Schriftliche Anfrage betreffend
legistische Entstehung einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, grundsätzlich ausgelöst durch die Regierungsvorlage 15 d.B.

Gestellt von Rudolf Plessl SPÖ
am 5.7.2018

Beantwortet von Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP
Abgeordnete(r) zum Nationalrat am 16.8.2018

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.8.2018 Schriftliche Beantwortung (7/ABPR)
5.7.2018 Übermittlung an den/die Präsident/-in des Nationalrates
5.7.2018 Einlangen im Nationalrat