Forum Informationsfreiheit
28.10.2017

Informationsfreiheit im Parlament: Eine Misserfolgsgeschichte

Der Experten-Entwurf des Forum Informationsfreiheit wurde am 29.10.2013 von Albert Steinhauser (Grüne) im Parlament zur Diskussion eingebracht:

Beate Meinl-Reisinger (NEOS) brachte am gleichen Tag eine leicht abgeänderte Version unseres Experten-Entwurfs ein:

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit (Informationsfreiheit-BVG)

offen Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des AusschussesIn der Sitzung vom 26. Juni 2017 vertagt!

Der Verfassungsentwurf der Regierung

Am 25.3.2014, über ein Jahr nachdem alle Parlamentsparteien einig waren, dass unsere Forderungen erfüllt werden sollen, brachte das Bundeskanzleramt eine Regierungsvorlage für die nötigen Verfassungsänderungen in Begutachtung:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes- Verfassungsgesetz geändert wird (Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Schaffung einer Informationsverpflichtung)

offen Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des AusschussesIn der Sitzung vom 5. Oktober 2016 vertagt!

Unsere Kritik daran ist in unserer Stellungnahme nachzulesen: https://www.parlament.gv.at//PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_00959/index.shtml - zusammengefasst ging der Entwurf nicht weit genug, war vage und enthielt zu viele Ausnahmebestimmungen. Außerdem war keine bundeseinheitliche Regelung vorgesehen. Der Entwurf wurde großteils ohne Änderungen als Ministerialentwurf im Parlament eingebracht.

Der Regierungsentwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes

Über eineinhalb Jahre nach dem Entwurf für die Verfassungsbestimmungen wurde endlich auch ein Entwurf für die notwendigen einfachgesetzlichen Regeln veröffentlicht: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AUA/AUA_00001/index.shtml

Auch diese haben wir scharf kritisiert, wir sahen kaum Verbesserungen zur aktuellen Rechtslage. Gebühren wurden erhöht und Fristen für Behörden ausgedehnt, statt schnellere Antworten vorzuschreiben. https://www.informationsfreiheit.at/2015/12/16/ifg-stellungnahme/

Ein Hearing im Verfassungsausschuss

Seitdem wird im Parlament verhandelt - die Anträge standen mehrfach auf den Tagesordnungen des Verfassungsausschusses, es gab ein öffentliches Hearing, aber keine neuen Versionen von Entwürfen.

Im Hearing gab der für den Entwurf verantwortliche Beamte Einschätzungen dazu ab, was nach diesem Entwurf geheim zu halten sei. Diese Aussagen ließen uns fassungslos zurück: sogar Kosten für öffentliche Aufträge sollten geheim bleiben.

Ein gescheitertes Paket

Nach dem Hearing und unserer erneuten Kritik wurde es still um das Vorhaben der "Abschaffung des Amtsgeheimnisses". Mehrfache Rückfragen nach neuen Entwürfen wurden nicht beantwortet, Verhandlungen fanden wenn dann nur im Hinterzimmer statt. Mit der Ausrufung der Neuwahl im Frühjahr war klar: das Vorhaben war für diese Regierungsperiode endgültig vom Tisch.

Mehr Informationen finden Sie unter https://informationsfreiheit.at

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