12. Sitzung des Nationalrats

1.3.2018

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Anneliese Kitzmüller FPÖ

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist er­öffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Hanger, Mag. Ofenauer, Rädler, Bayr, MA MLS, Dr.in Belakowitsch, Herbert, Mag. Ragger, Schartel, Steger und Dipl.-Ing.in (FH) Bißmann.

PräsidentIn Anneliese Kitzmüller FPÖ

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anträge:

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten: Zu 61/A

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Jänner 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 10 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 43 betreffend "die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb kon­kreter Zeitziele umzusetzen ist"

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürger­initia­tiven an andere Ausschüsse:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlän­gerung der Verfallfristen“

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahl­bar werden!"

Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend "Weg mit der Maklerprovision für Mieter!"

Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend „Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Im­mobilienmaklerprovisionen“

Gesundheitsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau"

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend „Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Grün­de/Motive dafür“

Bürgerinitiative Nr. 24 betreffend "Homöopathie als Kassenleistung"

Landesverteidigungsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend „den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke“

Umweltausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung – Anti-Wegwerf-Gesetz"

Bürgerinitiative Nr. 27 betreffend "die ökologische Ausrichtung und die soziale Ab­sicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur."

Unterrichtsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugend­lichen"

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend „die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenreal­gymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016“

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend „Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder“

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend "Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplom­prüfung"

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend "Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem"

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend „Freie Schulwahl 2.0“

Bürgerinitiative Nr. 19 betreffend "Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird"

Bürgerinitiative Nr. 29 betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im öster­reichischen Bildungssystem"

Verfassungsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen"

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend „Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linien­busverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personal­übergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr“

Verkehrsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend "Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr"

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend "Verbesserung der Lehrlingsausbildung"

Wissenschaftsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexu­elle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hoch­schulen"

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (25 d.B.)

Antrag 61/A der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz - ASVG geändert wird

Antrag 152/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatisches Pensionssplitting

Antrag 164/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Angriff auf die Sicherheit und Gesundheit der arbeitenden Menschen

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 151/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines realistischen Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels

Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper und Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Mandates der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara MINURSO

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (24 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versiche­rungs­vertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Versiche­rungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018) (26 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffen einer Datenlage zur Durchimpfungsrate in Österreich

Antrag 163/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 150/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Sicherung von rechtsstaatlichen Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan

Antrag 153/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der bestehenden Überwachungsmaßnahmen (Über­wachungsgesamtrechnung)

Antrag 166/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschen­rechtsrat

Tourismusausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (23 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Antrag 149/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Schulsozialarbeit sowie Ermöglichung aufsuchender Angebote

Antrag 154/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überführung von Integrationsklassen an Son­derschulen in das Regelschulwesen und damit einhergehende Stärkung der "umge­kehrten Inklusion"

Antrag 155/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung personeller Autonomie für alle Schulstandorte und damit verbundener Abschaffung des Lehrerdienstrechts

Antrag 156/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung von schulautonomen Pilotprojekten

Antrag 157/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen mit Öffent­lichkeitsrecht

Antrag 158/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung pädagogischer Autonomie und Stärkung des Professions­verständnisses der Pädagog_innen

Antrag 159/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von 360°-Feedbacksystemen für Lehrer_innen an Schulen

Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung eines Chancen- und Innovationspakets für die österreichi­schen Schulen

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 165/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betref­fend konsequente Weiterverfolgung des Notifizierungsverfahrens des KWK-Punkte­gesetzes bei der EU-Kommission

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 21. März, 10 Uhr, in Aussicht genommen wurde, wird auf schriftlichem Wege einberufen.

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Justizausschuss im Lokal 7 zusammentreten wird.

Auf Wiederschauen, meine Damen und Herren!

Die Sitzung ist geschlossen.