14. Sitzung des Nationalrats

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich eröffne die 14. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Berlakovich, Gahr, Grünberg, Lopatka, Obernosterer, Smodics-Neumann, Androsch, Krist, Muchitsch, Wittmann, Hauser, Schellhorn und Cox.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anträge:

Zurückziehungen des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten:

Zu 55/A bis Zu 58/A

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Gesundheitsausschuss:

Antrag 55/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz und das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz geändert wird

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungs­gesetz 2012 geändert werden (48 d. B.)

Antrag 56/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 und das Geschäftsord­nungs­gesetz 1975 geändert wird

Antrag 58/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr 1/1930, geändert wird

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 21. März, um 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.