Europäische Integration

Verhandlungsgegenstände

Aktualisierung Art Betreff Nummer Status
9.8.2018 "Die Achse der Mutwilligen" J_01182 offen
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Brexit: Verhandlungen und Positionen J_01117 beantwortet
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Brexit: Verhandlungen und Positionen J_01108 beantwortet
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Brexit: Verhandlungen und Positionen J_01119 beantwortet
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Brexit: Verhandlungen und Positionen J_01114 beantwortet
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Brexit: Verhandlungen und Positionen J_01107 beantwortet
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Brexit: Verhandlungen und Positionen J_01109 beantwortet
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Brexit: Verhandlungen und Positionen J_01111 beantwortet
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Brexit: Verhandlungen und Positionen J_01112 beantwortet
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Brexit: Verhandlungen und Positionen J_01115 beantwortet
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Brexit: Verhandlungen und Positionen J_01113 beantwortet
24.8.2018 Schriftliche Anfrage Brexit: Verhandlungen und Positionen J_01110 beantwortet
24.8.2018 Schriftliche Anfrage "SERVUS EUROPA": Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz J_01202 beantwortet
24.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union anlässlich der 99. Sitzung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses zu vertreten ist J_01194 beantwortet
24.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates anlässlich der 55. Tagung des von der Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) eingerichteten Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter J_01190 beantwortet
24.8.2018 Schriftliche Anfrage Brexit: Verhandlungen und Positionen J_01120 beantwortet
24.8.2018 Schriftliche Anfrage Brexit: Verhandlungen und Positionen J_01116 beantwortet
22.8.2018 Schriftliche Anfrage Agenturleistungen für den österreichischen Ratsvorsitz J_01097 beantwortet
22.8.2018 Schriftliche Anfrage Brexit: Verhandlungen und Positionen J_01118 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland J-BR_03550 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt J-BR_03515 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" im Rüstungsbereich (PESCO J-BR_03512 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt J-BR_03516 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt J-BR_03524 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt J-BR_03521 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt J-BR_03514 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" im Rüstungsbereich (PESCO) J-BR_03511 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" im Rüstungsbereich (PESCO) J-BR_03510 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt J-BR_03523 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt J-BR_03519 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt J-BR_03522 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt J-BR_03518 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" im Rüstungsbereich (PESCO) J-BR_03509 beantwortet
25.8.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für das EU-Ratstreffen in Innsbruck J_00986 beantwortet
7.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt J-BR_03517 beantwortet
7.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt J-BR_03520 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenschutzgesetz idF BGBl. I Nr. 24/2018 J_00982 beantwortet
7.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt J-BR_03513 beantwortet
4.8.2018 Schriftliche Anfrage mögliches EU-Verfahren wegen mangelnder Umsetzung der Datenschutz Grundverordnung in Österreich sowie bedenkliches antieuropäisches Verständnis dieser Bundesregierung J_00978 beantwortet
1.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) USA-Reise Harald Vilimsky, Mitglied des Europaparlaments J-BR_03500 beantwortet
24.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der Indexierung der Familienbeihilfe auf die österreichische Außenwirtschaft J_00937 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits J_00916 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur J_00920 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten J_00903 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur J_00925 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits J_00910 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits J_00914 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits J_00917 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Dublin-Rückführungen von Österreich nach Ungarn J_00879 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der EU im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung) J_00908 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits J_00913 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits J_00918 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur J_00924 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Abkommen vereinbarten Präferenzen J_00909 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits J_00915 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur J_00919 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss d. Rates über den im Namen der EU im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt z. Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen (Umsetzung u. Entwicklung d. Binnenmarkts f. Finanzdienstleistungen) J_00907 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Verordnung zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Fischbestände, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 J_00905 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur J_00921 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage geprüfte Modelle zur Indexierung der Familienbeihilfe J_00931 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Abkommen zwischen der EU und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens über die Befreiung der Inhaber von Reisepässen, Diplomatenpässen, Dienstpässen und sonstigen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten J_00926 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur J_00923 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Dublin-Rückführungen von Österreich nach Ungarn J_00880 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) J_00904 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss d. Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt d. EU zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Soziale Sicherheit) J_00906 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits J_00911 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur J_00922 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits J_00912 beantwortet
17.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (188 d.B.) beschlossen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel J_01226 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Änderung der Richtlinie 2009/65/EG und der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds J_01191 offen
20.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG der Richtlinie 98/6/EG der Richtlinie 2005/29/EG sowie der Richtlinie 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften J_01228 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union J_01233 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Rates hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d´Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union J_01231 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen J_01197 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen J_01195 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel J_01225 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermächtigung der Kommission, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowie im Bereich der Einwanderungspolitik den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Namen der Europäischen Union zu genehmigen J_01213 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen J_01196 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 J_01192 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht J_01224 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft J_01306 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft J_01293 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft J_01304 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Frankreichs EGF/2017/009 FR/Air France J_01220 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union J_01232 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG, der Richtlinie 98/6/EG, der Richtlinie 2005/29/EG sowie der Richtlinie 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften J_01227 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft J_01296 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten J_01236 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG J_01229 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft J_01301 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette J_01222 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft J_01305 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft J_01300 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107 J_01219 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft J_01303 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen J_01215 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Beitritt des Kosovo zu Interpol und Europol J_01186 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage "SERVUS EUROPA": Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz J_01199 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel J_01211 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union J_01212 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage "SERVUS EUROPA": Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz J_01201 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Einkünfte SMP aus Griechenlandhilfe J_01250 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine J_01189 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragspartei des Übereinkommens des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen J_01240 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage "SERVUS EUROPA": das Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz J_01198 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union J_01234 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel J_01210 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft J_01294 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe ".eu" sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission J_01237 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten J_01243 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage "SERVUS EUROPA": Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz J_01200 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU J_01193 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft J_01297 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage "SERVUS EUROPA": Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz J_01203 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 J_01241 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG J_01230 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden J_01223 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft J_01299 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union J_01235 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung des Anhangs IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt J_01188 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette J_01221 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Namen der Europäischen Union zu genehmigen J_01214 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 J_01242 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe ".eu" sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission J_01238 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft J_01295 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Madagaskar aufzunehmen J_01218 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren J_01216 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft J_01302 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren J_01217 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragspartei des Übereinkommens des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen J_01239 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft J_01298 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten J_01244 offen
19.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (237 d.B.) offen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) (152 d.B.) beschlossen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen J_00725 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Globalen Pakt für den Umweltschutz J_00736 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (EMIR - Rechtsakte der Stufe 2) J_00720 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe J_00723 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen J_00730 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Beschluss des Rates über ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Staat Israel anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union J_00731 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht J_00724 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen J_00735 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz J_00721 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen J_00729 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 J_00728 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Verordnung zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Fischbestände, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 J_00726 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) J_00722 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Hinblick auf die Geschäftsordnung des mit dem Übereinkommen über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum eingerichteten Gemischten Ausschusses zu vertreten ist J_00732 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit J_00733 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen J_00734 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde J_00727 beantwortet
27.7.2018 Mündliche Anfrage Vorschlag einer neuen EU-Jugendstrategie in Bezug auf ERASMUS+ 2020 M_00031 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Zielsetzungen und Themen im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 M_00027 offen
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf europäischer Ebene J_00601 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00658 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00657 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00650 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00648 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00660 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00647 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00654 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00652 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00653 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00659 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00649 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00655 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00656 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00651 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf europäischer Ebene J_00604 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf europäischer Ebene J_00603 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf europäischer Ebene J_00600 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf europäischer Ebene J_00602 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramts und die Vorbereitung der EU-Präsidentschaft J_00548 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2018 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal J_00529 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen J_00534 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung J_00527 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente J_00532 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen J_00533 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt J_00526 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss d. Rates über den im Namen der EU im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) u. des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt J_00528 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/120 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten J_00531 beantwortet
27.7.2018 Mündliche Anfrage Vorschlag der Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen M_00021 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Einzahlungen in den EU-Haushalt M_00025 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal J_00530 beantwortet
27.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen zum EU-Präsidentschafts-Motto "Ein Europa, das schützt" M_00022 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Brexit M_00017 offen
19.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988 u.a., Änderung (111 d.B.) offen
19.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (256/A) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Logo für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft J_00476 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Logo der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft J_00480 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Logo der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft J_00481 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden J_00411 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten J_00435 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko J_00416 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten J_00430 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten J_00436 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Cote d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertreten ist J_00407 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten J_00432 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten J_00405 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten J_00404 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten J_00402 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten J_00394 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen J_00419 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten J_00429 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in den OECD-Exportkreditausschüssen zu Änderungen des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite J_00423 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden J_00409 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen J_00410 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten J_00396 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko J_00415 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten J_00393 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen J_00399 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten J_00395 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten J_00400 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Veordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen J_00398 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten J_00428 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten J_00433 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten J_00431 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten J_00434 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen J_00406 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten J_00403 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten J_00401 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch J_00424 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Übermittlung von Berichten aus EU-Sitzungen an das Parlament J_00443 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen, der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 und der gemeinsamen Entschließung M.R.1 sowie hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung der UN J_00413 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten J_00427 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Cote d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertreten ist J_00408 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten J_00437 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU J_00426 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Verordnung über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") J_00418 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit J_00412 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union J_00422 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen J_00420 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge J_00414 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 und der gemeinsamen Entschließung M.R.1 sowie hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung der UN J_00421 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Position der Bundesregierung zum "Artikel 7 - Verfahren" gegen Polen J_00376 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage EU Binnenmarktstrategie und KMU J_00377 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage voraussichtliche Kürzung des EU-Agrarbudgets J_00346 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage geplante Inserate anlässlich des österreichischen EU-Ratsvorsitzes J_00334 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage geplante Inserate anlässlich des österreichischen EU-Ratsvorsitzes J_00335 beantwortet
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Strafprozeßordnung 1975 u.a., Änderung (66 d.B.) beschlossen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Freihandelsabkommen EU-Mercosur J_00308 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Integration der Westbalkanstaaten J_00325 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Position zum Handelsabkommen EU-Mercosur J_00298 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Position zum Handelsabkommen EU-Mercosur J_00299 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Notifizierungsverfahren des KWK-Punkte-Gesetzes bei der EU-Kommission J_00296 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko J_00417 beantwortet
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz PRIIP-Vollzugsgesetz; Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Änderung (24 d.B.) beschlossen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorbereitung der österreichischen Ratspräsidentschaft J_00250 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen J_00397 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Freihandelsabkommen EU-Mercosur J_00252 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage von der Bundesregierung angestrebte Subsidiaritätspakt J_00249 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 J_00425 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Ratspräsidentschaft 2018 J_00227 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Ratspräsidentschaft 2018 J_00235 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Ratspräsidentschaft 2018 J_00228 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Ratspräsidentschaft 2018 J_00225 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Ratspräsidentschaft 2018 J_00238 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Ratspräsidentschaft 2018 J_00236 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Ratspräsidentschaft 2018 J_00233 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Ratspräsidentschaft 2018 J_00237 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Ratspräsidentschaft 2018 J_00231 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Ratspräsidentschaft 2018 J_00232 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Ratspräsidentschaft 2018 J_00234 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Ratspräsidentschaft 2018 J_00229 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Ratspräsidentschaft 2018 J_00226 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Kompetenzaufteilung zwischen BKA und BMEIA bei EU-Agenden J_00161 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Kompetenzaufteilung zwischen BKA und BMEIA bei EU-Agenden J_00156 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Supercomputer J_00145 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Ratspräsidentschaft 2018 J_00230 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Supercomputer J_00146 beantwortet
27.7.2018 Mündliche Anfrage Finanzierung von mehr Dienstposten für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen und eine effektivere Küstenwache der EU M_00011 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Schwerpunkte für den EU-Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018 M_00007 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu dem Assoziierungsabkommen der Europäischen Union und MERCOSUR J_00078 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei beziehungsweise der Modernisierung der Zollunion J_00077 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Position zum geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union und Neuseeland J_00082 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Freihandelsabkommen sowie Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Indien J_00080 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union und Australien J_00081 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Mexiko über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit ("Global Agreement") sowie dessen Modernisierung J_00075 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Investitionsabkommen EU-China J_00076 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) J_00079 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen des Europäischen Sozialfonds J_00088 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00045 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00047 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00048 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00037 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00046 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00040 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00051 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00036 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00050 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00041 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00043 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00049 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00042 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00039 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Vereinbarkeit von PEPP mit österreichischen Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge J_00019 beantwortet
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00044 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union in österreichisches Recht J_00038 offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs Bewerbung um die EMA J_00027 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU will Acrylamidbelastung verringern J_14103 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Proteste gegen die geplante EU-Verordnung Acrylamid J_14102 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertragsverletzungsverfahren in den Jahren 2015 und 2016 J_13945 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gutachten wegen angekündigter EU-Strafe im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal J_13914 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Steigerung des EU Beitrages J_13754 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ankauf österreichischer Staatsanleihen durch die Oesterreichische Nationalbank gemäß dem ANFA J_13752 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Budget nach dem Brexit J_13641 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Schutz der EU-Außengrenzen J_13642 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung des Regierungsprogramms 2013 hinsichtlich europapolitischer Bildung J_13640 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage Einsetzung von Mitteln für Maßnahmen bei der EU-Seeoperation "Sophia" oder im Sicherheits- bzw. Verteidigungsbereich M_00324 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorbereitung der Österreichischen Ratspräsidentschaft J_12850 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Feuerwaffenrichtlinie J_12813 beantwortet
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, Änderung (1643 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage 10-Punkte-Aktionsplan, gemeinsame Europäische Asylagentur, Umsiedelungsprogramm J_12741 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels "Europ. Territoriale Zusammenarbeit" (1158 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bewerbung um den Standort der EMA in Österreich J_12689 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bewerbung um den Standort der EBA in Österreich J_12688 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bewerbung um den Standort der EBA in Österreich J_12687 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bewerbung um den Standort der EMA in Österreich J_12686 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausbau des AKW Paks II genehmigt J_12618 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage neue EU-Feuerwaffenrichtlinie J_12588 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Versicherungszeiten von EU-Ausländern vor der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld J_12565 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausbau des AKW Paks II genehmigt J_12617 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Armee J_12379 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Qualitätsregelungen - geschützte Herkunftsangaben (g.g.A., g.U., gtS) J_12300 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Jahresvorschau des BMLFUW 2017 J_12715 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausbau des AKW Paks II genehmigt J_12613 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Blue Card Beschäftigte in Österreich J_12396 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Überstellung von Häftlingen mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der EU J_12250 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Deutsche Mautpläne und die Reaktion Österreichs darauf J_12098 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May J_12078 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgleichszulagenbezieher aus EU-Staaten J_11904 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage deutsche Mautpläne und die Reaktion Österreichs darauf J_11820 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum J_11788 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abfangen J_11700 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rücküberstellungen nach Ungarn J_11634 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Lohnschutzklausel-Verhandlungen mit der Europäischen Union J_11726 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafregisterinformationsaustausch J_11447 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (1367 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1458 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Verordnung bedroht Artenvielfalt des Tiergartens Schönbrunn - Schicksal der untersagten Tierarten ungewiss! J_11509 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgleichszulage für EU-Bürger J_10879 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen in Bezug auf die Einführung von Obergrenzen bei Direktzahlungen ("Capping") J_11057 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10731 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10730 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10729 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10728 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10726 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10725 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10723 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10720 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10719 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10732 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10727 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10724 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Dublin-Überstellungen: "Das Reiten eines toten Pferdes" J_10654 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10722 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016 (1300 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10721 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage zurückgewiesene Fremde J_10544 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Handhabe von aus Deutschland nach Österreich rücküberstellten Fremden J_10459 beantwortet
5.5.2017 Mündliche Anfrage (BR) Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland M-BR_01902 offen
5.5.2017 Mündliche Anfrage (BR) Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei M-BR_01901 offen
20.4.2017 Mündliche Anfrage (BR) Diskussion der Außenminister zum Thema Türkei M-BR_01898 offen
8.5.2017 Mündliche Anfrage (BR) Auswirkungen auf die österreichischen Beitragszahlungen für das EU-Budget durch den Austritt Großbritanniens aus der EU M-BR_01895 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückweisungen von Flüchtlingen aus Nachbarstaaten nach Österreich J_10381 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU Förderung der Forschung für militärische Güter J_10380 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1253 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA J_09252 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Pakt mit Nato beendet Neutralität von Österreich J_09946 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage 6.300 Flüchtlinge im Dublin-Verfahren J_09933 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung heimischer Interessen in der EU J_09791 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung heimischer Interessen in der EU J_09789 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung heimischer Interessen in der EU J_09790 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung heimischer Interessen in der EU J_09788 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung heimischer Interessen in der EU J_09787 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung heimischer Interessen in der EU J_09785 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung heimischer Interessen in der EU J_09784 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung heimischer Interessen in der EU J_09783 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung heimischer Interessen in der EU J_09779 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung heimischer Interessen in der EU J_09780 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung heimischer Interessen in der EU J_09782 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung heimischer Interessen in der EU J_09778 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Kontaktstellen" in Brüssel J_09772 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung heimischer Interessen in der EU J_09786 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung heimischer Interessen in der EU J_09781 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage aus Bayern ins Innviertel rückgewiesene Migranten seit Februar 2016 J_09748 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der EU-Abkommen über den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz und Liechtenstein auf die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein J_09636 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Überregulierung und Single European Sky J_09626 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zuwanderung J_09572 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage CETA-Ratifizierung ohne Nationalparlamente J_09571 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage CETA-Ratifizierung ohne Nationalparlamente J_09570 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anwendung von Art. 72 AEUV J_09486 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage dritthöchste Inflation in der EU J_09394 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage zehn Mythen über TTIP im Unterricht J_09286 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung der Anforderungen des Entschließungsantrags des Nationalrates im Vorfeld der beabsichtigten Unterzeichnung von CETA J_09282 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA J_09259 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA für den Bereich Gesundheit J_09258 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage dramatische Risiken durch CETA für den Bereich Verkehr J_09256 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA J_09254 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA für den Bereich Kultur J_09253 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA J_09260 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Strategiepapier zum Ausbau der Atomkraft in Europa J_09425 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1085 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Türkei-Pakt J_09003 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anwendung von Art. 72 AEUV J_08996 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Milchmaßnahmenpaket J_09144 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage freiwillige Rückkehrerflüge nach Afghanistan J_08845 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gutachten zu Obergrenzen J_08784 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Einrichtung einer eigenständigen EU-Küstenwache J_08712 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verabsäumte Abschiebungen nach Ungarn J_08729 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pensionspolitik Österreichs im Rahmen des Europäischen Semesters J_08633 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Glyphosat - (K)ein Gift auf unserem Acker J_08616 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Flüchtlingsbekämpfung mit Tasern, Granaten und Schockbomben J_08530 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage Beitritt der Türkei zur Europäischen Union M_00194 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA J_08319 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Balkankonferenz J_08476 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umgehung der EU-Sanktionen durch BM Mitterlehner J_08196 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umgehung der EU-Sanktionen gegenüber Russland J_08195 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage angedrohte Konsequenzen seitens der Bundesrepublik Deutschland J_08416 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Obergrenze J_08301 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl der im Monat Jänner täglich von Deutschland nach Österreich rückgeführten Flüchtlinge J_08393 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs fehlerhaften Umgang mit EU-Geldern J_08116 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs fehlerhaften Umgang mit EU-Geldern J_08114 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs fehlerhaften Umgang mit EU-Geldern J_08112 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs fehlerhaften Umgang mit EU-Geldern J_08115 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit Delegation österreichischer Wirtschaftsvertreter in Russland J_07992 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreich will Polizisten nach Slowenien und/oder Kroatien entsenden J_07956 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreich will Polizisten nach Slowenien und/oder Kroatien entsenden J_07955 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückführungen von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Deutschland J_07702 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Abschiebungen nach Ungarn J_07670 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geplante Umgestaltung der Grenzschutzagentur Frontex J_07630 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Zusammenarbeit zwischen EU und der Türkei in Bezug auf die Flüchtlingskrise J_07631 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Beteiligung an der Klage Schwedens gegen die EU-Kommission J_08426 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs fehlerhaften Umgang mit EU-Geldern J_08113 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geplantes Treffen des Vizekanzlers mit der Nummer Eins auf der EU Sanktionsliste gegen Russland J_07618 beantwortet
24.11.2017 Bürgerinitiative Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten (87/BI) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäische Sozialfonds-Prüfungsbehörde (RH-Bericht 2015/15) J_07605 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Grenzzaun hat 8 Meter großes Loch J_07503 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Grenzzaun hat 8 Meter großes Loch J_07502 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Abgasskandal und Marktüberwachung J_07448 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Folgen der Masseneinwanderung 2015-2016 J_07426 beantwortet
16.8.2018 Volksbegehren Volksbegehren "EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN" (781 d.B.) offen
12.12.2017 Volksbegehren Volksbegehren "EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN" I_00781 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage budgetäre Berücksichtigung von Sonderausgaben durch die EU-Kommission J_07124 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Grenzübergang Spielfeld J_07126 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Polizeigewerkschaft droht mit Maßnahmen J_07113 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Errichtung von "vorübergehenden technischen Hindernissen" in den EU-Mitgliedsländern J_07087 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-weite Lösung der Flüchtlingskrise J_07035 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anfragebeantwortung zur Anfrage vom 6.7.2015 (5810/J) - schädlicher Steuerwettbewerb in der EU - ergänzende Fragen J_06951 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage unkoordinierter Grenzeinsatz von Polizisten - Belastungsgrenze erreicht J_06852 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage CETA - Investitionsschutz nachverhandeln? J_06838 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage CETA - Investitionsschutz nachverhandeln? J_06839 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "EUROGENDFOR": paramilitärische Spezialeinheit J_06836 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Grenzpolizei J_06806 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage massives Asylchaos durch bewusste Nichtdurchführung von Kontrollen J_06786 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Antworten Österreichs an den "LuxLeaks-Sonderausschuss" und faulen Kompromiss der EU-Finanzminister zum Informationsaustausch J_06755 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei durch EU-Unterstützungszahlungen M_00176 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Erfüllung der Beistandspflicht Österreichs gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag M_00169 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage verschleppte Umsetzung EU-Vergaberecht J_06710 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz (562 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Flüchtlinge in Europa J_06624 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Merkel/Faymann Enteignungsplan?": Inhalte des Gespräches von Merkel und Faymann in Berlin J_06608 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas J_06606 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Gütesiegel und verpflichtendes Logo J_06605 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auszahlung der einheitlichen Betriebsprämie 2015 J_06603 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage negative Auswirkungen der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Arbeitsplätze M_00164 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage statistischen Blindflug des Gesundheitsministeriums beim Vollzug der Lebensmittelinformationsverordnung J_06397 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auszahlungen der Fördergelder 2015 J_06607 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sieben Millionen Euro Förderung für Bauern nicht ausreichend J_06552 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Engagement des österreichischen Bundesheeres in Afrika J_06336 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der Förderabsagen für ÖBB-Tunnelbauprojekte J_06328 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz (777 d.B.) beschlossen
16.8.2018 Schriftliche Anfrage (BR) "Österreich schafft sich ab" J-BR_03091 offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (784 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage SVA und ausländische Unternehmer aus dem Kreis der EU-Bürger J_06364 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (727 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Notifizierung des geplanten Leistungsschutzrechts J_06327 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos J_06581 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage wirtschaftliche Folgen der Russland-Sanktionen J_06187 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage eingefrorene Vermögenswerte im Zuge der Russland-Sanktionen J_06186 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Reformen der EU-Battlegroups J_06121 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bilanzierung der Europäischen Zentralbank (EZB) J_06118 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an Sitzungen des Ministerrats der EU in den Jahren 2013 bis 2015 J_06091 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs Griechenland-Haftungen J_06029 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auszahlungstermine der EU-Agrarförderungen J_06238 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Mindestsicherung in EU-Staaten J_05875 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage den schädlichen Steuerwettbewerb in der EU, das Beihilfenverfahren der EU-Kommission und die Aufklärung der Sachlage in Österreich J_05810 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertragsverletzungsverfahren 2014 - unzureichende Beantwortung der Anfrage Nr. 3568/J J_05763 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative J_05570 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (580 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (579 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (581 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer J_05082 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer J_05081 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Projekt "Digitaler Binnenmarkt" J_05159 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Projekt "EU-Datenschutzreform" J_05158 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer J_05083 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für die Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/94/EU J_05062 beantwortet
24.11.2017 Bürgerinitiative Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA) (54/BI) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran J_04943 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran J_04942 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran J_04941 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Beteiligung Österreichs an der "Operation Amberlight"? J_04939 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Richtlinie hinsichtlich Plastiktütenverbrauch in der EU J_04997 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Status quo bei Lebensmittelinformationsverordnung J_04647 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Juncker Investitionsplan" J_04530 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Juncker Investitionsplan" J_04529 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage "Juncker Investitionsplan" J_04528 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage länderspezifische Empfehlungen 2015 der EU-Kommission für Österreich J_04531 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftspolitik vs. Automobilindustrie? J_04523 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verhandlungsstand bzgl. Überarbeitung EU-VO 261/2004 J_04470 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Mitfinanzierung des Brennerbasistunnels seitens der EU J_04410 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage mögliche Einführung eines einheitlichen Mautsystems in Europa J_04409 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage zusätzlichen Finanzierungsbedarf für die angestrebte "Freizügigkeit von Forscherinnen und Forschern" im "Forschungsraum Europa" J_04388 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verhandlungsstand bzgl. Überarbeitung EU-VO 261/2004 J_04367 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Armee J_04245 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen für "Proteinnahrung" aus Insekten J_03978 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen J_03824 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen J_03823 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen J_03821 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen J_03820 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen J_03819 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen J_03818 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen J_03817 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen J_03816 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen J_03814 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen J_03812 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen J_03811 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) J_03803 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenaustausch mit Eurojust J_03772 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage geplante Verstärkung von Kontrollen der Außengrenzen des Schengenraums J_03884 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen J_03822 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen J_03813 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Datenaustausch mit Europol J_03771 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen J_03815 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen für "Proteinnahrung" aus Insekten J_03977 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertragsverletzungsverfahren Staatsdruckerei J_03574 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Jahre 2014 J_03568 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Vertragsverletzungsverfahren Staatsdruckerei J_03549 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Förderungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit J_03520 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage zwei Jahre EU-Holzverordnung J_03411 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung auf den Reinigungssektor im Jahr 2014 J_03470 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verlängerung des EU-Hilfsprogramms an Griechenland J_03359 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verlängerung des EU-Hilfsprogramms an Griechenland J_03358 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Firmenpleiten dank Russlandsanktionen J_03357 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl der eingesetzten österreichischen Zivilisten/innen in EU-Auslandseinsätzen J_03206 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Budgetierung EU Battlegroups J_03083 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verzicht Österreichs auf Teilnahme an der beratenden Mission der EU für eine Reform des zivilien Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine - 33443/EU XXV.GP) J_03056 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verzicht Österreichs auf Teilnahme an der beratenden Mission der EU für eine Reform des zivilien Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine - 33443/EU XXV.GP) J_03055 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verzicht Österreichs auf Teilnahme an der beratenden Mission der EU für eine Reform des zivilien Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) J_03054 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention J_03240 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Überwachung der EU-Außengrenzen J_03061 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage kritische Infrastrukturen J_03028 beantwortet
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, Strafregistergesetz 1968, Änderung (353 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (360 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (272 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Vorl. ü. Initiative/Beschluss des Europ. Rates und des Rates Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (271 d.B.) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage neue Klimaschutz-Bestimmungen der EU J_02741 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage den "Juncker-Investitionsplan" M_00076 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage unfaire Steuerpraktiken in der Europäischen Union M_00074 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Entschädigungszahlungen an Apfelbauern J_02749 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Moskauer Importstopp: Brüssel stellt 165 Mio. Euro bereit J_02752 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen für Naturpark Buchberg Betriebs GmbH und andere Privatfirmen des Waidhofner Bezirksförsters J_02725 beantwortet
20.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (293/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Programm für die ländliche Entwicklung (ELER-2014-2020) - Indikatorplan und Prämienkalkulation bei den Agrarumweltmaßnahmen J_02727 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verwendung von Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Konjunkturbelebung J_02594 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs Automobilwirtschaft und -zulieferindustrie und die Russlandsanktionen J_02415 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Sanktionen gegen Russland - Wie viele Russen blieben bisher zu Hause? J_02404 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage europäische Arbeitslosenversicherung J_02770 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Russland-Sanktionen und deren Auswirkungen auf die Konsumenten am Lebensmittelmarkt J_02478 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Höhe der ins Ausland überwiesenen Ausgleichszulagen in den Jahren 2012 und 2013 J_02349 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage CETA - keine Sonderklagsrechte für Konzerne J_02306 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäisches Schulmilchprogramm J_02301 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Fernbedienung von Fahrzeugen durch die Polizei: Ein Geheimplan der EU? J_02300 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäisches Schulmilchprogramm J_02302 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderungen durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) J_01986 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa M_00047 offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Saatgutrichtlinie - Nein Danke (27/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (40/BI) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und Rates J_01369 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Aktion gegen Migrationsdruck J_01358 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und Rates J_01368 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Interpretation einer gemeinsamen Linie betreffend 2030 - Umweltziele der EU J_01298 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage (Nicht)Umsetzung der Richtlinie 2004/49/EG J_01285 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage thermische Sanierung J_01294 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Finanzplanungen rund um die angebliche ESM-Bank J_01184 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Gaslieferung der EU an die Ukraine J_01196 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Klage der Europäischen Kommission gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien J_01157 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand der Beschwerde- und Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Republik Österreich J_01078 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Interessenskonflikt im Europäischen Rechnungshof J_01071 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union J_01064 beantwortet
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens mit Afrika-, Karibik- und Pazifik-Staaten und der EU samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (71 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen über Partnerschaft (29 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internes Abkommen über die Finanzierung der vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens (5 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Interessenskonflikt im Europäischen Rechnungshof J_01216 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafzahlungen an die EU J_00891 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafzahlungen an die EU J_00872 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafzahlungen an die EU J_00869 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die wachsende EU-Skepsis der Österreicher J_00816 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Äußerungen von Victoria Nuland über die Europäische Union J_00664 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage die EU-Sanktionspläne gegenüber der Ukraine J_00814 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen der EU gegen illegale Einwanderung J_00673 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage günstige EU-Pässe rumänischer Behörden für Moldawier J_00444 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen der EU gegen illegale Einwanderung J_00387 beantwortet
25.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen der EU zur Krise in der Ukraine M_00010 offen
25.7.2018 Mündliche Anfrage Vereinbarkeit der Europäischen Grundrechtscharta mit aktiver Sterbehilfe M_00002 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Regionalpolitik in Österreich - STRAT.AT 2020 J_00351 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Nominierung einer Lobbyistin für die EFSA J_00244 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Nominierung einer Lobbyistin für die EFSA J_00243 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Nominierung einer Lobbyistin für die EFSA J_00242 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Regionalpolitik in Österreich - STRAT.AT 2020 J_00350 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Klage der Europäischen Kommission gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien J_00270 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand der Beschwerde- und Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Republik Österreich J_00194 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für EU-Kampagnen J_00149 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für EU-Kampagnen J_00148 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für EU-Kampagnen J_00145 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für EU-Kampagnen J_00143 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für EU-Kampagnen J_00144 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für EU-Kampagnen J_00142 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für EU-Kampagnen J_00140 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für EU-Kampagnen J_00139 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für EU-Kampagnen J_00150 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Saatgutverordnung J_00157 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für EU-Kampagnen J_00151 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für EU-Kampagnen J_00147 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für EU-Kampagnen J_00146 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgaben für EU-Kampagnen J_00141 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) J_00104 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) J_00102 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) J_00101 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) J_00100 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) J_00099 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) J_00098 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) J_00097 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) J_00096 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) J_00095 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) J_00093 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) J_00092 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage europaweit harmonisierte Einlagensicherung J_00063 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen J_00056 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften durch Malta J_00051 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften durch Malta J_00050 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) J_00103 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) J_00094 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie J_00033 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pakt für Wettbewerbsfähigkeit - vertragliche Vereinbarungen J_00017 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM J_15922 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren - Anwendung durch die Mitgliedstaaten bzw. Österreich im Jahr 2012 J_15805 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorabentscheidungsverfahren des EuGH zu den Bedingungen für die Auszahlung der Ausgleichszulage an EU-Bürger - Folgeanfrage J_15541 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage einheitliches EU-Asylsystem J_15240 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_15038 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_15047 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_15045 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_15042 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_15040 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_15036 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_15035 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_15034 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_15044 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_15041 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_15037 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_15043 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_15046 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_15039 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Anstellungsverhältnis von Margit Spindelegger im Europäischen Rechnungshof und Dienstzuteilung zum Österreichischen Rechnungshof J_14923 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zwielicht J_14780 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (2447 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, Änderung (2379 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 J_14761 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 J_14757 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 J_14755 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 J_14764 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 J_14762 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 J_14766 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 J_14768 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 J_14765 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 J_14763 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 J_14759 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 J_14756 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 J_14760 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 J_14767 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage europäische Gendarmerietruppe J_14715 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz EU–Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (2143 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012 J_14758 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Auslegungserklärung vom 27. September 2012 zum ESM J_14633 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Auslegungserklärung vom 27. September 2012 zum ESM J_14632 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Follow-up zur Untersuchung Nr. AA/2008/01/AT. Bewertung der Arbeit der österreichischen Behörden zur Abschätzung des Risikos für den Fonds - Ankündigung eines Kontrollbesuchs J_14670 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Almchaos - über 64 Mio. Euro EU-Anlastungsforderung an Österreich J_14489 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Schatten-ESM" für "Nicht-Euro"-EU-Staaten J_14423 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der EU für Opfer der Hochwasserkatastrophe M_00224 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Hochwasseropfer M_00225 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gespräche mit der EU-Kommission zur Hypo Alpe-Adria sowie aktuelle Lage der notverstaatlichten Banken J_14420 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Budgeterfolg 2012, Kosten für die Finanzmarktstabilisierung und Zypernrettung J_14404 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Unterrichtung des Nationalrates über EU-Vorhaben J_14361 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Unterrichtung des Nationalrates über EU-Vorhaben J_14363 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Unterrichtung des Nationalrates über EU-Vorhaben J_14360 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Griechenland- und Zypern-Hilfe M_00208 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbesserung der Rahmenbedingungen für Europäische Bürgerinitiativen J_13716 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa M_00206 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Anti-Doping-Bestimmungen - kriminalpolizeiliche oder staatsanwaltlich angeordnete Ermittlungen im Jahre 2012 J_13937 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Qualitätsrahmen für bessere und fairere Praktika J_13979 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Konzessionsrichtlinie J_13730 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "EU-Beitrittsstaat Kroatien: Benachteiligung österreichischer Unternehmen - korrupte Justiz?" J_13605 beantwortet
23.3.2017 Petition "Nein zum Fiskalpakt in dieser Form" (175/PET) offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Rechtsakte der Europäischen Union zur außergerichtlichen Streitbeilegung M_00190 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Mordversuch am Sparefroh" - sind die österreichischen Sparguthaben noch sicher? J_14262 offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (2133 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Leader+"-Projekte in Österreich 2011 und 2012 J_13490 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage geplante Umsetzung der Kinderarzneimittel EU-Verordnung in Österreich J_13485 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wohnbauförderung Salzburg/Wohnbauförderung in Österreich: EU-rechtswidrig? J_13345 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wohnbauförderung Salzburg/Wohnbauförderung in Österreich: EU-rechtswidrig? J_13346 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sicherheitskontrollgesetz 2013 (1937 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Güterbeförderungsgesetz 1995, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 u.a., Änderung (1986 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 31. KFG-Novelle, 15. FSG-Novelle (1985 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Rechnungshofbericht - "Leaderproblematik" J_13015 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Arbeitsinspektionsgesetz 1993, Änderung (1983 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Organtransplantationsgesetz; Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, Arzneimittelgesetz u.a., Änderung (1935 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Geheimverhandlungen des "Comprehensive Economic and Trade Agreement" - CETA mit Kanada J_12554 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Geheimverhandlungen des 'Comprehensive Economic and Trade Agreement' - CETA mit Kanada J_12547 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Haftung für ESM J_12357 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ganztagesschulen in Ländern der Europäischen Union J_12461 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Eurogendfor" - EU-Polizeitruppe J_12289 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Schlachtungen ganzjährig im Freiland gehaltener Rinder J_12401 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Nichtinanspruchnahme von EU-Fördergeldern Österreichs zur Ursachenforschung von Bienenvölkerverlusten J_11977 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Beteiligung an Abschiebekosten durch die Europäische Union J_11966 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Target 2" Zahlungen J_11813 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen gegen goldgedeckte Eurobonds J_11812 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie und Meldung strengerer nationaler Maßnahmen J_11808 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprogramm "INDECT" J_11795 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprogramm "INDECT" J_11765 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon (1796 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (1731 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (1725 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2012, Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 u.a., Änderung (1711 d.B.) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (1717 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Vorl. ü. Initiative/Beschluss des Europ. Rates und des Rates Beschluss des Europäischen Rates zur Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (1716 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Zahlungen an wankende Eurostaaten J_11469 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Entsenderichtlinie - Folgeanfrage J_11427 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Geldverwendung und Kontrolle der Genussregion Österreich, Kulinarisches Erbe Österreich sowie der AMA-Marketing GesmbH J_11415 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Versagen der Republik hinsichtlich der Entschädigung der AMIS-Opfer J_11357 beantwortet
23.3.2017 Petition "Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung" (139/PET) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage EGF-Mittel für die Steiermark J_11436 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz (1726 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorabentscheidungsverfahren des EuGH zu den Bedingungen für die Auszahlung der Ausgleichszulage an EU-Bürger J_11428 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Kompetenzen bzw. Zuständigkeit im Bereich europäischer Angelegenheiten J_11289 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage bevorstehenden Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone J_10930 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Unfalluntersuchungsgesetz, Kraftfahrgesetz 1967 u.a., Änderung (1727 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (1636 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union J_10853 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes J_10793 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Schildbürgerstreich "Nadelstichverordnung" J_10801 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes J_10867 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Schildbürgerstreich "Nadelstichverordnung" J_10802 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union J_10855 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10734 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10726 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10728 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10722 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10723 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10733 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10724 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10729 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10731 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10730 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10727 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10725 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10735 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Regelungslücken in der Biopatentrichtlinie (98/44/EG) und des Kommissionsvorschlages für eine Verordnung "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" J_10636 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_10732 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrbelastungen für die österreichischen Steuerzahler durch den geplanten EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 J_10635 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union J_10854 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (1635 d.B.) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Arbeitszeitrichtlinie J_10863 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Pläne der EU-Kommission, die das Gütesiegel "Made in Austria" in seiner bisherigen Form möglicherweise gefährden J_10362 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Gütesiegel "Made in Austria" und dessen mögliche Gefährdung durch Pläne der EU-Kommission J_10363 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Rot-weiß-rot-Card 2011 J_10309 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Made in European Union" J_10361 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage geplanter Herkunftsbezeichnung "Made in European Union" J_10360 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischen Stabilitätsmechanismus - ESM J_10098 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Agrarzahlungen in den Jahren 2009 und 2010 J_10124 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung für österreichische Bauern, die zwischen 2006 und 2010 EU-Subventionen zurückzahlen mussten J_10140 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Förderungen für die Koralmbahn als Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors J_09727 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Rot-weiß-rot-Card J_09571 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit der EU (1523 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bankwesengesetz, Börsegesetz 1989 u.a., Änderung (1508 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Eisenbahngesetz 1957, Änderung (1506 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundes-Umwelthaftungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 sowie das Mineralrohstoffgesetz, Änderung (1387 d.B.) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag EU-Informationsgesetz (1624/A) beschlossen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Subventionen, die von österreichischen Bauern zurückgezahlt werden müssen J_09386 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!" J_09526 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Telekommunikationsgesetz 2003, KommAustria-Gesetz u.a., Änderung (1389 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Terrorismuspräventionsgesetz 2010, Änderung (674 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt, Änderung (1392 d.B.) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, Änderung (1390 d.B.) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Genug gezahlt für EU-Pleitestaaten, Banken und Spekulanten! Volksabstimmung jetzt!" J_09287 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage "Leader+"-Projekte in Österreich 2007 bis 2013 J_09151 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage zu späte Umsetzung einer Richtlinie J_08993 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich 2 J_08863 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich 2 J_08854 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich 2 J_08859 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich 2 J_08856 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich 2 J_08858 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich 2 J_08860 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich 2 J_08865 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich 2 J_08855 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich 2 J_08857 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich 2 J_08862 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich 2 J_08864 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich 2 J_08853 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich 2 J_08861 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesstraßengesetz 1971, Änderung (1204 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Führerscheingesetz, Änderung (14. FSG-Novelle) (1203 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Grenzkontrollen zu Italien J_08577 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Europatag im Museumsquartier" am 6. Mai 2011 J_08530 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Entsenderichtlinie J_08598 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Höhe von "Target"-Forderungen J_08544 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für EURATOM J_08522 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage schlampige Kontrollen der EU-Grenzen J_08497 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schengen-Erweiterung J_08495 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die tatsächliche Höhe der Haftungen Österreichs zum Erhalt des Euro J_08351 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Gründung einer Anti-Atom-Allianz auf europäischer Ebene M_00120 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Griechenlands Auflagen zur Budgetstabilisierung M_00116 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen zur Verhinderung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei M_00117 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Europatag im Museumsquartier" am 6. Mai 2011 J_08620 offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Abkommens der EG mit Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (942 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (1062 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende Informierung des Nationalrates über EU-Vorhaben J_08111 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erdogans Streben nach Union der arabischen Staaten J_08116 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unzureichende EU-Informationspolitik der Regierung gegenüber dem Nationalrat J_08110 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Betrugsmöglichkeiten beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten J_08113 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Errichtung einer europäischen Transferunion J_08504 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die mögliche De-Industrialisierung Österreichs durch Klimaziele der Europäischen Kommission J_08059 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Aktivitäten des Sportressorts zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft 2011 J_07935 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einsatzoptionen für Libyen J_07938 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz Battlegroup J_07939 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Irland und Portugal drucken Geld ohne Zustimmung der EU" J_07937 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage benannte Stellen gemäß Aufzugsrichtlinie RL 96/16/EG, umgesetzt durch die Aufzüge-Sicherheitsverordnung (ASV 2008) J_07943 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Doping & Sportbetrug - strafrechtliche Anti-Dopingbestimmungen - gerichtliche Erledigung 2010 J_07916 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai 2011 auf die Steiermark J_08040 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren - Anwendung durch die Mitgliedstaaten bzw. Österreich im Jahr 2010 J_07874 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Agrarfördermittel der EU und des Bundes für das LFI Österreich J_07789 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Anti-Doping-Bestimmungen - kriminalpolizeiliche oder staatsanwaltlich angeordnete Ermittlungen J_07760 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz EU-Mediations-Gesetz - EU-MediatG; Zivilprozessordnung, IPR-Gesetz u.a., Änderung (1055 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Währungskraftzersetzung durch Irland und Portugal J_07749 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der Errichtung eines "Euro-Haftungsschirmes" M_00101 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Umsetzung des "Euro-Plus-Pakts" zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit M_00103 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Information über EU-Vorhaben durch die Bundesregierung gem. Art. 23e B-VG M_00102 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Genug gezahlt für Pleitestaaten - von der "Europhorie zur Eurosklerose" J_08097 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Feinstaubbelastung in Österreich insbesondere, in Graz - Umweltzone und Strafzahlungen J_07507 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zigaretten-Einfuhrbeschränkungen und mögliche Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe J_07447 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Abschaffung der Gesellschaftssteuer J_07449 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lebensmittelkennzeichnung J_07450 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Wasserrechtsgesetz 1959, Änderung (1030 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung von Studierenden in Österreich und der EU J_07468 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage europäischen diplomatischen Dienst J_07284 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die "Schwarzmeerinitiative" J_07282 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Versäumnisse bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln J_07305 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Versäumnisse bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln J_07308 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Versäumnisse bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln J_07309 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz J_07155 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Anfragebeantwortung zum Thema EU-Forschungsprojekt "INDECT" J_07111 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Anfragenbeantwortung zum Thema EU-Forschungsprojekt "INDECT" J_07113 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Teilzeitnutzungsgesetz 2011 (1028 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt ist (995 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz AWG-Novelle 2010 (1005 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Agrarrechtsänderungsgesetz 2010 (896 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Entsendemodalitäten von Richter/innen/Staatsanwälten/innen/Justizwachebeamten/innen zu internationalen Einsätzen, im Besonderen zur EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX im Kosovo J_07008 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Personal- und Sachkosten beim EAD J_06988 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rot-Weiss-Rot-Card J_06903 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ministertreffen zu Cyberangriffen J_06902 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Interessantes zu GenMjr Bair J_06946 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ratstreffen in Brüssel zu Paketbomben J_06900 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage CO2-Zertifikatskosten J_06895 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage CO2-Zertifikatskosten J_06894 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Standort VA Erzberg J_06896 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand der Umsetzung, Koordination und Evaluierung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie J_06817 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand der Umsetzung, Koordination und Evaluierung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie J_06820 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand der Umsetzung, Koordination und Evaluierung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie J_06822 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gentechnik-Paket der EU-Kommission J_06637 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zulassungsverfahren für Pflanzenstärkungsmittel J_06652 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz E-Geldgesetz 2010, Bankwesengesetz u.a., Änderung (982 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel J_06608 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel J_06606 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel J_06605 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel J_06612 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel J_06609 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel J_06610 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel J_06614 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Gentechnik-Paket der EU-Kommission J_06635 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel J_06604 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel J_06611 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel J_06607 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zivilverfahrens-Novelle 2009 - Anwendung J_06585 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel J_06613 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Behandlung von Tier-Tötungsstationen in EU-Institutionen J_06679 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (944 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (788 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte (868 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen zur Verbesserung der thermischen Sanierungsrate J_06489 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen zur Verbesserung der thermischen Sanierungsrate J_06483 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die fehlende Transparenz in der Abwicklung des Griechenlandpakets J_06468 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das EU-Forschungsprojekt "INDECT" J_06443 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das EU-Forschungsprojektes "INDECT" J_06460 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Stopp dem rot-schwarzen Bildungs-Klau" J_06898 offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (677/A) abgelehnt
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Doping & Sportbetrug - strafrechtliche Anti-Doping-Bestimmungen - gerichtliche Erledigungen 2009 J_06373 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich J_06341 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich J_06337 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich J_06344 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich J_06335 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich J_06339 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich J_06334 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich J_06345 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich J_06342 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich J_06340 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage INDECT - Projektpartnerschaft - Österreichische Projektförderung? J_06305 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Klage der Europäischen Kommission gegen Österreich wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des "ersten Eisenbahnpakets" M_00083 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich J_06336 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich J_06343 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich J_06346 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lobbyisten in Österreich J_06338 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage verlässliche Finanzierung der GAP nach 2013 J_06278 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strategie "Europa 2020 und ländlicher Raum" J_06121 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage verlässliche Finanzierung der GAP nach 2013 J_06277 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strategie "Europa 2020 und ländlicher Raum" J_06120 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Grünbuch" der Europäischen Kommission zur "Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrie" und die Stellungnahme des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur dazu J_05966 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Grünbuch" der Europäischen Kommission zur "Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrie" und die Pläne des österreichischen Förderwesens im entsprechenden Bereich J_05965 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anstieg der Zahl von Ausgleichszulagen für EU-Bürger ohne österreichische Staatsbürgerschaft J_06060 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strategie "Europa 2020", Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik J_06122 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ungenügende Beantwortung von Fragen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 30.6.2010 J_06163 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage vermögensrechtliche Anordnungen - Abschöpfung - Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten - Fakten und Zahlen J_05817 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Folterinstrumente aus der EU J_05878 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren - Anwendung durch die Mitgliedstaaten bzw. Österreich im Jahr 2009 J_05684 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der 3. Führerschein-Richtlinie J_05490 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Dublin III-Verordnung" J_05462 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Ratingagenturenvollzugsgesetz – RAVG und Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (1196/A) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (780 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Gesetzesantrag des Bundesrates Lissabon-Begleitnovelle (691 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erhöhung der EU-Klimaschutzziele J_05550 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Chancengleichheit für Frauen und Männer in den aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierten Programmen in Österreich J_05513 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ölkatastrophe im Golf von Mexiko J_05777 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erhöhung der EU-Klimaschutzziele J_05551 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Aussetzen der Griechenland-Kredite von finanzschwachen EU-Staaten J_05411 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_05348 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_05345 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_05342 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_05339 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_05343 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_05344 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_05341 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_05337 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_05338 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Chancengleichheit für Frauen und Männer in den aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierten Programmen in Österreich J_05533 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_05347 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_05340 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_05349 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Budget-Konsolidierungsbeitrag Bereich Land- und Forstwirtschaft J_05444 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_05346 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_05350 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Konsumentenschutzpolitik J_05489 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Verbrauchergipfel J_05482 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko J_05316 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage der Erfassung von WLAN-Netzen durch "Google Street View" J_05322 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch EU-Mitgliedsstaaten nach Marokko J_05315 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Erfassung von WLAN-Netzen durch "Google Street View" J_05323 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Lissabon-Begleitnovelle (978/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Nachrangigkeit von Griechenlandkrediten J_05373 beantwortet
14.4.2017 Schriftliche Anfrage (BR) Bezug einer Ausgleichszulage durch EU-Bürger und bei zwischenstaatlichen Teilpensionen J-BR_02757 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Atomforschungsreaktor ITER J_05100 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG (687 d.B.) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission J_04997 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle der Exportsubventionen bei Lebendtiertransporten J_05010 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Elektroschrott in Europa (Elektroaltgeräte) - Wiederverwertung und/oder Entsorgung - Folgen in Entwicklungsländern J_04912 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufrüstung in Griechenland J_04972 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage höhere Steuern für Fässer ohne Boden? J_05217 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "INDECT": Polizeidrohnen - EU-Finanzierung J_04779 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Eurozone - Verhinderung griechischer Vorbildwirkung J_04757 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Eurozone - Kreditwürdigkeit Griechenlands - Ratings J_04756 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Eurozone - Budgettricks J_04762 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Eurozone - Tabuthema Ausschluss J_04755 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "INDECT"-Forschungsprojekt J_04692 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "INDECT"-Forschungsprojekt J_04691 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Forschungsprojekt "INDECT" J_04648 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Forschungsprojekt "INDECT" J_04649 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "INDECT"-Forschungsprojekt J_04688 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "INDECT"-Forschungsprojekt J_04690 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Stand der EU-Beschwerde- bzw. Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich J_04585 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "INDECT"-Forschungsprojekt J_04689 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 J_04486 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 J_04495 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "INDECT"-Forschungsprojekt J_04693 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 J_04488 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 J_04492 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 J_04493 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 J_04490 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 J_04484 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 J_04491 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 J_04496 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) J_04463 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 J_04497 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 J_04485 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage verfehlte Entwicklungshilfepolitik der EU J_04405 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 J_04487 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbot der Kurdenpartei DTP in der Türkei J_04407 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zuständigkeit Österreichs bei der Prüfung von Asylanträgen 2009 J_04279 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage von Österreichern im Ausland erworbene Führerscheine J_04300 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 J_04489 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Atomforschungsreaktor ITER J_04299 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Atomforschungsreaktor ITER J_04297 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Novellierung der Gebäuderichtlinie J_04296 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Position Österreichs zur Reform der EU-Tierversuchsrichtlinie J_04260 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Position Österreichs zur Reform der EU-Tierversuchsrichtlinie J_04258 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2009 J_04494 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (705/A) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosovo J_04167 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz J_04155 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erträge, Tatwerkzeuge und Vermögensgegenstände aus Straftaten: Einziehung (Organisierte Kriminalität) J_03896 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schutzmaßnahmen für die Erhaltung landwirtschaftlicher Nutzflächen J_04019 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage EUREGIO J_04020 beantwortet
23.3.2017 Petition "Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Europawahlordnung - EuWO (615/A) abgelehnt
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Beteiligung Österreichs an einem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) J_03816 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Beteiligung Österreichs an einem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) J_03815 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Europaregion J_03787 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verlust von EU-Geldern im Irak J_03804 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Europaregion J_03786 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen gegen das heimische "Bauernsterben" und den Preisverfall am Milchmarkt J_03781 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Position Österreichs in der EU-Experten/innengruppe für den Milchsektor J_03821 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbegünstigung für Pferde - Verfahren gegen Österreich J_03740 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Verankerung eines Internationalen Gedenktages gegen weibliche Genitalverstümmelung J_03732 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrwertsteuerbegünstigung für Pferde - Verfahren gegen Österreich J_03742 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ungereimtheiten beim österreichischen EU-Nettobeitrag J_03634 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage fragwürdige Vorgangsweise in Zusammenhang mit der Entscheidung über das österreichische Mitglied in der Europäischen Kommission J_03596 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage ausstehender Bericht an den Nationalrat über die zur Vollstreckung österreichischer Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten im Bereich des Verkehrswesens notwendigen Auskunftserteilungen zur Ermittlung der Lenker J_03362 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010, Änderung (484 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Medizinproduktegesetz, Arzneimittelgesetz, Änderung (466 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist (473 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Wildtierauffangstation J_03531 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückzahlung von 1,5 Mio. Euro an Agrarsubventionen wegen Verstoßes gegen Umwelt- und Tierschutznormen J_03172 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erträge, Tatwerkzeuge und Vermögensgegenstände aus Straftaten: Einziehung (Organisierte Kriminalität) J_03097 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage das völlige Versagen Faymanns in der aktuellen EU-Politik J_03733 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der GAP-Gesundheitscheck-Beschlüsse in Österreich (Modulation) J_02984 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage fehlende nationale Begleitgesetzgebung zur EU-VO über ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle in die EU J_02978 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage fehlende nationale Begleitgesetzgebung zur EU-VO über ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle in die EU J_02977 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Europaregion J_03575 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Europaregion J_03574 offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bergbauabfallgesetz, Änderung (313 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Änderung (312 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage dubiose Vorgänge bei Wahlkartenbestellungen im Rahmen der EU-Wahl in einem österreichischen Geriatriezentrum J_02966 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung der Gentechnik Landwirtschaft in der EU mit österreichischen Fördergeldern J_02944 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hinterfragung des bestehenden österreichischen landwirtschaftlichen Fördermodells J_02921 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen der EU für eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht M_00036 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs Anträge zur Verlängerung der Fristen für die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte bei der EU-Kommission J_02912 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vergabe der Rückkehrberatung an VMÖ J_02909 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausgleichszulage für EU-Bürger J_02677 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die nationale Strategie des europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) J_02650 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs Anträge zur Verlängerung der Fristen für die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte bei der EU-Kommission J_02913 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung des Europäischen Paktes für die Jugend J_02658 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kohäsionspolitik der Europäischen Union und die Abwanderung heimischer Betriebe in die Slowakei J_02612 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kohäsionspolitik der Europäischen Union und die Abwanderung heimischer Betriebe nach Tschechien J_02608 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kohäsionspolitik der Europäischen Union und die Abwanderung heimischer Betriebe nach Ungarn J_02609 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kohäsionspolitik der Europäischen Union und die Abwanderung heimischer Betriebe nach Bulgarien J_02610 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kohäsionspolitik der Europäischen Union und die Abwanderung heimischer Betriebe nach Slowenien J_02607 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kohäsionspolitik der Europäischen Union und die Abwanderung heimischer Betriebe nach Rumänien J_02611 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage eine Personen- und Kostenübersicht der Botschaften und Konsulate der Republik Österreich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union J_02545 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (2005/212/JI) J_02490 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Generierung von finanziellen Mitteln seitens der EU mit Hilfe der Austrian Development Agency (ADA) J_02358 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswahl des österreichischen Vorschlages für die Kommission der Europäischen Union J_02542 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Brand im Gebäude der EU-Kommission in Brüssel J_02245 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Wahlwerbung des EU-Parlaments J_02244 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Strafregister: Austausch von Informationen 2007 und 2008 J_02194 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage aktuellen Stand hinsichtlich des Baus des Brennerbasistunnels J_02200 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Agrarrechtsänderungsgesetz 2009 (687/A) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz zur Durchführung der REACH-Verordnung, Chemikaliengesetz 1996, Änderung (224 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen; EG und Bosnien und Herzegowina (196 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die vom Ressort an die EU geleisteten bzw. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 J_02141 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die vom Ressort an die EU geleisteten bzw. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 J_02142 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die vom Ressort an die EU geleisteten bzw. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 J_02143 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die vom Ressort an die EU geleisteten bzw. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 J_02139 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die vom Ressort an die EU geleisteten bzw. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 J_02137 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die von ihrem Ressort an die EU geleisteten bez. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 J_02145 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die von ihrem Ressort an die EU geleisteten bez. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 J_02146 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die vom Ressort an die EU geleisteten bzw. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 J_02144 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die von ihrem Ressort an die EU geleisteten bez. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 J_02147 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die vom Ressort an die EU geleisteten bzw. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 J_02140 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen J_02262 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die vom Ressort an die EU geleisteten bzw. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 J_02148 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (2005/212/JI) J_02073 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesbezügegesetz, Bezügegesetz, Änderung (678/A) beschlossen
30.7.2018 Bericht und Antrag Einkommensteuergesetz, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Änderung (283 d.B.) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Kandidaten für die Nominierung einer Mitglieds des Europäischen Rechnungshofes (278/A) abgelehnt
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz UVP-G-Novelle 2009 (236 d.B.) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von EU-Standards bezüglich Waffenhandelskontrolle J_02005 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die vom Ressort an die EU geleisteten bzw. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 J_02138 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von EU-Standards bezüglich Waffenhandelskontrolle J_02006 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG (207 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (157 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Tiertransporte J_02029 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die vom Ressort an die EU geleisteten bzw. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008 J_02136 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur EU und Hebung der Wahlbeteiligung zu den Europa-Wahlen 2009 J_01898 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-Bürger/innen als Asylwerber/innen in Österreich J_01759 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur EU und Hebung der Wahlbeteiligung zu den Europa-Wahlen 2009 J_01703 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur EU und Hebung der Wahlbeteiligung zu den Europa-Wahlen 2009 J_01701 beantwortet
31.7.2018 Mündliche Anfrage österreichische Vertretungen in den EU-Mitgliedsländern M_00021 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage europäische Nachbarschaftspolitik M_00016 offen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei M_00018 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage dringend notwendigen ökologisch-sozialen Umbau Europas und die Unvereinbarkeit dieser Reformen mit einer zweiten Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso sowie mehr Transparenz in der österreichischen Europapolitik J_02459 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung J_01198 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorratsdatenspeicherung (Data Retention) J_01674 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorratsdatenspeicherung (Data Retention) J_01675 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Haftbefehl - Übergabeverfahren - Anwendung durch Mitgliedstaaten bzw. Österreich in den Jahren 2007 und 2008 J_01677 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Vorratsdatenspeicherung (Data Retention) J_01676 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Spindeleggers Wahlwerbung in österreichischen Kasernen J_01622 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Defizite im österreichischen Breitbandinternet J_01616 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_01506 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_01511 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_01508 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_01509 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2008 J_01480 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_01510 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_01505 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_01514 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2008 J_01484 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_01502 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2008 J_01476 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2008 J_01485 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2008 J_01482 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2008 J_01481 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_01504 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2008 J_01483 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2008 J_01478 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2008 J_01479 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2008 J_01477 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_01513 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2008 J_01487 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_01503 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz EVTZ-Bundesgesetz – EVTZ-BG (175 d.B.) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_01515 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_01507 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2008 J_01488 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bestellung Lissabon-KoordinatorIn J_01434 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreich und die Finanzierung der Atomkraft J_01335 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Bestellung Lissabon-KoordinatorIn J_01433 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen J_01413 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rechnungshofbericht Bund 2009/4 J_01428 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Österreich und die Finanzierung der Atomkraft J_01337 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung J_01197 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU im Jahr 2008 J_01486 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung J_01512 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien (521 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU im Jahr 2008 J_01489 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Quecksilber in Energiesparlampen (=Kompaktleuchtstofflampen) J_01083 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage EURATOM-Kosten J_00908 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage EURATOM-Kosten J_00909 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Leader+"-Projekte in Österreich J_00929 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Anti-Doping-Bestimmungen - kriminalpolizeiliche oder staatsanwaltlich angeordnete Ermittlungen - Ermittlungsergebnisse 2008 J_00902 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Kostenwahrheit Tschad-Einsatz J_00901 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Auslaufen der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes J_00847 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche Anti-Dopingbestimmungen - Doping & Sportbetrug - gerichtliche Erledigungen 2008 J_00844 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage kontroversielles EU-Kunstwerk "Entropa" J_00862 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Schließung des Zentrums der Verteidiger der Menschenrechte im Iran J_00879 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zahlungen im Tschad J_00758 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rechnungshofbericht Bund 2009/1 J_00805 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Hobbies einer Minderheit von Staaten als Entscheidungsleitung für Österreichs Regierung - was kommt nach der Verschrottungsprämie als Nächstes? J_00738 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde (506/A) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Erstürmung eines Menschenrechtszentrums im Iran J_00828 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rückübernahmeabkommen J_00810 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Mitgliedschaft Österreichs in der "Mittelmeerunion" J_00753 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_00704 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufklärung über die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Zusammenhang mit der Teilnahme österreichischer Soldaten an EUFOR/TCHAD/RCA J_00715 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_00698 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_00705 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_00701 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_00707 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_00709 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_00711 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_00703 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_00708 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_00702 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_00706 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_00710 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_00699 beantwortet
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz (37 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anhebung von Energieeffizienzstandards für Lampen und Auslaufen von Glühlampen in der EU J_00545 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anhebung von Energieeffizienzstandards für Lampen und Auslaufen von Glühlampen in der EU J_00543 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung J_00700 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anhebung von Energieeffizienzstandards für Lampen und Auslaufen von Glühlampen in der EU J_00544 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage EU-weite heimliche Online-Durchsuchungen J_00578 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Europa-Wählerevidenzgesetz (425/A) beschlossen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität J_00415 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Abschaffung der Glühbirnen in der EU J_00416 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Abschaffung der Glühbirnen in der EU J_00417 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage angeblicher Piraten-Überfall auf ein Schiff mit nuklearer Ladung J_00391 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage AeW J_00300 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Abschaffung der Glühbirnen in der EU J_00418 beantwortet
26.7.2018 Selbständiger Antrag Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Änderung (390/A und Zu 390/A) zurückgezogen
31.7.2018 Mündliche Anfrage Volksabstimmung über zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union M_00001 offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Antiatompolitik innerhalb der EU J_00237 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage angeblichen Piraten-Überfall auf ein Schiff mit nuklearer Ladung J_00268 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Anti-Piraten-Einsatz der Europäischen Union J_00273 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Notifizierung des Ökostromgesetzes J_00219 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Lynchjustiz in der Türkei J_00238 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 J_00154 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 J_00163 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 J_00152 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 J_00157 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 J_00158 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 J_00151 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 J_00169 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 J_00160 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage GSpG-Novelle J_00052 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 J_00162 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 J_00153 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zulässigkeit nationaler Schutzmaßnahmen vor gentechnisch veränderten Organismen (GVO) J_00044 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 J_00155 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Absicht der EU-Kommission, GVO-haltige Futtermittel rascher zuzulassen J_00046 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 J_00159 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 J_00161 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage die Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008 J_00156 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Zulässigkeit nationaler Schutzmaßnahmen vor gentechnisch veränderten Organismen (GVO) J_00042 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Absicht der EU-Kommission, GVO-haltige Futtermittel rascher zuzulassen J_00048 beantwortet
30.7.2018 Schriftliche Anfrage Geheimplan des Vorsitzenden der EU-Kommission Barroso, Gentechnik-Produkte in der EU durchzusetzen und zu bewerben J_00047 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die Vertretung von Rechten österreichischer Staatsbürger im EU-Ausland J_05037 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich J_04993 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Visa-Informationssystem J_04971 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2007 J_04935 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Leader+"-Projekte in Österreich J_04941 offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Antipiraterieabkommen (ACTA) - Verhandlungen durch die Europäische Kommission (EK) J_04945 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Innenminister und die "3. Säule" - Datenaustausch mit den USA - Europäische Sicherheitspolitik J_05004 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich J_04992 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl.Nr. 1/1930 (907/A) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktivitäten für die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU J_04902 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Aktivitäten für die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU J_04895 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage widersprüchliche Aussagen von Regierungs- und Nationalratsmitgliedern zur Teilnahme an Eröffnungsfeiern der Olympischen Spiele in Beijing J_04860 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage widersprüchliche Aussagen von Regierungs- und Nationalratsmitgliedern zur Teilnahme an Eröffnungsfeiern der Olympischen Spiele in Beijing J_04859 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für faire Praktika J_04857 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Beschäftigung von PraktikantInnen J_04856 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen für faire Praktika J_04855 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Agrardieselvergütung für österreichische Landwirte J_04794 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele J_04811 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Investments in Kroatien: Korruption und Betrug - EU-Beitritt?" J_04759 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Investments in Kroatien: Korruption und Betrug - EU-Beitritt?" J_04758 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage die neu einsehbare Transparenzdatenbank und die Vergabe von Fördermitteln an Betriebe, die offensichtlich gegen die Bestimmungen des Tierschutzes verstoßen J_04785 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Vollziehung LMSVG im Jahr 2007" J_04668 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Europäischer Haftbefehl - Übergabeverfahren - Anwendung durch Mitgliedstaaten bzw. Österreich" J_04721 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Investments in Kroatien: Korruption und Betrug - EU-Beitritt?" J_04757 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Antipiraterieabkommen (ACTA) - Verhandlungen durch die Europäische Kommission (EK) J_04650 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsmedizin Wien J_04640 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsmedizin Wien J_04639 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenaustausch mit der USA - Verhandlungen durch die Europäische Union; Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten J_04795 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Antipiraterieabkommen (ACTA) - Verhandlungen durch die Europäische Kommission (EK) J_04651 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Kindergurten im Flugzeug J_04615 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmen gegen Frauenhandel J_04606 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Änderung der EU-Pauschalreise-Richtlinie J_04610 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Gerichtsmedizin Wien J_04637 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Änderung der EU-Pauschalreise-Richtlinie J_04611 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Subventionierung des Flugverkehrs mit Steuergeld über den Umweg von EU-Agrarmitteln J_04369 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Investments in Kroatien: Korruption und Betrug - EU-Beitritt?" J_04678 offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung J_04262 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage ungelöste Kurdenfrage als einer von vielen Stolpersteinen und Hürden der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union J_04283 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen (99 d.B.) beschlossen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Strategie gegen Wasserknappheit J_04309 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung J_04263 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Subventionierung des Flugverkehrs mit Steuergeld über den Umweg von EU-Agrarmitteln J_04388 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verkauf von kindersicheren Feuerzeugen J_04214 beantwortet
12.2.2017 Gesetzentwurf Bundesgesetz über Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (210/ME) offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage finanzielle Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung J_04264 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Weinskandal in Italien - Auswirkungen auf EU und Österreich J_04129 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage European Institute of Innovation and Technology EIT J_04165 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Verkehrsanstieg in Österreich seit EU-Beitritt J_04055 beantwortet
14.8.2018 Mündliche Anfrage "Health Check" der Gemeinsamen Agrarpolitik M_00060 offen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage "Wann, wohin und in welche Funktion entsendet Österreich Herrn Mag. Wolfgang Nitsche nun wirklich?" J_04102 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausgleichsmaßnahmen nach der Schengenerweiterung J_04026 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage allfälligen Rückzug aus dem Tschad J_03989 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro (520 d.B.) beschlossen
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende "Wann, wohin und in welche Funktion entsendet Österreich Herrn Mag. Wolfgang Nitsche nun wirklich?" JPR_00035 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischen Haftbefehl J_03823 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Umgang mit Umsetzungsdefiziten beim Energieausweis für Gebäude J_03899 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Einführung einer Devisentransaktionssteuer bzw. einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer J_03608 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückübernahme von Straftätern/innen marokkanischer Herkunft J_03612 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Sachstandsbericht bezüglich des Aufbaus eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) J_03606 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum samt Anhängen, Schlussakte und Erklärungen (443 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (417 d.B.) beschlossen
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Anzahl der JugendvertreterInnen in Lokalen Aktionsgruppen im Rahmen des Schwerpunktes "Leader" 2007-2013 J_03898 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU J_03566 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Bulgarisch: Sprachausbildung an Österreichs Universitäten J_03527 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Russisch: Sprachausbildung an Österreichs Universitäten J_03525 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Slowenisch: Sprachausbildung an Österreichs Universitäten J_03524 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Tschechisch: Sprachausbildung an Österreichs Universitäten J_03523 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Serbisch: Sprachausbildung an Österreichs Universitäten J_03521 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Slowakisch: Sprachausbildung an Österreichs Universitäten J_03520 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Albanisch: Sprachausbildung an Österreichs Universitäten J_03519 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Kroatisch: Sprachausbildung an Österreichs Universitäten J_03517 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ukrainisch: Sprachausbildung an Österreichs Universitäten J_03526 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Polnisch: Sprachausbildung an Österreichs Universitäten J_03516 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Rumänisch: Sprachausbildung an Österreichs Universitäten J_03518 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ungarisch: Sprachausbildung an Österreichs Universitäten J_03522 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 (EJID 2008) J_03436 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 (EJID 2008) J_03435 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage aktuelle Defizite im Grundrechtsschutz J_03498 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage möglichen Einsatz von Streumunition im Zuge von ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik)-Missionen unter Beteiligung von österreichischen Soldaten J_03500 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-)Rats der EU J_03370 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-)Rats der EU J_03374 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-)Rats der EU J_03379 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-)Rats der EU J_03376 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-)Rats der EU J_03378 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-)Rats der EU J_03372 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-)Rats der EU J_03380 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 (EJID 2008) J_03434 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-)Rats der EU J_03368 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-)Rats der EU J_03371 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-)Rats der EU J_03369 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Kosovo J_03383 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Albanisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen - österreichische Initiativen J_03298 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Kroatisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen - österreichische Initiativen J_03296 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Polnisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen - österreichische Initiativen J_03295 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Rumänisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen - österreichische Initiativen J_03294 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Serbisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen - österreichische Initiativen J_03292 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Slowakisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen - österreichische Initiativen J_03291 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Slowenisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen - österreichische Initiativen J_03290 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ukrainisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen - österreichische Initiative J_03288 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ungarisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen - österreichische Initiativen J_03287 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Tschechisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen - österreichische Initiativen J_03289 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Bulgarisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen - österreichische Initiativen J_03297 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Russisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen - österreichische Initiativen J_03293 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-)Rats der EU J_03375 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage "Health Check" der EU-Agrarpolitik J_03154 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz J_03113 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-)Rats der EU J_03377 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-)Rats der EU J_03373 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage "Europäisches Jahr der Chancengleichheit" für alle J_02950 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage "Europäisches Jahr der Chancengleichheit" für alle J_02948 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage "Europäisches Jahr der Chancengleichheit" für alle J_02949 beantwortet
14.8.2018 Mündliche Anfrage Vorteile der EU-Mitgliedschaft M_00028 offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG); Änderung (592/A) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) (542/A) offen
14.8.2018 Mündliche Anfrage Entwicklung der Beziehung zwischen der EU und Russland M_00032 offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage die Förderung der europäischen Atomenergie seitens der Republik Österreich durch den EURATOM-Vertrag J_02387 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung der europäischen Atomenergie seitens der Republik Österreich durch den EURATOM-Vertrag J_02321 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2006 der EU des Europäischen Rechnungshofs J_02320 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2006 der EU des Europäischen Rechnungshofs J_02319 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung der europäischen Atomenergie seitens der Republik Österreich durch den EURATOM-Vertrag J_02322 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Kinderpornographie und Menschenhandel J_02318 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage EURATOM, österreichische Atomgelder an die EU und Ausstiegsszenarien J_02225 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-konforme Lösung des Universitätszugangs J_02133 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Staatssekretäre der "Retroregierung" J_01912 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage freiwillige Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen ab 2008 J_01706 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage dramatischen Rückgang der milchproduzierenden Betriebe J_02024 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - Sicherheits-Outsourcing J_01749 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Kosten der verschiedenen europäischen Agenturen J_01677 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - Sicherheits-Outsourcing J_01748 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Korruption in der Europäischen Kommission J_01971 beantwortet
13.8.2018 Bericht und Antrag Gebührengesetz 1957, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz u.a., Änderung (392 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessreformbegleitgesetz II (299 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Staatssekretäre der "Retroregierung" J_01910 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und eines Nationalen Sicherheitsrates (482/A) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007- 2013 (74 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen (42 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG, Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (46 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Milchpaket 2007 J_01684 beantwortet
14.8.2018 Mündliche Anfrage Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag M_00029 offen
14.8.2018 Mündliche Anfrage EU-Reformvertrag und Neutralität M_00026 offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Staatssekretäre der "Retroregierung" J_01909 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage von Österreich umzusetzende Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union J_01640 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Offenlegung der Agrarausgleichszahlungen J_02226 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Informationsveranstaltungen mit Univ.-Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider J_01560 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Retroregierung J_01528 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Retroregierung J_01531 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Staatssekretäre der "Retroregierung" J_01911 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Retroregierung J_01523 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Retroregierung J_01526 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Retroregierung J_01519 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Staatssekretäre der "Retroregierung" J_01913 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage FRONTEX J_01555 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Retroregierung J_01524 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Retroregierung J_01530 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Retroregierung J_01522 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Retroregierung J_01521 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Retroregierung J_01532 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Retroregierung J_01525 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Retroregierung J_01529 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Retroregierung J_01527 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Regierungskonferenz über den Entwurf eines EU-Reformvertrags J_01516 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen: Kontaminanten - Erhebung von Daten über das Auftreten mehrkantiger aromatischer Kohlenwasserstoffe in Lebensmitteln J_01461 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen: Kontaminanten - Bewertung des lebensmittelbedingten Exposition der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten gegenüber Blei, Cadmium, Quecksilber und Arsen J_01462 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage wissenschaftliche Lebensmittelfragen: Kontaminanten - Erhebung und Zusammensetzung von Daten über den Gehalt an 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und verwandten Stoffen in Lebensmitteln J_01460 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Richtlinie 2003/10/EG des EP und des Rates J_01566 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage geplante EU-Richtlinie zur Kennzeichnung gentechnischer Verunreinigungen im Saatgut J_01356 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Reisesucht der Retroregierung J_01520 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (224 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 – GesRÄG 2007 (171 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage eventuelle Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta und deren Folgen J_01332 beantwortet
14.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Weigerung der Bundesregierung, dem Parlament die österreichischen Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof bekanntzugeben JPR_00022 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Armut, Armutsgefährdung und Armutsbekämpfung in Österreich (EU-SILC 2005) J_01162 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Armut, Armutsgefährdung und Armutsbekämpfung in Österreich (EU-SILC 2005) J_01165 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage die Förderung der europäischen Atomenergie seitens der Republik Österreich durch den EURATOM-Vertrag J_01147 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Programm Ländliche Entwicklung auf dem Prüfstand der EU-Kommission J_01244 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Armut, Armutsgefährdung und Armutsbekämpfung in Österreich (EU-SILC 2005) J_01161 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Armut, Armutsgefährdung und Armutsbekämpfung in Österreich (EU-SILC 2005) J_01166 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Armut, Armutsgefährdung und Armutsbekämpfung in Österreich (EU-SILC 2005) J_01163 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Armut, Armutsgefährdung und Armutsbekämpfung in Österreich (EU-SILC 2005) J_01164 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Agrarministern beschlossenes Bio-Gütesiegel J_01173 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2005 und 2006 J_00875 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausrichtung der Regionalförderungen J_00986 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (98 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (100 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage geplante Mandatsaberkennung eines polnischen EU-Abgeordneten durch die polnische Regierung J_00788 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Economic Partnership Agreements (EPAs) J_00746 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage "Situation Centre" (SitCen) der Europäischen Kommission J_00750 beantwortet
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) (48 d.B.) beschlossen
14.8.2018 Mündliche Anfrage europäischer Verfassungsvertrag M_00009 offen
14.8.2018 Mündliche Anfrage Verhinderung eines Vollbeitritts der Türkei zur EU M_00007 offen
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Programmierung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit innerhalb des EU-Budgets J_00616 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung J_00591 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage die Gleichstellung des Deutschen als Arbeitssprache in der EU J_00584 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Dienstleistungshandel mit den Cariforum Staaten J_00620 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung J_00517 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Tibet J_00494 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslandsdienstreisen J_00411 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslandsdienstreisen J_00410 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslandsdienstreisen J_00405 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslandsdienstreisen J_00401 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslandsdienstreisen J_00404 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslandsdienstreisen J_00409 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslandsdienstreisen J_00412 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslandsdienstreisen J_00407 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslandsdienstreisen J_00402 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslandsdienstreisen J_00408 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslandsdienstreisen J_00403 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage "Förderparadies Rumänien" und Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt J_00324 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslandsdienstreisen J_00406 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zwischen EU und AKP-Staaten J_00158 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Fördermöglichkeiten in Tirol etwa mit Kofinanzierungen der EU und in Ziel-II-Gebieten sowie Förderung der Osttiroler Wirtschaft J_00144 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Serbisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen und Universitäten J_00034 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Tschechisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen und Universitäten J_00032 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Polnisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen und Universitäten J_00030 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Rumänisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen und Universitäten J_00028 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Bulgarisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen und Universitäten J_00026 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Kroatisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen und Universitäten J_00029 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Slowenisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen und Universitäten J_00024 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Albanisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen und Universitäten J_00027 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Slowakisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen und Universitäten J_00025 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Russisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen und Universitäten J_00031 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ukrainisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen und Universitäten J_00035 beantwortet
13.8.2018 Schriftliche Anfrage Ungarisch: Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen und Universitäten J_00033 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage neue Programmplanungsperiode des europäischen Sozialfonds J_04708 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage neue Programmplanungsperiode des europäischen Sozialfonds J_04713 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Vollziehung Weingesetz im Jahr 2005 - Maßnahmen" J_04700 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Entschließung des Nationalrates 182/E (Devisentransaktionssteuer) J_04697 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz gegen Versuche zur Aushöhlung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention J_04690 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Entschließung des Nationalrates 182/E (Devisentransaktionssteuer) J_04683 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage mangelnde Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und Erfolglosigkeit bei Nitratbekämpfung J_04687 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der EU" J_04598 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der EU" J_04597 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Privatisierung des Finanzierungsrisikos im Bereich der experimentellen Arbeitsmarktpolitik (EU-Equal - Projekte)" J_04682 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der EU" J_04599 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen die EU betreffend Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) J_04428 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen die EU betreffend gentechnisch veränderte Organismen (GVO) J_04427 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Lateinamerika-Gipfel J_04422 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der EU" J_04596 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse J_04523 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 J_04509 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04488 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen die EU betreffend gentechnisch veränderte Organismen (GVO) J_04429 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Heizölbetrug in Österreich möglich?" J_04396 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Luftverkehrsabkommen EU-Balkanstaaten (1568 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse J_04518 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04482 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 J_04504 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse J_04525 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 J_04511 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04490 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse J_04527 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse J_04520 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 J_04513 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 J_04506 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 J_04503 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04492 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04485 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04483 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz gegen Versuche zur Aushöhlung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention J_04666 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse J_04528 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse J_04526 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse J_04524 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse J_04522 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse J_04521 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse J_04517 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 J_04514 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 J_04512 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 J_04510 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 J_04508 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 J_04507 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04493 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04491 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04489 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04487 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04486 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Lateinamerika-Gipfel J_04423 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-USA-Gipfel J_04406 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse J_04519 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 J_04505 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04484 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereink.Beitritt Tschechien,Estland,Zypern,Lettland, Litauen,Ungarn,Malta,Polen,Slowenien und Slowakei zu dem am 19.6.1980 in Rom unterzeichneten Übereink. über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (1162 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Mündliche Anfrage Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU M_00145 offen
11.8.2018 Volksbegehren Volksbegehren "Österreich bleib frei!" (1448 d.B.) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Süße EU-Debatten im Kaffeehaus am 9. Mai 2006 J_04154 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Verzögerter Abrechnung EU-Equal - Projekt und Kürzungen ESF Mittel" J_04103 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "von Österreich umzusetzende EU-Richtlinien und sonstige EU-Rechtsakte IV" J_04085 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (1389 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Tadschikistan (1300 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Veranstaltungen im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Austria Center Vienna J_04049 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Veranstaltungen im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Austria Center Vienna J_04048 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Verwendung der Mittel von LEADER im Rahmen des Programms Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 J_04041 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage informelles Treffen der Entwicklungsminister/innen in der EU Präsidentschaft J_04035 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage Menschenrechtsagentur der Europäischen Union und Menschenrechtsarbeit des Europarates M_00147 offen
11.8.2018 Mündliche Anfrage Thema Subsidiarität auf der Tagesordnung der EU M_00143 offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Zweites Protokoll aufgrund von Art. K.3 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1301 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (1064 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Studie "Die Europäische Investitionsbank im Süden - in wessen Interesse?" J_03950 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Agrarreform 2005: Betriebsprämie-Verordnung J_03905 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Koexistenz-Konferenz im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft J_03904 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schädigung der österreichischen SteuerzahlerInnen durch EU-Umsetzungsmängel im Eisenbahnwesen J_03875 beantwortet
24.2.2015 Staatsvertragsentwurf Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (361/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage angeblicher Geschenke der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft J_03851 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage angeblicher Geschenke der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft J_03850 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Brief an die Präsidenten der nationalen Parlamente der EU-Staaten vom 19. Jänner 2006, Teilnehmer für die so genannte Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten namhaft zu machen JPR_00043 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Eichrecht: Betrug an Deutschlands Tanksäulen? Auch in Österreich geplant?" J_03819 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage Österreichs Aufholprozess im Bereich Innovation M_00133 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage anmeldepflichtige Beihilfen J_03733 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage neue Festlegungen für die Österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik J_03711 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Präzisierung der österreichischen Vorbehalte gegen die Öffnung der EU-Rüstungsmärkte J_03706 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (1265 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (1260 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Ergebnisse der Verhandlungen zur Zuckermarktordnung J_03656 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage krasse Verletzung der Informationspflicht gem. 23 e B-VG über Vorhaben der Bundesregierung als Vorsitzführendes Land im Rat der Europäischen Union J_03676 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage die Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen in Polen J_03703 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Präsidentschaft und die von Bundeskanzler Schüssel geforderte "Abschlankung" des Sozialstaats J_03644 beantwortet
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Frage der Abhaltung von parlamentarischen Foren über die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung JPR_00039 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Präsidentschaft und die von Bundeskanzler Schüssel geforderte "Abschlankung" des Sozialstaats J_03645 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage gesundheitspolitische Schwerpunkte während der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich J_03613 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Fortschrittsbericht 2005 für die Türkei J_03604 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage US-Gefangenenlager in Guantánamo und EU-Initiative gegen geheime Gefangenenlager J_03598 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz von Blumen mit dem FLP-Gütesiegel während der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 J_03559 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs J_03533 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Fortschritt in den Vorbereitungen zu Unternehmungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 J_03523 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs J_03534 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EUGH-Verfahren J_03382 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Studie zu Auswirkung von REACH auf die österreichische Volkswirtschaft und Stellungnahmen zu REACH J_03374 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Studie zu Auswirkung von REACH auf die österreichische Volkswirtschaft und Stellungnahmen zu REACH J_03373 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft J_03341 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Bereich Verkehr J_03357 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage eigenen Rechnungskreis für ressortübergreifende Kosten J_03347 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft J_03345 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft J_03344 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft J_03339 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft J_03337 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft J_03338 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Position der Bundesregierung zum neuen EU-Atomforschungsprogramm J_03320 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vollziehung Weingesetz 2004 - Kontrolle durch Bundeskellereiinspektion - Importkontrollen J_03283 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Bereich Verkehr J_03359 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Bereich Verkehr J_03358 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Eu-Agrarreform 2005: Fördergerechtigkeit bei Betriebsprämien J_03355 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft J_03346 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft J_03343 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft J_03336 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft J_03335 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Position der Bundesregierung zum neuen EU-Atomforschungsprogramm J_03321 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Personalpolitik des Außenministeriums im Hinblick auf die österreichische EU-Präsidentschaft J_03315 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Umweltbereich J_03304 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Umweltbereich J_03303 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft J_03342 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft J_03340 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Position der Bundesregierung zum neuen EU-Atomforschungsprogramm J_03322 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Strategie zur ländlichen Entwicklung hinsichtlich der Beschlüsse von Göteborg 2001 und Salzburg 2003 J_03317 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage umweltpolitische Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft J_03309 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Agrarreform 2005: Härte- und Sonderfälle J_03307 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Umweltbereich J_03301 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie J_03300 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage das revidierte EU-Angebot für die GATS-Verhandlungen J_03225 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2004 J_03191 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage die beim Europäischen Rat am 16. und 17. Juni 2005 beschlossenen Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) J_03185 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage die Beschlüsse des Europäischen Rates am 16. und 17. Juni 2005 J_03186 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage energiepolitische Schwerpunkte unter österreichischer EU-Präsidentschaft J_03310 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schlussfolgerungen des Vorsitzes beim Europäischen Rat am 22. und 23. März 2005 und der Anfragebeantwortung 2764/AB XXII. GP J_03168 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslaufen von ESF-Förderungen ab 2007 J_03122 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslaufen von ESF-Förderungen ab 2007 J_03123 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Auslaufen von ESF-Förderungen ab 2007 J_03121 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage von Österreich umzusetzende EU-Richtlinien und sonstige EU-Rechtsakte III J_03075 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage regelmäßig unvollständig, zumindest im Einzelfall tatsachenwidrige Information des Nationalrats durch den BM für Verkehr, Innovation und Technologie bzw. sein Ressort J_03034 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückgabe von Kompetenzen der EU an die Nationalstaaten J_03031 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Diskussionsbedarf im Bereich eines noch zu schaffenden Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit auf euorpäischer Ebene J_03027 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schädigung der Umwelt und des Ansehens Österreichs in der EU knapp vor der neuerlichen Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch das bisherige Versagen des BMVIT bei der SUP-Umsetzung in den Bereichen Schiene und Straße J_02995 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schädigung der Umwelt und des Ansehens Österreichs in der EU knapp vor der neuerlichen Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch das bisherige Versagen des BMVIT bei der SUP-Umsetzung in den Bereichen Schiene und Straße J_02993 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage tatenloses Zusehen von drei Regierungsmitgliedern im BMVIT bei der langfristigen Vorbereitung einer Blamage Österreichs im Schienenverkehrsbereich während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2006 J_03054 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie M_00119 offen
11.8.2018 Mündliche Anfrage Ergebnisse des Verkehrsministerrats im Zusammenhang mit der Wegekosten-Richtlinie M_00109 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schädigung der Umwelt und des Ansehens Österreichs in der EU knapp vor der neuerlichen Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch das bisherige Versagen des BMVIT bei der SUP-Umsetzung in den Bereichen Schiene und Straße J_02994 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen am neuen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) J_02961 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung des neuen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) J_02966 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung des neuen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) J_02965 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung des neuen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes J_02964 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage inhaltliche Positionierung zum Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) J_02962 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge J_02929 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Berechnungen von Statistik Austria zum öffentlichen Defizit und öffentlichen Schuldenstand ("Maastricht-Indikatoren") J_02927 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche zentralistische Beschaffungs-Systeme im EU-Vergleich J_02893 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schlussfolgerungen des Vorsitzes beim Europäischen Rat am 22. und 23. März 2005 J_02794 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (588/A) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits (867 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits (866 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (863 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über eine Verfassung für Europa samt Protokolle, Anhänge und Schlussakte (851 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Fehlen einer Verkaufsstelle für EU-Publikationen in Österreich J_02750 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt J_02752 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Fehlen einer Verkaufsstelle für EU-Publikationen in Österreich J_02751 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt J_02688 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt J_02686 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt J_02685 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Äußerungen der Geschäftsführung der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) J_02674 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt J_02687 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge J_02673 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (789 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Versagen des BMVIT bei der Regulierung des österreichischen Marktes für Eisenbahn-Verkehrsleistungen J_02572 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Verweigerung der Absicherung der Antirassismusarbeit des Vereins ZARA J_02582 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Verweigerung der Absicherung der Antirassismusarbeit des Vereins ZARA J_02579 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit J_02521 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Verweigerung der Absicherung der Antirassismusarbeit des Vereins ZARA J_02585 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Verweigerung der Absicherung der Antirassismusarbeit des Vereins ZARA J_02584 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Verweigerung der Absicherung der Antirassismusarbeit des Vereins ZARA J_02581 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Verweigerung der Absicherung der Antirassismusarbeit des Vereins ZARA J_02583 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (705 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Verweigerung der Absicherung der Antirassismusarbeit des Vereins ZARA J_02580 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage WTO gegen geographische Herkunftsangaben bei Lebensmitteln J_02506 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Karussellhandel mit Zucker und Zuckerprodukten J_02457 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Unregelmäßigkeiten und Betrug bei Exporterstattungen J_02455 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag PROTOKOLL zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (697 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag ÜBEREINKOMMEN Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (696 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage HIV/AIDS-Prävention in der Europäischen Kommission J_02324 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen des "Blair House Agreement" J_02290 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Situation der Menschenrechte in der Türkei J_02312 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China (611 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessnovelle 2005 (679 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage europäische Benchmarks für Bildung J_02156 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Anerkennung der österreichischen Berufsreifeprüfung und der Studienberechtigungsprüfung J_02161 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der GAP-Reform in Österreich II J_01862 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage von Österreich umzusetzende EU-Richtlinien und sonstige EU-Rechtsakte II J_01783 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (519 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag EU-Chile, Assoziationsabkommen (549 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (515 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; EU-Truppenstatut (457 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Pflanzenschutzmittel - Inspektionsbesuch 1.- 5.Dezember 2003 (SANCO) J_01755 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Pflanzenschutzmittel - Inspektionsbesuch 1.- 5.Dezember 2003 (SANCO) J_01754 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Kontrollbericht bezüglich der Kontrolle des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln J_01751 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Kontrollbericht bezüglich der Kontrolle des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln J_01750 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage Teilnahme des Bundesheeres an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik M_00085 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EG-Richtlinie zur Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten J_01943 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie "Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen" J_01681 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie "Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen J_01682 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie "Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen" J_01680 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EG-Richtlinie zur Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten J_01736 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausbau der Infrastruktur im Burgenland im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung J_01669 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Klarheit über die Positionierung der österreichischen Bundesregierung zu Europäischer Demokratie und Verfassung J_01849 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz J_01639 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs Haltung zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Verfassung der Europäischen Union J_01813 offen
11.8.2018 Mündliche Anfrage Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich zwischen den Mitgliedstaaten der EU M_00062 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erweiterungsverhandlungen J_01580 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Position Österreichs im Zusammenhang mit der EU-Feed-Food-Richtlinie J_01569 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage europaweiter Geheimdienst J_01512 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beteiligung der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (404 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) (370 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz EG-Amtshilfegesetz, EU-Quellensteuergesetz, Änderung (350 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs Absenz als Sitz Europäischer Ämter, Behörden und Agenturen J_01458 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs Absenz als Sitz Europäischer Ämter, Behörden und Agenturen J_01455 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Leader+"/Projekte in Österreich J_01417 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der GAP-Reform in Österreich J_01383 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei J_01337 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheit für Österreich und Europa J_01579 offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (389 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik (388 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Arabischen Republik Ägypten (255 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen J_01211 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen J_01214 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen J_01213 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen J_01212 beantwortet
11.8.2018 Volksbegehren Volksbegehren "Atomfreies Europa" (206 d.B.) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Berichtspflicht gegenüber der Europäischen Union J_01228 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Verwendung der österreichischen Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit der EU J_01129 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vernichtung von Steuergeld J_01061 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage ungerechte Aufteilung der Milchquoten J_01066 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Nichtigerklärung der Entscheidung der EU-Kommission zum Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen in OÖ J_01065 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "roten" EU-Kommissar J_01012 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten J_00977 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten J_00974 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten J_00972 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Aufweichung des LKW-Wochenend- und Feiertagsfahrverbots J_00969 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU - Aktionsprogramm zur Unterstützung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen J_00934 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten J_00975 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU - Aktionsprogramm zur Unterstützung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen J_00933 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Rep., der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien und der Slowakischen Rep. zur Europäischen Union (230 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (209 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten J_00976 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU - Aktionsprogramm zur Unterstützung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen J_00935 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten J_00973 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EURATOM-Vertrag und Wettbewerbsrecht J_00888 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich J_00865 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Außerstreit-Begleitgesetz (225 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21.März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (198 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Koexistenz genetisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturpflanzen J_00822 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Aussagen von ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel J_00841 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Aussagen von ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel J_00819 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage regionale Partnerschaft mit EU-Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa M_00018 offen
11.8.2018 Mündliche Anfrage Regierungskonferenz über einen Verfassungsvertrag für Europa M_00011 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vetodrohung Österreichs zur Regierungskonferenz J_00753 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs Position zur EU-Binnenmarktstrategie 2003-2006 J_00750 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/62/EG J_00729 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/41/EG J_00733 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/90/EG J_00731 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/29/EG J_00732 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/70/EG J_00730 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/32/EG J_00728 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Verfassung und gemeinsame Handelspolitik J_00584 beantwortet
8.1.2017 Staatsvertragsentwurf Erläuterungen zum EU-Erweiterungsvertrag (77/ME) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage US-Zugriff auf Fluggastdaten (Buchungssysteme) der europäischen Airlines - EU-Flugdatenaffäre J_00533 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesverfassungsgesetz über den EU-Erweiterungsvertrag (110 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage US-Zugriff auf Fluggastdaten (Buchungssysteme) der europäischen Airlines - EU-Flugdatenaffäre J_00531 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Anti-Rassismus-Richtlinie der Europäischen Union J_00471 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Willensbildung innerhalb der Europäischen Union zur Arbeitsgruppe der UNO für das grundsätzliche Recht auf Nahrung J_00534 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäische Benchmarks im Bildungsbereich J_00525 beantwortet
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (14 d.B.) offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/31/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00434 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/40/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00432 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/29/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00430 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/9/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00429 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/39/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00423 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/91/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00433 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/90/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00431 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/104/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00428 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/70/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00427 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/32/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00419 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/34/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00417 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/1/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00416 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/100/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00414 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/70/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00413 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/69/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00412 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/27/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00411 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/26/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00410 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/17/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00409 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/63/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00408 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/76/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00406 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/71/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00405 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/42/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00404 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/62/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00402 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/41/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00401 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/15/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00400 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/16/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00435 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/38/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00399 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/66/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00403 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/33/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00415 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/62/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00407 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/89/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00424 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/1/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00422 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/2/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00421 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/36/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf? J_00420 beantwortet
11.8.2018 Mündliche Anfrage Regierungskonferenz der Europäischen Union über die Ergebnisse des Konvents zur Zukunft Europas M_00001 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Erfüllung der auf dem Millenniumsgipfel vereinbarten Entwicklungsziele J_00294 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Fleischetikettierung-Umsetzung der Richtlinie 2001/101/EG der Kommission J_00269 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Wegekostenrichtlinie der EU J_00192 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF und Österreich) J_00162 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorschläge der EU-Kommission zur Koexistenz gentechnisch veränderter und nicht veränderter Kulturen J_00179 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage von Österreich umzusetzende EU-Richtlinien J_00151 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Kritik an der mangelnden Umsetzung von Tiertransportbestimmungen J_00133 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung J_00119 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage von Österreich umzusetzende EU-Richtlinien J_00150 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Richtlinie Nahrungsergänzungsmittel J_00117 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorschläge der EU-Kommission zur Koexistenz gentechnisch veränderter und nicht veränderter Kulturen J_00178 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung J_00118 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Beteiligung beim Einsatz der EU-Truppe in Mazedonien J_00108 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Beteiligung beim Einsatz der EU-Truppe in Mazedonien J_00106 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Beteiligung beim Einsatz der EU-Truppe in Mazedonien J_00107 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Kritik an der mangelden Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz der Tiere J_00134 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Fragebogen Erfüllung der auf dem Millenniumsgipfel vereinbarten Entwicklungsziele J_00213 offen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Liberalisierungsangebote für das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation J_00041 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Legehennen-Richtlinie J_00052 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Stand der GATS-Verhandlungen J_00024 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage GATS-Verhandlungen - öffentliche Information - Inhalt der Forderungslisten J_00013 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vertreter für pädagogische Angelegenheiten Rahmen der EU J_04415 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Richtlinie 2002/17/EG der Kommission vom 21. Februar 2002 J_04253 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Missachtung von Umweltrichtlinien durch die Bundesländer J_04195 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung behinderter Menschen im Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) der EU J_04173 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EQUAL-Prüfungsverfahren J_04201 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Missachtung von Umweltrichtlinien durch die Bundesländer J_04196 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vertretung behinderter Menschen im Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) der EU J_04172 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Stimmverhalten bei dem 6. EU-Rahmenprogramm "Forschung" J_04065 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Stimmverhalten bei dem 6. EU-Rahmenprogramm "Forschung" J_04063 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Stimmverhalten bei dem 6. EU-Rahmenprogramm "Forschung" J_04064 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Stimmverhalten bei dem 6. EU-Rahmenprogramm "Forschung" J_04066 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die "Österreich-Plattform" J_03819 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage innerösterreichische Vorbereitung auf die Erweiterung der EU J_03820 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage innerösterreichische Vorbereitung auf die Erweiterung der Europäischen Union J_03818 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage innerösterreichische Vorbereitung auf die Erweiterung der Europäischen Union J_03816 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Erweiterung der Europäischen Union J_03817 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Europäischen Gemeinschaften (1127 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags (1099 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie "zum Schutz biotechnologischer Erfindungen" J_03774 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verordnung über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe J_03769 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Erweiterung und Sport J_03755 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verbraucherkredit und die Verschuldung der Verbraucher - Österreichische Maßnahmen J_03747 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internes Abkommen Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen (1030 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Internes Abkommen Finanzierung und Verwaltung der Hilfe Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, und der Europäischen Gemeinschaft (1029 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Partnerschaftsabkommen Gruppe der Staaten in Afrika, und der Europäischen Gemeinschaft (1028 d.B.) offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Umwelteffekte durch Erweiterung der EU M_00170 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Halbzeitbewertung der Agenda 2000 M_00169 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage ECOFIN: Kürzung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft J_03460 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage ECOFIN: Kürzung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft J_03461 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die Kosten der EU-Erweiterung J_03407 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die "Österreich-Plattform" J_03406 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (975 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Politik der Bundesregierung in Fragen der zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union J_03532 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Sozialfonds - ESF J_03163 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Engagement der EU zur Stabilisierung Südosteuropas M_00131 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage aktuellen Stand der Verhandlungen des Energiekapitels mit Tschechien J_03015 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Richtlinien zur Personenbeförderung (in Bussen) J_02952 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag von Nizza (600 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000 bis 2006 (564 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Bestimmungen zum Schutz vor BSE J_02898 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Bestimmungen zum Schutz vor BSE J_02897 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage aktuellen Stand der Verhandlungen der Energiekapitel mit den Beitrittskandidatenländern im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen (Problematik der nuklearen Sicherheit) J_02857 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kraftwerk Temelin; Vetodrohung der FPÖ gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union J_03089 offen
10.8.2018 Bericht und Antrag Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz, Änderung (810 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (622 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza (565 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der EU-Patent-Richtlinie "zum Schutz biotechnologischer Erfindungen" J_02573 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Bericht des französischen Vorsitzes über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik J_02482 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs Stimmverhalten bei der Wahl des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses J_02486 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Osterweiterung J_02457 beantwortet
10.8.2018 Volksbegehren Volksbegehren für die Neu-Austragung der EU-Volksabstimmung unter fairen Bedingungen (445 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (554 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "4-Augen-Prinzip" bei der Lebensmittelsicherheit auf EU-Ebene J_02190 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die Aufforderung "nachzuschauen", wie angeblich Milliarden in der EU versickern J_02179 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die Durchführung des EU-Programmes EQUAL in Österreich J_02098 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderungsmissbrauch bei subventionierten Tiertransporten J_02191 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorschläge des Gerichtshofes und des Gerichts zur vorletzten Regierungskonferenz in Amsterdam J_02029 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) (EU-Agrarpolitik) J_01990 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Erweiterung (Erstellung eines nationalen Positionspapieres) J_01925 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Richtlinie zur Behindertengleichstellung J_01954 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Erweiterung (Ausbau der österreichischen Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur) J_01926 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Erweiterung (Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt und auf Gewerbebetriebe in Grenznähe) J_01924 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Richtlinie zur Behindertengleichstellung J_01953 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Rat in Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik J_01778 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Rat in Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik J_01788 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Rat in Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik J_01786 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Rat in Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik J_01784 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Rat in Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik J_01781 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Rat in Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik J_01780 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Rat in Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik J_01782 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Rat in Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik J_01787 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Rat in Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik J_01785 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Rat in Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik J_01783 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischen Rat in Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik J_01789 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Lebensmittelpolitik J_01732 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäischer Rat in Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik J_01779 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Volksabstimmung über die EU-Osterweiterung J_01868 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Entwicklungen am europäischen Agrarmarkt M_00070 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage staatliche Garantien - Beihilfenverdacht nach EG Vertrag J_01579 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Kommission und WTO J_01545 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die EU-Regierungskonferenz und die WTO J_01572 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentlichen Zugang zu Ratsdokumenten, J_01402 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Artikel K.3 Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (273 d.B. und Zu 273 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Abfragen über EKIS Abgeordneten zum Europäischen Parlament J_01374 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage österreichischen Beitrag zur Entwicklung von militärischen Fähigkeiten der EU M_00061 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Regierungsbeauftragten für EU-Erweiterungsfragen J_01181 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Regierungsbeauftragten für EU-Erweiterungsfragen J_01182 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Durchführung einer Volksbefragung zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich (211/A) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage europaweite Umfrage zum Thema "Akzeptanz der EU-Maßnahmen" J_01016 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Osterweiterung Kapitel Landwirtschaft J_01031 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage europaweite Umfrage zum Thema "Akzeptanz der EU-Maßnahmen" J_01015 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Koordination und Programmerstellung für die Gemeinschaftsinitiative LEADER+ J_01034 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Rücktritt von Univ.Prof. Dr. Anton Pelinka J_00942 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Partnerschaft Europäische Gemeinschaften/Turkmenistan; Amtshilfe im Zollbereich (109 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die Vision einer Messe der EU-Erweiterung im Zentrum der Steiermark J_00825 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Olivenöl-Subventionsbetrug J_00706 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Abkommen (85 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte (79 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Arena-Geschädigte"; Staatshaftung und Schadenersatzansprüche J_00627 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlungen des EU-Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten J_00558 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Aussagen von Dipl.-Ing. Schmid Michael als Mitglied der Bundesregierung J_00545 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Veto beim EU-Beitritt Sloweniens J_00493 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kürzung der Bundesmittel für steirische EU-Projekte J_00478 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kürzung der Bundesmittel für steirische EU-Projekte J_00477 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Preisangabe-Richtlinie J_00394 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der e-commerce-Richtlinie J_00429 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Sortenzulassung gentechnisch veränderter Pflanzen auf EU-Ebene J_00420 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage die von Bundesminister Dipl.-Ing. Dr. Schmid geäußerten Zweifel an der Erweiterung der EU M_00018 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Aufhebung der Sanktionen der EU-14 bei einem Austritt der FPÖ aus der Regierung M_00012 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Erweiterungsprozess der Europäischen Union M_00010 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Auswirkungen einer Verzögerung der österr. Beitragszahlungen an die EU entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Dipl.-Ing. Dr. Schmid M_00017 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Fördermittel aus dem ESF J_00051 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Tierschutz in der EU-Beitrittswerberländern J_00036 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kofinanzierung der EU-Milliarden für Österreichs ländlichen Raum J_00055 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Tierschutz in den EU-Beitrittswerberländern J_00035 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kofinanzierung der EU-Milliarden für Österreichs ländlichen Raum J_00054 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen: Mikrobiologische Risikobewertung" J_00010 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen: Neuartige Lebensmittel" J_00012 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen des Beitritts zur EU für die Verbraucher/innen J_06096 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinsschaft (1634 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (1757 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Postenschacher um EU-Positionen J_06058 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen Artikel K.3 Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1553 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz J_05674 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz J_05673 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz J_05671 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz J_05668 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Agenda 2000 - Verhandlungsergebnisse im Bereich Landwirtschaft J_05943 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz J_05667 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz J_05677 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz J_05672 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz J_05676 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz J_05675 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (1482 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz J_05670 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage schlechte Noten für österreichischen EU-Ratsvorsitz J_05669 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft J_05652 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes akkreditierten Botschafter J_05552 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verteidigungsministertreffen am 3. und 4. November 1998 J_05212 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Verteidigungsministertreffen am 3. und 4. November 1998 J_05213 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorbereitungen in Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft J_05192 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichs EU-Präsidentschaft Europäischen Rat 11. und 12. Dezember 1998 in Wien J_05344 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft J_05010 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Erfolge der österreichischen Präsidentschaft im Bereich ECOFIN M_00237 offen
16.2.2017 Gesetzentwurf Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (324/ME) offen
20.1.2017 Gesetzentwurf EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz (255/ME) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04868 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik (741/A) offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Einrichtung von "Mrs." oder "Mr. GASP" (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) - Termin der Einrichtung M_00219 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Aufhebung der menschenrechtswidrigen Gesetze und Bestimmungen in Tschechischen Rep.u.Sloweniens vor Beitritt in EU M_00224 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage EU-Präsidentschaft Österreichs - Ergebnisse während dieser Zeit für Österreich M_00221 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage fehlende Rechtsgrundlage für das einberufene EU-Verteidigungsministertreffen M_00226 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage "Strategieplanungs- und Frühwarneinheit " für die GASP M_00220 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04764 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Positionen zu EU-Finanzierungs- und Strukturförderungsmaßnahmen Vorsitzführung J_04770 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04746 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Positionen und Ziele im Rahmen der EU-Präsidentschaft J_04809 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Positionen zu EU-Finanzierungs- und Strukturförderungsmaßnahmen Vorsitzführung J_04769 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft J_04738 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Besetzung des EU-Büros in Bratislava J_04768 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04763 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft J_04731 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft J_04740 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft J_04739 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft J_04741 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft J_04737 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04724 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft J_04735 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft J_04736 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft J_04734 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft J_04730 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorhaben im Bereich Inneres während der österreichischen EU-Präsidentschaft J_04762 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft J_04733 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ergebnisse des informellen EU-Arbeits-, Sozial- und Frauenministerrates in Innsbruck J_04698 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische EU-Präsidentschaft J_04595 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft J_04732 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische EU-Präsidentschaft J_04601 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ergebnisse des informellen EU-Arbeits-, Sozial- und Frauenministerrates in Innsbruck J_04699 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische EU-Präsidentschaft J_04600 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische EU-Präsidentschaft J_04604 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische EU-Präsidentschaft J_04597 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft J_04742 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklung der Kooperation zwischen EU und Rußland J_04627 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische EU-Präsidentschaft J_04596 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische EU-Präsidentschaft J_04606 beantwortet
10.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende EU-Ratspräsidentschaft JPR_00036 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische EU-Präsidentschaft J_04602 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Zur ersten EU-Präsidentschaft Österreichs 1998" J_04524 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische EU-Präsidentschaft J_04599 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische EU-Präsidentschaft J_04598 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische EU-Präsidentschaft J_04603 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische EU-Präsidentschaft J_04605 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, (1211 d.B.) offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage politische Ziele im Rahmen der EU-Präsidentschaft im Bildungsbereich M_00203 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwicklung eines EU-Überwachungssystems für den europäischen Telekommunikationsverkehr J_04317 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Rückflüsse aus den EU-Strukturfonds J_04013 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Beschäftigungsgipfel in Luxemburg J_03777 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Brief nach Brüssel" - Grenzlandförderung J_03728 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage die Besetzung des Präsidentenamtes der Europäischen Zentralbank (EZB) J_03762 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Strukturfonds und Grenzlandförderungen EU-Osterweiterung J_03686 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Beschäftigungsgipfel in Luxemburg J_03778 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Strukturfonds und Grenzlandförderungen EU-Osterweiterung J_03687 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Präsidentschaft Österreichs im Jahre 1998 J_03771 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Agenda 2000 - Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft J_04023 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichischen EU-Ratsvorsitz J_03582 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 1998 J_03553 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage altösterreichischen Minderheit EU-Beitrittsprozeß Sloweniens J_03482 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische Zahlungen an die Europäische Union J_03481 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Durchsetzung der Stillegung von Atomkraftwerken M_00190 offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen Handel Zusammenarbeit Europäischen Gemeinschaft Korea (860 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 J_03178 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Osterweiterung J_03168 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage inhaltliche Vorbereitung der EU-Präsidentschaft 1998 J_03199 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 J_03189 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 J_03180 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 J_03186 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 J_03190 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 J_03179 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 J_03187 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 J_03181 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 J_03185 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 J_03184 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 J_03183 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 J_03182 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998 J_03188 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage umstrittene Bundesländerliste über EU-Förderungsausnützung J_02958 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich Niederlande Europol-Drogenstelle (426 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Präsidentschaft Österreichs J_02940 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (706 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Interregionales Rahmenabkommen Mercado Comun del Sur (705 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (799 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 (703 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (800 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Europäischen Gemeinschaften Republik Moldau (801 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung "Beschäftigungstitels" im EU- bzw. EG-Vertrag J_02808 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung "Beschäftigungstitels" im EU- bzw. EG-Vertrag J_02809 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Fördergelder für das Ziel-1-Gebiet Burgenland J_02552 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Abkommen Europäischen Gemeinschaften Königreich Marokko (613 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Abkommen Assoziation Europäischen Gemeinschaften Slowenien (651 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Fördergelder für das Ziel-1-Gebiet Burgenland J_02553 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Zahlungen an die EU und Rückflüsse aus der EU J_02424 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Agrarausgaben der Europäischen Union J_02400 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen zur Erfüllung der "Maastricht-Kriterien" M_00145 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Informationspolitik J_02387 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Förderungen J_02353 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Bestellung eines neuen Informationskoordinators für die Euro-Kampagne J_02389 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Anteil der Agrarausgaben der Europäischen Union J_02401 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage Beitrittsverhandlungen Sloweniens zur EU - Gleichstellung der Rechte der Altösterreicher deutscher Muttersprache mit jenen der ungarischen und italienischen Volksgruppen sowie Roma und Sinti M_00125 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage EU- Verzicht auf formelle Klage for den Gremien der WTO gegen Amerikanische Hnadelsgesetzgebung zu Kuba (Helms-Burton-Gesetz) - Position Österreichs M_00124 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Rechte des Europäischen Parlamets M_00127 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen gegen Mißbrauch von EU-Mitteln M_00126 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Zusammensetzung der Europäischen Kommission und Stimmengewichtung im Rat M_00123 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Stand der Vorbereitungen für EU-Präsidentschft Österreichs im zweiten Halbjahr 98 M_00121 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage fehlende Mittel zur Kofinanzierung von EU-Projekten J_02139 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Sozialtourismus" aus EU-Mitgliedstaaten J_02252 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage grenzüberschreitende Tätigkeit für Selbständige im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) J_02089 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten (607 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten (604 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Partnerschaft Europäischen Gemeinschaften Aserbaidschan (606 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten (605 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage das gemeinsame Tiroler EU-Büro J_01986 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von EU-Normen J_01807 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV) J_01834 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Förderungen/Ausgliederung Arbeitsmarktservice J_01771 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Meinungsumfragen über die Europäische Union J_01832 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-"Leader-Projekte" J_01683 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage ESF -Förderungen J_01609 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Grundrechte im Rahmen der Regierungskonferenz J_01718 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen J_01393 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen J_01404 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen J_01405 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage EU-weites Zeugenschutzprogramm M_00080 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Reform des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) J_01523 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Brüsseler "Förderfalle" J_01225 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage mangelhafte Umsetzung von EU-Richtlinien J_01216 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag AKP-EG-Abkommen von Lomé (315 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé samt Schlußakte (316 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Förderungen J_01195 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von EU-Richtlinien J_01182 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Prognosen vor dem EU-Beitritt J_01181 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Subventionsbetrug bei Massentiertransporten in der EU J_01173 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Prognosen vor dem EU-Beitritt J_01194 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung von EU-Richtlinien J_01192 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Kärntner EU-Forderungsprogramm J_01010 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Prognosen vor dem EU-Beitritt J_01193 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Strukturpolitik und österreichische Regionalpolitik J_00793 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Eurofit-Programm der Bundesregierung J_00792 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren MItgliedstaaten (116 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Europäischen Gemeinschaften und Republik Belarus (115 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Abkommen Europäischen Gemeinschaften Israel (126 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Kasachstan (117 d.B.) offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten in der EU J_00621 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage EU-Standards, BSE und neue Beitrittskandidaten J_00611 beantwortet
10.8.2018 Mündliche Anfrage BSE-Krise Fortschritte für die Europäische Integration M_00011 offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Abkommen (77 d.B.) offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Verhinderung einer Abwertung der mittleren und kleineren Mitglieder der EU M_00002 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Vorbereitungen Österreichs für die EU-Präsidentschaft im Jahr 1998 M_00004 offen
10.8.2018 Mündliche Anfrage Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU M_00003 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage österreichische EU-Beitragszahlungen J_00244 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Konvergenzkriterien und Arbeitslosigkeit J_00245 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Konvergenzkriterien (gemäß Art. 109 j EG-Vertrag) und Arbeitslosigkeit J_00247 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Konvergenzkriterien und Arbeitslosigkeit J_00246 beantwortet
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Abkommen (78 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Abkommen, EG - Lettland (80 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Abkommen EG - Litauen (79 d.B.) offen