Bürgerinitiativen

Verhandlungsgegenstände

Aktualisierung Art Betreff Nummer Status
19.7.2018 Selbständiger Antrag Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (325/A) offen
19.7.2018 Schriftliche Anfrage Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionen unter 1.500 Euro J_00378 beantwortet
13.4.2018 Bürgerinitiative Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs (45/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative ökologische Ausrichtung und soziale Absicherung der Energiewende in Österreich (27/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz (6/BI) offen
7.4.2018 Bürgerinitiative PAS - ins Strafrecht (44/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Verbesserung der Lehrlingsausbildung (4/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr (18/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Weg mit der Maklerprovision für Mieter! (21/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen (26/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative freier und offener Hochschulzugang (31/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen (2/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen (1/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem (29/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden! (16/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Freie Schulwahl 2.0 (15/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Homöopathie als Kassenleistung (24/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (11/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare (13/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr (14/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder (7/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau (3/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür (10/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf! (28/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist (43/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation (32/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem (12/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen (17/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird (19/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen (8/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Freier Universitätszugang für österreichische Studenten! (23/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 (5/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung (9/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung (42/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! (34/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei! (30/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! (37/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative gerichtliche psychiatrische Begutachtungen (33/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes (39/BI) offen
4.4.2018 Bürgerinitiative Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden (38/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing (36/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993 (41/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen (25/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank (35/BI) offen
4.4.2018 Bürgerinitiative Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt (20/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009 (40/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze (22/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen (109/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Freie Schulwahl 2.0 (90/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen (61/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative "Österreichweites Studierendenticket JETZT!" Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr (101/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz (57/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" (110/BI) offen
8.12.2017 Bürgerinitiative Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! (118/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative freien und offenen Hochschulzugang (115/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden! (97/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr (88/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür (69/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation (116/BI) offen
8.12.2017 Bürgerinitiative "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" (121/BI) offen
30.1.2018 Bürgerinitiative gerichtliche psychiatrische Begutachtungen (117/BI) offen
4.4.2018 Bürgerinitiative Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn erhalten und öffentlich frei zugänglich bleibt (104/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem (113/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare (85/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur. (111/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Verbesserung der Lehrlingsausbildung (51/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei! (114/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Freier Universitätszugang für österreichische Studenten! (107/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau (46/BI) offen
8.12.2017 Bürgerinitiative Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank (119/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze (106/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Homöopathie als Kassenleistung (108/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder (60/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen (45/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird (102/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative "Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!" (112/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen (44/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (71/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem (74/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Weg mit der Maklerprovision für Mieter! (105/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 (55/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung (64/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an österreichischen Hochschulen (98/BI) offen
8.12.2017 Bürgerinitiative "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (120/BI) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (2249/A) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative faire Lebensmittel (80/BI) offen
25.11.2017 Bürgerinitiative Energiewende für Österreich! (99/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Barrierefreiheit" als Pflichtfach (13/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (11/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (3/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht! (4/BI) offen
9.11.2017 Bürgerinitiative Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte (26/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium) (19/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl (16/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich (103/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec (73/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich! (100/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative menschenwürdige Aufnahme von Asylwerber/innen (86/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Stoppt die Vorratsdatenspeicherung (37/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Wertschätzung Familienarbeit - faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle (78/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative ÖH-Beitrag senken! (96/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge (95/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik (93/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Schlichtungsstellen für Mietrechtsangelegenheiten (83/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe (94/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen (92/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Leerstand öffnen (91/BI) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgerbeteiligung J_09866 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgerbeteiligung J_09868 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgerbeteiligung J_09873 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgerbeteiligung J_09871 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgerbeteiligung J_09870 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgerbeteiligung J_09869 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgerbeteiligung J_09876 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgerbeteiligung J_09872 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgerbeteiligung J_09867 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgerbeteiligung J_09875 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgerbeteiligung J_09874 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgerbeteiligung J_09877 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Bürgerbeteiligung J_09878 beantwortet
24.11.2017 Bürgerinitiative Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts) (77/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler (7/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach (84/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp (89/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten (87/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM (82/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes (81/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP) (79/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftliche Nutzfläche (65/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Halbe - Halbe -> Doppelresidenz (66/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich (72/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative "SOS" - Fluglärm (76/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital (75/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative freies Gewerbe für den Damen- und Herrenkleidermacher (70/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten (67/BI) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative J_05570 beantwortet
24.11.2017 Bürgerinitiative Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz (53/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Mehr RECHTE für Tiere! (63/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform (59/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate (68/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Einführung einer Senior/innen-Jahreskarte Österreich (62/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA) (54/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (42/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs (56/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien (9/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative PFLEGE LEISTBAR (58/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben! (48/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982 (22/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Wiederherstellung der Originalbundeshymne (52/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Alle Kinder sind unsere Kinder! (25/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher (49/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau (50/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Festplattenabgabe jetzt! (17/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht! (21/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält (47/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie (18/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Österreich braucht Hufpfleger (30/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Soziale Arbeit ist mehr wert! (1/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative "Ja" zur Sicherheit - "Nein" zu Schließungen von Polizeiinspektionen (39/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (40/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf (32/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst (34/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Ergänzung des § 46 (1) SchOG (6/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf (31/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts (36/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung (8/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (5/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung (15/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG (14/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet (10/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von Ehegatten/innen und eingetragenen Partnern/innen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen (20/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende (24/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck (33/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Hausapotheke am Weerberg (38/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Volksgruppenschutz (29/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14 = Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21 (35/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Saatgutrichtlinie - Nein Danke (27/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9) (37/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Zentralmatura verschieben (12/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders (23/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes! (28/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum (41/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe-Adria (43/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler (28/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (39/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (29/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG (49/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Ergänzung des § 46 (1) SchOG (27/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien (31/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (12/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Barrierefreiheit" als Pflichtfach (45/BI) offen
9.11.2017 Bürgerinitiative "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI) offen
20.3.2017 Bürgerinitiative Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie (57/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Zentralmatura verschieben" (40/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium) (58/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl (51/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung (50/BI) offen
16.3.2017 Bürgerinitiative Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte (67/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (17/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Soziale Arbeit ist mehr wert! (7/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung (55/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" (59/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Rettet Griaß di" (54/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning" - Methode beim Schächten (60/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik (53/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang (4/BI) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verbesserung der Rahmenbedingungen für Europäische Bürgerinitiativen J_13716 beantwortet
23.3.2017 Bürgerinitiative "Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Schluss mit der Zeitumstellung (52/BI) offen
21.3.2017 Bürgerinitiative Keine Patente auf Tiere und Pflanzen (47/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (32/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" (44/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt" (42/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Nichtraucherschutz und Tabakprävention (46/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Kinderrechte (48/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." (43/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger (38/BI) offen
20.3.2017 Bürgerinitiative Änderung des Pensionskassengesetzes (36/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung (35/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative BIO-Schulbuffets (33/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "SOS - Familie!" (26/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Freie Schulwahl ohne Schulgeld - Jetzt! (30/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit! (25/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung (23/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" (24/BI) offen
21.3.2017 Bürgerinitiative "Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe" (22/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweinehaltung in Österreich (20/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Für eine Straßenbahn nach Schwechat (19/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Vollausbau statt Geldverschwendung und Mautabzocke! (21/BI) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage unverständliche Stellungnahme des BMVIT bezüglich Bürgerinitiative 21/BI, XXIV. GP J_05962 beantwortet
23.3.2017 Bürgerinitiative "Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Vereinnahmung religiöser Symbolik durch politische Parteien (14/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Verhinderung Schottergrube Pichling (6/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. I Nr. 177/1999 - Definition von Blindenführhunden) (10/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU-Liberalisierung" (5/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Reichensteuer jetzt!" (15/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Free Acro" - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten (1/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und elternfreundliches Österreich" (3/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (427/A) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (487/A) beschlossen
6.4.2017 Bürgerinitiative "Ja zum Klimaschutz" (19/BI) offen
16.1.2018 Bürgerinitiative "Legasthenie" (2/BI) offen
6.4.2017 Bürgerinitiative Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation (11/BI) offen
11.8.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende elektronische Einbringung und Unterstützung von Bürgerinitiativen JPR_00044 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Schienenlärmschutz und Umsetzungsmängel J_03726 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Aufgaben der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) J_01624 beantwortet
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz, Nationalrats-Wahlordnung 1992 u.a., Änderung (98/A) offen