Handel, Gewerbe und Industrie

Verhandlungsgegenstände

Aktualisierung Art Betreff Nummer Status
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Einfuhrumsatzsteuer bei Warenbestellungen in Drittländern J_01106 beantwortet
4.7.2018 Gesetzentwurf Markenschutzgesetz 1970 und Patentamtsgebührengesetz (66/ME) offen
18.8.2018 Schriftliche Anfrage im Eilverfahren entstandene WKO-Kampagne J_01092 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Trade in Service Agreement (TiSA) J-BR_03526 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Trade in Service Agreement (TiSA) J-BR_03527 beantwortet
14.6.2018 Gesetzentwurf UWG-Novelle 2018 und Zivilprozessordung (58/ME) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits J_00916 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur J_00921 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits J_00915 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur J_00919 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur J_00925 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits J_00914 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits J_00917 beantwortet
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermögen, Einnahmen und Personal der Wirtschaftskammern bis zum Jahr 2017 J_01452 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits J_00918 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur J_00924 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf von Hanfprodukten J_00856 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur J_00920 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Beratung für Unternehmen betreffend Datenschutz J_00846 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf von Hanfprodukten J_00857 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur J_00923 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur J_00922 beantwortet
21.8.2018 Selbständiger Antrag Versicherungsvertragsgesetz, Konsumentenschutzgesetz u.a., Änderung (302/A) beschlossen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG, der Richtlinie 98/6/EG, der Richtlinie 2005/29/EG sowie der Richtlinie 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften J_01227 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG J_01230 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG J_01229 offen
20.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG der Richtlinie 98/6/EG der Richtlinie 2005/29/EG sowie der Richtlinie 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften J_01228 offen
19.7.2018 Selbständiger Antrag Sozialverantwortungsgesetz - SZVG (324/A) offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen eines Freihandelsabkommens mit Neuseeland für die österreichische Milch- und Fleischwirtschaft J_01328 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftskammer Update J_00760 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Tiertransporte J_00756 beantwortet
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994, Änderung (149 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) (152 d.B.) beschlossen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug der Registrierkassenpflicht J_00751 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage vorläufige Anwendung von CETA J_00739 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Zusammenhänge zwischen dem Export von Schweinefleisch nach China, Sojaimporten für die Tiermast und Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft für Mensch, Tier & Umwelt J_00669 beantwortet
21.8.2018 Selbständiger Antrag Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG, Änderung (207/A) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Klärung des aktuellen Rechtsrahmens für Kryptowährungen und Blockchain-Anwendungsformen am Wirtschaftsstandort Österreich J_00382 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Genehmigungsfreiheit bei Betriebsanlagenrecht J_00627 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Schutz vor gepanschtem Importhonig J_00545 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Schutz vor gepanschtem Importhonig J_00544 beantwortet
27.7.2018 Mündliche Anfrage Regelung der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie des KonsumentInnenschutzes auf nationaler oder europaweiter Ebene M_00015 offen
2.5.2018 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994 (45/ME) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage "Genuss Region Österreich" und "Netzwerk Kulinarik Österreich" J_00388 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage EU Binnenmarktstrategie und KMU J_00377 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Klärung der rechtlichen Behandlung von Kryptowährungen und Blockchain-Anwendungsformen am Wirtschaftsstandort Österreich J_00383 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Reduktion von Palmöl auf dem österreichischen Markt J_00366 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Reduktion von Palmöl auf dem österreichischen Markt J_00364 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Freihandelsabkommen EU-Mercosur J_00308 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Position zum Handelsabkommen EU-Mercosur J_00299 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Position zum Handelsabkommen EU-Mercosur J_00298 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug der Registrierkassenpflicht 2017 J_00261 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Freihandelsabkommen EU-Mercosur J_00252 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Programm "AUVAsicher" J_00180 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierungsmöglichkeiten für KMUs sicherstellen J_00147 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Effizienz im KonsumentInnenschutz J_00154 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Schadensersatzforderungen gegenüber LKW-Kartell J_00139 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Schadensersatzforderungen gegenüber LKW-Kartell J_00140 beantwortet
30.3.2018 Bürgerinitiative Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009 (40/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze (22/BI) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Erleichterungen für Rüstungsexporte J_00090 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu dem Assoziierungsabkommen der Europäischen Union und MERCOSUR J_00078 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Position zum geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union und Neuseeland J_00082 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Investitionsabkommen EU-China J_00076 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Erleichterungen für Rüstungsexporte J_00091 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) J_00079 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Mexiko über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit ("Global Agreement") sowie dessen Modernisierung J_00075 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Erleichterungen für Rüstungsexporte J_00092 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Freihandelsabkommen sowie Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Indien J_00080 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei beziehungsweise der Modernisierung der Zollunion J_00077 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union und Australien J_00081 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Erleichterungen für Rüstungsexporte J_00089 beantwortet
19.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz - KSchG, Änderung (81/A und Zu 81/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vergabe von Bestellungsverträgen im Südburgenland durch die Monopolverwaltung GmbH J_14057 beantwortet
17.2.2018 Bürgerinitiative Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze (106/BI) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Abkehr von Bisphenol Kassenbelegen J_14025 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Abkehr von Bisphenol Kassenbelegen J_14024 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Abkehr von Bisphenol Kassenbelegen J_14023 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Waffentypisierungen auf Kosten der Steuerzahler J_14008 beantwortet
25.7.2018 Volksbegehren Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" (1608 d.B.) offen
12.4.2018 Volksbegehren Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" I_01608 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einnahmen der Wirtschaftskammer 2007-2016 J_13995 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verstöße gegen Standes- und Ausübungsregeln J_13955 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermögensbestände und -Struktur der Wirtschaftskammer J_13823 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbandsverantwortlichkeit des VW-Konzerns J_13815 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Ziviltechnikergesetz 2018 (324/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer auf Grund der Registrierkassenpflicht im ersten Quartal 2017 J_13757 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Evaluierung der Wirksamkeit der sogenannten Registrierkassenpflicht J_13753 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für Unternehmer auf Grund der Einführung der Registrierkassenpflicht J_13751 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Qualitätsverbesserung der Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum J_13697 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Betreibergesellschaft Romy Deluxe / Rampersdorferstrasse 46 J_13619 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Betreuungsqualität für Normenschaffende duch das Austrian Standards Institute J_13605 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückruf von Kinderspielzeug J_13563 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kanzlergattin als UBER-Lobbyistin J_13262 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, Änderung (1630 d.B.) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag KMU-Förderungsgesetz, Änderung (2260/A) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994, Änderung (2044/A) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, Änderung (1668 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Geldwäsche-Novelle (1667 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Markenschutzgesetz, Patentgesetz u.a., Änderung (1656 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994, Änderung (1475 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zugangsvoraussetzungen zum reglementierten Waffengewerbe einschließlich des Waffenhandels J_12915 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Produktrückruf von DM J_12806 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Preisfestlegungen bei McDonald's J_12803 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausbau der Zusammenarbeit im F&E-Bereich mit der Volksrepublik China J_12800 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage schikanöse und unzweckmäßige Formulierung des § 5 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz J_12801 beantwortet
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, Änderung (1643 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fraktionsförderung der Wirtschaftskammer bis 2016 J_12781 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Produktpiraterie bei Medikamenten J_12764 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Lebensmittelexporte nach Kanada J_13072 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, Änderung (306/ME) offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Geldwäsche-Novelle (305/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Beteiligung an der open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights J_12731 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage JEFTA J_12697 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag WKG-Novelle 2017 (2142/A) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Software Greyball gegen Behördenkontrollen bei UBER J_12625 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsatzverlust in der Modebranche J_12639 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz - KSchG, Änderung (2175/A) offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen zur Verbesserung der g.g.A.-Kennzeichnung M_00312 offen
19.10.2017 Schriftliche Anfrage (BR) Entfernung der unter Denkmalschutz gestandenen Präsenzbibliothek und des historischen Lesesaals in der Wirtschaftskammer Wien J-BR_03225 beantwortet
25.10.2017 Gesetzentwurf EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, Änderung (267/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Software Greyball gegen Behördenkontrollen bei UBER J_12624 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zusatzversicherungen für Mitarbeiter der Wirtschaftskammer J_12376 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Handwerksleistungen J_12371 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Qualitätsregelungen - geschützte Herkunftsangaben (g.g.A., g.U., gtS) J_12300 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994, Änderung (2081/A) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Güterbeförderungsgesetz 1995, Änderung (2093/A) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fleischimporte und Fleischexporte 2014 bis 2016 J_12698 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Tiertransporte in die Türkei J_12635 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Handlungsbedarf angesichts des grausamen, internationalen Handels mit Pferdeblut für Schweinezuchten in Österreich und Europa J_12393 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Berichte von enttäuschten Unternehmerinnen und Unternehmer am Wiener Hauptbahnhof und Westbahnhof und die Weiterentwicklung der Bahnhöfe J_12278 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Regelung für die Veröffentlichung von Rückrufaktionen J_12417 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kippgefahr und Schadstoffe in Kinderwagen J_12274 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ballkarten-Misere an der Wirtschaftsuniveristät Wien J_12255 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtesterben J_11966 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Qualitätsangaben - EU-VO 1151/2012 - Entscheidung Patentamt J_11925 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage interaktive Puppe als Spionagegerät eingestuft J_12081 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich Forschung und Innovation im Zusammenhang mit Chancen der Digitalisierung M_00297 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage TiSA J_11863 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Ausfuhrförderungsgesetz, Änderung (2049/A) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 – KaWeRÄG 2017 (1522 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Pauschalreisegesetz; Konsumentenschutzgesetz, Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz u.a. Änderung (1513 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftskammer und dessen Mittelverwendung 2016 J_11748 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewerbeordnung neu J_11652 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Körberlgeld der Wirtschaftskammer durch Anzeigen gegen eigene Mitglieder J_11619 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug der Registrierkassenpflicht im Jahr 2016 J_11507 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Pfuschjäger" Oberösterreich J_11431 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage fehlende Zahlen der Wirtschaftskammerfinanzierung J_11425 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Pfuschjäger" Steiermark J_11409 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche versteckte Provisionen der Wirtschaftskammer J_11407 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Pfuschjäger" Wien J_11405 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Pfuschjäger" Burgenland J_11406 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Pfuschjäger" Niederösterreich J_11404 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Autovermieter Goldcar J_11545 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirkungsziel 4 des Budgetkapitels Soziales und Konsumentenschutz J_11465 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Pfuschjäger" Salzburg J_11401 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2016 (248/ME) offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Kartellgesetz-Novelle 2016 (230/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Pfuschjäger" Vorarlberg J_11400 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "g.g.A. - Kundeninformationen" J_11397 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "g.g.A. - Kundeninformationen" J_11396 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verstöße gegen das Öffnungszeitengesetz J_11103 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verhandlungslegitimation der Bundesregierung zu den Abkommen CETA, TTIP und TISA J_11638 offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Änderung (269/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Studien zu TTIP und CETA J_11312 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklungsgeld für Hühnerzuchtfarmen in Drittländern J_10669 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, Änderung (1917/A) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklungen in der Causa "Lyoness" J_10610 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Produkte statt umwelt- und gesundheitsschädlichem Palmöl aus dem Regenwald J_11076 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage UBER-Lobbyismus J_10602 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Betriebsausflüge der Wirtschaftskammer J_10463 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermögensverwendung und Wertpapiergeschäft der Wirtschaftskammer J_10363 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für die Jahre 2014 und 2015 J_10314 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Befragung von SPÖ Mitgliedern J_10294 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Preisauszeichnungsgesetz, Änderung (1251 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkürzung der Sperrstunde aufgrund von Lärmbeschwerden J_10248 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Personal Pricing" II J_10283 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage unterschiedliche Bemessungsgrundlage für Grundumlagen der Wirtschaftskammer J_10240 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage 24h Betreuung J_10176 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ikea Family Paycard - horrende Zinssätze für Familien J_10213 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage betrügerische Schlüsseldienste J_10179 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage zu wenig Fisch und Geflügel aus Österreich J_10212 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage elektronischer Beleg für Registrierkassen J_10102 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage WKO "Pfuschjäger" Kärnten J_10101 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG – MING, Änderung (1259 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Versorgungssicherungsgesetz 1992, Änderung (1261 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vereinfachung der Gewerbeordnung 2016 J_10071 beantwortet
17.11.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) (60/PET) offen
17.11.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend "TTIP/CETA/TISA-Abkommen" (64/PET) offen
17.11.2017 Petition TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde (66/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Stadtgemeinde Pregarten "TTIP-freie Gemeinde" (84/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See "TTIP-freie Gemeinde" (83/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Gemeinde Paternion "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" (82/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" (81/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Marktgemeinde Thal "TTIP & TiSA" (86/PET) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätowiermittelverordnung J_10063 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Tätowiermittelverordnung J_10062 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug der Registrierkassenpflicht J_10045 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Entbürokratisierung und Entlastung" von UnternehmerInnen J_10011 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Entbürokratisierung und Entlastung" von UnternehmerInnen J_10010 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA J_09252 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz (221/ME) offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Versorgungssicherungsgesetz 1992, Änderung (215/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gesetzliche Sicherheit für die Wirte bei einer mündlichen Allergeninformation J_09992 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "One-Stop-Shop" für Betriebsanlagengenehmigungen 2016 J_09991 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "One-Stop-Shop" für UnternehmensgründerInnen J_09990 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage VW Sammelklage durch VKI J_09947 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Konsumentenschutz für alle" - Kooperation mit Bundesländern J_09924 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft - Umgehung behördlich verfügter Stilllegungen von Musikanlagen J_09923 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage WKO "Pfuschjäger" ohne Rechtsgrundlage - Follow Up J_09880 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafgelder nach der Gewerbeordnung für die Länderkammern der gewerblichen Wirtschaft für Zwecke der Wirtschaftsförderung und für soziale Zwecke 2015 J_09838 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung gleicher Spielregeln auch durch Bundesschullandheime J_09809 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Belastung für Almbauern durch die Registrierkassenpflicht J_09694 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Protestaktion "Schelling Papers" J_09693 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage CETA-Ratifizierung ohne Nationalparlamente J_09571 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage CETA-Ratifizierung ohne Nationalparlamente J_09570 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage illegaler Handel mit Wildtieren und -pflanzen J_09518 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Nanoteilchen J_09454 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verschwendung von Wirtschaftskammergeldern J_09453 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verschwendung von Wirtschaftskammergeldern J_09452 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verschwendung von Wirtschaftskammergeldern J_09450 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Nanoteilchen J_09456 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verschwendung von Wirtschaftskammergeldern J_09451 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung der Anforderungen des Entschließungsantrags des Nationalrates im Vorfeld der beabsichtigten Unterzeichnung von CETA J_09282 beantwortet
25.7.2018 Bericht und Antrag Gewerbeordnung 1994, Änderung (1244 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Patentgesetz 1970, Gebrauchsmustergesetz u.a., Änderung (1144 d.B.) beschlossen
12.9.2017 Gesetzentwurf Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Preisauszeichnungsgesetz, Änderung (214/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA J_09259 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA für den Bereich Gesundheit J_09258 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen von TTIP und CETA auf die Land- und Lebensmittelwirtschaft in Österreich J_09257 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage dramatische Risiken durch CETA für den Bereich Verkehr J_09256 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA J_09254 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA für den Bereich Kultur J_09253 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Grundrechteschutz im Freihandel (TTIP) J_09251 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA J_09260 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Nanoteilchen J_09455 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Registrierkassennutzung in landwirtschaftlichen Betrieben J_09206 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Landwirtschaft und TTIP J_09170 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kreditzugang für Unternehmen J_09161 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gütesiegel/Gütezeichen und landwirtschaftliche Kontroll- und Beratungsstellen J_09383 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage umfassendes Handelsabkommen der EU mit Kanada J_09128 beantwortet
10.5.2017 Schriftliche Anfrage (BR) verbotener Import von Edelmetallen und Kulturgütern J-BR_03144 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von fehlerhaftem und gefährlichem Kinderspielzeug im Jahr 2015 J_09138 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage steirischer Cannabis-Vertrieb startet Crowdfunding J_09112 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage steirischer Cannabis-Vertrieb startet Crowdfunding J_09091 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage bundesweites Monitoring bei Genehmigungsverfahren J_09064 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage steirischer Cannabis-Vertrieb startet Crowdfunding J_09111 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Food Coops - Lebensmittelkooperativen: Regionales Wirtschaften ohne Gewinnabsicht J_09048 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Babyfeuchttücher mit besorgniserregenden Inhaltsstoffen J_09046 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Dynamic Pricing" in Österreich J_08972 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Preiswechsel bei Onlineshops J_08975 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Personal Pricing" J_08955 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftskammerfinanzierung J_08870 beantwortet
14.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen, Änderung (1107 d.B.) beschlossen
12.9.2017 Gesetzentwurf Patentgesetz 1970, Gebrauchsmustergesetz u.a., Änderung (185/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewerbeordnung J_08783 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Reduktion reglementierter Gewerbe im Zuge der Transparenzinitiative J_08715 beantwortet
14.8.2018 Selbständiger Antrag Handelsvertretergesetz (1489/A) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsgrundlage der WKO "Pfuschjäger" J_08529 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage WKO "Pfuschjäger" ohne Rechtsgrundlage J_08468 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage WKO "Pfuschjäger" ohne Rechtsgrundlage J_08467 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Reform des Insolvenzrechts und der Inkassogebühren J_08452 beantwortet
16.8.2018 Selbständiger Antrag Handelsvertretergesetz, Änderung (967/A) abgelehnt
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gefährliche Chemikalien in Outdoor-Ausrüstung J_08458 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage finstere Aussichten für heimische Wirte J_08406 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA J_08319 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbleib einer Studie zu TTIP J_08036 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Besucherrückgang auf Christkindlmärkten J_08032 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium J_07909 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Position zum europäischen Gesetzgebungsprozess zu "Konfliktmineralien" J_07859 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Waffenlieferungen J_07821 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fahrservice Uber J_07788 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage falsche Süße - Gepanschter Ahornsirup auch in Europa? J_07720 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage falsche Süße - Gepanschter Ahornsirup auch in Europa? J_07721 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Gefahren durch eos-Lippenbalsam J_07623 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gefahren durch Ethanolöfen J_07622 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Splittergranaten in Saudi-Arabien J_07616 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Splittergranaten in Saudi-Arabien J_07615 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftskammerfinanzierung J_07603 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrates 2011 betreffend exotische Tiere J_07593 beantwortet
24.11.2017 Bürgerinitiative freies Gewerbe für den Damen- und Herrenkleidermacher (70/BI) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Schleifen von Schneidewaren" J_07560 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Wäschebügeln" J_07559 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Zusammenbau von Möbelbausätzen" J_07558 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Reinigung von Polstermöbeln und nicht fest verlegten Teppichen" J_07557 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Nähmaschinentechnik" J_07556 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Instandsetzen von Schuhen" J_07555 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Gürtel- und Riemenerzeugung sowie Reparatur von Lederwaren und Taschen" J_07554 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Änderungsschneiderei" J_07553 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Friedhofsgärtnerei" J_07552 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Entkalken von Heißwasserbereitern" J_07551 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Einbau von Radios, Telefonen und Alarmanlagen in Kraftfahrzeuge" J_07550 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Anfertigung von Schlüsseln mittels Kopierfräsmaschinen" J_07549 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vetternwirtschaft im Dunstkreis des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) bei der Vergabe von Marktständen in Wien J_07460 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vetternwirtschaft im Dunstkreis des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) bei der Vergabe von Marktständen in Wien J_07461 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einschüchterung von Unternehmen durch von der Wirtschaftskammer bestellte Referenten J_07424 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage jeder sechste Stecker von Modeschmuck enthält zu viel Nickel J_07355 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Missbrauchsverdacht bei Betriebstankstellen J_07298 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Genlachs bald in Europa? J_07225 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Genlachs bald in Europa? J_07224 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage horrende steuerliche Belastung für Unternehmer in Österreich J_07125 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Belastungen durch Registrierkassenpflicht J_07121 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage strengere Regeln für Pflanzenschutzmittel im Haus- und Kleingartenbereich J_07228 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geschützte geografische Angaben J_07063 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geschützte geografische Angaben J_07062 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geplante Mehreinnahmen aus der sogenannten Registrierkassenpflicht ab 2016 J_07038 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geschützte geografische Angaben J_07061 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Asylchaos in Spielfeld J_07006 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kabotagefahrten in Österreich J_07004 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mangelnde Konsumentennachfrage stellt größte Sorge für heimische Klein- und Mittelbetriebe dar J_06995 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage krebserregendes Monsanto-Gift in OP-Material J_06853 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geschützte geografische Angaben J_07064 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage CETA - Investitionsschutz nachverhandeln? J_06838 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage CETA - Investitionsschutz nachverhandeln? J_06839 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Normengesetz 2016 (894 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994, Änderung (888 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Druckgerätegesetz (850 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen des russischen Einfuhrverbots im ländlichen Bereich J_06809 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Greenwashing" J_06792 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Greenwashing" J_06791 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Greenwashing" J_06790 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Greenwashing" J_06789 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2014 J_06778 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage steirische Lebensmittel immer wichtiger J_06766 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtschaden der österreichischen Landwirte aufgrund des Russland-Embargos im Jahr 2015 J_06811 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Greenwashing" J_06788 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Triclosan weit verbreitet und gefährlich J_06648 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gefährdung der Speditionsbranche J_06641 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen des russischen Einfuhrverbots im ländlichen Bereich J_06810 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "rote Taxiinnung" und Wucherpreise für Asylanten-Schlepper J_06612 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Praxistauglichkeit der Registrierkassenpflicht J_06599 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "rote Taxiinnung" und Wucherpreise für Asylanten-Schlepper J_06596 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Änderung (156/ME) offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Normengesetz 2015 (137/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Gütesiegel und verpflichtendes Logo J_06605 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "rote Taxiinnung" und Wucherpreise für Asylanten-Schlepper J_06595 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vernichtung von Arbeitsplätzen durch das rote Wien J_06566 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vernichtung von Arbeitsplätzen durch das rote Wien J_06553 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage easystaff human & resources GmbH J_06502 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sprengmittelgesetz 2010, Änderung (822 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Mündliche Anfrage die skandalöse Täuschung der Autofahrer/innen bezüglich Spritverbrauch und CO2-Ausstoß durch den sog. "Volkswagen-Skandal" M_00167 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Zweckwidmung der Bußgelder wegen Preisabsprachen zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation oder für die Bundeswettbewerbsbehörde M_00163 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wo ist Kanzler Faymann? - Österreich in der gefährlichsten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise seit 1945 J_06954 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Beschwerden über Umzugsfirmen J_06416 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Irreführung von Konsumenten durch Werbung Teil 2 J_06427 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigepflicht (§ 45a AMFG) J_06426 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Markenprodukte - verschiedene Qualitäten in Mitgliedsstaaten J_06367 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Markenprodukte - verschiedene Qualität in Mitgliedsstaaten J_06368 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Unternehmersterben und Arbeitsplatzverluste in Traiskirchen J_06344 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafgelder nach der Gewerbeordnung für die Länderkammern der gewerblichen Wirtschaft für Zwecke der Wirtschaftsförderung und für soziale Zwecke 2012-2014 J_06334 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz (777 d.B.) beschlossen
12.9.2017 Gesetzentwurf Druckgerätegesetz (131/ME) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG); Änderung (1149/A) offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Sprengmittelgesetz 2010, Änderung (142/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Mitwirkung bei der Normengestaltung J_06261 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Beschwerden über Umzugsfirmen J_06379 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Schaffung eines attraktiven Rechtsrahmens für Risikokapital (Venture Capital) zur Dynamisierung des Gründungsgeschehens in Österreich J_06248 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Schaffung eines attraktiven Rechtsrahmens für Risikokapital (Venture Capital) zur Dynamisierung des Gründungsgeschehens in Österreich J_06247 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Erleichterungen für Unternehmen mittels einer "Entbürokratisierungsplattform" J_06246 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "One-Stop-Shop" für Betriebsanlagengenehmigungen für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend J_06245 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Entbürokratisierung und Entlastung" von Unternehmer/innen J_06244 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "One-Stop-Shop" bei Unternehmensgründungen J_06243 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vereinfachung der Gewerbeordnung J_06240 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkausstopp von "Roundup" J_06172 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkausstopp von "Roundup" J_06171 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fischteile und Fischprodukte J_06156 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage SEVESO III- Novelle, KWIZDA Agro & Zementwerk Wietersdorfer J_06037 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage triadische Patente J_06036 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Schikanen für die Gastronomie J_06033 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Privatkonkurse und Unternehmensinsolvenzen J_06026 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Interpretationswillkür und Auslegungstohuwabohu der Bedeutung der Wortfolge: "die Verabreichung von Speisen in einfacher Art" in der Gewerbeordnung J_05926 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bisphenol S J_05712 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Checkrobin" - Mitfahrgelegenheit für Pakete J_05602 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bisphenol S J_05710 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Reisebürokonzession für Hoteliers J_05351 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Konsumentenschutz" J_05312 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung der Ziviltechnikerkammer und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder J_05275 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung der Patentanwaltskammer J_05278 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten; Konsumentenschutzgesetz, Gebührengesetz 1957 u.a., Änderung (697 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Projekt "Risikoempfinden in der Bevölkerung im Vergleich zu Expertenmeinungen" J_05198 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Projekt "Konsumentenbarometer 2015" J_05196 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Projekt "Risikoempfinden in der Bevölkerung im Vergleich zu Expertenmeinungen" J_05164 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage versteckte Gebühren bei Online-Flugportalen J_05095 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Handwerkerbonus" J_05053 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fahrservice Uber - Regulierung von "Sharing Economy" J_05049 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Hanfsamen "to go" J_05034 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsatzrückgänge auf der Wiener Mariahilfer Straße J_05033 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fraktionsförderung der Wirtschaftskammer J_05492 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Themenmanagement beim Konsumentenpolitischen Forum J_05054 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Belästigung von Konsumenten durch Bettler J_05035 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Warn-Etiketten auf Alkohol J_05004 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage private F & E und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit J_05002 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage private F & E und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit J_05001 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Warn-Etiketten auf Alkohol J_05003 beantwortet
24.11.2017 Bürgerinitiative TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (42/BI) offen
17.11.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP (29/PET) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran J_04943 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran J_04942 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran J_04941 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Maschinen - Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG; MING (630 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Seveso III – Novelle (624 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage jede dritte steirische Gemeinde ohne Nahversorger J_04840 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wildbretimporte - Kontrollen J_04736 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Import von Kürbiskernen zur Produktion von "österreichischem" Kürbiskernöl J_05176 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Taxifahrer als mutmaßliche Schlepper J_04728 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Transparenz bei Fertiggerichten J_04688 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage importierte Eier aus Käfigtierhaltung J_04763 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen des generellen Rauchverbots auf Konsumenten, Gastronomiewirtschaft, Tabaktrafikanten und Vereinsleben/Freiwilligenarbeit J_04663 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen des generellen Rauchverbots auf Konsumenten, Gastronomiewirtschaft, Tabaktrafikanten und Vereinsleben/Freiwilligenarbeit J_04662 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Status quo bei Lebensmittelinformationsverordnung J_04647 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsfaktor Bundesheer im Bundesland Wien J_04574 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsfaktor Bundesheer im Bundesland Vorarlberg J_04573 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsfaktor Bundesheer im Bundesland Tirol J_04572 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsfaktor Bundesheer im Bundesland Steiermark J_04571 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsfaktor Bundesheer im Bundesland Salzburg J_04570 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsfaktor Bundesheer im Bundesland Oberösterreich J_04569 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsfaktor Bundesheer im Bundesland Niederösterreich J_04568 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsfaktor Bundesheer im Bundesland Kärnten J_04567 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsfaktor Bundesheer im Bundesland Burgenland J_04566 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Hello Barbie" J_04707 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen des generellen Rauchverbots auf Konsumenten, Gastronomiewirtschaft, Tabaktrafikanten und Vereinsleben/Freiwilligenarbeit J_04661 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Initiativen gegen die fünf häufigsten "Aufreger" bei Konsumentenschutzfragen setzen J_04646 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermittlungsagenturen in der 24h-Betreuung J_04558 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermittlungsagenturen in der 24h-Betreuung J_04557 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Dringlichkeit von Maßnahmen zur Modernisierung der Gewerbeordnung J_04555 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Dringlichkeit der Beseitigung von in der Gewerbeordnung normierten Entlassungstatbeständen aus dem Jahr 1859 J_04538 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage richtige Dosierung bei Waschmitteln J_04651 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermittlungsagenturen in der 24h-Betreuung J_04559 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (123/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftspolitik vs. Automobilindustrie? J_04523 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Exporte der österreichischen Automobil- und -Zulieferindustrie und Arbeitsplatzsicherheit J_04522 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage bäuerliche Fischereiwirtschaft J_04537 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Palmölverbrauch in Österreich J_04534 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wildbretimporte J_04533 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (456 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Entrepreneurship Education - zukünftige Unternehmer/innen ausbilden J_04363 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Irreführung von Konsumenten durch Werbung J_04415 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage Schutz der Konsumenten vor Chlorhühnern, Hormonschweinen und Genmais M_00117 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Schaffung eines Nachfolgegesetzes für die ausgelaufene Gütezeichen-Verordnung M_00109 offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz 2015 (MING 2015); Aufzüge-Sicherheitsverordnung (ASV) (118/ME) offen
12.9.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Änderung (Seveso III-Novelle); Industrieunfallverordnung 2015 (101/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Street Food Trend J_04173 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Anträgen betreffend Haltung und Verkauf exotischer Tiere J_04100 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Einstellung russischer Gaslieferungen J_04075 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Konsumverhalten der Österreicher bleibt zurückhaltend J_04074 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wahlergebnisse der Wirtschaftskammerwahlen J_03992 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs Automobil- und Zulieferindustrie und Innovation J_03965 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Konsumentenschutz J_03917 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Schweine für China und Südkorea J_03885 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Versandhandel J_03758 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Tricks der Lebensmittelindustrie J_03805 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rauchverbot für E-Zigaretten und E-Shishas J_03740 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rauchverbot für E-Zigaretten und E-Shishas J_03739 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Transparenz bei Fertiggerichten J_03735 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Transparenz der Wirtschaftskammerumlagen J_03688 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz UWG-Novelle 2015 (482 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994, Änderung (481 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationspolitik des Bundesministers zu TTIP J_03636 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftskammerfinanzierung J_03384 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitsplatzvernichtung durch Regulierungswahn beim Nichtraucherschutz J_03519 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Handelsabkommen CETA, TTIP, TiSA, die vorliegen bzw. in Verhandlung sind J_03480 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen von TTIP auf den österreichischen Arbeitsmarkt J_03407 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Änderung (82/ME) offen
12.9.2017 Gesetzentwurf UWG-Novelle 2015 (79/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage 24h Betreuung J_03379 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Investorenschutzklausel im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) sowie zwischen EU und Kanada (CETA) J_03375 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Dauer der Genehmigungsverfahren von Gewerben mit Zuverlässigkeitsprüfung J_03369 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ÖVP-Wirtschaftsbund und Cannabis-Vertrieb J_03330 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ÖVP-Wirtschaftsbund und Cannabis-Vertrieb J_03329 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ÖVP-Wirtschaftsbund und Cannabis-Vertrieb J_03331 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgleich für die Folgen des russischen Importstopps J_03288 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Käseland" Österreich - internationale Erfolge, Vermarktung und Preise J_03277 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Handel mit Daten aus dem Zentralen Melderegister J_03247 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsstandort: Firmengründungen in Österreich J_03200 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsstandort: Firmengründungen in Österreich J_03199 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsstandort: Firmengründungen in Österreich J_03198 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage AUG (-Sturmgewehre) bei IS J_03047 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsfaktor Strucker-Kaserne Tamsweg J_02924 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsfaktor Hadik-Kaserne Fehring J_02923 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsfaktor Radetzky-Kaserne Horn J_02922 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsfaktor Frundsberg-Kaserne Vomp J_02921 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftsfaktor Pontlatz-Kaserne Landeck J_02920 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage illegal erworbene Taxilenkerausweise J_02840 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage illegal erworbene Taxilenkerausweise J_02838 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage illegal erworbene Taxilenkerausweise J_02837 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für die Jahre 2012 und 2013 J_02834 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Herkunftskennzeichnung für Verarbeitungsfleisch J_02990 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage illegal erworbene Taxilenkerausweise J_02839 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gesundheitsschädliche Kunstrasen J_02818 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Demonstrationen im Bereich der Bundeshauptstadt Wien und deren negative Auswirkung auf den jeweiligen Tourismus- und Handelsstandort J_02826 beantwortet
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994, Bankwesengesetz, Änderung (323 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verein für Konsumenteninformation J_02989 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage illegal erworbene Taxilenkerausweise J_02841 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Konsumenten/innentäuschung durch idente Zeitschriften mit mutiertem Titelblatt J_02881 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strahlung von Babyfonen J_02714 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bezeichnung "medizinische" Fußpflege J_02710 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Hormonfleisch und TTIP J_02718 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fahrservice Uber J_02712 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strahlungsintensitäten von Babyfonen J_02665 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umweltbelastung durch Feuerwerkskörper 2012/2013 und 2013/2014 J_02833 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Klonfleisch und TTIP J_02717 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gefährliche Weichmacher in Plastikkinderplanschbecken J_02739 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Schwarzarbeit" auf dem Donauinselfest 2014 J_02557 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen J_02476 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie J_02473 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Justiz J_02472 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundeskanzleramt J_02470 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres J_02469 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Finanzen J_02468 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Familien und Jugend J_02467 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport J_02466 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fahrservice Uber J_02551 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Inneres J_02475 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz J_02465 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Gesundheit J_02471 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft J_02464 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA J_02579 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage neue Exportchancen für österreichische Spezialitäten durch Vereinfachung des Antragsverfahrens M_00064 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs Automobilwirtschaft und -zulieferindustrie und die Russlandsanktionen J_02415 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2013 J_02396 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umgehung des Exportverbots von landwirtschaftlichen Produkten nach Russland J_02591 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft J_02474 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strahlung von Babyfonen J_02713 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Spritverbrauch höher als von den Herstellern angegeben J_02669 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Schwarzarbeit" auf dem Donauinselfest 2014 J_02556 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (54/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umgehung des Exportverbots von landwirtschaftlichen Produkten nach Russland J_02588 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage illegalen Tierhandel im Internet J_02409 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage totales Rauchverbot J_02332 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Russlands Importstopp für österreichische Obst- und Gemüseprodukte J_02324 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Lyoness" - eine unendliche Geschichte? J_02315 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Russlands Importstopp für österreichische Obst- und Gemüseprodukte J_02325 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage CETA - keine Sonderklagsrechte für Konzerne J_02306 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage gewerberechtliche Weisungen des Landeshauptmannes Pröll bezüglich EAZ Traiskirchen J_02299 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage fairen Handel statt Konzernjustiz - Regierungsspitze mit Doppelspiel J_02442 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage bedarfsgerechte und innovative Finanzierungsmodelle für Ein-Personen-Unternehmen (EPUs), Kleinstunternehmen und Start-Ups J_02272 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage bedarfsgerechte und innovative Finanzierungsmodelle für Ein-Personen-Unternehmen (EPUs), Kleinstunternehmen und Start-Ups J_02273 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandortes durch "Anpassung der Gewerbeordnung" J_02270 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage TiSA - Trade in Services Agreement - kein Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen J_02222 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage TiSA - Trade in Services Agreement - kein Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen J_02223 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "TiSA" J_02064 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "TiSA" J_02065 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "TiSA" J_02059 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "TiSA" J_02061 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "TiSA" J_02060 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "TiSA" J_02056 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "TiSA" J_02057 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "TiSA" J_02055 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "TiSA" J_02063 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Geldbußen bei Verstößen nach dem Kartellgesetz, Pauschalgebühr bei Zusammenschlussanmeldungen nach dem Wettbewerbsgesetz J_01964 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "TiSA" J_02068 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "go international" - Initiative J_01963 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Manipulation von Tachometern J_02075 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "TiSA" J_02067 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "TiSA" J_02066 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "TiSA" J_02062 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "TiSA" J_02058 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage TTIP - Zugang des Nationalrates zu konsolidierten Vertragstexten J_01834 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage TTIP-Zugang zu konsolidierten Vertragstexten J_01836 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationsstand zu TTIP J_01795 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationsstand zu TTIP J_01793 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationsstand zu TTIP J_01792 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationsstand zu TTIP J_01790 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationsstand zu TTIP J_01789 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationsstand zu TTIP J_01788 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationsstand zu TTIP J_01787 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationsstand zu TTIP J_01785 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationsstand zu TTIP J_01784 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationsstand zu TTIP J_01783 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationsstand zu TTIP J_01791 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationsstand zu TTIP J_01786 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationsstand zu TTIP J_01794 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage giftige Chemikalien in WM-Produkten J_01665 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, Änderung (464/A) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (135 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Realisierung einer österreichischen Normenstrategie J_01579 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bezeichnung "medizinische" Fußpflege J_01542 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Russlands Importstopp für österreichische Lebensmittelprodukte J_01521 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Importverbot nach Russland J_01631 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Russlands Importstopp für österreichische Lebensmittelprodukte J_01517 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gastronomiebetriebe im Tiergarten Schönbrunn J_01479 beantwortet
28.2.2018 Bürgerinitiative Österreich braucht Hufpfleger (30/BI) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Import und Verwendung von lebenden Schweinen aus Hongkong, Einhaltung der Tiertransport- und Tierschutzbestimmungen sowie der Aussagekraft von Zollpapieren bei Schweinefleischimporten J_01416 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Import und Verwendung von lebenden Schweinen aus Hongkong, Einhaltung der Tiertransport- und Tierschutzbestimmungen sowie der Aussagekraft von Zollpapieren bei Schweinefleischimporten J_01415 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Import und Verwendung von lebenden Schweinen aus Hongkong, Einhaltung der Tiertransport- und Tierschutzbestimmungen sowie der Aussagekraft von Zollpapieren bei Schweinefleischimporten J_01417 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Import und Verwendung von lebenden Schweinen aus Hongkong, Einhaltung der Tiertransport- und Tierschutzbestimmungen sowie der Aussagekraft von Zollpapieren bei Schweinefleischimporten J_01414 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle von Japan-Importen J_01297 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu den Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über den Abschluss eines Freihandelsabkommens J_01218 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Transatlantisches Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA J_01217 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Export von Lebendtieren in die Volksrepublik China J_01131 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Export von Lebendtieren in die Volksrepublik China J_01129 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Export von Lebendtieren in die Volksrepublik China J_01130 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage hormonell wirksame Chemikalien in Kosmetikartikeln J_01140 beantwortet
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Waffenhandelsvertrag (26 d.B.) beschlossen
12.9.2017 Gesetzentwurf KMU-Förderungsgesetz, Änderung (10/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage grundlegende Veränderungen durch das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) J_00977 beantwortet
12.9.2017 Gesetzentwurf Akkreditierungsgesetz 2012, Änderung (12/ME) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewerbeberechtigungen der sozioökonomischen Betriebe in Tirol J_00778 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzungsstand von im Mittelstandsbericht 2012 festgeschriebenen Maßnahmen J_00775 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Transatlantisches Handelsabkommen J_00865 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Transatlantisches Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA J_00643 beantwortet
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen (44 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Durchsetzung von Konsumenten-Rechten M_00018 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran J_00449 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) J_00358 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Holzimporte nach Österreich J_00356 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage transatlantisches Handelsabkommen (TTIP) J_00241 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Holzimporte nach Österreich J_00357 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage transatlantisches Handelsabkommen (TTIP) J_00240 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage GVO-Verunreinigungen von Honig J_00124 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Gütezeichen - aktueller Stand J_00123 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bevormundung österreichischer Unternehmer J_00089 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Gütezeichen - aktueller Stand J_00122 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie J_00033 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Gütezeichen - aktueller Stand J_00121 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz, Änderung (8/A) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Entziehung der Gewerbeberechtigung im Jahr 2012 J_15990 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2012 J_15831 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Waffenlieferungs-Ausfuhrantrag für Guatemala J_15817 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich (2010, 2011 und 2012) J_15598 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage privates Sicherheitsgewerbe J_15585 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung der Fertigpackungsverordnung in den Jahren 2011 und 2012 J_15551 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich - wirtschaftliche Situation J_15473 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich - Entwicklung in den Jahren 2010, 2011 und 2012 J_15472 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln J_15490 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen J_15188 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen J_15189 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen J_15185 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen J_15187 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mordverdacht Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen J_15186 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Grüne Exportgeschäfte mit Muammar al-Gaddafi J_15054 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Österreichaufschlag" bei Artikeln J_15161 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage gentechnisch manipuliertes Soja J_15144 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung des Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode - Klein- und Mittelbetriebe fördern J_15020 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung des Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode - Rahmenbedingungen für Unternehmer und Unternehmensgründer verbessern J_15019 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Bekämpfung der Schattenwirtschaft im Kfz-Handel J_14925 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (2447 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Holzhandelsüberwachungsgesetz, BFW-Gesetz, Änderung (2442 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2132 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz UWG-Novelle 2013 (2338 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzeigen wegen Rauchens im Lokal J_14748 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Metaldehyd in Schneckenködern J_14930 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage gentechnisch manipuliertes Soja J_15145 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag WKG-Novelle 2013, Änderung (2309/A) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (2308/A) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (2358 und Zu 2358 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994, Änderung (2337 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 (2334 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage ständig wachsende Zahl von Geschädigten durch "Lyoness" J_14535 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lyoness AG Aufstieg zur größten und erfolgreichsten Einkaufsgemeinschaft weltweit J_14534 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen M_00220 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage gesundheitliche Gefahren durch Aluminiumverbindungen J_14437 beantwortet
23.3.2017 Bürgerinitiative "Rettet Griaß di" (54/BI) offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Achtung des Datenschutzes als Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA M_00222 offen
7.4.2017 Gesetzentwurf Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Holz erlassen und das BFW-Gesetz geändert wird (524/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage geschätzte Kosten für Unternehmer durch Umbenennung des Dr. Karl-Lueger-Ring - Folgeanfrage J_14432 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewerbeordnung - Anhebung der Strafen bei Verstößen der Alkoholbestimmungen J_14371 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Entlastung für den leistungsbereiten Mittelstand M_00209 offen
7.4.2017 Gesetzentwurf Notifizierungsgesetz (512/ME) offen
7.4.2017 Gesetzentwurf Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Änderung (UWG-Novelle 2013) (511/ME) offen
7.4.2017 Gesetzentwurf Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (495/ME) offen
7.4.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Änderung (508/ME) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994, Änderung (2197 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2012 J_14204 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Werbefahrten in Österreich - ein organisierter Betrug an Konsumenten/innen J_14203 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Konsumentenbetrug durch Falsch-Auszeichnung von Pferdefleisch J_14138 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Geldbußen bei Verstößen nach dem Kartellgesetz, Pauschalgebühr bei Zusammenschlussanmeldungen nach dem Wettbewerbsgesetz J_14098 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Geldbußen bei Verstößen nach dem Kartellgesetz, Pauschalgebühr bei Zusammenschlussanmeldungen nach dem Wettbewerbsgesetz J_14097 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Werbefahrten in Österreich - ein organisierter Betrug an Konsumenten/innen J_14202 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Preisabsprachen J_14030 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausfuhrförderung J_13944 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Anti-Doping-Bestimmungen - kriminalpolizeiliche oder staatsanwaltlich angeordnete Ermittlungen im Jahre 2012 J_13937 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten J_13776 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten J_13774 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten J_13775 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften für die Bilanzjahre 2009 und 2010 J_13573 beantwortet
30.6.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Änderung (450/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Altfahrzeuge J_13360 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Außenwirtschaftsgesetz 2011, Änderung (2140/A) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Güterbeförderungsgesetz 1995, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 u.a., Änderung (1986 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirkung des beschlossenen Paketes gegen "Cold Calling" J_13343 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Exportverbot für Güter zum Bau von Atomkraftwerken J_13164 beantwortet
30.7.2018 Bericht und Antrag Ausfuhrförderungsgesetz, Änderung (2097 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (1990 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sprengmittelgesetz-Novelle 2012 (1810 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (1804 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für die Jahre 2010 und 2011 J_12825 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 1974 und dem Pyrotechnikgesetz 2011 J_12785 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage befürchtete Umsatzeinbußen und Schließungen von Trafiken durch die Ausweitung des Lotto-Toto Geschäfts auf Tankstellen J_12746 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kinderwerbung J_12817 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2011 J_12756 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Beanstandungen bei Kosmetika J_12728 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage FFG-Förderungen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen J_12648 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage FFG-Förderungen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen J_12647 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage der giftigen Methanol-Spirituosen in Tschechien J_12656 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wimperntuschen J_12711 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Angaben des Lichtschutzfaktors auf Sonnenmilch J_12818 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft in den Jahren 2009, 2010 und 2011 - Entziehung von Gewerbeberechtigungen J_12671 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schadstoffe in Kochutensilien J_12820 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontamination von Wildrohwürsten mit einem EHEC-Erreger J_12589 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontamination von Wildrohwürsten mit einem EHEC-Erreger J_12588 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage der giftigen Methanol-Spirituosen in Tschechien J_12657 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Begleiter für Sondertransporte J_12514 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Begleiter für Sondertransporte J_12515 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Betrugsaffäre um Autohändler J_12358 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Pfusch" J_12395 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Marke Österreich"-Projekt J_12442 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Abbau von ausufernder Administration im Hotel- und Gastgewerbe J_12360 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Holzeinfuhrgesetz; BFW-Gesetz, Änderung (408/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug der Kennzeichnungsbestimmungen für kosmetische Mittel, Lebensmittelkontaktmaterialien und Spielzeug J_11798 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - gewerbliche Marktaufsicht im Jahr 2011 J_11799 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Alkoholmissbrauch - Jugendschutz - Sanktionen nach der Gewerbeordnung 2011 J_11796 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "System Lyoness" J_11785 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Handelsvolumen von Gold J_11779 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2011 J_11800 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994, Änderung (1800 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Entziehung der Gewerbeberechtigung im Jahr 2011 J_11759 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2011 J_11483 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage geschätzte Kosten für Unternehmer durch Umbenennung des Dr. Karl-Lueger-Ring J_11471 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Anfragebeantwortung 9742/AB zur Anfrage 9847/J ("Juristen/innen in der Unternehmensberatung") J_11367 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen gegen illegale Skilehrer J_11430 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Änderung (380/ME) offen
7.4.2017 Gesetzentwurf Wettbewerbsgesetz, Kartellgesetz 2005 u.a., Änderung (349/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gleichbehandlung: ethnische Diskriminierung in Lokalen, Diskotheken u.a. im Jahr 2011 J_11341 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kompetenzen bzw. Zuständigkeit im Bereich europäischer Angelegenheiten J_11289 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage importierte Textilien aus Asien J_11203 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - gewerbliche Marktaufsicht in den Jahren 2009 und 2010 J_11300 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Sprengmittelgesetz-Novelle 2012 (383/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Chemikalien in Frauenhygieneprodukten J_11338 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Alkohol in Baby-Feuchttüchern J_11238 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2011 - Entziehung der Gewerbeberechtigung J_10675 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Händlerangaben von KFZ-Treibstoffverbrauch J_11241 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2011 - Entziehung der Gewerbeberechtigung J_10677 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Akkreditierungsgesetz 2012; Maß- und Eichgesetz, Kesselgesetz, Änderung (1687 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (1635 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklung der Nettoinvestitionen im Bereich des Mittelstandes J_10594 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern im Jahr 2011 J_10615 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Einstellung der Ermittlungen wegen Verkaufs von "Hitler"-Schnaps J_10553 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Abschaffung des Gütesiegels "Made in Austria" J_10753 beantwortet
23.3.2017 Petition Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch (112/PET) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafgelder nach der Gewerbeordnung für die Länderkammern der gewerblichen Wirtschaft für Zwecke der Wirtschaftsförderung und für soziale Zwecke J_10513 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Sicherheitskontrollgesetz 2012 (374/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gütesiegel "Made in Austria" und dessen mögliche Gefährdung durch Pläne der EU-Kommission J_10363 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Made in European Union" J_10361 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Pläne der EU-Kommission, die das Gütesiegel "Made in Austria" in seiner bisherigen Form möglicherweise gefährden J_10362 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage tatsächliche Einhaltung des Sonntagsöffnungsverbotes nach dem Öffnungszeitengesetz 2003 J_10390 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Akkreditierungsgesetz 2012 (341/ME) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage geplanter Herkunftsbezeichnung "Made in European Union" J_10360 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufzugskartell - illegale Preisabsprachen - Schadenersatz? J_09976 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Aktivitäten zu weltweiten Eindämmung von Klein- und Leichtwaffen J_09978 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 Telekommunikationsgesetz Konsumentenschutzgesetz (Zahlungsdienstegesetz), Änderung (1806/A) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufzugskartell - illegale Preisabsprachen - Schadenersatz? J_09975 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Juristen/innen in der Unternehmensberatung J_09847 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbot für österreichische Taxiunternehmen am Flughafen Kloten Fahrgäste aufzunehmen J_09710 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbot für österreichische Taxiunternehmen am Flughafen Kloten Fahrgäste aufzunehmen J_09709 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbot für österreichische Taxiunternehmen am Flughafen Kloten Fahrgäste aufzunehmen J_09711 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Steuerbelastung Betriebsaufgabe" J_09493 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Petition der Stadt Graz an das Bundesministerium zur Änderung des § 113 (5) GewO J_09577 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Steuerbelastung Betriebsaufgabe" J_09492 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Wirtschaftskammergesetz 1998, Änderung (1726/A) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Versorgungssicherungsgesetz 1992, Änderung (1386 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2010 J_09438 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Export-Strategien M_00124 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Feuerwerkskörper und toxische Stoffe - Kontrollmaßnahmen J_09400 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 1974 und dem Pyrotechnikgesetz 2010 J_09292 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Bioplastik-Verpackungen für "Activia" J_09315 beantwortet
23.3.2017 Petition "Bereitstellung von selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel- und Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems" (80/PET) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Elektrofahrräder J_09266 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Herkunft von Bioprodukten J_09256 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Punzierungsgesetz 2000, Änderung (1275 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Rätsel um "Kühlschrankmillionen" J_09084 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Tierqual Kosmetik J_08971 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gewerbeausübung des Bewachungsgewerbes durch ausländische Firmen J_08958 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anwendung der Sharia in Österreich J_08952 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage mangelnden Wille zur Ratifizierung des Feuerwaffenprotokolls J_08946 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anerkennung der Wirtschaftstrainerinnen und -trainer als eigener Beruf J_08960 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2010 J_08888 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Tierqual Kosmetik J_08970 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für 2010 J_08866 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Geschäfte österreichischer Firmen mit Burma J_08768 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Geschäfte österreichischer Firmen mit Burma J_08767 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen des Klima- und Energiefonds J_08750 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen des Klima- und Energiefonds J_08755 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen J_08749 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen J_08746 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Marke Österreich J_08730 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug - kriminalpolizeiliche Ermittlungen 2010 J_08710 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen J_08747 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen J_08748 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Versorgungssicherungsgesetz 1992, Änderung (274/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen J_08689 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen J_08690 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, Änderung (1475/A) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten (1389/A) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Kriegsmaterialgesetz, Änderung (1260 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (1228 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bundesrätin Dr. Angelika Winzig J_08612 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage illegales Glücksspiel, Spielsucht und Spielsuchtprävention J_08596 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage fahrende Handwerker J_08616 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Änderungswünsche im KMG J_08494 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Fälle der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde gemäß § 87 GewO J_08479 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung von Fertigpackungsverordnung im Jahr 2010 J_08439 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Waffenlieferungen an Libyen J_08416 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Waffenlieferungen an Libyen J_08415 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Essen im Müll J_08576 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Änderung des § 113 (5) GewO J_08395 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zuständigkeit für die Ausfuhrkontrolle im BMWFJ J_08325 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichen) Kinderspielzeug im Jahr 2010 J_08303 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - gewerbliche Marktaufsicht in den Jahren 2009 und 2010 J_08306 beantwortet
17.3.2017 Gesetzentwurf Preistransparenzgesetz, Änderung (281/ME) offen
7.4.2017 Gesetzentwurf Kriegsmaterialgesetz, Änderung (KMG-Novelle 2011) (259/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Trafikstandortstruktur 2010 und in den Folgejahren bis 2015 J_08221 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gleichbehandlung: ethnische Diskriminierung in Lokalen, Diskotheken u.a. im Jahr 2010? J_08249 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage eine nachhaltige Exportförderung - unter zur Kenntnisnahme aktueller Studien zu den Auswirkungen auf die Zielländer (Schwerpunkt: Entwicklung) J_08213 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "sus"-Siegel für Schweinefleisch J_08214 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern in den Jahren 2009 und 2010 J_08302 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Alkoholmissbrauch - Jugendschutz - Sanktionen nach der Gewerbeordnung J_08165 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Taxistreit mit der Schweiz J_08203 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2010 - Entziehung der Gewerbeberechtigung J_08049 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2010 - Entziehung der Gewerbeberechtigung J_08048 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lärmbelastung durch den Industriepark Güssing im Ortsteil Ludwigshof J_07991 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kauf von Gebrauchtwagen via Internet J_08144 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage benannte Stellen gemäß Aufzugsrichtlinie RL 96/16/EG, umgesetzt durch die Aufzüge-Sicherheitsverordnung (ASV 2008) J_07943 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Machenschaften der Firma KaufSo J_08224 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage den Rückruf des Kinderspielzeugs "One touch light" durch die AGES J_07961 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gesundheitsgefährdung durch Mineralölanteile im Karton von Lebensmitteln J_07827 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage private Mini-Drohnen J_07718 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Anti-Doping-Bestimmungen - kriminalpolizeiliche oder staatsanwaltlich angeordnete Ermittlungen J_07760 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Öffentlichkeitsgefährdung, Gesundheitsgefährdung und Umweltverschmutzung des wilden Schießens in Österreich J_07814 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Umweltbelastung durch Feuerwerkskörper 2010/2011 J_07682 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Außenhandelsgesetz 2011 (1073 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 (1007 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Einhebung der Kammerumlage von Tourismusbetrieben J_07693 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Punzierungsgesetz 2000, Änderung (271/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Suzuki" J_07554 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kennzeichnung von Fleischprodukten mit dem österreichischen Genusstauglichkeitszeichen AT J_07552 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Getränkekauf mit Registrierung J_07695 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage massives Lobbying für neues Waffenhandel-Gesetz (Außenhandelsgesetz) J_07503 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage skandalöse "präsidiale Dienstwagen-Anschaffungsvorgänge" des Präsidenten der steirischen Wirtschaftskammer J_07429 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lebensmittelkennzeichnung J_07450 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Suzuki" J_07555 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Toyota" J_07304 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Ford" J_07306 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Mercedes-Benz" J_07312 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Mazda" J_07307 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Toyota" J_07310 beantwortet
17.3.2017 Gesetzentwurf Außenhandelsgesetz 2011 (247/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schweißnorm EN 1090-1 J_07302 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage falsche Angaben in Bezug auf die Zusammensetzung von Früchtetee J_07142 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die bevorzugte Stellung der Landwirte gegenüber den gewerblichen Betrieben J_07145 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ärger über Gaspistolenwerbung J_07114 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die bevorzugte Stellung der Landwirte gegenüber gewerblichen Betrieben J_07125 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Mercedes-Benz" J_07313 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitshandschuhe - gesundheitliche Bedenken J_07357 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Mazda" J_07314 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Ford" J_07316 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Toyota" J_07322 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Rückrufaktion Personenkraftwagen der Marke "Toyota" J_07323 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die bevorzugte Stellung der Landwirte gegenüber den gewerblichen Betrieben J_07126 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage falsche Angaben in Bezug auf die Zusammensetzung von Früchtetee J_07143 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf gesundheitsschädlicher Wasserspielgeräte J_06993 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Holzimporte aus Russland und anderen Oststaaten bzw. über Russland J_06884 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gütesiegel- und Zeichendschungel/Produktkennzeichnung im Lebensmittelsektor J_06879 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gütesiegel- und Zeichendschungel/Produktkennzeichnung im Lebensmittelsektor J_06858 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gütesiegel- und Zeichendschungel/Produktkennzeichnung im Lebensmittelsektor J_06859 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) und Ausübung - gesetzliche Regelungen J_06788 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage giftiges Kinderspielzeug aus China J_06874 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen J_06690 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen - Perspektiven J_06689 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lokalüberprüfungen: Brandschutz und sichere Fluchtwege in Diskotheken, Pubs und ähnlichen Lokalitäten J_06649 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für 2009 J_06602 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Fragen aus der Anfragebeantwortung 5969/AB zu Waffenhandel J_06646 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schlachtbetrieb in Gmunden J_06557 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2010 J_06530 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Feuerwerkskörper und Gesundheitsschäden 2009 J_06584 beantwortet
7.4.2017 Gesetzentwurf Patentamtsgebührengesetz, Änderung (226/ME) offen
7.4.2017 Gesetzentwurf KMU-Förderungsgesetz, Änderung (215/ME) offen
7.4.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Änderung (214/ME) offen
17.3.2017 Gesetzentwurf Wettbewerbsgesetz, Änderung (213/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Konsumentengefährdung durch Quecksilber in Energiesparlampen J_06475 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Entsorgung von Energiesparlampen J_06477 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2009 J_06372 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2009 J_06369 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage vermutete Kartellabsprachen J_06363 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gleichbehandlung: ethnische Diskriminierung in Lokalen, Diskotheken u.a. im Jahr 2009 J_06354 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften für die Bilanzjahre 2008 und 2009 (II) J_06302 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitshandschuhe - gesundheitliche Belastung? J_06304 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage negative Auswirkungen des aufgedeckten Tierfutter-Kartells auf die heimische Landwirtschaft und die Konsumenten J_06286 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage aktuellen Eierbetrug in der Steiermark durch eine bäuerliche Genossenschaft - Ursachen, Umfang, Konsequenzen und Lösungsvorschläge J_06071 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenlage zu Waffenhandel J_06042 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2009 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie J_05973 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenlage zu Waffenhandel J_06043 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf gesundheitsschädlicher Wasserspielgeräte J_06187 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage AGES-Studien zu Bisphenol A (BPA) in Babyschnullern und Trinkfläschchen J_06109 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage gesundheitsschädliche Wasserspielgeräte J_05841 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anfragebeantwortung 4998/AB zu 5098/J J_05836 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage überfallsartige Schließung des Triumph-Werkes in Hartberg J_05986 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerrückstände in der Gastronomie J_05800 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Folterinstrumente aus der EU J_05878 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich J_05552 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2009 J_05600 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung der Fertigpackungsverordnung im Jahr 2009 J_05479 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausschreibung Tabaktrafiken und Strukturpolitik Mai 2010 J_05466 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Produktpirateriebericht 2009 und Tabakerzeugnisse J_05450 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (780 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich - Entwicklung J_05596 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Konsumentenschutzpolitik J_05489 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Krebsgefahr durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in Konsumgütern? J_05483 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage gravierende Mängel bei Lichterketten J_05488 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Verbrauchergipfel J_05482 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften J_05330 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Feinstaubbelastung im Nichtraucher/innenbereich J_05306 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch EU-Mitgliedsstaaten nach Marokko J_05315 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafen wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz J_05206 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage CO2-Steuer J_05201 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage gentechnikfreie Gastronomiebetriebe in Österreich J_05108 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage gentechnikfreie Gastronomiebetriebe in Österreich J_05109 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage fragwürdige Umfrage zum Rauchverbot in Lokalen J_05117 beantwortet
13.6.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Änderung (159/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage gentechnikfreie Gastronomiebetriebe in Österreich J_05107 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Alkoholmissbrauch - Jugendschutz - Sanktionen nach der Gewerbeordnung J_05051 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Befragung "Die Aktualität familienfreundlicher Maßnahmen österreichischer Unternehmen in Krisenzeiten" J_05060 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz u.a., Änderung (671 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2009 - Entziehung der Gewerbeberechtigung J_05024 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Artenschutzkonferenz: österreichische Position zum Scheitern des Handelsverbots für Eisbären J_05009 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel/Glücksspielbetrug - gerichtliche Verfahren 2009 J_04911 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug - kriminalpolizeiliche Ermittlungen 2009 J_04910 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG, Änderung (1047/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften J_04806 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage gravierende Mängel bei Weihnachtslichterketten - Kontrolle in Österreich - elektrotechnische Sicherheit J_04777 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage stark steigender Ladendiebstähle in Österreich J_04694 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage gentechnisch veränderte Baumwolle J_04763 beantwortet
17.3.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz u.a., Änderung (138/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die ACTA-Verhandlungen J_04517 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die ACTA-Verhandlungen J_04515 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die ACTA-Verhandlungen J_04516 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage giftiger Schwermetalle in Fasermalern J_04450 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das Wegwerfen von Lebensmitteln J_04433 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das Wegwerfen von Lebensmitteln J_04432 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement - Verhandlungsstand J_04249 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das Wegwerfen von Lebensmitteln J_04434 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement - Verhandlungsstand J_04247 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement - Verhandlungsstand J_04250 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz (952/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Federdruck-Pistolen (Kinder-Softguns) als Spielzeug J_04409 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hundewelpenverkauf im Zoofachhandel in Österreich J_04027 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage krebserregende und gesundheitsgefährdende Stoffe und Textilien J_03904 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermietung und Verpachtung von ÖBB-Immobilien an Kebap-Stände J_04006 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage krebserregende und gesundheitsgefährdende Stoffe und Textilien J_03905 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Staudammprojekt Munzur J_03939 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die zum Einkauf von Rohstoffen benötigte Dollarmenge J_03958 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Nebengeschäfte von niedergelassenen ÄrztInnen J_03897 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens in Österreich J_03919 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Nebengeschäfte von niedergelassenen ÄrztInnen J_03895 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vermietung und Verpachtung von ÖBB-Immobilien an Kebap-Stände J_04005 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "unfair" für Kinder produzierte, gentechnikverseuchte Schokolade J_03902 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens in Österreich J_03920 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zahnpasta aus Discountläden J_03952 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement - Beratungsverlauf und Verhandlungsstand J_04243 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage krebserregendes Spielzeug J_03898 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage krebserregende und gesundheitsgefährdende Stoffe und Textilien J_03906 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "unfair" für Kinder produzierte, gentechnikverseuchte Schokolade J_03903 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Quelle"-Konkurs und Folgen für Drittfirmen J_03809 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Quelle"-Konkurs und Folgen für Drittfirmen J_03810 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage krebserregendes Spielzeug J_03899 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage gewerberechtliche Genehmigung von Kebap-Verabreichungsplätzen im Rahmen des "kleinen Gastgewerbes" J_03624 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Quelle J_03713 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug - kriminalpolizeiliche Ermittlungen 2008 J_03554 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage wirksame Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung J_03543 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Nanomaterialien J_03529 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspielangebote - Vollziehung des Glücksspielgesetzes 2008 J_03515 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetkäufe verbotener Gegenstände durch Minderjährige J_03382 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Urheberrechtsgesetz-Novelle 2009 (869/A) beschlossen
30.7.2018 Bericht und Antrag Ziviltechnikerkammergesetz 1993, Änderung (559 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz, Änderung (475 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist (473 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Internetkäufe verbotener Gegenstände durch Minderjährige J_03383 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Patronanz-Erklärungen von Reiseveranstaltern J_03405 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage spezieller Förderung der "Österreichischen Wirtshauskultur" J_03400 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen für bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz J_03403 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Federdruck-Pistolen (Kinder-Softguns) als Spielzeug J_03205 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Reisebürosicherungsverordnung J_03300 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage irreführende Werbung auf "Ariel"-Waschmittelflaschen J_03535 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2008 J_03181 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Patentgesetz 1970, Patentverträge-Einführungsgesetz u.a., Änderung (393 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe - Überfälle und sonstige Sicherheitsfragen J_03166 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich J_03165 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sprengmittelgesetz 2010; Gewerbeordnung 1994, Änderung (331 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Ausbildungsstandards für das private Sicherheitsgewerbe M_00045 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gift in Produkten aus der Volksrepublik China J_03381 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage fehlende nationale Begleitgesetzgebung zur EU-VO über ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle in die EU J_02978 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage fehlende nationale Begleitgesetzgebung zur EU-VO über ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle in die EU J_02977 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Artenhandelsgesetz 2009 (318 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage konkreten Umwelteffekt der Verschrottungsprämie J_02935 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage konkreten Umwelteffekt der Verschrottungsprämie J_02936 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Markenregistrierung J_02927 beantwortet
17.3.2017 Gesetzentwurf Pyrotechnikgesetz 2010; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (78/ME) offen
7.4.2017 Gesetzentwurf Gütezeichengesetz (99/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicheren (und/oder gefährlichen) Kraftfahrzeugen J_02971 offen
7.4.2017 Gesetzentwurf Sprengmittelgesetz 2010; Gewerbeordnung 1994, Änderung (69/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsichern (und/oder gefährlichen) Kraftfahrzeugen J_02785 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern im Jahr 2008 J_02781 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - behördliche Maßnahmen im Jahr 2008 J_02783 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gegengeschäfte die im Zusammenhang mit der Anschaffung der Eurofighter stehen J_02791 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage seit über zehn Jahren ungelöstes Problem mit Infraschall-Emissionen eines Supermarkts in Wien 20 (Brigittenau/Pappenheimgasse) J_02756 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für 2008 J_02648 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2008 J_02647 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2008 J_02645 beantwortet
28.1.2014 Gesetzentwurf Verbot der Ein- und Ausfuhr sowie des Inverkehrbringens bestimmter Produkte tierischer Herkunft (87/ME) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2008 J_02782 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Aktionsplan Konsumentenschutz J_02362 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Missstände in Fahrschulen J_02220 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (660/A) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Emissionszertifikategesetz und Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008, Änderung (230 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Dampfkesselbetriebsgesetz (223 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Geschäftsfelder" und Dienstleistungen der Volksanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Markenregistrierung J_02494 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Quecksilber in Energiesparlampen J_02082 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen J_02262 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2008 - Entziehung von Gewerbeberechtigungen J_02484 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einfuhr-, Verarbeitungs- und Handelsverbot von Robbenprodukten J_02012 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einfuhr-, Verarbeitungs- und Handelsverbot von Robbenprodukten J_02013 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von EU-Standards bezüglich Waffenhandelskontrolle J_02005 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Ausbildung der Instruktoren im Rahmen der zweiten Ausbildungsphase gemäß § 4a Abs. 6 FSG J_01927 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von EU-Standards bezüglich Waffenhandelskontrolle J_02006 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Treibstoffuntersuchungen J_01947 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Reisebürosicherungsverordnung J_01981 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schadstoffe in Spielzeug J_02083 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage bedenkliche Zahnpasten J_02057 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einfuhr-, Verarbeitungs- und Handelsverbot von Robbenprodukten J_02011 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage RFID-Chips J_01884 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage RFID-Chips J_01885 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Treibstoffuntersuchungen J_01946 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gleichbehandlung: ethnische Diskriminierung in Lokalen, Diskotheken und bei Veranstaltungen J_01879 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage RFID-Chips J_01882 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage RFID-Chips J_01883 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sauerstoffbehandlung von Fleisch J_01681 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Scheinfirmen, Schwarzarbeit und "Leichen im Keller" J_01656 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Studie zur Evaluierung der österreichischen Exportförderung J_01548 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Scheinfirmen, Schwarzarbeit und "Leichen im Keller" J_01657 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Scheinfirmen, Schwarzarbeit und "Leichen im Keller" J_01658 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen J_01413 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung der Fertigpackungsverordnung im Jahr 2008 J_01286 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2008 - Entziehung der Gewerbeberechtigung J_01151 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Blaulicht"-Verkauf an Private J_01038 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung des Produktpirateriegesetzes in den Jahren 2007 und 2008 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie J_01087 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Solarien und Bräunungslampen (UV-Hautbestrahlungsgeräte) sowie deren gesundheitliche Risiken J_00932 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage RFID-Chips J_00945 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Sinnhaftigkeit der Verschrottungsprämie für Österreich J_00950 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Solarien und Bräunungslampen (UV-Hautbestrahlungsgeräte) sowie deren gesundheitliche Risiken J_00931 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Anti-Doping-Bestimmungen - kriminalpolizeiliche oder staatsanwaltlich angeordnete Ermittlungen - Ermittlungsergebnisse 2008 J_00902 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Verbot von Streumunition (75 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über Streumunition (77 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Separatoren-Werk in Feistritz/Rosental J_00876 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdachtsmomente gegen die Firma DAN-KÜCHEN GmbH J_00405 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kfz-Treibstoffverbrauch - Falschangaben J_00411 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verdachtsmomente gegen die Firma DAN-KÜCHEN GmbH J_00404 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage RFID-Chips J_00425 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kfz-Treibstoffverbrauch - Falschangaben J_00379 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Versammlungen in Zusammenhang mit dem Thema Tierschutz J_00224 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage medialen Vorankündigungen von Schwerpunkttests im Zusammenhang mit dem chinesischen Milchskandal J_00239 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand der Umsetzung der Entschließung des Nationalrates vom 12.09.2008 betreffend die Prüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG J_00221 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zugang zum Gewerbe von ausgebildeten Barhufpflegern J_00324 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage radioaktive Verseuchung von aus Indien kommenden Aufzugknöpfen J_00006 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Ausfuhrförderungsgesetz, Änderung (38/A) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage radioaktive Verseuchung von aus Indien kommenden Aufzugknöpfen J_00007 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage radioaktive Verseuchung von aus Indien kommenden Aufzugknöpfen J_00005 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2007 J_05035 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für 2007 J_05031 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2007 J_04935 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2007 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie J_04939 offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln im Jahr 2007 J_05033 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Preisauszeichnung im Handel - "Scanner-Kassen" (d.h. elektronische Kassen) J_04988 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Antipiraterieabkommen (ACTA) - Verhandlungen durch die Europäische Kommission (EK) J_04945 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug und Verschärfung des Pkw-VIG J_04845 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage TRW-Schließung in Salzburg/Bergheim - 545 Kündigungen von Arbeitnehmer/innen J_04863 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollzug und Verschärfung des Pkw-VIG J_04850 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Importverbot für Blutrubine aus Burma J_04754 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2007 - Entziehung der Gewerbeberechtigung J_04680 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Vollziehung Weingesetz - Zahlen und Fakten 2007" J_04679 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Security - Personal (bzw. Ordner und Türsteher) - ein Sicherheitsrisiko?" J_04659 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Antipiraterieabkommen (ACTA) - Verhandlungen durch die Europäische Kommission (EK) J_04650 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verwendung Brigadier Mag. Hans Helmut Moser J_04658 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Überfälle und Einbrüche in Juwelier(geschäfte) in Österreich J_04643 beantwortet
12.2.2017 Gesetzentwurf Wettbewerbsbehördenreorganisationsgesetz 2008; Wettbewerbsgesetz 2008 (224/ME) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Antipiraterieabkommen (ACTA) - Verhandlungen durch die Europäische Kommission (EK) J_04651 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Ziviltechnikerkammergesetz 1993; Änderung (812/A) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Tabakgesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (610 d.B.) beschlossen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Welser Flugplatz J_04483 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Welser Flugplatz J_04484 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Ausfuhrförderungsgesetz 1981, Änderung (847/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz (499/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Ausfuhrförderungsgesetz 1981, Änderung (251/A) beschlossen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung der Fertigpackungsverordnung im Jahr 2007 J_04339 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf von kindersicheren Feuerzeugen J_04214 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliches Beschaffungswesen J_04080 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Aufsicht über die Wirtschaftskammer J_04053 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliches Beschaffungswesen J_04079 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Obst- und Gemüseeinkäufe im Strafvollzug J_04110 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Bioplastik aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) J_04005 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Innovationsschutzgebührengesetz (197/ME) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Versandhandelsunternehmen und Datenschutz - automatisierte Einzelentscheidungen (Scoringverfahren) J_03746 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Gentechnik-Einfuhrverbote J_03641 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Forderungen aus dem Entschließungsantrag zum Ausfuhrförderungsgesetz vom Juli 2007 J_03484 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Bioplastik aus GVO J_03793 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage fehlende Kennzeichnung von Handys, Headsets, Schnurlos-Telefon-Handsets u.dgl. hinsichtlich des Allergens Nickel J_03364 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Verbot des Verkaufes und der Verwendung von Blitzkrachern J_03345 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage fehlende Kennzeichnung von Handys, Headsets, Schnurlos-Telefon-Handsets u.dgl. hinsichtlich des Allergens Nickel J_03363 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte J_03399 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Sonnenschutzmittel - neue EU-Kennzeichnung: Schutz vor UV-Sonnenbestrahlung J_03109 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte J_03398 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicheren (und/oder gefährlichen) Kraftfahrzeugen J_02866 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - behördliche Maßnahmen im Jahr 2007 J_02863 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Importverbot für Blutrubine aus Burma J_02936 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern im Jahr 2007 J_02865 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994; Änderung (549/A) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2007 J_02862 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: Illegales Glücksspiel / Glücksspielbetrug - Vollziehung des Glücksspielgesetzes 2006 und 2007 J_02596 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel/ Glücksspielbetrug - Vollziehung des Glücksspielgesetzes 2006 und 2007 J_02489 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG, Änderung (584/A) offen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994; Änderung (283 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung von Feuerwerkskörpern - Chemikalien J_01716 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - Sicherheits-Outsourcing J_01748 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2006 J_01687 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - Sicherheits-Outsourcing J_01749 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörper (Pyrotechnikmaterialen) für 2005 und 2006 J_01685 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln in den Jahren 2005 und 2006 J_01689 beantwortet
13.8.2018 Bericht und Antrag Konsumentenschutzgesetz, Änderung (321 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Bericht und Antrag Außenhandelsgesetz, Änderung (336 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bilanzbuchhaltungsgesetz, Änderung (288 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Ziviltechnikergesetz 1993, Änderung (287 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2008 (262 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition (232 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Patentanwaltsgesetz (206 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz (498/A) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Nachsorgelogistik J_01631 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - Gesetzliche Regelungen - Daten 2006 - Perspektiven J_01662 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen - Daten 2006 J_01609 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Waffenexporte in den Irak J_01533 beantwortet
14.6.2017 Gesetzentwurf Bilanzbuchhaltungsgesetz, Änderung (73/ME) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Änderung (72/ME) offen
24.8.2017 Gesetzentwurf Ziviltechnikergesetz 1993, Änderung (71/ME) offen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Änderung des Kesselgesetzes (148 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Patentgesetz 1970, Gebrauchsmustergesetz, Patentverträge-Einführungsgesetz, Schutzzertifikatsgesetz 1996, Markenschutzgesetz 1970 und Patentamtsgebührengesetz (216 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG-Novelle 2007) (144 d.B.) beschlossen
6.4.2017 Gesetzentwurf Ausfuhrförderungsgesetz, Änderung (102/ME) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Rotkreuzgesetz (85/ME) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Staudammprojekt Munzur J_01340 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Patentgesetz 1970, Gebrauchsmustergesetz u.a., Änderung (81/ME) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Patentanwaltsgesetz, Änderung (84/ME) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu J_01223 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu J_01224 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu J_01221 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu J_01222 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu J_01220 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Importe gefährlicher Abfälle nach Österreich J_01316 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu J_01120 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Demokratie für die steirischen WK-Mitglieder abgeschafft? J_01252 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage "Mystery Shopping" J_01143 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Provisionskürzung bei Autobahnvignetten durch die ASFINAG J_01090 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxi-Sitzkontaktsystem J_01000 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Wettbewerb "Taten statt Worte" J_00883 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2005 und 2006 J_00875 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage grenzüberschreitender Taxiverkehr - Verdacht auf Schlepperei? J_00982 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Patentgesetz 1970, Änderung (91/ME) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Wettbewerb "Taten statt Worte" J_00882 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbeaktion der Bundesministerin für eine Supermarktkette J_00921 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Öffnungszeitengesetz 2003 (140 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Importe gefährlicher Abfälle nach Österreich J_00909 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft - Entziehung der Gewerbeberechtigung J_00846 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung für kleine und mittlere Unternehmen J_00748 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Vermarktungsnormengesetz - VNG (38 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage gemeinsame Werbung von McDonald's und AMA-Gütesiegel J_00758 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz (Hausbetreuungsgesetz - HBeG) Gewerbeordnung 1994 (78 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung der Fertigpackungsverordnung (FPVO) im Jahr 2006 - Konsumenten/innenprobleme J_00779 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxi-Sitzkontaktsystem J_00659 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Schwarzarbeit J_00643 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Schwarzarbeit J_00648 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Änderung (UWG-Novelle 2007) (50/ME) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage chemische Kampfstoffe in Containern aus Übersee J_00632 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Öffnungszeitengesetz 2003, Änderung (11/ME) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Importe von Sondermüll nach Österreich J_00586 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich - Sicherheitsfragen J_00587 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs Mitgliedschaft in der WTO J_00585 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage "Schwarzarbeit" in Österreich J_00554 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxi-Sitzkontaktsystem J_00660 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2006 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie - Maßnahmen J_00533 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich J_00527 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2006 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie J_00534 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Schwarzarbeit J_00636 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage unkontrollierter Handel mit Tiermehl J_00560 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich J_00473 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Lagerung von asbesthaltigem Bauschutt aus Italien in Niederösterreich J_00464 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage massiven Zunahme des Ausstoßes von Treibhausgasen in Tirol J_00458 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz von Bioprodukten im Großküchen- und Gastronomiebereich J_00438 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz von Bioprodukten im Großküchen- und Gastronomiebereich J_00439 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag über das Verbot von Streumunition und Streubomben (192/A) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage chemische Kampfstoffe in Containern aus Übersee J_00356 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage illegalen Handel mit jungen Hunden und Katzen J_00365 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage "Glock" in den Irak J_00360 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage illegalen Handel mit jungen Hunden und Katzen J_00362 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Sonderrechnungslegungsgesetz - SRLG (81/A) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (161/A) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Produktpirateriegesetz 2004 (i.d.F. BGBl. I Nr. 56/2004) (37/A) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage illegalen Handel mit Hunden und Katzen J_00359 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Fußball-Europameisterschaft 2008 J_00304 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage chemische Kampfstoffe in Containern aus Übersee J_00357 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf von Vogelspinnen und exotischen Tieren auf Baumärkten J_00305 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern (Produkten) J_00250 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf von Vogelspinnen und exotischen Tieren auf Baumärkten J_00306 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Budgetbegleitgesetz 2007/ Teil Wettbewerbsgesetznovelle 2007 (14/ME) offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auflagen zur Exportförderung für das Projekt Ilisu Staudamm J_00216 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage scheinselbständige Arbeitskräfte aus neuen EU-Mitgliedstaaten J_00198 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile - behördliche Maßnahmen J_00249 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ladenöffnungszeiten J_00199 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Produktpiraterie (Marken- und Musterschutz) J_00101 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage scheinselbständige Arbeitskräfte aus neuen EU-Mitgliedstaaten J_00197 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Importverbot für Enten- und Gänsestopfleber J_00052 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Sonderrechnungslegungsgesetz (2/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Glückspiel und Wetten - Gültigkeit von Konzessionen (Gibraltar, Malta, Zypern u.a.) - Inline Angebote" J_04701 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Eurofighter Gegengeschäfte J_04699 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - Gesetzliche Regelungen - Daten 2005" J_04659 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Exportförderungsantrag für das Projekt Ilisu Staudamm J_04613 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Güterbeförderungsgesetz 1995, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 u.a., Änderung (1554 d.B.) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe und Sicherheit J_04621 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich J_04620 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung (FPVO) Konsumentenprobleme V" J_04590 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung eines Importverbotes für Hunde- und Katzenfelle J_04472 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Illegales Glückspiel (Glücksspielangebote in Österreich) - Vollziehung des Glückspielgesetzes durch das BMF" J_04435 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Illegales Glücksspiel (Glücksspielangebote in Österreich) - Vollziehung des Glückspielgesetzes" J_04434 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - Gesetzliche Regelungen - Daten 2005 J_04456 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Illegales Glückspiel (Glückspielangebote in Österreich) - Vollziehung des Glückspielgesetzes" J_04412 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenspionage im Vorfeld des Bush-Besuches - Einhaltung des Datenschutzgesetzes J_04399 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Importverbot von Hunde- und Katzenfellen J_04471 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen - Daten 2005 J_04439 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft - Entziehung der Gewerbeberechtigung" J_04381 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Vollziehung des Produktpirateriegesetzes 2004 - Maßnahmen seit 2005 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie" J_04343 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Vollziehung des Produktpirateriegesetzes 2004 - Maßnahmen seit 2005 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie" J_04345 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenspionage im Vorfeld des Bush-Besuches J_04389 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Änderung; Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG (846/A) beschlossen
11.8.2018 Mündliche Anfrage Belastungen der Klein- und Mittelbetriebe M_00155 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Leichter Leben" Initiative J_04207 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Produktpirateriegesetz 2004 (827/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Wirtschaftskammergesetz 1998 (830/A) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Versorgungssicherungsgesetz 1992, Änderung (1419 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Patentgesetz 1970, Halbleiterschutzgesetz u.a., Änderung (1423 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Anlagenrechtsnovelle 2006 (1367 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Glock-Pistole im Sudan J_04143 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz (510/A) abgelehnt
29.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz (497/A) abgelehnt
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gefährdung des Hernalser Traditionsbetriebes "Manner" durch höchst hinterfragenswürdige Pläne des Bundesdenkmalamtes J_04055 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europäisches Patentübereinkommen (1281 d.B.) beschlossen
16.6.2016 Gesetzentwurf Versorgungssicherungsgesetz 1992, Änderung (393/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage die Nichtdurchführung der Entschließung 118 des Nationalrats vom 6.7.2005 zur Schaffung eines Bilanzbuchhalterberufs J_03952 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage wissenschaftlicher Nachweis der KMU- und Arbeitsplatz-Feindlichkeit der zentralen Bundesbeschaffung J_03907 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage wissenschaftlicher Nachweis der KMU- und Arbeitsplatz-Feindlichkeit der zentralen Bundesbeschaffung J_03908 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Variete- und Revueveranstaltungen - Menschen- und Frauenhandel?" J_03805 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Insolvenzabsicherung der Reiseveranstalter J_03894 beantwortet
29.3.2017 Gesetzentwurf Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 (363/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz (182/A) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Regelung zur Verwendung von Heilkräutern in Naturkosmetika J_03678 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Güterbeförderungsgesetz 1995, Änderung (1159 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, Änderung (1160 d.B.) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage unfassbare "Liberalisierung" für den Erhalt von Sturmgewehren durch private Personen J_03647 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage unfassbare "Liberalisierung" für den Erhalt von Sturmgewehren durch private Personen J_03648 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Grenzwert für den Cadmiumgehalt in Schokoladen J_03677 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Kühlschrank-Pickerl" J_03571 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln J_03567 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörper (Pyrotechnikmaterialien) J_03565 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage giftige Lampenöle J_03541 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kennzeichnung von Textilien aus gentechnisch veränderter Baumwolle J_03528 beantwortet
30.1.2014 Gesetzentwurf Rechtsdurchsetzungs-Novelle 2006 (359/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz J_03564 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kennzeichnung von Textilien aus gentechnisch veränderter Baumwolle J_03530 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kennzeichnung von Textilien aus gentechnisch veränderter Baumwolle J_03532 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage eBay-Betrug - keine Sicherheit für Kunden? J_03500 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kennzeichnung von Textilien aus gentechnisch veränderter Baumwolle J_03531 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage eBay-Betrug - keine Sicherheit für Kunden? J_03501 beantwortet
16.6.2016 Gesetzentwurf Gewerberechtsnovelle 2006 (358/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage eBay-Betrug - keine Sicherheit für Kunden? J_03518 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Artenhandelsgesetz (1115 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesundheitsschutz und Gastgärten J_03450 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückrufaktionen - Sicherheit bei Kfz J_03395 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich J_03401 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich J_03403 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich J_03402 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994 (695/A) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Ziviltechnikergesetz 1993, Änderung (1090 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Bericht und Antrag Musterschutzgesetz 1990, Markenschutzgesetz 1970 u.a., Änderung (1141 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Anlagenrechtsbereinigungs-Gesetz 2005 (999 d.B.) beschlossen
16.6.2016 Gesetzentwurf Pkw-VIG Novelle 2005 (319/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994 (710/A) offen
24.8.2017 Gesetzentwurf Ziviltechnikergesetz 1993, Änderung (267/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktivitäten von Ex-NRAbg. Hans Helmut Moser in Afrika J_03314 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2004 J_03191 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktivitäten von Ex-NRAbg. Hans Helmut Moser in Afrika J_03308 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vermögensberatung und Vermögensdelikte von Fr. Krones-Taurer J_03184 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage grenzüberschreitender Taxiverkehr - Verdacht der Schlepperei? J_03180 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxiunternehmen in Österreich - wirtschaftliche Situation J_03109 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich J_03107 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung - Konsumentenprobleme IV J_03175 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Sponsoring und Werbemaßnahmen in österreichischen Kindergärten J_03120 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung des Verbotes von kosmetischen Mitteln, die DEHP und DBP enthalten J_03118 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe und Sicherheit J_03110 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage freies Gewerbe - Lenken von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Werkverträgen J_03181 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich J_03108 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Scorpion"-Moser J_03097 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerberechtsnovelle 2005 (971 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Ausfuhrförderungsgesetz 1981, Änderung (611/A) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe in Österreich J_03076 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage behördliche Verfolgung nichtkonzessionierter Glücksspielangebote in Österreich J_03024 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage behördliche Verfolgung nichtkonzessionierter Glücksspielangebote in Österreich J_03055 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Exportoffensive J_03040 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Wettbewerbsgesetznovelle 2005 (942 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Kartellgesetz 2005 - KartG 2005 (926 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Elektroscooter - Produktsicherheit J_02920 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage E-Commerce-Gesetz (ECG) - Vollziehungsdefizite - konsumentenpolitische Maßnahmen J_02883 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage E-Commerce-Gesetz (ECG) - Vollziehungsdefizite J_02884 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage Exportoffensive M_00112 offen
30.1.2014 Gesetzentwurf Gewerberechtsnovelle 2005 (284/ME) offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Patentrechtsnovelle 2005 (272/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Außenhandelsgesetz 2005; Kriegsmaterialgesetz, Änderung (798 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Patentgesetz 1970, Patentverträge-Einführungsgesetz u.a., Änderung (615 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Provisionen bei Eurofighter-"Gegengeschäften" J_02770 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Studie zu bundesweiten Maßnahmen zur Verringerung der Staubbelastung in Österreich J_02761 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Wettbewerbsgesetznovelle 2005 (241/ME) offen
16.6.2016 Gesetzentwurf Kartellgesetz 2005 (240/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Tagung "Sekten und Gesundheit" bzw. Esoterik und Konsumentenschutz J_02745 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Bewilligung der Ausfuhr von 800 Stück Repetiergewehren "Steyr .50 HS" J_02681 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung von Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (295 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Bewilligung der Ausfuhr von 800 Stück Repetiergewehren "Steyr .50 HS" J_02651 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Beschäftigung auf Schlachthöfen bzw. Verarbeitungsbetrieben in Österreich J_02552 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft - Entwicklung der Gewerbeberechtigung J_02511 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Änderung der Betriebsanlagen von Kleinbetrieben (559/A) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Karussellhandel mit Zucker und Zuckerprodukten J_02457 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Unregelmäßigkeiten und Betrug bei Exporterstattungen J_02455 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Sonntagsöffnung der "Spar"-Filiale am Linzer Hauptbahnhof J_02423 beantwortet
30.1.2014 Gesetzentwurf Außenhandelsgesetz 2005; Kriegsmaterialgesetz, Änderung (238/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Ramprecht & Partner Immobilien J_02326 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Fertigverpackungsverordnung bei Bodenverbesserungsmitteln und Kultursubstraten J_02305 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Tabakwerbeverbot 2005 J_02301 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Patentrechts- und Gebührennovelle 2004 (621 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Produktsicherheitsgesetz 2004 (512 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörper (Pyrotechnikmaterialien) J_02206 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln J_02208 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle nach dem Pyrotechnikgesetz - Änderung Pyrotechnikgesetz J_02207 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umgehung von bergrechtlichen Genehmigungspflichten für Schottergruben J_02168 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage geplanter Parkplatz für 50 LKW der Fa. Augustin in Lienz J_02136 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung - Konsumentenprobleme III J_02140 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind (614 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994, Maklergesetz u.a., Änderung (616 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage eindeutige Kennzeichnung und automatisierte Erkennung von Produkten mittels RFID-Systemen (Radio Frequency Identification J_02105 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen J_02104 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen J_02108 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen J_02103 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage eindeutige Kennzeichnung und automatisierte Erkennung von Produkten mittels RFID-Systemen (Radio Frequency Identification) J_02107 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage eindeutige Kennzeichnung und automatisierte Erkennung von Produkten mittels RFID-Systemen (Radio Frequency Identification) J_02106 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Höhe der anerkannten Eurofighter-Gegengeschäfte für die Steiermark J_02099 beantwortet
30.1.2014 Gesetzentwurf Außenhandelsgesetz 2004; Kriegsmaterialgesetz, Änderung (217/ME) offen
8.1.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Maklergesetz u.a., Änderung (133/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage KIAB - Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung J_01963 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklung der Schattenwirtschaft J_01962 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schadstoffbelastung in Flip-Flops J_01961 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schadstoffbelastung in Flip-Flops J_01960 beantwortet
30.1.2014 Gesetzentwurf Handelsstatistisches Gesetz 1995 (HStG 1995), Änderung (194/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gesundheitsgefährdender Substanzen in importierten Textilwaren J_01845 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Konsumentenschutzprobleme im Bereich der Banken J_01842 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen 2003 J_01785 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (401/A) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gesundheitsgefährdender Substanzen in importierten Textilwaren J_01847 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gesundheitsgefährdender Substanzen in importierten Textilwaren J_01846 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Hanfshops J_01702 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Importe von Robbenfellen aus Kanada J_01667 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Protest gegen das Robben-Massaker in Kanada J_01666 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Bekämpfung der illegalen Beschäftigung J_01640 beantwortet
9.1.2017 Gesetzentwurf Produktsicherheitsgesetz 2004 (150/ME) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Produktpirateriegesetz 2004 (452 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Zwischenbilanz der Austria Business Agency J_01564 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Variete- bzw. Revueveranstalter (Table-Dance oder Go-Go-Bar Betrieb) - Sicherheitsprobleme - Menschen- bzw. Frauenhandel? J_01490 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Ziviltechnikerkammergesetz 1993 - ZTKG (329/A) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Alcopops J_01425 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Heimvertragsgesetz (202 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten J_00972 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten J_00977 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten J_00974 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten J_00975 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten J_00976 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten J_00973 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Buchpreisbindung und beabsichtigte zentrale Beschaffung des Bundes für Bücher und Zeitschriften J_00866 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (200 d.B.) beschlossen
8.1.2017 Gesetzentwurf Produktsicherheitsgesetz 2004 (111/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Bezahlung der sogenannten Kompensationsgeschäfte durch den Steuerzahler J_00785 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Arbeit und Wirtschaft - Österreich im internationalen Vergleich J_00963 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gender Mainstreaming derzeit aktueller Gesetzesvorhaben J_00766 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994, Änderung (119/A) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen J_00664 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vermittlung eines Tornadodeals mit Cote d'Ivoire in Wien J_00684 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Eurofighter-Gegengeschäfte J_00653 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der Umsetzung der Regierungsvorlage 80 d.B. J_00586 beantwortet
8.1.2017 Gesetzentwurf Handelsrechts-Änderungsgesetz (81/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Anfragebeantwortung 270/AB XXII GP J_00588 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen von Basel II auf die österreichische Wirtschaft, auf Klein- und Mittelunternehmen (KMU) J_00550 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Fahrtechnikzentrum und Restaurant in Marchtrenk/OÖ J_00521 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Öffnungszeitengesetz 2003, Gewerbeordnung 1994 u.a., Änderung (80 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vorbehalt zu Übereinkommen: Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (35 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Musterschutzgesetz-Novelle 2003 (65 d.B.) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vormarsch der Einweg-Gebinde und die Säumigkeit des Ministers J_00468 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage grenzüberschreitender Taxiverkehr und Verdacht der "Schlepperei" J_00437 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe und Sicherheit J_00436 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln J_00334 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gefahr von Hepatitis-C-Infektionen durch mobile Tätowier-Studios auf Festveranstaltungen J_00377 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz - Änderung Pyrotechnikgesetz J_00310 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten" J_00282 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erfassung Kriegsmaterial und Anti-Personenminen im KMG und im APM-Verbot J_00314 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten J_00295 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtsumme der Hochwasserschäden nach der Überschwemmungskatastrophe Sommer 2002 J_00211 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Behinderung der Markteinführung der EN 12566-3 geprüften Kläranlagen J_00194 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994, Änderung (120/A) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Klagsdrohung der Firma Lecon Technische Konstruktionen & Design GesmbH J_00181 beantwortet
8.1.2017 Gesetzentwurf Öffnungszeitengesetz 2003; Gewerbeordnung 1994, Arbeitsruhegesetz u.a., Änderung (15/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Klagsdrohung der Firma Lecon Technische Konstruktionen & Design GesmbH J_00182 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Transport und Kontrolle von Pyrotechnikmaterialien J_00120 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung von Feuerwerkskörpern - Chemikalien J_00116 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Pyrotechnikmaterialien J_00115 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Richtlinie Nahrungsergänzungsmittel J_00117 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Herstellung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln J_00031 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gewinnspiele - kein Ende in Sicht J_00030 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Konsumentenschutz und Fremdwährungskredite J_00020 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Fluggastrechte Neu (Ausgleichsleistungen) durch EU-Verordnung J_00018 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gebührenpflicht bei Mitarbeitermeldung im Sicherheitsgewerbe J_00017 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheit von Verbraucherdienstleistungen J_00019 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Piercing und Tätowieren - Verordnung nach der GewO J_00016 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994, Änderung (38/A) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Brandschutz & sichere Fluchtwege etc. in Diskotheken und Pubs J_00005 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe J_04317 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen J_04295 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage grenzüberschreitenden Taxiverkehr und "Schlepperei" J_04315 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung J_04304 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung J_04308 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung J_04301 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe und Sicherheit J_04331 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Taxigewerbe J_04318 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung J_04312 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen J_04296 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen J_04297 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung J_04303 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung J_04310 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung J_04306 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung J_04307 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage grenzüberschreitenden Taxiverkehr und "Schlepperei" J_04316 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung J_04311 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung J_04305 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung J_04302 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Autobahn Vignetten-Verkauf über Tabak Trafiken J_04287 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung J_04309 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Betrieben, die überwiegend Menschen mit Behinderung beschäftigen J_04289 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Autobahn Vignetten - Verkauf über Tabak Trafiken J_04288 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Autobahn Vignetten - Verkauf über Tabak Trafiken J_04267 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Musterschutzgesetz-Novelle 2002 (1278 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilgewerbe - Erfahrungswerte des BMWA - Folgen der Gewerbeordnungsnovelle J_04166 beantwortet
13.1.2017 Gesetzentwurf Musterschutzgesetz 1990, Änderung (269/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausfuhr von Arzneimitteln ohne Ausfuhrbewilligung durch LH Dr. Jörg Haider J_03968 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994, Änderung (713/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausfuhr von Arzneimitteln ohne Ausfuhrbewilligung durch LH Dr. Jörg Haider J_03967 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage aktuelle Entwicklung des VKI J_03884 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz, Änderung (659/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Ziviltechnikerkammergesetz 1993, Änderung (733/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994, Änderung (723/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kompensationsgeschäfte beim Ankauf von Abfangjägern J_03870 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kompensationsgeschäfte beim Ankauf von Abfangjägern J_03872 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kompensationsgeschäfte beim Ankauf von Abfangjägern J_03871 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen GATS J_03831 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994, Berufsausbildungsgesetz u.a., Änderung (1117 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001 samt Anhang (1037 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage E-Commerce-Gesetz - ECG-rechtlich unzulässige Firmen-Homepages J_03746 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Tierärztegesetz, ATP-Durchführungsgesetz u.a., Änderung (1036 d.B.) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz, Änderung (240/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994, Änderung (236/A) offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Einrichtung eines Konsumentenschutzrates M_00163 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung - Konsumentenprobleme II J_03674 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage LKW-Lenker/innen-Tagung am 10. Oktober 2000 J_03689 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage LKW-Lenker/innen-Tagung am 10. Oktober 2000 J_03686 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage LKW-Lenker/innen-Tagung am 10. Oktober 2000 J_03690 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage LKW-Lenker/innen-Tagung am 10. Oktober 2000 J_03688 beantwortet
13.1.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Änderung (289/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kartellverfahren; FORMAT 9/02 J_03543 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Begünstigung des Abdul M. Jebara durch Landeshauptmann Haider J_03482 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage LKW-Lenker/innen-Tagung am 10. Oktober 2000 J_03687 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kartellverfahren; FORMAT 9/02 J_03544 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Steyr-Militärfahrzeuge nach Simbabwe J_03528 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Waffenexporte oder Exporte von dual-use Gütern in den Irak J_03581 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Einstellung von Zahlungen an den Verein für Konsumenteninformation M_00166 offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Änderung (395/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Gewerbeberechtigungen für LKW-Lenker/innen J_03438 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Freies Gewerbe - Lenken von Kraftfahrzeugen III J_03381 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Wettbewerbsgesetz; Kartellgesetz 1988, Strafgesetzbuch u.a., Änderung (1005 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Ottawa-Vertages (BGBl. III Nr. 38/1999) J_03326 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage unterbliebene Maßnahmen trotz umfassender Informationen über Missstände in der Transportbranche J_03362 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Waffenexporte der Firma Armaturengesellschaft m.b.H. J_03327 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Wettbewerbsrecht J_03356 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Wettbewerbsrecht J_03355 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Bekämpfung der Schwarzarbeit M_00155 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage etwaige Verletzung des Außenhandelsgesetzes anläßlich der Irak-Reise des Landeshauptmanns Dr. Jörg Haider M_00152 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle von Betrieben zwecks illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften J_03373 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe M_00146 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausschreibung der Kompensationsgeschäfte bei der Abfangjägerbeschaffung J_03265 beantwortet
13.1.2017 Gesetzentwurf Wettbewerbsrechtsnovelle 2001 (224/ME) offen
13.1.2017 Gesetzentwurf Kartellgesetz-Novelle 2001 (223/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Konsumenten/innenschutz J_03259 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Medizinproduktegesetz - Konsumentenschutz/Gesundheitsprodukte J_03250 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Schwarzunternehmertum) J_03216 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Panzer-Export an die Republik Botswana J_03182 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Panzerexport nach Botswana J_03179 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage rechtssetzende Maßnahmen für das Tätowieren und Piercen durch Nichtmediziner J_02932 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Versorgungssicherungsgesetz 1992, Änderung (739 d.B.) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Wirtschaftskammergesetz 1998, Änderung (501/A) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Euro-Umstellungsgesetz Patent-, Marken- und Musterrecht - EUG-PMM (800 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage rechtssetzende Maßnahmen für das Tätowieren und Piercen durch Nichtmediziner J_02934 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Schattenwirtschaft J_02819 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage überhöhte Treibstoffpreise J_02861 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Tierversuche und Kosmetika J_02864 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 2. Euro-Umstellungsgesetz - Bund (742 d.B.) offen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Euro-Gerichtsgebühren-Novelle (759 d.B.) offen
10.2.2017 Gesetzentwurf Euro-Umstellungsgesetz Patent-, Marken- und Musterrecht (247/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Beschaffung von Radaranlagen für das österreichische Bundesheer beim französischen Rüstungskonzern Thomson CSF J_02704 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Zusammentreffen des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Schüssel mit dem Lobbyist der Waffenfirma Thomson am 16. August 1994 J_02756 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung - Konsumentenprobleme J_02690 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Zusammentreffen des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Schüssel mit dem Lobbyist der Waffenfirma Thomson am 16. August 1994 J_02755 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Öffnungszeitengesetz, Arbeitsruhegesetz und Gewerbeordnung J_02563 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Öffnungszeitengesetz, Arbeitsruhegesetz und Gewerbeordnung J_02564 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage geplante Änderungen der Gewerbeordnung (zu Lasten der Trafikanten) J_02561 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Güterbeförderungsgesetz 1995, Änderung (668 d.B.) offen
10.2.2017 Gesetzentwurf Versorgungssicherungsgesetz 1992, Änderung (174/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Gefahr für Frühgeborene durch Weichmacher in Medizinprodukten J_02277 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Einwegverpackungen J_02298 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kennzeichnung und Gütezeichen (im Lebensmittelbereich) J_02208 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Importe von Schlachtnebenerzeugnissen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen aus den Ländern Polen, Ungarn, Russland, Kroatien und aus der Tschechischen Republik J_02224 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, Waffengesetz 1996, Änderung; Truppenaufenthaltsgesetz (428 d.B.) offen
12.1.2017 Gesetzentwurf Außenhandelsgesetz, Handelsstatistisches Gesetz u.a., Änderung (219/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf Kleinbetriebe des Einzelhandels J_02282 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Handelshemmnisse zum Schaden von Konsumenten J_02112 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Handelshemmnisse zum Schaden von Konsumenten J_02111 beantwortet
9.1.2017 Gesetzentwurf Öffnungszeitengesetz 1991, Arbeitsruhegesetz u.a, Änderung (189/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Wirtschaftskammergesetz 1998, Änderung (371/A) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz (423 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Punzierungsgesetz 2000; Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, Änderung (393 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage rechtliche Grundlage: Gewerbe Piercer und Tätowierer J_01674 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage rechtliche Grundlage: Gewerbe Piercer und Tätowierer J_01673 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Regierungskonferenz und die WTO J_01574 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die EU-Regierungskonferenz und die WTO J_01572 beantwortet
10.2.2017 Gesetzentwurf Punzierungsgesetz 2000, Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, Änderung (84/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Stickereiförderungsgesetz, Aufhebung (262/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Selbstständige Ersatzfahrer - LKW Fahrer aus Drittstaaten u.a. J_01242 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EuGH zu § 53a Abs. 2 GewO - Gesetzesänderung (GewO) J_01222 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Selbstständige Ersatzfahrer - LKW-Fahrer aus Drittstaaten u.a. J_01224 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage freies Gewerbe - Lenken von Kraftfahrzeugen II J_01220 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fertigpackungsverordnung und Konsumentenschutz J_01227 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Mogelpackungsverordnung - Konsumentenschutz J_01228 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Auflassen der Punzierung - "Konsumentenschutz ade?" J_01226 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sofia Connection IV" - Tod im Mont Blanc-Tunnel J_01225 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz, Änderung (207/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kartellrecht J_01136 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Forderung von Herrn Bundesminister Bartenstein nach einer Kartellbehörde J_01063 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Feuerwerksfirmen und Sicherheitsfragen J_01007 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Handel mit pyrotechnischen Artikeln und Sicherheitsfragen J_01008 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktivitäten zur Gewährleistung der Nahversorgung der Bevölkerung J_00987 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Handel mit pyrotechnischen Artikeln und Sicherheitsfragen J_01006 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sofia Connection III" - Rumänische Leihverträge J_01019 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Forderung von Bundesminister Bartenstein nach einer Kartellbehörde anstelle des Kartellgerichtes J_01062 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Zertifizierung von "familienfreundlichen Betrieben" J_01043 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten J_00868 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäisches Netz für die außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (EEJ-NET) J_00926 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sofia-Connection", Praktiken der Fa. Augustin, Salzburg und der Fa. Walter, NÖ J_00850 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verbesserung der rechtlichen Stellung der KonsumentInnen J_00857 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag KMU-Förderungsgesetz (Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen), Änderung (203/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994, Änderung (166/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sofia-Connection", Praktiken der Fa. Augustin, Salzburg und der Fa. Walter, NÖ J_00852 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sofia-Connection, II. Teil", Praktiken der Fa. Oberkofler Ges.m.b.H., Tenneck J_00842 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sofia-Connection, II. Teil", Praktiken der Fa. Oberkofler Ges.m.b.H., Tenneck J_00840 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sofia-Connection", Praktiken der Fa. Augustin, Salzburg und der Fa. Walter, NÖ J_00851 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sofia-Connection, II. Teil", Praktiken der Fa. Oberkofler Ges.m.b.H., Tenneck J_00839 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sofia-Connection", Praktiken der Fa. Augustin, Salzburg und der Fa. Walter, NÖ J_00849 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sofia-Connection, II. Teil", Praktiken der Fa. Oberkofler Ges.m.b.H., Tenneck J_00841 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Ausfuhrförderungsgesetz 1981, Änderung (185/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen gegen organisierte illegale Beschäftigung (Schwarzunternehmer) J_00786 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verbesserung der rechtlichen Stellung der KonsumentInnen J_00856 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (63/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verbesserung der rechtlichen Stellung der KonsumentInnen J_00858 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Thomson-Kompensationsgeschäfte 1994 J_00663 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Exportförderungen für das chinesische "Dreischluchten-Staudamm-Projekt" J_00707 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind (22 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Exportförderungen für das chinesische "Dreischluchten-Staudamm-Projekt" J_00708 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Patentrechts- und Gebührennovelle 2000 (106 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kaffee-Übereinkommen 1994, Verlängerung (95 d.B.) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Ziviltechnikerkammergesetz 1993, Änderung (156/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Außenhandelsstellen J_00674 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Neuordnung des Punzierungswesens M_00032 offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz, Änderung (91/A) abgelehnt
29.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz, Änderung (70/A) abgelehnt
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausbau der Verbraucher/innenschutzagenden J_00557 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausbau der Verbraucher/innenschutzagenden J_00561 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausbau der Verbraucher/innen/schutzagenden J_00534 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage überdurchschnittliche Inanspruchnahme der Aussenhandelsstellen der Wirtschaftskammer durch Prinzhorn - Firmen J_00571 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sofia-Connection" II. Teil, Praktiken der Fa. Oberkofler Ges.m.b.H. J_00520 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sofia-Connection" mit österreichischer Beteiligung (z.B. Firma Augustin, Salzburg und Firma Walter, Niederösterreich) J_00475 beantwortet
10.2.2017 Gesetzentwurf Patentrechts- und Gebührennovelle 2000 (3/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage PKW-Verkauf nach Italien (Selbstimporte) - Immatrikulationsprobleme für Konsumenten/innen J_00462 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage freies Gewerbe - Lenken von Kraftfahrzeugen J_00464 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsfragen und gesundheitliche Bedenken beim Piercen und Tätowieren J_00465 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kompetenzneuverteilung im Bereich Konsumentenschutz J_00430 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kompetenzneuverteilung im Bereich Konsumentenschutz J_00428 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kompetenzneuverteilung im Bereich Konsumentenschutz J_00427 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der e-commerce-Richtlinie J_00429 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbeaktion der Firma Kleider-Bauer J_00426 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage freies Gewerbe - Lenken von Kraftfahrzeugen J_00463 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsfragen und gesundheitliche Bedenken beim Piercen und Tätowieren J_00466 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsstandards von Waren J_00342 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der sogenannten EU-Patent-Richtlinie J_00346 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsstandards von Waren J_00341 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Freies Gewerbe Transportbegleitung" J_00216 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Spielzeug für Kleinkinder J_00084 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsfragen und gesundheitliche Bedenken beim Tätowieren J_00008 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsfragen und gesundheitliche Bedenken beim Tätowieren J_00007 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Senkung der Immobilienmaklerprovisionen J_06712 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Freies Gewerbe Transportbegleitung J_06624 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilgewerbe J_06691 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Bekämpfung unlauterer/betrügerischer Werbung aus dem Ausland J_06649 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Wettwesen - Wetten aus anderen Anlässen als sportliche Veranstaltungen J_06556 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Wettwesen - Wetten aus sonstigen Anlässen II J_06532 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Erste Teilgewerbe-Verordnung - Erfahrungsbericht J_06529 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fußnormen J_06517 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Gewässerschutz und Anlagengenehmigungen im Industrie- und Betriebsgebiet in Wiener Neudorf/NÖ J_06423 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz (Fernabsatz-Gesetz) (1998 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz (Notifikationsgesetz 1999 - NotifG 1999) (1898 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (1836 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Nahversorgung in Österreich J_06302 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind (398/ME) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (367/A) abgelehnt
10.8.2018 Schriftliche Anfrage geplante Dämmstofferzeugung in Fürstenfeld/Stmk J_06203 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz (Markenrechts-Novelle 1999) (1643 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird (1834 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Kartellgesetznovelle 1999 (1775 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verkaufs- und Importverbot von "Softguns" J_06165 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Landminen aus Österreich J_06097 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen J_06079 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung (1153/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994 (1166/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Wettwesen - Wetten aus sonstigen Anlässen J_06162 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Lage der Verbraucher/innen J_06080 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Fernabsatz-Gesetz (364/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verkaufs- und Importverbot von "Softguns" J_06166 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Notifikationsgesetz 1999 (355/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Klassifikation der Bildbestandteile von Marken samt Anlage (1683 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr (BZGü-VO BGBl. Nr. 221/1994) J_06038 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fußnormen J_05953 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Änderung (391/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Erlässe aufgrund der Gewerbeordnung J_05927 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung und Weiterbildung von Lehrlingen und Lehrabsolventen/innen J_06015 beantwortet
6.4.2017 Gesetzentwurf Umweltgesetz für Betriebsanlagen; Gewerbeordnung 1994, Änderung (383/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Marktüberwachung und Verwendung des CE-Zeichens J_05843 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verleih von Skiausrüstungen - Sicherheitserhebung der AK Salzburg J_05807 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Marktüberwachung und Verwendung des CE-Zeichens J_05844 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage einfache Tätigkeiten nach § 31 GewO J_05854 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Übertragung der Aufgabe der Erstellung vun Normen zur Qualitätssicherung an Vereine M_00250 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Einkaufszentren-Verordnung M_00245 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Liberalisierung der Gewerbeordnung M_00251 offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (319 d.B. und Zu 319 d.B.) zurückgezogen
10.8.2018 Bericht und Antrag Gewerbeordnung 1994 (1636 d.B.) offen
14.2.2017 Gesetzentwurf Schwarzarbeitsgesetz; Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (308/ME) offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Einfuhr von Markenproduktfälschungen aus Drittländern (Produktpiraterie) - Gegenmaßnahmen M_00238 offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbegesetz 1998 (816/A) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (1587 d.B.) offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen im Bereich der Schwarzarbeiterbekämpfung M_00244 offen
6.4.2017 Gesetzentwurf Kartellgesetznovelle 2000 (344/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Nahversorgung J_05360 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Export von Komponenten und Ersatzteilen der GHN-45-Kanone zwischen 1993 und 1997 J_05285 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Export von Komponenten und Ersatzteilen der GH N-45-Kanone zwischen 1993 und 1997 J_05286 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Spanplattenverordnung J_05178 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verbot irreführender Gewinnspiele J_05109 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen gegen irreführende Gewinnspiele J_05108 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Gleichstellung von "Neuen Selbständigen" und Selbständigen mit Gewerbeschein J_05148 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz KMU-Förderungsgesetz, Änderung (1475 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die Verordnungen Ausbildungen Medienfachmann, Straßenerhaltungsfachmann J_05004 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Zulassungen für Heizöltanks J_04942 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage untaugliches österreichisches Kartellrecht J_05033 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird (1156 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Madrider Abkommen über internationale Registrierung von Marken (1315 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Versorgungssicherungsgesetz 1992, Änderung (1391 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Patentgesetz 1970, Patentverträge-Einführungsgesetz Gebrauchsmustergesetz (1274 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Industrieansiedlungsoffensive in der Obersteiermark J_04883 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Regierungspfusch" bei Schwarzarbeit J_05090 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage bürokratische Hindernisse bei Handelsbeziehungen Tschechien - Österreich J_04854 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG) (903/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994 (782/A und Zu 782/A) zurückgezogen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verlust von 210 Arbeitsplätzen Absiedelung der "Volvo Austria GmbH - Bus" J_04729 beantwortet
20.1.2017 Gesetzentwurf Versorgungssicherungsgesetz 1992, Änderung (260/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verlust von 210 Arbeitsplätzen Absiedelung der "Volvo Austria GmbH - Bus" J_04728 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Schikanen von österreichischen Firmen durch bayerische Behörden J_04614 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen und die EU-Osterweiterung J_04673 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Diskriminierung FP-Kammerrat Helmut M. J_04702 beantwortet
7.2.2017 Gesetzentwurf Betriebsanlagengesetz (285/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die Belastung für die heimische Wirtschaft durch die trotz Auslaufens der Arbeiterabfertigungssonderaktion weiterhin zu entrichtende Kammerumlage II J_04560 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994 (813/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994 (783/A und Zu 783/A) zurückgezogen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichisches Interesse an einer gemeinsamen europäischen Rüstungsindustrie J_04462 beantwortet
15.12.2016 Gesetzentwurf Patentgesetz 1970, Patentverträge-Einführungsgesetz u.a., Änderung (100/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Wirtschaftskammergesetz 1998 (1155 d.B.) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994 (781/A und Zu 781/A) zurückgezogen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994 geändert wird (787/A und Zu 787/A) zurückgezogen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Produktsicherheitsgesetz 1984, Meldeverpflichtung, Unfallsdaten, Kontrolle und EHLASS J_04333 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage geplantes Einkaufszentrum am Hietzinger Kai/Wien J_04272 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Verbot Einsatzes, Lagerung, Herstellung Weitergabe von Antipersonenminen (1088 d.B.) offen
10.1.2017 Gesetzentwurf Wirtschaftskammergesetz 1998 (215/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage 0,5-Promille-Fahrdienste in der Gastronomie und Hotellerie J_03701 beantwortet
25.3.2017 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Änderung (239/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der "Fernabsatzrichtlinie" J_03542 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Konsumenteninformation J_03634 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Multiplex - Verordnung" von Landeshauptmann Pröll J_03390 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Lokalverbot für ausländische Gäste bei der Eröffnung einer Vöcklabrucker Disco J_03326 beantwortet
22.2.2017 Gesetzentwurf Markenschutzgesetz 1970, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 u.a., Änderung (209/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Güterbeförderungsgesetz (914 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Lokalverbot für LASK-Fußballer Cheikh Sidy Ba J_03142 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Gewerbeausübung durch Vereine ohne Gewerbeberechtigung J_03092 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Gastgartenverordnung" J_02983 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Anti-Personen-Minen J_02900 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Einräumung eines Rücktrittsrechts vom Messekäufen im Konsumentenschutzgesetz M_00172 offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Anti-Personen-Minen (617/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Konsumentenschutzgesetz, (601/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Zustand des österreichischen Patentamtes J_02757 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Versäumnis des internationalen Schutzes der Marke "Taste & Fun" J_02817 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Schlamperei im Patentamt J_02674 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung des Bundesgesetzes über das Verbot von Anti-Personen-Minen J_02784 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung des Bundesgesetzes über das Verbot von Anti-Personen-Minen J_02783 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung des Bundesgesetzes über das Verbot von Anti-Personen-Minen J_02785 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung des Gesetzes über das Verbot von Anti-Personen-Minen J_02782 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisebüroschlichtungsstelle im Wirtschaftsministerium J_02710 beantwortet
3.1.2017 Gesetzentwurf Ziviltechnikerkammergesetz 1993, Änderung (171/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Konkurs Phönix & Tabor Reisen GmbH und Versäumnisse der Gewerbebehörde J_02628 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Aus für Kärntner Mühlen? J_02584 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Problematik Bevorzugung von Landwirten Ausübung gewerblicher Tätigkeiten J_02542 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Transit von Rüstungsgütern in den Iran J_02404 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Problematik Bevorzugung Landwirten Ausübung gewerblicher Tätigkeiten J_02544 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Problematik Bevorzugung von Landwirten Ausübung gewerblicher Tätigkeiten J_02543 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerberechtsnovelle 1997 (575 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Einflußnahme von seiten der Tiroler Wirtschaftskammer Gewerbebefähigung J_02386 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Einstufung des Berufs des Fotografen als Gewerbe mit Befähigungsnachweis M_00135 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Ankurblung des Exports M_00131 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Gewerbestrukturverbesserungsaktion M_00134 offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (644 d.B.) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994 (291/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Gewerbeordnung 1994 (295/A) offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Lage der Exportwirtschaft M_00129 offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Anstieg der Schwarzarbeit J_02212 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Akkreditierung J_02194 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz (Bauproduktegesetz (148 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage gewerbliche Zulässigkeit von "Piercing" J_02061 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Novellierungsbedürftigkeit des Kriegsmaterialgesetzes J_01833 beantwortet
16.12.2016 Gesetzentwurf Gewerbeordnung 1994, Arbeitsverfassungsgesetz u.a., Änderung (109/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ministerkonferenz der WTO in Singapur vom 9. bis zum 13. Dezember 1996 J_01739 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Novellierung der Reisebürosicherungsverordnung J_01623 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umstrukturierung und Standortverlagerung der Industrie J_01670 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die Patentanmeldung in Österreich J_01576 beantwortet
13.12.2016 Gesetzentwurf Gewerberechtsnovelle 1997, Änderung (82/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile für liechtensteinische Frächter J_01398 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Verbot von Anti-Personen-Minen (163/A) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Versorgungssicherungsgesetz 1992 (346 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerberechtsnovelle 1996 (47 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Öffnungszeitengesetz 1991 (375 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Schutzzertifikatsgesetz 1996 - SchZG 1996 (335 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage unvollständige Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie (90/314/EWG) J_01459 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Novellierung der Reisebürosicherungsverordnung J_01460 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle Gewerbeberechtigung "Reisebüros" J_01446 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Öffnungszeitengesetz 1991 (6/A) abgelehnt
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Punzierungsgesetz (406 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Produktsicherheitsgesetz und Meldeverpflichtung J_01331 beantwortet
14.12.2016 Gesetzentwurf UWG-Novelle 1996 (91/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kündigung von Handelsabkommen (107 d.B.) offen
13.12.2016 Gesetzentwurf Öffnungszeitengesetz 1991, Änderung (87/ME) offen
12.12.2016 Gesetzentwurf Punzierungsgesetz, Änderung (71/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG-Novelle 1996) (415 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Naturkautschukübereinkommen von 1995 samt Anlagen (314 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rücktritt vom Zuckerübereinkommen 1992 (55 d.B.) offen
2.12.2016 Gesetzentwurf Schutzzertifikatsgesetz 1996 (29/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Kakaoübereinkommen 1993 (6 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kennzeichnung von Textilien J_01142 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kennzeichnung von Textilien J_01140 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherung der Nahversorgung in ländlichen Gebieten J_00972 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vergabekriterien Errichtung des Lyocell-Werkes im technischen Bereich J_00892 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Frachtnachlässe der ÖBB für den Import ausländischen Zements J_00850 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die Situation der österreichischen KFZ-Zulieferindustrie J_00795 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktivitäten der Austrian Business Agency J_00801 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage wirtschaftsfeindliche Abwicklung bei Rückerstattung der AHF -Beiträge J_00851 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Waffengeschäfte - SCOTT-Report/Exporte nach Saudi-Arabien J_00772 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Waffengeschäfte - SCOTT-Report/Exporte nach Saudi-Arabien J_00774 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (184/A) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Außenhandelsgesetz 1995 (90 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 (51 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (100 d.B.) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (185/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Waffengeschäfte - SCOTT-Report/Exporte nach Saudi-Arabien J_00773 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Bericht über Ausfuhr von Kriegsmaterial J_00672 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Bericht über Ausfuhr von Kriegsmaterial J_00670 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage fehlende Kennzeichnung von Kühlgeräten mit dem "EU-Label" J_00746 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Auswirkungen der Übernahme des EU Außenhandelsregimes auf öster. Außenhandel M_00025 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Bericht über Ausfuhr von Kriegsmaterial J_00671 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Senkung bürokratischen und verwaltungstechnischen Aufwandes M_00028 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage irreführende Werbung (UWG-Novelle) J_00562 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Waffenexporte in Länder die Menschenrechtsstandard nicht aufweisen M_00015 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Saudi-Arabien als Zielland österreichischer Waffenexporte M_00014 offen
6.12.2016 Gesetzentwurf Versorgungssicherungsgesetz - (VerssG 1992), Änderung (49/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Institut für Normungswesen J_00529 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verordnung zu Inkassogebühren J_00447 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung der Solarienverordnung J_00436 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage kanadischen Regierung eingeladenen Minenkonferenz in Ottawa M_00007 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Spanplattenverordnung J_00256 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Spanplattenverordnung J_00257 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage (europäisches) Akkreditierungs-, Prüf- und Zertifizierungssystem J_00251 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die staatliche Punzierung von Schmuckgegenständen J_00142 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückzahlung zu Unrecht eingehobener Außenhandelsförderungsbeiträge J_00140 beantwortet
2.12.2016 Gesetzentwurf Außenhandelsgesetz 1995, Änderung (17/ME) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Patentgesetz 1970 und das Patentverträge-Einführungsgesetz (43 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz (Notifikationsgesetz (38 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Betrieb von "duty free shops" J_00086 beantwortet