Mühlberghuber Edith

Abgeordnete(r) zum Nationalrat FPÖ

Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Geboren am 22.10.1964, Steyr
Beruf: Abgeordnete

Politische Mandate

  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXV. GP) FPÖ
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXIV. GP) FPÖ
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXVI. GP) FPÖ
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXVI. GP) Fraktion
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXVI. GP)
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXV. GP) Wahlpartei
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXV. GP)
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXIV. GP) Fraktion
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXIV. GP)
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXV. GP) Fraktion
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXIV. GP) Wahlpartei
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXVI. GP) Wahlpartei

Ausschüsse

Redebeiträge

Art Datum Verhandlungsgegenstand
Pro
25.3.2015 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Änderung
Pro
10.7.2014 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Änderung
Contra
17.3.2016 die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016
Contra
12.10.2016 "Österreichweites Studierendenticket JETZT!" Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr
Contra
21.9.2016 faire Lebensmittel
Contra
29.3.2017 faire Lebensmittel
Contra
9.7.2014 "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie
Contra
9.7.2014 "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!"
Contra
9.7.2014 Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS
Contra
9.7.2014 Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte
Contra
9.7.2014 "Barrierefreiheit" als Pflichtfach
Contra
9.7.2014 Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)
Contra
12.10.2016 Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird
Contra
17.3.2016 Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder
Contra
9.7.2015 Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung
Contra
24.2.2016 Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem
Contra
21.9.2016 Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec
Contra
12.10.2016 Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich!
Contra
17.3.2016 Freie Schulwahl 2.0
Contra
12.10.2016 menschenwürdige Aufnahme von Asylwerber/innen
Contra
21.9.2016 Schlichtungsstellen für Mietrechtsangelegenheiten
Contra
21.9.2016 Wertschätzung Familienarbeit - faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle
Contra
21.9.2016 Leerstand öffnen
Contra
21.9.2016 Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr
Contra
21.9.2016 das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen
Contra
21.9.2016 Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik
Contra
21.9.2016 Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe
Contra
21.9.2016 Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge
Contra
21.9.2016 ÖH-Beitrag senken!
Contra
17.3.2016 Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)
Contra
17.3.2016 die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP)
Contra
17.3.2016 Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach
Contra
17.3.2016 die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM
Contra
17.3.2016 die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes
Contra
24.2.2016 freies Gewerbe für den Damen- und Herrenkleidermacher
Contra
24.2.2016 Halbe - Halbe -> Doppelresidenz
Contra
24.2.2016 Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftliche Nutzfläche
Contra
17.3.2016 Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten
Contra
24.2.2016 Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen
Contra
17.3.2016 Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp
Contra
24.2.2016 Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke
Contra
24.2.2016 Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich
Contra
23.4.2015 Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz
Contra
24.2.2016 "SOS" - Fluglärm
Contra
9.7.2015 Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz
Contra
9.7.2015 Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform
Contra
9.7.2015 Einführung einer Senior/innen-Jahreskarte Österreich
Contra
23.4.2015 An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!
Contra
9.7.2015 Mehr RECHTE für Tiere!
Contra
9.7.2015 HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten
Contra
23.4.2015 Verbesserung der Lehrlingsausbildung
Contra
23.4.2015 PFLEGE LEISTBAR
Contra
21.1.2015 Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982
Contra
21.1.2015 Wiederherstellung der Originalbundeshymne
Contra
9.7.2014 Alle Kinder sind unsere Kinder!
Contra
9.7.2014 Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie
Contra
9.7.2014 Soziale Arbeit ist mehr wert!
Contra
9.7.2014 "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen"
Contra
9.7.2014 Ergänzung des § 46 (1) SchOG
Contra
9.7.2014 Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet
Contra
9.7.2014 Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung
Contra
9.7.2014 Zentralmatura verschieben
Contra
9.7.2014 die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung
Contra
9.7.2014 die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von Ehegatten/innen und eingetragenen Partnern/innen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen
Contra
9.7.2014 faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!
Contra
9.7.2014 Saatgutrichtlinie - Nein Danke
Contra
9.7.2014 Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende
Contra
9.7.2014 Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders
Contra
9.7.2014 den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf
Contra
9.7.2014 den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf
Contra
9.7.2014 Volksgruppenschutz
Contra
9.7.2014 für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck
Contra
9.7.2014 Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst
Contra
9.7.2014 Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts
Contra
9.7.2014 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9)
Contra
9.7.2014 Hausapotheke am Weerberg
Contra
9.7.2014 "Ja" zur Sicherheit - "Nein" zu Schließungen von Polizeiinspektionen
Contra
9.7.2014 landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum
Contra
9.7.2014 Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Contra
31.1.2017 öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für Bezieher/innen der erhöhten Familienbeihilfe
Contra
12.10.2016 Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid
Contra
31.1.2017 Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!
Contra
31.1.2017 österreichischer Pferdesport
Contra
31.1.2017 Erhalt des Postamtes Prutz
Contra
31.1.2017 Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha
Contra
31.1.2017 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten)
Contra
12.10.2016 Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Contra
12.10.2016 Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend "TTIP/CETA/TISA-Abkommen"
Contra
12.10.2016 TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde
Contra
12.10.2016 Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben!
Contra
12.10.2016 Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager
Contra
12.10.2016 Resolution der Stadtgemeinde Pregarten "TTIP-freie Gemeinde"
Contra
12.10.2016 Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr
Contra
12.10.2016 Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen
Contra
12.10.2016 Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See "TTIP-freie Gemeinde"
Contra
12.10.2016 Resolution der Gemeinde Paternion "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"
Contra
12.10.2016 Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"
Contra
12.10.2016 Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt
Contra
12.10.2016 Resolution der Marktgemeinde Thal "TTIP & TiSA"
Contra
21.9.2016 Rettung des regionsgeschützten Uhudlers
Contra
21.9.2016 Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien
Contra
21.9.2016 Rettung des Waffenpasses für Jäger
Contra
21.9.2016 Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten
Contra
21.9.2016 Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF
Contra
21.9.2016 praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche
Contra
17.3.2016 Initiative hochwassersicheres Wörgl
Contra
21.9.2016 Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes
Contra
17.3.2016 Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung
Contra
17.3.2016 Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brenner Autobahn für den Ziel- und Quellverkehr
Contra
17.3.2016 Rettet unsere Traditionen und Bräuche
Contra
17.3.2016 Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!
Contra
17.3.2016 Rettet den Hörndlwald
Contra
17.3.2016 Bundesbesoldungsreform 2015
Contra
17.3.2016 Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel
Contra
17.3.2016 Ausweitung des Schon- und Schutzgebietes für den Tiefbrunnen "Salche" der Gemeindewerke Telfs
Contra
17.3.2016 Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)
Contra
17.3.2016 Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss
Contra
24.2.2016 Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt
Contra
24.2.2016 Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen
Contra
24.2.2016 Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz
Contra
24.2.2016 Zukunft trotz(t) Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern
Contra
24.2.2016 Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill
Contra
24.2.2016 Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre
Contra
24.2.2016 STOP dem Asylchaos in Traiskirchen
Contra
24.2.2016 Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten
Contra
9.7.2015 gläserne Parteien statt gläserner Bürger
Contra
9.7.2015 Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen
Contra
9.7.2015 Nein zum absoluten Rauchverbot!
Contra
9.7.2015 Klima- und Energiewende 2014
Contra
23.4.2015 mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht
Contra
23.4.2015 Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbesser
Contra
23.4.2015 Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2
Contra
23.4.2015 Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!
Contra
21.1.2015 Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension
Contra
23.4.2015 Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären
Contra
21.1.2015 Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol
Contra
21.1.2015 Ausbau der Bahn und Bau der S 7!
Contra
23.4.2015 Holzbauausbildung in Tirol
Contra
9.7.2014 Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12)
Contra
9.7.2014 Österreich/Wien-Ost/ geplante S 1 - S 1-Spange-Stadtstraße
Contra
9.7.2014 Umsatzsteuer-Option-Ungleichbehandlung abstellen
Contra
9.7.2014 Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern
Contra
9.7.2014 sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion
Contra
9.7.2014 Blindenhunde als medizinischer Rehabilitationsbehelf
Pro
4.7.2013 Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen
Contra
25.4.2013 Schulpflichtgesetz 1985, Bildungsdokumentationsgesetz, Änderung
Contra
25.4.2013 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Pädagogische Hochschulen
Pro
21.3.2013 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Änderung
Contra
14.11.2012 Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016, Änderung
Pro
5.7.2012 Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz
Contra
7.12.2011 Kinderbetreuungsgeldgesetz und die Exekutionsordnung, Änderung
Wortmeldung
20.10.2011 Bundesfinanzgesetz 2012 - BFG 2012 samt Anlagen
Contra
19.10.2011 Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots
Wortmeldung
1.12.2010 Bundesfinanzgesetz 2011 - BFG 2011 samt Anlagen
Pro
17.6.2010 Schulorganisationsgesetz
Pro
17.6.2010 Berufsreifeprüfungsgesetz
Pro
17.6.2010 Schülerbeihilfengesetz 1983, Änderung
Pro
17.6.2010 Bildungsdokumentationsgesetz, Änderung
Pro
17.6.2010 Hochschulgesetz 2005
Pro
17.6.2010 Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige
Contra
19.5.2010 Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014
Contra
22.10.2009 Kinderbetreuungsgeldgesetz, Väter-Karenzgesetz u.a., Änderung
Contra
20.5.2009 Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012, Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013
Contra
20.5.2009 Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen
Contra
20.5.2009 Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen
Contra
15.11.2011 Ergänzung des § 46 (1) SchOG
Contra
15.11.2011 Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien
Contra
29.3.2012 "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen"
Contra
14.6.2012 Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
Contra
14.6.2012 Änderung des Pensionskassengesetzes
Contra
14.6.2012 die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung
Contra
14.6.2012 Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger
Contra
29.3.2012 BIO-Schulbuffets
Contra
15.11.2011 Freie Schulwahl ohne Schulgeld - Jetzt!
Contra
17.5.2011 "Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende"
Contra
15.11.2011 "SOS - Familie!"
Contra
17.5.2011 Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!
Contra
17.5.2011 die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung
Contra
15.11.2011 "Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg"
Contra
15.11.2011 Petition der Gemeinde Kirchstetten zur Erhaltung der Hausapotheken
Contra
14.6.2012 Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll
Contra
29.3.2012 Petition der Marktgemeinde Kapelln zur Novellierung des Apothekengesetzes
Contra
14.6.2012 Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010
Contra
14.6.2012 Petition "110-kV ade!"
Contra
14.6.2012 Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in der Stadt Salzburg
Contra
14.6.2012 "Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule"
Contra
14.6.2012 "Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden"
Contra
14.6.2012 "Zu hohe Kopierkosten bei Gericht"
Contra
14.6.2012 "Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom"
Contra
14.6.2012 "Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung"
Contra
14.6.2012 "Die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz"
Contra
14.6.2012 "Ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz"
Contra
14.6.2012 "Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen"
Contra
14.6.2012 "Die Versorgung von Schmerzpatienten/innen muss besser werden"
Contra
14.6.2012 keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters
Contra
14.6.2012 "Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen"
Contra
14.6.2012 "Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel"
Contra
14.6.2012 Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl
Contra
14.6.2012 "Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein"
Contra
14.6.2012 "Reiche müssen zahlen"
Contra
29.3.2012 "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36"
Contra
14.6.2012 "Erhalt der Vertragsarztstelle in der Marktgemeinde Ruprechtshofen"
Contra
29.3.2012 Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen
Contra
29.3.2012 Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12
Contra
29.3.2012 "Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße"
Contra
29.3.2012 "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden"
Contra
29.3.2012 "Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages"
Contra
29.3.2012 Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch
Contra
29.3.2012 Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie
Contra
29.3.2012 Hepatitis-C-Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden
Contra
29.3.2012 Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung
Contra
29.3.2012 Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung
Contra
29.3.2012 Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg
Contra
29.3.2012 Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen
Contra
29.3.2012 Petition für mehr Bewegung an Österreichs Schulen
Contra
29.3.2012 Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems
Contra
29.3.2012 "Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten"
Contra
29.3.2012 "Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?"
Contra
29.3.2012 "Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet"
Contra
29.3.2012 "Bürger zahlen für Behördenfehler"
Contra
29.3.2012 Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit
Contra
29.3.2012 "Änderung der Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligem Engagement; Freiwilligengesetz (FWG)"
Contra
29.3.2012 "Die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze"
Contra
15.11.2011 zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 "Zum Weltweiten Atomausstieg - Abschalten! Jetzt!"
Contra
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für 'Raus aus Euratom'"
Contra
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg"
Contra
15.11.2011 Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Gemeinde Behamberg betreffend "NEIN" zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich
Contra
15.11.2011 "Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema 'Petition zum weltweiten Atomausstieg'"
Contra
15.11.2011 Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend "Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich"
Contra
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Gaweinstal zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg
Contra
15.11.2011 sofortiger Baustart des Brennerbasistunnels
Contra
15.11.2011 Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Automausstieg
Contra
15.11.2011 Petition zum weltweiten Atomausstieg - Resolution der Gemeinde Winden/See vom 30.06.2011
Contra
15.11.2011 Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol
Contra
15.11.2011 "Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath"
Contra
15.11.2011 "Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich"
Contra
15.11.2011 "Übernahme des Schulversuches 'Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt' in das Regelschulwesen"
Contra
15.11.2011 "Bereitstellung von selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel- und Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems"
Contra
15.11.2011 Nulltoleranz für "Gen-Dreck" in Futtermitteln
Contra
15.11.2011 "Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder"
Contra
15.11.2011 "Contra Schadenersatz" der Aktion Leben
Contra
15.11.2011 Lebensraum der Zwergohreule
Contra
15.11.2011 "Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien"
Contra
17.5.2011 "menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl"
Contra
17.5.2011 Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts
Contra
17.5.2011 "Kinder gehören nicht ins Gefängnis"
Contra
17.5.2011 Übernahme der "Neuen Mittelschule" (steirisches Modell) in das Regelschulsystem
Contra
17.5.2011 "Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe"
Contra
17.5.2011 "EISENBAHN LEBEN" Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie "S 80" und der Haltestelle "Lobau"
Contra
17.5.2011 "Erhaltung und Betrieb der Ybbstalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich"
Contra
9.7.2015 Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate
Wortmeldung
12.10.2017 Armut von Kindern und Alleinerzieherinnen bekämpfen - Unterhaltsgarantie umsetzen!
Contra
21.1.2015 Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau
Contra
9.7.2015 Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich
Contra
9.7.2015 Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich
Contra
23.4.2015 Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich
Contra
23.4.2015 Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich
Contra
24.2.2016 Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital
Contra
9.7.2015 Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs
Contra
9.7.2014 Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14 = Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21
Wortmeldung
31.1.2018 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, Änderung
Wortmeldung
15.10.2015 Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016
Wortmeldung
12.10.2017 Armut von Kindern und Alleinerzieherinnen bekämpfen - Unterhaltsgarantie umsetzen!
Contra
9.7.2014 Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!
Contra
31.1.2017 Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich
Contra
9.7.2014 die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl
Contra
9.7.2014 österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler
Contra
9.7.2014 Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien
Contra
9.7.2014 Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG
Contra
9.7.2014 Österreich braucht Hufpfleger
Contra
31.1.2017 Änderung des Starkstromwegegesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E)
Contra
31.1.2017 Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung
Contra
25.4.2013 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz für den Schul- und Kultusbereich
Wortmeldung
27.3.2014 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - B-KJHG 2013
Wortmeldung
17.10.2012 Bundesfinanzgesetz 2013
Contra
17.6.2009 Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
Contra
26.2.2009 Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung
Pro
18.5.2016 Weingesetz 2009, Änderung
Wortmeldung
22.3.2018 Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019 samt Anlagen
Wortmeldung
22.3.2018 Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018 samt Anlagen

Verhandlungsgegenstände

Aktualisierung Art Betreff Nummer Status
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018 samt Anlagen (13 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019 samt Anlagen (14 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Selbständiger Antrag Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, Änderung (25/A) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Armut von Kindern und Alleinerzieherinnen bekämpfen - Unterhaltsgarantie umsetzen! J_14128 offen
24.11.2017 Bürgerinitiative faire Lebensmittel (80/BI) offen
28.2.2018 Petition Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten) (87/PET) offen
28.2.2018 Petition österreichischer Pferdesport (72/PET) offen
28.2.2018 Petition öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für Bezieher/innen der erhöhten Familienbeihilfe (63/PET) offen
28.2.2018 Petition Erhalt des Postamtes Prutz (74/PET) offen
28.2.2018 Petition Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung (78/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich (103/BI) offen
28.2.2018 Petition Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha (91/PET) offen
28.2.2018 Petition Änderung des Starkstromwegegesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E) (85/PET) offen
28.2.2018 Petition Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt! (89/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Stadtgemeinde Pregarten "TTIP-freie Gemeinde" (84/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See "TTIP-freie Gemeinde" (83/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" (81/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich! (100/BI) offen
17.11.2017 Petition Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid (73/PET) offen
17.11.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend "TTIP/CETA/TISA-Abkommen" (64/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Marktgemeinde Thal "TTIP & TiSA" (86/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative menschenwürdige Aufnahme von Asylwerber/innen (86/BI) offen
24.2.2018 Petition Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen (70/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative "Österreichweites Studierendenticket JETZT!" Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr (101/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird (102/BI) offen
17.11.2017 Petition Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager (71/PET) offen
17.11.2017 Petition TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde (66/PET) offen
17.11.2017 Petition Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt (77/PET) offen
17.11.2017 Petition Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (69/PET) offen
17.11.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) (60/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Gemeinde Paternion "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" (82/PET) offen
17.11.2017 Petition Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben! (68/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen (92/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe (94/BI) offen
17.11.2017 Petition Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes (65/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative ÖH-Beitrag senken! (96/BI) offen
17.11.2017 Petition Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien (34/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Schlichtungsstellen für Mietrechtsangelegenheiten (83/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik (93/BI) offen
17.11.2017 Petition Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten (62/PET) offen
17.11.2017 Petition Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (55/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr (88/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Wertschätzung Familienarbeit - faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle (78/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Leerstand öffnen (91/BI) offen
17.11.2017 Petition Rettung des Waffenpasses für Jäger (57/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge (95/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec (73/BI) offen
17.11.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF (61/PET) offen
17.11.2017 Petition praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche (76/PET) offen
14.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Weingesetz 2009, Änderung (1061 d.B.) beschlossen
17.2.2018 Bürgerinitiative die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 (55/BI) offen
17.11.2017 Petition Bundesbesoldungsreform 2015 (53/PET) offen
17.11.2017 Petition Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel (54/PET) offen
17.11.2017 Petition Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal) (56/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts) (77/BI) offen
17.11.2017 Petition Rettet unsere Traditionen und Bräuche (28/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder (60/BI) offen
17.11.2017 Petition Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat! (50/PET) offen
17.11.2017 Petition Ausweitung des Schon- und Schutzgebietes für den Tiefbrunnen "Salche" der Gemeindewerke Telfs (58/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten (87/BI) offen
17.11.2017 Petition Initiative hochwassersicheres Wörgl (47/PET) offen
17.11.2017 Petition Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss (59/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP) (79/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Freie Schulwahl 2.0 (90/BI) offen
17.11.2017 Petition Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brenner Autobahn für den Ziel- und Quellverkehr (45/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach (84/BI) offen
17.11.2017 Petition Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung (40/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM (82/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes (81/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp (89/BI) offen
17.11.2017 Petition Rettet den Hörndlwald (48/PET) offen
17.11.2017 Petition Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten (52/PET) offen
17.11.2017 Petition Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill (44/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Halbe - Halbe -> Doppelresidenz (66/BI) offen
17.11.2017 Petition Zukunft trotz(t) Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern (39/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative "SOS" - Fluglärm (76/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital (75/BI) offen
17.11.2017 Petition Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre (46/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (71/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem (74/BI) offen
17.11.2017 Petition Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen (51/PET) offen
17.11.2017 Petition Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt (26/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative freies Gewerbe für den Damen- und Herrenkleidermacher (70/BI) offen
17.11.2017 Petition STOP dem Asylchaos in Traiskirchen (49/PET) offen
17.11.2017 Petition Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz (43/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich (72/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftliche Nutzfläche (65/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen (61/BI) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016 (820 d.B.) beschlossen
24.11.2017 Bürgerinitiative Mehr RECHTE für Tiere! (63/BI) offen
17.11.2017 Petition Klima- und Energiewende 2014 (32/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz (53/BI) offen
17.11.2017 Petition Nein zum absoluten Rauchverbot! (41/PET) offen
17.11.2017 Petition Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich (37/PET) offen
17.11.2017 Petition Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen (38/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung (64/BI) offen
17.11.2017 Petition Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich (27/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten (67/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate (68/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform (59/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Einführung einer Senior/innen-Jahreskarte Österreich (62/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs (56/BI) offen
17.11.2017 Petition gläserne Parteien statt gläserner Bürger (30/PET) offen
17.11.2017 Petition Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 (23/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben! (48/BI) offen
17.11.2017 Petition Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich (31/PET) offen
17.11.2017 Petition Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport! (25/PET) offen
17.11.2017 Petition Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbesser (42/PET) offen
17.11.2017 Petition Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich (33/PET) offen
17.11.2017 Petition mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht (22/PET) offen
17.11.2017 Petition Holzbauausbildung in Tirol (35/PET) offen
17.11.2017 Petition Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären (36/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz (57/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Verbesserung der Lehrlingsausbildung (51/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative PFLEGE LEISTBAR (58/BI) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Änderung (479 d.B.) beschlossen
28.2.2018 Petition Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension (14/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau (46/BI) offen
28.2.2018 Petition Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol (24/PET) offen
28.2.2018 Petition Ausbau der Bahn und Bau der S 7! (21/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Wiederherstellung der Originalbundeshymne (52/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982 (22/BI) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Änderung (517/A) beschlossen
28.2.2018 Petition Österreich/Wien-Ost/ geplante S 1 - S 1-Spange-Stadtstraße (3/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Ergänzung des § 46 (1) SchOG (6/BI) offen
9.11.2017 Bürgerinitiative Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte (26/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Zentralmatura verschieben (12/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium) (19/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders (23/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf (32/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (3/BI) offen
28.2.2018 Petition Blindenhunde als medizinischer Rehabilitationsbehelf (20/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (11/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie (18/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative "Ja" zur Sicherheit - "Nein" zu Schließungen von Polizeiinspektionen (39/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht! (4/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl (16/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien (9/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Barrierefreiheit" als Pflichtfach (13/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler (7/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Soziale Arbeit ist mehr wert! (1/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst (34/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes! (28/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14 = Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21 (35/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Volksgruppenschutz (29/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Hausapotheke am Weerberg (38/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck (33/BI) offen
28.2.2018 Petition Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern (6/PET) offen
28.2.2018 Petition Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12) (5/PET) offen
28.2.2018 Petition Umsatzsteuer-Option-Ungleichbehandlung abstellen (4/PET) offen
28.2.2018 Petition sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion (7/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG (14/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung (15/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (5/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Saatgutrichtlinie - Nein Danke (27/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung (8/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts (36/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf (31/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Alle Kinder sind unsere Kinder! (25/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Österreich braucht Hufpfleger (30/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet (10/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von Ehegatten/innen und eingetragenen Partnern/innen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen (20/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende (24/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum (41/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9) (37/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (40/BI) offen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - B-KJHG 2013 (146/A) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (2410 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Schulpflichtgesetz 1985, Bildungsdokumentationsgesetz, Änderung (2198 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz für den Schul- und Kultusbereich (2212 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Pädagogische Hochschulen (2188 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Änderung (2192 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016, Änderung (1959 d.B.) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2013 (1910 d.B.) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz (1802 d.B.) beschlossen
23.3.2017 Petition "Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen" (147/PET) offen
23.3.2017 Petition "Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel" (153/PET) offen
23.3.2017 Petition "Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden" (138/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition "110-kV ade!" (125/PET) offen
20.3.2017 Bürgerinitiative Änderung des Pensionskassengesetzes (36/BI) offen
23.3.2017 Petition "Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule" (135/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung (35/BI) offen
23.3.2017 Petition "Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein" (155/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger (38/BI) offen
23.3.2017 Petition keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters (152/PET) offen
23.3.2017 Petition "Reiche müssen zahlen" (156/PET) offen
23.3.2017 Petition "Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom" (140/PET) offen
23.3.2017 Petition "Zu hohe Kopierkosten bei Gericht" (141/PET) offen
23.3.2017 Petition "Ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz" (145/PET) offen
23.3.2017 Petition "Die Versorgung von Schmerzpatienten/innen muss besser werden" (150/PET) offen
23.3.2017 Petition Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl (154/PET) offen
23.3.2017 Petition Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in der Stadt Salzburg (129/PET) offen
23.3.2017 Petition "Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung" (139/PET) offen
23.3.2017 Petition "Die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz" (143/PET) offen
23.3.2017 Petition "Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen" (149/PET) offen
23.3.2017 Petition "Erhalt der Vertragsarztstelle in der Marktgemeinde Ruprechtshofen" (163/PET) offen
20.3.2017 Petition Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010 (137/PET) offen
23.3.2017 Petition Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll (165/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Stoppt die Vorratsdatenspeicherung (37/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (32/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative BIO-Schulbuffets (33/BI) offen
21.3.2017 Petition "Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages" (98/PET) offen
23.3.2017 Petition "Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?" (131/PET) offen
23.3.2017 Petition Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen (126/PET) offen
23.3.2017 Petition "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition für mehr Bewegung an Österreichs Schulen (130/PET) offen
23.3.2017 Petition "Die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze" (146/PET) offen
23.3.2017 Petition Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen (66/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung (124/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Kapelln zur Novellierung des Apothekengesetzes (151/PET) offen
23.3.2017 Petition Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12 (63/PET) offen
23.3.2017 Petition "Änderung der Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligem Engagement; Freiwilligengesetz (FWG)" (134/PET) offen
23.3.2017 Petition Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit (136/PET) offen
23.3.2017 Petition "Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET) offen
23.3.2017 Petition "Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten" (132/PET) offen
23.3.2017 Petition Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung (104/PET) offen
23.3.2017 Petition Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch (112/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg (121/PET) offen
23.3.2017 Petition "Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet" (133/PET) offen
23.3.2017 Petition Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems (127/PET) offen
23.3.2017 Petition Hepatitis-C-Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden (117/PET) offen
23.3.2017 Petition Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie (113/PET) offen
23.3.2017 Petition "Bürger zahlen für Behördenfehler" (144/PET) offen
23.3.2017 Petition "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Kinderbetreuungsgeldgesetz und die Exekutionsordnung, Änderung (1522 d.B.) beschlossen
23.3.2017 Petition Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg (105/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg (87/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg" (91/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg (116/PET) offen
23.3.2017 Petition "Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (81/PET) offen
23.3.2017 Petition zum weltweiten Atomausstieg (77/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg (99/PET) offen
23.3.2017 Petition "Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg" (83/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg (115/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg (107/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien (31/BI) offen
23.3.2017 Petition Petition zum weltweiten Atomausstieg - Resolution der Gemeinde Winden/See vom 30.06.2011 (123/PET) offen
23.3.2017 Petition "Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien" (97/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltweiten Atomausstieg (114/PET) offen
23.3.2017 Petition Lebensraum der Zwergohreule (103/PET) offen
23.3.2017 Petition "Zum Weltweiten Atomausstieg - Abschalten! Jetzt!" (82/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg (88/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Gemeinde Kirchstetten zur Erhaltung der Hausapotheken (120/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend "Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich" (102/PET) offen
23.3.2017 Petition Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol (46/PET) offen
23.3.2017 Petition "Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema 'Petition zum weltweiten Atomausstieg'" (101/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg (106/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg (89/PET) offen
23.3.2017 Petition Nulltoleranz für "Gen-Dreck" in Futtermitteln (84/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg (90/PET) offen
23.3.2017 Petition "Bereitstellung von selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel- und Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems" (80/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für 'Raus aus Euratom'" (93/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg (92/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Gemeinde Behamberg betreffend "NEIN" zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich (100/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Automausstieg (119/PET) offen
23.3.2017 Petition "Übernahme des Schulversuches 'Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt' in das Regelschulwesen" (79/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "SOS - Familie!" (26/BI) offen
23.3.2017 Petition "Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath" (78/PET) offen
23.3.2017 Petition "Contra Schadenersatz" der Aktion Leben (122/PET) offen
23.3.2017 Petition sofortiger Baustart des Brennerbasistunnels (75/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Freie Schulwahl ohne Schulgeld - Jetzt! (30/BI) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg (118/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zum weltweiten Atomausstieg (109/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg (86/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg (108/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Gaweinstal zum weltweiten Atomausstieg (111/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum weltweiten Atomausstieg (110/PET) offen
23.3.2017 Petition "Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder" (96/PET) offen
20.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg (85/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg (95/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Ergänzung des § 46 (1) SchOG (27/BI) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg (94/PET) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2012 - BFG 2012 samt Anlagen (1405 d.B.) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (1406 d.B.) beschlossen
23.3.2017 Petition Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts (71/PET) offen
23.3.2017 Petition "Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe" (68/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" (24/BI) offen
23.3.2017 Petition "EISENBAHN LEBEN" Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie "S 80" und der Haltestelle "Lobau" (60/PET) offen
23.3.2017 Petition "Erhaltung und Betrieb der Ybbstalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (76/PET) offen
23.3.2017 Petition "menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl" (56/PET) offen
23.3.2017 Petition Übernahme der "Neuen Mittelschule" (steirisches Modell) in das Regelschulsystem (58/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung (23/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit! (25/BI) offen
23.3.2017 Petition "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" (64/PET) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2011 - BFG 2011 samt Anlagen (980 d.B.) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Berufsreifeprüfungsgesetz (712 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bildungsdokumentationsgesetz, Änderung (655 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Schülerbeihilfengesetz 1983, Änderung (715 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Schulorganisationsgesetz (713 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Hochschulgesetz 2005 (676 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige (654 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 (660 d.B.) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Kinderbetreuungsgeldgesetz, Väter-Karenzgesetz u.a., Änderung (340 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (205 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen (112 d.B.) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen (111 d.B.) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012, Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 (110 d.B.) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung (386/A) beschlossen

Parlamentarische Anfragen

Datum Titel EmpfängerIn Status
8.6.2018 Maßnahmen zur Unterstützung von Eltern Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß offen
3.4.2017 Unterhaltsvorschüsse und Unterhaltsklagen im Jahr 2016 Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet
30.3.2017 Datenschutz in Zusammenhang mit Bonitätsdatenbanken Mag. Thomas Drozda beantwortet
30.3.2017 Duldungskarten für abgewiesene Asylwerber Mag. Wolfgang Sobotka beantwortet
15.2.2017 Gewaltschutz durch einstweilige Verfügungen Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet
2.2.2017 Rot-Weiß-Rot-Karten 2016 Mag. Wolfgang Sobotka beantwortet
31.1.2017 Familienbeihilfe 2016 für im Ausland wohnhafte Kinder Dr. Johann Georg Schelling beantwortet
15.12.2016 Verstöße gegen das Öffnungszeitengesetz Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
15.12.2016 Eintragung natürlicher Personen in Bonitätsdatenbanken Alois Stöger, diplômé beantwortet
17.11.2016 Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2016 MMag. Dr. Sophie Karmasin beantwortet
11.11.2016 Beschäftigung begünstigter Behinderter im Jahr 2015 Alois Stöger, diplômé beantwortet
5.10.2016 Ausgleichszulagen im Jahr 2015 Alois Stöger, diplômé beantwortet
16.9.2016 Eintragung natürlicher Personen in Bonitätsdatenbanken Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
16.9.2016 Verkürzung der Sperrstunde aufgrund von Lärmbeschwerden Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
16.9.2016 Scheinselbstständigkeit Alois Stöger, diplômé beantwortet
14.9.2016 mutmaßliche Vertuschung eines Bomben- oder Terrorattentats in der Marktgemeinde Gaming Mag. Wolfgang Sobotka beantwortet
11.7.2016 Gratis-Zahnspangen und Zuschüsse für Zahnfehlstellungen Dr. Sabine Oberhauser, MAS beantwortet
4.7.2016 Familienbeihilfe für Kinder, die im EU/EWR-Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten MMag. Dr. Sophie Karmasin offen
16.6.2016 Tätigkeiten von Asylwerbern Mag. Wolfgang Sobotka beantwortet
16.6.2016 Tätigkeiten von Asylwerbern im Rahmen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Alois Stöger, diplômé beantwortet
19.5.2016 Unterhaltsvorschüsse Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet
11.5.2016 Verzögerung bei Familienbeihilfen Dr. Johann Georg Schelling beantwortet
15.4.2016 "Dynamic Pricing" in Österreich Alois Stöger, diplômé beantwortet
8.4.2016 Versorgungsmängel in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. Sabine Oberhauser, MAS beantwortet
16.3.2016 ORF-Spot "Gewalt gegen Frauen - Geht gar nicht!" Dr. Josef Ostermayer beantwortet
25.2.2016 Trinkwasser-Verunreinigung in Hainburg Dr. Sabine Oberhauser, MAS beantwortet
24.2.2016 Familienbeihilfe 2015 für im Ausland wohnhafte Kinder Dr. Johann Georg Schelling beantwortet
24.2.2016 staatliche Leistungen für nicht rückführbare Flüchtlinge Alois Stöger, diplômé beantwortet
24.2.2016 Durchgriffsrecht Mag. Johanna Mikl-Leitner beantwortet
24.2.2016 Eintragung natürlicher Personen in "Schwarze Listen" Alois Stöger, diplômé beantwortet
24.2.2016 Duldungskarten für Flüchtlinge Mag. Johanna Mikl-Leitner beantwortet
14.1.2016 Rot-Weiß-Rot-Karten in Österreich Mag. Johanna Mikl-Leitner beantwortet
10.12.2015 Trinkwasser-Verunreinigung in Hainburg Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter beantwortet
12.11.2015 Nachhilfeleistungen durch Lehrer Gabriele Heinisch-Hosek beantwortet
12.11.2015 Rückführungsabkommen Mag. Johanna Mikl-Leitner beantwortet
12.11.2015 Schließung von Geburtenstationen in Niederösterreich Dr. Sabine Oberhauser, MAS beantwortet
24.9.2015 Beschäftigungspflicht von begünstigten Behinderten Rudolf Hundstorfer beantwortet
23.9.2015 Menschen ohne Krankenversicherung Dr. Sabine Oberhauser, MAS beantwortet
4.9.2015 Obdachlosigkeit in Österreich Rudolf Hundstorfer beantwortet
4.9.2015 Öffnungs- und Ferienzeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen MMag. Dr. Sophie Karmasin beantwortet
4.9.2015 Verfahrenshilfe im Straf- und Zivilrecht Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet
13.7.2015 Nachforderung von Gerichtsgebühren Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet
9.7.2015 Anzahl der Frauen und Minderjährigen unter den Asylwerbern Mag. Johanna Mikl-Leitner beantwortet
9.7.2015 Sachwalterschaften Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet
7.7.2015 Hauptwohnsitzmeldung als Voraussetzung für Kinderbetreuungsgeld MMag. Dr. Sophie Karmasin beantwortet
6.7.2015 Kinderbetreuungsgeld für Ausländer MMag. Dr. Sophie Karmasin beantwortet
6.7.2015 Familienbeihilfe 2013 und 2014 für im Ausland wohnhafte Kinder Dr. Johann Georg Schelling beantwortet
25.6.2015 Tagesstrukturen von Behindertenorganisationen Rudolf Hundstorfer beantwortet
23.6.2015 die Causa "Ewald Stadler" Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet
21.5.2015 Unterhaltsvorschüsse in den Jahren 2013 und 2014 Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet
21.5.2015 Übergriffe und sonstige strafrechtlich relevante Sachverhalte bei Gericht Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet
21.5.2015 Kindesentführungen in Österreich von 2012 bis 2014 Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet
23.4.2015 Familienbeihilfe in den Jahren 2013 und 2014 Dr. Johann Georg Schelling beantwortet
22.4.2015 Kinderbetreuungsgeld-Verfahren MMag. Dr. Sophie Karmasin beantwortet
22.4.2015 Anzahl, Höhe und Entzug der Ausgleichszulagen in den Jahren 2013 und 2014 Rudolf Hundstorfer beantwortet
30.3.2015 Klagen vor dem Arbeits- und Sozialgericht wegen Diskriminierung aus religiösen Gründen in der Arbeitswelt in den Jahren 2012-2014 Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet
26.3.2015 Diskriminierung in der Arbeitswelt aufgrund der Religion in den Jahren 2012-2014 Gabriele Heinisch-Hosek beantwortet
26.3.2015 Beurteilungskriterium "Binnen-I" in der tertiären Bildungsstufe Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
18.3.2015 Pflege-Elternschaft MMag. Dr. Sophie Karmasin beantwortet
18.3.2015 Anzahl von Frauen und Kindern bei Flüchtlingen Mag. Johanna Mikl-Leitner beantwortet
23.10.2014 Drogen im Straßenverkehr Mag. Johanna Mikl-Leitner beantwortet
23.10.2014 Alkohol und Drogen im Straßenverkehr Alois Stöger, diplômé beantwortet
22.10.2014 Väterkarenz Rudolf Hundstorfer beantwortet
22.10.2014 Väterkarenz MMag. Dr. Sophie Karmasin beantwortet
3.9.2014 aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes MMag. Dr. Sophie Karmasin beantwortet
2.9.2014 Höhe der ins Ausland überwiesenen Ausgleichszulagen in den Jahren 2012 und 2013 Rudolf Hundstorfer beantwortet
23.5.2014 Auszahlung von Familienbeihilfe in den Jahren 2012 und 2013 MMag. Dr. Sophie Karmasin beantwortet
25.2.2014 ORF-Teletext Aussendung vom 6.1.2014 zum Thema "familiäre Gewalt" Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet
24.2.2014 Benefiz-Matinee des Vereins "Österreichische Frauenhäuser" am 24. November 2013 Gabriele Heinisch-Hosek beantwortet
24.2.2014 Benefiz-Matinee des Vereins "Österreichische Frauenhäuser" am 24. November 2013 Gabriele Heinisch-Hosek offen
24.2.2014 Einsatz der Sondereinheit der österreichischen Polizei "WEGA" Mag. Johanna Mikl-Leitner beantwortet
24.2.2014 ORF-Teletext Aussendung vom 6.1.2014 zum Thema "familiäre Gewalt" Mag. Johanna Mikl-Leitner beantwortet
31.1.2014 Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen in den Jahren 2012 und 2013 Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet
29.1.2014 Anzahl bewilligter Adoptionen im Jahr 2012 und 2013 Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortet
29.1.2014 Tennis-Heeressportvereine in der Maria Theresien-Kaserne Mag. Gerald Klug offen
29.1.2014 Auszahlung von erhöhter Familienbeihilfe im Jahr 2012 und 2013 Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
22.5.2013 Behandlung mit Ritalin Alois Stöger, diplômé beantwortet
16.5.2013 Suchtkrankheit Alkoholismus Alois Stöger, diplômé beantwortet
7.11.2012 Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen im Jahr 2011 Mag. Dr. Beatrix Karl beantwortet
7.11.2012 Anzahl bewilligter Adoptionen im Jahr 2011 Mag. Dr. Beatrix Karl beantwortet
30.10.2012 Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
30.10.2012 Auszahlung von erhöhter Familienbeihilfe im Jahr 2011 Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
30.10.2012 Auszahlung von Familienbeihilfe im Jahr 2011 Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
6.7.2012 gemeinsame Obsorge für gleichgeschlechtliche Paare Gabriele Heinisch-Hosek beantwortet
15.6.2012 psychisch kranke Kinder Alois Stöger, diplômé beantwortet
15.5.2012 Folder der Sozialistischen Jugend Österreich Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
8.3.2012 Auszahlung von erhöhter Familienbeihilfe Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
17.2.2012 Strafanzeige wegen Verdacht des Amtsmissbrauches und anderer Delikte gegen Richterin Mag. Sandra Böck Mag. Dr. Beatrix Karl beantwortet
14.2.2012 Auszahlung von Familienbeihilfe im Jahr 2010 Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
14.2.2012 Auszahlung von erhöhter Familienbeihilfe Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
23.1.2012 Rekord bei Väterkarenz Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
6.12.2011 Kindersicherung im Auto (2) Doris Bures beantwortet
18.11.2011 strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichem türkischen Sextäter Mag. Dr. Beatrix Karl beantwortet
28.10.2011 Kuraufenthalte von Kindern Alois Stöger, diplômé beantwortet
20.10.2011 Relation zwischen weiblichen und männlichen Tatverdächtigen und Straftätern bei Kindesmisshandlung Mag. Dr. Beatrix Karl beantwortet
20.10.2011 Verbot von Mephedron in Österreich Alois Stöger, diplômé beantwortet
19.10.2011 Förderungen an Pro Juventute Rudolf Hundstorfer beantwortet
19.10.2011 Förderungen an Pro Juventute Mag. Dr. Maria Theresia Fekter beantwortet
30.9.2011 Anzahl von Vollwaisen und Halbwaisen Mag. Dr. Beatrix Karl beantwortet
22.9.2011 gemeinsame Obsorge Mag. Dr. Beatrix Karl beantwortet
22.9.2011 Anzahl bewilligter Adoptionen Mag. Dr. Beatrix Karl beantwortet
30.6.2011 vermisste Kinder zwischen 2000 und 2011 Mag. Johanna Mikl-Leitner beantwortet
3.3.2011 Verkauf des Lithium-Bergwerks Koralpe Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
1.3.2011 die statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen Alois Stöger, diplômé beantwortet
16.2.2011 die gerichtliche Einforderung ausständiger Kirchenbeiträge Mag. Claudia Bandion-Ortner beantwortet
22.10.2010 Aufarbeitungen der Stürme "Kyrill" und "Emma" im Nationalpark Kalkalpen Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich beantwortet
15.10.2010 Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen in den Jahren 2009 und 2010 Mag. Claudia Bandion-Ortner beantwortet
14.10.2010 Auszahlung von Familienbeihilfe im Jahr 2009 Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
7.7.2010 die Zahl der verhaltensauffälligen Schüler in Österreich 2 Dr. Claudia Schmied beantwortet
21.6.2010 juristische Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Beratung nach § 97 StGB Mag. Claudia Bandion-Ortner beantwortet
21.6.2010 Form, Umfang und Inhalt der verpflichtenden ärztlichen Beratung vor Schwangerschaftsabbrüchen Alois Stöger, diplômé beantwortet
21.6.2010 die Kampagne "Finde deinen eigenen Weg!" Rudolf Hundstorfer beantwortet
21.6.2010 die Übersiedlung der Straßenmeisterei Haag Doris Bures beantwortet
21.6.2010 Anbau und Handel mit Cannabispflanzen in Niederösterreich Mag. Dr. Maria Theresia Fekter beantwortet
21.6.2010 Anbau und Handel mit Cannabispflanzen in Österreich Mag. Dr. Maria Theresia Fekter beantwortet
21.6.2010 die Kampagne "Finde deinen eigenen Weg!" Gabriele Heinisch-Hosek beantwortet
21.6.2010 die geplante Schließung des Postamtes 4431 Haidershofen Doris Bures beantwortet
5.5.2010 die Zahl der verhaltensauffälligen Schüler in Österreich Dr. Claudia Schmied beantwortet
25.2.2010 Asylverfahren Mag. Dr. Maria Theresia Fekter beantwortet
11.12.2009 gesundheitliche Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen Alois Stöger, diplômé beantwortet
11.12.2009 Burnout-Erkrankungen in Österreich Alois Stöger, diplômé beantwortet
11.11.2009 Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
28.10.2009 Drogenvortestgeräte Mag. Dr. Maria Theresia Fekter beantwortet
28.10.2009 Auszahlung von Familienbeihilfe Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
2.7.2009 Suchtgiftmissbrauch im Straßenverkehr Mag. Dr. Maria Theresia Fekter beantwortet
2.7.2009 Suchtgiftmissbrauch im Straßenverkehr Doris Bures beantwortet
18.6.2009 Fataler Unfall - Tod eines jungen Mannes in Ramingdorf Mag. Dr. Maria Theresia Fekter beantwortet
12.6.2009 Kindersicherung im Auto Doris Bures beantwortet
29.5.2009 Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
29.5.2009 Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen Mag. Claudia Bandion-Ortner beantwortet
20.5.2009 medikamentösen Schwangerschaftsabbruch Alois Stöger, diplômé beantwortet
20.5.2009 Schwangerschaftsabbruch mit der "Pille danach" Alois Stöger, diplômé beantwortet
6.5.2009 Treibstoffuntersuchungen Doris Bures beantwortet
6.5.2009 Treibstoffuntersuchungen Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich beantwortet
23.4.2009 häusliche Gewalt und Hymenrekonstruktion Alois Stöger, diplômé beantwortet
31.3.2009 kulturell bedingte Probleme muslimischer Frauen und Mädchen Gabriele Heinisch-Hosek beantwortet
12.3.2009 die kulturell bedingten Probleme muslimischer Frauen und Mädchen Dr. Reinhold Mitterlehner beantwortet
12.12.2008 die Situation an der Bundeshandelsschule Steyr Dr. Claudia Schmied beantwortet