877. Sitzung des Bundesrates

3.4.2018

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Reinhard Todt SPÖ

Ich eröffne die 877. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 876. Sitzung des Bundesrates vom 15. März ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Jutta Arztmann, Mag. Christian Buchmann, Christian Poglitsch, Peter Samt und Dr. Dietmar Schmittner.

PräsidentIn Reinhard Todt SPÖ

Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,eines Schreibens des Präsidenten des Salzburger Landtages betreffend die Wahl ei­nes Mitglieds und eines Ersatzmitglieds des Bundesrates beziehungsweiseeines Schreibens des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages undeines Schreibens des Verfassungsdienstes des Amtes der Tiroler Landesregierung be­treffend die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates sowieeines Schreibens der Präsidentschaftskanzlei betreffend die Übermittlung der Ent­schließung des Herrn Bundespräsidenten für die Ernennung von Dr. Michael Rami ge­mäß Art. 147 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zum Mitglied des Verfassungs­gerichtshofesverweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und de­ren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen:

3151/AB-BR bis 3180/AB-BR (siehe S. 2)

Zurückgezogen:

Zu 3469/J-BR

2. Schreiben der Landtage:

Schreiben des Präsidenten des Salzburger Landtages betreffend die Wahl eines Mit­glieds bzw. eines Ersatzmitglieds des Bundesrates (Anlage 1)

Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates (Anlage 2)

Schreiben des Verfassungsdienstes des Amtes der Tiroler Landesregierung betreffend die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates (Anlage 4)

3. Schreiben der Präsidentschaftskanzlei:

Schreiben der Präsidentschaftskanzlei betreffend die Übermittlung der Entschließung des Herrn Bundespräsidenten für die Ernennung von Dr. Michael Rami gemäß Arti­kel 147 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zum Mitglied des Verfassungsge­richtshofes (Anlage 3)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates:

(siehe Aviso für die 878. Sitzung des Bundesrates)

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder:

(siehe Aviso für die 878. Sitzung des Bundesrates)

*

PräsidentIn Reinhard Todt SPÖ

Die neu gewählten Mitglieder beziehungsweise die wieder­gewählten Mitglieder des Bundesrates sind im Hause anwesend. Ich werde daher so­gleich ihre Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein. – Ich ersuche nun die Schriftführung um Ver­lesung der Gelöbnisformel.

Marianne Hackl ÖVP

Ich verlese hiermit die Gelöbnisformel:

„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Hackl leisten die BundesrätInnen Karl Ba­der, Michael Bernard, Doris Hahn, MEd MA, Sandra Kern, Ing. Eduard Köck, Klara Neurauter, René Pfister, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Martin Preineder, Eva Prischl, Dr. Peter Raggl, Andreas Arthur Spanring, Andrea Wagner, Michael Wanner, Stefan Zaggl, Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA und Sonja Zwazl die Ange­lobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Bundesrat Christoph Steiner leistet nach Aufruf seines Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe“.)

PräsidentIn Reinhard Todt SPÖ

Ich begrüße die neuen Mitglieder beziehungsweise die wie­dergewählten Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall. – Die neuen und die wiedergewählten Mitglieder des Bundesrates werden von ihren Kolleginnen und Kollegen beglückwünscht.) – Ich bitte, die Plätze wieder einzu­nehmen.

PräsidentIn Reinhard Todt SPÖ

Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt. Diese Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin für den Rest des 1. Halbjahres 2018 ist durch das Ausscheiden der bisherigen Vizepräsidentin des Bundesrates Sonja Ledl-Rossmann aus dem Bundesrat erforderlich geworden.

Es liegt mir der Vorschlag vor, das Mitglied des Bundesrates Dr. Magnus Brunner, LL.M zum Vizepräsidenten des Bundesrates zu wählen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustim­mung geben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Wahlvor­schlag ist somit angenommen.

Ich frage Herrn Dr. Magnus Brunner: Nehmen Sie die Wahl an?

13.09.24

Dr. Magnus Brunner, LL.M. ÖVP

Ich nehme die Wahl sehr ger­ne an, vielen Dank.

PräsidentIn Reinhard Todt SPÖ

Ich gratuliere und wünsche viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Reinhard Todt SPÖ

Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf­grund des Ergebnisses der Tiroler Landtagswahl ist die Wahl von Ausschüssen erfor­derlich geworden.

Es liegt mir ein Antrag der Bundesräte Mayer, Mühlwerth, Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen vor, gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, den Ausschuss für auswärti­ge Angelegenheiten, den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen, den EU-Ausschuss, den Ausschuss für Familie und Jugend, den Finanzausschuss, den Ge­schäftsordnungsausschuss, den Gesundheitsausschuss, den Gleichbehandlungsaus­schuss, den Ausschuss für innere Angelegenheiten, den Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft, den Justizausschuss, den Kinderrechteausschuss, den Lan­desverteidigungsausschuss, den Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Ausschuss für Sportangelegenheiten, den Umweltausschuss, den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur, den Unvereinbarkeitsausschuss, den Ausschuss für Ver­fassung und Föderalismus, den Ausschuss für Verkehr, den Wirtschaftsausschuss so­wie den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung mit jeweils 13 Mitgliedern und Er­satzmitgliedern, wobei je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ und je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ entfallen, neu zu wählen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zu­stimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Die vorher genannten Ausschüsse sind somit gemäß § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung neu ge­wählt.

Im Sinne des § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates sind von den Frak­tionen die auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder schriftlich nam­haft zu machen und diese gelten damit als gewählt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

PräsidentIn Reinhard Todt SPÖ

Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungs­weise in der heutigen Sitzung die Anfragen 3463/J-BR/2018 bis 3471/J-BR/2018 einge­bracht wurden.

Ich weise darauf hin, dass jene Ausschüsse, die laut Terminplan Verhandlungsgegen­stände für die 878. Sitzung des Bundesrates zur Vorberatung zugewiesen haben, un­mittelbar im Anschluss an die heutige Plenarsitzung hier im Großen Redoutensaal konstituiert werden.

Die Einberufung der 878. Sitzung des Bundesrates für Donnerstag, den 5. April 2018, 9 Uhr, ist bereits auf schriftlichem Weg erfolgt.

Diese Sitzung ist geschlossen.