10. Sitzung des Nationalrats

28.2.2018

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich eröffne die 10. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Hanger, Mag. Ofenauer, Her­bert, Schartel und Steger.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 92/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenrechnung der NSchG-Belastungen

Antrag 124/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreies Sonderruhegeld

Antrag 125/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Jugendvertrauensrates (JVR)

Antrag 126/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Schaffung von Rechtssicherheit im Pflegebereich

Antrag 127/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Lohn- und Sozialdumping europaweit effektiv bekämpfen!

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper und Dr. Alma Zadić, LL.M. betreffend hu­manitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin

Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europabildung in Schulen stärken

Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Beglei­tung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindig­keit der Bundesregierung

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 130/A der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsge­setz 1967) geändert wird

Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Zusammenfassung und Vereinfachung steuerlicher Familienleistungen

Finanzausschuss:

Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Definition von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit durch die Fi­nanzbehörden

Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend steuerliche Begünstigung von Investitionen in den Denkmalschutz

Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umverteilung der Steuerlast hin zu Vermögen und Vermögensübertragun­gen

Antrag 140/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend KMU Finanzierung durch Entlastung

Antrag 143/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmen durch Umdenken in der Kapital­marktpolitik

Antrag 144/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Haftung von Logistikunternehmen sowie zollrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Änderungen für die Spediteur_innen

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 132/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Vom Strong Innovator zum Innovation Leader

Gesundheitsausschuss:

Antrag 107/A der Abgeordneten Peter Wurm, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG geändert wird

Antrag 108/A der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutz­gesetz – TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 148/2017, geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsord- nung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (15 d.B.)

Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket!

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsände­rungsgesetz 2018) (17 d.B.)

Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend das planmäßige Inkrafttreten und die volle Finanzierung des 2. Er­wachsenenschutzgesetzes

Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Prozesskostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 102/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsu­mentenschutzes

Antrag 103/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Inkassobüro

Antrag 105/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumen­tenschutzes – insbesondere der Smart-Cars

Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Lebensmittel“

Kulturausschuss:

Antrag 112/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Kollektivverträge für Bundesmuseen und Nationalbibliothek

Antrag 113/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Bibliothekengesetz

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 128/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des AMA-Gütezeichens

Antrag 136/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Vernetzung Landwirtschaft und Tourismus

Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend globale Agrarmärkte und regionale Produktion

Antrag 138/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Sicherung ausreichender Holzmobilisierung

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í

Tourismusausschuss:

Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den österreichischen Tourismus und den Klimawandel

Umweltausschuss:

Antrag 119/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

Antrag 121/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Heizöl

Unterrichtsausschuss:

Antrag 106/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancenindex

Verfassungsausschuss:

Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend einer ORF Gremienreform

Antrag 134/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Einführung einer Medienförderung Neu

Verkehrsausschuss:

Antrag 120/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Dieselprivilegs in Österreich

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 141/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Industrie als Teil der Lösung bei Stromnetzstabilität

Antrag 142/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend industrielle Abwärme besser nutzenb) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Umweltausschuss:

Fortschrittsbericht 2017 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt von der Bundesministe­rin für Nachhaltigkeit und Tourismus (III-120 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich weise den Antrag 145/A der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie dem Hauptausschuss zu.

Weiters weise ich den Entschließungsantrag 146/A(E) der Abgeordneten Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen dem Umweltausschuss,den Entschließungsantrag 147/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie sowieden Entschließungsantrag 148/A(E) der Abgeordneten Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kol­leginnen und Kollegen dem Umweltausschuss zu.

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 1. März 2018, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ist der im Sitzungssaal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entneh­men.

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Unvereinbarkeitsausschuss im Lokal 5 zusammentritt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.