Ofenauer Friedrich, Mag.

Abgeordnete(r) zum Nationalrat ÖVP

Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Geboren am 9.1.1973, St.Pölten
Beruf: Landesbeamter

Politische Mandate

  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXV. GP) ÖVP
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXVI. GP) ÖVP
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXVI. GP) Fraktion
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXVI. GP)
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXV. GP) Wahlpartei
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXV. GP)
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXV. GP) Fraktion

Ausschüsse

Redebeiträge

Art Datum Verhandlungsgegenstand
Pro
6.7.2016 Präventions-Novelle 2016
Pro
28.4.2016 Verbraucherzahlungskontogesetz; Konsumentenschutzgesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Änderung
Pro
24.2.2016 2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz
Pro
9.12.2015 JGG-ÄndG 2015
Pro
9.12.2015 Strafgesetzbuch - StGB, Änderung
Pro
9.12.2015 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Rechnungshofgesetz 1948, Änderung
Pro
11.11.2015 Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya - March
Pro
11.11.2015 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des ..
Pro
14.10.2015 Universitätsgesetz 2002, Forschungsorganisationsgesetz, Änderung
Pro
7.7.2015 Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung
Pro
25.3.2015 Umweltförderungsgesetz, Änderung
Pro
11.12.2014 Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, Strafregistergesetz 1968, Änderung
Pro
11.12.2014 Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Änderung
Pro
11.12.2014 Strafvollzugsreorganisationsgesetz 2014
Pro
20.11.2014 Eisenbahngesetz 1957, Unfalluntersuchungsgesetz, Änderung
Pro
22.10.2014 Jurisdiktionsnorm, Änderung
Pro
10.7.2014 Exekutionsordnungs-Novelle 2014
Pro
25.2.2014 Umweltvertäglichkeitsprüfungsgesetz 2000, Änderung
Pro
17.3.2016 die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016
Pro
12.10.2016 "Österreichweites Studierendenticket JETZT!" Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr
Pro
29.3.2017 Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür
Pro
21.9.2016 faire Lebensmittel
Pro
29.3.2017 Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an österreichischen Hochschulen
Pro
29.3.2017 Energiewende für Österreich!
Pro
29.3.2017 Weg mit der Maklerprovision für Mieter!
Pro
29.3.2017 "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen"
Pro
9.7.2014 "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie
Pro
9.7.2014 "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!"
Pro
9.7.2014 Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS
Pro
9.7.2014 Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!
Pro
9.7.2014 Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte
Pro
9.7.2014 "Barrierefreiheit" als Pflichtfach
Pro
9.7.2014 Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)
Pro
24.9.2014 Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen
Pro
12.10.2016 Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird
Pro
17.3.2016 Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder
Pro
9.7.2015 Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung
Pro
21.9.2016 Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec
Pro
12.10.2016 Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich!
Pro
17.3.2016 Freie Schulwahl 2.0
Pro
12.10.2016 menschenwürdige Aufnahme von Asylwerber/innen
Pro
21.9.2016 Schlichtungsstellen für Mietrechtsangelegenheiten
Pro
21.9.2016 Wertschätzung Familienarbeit - faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle
Pro
21.9.2016 Leerstand öffnen
Pro
21.9.2016 das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen
Pro
21.9.2016 Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik
Pro
21.9.2016 Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe
Pro
21.9.2016 Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge
Pro
21.9.2016 ÖH-Beitrag senken!
Pro
17.3.2016 Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)
Pro
17.3.2016 die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP)
Pro
17.3.2016 Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach
Pro
17.3.2016 die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM
Pro
17.3.2016 die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes
Pro
24.2.2016 freies Gewerbe für den Damen- und Herrenkleidermacher
Pro
24.2.2016 Halbe - Halbe -> Doppelresidenz
Pro
24.2.2016 Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftliche Nutzfläche
Pro
17.3.2016 Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten
Pro
24.2.2016 Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen
Pro
17.3.2016 Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp
Pro
24.2.2016 Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke
Pro
24.2.2016 Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich
Pro
24.2.2016 Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital
Pro
23.4.2015 Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz
Pro
24.2.2016 "SOS" - Fluglärm
Pro
9.7.2015 Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz
Pro
9.7.2015 Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs
Pro
9.7.2015 Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform
Pro
9.7.2015 Einführung einer Senior/innen-Jahreskarte Österreich
Pro
9.7.2015 Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate
Pro
23.4.2015 An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!
Pro
9.7.2015 Mehr RECHTE für Tiere!
Pro
9.7.2015 HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten
Pro
23.4.2015 Verbesserung der Lehrlingsausbildung
Pro
23.4.2015 PFLEGE LEISTBAR
Pro
21.1.2015 Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau
Pro
9.7.2014 Alle Kinder sind unsere Kinder!
Pro
24.9.2014 Festplattenabgabe jetzt!
Pro
24.9.2014 Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen
Pro
24.9.2014 Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau
Pro
9.7.2014 Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie
Pro
10.7.2014 Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie
Pro
9.7.2014 Soziale Arbeit ist mehr wert!
Pro
9.7.2014 "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen"
Pro
24.9.2014 Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher
Pro
9.7.2014 Ergänzung des § 46 (1) SchOG
Pro
9.7.2014 Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet
Pro
9.7.2014 Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung
Pro
9.7.2014 Zentralmatura verschieben
Pro
9.7.2014 Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG
Pro
9.7.2014 die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung
Pro
9.7.2014 die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von Ehegatten/innen und eingetragenen Partnern/innen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen
Pro
9.7.2014 faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!
Pro
9.7.2014 Saatgutrichtlinie - Nein Danke
Pro
9.7.2014 Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende
Pro
9.7.2014 Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders
Pro
9.7.2014 den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf
Pro
9.7.2014 den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf
Pro
9.7.2014 Österreich braucht Hufpfleger
Pro
9.7.2014 Volksgruppenschutz
Pro
9.7.2014 für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck
Pro
9.7.2014 Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst
Pro
9.7.2014 Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14 = Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21
Pro
9.7.2014 Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts
Pro
9.7.2014 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9)
Pro
9.7.2014 Hausapotheke am Weerberg
Pro
9.7.2014 "Ja" zur Sicherheit - "Nein" zu Schließungen von Polizeiinspektionen
Pro
9.7.2014 landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum
Pro
9.7.2014 Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Pro
29.3.2017 Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland
Pro
31.1.2017 öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für Bezieher/innen der erhöhten Familienbeihilfe
Pro
29.3.2017 anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich
Pro
12.10.2016 Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid
Pro
31.1.2017 Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!
Pro
29.3.2017 Erhalt des Postamtes Zell am Ziller
Pro
29.3.2017 mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland
Pro
31.1.2017 österreichischer Pferdesport
Pro
31.1.2017 Erhalt des Postamtes Prutz
Pro
31.1.2017 Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha
Pro
31.1.2017 Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung
Pro
31.1.2017 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten)
Pro
12.10.2016 Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Pro
31.1.2017 Änderung des Starkstromwegegesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E)
Pro
12.10.2016 Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend "TTIP/CETA/TISA-Abkommen"
Pro
12.10.2016 TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde
Pro
12.10.2016 Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben!
Pro
12.10.2016 Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager
Pro
12.10.2016 Resolution der Stadtgemeinde Pregarten "TTIP-freie Gemeinde"
Pro
12.10.2016 Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr
Pro
12.10.2016 Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen
Pro
12.10.2016 Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See "TTIP-freie Gemeinde"
Pro
12.10.2016 Resolution der Gemeinde Paternion "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"
Pro
12.10.2016 Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"
Pro
12.10.2016 Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt
Pro
12.10.2016 Resolution der Marktgemeinde Thal "TTIP & TiSA"
Pro
21.9.2016 Rettung des regionsgeschützten Uhudlers
Pro
21.9.2016 Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien
Pro
21.9.2016 Rettung des Waffenpasses für Jäger
Pro
21.9.2016 Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten
Pro
21.9.2016 Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF
Pro
21.9.2016 praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche
Pro
17.3.2016 Initiative hochwassersicheres Wörgl
Pro
21.9.2016 Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes
Pro
17.3.2016 Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung
Pro
17.3.2016 Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brenner Autobahn für den Ziel- und Quellverkehr
Pro
17.3.2016 Rettet unsere Traditionen und Bräuche
Pro
17.3.2016 Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!
Pro
17.3.2016 Rettet den Hörndlwald
Pro
17.3.2016 Bundesbesoldungsreform 2015
Pro
17.3.2016 Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel
Pro
17.3.2016 Ausweitung des Schon- und Schutzgebietes für den Tiefbrunnen "Salche" der Gemeindewerke Telfs
Pro
17.3.2016 Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)
Pro
17.3.2016 Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss
Pro
24.2.2016 Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt
Pro
24.2.2016 Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen
Pro
24.2.2016 Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz
Pro
24.2.2016 Zukunft trotz(t) Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern
Pro
24.2.2016 Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill
Pro
24.2.2016 Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre
Pro
24.2.2016 STOP dem Asylchaos in Traiskirchen
Pro
24.2.2016 Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten
Pro
9.7.2015 gläserne Parteien statt gläserner Bürger
Pro
9.7.2015 Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich
Pro
9.7.2015 Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen
Pro
9.7.2015 Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich
Pro
9.7.2015 Nein zum absoluten Rauchverbot!
Pro
9.7.2015 Klima- und Energiewende 2014
Pro
23.4.2015 Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbesser
Pro
23.4.2015 Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2
Pro
23.4.2015 Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich
Pro
23.4.2015 Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich
Pro
23.4.2015 Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!
Pro
21.1.2015 Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension
Pro
23.4.2015 Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären
Pro
21.1.2015 Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol
Pro
21.1.2015 Ausbau der Bahn und Bau der S 7!
Pro
23.4.2015 Holzbauausbildung in Tirol
Pro
24.9.2014 Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister
Pro
24.9.2014 Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich
Pro
24.9.2014 Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz
Pro
24.9.2014 Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!
Pro
24.9.2014 gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner
Pro
9.7.2014 Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12)
Pro
24.9.2014 verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung
Pro
24.9.2014 Rettet das Bundesheer
Pro
24.9.2014 sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau
Pro
9.7.2014 Österreich/Wien-Ost/ geplante S 1 - S 1-Spange-Stadtstraße
Pro
9.7.2014 Umsatzsteuer-Option-Ungleichbehandlung abstellen
Pro
24.9.2014 gegen Unmenschlichkeit
Pro
9.7.2014 Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern
Pro
9.7.2014 sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion
Pro
9.7.2014 Blindenhunde als medizinischer Rehabilitationsbehelf
Pro
24.2.2016 Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem
Pro
21.9.2016 Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr
Pro
23.4.2015 mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht
Pro
24.9.2014 gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben
Pro
28.6.2017 Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017
Pro
28.6.2017 Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017
Pro
13.12.2017 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung
Pro
13.12.2017 Dienstrechts-Novelle 2017
Pro
31.1.2017 Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich
Pro
9.7.2014 die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl
Pro
9.7.2014 österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler
Pro
9.7.2014 Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien
Pro
21.1.2015 Wiederherstellung der Originalbundeshymne
Pro
24.9.2014 die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält
Pro
24.9.2014 Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!
Pro
21.1.2015 Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982
Pro
19.4.2018 Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021, Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022
Pro
20.4.2018 Vergaberechtsreformgesetz 2018
Pro
20.4.2018 Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Strafprozeßordnung 1975 u.a., Änderung
tatsächliche Berichtigung
20.4.2018 Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Strafprozeßordnung 1975 u.a., Änderung
Pro
20.4.2018 Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018
tatsächliche Berichtigung
20.4.2018 Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018
Pro
20.4.2018 Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 u.a., Änderung
tatsächliche Berichtigung
20.4.2018 Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 u.a., Änderung
Pro
20.4.2018 Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 u.a., Änderung
tatsächliche Berichtigung
20.4.2018 Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 u.a., Änderung
Pro
19.4.2018 Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021, Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022
Pro
13.12.2017 Dienstrechts-Novelle 2017
Pro
13.12.2017 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung
Pro
28.6.2017 Integrationsgesetz, Änderung
Pro
4.7.2018 Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG
Pro
4.7.2018 Dienstrechts-Novelle 2018
Pro
4.7.2018 Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – ErwSchAG-Justiz

Verhandlungsgegenstände

Aktualisierung Art Betreff Nummer Status
17.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Dienstrechts-Novelle 2018 (196 d.B.) beschlossen
17.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – ErwSchAG-Justiz (195 d.B.) beschlossen
17.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG (192 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 u.a., Änderung (15 d.B.) beschlossen
22.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Vergaberechtsreformgesetz 2018 (69 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (17 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Strafprozeßordnung 1975 u.a., Änderung (66 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021, Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 (64 und Zu 64 d.B.) beschlossen
19.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (17/A) beschlossen
19.7.2018 Selbständiger Antrag Dienstrechts-Novelle 2017 (16/A) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017 (2243/A) beschlossen
25.7.2018 Bericht und Antrag Integrationsgesetz, Änderung (1682 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017 (1523 d.B.) beschlossen
25.11.2017 Petition mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland (67/PET) offen
25.11.2017 Petition Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland (94/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür (69/BI) offen
8.12.2017 Petition anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich (102/PET) offen
25.11.2017 Bürgerinitiative Energiewende für Österreich! (99/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Weg mit der Maklerprovision für Mieter! (105/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" (110/BI) offen
25.11.2017 Petition Erhalt des Postamtes Zell am Ziller (75/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an österreichischen Hochschulen (98/BI) offen
28.2.2018 Petition österreichischer Pferdesport (72/PET) offen
28.2.2018 Petition Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt! (89/PET) offen
28.2.2018 Petition Änderung des Starkstromwegegesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E) (85/PET) offen
28.2.2018 Petition Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten) (87/PET) offen
28.2.2018 Petition Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung (78/PET) offen
28.2.2018 Petition Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha (91/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich (103/BI) offen
28.2.2018 Petition Erhalt des Postamtes Prutz (74/PET) offen
28.2.2018 Petition öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für Bezieher/innen der erhöhten Familienbeihilfe (63/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative menschenwürdige Aufnahme von Asylwerber/innen (86/BI) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Stadtgemeinde Pregarten "TTIP-freie Gemeinde" (84/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich! (100/BI) offen
17.11.2017 Petition Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid (73/PET) offen
17.11.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend "TTIP/CETA/TISA-Abkommen" (64/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird (102/BI) offen
17.11.2017 Petition Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager (71/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative "Österreichweites Studierendenticket JETZT!" Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr (101/BI) offen
17.11.2017 Petition Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (69/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" (81/PET) offen
17.11.2017 Petition TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde (66/PET) offen
17.11.2017 Petition Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben! (68/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Gemeinde Paternion "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" (82/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See "TTIP-freie Gemeinde" (83/PET) offen
17.11.2017 Petition Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt (77/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Marktgemeinde Thal "TTIP & TiSA" (86/PET) offen
17.11.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) (60/PET) offen
24.2.2018 Petition Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen (70/PET) offen
17.11.2017 Petition Rettung des Waffenpasses für Jäger (57/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Wertschätzung Familienarbeit - faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle (78/BI) offen
17.11.2017 Petition Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten (62/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Leerstand öffnen (91/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative ÖH-Beitrag senken! (96/BI) offen
17.11.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF (61/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik (93/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Schlichtungsstellen für Mietrechtsangelegenheiten (83/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge (95/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec (73/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe (94/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr (88/BI) offen
17.11.2017 Petition Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes (65/PET) offen
17.11.2017 Petition Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (55/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen (92/BI) offen
17.11.2017 Petition Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien (34/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative faire Lebensmittel (80/BI) offen
17.11.2017 Petition praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche (76/PET) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Präventions-Novelle 2016 (1151 d.B.) beschlossen
14.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Verbraucherzahlungskontogesetz; Konsumentenschutzgesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Änderung (1059 d.B.) beschlossen
24.11.2017 Bürgerinitiative Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp (89/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Freie Schulwahl 2.0 (90/BI) offen
17.11.2017 Petition Rettet unsere Traditionen und Bräuche (28/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten (87/BI) offen
17.11.2017 Petition Rettet den Hörndlwald (48/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP) (79/BI) offen
17.11.2017 Petition Bundesbesoldungsreform 2015 (53/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach (84/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts) (77/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes (81/BI) offen
17.11.2017 Petition Initiative hochwassersicheres Wörgl (47/PET) offen
17.11.2017 Petition Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss (59/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 (55/BI) offen
17.11.2017 Petition Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel (54/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM (82/BI) offen
17.11.2017 Petition Ausweitung des Schon- und Schutzgebietes für den Tiefbrunnen "Salche" der Gemeindewerke Telfs (58/PET) offen
17.11.2017 Petition Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung (40/PET) offen
17.11.2017 Petition Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brenner Autobahn für den Ziel- und Quellverkehr (45/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder (60/BI) offen
17.11.2017 Petition Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal) (56/PET) offen
17.11.2017 Petition Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat! (50/PET) offen
17.11.2017 Petition Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre (46/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich (72/BI) offen
17.11.2017 Petition STOP dem Asylchaos in Traiskirchen (49/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital (75/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative freies Gewerbe für den Damen- und Herrenkleidermacher (70/BI) offen
17.11.2017 Petition Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen (51/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftliche Nutzfläche (65/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen (61/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (71/BI) offen
17.11.2017 Petition Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill (44/PET) offen
17.11.2017 Petition Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt (26/PET) offen
14.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (998 d.B.) beschlossen
17.11.2017 Petition Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten (52/PET) offen
17.11.2017 Petition Zukunft trotz(t) Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern (39/PET) offen
17.11.2017 Petition Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz (43/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem (74/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Halbe - Halbe -> Doppelresidenz (66/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative "SOS" - Fluglärm (76/BI) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz JGG-ÄndG 2015 (852 d.B.) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch - StGB, Änderung (724/A) abgelehnt
20.7.2018 Selbständiger Antrag Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Rechnungshofgesetz 1948, Änderung (304/A) abgelehnt
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya - March (844 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des .. (783 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Universitätsgesetz 2002, Forschungsorganisationsgesetz, Änderung (797 d.B.) beschlossen
17.11.2017 Petition Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich (27/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Einführung einer Senior/innen-Jahreskarte Österreich (62/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz (53/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten (67/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung (64/BI) offen
17.11.2017 Petition Klima- und Energiewende 2014 (32/PET) offen
17.11.2017 Petition Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen (38/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate (68/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs (56/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform (59/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Mehr RECHTE für Tiere! (63/BI) offen
17.11.2017 Petition gläserne Parteien statt gläserner Bürger (30/PET) offen
17.11.2017 Petition Nein zum absoluten Rauchverbot! (41/PET) offen
17.11.2017 Petition Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich (37/PET) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung (669 d.B.) beschlossen
17.11.2017 Petition Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 (23/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative PFLEGE LEISTBAR (58/BI) offen
17.11.2017 Petition Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich (31/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Verbesserung der Lehrlingsausbildung (51/BI) offen
17.11.2017 Petition Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbesser (42/PET) offen
17.11.2017 Petition Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären (36/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben! (48/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz (57/BI) offen
17.11.2017 Petition Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport! (25/PET) offen
17.11.2017 Petition Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich (33/PET) offen
17.11.2017 Petition Holzbauausbildung in Tirol (35/PET) offen
17.11.2017 Petition mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht (22/PET) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Umweltförderungsgesetz, Änderung (834/A) beschlossen
28.2.2018 Petition Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol (24/PET) offen
28.2.2018 Petition Ausbau der Bahn und Bau der S 7! (21/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau (46/BI) offen
28.2.2018 Petition Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension (14/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982 (22/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Wiederherstellung der Originalbundeshymne (52/BI) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, Strafregistergesetz 1968, Änderung (353 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafvollzugsreorganisationsgesetz 2014 (347 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Änderung (348 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Eisenbahngesetz 1957, Unfalluntersuchungsgesetz, Änderung (318 d.B.) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Jurisdiktionsnorm, Änderung (607/A) beschlossen
28.2.2018 Bürgerinitiative die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält (47/BI) offen
28.2.2018 Petition Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich (17/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen (44/BI) offen
28.2.2018 Petition gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner (12/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau (50/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen (45/BI) offen
28.2.2018 Petition verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung (13/PET) offen
28.2.2018 Petition Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz (1/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Festplattenabgabe jetzt! (17/BI) offen
28.2.2018 Petition Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister (18/PET) offen
28.2.2018 Petition gegen Unmenschlichkeit (19/PET) offen
28.2.2018 Petition Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut! (2/PET) offen
28.2.2018 Petition Rettet das Bundesheer (15/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht! (21/BI) offen
28.2.2018 Petition gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben (11/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher (49/BI) offen
28.2.2018 Petition sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau (16/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie (18/BI) offen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Exekutionsordnungs-Novelle 2014 (180 d.B.) beschlossen
24.11.2017 Bürgerinitiative Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14 = Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21 (35/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Ergänzung des § 46 (1) SchOG (6/BI) offen
9.11.2017 Bürgerinitiative Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte (26/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von Ehegatten/innen und eingetragenen Partnern/innen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen (20/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende (24/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Zentralmatura verschieben (12/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium) (19/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum (41/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9) (37/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (40/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders (23/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf (32/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (3/BI) offen
28.2.2018 Petition Blindenhunde als medizinischer Rehabilitationsbehelf (20/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (11/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative "Ja" zur Sicherheit - "Nein" zu Schließungen von Polizeiinspektionen (39/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht! (4/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl (16/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien (9/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Barrierefreiheit" als Pflichtfach (13/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler (7/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Soziale Arbeit ist mehr wert! (1/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Saatgutrichtlinie - Nein Danke (27/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung (8/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts (36/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf (31/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst (34/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Alle Kinder sind unsere Kinder! (25/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Österreich braucht Hufpfleger (30/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes! (28/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet (10/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Volksgruppenschutz (29/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Hausapotheke am Weerberg (38/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck (33/BI) offen
28.2.2018 Petition Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern (6/PET) offen
28.2.2018 Petition Österreich/Wien-Ost/ geplante S 1 - S 1-Spange-Stadtstraße (3/PET) offen
28.2.2018 Petition Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12) (5/PET) offen
28.2.2018 Petition Umsatzsteuer-Option-Ungleichbehandlung abstellen (4/PET) offen
28.2.2018 Petition sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion (7/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG (14/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung (15/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (5/BI) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Umweltvertäglichkeitsprüfungsgesetz 2000, Änderung (111/A) beschlossen