instabilität der Regierung und zementiert den politischen Stillstand J_02873 offen
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende BZÖ/FPÖ-"Kuddelmuddel" und dessen rechtliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung von Beiräten und Kommissionen JPR_00031 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Preiserhöhung für Besichtigung des Parlamentsgebäudes JPR_00029 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Aktionen von Umweltaktivisten vor dem Ausschusslokal IV anlässlich des Umweltausschusses am 1. März 2005 JPR_00030 offen
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Diensthandy für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter JPR_00028 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Geldeintreiberei" bei Parlamentsbesuchern JPR_00027 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende verbale Entgleisung des Abg. Dr. Peter Pilz im Rechnungshofausschuss JPR_00026 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage Frühpension für Politiker/innen ab 62 M_00095 offen
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende keine österreichische ParlamentarierInnen-Teilnahme an OSZE-Wahlbeobachtung USA JPR_00025 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende geschlechtsspezifische Daten zu parlamentarischen MitarbeiterInnen JPR_00024 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Wahrung der Kontrollrechte des Nationalrates JPR_00023 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Parkplätze rund ums Parlament JPR_00021 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Besuch" des freiheitlichen Abgeordneten Wattaul und des Ministersekretärs Schender in der Justizanstalt Wiener Neustadt J_01475 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Missachtung des Parlaments durch den Finanzminister J_01375 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Aufträge an Consulting Ramsauer JPR_00020 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Parlament als Sitz der Initiative KnewLEDGE JPR_00019 offen
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Zitierprobleme JPR_00018 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gut vorbereitete Fragen J_01178 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gut vorbereitete Fragen J_01181 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Fragen und Antworten J_01177 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gut vorbereitete Fragen J_01186 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gut vorbereitete Fragen J_01179 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gut vorbereitete Fragen J_01182 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gut vorbereitete Fragen J_01184 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gut vorbereitete Fragen J_01185 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gut vorbereitete Fragen J_01183 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gut vorbereitete Fragen J_01188 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gut vorbereitete Fragen J_01187 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gut vorbereitete Fragen J_01180 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Wireless Lan"; Sicherheits- und Datenschutzprobleme JPR_00015 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Nasenringe im ÖVP-Klub JPR_00016 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bekämpfung der Papierflut im Parlament JPR_00013 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Verteilung einer Stellungnahme des Städtebundes zur Petition Nr. 10 JPR_00012 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Blockierung eines Behindertenparkplatzes JPR_00011 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Sicherheit im und um das Parlament JPR_00010 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Einsatz von Gebärdendolmetscher/innen bei Plenarsitzungen JPR_00009 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Einhaltung der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses JPR_00007 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Vertraulichkeit von Unterlagen JPR_00008 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bruch der Vertraulichkeit der Protokolle über die Verhandlungen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses JPR_00006 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende eigenartige Vorsitzführung im Nationalrat in den Abendstunden des 9. Juli 2003 JPR_00005 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Bezügegesetz JPR_00004 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents (133/A) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Parlamentsmitarbeitergesetz, Änderung (147/A) beschlossen
15.8.2018 Selbständiger Antrag Bezügegesetz, Bundesbezügegesetz, Änderung (132/A) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gebrochene Versprechen und fehlende Harmonisierung bei den Politiker/innenpensionen J_00473 offen
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Kunstobjekte der Österreichischen Galerie Belvedere JPR_00003 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Geschichtsumdeutung zu Gunsten des Zerstörers der österreichischen Demokratie Engelbert Dollfuß JPR_00002 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (751/A) beschlossen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Sonderzahlung für Bundeskanzler, Minister und andere J_04207 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming und Frauenförderung im Parlament JPR_00027 beantwortet
10.8.2018 Bericht und Antrag Parlamentsmitarbeitergesetz, Änderung (1177 d.B.) offen
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Verbreitung eines unrichtigen und unechten Protokolls der Kulturausschusssitzung JPR_00026 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Faxjournal" J_03829 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Kosten von Anfragebeantwortungen JPR_00025 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen J_03604 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen J_03599 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen J_03598 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen J_03595 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen J_03602 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen J_03603 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen J_03597 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen J_03605 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen J_03601 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen J_03596 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen J_03600 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Weitergabe von vertraulichen Ausschussinformationen JPR_00024 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende barrierefreie Gestaltung der Webangebote (der Parlamentsdirektion) JPR_00023 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Bezügebegrenzungsgesetz/Abgeordneter zum Nationalrat Günter Kößl J_02960 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Sonderbericht der Volksanwaltschaft JPR_00021 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Kälte und Herzlosigkeit der SPÖ-Abgeordneten Silhavy (im Zusammenhang mit der Kündigung einer parlamentarischen Mitarbeiterin) J_02930 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (552/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (539/A) offen
10.8.2018 Bericht und Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (825 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Kälte und Herzlosigkeit der SPÖ-Abgeordneten Silhavy (im Zusammenhang mit der Kündigung einer parlamentarischen Mitarbeiterin) J_02929 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende soziale Kälte und Herzlosigkeit der SPÖ-Abgeordneten Silhavy (im Zusammenhang mit der Kündigung einer parlamentarischen Mitarbeiterin) JPR_00020 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Beantwortung der Dringlichen Anfrage 2657/J (gewalttätige Demonstrationen gegen den Gipfel des Wirtschaftsforums in Salzburg; angebliche "Intervention" durch eine Abgeordnete der Grünen) J_02687 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende missbräuchliche Verwendung von Budgetmitteln (durch Versendung von Einladungen zu Veranstaltungen des Österreichischen Instituts für Internationale Politik durch das Expedit der Parlamentsdirektion) JPR_00018 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Absage des Sportausschusses am 26. April 2001 J_02375 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verletzung der Bannmeile J_02380 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Aufwendungen für die Dienstreisen und Veranstaltungen im Jahr 2000 der Parlamentsdirektion JPR_00016 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) J_02140 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) J_02132 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) J_02139 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) J_02134 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) J_02133 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) J_02138 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) J_02135 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) J_02130 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) J_02131 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) J_02136 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) J_02141 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) J_02137 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "STASI-Kontakte" von Peter Pilz J_02075 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Beschaffung sensibler Daten durch Peter Pilz J_01830 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Veröffentlichung vertraulicher Akten aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss JPR_00014 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Einvernahme von Peter Pilz durch die "SOKO-Datenmißbrauch" J_01826 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Konstituierung des Unterausschusses "Öffnung von Forststraßen für Mountainbiker" JPR_00012 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Interventionen des Abg. Pilz bei der StA J_01580 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Bewachung des Parlamentsgebäudes am Plenar-Sitzungstag des 18. Oktober 2000 J_01576 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Vorsitzführung im Menschenrechtsausschuss JPR_00011 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorankündigung einer "Menschenkette um das Parlament am 5. Dezember 2000" J_01559 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Demonstration vom 23.11.2000 J_01618 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Reise- und Aufenthaltskosten für die Klima-Konferenz in Den Haag J_01498 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Bespitzelung" des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer J_01444 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bezügegesetz, Änderung (304/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bezügegesetz, Bundesbezügegesetz, Änderung (188/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verweigerung von Auskünften nach dem Bezügebegrenzungsgesetz J_00801 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen JPR_00006 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage sportliche Mitnahme eines Klubobmanns J_00709 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Treffen mit dem slowenischen Staatspräsidenten Milan Kucan am 12. April 2000 in Gamlitz JPR_00005 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Informationen, wonach im Parlament Ausrüstungsgegenstände für die Demonstration am 19.2.2000 hergestellt werden JPR_00004 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Sachbeschädigungen des Parlamentsgebäudes im Zuge von Demonstrationen JPR_00003 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für Politikerpensionen 1999 J_00111 beantwortet
10.8.2018 Bericht und Antrag Pensionskassenvorsorgegesetz, Änderung (12 d.B.) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (17/A) offen
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Finanzierung des LIF JPR_00002 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Mitglieder der einstweiligen Bundesregierung JPR_00001 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (1/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz, mit dem die XX. GP des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1161/A) offen
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Tonbandaufnahmen des "Euroteam"-Managers Stuhlpfarrer JPR_00058 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende unzumutbare Belastung der Parlamentsbediensteten JPR_00055 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Dichterlesung" im Parlament JPR_00057 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (513/A) offen
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Infragestellung des Interpellationsrechtes JPR_00056 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Erteilung von Ordnungsrufen JPR_00053 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Stromverbrauch des Parlaments JPR_00050 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Beschäftigungsverhältnis(se) des Herrn Bruno Aigner JPR_00047 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Mehrkosten für den Steuerzahler JPR_00044 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende unbefriedigende Antwort zur Anfrage 42/JPR JPR_00045 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Ad hoc-Gespräch über die Lage der Kurden im Wiener Europabüro der SPÖ JPR_00046 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bezügegesetz (1008/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für Politikerpensionen 1995 bis 1998 J_05426 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Parlamentsausstellung unter dem Titel: "Workuta - Vergessene Welten" JPR_00043 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Parlamentsshop JPR_00042 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Gebärdendolmetsch JPR_00040 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Pensionszahlungen an Abgeordnete JPR_00038 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Organisierung des Freiheitskommerses vom Parlament aus JPR_00037 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende qualifizierte begleitende Begutachtung des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses JPR_00035 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die Höhe der Ministerpensionen J_04410 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Pfändung der Bezüge von Abgeordneten JPR_00033 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende die Höhe der Abgeordnetenpensionen JPR_00030 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Absetzung Tagesordnungspunktes beim Rechnungshofausschuß "Ärztehonorare in öffentlichen Krankenanstalten" JPR_00034 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende angebliches Einlangen von Regierungsvorlagen JPR_00032 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Nachwirkungen der Causa Rosenstingl; JPR_00031 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Anfragen 4024/J bis 4265/J und die Verschwendung von Steuergeldern JPR_00029 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Durchführung der Entschließung "Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen" J_03767 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Durchführung der Entschließung "Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen" aus der IX. GP J_03768 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Akkumulation von Bezügen von Politikern J_03703 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Akkumulation von Bezügen von Politikern JPR_00026 offen
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen" JPR_00027 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Reform der Politikerbezüge M_00199 offen
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Optionserklärungen Mitglieder Nationalrates Bundesrates Europaparlaments JPR_00025 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Aktenvermerk eines Parlamentsjuristen JPR_00023 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Parkplatzsituation für Abgeordnete JPR_00021 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Leiter der EDV-Abteilung Herrn Hans H. JPR_00019 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Untersuchung EDV-Abteilung JPR_00018 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Verdacht auf politisch motivierte Sabotage seitens der Parlaments-EDV JPR_00014 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Werbung am Hohen Haus JPR_00015 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Untersuchung im Zusammenhang mit dem Verdacht auf politisch motivierte Sabotage seitens der Parlaments-EDV JPR_00016 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Abstimm-Mörder" im Parlament JPR_00013 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Bezugsfortzahlung gemäß § 14 des Bezügegesetzes J_02417 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bezügebegrenzungsgesetz (453/A) offen
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Kosten der Politikerbezüge-Gutachten JPR_00012 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bezügegesetzes (309/A) abgelehnt
10.8.2018 Mündliche Anfrage Bezügereform M_00117 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Bezügereform 1996 J_01808 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Bezügereform 1996 J_01818 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Bezügereform 1996 J_01819 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Bezügereform 1996 J_01815 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Bezügereform 1996 J_01812 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Bezügereform 1996 J_01816 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Bezügereform 1996 J_01820 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Bezügereform 1996 J_01814 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Bezügereform 1996 J_01811 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Bezügereform 1996 J_01813 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Bezügereform 1996 J_01810 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bezügegesetz geändert wird (407/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Bezügereform 1996 J_01809 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Bezügereform 1996 J_01817 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Umsetzung der Bezügereform 1996 JPR_00009 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 Nichterhöhung von Bezügen (343/A) offen
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Einladung zu einem Leseabend im Parlament JPR_00008 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende unpraktikable, unökologische und teure Regelung der Reisekostenabgeltung JPR_00005 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage das zusätzliche Einkommen von Abgeordneten zum Nationalrat, J_01157 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage das zusätzliche Einkommen von Abgeordneten zum Nationalrat, J_01156 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Auslandsdienstreisen des Präsidenten des Nationalrates JPR_00004 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage arbeitslose Einkommen von Abgeordneten zum Nationalrat, Frischenschlager J_00905 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage zusätzliche Einkommen von Abgeordneten Franz Morak J_00944 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückforderung zu Unrecht bezogener Bezüge in den Fällen Höchtl und Frischenschlager J_01143 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz (109/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage umfassenden Privilegienabbau J_00951 offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, geändert (105/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Aussendung des Finanzamtes für Körperschaften J_00507 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Journalisten und ehemaligen Grünaktivisten Klaus Kufner JPR_00002 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Mehrbelastung der Parlamentsbediensteten JPR_00001 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Privilegienabbau und Belastungspaket J_00153 offen