Regierungsvorlagen & Gesetzesinitiativen

Hier finden Sie Gesetzesentwürfe, Regierungsvorlagen, Anträge, Initiativen, Anfragen, Beantwortungen, Berichte, Petitionen und andere parlamentarische Prozesse der ausgewählten Gesetzgebungsperiode.
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Aktualisierung Art Betreff Nummer Status
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief J_01085 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen J_01071 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung der Aufgaben der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit J_01060 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief J_01076 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen J_01072 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief J_01086 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheitsüberprüfungen von Biogasanlagen J_01061 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen J_01068 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief J_01082 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Anteil von Bio-Lebensmitteln bei der Verpflegung an österreichischen Universitäten J_01069 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen J_01063 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief J_01081 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Staatsbesuch des FPÖ-Freundes Putin J_01056 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief J_01080 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen J_01064 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen J_01067 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief J_01079 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief J_01087 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief J_01077 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen J_01065 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Bankenaufsicht J_01074 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief J_01088 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Besetzung des Verbund-Vorstandes J_01075 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen J_01073 beantwortet
15.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief J_01089 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln J_01041 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Tempo 140 auf österreichischen Autobahnen: Umwelt- & Gesundheitsgefährdung J_01038 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage mangelnde Transparenz der Konsultationsphase zur Klima- und Energiestrategie "mission2030" J_01026 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln J_01040 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Agenda 2030 J_01034 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage ausständiges Maßnahmenvollzugsgesetz J_01054 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds "im Bedarfsfall" J_01032 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln J_01042 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Pferde J_01033 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2014/15 J_01022 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2013/14 J_01021 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2016/17 J_01024 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2015/16 J_01023 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung der Aufgaben der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit J_01059 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2017/18 J_01025 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln J_01045 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Staatsbesuch des FPÖ-Freundes Putin J_01058 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief J_01078 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen J_01062 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Durchschnittspensionen und Personalausgaben der Arbeiterkammer J_01019 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichischer Gedenkdienst J_01055 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung der Agenda 2030 J_01035 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln J_01043 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief J_01084 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Staatsbesuch des FPÖ-Freundes Putin J_01057 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen J_01066 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Schließung öffentlicher Krabbelstuben J_01020 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln J_01051 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln J_01052 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Veröffentlichung der Gutachten zum Weltkulturerbe J_01039 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln J_01044 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Bericht des Rechnungshofes zu Genderaspekten im Steuerrecht J_01027 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln J_01050 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln J_01046 beantwortet
14.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreich noch fitter für das Internet machen J_01036 beantwortet
13.8.2018 Selbständiger Antrag Bundesministeriengesetz 1986, Änderung (14/A) beschlossen
13.8.2018 Selbständiger Antrag Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Änderung (5/A) offen
13.8.2018 Selbständiger Antrag Bundes-Energieeffizienzgesetz, Änderung (EEffG-Novelle 2017) (12/A) offen
13.8.2018 Selbständiger Antrag Familienlastenausgleichsgesetz, Änderung (7/A) offen
13.8.2018 Selbständiger Antrag Gesetzliches Budgetprovisorium 2018; Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, Änderung (30/A) beschlossen
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gender-Gesundheitsbericht J_01010 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln J_01049 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten waren J_01016 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherung der Qualität der dualen Ausbildung durch die Lehrlingsstellen J_01017 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage budgetäre Auswirkungen des Pflegeregresses J_01013 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausschreibung für den Ankauf von Pferden für die Reiterstaffel J_01028 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Innenministers berittene Polizei J_01031 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage zukünftiger Standort der Flugpolizei J_01029 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln J_01047 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln J_01048 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen J_01070 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Entwurf eines "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes", dessen Frist für Stellungnahmen am 1. Juni 2018 ablief J_01083 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Studien, die vom BMFFJ in Auftrag gegeben wurden J_01014 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Gender-Gesundheitsbericht J_01009 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage Zukunft der Wiener Zeitung J_01004 beantwortet
11.8.2018 Schriftliche Anfrage öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln J_01053 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage "Kundmachung von Bundesgesetzen" J_01505 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Empfehlungen der EU-Kommission betreffend Gleichbehandlungsstellen J_01504 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheit bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2017/18 J_01006 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Schubhaft in österreichischen (Polizei)Anhaltezentren J_01018 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten waren J_01015 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung für PolizeibeamtInnen zur Einhaltung des Dienstrechtes - auch auf Social Media J_01007 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage soziale Absicherung der Gedenkdienstleistenden J_01008 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Nationaler Aktionsplan Behinderung (NAP) und weitere Maßnahmen J_01011 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorwürfe gegen die Tiroler Festspiele Erl J_01012 beantwortet
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Stand des Outsourcing in den Bundesmuseen J_01503 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Stand der Restitution in den Bundesmuseen J_01502 offen
10.8.2018 Schriftliche Anfrage Sportgynasium ohne Sporthalle J_01497 offen
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Konsequenzen des Facebook Datenskandals J_01000 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Burschenschaft Germania zu Ried J_01495 offen
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping - Errichtung einer Europäischen Arbeitsmarktbehörde J_01501 offen
9.8.2018 Schriftliche Anfrage bezahlte Inserate der Bundesregierung in rechten Medien J_01496 offen
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Fragen zur Familienbeihilfe J_01494 offen
9.8.2018 Schriftliche Anfrage 140 km/h-Versuch und Gurtenpflicht J_01490 offen
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Fragen zur Familienbeihilfe J_01493 offen
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Mittel des BMLV für FPÖ-Parteiwerbung J_01001 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage mangelnde Transparenz der Konsultationsphase zur Klima- und Energiestrategie "mission2030" J_01037 beantwortet
9.8.2018 "Die Achse der Mutwilligen" J_01182 offen
9.8.2018 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche - in wessen Auftrag, Herr Bundeskanzler? J_01152 offen
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung des Denkmals für Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Maly Trostinec J_00702 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare J_00696 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung J_00691 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung des Denkmals für Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Maly Trostinec J_00700 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Finanzierung des Denkmals für Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Maly Trostinec J_00701 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Wertsicherung der Sportförderung J_00695 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen nach einem ORF-Report-Beitrag vom 23. Mai 2017 auf ORF2 J_00699 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Höhe der Kostenübernahme für Alternativmedizin durch den Künstlersozialversicherungsfonds J_00698 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Arbeit gegen Diskriminierung, Homo- & Transphobie in Schulen J_00694 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung J_00692 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Zielsteuerung nach § 441e in der Sozialversicherung (BSC) J_00697 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung J_00690 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Arbeit gegen Diskriminierung, Homo- & Transphobie in Schulen J_00693 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Streichung von Förderungen für gut funktionierende Projekte zur Integration von Flüchtlingen durch sportliche Aktivitäten J_00678 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare J_00676 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung J_00686 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage rückwirkende Auszahlung der Familienbeihilfe J_00675 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung J_00681 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage sofortige Nutzung der Digitalen Vignette durch umgehende Gültigkeit J_00677 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung J_00688 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung J_00685 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung J_00683 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung J_00684 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung J_00689 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausnahmeregelung bei der Vignettenpflicht in Kufstein ist der FPÖ ein Herzensanliegen und ist FPÖ-Parteilinie J_00679 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung J_00680 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung J_00687 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung J_00682 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Preisabsprachen bei Energie-Versorgern J_00670 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Zusammenhänge zwischen dem Export von Schweinefleisch nach China, Sojaimporten für die Tiermast und Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft für Mensch, Tier & Umwelt J_00669 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Kontrolle und Monitoring GFMA-G J_00671 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Aussetzung der weiteren Umsetzung der Heeresstruktur Reform LV BH 21.1 auf unbestimmte Zeit J_00674 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Kopftuchverbot für Kinder J_00663 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ergebnis der Untersuchung über "Fake-Interviews" im BFA J_00661 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Zukunft des Rechtsinstituts der Eingetragenen Partnerschaft angesichts der Kassation durch den VfGH J_00662 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Auskunftsrecht im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung J_00664 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vergabe von postexpositioneller Prophylaxe (PEP) J_00672 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00659 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage diskriminierungsfreie Blutspende J_00665 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00658 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Gewährleistung der Kinder- und Jugendbeteiligung hinsichtlich des UN-Kinderrechte-Staatenberichts J_00666 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage als Leerstand deklarierte Zweitwohnsitze in den Bundesländern J_00667 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00660 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage BMI-"Reportage" über österreichischen "Escort" ins Ausland J_00668 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00656 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00654 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Energetikberatung J_00642 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Energetikberatung J_00643 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00647 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage fehlende Raumordnungskonzepte J_00646 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00651 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Energetikberatung J_00645 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00648 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00653 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00652 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00649 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00655 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00650 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips J_00657 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Energetikberatung J_00644 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Südtirol J_00632 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Energetikberatung J_00633 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Rücklagen im Sportbudget J_00629 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Energetikberatung J_00635 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Energetikberatung J_00638 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Energetikberatung J_00640 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Tötung von männlichen Küken J_00631 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials J_00626 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Genehmigungsfreiheit bei Betriebsanlagenrecht J_00627 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Energetikberatung J_00634 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Tötung von männlichen Küken J_00630 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage zukünftige Budgetierung des Wissenschaftsfonds FWF J_00628 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Energetikberatung J_00639 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Energetikberatung J_00637 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Energetikberatung J_00641 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials J_00625 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Energetikberatung J_00636 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials J_00617 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials J_00622 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials J_00619 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials J_00618 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vereinbarung zwischen dem Fachverband der Mineralölindustrie sowie dem Fachverband des Energiehandels und dem Bund über Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz J_00612 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Heimfallsrecht der Republik Österreich bei Verlassenschaften J_00610 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials J_00616 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials J_00623 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials J_00624 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vereinbarung zwischen dem Fachverband der Mineralölindustrie sowie dem Fachverband des Energiehandels und dem Bund über Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz J_00611 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials J_00620 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials J_00621 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Körberlgeld für Bundeskanzler J_00609 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials J_00613 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials J_00615 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderung von Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials J_00614 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Pensionssplitting J_00605 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf europäischer Ebene J_00603 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Gewährleistung des Jugendschutzes nach Kippen des Rauchverbotes J_00608 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf europäischer Ebene J_00602 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsradikale im Regierungsauftrag, sogar in Israel J_00594 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage SUB Ausschreibungen J_00606 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf europäischer Ebene J_00601 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage kostenlose Interrail-Tickets für 18-Jährige J_00597 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Netzneutralität J_00607 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreich fit für das Internet machen J_00593 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Rechtsradikale im Regierungsauftrag, sogar in Israel J_00595 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage kostenlose Interrail-Tickets für 18-Jährige J_00598 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf europäischer Ebene J_00600 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Weltumwelttag 2018 J_00599 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Missstände in der österreichischen Schweinemast J_00596 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf europäischer Ebene J_00604 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation J_00577 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation J_00578 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation J_00581 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation J_00582 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation J_00583 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage von der ÖBB überlassene Arbeitskräfte im Verkehrsarbeitsinspektorat J_00587 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage OSZE-Endbericht zu den vorgezogenen Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017 und die Umsetzung der Empfehlungen aus diesem Bericht J_00591 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage willkürliche Kindesabnahmen in Österreich J_00589 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation J_00580 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Meldungen bzgl. Kapitalabfluss-Meldegesetz J_00592 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Schulausbau J_00586 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Umsetzung Barrierefreiheit J_00590 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage willkürliche Kindesabnahmen in Österreich J_00588 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation J_00579 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Prüfung von Kunstschaffenden durch die Österreichischen Gebietskrankenkassen J_00585 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation J_00584 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation J_00572 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation J_00573 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation J_00575 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation J_00576 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage explodierende Kabinettskosten J_00561 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheit bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2015/16 J_00569 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage explodierende Kabinettskosten J_00564 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation J_00571 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage explodierende Kabinettskosten J_00565 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheit bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2013/14 J_00567 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage explodierende Kabinettskosten J_00562 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheit bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2016/17 J_00570 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Sicherheit bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2014/15 J_00568 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Vorkehrungen zur abhörsicheren Kommunikation J_00574 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage explodierende Kabinettskosten J_00566 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage explodierende Kabinettskosten J_00560 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage explodierende Kabinettskosten J_00563 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage explodierende Kabinettskosten J_00558 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage einschneidende Budgetmaßnahmen beim Integrationsjahr J_00552 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Verbot von Neonicotinoiden J_00546 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage explodierende Kabinettskosten J_00555 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage explodierende Kabinettskosten J_00553 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Haus der Geschichte Österreichs J_00549 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage explodierende Kabinettskosten J_00556 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage explodierende Kabinettskosten J_00554 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage explodierende Kabinettskosten J_00557 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage explodierende Kabinettskosten J_00559 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Justizbetreuungsagentur J_00550 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einsetzung der Steuerungsgruppe der Task-Force Sicherheit J_00551 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Einsatz von Polizeihunden zur Einschüchterung von DemonstrantInnen J_00547 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramts und die Vorbereitung der EU-Präsidentschaft J_00548 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Schutz vor gepanschtem Importhonig J_00544 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Selbständige PersonenbetreuerInnen - Situation und Bedarf J_00538 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Staatsdruckerei - wie weiter nach EuGH Urteil? J_00542 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme der Altersteilzeit J_00539 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittler in Sachen "Extremismus-Datei" aus rechtsradikalem Umfeld? J_00541 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage steuerlich absetzbare Homöopathie J_00536 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Gewalt an Wiener Schulen J_00535 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Schutz vor gepanschtem Importhonig J_00545 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage offenen Abgabenrückstände per 31.12.2017 und Daten über den Vollzug des Finanzstrafgesetzes im Jahr 2017 J_00537 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Ermittler in Sachen "Extremismus-Datei" aus rechtsradikalem Umfeld? J_00540 beantwortet
9.8.2018 Schriftliche Anfrage Österreichische Bundesforste AG - Zweitwohnsitzprojekt J_00543 beantwortet
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – ErwSchAG-Justiz (195 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Dienstrechts-Novelle 2018 (196 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (183 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a., Änderung (193 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 – FrÄG 2018 (189 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) (152 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, Änderung (184 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018 (185 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (194 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (151 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (188 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz – ErwSchAG BMASGK) (Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Ges (191 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018 (190 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (153 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz u.a., Änderung (164 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (154 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG (192 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz) (186 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Kapitalmarktgesetz, Alternativfinanzierungsgesetz, Änderung (187 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007, Änderung (143 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Schulorganisationsgesetz, Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz u.a., Änderung (107 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gefahrgutbeförderungsgesetz, Änderung (GGBG-Novelle 2018) (72 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bankwesengesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Änderung (106 und Zu 106 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (108 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe (137 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Staatsvertrag Protokoll zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (150 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Umweltförderungsgesetz, Änderung (148 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Gewerbeordnung 1994, Änderung (149 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Chemikaliengesetz 1996, Wasserrechtsgesetz 1959 u.a., Änderung (147 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz 29. StVO-Novelle (146 d.B.) beschlossen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Versicherungsvertragsgesetz, Konsumentenschutzgesetz u.a., Änderung (302/A) beschlossen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Änderung (313/A) offen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz u.a., Änderung (303/A) beschlossen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Fremdenpolizeigesetz 2005, Änderung (238/A) abgelehnt
9.8.2018 Selbständiger Antrag Abzeichengesetz 1960, Änderung (246/A) offen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Arbeitszeitgesetz, Änderung (236/A) abgelehnt
9.8.2018 Selbständiger Antrag Universitätsgesetz 2002, Änderung (296/A) beschlossen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Angestelltengesetz, Gutsangestelltengesetz u.a., Änderung (274/A) offen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, Immobilien-Investmentfondsgesetz u.a., Änderung (262/A) beschlossen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Schülervertretungengesetz, Änderung (261/A) beschlossen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, Änderung (202/A) offen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Heimopferrentengesetz, Änderung (216/A) beschlossen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (211/A) offen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG, Änderung (207/A) offen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Änderung (214/A) abgelehnt
9.8.2018 Selbständiger Antrag Universitätsgesetz 2002, Änderung (109/A) abgelehnt
9.8.2018 Selbständiger Antrag Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, Änderung (183/A) offen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Tierschutzgesetz - TSchG, Änderung (108/A) offen
9.8.2018 Selbständiger Antrag Universitätsgesetz 2002, Änderung (194/A) abgelehnt
9.8.2018 Selbständiger Antrag Mietrechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Änderung (15/A) offen
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Studien, die vom BMEIA in Auftrag gegeben wurden J_00990 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Studien, die vom BMNT in Auftrag gegeben wurden J_00996 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Studien, die vom BMVRDJ in Auftrag gegeben wurden J_00997 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitsbesuch der Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard am 02.05.2018 J_01002 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Inanspruchnahme Bildungskarenz J_01500 offen
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausbau der Franz Josef Bahn J_01030 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Zugverbindung zwischen Payerbach-Reichenau und Spital am Semmering J_01005 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Fortschritte im § 10 SDG Verfahren betreffend Karl Mahringer J_01498 offen
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Förderalismus-Absurditäten bei Tempolimits J_01499 offen
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Versichertenverhältnisse von "Grenzgänger_innen" in der österreichischen SV J_00985 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Studien, die vom BMF in Auftrag gegeben wurden J_00993 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Studien, die vom BKA in Auftrag gegeben wurden J_00988 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Studien, die vom BMEKKM in Auftrag gegeben wurden J_00992 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Studien, die vom BMDW in Auftrag gegeben wurden J_00991 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Studien, die vom BMBWF in Auftrag gegeben wurden J_00989 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Datenschutzgesetz idF BGBl. I Nr. 24/2018 J_00982 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage Studien, die vom BMLV in Auftrag gegeben wurden J_00995 beantwortet
8.8.2018 Schriftliche Anfrage geplante Generalsanierung der Justizanstalt Josefstadt J_01491 offen
7.8.2018 Schriftliche Anfrage Logos der Grenzschutzeinheit J_01492 offen
7.8.2018 Schriftliche Anfrage SV-Reform: "Gleiche Leistung für gleiche Beiträge, aber nur im gleichen Träger" J_00981 beantwortet
7.8.2018 Schriftliche Anfrage Studien, die vom BMÖDS in Auftrag gegeben wurden J_00998 beantwortet
7.8.2018 Schriftliche Anfrage Studien, die vom BMVIT in Auftrag gegeben wurden J_00999 beantwortet
7.8.2018 Schriftliche Anfrage Studien, die vom BMASGK in Auftrag gegeben wurden J_00987 beantwortet
7.8.2018 Schriftliche Anfrage OSZE-Endbericht zu den vorgezogenen Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017 und die Umsetzung der Empfehlungen aus diesem Bericht J_00983 beantwortet
7.8.2018 Schriftliche Anfrage Zahlung von Förderungen an den Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR) J_00984 beantwortet
7.8.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für das EU-Ratstreffen in Innsbruck J_00986 beantwortet
7.8.2018 Schriftliche Anfrage Studien, die vom BMI in Auftrag gegeben wurden J_00994 beantwortet
7.8.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung einer Charityaktion von "aktion leben" J_00980 beantwortet
4.8.2018 Schriftliche Anfrage strukturiertes Datenmanagement des Bundes J_00966 beantwortet
4.8.2018 Schriftliche Anfrage strukturiertes Datenmanagement des Bundes J_00973 beantwortet
4.8.2018 Schriftliche Anfrage mögliches EU-Verfahren wegen mangelnder Umsetzung der Datenschutz Grundverordnung in Österreich sowie bedenkliches antieuropäisches Verständnis dieser Bundesregierung J_00978 beantwortet
4.8.2018 Schriftliche Anfrage Digital Identity & strukturiertes Datenmanagement des Bundes J_00976 beantwortet
4.8.2018 Schriftliche Anfrage strukturiertes Datenmanagement des Bundes J_00975 beantwortet
4.8.2018 Schriftliche Anfrage strukturiertes Datenmanagement des Bundes J_00964 beantwortet
4.8.2018 Schriftliche Anfrage strukturiertes Datenmanagement des Bundes J_00972 beantwortet
4.8.2018 Schriftliche Anfrage strukturiertes Datenmanagement des Bundes J_00971 beantwortet
4.8.2018 Schriftliche Anfrage 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen J_00960 beantwortet
4.8.2018 Schriftliche Anfrage strukturiertes Datenmanagement des Bundes J_00967 beantwortet
4.8.2018 Schriftliche Anfrage strukturiertes Datenmanagement des Bundes J_00969 beantwortet
4.8.2018 Schriftliche Anfrage strukturiertes Datenmanagement des Bundes J_00968 beantwortet
4.8.2018 Schriftliche Anfrage strukturiertes Datenmanagement des Bundes J_00965 beantwortet
4.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (67 d.B.) beschlossen
4.8.2018 Schriftliche Anfrage integrierte Klima- und Energiestrategie J_00673 offen
4.8.2018 Bericht und Antrag Bildungsinvestitionsgesetz, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Änderung (90 d.B.) beschlossen
4.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Budgetbegleitgesetz 2018-2019 (59 d.B.) beschlossen
4.8.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021, Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 (64 und Zu 64 d.B.) beschlossen
3.8.2018 Schriftliche Anfrage Referenzbudget 150 Euro J_01488 offen
3.8.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte 2019 und AMS-Budget 2019 J_01489 offen
3.8.2018 Schriftliche Anfrage Arbeitsplatz- und Ausrüstungssituation der Wiener Polizei J_00979 beantwortet
3.8.2018 Schriftliche Anfrage strukturiertes Datenmanagement des Bundes J_00970 beantwortet
2.8.2018 Schriftliche Anfrage Folgeanfrage diskriminierungsfreie Blutspende J_01099 beantwortet
2.8.2018 Schriftliche Anfrage Ausweitung der Prüfzuständigkeit der Volksanwaltschaft auf ausgelagerte Rechtsträger analog zu jener des Rechnungshofes J_00961 beantwortet
2.8.2018 Schriftliche Anfrage strukturiertes Datenmanagement des Bundes & eHealth J_00977 beantwortet
1.8.2018 Schriftliche Anfrage der allgemeinen Abschaffung von Bagatellsteuern J_01487 offen
1.8.2018 Schriftliche Anfrage Änderung der Zählweise bei der Kinderbeförderung in Omnibussen im Kraftfahrlinienverkehr J_00962 beantwortet
1.8.2018 Schriftliche Anfrage strukturiertes Datenmanagement des Bundes J_00974 beantwortet
1.8.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für ärztliche Gutachten im Zuge der Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen chronisch kranker Menschen J_00963 beantwortet
1.8.2018 Schriftliche Anfrage Krankenkassen: Überall Selbstbehalte J_00959 beantwortet
1.8.2018 Schriftliche Anfrage angekündigte Maßnahmen zur Verbesserung des NichtraucherInnenschutzes J_00958 beantwortet
1.8.2018 Schriftliche Anfrage Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit J_01486 offen
1.8.2018 Schriftliche Anfrage "ermittlerische Tätigkeiten im Kabinett des Innenministers" J_01483 offen
1.8.2018 Schriftliche Anfrage Personalsituation der Polizei im Bezirk Baden J_01485 offen
1.8.2018 Schriftliche Anfrage Personalsituation der Polizei im Bezirk Mödling J_01484 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wissensstand und Maßnahmen des BMEIA bezüglich des möglicherweise vom serbischen Außenministerium in Auftrag gegebenen Interviews mit Vizekanzler Strache J_00955 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Wirkungsziel - Österreichische Außenwirtschaft stärken J_01482 offen
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz J_00953 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Fragen zur 5G- und Breitband-Strategie für Österreich J_00956 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Jubiläumszulage für Museumsdirektorin J_00951 beantwortet
31.7.2018 Schriftliche Anfrage Förderung unternehmerischer Innovation mit hohem Risiko J_00952 beantwortet
31.7.2018 Selbständiger Antrag Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (318/A) offen
30.7.2018 Schriftliche Anfrage "Transportmittel und deren mediale Verwertung" J_01481 offen
28.7.2018 Schriftliche Anfrage Ausstattung für Zoll-Angelegenheiten und Aufgaben der Zollämter J_00949 beantwortet
28.7.2018 Schriftliche Anfrage offene Fragen zur 5G- und Breitband-Strategie für Österreich J_00957 beantwortet
28.7.2018 Schriftliche Anfrage Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern J_00950 beantwortet
28.7.2018 Schriftliche Anfrage Aufhebung obsoleter und redundanter Erlässe J_00948 beantwortet
28.7.2018 Schriftliche Anfrage Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz J_00954 beantwortet
27.7.2018 Mündliche Anfrage Aktionen und Auftritte mit Matteo Salvini M_00050 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Infrastrukturprojekte des Sports M_00045 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Folgen tätlicher Angriffe gegen Öffentlich-Bedienstete lindern M_00043 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Aspekte der deutschen Regelung bzgl. Anrechnung von Vordienstzeiten M_00049 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage familienpolitische Maßnahmen um den von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kindern zu helfen M_00038 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Finanzierung von Schulungen in der Polizeigrundausbildung in Zusammenarbeit mit Vortragenden der Frauenhäuser M_00039 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage sexualisierte Gewalt im Sport M_00051 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage 60-Stunden-Woche negative Auswirkungen auf die Bereitschaft den österreichischen Sport als Ehrenamtlicher zu unterstützen M_00046 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen mit einem 12-Stunden-Arbeitstag als Normalarbeitszeit sowie Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen M_00035 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen, um im Öffentlichen Dienst das Know How, das durch Pensionierungen verloren geht, zu erhalten M_00041 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Kürzungen bei der Mindestsicherung in Bezug auf Familien und AlleinerzieherInnen mit mehreren Kindern M_00036 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Kürzung der Förderung für den Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern M_00037 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Sicherheit in Österreich M_00044 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Erstellung einer übergeordneten nationalen Gesamtstrategie ("Sport Strategie Austria") für die österreichische Sportförderung M_00042 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Sicherung der Finanzierung der Initiative "Kinder gesund bewegen" bzw. der täglichen Bewegungseinheit an Schulen M_00048 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Bauprojekt am Heumarkt M_00052 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Auskunftsrecht gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung M_00047 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Vorschlag der Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen M_00021 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen im Bereich der Gewaltprävention zum Schutz von Frauen und Kindern M_00032 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Ausstrahlung einer Belangsendung für den Kultur- und Medienminister im ORF M_00023 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit des ORF M_00024 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Einzahlungen in den EU-Haushalt M_00025 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage "Weißbuch Österreichische Bundesmuseen/Österreichische Nationalbibliothek" - Optimierung der Struktur der Einrichtungen hinsichtlich Einheitlichkeit, Effizienz und Verlässlichkeit M_00020 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen zum EU-Präsidentschafts-Motto "Ein Europa, das schützt" M_00022 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Gesetzgebungskompetenz für Jugendschutz als Bundesangelegenheit M_00033 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremistischen, pornografischen und gewaltverherrlichenden Inhalten im Internet M_00029 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf M_00028 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Förderung von Institutionen im Rahmen des Förderschwerpunktes "Frauen- und Mädchenberatungsstellen" M_00034 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Auswirkungen der Indexierung der Familienbeihilfe auf Wanderbewegungen von Pflegekräften aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach Österreich M_00026 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Zielsetzungen und Themen im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 M_00027 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Vorschlag einer neuen EU-Jugendstrategie in Bezug auf ERASMUS+ 2020 M_00031 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Schwerpunkte und Inhalte der in Kürze stattfindenden Medienenquete M_00019 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen zur Unterstützung von Eltern M_00030 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage steuerliche Entlastung für die Bevölkerung M_00009 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Brexit M_00017 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Sicherheitspaket M_00008 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Schwerpunkte für den EU-Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018 M_00007 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage einheitliches Auftreten der Bundesregierung in außenpolitischen Fragen M_00005 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Angriffe von Regierungsmitgliedern auf unabhängige Medien und Journalisten M_00006 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage ein vom Programmentgelt finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk M_00013 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Finanzierung von mehr Dienstposten für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen und eine effektivere Küstenwache der EU M_00011 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie M_00010 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Umsetzung der Kindesunterhaltssicherung basierend auf einer aktualisierten Kinderkostenanalyse M_00012 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage umfassende Kunst- und Kulturstrategie M_00018 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage generelles Rauchverbot in der Gastronomie M_00004 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen gegen die weitere Verschlechterung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen M_00014 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen zur Neuorganisation der Presseförderung angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung für traditionelle Wertschöpfungsketten von Medienunternehmen M_00016 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Regelung der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie des KonsumentInnenschutzes auf nationaler oder europaweiter Ebene M_00015 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung M_00003 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Gewalt gegen Frauen M_00001 offen
27.7.2018 Mündliche Anfrage Maßnahmen im Bildungsbereich für Kinder M_00002 offen
27.7.2018 Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG Datenschutz-Grundverordnung und ihre Umsetzung in Österreich JEU_00004 beantwortet
27.7.2018 Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG fehlende Dokumente zum Europäischen Rat/Europäischen Rat (Art. 50)/Euro-Gipfel und sonstiger Treffen am 22. bzw. 23.3.2018 JEU_00001 beantwortet
27.7.2018 Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG fehlende Dokumente zum Europäischen Rat/Europäischen Rat (Art. 50)/Euro-Gipfel und sonstiger Treffen am 22. bzw. 23.3.2018 JEU_00002 beantwortet
27.7.2018 Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG fehlende Dokumente zum Europäischen Rat/Europäischen Rat (Art. 50)/Euro-Gipfel und sonstiger Treffen am 22. bzw. 23.3.2018 JEU_00003 beantwortet
27.7.2018 Schriftliche Anfrage Vergabeverfahren Fußfesseln für den Strafvollzug J_01480 offen
27.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmenvollzug gem. § 21 (2) StGB J_01478 offen
27.7.2018 Schriftliche Anfrage Maßnahmenvollzug gemäß § 21 (1) StGB J_01477 offen
26.7.2018 Schriftliche Anfrage Zusammenarbeit zwischen den Sozialversicherungsträgern J_01476 offen
26.7.2018 Schriftliche Anfrage Verwaltungskosten der Sozialversicherungsträger J_01475 offen
26.7.2018 Schriftliche Anfrage Selbstverwaltung in der Sozialversicherung J_01474 offen
26.7.2018 Schriftliche Anfrage Ergebnisse der Beitragsprüfung J_01473 offen
26.7.2018 Schriftliche Anfrage Infrastrukturprojekte in Vorarlberg J_01472 offen
26.7.2018 Schriftliche Anfrage Neophyten und invasive Pflanzen J_00947 beantwortet
26.7.2018 Schriftliche Anfrage Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte J_01479 offen
26.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafrechtsänderungsgesetz 2018 (252 d.B.) offen
26.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG; Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997 u.a., Änderung (254 d.B.) offen
26.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG (253 d.B.) offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Personal, Kontrolldichte und Bearbeitungsdauer der Sozialversicherungsträger J_00945 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für die neuen Logos der Bundesregierung J_00940 beantwortet
25.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Gespräche bezüglich Infrastruktur Rheintal JPR_00013 offen
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Pensionskonto: Durchschnittliche Pensionskontogutschriften J_00944 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Mietverhältnisse des AMS J_00938 beantwortet
25.7.2018 Schriftliche Anfrage Jubiläumszuwendungen J_00943 beantwortet
24.7.2018 Schriftliche Anfrage Kosten für die neuen Logos der Bundesregierung J_00939 beantwortet
24.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrjähriger Finanzrahmen der EU: Verhandlungen und Positionen J_01470 offen
24.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrjähriger Finanzrahmen der EU: Verhandlungen und Positionen J_01469 offen
24.7.2018 Schriftliche Anfrage Mehrjähriger Finanzrahmen der EU: Verhandlungen und Positionen J_01471 offen
24.7.2018 Schriftliche Anfrage Schulungen im Bereich der Gewaltprävention an Polizeischulen J_00941 beantwortet
24.7.2018 Schriftliche Anfrage Bahninfrastruktur in Vorarlberg J_00942 beantwortet
24.7.2018 Schriftliche Anfrage Parkchaos am Bahnhof Jenbach/Tirol J_00946 beantwortet
24.7.2018 Schriftliche Anfrage Ermittlungen zu Burschenschaften im BVT J_01094 offen
24.7.2018 Schriftliche Anfrage Auswirkungen der Indexierung der Familienbeihilfe auf die österreichische Außenwirtschaft J_00937 beantwortet
24.7.2018 Schriftliche Anfrage Umweltschutz durch Strafrecht J_01467 offen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 u.a., Änderung (15 d.B.) beschlossen
24.7.2018 Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (17 d.B.) beschlossen
23.7.2018 Schriftliche Anfrage Pensionsversicherung: Lebenserwartung vs. Pensionsbeitragsjahre J_01468 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Umgang des Ministeriums mit Hinweisen auf Scheingutachten im Zuge von "Therapie statt Strafe" J_00934 beantwortet
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Auslandsreise des Nationalratspräsidenten in die USA JPR_00009 offen
21.7.2018 Mündliche Anfrage Sport- und Bewegungs-Angebote für unsere Kinder und Jugendlichen an Schulen M_00040 offen
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Bezügegesetz (BezG) JPR_00011 offen
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende legistische Entstehung einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, grundsätzlich ausgelöst durch die Regierungsvorlage 15 d.B. JPR_00012 offen
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende frustrierte Aufwendungen durch die Absage des Parlaments-Sommerfestes JPR_00010 offen
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Anlaufstelle gegen sexuelle Belästigung JPR_00008 offen
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Umfang und Kosten der Tätigkeit von Giuseppe Rizzo im Rahmen des Gedenkjahres 2018 JPR_00007 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten J_01458 offen
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Praxis der Erteilung von Ordnungsrufen JPR_00004 beantwortet
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Veranstaltung des "Zweiten Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstück" am 29.05.2018 um 08:00 im Parlament in der Hofburg JPR_00006 beantwortet
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Besuch einer Überraschungsdelegation des Bildungsministeriums J_01453 offen
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Erfolg von Fortführungsanträgen im Strafverfahren nach Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft J_01457 offen
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Amtsverständnis der Präsidentin - parlamentarische Praxis des Vorberatungsprinzips JPR_00001 beantwortet
21.7.2018 Schriftliche Anfrage Online-Werbung des Innenministeriums J_01454 offen
21.7.2018 Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende Organisationsaudit durch die Agentur Roland Berger JPR_00003 beantwortet