8. Sitzung des Nationalrats

31.1.2018

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich eröffne die 8. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag.a Jeitler-Cincelli, Antoni, Dr. Jaro­lim, Amesbauer, BA und Hoyos-Trauttmansdorff.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anträge:

Zurückziehung: Zu 9/A

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Reform der Feststellung von Fachkräftemangel

Antrag 66/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerbende in Mangelberufen

Antrag 67/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ende der Mehrfachversicherungen in der Krankenversicherung - "Ein Versi­cherter, eine Krankenkasse"

Antrag 73/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erweiterung der Mangelberufsliste

Antrag 75/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung eines individuellen Karenzanspruches für jeden Elternteil

Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Beschäftigungsbonus für aktive, ehrenamtliche Mitglieder von Feu­erwehr und Rettungsdiensten"

Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Pflichtpraktikums mit einer gerechten Entlohnung und sozialrechtlicher Absicherung für Praktikantinnen und Prakti­kanten sowie der Schaffung einer Regelung für die verpflichtende Aufnahme von Pflicht­praktikantInnen für Unternehmen

Antrag 87/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Schaffung von Klarheit im Rahmen der Abschaf­fung des Pflegeregresses bezüglich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Budgetausschuss:

Antrag 76/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Etablierung einer effektiven Schuldenbremse

Antrag 95/AE) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 74/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend statistische Erhebungen zum Unterhaltsvorschuss

Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen, um eine Verschlechterung der derzeitigen finanziel­len Situation für Menschen mit Behinderungen durch den geplanten Wegfall des Kin­derfreibetrages im Rahmen des Familienbonus zu verhindern

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanz­marktaufsichtsbehördengesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Investmentfondsge­setz 2011, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Nationalbankgesetz 1984, das Sank­tionengesetz 2010, das Unternehmensgesetzbuch, das Verbraucherzahlungskontoge­setz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Versicherungsvertragsgesetz ge­ändert werden (11 d.B.)

Antrag 90/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökologisch Umsteuern - Abgaben auf den Faktor Arbeit senken

Gesundheitsausschuss:

Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA

Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken

Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erweiterung der maximalen wöchentlichen Betriebszeit von Apotheken

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 63/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Update und Monitoring des Nationalen Aktionsplans für Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt

Justizausschuss:

Antrag 89/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung für die Vorhaben der EU-Kommission im Lichte der Entscheidung des EuGH Rs C-498/16 Max Schrems - face­book zur Reform der Konsumentenschutzregeln in der EU, insbesondere durch Schaf­fung eines Sondertatbestandes zum Verbrauchergerichtsstand in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die An­erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei Kla­gen von Verbraucherverbänden in grenzüberschreitenden Massenschäden

Antrag 94/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Ausarbeitung einer Regierungsvorlage zur Anordnung von Warnhinweisen vor dem Abschluss von Verträgen über Finanzprodukte

Kulturausschuss:

Antrag 78/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Vorlage eines Reformprogramms für das Bundesdenkmalamt

Antrag 79/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Optimierung der Organisationsstruktur der Österreichischen Bundesmuseen

Antrag 92/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Baukulturelle Leitlinien des Bundes und Baukulturreport

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Aufwertung und Angleichung von Wehr- und Zivildienst"

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 72/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention

Rechnungshofausschuss:

Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung der Stellungnahmefrist in § 5 Rechnungshofgesetz

Antrag 93/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeit des Rechnungshofes

Unterrichtsausschuss:

Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteipolitik raus aus der Schule

Verfassungsausschuss:

Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die weitere Behandlung des "Österreichischen Pennäler Rings" durch die Bundes­regierung

Verkehrsausschuss:

Antrag 62/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Sicherheitskosten bei Fluggesellschaften

Wissenschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (10 d.B.)

Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Förderung und Karrieremöglichkeiten junger Forscher_innen

Antrag 65/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Zertifizierungen für Mitglieder des Universitätsrats

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Den Antrag 98/A der Abgeordneten Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Energieeffizienzgesetz-Novelle 2017 weise ich dem Aus­schuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.

Weiters weise ich den Antrag 99/A der Abgeordneten Dr.in Winzig, Angerer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Gesetzliches Budgetprovisorium 2018 und Bundesfinanz­rahmengesetz 2017 bis 2020 dem Budgetausschuss zu.

Den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­bandsklageberechtigung weise ich dem Justizausschuss zu.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 28. Februar 2018, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an die Sitzung der Hauptausschuss im Lokal 7 sowie der Unvereinbarkeitsausschuss im Burg­raum zusammentreten werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.