13. Sitzung des Nationalrats

19.3.2018

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 13. Sitzung des Nationalrates eröffnen. Diese wurde aufgrund eines ausreichend unter­stützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes ein­berufen.

Die Amtlichen Protokolle der 9. und der 10. Sitzung vom 28. Februar 2018 sowie der 11. und der 12. Sitzung vom 1. März 2018 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert gemeldet sind die Ab­ge­ordneten Berlakovich, Gahr, Grünberg, Lopatka, Obernosterer, Smodics-Neumann, Androsch, Krist, Muchitsch, Wittmann, Hauser, Schellhorn und Cox.

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Für den heutigen Sitzungstag hat das Bun­deskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:

Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl wird durch den Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek und die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger wird durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Josef Moser vertreten.

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 376/J bis 507/J

Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:

4/JPR und 5/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 93/AB (siehe 11. NR, 1.3.2018) bis 140/AB

Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):

3/ABPR und 4/ABPR

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungs­ge­setz 2012 geändert werden (48 d.B.)

4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnitt­lichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, die seiner Kontrolle unterliegen (Reihe EINKOMMEN 2017/1); Austauschseiten (Zu III-60 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 44 betreffend „PAS - ins Strafrecht“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesundheit der Schülerinnen und Schüler: Schulärztlicher Dienst und Schulpsychologischer Dienst; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/15 (III-113 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Oesterreichische Nationalbank - Gold- und Pensionsreserven, Jubiläumsfonds sowie Sozialleistungen; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/16 (III-114 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Liegenschaftstransaktionen des BMLVS, der ASFINAG und des Stadtentwicklungsfonds Korneuburg; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/17 (III-115 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Struktur österreichischer Vertretungen in­nerhalb der EU; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/18 (III-116 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Truppenübungsplatz Allentsteig; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/19 (III-117 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Polizeiliche Großeinsätze - Reihe BUND 2018/20 (III-122 d.B.)b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Wissenschaftsausschuss:

Tätigkeitsbericht des Österreichischen Wissenschaftsrates über die Jahre 2015, 2016 und 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-123 d.B.)

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Weiters teile ich mit, dass der Dritte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Die Abgeordneten Mag. Kern, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachteschriftliche Anfrage 507/J der Abgeordneten Mag. Kern, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Besorgniserregende Vorgänge im Bundes­amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – Korruptionsvorwürfe, Hinweise auf Mobbing sowie voraussichtlich unverhältnismäßige Hausdurch­suchun­gen“ dringlich zu behandeln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.

Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF 2 von 13.15 Uhr bis 16 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

Ich darf die Sitzung daher bis 13.15 Uhr unterbrechen.

(Die Sitzung wird um 10.19 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufge­nom­men.)

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Werte Besucher auf der Zuschauergalerie und werte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder auf­nehmen.der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­des­minister für Inneres betreffend „Besorgniserregende Vorgänge im Bundes­amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – Korruptions­vorwürfe, Hinweise auf Mobbing sowie voraussichtlich unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen“ (507/J)

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 507/J. Da diese allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Vorbemerkung 1: Die Bedeutung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Ter­rorismusbekämpfung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist die zentrale Einrichtung des Bundesministeriums für Inneres zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sowie zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen. Auf der eigenen Homepage des BVT wird dazu ausgeführt:

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

•             extremistischer und terroristischer Phänomene,

•             von Spionage,

•             des internationalen Waffenhandels,

•             des Handels mit Kernmaterial

•             und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Lei­tung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Kompetenzen des BVT wiegen seit dem Inkrafttreten des Polizeilichen Staats­schutzgesetzes noch schwerer. Durch das PStSG wurden sensible Kompetenzen samt den damit verbundenen Grundrechtseingriffen ausschließlich beim BVT gebündelt. Das BVT ist daher nicht nur wegen seiner Aufgaben, sondern gerade wegen der ihm zur Verfügung gestellten Mittel eine der Eliteeinheiten der Republik Österreich.

Nunmehr wurden Umstände bekannt, die Anlass zur Sorge geben, dass das BVT diese wichtigen Aufgaben im Interesse der Republik Österreich, seiner Bürgerinnen und Bürger nicht im erforderlichen Ausmaß wahrnehmen kann.

Vorbemerkung 2: Zum Aufbau der Dringlichen Anfrage

In der parlamentarischen Praxis ist die Vorbereitung von Dringlichen Anfragen nor­malerweise ein Standardvorgang. Es wird ein Sachverhalt beschrieben und in Folge Fragen zu diesem Sachverhalt an das zuständige Mitglied der Bundesregierung for­muliert.

Dies war beim gegenständlichen Sachverhalt nicht möglich, da durch engagierte Recherchen von Medienvertretern sowie Eigenrecherchen immer wieder völlig neue Aspekte desselben Sachverhalts entstanden. Verstärkt wurde dieser Effekt durch Pressekonferenzen von Ministern und/oder Generalsekretären, die jeweils neue Wider­sprüche erzeugten.

Es wurde daher für diese Dringliche Anfrage ein Modulaufbau gewählt, um eine größtmögliche Aktualität des Sachverhalts zu gewährleisten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Modul 1: Ermittlungen gegen den Direktor und andere Bedienstete des BVT

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen den Direk­tor und Mitarbeiter des BVT. Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der nicht vorgenommenen Löschung von Daten stehen ebenso im Raum wie die Weitergabe von Pass-Rohlingen. Diese Vorwürfe beruhen auf zwei verschiedenen Quellen, einerseits sind es Ermittlungshandlungen im Zusammenhang mit nichtgelöschten Daten sowie der Weitergabe von Pass-Rohlingen an einen be­freundeten Geheimdienst, andererseits beruhen viele in der Öffentlichkeit ange­sprochene Vorwürfe auf einem 39-seitigen Dossier, welches angeblich von einem In­sider innerhalb des BVT erstellt und an mehrere Medien und sonstige Stellen verteilt wurde.

Am 27. Februar 2018 dürfte sich die Lage dramatisiert haben. Die zuständige Staats­anwältin holt sich um 22.30 Uhr die mündliche (!) richterliche Genehmigung von einem Journalrichter, um schon am Folgetag umfangreiche Hausdurchsuchungen im BVT selbst, aber auch in mehreren Privatwohnungen von Mitarbeitern des BVT vorzu­neh­men. Laut Medienberichten war Anlass dafür das Vorliegen des Verdachts der Bege­hung schwerer Straftaten durch leitende Mitarbeiter des BVT. Auslöser dafür waren vier anonym geführte Zeugen. Sie werden deswegen anonym geführt, weil sie an­geblich um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Bisher ist kein Zusammenhang mit dem BMI und diesen Zeugen erkennbar. Nunmehr wurde bekannt, dass angeblich zwei dieser Zeugen bei ihrer Aussage von Mitgliedern des Kabinetts von BM Kickl begleitet wurden. Diese neue Erkenntnis macht jedoch die Angelegenheit noch mysteriöser.

Für zusätzliche Irritationen sorgte, dass der Polizeieinsatz nicht von den üblicherweise zuständigen Stellen, dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptions­be­kämpfung (BAK) oder der Cobra vorgenommen wurde, sondern von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität (EGS), deren Leiter ein FPÖ-Gemeinderat ist.

Am 14. März 2018 meldete das Profil neue Umstände, die die gesamte Dringlichkeit dieser Hausdurchsuchungen noch mehr in Frage stellen. Angeblich befasste sich das BAK bereits im Oktober 2017 mit der Passaffäre, wobei am 30. Oktober 2017 bekannt­gegeben wurde, dass nach Prüfung des Falles das BAK keine Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit gefunden hat. Dabei ist festzuhalten, dass das BAK genau für Amts­missbrauchs- und Korruptionsbekämpfung zuständig ist.

Weiter wurde bekannt, dass bereits am 2. Februar 2018 der Direktor des BVT, Peter Gridling, davon informiert wurde, dass im Umfeld des BVT ermittelt wird.

Dies alles macht die Dringlichkeit der Hausdurchsuchungen unglaubwürdig, vielmehr dürfte es sich um gezielte Maßnahmen handeln, die eine Weiterbestellung von Gridling als Direktor unterlaufen sollen.

Eine zentrale Frage ist, wer eigentlich der auslösende Faktor für die plötzlich übereilten Hausdurchsuchungen war. In einer Pressekonferenz hat Generalsekretär Pilnacek (BMVRDJ) in die Richtung informiert, dass die Aktivitäten der WKStA durch eine An­zeige des BMI (als Dienstbehörde) ausgelöst wurden. Dem widersprach BM Kickl, der die Aktivitäten des BMI lediglich als Herstellung eines Konnexes mit der WKStA bezeichnete. Dieser Aussage wurde wiederum von Seiten des Generalsekretärs des BMVRDJ widersprochen, der ausdrücklich meinte, dass es sich rechtlich um eine An­zeige gehandelt habe. Offenbar will also weder das BMI noch das BMVRDJ für die Initiierung der Hausdurchsuchungen zuständig sein.

In einem Interview mit profil vom 19. März 2018 führte Generalsekretär hinsichtlich der Hausdurchsuchungen folgendes aus:

Pilnacek: Ich will das nicht bewerten. Ich habe Ihnen schon gesagt, ich wäre in An­betracht dieser Umstände froh gewesen, hätte die Staatsanwaltschaft mit uns Rück­sprache gehalten. Möglicherweise hätten wir Alternativen in Erwägung gezogen.profil: Eine der Alternativen wäre vermutlich ein geräuschloseres Vorgehen gewesen.

Pilnacek: Richtig.

1.          Wann haben Sie und Ihr Generalsekretär jeweils exakt Kenntnis von der Anord­nung von Hausdurchsuchungen im BVT sowie in diesem Zusammenhang auch in Privatwohnungen erhalten und was haben Sie und Ihr Generalsekretär jeweils ver­anlasst?

2.          An wen im BMI hat sich die Staatsanwaltschaft betreffend diese Anordnung gewendet und welche Anordnungen wurden daraufhin vom BMI veranlasst?

3.          Ungewöhnlich war es, dass die Hausdurchsuchungen von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), deren Leiter ein Gemeinderat der FPÖ ist, durchgeführt wurden.

In einer Pressekonferenz des BM Moser und seines Generalsekretärs Christian Pil­nacek stellten diese klar, dass die Anordnung, den Einsatz durch die EGS durch­zuführen, von ihrem Generalsekretär Peter Goldgruber kam.

Wie hat er diese Anordnung begründet?

Wieso war er mit der Frage der Durchführung der Hausdurchsuchung befasst?

Nahm Peter Goldgruber daraufhin Kontakt mit dem Leiter der EGS auf?

Wenn nicht, wie genau wurde der Kontakt zur EGS hergestellt?

Welche genauen Anordnungen hinsichtlich der Durchführung der Anordnungen hat die EGS bekommen?

4.          Hat ihr Generalsekretär Peter Goldgruber eine Sachverhaltsdarstellung, einen „Konnex“ oder eine andere Kontaktnahme zur WKStA hergestellt?

Tat er dies auf ihren Auftrag hin?

Wann erfolgte dieser Kontakt (Datum und Uhrzeit)?

5.          Haben Sie oder ihr Ressort mit Widerstand von Mitarbeitern des BVT im Rah­men der Hausdurchsuchungen am 28. Februar 2018 gerechnet, da die Staatsan­walt­schaft von uniformierten und bewaffneten Einsatzkräften begleitet wurde?

6.          Wer hat konkret die Hausdurchsuchungen jeweils geleitet?

7.          Wie viele Personen waren bei der Hausdurchsuchung im BVT von Seiten der EGS beteiligt, wie viele Personen haben die Hausdurchsuchungen in wie vielen Privatwohnungen jeweils durchgeführt?

8.          Sind die Berichterstattungen korrekt, wonach in der Anordnung der Haus­durchsuchungen Mordbegehungstatverdacht durch Mitarbeiter des BVT als Grundlage für die Genehmigung, die angeblich am 27. Februar 2018 um 22.30 Uhr durch einen Journalrichter erfolgte, angegeben wurde?

9.          Wie beurteilen Sie als zuständiger Minister solche Verdachtsmomente gegen­über Beamten ihres Hauses?

10.        Welche Beweismittel wurden darüber hinaus für die Anordnung angeführt?

Handelt es sich bei den untersuchten Sachverhalten nur um die bekanntgewordenen Vorwürfe betreffend die Nichtlöschung eines Aktes sowie die Weitergabe von Pass-Rohlingen an einen ausländischen Geheimdienst oder wurden auch Sachverhalte aus dem angeblichen 40-seitigen Whistleblower-Papier angeführt?

11.        Gegen welche Abteilungen im BVT wurden diese Hausdurchsuchungen durch­geführt, war auch die sogenannte Führungseinheit betroffen und wie viele Mitarbeiter waren insgesamt von der Hausdurchsuchung im BVT betroffen?

12.        Welche Gegenstände sollten laut Anordnung sichergestellt werden und welche wurden tatsächlich während der Hausdurchsuchungen sichergestellt?

13.        Wie wurden diese Gegenstände abtransportiert und wo sind sie gegenwärtig aufbewahrt?

14.        Aussagen des Generalsekretärs Pilnacek zufolge erfolgte die Sicherstellung technischer Daten bei den genannten Hausdurchsuchungen ausschließlich durch IT-Experten der Staatsanwaltschaft.

Können Sie diese Aussage bestätigen und welche Aufgabe kam den Exekutivbeamten bei den Hausdurchsuchungen genau zu?

15.        Ebenso hat Generalsekretär Pilnacek in seiner Pressekonferenz am

9. März 2018 ausgeführt, dass Anlass für die Ermittlungen eine Anzeige des BMI ist.

Welche Sachverhalte hat Ihr Ministerium konkret bei der WKStA zur Prüfung einer Verfolgung angezeigt?

16.        Wie erklären Sie sich, dass zwei dieser anonymen Zeugen, angeblich im Bei­sein von Mitarbeitern Ihres Kabinetts als Vertrauenspersonen, einvernommen wurden?

Wussten Sie davon?

Welchen dienstlichen Auftrag hatten diese Mitarbeiter oder wurden sie für diese Zeit vom Dienst freigestellt?

Welches Naheverhältnis haben diese zwei Mitarbeiter zu den Zeugen?

17.        Welche neuen Erkenntnisse lagen vor, dass plötzlich die Dringlichkeit dieser Hausdurchsuchungen offensichtlich wurde?

Wie erklären Sie sich das Spannungsverhältnis dazu, dass das BAK bereits im Oktober 2017 in dieser Angelegenheit ermittelte und sich als Ergebnis nicht zuständig erklärte?

18.        In welcher Form wurde Direktor Gridling am 2. Februar 2018 von dem Umstand informiert, dass es Ermittlungen im Umfeld des BVT gäbe?

Modul 2: Dekretverleihung Gridling – Suspendierung von Gridling – Suspendierung weiterer Mitarbeiter – Führungskrise im BVT

Am heutigen Tag hat das BVT eine Führungsstruktur, die sich auf eine interimistisch eingesetzte Leitung beschränkt. Eine Reihe von Führungspersonen samt Direktor des BVT sind derzeit bis auf Widerruf vom Dienst suspendiert. Die übrigen Mitarbeiter sind verunsichert und befürchten, Opfer einer parteipolitischen Umfärbung zu werden. Konkret wurde am 12. März 2018 bekannt, dass es sich bei den Vorgängen um den BVT-Chef Peter Gridling scheinbar um parteipolitisches Mobbing handelt. Wie der Falter berichtet, hat Bundespräsident Van der Bellen Peter Gridling bereits im Februar als BVT-Chef ernannt bzw. verlängert. Diese Unterzeichnung soll am 19. Februar 2018 erfolgt sein. Das Dekret ist am 22. Februar 2018 im BMI wieder eingetroffen. Am 28. Februar 2018 soll Peter Goldgruber die Zustellung an Gridling verweigert haben, weil die Justiz gegen ihn ermittle. Die WKStA wiederum agierte aufgrund einer Anzeige des BMI, die laut Falter ebenfalls von Peter Goldgruber erstattet worden sei.

Am 13. März 2018 gab BM Kickl in einer Pressekonferenz bekannt, Peter Gridling sein Bestellungsdekret nunmehr doch zugestellt und ihn bis auf Widerruf suspendiert zu haben, all dies aufgrund der Unschuldsvermutung und Gridlings Verantwortung auf­grund seiner Position im BVT. Warum diese Vorgehensweise ausgerechnet am Tag nach dem öffentlichen Bekanntwerden der bisher nicht erfolgten Zustellung geschah, sei dahingestellt.

Dieses Verhalten zeigt nicht nur von Respektlosigkeit gegenüber dem Bundes­prä­sidenten, sondern kann durchaus und mit gutem Grund als Mobbing bezeichnet werden. Die Umfärbungsgerüchte im BVT durch den neuen Bundesminister verdichten sich daher zunehmend. Dazu passt, dass in Medien ÖVP-nahe Beamte im BMI wie folgt zitiert werden: „Die FPÖ (sprich der neue Minister und Generalsekretär) gehen mit brachialer Gewalt wie beim Häuserkampf in Bagdad gegen uns vor.“

In Summe sind die Vorgänge rund um das BVT als „höchst ungewöhnlich und irritierend“ zu bezeichnen, um die Wortwahl des Bundespräsidenten Van der Bellen zu zitieren.

Nunmehr wird diese Sache auch gerichtsanhängig. Peter Gridling hat um den 14./15. März 2018 das Verwaltungsgericht und die zuständige Disziplinarkommission mit seiner Suspendierung befasst, die Verfahren laufen.

19.        Sie haben am Freitag, dem 9. März 2018, Peter Gridling als Leiter des BVT und die Verlängerung seines Vertrages in Frage gestellt. Zu diesem Zeitpunkt wurde kommuniziert, dass sich dieser auf Urlaub befinde.

Wann hat er diesen beantragt und für wie lange wurde ihm Urlaub bewilligt?

20.        Stimmt es, dass das vom Bundespräsidenten unterschriebene Bestel­lungs(Ver­längerungs)dekret im BMI am 22. Februar 2018 eingetroffen ist und wer verfügte über dieses Dekret ab dem Zeitpunkt der Rücküberstellung des Dekrets an das BMI bis zum 13. März 2018?

21.        Wurde Peter Gridling davon informiert, dass der Bundespräsident das Dekret unterschrieben habe und dieses im BMI wieder eingelangt sei?

Warum wurde es nicht an Peter Gridling umgehend zugestellt?

22.        Welche Überlegungen führten dazu, Gridling dieses Dekret dann überraschend am 13. März 2018 – also drei Wochen später – zuzustellen und ihn gleichzeitig vom Dienst zu suspendieren?

23.        Nur drei Tage zuvor haben Sie Berichten zufolge Dominik Fasching als stell­vertretenden Direktor des BVT vorgestellt.

Warum und seit wann war die Funktion des Stellvertretenden Direktors vakant?

Wer hatte Sie bis wann inne?

Wann wurde diese Funktion ausgeschrieben, wie viele Bewerber hat es gegeben und war Dominik Fasching der durch die Kommission Bestgereihte?

24.        Aufgrund der Hausdurchsuchungen wurden Berichten zu Folge weitere Mitar­beiter des BVT suspendiert.

Wie viele Mitarbeiter des BVT sind gegenwärtig insgesamt suspendiert?

Gegen wie viele Mitarbeiter des BVT laufen gegenwärtig Disziplinarverfahren?

Hatten die suspendierten Mitarbeiter leitende Funktionen inne?

Wenn ja, in welchen Abteilungen?

25.        In einem Interview in der ZIB 24 am 9. März 2018 führte Gert-Rene Polli in Richtung BVT aus, dass auf der einen Seite ein Führungsmangel und die Herrschaft eines Netzwerkes von parteipolitischen Günstlingen im BVT bestehe, das BVT andererseits korrumpiert wurde. Dies könnte als beleidigte Meinungsäußerung eines nicht verlängerten ehemaligen Direktors des BVT abgetan werden, wiegt aber deswegen schwer, weil die selben Vorwürfe gegenüber dem BVT vom Vizekanzler der Republik Österreich Heinz-Christian Strache auf Facebook wiederholt wurden.

Wie stehen Sie als zuständiger Minister zu diesen Vorwürfen, dass diese wichtige und sensible Einrichtung der Republik von Netzwerken geführt und korrumpiert sei und dies in Ihrem Ressort?

26.        Gegen wie viele Mitarbeiter des BVT ist gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren anhängig?

27.        Was werden Sie unternehmen, um diese unhaltbaren Zustände für die Republik Österreich zu beenden?

28.        Was werden Sie unternehmen, um ein Vertrauensverhältnis zu anderen aus­ländischen Geheimdiensten zu erneuern, welches für gegenseitigen Informations­austausch gerade bei terroristischen Bedrohungen essentiell ist?

Modul 3: Gefährdung von Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus

Auch hier zeigt sich dasselbe Bild: Zunächst wurde bekannt, dass bei den Haus­durchsuchungen auch eine Datei und andere Materialien der Leiterin des Extre­mis­musreferats sichergestellt worden seien, deren Zusammenhang mit den gegen die Mitarbeiter des BVT erhobenen Vorwürfen fraglich scheint. Noch sensibler wird dies durch Hinweise darauf, dass in diesen Dateien aktuelle Ermittlungen gegen die rechts­extreme Szene in Österreich beinhaltet sind und zu fürchten ist, dass diese Er­mittlungen nunmehr beeinträchtigt sind.

Dies wird zunächst abgewiegelt, es seien nur private Dateien der Mitarbeiterin be­schlagnahmt worden, da sie in einem beruflichen Naheverhältnis zu einem Mitarbeiter steht, gegen den Erhebungen eingeleitet wurden.

Nun wird bekannt, dass diese Mitarbeiterin gerade einen Lagebericht über die Online-Plattform „unzensuriert.at“ und den „Kongress der Verteidiger Europas“ angelegt hatte, in welchem die beiden Plattformen als äußerst fremdenfeindlich mit antisemitischen Tendenzen beurteilt seien. Auch verschwörungstheoretische Ansätze würden dort vertreten werden. Gleichzeitig sollen in diesem Lagebericht die Beziehungen des jetzigen Innenministers zu „unzensuriert.at“ und dem Linzer Kongress „Verteidiger Europas“ thematisiert sein, Herbert Kickl hat den Kongress im Herbst 2016 besucht.

Am 15.März 2018 stellte BM Moser in der 876. Sitzung des Bundesrats klar, dass 19 Gigabyte Daten auf dem Server der Leiterin des Extremismusreferats und weitere 13,6 Gigabyte realer Daten an ihrem Standgerät sichergestellt wurden, in Summe sohin 32,6 Gigabyte.

Unklar ist bis jetzt, was mit diesem Lagebericht konkret geschah und ob dieser eben­falls bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt und/oder kopiert wurde. Offen­sichtlich besteht zwischen dem Inhalt des Lageberichts und dem Inhalt der Ermitt­lungen gegen Bedienstete des BVT jedoch kein ursächlicher Zusammenhang. Er­wähnenswert ist hingegen in diesem Zusammenhang, dass der Chefredakteur von „unzensuriert.at“, Alexander Höferl, der von Ihnen bestellte Kommunikationschef des BMI ist.

29.        Welche Unterlagen, Datensätze, etc. wurden bei der Hausdurchsuchung im BVT im Extremismusreferat beschlagnahmt, gesichert oder kopiert?

Was war die Rechtsgrundlage dafür?

30.        Stehen dem Extremismusreferat und seinen Mitarbeitern alle Unterlagen, die sie ermittelt haben, nach wie vor für ihre Arbeit zur Verfügung oder wurden Teile der Unterlagen einfach mitgenommen?

31.        Scheinbar dürfte das BVT in einem Lagebericht „unzensuriert.at“ als äußerst fremdenfeindlich mit antisemitischen Tendenzen bewertet haben. Wie beurteilen Sie als zuständiger Minister „unzensuriert.at“ hinsichtlich obenstehender Bewertung?

32.        Können Sie garantieren, dass weiterhin mit allem Einsatz gegen die rechts­ex­treme Szene, insbesondere auch Plattformen wie „unzensuriert.at“ und den „Kongress der Verteidiger Europas“, ungestört von politischen Einflüssen, von Seiten des BVT ermittelt werden kann?

33.        Finden Sie es als Innenminister in einer demokratischen Republik in einem sensiblen Ministerium wie dem BMI vertretbar, an einer Stabstelle Ihres Hauses, näm­lich im Bereich Kommunikation, jemand wirkt, der als Chefredakteur für all dies die Verantwortung trägt?

34.        Wann genau und in welchem Ausmaß war Alexander Höferl mit der Causa der Ermittlungen gegen Bedienstete des BVT befasst?

Wann genau erhielt er Zugang zu diesbezüglichen Informationen und in welchem Ausmaß?

An welchen Presseaussendungen, Pressekonferenzen und anderen kommunikativen Maßnahmen des BMI hinsichtlich der Causa der Ermittlungen gegen Bedienstete des BVT wirkte Alexander Höferl in jeweils welchem Ausmaß mit?

Modul 4: Staatspolitische Beurteilung – Umgang der Regierungsspitze mit der Causa – Information der Öffentlichkeit

Das Kommunikationsmuster von Bundeskanzler und Vizekanzler in dieser beun­ruhigenden Causa folgte dem üblichen Muster. Der Bundeskanzler schwieg, der Vize­kanzler goss via Facebook Öl ins Feuer. Dies verunsichert deswegen, da im Rahmen der Novelle zum Bundesministeriengesetz sowohl den Bundeskanzler wie auch dem Vizekanzler ein sogenanntes Auskunftsrecht gegenüber dem BVT wie auch den militärischen Geheimdiensten eingeräumt wurde und diese von Seiten der ÖVP und der FPÖ in der parlamentarischen Debatte als Instrument der verstärkten Kontrolle sensibler Dienste tituliert wurde. Es ist daher auch von Interesse, wie dieses Auskunftsrecht von Bundeskanzler und Vizekanzler in einer solchen Krisensituation wahrgenommen wurde und welche Erkenntnisse die beiden daraus gewonnen haben.

Begründend für die verhaltene Position der Regierungsspitze könnten auch inhaltliche Differenzen innerhalb der Bundesregierung sein: während BM Kickl in seiner Pres­sekonferenz vom 13.März 2018 bemüht war, die Rechtmäßigkeit der Ereignisse zu betonen, bezeichnete VK Strache die Ereignisse in einem Facebook-Posting als "jah­relange mutmaßlich korrupte Struktur im Verfassungsschutz", es habe sich „die letzten Jahre ein Staat im Staat im Verfassungsschutz gebildet, abseits rechtsstaatlicher Strukturen“.

Dem widersprach der langjährige Abgeordnete und Sicherheitssprecher der ÖVP.

Laut Amon habe das BVT in den letzten Jahren "exzellente Arbeit geleistet", mit Gridling hätten "wir in den letzten Jahren immer sehr gut zusammengearbeitet", sagte Amon, der auch Obmann des ständigen Unterausschusses zur Kontrolle der Nach­richtendienste ist. Er hoffe nicht, dass es bei der - von Innenministeriums-Gene­ral­sekretär Peter Goldgruber erstatteten - Anzeige und den Ermittlungen um eine Um­färbeaktion im BVT gehe. Dazu bestehe auch kein Anlass, Gridling habe das Amt "sehr gut geführt", trat Amon Vorwürfen von Missständen, "Günstlings"-Bestellungen und korrupten Strukturen entgegen.

Dass solche völlig unterschiedlichen Interpretationen der Regierungsparteien die Be­völkerung in so einer Situation noch zusätzlich verunsichert, ist offensichtlich.

In diesem Zusammenhang erscheint auch die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der be­troffenen Mitglieder der Bundesregierung in dieser Angelegenheit lückenhaft und darauf gerichtet zu sein, die Recherchen von Medien als unglaubwürdig darzustellen. Exemplarisch dafür war eine Presseaussendung des BMI, in dem die Recherchen als Fake-News bezeichnet werden. Wie auch von vielen Kommentatoren dargestellt, handelt es sich hier um eine krisenhafte Erscheinung in einem staatspolitisch ebenso wie grundrechtlich sensiblen Bereich, die umgehend und vollständig aufgeklärt werdenmuss, damit das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seine Aufgaben wie Terrorbekämpfung, Extremismusbekämpfung und Schutz der Obersten Organe und der gesamten österreichischen Bevölkerung im liberalen Rechts­staats­gefüge weiterhin wahrnehmen kann.

35.        Haben der Kanzler oder der Vizekanzler jeweils Gebrauch von ihrem Auskunfts­recht gemäß Teil 2/A/1 der Anlage zu § 2 BMG gegenüber dem BVT gemacht?

Wenn ja, wann genau und in welchem Umfang?

36.        Haben Sie oder Ihr Generalsekretär in dieser Causa Kontakt zur Staats­sekretärin Edtstadler aufgenommen, in deren Aufgabenbereich das formal zuständige Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) fällt?

Wenn ja, wann genau und was wurde mit Staatssekretärin Edtstadler konkret vereinbart?

Wenn nein, warum nicht?

Medienberichten zu Folge denken Sie daran, das BAK mit einer Überprüfung des BVT zu beauftragen.

Wie erklären Sie sich den Widerspruch, dass das BAK die Hausdurchsuchungen nicht durchführen konnte, weil es unter Befangenheit leidet, aber für eine objektive Überprüfung nun doch nicht befangen ist?

37.        Haben Sie oder Ihr Generalsekretär Weisungen oder Anordnungen an das BAK im Zusammenhang mit den Vorwürfen und Vorgängen rund um das BVT ausgegeben?

Welchen Inhalt hatten diese Weisungen oder Anordnungen?

38.        Wer hat im BMI die Presseaussendung, mit welcher das BMI Recherchen von Medien als Fake-News bezeichnet, veranlasst und genehmigt?

39.        Seit wann genau liegt das anonyme Dossier, das zahlreiche Vorwürfe gegen BeamtInnen des BVT thematisiert, dem Innenministerium vor?

In welcher Abteilung des Ministeriums langte es ein und in welchen Stellen wurde es anschließend jeweils für wie lange und mit welchem Ergebnis bearbeitet?

40.        Seit wann genau ist Ihnen persönlich dieses Dossier bekannt?

Welche Handlungen und Maßnahmen haben Sie in Folge der Kenntnisnahme des Dossiers zu welchem Zeitpunkt genau gesetzt?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage dringlich zu behandeln.

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Ich darf einleitend vielleicht nur eine Bitte äußern: Da das Thema dieser Dringlichen Anfrage der Staatsschutz und somit ein sehr sensibles ist, da das Thema Sicherheit ein zentrales Versprechen des Staates an seine Bevölkerung ist und die Sicherheit letzten Endes die Grundlage für unser aller Freiheit ist, darf ich noch einmal daran erinnern, dass die Bevölkerung ein ganz hohes Vertrauen in die drei Säulen unserer demokratischen Republik hat: die Legislative, die Exekutive und die Judikative.

Wir wollen alle, dass dieses Vertrauen in diesem Sinne und Umfang erhalten bleibt. Das Parlament ist der Ort der Aufklärung, der Diskussion, der Fragen und Antworten. Dabei geht es aber nicht nur um das Was, sondern auch um das Wie. Daher ersuche ich Sie, sich diesem Thema wirklich mit der gebotenen Sachlichkeit und mit einem entsprechenden respektvollen Umgang zu nähern und auch durch diese Diskussion unter Beweis zu stellen, dass unsere Bevölkerung dieses hohe Vertrauen zu Recht hat.

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Mag. Kern als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Herr Abgeordneter, bitte sehr.

AbgeordneteR Mag. Christian Kern SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Wir wissen, dass uns die österreichische Bundesverfassung den Schutz grundsätzlicher Freiheitsrechte garantiert. Die Polizei und die Sicherheitsbehörden haben dabei eine besonders prominente Aufgabe; ihnen kommt die wichtige Aufgabe zu, diese Grund- und Freiheitsrechte abzusichern. Die Menschen in unserem Land sind auf funktionierende Institutionen angewiesen, die ihre Sicherheit garantieren, und der Sicherheitsapparat ist umgekehrt wiederum darauf angewiesen, dass ihm die Menschen in unserem Land vertrauen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben keine 100 Tage im Amt dafür ge­braucht, dass dieses Vertrauen nachhaltig in Zweifel gezogen wird. Es hat keine 100 Tage ge­dauert, um Zweifel zu nähren, ob Sie imstande sind, dieses Vertrauen der öster­reichischen Bevölkerung herbeizuführen – beziehungsweise ob Sie willens sind. Was wir hier erleben, ist ein politisches Spiel auf dem Rücken der Sicherheit, ein Spiel, das unsere Bürger und Bürgerinnen und die Polizisten und Polizistinnen, die jeden Tag ihre Knochen hinhalten, so nicht verdient haben. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Sie haben in den vergangenen Wochen eine Vorgehensweise gewählt, die dazu geführt hat, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung regelrecht lahmgelegt worden ist, und noch schlimmer: Das hat auch dazu geführt, dass das internationale Ansehen unserer Sicherheitsinstitutionen beschädigt wurde. Das ist keine Kleinigkeit, denn es geht darum, dass die Bekämpfung des Terrorismus mittlerweile eine grenzüberschreitende Aufgabe ist; dementsprechend bedeutet dieser internationale Vertrauensverlust einen realen Sicherheitsverlust für die Österreicher und Österreicherinnen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen in Form unterschiedlicher Per­sonen mehrfach versucht, für Aufklärung zu sorgen. Ich und viele Staatsbürger und Staatsbürgerinnen haben den Eindruck bekommen, dass nach jedem dieser Auftritte mehr Fragen zu beantworten waren als vorher, dass man sich in Widersprüche ver­wickelt hat, dass Informationen in Salamitaktikform gegeben worden sind und jeden­falls kein Beitrag zur Aufklärung geleistet worden ist. Ich verweise auf den Ge­ne­ralsekretär des Justizministeriums, der erst gestern wiederholt hat, dass die Verhält­nismäßigkeit der Hausdurchsuchung seines Erachtens in Zweifel zu ziehen ist. Wenn man sich diesen Vorgang kurz vor Augen führt, dann kann man diese Zweifel des Generalsekretärs im Justizministerium durchaus nachvollziehen.

Diese Hausdurchsuchung wurde eingeleitet, indem man sich um halb elf am Vorabend mündlich einen Durchsuchungsbefehl organisiert hat. Bundesminister Moser, der Justizminister, hat erklärt: Das war notwendig, weil Gefahr im Verzug war! Wenige Stunden später haben sich die Fakten folgendermaßen dargestellt: Es war schon bekannt, dass seit Oktober in den inkriminierten Fällen ermittelt worden ist, und dem Chef des BVT war seit spätestens 2. Februar klar, dass bereits ermittelt wurde – das heißt, die Begründung Gefahr im Verzug ist, mit Verlaub, begrenzt glaubwürdig. Wie antwortet der Justizminister, damit konfrontiert, wenige Stunden später? – Er sagt, es bestand die Gefahr einer Datenfernlöschung. Selbst ohne allzu große technische

Expertise drängt sich die Frage auf, warum man dem potenziellen Fernlöscher nicht einfach die Administratorrechte entzogen hat.

Da gibt es eine Vielzahl von kleineren und größeren Fragen, durch die sich ein ganz anderer Umstand offenbart: Offenbar hat man deshalb nicht das gelindeste Mittel gewählt, weil es auch darum gegangen ist, maximales Aufsehen zu erregen, eine maximale Einschüchterung bei den ermittelnden Beamten zu gewährleisten. Das Bundesministerium für Inneres hat sich mit dieser Situation offenbar selbst nicht ganz wohlgefühlt. Sie haben dann in weiterer Folge offenbar realisiert, wie denn das alles auf die Bürger und Bürgerinnen wirken wird; dann hat es geheißen, man habe ja nur einen Konnex mit den vier Zeugen herbeigeführt, einen Konnex mit der Staats­anwaltschaft. Bemerkenswerterweise hat das Justizministerium dann darauf hinge­wiesen: Nein, es hat sich um eine handfeste Anzeige gehandelt! Wieder einen Tag später haben wir festgestellt, dass diese Anzeige erfolgt ist, indem der Generalsekretär des Innenministeriums und Mitarbeiter Ihres Kabinetts, Herr Minister Kickl, diese Zeugen der Staatsanwaltschaft zugeführt hat.

Die Frage, die sich aufdrängt, ist: Warum hat man das nicht gleich so dargestellt, nicht gleich die Fakten auf den Tisch gelegt, sondern das erst dann zugegeben, als es nicht mehr vermeidbar war?

Diese Geschichte hat noch einen weiteren bemerkenswerten Seitenaspekt. Die Zeu­gen sind nicht bekannt, sie haben das Recht auf Anonymität gemäß § 162 der Straf­gesetzordnung in Anspruch genommen. (Abg. Kassegger: „Strafgesetzordnung“?) Dieser Paragraf regelt, dass Menschen diesen Schutz bekommen sollen, wenn sie Angst um Leib und Leben haben. Die Frage, die sich dann stellt, ist natürlich: Was bedeutet das eigentlich, wegen Datenlöschungen, die erfolgt sind beziehungsweise nicht erfolgt sind, hat jemand Angst um Leib und Leben, wegen drei Passrohlingen, die nach Südkorea gegangen sind, hat jemand Angst um Leib und Leben? – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben da tatsächlich Aufklärungsbedarf, Fragwürdigkeiten gibt es in diesem Zusammenhang sonder Zahl. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Einer der interessantesten Punkte – auch das wurde bereits öffentlich diskutiert – ist die Frage, von wem und wie diese Hausdurchsuchungen durchgeführt worden sind. Man hat sich entschieden, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität heranzuziehen. Bemerkenswert ist die Begründung, warum gerade sie, denn im Umkehrschluss heißt das, man konnte dem Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung nicht vertrauen, man konnte der Cobra nicht vertrauen, weil dort ein gestandener ÖVP-Mann der Chef ist. Das heißt, da passiert Folgendes: Sie entziehen dem halben Sicherheitsapparat, dem BVT, der Cobra und dem Bundesamt zur Korruptions­be­kämpfung einfach so das Vertrauen.

Sehr geehrter Herr Minister, ich frage Sie allen Ernstes: Wenn Sie schon diesen Einheiten des Sicherheitsapparates nicht vertrauen, wie sollen denn unsere Bürger und Bürgerinnen noch Vertrauen in diese Institutionen haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt noch einen Aspekt, den ich durchaus als bedrückend einreihen würde: Der Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität ist ein bekennender FPÖ-Gewerkschafter und -Politiker. Gestern hat sich herausgestellt, welche politische Gesinnung dieser Mann vertritt, welche Inhalte er im Internet postet und über Face­book weiterverbreitet. (Abg. Gudenus: Gesinnungs...!) Das Bemerkenswerte ist, wenn man sich das anschaut, ich sage es Ihnen ehrlich, da dreht es einem den Magen um. (Abg. Gudenus: Bei Ihren Ausführungen auch!) Das ist antisemitischer Mist, das ist rassistische Hetze, das ist sogar Material, das die Reichsbürger verbreitet haben. Der Herr Präsident, Herr Sobotka, weiß, wie oft wir im Ministerrat gesessen sind und unsüberlegt haben, wie wir diese Menschen, die die Staatsordnung gefährden, in den Griff kriegen – und ein Spitzenrepräsentant der Polizei postet und verbreitet diese Inhalte weiter und wird dann auch noch beauftragt, diese Hausdurchsuchungen durchzu­führen. – Sehr geehrter Herr Minister, versuchen Sie einmal, das einem Staatsbürger oder einer Staatsbürgerin zu erklären! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Was hier passiert, ist Folgendes: Wir werden soeben Zeugen eines Machtkampfes, der auf offener Bühne zwischen ÖVP- und FPÖ-nahen Seilschaften im Innenministerium geführt wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir erleben ein Pingpongspiel zwischen dem Justizministerium und dem Innenministerium, wenn es darum geht, die Verantwortung dem jeweils anderen zuzuschieben. Die Verlierer bei all diesen Vorgängen sind die Polizisten und Polizistinnen, die täglich ihre Arbeit leisten, sind die Menschen in unserem Land, ist die innere Sicherheit.

Mein Punkt ist: Ich werfe Ihnen nicht vorrangig vor, dass es da um eine politische Umfärbung geht (Ruf bei der FPÖ: Nein!), nein, ich werfe Ihnen vor, dass es da zu einer nachhaltigen Beschädigung des Sicherheitsapparats gekommen ist. Das ist wesentlich schlimmer als bloß Umfärbung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich diesen Sachverhalt genau ansieht, dann sieht man noch einen zweiten problematischen Handlungsstrang. Wir alle wissen, dass das BVT die Aufgabe hatte, Extremismus zu bekämpfen – Extremismus von allen Seiten, unter anderem auch den Rechtsextremismus. In dieser Zuständigkeit hat das BVT zum Beispiel den Kongress der Verteidiger Europas beobachtet, hat zum Beispiel Internetplattformen wie unzen­suriert.at beobachtet; und da gibt es einen interessanten Konnex, da gibt es in der Tat einen Konnex, und zwar jenen, dass Sie, Herr Bundesminister, im vergangenen Jahr bei diesem Kongress aufgetreten sind, der wegen Extremismusverdachts unter Beobachtung des BVT gestanden ist. Es gibt auch den Zusammenhang, dass der Chefredakteur von unzensuriert.at mittlerweile bei Ihnen im Kabinett wirkt – wieder jemand, der ganz offenbar wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe beobachtet wurde. Das Interessante ist natürlich die Frage, was in diesen Berichten drinnen steht, was denn die Observierungsergebnisse sind und wer da möglicherweise noch aller ver­wickelt ist.

Die Leiterin des Extremismusreferats wurde als Zeugin in diesem Prozess geführt, und es hat den Anschein, dass eine Reihe von Daten beschlagnahmt worden sind, die ursächlich mit ihrer Arbeit zu tun haben. Interessanterweise hat es am Anfang dieser Diskussion geheißen, dass gar keine Daten beschlagnahmt worden sind, seitens des Innenministeriums. Dann hat es geheißen: Na ja, die Beschlagnahme der Daten war ja nicht unser Ziel!, und dann trat der Ex-Chefredakteur von unzensuriert.at, jetzt Ihr Kabinettsmitarbeiter, auf den Plan und behauptete, das seien ja alles Fake News – nur um festzustellen, dass selbstverständlich Daten mitgenommen worden sind (Abg. Rosenkranz: Vom BMI?), und zwar nicht ein paar Blätter Papier, sondern Handys, PCs, Dutzende DVDs, CDs, Festplatten und Ähnliches.

Die spannende Frage, die uns jetzt alle bewegt, ist: Was passiert mit diesen Daten und wer kann gewährleisten, dass es da nicht noch zu einem Missbrauch kommt?

In jedem Fall ist der Effekt gelungen, dass das ein mehr als einschüchterndes Vor­gehen war, das letztendlich die unter Druck setzt, die den Rechtsextremismus bekämpfen sollen. Es ist ein Signal an die rechte Szene, das dieser zweifellos wieder jede Menge Selbstbewusstsein geben kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Bedauerliche ist, Herr Minister, dass damit nicht nur die Sicherheit gefährdet wird, sondern Sie auch ein Signal geben,dass Polizisten eingeschüchtert werden, die entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen.

Über all dem steht natürlich die Verantwortungsfrage. Wir wissen alle ganz genau, dass das Innenministerium seit 18 Jahren von einem ÖVP-Minister geführt worden ist, und als es um das Übernehmen von Verantwortung gegangen ist, haben wir erlebt, dass – wenig überraschend – wieder nach dem üblichen Muster agiert worden ist: Der Bundeskanzler war für gar nichts zuständig, hat sich als unzuständig erklärt, und der Herr Vizekanzler hat via Facebook gepostet, dass es da um einen Staat im Staat geht, also, wenn man so will, noch Öl ins Feuer gegossen.

Interessant wird das, weil Sie beide sich im Bundesministeriengesetz eine Berichtslinie direkt zu den Geheimdiensten haben einräumen lassen. Die Frage, die daraus resultiert, ist: Wie haben Sie eigentlich die Verantwortung wahrgenommen? Was haben Sie eigentlich in den letzten Wochen und Tagen getan, um diese Zustände zu verhindern und den Österreichern die notwendige Sicherheit zu geben?

Ein Kapitän, das haben wir gelernt, geht als Letzter von der Brücke, und er tut das, noch bevor er einen Tweet abgesetzt hat, um sich ins Beiboot zu retten. (Abg. Gudenus: Sagt der abgewählte Bundeskanzler! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Verant­wortung zu übernehmen, in einer Familie zum Beispiel, heißt, Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass Missstände abgestellt werden, Probleme behoben werden. (Abg. Neubauer: Silberstein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regie­rungsbank, wenn Sie das nicht tun werden, dann wird das die Opposition in diesem Haus übernehmen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abge­ordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Wer ist das?)

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Ich erteile ihm das Wort.

MinisterIn Herbert Kickl

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kern, ich habe Ihnen jetzt 20 Mi­nuten zugehört, und ich komme zu einer Schlussfolgerung: Jetzt ist es Zeit, dass wir zu den Fakten kommen und die Verschwörungstheorien zur Seite legen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das, was Sie und manche andere als einen BVT-Skandal bezeichnen oder so nennen, wo es Ihnen offenbar darum geht, mir um jeden Preis irgendetwas ans Zeug zu flicken – dafür schlagen Sie immer neue Windungen ein, dafür machen Sie immer neue Kurven, und dafür ziehen Sie immer neue Theorien aus Ihrem Hut –, denn das ist in Wahrheit ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren, und noch viel mehr; es ist nämlich ein solches, in dem alle maßgeblichen Entscheidungen von der zustän­digen Justiz getroffen worden sind. Wenn jetzt irgendjemand in einem munteren Kraut-und-Rüben-Wirrwarr die Kompetenzen zwischen dem Innenressort und dem Justiz­ressort vermischen würde, dann hätte ich Nachsicht; wenn das aber ein ehemaliger Bundeskanzler dieser Republik tut, Herr Kern, und da spreche ich Sie an, dann ist das schlicht und ergreifend beschämend. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das war ein korrektes rechtsstaatliches Verfahren. Ich frage mich schon die ganze Zeit: Herr Kern, Herr Schieder und all die anderen: Was haben Sie denn eigentlich für ein Problem damit? (Abg. Schieder: ... Antworten geben!) Das macht mich ein wenig stutzig. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich meine, ich weiß, dass es Sie stört, dass es einen blauen Innenminister gibt, der hergeht und dafür sorgt, dass Asyl und

Zuwanderung streng voneinander getrennt werden. Das stört Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Es stört Sie, dass es im Innenressort jemanden gibt, der dafür sorgt (Abg. Schieder: Zur Sache! Herr Prä­sident, zur Sache!), dass die kleinen Polizistinnen und Polizisten nicht unter die Räder kommen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern in Zukunft dafür gesorgt wird, dass man sie nicht straflos beleidigen und verunglimpfen kann. Das stört Sie, und es stört Sie, dass nach Afghanistan abgeschoben wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hätte ja gedacht, Herr Klubobmann Kern, dass wir einen gemeinsamen Kampf gegen die Korruption in diesem Land führen. Nach dem, was Sie auch hier wieder zum Besten gegeben haben, bin ich nicht mehr davon überzeugt, dass der Kampf gegen die Korruption auch Ihre Sache ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, Herr Kern, was mich bei all dem so stutzig macht? – Da werden in manchen Medien und auch von Ihnen jene, die einen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten, hingestellt, als wären sie die Täter; und diejenigen, die nach einem aufwendigen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft dort als Beschuldigte geführt werden, das sind dann die armen Opfer. Fällt Ihnen da nichts auf, Herr Kern? Fällt Ihnen da nichts auf? Das schaut doch ein wenig seltsam aus, möchte ich sagen.

Jetzt könnte man auf die Idee kommen, hier betreibe irgendjemand den Versuch, pflichtbewusste Beamte davon abzuhalten, Wahrnehmungen, die sie im Bereich der Korruption und des Amtsmissbrauchs haben, auch entsprechend zur Anzeige zu bringen, Herr Kern – so schaut es nämlich aus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Meiner Meinung nach ist es auch sehr, sehr seltsam, wenn diejenigen, die sich sonst – und zwar ganz ehrlich und ganz aufrichtig – darum bemühen, den Datenschutz in diesem Land hochzuhalten, die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen gegen staatliche Übergriffe, gegen den Staatsapparat zu schützen, dann die sind, die sich darüber aufregen, dass in einem Ermittlungsverfahren gegen Datenmissbrauch in einem hochsensiblen Bereich vorgegangen wird. Da passt doch irgendetwas nicht zusammen! Warum werden diese Dinge bagatellisiert, wenn Ihnen der Datenschutz so wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Noch etwas macht mich ein wenig stutzig: Da stellen sich einzelne Journalisten und einzelne Politiker, die ansonsten einfache Polizistinnen und Polizisten in diesem Land für vergleichsweise Kleinigkeiten an den Pranger stellen, medial vorverurteilen, um nicht zu sagen, dass sie sie medial hinrichten, hin und machen sich zu Schutzpatronen für den Leiter eines Amtes, von dem nicht ich, sondern die Staatsanwaltschaft sagt (Abg. Schieder: ... Drückeberger!), dass er als Verdächtiger geführt wird; nicht ich, Herr Kern. Das ist doch eine relativ seltsame Angelegenheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Gudenus: Geduld, Herr Schieder!)

Sie und Ihr Kollege Schieder kommen dann daher und diskreditieren und verun­glimp­fen einen rechtsstaatlichen Vorgang mit einer ganzen Kanonade an Negativ­voka­bular (Zwischenruf bei der SPÖ): „Putsch“, „Intrige“, „Machtergreifung“, „Machtkampf“, „Umfärbung“, et cetera, et cetera. Wissen Sie was? – Nicht einer dieser Begriff trifft auf den Sachverhalt zu, aber genau diese Skandalisierung eines rechtsstaatlichen Vor­gangs, diese Skandalisierung eines gesetzesmäßigen Vorgangs im Kampf gegen die Korruption, das ist der Skandal, mit dem wir es zu tun haben, Herr Kern, und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines klipp und klar: Mich werden Sie nicht mundtot machen. Und ich sage Ihnen noch etwas dazu (Abg. Kuntzl: Sie sollen antworten! – weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ): Ich führe mein Ministerium gesetzeskonform und nicht so oder so und irgendwie, wie es vielleicht Sie als Bundeskanzler getrieben haben. Ich habe da einen anderen Stil. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Ruf bei der SPÖ: Wortwahl! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kern, was Sie hier unter dem Deckmantel der politischen Aufklärung machen: Sie betreiben hier in Wahrheit ein linkes Spiel. Sie betreiben hier ein linkes Spiel, und Sie machen damit Folgendes: Sie fügen jenen Beamtinnen und Beamten einen Schaden zu, die die ihnen zugewiesenen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtslage treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch erfüllen. Haben Sie darüber eigentlich schon einmal nachgedacht, Herr Kern? Das wäre nämlich Ihr Teil der Verantwortung. (Ruf bei der SPÖ: Denken Sie nach, wer wirklich Schaden zufügt!) Da rede ich von den Mitarbeitern des BVT, und zwar von den vielen – von den vielen, von den Hunderten –, die keinerlei Verdacht ausgesetzt sind, Herr Kern.

Im Übrigen: Im Unterschied zu Ihnen und zu vielen anderen auf der politisch linken Seite habe ich selbst bei denjenigen, die verdächtigt werden, die Unschuldsvermutung immer hochgehalten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für Sie war die Unschulds­vermu­tung etwas, worüber Sie gelacht haben, wenn es Ihnen ins politische Konzept gepasst hat. Das ist der Unterschied. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: ... Ge­schäftsordnung! Wo sind wir denn? – Abg. Gudenus: Im Parlament, Herr Schieder!)

Ich rede auch von der Einheit EGS, die nichts anderes gemacht hat (Abg. Schieder: Ja, dann haltet euch an die Geschäftsordnung!), als einen Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft sauber und korrekt durchzuführen – und erfolgreich war sie obendrein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und – das sage ich auch noch dazu – ich rede auch von den Staatsanwälten und von den Richtern, die in dieses Verfahren involviert sind, denen Sie hier einen Bärendienst erweisen (Abg. Heinisch-Hosek: Antworten! Antworten!), denn: Wie kommen denn all diese Personen dazu, sich von Ihnen Unwahrheiten, krause Verschwörungstheorien und Unterstellungen gefallen lassen zu müssen? Sie rücken all diese Personen in ein schiefes Licht, weil Sie ihnen einen parteipolitischen Amtsmissbrauch unterstellen. (Abg. Heinisch-Hosek: Antworten! Antworten, bitte!) Sie haben dafür nicht einen einzigen Beweis, weil es keinen gibt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die von Ihnen so kritisierte Diskreditierung des Sicherheitsapparates in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was in der Sache BVT geschehen ist, das ist ein Vorgang, wie ihn unser rechtsstaatliches System und unsere Rechtsordnung vor­sehen, eingehalten auf Punkt und Beistrich, durchgeführt von jenen Einrichtungen, die unsere Verfassung und die einfachgesetzlichen Regelungen dafür vorsehen.

Ein Beispiel: Anzeigepflicht; § 78 der Strafprozessordnung wird Ihnen bekannt sein, Herr Kern. Sie können sich ja noch einmal hierherstellen und sagen, dass das für Sie als Bundeskanzler nicht gegolten hat. (Abg. Schieder: Was soll das, bitte?) Für uns als oberste Dienstaufsichtsbehörde hat es Gültigkeit, und deshalb ist es so gemacht worden, wie es gemacht worden ist. Die WKStA ermittelt, sie ist die Herrin des Verfahrens – jetzt bin ich wieder bei Ihrem Drunter und Drüber zwischen Innenressort und Justiz –, sie beurteilt die Qualität von Zeugenaussagen und die Sachbeweise, und sie bestimmt, was zu geschehen hat, und die Polizei hat das zu tun, was die WKStA ihr vorgibt, und nicht umgekehrt – § 98 der Strafprozessordnung, im Übrigen. Es ist traurig, dass Sie das als ehemaliger Bundeskanzler dieser Republik nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Dann gibt es eine Hausdurchsuchung, angeordnet durch die zuständige Staatsan­waltschaft. Warum diese Einheit das durchgeführt hat, lesen Sie in den §§ 20 Abs. 2, 98 und 102 der Strafprozessordnung nach!

Und so etwas soll ein Putsch sein, Herr Kern?! So etwas soll ein Putsch sein?!

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiter: Der Herr Klubobmann hat mir im „Kurier“ vorgeworfen, dass ich missliebige Personen loswerden und durch Partei­gänger ersetzen wolle. Wissen Sie, was? – Ich habe nicht einmal etwas gegen den Herrn Gridling, gar nicht. (Abg. Schieder: „Nicht einmal“?!) Ich selbst habe ihn dem Bundespräsidenten für die Verlängerung vorgeschlagen, ich habe ihn als Vertrauens- und als Auskunftsperson in Ausschüsse mitgebracht, wo Sie mir gegenübergesessen sind. Aber wissen Sie, was das Problem ist? – Die Staatsanwaltschaft hat etwas gegen den Herrn Gridling, und was hat sie gegen ihn? – Offenbar ausreichende Ver­dachts­momente dafür, ihn bis zum heutigen Tag als Beschuldigten zu führen. Und so jeman­den soll ich in einer so sensiblen Position, wo es um die Sicherheit der österreichi­schen Bevölkerung geht, weiter schalten und walten lassen?! Das ist Ihre Vorstellung von einem funktionierenden Sicherheitsapparat?! – Na gute Nacht, Herr Klubobmann Kern! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Redner der SPÖ können gerne die Gelegenheit nützen und alle Namen nennen, die ich bisher umgefärbt habe. Es gibt ungefähr 33 000 Beamte im Bereich des BMI, Sie können mir keinen Einzigen nennen. Nicht einmal der jetzt von mir interimistisch eingesetzte Leiter stellt eine Umfärbung dar, und die anderen Personen, deren Namen in der Öffentlichkeit herumgegeistert sind, sind für diese Position nie zur Verfügung gestanden.

Noch ein letzter Punkt, bevor ich Ihre Fragen im Detail beantworte: Die ausländischen Geheimdienste und die Sicherheit Österreichs, weil das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, machen Ihnen Sorgen. Nennen Sie mir einen Vertreter dieser Einrichtungen, der das laut in der Öffentlichkeit sagt! (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Kommen Sie aber nicht her und berufen sich auf irgendwelche Insider oder gut informierte Kreise, denn, Herr Kern, dieses Wissen von Insidern oder gut informierten Kreisen ver­wendet man immer dann, wenn man irgendwelche dubiosen Behauptungen als Tatsachen darstellen will. So schaut es auch in dieser Sache aus. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch wenn es Ihnen nicht passt, die Sicherheit Österreichs ist nicht gefährdet, nur weil fünf Beamte einer Straftat verdächtigt sind, bei einem Apparat von über 33 000. Was die Zusammenarbeit mit anderen Staaten betrifft: Die geht selbstverständlich auf einer sehr guten Basis weiter. Und noch etwas kommt dazu: Unsere Partner im Bereich Sicherheit haben Interesse daran, ein verlässliches BVT als Partner zu haben. (Abg. Jarolim: Genau das ist es! Genau das ist es!) Deshalb ist es notwendig, diese Dinge auszuräumen, und dafür ist die Justiz zuständig und sonst niemand in unserem Land! Lassen Sie also die Justiz ihre Arbeit machen! Das ist ihr Job, Herr Klubobmann Kern! Das ist ihr Job.

Dann gebe ich Ihnen nur noch eines in Sachen Untersuchungsausschuss mit: Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass das Vertrauen international gewahrt bleibt, wenn Sie haben wollen, dass das BVT und die Republik Österreich ein wichtiger Sicherheitspartner sind, dann sollten Sie zweimal darüber nachdenken, ob es Sinn macht, jenseits der Ermittlungen, die jetzt die Staatsanwaltschaft führt, irgendwelche anderen Bereiche aus dem Tätigkeitsfeld des BVT in einen solchen Ausschuss zu bringen und damit viel­leicht dafür zu sorgen, dass dann irgendwelche wirklich geheimen Akten unter anderem bei einem Peter Pilz herumkugeln. Darüber, ob das ein Beitrag zur Sicherheit ist, sollten Sie wirklich einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist auch ein starkes Stück, dem Parlament sein Recht beschneiden!)

Nun zur Beantwortung Ihrer Fragen:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Im Zuge der Kooperation mit der WKStA fand am 27.2.2018 eine Einsatzbesprechung statt, an der Generalsekretär Mag. Goldgruber und ein Kabinettsmitarbeiter sowie die fallführende Staatsanwältin und ihr Gruppenleiter teilnahmen. Im Zuge dessen wurde der Vorschlag, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, kurz EGS, mit der Sicherung der beabsichtigten Hausdurchsuchungen zu betrauen, durch die WKStA angenommen.

Ich war in Kenntnis davon, dass die zuvor genannte Einsatzbesprechung stattfindet.

Mit der Frage der Durchführung der Hausdurchsuchung war ausschließlich die WKStA befasst. Zur Sicherung und als Hilfsorgane wurde die EGS herangezogen. Ihr Kom­mandant Preiszler erhielt in der genannten Einsatzbesprechung die für diesen Auftrag nötigen Informationen, die sich nur auf die Zeit und die Einsatzorte bezogen.

Es gilt der Grundsatz der Wahrung der Unbefangenheit, weshalb eine Organisa­tions­einheit heranzuziehen war, die in keiner Weise Berührungspunkte zu den durch die beabsichtigten Hausdurchsuchungen vorangetriebenen Ermittlungen der WKStA aufweist.

Generalsekretär Goldgruber hat zuvor aufgrund der ihm übergebenen Unterlagen am 18. Jänner 2018 mit der WKStA Kontakt aufgenommen und das Konvolut übergeben. Die Vorwürfe waren der WKStA bekannt, und ein Verfahren nach der Strafpro­zess­ordnung war bereits anhängig. Ich wurde von Generalsekretär Goldgruber über diesen Schritt informiert.

Zur Frage 5:

Nein. Die Beamten der EGS waren bei diesen Einsätzen in Zivilkleidung, ohne Sturm­hauben, Langwaffen, Überziehschutzwesten oder Helme, adjustiert und haben die Stan­dardausrüstung, die Dienstpistole Glock 17 und Unterziehschutzwesten, einige auch Polizeierkennungsjacken, getragen.

Zur Frage 6:

Die Hausdurchsuchungen wurden durch von der WKStA eingesetzte Staatsanwälte geleitet.

Zur Frage 7:

35 Beamte waren zur Sicherung der Hausdurchsuchungen im BVT eingesetzt, 23 in den Privatwohnungen, somit insgesamt 58.

Zu den Fragen 8 bis 13:

Diese Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Justizressorts. (Abg. Neubauer: Nicht einmal das wissen sie!) Darüber hinaus sind – bezogen auf die Frage 9 – Mei­nungen und Einschätzungen nicht vom parlamentarischen Interpellationsrecht umfasst und nicht Gegenstand der Vollziehung.

Zur Frage 14:

Ich kann die Aussagen bestätigen. Die Exekutivbediensteten waren mit der Sicherung der von der WKStA geleiteten Hausdurchsuchungen beschäftigt, damit keine Gegen­stände beiseitegeschafft werden konnten.

Zur Frage 15:

Ein Konvolut von anonymen Anschuldigungen, welche den Verdacht verschiedener strafbarer Handlungen gegen Bedienstete des BMI beinhalteten.

Zur Frage 16:

Die Begleitung der Zeugen durch den – nicht durch zwei – fachzuständigen Mitarbeiter des Kabinetts als Vertrauensperson erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der beiden Zeugen. Ich war von der Vermittlung des ersten Zeugen an die WKStA in Kenntnis.

Der dienstliche Auftrag bezog sich auf die Herstellung des Kontakts der Zeugen zur WKStA.

Dass der Mitarbeiter auf ausdrücklichen Wunsch der Zeugen als Vertrauensperson beigezogen wurde, ergab sich jeweils unmittelbar vor der Einvernahme und war durch mich weder beauftragt, noch war ich davon vorab in Kenntnis.

Ein Naheverhältnis der Zeugen zum Kabinettsmitarbeiter besteht nicht.

Zur Frage 17:

Ich verweise hinsichtlich der Dringlichkeit auf die Zuständigkeit der WKStA. Die 2017 geführten Ermittlungen bezogen sich nur auf einen Teilbereich des aktuell unter­such­ten Sachverhalts.

Zur Frage 18:

Ihm wurde vom Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien ein Fragen­katalog in der Causa der Weitergabe nordkoreanischer Passmuster übermittelt. (Abg. Schieder: Was ist mit den Fragen 10, 11, 12, 13?)

Zur Frage 19:

Aus dem service.portal, in dem Dienstzeiten und Abwesenheiten erfasst werden, ist für Dienstvorgesetzte nach Bearbeitung von Abwesenheitsansuchen der chronologische Verlauf nicht mehr nachvollziehbar.

Zur Frage 20:

Das Dekret traf am 21. Februar 2018 vom Bundespräsidenten unterschrieben im BMI ein. Über das Dekret verfügte bis 12. März der Leiter der Sektion I, ehe es am 13. März 2018 durch die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit an Mag. Gridling übergeben wurde.

Zu den Fragen 21 und 22:

Nein, das ist nicht üblich. Geplant war, auf Basis der Entschließung des Bundes­präsidenten ein Dekret zu erstellen und ihm dies im feierlichen Rahmen zu über­reichen. Am 13. März wurde das Dekret überreicht, nachdem davor, seit 28. Februar, eine dienstrechtliche Prüfung der weiteren Vorgangsweise erfolgt war.

Die Suspendierung erfolgte aufgrund folgender Umstände:

Es haben sich in einem laufenden Verfahren Verdachtsmomente ergeben, die diese Maßnahme zur Wahrung des Ansehens des Amtes erforderlich machten.

Die WKStA ermittelt gegen Direktor Mag. Peter Gridling wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Die Vorwürfe beziehen sich auf den unmittelbaren Wirkungsbereich seiner Tätigkeit im BVT.

Ich zitiere die gesetzliche Vorschrift zur Suspendierung, § 112 Beamten-Dienst­rechts­gesetz; danach hat die Dienstbehörde „die vorläufige Suspendierung einer Beamtin oder eines Beamten zu verfügen“.

Zur Frage 23:

Die Funktion war seit 1.12.2017 vakant. Bis dahin hatte sie Mag. Wolfgang Zöhrer inne. Mag. Dominik Fasching nahm bereits am 28. November 2017 auf Weisung von BVT-Direktor Gridling die Vertretung wahr und wurde von mir am 6. März 2018 vor­läufig mit der BVT-Stellvertretung betraut.

Die Ausschreibung der Funktion wurde in der zuständigen Abteilung veranlasst und wird demnächst veröffentlicht.

Zur Frage 24:

Aufgrund dieser Amtshandlungen sind zurzeit drei Beamte vorläufig suspendiert. Ein Vertragsbediensteter wurde vom Dienst freigestellt.

Zurzeit wurden noch keine Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des BVT eingeleitet. Drei betroffene Mitarbeiter hatten leitende Funktionen inne. Sie sind im Leitungsbereich des BVT-Direktors und daneben in den Abteilungen 2 und 3 tätig.

Zur Frage 25:

Ob derartige Vorwürfe zutreffen, ist Gegenstand der Ermittlungen der WKStA.

Zur Frage 26:

Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich verweise auf die Zuständigkeit des Justiz­ressorts.

Zur Frage 27:

Die behaupteten Vorgänge sind Gegenstand von Ermittlungen. Nach Vorliegen der Ermittlungsergebnisse werden sämtliche allenfalls notwendigen Schritte gesetzt.

Zur Frage 28:

Ich habe bereits mit Botschaftern mehrerer Staaten Kontakt aufgenommen und mich vergewissert, dass die Beziehungen auf dieser Ebene intakt sind und wie bisher fortgesetzt werden.

Zur Frage 29:

Ich verweise auf die Zuständigkeit der WKStA und des Bundesministeriums für Justiz.

Zur Frage 30:

Sämtliche in der Aktenverwaltung dokumentierten Sachverhalte stehen weiterhin zur Verfügung und können bearbeitet werden.

Zur Frage 31:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht vom parlamentarischen Interpellationsrecht umfasst und nicht Gegenstand der Vollziehung.

Zur Frage 32:

Ich kann garantieren, dass ich als Minister alles in meiner Macht Stehende veranlasst habe, dass weiterhin ungestört von politischen Einflüssen gegen sämtliche Formen extremistischer Kriminalität ermittelt werden kann.

Zur Frage 33:

Sämtliche Mitarbeiter meines Kabinetts wurden – wie vorgesehen – durch das BVT sicherheitsüberprüft.

Zur Frage 34:

Er war inhaltlich mit der Sache nicht befasst und erlangte davon erst durch die ersten Medienberichte Kenntnis. In der Folge war er in die Erstellung einer Presse­aus­sen­dung sowie von weiteren Unterlagen zur Vorbereitung von Stellungnahmen gegenüber Medien eingebunden.

Zur Frage 35:

Ich habe Kanzler und Vizekanzler am Rande des Ministerrats am 28. Februar infor­miert. (siehe S. 67)

Zur Frage 36:

Da das BAK nicht mit der Sicherung der Hausdurchsuchung unter Leitung der WKStA betraut war, habe ich mit der Frau Staatssekretärin nicht im Vorfeld Kontakt aufge­nommen, mit ihr allerdings am 7. März ein Gespräch darüber geführt.

Den genannten Widerspruch sehe ich nicht, da die WKStA für die angesprochene Überprüfung einzelne Mitarbeiter nach Vertrauensverhältnis und Fachkenntnis aus­wählen kann.

Zur Frage 37:

Nein.

Zur Frage 38:

Der Terminus Fake News bezog sich auf die falsche mediale Darstellung der Rolle der Beamten der EGS bei der Hausdurchsuchung sowie die falsche mediale Darstellung ihrer Ausrüstung. Diese Presseaussendung wurde vom Pressereferenten meines Kabinetts genehmigt und von der Abteilung I/5 des BMI verschickt.

Zur Frage 39:

Seit wann genau Teile des anonymen Dossiers im Innenministerium vorliegen, ist mir nicht bekannt. Jedenfalls wurden im Herbst 2017 interne Ermittlungen eingeleitet. Ein offizieller Eingang des Konvoluts ist mir nicht bekannt.

Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 4.

Zur Frage 40:

Als Generalsekretär der FPÖ seit Sommer 2017, als Bundesminister und oberste Dienstbehörde seit Jänner dieses Jahres. Ich habe den Generalsekretär mit der Prü­fung, der Beurteilung und der weiteren Veranlassung beauftragt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen abschließenden Satz noch: Hätte ich anders gehandelt, dann stünde ich in ein paar Monaten hier, und Sie wären diejenigen, die eine Dringliche einbringen oder eine Sondersitzung einberufen würden, und zwarunter dem Titel: Kickl-Skandal – der Innenminister hat nichts gegen ihm bekannte Vor­würfe unternommen! Und wissen Sie, was? – Dann hätten Sie recht. Im vorliegenden Fall haben Sie unrecht. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Ich darf ihm das Wort erteilen.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Regierungsmitglieder! Sie haben es in weniger als 100 Tagen Ihrer Amtszeit geschafft, das Vertrauen in die Staatssicherheit tief zu erschüttern. Sie haben es in weniger als 100 Tagen Ihrer Amtszeit geschafft, das Vertrauen in ein überparteiliches Staats­schutz­organ massiv zu stören. Und Sie haben es gerade jetzt, in Zeiten, in denen Rechtsradikalismus, islamistischer Terror beziehungsweise Terror generell interna­tio­nal auf der Tagesordnung stehen, geschafft, dass die wesentliche Schutzeinrichtung zur Vorbeugung gegen Terrorismus und zum Schutz unseres Landes und der ver­fassungsmäßig obersten Organe führungslos dasteht. Sie haben es in weniger als 100 Tagen Ihrer Amtszeit geschafft, dass wir nicht einmal wissen, wer diesen Dienst leiten wird, um im nächsten halben Jahr den Besuch von 27 Staats- und Regierungs­chefs anlässlich der EU-Präsidentschaft vernünftig und sicher, so wie es in jedem anderen Land der Europäischen Union bisher funktioniert hat, abzuwickeln.

Was wir von Ihnen verlangen, Herr Innenminister, damit Sie sich bei all Ihrem pole­mi­schen Geifer, den Sie da heute losgelassen haben, nicht täuschen (Abg. Kassegger: Der Einzige, der gegeifert hat, sind Sie!), was wir von Ihnen verlangen, ist Sicherheit, dass wir vertrauen können, dass die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird, dass die Kontrolle sichergestellt wird und dass es Transparenz gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, all das ist durch Ihr Agieren schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, und auf all das haben wir auch heute keine Antworten bekommen. Ganz im Gegenteil (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz), es stellen sich viele neue, zusätzliche Fragen. (Abg. Neubauer: Das ist das Problem, wenn man nicht sinnerfassend aufpassen kann!)

Der Eindruck, den so viele Fernsehzuschauer und Zeitungsleser haben und dessen ich mich auch nicht ganz erwehren kann, ist, dass es so ausschaut, als würden Sie ab­sichtlich das BVT, jene Schutzeinrichtung, zerstören, weil Sie einen internen Macht­kampf Schwarz gegen Blau, alte Garde gegen neue Garde für sich entscheiden wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Minister Kickl nimmt seine Kabinettsmitarbeiter und schickt sie aus, damit sie eine Anzeige initiieren und eine Hausdurchsuchung begleiten, jene Mitarbeiter, gegen die zum Teil selbst vom BVT ermittelt wird, nämlich deshalb ermittelt wird, weil sie unter Verdacht stehen und in Lageberichten vorkommen, weil halt unter den demokratischen Gegebenheiten nicht alle Handlungen sowie alle Zeitschriften und Plattformen, für die geschrieben worden ist, optimal in den Verfassungsbogen hineinpassen. (Abg. Höbart: „Falter“, „Standard“!)

Jene, gegen die das BVT Lageberichte geschrieben hat, werden jetzt ausgeschickt, um das BVT zu zerstören. Und Sie als Minister nehmen das als guten, als glücklichen Anlass (kurze Pause seitens des Redners – Abg. Belakowitsch: Na?), sich zurück­zulehnen und dann wie letzte Woche den Generalsekretär des Justizministeriums auszuschicken, um das halbwegs zu erklären – und Sie verstecken sich dahinter. Der Gedanke, der sich da aufdrängt, ist, dass Sie einfach versuchen, Ihre Sache durch­zusetzen. Sie reiten mit über 50 Polizistinnen und Polizisten aus, mit einer Einheit, die ursprünglich für Straßenkriminalität aufgestellt worden ist, die auf der Straße für Sicherheit und Ordnung sorgen soll und die zufällig unter der Leitung eines FPÖ-Politikers steht. (Abg. Rosenkranz: Das ist das einzig Verwerfliche, was Sie sehen!) Die reiten aus, um sensible Daten, vermutlich die sensibelsten Daten unserer Republik, im Namen der Staatsanwaltschaft einzukassieren. (Rufe bei der FPÖ: Oh! Das ist unfassbar! Das ist unerhört!)

Dann entfernen Sie den Leiter des BVT, indem Sie ihm uno actu erst sein Dekret geben, das Sie drei Wochen unter Verschluss gehalten haben, um ihn gleichzeitig zu suspendieren. Das, sehr geehrter Herr Minister, ist mehr als hinterfragenswert (Abg. Neubauer: Jetzt wissen wir, warum Sie in Wien keiner gewählt hat!), und wir hätten uns erwartet, dass Sie das für uns heute ein bisschen aufklären! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stellen heute aber auch fest: Dem Justizministerium dürfte es reichen mit den öffent­lichen Auftritten, es ist heute hier im Parlament gar nicht vertreten, und Bun­deskanzler Kurz, der doch irgendwie auch die Verantwortung für die gesamte Bundes­regierung, also für jeden einzelnen Minister, auch für den Innenminister, trägt, schweigt. (Abg. Rosenkranz: Dann müssen Sie halt den Kanzler fragen!) – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Das Schweigen wird nicht reichen, denn irgendwann kommt der Punkt, an dem man sich die Frage stellt, ob man, wenn man zu allem, was in dieser Republik los ist, schweigt, nicht auch ein bisschen mitmacht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Das wird noch dadurch verschärft, dass ja im Bundesministeriengesetz eine Aus­kunftspflicht gegenüber dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler in all diesen Fragen festgeschrieben worden ist. Daher begehren wir auch die Auskunft vom Bundes­kanzler, was er gedenkt, in dieser Frage zu tun.

Was haben wir heute erlebt? – Keine Antworten, weder vom anwesenden und Antwort stehenden Innenminister (Abg. Kassegger: Dann haben Sie nicht zugehört! Zuhören ist natürlich eine relativ schwierige Angelegenheit!) noch vom abwesenden Bun­des­kanzler! Das Einzige, was wir erleben, ist mehr Polemik und mehr Angriffe, weil man glaubt, Angriff ist die beste Verteidigung. – Nein, Herr Minister, das ist nicht so! Wir als Parlamentarier verlangen von Ihnen: Bringen Sie Licht in diesen Dunkel (Abg. Belakowitsch: In diesen Dunkel? – Abg. Kassegger: Sie hätten sich vielleicht vorbereiten sollen!), tun Sie den Nebel weg, geben Sie uns die Antworten! Das ist das, was dieses Land braucht: Verlässlichkeit, Sauberkeit, Vertrauen in den Sicherheits­apparat – stellen Sie das wieder her! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Amon. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte. (Abg. Jarolim: Einer der wenigen, der wahre Worte gefunden hat!)

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren Bundesministerinnen und Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und

Herren! Ich möchte gerne am Beginn meiner Ausführungen feststellen, dass es wichtig ist, das Vertrauen in wesentliche staatliche Institutionen, wie das die Staatsanwalt­schaften, die Richter, aber auch Ministerien wie das Innenministerium sind, aufrecht­zuerhalten und dieses Vertrauen dort, wo es nicht gegeben ist, wiederherzustellen. Das ist ein wesentlicher Punkt, den ich einleitend ansprechen möchte.

Es ist uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten, möchte ich sagen, gelungen, Österreich zu einem der sichersten Länder der Welt zu machen. Das ist natürlich vor allem das Verdienst vieler Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich ihre Arbeit leisten. Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, die Anzahl der Kriminalitätsfälle von 640 000 auf 540 000 zurückzudrängen und die Aufklärungsrate von 39 Prozent auf 46 Prozent anzuheben. Das möchte ich an den Beginn dieser Diskussion stellen, damit nicht ein Eindruck entsteht, der, glaube ich, nicht der Realität entspricht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet, meine Damen und Herren! (Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Ich möchte in diesem Zusammenhang auf wesentliche Themen verweisen und tue das ohne Polemik. Sie, meine Damen und Herren, können bei der polemischen Linie bleiben, ich hingegen möchte gerne sachlich bleiben!

Ich möchte an die Großrazzien am 28. November erinnern, die in Wien, in Linz und in Graz stattgefunden und mit einer Fülle von Festnahmen geendet haben, lange bevor es Anschläge etwa in Paris gegeben hat, eben weil unser Bundesamt rechtzeitig agiert hat. Im Mai 2015 wurde ein 15-Jähriger verurteilt, der unter anderem einen Bomben­anschlag auf dem Wiener Westbahnhof geplant hatte. Im Dezember 2015 wurden nach intensiven Ermittlungen durch das BVT zwei Männer in Salzburg festgenommen; beide sollen Teil jenes IS-Netzwerks gewesen sein, das für die Anschläge in Paris und Saint-Denis mit 130 Toten und 683 Verletzten verantwortlich sein soll. Am 19.12. verhaftete das BVT in Fuschl einen Marokkaner in einem Flüchtlingsheim; der Beschuldigte soll einen Terroranschlag zwischen Weihnachten und Silvester 2016 in der Stadt Salzburg geplant haben, und, und, und – bis zurück ins Jahr 2008, als die Fußball-Euro in Österreich stattgefunden hat, als es gelungen ist, Anschläge auf die Vereinten Nationen und das Parlament zu vereiteln.

Ich sage das nur deshalb, damit man die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten hier im rechten Licht sieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt kommen wir zu den gegenständlichen Amtshandlungen, die stattgefunden haben und die einem gefallen können oder nicht, bezüglich derer die einen der Meinung sein mögen, das sei überschießend gewesen, und andere der Meinung sind, man hätte das vielleicht im Dienstwege besser erledigen können, um weniger Aufmerksamkeit zu erzeugen; wie auch immer. Die Beschuldigten haben sich zur Wehr gesetzt. Sie sind zur Justiz gegangen, und die Justiz wird letztlich die Entscheidung zu treffen haben, ob die Vorgänge in Ordnung waren oder ob sie das nicht waren. Hausdurchsuchungen sind jedenfalls ein massiver Eingriff in die Grundrechte; begründet wurden sie mit Gefahr in Verzug.

Ich finde es einigermaßen bemerkenswert, Herr Klubobmann Kern, dass Sie jetzt hier Krokodilstränen vergießen und so tun, als hätte die SPÖ mit all diesen Amts­hand­lungen, die da stattgefunden haben, so gar nichts zu tun. Was ist denn die Ursache für diese Amtshandlungen? – Sie wissen ganz genau, dass der SPÖ-Parteianwalt Gabriel Lansky entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat. Die Staatsanwaltschaft hat in weiterer Folge untersucht und aufgrund von Zeugenaus­sagen für sich jetzt die Entscheidung getroffen, dass diese Maßnahmen erforderlich sind. Es ist Ihr SPÖ-Parteianwalt, Herr Kollege Kern, der einen wesentlichen Anteil andiesen Vorgängen hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Übrigen war er auch schon Ihr Anwalt, als Sie ÖBB-Generaldirektor waren (Ah-Rufe bei der FPÖ), also so fern dürfte er Ihnen ja nicht sein. Und dass Sie sich plötzlich zum Anwalt nordkoreanischer Interessen machen (Abg. Gudenus: Das ist stimmig! Das passt! – Abg. Belakowitsch: Das passt schon eher!), ist gewissermaßen eine Renaissance der SPÖ-Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Klubobmann Kern! Eines sollte man vielleicht auch erwähnen: Es war das Bun­desamt für Verfassungsschutz, das gegen Ihren Parteianwalt nach § 256 StGB Ermitt­lungen durchgeführt hat; Ermittlungen, weil der Vorwurf im Raum stand, dass er – Ihr SPÖ-Parteianwalt – für ausländische Nachrichtendienste arbeitet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Umkehrschluss, der jetzt entstanden ist, war, dass Gabriel Lansky bekämpft hat, dass angeblich das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten nicht ge­löscht hat – er hat das massiv bekämpft –; Daten, die offensichtlich auch für die Sozial­demokratie außerordentlich heikel zu sein scheinen.

Was befindet sich denn in diesen Daten? Die Frage ist - - (Abg. Kern: ... Sie wissen es doch! Also jetzt nicht unernst werden!) – Ja, Herr Kollege Kern, ein Mitarbeiter - - (Neu­erlicher Zwischenruf des Abg. Kern.) – Jetzt werden Sie sehr nervös, Herr Bundes­kanzler außer Dienst! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich verstehe das gut – aber in aller Ruhe: Es war ein Mitarbeiter des SPÖ-Partei­anwalts Gabriel Lansky (Abg. Schieder: Unser Parteianwalt ist der Jarolim! – Abg. Rosenkranz: Ihr braucht aber sicher mehr!), der in der ganzen Republik glaublich Unterlagen verteilt hat – Sie können das alles in den Zeitungsarchiven nachschlagen –, in denen ganz interessante Dinge zu finden sind. Da waren sittenwidrige Verträge enthalten, die Ihr Parteianwalt laut diesen Unterlagen angeblich abgeschlossen hat. Es waren in den Zeitungen PowerPoint-Präsentationen nachzulesen, in denen Gabriel Lansky seinen Mitarbeitern erklärt hat, auf welche staatlichen Einrichtungen denn Einfluss zu nehmen wäre, um für seine Mandantschaft, den kasachischen Geheim­dienst, entsprechend tätig werden zu können. Aus diesen Unterlagen, über die in den Medien berichtet worden ist, ging hervor, dass er Vertreter des Vereins Tagdyr war, der eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes sein soll. Es sind Unterlagen, die angeblich, wie man in den Medien lesen konnte, die Aktion Change 06 Ihrer Partei zum Inhalt hatten, also die Sanierung Ihrer Parteifinanzen unter der Anleitung des SPÖ-Anwalts Gabriel Lansky.

Das alles sind Unterlagen, die Lansky bekämpft hat. Er hat behauptet, dass diese Unter­lagen alle nicht echt und Fälschungen sind. Die Gerichte sind ihm gefolgt, deshalb wurde auch diese Löschung angeordnet. Interessant ist aber schon, welche Nervosität jetzt in diesem Zusammenhang, wegen dieser Unterlagen ausbricht.

Sie haben ja angekündigt, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Das ist Ihr gutes Minderheitsrecht. Wir haben den Untersuchungsausschuss als Minder­heits­recht eingeführt. Die Frage ist, glaube ich, berechtigt, ob das zum jetzigen Zeitpunkt eine sinnvolle Maßnahme ist. Ich habe gelesen, dass auch die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofes erklärt hat, dass sie anzweifelt, ob ein solcher Untersuchungs­ausschuss jetzt sinnvoll ist. Meine Damen und Herren, vielleicht gibt es ja auch andere Möglichkeiten, die Angelegenheit ordentlich zu untersuchen. Sollte dieser Unter­suchungs­ausschuss tatsächlich eingesetzt werden, werden wir intensiv mitarbeiten. Aufklärung tut in jeder Hinsicht not! Jetzt sind aber einmal die Gerichte und die Justiz am Wort, und dann wäre jedenfalls die Verantwortung in politischer Hinsicht, die weit in Ihre Partei hineinreicht, Herr Klubobmann Kern, zu untersuchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Rosenkranz. – Ich erteile es ihm.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Herr Bundesminister Kickl! Worum geht es heute? Was wird uns allen hier im Hohen Haus beziehungsweise auch den Zuseherinnen und Zusehern vor den Fernsehschirmen geboten? – Wir sehen dabei nicht, was die österreichische Bevölkerung an Sicherheitsgefühl oder objektiver Sicherheit verloren hätte, sondern wir sehen eine große Blase, die unsere pseudointellektuellen Linken mitsamt ihren journalistischen Milchbrüdern und Milchschwestern hier aufgebaut haben. Sonst ist das gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich werde Ihnen hier jetzt keine Vorlesung zu Fragen der Gewaltenteilung halten, die Sie überhaupt noch nicht verstanden haben oder bewusst nicht sehen wollen. (Abg. Drozda: Werden Sie sachlich! Herr Präsident, das gibt es ja nicht!) Ein kleines Beispiel: Sie fragen: Welche Unterlagen – CDs oder sonst etwas – hat das BMI beschlagnahmt? (Abg. Schieder: Das haben wir nicht gefragt!) – Gar keine. Warum nicht? – Jeder, der sich in den letzten Tagen und Wochen zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, hat eines gesagt: Es haben dort ausschließlich die Staatsanwälte und Bedienstete der Staatsanwaltschaft selbst beschlagnahmt.

Sie zeigen sogar in Ihrer Anfrage selbst ein ganz besonderes Verhältnis zur Frage der Gewaltenteilung. Auf Seite 3 steht: „Eine zentrale Frage ist, wer eigentlich der aus­lösende Faktor für die plötzlich übereilten Hausdurchsuchungen war.“ Und weiter unten: „Offenbar will also weder das BMI noch das BMVRDJ für die Initiierung der Hausdurchsuchungen zuständig sein.“ Eines weiß ich: Für eine Hausdurchsuchung ist mit Sicherheit nicht das Innenministerium zuständig. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Das macht nur – wie im konkreten Fall – die Staatsanwaltschaft, und die Staats­anwalt­schaft, Kollege Noll, hat sich sogar eine zustimmende Entscheidung des Journal­richters geholt. Bis auf kleine Ausnahmen geht es in Österreich eigentlich nicht anders. Wir wollen jetzt keine abstrakten Fälle diskutieren, Kollege Noll, bleiben wir beim konkreten Fall!

Kollege Schieder meint sogar, dass er sich Antworten vom Bundeskanzler erwartet hätte. – Ja, wenn man Antworten vom Bundeskanzler haben möchte, dann muss man Fragen an den Bundeskanzler stellen, aber nicht an den Innenminister. Das geht irgendwie intellektuell nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Schieder: Das verstehen Sie nicht, oder?)

Sie sagen unter Krokodilstränen, es sei gelungen, innerhalb dieser ersten 100 Tage das Vertrauen so zu erschüttern. Genossinnen und Genossen von der SPÖ! Bun­desminister Kickl hat vom ersten Tag an nie Ihr Vertrauen gehabt. (Beifall bei Abge­ordneten der Liste Pilz.) Sprechen Sie es offen aus! Es geht Ihnen darum, dass Sie hier einen Minister haben, der Dinge zustande bringt, auf die diese Republik gewartet hat. Kollege Schieder, wenn Sie zum Schluss gesagt haben, dass Sie in Österreich Verlässlichkeit, Sauberkeit, Transparenz wollen – ich füge noch absolute Rechtstaat­lichkeit hinzu –, dann muss ich entgegnen, dass das eben gerade dieser Bundes­regie­rung gelingt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Wählerinnen und Wähler hatten vollkommen richtig entschieden, dass Sie nicht mehr in dieser Bundesregierung sind. (Abg. Schieder: Ich glaube, Rechtsstaatlichkeit haben Sie verwechselt ...!) – Nein, Sie dürfen eines nicht verwechseln: Dieser Innen­minister wird der Löwelstraße 18 nicht vorab irgendwelche Berichte machen, damit Sie dann dort entscheiden können, was hier im Rahmen der Rechtstaatlichkeit passiert oder nicht passiert. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum internationalen Ansehen, das Sie auch bejammert haben (Abg. Schieder: Ist Ihnen wurscht!): Na ja, es gibt eine Sendung des ORF, da musste man sogar für die Frage der Internationalität jemanden bemühen, den es bei uns „leider“ – unter Anführungszeichen – nicht mehr gibt, da musste man mangels österreichischer Grün-Abgeordneter sogar einen deutschen Grün-Abgeordneten dafür heranziehen. Das funktioniert auch nicht.

Wenn Sie sagen, dass das BVT gelähmt ist: Ich habe nicht gewusst, dass die Frage einer Suspendierung von fünf Personen im BVT dazu führt, dass das in irgendeiner Form dann auf einmal den Bach hinuntergeht. (Abg. Schieder: Na ja, die Chefs halt!) Das kann es doch wohl nicht sein. Was den Leiter betrifft: Was hat denn der Minister für eine andere Möglichkeit, wenn dieser auf einmal auf einem Aktendeckel der unabhängigen Justiz, der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird? Der Minister hat es Ihnen vorgelesen. Sie haben gesagt, dass er keine Fragen beantwortet hat. Wo waren Sie denn gerade? Räumlich waren Sie anwesend, er hat Ihnen aber vorgelesen, dass er zu suspendieren hat, da bleibt überhaupt nichts anderes übrig. Diese Aktionen sind richtig gelaufen.

Wenn Sie auch von dieser Anzeige sprechen: Was hat denn ein Beamter zu tun, wenn ihm Missstände, wenn ihm strafbare Handlungen zur Kenntnis gebracht werden? – Er hat sofort zu handeln, sofort an die Staatsanwaltschaft heranzutreten – und das hat der Generalsekretär im Innenministerium auch gemacht. Er hat nichts anderes getan, als seine Pflicht als Beamter zu erfüllen, ohne zuvor eine Parteizentrale einzuschalten, wie Sie es vielleicht lieber sehen würden.

Dass Sie in der Opposition an sich auch nicht ganz auf einen grünen Zweig gekommen sind, zeigt, dass die Sondersitzung von allen drei Oppositionsparteien beantragt wurde, die Liste Pilz sich am Schluss bei Ihrer Anfrage dann aber wieder hat herausstreichen lassen; sie war offensichtlich auch nicht einverstanden.

Aber was passiert denn hier insgesamt? – Anfrage im Bundesrat (Rufe bei der SPÖ: Keine Antwort!), Sondersitzung, Anfrage im Nationalrat (Rufe bei der SPÖ: Keine Antwort!), Nationaler Sicherheitsrat (Abg. Schieder: Keine Antwort!). – Im Nationalen Sicherheitsrat? – Der findet erst statt. (Abg. Schieder: Schauen wir mal!) – Ach so, da schauen Sie jetzt einmal! Gut, wenigstens etwas! Sie haben zuerst schon gesagt: „Keine Antwort!“, das wissen Sie schon. Danke, das ist auch sehr erhellend! Wir haben morgen eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses. – Ich kann Ihnen sagen, was das ist (der Redner hält ein Glas Wasser in die Höhe und bläst hinein) – ich werde es nicht trinken –: Das ist dieses Stürmchen im Wasserglas, was Sie hier produziert haben; nichts anderes ist es, was Sie als Oppositionspolitiker in dieser Republik zusammenbringen. Das ist das Bedauerliche dabei! (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Eines sei dazu noch angemerkt: Der Herr Innenminister und auch andere Personen und Persönlichkeiten hier haben gemeint, der Untersuchungsausschuss über das BVT käme zu einem falschen Zeitpunkt. Ich sage Nein! Ich wäre froh über diesen Unter­suchungsausschuss. (Ruf bei der SPÖ: Stimmen Sie mit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na machen Sie das! Warum? – Nicht für die Steuerzahler, die das auch bezahlen müssen, aber ich möchte jede Gelegenheit nützen – und je eher umso besser –, dass sich die Sozialdemokratie in Österreich mit dieser Geschichte wiederum bis auf die Knochen blamieren kann (Beifall bei FPÖ und ÖVP), denn etwas anderes kommt bei einem derartigen Ausschuss nicht heraus.

Ein letztes Wort – und da merkt man, was Sie stört –: Es gibt eine Polizeieinheit in Wien, die EGS, die bis jetzt in Wien und österreichweit äußerst erfolgreich im Kampf gegen die Kriminalität eingeschritten ist – ob das Drogenkriminalität war et cetera: ganzgroßartige Arbeit! –, und die haben diesen Einsatz gemacht. Das wurde natürlich auch vollkommen falsch dargestellt, aber Sie hören ja nicht einmal zu, um zu erfahren, welche objektiven Fakten es dazu gibt! Da hat man gesagt, die sind hineingestürmt mit was weiß ich welchen Waffen et cetera. – Es löst sich alles in nichts auf!

Sie hören nicht zu, Sie verarbeiten es nicht, und dann schreiben Sie über die Face­book-Kontakte dieses Herrn Oberst Preiszler. Sie bringen Dinge aus dem Jahr 2016, die da gestanden sind, und dann schaut man, wer in diesem Netzwerk seit 2016 drinnen ist: Ich habe einen Freund gefunden, sollten das keine Fake News sein, denn das Foto dabei ist nämlich interessant. (Der Redner hält den Ausdruck eines Facebook-Postings in die Höhe.) Der Name und auch das Geburtsdatum eines seiner Freunde: Das ist ein Herr Franz Schnabl, geboren 14.12.1958, und am Foto schaut er aus wie der kommende Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich. Das sind die Freunde des Oberst Wolfgang Preiszler. Schauen Sie einmal in Ihrer Partei, wie es dort anscheinend zugeht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Matthias Strolz. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Herr Präsident! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Liebe Damen und Herren! Kollegen! Sehr geehrte Bevölkerung! Wir verhandeln in dieser Sondersitzung das Thema BVT, das Thema Bundesamt für Ver­fassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, und in der Tat geht es hier natürlich um die Sicherheit der Menschen in Österreich, um die Fragen, ob sich die Österreiche­rinnen und Österreicher auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich verlassen können, ob sie sich auf die Arbeit der Ministerien, der Bundesregierung verlassen können, ob sie sich auf die Arbeit der Polizeikörper verlassen können, und das ist keine Kleinigkeit in der Zeit, in der wir leben, die volatil ist, die unsicher ist. Wenn wir uns darauf nicht verlassen können, dann gibt es nicht mehr viel, was als Basis für einen Rahmen für eine Demokratie trägt, deswegen ist diese Thematik auch so sensibel und deswegen, meine ich, muss man auch sehr genau darauf schauen, was hier läuft.

Ich denke, natürlich sind viele Fragen noch nicht ausreichend geklärt, Herr Minister, und ich denke auch, dass bei aller Kritik, die auch wir haben – wie dass sich in einem Untersuchungsausschuss allfällige Zeugen, die in anderen Verfahren stecken, natürlich einer Aussage entschlagen können –, so ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich zu kommen hat, weil viele Fragen offen sind.

Wenn hier ein Vizekanzler der Republik Österreich, Herr Strache, in sozialen Medien davon spricht, dass unser Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus­bekämp­fung ein „Staat im Staat“ sei, wenn Sie mutmaßen, dass es durch und durch korrupt sei, dann ist das ja keine Kleinigkeit! Ich kann nicht von der Nummer zwei in der Bundesregierung solche Zitate und Mutmaßungen in sozialen Medien hören und mich dann als Staatsbürger locker-flockig zurücklehnen und sagen: Eh alles in Ordnung, machen wir weiter wie bisher! – Das können wir nicht! Entweder ist das ein völliger Fehlgriff des Vizekanzlers, oder, wenn nicht, wir müssen natürlich genauer hinschauen. Dann frage ich Sie: Was ist durch und durch korrupt, was ist ein „Staat im Staat“?, und dann haben wir hier noch keine ausreichenden Analysen und Antworten auf dem Tisch.

Auch der Versuch der Kriminalisierung – beziehungsweise die offensichtlich laufenden Verfahren – des Leiters dieses Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismus­bekämpfung genauso wie der Vertrauensbruch, das Hintergehen, meines Erachtens,des Bundespräsidenten, indem ein Dekret im Haus des Innenministers zurückgehalten wird, all das sind Dinge, die hoffentlich keine Selbstverständlichkeit sind und hinter denen noch viele Fragezeichen stehen, die zu klären sind.

An dieser Stelle möchte ich aber den Fokus, mit dem wir auf diese Themen schauen, ein Stück weiter stellen. Wir brauchen gewissermaßen ein Weitwinkel, um das zu verstehen, was gerade abläuft, es ist nämlich nur die Spitze des Eisberges, die wir heute und hier sehen.

Wenn wir ein wenig zurückgehen in die Tage des Mai 2017, so sind damals (Schrift­stücke in die Höhe haltend) Konvolute in unterschiedlicher Ausfertigung und in unter­schiedlichem Umfang – manche 30 Seiten, manche 40 Seiten – an diverse Medien verschickt worden, und sie haben auch uns als Oppositionskräfte im Parlament erreicht. Diese beinhalteten unglaubliche Vorhalte mit einem unglaublichen Grad an Detailgenauigkeit, mit Anschuldigungen, die sehr weitreichend sind – von sexuellen Übergriffen über kriminelle Geschäftsmodelle, Erpressung, Hintergehung bis Miss­brauch von Geheimdienstinformationen et cetera.

In jenen Tagen findet das, womit wir uns in diesen Wochen beschäftigen, seinen Aus­gangspunkt. Das sind exakt jene Tage, in denen auch die letzte Regierung zusam­mengebrochen ist, und deswegen, im Weitwinkel betrachtet, handelt es sich natürlich nicht um eine Affäre BVT, sondern es handelt sich um eine Affäre BMI – Bundes­ministerium für Inneres. So müssen wir es sehen!

Wir müssen da ein Stück weit in der Geschichte zurückgehen, denn das BMI ist 18 Jahre unter der Führung von schwarzen Innenministern gestanden. Ernst Strasser hat anfangs mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei einen durchaus beachtlichen Arbeits-Track-Record aufgestellt – ich denke, das war damals richtig –, aber in den Folgejahren konnte jeder, der einigermaßen politisch interessiert und auch im Umfeld der Ministerien engagiert war, mit freiem Auge erkennen, dass im Innen­ministerium eine Art von Machtdynamik, eine Art von autoritärem Machtverständnis um sich gegriffen hat, die höchst seltsame Blüten getrieben hat.

Es wurden – sehr strukturiert – mit Geheimdienstinformationen Geschäfte gemacht, es wurden – sehr strukturiert – mit Polizeiinformationen Geschäfte gemacht, es wurden damit Journalisten angefüttert, es wurde damit, behaupte ich, auch erpresst, es wurde damit natürlich auch politische – nämlich parteipolitische – Macht ausgebaut oder je nach Willkür unterwandert, und deswegen ist es ein Problem des Innenministeriums, das wir hier vor Augen haben, und das wird zu untersuchen sein.

Das heißt, es überlagern sich hier parallel vier Phänomene. Es überlagert sich das Phänomen einer Umfärbekampagne von Schwarz auf Blau – das ist Phänomen Num­mer eins – mit dem Phänomen Nummer zwei, das ist ein Dammbruch, der gerade stattfindet, nämlich nach 18 Jahren autoritärer Machtherrschaft im Innenministerium. Phänomen Nummer drei ist so etwas wie ein schwarzer Bruderkrieg auch im Umfeld des Innenministeriums. Da sind schwarze Netzwerke unterwegs, und die haben sich wechselseitig auch nichts geschenkt; deswegen sind lange Zettel geschrieben worden, die in diesen Tagen wieder ausgepackt werden, und es wird versucht, Rechnungen zu begleichen. Phänomen Nummer vier ist ein Stillhalteabkommen zwischen Rot und Schwarz, das gebrochen wurde, weil natürlich den roten Bundeskanzlern und den Koali­tionsregierungen – sei es Gusenbauer I, seien es Faymann I und II, sei es Kern I – nicht verborgen geblieben ist, dass im Innenministerium Dinge laufen, die jenseits von Gut und Böse sind. Nur gab es halt die informelle Übereinkunft: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus (Beifall bei NEOS und Liste Pilz), weil es natürlich genügend Verstrickungen auch in die rote Reichshälfte gibt.

Deswegen, Herr Kern, wenn Sie hier einen Untersuchungsausschuss beantragen – ich habe ja auch schon unsere Mitarbeit angeboten, aber ich höre Signale, die SPÖ will das alleine durchziehen; Sie können das mit Ihrer Fraktionsstärke –, wenn Sie das alleine durchziehen, dann wäre das ein weiteres Indiz dafür, dass Sie natürlich die volle Kontrolle auch darüber haben wollen, worauf sich das Augenmerk der Unter­suchung richtet, und wenn Sie da nicht gemeinsam mit den anderen Oppositions­parteien marschieren wollen, dann, glaube ich, führt Sie ein schlechtes Gewissen, und darauf werden wir ganz genau schauen.

Wir müssen diese Affäre BMI hier natürlich einer Aufklärung zuführen, und da müssen wir einerseits eine scharfe Grenze beim Untersuchungsgegenstand ziehen, der darf nicht ausfransen, aber wir werden nicht umhinkommen, dieses Machtsystem, wie es in verhängnisvoller Dimension im Innenministerium kultiviert wurde, im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu hinterfragen, damit wir diesem Staat im Staat, wie ich meine, nicht weiterhin Vorschub leisten. (Vizekanzler Strache: Gibt es ihn jetzt doch?) – Ich glaube, es gibt ihn im BMI und nicht im BVT! Ich glaube, Herr Vizekanzler, es gibt schon so etwas wie einen Staat im Staat, aber nicht im BVT alleine.

Sie versuchen, diese Affäre für Ihre parteipolitischen Taktiken und Umfärbeaktionen zu nutzen. Wir NEOS sind in diesem Haus die einzige Kraft (Abg. Gudenus: Was für eine Kraft? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) neben der Liste Pilz, die von Altlasten unbelastet ist, die keine Fußfessel anhat. (Abg. Gudenus: Die Oligarchenpartei!) Des­wegen wird es auch mit an uns liegen, diese Dinge aufzuklären. Wir werden hier den Druck weiter hoch halten. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Hasel­steiner und Silberstein ...! – Abg. Martin Graf: Natürlich braucht ihr keine Fußfessel, ihr seid ja auch keine Verbrecher!)

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Klubobmann Peter Kolba. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Kolba PILZ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Saal und insbesondere auch vor den Fernsehschirmen! Die überfallsartige Haus­durchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Abg. Rosenkranz: Normalerweise sind Hausdurchsuchun­gen immer angekündigt!) und auch in den Privatwohnungen von Mitarbeitern wirft eine Reihe von dringlichen Fragen auf, die weder durch Innenminister Kickl und Justiz­minister Moser in der vergangenen Woche noch durch deren Generalsekretäre, noch durch den Auftritt des Innenministers hier in dieser Sondersitzung aufgeklärt wurden, sondern eher vernebelt worden sind. Auf Dementis folgten weitere Veröffentlichungen der recherchierenden Medien und dann jeweils der Rückzug der Auskunftsgeber. (Abg. Höbart: Denn sie wissen nicht, was sie sagen!)

Alles in allem entstand in der Öffentlichkeit – und das kann man in den Medien nach­lesen oder auch nachsehen – der Eindruck, dass erstens im parteipolitischen Interesse der FPÖ eine Umfärbung des österreichischen Verfassungsschutzes vorgenommen werden soll, dass zweitens Daten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen rechts­extreme Kreise und deren Verbindungen zu der FPÖ abgegriffen worden sein könnten und diese Ermittlungen jedenfalls behindert werden sollten, dass drittens die Öffent­lichkeit bewusst falsch informiert worden ist, damit die Dimension des Skandals vernebelt wird, und dass viertens der Verfassungsschutz kurz vor der EU-Präsi­dentschaft Österreichs international lächerlich gemacht und damit in seiner Einsatz­bereitschaft auch gefährdet worden ist.

Gehen wir von den bekannt gewordenen Fakten aus: Im Sommer beziehungsweise im Mai 2017 lässt ein unbekannter angeblicher Insider des BVT dieses schon mehrfach erwähnte 30, 40 Seiten starke Dossier über Missstände in den Medien zirkulieren. Die Recherchen der Journalisten konnten bezüglich dieser Vorwürfe bei vielen Fakten nur feststellen, dass sie nicht haltbar sind. Die Journalisten haben darüber gemunkelt, darüber aber nicht berichtet – aus gutem Grund.

Offenbar sah die Staatsanwaltschaft ebenfalls wenig Substanz in diesem Papier. So­weit wir das wissen, wird in Richtung von zwei Fakten ermittelt, nämlich der Weiter­gabe von Passrohlingen für Nordkorea an den südkoreanischen Geheimdienst und der Nichtlöschung von Daten (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja nichts!) nach Abschluss von Ermittlungen gegen einen prominenten Wiener Anwalt. (Abg. Rosenkranz: Und gegen eine ÖH-Vorsitzende!)

Erst mit der Bestellung von Herbert Kickl zum Innenminister und der Bestellung von Mag. Goldgruber zu seinem Generalsekretär im Innenministerium kommt Dynamik in diese Angelegenheit. Goldgruber soll selbst eine Nachtragsanzeige an die Staats­anwaltschaft gesendet haben. Vier anonyme Zeugen wurden bei der Staatsanwalt­schaft vorstellig, zwei offenbar in Begleitung eines Kabinettsmitarbeiters von Minister Kickl als deren Vertrauensperson (Abg. Rosenkranz: Aber die Staatsanwaltschaft weiß schon, wer die Leute sind, oder waren die immer anonym?), und die Staats­anwaltschaft sieht plötzlich Gefahr im Verzug und beantragt noch in der Nacht vom 27. zum 28. Februar beim Journalrichter mündlich die Zustimmung zu einer Haus­durchsuchung (Ruf bei der FPÖ: Die Staatsanwaltschaft ...!), ohne – ohne! –, wie bei clamorosen Akten an sich üblich, das Ministerium oder das Ministerbüro zu infor­mieren.

Zur Assistenz bei der Hausdurchsuchung wird seitens des Generalsekretärs im Innen­ministerium die Einheit zur Bekämpfung der Straßenkriminalität aufgeboten, deren Chef FPÖ-Gemeindepolitiker ist – und ein Politiker der FPÖ, der doch ein eher ungeklärtes Verhältnis zu rechtsradikalen Publikationen hat.

Die Einheit geht vor, ist bewaffnet, hat Schutzwesten. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie eigentlich ...?) Welchen gewalttätigen Widerstand hat man im eigenen Haus erwartet? Die Durchsuchung - - (Abg. Höbart: Haben Sie eigentlich zugehört, was der Herr Innenminister geantwortet hat?) – Regen Sie sich nicht so auf! Lassen Sie mich weiterreden! (Abg. Höbart: Er hat das beantwortet, bitte! – Abg. Belakowitsch: Das ist einfach peinlich, was Sie da machen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. (Der Redner hält eine PiIlenschachtel in die Höhe und legt diese dann vor sich auf das Rednerpult. – Ruf bei der SPÖ: Fünfziger Valium!) Ich habe vorhergesehen, dass Sie sehr aufgeregt sein werden. Ich biete Ihnen Baldrian forte an: Das ist hilfreich, da kann man das dann ertragen. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Durchsuchung wird angeblich von fünf Staatsanwälten begleitet und es kommen auch externe IT-Experten zum Einsatz. Wer die beauftragt hat, wer die sind, ist bis heute nicht geklärt.

Nach den in den Medien öffentlich gemachten Protokollen der Hausdurchsuchung wurden Datenträger der Leiterin des Referats für Extremismus, die selbst nur als Zeugin geführt wird, beschlagnahmt, und offensichtlich war aus der Beschriftung der Datenträger völlig klar ersichtlich, dass es sich um Ermittlungsakte zur rechtsradikalen Szene handelte. (Abg. Rosenkranz: Und wer hat es beschlagnahmt?) Bis heute kann uns niemand bestätigen, dass diese beschlagnahmten Datenträger alle auch wirklich bei der Staatsanwaltschaft in einem abgesicherten Raum verwahrt wurden. (Abg. Belakowitsch: Wo sind sie denn dann? Wo sollen sie denn sonst sein? – Abg.

Rosenkranz nimmt die Medikamentenschachtel vom Rednerpult.) – Bitte, nehmen Sie nur! (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Höbart: Haben Sie geschlafen bei der Beant­wortung des Herrn Ministers?)

Minister Kickl nahm die Ereignisse zum Anlass, um öffentlich zu erklären, dass der Vertrag mit dem Leiter des - - (Abg. Rosenkranz – nachdem er den Inhalt der Medika­mentenschachtel angesehen hat, einen Streifen daraus in die Höhe haltend –: Da ist ja alles leer!) – Das ist nicht leer, ein paar sind schon noch da. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Die hat er selbst alle genommen! Die sind schon alle aufgedrückt!)

Diese Ereignisse - - (Abg. Rosenkranz: Das ist ja alles leer!) – Nein, da ist schon noch etwas drinnen (Abg. Rosenkranz – einen Streifen in die Höhe haltend –: Na schauen Sie her!), aber Sie dürfen nur eines nehmen, gell?

Jetzt komme ich trotzdem dazu, dass ich sage (Ruf bei der FPÖ: Offenbar haben Sie selbst zu viele davon genommen, Herr Kollege!): Minister Kickl hat in seinem Amt durch diese Vorgangsweise der Republik, dem Innenministerium und dem Verfas­sungs­­schutz schweren Schaden zugefügt, und ich stelle daher folgenden Ent­schließungs­antrag (Abg. Höbart: Der Villacher Fasching ist schon vorbei! – Abg. Rosenkranz – die Medikamentenschachtel in die Höhe haltend –: Das reicht nicht für unsere Fraktion!):der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl

Der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Bundesminister für Inneres wird im Sinne des Art. 74 Abs. 1 B-VG durch aus­drückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.

Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Sie sollten nicht so viele neh­men! Das reicht nicht für unsere Fraktion! – Abg. Kolba – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nur eine nehmen!)

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegenbetreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres, Herbert Kickleingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der SPÖ

Grund zum Misstrauen dem Innenminister gegenüber ergibt sich aus den Umständen rund um die Hausdurchsuchungen in den Räumen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und in Privaträumen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes.

Erstens versieht Innenminister Herbert Kickl sein Amt offenkundig nicht im öffentlichen Interesse und zum Schutze der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Österreichs, sondern im Parteiinteresse.

Zweitens gefährdet die Art und Weise des auch von ihm zu verantwortenden Vor­gehens nicht nur das subjektive Sicherheitsbedürfnis, sondern auch die objektive Sicher­heitslage besonders hinsichtlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Drittens könnten die Umstände der Zurückhaltung der vom Bundespräsidenten unter­schriebenen Bestellungsurkunde für den BVT-Chef Gridling den Verdacht des Amts­missbrauchs zulassen.

Bereits einer der hier vorgebrachten Gründen lassen Innenminister Herbert Kickl als nicht geeignet für die Ausübung des Amtes erscheinen.

1. Herbert Kickl übt sein Amt im Parteiinteresse aus

Für die Hausdurchsuchungen vom 28. Februar wird die vermeintliche Korruptionsaffäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung genannt. Begonnen hat diese Causa Mitte 2017, als ein Konvolut mit Vorwürfen gegen das BVT an mehrere Journalistinnen und Journalisten und weitere Personen anonym versendet wurde. In diesem werden schwere Vorwürfe gegen das BVT erhoben: Abteilungsleiter sollen Spesen falsch abgerechnet haben, Lösegeld von Geiselnahmen sei veruntreut worden. Berichtet wird ferner von sexuellen Übergriffen auf Mitarbeiterinnen, sogar von Sexparties und Geldwäsche ist die Rede. Und von politischen Fehltritten und Korruption. Viele der Vorwürfe ließen sich durch Recherchen von Journalistinnen und Journalisten allerdings nicht erhärten.

Dennoch stehen vier Vorwürfe im Raum, für die sich Evidenz finden ließen:  Der „Fall Nordkorea“, der (nicht ausgeschriebene) Auftrag an eine IT-Firma, die mögliche Ver­untreuung von „Zundgeld“ und das Nicht-Löschen von Daten des Rechtsanwalts Lansky, nachdem sein Verfahren eingestellt worden war. Im Vordergrund stehen die Vorgänge rund um Passrohlinge für Nordkorea, die an den südkoreanischen Ge­heim­dienst weitergeleitet worden sind.  Die österreichische Staatsdruckerei hat 2015 für Nordkorea biometrische Pässe gedruckt. Das BVT habe sich drei Pass-Muster beschafft und diese verdeckt an den südkoreanischen Geheimdienst übermittelt. Angeblich zu “Schulungszwecken”. Als Dankeschön sollen die beteiligten Beamten auf Kosten des südkoreanischen Geheimdienstes in Südkorea Urlaub gemacht haben.

Diese Vorgänge bilden, so die bisher bekannten Fakten, den Hauptvorwurf, der die Haus­durchsuchungen gerechtfertigt hätten, so jedenfalls die Darstellung bisher. Die nunmehr bekannten Details der Hausdurchsuchungen offenbaren aber die Möglichkeit für einen parteipolitisch motivierten Zugriff auf Daten und Unterlagen des Extremis­musreferates: Daten, in denen der Innenminister und sein Kommunikationschef selber eine Rolle spielen. Denn sie waren Objekte der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Öffentlich bekannt dabei ist ihre Teilnahme am Kongress „Vertei­diger Europas“ im Jahr 2016, für den das Extremismusreferat eine veröffentlichte Gefährdungseinschätzung vorgenommen hat.

Die Hausdurchsuchungen beim BVT und bei den Mitarbeitern/innen am 28.2. wurden von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) unter Verwen­dung von Dienstwaffen und Schutzwesten durchgeführt.

Die EGS steht der freiheitlichen Gewerkschaft AUF nahe. Sie wird von Wolfgang Preiszler, einem FPÖ- Gemeinderat in Guntramsdorf geführt. Dieser ist Bekannter undfrüherer Arbeitskollege des neuen FPÖ-Generalsekretärs im Innenministerium Peter Goldgruber. Goldgruber wiederum ist die rechte Hand von Innenminister Herbert Kickl. Und dieser hat nach Auskunft von Justizminister Moser die EGS als durchführende Einheit vorgeschlagen, die von einem FPÖ-Funktionär geleitet wird. Somit haben FPÖ-Funktionäre zumindest die theoretische Möglichkeit erhalten, vertrauliche Daten aus dem BVT ohne Protokollierung abzugreifen.

Besonders kritisch sind dabei die Daten der Leiterin des Extremismusreferates. Sie wird im Verfahren lediglich als Zeugin geführt und hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Öffentlich wird die Durchsuchung ihres Arbeitsplatzes damit begründet, dass sie ein „berufliches Naheverhältnis“ zu einem Beschuldigten habe. Doch kann dieses Argument nicht überzeugen, denn Kolleginnen und Kollegen ein und desselben Amtes haben immer ein „berufliches Naheverhältnis“.

Auf ihren Festplatten und Datenträgern sind wahrscheinlich sensible Infos zu öster­reichischen Rechtsextremisten, zum Beispiel zu Burschenschaften und zur Identitären Bewegung, die in der Vergangenheit immer wieder mit Kontakten zur FPÖ aufgefallen ist.

Ein Beispiel bildet die 2016 veröffentlichte Gefährdungseinschätzung zu dem rechts­extremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz. Die Leiterin des Extremismus­referates ist die Verfasserin dieses Dokuments. Dieser Kongress war, so die Einschätzung des BVT von damals, ein „internationales Vernetzungstreffen“ der rechten Szene, mit „äußerst fremdenfeindlichen“ und „antisemitischen Tendenzen“, (siehe: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/LK/beilage-kongress.pdf) .

Der jetzige Innenminister Herbert Kickl, damals FPÖ-Generalsekretär, trat bei diesem Kongress als Redner auf. Laut Bericht der Wiener Zeitung hat Minister Kickl dort folgendes gesagt:

„Der "mieselsüchtige linke Flügel im Parlament" könne nicht die Zukunft Europas sein, ebenso wenig die "Mainstreammedien", die "mediale Stalinorgel". Der "Gesinnungs­faschismus" habe den "Kongress der ganz normalen Leute" nicht verhindern können. Alexander Van der Bellen? Der "Last-Minute-Patriot" sei der "Kulminations­punkt politischer Heuchelei", aber als "Tagespolitiker" werde man eben "ins Rechtfertigungseck verbannt": "Ich distanziere mich von den Distanzierungen." (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/853558_Ein-Kongress-der-ganz-normalen-Leute.html)

Es wird berichtet, dass damals seine verbalen Angriffe auf den heutigen Bundes­präsidenten van der Bellen besonders scharf waren. Sogar von einem Aufruf zum „Widerstand“ „mit aller Vehemenz“ ist die Rede. Dieser Kongress, an dem Herbert Kickl auftrat, wurde vom BVT überwacht. Seine Rede wurde wahrscheinlich protokolliert. Doch war nicht nur der jetzige Innenminister eine der zentralen Figuren bei eben jenem Kongress.

Der damalige Chefredakteur der Rechtsaußen-Plattform unzensuriert.at, Alexander Höferl, hat den betreffenden Kongress offen unterstützt und beworben. Er ist nun Kom­munikationschef im Kabinett von Herbert Kickl. Nach allem, was wir aus den Medien-Recherchen wissen, ergibt sich das folgende Bild:

Eine FPÖ-geführte Polizeieinheit transportierte beschlagnahmte PCs, Akten und Datenträger ab – darunter auch die der für Rechtsextremismus zuständigen Referentin. Es besteht die theoretische Möglichkeit, dass sich darunter auch Protokolle und Über­wachungen befinden, die den jetzigen Minister und seinen Kommunikationschef betreffen. Es bestand vom bisher bekannten Ablauf der Hausdurchsuchung her die Möglichkeit, diese für die FPÖ und seinen Kommunikationschef relevanten Daten zukopieren, ohne dass dies protokolliert worden wäre. Ein offizielles Zugriffsprotokoll hätte die Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Zugriffs bedeutet. Jetzt haben wir das genaue Gegenteil davon: Undurchsichtigkeit und persönliche Intrigen.

Der Verdacht liegt also nahe, dass das politische Amt des Innenministers für partei­politische Zwecke missbraucht worden ist, nämlich, um herauszufinden, was das BVT über die politischen Aktivitäten des jetzigen Innenministers Herbert Kickl im rechts­extre­men Spektrum genau weiß, Aktivitäten wohlgemerkt, die stattfanden, bevor dieser zum Innenminister bestellt worden war.

Alleine diese Zusammenhänge rechtfertigen das Misstrauens des Parlaments.

2. Innenminister Herbert Kickl ist fachlich nicht für das Amt geeignet und gefährdet die Sicherheit des Landes

Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die oben geschilderten Vorgänge und Zusammenhänge nur Zufälle sind, so steht dennoch die Eignung von Herbert Kickl für dieses anspruchsvolle Amt in Frage. Denn es wurde offenkundig handwerklich miserabel agiert. Im Zuge der Hausdurchsuchungen sind Details an die Öffentlichkeit gelangt, die für einen Geheimdienst das internationale Aus bedeuten. Auch sind nach den öffentlichen Reaktionen von Seiten des Justiz- und Innenministeriums weiterhin eine Vielzahl von Fragen offen. Einige davon wollen wir auch hier nochmals aufgreifen:a) Wie wurden die Festplatten und Datenträger transportiert?b) Was ist mit diesen Festplatten und CDs während des Transports passiert?c) Gibt es eine hundertprozentige Sicherheit, dass dabei keine Kopien angefertigt worden sind?d) Wie wurde und von wem wurde die private IT-Firma sicherheitsüberprüft, die bei den Hausdurchsuchungen technisch die Sicherstellung der Daten bewerkstelligt hat?e) Was unternimmt das BMI, um die Informationen auf diesen Festplatten zu schützen, insbesondere die Identitäten von BVT-Informanten?f) Sind die BVT-Informanten in Gefahr aufgedeckt zu werden und somit selber das Ziel von Vergeltungsaktionen von Rechtsextremen zu werden?g) Wurden die Informanten informiert? Werden Sie jetzt polizeilich geschützt?h) Lagern die Daten und Geräte der Leiterin des Extremismusreferates auch in dem eigens abgesicherten Raum? Oder lagern dort nur diejenigen Unterlagen, Geräte und Daten, die für die Beschuldigungen der staatsanwaltlichen Ermittlungen betreffs Amts­missbrauchs beschlagnahmt wurden? Falls nein: Wo lagern die beschlagnahmten Daten und Unterlagen der Leiterin des Extremismusreferates jetzt?

Es bestehen also offene Fragen zu sensiblen Daten und Vorgängen, und das zwei Wochen nachdem die Hausdurchsuchung durchgeführt worden ist, die von Mitarbeitern aus dem Innenministerium angeregt und von einer FPÖ-geführten, nicht zuständigen Polizeieinheit begleitet wurde. Das Bild, das sich daraus ergibt, ist: Der Innenminister Herbert Kickl hat die Geheimdienste nicht im Griff.

Dieser Umstand hat dazu geführt, dass internationale Geheimdienste nicht mehr mit den österreichischen Diensten zusammenarbeiten wollen bzw. den Austausch von Informationen auf das notwendigste reduzieren. „Das zerstört für den Geheimdienst alles. International haben wir damit völlig an Ansehen und Reputation verloren", sagt ein Mitarbeiter des Innenministeriums. Für den österreichischen Geheimdienst sei es nun unmöglich, Informationen zu bekommen, berichten etwa die Oberösterreichischen Nachrichten (http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Die-BVT-Affaere-und-ihre-Folgen-Das-zerstoert-fuer-den-Geheimdienst-alles;art385,2838750)

Die amateurhafte Durchführung und Inszenierung der Hausdurchsuchung, lässt an den handwerklichen Fähigkeiten des Innenministers zweifeln. Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, internationale Konferenzen finden im Land statt. Hochrangige politische Persönlichkeiten werden Österreich be­suchen. Sie stellen sicherheitsrelevante Herausforderungen dar. Derzeit ist der öster­reichi­sche Geheimdienst jedoch blind und der Innenminister ist offenbar nicht in der Lage, mit seinen Beamten vertrauensvoll zusammen zu arbeiten. Die politische Verant­wortung dafür liegt aber beim Minister, und nicht bei den Medien oder bei seinen Mitarbeitern.

Daraus ergibt sich die zweite Begründung dafür, ihm unser Misstrauen auszusprechen. Herbert Kickl ist für das hochsensible Amt des Innenministers nicht geeignet, denn er bringt statt mehr Sicherheit bislang Unsicherheit und Intransparenz.

3. Verdacht des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Bestellungsurkunde Gridlings

Der dritte Grund für das Misstrauen dem Innenminister gegenüber ergibt sich aus den Umständen rund um die (Nicht-)Übergabe der Bestellungsurkunde des BVT-Direktors Peter Gridling. Zur Erinnerung: Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte diese am 19. Februar bereits unterzeichnet. (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/952215_Van-der-Bellen-bestellte-Gridling-bereits-im-Februar.html) Sie wurde allerdings im Ministerium zurück­gehalten und erst 3 Wochen später - und nach kritischen Medienberichten - dem Betreffenden überreicht. Zugleich wurde dieser wegen der staatsanwaltlichen Ermitt­lungen, die aus dem Innenministerium angeregt wurden, vom Dienst suspendiert.

Die Aussage Minister Herbert Kickls, dass er bis 20. März „Zeit gehabt hätte“, die Urkunde der Ernennung Gridlings diesem zu übermitteln, ist nicht nur als rechtlich fragwürdig, sondern könnte sogar amtsmissbräuchlich sein. Als Mitglied der Verwal­tung hat er nämlich unverzüglich und ohne unnötigen Aufschub zu handeln. Dieser Grundsatz, der für die gesamte Verwaltung gilt, kommt etwa in § 73 AVG zum Aus­druck. Der entsprechende Paragraf lautet:

3. Abschnitt: Entscheidungspflicht

§ 73. (1) Die Behörden sind verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a) aus den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.

(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zustän­digkeit zur Entscheidung auf die Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der De­volutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurück­zu­führen ist.

(3) Für die Berufungsbehörde beginnt die Entscheidungsfrist mit dem Tag des Einlangens des Devolutionsantrages zu laufen.

Liegt bei der Aushändigung des Dokuments eine ungerechtfertigte Verzögerung vor, ist dies schon Grund genug für einen Misstrauensantrag. Der Bundesminister für Inneresmuss erklären, womit der er den Aufschub (rechtfertigend) begründet, ansonsten war die Verzögerung der Übergabe der Bestellung rechtswidrig. Es sieht nun so aus, als würde der Bundesminister nicht einmal den im Regierungsprogramm formulierten eigenen Ansprüchen gerecht werden. Dort steht an mehreren Stellen, dass es Ziel der Regierung ist, Verwaltungshandeln zu beschleunigen und effizienter zu gestalten (Re­gierungsprogramm, 13 ff). Zuletzt könnte durch eine solche Verzögerung, so sie von Kickl wissentlich verursacht wurde, sogar der Tatbestand des Amtsmissbrauchs (§ 302 StGB) erfüllt sein. Es gilt das Unverzüglichkeitsprinzip und nicht das Prinzip, „dass man sich Zeit lassen könne“. Die Verletzung dieses Unverzüglichkeitsprinzips kann auch Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher den folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Inneres wird im Sinne des Art 74 Abs 1 B-VG durch aus­schließliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Der soeben eingebrachte Antrag ist nach § 55 der Geschäftsordnung ausreichend unterstützt und steht damit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Ich darf ihm das Wort erteilen.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Herr Präsident! Ministerinnen und Minister! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer es gesehen hat – die Herr­schaften vor den Bildschirmen wahrscheinlich weniger –: Bemerkenswert ist, dass die gesamte Debatte unter Abwesenheit der ÖVP stattfindet. Sie stellt keinen einzigen Redner. Und mich hat auch erstaunt - - (Abg. Gudenus: Nach Ihnen! – Ruf bei der ÖVP: Amon! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Bitte, Herr Abge­ordneter Jarolim ist am Wort! – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Ja, das ist mir passiert. Sie kön­nen sich wieder beruhigen. Diesen kleinen Sieg haben Sie jetzt. Aber sei’s drum. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Faßmann –: Herr Kollege Faßmann, der Unterschied zwischen F und V ist ein gewisses Problem! – Abg. Wöginger: Jetzt hat Lansky angerufen, glaube ich! – Abg. Höbart: Mit V wie Flügel! – Weitere Zwi­schen­rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Was mich gewundert hat, das ist, dass man während der Rede des Herrn Innen­ministers keinen Applaus von Ihrer Seite gehört hat. So einen Koalitionspartner wün­sche ich mir auch. Alles Gute dabei! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie haben aber keinen!)

Andererseits verstehe ich das aber auch, ich verstehe den Herrn Innenminister, wenn er erklärt, es ist sein Bemühen, zu schauen, was sich im Innenministerium, das er ja übernommen hat, eigentlich abgespielt hat, zu schauen, was im BVT los ist, was es dort in Summe gibt. (Abg. Haubner: Das ist eine alte Rede! – Abg. Wöginger: Das ist aus dem 99er-Jahr!) Was hat es eigentlich mit dem ehemaligen Kabinettschef, Herrn Kloibmüller, der ja über die Jahre als Kabinettschef gewirkt hat und auch Gegenstand von anonymen Anzeigen war – ja, es sind anonyme Anzeigen, aber ich denke, es sind wichtige Anzeigen, in denen wichtige Ausführungen enthalten sind –, auf sich?

Herr Innenminister, ich bin da völlig bei Ihnen. Jeder von Ihnen – und ich glaube, es gibt viele in der FPÖ, die das verteilt bekommen haben –, kennt diese Vorwürfe. Das ist ein Dossier über 40 Seiten, in dem drinnen steht, dass es im Innenministerium diese Einheit in der Einheit unter Sektionschef Kloibmüller und vielen von den Freunden gab. In diesem Innenministerium wurden Ergebnisse, die jetzt den Untersuchungen gedient haben, bearbeitet.

Es gibt Vorwürfe, dass MitarbeiterInnen bedrängt worden sind, es gibt Vorwürfe, dass Ergebnisse von Ermittlungen so beeinflusst worden sind, dass die Ermittlungen dann letztendlich ganz anders gelaufen sind. Dieses Papier wurde ja auch von Ihrem Gene­ralsekretär mehrfach erwähnt, als er die Behörden abgeklappert hat und darauf hinge­wiesen hat.

Das gehört untersucht, ich bin da völlig bei Ihnen, aber dass man das so macht, dass man eine Truppe – und sei es nur, wie Sie selbst gesagt haben, mit Schutzwesten und mit Glock (Zwischenrufe bei der FPÖ) – von einer Behörde in eine andere Behörde schickt? Darüber sagt der Herr Generalsekretär im Justizministerium, er hätte es schon ein bisschen anders gemacht, wenn man es ihm vorher gesagt hätte.

Da dürfen Sie sich dann nicht wundern, dass dort im Endeffekt eine Bombe explodiert, wenn man mitbekommt, dass ein Dienst den anderen auszuschalten versucht, und das war es auch, meine Damen und Herren! (Abg. Gudenus: Da sprechen Sie aus Erfah­rung aus der Löwelstraße!) Sie müssen hinter dem Mond leben, wenn Sie glauben, dass das nicht zu internationaler Verunsicherung führt. – Meine Damen und Herren, die haben wir jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Geh, geh, geh!)

Sie brauchen nicht zu sagen: Nennen Sie mir irgendjemanden, der diese Verunsiche­rung anspricht!, denn wir stehen unmittelbar vor der EU-Ratspräsidentschaft und jener Dienst, der für die innere Sicherheit zuständig ist, dafür, Verfassungseinrichtungen und die ausländischen Gäste zu schützen, ist paralysiert. Da fragen Sie sich, wieso man beunruhigt ist? Fragen Sie doch Frau Merkel, die wird Ihnen wahrscheinlich sofort sagen, dass sie sich in einem Land, in dem der Dienst, der dafür normalerweise zu­stän­dig ist, verunsichert ist, nicht wohlfühlt. (Abg. Neubauer: Das ist ja lächerlich!)

Ich sage Ihnen noch eines, weil Sie hier Herrn Preiszler genannt haben: Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wes Geistes Kind er ist. Er hat unter anderem einen Artikel von Terra – Germania gelikt, in dem es um Gaskammertemperaturen geht. (Abg. Gudenus: Gelikt! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein freies Land! Ein freies Land! – Abg. Neubauer: Schnabl! – Abg. Rosenkranz – den Ausdruck eines Facebook-Postings in die Höhe haltend –: Da!) Meine Damen und Herren, das ist jener Herr Preiszler, der diesen Einsatz geleitet hat und von dem Sie sagen, er sei so gut. Die Polizisten können nichts dafür, die können insgesamt nichts dafür, die werden von Ihnen, durch die Vorge­setzten missbraucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Gschichtln! – Abg. Deimek: Nur Gschichtln drucken!)

Herr Preiszler, der den Einsatz geleitet hat, likt Artikel über Gaskammertemperaturen, über den „Kampf mit den ‚ewigen Feinden‘“ – damit werden die Juden bezeichnet. Meine Damen und Herren! Dass so jemand noch im Einsatz ist, das gelingt wirklich nur Ihnen, Herr Innenminister! Ich sage Ihnen eines: Die Skandale und der Wahnsinn, der sich auf dem Rücken der Polizei und der vielen Guten – das gestehe ich ja voll ein –abspielt, der wird sicherlich noch herauskommen, da werden Sie sich noch schön an­schauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Die ist auch von der FPÖ! – Abg. Neubauer: Was ist eigentlich mit dem Herrn Schennach?)

AbgeordneteR Mag. Michaela Steinacker ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung, die heute hier sind! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! An Kollegen Jarolim, den Justiz­sprecher der SPÖ: Mein Name ist Michaela Steinacker, ich bin Abgeordnete und Justiz­sprecherin der ÖVP und jetzt am Wort. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin froh, dass es das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus­bekämp­fung gibt. Ich bin froh, weil dieses BVT seit vielen Jahren sehr gute Arbeit für die Menschen in Österreich, für die Sicherheit in unserem Land leistet. (Abg. Schieder: Noch!) Ich glaube, dass ein Nachrichtendienst dann am besten arbeitet, wenn die Menschen sein Wirken gar nicht spüren, wenn es nicht erkennbar ist. Ich bin außerdem froh, dass ein geordnetes System der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist, für die notwendige, lückenlose Aufklärung von Vorhalten, Vorwürfen oder Anzeigen zu sorgen, wenn es in Österreich zu Vorhalten und Vorwürfen kommt.

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft befinden sich im Anfangsstadium. Basis dieser Ermittlungen sind anonyme Anzeigen, die am Anfang standen. Herr Klubobmann Strolz hat hier mit diesem 39-seitigen Papier, ich möchte schon fast sagen, gewachelt. Ich möchte nur sagen: Das sind Unterlagen, die es österreichischen Journalismusgrößen wie Grabner, Nikbakhsh oder Thalhammer nicht wert waren, eine Geschichte darüber zu schreiben, die nicht einmal eine Notiz in den Zeitungen wert waren.

Die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien und der Korruptionsstaatsanwaltschaft sind zusammengeführt worden und werden und wurden durch vier Zeugenaussagen ergänzt, die Anlass für die in Rede stehenden, heute zur Diskussion stehenden Haus­durchsuchungen waren. Aus Schutzgründen wurden sowohl die Personen als auch die Inhalte bis jetzt für uns anonym gehalten. – Okay, so weit, so gut.

Die Motivation hinter Zeugenaussagen ist für die Staatsanwaltschaften unerheblich, ebenso, aus welchen Motiven Anzeigen erstattet werden. Relevant dafür – das sage ich allen, die hier im Hohen Haus sitzen und zu dieser Thematik sprechen und die auch in Zukunft Aufklärungsarbeit zu leisten haben –, ob eine Anzeige genügend An­halts­punkte bietet, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist in Österreich aus­schließlich der Inhalt und nicht ein Motiv.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich ist eine Behörde, die von uns allen als sehr wertvoll erachtet wird und die in den letzten Jahren Aufklä­rungs­arbeit in großem Maße sehr sinnvoll geleistet hat. Ihr kommt in den Verfahren, die sie abzuwickeln hat, ein gewisser Entscheidungsspielraum zu, und es obliegt dem ermittelnden Staatsanwalt, der ermittelnden Staatsanwältin, welche Ermittlungshand­lungen er oder sie anordnet. Hausdurchsuchungen und Datenanalysen sind eines der Hauptgeschäfte dieser Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwälte wissen am besten, welche Daten für die Ermittlungen benötigt werden und wie sie zu diesen Daten kommen. Die Polizeikräfte, die Polizeibeamten führen aufgrund dieser Ermittlungs­anord­nungen dann genau das durch, was die Staatsanwälte – und über die Qualität der Staatsanwaltschaft habe ich soeben gesprochen – eben benötigen.

Es wäre sicher wünschenswert gewesen, wenn dieses ganze Verfahren, so wie es abgelaufen ist und in den letzten Tagen diskutiert wurde, für weniger Aufsehen gesorgt hätte. Herr Klubobmann Kern, Sie haben behauptet, Herr Sektionschef Pilnacek hätte gestern die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme in Zweifel gezogen. Also ich sage schon: Sie haben gehört, was Sie hören wollten. Ich habe gehört, dass er gesagt hat, mit dem Wissen von heute hätte er die Dinge vielleicht anders bewertet und andere Maßnahmen eingeleitet. (Abg. Loacker: Mit welcher Erkenntnis?) Herrn Sektionschef Pilnacek das Wort – etwas, das er gestern erst gesagt hat – so im Mund umzu­drehen! – Ich sehe das nicht so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Umdrehen?)

Ex post ist man immer klüger, das stimmt, und der Druck, Entscheidungen zu treffen, war entsprechend groß. (Abg. Loacker: Um welche Fakten ist er klüger?) Um das hier auch noch einmal zu sagen: Nicht eine Staatsanwaltschaft tut das aus eigenem An­trieb, sondern ein unabhängiger, weisungsfreier Richter des Landesgerichts für Straf­sachen hat diese Hausdurchsuchungen bewilligt.

Gott sei Dank, meine Damen und Herren, das sage ich unseren Österreicherinnen und Österreichern, lassen Sie sich durch diese Diskussionen nicht verunsichern. Öster­reichi­sche Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten ordentlich, rechtmäßig, geset­zeskonform in gut eingeführten strafprozessualen Verfahren, und nur auf Basis dieser werden in Österreich Aktionen wie die, die wir heute diskutieren, vorgenommen.

Die Österreicher wissen das zu schätzen, denn laut dem Justizbarometer der EU haben 78 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehr gutes oder gutes Ver­trauen in die österreichische Justiz, und darauf dürfen wir auch ein Stück weit stolz sein und sind es auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In einem Rechtsstaat wie Österreich gibt es Gott sei Dank immer auch einen Rechts­schutz. Ob diese Hausdurchsuchungen, wie sie angeordnet waren, rechtmäßig sind oder nicht, das wird ein unabhängiger, weisungsfreier Drei-Richter-Senat beim Ober­lan­desgericht Wien entscheiden. Meiner Meinung nach ist diese Entscheidung abzuwarten. Ich bin stolz auf unsere Justiz und möchte sagen, wir werden uns auf eine ordnungsgemäße und lückenlose Aufklärung verlassen können.

Unser Ziel muss sein, dass die Behörden bestmöglich zusammenwirken. Natürlich gibt es genau in diesen strafprozessualen Abläufen - - (Abg. Kern erhebt sich von seinem Sitzplatz.) – Herr Klubobmann Kern, Ihnen wollte ich gerade etwas sagen: Wir spielen nicht Pingpong zwischen den Ministerien! (Abg. Kern: Schaut nur so aus! – Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!)

Ich glaube, dass diese Angelegenheit viel zu wichtig ist, als dass man sagt, dass zwischen Ministerien Pingpong gespielt wird. Das sind ganz klar geordnete Prozesse, im Rahmen derer der eine den anderen darum ersucht, tätig zu werden, und dann Informationen wieder zurückgehen. Dass diese natürlich aufgrund von verschiedenen Dienstrechten entsprechend gesichert sind, Geheimniswahrung, das ist ein Thema, das für diese Beamten, Richter und Staatsanwälte selbstverständlich ist. Und all jenen, die in Österreich in diesen Bereichen seit Jahren tagtäglich beste Arbeit leisten, sei an dieser Stelle herzlichst gedankt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht um staatspolitische Verantwortung, und es geht um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Opposition glaubt, im Rah­men ihres Minderheitsrechts einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu müssen und dass das jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür ist, so wird sie das tun. Herr Klubobmann Strolz, nicht Sitze entscheiden über einen Untersuchungsausschuss, sondern immer noch die Stimmen der Abgeordneten im Parlament. (Abg. Schieder: Im besten Fall die Unterschrift!) Das ist nur so eine kleine Anmerkung.

Ich erachte es grundsätzlich als sehr schädlich, wenn parallel zu Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ein Untersuchungsausschuss läuft, denn wir wissen schon, dass es dann Entschlagungsrechte von Zeugen für die politische Verantwortungsabklärung hier im Haus gibt, und wir wissen auch, dass durch die mediale Berichterstattung Zeugen beeinflusst werden könnten oder Informationen weitergegeben werden könnten, die Beschuldigte oder Zeugen sonst vielleicht nicht hätten.

Die Sicherheit, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ist uns wichtig. Auf Ihrem Rücken und auf unserem Rücken soll keine Parteipolitik gemacht werden. Die Auf­klä­rungsarbeit hat jedenfalls zu erfolgen. Es gibt da auch andere Mittel und Möglichkeiten. Wir arbeiten hier im Hohen Haus im Rahmen unserer Ausschussarbeit im Innenaus­schuss, im Justizausschuss und im Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten genau an diesen Themen und auch genau mit der notwen­digen Vertraulichkeit, deren solch heikle Agenden auch bedürfen.

Ich appelliere an alle Beteiligten, alle Möglichkeiten abzuwägen und im Sinne der Sicherheit und des Vertrauens unserer Bürger zu entscheiden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubob­mann Johann Gudenus. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Ausführungen der Opposition könnte man ja fast den Eindruck bekommen, man ist im falschen Film. (Abg. Erasim: Das glauben wir auch öfter!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Das ist keine Agenten­komödie, das ist kein James-Bond-Film, hier behandeln wir die Tatsache, dass eine Behörde rechtsstaatlich vorgeht, weil es eben Vorwürfe und Verdachtsmomente gegen Beamte gibt, die geklärt gehören – nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Es wird gerade geprüft, ob das rechtens war!)

Ich war ja zwölf Jahre lang Oppositionspolitiker im Wiener Rathaus, und ich schätze das Minderheits- beziehungsweise Oppositionsrecht, eine Sondersitzung zu verlangen, einen Misstrauensantrag zu stellen oder eine Dringliche Anfrage einzubringen, sehr. Das ist sehr wichtig, das gehört getan, und die Demokratie ist auch dazu da, dass die Opposition hinterfragt – ja.

Aber das, was Sie heute hier machen, ist jedoch eine Entwertung dieser Oppo­sitions­rechte. Sie ziehen das Ganze ins Lächerliche, versuchen, hier eine Agentenkomödie zu projizieren, die nicht vorhanden ist, und in Wirklichkeit wollen Sie nur von den Verfehlungen der letzten Monate und Jahre eines abgewählten Herrn Bundeskanzlers Kern und eines Nichtbürgermeisters Schieder ablenken, die versagt haben. (Zwischen­ruf des Abg. Knes.) Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich verstehe viele Zuschauer vor den Fernsehbildschirmen, die sich schon per SMS gemeldet haben. Die Auftritte des Herrn Kern und des Herrn Schieder waren zum Fremdschämen. Die schlechten Verlierer gehen her, wollen von ihrem Versagen ablen­ken und kennen nicht einmal die grundlegenden Bausteine der Staatslehre wie die Gewaltenteilung. Herr Schieder, ich habe leider meine Buntstifte nicht mitgenommen, um es Ihnen zu erklären, aber Gewaltenteilung schaut jedenfalls anders aus! Es kannnicht sein, dass das Justizministerium über die EGS verfügt, und es kann auch nicht sein, dass der Innenminister über die Staatsanwaltschaft verfügt. Das funktioniert in Österreich eben nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Vorwurf von Herrn Kern, der sagt, man hätte auch die Cobra einschalten können: die Cobra als gelindestes Mittel? Sie kennen ja vielleicht das T-Shirt der Cobra: „Wir machen Hausbesuche.“ Da geht es aber um andere Zustände. Die kommen nämlich wirklich um 5 Uhr in der Früh, und da schaut man anders aus – das ist auch gut so, aber genau bei denen, bei denen sich das gehört, und sicherlich nicht in einem solchen Fall wie hier. (Abg. Schieder: Aber Straßenkriminalität, das passt?) Das wissen Sie vielleicht nicht, aber die EGS, eine nichtuniformierte Einheit (Abg. Schieder: Waren die schon einmal bei Ihnen?), das ist natürlich das gelindeste Mittel, das herangezogen wurde. Das zu kritisieren ist schlichtweg lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Innenminister Schieder würde die Spanische Hofreitschule reinschicken!)

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Sie haben wahrscheinlich zu viele Agen­tenkomödien geschaut, Herr Kern – vielleicht „Der Spion, der mich liebte“ oder „Die nackte Kanone“, all das haben Sie gesehen, aber es geht um etwas Wichtiges und Ernsthaftes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Scherak: Dann könnte man auch einen ernsthaften Redebeitrag machen! – Abg. Plessl: Dann reden Sie ernsthaft!) Es geht um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, es geht um die Wahrung der rechtsstaatlichen Kultur, und es geht darum, dass man Behörden unbeeinflusst wirken lässt, ohne dass da von einer Opposition, die Wahlen verloren hat und in Wirklichkeit ein schlechter Verlierer ist, Räuberkomödien oder Räubergeschichten projiziert werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Im Biotop des Herrn Kern – das war Herr Silberstein, Herr Gusenbauer, diese Halb­welt – fallen Ihnen wahrscheinlich ziemlich schnell viele Agentenkomödien ein, aber willkommen in der Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung bewegt sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, die Regierung schafft mehr Sicher­heit, die Regierung sorgt für mehr Polizei – mindestens 4 000 Planstellen mehr –, die Regierung sorgt für Grenzschutz, und die Regierung sorgt auch dafür, dass natürlich das BVT gestärkt wird und auch in Zukunft für Terrorismusbekämpfung da sein wird (Abg. Schieder: Halt jetzt gerade nicht!), denn es geht auch darum, Terrorismus zu verhindern. – Unter Ihrer Kanzlerschaft – Herr Kern ist ja wohlweislich vor meiner Rede hinausgegangen (Abg. Schieder: Das war wohl wirklich das Richtige!) – waren die Grenzen ja offen wie Scheunentore und in Wirklichkeit wurde Terror importiert. Da muss das BVT und da müssen die Sicherheitsbehörden jetzt den Schaden aufräumen, den Sie angerichtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich ist auch die Motivation offensichtlich. Da gibt es eine neue Bundesregierung mit einem Vizekanzler Strache und einem Innenminister Kickl, die endlich einmal auf die Beamten schauen, die wollen, dass die Beamten aufgewertet werden und vor allem im Innenministerium die Beamten der Polizei Wertschätzung erfahren. (Abg. Vogl: Er hat vor dem Spiegel geübt!) Das gab es bei den vorhergegangenen Regierungen nicht! Das gab es unter einem roten Bundeskanzler nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gab es unter den Roten nicht, dass endlich Wertschätzung da ist. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Genau des­wegen steht der Innenminister im Fokus Ihrer Politik, die weit weg von der Realität ist. (Abg. Schieder: Wer war denn das davor? Drehen Sie sich einmal um! – Abg. Knes: Schauen Sie einmal, wer hinter Ihnen sitzt! – Ruf bei der SPÖ: Hinter Ihnen!)

Ich rufe Sie auf: Kommen Sie zurück zur Rechtsstaatlichkeit, beenden Sie Ihren Feld­zug gegen die Rechtsstaatlichkeit und lassen Sie den Rechtsstaat arbeiten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. Ich darf es ihr erteilen.

AbgeordneteR Dr. Stephanie Krisper NEOS

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher, an die ich mich heute besonders wende, weil es ja heute nicht um den üblichen Politbetrieb oder um die tagespolitische Konkurrenz zwischen Opposition und Regierung geht, nein, das heute ist etwas ganz Besonderes.

Der Grund dafür, dass wir heute hier sind, ist außergewöhnlich. Mir und auch vielen anderen Menschen in diesem Land macht nicht nur Sorgen, was rund um diese Causa passiert, sondern auch der Umgang damit im Nachhinein. Man wundert sich, was alles möglich ist. Aus der undurchsichtigen Gemengelage, deren Aufklärung auch Sie, Herr Minister Kickl, und Ihr Kollege Moser nicht erleichtert haben, kristallisieren sich mehr und mehr Eckpunkte einer Causa heraus, die an Ungeheuerlichkeit kaum zu über­bieten ist. Was sind die zwei schwerwiegenden Verdachtsmomente, die sich mehr und mehr erhärten und die es aufzuklären gilt?

Da ist erstens die Machtübernahme im BVT mit der Brechstange. Die war nämlich not­wendig, um den bisherigen Chef Mag. Gridling loszuwerden. Herr Minister, Sie haben Herrn Gridling am 31.1. sogar selbst als BVT-Direktor vorgeschlagen, weil er der Jurist mit der größten Erfahrung mit polizeilicher Staatssicherheit ist. Sie hatten keine Wahl, außer Mag. Gridlings Eignung würde durch Vorwürfe eines Amtsdelikts beschädigt – und genau das ist passiert. Laut Hausdurchsuchungsbefehl wird ihm vorgeworfen, seine Mitarbeiter nicht angewiesen zu haben, gewisse Daten zu löschen. Wäre das ein Fall für die Dienstaufsicht? – Mit Sicherheit. Ist das ein Grund, um die BVT-Büros zu stürmen und eine mediale Hetzjagd zu inszenieren, um den BVT-Chef zu krimina­lisieren? – Sicher nicht, aber es ist ein hervorragender Anlass, um auch den letzten Direktor im Innenministerium durch einen FPÖ-Vertrauensmann auszutauschen.

Diese Vorwürfe gegen den Direktor kommen ja aus einer Anzeige des BMI-General­sekretärs Goldgruber, Ihres engsten Vertrauensmanns im BMI, Herr Minister! Am 19.2. unterzeichnet der Bundespräsident die Bestallungsurkunde des Direktors. Jetzt geht alles schnell: Generalsekretär Goldgruber kontaktiert am Tag darauf die Staats­anwalt­schaft und kündigt Zeugen an. (Abg. Belakowitsch: Ist das eine Märchenstunde? Ist das eine Leserunde? Bitte reden!) In den darauffolgenden Tagen marschiert einer Ihrer Kabinettsmitarbeiter mit zwei Zeugen zur Einvernahme und sitzt bei der Einvernahme als Vertrauensperson dabei. Zwei weitere Zeugen folgen, alle vier wollen anonym bleiben. (Abg. Rosenkranz: Aber die Staatsanwältin hat es schon gekonnt!)

Als Nächstes landet die vom Bundespräsidenten unterfertigte Bestallungsurkunde auf Ihrem Schreibtisch. Sie, Herr Minister, halten diese Urkunde zurück, bis das Zurück­halten publik wird. Dann stellen Sie die Urkunde zwar zu, suspendieren Gridling aber sofort – eine Suspendierung, die gar nicht erfolgen hätte müssen, denn die Tatsache allein, dass gegen den Direktor ermittelt wird, reicht dafür nicht. Es geht um den Inhalt der Vorwürfe, und dieser ist das Nichtlöschen von Daten, die auf den gesicherten Servern des BVT liegen und zu denen die Zugriffe protokolliert werden.

Sie haben sich unlogisch verhalten, selbst wenn man Ihrer Rechtsansicht folgen möchte. (Abg. Belakowitsch: Das ist unlogisches Verhalten?) Warum übergeben Siedie vom Bundespräsidenten unterfertigte Bestallungsurkunde nicht an den BVT-Direk­tor, wie es das Gesetz von Ihnen verlangt, und warum suspendieren Sie den Direktor nicht schon am 22.2., als Sie von den Vorwürfen erfahren haben?

Die Ungereimtheiten gehen aber weiter, über die sonderbaren Vorgänge rund um die Wiederbestellung von Gridling hinaus. Wir kommen jetzt zur Hausdurchsuchung. Nun dehnt sich die Affäre auf das Justizressort aus, auf die Staatsanwaltschaft, die offenbar zu schwach war, um der politischen Einflussnahme etwas entgegenzusetzen. Warum nämlich die Hausdurchsuchung? – Angeblich, weil die Gefahr einer Fernlöschung bestand. Meine Damen und Herren, es bestand die Gefahr, dass Daten aus der Ferne gelöscht werden, die ohnehin gelöscht werden hätten müssen und deren Löschung protokolliert gewesen wäre. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt die Hausdurchsuchung. (Abg. Rosenkranz: NEOS verabschiedet sich gerade vom Datenschutz! Das ist unglaublich!) Sie wird nur nachvollziehbar, will man sie dazu nutzen, über eine unter FPÖ-Kontrolle stehende Polizeieinheit Extremismusdaten mitgehen zu lassen – ein Verdacht, der noch nicht entkräftet werden konnte.

Und noch etwas ist nicht koscher an dieser Durchsuchung: Sie wird um 22.30 Uhr vom Journalrichter bewilligt, umgehend und mündlich am Telefon. Wie informiert war der Richter über die Verdachtslage und darüber, wie viel man bei der Durchsuchung mitnehmen darf? Und warum wird auch das Büro der Leiterin der Extremismus­ab­teilung durchsucht? – Die Erklärung, die Justiz- und Innenministerium liefern: Sie war eine enge Vertraute eines Beschuldigten. – Die spannende Frage ist: Warum wurde bei diesem Beschuldigten keine Hausdurchsuchung durchgeführt, nicht zu Hause und nicht im Büro?

Und dann ist da der Einsatz der EGS, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßen­kriminalität, unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates, der auf Facebook widerwärtige, rassistische und verhetzende Postings macht. Zwischenfrage: Wenn die Vorwürfe an Gridling ausreichen, rechtfertigen solche Postings nicht zumindest dienstrechtliche Konsequenzen, wenn nicht die Suspendierung? (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Kickl: Haben Sie geschlafen die letzten paar Stunden?)

Was ist das Brisante am Einsatz der EGS? – Der Einsatz der EGS wurde der Staats­anwaltschaft von Sekretär Goldgruber vorgeschlagen, die Staatsanwaltschaft hatte faktisch keine andere Wahl, als sie zu nehmen – die Justiz kann sich das nicht aussuchen. Es kommt noch schlimmer: Die EGS war, Herr Rosenkranz, zu mancher Zeit bei der Beweissicherung allein. (Abg. Rosenkranz: Ich lese gerade Ihren Antrag durch!) Das ergibt mein Aktenstudium. Das heißt, die EGS unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates war bei der Beweissicherung in den Räumen der Extremis­mus­abteilung des österreichischen Verfassungsschutzes teilweise allein. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Strolz: Hört! Hört!)

Viel wird sich über den Rechtsweg klären, aber unbeleuchtet bleibt die politische Ebene. Für diese braucht es einen U-Ausschuss. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Alma Zadić. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Inneres. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

MinisterIn Herbert Kickl

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde diese 10 Minuten nicht brauchen! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass esmanchmal durchaus ein Nachteil sein kann, wenn man seine Rede nach der Beant­wortung von bestimmten Fragen nicht adaptiert, sondern sich weiter an das hält, was man sich heute irgendwann einmal im Verlauf des Vormittags zurechtgelegt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Frau Abgeordnete Zadić, das ist schon so eine Sache mit der Sicherheit und mit dem Vertrauen der Dienste. Und da sollten Sie eben – ich habe es ohnehin auch angesprochen, aber Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört – sehr, sehr genau überlegen, ob es im Interesse von bestimmten Diensten ist, wenn Sie oder ein Herr Peter Pilz sich geheime Akten möglicherweise mit Bezug zu anderen Ländern unter dem Vorwand organisieren, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines Sach­verhaltes, der jetzt bei der Justiz liegt, vorantreiben zu wollen. Ich hätte kein be­sonders gutes Gefühl, wenn diese Akten bei Peter Pilz und Co. herumkugeln, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf die Ausführungen von Kollegen Klubobmann Strolz eingehen, da er – ich habe zumindest das Gefühl ge­habt – um eine gewisse differenzierte Darstellung bemüht gewesen ist. Zwei Dinge kann ich aber nicht stehen lassen: Das eine ist, dass er davon gesprochen hat, dass ein Leiter einer Behörde kriminalisiert würde. Das kann man nur unter der Voraus­setzung so formulieren, dass man die Aktivitäten im Ermittlungsverfahren einer Staats­anwaltschaft, die dazu führen, dass jemand als Beschuldigter geführt wird, als Akt der Kriminalisierung uminterpretiert. Ich möchte nicht meinen, dass Herr Strolz in diese Richtung gehen sollte, denn das wäre ein glattes Misstrauensvotum gegenüber einer wesentlichen Einrichtung unseres Rechtsstaates.

Und dann gibt es eine zweite Sache: Er hat davon gesprochen, dass ich den Bundespräsidenten hintergangen hätte – kein geringer Vorwurf. Nur, Sie müssen eines wissen: Ich habe diesen Antrag auf Wiederbestellung von Herrn Direktor Gridling gestellt, der Herr Bundespräsident hat ihn bestätigt, und zwar mit Wirksamkeit vom 21. März. Heute ist der 19., ich hätte also sogar noch einen Tag Zeit (Abg. Kolba: Wofür?!), um Herrn Gridling das entsprechende Dekret zu übergeben, ich habe es allerdings schon vorher getan. Wer hier wo wen hintergangen haben soll, das entzieht sich meiner Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch etwas ist wichtig: Es wird hier eine Räubersgeschichte erzählt, dass man irgendwelche Daten über fünf Ecken und unter Involvierung von ich weiß nicht wie vielen Beteiligten organisiert habe, dass man eine Sicherstellung von Daten, die mir nicht zustehen würden, organisiert hätte. Ich würde Sie schlicht und ergreifend auch im Sinne Ihrer Verantwortung einfach dazu ermutigen, nicht die Gesetze der Logik außer Kraft zu setzen. Seit 18. Dezember des letzten Jahres bin ich Bundesminister für Inneres. Das BVT gehört in meinen Wirkungsbereich, und als Bundesminister für Inneres habe ich selbstverständlich seit diesem 18.12. jeden Zugriff auf dieses Datenmaterial. Warum ich mir irgendetwas über zehn Ecken organisieren sollte, wo ich doch nur in dieses BVT gehen müsste, um in das hineinzuschauen, von dem Sie glauben, es sei alles so geheim, das müssen Sie einmal irgendjemandem erklären! Das ist Teil einer Legendenbildung, die unverantwortlich ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Herrn Abgeordnetem Kolba: Ich schätze so wie Sie die Recherchetätigkeit von Journalistinnen und Journalisten in diesem Land, aber ich hoffe, wir können uns auf eines verständigen: Die Ermittlungsbehörden auf Basis unserer Verfassung sind immer noch die Staatsanwaltschaft, die Kriminalpolizei und gegebenenfalls die Gerichte, aber mit Sicherheit nicht selbsternannte investigative Journalistenkollektive. Wenn Sie das anders verstehen, dann stehen Sie mit der Verfassung auf Kriegsfuß, nicht ich, Herr Klubobmann Kolba! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und zu Herrn Jarolim, der sich Sorgen um die psychische Verfassung von Polizisten macht, die einen anderen Polizisten mit einer Glock 17 sehen: Die Glock 17, Herr Jarolim, ist die Standardausrüstung eines jeden Polizisten. Wenn Sie vor das Haus gehen, dann sehen Sie, dass jeder Streifenpolizist eine solche Glock 17 hat, wie sie auch in dem erwähnten Fall zum Einsatz gekommen ist. Ich hoffe, es haut Sie angesichts dieses schlimmen Eindrucks nicht um, wenn Sie dann einen aus Ihrer Sicht solch Schwerbewaffneten sehen müssen. – Das ist lächerlich, Herr Jarolim (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), das ist lächerlich – Sie wissen das –, da jeder Verkehrspolizist, der eine Ampel regelt, so ausgerüstet ist! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Und noch etwas: Wenn Sie die Adjustierung der EGS bekritteln: Das ist die normale Dienstbekleidung der EGS. Deshalb hat es diese Schutzwesten auch gegeben, da es die normale Dienstbekleidung der EGS ist. Und ganz lustig wird es dann, wenn man das kritisiert und gleichzeitig den Einsatz der Cobra verlangt, die ja dann tatsächlich mit ganz anderen Methoden zu Werke geht. Genau deshalb, weil es nicht notwendig war, so rabiat vorzugehen, ist die Cobra nicht zum Einsatz gekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und noch etwas, weil Bundeskanzlerin Merkel zitiert wurde, die sich da Sorgen gemacht haben soll – ich sage: gemacht haben soll, weil das ja wieder irgendwelche Medienberichte sind, die von ihr niemals bestätigt wurden –: Was habe ich also gemacht? – Ich habe den zuständigen deutschen Innenminister gefragt, ob denn das auch tatsächlich stimmt – ich glaube, das haben Sie nicht gemacht, ich aber habe es gemacht –, und die Auskunft war, dass an diesen Behauptungen nicht das Mindeste dran ist. Sie müssen die Dinge dann halt auch so zur Kenntnis nehmen, wie sie sich tatsächlich zugetragen haben.

Als Letztes darf ich noch eine Korrektur anbringen, denn ich habe versehentlich zur Frage 35 ein falsches Datum genannt; das richtige Datum muss lauten: 14.3. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Angela Lueger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird es wieder spannend!)

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das beherrschende Thema der vergangenen Tage ist die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT.

Wir wissen, dass es 2002 von Innenminister Strasser aus der Staatspolizei und der Ein­satzgruppe zur Bekämpfung von Terrorismus heraus mit rund 300 Beamten ge­schaffen wurde. Kontrolliert wird das BVT vom  Ausschuss für innere Angelegenheiten und dessen Unterausschuss. Es ist für die Gefahrenabwehr im Bereich Terrorismus und Extremismus zuständig, aber auch für den Personenschutz. Der Personenschutz wird im Herbst dieses Jahres, wenn die österreichische EU-Ratspräsidentschaft stattfindet, ganz spannend und für die Menschen von Interesse sein.

Das BVT ist ein Geheimdienst, der eigentlich keiner ist, denn das BVT ist eine Behörde und kein klassischer Geheimdienst.

Das Spannende bei dieser Affäre ist, dass seit dem Auftauchen dieser Unstim­migkeiten durch sämtliche Aussagen, die eigentlich Aufklärung bringen sollten, immer noch mehr Verwirrung dazugekommen ist, egal ob bei der Dringlichen Anfrage in der Länderkammer, im Bundesrat, oder bei den unterschiedlichen Aussagen seitens des

Justiz- und des Innenministeriums, durch die die Widersprüche immer größer gewor­den sind.

Kurz gesagt: Es gab keine Aufklärung. Es ist wie bei einer Schnitzeljagd, bei der immer wieder ein neues Rätsel zu lösen ist, denn alle Tage taucht irgendetwas anderes auf. Da herrschen leider ein bisschen Chaos und Unklarheit. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Zur Aussage: maximales Aufsehen bei der Hausdurchsuchung des BVT und einzelner Kolleginnen und Kollegen vom BVT, haben Sie, Herr Bundesminister Kickl, gesagt, dass es ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren war. Ein BMI-Beamter, der auch davon betroffen ist, hat aber die Aussage getätigt, die FPÖ geht mit „brachialer und brutaler Gewalt wie beim Häuserkampf in Bagdad“ vor.

Herr Minister Kickl, ist das rechtsstaatlich? (Abg. Herbert: Das hat kein Beamter gesagt, das hat ein Journalist gesagt!) – Das hat ein Beamter gesagt. (Nein-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Abg. Kitzmüller: Das ist ein Blödsinn!)

Herr Kollege Amon, wenn Sie meinen, dass Herr Dr. Lansky ein sogenannter Honeypot, eine sogenannte Zielperson ist: Das Verfahren wegen Spionage, das Sie angedroht beziehungsweise angeschnitten haben, wurde eingestellt. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Hat er ja gesagt!) Die Akten sind nicht gelöscht worden (Ruf bei der ÖVP: Richtig!), aber auch die ÖVP hat eine Festplatte dieser Akten. (Ruf bei der FPÖ: Das ist bei James Bond auch immer passiert!)

Herr Minister, das beunruhigt nicht nur uns hier herinnen, sondern auch die Bevöl­kerung. 58 Prozent der befragten Personen sagen, dass sie sich Sorgen machen. Sie machen sich Sorgen angesichts der Vorgehensweise bei den Razzien im BVT. Auch bei den Mitarbeitern dieses Amtes ist man besorgt, einerseits aufgrund der sensiblen Daten und der Frage, ob diese in unbefugte Hände kommen können, und andererseits fragt man sich, ob Österreich ausreichend geschützt ist.

Und wenn der Vizekanzler – es wurde schon erwähnt – auf Facebook vom „Staat im Staat“ schreibt und von einer korrupten Struktur spricht, denke ich, dass sich das jene Beamte, die Tag für Tag einen ordentlichen Dienst versehen, ganz einfach nicht verdient haben.

Herr Minister, da ist Aufklärung gefragt! Es geht um die Sicherheit des Staates, es geht um seine Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die Zukunft einer Behörde, die den österreichischen Staat schützen soll. Es geht um den Expertenpool, der auf Extre­mismus-, Terrorismus- und Spionageabwehr spezialisiert ist.

Wenn Sie sagen, Sie hatten Kontakt mit den Botschaften: Ich hoffe, da war Ungarn dabei, und ich hoffe, da war Russland dabei. Der ehemalige BVT-Direktor Polli – der sollte Ihnen nicht ganz unbekannt sein, der trifft sich auch gern mit Herrn Strache, dem Vizekanzler – hat am 9.3. in der „ZIB 24“ gesagt: „Womit wir es hier zu tun haben, ist der vorläufige Höhepunkt einer Vertrauenskrise zwischen europäischen Nachrichten­diensten und den heimischen Behörden.“ – Dieses Vertrauen zu den ausländischen Geheimdiensten, Herr Minister, müssen Sie wiederherstellen.

Noch einmal ganz kurz zum Einsatzleiter der Hausdurchsuchungen: Man kann heute verfolgen – auch im ORF online –, dass seitens der Wiener Polizei eine dienst­recht­liche Überprüfung gegen ihn vorliegt.

Das hat ein solches Ausmaß, dass man das Vertrauen wiederherstellen muss. Dieses Vertrauen, Herr Minister Kickl, haben Sie nun einmal gebrochen. Es liegt an Ihnen – es ist Ihre Verantwortung –, dieses Vertrauen für die Bevölkerung und für uns hier wiederherzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Karl Nehammer zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Nehammer, MSc ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, im Besonderen Herr Bundesminister für Inneres und Frau Staatssekretärin! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wichtig ist, glaube ich, auch von dieser Stelle aus noch einmal zu betonen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat sich in der Vergangenheit – Werner Amon hat schon darauf hingewiesen – große Ver­dienste erworben, einerseits in der Aufklärung und der Terrorabwehr, andererseits im Kampf gegen die Staatsverweigerer und in der Bekämpfung von Bedrohungen von links- oder rechtsextremer Gewalt sowie von fanatisch-religiösen Gruppierungen.

Daher sollte von dieser Stelle aus auch ein herzlicher Dank an die Beamtinnen und Beamten des BVT für ihren täglichen großen Einsatz für unsere Sicherheit gehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es stimmt, dass Vorwürfe im Raum stehen. Es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren. Es gibt einen Bericht des Justizministeriums, in dem sehr detailliert – das überrascht mich – und schon im Vorfeld auf viele Fragen der Opposition eingegangen wird, nämlich dass dieses Verfahren rechtsstaatlich abgeführt worden ist, dass die Staats­anwaltschaft die Herrin des Verfahrens war und dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten der EGS die Maßnahme lediglich begleitet haben und alle Beschlagnah­mun­gen von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise von durch sie beauftragten Exper­tinnen und Experten durchgeführt worden sind. Ich glaube, man muss betonen, dass in unserem Land, in unserer Republik und in dieser Regierung Rechtsstaatlichkeit herrscht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Fragen, die Sie, Herr Klubobmann Kern, aufgeworfen haben und die auch zum Teil rechtlicher Natur sind, werden eben in diesem Verfahren beantwortet und geklärt werden – so viel Vertrauen haben wir von unserer Seite in die unabhängige Justiz und in die Rechtsstaatlichkeit. Die politischen Fragen – Sie haben auch politische Fragen aufgeworfen – sind tatsächlich näher anzuschauen. Immer wieder taucht in dieser Causa der Name Dr. Lansky auf. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sich Dr. Lansky in sei­nem Verhältnis zur SPÖ anzuschauen, ist immer wieder spannend. (Ruf bei der ÖVP: Genau!)

2006 war er der Spendensammler für Alfred Gusenbauer, und zwar ein sehr erfolg­reicher Spendensammler. Wenn Sie sich an 2006 erinnern – damals fanden immerhin Nationalratswahlen statt, ich kann mich noch erinnern, ich habe damals schon Flyer für die Volkspartei verteilt –, da waren Plakatierung und Inserate der SPÖ sehr üppig. Das Spannende aber ist, dass die SPÖ nach der Spendensammlung von Dr. Lansky schuldenfrei war. Und das war – verzeihen Sie, dass ich das sage, das erlaube ich mir als Generalsekretär – dann tatsächlich eine außergewöhnliche Leistung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Noch spannender ist dann die Tatsache, dass nach 2006 die Kanzlei von Dr. Lansky ihren Rahmenvertrag mit den ÖBB im Wert von 4,5 Millionen Euro bekommen hat, der auch bestätigt worden ist. (Abg. Kern: Aber, Herr Generalsekretär, das war unter der schwarz-blauen Regierung! Das waren Ihre schwarz-blauen Freunde!) Das ist auch bestätigt worden.

Es freut mich besonders, dass Herr Klubobmann Kern sich da so engagiert zu Wort meldet, denn er war ja auch ein ÖBB-Manager, der diesen Vertrag bestätigt hat. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Falsch!)

Man sieht also, da gibt es durchaus interessante Verbindungen. Und das, was dann wirklich - - (Abg. Kern: Das sind Ihre persönlichen Fantasien! – Abg. Rosenkranz: Im Gegensatz zu dem, was ...!) – Die Zuhörerinnen und Zuhörer konnten das leider nicht hören: Herr Klubobmann Kern hat gerade eine Bemerkung zu meiner Fantasiewelt gemacht. Ich kann nur sagen, Herr Klubobmann, dass das wirklich Spannende ist, wenn dann gegen Dr. Lansky tatsächlich auch noch wegen Spionageverdachts ermit­telt worden ist – auch aufgrund seines Mandats mit Kasachstan et cetera –, bedient das, da haben Sie recht, einige Fantasien und lässt auch einige Fragen offen, die es aus meiner Sicht durchaus zu klären gilt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt auch einen interessanten Aspekt, der bei der Liste Pilz zu hinterfragen ist. (Abg. Kern: Das Wort Rechtsstaat sollten Sie nicht mehr in den Mund nehmen!) Ihr Parteigründer hat ja selbst im Moment noch einige Themen betreffend die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung offen, die gegen ihn gerichtet sind und die nicht irrelevant sind.

Frau Heinisch-Hosek, ich habe Sie immer als engagierte Kämpferin für Frauenrechte erlebt, und Sie sind noch vor Kurzem dazu gestanden (Zwischenruf bei der SPÖ), dass Sie gesagt haben, dass alle Frauen, die davon betroffen sind, Ihre Unterstützung bekommen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht, dass Dr. Pilz nun in dieser Causa als Berater des SPÖ-Klubs agiert. Das ist, finde ich, auch eine Frage, die man stellen muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind politische Fragen, die wir nun geklärt haben. Ich ersuche Sie nach wie vor, ein gemeinsames Signal dieses Hauses zu setzen (Zwischenruf bei der SPÖ), dass wir hinter den Beamtinnen und Beamten des BVT stehen, dass die Sektionschefinnen und Sektionschefs des Innenministeriums, die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, der Minister und die Staatssekretärin viel, ja, alles tun, um die Sicherheit in unserer Republik zu gewährleisten, dass wir also den Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, aus diesem Haus ein Signal der Dankbarkeit für ihren Einsatz für unser Land senden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klub­obmann Mag. Andreas Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann. (Zwi­schenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Ich möchte zwei Sachverhalte berich­tigen.

Der Abgeordnete und ÖVP-Generalsekretär Nehammer hat hier behauptet, dass der Anwalt Lansky den ÖBB-Vertrag nach einer angeblichen Parteisanierung bekommen hat. Erstens ist die SPÖ noch immer nicht schuldenfrei, und zweitens hat er seinen Vertrag - - (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Hören Sie einmal zu! (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Hören Sie einfach zu! Zweitens hat er seinen Vertrag aus den Zeiten von Schwarz-Blau. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das war, als Sie das erste Mal die Republik zugrunde gerichtet haben. (Ah-Rufe und weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zweitens möchte ich die Behauptung des Abgeordneten Nehammer berichtigen, dass der ehemalige Abgeordnete Pilz den SPÖ-Klub berät. Das tut er selbstverständlich nicht. Wir können auf den Rat von Herrn Pilz sehr gut verzichten und werden ihn auch nicht als Berater nehmen. Ich nehme an, dass er seine Liste, der er seinen Namengegeben hat, weiterhin betreut – uns jedenfalls nicht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ersparen Sie sich diese Untergriffe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: 1998 war noch nicht Schwarz-Blau! Das war ein Vertrag, den wir von euch geerbt haben! – Ruf bei der ÖVP: Mit dem Jarolim sind sie auch nicht gut beraten!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Marlene Svazek zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Marlene Svazek, BA FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Wenn man dieser Debatte so folgt, dann kann man es eigentlich fast gar nicht glauben, dass die SPÖ – auch wenn es sich Herr Abgeordneter Jarolim gerne zurückwünschen würde – irgendwann einmal eine Kanzlerpartei war, weil das, was Sie hier aufführen, fast schon ein bissl beschämend ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Erzählen Sie uns mal was zum Rebhandl! Wie ist denn das mit dem Rebhandl?! ...!)

Ich finde es auch schade, dass die NEOS, die an der Einberufung dieser Sonder­sitzung beteiligt waren, nicht einmal vollzählig anwesend sind. Herr Kollege Schellhorn aus Salzburg, der in Salzburg überdimensional groß gegen Korruption und für Transparenz plakatiert, fehlt heute.

Ich gehe davon aus, dass er in Salzburg wahlkämpfen ist und damit seinen Pflichten in diesem Hohen Haus – das, wofür er eigentlich bezahlt wird – nicht nachkommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Loacker: Das ist eine Unterstellung, reißen Sie sich am Riemen!) – Herr Kollege, das ist keine Unterstellung, weil Sepp Schellhorn heute Morgen auch ein Video auf Facebook gepostet hat (Zwi­schenrufe bei der FPÖ), darüber, was er heute so alles macht, und dass er am Abend bei der „SN“-Diskussion der Spitzenkandidat ist. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn man der Liste Pilz so zuhört, dann mag man fast glauben, dass die Tabletterln, die Sie uns da vorher angeboten haben, Ihnen irgendwie verbieten, sinnerfassend zuzuhören, weil das, was Sie von sich geben, schon des Öfteren vom Innenminister klargestellt und beantwortet wurde. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie verstehen es leider immer noch nicht. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Sie werfen mit unwahren Behaup­tungen um sich, die schon zigmal widerlegt worden sind, beispielsweise dass mit Sturm­haube und Langwaffen gestürmt wurde.

Herr Kollege Schieder, Sie haben sich aufgeregt, dass die Gruppe überhaupt Waffen mit dabei hatte. (Abg. Schieder: Sie haben nicht einmal sinnerfassend zugehört! ...!) Entschuldigung, sollen sie dort mit Duftkerzen oder Räucherstäbchen einmarschieren? Was wäre Ihnen lieber? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder und Zanger.)

Ich habe Klubobmann Kern schon des Öfteren gesagt, dass er, wenn er in sein Tablet hineinschaut, hoffentlich googelt: Wie mache ich Opposition? – Wenn Sie eine wirk­liche Opposition wären, dann würden Sie nämlich auch Ihre Verantwortung wahrneh­men und wüssten, dass der Einsatz von Instrumenten wie einem Untersuchungs­aus­schuss und einem Misstrauensantrag auch ein gewisses Maß an Verantwortung be­deu­tet. Das, was Sie machen, ist, diese wertvollen, mächtigen Instrumente der Lächer­lichkeitpreiszugeben – und sich selber genauso mit dazu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Danke! Danke schön!)

Und auf Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege Schieder, was den Salzburger Wahlkampf anbelangt, kann ich verzichten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Trio Infernale Kern, Schieder und Lercher auf APA-OTS kennen wir schon. Mehr aber, als einen Kampf auf APA-OTS zu führen, können Sie offensichtlich nicht. (Abg. Schieder: Was ist mit dem Rebhandl?! Legen Sie es offen!) – Ja, nur keinen Stress, das kommt alles noch. (Abg. Schieder: Kommt es doch noch?)

Der Stoff, den Sie uns hier vorlegen, reicht hauptsächlich für einen „Tatort“ der Mittel­klasse. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) So wie wir den ORF kennen, wird er diese Schmierenkomödie wahrscheinlich sogar noch aufnehmen und als „Tatort“ bringen. Der Stoff reicht aber nicht für einen Untersuchungsausschuss, und er ist entbehrlich für dieses Hohe Haus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Höbart: Das Peinliche beim Schieder: Es hat nicht einmal für den Bürgermeister in Wien gereicht!)

AbgeordneteR Dr. Irmgard Griss NEOS

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren!

„Not only must justice be done; it must also be seen to be done.“ Es genügt also nicht, dass es gerecht zugeht, sondern man muss auch sehen, dass es gerecht zugeht. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der EGMR, in ständiger Rechtsprechung. Warum sagt er das? Warum sagt er, dass es wichtig ist, ob der An­schein besteht, dass es in einem Staat, in der Justiz eines Staates, in einem Rechts­staat gerecht zugeht? – Weil das die Grundlage des Vertrauens in den Staat, in den Rechtsstaat ist.

Das Vertrauen ist ja heute schon wiederholt erwähnt worden. Tatsächlich ist das Vertrauen die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens. Gäbe es dieses Vertrauen in die staatlichen Institutionen nicht, was wäre die Folge? – Die Folge wäre, dass jeder sein Recht selber in die Hand nehmen müsste. Daher gibt es kein friedliches Zusammenleben ohne Vertrauen in den Rechtsstaat.

Und das Vertrauen in den Rechtsstaat ist durch diese BVT-Affäre ganz grundlegend erschüttert worden. (Ruf bei der FPÖ: Da tragen Sie aber dazu bei!)

Eine Bekannte von mir – sie ist Ausländerin, kommt ursprünglich aus Asien und unter­richtet seit mehr als zehn Jahren an einer österreichischen Hochschule – ist vor ein paar Tagen von einer deutschen Kollegin angerufen worden, die zu ihr gesagt hat: Sag einmal, fühlst du dich noch sicher in Österreich? Was geht denn hier vor? Du bist ja Ausländerin. (Heftiger Widerspruch bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die soll nicht so viel „Süddeutsche Zeitung“ lesen!) Willst du nicht überlegen, ob du nicht wieder nach Deutschland kommst? – Sie hat nämlich früher an einer deutschen Uni­versität unterrichtet.

Es ist ein Faktum, dass Menschen, die vom Ausland her ein bestimmtes Bild der Vor­kommnisse bei uns bekommen, das Gefühl haben, dass man dem Rechtsstaat in Österreich nicht mehr vertrauen kann. Diese Situation wurde durch etwas herbei­geführt, das man die Arroganz der Macht nennen kann, indem nämlich mit einer offenkundig überzogenen Aktion – jedenfalls hat es den deutlichen Anschein, dass das eine überzogene Aktion war – vorgegangen wurde. Man könnte auch sagen, vielleichtist es die Macht der Dummheit, weil man nicht berücksichtigt hat, welche Folgen ein solches Vorgehen haben kann.

Was mich als ehemalige Richterin ganz besonders schmerzt, ist, dass dann der Herr Justizminister ausrückt, um die Staatsanwaltschaft zu verteidigen, weil wir in Österreich noch immer die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft bei einem Regierungsmitglied haben. (Beifall bei den NEOS.) Ein Regierungsmitglied muss damit ein anderes Regie­rungsmitglied decken oder ihm in dieser Bredouille beispringen.

Erst wenn Österreich auch einen unabhängigen Generalstaatsanwalt hat, die Ge­waltenteilung auch in diesem Bereich wirklich umgesetzt ist, wird wieder ein Vertrauen in die Justiz auch nach dem äußeren Anschein gerechtfertigt sein. Daher ist das ein Fall, der bestätigt, dass wir da großen Nachholbedarf haben.

Schließen möchte ich mit folgendem Antrag:der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „stan­dardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Insti­tutionen auf Abhörsicherheit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat schnellstmöglich eine Geset­zesvorlage zuzuleiten, die standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlich­keiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit vorsieht.“

Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Jarolim.)

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegenbetreffend standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungs­mäßiger Institutionen auf Abhörsicherheiteingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen

Ende Jänner wurde öffentlich bekannt, dass im Büro des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache im Palais Dietrichstein eine Anlage gefunden wurde, die dazu benutzt hätte werden können, Gespräche in diesem Raum abzuhören. Gefunden wurde die Leitung von Beamten des Abwehramts des Bundesministeriums für Landesverteidigung, die laut Verteidigungsministerium im Zuge der Amtshilfe tätig geworden waren.

Regierungsbüros werden laut Innen- und Verteidigungsministerium in Österreich nicht standardisiert überprüft, sondern nur auf Anfrage. Fordert also ein_e Minister_in keine Überprüfung auf Abhörsicherheit an, so kommt es zu einer gravierenden Lücke in der Sicherheitsarchitektur eines Ministeriums. Auf diese Weise wäre es möglich, dass Ministerbüros und Räumlichkeiten anderer bedeutender Institutionen der Republik Österreich monate-, wenn nicht jahrelang unbemerkt abgehört werden können und somit klassifizierte Informationen nach außen dringen, was eine beträchtliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Es ist daher notwendig, die Abhör- und Spionagesicherheit der Arbeit der höchsten Organe der Republik durch regelmäßige Kontrollen der Räumlichkeiten durch den zuständigen Nachrichtendienst zu gewährleisten, unabhängig davon, ob ein_e be­stimmte_r Minister_in dies persönlich als notwendig erachtet oder nicht. Büros der Mitglieder der Bundesregierung, Büroräumlichkeiten des Bundespräsidenten, Be­sprechungsräume im Plenarsaal des Parlamentsgebäudes, Ausschusslokale des Parlamentsgebäudes und Büroräumlichkeiten, des Verwaltungs-, des Verfassungs- und des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen von solchen Kontrollen abgedeckt sein.

Aufgrund kürzlich aufgetretener Hinweise auf Unschärfe bei der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen dem Nachrichtendienst des Verteidigungsministeriums und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Innenminis­teriums ist außerdem ehestmöglich die Zuständigkeit für solche Kontrollen eindeutig zu klären.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat schnellstmöglich eine Ge­setzesvorlage zuzuleiten, die standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räum­lichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit vorsieht.“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Alfred J. Noll PILZ

Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich zwar brav vorbereitet, das kann man aber jetzt fast alles beiseitelassen, denn was wir von unserem Herrn Innenminister an heißer Luft und an rhetorischen Schaumrollen be­kommen haben, rechtfertigt es durchaus, auf dieses Niveau einzusteigen. (Abg. Martin Graf: Aber Sie haben auch keine Fußfessel!)

Unserem Innenminister sagt man ja eine gewisse Begeisterung für marxistische Dialektik nach. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.) Da fällt mir ein schönes Wort von Lenin kurz vor der Oktoberrevolution ein: „Wir wissen, dass nicht jeder Tagelöhner, jede Köchin von heute auf morgen den Staat regieren kann.“ Wenn ich mir anschaue, was der Herr Innenminister die letzten 100 Tage gemacht hat, dann wissen wir jetzt auch, dass nicht jeder verbummelte Philosophiestudent unsere Republik als Innenminister führen kann. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Frechheit! Mäßigen Sie sich! – Abg. Rädler: Frechheit!)

Ich meine, Sie haben ja als Koalition mit der Novelle zum UG verhindert, dass es solche Studenten weiterhin gibt, Sie werden Ihre Gründe dafür gehabt haben. Offen­kundig versuchen Sie hier mit Riesenschritten ins Guinness-Buch der Rekorde zu kommen. Es ist national, international und wohl auch historisch noch nie einem Innenminis­ter gelungen, eine eigene Behörde in derartigen Riesenschritten national und international zu desavouieren. Das ist wirklich einmalig. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Gibt es jetzt einen Rechtsstaat oder gibt es keinen Rechtsstaat?)

Jetzt muss ich, bevor ich Ihnen noch zwei Dinge dazu sage (Ruf bei der ÖVP: ... Sexisten!), die unseren Misstrauensantrag rechtfertigen, sagen: Ich bin kein Freund des Herrn Peter Gridling, ich habe mich oft genug in der Öffentlichkeit mit ihm gematcht. Es geht mir hier auch nicht darum, dass wir einen Minister haben, der in offenkundiger Affinität zu rechtsextremen Kreisen seine Politik macht, denn das darf er, er ist dazu legitimiert und er ist auch dazu gewählt.

Ich habe ein ganz anderes Problem. Mein Problem ist, dass er nicht beherrscht, was er als Amt übernommen hat. Ich glaube, dass die Selbsteinschätzung des Herrn Innen­ministers, die er im Jahr 2009 der „Presse“ gegenüber gegeben hat, viel aussage­kräftiger ist als all das, was er uns heute hier an Rabulistik serviert hat.

Der „Presse“ hat er nämlich damals gesagt, selbst ganz vorne stehen möchte er nicht, dafür gebe es Begabtere. – Diese Selbsteinschätzung ist berechtigt – bis heute. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Wer dem Parlament gegenüber auf diese Art und Weise Fragen beantwortet, hat meines Erachtens allen Grund, sich zu genieren. Sie sind nicht dazu bestimmt, hier das Parlament zu beschimpfen, sondern Sie werden dafür bezahlt und sind dazu bestimmt, hier Antworten auf Fragen zu geben, und die sind Sie heute schuldig ge­blieben. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Zwei Dinge allerdings spielen bei dieser ganzen Sache eine Rolle – und ich wiederhole nicht, was wir heute den ganzen Tag lang schon an Sachverhaltserzählungen bekom­men haben –: Der Herr Innenminister hat am 18. Dezember 2017 Herrn Mag. Peter Goldgruber als Generalsekretär bestellt; das durfte er, daran ist nichts auszusetzen. Die Position des Generalsekretärs, so wie sie bis zum 28. Dezember letzten Jahres existierte, war kabinettsaffin, deren Besetzung durfte auch ohne Ausschreibung nach § 2 des Ausschreibungsgesetzes erfolgen.

Allerdings hat die Koalition mit 28. Dezember 2017 etwas gemacht, was die Sache vollkommen ändert: Wir haben gemäß § 7 des Bundesministeriengesetzes jetzt einen Generalsekretär, der zur zentralen Institution eines jeden Bundesministeriums geworden ist. Jetzt können wir anfangen, uns den § 4a des Ausschreibungsgesetzes zur Hand zu nehmen, den der Herr Innenminister offenkundig nicht lesen wollte.

Was steht im § 4a des Ausschreibungsgesetzes? – Dort steht: Wenn sich der Aufga­benbereich eines Beamten um mehr als die Hälfte ändert, dann ist diese Position auszuschreiben. Ihr Günstling in diesem Amt war Ihnen die Ausschreibung nicht wert. Wir haben deshalb heute Vormittag bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachver­haltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Sie eingebracht. (Beifall bei der Liste Pilz.) Der Herr Minister wird ab heute bei der Staatsanwaltschaft Wien zumindest als Verdächtiger geführt.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für diese Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. (Abg. Rosenkranz: Stecken Sie auch hinter den anonymen Anzeigen in Niederösterreich?) – Ja! Na sicher! Wenn Sie das so fragen: Ja, Herr Rosenkranz! (Abg. Rosenkranz: Wollte ich nur wissen! – Abg. Gudenus: Sie stecken überall tief drinnen!)

Der zweite Grund dafür, dass wir diese Sachverhaltsdarstellung gemacht haben, hat mit der Suspendierung von Peter Gridling zu tun. Herr Minister, ich würde Ihnen sehr raten, auch wenn Sie nur cand. phil. sind, bitte einmal ins Gesetz zu schauen. Sie haben ja heute gegenüber dem Parlament die Unhöflichkeit besessen, § 112 BDG ganz unvollständig und in offensichtlich manipulativer Absicht zu zitieren. § 112 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz enthält ganz genaue Voraussetzungen einer Suspendie­rung.

Ich sage das deshalb, weil ich vor Jahr und Tag den Ex-Chef des BKA Haidinger vertreten habe, der damals von Fekter suspendiert wurde, wobei die Gründe für dessen Suspendierung ähnlich jenen Gründen waren, aus welchen Kickl jetzt Gridling suspendiert; es waren nämlich ausschließlich politische Gründe. Ich habe Haidinger damals vertreten, und das erfolgreich. Bei der Suspendierung kenne ich mich ein bisschen aus, jedenfalls etwas mehr, als Sie glauben. (Abg. Martin Graf: Ich glaube, Sie kennen sich überall aus!)

Die Voraussetzung für die Suspendierung ist nämlich in den drei Ziffern des § 112 genau umschrieben. Entweder gibt es eine U-Haft – liegt nicht vor –, oder es gibt eine rechtswirksame Anklage – liegt nicht vor –, oder die Belassung des betroffenen Beamten mindert das Ansehen des Amtes oder die Interessen des Dienstes. Alles, was das Ansehen des Amtes derzeit beschädigt, wurde von Ihnen und Ihrem Generalsekretär in Gang gesetzt und nicht von Peter Gridling. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Deshalb glaube ich, dass dieses Suspendierungsverfahren genauso enden wird wie das gegen Herrn Haidinger. Man schaut, dass man unliebsame Personen unter Bezügekürzung von der Arbeitsstelle entfernt, um sie ganz schnell loszuwerden und in ihrer Abwesenheit die Dinge anders zu regeln. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) Das sage ich als jemand, der kein persönlicher Vertreter von Peter Gridling ist. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) – Herr Gudenus, Sie haben nicht nur davon keine Ahnung, sondern fast von allem anderen auch nicht, also seien Sie bitte ruhig! (Beifall und Rufe der Zustimmung bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Gudenus: Sind Sie der Platzhalter für den Herrn Pilz?)

Ich glaube nicht, dass dies ein Putsch ist, es ist noch nicht einmal ein Putscherl. Es ist die durchaus legitime Absicht und das durchaus legitime Vorhaben der Koalition und damit auch des Innenministers, Führungspositionen in den einzelnen Ämtern derart zu justieren und nachzubesetzen, wie es der eigenen Haltung entspricht. Damit habe ich kein Problem.

Verharmlosen Sie jedoch das eigentliche Problem nicht, indem Sie so tun, als ob es uns nur im Kampf gegen Rechts darum ginge, welche Politik dahintersteht. Mein Problem ist, dass da auf der Regierungsbank ein Mann sitzt, der das, was er der Repu­blik versprochen hat, auch mit eigenen Worten gesagt, einfach nicht kann. – Suchen Sie einen besseren! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jan Krainer zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie bezeichnen sich selber immer als Sicher­heits­minister, ich sage Ihnen aber, ich habe Sie in den letzten drei Wochen eigentlich nur als Verunsicherungsminister erlebt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir anschaue, welche verschiedenen Varianten ich gehört habe, was den Leiter beziehungsweise den suspendierten Leiter des BVT, Herrn Gridling, betrifft: Da hat es unmittelbar nach dem Vorfall geheißen, er ist auf Urlaub und kommt wieder zurück. Ein paar Tage später hat es geheißen, er ist auf Urlaub und kommt nicht mehrzurück, weil sein Vertrag nicht mehr verlängert wird. Dann hieß es plötzlich, sein Vertrag wurde schon verlängert, der Bundespräsident hat schon unterschrieben. Dann hieß es, das wurde nur deswegen nicht überreicht, weil man erst einen kleinen Staatsakt vorbereiten muss, der Sekt aber noch nicht eingekühlt ist und die Brötchen noch nicht geschmiert sind.

Dann kam etwas ganz Interessantes: Im Ö1-„Morgenjournal“ hat Professor Funk Sie beziehungsweise uns alle darüber aufgeklärt, dass Ihr Handeln nicht rechtmäßig ist, sondern Sie das Dekret überreichen müssen und dann suspendieren können. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Da soll übrigens noch einer sagen, dass der ORF seinem Bildungsauftrag nicht gerecht wird (Beifall bei der SPÖ), denn siehe da, ein paar Stunden später haben Sie diese Handlungsanleitung befolgt, haben ihm das Dekret überreicht und ihn dann suspendiert.

Heute erklären Sie uns großartig: Das ist doch sonnenklar, dass ich ihn suspendieren muss; ich muss ihn suspendieren! – Es stellt sich nur die Frage: Wieso nicht spä­testens am 28. Februar? Sie sagen, am 27. wollten Sie ihn nicht suspendieren, denn da hätte man irgendetwas von der Hausdurchsuchung verraten, aber wieso haben Sie ihn dann am 28. Februar nicht suspendiert? Wieso am 13. März?

Dazu sind Sie, wie Kollegin Krisper schon gesagt hat, jede Antwort schuldig geblieben. Weil Sie das 14 Tage lang haben prüfen müssen? – Aber es ist so sonnenklar, erklä­ren Sie heute dem Haus! Nein, ich glaube, dass ganz andere Sachen dahinterstehen, und ich sage Ihnen: Ich fühle mich nicht sicherer, wenn ich daran denke, dass Sie Sicher­heitsminister sind; dieses Hakenschlagen verunsichert eher.

Noch krasser ist es bei der Frage des Politkommissars, den Sie bestellt haben – Sie nennen ihn zwar Generalsekretär, aber von seiner Funktion her ist er ein Politkom­missar –, beim Herrn Goldgruber. Es ist verlautbart worden: Das Innenministerium hat mit dem Ganzen nichts zu tun, es ist eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden. Dann hat sich herausgestellt: Er hat die Anzeige eingebracht. Dann hat es geheißen, die Anzeige, das war ja schon alles bekannt, es ging gar nicht um die Anzeige, sondern es ging um Zeugen, es haben sich Zeugen gemeldet.

Dann hat sich herausgestellt: Die Zeugen sind quasi an der Hand von Herrn Goldgruber in die Staatsanwaltschaft gebracht worden. (Abg. Belakowitsch: Wo hat sich das herausgestellt?) Dabei heißt es, er hätte gar nichts damit zu tun. Dann hat sich noch dazu herausgestellt, dass bei zwei dieser Zeugen ein Kabinettsmitarbeiter von Ihnen als Vertrauensperson, als Aufpasser, wie man das auch immer bezeichnen will, daneben gesessen ist. Also, die erste Geschichte: Wir haben nichts damit zu tun. Am Schluss merkt man aber: Da dirigiert jemand das Ganze.

Dann kommt die Frage: Wer führt die Hausdurchsuchung durch? – Da gibt es an und für sich ein eigenes Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Da heißt es dann vom Innenministerium: ist nicht vertrauenswürdig. Das BVT ist korrupt, zumindest ein Teil dessen ist korrupt, oder es gibt den Verdacht, dass sie korrupt sind.

Jetzt muss man sich einmal vorstellen: Das Bundesamt für die Bekämpfung der Korruption steckt anscheinend mit denen unter einer Decke und ist auch korrupt – sagt das BMI –, deswegen können wir denen nicht vertrauen, deswegen können die nicht die Hausdurchsuchung durchführen.

Dann kommt die Frage, ob die Cobra die Hausdurchsuchung macht. Nein, können die auch nicht, denn die sind de facto auch korrupt; die könnten es dann nämlich irgend­jemandem erzählen, was ja auch eine Korruption wäre. Was kommt stattdessen? – Dann schlägt Ihr Politkommissar Goldgruber vor: Ich hätte da einen, er ist total ver­lässlich. Er postet zwar immer wieder rassistische, antisemitische Sachen und likthetzerische Postings auf Facebook, aber der ist einer von uns, also total vertrau­enswürdig – und der soll das dann durchführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Macht mich das sicher? – Nein, ich fühle mich nur verunsichert durch solche Vorgänge und durch die Dinge, die ich hier höre.

Noch krasser wird es am Ende bei der Frage: Wie ist das mit der Rechts­extremis­musdatei und mit diesen Unterlagen, die angeblich gar nichts damit zu tun haben? (Abg. Neubauer: ... dreimal beantwortet!)

Die erste Antwort ist: Es wurde gar nichts mitgenommen. (Abg. Rosenkranz: Vom BMI, stimmt!) Dann kommt man drauf: Es ist doch ein bisschen etwas mitgenommen worden, aber das war nicht unser Ziel, nicht unsere Absicht, das ist uns halt passiert! (Abg. Rosenkranz: Wer ist „uns“?) Wenn Sie die Protokolle genau lesen, kommen Sie am Ende des Tages drauf, dass alles mitgenommen wurde, dass alles kopiert wurde und dass die zuständige Staatsanwältin, während das passiert ist, nicht einmal im Haus war. (Abg. Rosenkranz: Sie wissen doch eh alles!) Erklären Sie mir dann doch, wer das kopiert hat, wenn nicht die vertrauenswürdigen Damen und Herren von Ihrer Partei! Das können Sie klären.

Macht mich das sicher? – Nein, das verunsichert mich sehr.

Ich sage Ihnen eines, Herr Minister: Es gibt nur zwei Varianten. Entweder haben Sie recht und das BVT ist korrupt – oder Teile dessen –, ein Teil des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung ist korrupt (Abg. Rosenkranz: Das wird aber letztlich das Gericht entscheiden!), die bei der Cobra sind korrupt und beim BMI ist ein Staat im Staat – das muss aber dann der Herr, der gerade den Raum verlassen hat (in Richtung FPÖ), erklären –, oder Sie benützen das wirklich nur, um hier parteipolitisch etwas umzufärben und auf eine Behörde Druck auszuüben. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie sagen, dass Sie sich Sorgen darüber machen, dass Abgeordnete in diesem Haus im Rahmen eines Untersuchungsausschusses Unterlagen bekommen – die sehr diffizil sind, keine Frage –, dann sage ich Ihnen eines: Das ist mir hundertmal lieber, als wenn Sie und Ihresgleichen Zugriff auf die Behörde haben, die gegen Rechts­extremismus in diesem Land vorgehen soll. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Belakowitsch: Genau, alles an die Öffentlichkeit!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein. – Bitte.

AbgeordneteR Hans-Jörg Jenewein, MA FPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Angesichts des Themas, das ja in den vergangenen Tagen – Wochen, kann man schon sagen – die mediale Berichterstattung dominiert hat, hat man sich eigentlich heute vor Beginn der Sitzung durchaus auf etwas gefasst machen können. Ich habe mir gedacht, da werden heute vonseiten der Opposition Brandreden gehalten – und alles, was übrig geblieben ist, war ein versuchtes Herumdozieren.

Wir haben es jetzt beim letzten Redner, Herrn Kollegen Krainer, wieder gehört: Es war ein Herumdozieren.

Man hat versucht, den roten Faden irgendwie zu finden. Gefunden hat man ihn nicht, und es ist eigentlich beschämend, dass man zu diesem wichtigen Thema Staats­sicherheit – das ist heute schon mehrmals gesagt worden – im Zuge einer Sonder­sitzung wirklich irgendwie herumdodelt und es abtut. (Rufe bei der SPÖ: Hallo, hallo!)

Da werden irgendwelche Dinge konstruiert, und ich stelle mir schon die Frage, was Sie eigentlich bewegt, als Lakai und Bänkelsänger der veröffentlichten Meinung aufzu­treten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das, was Sie heute hier gesagt haben, war im Prinzip eine Zusammenfassung dessen, was wir die letzten Tage und Wochen in den verschiedensten Tageszeitungen und Wochenzeitungen nachlesen konnten – teilweise längst widerlegt; trotzdem hat man es in die Begründung der Anfrage mit hineingenommen, trotzdem wurde heute zum Beispiel von Herrn Kollegen Kolba in seiner Rede und in der Begründung seines Antrags davon gesprochen, dass da die Horden mit Schusswaffen einmarschiert sind. Also wenn Sie vor zivilen Polizisten, die mit einer Dienstpistole ausgestattet sind, wirklich Angst haben, dann, muss ich Ihnen ehrlich sagen, sind Sie wirklich falsch gewickelt. Das ist nämlich alles andere als etwas, vor dem man Angst haben sollte. Diese Märchenstunde wird dann teilweise von den Kollegen der schreibenden Zunft tagtäglich wieder aufgewärmt, hauptsächlich im „Falter“ oder im lachsfarbenen Blattl „Der Standard“. (Abg. Drozda: Sie sind ein guter Mediensprecher!) – Ja, ja, danke, Herr Kollege! Ich würde Ihnen ja gerne dasselbe Kompliment zurückgeben, aber Sie haben sich heute leider nicht zu Wort gemeldet. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage bewusst Märchenstunde, Herr Kollege Drozda, denn wenn man auf der einen Seite irgendwelche Berichte verfasst, die dann am nächsten Tag ad absurdum geführt werden, muss man sich natürlich auf der anderen Seite schon die Frage gefallen lassen, ob denn das mit Ernsthaftigkeit in irgendeiner Form im Zusammenhang steht oder ob man da nicht ein bisschen Skandaljournalismus aufleben lassen möchte. Wir erleben es ja zur Stunde wieder – viele von Ihnen werden es wahrscheinlich schon gelesen haben –, wenn Sie sich zum Beispiel anschauen, was jetzt gerade wieder „Der Standard“ für brandaktuelle neueste Enthüllungen darüber hat, wie es denn bei dieser Hausdurchsuchung zugegangen sein soll.

Wissen Sie, der Innenminister und meine Kollegin Marlene Svazek haben es in ihren Redebeiträgen gesagt, dass man mit parlamentarischen Instrumenten durchaus vor­sichtig umgehen muss. Sie haben ja angekündigt, gerne einen parlamentarischen Unter­suchungsausschuss durchführen zu wollen. Da gibt es auch einen besonderen Vertreter der schreibenden Zunft: Herr Klenk schreibt zum Beispiel am  9.3. zu diesem Thema: „Mein Informant sagt: ‚Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist tot. [...]‘ SPÖ & Neos sollten einen U-Ausschuss einrichten und klären, wie es dazu kommen konnte.“ (Ruf: Sein Informant!)

Da stelle ich mir die Frage: Wenn Herr Klenk wirklich einen Informanten im BVT hat, dann wäre es durchaus einmal interessant, zu wissen, was das für ein Informant ist und welche Informationen er denn noch weitergibt. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Vieles wird sich klären, wenn es dann wirklich zu einem solchen Untersuchungsausschuss kommt, den ich mir aber eigentlich angesichts einer solch sensiblen Frage nicht unbedingt wünsche. Es ist schon ein bisschen absurd, dass zum Beispiel Herr Peter Pilz seit vielen, vielen Jahren hier im Nationalrat das BVT inklusive aller handelnden Personen auf Punkt und Beistrich als Verbrecher darstellt, die Abgeordneten der Liste Pilz sich aber heute hier herstellen und auf einmal die Staatskrise ausrufen. Da muss man sich ja doch die Frage stellen, was da passiert ist. Hat da eine Seelenwanderung stattgefunden? Herrscht bei Ihnen ein geistiger Buran?  – Ich weiß es ja nicht, aber komisch ist es allemal.

Wenn es wirklich zu einem Untersuchungsausschuss kommt, dann wäre ich schon sehr froh darüber, wenn vielleicht einmal auch das untersucht wird, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten in diesem Land los war: Es werden regelmäßig Aktenteile ausdem Polizei- und aus dem Justizbereich an die Zeitungen weitergegeben, wo man dann geheime Akten faksimiliert nachlesen kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Das sind Dinge, die wirklich untersucht gehören, da gehört wirklich einmal etwas gemacht. Da bin ich sogar bei Ihnen, wenn man sagt: Untersuchen wir das! – So kann es nämlich nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.

Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bun­desminister für Inneres, Herbert Kickl“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Ver­fas­sungsgesetzes abstimmen.

Da zu solch einem Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfas­sungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrau­ensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr.in Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhör­sicherheit“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Kern-Niederlage!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 16.06 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.