3. Sitzung des Nationalrats

13.12.2017

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich eröffne die 3. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Baumgartner, Grünberg, Brückl und Dipl.-Ing.in Doppelbauer.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Antrag:

Zurückziehung: Zu 4/A

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Antrag 30/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2018) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird

Finanzausschuss:

Antrag 2/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Antrag 5/A der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

Antrag 7/A der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Fa­milien­lastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) geändert wird

Antrag 8/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), das Unternehmensgesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geän­dert wird (Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz)

Antrag 20/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Kohleverstromung

Antrag 21/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz geändert wird

Antrag 24/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz geändert wird

Verfassungsausschuss:

Antrag 3/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit

Antrag 12/A der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Steigerung der Energie­effi­zienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz – EEffG), geän­dert wird (EEffG-Novelle 2017)

Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­minis­teriengesetz 1986 geändert wird

Antrag 16/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Angela Lueger, Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienst­rechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechts­gesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Lan­desver­trags­lehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesver­tragslehrper­sonengesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2017)

Antrag 17/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Andreas Schieder, Heinz-Christian Strache, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden

Antrag 23/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Ausweitung der Bekanntgabepflicht und Veröffentlichung von För­derun­gen und Programmentgelt im Rahmen des Medienkooperations- und ‑förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG)

Antrag 26/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern geändert wird

Zuweisung von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse:

Antrag 27/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales)

Antrag 28/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft)

Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Uni­versitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird

(Zuweisungsvorschlag: Wissenschaftsausschuss)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Verfassungsausschuss im Lokal 7 im Segmentbogen zusammentrifft.

Nach Beendigung der Beratungen des Verfassungsausschusses sowie nach Erstellung und Verteilung der Ausschussberichte ist eine weitere Sitzung des Nationalrates in Aussicht genommen.

Die Tagesordnung samt Beginnzeit wird auf schriftlichem Wege bekannt gegeben werden. Circa 10 Minuten vor Beginn der nächsten Nationalratssitzung wird eingeläutet werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.