Gahr Hermann

Abgeordnete(r) zum Nationalrat ÖVP

Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Geboren am 15.7.1960, Schwaz (Tirol)
Beruf: Geschäftsführer

Politische Mandate

  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXIII. GP) ÖVP
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXV. GP) ÖVP
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXII. GP) ÖVP
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXVI. GP) ÖVP
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXI. GP) ÖVP
  • Schriftführer des Nationalrates
  • Provisorischer Schriftführer des Nationalrates
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXIV. GP) ÖVP
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXIII. GP) Fraktion
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXIII. GP)
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXVI. GP) Fraktion
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXVI. GP)
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXV. GP) Fraktion
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXV. GP)
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXIV. GP) Fraktion
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXIV. GP)
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXII. GP) Wahlpartei
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXII. GP)
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXI. GP) Fraktion
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXI. GP)
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXII. GP) Fraktion
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXIV. GP) Wahlpartei
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXIII. GP) Wahlpartei
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXVI. GP) Wahlpartei
  • Abgeordnete(r) zum Nationalrat (XXI. GP) Wahlpartei

Ausschüsse

Redebeiträge

Art Datum Verhandlungsgegenstand
Pro
14.12.2016 Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste für den Zivil- und Katastrophenschutz im Land Tirol
Pro
14.12.2016 Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 - Inneres
Pro
22.11.2016 Bundesfinanzgesetz 2016, Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 u.a., Änderung
Pro
22.11.2016 Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017 samt Anlagen
Pro
6.7.2016 Präventions-Novelle 2016
Pro
27.4.2016 Apothekengesetz; Änderung
Pro
27.4.2016 Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, BFA-Verfahrensgesetz, Änderung
Pro
26.11.2015 Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016
Pro
24.11.2015 Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019, Bundesfinanzgesetz 2015, Änderung
Pro
11.11.2015 Sicherheitspolizeigesetz - SPG, Änderung
Pro
8.7.2015 Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz; Sortenschutzgesetz, Änderung
Pro
21.5.2015 Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015
Pro
25.3.2015 Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015
Pro
25.2.2015 Bundes-Schulaufsichtsgesetz, Schulorganisationsgesetz u.a., Änderung
Pro
23.5.2014 Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018
Pro
27.3.2014 Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (26. StVO-Novelle)
Pro
17.3.2016 die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016
Pro
12.10.2016 "Österreichweites Studierendenticket JETZT!" Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr
Pro
29.3.2017 Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür
Pro
21.9.2016 faire Lebensmittel
Pro
29.3.2017 Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an österreichischen Hochschulen
Pro
29.3.2017 Energiewende für Österreich!
Pro
29.3.2017 Weg mit der Maklerprovision für Mieter!
Pro
29.3.2017 "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen"
Pro
9.7.2014 "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie
Pro
9.7.2014 "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!"
Pro
9.7.2014 Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS
Pro
9.7.2014 Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!
Pro
9.7.2014 Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte
Pro
9.7.2014 "Barrierefreiheit" als Pflichtfach
Pro
9.7.2014 Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)
Pro
24.9.2014 Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen
Pro
12.10.2016 Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird
Pro
17.3.2016 Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder
Pro
24.2.2016 Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem
Pro
21.9.2016 Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec
Pro
12.10.2016 Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich!
Pro
12.10.2016 menschenwürdige Aufnahme von Asylwerber/innen
Pro
21.9.2016 Schlichtungsstellen für Mietrechtsangelegenheiten
Pro
21.9.2016 Wertschätzung Familienarbeit - faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle
Pro
21.9.2016 Leerstand öffnen
Pro
21.9.2016 Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr
Pro
21.9.2016 das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen
Pro
21.9.2016 Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik
Pro
21.9.2016 Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe
Pro
21.9.2016 Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge
Pro
21.9.2016 ÖH-Beitrag senken!
Pro
9.7.2014 österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler
Pro
17.3.2016 Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts)
Pro
17.3.2016 die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP)
Pro
17.3.2016 Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach
Pro
17.3.2016 die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM
Pro
17.3.2016 die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes
Pro
24.2.2016 freies Gewerbe für den Damen- und Herrenkleidermacher
Pro
24.2.2016 Halbe - Halbe -> Doppelresidenz
Pro
24.2.2016 Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftliche Nutzfläche
Pro
17.3.2016 Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten
Pro
24.2.2016 Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen
Pro
17.3.2016 Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp
Pro
24.2.2016 Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke
Pro
24.2.2016 Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich
Pro
24.2.2016 Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital
Pro
23.4.2015 Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz
Pro
24.2.2016 "SOS" - Fluglärm
Pro
9.7.2015 TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA
Pro
9.7.2015 Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)
Pro
23.4.2015 An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!
Pro
23.4.2015 PFLEGE LEISTBAR
Pro
21.1.2015 Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982
Pro
21.1.2015 Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau
Pro
9.7.2014 Alle Kinder sind unsere Kinder!
Pro
24.9.2014 Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen
Pro
24.9.2014 Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau
Pro
9.7.2014 Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie
Pro
9.7.2014 Soziale Arbeit ist mehr wert!
Pro
9.7.2014 "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen"
Pro
24.9.2014 Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher
Pro
9.7.2014 Ergänzung des § 46 (1) SchOG
Pro
9.7.2014 Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet
Pro
9.7.2014 Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung
Pro
9.7.2014 Zentralmatura verschieben
Pro
9.7.2014 Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG
Pro
9.7.2014 die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung
Pro
9.7.2014 die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von Ehegatten/innen und eingetragenen Partnern/innen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen
Pro
9.7.2014 faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!
Pro
9.7.2014 Saatgutrichtlinie - Nein Danke
Pro
9.7.2014 Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende
Pro
9.7.2014 Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders
Pro
9.7.2014 den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf
Pro
9.7.2014 den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf
Pro
9.7.2014 Österreich braucht Hufpfleger
Pro
9.7.2014 Volksgruppenschutz
Pro
9.7.2014 für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck
Pro
9.7.2014 Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst
Pro
9.7.2014 Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14 = Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21
Pro
9.7.2014 Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts
Pro
9.7.2014 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9)
Pro
9.7.2014 Hausapotheke am Weerberg
Pro
9.7.2014 "Ja" zur Sicherheit - "Nein" zu Schließungen von Polizeiinspektionen
Pro
8.7.2014 Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe-Adria
Pro
9.7.2014 landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum
Pro
9.7.2014 Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Pro
29.3.2017 Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland
Pro
31.1.2017 öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für Bezieher/innen der erhöhten Familienbeihilfe
Pro
29.3.2017 anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich
Pro
12.10.2016 Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid
Pro
31.1.2017 Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!
Pro
29.3.2017 Erhalt des Postamtes Zell am Ziller
Pro
29.3.2017 mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland
Pro
31.1.2017 österreichischer Pferdesport
Pro
31.1.2017 Erhalt des Postamtes Prutz
Pro
31.1.2017 Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha
Pro
31.1.2017 Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung
Pro
31.1.2017 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten)
Pro
12.10.2016 Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Pro
31.1.2017 Änderung des Starkstromwegegesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E)
Pro
12.10.2016 Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend "TTIP/CETA/TISA-Abkommen"
Pro
12.10.2016 TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde
Pro
12.10.2016 Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben!
Pro
12.10.2016 Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager
Pro
12.10.2016 Resolution der Stadtgemeinde Pregarten "TTIP-freie Gemeinde"
Pro
12.10.2016 Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr
Pro
12.10.2016 Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen
Pro
12.10.2016 Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See "TTIP-freie Gemeinde"
Pro
12.10.2016 Resolution der Gemeinde Paternion "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"
Pro
12.10.2016 Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"
Pro
12.10.2016 Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt
Pro
12.10.2016 Resolution der Marktgemeinde Thal "TTIP & TiSA"
Pro
21.9.2016 Rettung des regionsgeschützten Uhudlers
Pro
21.9.2016 Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien
Pro
21.9.2016 Rettung des Waffenpasses für Jäger
Pro
21.9.2016 Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten
Pro
21.9.2016 Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF
Pro
17.3.2016 Initiative hochwassersicheres Wörgl
Pro
21.9.2016 Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes
Pro
17.3.2016 Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung
Pro
17.3.2016 Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brenner Autobahn für den Ziel- und Quellverkehr
Pro
17.3.2016 Rettet unsere Traditionen und Bräuche
Pro
17.3.2016 Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!
Pro
17.3.2016 Bundesbesoldungsreform 2015
Pro
17.3.2016 Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel
Pro
17.3.2016 Ausweitung des Schon- und Schutzgebietes für den Tiefbrunnen "Salche" der Gemeindewerke Telfs
Pro
17.3.2016 Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)
Pro
17.3.2016 Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss
Pro
24.2.2016 Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt
Pro
24.2.2016 Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen
Pro
24.2.2016 Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz
Pro
24.2.2016 Zukunft trotz(t) Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern
Pro
24.2.2016 Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill
Pro
24.2.2016 Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre
Pro
24.2.2016 STOP dem Asylchaos in Traiskirchen
Pro
24.2.2016 Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten
Pro
9.7.2015 Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP
Pro
23.4.2015 mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht
Pro
23.4.2015 Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbesser
Pro
23.4.2015 Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2
Pro
23.4.2015 Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich
Pro
23.4.2015 Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich
Pro
23.4.2015 Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!
Pro
21.1.2015 Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension
Pro
23.4.2015 Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären
Pro
21.1.2015 Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol
Pro
23.4.2015 Holzbauausbildung in Tirol
Pro
24.9.2014 Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister
Pro
24.9.2014 Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich
Pro
24.9.2014 Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz
Pro
24.9.2014 Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!
Pro
24.9.2014 gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben
Pro
24.9.2014 gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner
Pro
9.7.2014 Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12)
Pro
24.9.2014 verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung
Pro
24.9.2014 Rettet das Bundesheer
Pro
24.9.2014 sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau
Pro
9.7.2014 Österreich/Wien-Ost/ geplante S 1 - S 1-Spange-Stadtstraße
Pro
9.7.2014 Umsatzsteuer-Option-Ungleichbehandlung abstellen
Pro
24.9.2014 gegen Unmenschlichkeit
Pro
9.7.2014 Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern
Pro
9.7.2014 sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion
Pro
8.7.2014 Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe-Adria
Pro
9.7.2014 Blindenhunde als medizinischer Rehabilitationsbehelf
Pro
8.7.2014 lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger
Pro
10.7.2002 Alpenkonvention Bereich Bodenschutz
Pro
10.7.2002 Alpenkonvention Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung
Pro
10.7.2002 Strafrechtsänderungsgesetz 2002
Pro
10.7.2002 Alpenkonvention Bereich Energie
Pro
10.7.2002 Alpenkonvention Bereich Naturschutz und Landschaftspflege
Pro
10.7.2002 Alpenkonvention Bereich Berglandwirtschaft
Pro
10.7.2002 Alpenkonvention Bereich Bergwald
Pro
10.7.2002 Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten
Pro
10.7.2002 Alpenkonvention Bereich Tourismus
Pro
12.6.2002 Pflanzenschutzmittelgesetz, Änderung
Pro
20.3.2002 Wohnungseigentumsbegleitgesetz 2002
Pro
27.2.2002 Agrarverfahrensgesetz, Änderung
Pro
10.5.2001 Landwirtschaftsgesetz 1992, Änderung
Pro
1.3.2001 Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz
Pro
1.2.2001 Düngemittelgesetz 1994, Änderung
Pro
6.7.2000 Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit, Bürgerbeteiligung, Änderung
Pro
13.7.2006 Einspruch des Bundesrates betr. Eisenbahngesetz 1957, Bundesbahngesetz u.a., Änderung
Pro
23.5.2006 Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, Änderung
Pro
29.3.2006 Vertrag zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Französischen Republik, Luxemburg, Niederlande und Österreich zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
Pro
2.3.2006 Einspruch des Bundesrates betr. Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005
Pro
7.12.2005 Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft", einer "Brenner Eisenbahn GmbH", Eisenbahngesetz 1957 und Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz
Pro
6.12.2005 Sicherheitspolizeigesetz (SPG-Novelle 2006)
Pro
19.10.2005 Postgesetznovelle 2005
Pro
28.9.2005 26. KFG-Novelle; 3. und 4 KFG-Novelle, Änderung
Pro
28.9.2005 Unfalluntersuchungsgesetz; Luftfahrtgesetz, Eisenbahngesetz 1957, Änderung
Pro
28.9.2005 Bundesamt für Verkehr-Gesetz; Kraftfahrgesetz 1967, Straßenverkehrsordnung 1960 u.a., Änderung
Pro
7.7.2005 Zivildienstgesetz (ZDG-Novelle 2005)
Pro
9.6.2005 Umweltförderungsgesetz, Änderung
Wortmeldung
26.2.2003 Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung
Wortmeldung
3.3.2005 Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen
Pro
10.12.2004 Luftfahrtgesetz, Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung u.a., Änderung
Pro
9.12.2004 Sicherheitspolizeigesetz, Grenzkontrollgesetz u.a., Änderung (SPG-Novelle 2005)
Pro
9.12.2004 Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird
Pro
9.11.2004 Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Pro
9.11.2004 Umweltinformationsgesetz, Änderung (UIG-Novelle 2004)
Pro
28.1.2004 Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland
Pro
7.7.2004 Bundesbahngesetz, Bundesbahn-Pensionsgesetz u.a., Änderung
Pro
7.7.2004 Bundesstraßengesetz 1971, Änderung
Pro
7.7.2004 Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung
Pro
7.7.2004 Kraftfahrgesetz 1967, Änderung (24. KFG-Novelle)
Pro
7.7.2004 Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft"
Pro
24.3.2004 Abfallwirtschaftsgesetz 2002
Pro
28.1.2004 Vertrag zwischen Schweizerischen Eidgenossenschaft, Österreich und Ungarn über Änderung und Verlängerung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development in Wien
Pro
28.1.2004 Vertrag zwischen Schweizerischen Eidgenossenschaft, Österreich und Ungarn über Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des "International Centre for Migration Policy Development" in Wien
Pro
28.1.2004 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und Österreich, Gründung und den Betrieb des "International Center for Migration Policy Development (ICMPD)" in Wien
Pro
28.1.2004 Vertrag über Änderungen des Grenzverlaufes zwischen Österreich und Tschechien
Pro
28.1.2004 Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Pro
28.1.2004 Ungarn, Vertrag zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze
Pro
28.1.2004 Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen Österreich und Ungarn
Pro
4.12.2003 Bundesbahnstrukturgesetz 2003
Pro
4.12.2003 Haftungsübernahme für von der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" bei der "EUROFIMA" aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite, Änderung
Pro
8.7.2003 Wasserrechtsgesetz 1959, Wasserbautenförderungsgesetz 1985 u.a., Änderung
Pro
10.7.2003 Kraftfahrliniengesetz - KflG, Änderung
Pro
10.7.2003 Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung
Pro
10.7.2003 Gefahrgutbeförderungsgesetz, Änderung (GGBG-Novelle 2003)
Pro
10.7.2003 22. KFG-Novelle
Pro
7.5.2003 Emissionshöchstmengengesetz-Luft
Pro
30.1.2008 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang
Pro
5.12.2007 Führerscheingesetz, Änderung (11. FSG-Novelle)
Wortmeldung
30.1.2007 Führerscheingesetz, Änderung
Pro
17.10.2007 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, ASFINAG-Gesetz, Änderung
Pro
5.7.2007 Kraftfahrgesetz 1967, Änderung (28. KFG-Novelle)
Pro
5.7.2007 Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen
Pro
5.7.2007 Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten sowie dem Königreich Marokko
Pro
5.7.2007 Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten und der Ukraine
Pro
5.7.2007 Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärung
Pro
7.3.2007 Konsulargebührengesetz 1992; Änderung
Pro
4.7.2013 Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen
Pro
4.7.2013 ZDG-Novelle 2013
Pro
22.5.2013 Agrarrechtsänderungsgesetz 2013
Pro
22.5.2013 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft
Pro
22.5.2013 Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut
Pro
6.12.2012 BIFIE-Gesetz 2008
Pro
14.11.2012 Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016, Änderung
Pro
5.7.2012 Schulunterrichtsgesetz, Änderung
Pro
5.7.2012 Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz
Pro
16.6.2010 Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008)
Pro
19.4.2012 Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz
Pro
19.4.2012 BVG Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012
Wortmeldung
19.1.2012 Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 und das Agrarverfahrensgesetz, Änderung
Pro
6.12.2011 Weltraumgesetz
Pro
18.11.2011 Bundesfinanzgesetz 2012 - BFG 2012 samt Anlagen
Pro
19.10.2011 Telekommunikationsgesetz 2003, KommAustria-Gesetz u.a., Änderung
Pro
19.10.2011 Klimaschutzgesetz
Pro
19.10.2011 Erste Energieeffizienznovelle 2008
Pro
19.10.2011 Reduktion von Treibhausgasemissionen
Pro
7.7.2011 Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich
Pro
6.7.2011 Führerscheingesetz, Änderung (14. FSG-Novelle)
Pro
17.5.2011 Abkommen Österreich und Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit
Pro
17.5.2011 Änderung des Abkommens der EG mit Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit
Pro
17.5.2011 Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea
Pro
29.4.2011 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, Änderung
Pro
29.4.2011 Bundes-Schulaufsichtsgesetz, Änderung
Pro
29.4.2011 Schulunterrichtsgesetz, Änderung
Pro
30.11.2010 Straßenverkehrsordnung 1960, Führerscheingesetz u.a., Änderung
Wortmeldung
1.12.2010 Bundesfinanzgesetz 2011 - BFG 2011 samt Anlagen
Pro
30.11.2010 Führerscheingesetz, Änderung (13. FSG-Novelle)
Pro
17.11.2010 Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Änderung
Pro
17.11.2010 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung
Pro
17.11.2010 Ausweitung der Gemeindeprüfungskompetenzen des Rechnungshofes
Pro
17.11.2010 Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes
Pro
22.9.2010 ZDG-Novelle 2010
Pro
22.9.2010 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, Änderung
Pro
16.6.2010 Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (GSpG-Novelle 2010)
Pro
17.6.2010 Schulunterrichtsgesetz, Änderung
Pro
24.3.2010 Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Pro
24.3.2010 Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr; Eisenbahngesetz 1957 und Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, Änderung
Pro
24.3.2010 Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1994)
Pro
19.11.2009 Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol)
Pro
19.11.2009 Pyrotechnikgesetz 2010; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung
Pro
21.10.2009 Sprengmittelgesetz 2010; Gewerbeordnung 1994, Änderung
Pro
19.11.2009 Sicherheitspolizeigesetz, Änderung
Pro
18.11.2009 Postmarktgesetz; KommAustria-Gesetz, Änderung
Pro
18.11.2009 Volksbegehren "Stopp dem Postraub"
Pro
10.7.2009 Agrarrechtsänderungsgesetz 2009
Pro
10.7.2009 13. FSG-Novelle, Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung
Pro
10.7.2009 Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung
Pro
10.7.2009 Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung
Pro
10.7.2009 Führerscheingesetz, Änderung
Wortmeldung
10.12.2008 Strafgesetzbuch, Änderung
Pro
19.5.2009 Paßgesetz 1992, Konsulargebührengesetz 1992, Änderung
Pro
19.5.2009 Entschädigungsfondsgesetz, Änderung
Pro
19.5.2009 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung
Pro
19.5.2009 Budgetbegleitgesetz 2009
Pro
12.3.2009 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Änderung
Pro
12.3.2009 Bleiberechtsgesetz - 2008
Pro
21.1.2009 Passgesetz 1992, Gebührengesetz 1957 u.a., Änderung
Pro
23.5.2002 "Bevor es zu spät ist"
Pro
23.5.2002 "für 1 und 2 Euro-Banknoten"
Pro
23.5.2002 Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus
Pro
23.5.2002 "Damit Österreich in militärische Konflikte nicht hineingezogen wird ..." (Verlangen nach Änderung des Artikels 23f des Bundesverfassungsgesetzes: Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union)
Pro
23.5.2002 die grausame Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden in China
Pro
26.9.2001 Sparvorhaben im Bildungsbereich
Pro
26.9.2001 Sicherung der Qualität im Bildungsbereich
Pro
26.9.2001 Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen
Pro
26.9.2001 Sicherstellung des hohen Bildungsstandards in Österreich
Pro
26.9.2001 Senkung der Klassenschülerhöchstzahl
Pro
26.9.2001 Resolution gegen Kürzungen im Bildungsbereich
Pro
26.9.2001 Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich
Pro
26.9.2001 naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen
Pro
26.9.2001 "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe"
Pro
26.9.2001 Verfassungsgesetz vom 12.5.1982, § 17a (Freiheit der Kunst)
Pro
1.2.2001 "Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU"
Pro
1.2.2001 "Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!"
Pro
23.5.2002 "Gegen Temelin - für unsere Zukunft"
Pro
26.9.2001 "Freie Radios",
Pro
23.5.2002 Betriebsrat BMW Werk Steyr - "Abfertigung Neu"
Pro
23.5.2002 "für die Sicherheit der Schulkinder"
Pro
23.5.2002 geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr
Pro
23.5.2002 für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr
Pro
23.5.2002 Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften
Pro
23.5.2002 Aufsichtspflicht der Landeshauptleute
Pro
23.5.2002 Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf
Pro
23.5.2002 Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach
Pro
23.5.2002 "Menschenrechte - Rechte Menschen"
Pro
23.5.2002 Betriebsrat BMW Werk Steyr - "Altersteilzeit"
Pro
26.9.2001 Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich
Pro
26.9.2001 Sparmaßnahmen im Bildungsbereich
Pro
26.9.2001 Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917
Pro
26.9.2001 Lärmschutz-Petition
Pro
26.9.2001 "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!"
Pro
1.2.2001 Mobilfunk
Pro
26.9.2001 Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen
Pro
26.9.2001 Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens
Pro
26.9.2001 Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen
Pro
26.9.2001 Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr
Pro
26.9.2001 "NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben"
Pro
1.2.2001 Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen
Pro
1.2.2001 Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
Pro
1.2.2001 Road Pricing
Pro
26.9.2001 Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung
Pro
1.2.2001 "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle"
Pro
21.9.2006 Anliegen der Tiroler Schützenkompanien
Pro
19.10.2005 gegen die drohende Schließung der Postämter in Pottenbrunn, St. Georgen und Spratzern
Pro
19.10.2005 für die Erhaltung des Postamtes 3202 Hofstetten/Pielach
Pro
19.10.2005 Ablehnung der beabsichtigten Schließung von Postämtern im Bezirk Braunau
Pro
19.10.2005 für die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand Laaben
Pro
19.10.2005 für die Erhaltung des Postamtes 3124 Wölbling
Pro
19.10.2005 für die Erhaltung des Postamtes 3142 Perschling
Pro
19.10.2005 für die Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels
Pro
29.1.2010 "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie
Pro
29.1.2010 "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!"
Pro
29.1.2010 Soziale Arbeit ist mehr wert!
Pro
21.9.2011 österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler
Pro
29.1.2010 "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!"
Pro
29.1.2010 "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen"
Pro
21.9.2011 "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung"
Pro
15.11.2011 Ergänzung des § 46 (1) SchOG
Pro
15.11.2011 Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien
Pro
30.1.2013 "Zentralmatura verschieben"
Pro
30.1.2013 Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS
Pro
30.1.2013 Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG
Pro
21.3.2013 die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung
Pro
30.1.2013 "Barrierefreiheit" als Pflichtfach
Pro
21.3.2013 die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl
Pro
21.3.2013 Keine Patente auf Tiere und Pflanzen
Pro
21.3.2013 "Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell."
Pro
21.3.2013 Schluss mit der Zeitumstellung
Pro
29.3.2012 "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen"
Pro
30.1.2013 "Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt"
Pro
30.1.2013 "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern."
Pro
30.1.2013 "Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM"
Pro
30.1.2013 Nichtraucherschutz und Tabakprävention
Pro
30.1.2013 Kinderrechte
Pro
29.3.2012 BIO-Schulbuffets
Pro
15.11.2011 Freie Schulwahl ohne Schulgeld - Jetzt!
Pro
17.5.2011 "Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende"
Pro
15.11.2011 "SOS - Familie!"
Pro
17.5.2011 Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!
Pro
17.5.2011 die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung
Pro
22.4.2010 Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung"
Pro
29.1.2010 "Anti-Mobbing-Gesetz"
Pro
22.4.2010 Vereinnahmung religiöser Symbolik durch politische Parteien
Pro
29.1.2010 "Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU-Liberalisierung"
Pro
29.1.2010 Verhinderung Schottergrube Pichling
Pro
29.1.2010 NGO-freundlichen Änderung der Paragraphen 278 ff StGB und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden im Falle der am 21. Mai 2008 verhafteten Tierschützer/innen
Pro
29.1.2010 Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. I Nr. 177/1999 - Definition von Blindenführhunden)
Pro
29.1.2010 "Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten"
Pro
29.1.2010 "Reichensteuer jetzt!"
Pro
15.11.2011 "Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg"
Pro
21.3.2013 Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn
Pro
21.3.2013 Erhaltung des Bezirksgerichtes Rattenberg
Pro
21.3.2013 "Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB"
Pro
21.3.2013 gemeinsame Obsorge
Pro
21.3.2013 Streichung der bisherigen Regelung zur eugenischen Indikation
Pro
21.3.2013 "Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr"
Pro
21.3.2013 Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge
Pro
21.3.2013 "Nein zum Fiskalpakt in dieser Form"
Pro
21.3.2013 Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge
Pro
21.3.2013 Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6
Pro
21.3.2013 Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte
Pro
21.3.2013 "Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme"
Pro
30.1.2013 "0,7% des BNE für EZA 'We want you to act'"
Pro
30.1.2013 Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn
Pro
30.1.2013 "Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten"
Pro
30.1.2013 gesetzliche Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit
Pro
30.1.2013 "Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!"
Pro
30.1.2013 Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren
Pro
30.1.2013 Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach
Pro
30.1.2013 "Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen"
Pro
30.1.2013 "Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)"
Pro
30.1.2013 "Keine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese" - Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck
Pro
30.1.2013 Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ)
Pro
30.1.2013 Halt aller ÖBB-RailJet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof
Pro
15.11.2011 Petition der Gemeinde Kirchstetten zur Erhaltung der Hausapotheken
Pro
29.3.2012 Petition der Marktgemeinde Kapelln zur Novellierung des Apothekengesetzes
Pro
29.3.2012 "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36"
Pro
29.3.2012 Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen
Pro
29.3.2012 Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12
Pro
29.3.2012 "Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße"
Pro
29.3.2012 "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden"
Pro
29.3.2012 "Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages"
Pro
29.3.2012 Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch
Pro
29.3.2012 Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie
Pro
29.3.2012 Hepatitis-C-Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden
Pro
29.3.2012 Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung
Pro
29.3.2012 Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung
Pro
29.3.2012 Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg
Pro
29.3.2012 Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen
Pro
29.3.2012 Petition für mehr Bewegung an Österreichs Schulen
Pro
29.3.2012 Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems
Pro
29.3.2012 "Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten"
Pro
29.3.2012 "Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?"
Pro
29.3.2012 "Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet"
Pro
29.3.2012 "Bürger zahlen für Behördenfehler"
Pro
29.3.2012 Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit
Pro
29.3.2012 "Änderung der Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligem Engagement; Freiwilligengesetz (FWG)"
Pro
29.3.2012 "Die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze"
Pro
15.11.2011 zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 "Zum Weltweiten Atomausstieg - Abschalten! Jetzt!"
Pro
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für 'Raus aus Euratom'"
Pro
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg"
Pro
15.11.2011 Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Gemeinde Behamberg betreffend "NEIN" zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich
Pro
15.11.2011 "Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema 'Petition zum weltweiten Atomausstieg'"
Pro
15.11.2011 Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend "Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich"
Pro
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Gaweinstal zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg
Pro
15.11.2011 sofortiger Baustart des Brennerbasistunnels
Pro
15.11.2011 Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Automausstieg
Pro
15.11.2011 Petition zum weltweiten Atomausstieg - Resolution der Gemeinde Winden/See vom 30.06.2011
Pro
15.11.2011 Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol
Pro
15.11.2011 "Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath"
Pro
15.11.2011 "Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich"
Pro
15.11.2011 "Übernahme des Schulversuches 'Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt' in das Regelschulwesen"
Pro
15.11.2011 "Bereitstellung von selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel- und Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems"
Pro
15.11.2011 Nulltoleranz für "Gen-Dreck" in Futtermitteln
Pro
15.11.2011 "Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder"
Pro
15.11.2011 "Contra Schadenersatz" der Aktion Leben
Pro
15.11.2011 Lebensraum der Zwergohreule
Pro
21.9.2011 "Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet"
Pro
19.10.2011 "Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet"
Pro
21.9.2011 "Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern"
Pro
15.11.2011 "Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien"
Pro
21.9.2011 Keine Pensions-"Null-Lohn-Runde" - Faire Pensionen für Wählerstimmen
Pro
21.9.2011 "faire und transparente Immobilienmaklerverordnung"
Pro
17.5.2011 "menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl"
Pro
17.5.2011 Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts
Pro
17.5.2011 "Kinder gehören nicht ins Gefängnis"
Pro
21.9.2011 Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem
Pro
21.9.2011 für ein Plastiksackerlverbot in Österreich
Pro
17.5.2011 Übernahme der "Neuen Mittelschule" (steirisches Modell) in das Regelschulsystem
Pro
17.5.2011 "Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe"
Pro
17.5.2011 "EISENBAHN LEBEN" Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie "S 80" und der Haltestelle "Lobau"
Pro
17.5.2011 "Erhaltung und Betrieb der Ybbstalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich"
Pro
22.4.2010 Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener
Pro
29.1.2010 "Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau"
Pro
22.4.2010 die weitere Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung
Pro
22.4.2010 2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte
Pro
22.4.2010 "GentechnikFREIE Futtermittel"
Pro
29.1.2010 "Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat"
Pro
29.1.2010 "Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!"
Pro
29.1.2010 "Österreich als gentechnikfreie Modellregion"
Pro
29.1.2010 "Gentechnikfreies Osttirol"
Pro
29.1.2010 "Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling"
Pro
29.1.2010 "Neues Geld"
Pro
29.1.2010 "Untertunnelung der A 21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)"
Pro
29.1.2010 "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!
Pro
29.1.2010 "Behindertes Kind - ein Schadensfall?"
Pro
29.1.2010 "Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild der attraktiven Pinzgauer Lokalbahn"
Pro
29.1.2010 "Stopp den Ausbau der S 31"
Pro
29.1.2010 Petition betr. Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn
Pro
29.1.2010 "Sicheres Wohnen am Froschberg"
Pro
29.1.2010 finanzielle Absicherung von "147 - Rat auf Draht"
Pro
29.1.2010 "Lärmschutz ÖBB im Wipptal"
Pro
29.1.2010 "Forderungen des European Milk Board (EMB)"
Pro
29.1.2010 Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden
Pro
29.1.2010 Erhaltung der Gesäusebahn
Pro
29.1.2010 Bahnübergang Hartberg
Pro
29.1.2010 kostenlose Berufsreifeprüfung
Pro
29.1.2010 CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen
Pro
29.1.2010 Alle Railjet müssen in Wörgl halten
Pro
29.1.2010 Erhöhung der Zahl der Planstellen der Exekutivbeamten/innen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion
Pro
18.11.2009 Volksbegehren "Stopp dem Postraub"
Pro
17.3.2016 Freie Schulwahl 2.0
Pro
21.9.2016 praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche
Pro
17.3.2016 Rettet den Hörndlwald
Pro
21.1.2015 Ausbau der Bahn und Bau der S 7!
Pro
8.7.2014 umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Pro
28.6.2017 Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017
Wortmeldung
27.4.2005 "Milliardengrab Eurofighter"
Pro
23.4.2015 Verbesserung der Lehrlingsausbildung
Pro
22.11.2016 Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017 samt Anlagen
Pro
26.11.2015 Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016
Wortmeldung
18.5.2006 Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher
Pro
1.3.2018 Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen
Pro
1.3.2018 Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau
Pro
1.3.2018 Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung
Pro
1.3.2018 Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016
Pro
1.3.2018 Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen
Pro
1.3.2018 Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz
Pro
1.3.2018 gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder
Pro
1.3.2018 Verbesserung der Lehrlingsausbildung
Pro
1.3.2018 Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür
Pro
1.3.2018 Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare
Pro
1.3.2018 Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!
Pro
1.3.2018 Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem
Pro
1.3.2018 Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr
Pro
1.3.2018 Freie Schulwahl 2.0
Pro
1.3.2018 Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen
Pro
1.3.2018 Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr
Pro
1.3.2018 Weg mit der Maklerprovision für Mieter!
Pro
1.3.2018 Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!
Pro
1.3.2018 Homöopathie als Kassenleistung
Pro
1.3.2018 Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen
Pro
1.3.2018 freier und offener Hochschulzugang
Pro
1.3.2018 ökologische Ausrichtung und soziale Absicherung der Energiewende in Österreich
Pro
1.3.2018 Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem
Pro
1.3.2018 Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!
Pro
1.3.2018 Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation
Wortmeldung
31.1.2013 Beibehaltung der Wehrpflicht als Ergebnis der Volksbefragung
Pro
31.1.2017 Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich
Pro
9.7.2014 die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl
Pro
17.3.2016 österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler
Pro
9.7.2014 Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien
Pro
21.1.2015 Wiederherstellung der Originalbundeshymne
Pro
24.9.2014 die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält
Pro
24.9.2014 Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!
Pro
24.9.2014 Festplattenabgabe jetzt!
Pro
1.3.2018 Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen
Pro
1.3.2018 Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare
Pro
1.3.2018 Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!
Pro
1.3.2018 Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!
Pro
1.3.2018 freier und offener Hochschulzugang
Pro
1.3.2018 Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation
Pro
1.3.2018 Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen
Pro
1.3.2018 Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke
Pro
1.3.2018 Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird
Pro
28.1.2004 Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)
Pro
28.1.2004 Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen Österreich und der Tschechischen Republik
Pro
22.11.2016 Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017 samt Anlagen
Pro
19.4.2018 Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021, Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022
Pro
19.4.2018 Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021, Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022
Pro
10.7.2002 Alpenkonvention Bereich Verkehr
Pro
12.6.2002 Agrarrechtsänderungsgesetz 2002
Pro
20.3.2002 Vereinsgesetz 2002
Pro
20.3.2002 Wohnungseigentumsgesetz 2002; Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Mietrechtsgesetz u.a., Änderung
Pro
13.6.2018 Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007, Änderung
Pro
20.3.2002 Mietrechtsgesetz, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz u.a., Änderung
Pro
20.3.2002 Mietrechtsgesetz, Änderung
Pro
27.2.2002 Altlastensanierungsgesetz, Änderung
Pro
27.2.2002 Abfallwirtschaftsgesetz 2002; Kraftfahrgesetz 1967, Immissionsschutzgesetz - Luft, Änderung
Pro
27.2.2002 Forstgesetz 1975, Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung u.a., Änderung
Pro
7.7.2004 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse
Pro
28.1.2004 Österreich-Deutschland; Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition
Pro
8.5.2008 Schifffahrtsgesetz
Wortmeldung
10.12.2009 Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz 1948, Änderung
Wortmeldung
17.10.2012 Bundesfinanzgesetz 2013
Pro
28.6.2017 Integrationsgesetz, Änderung
Pro
23.5.2006 Eisenbahngesetz 1957, Bundesbahngesetz und Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft"
Pro
10.12.2004 25. KFG-Novelle; 3. Kraftfahrgesetz-Novelle u.a., Änderung
Pro
10.12.2004 ASFINAG-Gesetz, ASFINAG-Gesetz-Novelle 1991 u.a., Änderung
Pro
12.3.2009 Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005 u.a., Änderung
Pro
5.7.2001 Agrarrechtsänderungsgesetz 2001

Verhandlungsgegenstände

Aktualisierung Art Betreff Nummer Status
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007, Änderung (143 d.B.) beschlossen
21.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021, Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 (64 und Zu 64 d.B.) beschlossen
30.3.2018 Bürgerinitiative Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem (12/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Homöopathie als Kassenleistung (24/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (11/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation (32/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen (2/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem (29/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Weg mit der Maklerprovision für Mieter! (21/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen (1/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen (8/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Freie Schulwahl 2.0 (15/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative ökologische Ausrichtung und soziale Absicherung der Energiewende in Österreich (27/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden! (16/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Freier Universitätszugang für österreichische Studenten! (23/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare (13/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr (14/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau (3/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen (17/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative freier und offener Hochschulzugang (31/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung (9/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr (18/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder (7/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Verbesserung der Lehrlingsausbildung (4/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz (6/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird (19/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür (10/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen (26/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 (5/BI) offen
30.3.2018 Bürgerinitiative Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf! (28/BI) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017 (1523 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Bericht und Antrag Integrationsgesetz, Änderung (1682 d.B.) beschlossen
25.11.2017 Bürgerinitiative Energiewende für Österreich! (99/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Weg mit der Maklerprovision für Mieter! (105/BI) offen
25.11.2017 Petition Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland (94/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" (110/BI) offen
8.12.2017 Petition anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich (102/PET) offen
25.11.2017 Petition Erhalt des Postamtes Zell am Ziller (75/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an österreichischen Hochschulen (98/BI) offen
25.11.2017 Petition mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland (67/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür (69/BI) offen
28.2.2018 Petition Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung (78/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich (103/BI) offen
28.2.2018 Petition Erhalt des Postamtes Prutz (74/PET) offen
28.2.2018 Petition österreichischer Pferdesport (72/PET) offen
28.2.2018 Petition Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten) (87/PET) offen
28.2.2018 Petition Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt! (89/PET) offen
28.2.2018 Petition Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha (91/PET) offen
28.2.2018 Petition öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für Bezieher/innen der erhöhten Familienbeihilfe (63/PET) offen
28.2.2018 Petition Änderung des Starkstromwegegesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E) (85/PET) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste für den Zivil- und Katastrophenschutz im Land Tirol (1366 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 - Inneres (1345 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2016, Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 u.a., Änderung (1283 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017 samt Anlagen (1260 d.B.) beschlossen
24.2.2018 Petition Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen (70/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Stadtgemeinde Pregarten "TTIP-freie Gemeinde" (84/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative "Österreichweites Studierendenticket JETZT!" Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr (101/BI) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" (81/PET) offen
17.11.2017 Petition Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt (77/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird (102/BI) offen
17.11.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend "TTIP/CETA/TISA-Abkommen" (64/PET) offen
17.11.2017 Petition Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid (73/PET) offen
17.11.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) (60/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See "TTIP-freie Gemeinde" (83/PET) offen
17.11.2017 Petition TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde (66/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich! (100/BI) offen
17.11.2017 Petition Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben! (68/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative menschenwürdige Aufnahme von Asylwerber/innen (86/BI) offen
17.11.2017 Petition Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager (71/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Gemeinde Paternion "für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" (82/PET) offen
17.11.2017 Petition Resolution der Marktgemeinde Thal "TTIP & TiSA" (86/PET) offen
17.11.2017 Petition Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (69/PET) offen
17.11.2017 Petition Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (55/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative faire Lebensmittel (80/BI) offen
17.11.2017 Petition Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten (62/PET) offen
17.11.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF (61/PET) offen
17.11.2017 Petition Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes (65/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr (88/BI) offen
17.11.2017 Petition Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien (34/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Leerstand öffnen (91/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Wertschätzung Familienarbeit - faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle (78/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen (92/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe (94/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik (93/BI) offen
17.11.2017 Petition praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche (76/PET) offen
17.11.2017 Petition Rettung des Waffenpasses für Jäger (57/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec (73/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge (95/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Schlichtungsstellen für Mietrechtsangelegenheiten (83/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative ÖH-Beitrag senken! (96/BI) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Präventions-Novelle 2016 (1151 d.B.) beschlossen
14.8.2018 Selbständiger Antrag Apothekengesetz; Änderung (1601/A) beschlossen
14.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, BFA-Verfahrensgesetz, Änderung (996 d.B.) beschlossen
17.11.2017 Petition Ausweitung des Schon- und Schutzgebietes für den Tiefbrunnen "Salche" der Gemeindewerke Telfs (58/PET) offen
17.11.2017 Petition Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel (54/PET) offen
17.11.2017 Petition Bundesbesoldungsreform 2015 (53/PET) offen
17.11.2017 Petition Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss (59/PET) offen
17.11.2017 Petition Rettet den Hörndlwald (48/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 (55/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes (81/BI) offen
17.11.2017 Petition Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brenner Autobahn für den Ziel- und Quellverkehr (45/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM (82/BI) offen
17.11.2017 Petition Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat! (50/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Freie Schulwahl 2.0 (90/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten (87/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler (7/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP) (79/BI) offen
17.11.2017 Petition Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal) (56/PET) offen
17.11.2017 Petition Initiative hochwassersicheres Wörgl (47/PET) offen
17.11.2017 Petition Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung (40/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach (84/BI) offen
17.11.2017 Petition Rettet unsere Traditionen und Bräuche (28/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp (89/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts) (77/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder (60/BI) offen
17.11.2017 Petition Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre (46/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich (72/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen (61/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftliche Nutzfläche (65/BI) offen
17.11.2017 Petition Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten (52/PET) offen
17.11.2017 Petition Zukunft trotz(t) Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern (39/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative freies Gewerbe für den Damen- und Herrenkleidermacher (70/BI) offen
17.11.2017 Petition Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill (44/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Halbe - Halbe -> Doppelresidenz (66/BI) offen
17.11.2017 Petition Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz (43/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (71/BI) offen
17.11.2017 Petition Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt (26/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem (74/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital (75/BI) offen
17.11.2017 Petition STOP dem Asylchaos in Traiskirchen (49/PET) offen
17.11.2017 Petition Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen (51/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative "SOS" - Fluglärm (76/BI) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016 (820 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019, Bundesfinanzgesetz 2015, Änderung (819 d.B.) beschlossen
20.7.2018 Selbständiger Antrag Sicherheitspolizeigesetz - SPG, Änderung (1267/A) abgelehnt
17.11.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP (29/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA) (54/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (42/BI) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz; Sortenschutzgesetz, Änderung (673 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 (582 d.B.) beschlossen
24.11.2017 Bürgerinitiative PFLEGE LEISTBAR (58/BI) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Verbesserung der Lehrlingsausbildung (51/BI) offen
17.11.2017 Petition Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 (23/PET) offen
17.11.2017 Petition Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären (36/PET) offen
17.11.2017 Petition Holzbauausbildung in Tirol (35/PET) offen
17.11.2017 Petition mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht (22/PET) offen
17.11.2017 Petition Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich (31/PET) offen
17.2.2018 Bürgerinitiative Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz (57/BI) offen
17.11.2017 Petition Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport! (25/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben! (48/BI) offen
17.11.2017 Petition Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbesser (42/PET) offen
17.11.2017 Petition Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich (33/PET) offen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 (480 d.B.) beschlossen
25.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundes-Schulaufsichtsgesetz, Schulorganisationsgesetz u.a., Änderung (448 d.B.) beschlossen
28.2.2018 Bürgerinitiative Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982 (22/BI) offen
28.2.2018 Petition Ausbau der Bahn und Bau der S 7! (21/PET) offen
28.2.2018 Petition Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol (24/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Wiederherstellung der Originalbundeshymne (52/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau (46/BI) offen
28.2.2018 Petition Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension (14/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher (49/BI) offen
28.2.2018 Petition gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben (11/PET) offen
28.2.2018 Petition verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung (13/PET) offen
28.2.2018 Petition sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau (16/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen (44/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Festplattenabgabe jetzt! (17/BI) offen
28.2.2018 Petition Rettet das Bundesheer (15/PET) offen
28.2.2018 Petition Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister (18/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht! (21/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen (45/BI) offen
28.2.2018 Petition Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut! (2/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau (50/BI) offen
28.2.2018 Petition Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich (17/PET) offen
28.2.2018 Petition gegen Unmenschlichkeit (19/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält (47/BI) offen
28.2.2018 Petition Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz (1/PET) offen
28.2.2018 Petition gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner (12/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Saatgutrichtlinie - Nein Danke (27/BI) offen
28.2.2018 Petition Österreich/Wien-Ost/ geplante S 1 - S 1-Spange-Stadtstraße (3/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Soziale Arbeit ist mehr wert! (1/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG (14/BI) offen
28.2.2018 Petition Umsatzsteuer-Option-Ungleichbehandlung abstellen (4/PET) offen
28.2.2018 Petition sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion (7/PET) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative "Ja" zur Sicherheit - "Nein" zu Schließungen von Polizeiinspektionen (39/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (11/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf (32/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum (41/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet (10/BI) offen
28.2.2018 Petition Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern (6/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von Ehegatten/innen und eingetragenen Partnern/innen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen (20/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Österreich braucht Hufpfleger (30/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (40/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende (24/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9) (37/BI) offen
9.11.2017 Bürgerinitiative Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte (26/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Ergänzung des § 46 (1) SchOG (6/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf (31/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (3/BI) offen
28.2.2018 Petition Blindenhunde als medizinischer Rehabilitationsbehelf (20/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders (23/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst (34/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl (16/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien (9/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Barrierefreiheit" als Pflichtfach (13/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts (36/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie (18/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht! (4/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung (8/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (5/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes! (28/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung (15/BI) offen
28.2.2018 Petition Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12) (5/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Zentralmatura verschieben (12/BI) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium) (19/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Alle Kinder sind unsere Kinder! (25/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14 = Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21 (35/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck (33/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Volksgruppenschutz (29/BI) offen
24.11.2017 Bürgerinitiative Hausapotheke am Weerberg (38/BI) offen
28.2.2018 Petition Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe-Adria (8/PET) offen
28.2.2018 Petition umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (10/PET) offen
28.2.2018 Bürgerinitiative Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe-Adria (43/BI) offen
28.2.2018 Petition lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger (9/PET) offen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 (52 d.B.) offen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (26. StVO-Novelle) (14 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (2410 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz ZDG-Novelle 2013 (2406 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Agrarrechtsänderungsgesetz 2013 (2297 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft (2291 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut (2201 d.B.) beschlossen
23.3.2017 Petition Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge (176/PET) offen
21.3.2017 Bürgerinitiative Keine Patente auf Tiere und Pflanzen (47/BI) offen
23.3.2017 Petition Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte (178/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Schluss mit der Zeitumstellung (52/BI) offen
23.3.2017 Petition Streichung der bisherigen Regelung zur eugenischen Indikation (164/PET) offen
21.3.2017 Petition Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6 (177/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl (51/BI) offen
23.3.2017 Petition Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn (174/PET) offen
23.3.2017 Petition "Nein zum Fiskalpakt in dieser Form" (175/PET) offen
23.3.2017 Petition "Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr" (168/PET) offen
23.3.2017 Petition gemeinsame Obsorge (61/PET) offen
23.3.2017 Petition "Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme" (183/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung (50/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI) offen
23.3.2017 Petition "Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" (148/PET) offen
23.3.2017 Petition Erhaltung des Bezirksgerichtes Rattenberg (158/PET) offen
17.11.2017 Petition Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge (171/PET) offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Beibehaltung der Wehrpflicht als Ergebnis der Volksbefragung J_13793 offen
23.3.2017 Petition Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ) (173/PET) offen
23.3.2017 Petition "Keine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese" - Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck (172/PET) offen
23.3.2017 Petition gesetzliche Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (160/PET) offen
23.3.2017 Petition "0,7% des BNE für EZA 'We want you to act'" (167/PET) offen
23.3.2017 Petition Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren (162/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Zentralmatura verschieben" (40/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Barrierefreiheit" als Pflichtfach (45/BI) offen
23.3.2017 Petition "Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten" (142/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt" (42/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Kinderrechte (48/BI) offen
23.3.2017 Petition Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn (159/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (39/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG (49/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Nichtraucherschutz und Tabakprävention (46/BI) offen
23.3.2017 Petition "Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen" (169/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" (44/BI) offen
23.3.2017 Petition "Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)" (170/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." (43/BI) offen
23.3.2017 Petition "Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!" (161/PET) offen
23.3.2017 Petition Halt aller ÖBB-RailJet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof (180/PET) offen
9.11.2017 Petition Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach (166/PET) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz BIFIE-Gesetz 2008 (1988 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016, Änderung (1959 d.B.) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2013 (1910 d.B.) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz (1803 d.B.) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Schulunterrichtsgesetz, Änderung (1975/A) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz (1726 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz BVG Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012 (1679 d.B.) beschlossen
23.3.2017 Petition Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen (126/PET) offen
23.3.2017 Petition "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition für mehr Bewegung an Österreichs Schulen (130/PET) offen
23.3.2017 Petition "Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung (124/PET) offen
23.3.2017 Petition Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung (104/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative BIO-Schulbuffets (33/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (32/BI) offen
23.3.2017 Petition "Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet" (133/PET) offen
23.3.2017 Petition Hepatitis-C-Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden (117/PET) offen
23.3.2017 Petition "Bürger zahlen für Behördenfehler" (144/PET) offen
23.3.2017 Petition Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems (127/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg (121/PET) offen
23.3.2017 Petition "Die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze" (146/PET) offen
23.3.2017 Petition "Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?" (131/PET) offen
23.3.2017 Petition Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch (112/PET) offen
23.3.2017 Petition Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen (66/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Kapelln zur Novellierung des Apothekengesetzes (151/PET) offen
23.3.2017 Petition Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit (136/PET) offen
23.3.2017 Petition Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie (113/PET) offen
23.3.2017 Petition "Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten" (132/PET) offen
23.3.2017 Petition "Änderung der Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligem Engagement; Freiwilligengesetz (FWG)" (134/PET) offen
23.3.2017 Petition Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12 (63/PET) offen
23.3.2017 Petition "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET) offen
21.3.2017 Petition "Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages" (98/PET) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 und das Agrarverfahrensgesetz, Änderung (1719/A) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Weltraumgesetz (1466 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2012 - BFG 2012 samt Anlagen (1405 d.B.) offen
23.3.2017 Petition Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Automausstieg (119/PET) offen
23.3.2017 Petition Lebensraum der Zwergohreule (103/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zum weltweiten Atomausstieg (109/PET) offen
23.3.2017 Petition "Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg" (83/PET) offen
23.3.2017 Petition "Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath" (78/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg (86/PET) offen
23.3.2017 Petition Nulltoleranz für "Gen-Dreck" in Futtermitteln (84/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg (90/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "SOS - Familie!" (26/BI) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Gaweinstal zum weltweiten Atomausstieg (111/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend "Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich" (102/PET) offen
23.3.2017 Petition Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol (46/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Freie Schulwahl ohne Schulgeld - Jetzt! (30/BI) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg (118/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltweiten Atomausstieg (114/PET) offen
23.3.2017 Petition "Übernahme des Schulversuches 'Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt' in das Regelschulwesen" (79/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg" (91/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg (99/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg (89/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg (116/PET) offen
23.3.2017 Petition "Zum Weltweiten Atomausstieg - Abschalten! Jetzt!" (82/PET) offen
23.3.2017 Petition "Bereitstellung von selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel- und Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems" (80/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Ergänzung des § 46 (1) SchOG (27/BI) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg (108/PET) offen
23.3.2017 Petition zum weltweiten Atomausstieg (77/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg (105/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Gemeinde Kirchstetten zur Erhaltung der Hausapotheken (120/PET) offen
23.3.2017 Petition sofortiger Baustart des Brennerbasistunnels (75/PET) offen
23.3.2017 Petition "Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (81/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg (94/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg (87/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg (106/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg (92/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien (31/BI) offen
23.3.2017 Petition Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg (115/PET) offen
23.3.2017 Petition "Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema 'Petition zum weltweiten Atomausstieg'" (101/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition zum weltweiten Atomausstieg - Resolution der Gemeinde Winden/See vom 30.06.2011 (123/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg (88/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg (95/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Gemeinde Behamberg betreffend "NEIN" zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich (100/PET) offen
23.3.2017 Petition "Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien" (97/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg (107/PET) offen
23.3.2017 Petition "Contra Schadenersatz" der Aktion Leben (122/PET) offen
20.3.2017 Petition Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg (85/PET) offen
23.3.2017 Petition "Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder" (96/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für 'Raus aus Euratom'" (93/PET) offen
23.3.2017 Petition Petition der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum weltweiten Atomausstieg (110/PET) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Erste Energieeffizienznovelle 2008 (296/A) abgelehnt
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Klimaschutzgesetz (1255 d.B.) beschlossen
23.3.2017 Petition "Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet" (70/PET) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Reduktion von Treibhausgasemissionen (297/A) abgelehnt
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Telekommunikationsgesetz 2003, KommAustria-Gesetz u.a., Änderung (1389 d.B.) beschlossen
23.3.2017 Petition Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem (72/PET) offen
23.3.2017 Petition "Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern" (54/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (29/BI) offen
23.3.2017 Petition für ein Plastiksackerlverbot in Österreich (74/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler (28/BI) offen
23.3.2017 Petition Keine Pensions-"Null-Lohn-Runde" - Faire Pensionen für Wählerstimmen (57/PET) offen
23.3.2017 Petition "faire und transparente Immobilienmaklerverordnung" (62/PET) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich (1542/A) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Führerscheingesetz, Änderung (14. FSG-Novelle) (1203 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (1062 d.B.) beschlossen
23.3.2017 Petition "EISENBAHN LEBEN" Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie "S 80" und der Haltestelle "Lobau" (60/PET) offen
23.3.2017 Petition "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" (64/PET) offen
23.3.2017 Petition Übernahme der "Neuen Mittelschule" (steirisches Modell) in das Regelschulsystem (58/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" (24/BI) offen
23.3.2017 Petition "Erhaltung und Betrieb der Ybbstalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (76/PET) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Abkommens der EG mit Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (942 d.B.) beschlossen
23.3.2017 Petition "menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl" (56/PET) offen
23.3.2017 Petition "Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe" (68/PET) offen
23.3.2017 Petition Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts (71/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit! (25/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung (23/BI) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen Österreich und Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit (1086 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundes-Schulaufsichtsgesetz, Änderung (1113 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Schulunterrichtsgesetz, Änderung (1112 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, Änderung (1114 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2011 - BFG 2011 samt Anlagen (980 d.B.) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Straßenverkehrsordnung 1960, Führerscheingesetz u.a., Änderung (1321/A) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Führerscheingesetz, Änderung (13. FSG-Novelle) (900 d.B.) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes (286/A) abgelehnt
26.7.2018 Selbständiger Antrag Ausweitung der Gemeindeprüfungskompetenzen des Rechnungshofes (461/A) abgelehnt
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (677/A) abgelehnt
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Änderung (1187/A) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, Änderung (984/A) abgelehnt
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz ZDG-Novelle 2010 (871 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Schulunterrichtsgesetz, Änderung (714 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008) (658 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (GSpG-Novelle 2010) (657 d.B.) beschlossen
23.3.2017 Petition Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener (38/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Vereinnahmung religiöser Symbolik durch politische Parteien (14/BI) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung" (18/BI) offen
23.3.2017 Petition 2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte (42/PET) offen
23.3.2017 Petition die weitere Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (39/PET) offen
23.3.2017 Petition "GentechnikFREIE Futtermittel" (41/PET) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr; Eisenbahngesetz 1957 und Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, Änderung (576 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (366 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1994) (495 d.B.) beschlossen
9.11.2017 Bürgerinitiative "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI) offen
23.3.2017 Petition "Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET) offen
23.3.2017 Petition finanzielle Absicherung von "147 - Rat auf Draht" (30/PET) offen
23.3.2017 Petition "Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling" (17/PET) offen
23.3.2017 Petition "Sicheres Wohnen am Froschberg" (25/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. I Nr. 177/1999 - Definition von Blindenführhunden) (10/BI) offen
23.3.2017 Petition Erhaltung der Gesäusebahn (31/PET) offen
23.3.2017 Petition "Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild der attraktiven Pinzgauer Lokalbahn" (23/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (17/BI) offen
23.3.2017 Petition Erhöhung der Zahl der Planstellen der Exekutivbeamten/innen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion (36/PET) offen
23.3.2017 Petition "Lärmschutz ÖBB im Wipptal" (29/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI) offen
23.3.2017 Petition Petition betr. Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn (26/PET) offen
23.3.2017 Petition "Österreich als gentechnikfreie Modellregion" (15/PET) offen
21.3.2017 Petition "Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat" (14/PET) offen
23.3.2017 Petition "Untertunnelung der A 21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)" (22/PET) offen
23.3.2017 Petition "Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!" (5/PET) offen
23.3.2017 Petition "Neues Geld" (16/PET) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative NGO-freundlichen Änderung der Paragraphen 278 ff StGB und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden im Falle der am 21. Mai 2008 verhafteten Tierschützer/innen (11/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Soziale Arbeit ist mehr wert! (7/BI) offen
23.3.2017 Petition "Gentechnikfreies Osttirol" (18/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU-Liberalisierung" (5/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (12/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative Verhinderung Schottergrube Pichling (6/BI) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI) offen
23.3.2017 Petition "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks! (21/PET) offen
23.3.2017 Petition Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden (28/PET) offen
23.3.2017 Petition "Stopp den Ausbau der S 31" (24/PET) offen
23.3.2017 Petition CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (34/PET) offen
23.3.2017 Petition Alle Railjet müssen in Wörgl halten (35/PET) offen
23.3.2017 Bürgerinitiative "Reichensteuer jetzt!" (15/BI) offen
23.3.2017 Petition Bahnübergang Hartberg (32/PET) offen
23.3.2017 Petition "Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET) offen
23.3.2017 Petition kostenlose Berufsreifeprüfung (33/PET) offen
23.3.2017 Petition "Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau" (37/PET) offen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz 1948, Änderung (767/A) offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Pyrotechnikgesetz 2010; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (367 d.B.) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (246/A) abgelehnt
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) (391 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Volksbegehren Volksbegehren "Stopp dem Postraub" (343 d.B.) offen
23.3.2017 Volksbegehren Volksbegehren "Stopp dem Postraub" I_00343 offen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Postmarktgesetz; KommAustria-Gesetz, Änderung (319 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sprengmittelgesetz 2010; Gewerbeordnung 1994, Änderung (331 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 13. FSG-Novelle, Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (221 d.B.) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Agrarrechtsänderungsgesetz 2009 (687/A) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (319/A) abgelehnt
26.7.2018 Selbständiger Antrag Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (330/A) abgelehnt
26.7.2018 Selbständiger Antrag Führerscheingesetz, Änderung (14/A) abgelehnt
30.7.2018 Bericht und Antrag Entschädigungsfondsgesetz, Änderung (203 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Budgetbegleitgesetz 2009 (113 d.B. und Zu 113 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Bericht und Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (202 d.B.) offen
30.7.2018 Bericht und Antrag Paßgesetz 1992, Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (204 d.B.) beschlossen
30.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005 u.a., Änderung (88 d.B.) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Änderung (254/A) abgelehnt
26.7.2018 Selbständiger Antrag Bleiberechtsgesetz - 2008 (32/A) abgelehnt
26.7.2018 Selbständiger Antrag Passgesetz 1992, Gebührengesetz 1957 u.a., Änderung (269/A) beschlossen
26.7.2018 Selbständiger Antrag Strafgesetzbuch, Änderung (16/A) abgelehnt
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Schifffahrtsgesetz (326 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang (223 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Führerscheingesetz, Änderung (11. FSG-Novelle) (230 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, ASFINAG-Gesetz, Änderung (217 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten und der Ukraine (85 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärung (84 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten sowie dem Königreich Marokko (86 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Kraftfahrgesetz 1967, Änderung (28. KFG-Novelle) (136 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen (69 d.B.) beschlossen
13.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Konsulargebührengesetz 1992; Änderung (11 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Führerscheingesetz, Änderung (57/A) offen
2.2.2017 Petition Anliegen der Tiroler Schützenkompanien (80/PET) offen
11.8.2018 Einspruch des Bundesrates Einspruch des Bundesrates betr. Eisenbahngesetz 1957, Bundesbahngesetz u.a., Änderung (1625 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Eisenbahngesetz 1957, Bundesbahngesetz und Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft" (1412 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Bericht und Antrag Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, Änderung (1502 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher J_04280 offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Französischen Republik, Luxemburg, Niederlande und Österreich zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (1155 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Einspruch des Bundesrates Einspruch des Bundesrates betr. Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005 (1271 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft", einer "Brenner Eisenbahn GmbH", Eisenbahngesetz 1957 und Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz (1192 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sicherheitspolizeigesetz (SPG-Novelle 2006) (1188 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Postgesetznovelle 2005 (1068 d.B.) beschlossen
2.2.2017 Petition für die Erhaltung des Postamtes 3142 Perschling (50/PET) offen
2.2.2017 Petition für die Erhaltung des Postamtes 3124 Wölbling (49/PET) offen
2.2.2017 Petition Ablehnung der beabsichtigten Schließung von Postämtern im Bezirk Braunau (47/PET) offen
2.2.2017 Petition für die Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels (52/PET) offen
2.2.2017 Petition für die Erhaltung des Postamtes 3202 Hofstetten/Pielach (44/PET) offen
2.2.2017 Petition für die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand Laaben (48/PET) offen
2.2.2017 Petition gegen die drohende Schließung der Postämter in Pottenbrunn, St. Georgen und Spratzern (43/PET) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 26. KFG-Novelle; 3. und 4 KFG-Novelle, Änderung (1000 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesamt für Verkehr-Gesetz; Kraftfahrgesetz 1967, Straßenverkehrsordnung 1960 u.a., Änderung (247/A) abgelehnt
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Unfalluntersuchungsgesetz; Luftfahrtgesetz, Eisenbahngesetz 1957, Änderung (681 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Zivildienstgesetz (ZDG-Novelle 2005) (973 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Umweltförderungsgesetz, Änderung (587/A) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage "Milliardengrab Eurofighter" J_02941 offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (830 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz ASFINAG-Gesetz, ASFINAG-Gesetz-Novelle 1991 u.a., Änderung (680 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 25. KFG-Novelle; 3. Kraftfahrgesetz-Novelle u.a., Änderung (682 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Luftfahrtgesetz, Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung u.a., Änderung (548 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sicherheitspolizeigesetz, Grenzkontrollgesetz u.a., Änderung (SPG-Novelle 2005) (643 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Bericht und Antrag Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (724 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (654 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Umweltinformationsgesetz, Änderung (UIG-Novelle 2004) (641 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesbahngesetz, Bundesbahn-Pensionsgesetz u.a., Änderung (423/A) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesstraßengesetz 1971, Änderung (422/A) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft" (511 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (385/A) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse (537 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Kraftfahrgesetz 1967, Änderung (24. KFG-Novelle) (557 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (354/A) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen Österreich und der Tschechischen Republik (6 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) (220 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Österreich-Deutschland; Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition (9 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag über Änderungen des Grenzverlaufes zwischen Österreich und Tschechien (118 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (91 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland (5 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Ungarn, Vertrag zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze (44 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und Österreich, Gründung und den Betrieb des "International Center for Migration Policy Development (ICMPD)" in Wien (219 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Schweizerischen Eidgenossenschaft, Österreich und Ungarn über Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des "International Centre for Migration Policy Development" in Wien (222 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen Österreich und Ungarn (7 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Vertrag zwischen Schweizerischen Eidgenossenschaft, Österreich und Ungarn über Änderung und Verlängerung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development in Wien (221 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (311 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Bericht und Antrag Haftungsübernahme für von der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" bei der "EUROFIMA" aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite, Änderung (341 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Kraftfahrliniengesetz - KflG, Änderung (163/A) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (162/A) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gefahrgutbeförderungsgesetz, Änderung (GGBG-Novelle 2003) (76 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 22. KFG-Novelle (23 d.B.) offen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Wasserrechtsgesetz 1959, Wasserbautenförderungsgesetz 1985 u.a., Änderung (121 d.B.) beschlossen
11.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Emissionshöchstmengengesetz-Luft (38 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (19/A) abgelehnt
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Naturschutz und Landschaftspflege (1097 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung (1093 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Bodenschutz (1096 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Berglandwirtschaft (1091 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Energie (1098 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Verkehr (1095 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Tourismus (1090 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention Bereich Bergwald (1094 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafrechtsänderungsgesetz 2002 (1166 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten (1092 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Agrarrechtsänderungsgesetz 2002 (1133 d.B.) beschlossen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Pflanzenschutzmittelgesetz, Änderung (497/A) abgelehnt
2.2.2017 Petition "Menschenrechte - Rechte Menschen" (32/PET) offen
2.2.2017 Petition Betriebsrat BMW Werk Steyr - "Altersteilzeit" (33/PET) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative die grausame Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden in China (24/BI) offen
2.2.2017 Petition "Gegen Temelin - für unsere Zukunft" (30/PET) offen
2.2.2017 Petition Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften (27/PET) offen
2.2.2017 Petition Aufsichtspflicht der Landeshauptleute (28/PET) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative "Damit Österreich in militärische Konflikte nicht hineingezogen wird ..." (Verlangen nach Änderung des Artikels 23f des Bundesverfassungsgesetzes: Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union) (22/BI) offen
2.2.2017 Petition Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf (29/PET) offen
2.2.2017 Petition "für die Sicherheit der Schulkinder" (20/PET) offen
2.2.2017 Petition für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (24/PET) offen
2.2.2017 Petition Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach (31/PET) offen
2.2.2017 Petition Betriebsrat BMW Werk Steyr - "Abfertigung Neu" (34/PET) offen
2.2.2017 Petition geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr (23/PET) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative "für 1 und 2 Euro-Banknoten" (19/BI) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus (21/BI) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative "Bevor es zu spät ist" (18/BI) offen
10.8.2018 Bericht und Antrag Wohnungseigentumsbegleitgesetz 2002 (1051 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Wohnungseigentumsgesetz 2002; Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Mietrechtsgesetz u.a., Änderung (989 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Vereinsgesetz 2002 (990 d.B.) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Mietrechtsgesetz, Änderung (190/A) abgelehnt
29.7.2018 Selbständiger Antrag Mietrechtsgesetz, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz u.a., Änderung (557/A) abgelehnt
10.8.2018 Bericht und Antrag Agrarverfahrensgesetz, Änderung (992 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Forstgesetz 1975, Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung u.a., Änderung (970 d.B.) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Abfallwirtschaftsgesetz 2002; Kraftfahrgesetz 1967, Immissionsschutzgesetz - Luft, Änderung (984 d.B.) offen
10.8.2018 Bericht und Antrag Altlastensanierungsgesetz, Änderung (1009 d.B.) offen
2.2.2017 Petition Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich (10/PET) offen
2.2.2017 Petition "Freie Radios", (8/PET) offen
2.2.2017 Petition Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung (25/PET) offen
2.2.2017 Petition Sparmaßnahmen im Bildungsbereich (19/PET) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative Sparvorhaben im Bildungsbereich (11/BI) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative Verfassungsgesetz vom 12.5.1982, § 17a (Freiheit der Kunst) (13/BI) offen
2.2.2017 Petition Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen (11/PET) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative Sicherung der Qualität im Bildungsbereich (12/BI) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative Resolution gegen Kürzungen im Bildungsbereich (16/BI) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen (14/BI) offen
2.2.2017 Petition Lärmschutz-Petition (12/PET) offen
2.2.2017 Petition Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr (18/PET) offen
2.2.2017 Petition Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen (14/PET) offen
2.2.2017 Petition "NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben" (15/PET) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative Senkung der Klassenschülerhöchstzahl (15/BI) offen
2.2.2017 Petition "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!" (16/PET) offen
2.2.2017 Petition Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens (17/PET) offen
2.2.2017 Petition Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 (13/PET) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen (10/BI) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative Sicherstellung des hohen Bildungsstandards in Österreich (17/BI) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" (20/BI) offen
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Agrarrechtsänderungsgesetz 2001 (642 d.B.) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Landwirtschaftsgesetz 1992, Änderung (191/A) abgelehnt
10.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz (423 d.B.) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative "Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI) offen
2.2.2017 Bürgerinitiative "Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI) offen
2.2.2017 Petition Road Pricing (3/PET) offen
2.2.2017 Petition Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (4/PET) offen
2.2.2017 Petition "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle" (1/PET) offen
10.8.2018 Bericht und Antrag Düngemittelgesetz 1994, Änderung (455 d.B.) offen
2.2.2017 Petition Mobilfunk (2/PET) offen
2.2.2017 Petition Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen (5/PET) offen
29.7.2018 Selbständiger Antrag Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit, Bürgerbeteiligung, Änderung (168/A) offen

Petitionen

Aktualisierung Betreff Zustimmungserklärungen Status
28.2.2018 gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner 19 offen
28.2.2018 Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension 3781 offen
25.11.2017 Erhalt des Postamtes Zell am Ziller 12 offen
17.11.2017 Verbesserung der Postversorgung in der Berggemeinde Weerberg 11 offen
17.11.2017 Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster 5 offen
17.11.2017 praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche 194 offen
17.11.2017 Ausweitung des Schon- und Schutzgebietes für den Tiefbrunnen "Salche" der Gemeindewerke Telfs 1 offen
17.11.2017 Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss 1 offen
17.11.2017 Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben! 2512 offen
17.11.2017 Holzbauausbildung in Tirol 4 offen
17.11.2017 Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brenner Autobahn für den Ziel- und Quellverkehr 13 offen
9.11.2017 Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach 6 offen
23.3.2017 "Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr" 2041 offen
23.3.2017 sofortiger Baustart des Brennerbasistunnels 1 offen
23.3.2017 "Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet" 0 offen
23.3.2017 Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12 4 offen
23.3.2017 Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach - eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung 0 offen
23.3.2017 Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol 1 offen
23.3.2017 "Lärmschutz ÖBB im Wipptal" 0 offen
2.2.2017 "Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit" 0 offen
2.2.2017 Anliegen der Tiroler Schützenkompanien 0 offen

Parlamentarische Anfragen

Datum Titel EmpfängerIn Status
17.5.2018 Anstieg der untauglichen Wehrpflichtigen in Österreich Mario Kunasek beantwortet
23.9.2015 Hubschrauberstützpunkt in Vomp Mag. Gerald Klug beantwortet
5.12.2012 Schließung der Landesstelle Tirol des Kuratoriums für Verkehrssicherheit Doris Bures beantwortet
6.6.2012 Durchführung der Bildungsstandards-Testung in Mathematik am 23. Mai 2012 Dr. Claudia Schmied beantwortet
6.6.2012 Durchführung des NMS-Vernetzungstreffens "Zukunft gestalten - Neues Lernen" von 7.-8. Mai 2012 Durchführung des NMS (Neue Mittelschule) -Vernetzungstreffens "Zukunft gestalten - Neues Lernen" von 7.-8. Mai 2012 Dr. Claudia Schmied beantwortet
7.6.2010 die Arbeitsweise und die bisherigen Programmerfolge des Sicherheitsforschungsprogramms "KIRAS" Doris Bures beantwortet
28.5.2010 Verteilung der Lehrkräfte nach Geschlecht, Alter und Lehrbefähigungen an technisch-gewerblichen Schulen Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Verteilung der Lehrkräfte nach Geschlecht, Alter und Lehrbefähigungen an Volksschulen Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Gegenstandsverteilung bei Lehrkräften, insbesondere nach Geschlecht und Gründe für die Unterschiede an Allgemein bildenden höheren Schulen Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Verteilung der Lehrkräfte nach Geschlecht, Alter und Lehrbefähigungen an Polytechnischen Schulen Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Verteilung der Lehrkräfte nach Geschlecht, Alter und Lehrbefähigungen an Schulen für Tourismus Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Gegenstandsverteilung bei Lehrkräften, insbesondere nach Geschlecht und Gründe für die Unterschiede an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Verteilung der Lehrkräfte nach Geschlecht, Alter und Lehrbefähigungen an Allgemein bildenden höheren Schulen Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Verteilung der Lehrkräfte nach Geschlecht, Alter und Lehrbefähigungen an Sonderschulen Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Verteilung der Lehrkräfte nach Geschlecht, Alter und Lehrbefähigungen an Hauptschulen Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Verteilung der Lehrkräfte nach Geschlecht, Alter und Lehrbefähigungen an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Verteilung der Lehrkräfte nach Geschlecht, Alter und Lehrbefähigungen an Schulen für wirtschaftliche Berufe Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Verteilung der Lehrkräfte nach Geschlecht, Alter und Lehrbefähigungen an Schulen für Mode und Bekleidungstechnik Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Verteilung der Lehrkräfte nach Geschlecht, Alter und Lehrbefähigungen an Schulen des mittleren und höheren berufsbildenden Schulwesens Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Einkommensverteilung bei Lehrkräften, insbesondere nach Geschlecht und Gründe für die Unterschiede an Volks- Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Einkommensverteilung bei Lehrkräften, insbesondere nach Geschlecht und Gründe für die Unterschiede an allgemein bildenden höheren Schulen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie Berufsschulen Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Verteilung der Einrechnungen bei Lehrkräften, insbesondere nach Geschlecht Dr. Claudia Schmied beantwortet
28.5.2010 Verteilung der Lehrkräfte nach Geschlecht, Alter und Lehrbefähigungen an Berufsschulen Dr. Claudia Schmied beantwortet
27.5.2010 Prüfergebnis des Rechnungshofes zur Salzburger Arbeiterkammer Rudolf Hundstorfer beantwortet
14.4.2010 Stellung und Präsenzdienst Mag. Norbert Darabos beantwortet
27.2.2008 illegalen Visa-Handel Dr. Ursula Plassnik beantwortet
15.6.2007 Ausbau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive) Werner Faymann beantwortet
15.6.2007 Stand der Umsetzung der neuen Rastplätze Werner Faymann beantwortet
14.6.2007 Entwicklung des Belages der Justizanstalten Dr. Maria-Margarethe Berger beantwortet
5.6.2007 Verweigerung der Beantwortung der Anfrage 7/JPR durch den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses Mag. Barbara Prammer beantwortet
5.6.2007 Personalsituation in der Justizanstalt Innsbruck Dr. Maria-Margarethe Berger beantwortet
24.4.2007 Militärspital Schwaz Mag. Norbert Darabos beantwortet
30.3.2007 Lähmung der Arbeit im Rechnungshofausschuss durch den grünen Vorsitzenden Mag. Werner Kogler beantwortet
27.2.2007 Stellung und Präsenzdienst Mag. Norbert Darabos beantwortet
20.1.2005 verbale Entgleisung des Abg. Dr. Peter Pilz im Rechnungshofausschuss Dr. Andreas Khol beantwortet
14.12.2000 geplante Einschränkungen der Zugverbindungen Lienz-Innsbruck Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger beantwortet