181. Sitzung des Nationalrats

17.5.2017

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich eröffne die 181. Sitzung des Nationalrates.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Hable.

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird; ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.45 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen zur Fragestunde.

Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den bei­den Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen, die Beantwortung durch den Herrn Bundesminister vom Rednerpult der Abgeordneten aus, wo er sich auch schon befindet.

Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Be­antwortung der Anfrage soll jeweils 2 Minuten, jene der Zusatzfrage jeweils 1 Minute nicht übersteigen; wenige Sekunden vor Ende der jeweiligen Redezeit werde ich auf de­ren Ablauf aufmerksam machen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir kommen zur 1. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Preiner. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Preiner SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Minister! Es ist, denke ich, allgemein bekannt, dass ein Großteil der Honigbienen- und der Wildbienenpopulation die beiden letzten Winter nicht überlebt hat. Wir wissen, dass auch der Pestizideinsatz, zum Beispiel im Bereich des Glyphosats, einen Gutteil dazu beiträgt. Wir wissen auch, dass vor allem für die Bestäubung auch die Wildbienen von großer Bedeutung sind. Ich denke, wir alle sind der Meinung, dass wir nicht die Meinung von Albert Einstein teilen, der gesagt hat, zuerst sterbe die Biene und dann der Mensch.

Meine Frage an Sie, Herr Landwirtschafts- und Umweltminister, lautet daher: Was ge­denken Sie als Sofortmaßnahme zu tun, um den Pestizideinsatz und auch den Glypho­sateinsatz in der Landwirtschaft zu reduzieren, im Sinne einer nachhaltigen, positiven Lebensmittelproduktion, aber auch im Sinne einer intakten Umwelt?

Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 308/M, hat folgenden Wortlaut:

„Seit Kurzem ist bekannt, dass viele Bienenvölker den Winter nicht überlebt haben. – Welche Sofortmaßnahmen ergreifen Sie, um den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft im Sinne einer gesunden Lebensmittelproduktion und intakten Umwelt zu reduzieren?“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeord­neter Preiner! Zunächst ist festzustellen, dass die Anzahl der Bienenvölker – und das ist eine durchaus positive Entwicklung – seit Jahren leicht, aber kontinuierlich steigt. Wir hatten im Jahr 2006 einen Bestand von 311 000 Bienenvölkern, das war der niedrigste Stand; mittlerweile, mit Stand des Jahres 2016, sind es wieder 354 000 Bienenvölker. Es ist also durchaus eine kontinuierliche Steigerung zu verzeichnen, aber es gibt natür­lich immer wieder Überwinterungsverluste, diese schwanken von Jahr zu Jahr sehr stark.

Die Bienenvölker sind einer harten Selektion ausgesetzt, und vor allem bei schlechten Witterungsbedingungen für Insekten sind sie stärker anfällig für Überwinterungsverlus­te. Ganz besonders schädlich ist die Varroamilbe, sie setzt den Bienenvölkern enorm zu, vor allem dann, wenn die Witterungsbedingungen für Insekten insgesamt schwierig sind.

Wir untersuchen im Projekt Zukunft Biene gerade die unterschiedlichen Ursachen für das Bienensterben, man kann nämlich nicht davon sprechen, dass das monokausal ist. Im Rahmen dieses Forschungsprojekts von Professor Crailsheim haben wir auch die Rolle der Wildbienenvölker, die Sie gerade angesprochen haben, untersucht.

Heute ist ja hauptsächlich ein Bienenstamm verbreitet, die Carnica-Biene, die Honig­biene, aber es spielen zum Beispiel auch, und das untersuchen wir jetzt, die verschie­denen Wildbienen eine Rolle. Da ist zum Beispiel die Apis mellifera mellifera, die Dunk­le Europäische Biene beziehungsweise schwarze Biene genannt, ganz bedeutend. Die schwarze Biene ist nämlich besonders resistent und sehr widerstandsfähig (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), während zum Beispiel die Große Blaue Holzbiene be­ziehungsweise Blauschwarze Biene weniger resistent ist; auch die Rote Mauerbiene ist anfälliger.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Erwin Preiner SPÖ

Herr Minister, Sie haben einen Teil meiner Frage nicht beantwortet: Welche Sofortmaßnahmen gedenken Sie im Bereich der Landwirt­schaft zu setzen, um den Pestizideinsatz, auch im Bereich des Glyphosats, zu reduzie­ren?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Insbesondere im Rahmen des im Sommer 2005 gestarteten Strategieprozesses Zukunft Pflanzenbau haben wir feststellen können, dass der Rück­gang des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln seit Anfang der 1990er-Jahre ein Trend ist, der auch kontinuierlich weiter fortgeführt wird. Dieser Trend wird mit dem Programm Zukunft Pflanzenbau entsprechend fortgeführt und verstärkt; auch die verpflichtend an­zuwendenden Grundsätze beispielsweise des integrierten Pflanzenschutzes sehen vor, dass die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß begrenzt wird.

Die Einhaltung der guten Pflanzenschutzpraxis erfolgt in Österreich bedarfs- und ter­mingerecht, und dadurch ist auch eine weitere Reduktion des Einsatzes von Pflanzen­schutzmitteln gewährleistet.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Ham­mer.

AbgeordneteR Mag. Michael Hammer ÖVP

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben bei der Beantwortung der Hauptfrage schon auf die Entwicklung der Bienenvöl­ker Bezug genommen und darauf, dass deren Anzahl grundsätzlich im Steigen begrif­fen ist. Können Sie noch einmal genau sagen, wie sich die Wintersterblichkeit der Bie­nenvölker in den letzten Jahren entwickelt hat und wie die Entwicklung generell war?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Also es ist so, dass sowohl die Zahl der Imker und Imkerin­nen ansteigt – im Jahr 2003 waren es 24 000 Imkerinnen und Imker, wir sind 2016 bei einem Höchststand von 26 000 angekommen – als auch die Zahl der Bienenstöcke pro Imker und Imkerin. Wie gesagt, von einem Tiefststand von 311 000 Bienenvölkern im Jahr 2006 sind wir wieder nahe beim Höchststand von 380 000 Bienenvölkern im Jahr 2013; im Jahr 2016, nach zwei sehr schlechten Wintern, gibt es wieder 354 000 Bie­nenvölker. Das ist also doch eine positive kontinuierliche Entwicklung.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Herr Bundesminister! Es ist zweifelsfrei wissenschaftlich bewiesen, dass bestimmte Pestizide wesentliche nega­tive Effekte auf Bienen haben, und daher hat die Europäische Kommission ja bestimm­te Neonicotinoide verboten. Heute, am 17. Mai, und am 18. Mai findet auf EU-Ebene ei­ne Sitzung des Ständigen Komitees in Brüssel statt, bei der über ein langfristiges Ver­bot von Neonicotinoiden befunden wird.

Wird sich Österreich für ein weiteres Verbot von Neonicotinoiden auf europäischer Ebe­ne einsetzen?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Es ist so, dass die Europäische Kommission im Jahr 2013 den Einsatz von drei Wirkstoffen, die zur Gruppe der Neonicotinoide gehören, bedeu­tend eingeschränkt hat. Vom Teilverbot des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmit­teln sind etwa die Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid betroffen. Der Einsatz für die Saatgut- und Bodenbehandlung sowie die Blattbehandlung für die Blüte bei von Bienen beflogenen Kulturpflanzen und Getreiden, ausgenommen Wintergetrei­den, wurde EU-weit verboten. Zudem verpflichtet sich die Europäische Kommission, ei­ne Prüfung etwaiger neuer wissenschaftlicher Informationen in die Wege zu leiten. Die weitere Vorgangsweise wird von dem Expertengremium auf EU-Ebene unter der Lei­tung und der Vorsitzführung der Europäischen Kommission diskutiert, dabei werden alle verfügbaren Informationen eingehend und unabhängig auf wissenschaftlicher Grundla­ge geprüft.

Bei der Frage der Genehmigung oder Nichtgenehmigung von Wirkstoffen handelt es sich aus meiner Sicht nicht um eine politische Entscheidung, sondern um ein Expertengut­achten auf Basis von klar definierten Kriterien. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzei­chen.) Es sollte auch erwähnt werden, dass derzeit nur Entwürfe für Rechtsakte der Eu­ropäischen Kommission vorliegen, daher ist noch nicht absehbar, wann die Europäi­sche Kommission dem Expertengremium tatsächlich einen definitiven Vorschlag vorle­gen wird beziehungsweise mit welchem Inhalt dieser zur Abstimmung gebracht wird. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Erst wenn man den konkreten Vorschlag der Kommission kennt, kann definitiv gesagt werden, wie die fachlich-wissen­schaftliche Bewertung seitens Österreichs erfolgt.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bei der Zusatzfrage ist 1 Minute zur Be­antwortung der Anfrage vorgesehen. Ich habe geläutet, weil das jetzt weit überzogen war. Vorgesehen sind 2 Minuten zur Beantwortung der Hauptfrage, 1 Minute zur Beant­wortung der Zusatzfrage.

Nun kommen wir zur 2. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Auer. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Dank einer pro­fessionellen Vorbereitung ist seinerzeit das Programm für ländliche Entwicklung in Ös­terreich sehr rasch bewilligt worden, daher meine Frage:

„Welche Effekte hat das Programm für die Ländliche Entwicklung – mit einer jährlichen Dotierung von insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro – in den ländlichen Regionen ganz allge­mein und im Speziellen für unsere Bäuerinnen und Bauern?“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Es ist so, dass das Österreichische Programm für ländliche Entwicklung tatsächlich das umfangreichste in der Europäischen Union ist, auch hin­sichtlich Ausmaß und Kofinanzierung der Europäischen Union; die Europäische Kom­mission kofinanziert unser Programm mit 50 Prozent. Wir bekommen aus dem Fonds für die ländliche Entwicklung mehr als 4 Prozent Rückflüsse, daher sind wir in diesem Bereich auch Nettoempfänger. Unser Budgetanteil beträgt grob 2 Prozent, wir sind da wirklich Nettoempfänger.

Dieses Programm ist auch eines der am besten evaluierten Programme, sowohl hin­sichtlich der wirtschaftlichen Effekte – diesbezüglich spricht etwa eine Studie des Wifo von Bruttowertschöpfungseffekten in der Höhe von 1,6 Milliarden €; das ist schon ein wichtiger Faktor für die ländliche Entwicklung – als auch hinsichtlich der Umwelteffekte, die in den Bereichen der Biodiversität, des Wasserschutzes, des Bodenschutzes und des Klimaschutzes sehr maßgeblich sind.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Jakob Auer

Herr Bundesminister! Digitalisierung wird für alle Be­reiche der Wirtschaft riesige Herausforderungen bedeuten.

Wie und mit welchen Maßnahmen wird sichergestellt, dass auch die Landwirtschaft und der ländliche Raum von den Möglichkeiten der Digitalisierung umfassend profitieren kön­nen?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Es ist tatsächlich so, die Digitalisierung ist das Kernthema für die Infrastruktur der Zukunft, gerade und ganz besonders im ländlichen Raum. Die ländlichen Regionen sind am wenigsten mit Breitbandinfrastruktur versorgt, und auch die Mobilfunkabdeckung ist in den ländlichen Regionen schlechter, weil es für die Betreiber natürlich weniger attraktiv ist, in den weniger stark besiedelten ländlichen Regionen ei­ne entsprechende Abdeckung auch vertraglich zu gewährleisten.

Wir unterstützen das daher auch gezielt, und zwar mit 53 Millionen € aus dem Pro­gramm für ländliche Entwicklung, und es wurde jetzt als eines der Kernthemen in den Masterplan für den ländlichen Raum aufgenommen. Ich habe das vergangene Woche bei der Landeshauptleutekonferenz präsentiert, und es wurde sehr positiv aufgenom­men; wir werden intensiv daran weiterarbeiten.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Dop­pelbauer.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer NEOS

Guten Morgen, Herr Bundesmi­nister! Mich würde interessieren, ob es klare Daten über die Wirksamkeit der Maßnah­men im Rahmen des Agrarumweltprogramms ÖPUL und der GAP gibt; oder ganz ein­fach gefragt: Wie planen Sie, die positiven Effekte, die das Programm ja sicherlich hat, nachzuweisen und für die Öffentlichkeit darzustellen?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Ja, absolut, wir sind durch die Vorgaben der Europäischen Kommission und der Grundverordnung für die ländliche Entwicklung, die ja in einer ho­rizontalen Verordnung festgeschrieben ist, sogar dazu gezwungen. Das Programm für ländliche Entwicklung ist wahrscheinlich das am besten evaluierte Programm, eine Ex-ante-ex-post-Evaluierung und laufende wissenschaftliche Begleitung sind auch vorge­schrieben.

Ich darf in diesem Zusammenhang, um nicht die einzelnen Daten vorlesen zu müssen, auf den Grünen Bericht verweisen, in dem das auch im Detail dargelegt ist. Es würde jetzt meine Redezeit – 1 Minute – sprengen, wenn ich das ausführe, aber es ist im Grü­nen Bericht sehr gut dokumentiert.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Damit gelangen wir zur 3. Anfrage, jener des Abgeordneten Jannach. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Harald Jannach FPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesmi­nister! Es geht um dieses Zeichen (einen Ausdruck, der das AMA-Gütesiegel zeigt, in die Höhe haltend), das AMA-Gütesiegel, das haben Sie in der Vorbereitung schon ge­sehen. Das AMA-Gütesiegel vermittelt dem Konsumenten Transparenz und Ehrlichkeit. Wir sind der Meinung, das ist noch nicht ganz gegeben. Daher haben wir eine Frage gestellt, die sich auf Gentechnik bezieht. Dieses Gütezeichen garantiert nämlich keine Gentechnikfreiheit, dieses Gütezeichen garantiert keine Palmölfreiheit, und es lässt auch im Bereich Verarbeitungsfleisch eine Drittelregelung zu, daher unsere Frage:

„Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um für das AMA-Gütesiegel im Sin­ne des Konsumentenschutzes hinkünftig die hundertprozentige Gentechnik- und Palm­ölfreiheit sowie den Entfall der ‚Drittelregelung‘ (33 Prozent Inhaltsstoffe ausländischer Herkunft) bei be- und verarbeiteten Produkten zu garantieren?“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Herr Abgeordneter Jannach! Wir haben gerade diese Frage sehr ausführlich im Landwirtschaftsausschuss und zuletzt auch im Rechnungshofaus­schuss diskutiert. Die AMA-Marketing GmbH und das AMA-Gütesiegel sind wirklich taug­liche und starke Instrumente. Bezüglich Gentechnikfreiheit haben wir auch klargestellt, dass das AMA-Gütesiegel nicht verwendet werden darf, wenn Lebensmittel GVO ent­halten oder daraus bestehen.

Sofern Sie mit Ihrer Frage die Fütterung ansprechen: Bei Bioware muss auch das ein­gesetzte Futtermittel immer gentechnikfrei erzeugt worden sein. Bei anderen tierischen Erzeugnissen wird zusätzlich die Positivkennzeichnung „gentechnikfrei erzeugt“ gemäß Österreichischem Lebensmittelbuch verwendet.

Auf diese Weise wird eine möglichst umfassende Anwendung gentechnikfreier Herstel­lungsweisen auf marktkonforme Weise forciert und gewährleistet. Dieser strategischen Ausrichtung ist es zu verdanken, dass bereits heute in mehreren Produktionsberei­chen, Stichwort Milch, tatsächlich hundertprozentig gentechnikfreie Fütterung umgesetzt und realisiert ist.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Harald Jannach FPÖ

Das heißt, wir haben bei diesem Gütezeichen der­zeit keine Gentechnikfreiheit, keine Palmölfreiheit und noch immer die Drittelregelung.

Die Zusatzfrage bezieht sich darauf, dass Sie sagen, dass das die besten Produkte sind. In der Zeitschrift „Konsument“ wurde eine Untersuchung zu Extrawurst veröffentlicht, die Ihnen sicher bekannt ist. 20 Produkte wurden untersucht, und unter den besten neun der bewerteten Extrawurstprodukte finden sich lediglich drei mit AMA-Gütesiegel. Unter den fünf am schlechtesten bewerteten Produkten gibt es aber vier mit dem AMA-Güte­siegel.

Herr Minister, wie passt das zusammen? Das angeblich beste Gütesiegel ist bei den schlechtesten fünf Produkten vier Mal vertreten. Wie erklären Sie sich, dass von den ersten neun, von den besten Produkten lediglich drei, aber von den fünf schlechtesten vier das AMA-Gütesiegel haben?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Ich muss leider zugestehen, dass mir diese Untersuchung nicht bekannt ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... man aber schon nachlesen! – Wei­tere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich hatte in den letzten Tagen keine Zeit, die Zeit­schrift „Konsument“ zu lesen, aber ich werde es mir natürlich anschauen und auch kri­tisch mit der AMA-Marketing GmbH diskutieren.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Damit gelangen wir zur 4. Anfrage, jener der Frau Abgeord­neten Mag. Brunner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Herr Minister, im Dezember 2015 wur­de der Klimavertrag von Paris beschlossen. Er ist mittlerweile in Kraft, wir haben ihn hier in diesem Haus ratifiziert, er ist also österreichisches Recht. Dennoch sind von 2014 auf 2015 die Treibhausgasemissionen in Österreich um 3,2 Prozent gestiegen und liegen immer noch auf dem Stand von 1990.

Meine Frage an Sie lautet daher:

„Wie begründen Sie angesichts der Herausforderung, bis zum Jahr 2050 alle Treib­hausgasemissionen auf null zu reduzieren, die Tatsache, dass Österreichs Treibhaus­gasemissionen während Ihrer gesamten Amtszeit praktisch auf dem gleichen Stand ge­blieben sind?“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Entwicklung der Treib­hausgasemissionen hängt von zahlreichen Faktoren ab. Kurzfristige Emissionsänderun­gen sind von Witterungsschwankungen oder von wirtschaftlichen Aktivitätsveränderun­gen überlagert, das ist klar. Maßnahmen wirken sich zumeist über einen längeren Zeit­raum aus.

Zwischen 2005 und 2015, also innerhalb von zehn Jahren, sind die nationalen Treib­hausgasemissionen um etwa 15 Prozent gesunken, das muss man schon einmal klar­stellen. Das ist ein großer Erfolg, der auf wirksame Maßnahmensetzungen zurückzu­führen ist, etwa in den Bereichen der thermischen Sanierung, also im Gebäudebereich. In diesem Bereich ist hinsichtlich Energiewende, gerade in Richtung erneuerbare Ener­gien, am meisten geschehen.

Wie Sie gestern gehört haben, ist meine Anregung an die Bundesländer, Ölheizungen für Neubauten in Zukunft zu verbieten, etwa in Niederösterreich auf fruchtbaren Boden gefallen. Dort wird das auch umgesetzt. In diese Richtung wird man auch weitere Maß­nahmen setzen müssen.

Grundsätzlich kennen Sie den Prozess der integrierten Klima- und Energiestrategie, den wir aufgesetzt haben. Wir wollen diesen Prozess bis Mitte Juni des Jahres ab­schließen, und ich bin guten Mutes, dass das möglich ist. Ob es noch zu einem Be­schluss in der Bundesregierung kommt, ist aufgrund der aktuellen politischen Entwick­lungen fraglich, aber wir arbeiten mit Nachdruck daran.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Wir wissen ja, dass die österreichi­sche Treibhausgasbilanz hauptsächlich von der Witterungs- und Wirtschaftslage und we­niger von den gesetzten Maßnahmen und den Rahmenbedingungen abhängig ist. Da­für ist aber die Politik im Wesentlichen zuständig. Mit der Energiestrategie wurden ja sämtliche Vorschläge, die wir hier im Haus vorgebracht haben, vertagt. Jetzt sehen wir, wozu das geführt hat: Es kommt zu keinen Beschlüssen mehr.

Wird die Bundesregierung in der verbleibenden Zeit noch konkrete gesetzliche Maß­nahmen für den Klimaschutz und die Energiewende setzen? Wenn ja, welche sind das ganz konkret?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

In der 1 Minute Redezeit werde ich versuchen, das darzule­gen: Der größte Problembereich ist der Verkehrsbereich. Dort lagen die Treibhausgas­emissionen 1990 bei 13,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent und 2005 bei 24 Millionen Tonnen. Da gab es also fast eine Verdoppelung, und seitdem ist in diesem Bereich nur ganz wenig in Richtung Rückgang geschehen. (Abg. Pirklhuber: Ökostromgesetz, bit­te!) Deswegen setzen wir uns jetzt massiv dafür ein, die E-Mobilität zu stärken. Ge­meinsam mit Jörg Leichtfried, meinem Kollegen im Verkehrsministerium, haben wir eine E-Mobilitäts-Offensive mit 72 Millionen € für diese zwei Jahre gestartet, die auch schon greift, sich schon sehr positiv auswirkt. (Abg. Brunner: Die Maßnahmen, die jetzt noch kommen werden, habe ich gemeint!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Weigers­torfer.

AbgeordneteR Ulrike Weigerstorfer OK

Herr Minister, für mich haben Sie die Frage nicht ausreichend beantwortet. Ich weiß, 1 Minute ist nicht viel Zeit. Nichts­destotrotz, wir haben noch sehr viel Zeit zum Arbeiten bis zu den Neuwahlen, daher würde ich Sie jetzt gerne nochmals fragen:

Welche konkreten Maßnahmen versuchen Sie jetzt noch umzusetzen? Wir haben ges­tern gehört, dass noch einige Punkte angestrebt werden. Ich möchte Sie bitten, das kon­kret zu beantworten: Die Umsetzung welcher Maßnahmen im Umweltsektor ist Ihnen vor den Neuwahlen noch wichtig?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Wie gesagt, insbesondere die E-Mobilität ist wichtig. Das Elek­tromobilitätspaket mit 72 Millionen € ist eine der konkretesten Maßnahmen in einem der Schlüsselbereiche, wo wir die größten Probleme haben, nämlich im Verkehrsbe­reich.

Natürlich müssen wir auch schauen, dass wir hier im Hohen Haus im Bereich der er­neuerbaren Energieträger zu einem positiven Ergebnis kommen, gerade im Bereich der Biomasse, mit der kleinen Ökostromnovelle. Ich würde auch die Damen und Her­ren Abgeordneten ersuchen, im Sinne der Energiewende einen gesamthaften Konsens zu finden. Ich denke, wir sind in den Verhandlungen auf einem sehr guten Weg. Das ist sicher eine der konkretesten Maßnahmen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Becher, bitte.

AbgeordneteR Mag. Ruth Becher SPÖ

Herr Minister, Sie haben ja bereits angespro­chen, dass im Gebäudebereich bereits eine Reduzierung von Treibhausgasemissionen erfolgt ist. Da sind wir, glaube ich, auf einem sehr guten Weg, vor allem durch die stren­geren Auflagen, die im geförderten Bereich erfolgen, wo Niedrigenergiestandards be­reits durchgängig vorhanden sind. Anders sieht die Situation aber im nicht geförderten Bereich aus. Besonders großer Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht im gewerb­lichen Bereich und bei Bürogebäuden.

Meine Frage an Sie lautet: Gibt es Überlegungen, in diesen Bereichen durch Anreiz­systeme oder Sanktionen Verbesserungen zu bewirken?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Tatsächlich ist es so, dass wir im Gebäudebereich im Jahr 1990 Emissionen von 13 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent hatten. Wir haben bis zum Jahr 2015 einen Rückgang auf 8 Millionen Tonnen zu verzeichnen, das ist also eine Reduktion um 36 Prozent. Da ist am meisten geschehen, gerade im Bereich der thermischen Sanie­rung, gerade durch Anreizsysteme sowie dadurch, dass heute einfach auch energieef­fizienter gebaut wird.

Gerade im Rahmen der Klimaschutzinitiative klimaaktiv, wo wir im Gebäudebereich auch Standards definiert haben, wird am meisten durch solche Anreizsysteme bewirkt, das ist richtig.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Damit gelangen wir zur 5. Anfrage, jener des Herrn Abge­ordneten Bernhard. – Bitte.

AbgeordneteR Michael Bernhard NEOS

Guten Morgen, Herr Minister! Ich möchte auf den Pestizidrückstandsbericht der EFSA eingehen und daraus auch zitieren: „Die in der Europäischen Union verzehrten Lebensmittel sind nach wie vor weitgehend frei von Pestizidrückständen bzw. enthalten Rückstände unterhalb der gesetzlichen Höchstwer­te, wie neue Zahlen belegen.“

Im Monitoringbericht wird festgehalten, dass „97% der 2015 in der EU genommen Le­bensmittelproben innerhalb der gesetzlichen Grenzen“ lagen und 53 Prozent überhaupt keine Rückstände beinhaltet haben. Allerdings – und das ist jetzt das große Aber – ver­hält es sich im Bereich der Gewässer und des Grundwasserschutzes ganz anders, was ja für Mensch und Tier eine gleich große Gefahr ist. Das ist meiner Meinung nach al­lerdings weniger gut untersucht.

Meine konkrete Frage an Sie ist:

„Welche Maßnahmen im Rahmen europäischer und nationaler Programme, die vom BMLFUW gesetzt wurden, haben in welchem Umfang dazu beigetragen, den Pestizid­verbrauch in Österreich zu verringern?“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Tatsächlich ist es so, dass im Zeitraum von 1991 bis 2015 der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln um fast 20 Prozent re­duziert werden konnte. Da ist also schon viel geschehen, während in fast allen anderen EU-Mitgliedstaaten im gleichen Zeitraum der Pestizideinsatz fast um die gleiche Grö­ßenordnung angestiegen ist. Das zeigt auch der von Ihnen angesprochene Bericht.

Gerade die nationalen Aktionspläne, die die Mitgliedstaaten in diesem Bereich umzu­setzen haben, wirken und greifen auch. Wir haben insbesondere durch die zwei Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik maßgeblich zur Reduktion des Pestizideinsatzes beige­tragen, mit den Greening-Maßnahmen im Bereich der ersten Säule und auch im Be­reich der ländlichen Entwicklungspolitik, Stichwort Agrarumweltprogramm ÖPUL, Ös­terreichisches Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den na­türlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen zur 6. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Steinbichler. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es gibt nach diesem Treffen mit Agrarkommissar Hogan hier im Hause brisante Post (einen Brief in die Höhe haltend) aus Brüssel. Es ist schon be­zeichnend, wenn ein Agrarkommissar nach dreimaliger Intervention immer noch nicht schriftlich antwortet. Präsident Juncker hat es aber geschafft. (Abg. Rädler: Der kennt dich ja ...! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Thema war die g.g.A.-Kennzeich­nung, die natürlich völlig unzureichend ist. – Herr Kollege Rädler, gut, dass deine Zwi­schenrufe mit der Neuwahl zu Ende sind. (Abg. Rädler: Deine Anfragen eher! – Abg. Höfinger: Deine Anfragen eher, Leo!) – Entschuldigung, diese Anmerkung war notwen­dig!

Ich darf aber Folgendes sagen: Die derzeitige g.g.A.-Kennzeichnung ist völlig unzurei­chend und dient zur Verwirrung der Konsumenten. Zum Beispiel können beim Tiroler Speck – und das ist ein Thema für dich, wir haben es beim TirolBerg in Kitzbühel gese­hen – die Rohstoffe nicht aus Tirol kommen, zum Beispiel das Schweinefleisch. Nicht einmal das Holz muss aus Tirol kommen, und trotzdem kann es g.g.A.-Tiroler Speck sein.

Die schriftliche eingebrachte Anfrage, 312/M, hat folgenden Wortlaut:

„Durch die derzeitige g.g.A.-Kennzeichnung ist nicht sichergestellt, dass etwa Tiroler Speck auch wirklich in Tirol produziert wurde. – Welche Maßnahmen sind zur Verbes­serung der g.g.A.-Kennzeichnung geplant, nachdem sogar die Europäische Kommis­sion diese Missstände auf Anfrage bestätigt hat?“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Thematik haben wir wirklich sehr ausführlich im Landwirtschaftsausschuss diskutiert.

Die geschützte geografische Angabe, g.g.A., ist in der EU-Verordnung 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel klar geregelt. Die zwei ver­schiedenen Kategorien für Herkunftsbezeichnungen, Ursprungsbezeichnungen und geo­grafische Angaben, entsprechen den in den Mitgliedstaaten bestehenden Gepflogen­heiten und wurden daher in die EU-Verordnung übernommen.

Bei den geografischen Angaben gründet sich die Beziehung oft auf den Ruf dieser Be­zeichnung, das heißt, ein Produkt aus einem bestimmten Gebiet, Stichwort Tiroler Speck, wird deshalb nachgefragt, weil es bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen ein be­sonderes Ansehen genießt oder weil eine besondere Herstellungsform dahintersteht. Dieses Ansehen leitet sich aber nicht zwingend aus der Rohstoffherkunft ab, das habe ich auch wiederholt klargestellt. Ein Rohstoff wird durch die besondere Produktions­form veredelt, und dadurch ist auch diese Herkunftsbezeichnung zulässig und richtig.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Jetzt muss ich ein bisschen auf den Inhalt des Schreibens eingehen. Es hat natürlich wieder ein ganz wichtiges öster­reichisches Agrarprodukt, die Mandel, herhalten müssen – wenn man nämlich zum Bei­spiel zu wenig Mandeln hat, dann darf man welche importieren. In der Einleitung der Ant­wort von Präsident Juncker heißt es aber, diese EU-Regelung diene dazu, die Rechte von Landwirten und Erzeugern an lokal geprägten Namen zu schützen.

Jetzt frage ich: Was ist nach deinem Dafürhalten die Wertschöpfung für die Tiroler Bau­ern, wenn aus dänischen Schweinen mit ungarischem Brennholz Tiroler Speck erzeugt wird?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Die Produktspezifikation aller österreichischen geschützten geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen und damit auch die für den Tiro­ler Speck sind auf der Homepage des Patentamts veröffentlicht und für jede interes­sierte Person zugänglich. Das Patentamt ist auch die Stelle, die das zulässt.

Interessierte Verbraucher und Verbraucherinnen haben damit wirklich die Möglichkeit, sich über die genaue Beschaffenheit von g.U. und g.g.A. zu informieren. Die Regelun­gen verlangen sehr wohl, dass Tiroler Speck in Tirol produziert wird. Eine Produktion von Tiroler Speck außerhalb Tirols ist nicht zulässig. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Aber die Schweine ...!) – Ja, habe ich etwas anderes gesagt? (Ruf bei der FPÖ: Was ist das für eine Antwort? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine andere Frage! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Ruf bei der FPÖ: Da wird irgend­etwas vorgelesen ...! – Abg. Steinbichler: Rädler, du sollst zuhören – nicht Zeitung le­sen! Da wirst du nie gescheiter!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Damit gelangen wir zur 7. Anfrage, jener des Herrn Abge­ordneten Dr. Feichtinger. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger SPÖ

Guten Morgen, Herr Bundes­minister! Herr Bundesminister, Stickstoffoxide entstehen bekanntlich als unerwünsch­tes Nebenprodukt der Verbrennung von Treib- und Brennstoffen bei hoher Temperatur. Der Hauptverursacher ist, wie wir wissen, der Verkehrssektor, aber auch die Industrie und der Sektor Kleinverbrauch tragen dazu bei. Beim Feinstaub, das wissen wir alle, sind die Hauptverursacher der Verkehr, insbesondere Dieselfahrzeuge, der Straßenstaub, der Hausbrand und im Bereich der Industrie hauptsächlich die Bauwirtschaft.

Die schädlichen Folgen für die Umwelt und die Bevölkerung sind evident, und entspre­chende Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes sind umwelt- und gesundheitspoli­tisch absolut notwendig. Daher meine Frage an Sie, Herr Bundesminister:

„Welche Maßnahmen sind Ihrerseits geplant, um die Stickstoffoxid- und Feinstaubbe­lastung in Österreich deutlich zu reduzieren?“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Es ist so, dass mir die Verbesserung der Luftqualität ein sehr großes umweltpolitisches Anliegen ist. Ich möchte festhalten, dass im langfristigen Trend insbesondere die Feinstaubbelastung PM10 sinkt und wir 2014 das Jahr mit der geringsten Belastung hatten. In den letzten Jahren sind noch lokale Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte bei Feinstaub PM10, aber sehr lokal, und bei Stickoxid auf­getreten. Die nationale Emissionshöchstmenge für Stickoxide wird noch überschritten.

Das Immissionsschutzgesetz – Luft, IG-L, weist den Landeshauptleuten die Zuständig­keit für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu und bietet den geeigneten Rahmen, um die konkreten Maßnahmen zu planen und umzusetzen. In meinem Heimatland Tirol wird das auch vorbildlich umgesetzt, wie der Herr Verkehrssprecher der Grünen bestä­tigen kann.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Nein.

Wir kommen damit zur 8. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Höfinger. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Höfinger ÖVP

Herr Bundesminister, die Menschen in Öster­reich haben großes Interesse an Fragen der Gentechnik, an den Zusammenhängen und Auswirkungen. Wir wissen ja, dass ein Großteil der Menschen in diesem Land die Gen­technik und gentechnisch veränderte Lebensmittel nach wie vor strikt ablehnt, daher lau­tet meine Frage:

„Was ist seit dem Gentechnik-Volksbegehren 1997, das mehr als 1,2 Mio. Österreiche­rinnen und Österreicher unterzeichnet haben und dessen zentrale Forderungen unter an­derem waren: ‚Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich‘, ‚Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich‘ und ‚Kein Patent auf Leben‘, passiert?“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Herr Abgeordneter Höfinger, es ist tatsächlich so, dass wir 20 Jahre Gentechnikfreiheit in Österreich feiern können. Das Gentechnik-Volksbegeh­ren war ja das zweiterfolgreichste Volksbegehren in Österreich und hat vor 20 Jahren eben diesen Wunsch der Bevölkerung festgehalten. Wir haben in Österreich seither die entsprechenden gesetzlichen Regelungen eigentlich immer in einem Allparteienkonsens umgesetzt.

Auf EU-Ebene fehlten damals noch detaillierte rechtliche Vorschriften, diese wurden erst Anfang 2000 und 2003 schrittweise mit Verordnungen des Rates und des Europäi­schen Parlaments geschaffen. Dabei ging es um die Zulassungsverfahren, um die Rück­verfolgbarkeit, um die Kennzeichnung und Registrierung von gentechnisch veränderten Organismen; in der Zwischenzeit sind ja in der EU auch GVO zugelassen.

Wir haben immer darauf beharrt, selbst bestimmen zu können, ob wir den Einsatz von GVO in der Landwirtschaft zulassen wollen oder nicht, und wir konnten uns da auch durchsetzen. Im Umweltministerrat 2014 etwa – das war der erste, bei dem ich dabei war – konnten wir tatsächlich einen Durchbruch insofern erzielen, als wir dieses Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten bekamen. Auf dieser Grundlage haben wir dann hier im Hohen Haus dieses Verbot des Einsatzes von gentechnisch veränderten Orga­nismen im Anbau verfassungsrechtlich abgesichert, ich glaube, sogar einstimmig durch­gesetzt, und es wirkt und ist umgesetzt.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Johann Höfinger ÖVP

Herr Bundesminister, das wäre meine Zu­satzfrage gewesen, wie eben die Freisetzung beziehungsweise der gentechnikfreie An­bau geregelt wird. Sie haben sie damit beantwortet. – Vielen Dank.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Damit gelangen wir zur 9. Anfrage. – Bitte, Herr Abgeordne­ter Rauch.

AbgeordneteR Walter Rauch FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Österreich hat ein Abkommen mit Slowenien aus dem Jahr 1953 betreffend die Doppelbesitzer, man nennt es Gleichenberger Abkommen, und es gibt in den letzten Mo­naten oder Jahren diesbezüglich Probleme oder zumindest Gesetzesänderungen. Es be­trifft insgesamt 40 Weinbauern, die auf der slowenischen Seite Grundstücke besitzen. Jetzt ist die Situation so, dass, wenn wir diesen Doppelbesitzern dieses Abkommen neh­men, dies für sie eine wesentliche Mehrbelastung, aber auch den Wegfall der österrei­chischen Prüfnummer bedeutet. Das würde natürlich auch einen wesentlichen Preisver­fall ihrer Produkte mitinkludieren.

Jetzt meine konkrete Frage:

„Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bis dato zur Beibehaltung des Gleichenber­ger Abkommens und damit zur Sicherung der Rechte von ‚Doppelbesitzern‘ (von Wein­anbaugebieten in der Steiermark und Slowenien) unternommen?“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Um die bestmöglichen Be­dingungen für die Vermarktung von Doppelbesitzerweinen aus slowenischen Weingär­ten zu ermöglichen, wird derzeit ein Abkommen mit dem slowenischen Landwirtschafts­ministerium ausgearbeitet. Ich habe erst letzte Woche in Wien den slowenischen Kol­legen Dejan Židan getroffen, wir sind da auf gutem Wege, damit die Angabe der Sorte und des Erntejahres bei diesen Weinen exklusiv für Doppelbesitzer ermöglicht wird. Die­ses Abkommen basiert auf den entsprechenden Bestimmungen des diesbezüglichen EU-Rechts.

Weiters ist die Änderung der Bezeichnungsverordnung zum österreichischen Weinge­setz in Ausarbeitung, welche es den Doppelbesitzern ermöglichen wird, am Etikett auf den Ursprung des Weins, auf den historischen steirisch-slowenischen Doppelbesitz hin­zuweisen. Da sind wir auch schon relativ weit bezüglich des Logos, das die steirische Landwirtschaftskammer dazu ausgearbeitet hat.

Es werden auch die erforderlichen Schritte zur Adaptierung des steirischen Buschen­schankgesetzes geprüft, das liegt außerhalb des Ingerenzbereichs des Hohen Hauses, aber wir arbeiten da wirklich gut mit den Steirern hinsichtlich der Teilnahme der Dop­pelbesitzerweine an den Jungweinvermarktungen – Steirischer Junker beispielsweise – zusammen, damit diese mit den übrigen steirischen Weinen gleichwertig vermarktet wer­den können.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zusatzfrage? – Bitte, Herr

Abgeordneter.

AbgeordneteR Walter Rauch FPÖ

Heißt das jetzt konkret, dass diese Betriebe die österreichische Prüfnummer beibehalten können, ja oder nein? Sie haben zwar sehr weit ausgeholt, aber das ist entscheidend für die Unternehmer, denn wenn sie diese Prüfnummer nicht beibehalten dürfen, wird diesen Betrieben die Existenzgrundlage ent­zogen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Diese von Ihnen angesprochene angedachte Möglichkeit der Schaffung einer grenzüberschreitenden Ursprungsbezeichnung „Steiermark“ für Dop­pelbesitzerweine, die damit auch zusammenhängt, kann derzeit nicht verwirklicht wer­den, da sich das regionale steirische Weinkomitee gegen diese Lösung ausspricht. Nach dem Weingesetz haben wir hierzu das Weinkomitee anzuhören.

Mit den von mir gesetzten Maßnahmen wird aber die Vermarktung von Doppelbesit­zerweinen ohne Einschränkung möglich sein. Im Gegenteil, der Hinweis auf den his­torischen steirisch-slowenischen Doppelbesitz in Form eines attraktiven Logos am Eti­kett oder auf den Kapseln der Flasche ermöglicht Doppelbesitzern eine zusätzliche und für den Konsumenten interessante Vermarktungsmöglichkeit.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir kommen zur 10. Anfrage. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Herr Bundesminister, das große Programm für die ländliche Entwicklung mit mehreren Milliarden Euro wird durch einen Begleitausschuss begleitet, und Sie haben im März dieses Jahres dort gegen viele Gegenstimmen durchgesetzt, dass eine Programmänderung bei der Europäischen Uni­on vorgenommen wird. Ich frage Sie daher:

„Warum nehmen Sie den Bäuerinnen und Bauern 38 Mio. Euro an Förderungen, durch Kürzungen des Agrar-Umweltprogramms, um sie großteils in den nachgelagerten Ver­arbeitungssektor umzuschichten?“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pirklhuber! Das kann ich so nicht stehen lassen, wir nehmen den Bauern und Bäuerinnen gar nichts weg, im Ge­genteil. Zu Beginn meiner Antwort möchte ich ausdrücklich klarstellen, dass keiner Bäuerin und keinem Bauern auch nur ein Euro weggenommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Finanzierung der bestehenden Verträge im Rahmen des ÖPUL ist gesichert, es er­folgt lediglich eine Anpassung wegen der bisherigen Nichtausnutzung und des notwen­digen Finanzplans. Die angesprochene Programmänderung hat somit keine Auswir­kung auf die einzelnen AntragstellerInnen, im Gegenteil, wir haben in der Zwischenzeit sogar einen Wiedereinstieg für das letzte Halbjahr geschaffen, wodurch in diesem Be­reich ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist. Ihre Feststellung, dass wir den Bäuerin­nen und Bauern etwas wegnehmen, ist einfach nicht richtig.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Herr Abge­ordneter.

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Tatsächlich wird damit der Biolandbau in Österreich, der im Jahr 2016/17 sehr erfolgreich war – 1 700 Betriebe sind neu eingestiegen –, gebremst. Jeder Biobetrieb, der einsteigt, hat natürlich auch einen höheren Förderanteil. Mit dieser Kürzung von 38 Millionen € kürzen Sie daher die Chancen vieler Bäuerinnen und Bauern, in Zukunft erfolgreich in den biologischen Landbau einzusteigen.

Daher meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Warum wollen Sie den Biolandbau in Österreich einbremsen?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Herr Abgeordneter Pirklhuber, das haben wir wirklich aus­führlich diskutiert, und Sie behaupten hier etwas, das ich schon mehrfach richtiggestellt habe. Es ist das Gegenteil der Fall! Wir haben die Teilnahme an und die Zahlungen für ÖPUL seit 2015 kontinuierlich steigern können, der Anstieg im Antragsjahr 2016 betrug gegenüber 2015 sogar mehr als 20 Millionen €. Wenn Sie jetzt behaupten, wir nehmen den Bauern Geld weg, ist das einfach unrichtig. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Sie kürzen!) – Nein! Entschuldigung!

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete ... Herr Minister, waren Sie noch in der Beantwortung?

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Ich kann gerne weiter ausführen, Frau Präsidentin, Herr Ab­geordneter Pirklhuber, dass es etwa im Bereich der Maßnahmen betreffend Bio ein Plus von 8,2 Millionen €, im Bereich der Begrünung, der Zwischenfrüchte, Maßnahme System Immergrün, ein Plus von 4,2 Millionen € und beim Naturschutz ein Plus von 3,3 Millionen € gegeben hat. Wo nehmen wir da den Bauern Geld weg? Das ist einfach ein hanebüchener Unsinn! – Entschuldigung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Sie kürzen!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich bedanke mich für die Entschuldigung für die Ausdrucks­weise, die Sie gerade verwendet haben, Herr Minister. (Abg. Pirklhuber: Danke schön, Frau Präsidentin!)

Mit einer Zusatzfrage gelangt nun Frau Abgeordnete Diesner-Wais zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Diesner-Wais ÖVP

Sehr geehrter Herr Minister! ÖPUL ist ei­ne wichtige Grundlage für die Landwirtschaft, daher meine Frage: Wie hat sich der Mit­teleinsatz für die Agrarumweltmaßnahmen in der laufenden Periode der ländlichen Ent­wicklung seit 2015 entwickelt, und wie schätzen Sie die weitere Entwicklung, sozusa­gen die Zukunft dazu ein?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Frau Abgeordnete Diesner-Wais, ich brauche nur noch ein­mal auf die Grafik aus dem LE-Bericht, die Ihnen bekannt ist, zu verweisen: Es gibt ei­nen Anstieg sowohl bei den Mitteln – bei den Leistungsabgeltungen ein Anstieg von 384 Millionen € auf 435 Millionen € – als auch bei der ÖPUL-Fläche. Wo da ein Rück­gang zu verzeichnen ist, der hier behauptet worden ist, das kann ich einfach nicht nach­vollziehen. Das sind einfach Fake News.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hübner.

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Herr Minister, Grüß Gott! Ich bin bisher ei­gentlich davon ausgegangen, dass es ein Grundsatz österreichischer Agrarpolitik ist, un­sere kleinbäuerliche Familienbetriebsstruktur zu erhalten. Bei Ihren Beantwortungen ha­be ich heute interessante Bezeichnungen gehört, unter anderem haben Sie die land­wirtschaftliche Urproduktion als – unter Anführungszeichen – „Rohstoffe“ für das Verar­beitungsgewerbe bezeichnet; dieser Begriff wurde gerade verwendet, Beantwortung Fra­ge 3. Sie haben die Frage nach dem Mehrwert für die Bauern durch die Bezeichnung vonungarischem Speck oder dänischem Speck, der mit ungarischem Holz geröstet wird, durch eine Vorlesung aus dem Patentrecht beantwortet.

Daher meine Frage: Gilt der Grundsatz, dass Agrarförderung der Erhaltung der Pro­duktion in Österreich durch bäuerliche familiäre Betriebe dient, oder ist unsere Agrar­politik eine Förderung von allem, was mit der Produktion von Endverbraucherproduk­ten, Lebensmitteln, was mit dem Einschweißen von Speck und Fleisch und so weiter zu tun hat? Wie stehen Sie dazu?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Selbstverständlich stehen wir für eine ökosoziale Agrarpoli­tik, für flächendeckende bäuerliche landwirtschaftliche Familienbetriebe, das heißt, dass die Landwirtschaft nicht nur in den Gunstlagen, sondern vor allem auch in den benach­teiligten Gebieten stattfindet.

Unsere Bäuerinnen und Bauern erzeugen qualitativ höchstwertige Lebensmittel gen­technikfrei, und diese werden von unseren vorzüglichen Verarbeitungsbetrieben zu qua­litativ hochwertigen Spezialitäten weiterverarbeitet; da gibt es eine sehr gute Koope­ration. Dass in Österreich große Mengen von ungarischen Schweinen zu Tiroler Speck verarbeitet werden, das stimmt ganz einfach nicht. Es gibt fast keine maßgeblichen Importe von Schweinen aus Ungarn, daher ist das auch nicht faktenbasiert. (Zwischen­ruf des Abg. Steinbichler.) Dass für den Tiroler Speck durchaus auch Schweinefleisch aus den Niederlanden oder aus Dänemark verarbeitet wird, das stimmt, aber der größ­te Anteil des Fleisches, das zu Tiroler Speck mit dem AMA-Gütesiegel verarbeitet wird, stammt von heimischen, österreichischen Schweinen, die zu hochwertigem Speck ver­arbeitet werden. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und wenn das AMA-Gü­tesiegel drauf ist und verwendet wird, ist auch das Ausgangsprodukt, der Rohstoff, aus Österreich.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Damit gelangen wir zur 11. Anfrage. – Bitte, Frau Abgeord­nete Gusenbauer-Jäger.

AbgeordneteR Marianne Gusenbauer-Jäger SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Allgemein muss leider gesagt werden, dass sich die Nitratbelastung im Grund­wasser nicht verbessert hat, im Gegenteil, es gibt Gebiete, in denen die Nitratbelastung noch gestiegen ist. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind völlig unzurei­chend, um zu einer langfristigen Verbesserung zu führen, daher meine Frage:

„Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat durch überschießende Düngung in der Landwirtschaft zu verringern?“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Ich kann Ihnen nicht beipflichten, dass sich die Grundwas­serqualität, gerade was Nitrateintrag anbelangt, verschlechtert hat. Wir hatten 1997, al­so vor 20 Jahren, an den ausgewerteten Messstellen einen Eintrag von 16,4 Prozent, und heute sind wir bei 10,5 Prozent. Insgesamt können wir da also tatsächlich eine deut­liche Reduktion nachweisen.

Das Aktionsprogramm Nitrat, das zentrale Instrument zum Schutz des Grundwassers, welches Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlicher Tätigkeit verringert, funk­tioniert, ist derzeit in Begutachtung im Spiegelressort, und wir sind in der Vorbereitung, dieses auszuschicken. Gemeinsam mit dem ÖPUL-Programm ist damit eine hervorragende Grundlage geschaffen, sodass wir, vor allem was den Eintrag von Nitrat in das Grundwasser betrifft, in Europa vorbildlich auf dem Weg sind.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Riemer.

AbgeordneteR Josef A. Riemer FPÖ

Frau Präsident! Herr Bundesminister! Öster­reich bezieht sein Trinkwasser zu 100 Prozent aus Quell- und aus Grundwasser. Ös­terreich ist also diesbezüglich autark – es ist ein wesentliches Lebensmittel. 5 500 Was­serversorger garantieren das auch. Das Landwirtschaftsministerium, das muss ich sa­gen, wendet jährlich 300 bis 370 Millionen € dafür auf, das ist etwas Positives. Ein Problemfeld betrifft das Thema Konsument und das Thema Kleinbauern. Was machen wir? – Im Jahr 2013 wurden 10 728 Tonnen an Pflanzenschutzmitteln aufgebraucht, 2014 11 325 Tonnen und 2015 12 928 Tonnen, und, davon gehe ich aus, 2016 wieder 600 bis 700 Tonnen mehr.

Meine Frage: Wie kann man die Menge an Pflanzenschutzmitteln auf Österreichs Bö­den reduzieren? Sehen Sie da eine realistische Chance?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Ich habe bereits in der vorigen Beantwortung eine detaillier­te Übersicht über den Einsatz von Pestiziden in der österreichischen Landwirtschaft dar­gelegt. Es gibt einen deutlichen Rückgang, auf den ich verweisen konnte.

Unsere Maßnahmen der flächendeckenden Ökologisierung der österreichischen Land­wirtschaft, insbesondere mit dem Agrarumweltprogramm, zeigen Wirkung. Es gibt ei­nen deutlichen Rückgang, vor allem auch durch den integrierten Pflanzenschutz, da die Produkte treffsicherer sind und daher auch nicht mehr in großer Menge eingesetzt wer­den, sondern dort, wo es erforderlich ist, um die Pflanzen entsprechend vor Schädlin­gen beispielsweise zu schützen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Damit gelangen wir zur 12. Anfrage. – Bitte, Frau Abgeord­nete Dr. Winzig.

AbgeordneteR Dr. Angelika Winzig ÖVP

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

„Was ist der Zwischenstand über die Arbeiten des im Arbeitsprogramm der Bundesre­gierung 2017/2018 beschlossenen ‚Masterplan Land: Umfassende Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum‘, mit dessen Ausarbeitung Sie beauftragt wurden und dessen Fertigstellung für Herbst dieses Jahres geplant ist?“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Frau Abgeordnete! Wir haben zu Beginn des Jahres tat­sächlich einen sehr umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess gestartet; das ist ja auch im überarbeiteten Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung festgeschrieben. Wir ha­ben das gemeinsam – Jörg Leichtfried und ich – eingebracht, und das ist eins zu eins so übernommen worden.

Wir haben die Ausarbeitung des Masterplans federführend übernommen, um gemein­sam mit den Bundesländern und vor allem mit den Bürgermeistern, also dem Gemein­debund – das sind die Experten draußen vor Ort –, zu erarbeiten, wie wir in den länd­lichen Regionen die Entwicklung anstoßen können, wie wir am Land wirtschaften, wie wir am Land leben, wie wir das Ehrenamt am Land stärken können, wie wir vor allem die Digitalisierung voranbringen können.

Ich habe in fast allen Bundesländern entsprechende Stakeholder-Veranstaltungen be­sucht und konnte bei der Landeshauptleutekonferenz einen sehr ausführlichen Bericht über die wichtigsten Schwerpunkte geben. Alle Landeshauptleute haben das positiv auf­genommen. Wir werden bis zum Gemeindetag in Salzburg im Juni die Eckelemente die­ses Masterplans vorlegen und denken, dass das dann auch noch in die Arbeit einer künf­tigen Bundesregierung entsprechend wird einfließen müssen. – Danke.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Frau Abge­ordnete.

AbgeordneteR Dr. Angelika Winzig ÖVP

Herr Bundesminister! Regional ist genial! Ich habe in meinem Heimatbezirk am Mondsee die erste Bundesbehörde und würde ger­ne wissen: Wie sehen Sie die Effekte, die sich durch die Verlagerung von Bundesbe­hörden generell in den ländlichen Raum ergeben?

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Es ist tatsächlich so, dass wir eine sehr zentralistisch organi­sierte Bundesverwaltung haben. Fast alle 68 Bundesdienststellen haben ihren Sitz in Wien, und nur drei dieser Bundeseinrichtungen sind in den Regionen draußen, etwa das Bundesamt für Wasserwirtschaft, das wir nach Scharfling entsendet haben.

Ich denke, dass da sehr großes Potenzial gegeben ist. Das Institut für Föderalismus in Innsbruck hat uns eine Potenzialanalyse geliefert, die zeigt, dass wir mit der Zielset­zung, Bundeseinrichtungen zu dezentralisieren, hinaus in die Regionen zu gehen, gut liegen. Mein Ziel ist es, zumindest 10 Prozent der Bundesbediensteten in die Regionen hinaus zu entsenden, weil sich das sehr positiv auf die Entwicklung in diesen ländli­chen Regionen auswirkt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wir haben da sehr positive Beispiele, etwa Bayern, wo das tatsächlich greift.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Danke vielmals.

Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet und bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 13088/J bis 13168/J

B. Zuweisung in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz geändert wird (1643 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Um den Punkt 12 der Tagesordnung in Verhandlung neh­men zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.

Dabei handelt es sich um den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2155/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen erlassen und das Verbrechensop­fergesetz geändert wird, 1645 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für die­sen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 5 sowie 10 und 11 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Kon­sens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 95, FPÖ 88, Grüne 74 sowie NEOS und Team Stronach je 39 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 20 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten, und ich bitte alle Abgeordneten, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 17. Mai 2017 [...] gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold MITTERLEHNER sowie den Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirt­schaft Dr. Harald MAHRER von ihren Ämtern enthoben hat.

Gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz wurde der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang BRANDSTETTER zum Vizekanzler sowie Dr. Harald MAHRER zum Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ernannt.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich benütze die Gelegenheit, dem scheiden­den Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Rein­hold Mitterlehner ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für seine lang­jährige Tätigkeit im Dienste der Republik auszusprechen. (Allgemeiner Beifall sowie Bei­fall des Vizekanzlers Brandstetter und des Bundesministers Kurz.)

Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler und die Mitglieder der Bundesregierung.

Erklärung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Justiz gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend die Umbildung der Bundesregierung

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung ent­sprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten auch eine Debatte da­rüber stattfinden.

Herr Bundeskanzler Mag. Kern, ich erteile Ihnen für die Abgabe Ihrer Erklärung das Wort. – Bitte.

Mag. Christian Kern SPÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir uns ja gestern schon ausführlich unterhalten haben, darf ich es kurz machen und möchte zunächst einmal die Mitglieder der Bundesregierung begrüßen, ebenso die Vertreter der Fraktionen im Hohen Haus und die Damen und Herren an den Fernsehgeräten.

Wir haben gestern ausführlich diskutiert, was die Herausforderungen sind, die jetzt kurz­fristig wahrzunehmen sind. Aus meiner Sicht steht da zunächst einmal im Mittelpunkt, für einen geordneten Übergang bis zu einer kommenden Wahl zu sorgen, die Ver­pflichtungen der Bundesregierung insbesondere im internationalen Kontext und inner­halb der EU wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass das Tagesgeschäft der Bun­desregierung auch tatsächlich ordentlich abgearbeitet werden kann.

Sie haben ja die Diskussion im Vorfeld erlebt. Die ÖVP hat sich entschieden, den Herrn vormaligen Justizminister oder immer noch Justizminister – du entschuldigst – als Vize­kanzler vorzuschlagen, was ich selbstverständlich akzeptiere, und ich möchte mich bei dir bedanken, dass du diese Verantwortung übernimmst. Ich bin davon überzeugt, das wird in den verbleibenden Monaten eine gute Zusammenarbeit werden. Das war nie an­ders zwischen uns. In der Hinsicht werden wir das fortsetzen und versuchen, unsere Ver­pflichtungen gegenüber dem Land so gut wie möglich wahrzunehmen, abseits von par­teipolitischen Überlegungen. Das scheint mir jetzt wichtig zu sein, dass nicht die Taktik im Vordergrund steht, sondern die Verantwortung. Mit deinem Schritt, diese Aufgabe zu akzeptieren, hast du dich auch ganz klar dazu bekannt.

In dem Sinn darf ich meine Erklärung auch schon wieder beenden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Danke, Herr Bundeskanzler.

Ich erteile nun Herrn Vizekanzler Dr. Brandstetter das Wort. – Bitte. (Abg. Pirklhuber: Das hat er auch nicht geglaubt, dass er das noch einmal wird! – Abg. Jarolim: Na, ge­ahnt haben wir es schon!)

MinisterIn Dr. Wolfgang Brandstetter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste, Schülerinnen und Schüler! Auch ich kann mich eigentlich sehr kurz fassen. (Abg. Pirklhuber: Das ist gescheit!) Ja, das tue ich mit Sicherheit.

Wir haben es ja alle die letzten Tage miterlebt, es wurde auch ausreichend kommen­tiert, wir leben in einer ungewöhnlichen, innenpolitisch turbulenten Zeit, und manchmalist es so, dass ungewöhnliche Zeiten auch ungewöhnliche Maßnahmen erfordern. Die Angelobung meiner Person zum Vizekanzler ist wahrscheinlich gemessen am bisheri­gen politischen System in Österreich als ungewöhnlich zu bezeichnen.

Ich darf Ihnen aber sagen, ich danke dem Herrn Außenminister und designierten Par­teiobmann der Österreichischen Volkspartei Sebastian Kurz für das Vertrauen, das er in mich setzt, und umgekehrt vertraue ich auch darauf, dass sein Weg, den er geht – und das ist ein unkonventioneller Weg: der Weg des Aufbrechens alter, überkommener parteipolitischer Strukturen, der Weg der Öffnung –, der richtige Weg ist, meiner Mei­nung nach auch der einzig richtige.

Ich bin mir bewusst, dass ich jetzt als parteifreier Vizekanzler eine ganz besondere und auch eine sehr schwierige Rolle einnehme. Ich kann nur mit der Rückendeckung, mit der vollen Rückendeckung beider Regierungsparteien agieren. Ich habe sie bisher ge­habt und bin sehr zuversichtlich, dass ich sie auch weiterhin haben werde. Mir geht es natürlich darum, jetzt die noch offene Arbeit in den Vordergrund zu stellen. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich grundsätzlich immer das Gemeinsame vor das Trennende gestellt habe. Und das ist auch genau das, worum es jetzt geht. So habe ich meine bisherige Aufgabe als Justizminister verstanden, und so verstehe ich auch meine zu­sätzliche künftige Aufgabe als Vizekanzler.

Herr Außenminister Sebastian Kurz hat mehrfach betont, dass es ihm aus staatspoli­tischer Verantwortung ein Anliegen ist, die Regierungsarbeit bis zur Neuwahl fortzuset­zen. Der Herr Bundeskanzler hat das vorhin und auch gestern ebenfalls so gesagt. Auch der Herr Bundespräsident hat heute sehr, sehr gute, deutliche Worte gefunden, denen ich mich nur anschließen kann. Das ist das, worum es jetzt geht, und genau das ist es auch, wozu ich mich verpflichtet fühle. Für alles andere hätte die Bevölkerung mit Recht auch wirklich kein Verständnis.

Ich sehe mich als Brückenbauer, so wie bisher schon, umso mehr auch in Zukunft, zwi­schen den beiden Regierungsparteien. Ich kann Ihnen versichern, dass das Verhältnis zu den jeweiligen Exponenten beider Parteien auch ein gutes ist und dass wir daher davon ausgehen können, dass das, was an Umsetzung der wirklich wichtigen und in­teressanten Projekte, die diese Regierung ja eigentlich bereits auf Schiene gebracht hat, noch möglich ist, zu einem gewissen Teil doch noch gelingen müsste.

Jetzt müssen wir die ersten wichtigen Voraussetzungen dafür schaffen. Da sind wir jetzt gerade dabei, viel Zeit bleibt ja nicht mehr. Als ersten zentralen Punkt – und das ist eigentlich gestern schon erledigt worden – gab es ja das Integrationsgesetz. Das wurde gestern hier beschlossen. Sie sehen, die Kooperation, die Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien funktioniert, auch auf parlamentarischer Ebene. Ich denke, dass das bei den Projekten, die wir wirklich noch gemeinsam umsetzen wollen, auch in Zukunft so sein wird.

Nun, ich gehe davon aus, dass wir dadurch, dass man sich auch allseits auf einen Neu­wahltermin verständigt hat, eigentlich eine größere Chance haben, das noch zu erledi­gen, was noch offen ist. Die Zeit des Taktierens ist ja wirklich vorbei, und wir sollten al­le mit offenen Karten spielen. Ich tue es jedenfalls. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ, Grü­nen, NEOS und Team Stronach.) – Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich wüss­te nicht, was daran so lustig sein soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Situation ist insofern eine durchaus ernste, als es hier wirklich nicht um ein Spiel, sondern um die Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung geht. Mir jedenfalls geht es darum, ob es bei Ihnen auch so ist, werden ja die nächsten Wochen und Monate zeigen, wenn Sie mir diese Bemerkung gestatten.

Ich kann Ihnen nur sagen, ich werde meinen Beitrag zur noch offenen Reformarbeit leis­ten, ich werde das so wie gewohnt sachlich tun und möglichst ohne Emotionalität. Sowird es gelingen, das Projekt dieser Bundesregierung letztlich doch noch zu einem wür­digen und konstruktiven Ende zu bringen.

Es gibt, wie Sie wissen, eine Reihe von Projekten, die noch offen sind. Wir werden uns in den nächsten Tagen an der Frage orientieren müssen, was in der kurzen Zeit, die noch verbleibt, wirklich machbar ist, denn im Vordergrund steht für mich das wirklich Machbare und das, was auch im Interesse der Bevölkerung noch unbedingt erledigt wer­den sollte, ohne allzu großen Zeitverzug. Ich glaube, dass wir das schaffen können – jetzt und gerade jetzt, wo wir das Ablaufdatum, also konkret das Datum der Nationalrats­wahl genau kennen. Ich bin überzeugt – und das haben auch die Gespräche der letz­ten Tage gezeigt und mich darin auch bestätigt –, dass beide Regierungsparteien sich mehr denn je der Sachlichkeit verpflichtet fühlen. (Ironische Heiterkeit bei Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lugar: Der war gut!) – Ja, da mögen Sie wieder lachen. Mich stört das gar nicht, weil es entlarvend ist. Ja, tun Sie nur! Ich kann Ihnen aber sagen: Uns ist es ernst damit, wir werden in aller Sachlichkeit die Projekte noch umsetzen können, die notwendig sind. Davon werden wir uns auch durch den einen oder anderen Zwischenlacher nicht abhalten lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich so gesehen auf diese schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe als Vizekanzler der Republik. Gestatten Sie mir am Ende noch, wie Sie es von mir gewohnt sind, eine offene, spontane Bemerkung. Wissen Sie, ich schätze Hermann Hesse als Autor wirklich, insbesondere auch einen seiner Sätze, der vielleicht auch hier ganz gut hineinpasst, nämlich: Wahrheit ist immer einseitig. – Das ist ein sehr anregender Satz. Sosehr ich Hermann Hesse schätze, möchte ich ihm doch in einem Punkt widerspre­chen, ich sage das ganz offen: Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Nicht einmal ein Zauber!)

Nein, jetzt geht es um Realitätssinn, um Sachpolitik, darum, das, was noch machbar ist, auch wirklich umzusetzen. Dem fühle ich mich verpflichtet, und das werden wir gemein­sam in Angriff nehmen und auch zu einem vernünftigen, würdigen und konstruktiven En­de bringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Danke vielmals, Herr Vizekanzler.

Mir liegt jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Brosz.

AbgeordneteR Dieter Brosz, MSc GRÜNE

Frau Präsiden­tin! Wir haben eine Debatte um eine Regierungsumbildung, und – ich weiß nicht, ob es nur mir so geht – es geht jemand ab, nämlich das Regierungsmitglied, das eigentlich heute als neuer Minister in dieser Regierung vorgestellt werden sollte. Ich möchte jetzt nicht gleich formal einen Antrag auf Beiziehung stellen, aber vielleicht kann man klä­ren, wo er ist, sonst macht es, glaube ich, keinen Sinn, diese Debatte zu führen. (Abg. Rosenkranz: Er arbeitet noch an der Gewerbeordnung!)

Für den Fall, ich sage es jetzt gleich, dass es keine Klärung gibt, dass er kommt, würde ich einen Antrag auf Beiziehung des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers zu dieser Debatte stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Kollege Brosz! Die Beiziehung ist nicht notwendig, denn in 1, 2 Minuten ist Kollege Mahrer hier, er steht in einem Stau. Wir können in 1, 2 Minuten damit rechnen, dass der neue Wirtschafts- und Forschungsminister im Saal sein wird.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Frau Prä­sidentin! Der Tagesordnungspunkt hat die Erklärung der Bundesregierung aus Anlass der Regierungsumbildung zum Inhalt. So ist es ja auch in der Geschäftsordnung vorge­sehen, dass dem Parlament neue Regierungsmitglieder unverzüglich mit anschließen­der Diskussion vorgestellt werden müssen. Daher würde ich bitten, dass wir, wenn die neuen Regierungsmitglieder nicht vollzählig anwesend sind, die Sitzung unterbrechen, bis alle da sind. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir liegt jetzt zur Geschäftsordnung keine Wortmeldung mehr vor. Da ich aber von Herrn Klubobmann Dr. Lopatka die Information erhalten habe, dass der neue Herr Bundesminister in den nächsten Minuten hier sein wird, werde ich die Sitzung bis zum Erscheinen des Herrn Bundesministers für diese wenigen Minuten unterbrechen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 10.15 Uhr unterbrochen und um 10.16 Uhr wieder aufge­nommen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die un­terbrochene Sitzung wieder auf, und wir können sogleich in die Debatte zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers zur Regierungsumbildung ein­steigen.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Lands­leute! Ich hoffe, dass der Stau, der den frisch gebackenen Wirtschaftsminister getroffen hat, nicht bereits die erste Attacke des Infrastrukturministers war; oder das Stehen im Stau ist tatsächlich nur auf das katastrophale rot-grüne Verkehrskonzept in Wien zu­rückzuführen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf zunächst als Erster aus den Reihen der Abgeordneten die Gelegenheit wahr­nehmen, den Herrn Vizekanzler zu dieser Funktion zu beglückwünschen. Diese vier oder fünf Monate – oder auch länger, bis nach dem Wahltermin, bis zur neuen Angelo­bung –, die Sie in dieser Funktion sein werden, werden sich in Ihren Einträgen auf Goo­gle und Wikipedia sicher einmal gut machen. Immerhin ist es doch vom Protokoll herdas sechsthöchste Amt im Staat. Kollege Schieder, das dritthöchste ist es nicht, da gibt es noch ein paar dazwischen. Vielleicht haben Sie nur die zwei Roten, die noch vorne sind, gemeint: Bundeskanzler und Nationalratspräsidentin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Herr Oberlehrer!)

Ja, „Oberlehrer“ – wenn man hier falsche Sachen behauptet, Kollege ... (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Heinzl.) – Ja, ich weiß nicht, vielleicht haben Sie irgendwann im Laufe Ihrer Schulausbildung schlechte Erfahrungen mit Lehrern gemacht, das kann natürlich sein, aber lassen Sie das jetzt nicht an den armen Lehrern aus! (Abg. Schieder: Herr Abgeordneter! Geschenkt! Sie haben recht!) – Danke, eben! Sagen Sie das vielleicht Ih­rem Kollegen!

Also: Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Bisher waren wir der Meinung, wir ha­ben mittlerweile zwei große Zauberer auf der politischen Bühne, nämlich Kern und Kurz, aber ich glaube nicht, dass sich Thommy Ten oder sonst jemand in Las Vegas vor die­ser Konkurrenz in Zauberei fürchten müsste.

Herr Bundesminister! Sie sind ja eine respektable Persönlichkeit, sowohl was Ihr poli­tisches, als auch was Ihr berufliches Leben betrifft. Sie sind akademischer Lehrer, Sie sind ein erfolgreicher Strafverteidiger. Haben Sie es tatsächlich not, dass Sie jetzt in die­sen Monaten vonseiten der ÖVP noch als Masseverwalter dieser rot-schwarzen Bundes­regierung auftreten? – Ich würde meinen, nein.

Sie haben gemeint, es zähle die Sachlichkeit und es sei so toll, dass jetzt mit der Fest­legung des Ablaufdatums auf einmal ein konstruktiver Ruck durch diese Bundesregie­rung gegangen ist, sodass man davon ausgehen könne, dass man jetzt insgesamt noch 17 Themen positiv über die Rampe bringt. Zehn Themen hat die SPÖ vorgegeben, sie­ben Themen hat die ÖVP vorgegeben – ob das noch die alte ist oder die neue, wird man sehen –, nur bei diesen 17 Themen gibt es zwischen den Parteien überhaupt keine Über­einstimmung. Die einen haben ihre zehn Themen und die anderen haben ihre sieben.

Gegründet auf den Schatz der Erfahrung ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass wir in Wirklichkeit kein Finale furioso haben werden, sondern Stillstand und Lähmung, und – von wegen Schluss mit dem Taktieren – wir werden fünf Monate intensivsten Wahl­kampf haben. Das steht den österreichischen Bürgern bevor.

Wenn aber die Ankündigung kommt, die eigentliche Regierungsarbeit soll jetzt im Par­lament stattfinden, und dann bekommt man trotzdem zu hören, das Koalitionsüberein­kommen, jetzt im Parlament mit wechselnden Mehrheiten zu beschließen, wird durch Fraktionszwang der SPÖ und der ÖVP torpediert, dann frage ich Sie: Wie soll denn das ausschauen? – Ich habe vielmehr den Verdacht, diese Bundesregierung macht jetzt Theater, um in eine Wahl zu gehen, und es geht in Wirklichkeit darum, ob bei der nächs­ten Regierungsbildung die Konstellation Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz ist. Um nichts anderes wird es gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird Zeit, dass man den Mitbürgerinnen und Mitbürgern einmal die Augen öffnet, angesichts dessen, was sich auch heute hier wieder an Harmonie abspielt! In den letz­ten Jahren ist anscheinend immer nur taktiert worden – und jetzt bricht auf einmal hier in großem Stil die Harmonie aus.

Herr Bundesminister! Eine Anmerkung auch noch zu Ihnen, weil Sie auch Justizminis­ter sind: Wir haben gestern ein Integrationspaket beschlossen, und aufgrund von Er­eignissen, die sich auch heute medial niedergeschlagen haben – gestern wurde ein ju­gendlicher Afghane wegen einer versuchten Vergewaltigung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, und es hat gestern auch eine Medienberichterstattung über einen sehr, sehr tragischen Vorfall gegeben, der sich in Tulln abgespielt hat, wo bereits ein afghani­scher Asylwerber und ein Somalier als Täter verdächtigt werden –, sage ich Ihnen Folgendes: Diese Art von Völkerverbindung und Völkerverständigung brauchen wir hier in Österreich tatsächlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Mir schwebt aber bei Ihrer Sachlichkeit und angesichts der Art und Weise, wie Sie auch Probleme des Strafvollzugs angehen, vor dem geistigen Auge ein wenig vor, wie denn das ausschaut: Jetzt kommt ein Afghane drei Jahre ins Gefängnis, ein Jugendlicher – da­her Halbstrafe, nach eineinhalb Jahren ist er wieder frei. Im Gefängnis bekommt er dann endlich den Wertekurs, bei dem man ihm einmal sagt: Ja, bitte, also Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung, das ist in Österreich wirklich nicht positiv! Du wirst auch die Sprache lernen. Du darfst dann auch im Rahmen einer Lehre in der Jugendjustizanstalt einen Beruf erlernen. Du bist nach der Haft vollkommen sozialisiert, du bist vollkom­men integriert. In Wirklichkeit können wir dir gleich die österreichische Staatsbürger­schaft auch noch schenken.

Nein, wir verlangen eines ganz klar, Herr Bundesminister – im Sinne der Opfer –: Nach einer solchen Straftat darf kein Opfer in die Verlegenheit kommen, einem dieser Täter nach der Haft in Österreich jemals wieder über den Weg zu laufen! Das muss aufhö­ren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung baut letztlich darauf, nach der nächs­ten Nationalratswahl weiterzuarbeiten – angesichts einer solchen Harmonie, wie Sie sie heute wieder präsentieren. Normalerweise finden gemäß der Geschäftsordnung Kurz­debatten ja immer drei Stunden später, in der Regel um 15 Uhr, statt. Der eine hält sich kurz, der andere kürzer. (Ruf bei der ÖVP: Gut so!) Also Kurzdebatten werden wir si­cherlich noch mehrere führen, aber letztlich haben Sie sich wahrscheinlich schon ver­ständigt, dass die nächste Regierung wieder nur aus Ihren Parteien bestehen wird. Es geht nur darum, unter welchem Vorzeichen. Aber letztlich wird ohne FPÖ in der Bun­desregierung nur der Stillstand prolongiert. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Schönen guten Morgen, Frau Präsi­dentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Erstens ist es mir nicht nur aus Höflichkeitsgründen, sondern in mei­nem Fall auch aus tiefem Herzen ein Anliegen, einen Beitrag zu dieser Debatte mit ei­nem Dank an Reinhold Mitterlehner zu beginnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Er war nicht nur viele Jahre hier im Haus, sondern auch viele Jahre in der Regierung. Wir waren nicht immer einer Meinung (Abg. Walter Rosenkranz: Aber immer öfter!), aber ich habe seine Handschlagqualität genossen, und wir haben vieles an Reformen gemeinsam weitergebracht. Die alpinen Vereine Österreichs – der Alpenverein, die Na­turfreunde, der Touristenklub und wie sie alle heißen – verdanken ihm auch, dass die Schutzhütten in Österreich, die eine wichtige Infrastruktur für den Schutz der Menschen in unserem Land darstellen, auch in Zukunft mit 3,6 Millionen € gefördert werden.

Zum Thema neue Regierung: Gut, man kann darüber diskutieren, ob man für den Fuß­weg von der Hofburg zum Parlament wirklich Stauregelungen einführen muss oder nicht, ob die Ampelschaltung von der Wiener Stadtregierung über den Ring so geregelt war, dass der betroffene Minister zu spät gekommen ist. Unser Verkehrssprecher hat ge­sagt, über diese Distanzen kann man zu Fuß gehen, dann vermeidet man jeden Stau. Dann hätten wir die Sitzung nicht unterbrechen müssen.

Viel größere Sorge macht mir aber der Reformstau. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da seid ihr auch dabei! Der Verkehrsstau ist eurer, und der Reformstau ist eurer!) Undbeim Reformstau, beim politischen Stau ist es notwendig, dass wir auch – worüber wir schon gestern geredet haben – jetzt noch einige Dinge, einiges an Arbeit in der Regie­rung weiterbringen. Wir haben vier Anträge, vier Themen identifiziert, die wir in der nächs­ten Zeit noch abarbeiten wollen. Als sozialdemokratische Fraktion haben wir auch Ent­würfe vorbereitet, und wir werden jetzt auch mit der ÖVP – als Erstansprechpartner – besprechen, wie wir das sinnvoll machen können. Da geht es um die Studienförderung, um die 20 000 Langzeitarbeitslosen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gehört! Das ist die gleiche Rede wie gestern!), um die Forschungsförderung und um die Frauenquote in den Aufsichtsräten von Kapitalgesellschaften.

Das ist mir wichtig, weil ein Thema auch den Justizminister betrifft und zwei Themen die Unilandschaft betreffen, denn es ist unbedingt notwendig, dass wir den Studierenden in unserem Land, die aus sozial schwachen Schichten kommen, auch bessere Möglichkei­ten geben, um Bildungsabschlüsse an Universitäten zu erlangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe letzte Woche aber auch die Stadtzeitung „Falter“ gelesen: „Lachen im Keller“: „Jus-Studenten machten Witze über den Holocaust. Ist der Humor der zukünftigen Rich­ter und Politiker ein Indiz dafür, dass der Antisemitismus im Täterland wieder salonfä­hig ist?“, fragt der „Falter“ in einer mehrseitigen Reportage. Und da hat sich herausge­stellt, dass Funktionärinnen und Funktionäre, hauptsächlich Männer, der ÖVP-Studen­tenvertretung Aktionsgemeinschaft, deren Chef der Wissenschaftsminister ja lange Zeit war, und der Jungen Volkspartei in einer verborgenen Facebook-Gruppe immer wieder Witze über Behinderte, über Widerstandskämpfer, über den Holocaust gemacht haben. Es ist angeblich schnell reagiert worden, aber ich lese auch in der Zeitung „Falter“, dass der Dekan Paul Oberhammer selbst Zweifel hat, ob wirklich alle diese Leute, die diese verurteilenswerten – und zwar nicht nur politisch verurteilenswerten, sondern mitunter auch strafrechtlich verurteilenswerten – Aussagen getätigt haben, zurückgetreten sind.

Daher möchte ich am Beginn Ihrer Amtszeit als neuer Wissenschaftsminister – obwohl das aus dem Schoß der AG, also von der Seite Ihrer politischen Herkunft, gekommen ist – die Frage stellen, ob Sie bereit sind, hier so durchzugreifen, dass am Schluss klar ist, die sind alle weg. Dieses Tarnen und Täuschen, dass zwei zurücktreten und fünf weitere bleiben, können wir nicht akzeptieren. Die müssen alle raus! Von denen muss man sich distanzieren! Die österreichischen Hochschulen müssen frei von Antisemitis­mus und von Holocaust-Leugnern sein! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Kogler: Bravo!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste spricht Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Pies­czek. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Geschätzte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete, Kolleginnen und Kol­legen! Hohes Haus! Seit gestern haben wir Klarheit über den Wahltermin (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, das Jahr verändert sich noch – so gut, wie die jetzt sind! Ich glaube, das wird wieder! Das war nur eine Ehekrise, und das wird noch ein Jahr dau­ern!), seit heute haben wir auch Klarheit darüber, wer Vizekanzler ist.

Herr Minister und Vizekanzler Brandstetter, ich kann Ihnen von unserer Seite jedenfalls versichern, dass sowohl persönliche als auch fachliche Wertschätzung gegeben ist, dass wir Sie als konstruktiven Minister im Justizbereich kennengelernt haben. Wir wün­schen Ihnen selbstverständlich alles Gute, und wenn ich es jetzt kurz zusammenfassen darf: Ihre Kernkompetenz ist offensichtlich, der Mediator zwischen Kurz und Kern zu sein. Jetzt fällt mir gerade auf, wie oft man eigentlich im normalen Sprachgebrauch „Kurz und Kern“ sagt. (Abg. Walter Rosenkranz: Es hat der Österreicher die Kernkraft schon einmal abgelehnt, in einer Volksabstimmung!) Sie werden also der Mediator zwischendiesen beiden – jetzt wahrscheinlich auch schon Spitzenkandidaten – sein, die, so glau­be ich, die nächsten Wochen und Monate ausschließlich damit verbringen werden, Wahl­kampf zu führen.

Ich sage das jetzt aus voller Überzeugung, weil wir gestern etwas erlebt haben, das schon bemerkenswert ist: Es wurde hier gestern das Spiel der freien Kräfte ausgeru­fen, das so schnell beendet war, wie es noch gar nicht angefangen hatte. (Abg. Wö­ginger: Sehr gut!) Das ist schon bemerkenswert – denn ich habe Ihnen wieder ge­glaubt, ich habe Ihnen vor einem Jahr schon geglaubt, dass Sie es mit der Konstrukti­vität ernst meinen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, sind Sie naiv!)

Wir haben uns gestern im Kreise der Parteichefs – Klubobleute waren auch dabei – zu­sammengesetzt, und, Herr Bundeskanzler, Sie sind neben mir gesessen und haben gesagt, was Sie in den letzten drei Tagen schon öfter gesagt haben, nämlich dass es für Sie eine Selbstverständlichkeit ist, dass man die Öffnung der Ehe für alle endlich vorantreiben sollte – was Sie auch den Menschen, die davon betroffen sind, immer wie­der versichert haben –, und in derselben Sekunde wird der Fristsetzungsantrag hier im Parlament niedergestimmt!

Nur um das noch einmal zu erklären: Einen Fristsetzungsantrag niederzustimmen be­deutet nicht einmal eine inhaltliche Entscheidung über diese gesetzliche Vorlage, son­dern das ist der stärkste Deckel, den man auf eine Initiative der Opposition draufgeben kann, nämlich nicht einmal zuzulassen, dass sie in die Nationalratssitzung hereingetra­gen wird, dass hier darüber diskutiert und darüber abgestimmt wird.

Das ist wirklich unfassbar: In derselben Sekunde! Vorher wird in der Erklärung das Spiel der freien Kräfte ausgerufen und angekündigt, dass wir versuchen werden, etwas ge­meinsam zu beschließen – dann kommt die erste Initiative, und nicht einmal die Türe wird für eine ernsthafte Diskussion von anderen Anliegen aufgemacht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt weiß ich schon, man kann inhaltlich unterschiedlicher Meinung sein, aber es ist ein gesellschaftspolitisches Anliegen. Ich kann ja wohl davon ausgehen, wenn ein Poli­tiker sagt, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass zumindest die Fraktion die­ses Spitzenpolitikers die Tür aufmacht, damit man das im Parlament diskutieren kann. Ich glaube, darüber sind wir uns alle hier im Haus eigentlich einig.

Ich bezweifle, dass dieses sogenannte Spiel der freien Kräfte ernst gemeint ist. Ich be­zweifle, dass die Aussagen von gestern – Andrea Kuntzl hat das sehr selbstbewusst gesagt: wir sind ein selbstbewusstes Parlament, lassen Sie uns in Ruhe arbeiten, las­sen Sie uns an der Bildungsreform noch etwas arbeiten! – ernst gemeint waren. (Abg. Walter Rosenkranz: Bis das Mail aus der Parteizentrale gekommen ist!) Können Sie das vielleicht noch irgendwie erklären, warum man sich überhaupt dieses Instruments bedient, dass man auf die Tausenden Oppositionsanträge – und da sind mit Sicherheit auch ein paar gute Ideen dabei – weiterhin den Deckel draufhält und nicht zulässt, dass sie diskutiert werden? – Ich verstehe das nicht. Andreas Schieder hat dazu heute nichts gesagt. Es ist mir wirklich ein Rätsel.

Deshalb muss ich aber davon ausgehen, dass mit heutigem Tag der Wahlkampf be­gonnen hat, und zwar sehr zu unserem Bedauern. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, der rennt schon seit ...!) – Ja, ich bin Optimistin, auch beruflich. (Abg. Walter Rosenkranz: Das muss man als Grünen-Chefin auch sein! – Ruf bei der FPÖ: Die Hoffnung stirbt zu­letzt! – Abg. Walter Rosenkranz: Und die Freude ist blau!) Wir hätten wirklich noch ei­nige Anliegen, deren Erledigung jetzt über die Bühne gehen muss. Es ist sonst bis De­zember 2017, bis Jänner 2018 keine einzige inhaltliche Änderung mehr möglich, die die Bevölkerung in irgendeiner Weise spürt: Es wird keinen Mindestlohn geben, es wird kein leistbares Wohnen geben, es wird keine Maßnahmen im Umweltschutzbereich geben, wenn Sie mit dieser Nummer, die hier gestern offensichtlich und für alle erkennbar abgelaufen ist, weitermachen. (Beifall bei den Grünen.)

Valorisierung der Studienbeihilfen – ja, ein wichtiges Anliegen, aber dessen Umsetzung ist gestern auch schon wieder strittig gewesen. (Abg. Schieder: Nein, das machen wir hier!) Ich bin wirklich sehr neugierig, was jetzt überhaupt noch hier gemacht wird und was nicht, aber das gestern Erlebte hat, bei mir zumindest, die Hoffnung auf eine ge­wisse Konstruktivität wirklich zum Verschwinden gebracht.

Ich möchte trotzdem nur sagen: Es gibt Themen, die sind der Bevölkerung so wichtig, dass sie nicht bis nächstes Jahr im Januar, oder wann immer eine Regierung wieder zu arbeiten beginnt, warten können. Vielleicht beginnt auch eine schwarz-blaue Regie­rung zu arbeiten (Abg. Walter Rosenkranz: Eine blau-schwarze vielleicht?) – oder eine blau-schwarze, was auch immer (Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde alles dazu bei­tragen!) –, dann ist die Umsetzung bestimmter Anliegen überhaupt nicht mehr möglich!

Diese Richtungsentscheidung wird die Bevölkerung treffen – und nicht Sie, Herr Ro­senkranz (Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde alles dazu beitragen!) –, was für eine Mehrheit hier im Parlament dann tatsächlich eine Möglichkeit haben wird, zu regieren. (Beifall bei den Grünen.)

Unser Ziel – mein persönliches Ziel, unser persönliches Ziel – ist es jedenfalls, Öster­reich eine blaue Regierungsbeteiligung, sei es Rot-Blau oder Schwarz-Blau, mit Si­cherheit zu ersparen. Wir beginnen jetzt mit der Aufarbeitung Ihrer Geschichte: Euro­fighter-Untersuchungsausschuss – schwarz-blaue Regierungsarbeit, schwarz-blaues Re­gierungsversagen, wenn man so möchte. Das größte Schmiergeldnetzwerk der Zwei­ten Republik müssen wir jetzt aufklären. Gut, dass Sie sich zumindest jetzt daran betei­ligen, aber angerichtet hat es eine schwarz-blaue Bundesregierung! (Abg. Kogler: Das ist sicher!) Das kann man historisch leider nicht bestreiten, das ist so.

Wir haben ein wichtiges Anliegen im Klimaschutzbereich. Wenn man über die junge Ge­neration nachdenkt: Was ist das wesentliche Anliegen? – Der Schutz unserer Lebens­grundlagen. Es gibt international erstmals eine Verpflichtung aller Staaten, gemeinsam diese Erderhitzung in den Griff zu bekommen. Österreich hat bis jetzt keine einzige Maß­nahme vorzuweisen, um dieses Eineinhalb-Grad-Ziel zu erreichen.

Jetzt wird über das Ökostromsystem gestritten, und ich höre immer wieder nur solche klassenkämpferischen Ansagen: Die einen wollen die Biomasse nicht, die sagen, da be­reichern sich die Bauern, und die anderen sagen, da profitieren die Windanlagenbetreiber.

Bekennen wir uns doch dazu, dass wir österreichische Unternehmen mit österreichi­schen Arbeitsplätzen unterstützen wollen, beschließen wir dieses Gesetz, und schauen wir nicht auf die billigsten chinesischen Windräder, die dann vielleicht für ein bisschen weniger Geld errichtet werden könnten! Stärken wir die österreichische Wirtschaft, stär­ken wir den österreichischen Klimaschutz! (Beifall bei den Grünen.)

Abschließender Appell: Ich meine, wir haben immer unsere Zweifel gehabt, ob die Ei­nigung der Sozialpartner, was den Mindestlohn betrifft, tatsächlich abzuwarten ist. Wir hätten gemeint, dass die Zeit wirklich reif ist für einen gesetzlichen Mindestlohn. Es geht hier um so viele Frauen in Österreich! Jedes Jahr, immer wieder kommt der Equal Pay Day, immer wieder kommt der Internationale Frauentag, immer wieder wird diese systematische Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beklagt. Es geht aber auch um junge Menschen, die genau in diesem Niedrigstlohnbereich, mit unter 10 € die Stunde, unterwegs sind. Das könnten wir doch auch noch zustande bringen! Ob das al­lerdings unter den Vorzeichen von gestern möglich sein wird, diesbezüglich bin ich sehr skeptisch.

Einen allerletzten Satz habe ich noch vergessen in Richtung des Kollegen Strolz, be­treffend den Pakt der Verantwortung: Ich bin mit diesem Text nicht einverstanden, undich sage Ihnen auch, warum. Es geht um die Formulierung, dass keine verantwortungs­losen budgetären Belastungen mit sich gebracht werden sollen. – Sie können sich die al­ten Beschlüsse anschauen. Da kann man über vieles diskutieren – Pensionserhöhung, Pflegegeld, alles Mögliche –, aber: Ist die Abschaffung der Studiengebühren aus Ihrer Sicht verantwortungslos? (Abg. Scherak: Ja!) – Aus meiner Sicht nicht, weil genau da­mit jene Menschen, die keine reichen Eltern haben, die genau diese Möglichkeiten nicht haben, aufgrund von Zugangsbarrieren und so weiter, die Möglichkeit erhalten haben, jetzt noch barrierefrei ... (Abg. Strolz: Aus Sicht von Van der Bellen war es falsch, das abzuschaffen!) – Sie können das anders sehen. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass das nicht verantwortungslos war. Wir stehen dazu. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Haubner zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Haubner ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ja, wir wollen konstruktiv arbei­ten – Herr Kollege Schieder hat das auch heute schon gesagt. Wir werden vier Anträge einbringen, wir werden diese Materien in den beiden Klubs noch intensiv diskutieren und werden das Ergebnis dann auch vorlegen. (Abg. Kogler: Das ist ja so, wie wenn sich der Krampus als Sandmännlein verkleidet, was ihr da erzählt!)

Ich möchte aber zu Beginn auch die Gelegenheit nutzen, um dem Herrn Vizekanzler sehr herzlich zu seiner Bestellung zu gratulieren. Herr Vizekanzler, Ihre Besonnenheit und Ihre Kompetenz sind ganz wichtige und geschätzte Eigenschaften, die Sie aus­zeichnen und die, glaube ich, gerade jetzt ganz besonders gefragt sind. Herzliche Gra­tulation! (Beifall bei der ÖVP.)

Ebenfalls gratuliere ich dem neuen Wirtschaftsminister zu seiner Bestellung. Ich freue mich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses auf die weitere ausgezeichnete Zu­sammenarbeit und wünsche ihm noch viel Erfolg bei der Umsetzung seiner Aktivitäten.

Ich möchte die Gelegenheit aber auch nützen, um in meiner Funktion als Wirtschafts­sprecher dem ausgeschiedenen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu danken. Er war ein kompetenter und für den Wirtschaftsstandort engagierter Wirtschaftsminister und wurde von allen Seiten sehr geschätzt. Ich möchte mich auch bei ihm für die aus­gezeichnete Zusammenarbeit bedanken und ihm für seine Zukunft alles Gute wün­schen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zu Beginn kurz ein paar Zahlen: Wachstumsprognose 2 Pro­zent, Zahl der Beschäftigten 3 614 000 – ein Plus von 58 000 gegenüber dem Vorjahr –, eine sinkende Arbeitslosigkeit im April – gesunken um 4,5 Prozent gegenüber dem Vor­jahr –, eine steigende Exportquote und eine stark verbesserte Stimmung bei den Unter­nehmen durch eine gute Auftragslage. Das ist das Unternehmerland Österreich, wie es sich zurzeit darstellt. Darum sage ich auch ganz deutlich: Wenn es in Österreich eine sta­bile Konstante gibt, dann sind es unsere Unternehmen. Egal ob die Industrie oder die KMUs, sie sind diejenigen, die die Arbeitsplätze schaffen und Jugendliche ausbilden und ihnen eine Zukunft geben. Dazu kommen noch viele Übernehmer und jetzt die Start-ups und viele EPUs. Alle zusammen leisten ganz Hervorragendes.

Deshalb bin ich der Meinung, dass sie es verdient haben, dass wir konstruktiv weiterar­beiten, denn ihnen ist es egal, ob wir eine Krise haben oder nicht, sie sind der Garant für unsere wirtschaftliche und soziale Stabilität. Deshalb brauchen wir auch jetzt noch die Umsetzung von konkreten Punkten.

Wir haben die Aufgabe, diese Punkte auch umzusetzen. Reinhold Mitterlehner hat bei seiner Regierungserklärung 2013 gemeint, wir wollen Investitionen forcieren. Wenn ich von Investitionen rede, dann ist natürlich eines klar: Wir werden international nicht im Lohnbereich konkurrieren können, sondern wo? – Dort, wo wir die entsprechende Wis­sensbasis haben, im Bereich Innovation und Forschung. Genau da haben wir viel ge­tan: Wir haben die Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent erhöht. Jetzt sollten wir noch­mals 2 Prozent drauflegen. Bei der Forschungsquote liegen wir im internationalen Spit­zenfeld: Wir liegen mit der Forschungsquote von 3,14 Prozent auf Platz 2, und allein heuer belaufen sich die Gesamtinvestitionen in diesen Bereich auf 11,3 Milliarden €.

Wir setzen ganz bewusst auf Forschung und Entwicklung, denn Innovationen entschei­den über die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und sichern vor allem wert­volle Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Steigerung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent ein Anliegen der Bundesregierung, das wir jetzt unbedingt umsetzen müs­sen. Harald Mahrer als Wirtschaftsminister wird dieses Vorhaben vorantreiben, und ich bin mir sicher, dass wir diese Erhöhung der Forschungsprämie auch bald über die Büh­ne bringen werden.

Wir brauchen aber auch Unterstützung bei anderen Vorhaben. Da geht es vor allem um die Abschaffung des Kumulationsprinzips, also weg mit der Mehrfachbestrafung. Es braucht eine Entgeltfortzahlung Neu, die wir natürlich mit einem klaren Ja begrüßen, aber wir müssen uns natürlich auch noch darauf verständigen, wer das alles bezahlt. Auch da bedarf es eines gerechten Systems. Wir brauchen auch ein klares und effizientes Steuersystem für ausländische Konzerne unter dem Motto: Wenn alle Steuern zahlen, zahlen alle weniger.

Meine Damen und Herren! Ich denke, ein klares Bekenntnis zum Standort heißt auch ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, denn die Sozialpartnerschaft sichert den sozialen Frieden seit Jahrzehnten. Deshalb sollen die Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn auch dort verhandelt werden, denn dort ist das gut aufgehoben.

Wir brauchen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, das sehen die Arbeitgeber und auch die Arbeitnehmer so, deshalb sage ich nur: Es wird Zeit für moderne Arbeitszeiten!

Man kann schon feststellen, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben Deutschland beim Wachstum überholt. Unsere Beschäftigungszahlen steigen und die Arbeitslosig­keit sinkt. Darum sind wir gefordert, weiterzuarbeiten, und das werden wir auch tun. (Bei­fall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Frau Präsidentin! Geschätzte Re­gierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es gibt zwei neue Regierungsmitglieder oder zumindest zwei Personen in neuen Funk­tionen, und heute in dieser Debatte gehört es sich natürlich, Ihnen beiden, Herr Vize­kanzler und Herr Wirtschaftsminister, alles Gute für diese Funktionen zu wünschen. Al­les Glück dieser Welt! – das werden Sie brauchen.

Ich habe noch nie – wir NEOS sind jetzt dreieinhalb Jahre im Hohen Haus – so eine kraftlose Antrittsdebatte für neue Regierungsmitglieder erlebt, das hat etwas Beklem­mendes an sich und steht natürlich auch im wilden Widerspruch zu den kraftvollen In­szenierungen der letzten Woche, wo so viel Entschlossenheit vorgetäuscht wurde, wo so viel Kraft inszeniert wurde. Und diese Woche erleben wir so viel Kraftlosigkeit. (Abg. Schönegger: Ist das eine Selbstreflexion?)

Diese Widersprüchlichkeiten sind sehr groß, da müssen wir genauer hinschauen. Und ich mahne auch die Medien, dass sie genauer hinschauen (Abg. Schönegger: Gute Idee!), denn ich beobachte, dass die Medien diesen Inszenierungen auf den Leim ge­hen. Sie spielen nicht ... (Abg. Fekter: Alles wird gut!) – Chillax! Immer ruhig, alles wird gut! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei NEOS und SPÖ.) Die Frau Fekter ruft im­mer hinein. Ich weiß, dass die Zuschauer im TV das nicht hören, aber das irritiert dann doch ein bisschen. (Abg. Fekter: Bei den NEOS wird es gut!)

Diese Widersprüchlichkeiten werden von immer mehr Menschen wahrgenommen. Ich bekomme immer mehr Rückmeldungen per Mail und auf der Straße: Da stimmt was nicht! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Mit dem neuen ÖVP-Chef und seinen Inszenie­rungen stimmt was nicht. Auch mit den Inszenierungen des SPÖ-Chefs stimmt was nicht. (Abg. Lugar: Was ist denn mit deinen Inszenierungen?!)

Ich möchte jetzt einige Fragen stellen. Wenn der Herr Blümel, ein Vertrauter des neuen ÖVP-Chefs, sagt, der neue Vizekanzler, der Herr Brandstetter, ist sachlich und deswe­gen Vizekanzler, stelle ich die Frage: Ist der neue ÖVP-Obmann unsachlich (Abg. Kog­ler: Ja!) und deswegen nicht Vizekanzler? (Beifall bei den NEOS.) Ist das die Logik des Herrn Blümel?

Ich frage aus Sicht eines Bürgers: Ist es okay, dass ein neuer Parteiobmann alle Macht – alle Macht! – in seiner Partei will, aber nicht bereit ist, in die Verantwortung zu gehen? Ist das okay? (Ruf bei der SPÖ: Das ist fahrlässig!) Ist es okay, dass dieser neue ÖVP-Chef, wenn es zur ersten inhaltlichen Debatte kommt, das macht, was er die letzten Jah­re immer gemacht hat: Er nimmt seine zwei Beine in die Hand – und weg ist er? Er stellt sich nie einer inhaltlichen Diskussion, und das ist, finde ich, aus Sicht der Bürger nicht okay, weil wir nicht wissen, wofür er steht – außer für durchaus beeindruckende Insze­nierungen. (Abg. Rädler: Nein! Sie, Strolz!) Ich möchte in der Sache diskutieren. Aber dann muss er hierbleiben und kann das Parlament nicht in der Weise verhöhnen, dass er bei der Angelobung eines neuen Vizekanzlers und bei der Antrittsdebatte im Parla­ment einen Abgang macht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben diese 183 Menschen gewählt, damit sie Sie vertreten, damit sie hier Gesetze machen – zum Wohle des Landes, zu Ihrem Nutzen! Jetzt wurden ein neuer Vizekanzler und ein neuer Wirtschaftsminister bestellt, und heu­te wird darüber diskutiert, und der eigene neue Parteichef, der sich weigert, in die Ver­antwortung zu gehen, macht einfach einen Abgang und stellt sich nicht der inhaltlichen Diskussion! Ist das verantwortungsvoll? Diese Frage stelle ich. (Abg. Walter Rosen­kranz: Überhaupt nicht!) Ist es verantwortungsvoll, dass ... (Abg. Rädler: Der muss nach Deutschland!) Da habe ich ganz große Fragezeichen.

Die Frage ist: Geht es hier um Österreich? Geht es um Österreich oder geht es diesen Herrschaften nur um die letzten drei Buchstaben von Österreich, nämlich I, C, H: ich, ich, ich? (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Das ist das Mantra dieser Partie, habe ich den Ein­druck! Das ist ihr Mantra.

Es geht nicht um Österreich, es geht um ich, ich, ich, es geht um Machterhalt. Geht es um Arbeiten oder geht es um Taktieren?, ist die Frage. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Was für einen Eindruck haben Sie: Geht es für Sie um Arbeiten und um Lösungen oder geht es um Taktieren? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Geht es um Berufserfahrung im politischen Job? Ist es hilfreich, wenn man einen Mo­nat oder mehr Berufserfahrung in der Wirtschaft hat? – Ich glaube, ja, damit man was von Wirtschaft versteht. Holt man sich Kompetenz von anderen Parteien, wenn man nichts von Wirtschaft versteht? – Ja, das verstehe ich. Geht man zum Schmied, wenn man Kompetenz einholen will? – Ja! Geht man zu den NEOS, wenn man was über Wirt­schaft wissen will? – Ja! (Beifall bei den NEOS.)

Deshalb hat der neue ÖVP-Obmann natürlich auch ein Angebot gemacht. Das ist so weit okay und für uns schmeichelhaft, aber die Frage ist, wie. Soll man das hintenhe­rum machen und gewissermaßen mit Hinterlist, oder macht man es mit offenem Visier, wie es sich unter Parteiobleuten gehört? Kommt man auf den anderen zu und sagt: Re­den wir, ich habe da eine Idee!, oder macht man es hintenherum? Was ist verantwor­tungsvoll? (Abg. Rädler: Ich, Strolz!)

Wie viel zählt die Zusage eines Parteichefs in Österreich, meine Damen und Herren? Wir haben gestern unter sechs Parteichefs ausgemacht, dass heute die Gewerbeord­nungsnovelle, weil sie nicht gut ist, an den Ausschuss rückverwiesen wird. Christian Kern hat zugesagt, Sebastian Kurz hat zugesagt. Wie lang kann eine Nacht sein, dass man in einer Nacht umfällt? Wir werden in einer Stunde wissen, ob die Zusagen halten oder nicht, ob der neue ÖVP-Chef bei einem Wirtschaftsthema und bei der ersten in­haltlichen Auseinandersetzung innerhalb von 12 Stunden sein Wort bricht! Wir werden es erfahren.

Wir wissen sonst nicht, was er will. Er hat gestern eine erste inhaltliche Zusage ge­macht, und die wackelt schon. Wie frei und mutig ist ein neuer Parteichef, wenn er über Nacht offensichtlich eine Fußfessel von der Wirtschaftskammer angelegt bekommt? Ist das sehr frei? (Beifall bei den NEOS.)

Wie sehr drängt er die Bünde zurück, wenn über Nacht ein Bund diktiert und ihm aufer­legt, was er zu tun hat? Ist das der neue Mut, den wir wollen? Wollen Sie diese Men­schen wirklich in der nächsten Regierung haben? Vertrauen Sie diesen Menschen, oder wird Ihnen auch ganz anders zumute und finden Sie auch, da stimmt was nicht?

Meine Damen und Herren, schauen Sie genau hin, lassen Sie sich von diesen Insze­nierungen nicht blenden! Es soll um Österreich gehen und nicht um Machterhalt. Es soll um Österreich gehen und nicht um Ego-Shooter, die nur: Ich, ich, ich!, als Mantra vor sich hertragen. Schauen Sie genau hin und bestimmen Sie die Richtung bei den nächsten Wahlen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Jarolim: Gute Rede, aber Brandstet­ter ist wirklich besser als Kurz!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Mein Gott, hat Klubobmann Strolz jetzt einmal recht gehabt! (Beifall bei den NEOS.) Jetzt weiß ich, warum die Sitzung dreieinhalb Stunden gedauert hat, bevor Sebastian Kurz vor die Presse treten konnte. Es ging um den Na­men der Liste und nicht ... (Abg. Schönegger: Jessas na!) Nicht „Jessas na!“ – Soll es ÖVP oder Kurz heißen? Und Kurz wird sich gedacht haben, noch mehr Stimmen kriege ich, wenn ich sage: Liste Ich. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.) Da brauche ich keinen Namen, da brauche ich keine Partei, sondern da kann sich ein jeder hineinproji­zieren und wiederfinden – daher die Liste Ich.

Es war gestern so bei seiner Rede, da hat er gesagt: Mich stört es gar nicht, wenn das Parlament nebenbei auch noch arbeitet! Mich stört es nicht! – Ludwig XIV. hat das des­wegen nicht sagen können, weil er kein Parlament gehabt hat. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber Kurz sagt: Mich stört es nicht! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Sche­rak: Unglaublich!)

Und dann: Ich, ich, ich! (Ruf bei der ÖVP: Ich, Kreisky!) Na super! Ob das im Wahl­kampf reicht?

Was ist Ihr Programm? – Ich! (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Was sagen Sie zur sozialen Sicherheit? – Ich! (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Was sagen Sie zur wirtschaftlichen Entwicklung? – Ich! (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grü­nen und NEOS.)

Und dann geht es los: Ich, ich, ich! – So wird es weitergehen. (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Wer schreibt das Programm der ÖVP? – Wenn er nicht ich schreiben kann, kann er es nicht schreiben. So wird das laufen! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Also ich muss ehrlich sagen: Wissen Sie, was … (Abg. Rädler: Kabarett!) – Nicht Ka­barett! Lassen Sie mich die ÖVP reformieren, ich wüsste, wie man die ÖVP reformiert! Da täten Sie nur so schauen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Aber er ist ja wieder nicht da! Was hat er im Jänner bei den Regierungsverhandlungen fürs Programm anders machen wollen als Mitterlehner? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Ruf bei der ÖVP: Zuhören!) – Nein, Sie sollten vor allem zuhören!

Was hat er anders machen wollen? (Bundesminister Kurz kehrt auf seinen Platz auf der Regierungsbank zurück.) – Jetzt kommt er, der Sebastian Kurz! Was unterscheidet Sebastian Kurz inhaltlich von Mitterlehner? Ich will das hier einmal diskutieren. Wa­rum musste Mitterlehner letztlich gehen und Sebastian Kurz kommen? Was wird jetzt besser für die Österreicherinnen und Österreicher? Das ist doch die entscheidende Fra­ge! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich, ich, ich – ich bin die Lösung! (Abg. Fekter: Es wird alles gut!) – Nein, nein, nein! In Ab­wandlung: So wird nicht alles gut, Maria Fekter, so wird nicht alles gut!

Übrigens: Wie ist das mit dem Durchgriffsrecht? Wer ist jetzt stärker, der Vizekanzler oder das Durchgriffsrecht? – Mit der Engelszunge wird er sich vielleicht durchsetzen. Das mag ich ja so an ihm: Er ist so ruhig. Immer wenn es hier laut ist und er sich zu Wort meldet, wird es immer ruhiger und ruhiger. Das ist gut so, und ich schätze ihn, weil er kompetent ist – und vielleicht bleibt er sogar länger, als es dem Durchgriffsrechtler recht ist. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Gefährlich wird es nur dann, wenn er sagt: Ich oder ich! Das ist gefährlich, denn dann wissen wir nicht, welches Ich sich durchsetzt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Über-Ich!) Es gibt ja möglicherweise sehr viele Ichs in diesem Zusammenhang.

Ich könnte hier jetzt noch so viel sagen, mein Herz ist voll, aber wissen Sie, was unge­recht ist? – Hier fällt nie der Name Sobotka. Wie wird das sein? – Erwin Pröll war schlau, Erwin Pröll hat gesagt: Ich beglücke die Bundesregierung mit Sobotka! Und was wird Reinhold Mitterlehner nach ein paar Wochen gedacht haben? – Er wird gedacht haben: Erwin, Erwin, gib mir die Hanni wieder! (Allgemeine Heiterkeit.) Das wird er gedacht ha­ben. (Abg. Rädler: Kabarett!) – Nein, nicht Kabarett! Das war die Abwandlung eines la­teinischen Zitats. Falls Sie das gelernt haben, wissen Sie es, ich habe es in die deut­sche Sprache übersetzt. Wahrscheinlich war das damals eh der Inhalt, jedenfalls wird das der Gedanke gewesen sein.

Da muss ich ehrlich sagen, Sobotka ist kein Teamspieler – zumindest das darf ich sagen, ohne dass Sie da drüben (in Richtung ÖVP zeigend) jetzt böse auf mich sind. Es ist so, er ist kein Teamspieler, und ich finde, die Kritik an ihm ist berechtigt. Denn: Eine Regierung kann nur dann funktionieren, wenn das ein Team ist, wenn man da fest zusammenhält.

Gehen Sie einmal zum Billa und zum Hofer! Glauben Sie, die Mitarbeiter dort sagen: Wissen Sie was, was wir in die Regale hineingeben, kaufen wir selbst nicht! Wir sagen Ihnen noch etwas: Der Tiefkühler ist hin, das Fleisch ist faul, und Sie kaufen das! – Mein Gott, wie hätten Sie das jemals machen können?! Und in Zukunft sollen Sie das auch nicht machen. So läuft das alles! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Und die Nachdenklichkeit des Reinhold Lopatka! Immer wenn er so schaut, denkt er nach. (Allgemeine Heiterkeit.) Es kommt nicht oft vor, aber manchmal ist es so. (Neu­erliche allgemeine Heiterkeit.) Ich werde es bald spüren, wenn er beginnt, wieder den Obmann zu kritisieren. Dann ist der Moment der Änderung da.

Wissen Sie, es ist in Wahrheit traurig und nicht lustig, weil es nämlich um Österreich geht. (Abg. Rädler: Schauen Sie nach Wien!) Das ist es in Wirklichkeit. Ich muss sagen: Shakespeare ja, aber im Burgtheater, dort gehört er hin!

Ich würde sagen, jetzt im Wahlkampf sollten wir die Zeit nutzen, um Vertrauen zurück­zugewinnen – für die Politik, für uns! Wir SozialdemokratInnen werden dafür kämpfen. Punkt für Punkt werden wir darstellen, wo wir uns unterscheiden. Punkt für Punkt wer­den wir unsere Identität darstellen. Dann werden wir alle in der Auseinandersetzung be­ginnen, wirklich inhaltlich über Österreich nachzudenken und die Inhalte umzusetzen, und auch der neue ÖVP-Obmann wird gezwungen werden, sich inhaltlich darzustellen – im Interesse Österreichs! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Bravoruf bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lu­gar. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Viele vermuten ja, dass diese neue ÖVP letztlich ein Etikettenschwindel ist, um einem einzi­gen Ziel zu dienen, nämlich den Kanzler wieder heim ins ÖVP-Reich zu holen. Wer diese Theorie hat und ein bisschen in die Vergangenheit schaut, wird schnell fündig. Erinnern wir uns zurück an den Höhepunkt der Migrationskrise, als Frau Mikl-Leitner, die ÖVP-Innenministerin, am Bahnhof gestanden ist und hauptsächlich junge Männer umarmt hat und voller Verzückung begeistert war, was da abgeht! (Abg. Deimek: Nur kein Neid!)

Erinnern wir uns zurück, wie unentspannt die Bevölkerung wurde, wie sich die Dinge entwickelt haben und wie die Wähler der ÖVP immer mehr davongelaufen sind! Dann kamen deren Spindoktoren auf die Idee: Wie schaffen wir es, die Zuwanderung weiter zu forcieren – und ich komme dann noch auf die Beweise zu sprechen, die belegen, dass die ÖVP die Zuwanderung forciert –, und trotzdem zu verhindern, dass uns die Wäh­ler davonlaufen? Wie schaffen wir das?

Dann ist man auf eine gute Idee gekommen, man hat gesagt: Wir schaffen einfach in­nerhalb der Regierung eine eigene Opposition! – Das macht übrigens Merkur mit Clever. Kennen Sie diese Produkte? Hofer hat Merkur viel Geschäft weggenommen, also hat Merkur selbst einen Diskonter im teuren Markt implementiert, indem man eine eigene Mar­ke kreiert hat.

Diese Marke heißt hier nicht Clever, nein, sie heißt Kurz. Und warum der Außenminis­ter? – Das hat ganz praktische Gründe: Der Außenminister war in der Historie bei den Österreichern immer beliebt. Warum? – Weil der Außenminister nichts falsch machen konnte. Zu sagen hat er nichts, gehört wurde er auch nicht, aber er konnte das sagen, was er wollte, was zu Hause gut ankommt, denn es hat ohnehin keine Auswirkungen. Des­halb hat man den Außenminister als eigene Opposition innerhalb der ÖVP implemen­tiert, um die Wählerstimmen zurückzuholen.

Der Außenminister konnte natürlich dann immer sagen: Ja, wir sind gegen die Zuwan­derung, wir wollen das alles nicht, so kann das nicht weitergehen, das ist ein Wahnsinn! Übrigens: So hat er auch bei der Beendigung dieser Regierung argumentiert.

Dann gibt es den Herrn Sobotka, der eigentlich die Speerspitze unseres Außenminis­ters im Innenressort ist, er kämpft gegen die Ausländer und gegen die Migrantenflut und so weiter.

Der gleiche Herr Sobotka hat im Dezember 2016 eine Veranstaltung gehabt, bei wel­cher der Migrationsrat des Innenministeriums einen Bericht abgeliefert hat. Viele wis­sen gar nicht, dass es so etwas gibt, aber so etwas gibt es im Innenministerium: einen Migrationsrat. Dieser Migrationsrat hat von 150 000, 200 000 Flüchtlingen gesprochen, die wir jedes Jahr brauchen. Herr Sobotka hat sich dann hingestellt und gemeint, man müsste mit 50 000 auch das Auslangen finden. Und auf die Frage, warum denn nicht mehr Zuwanderung zugelassen wird, hat er gesagt, er weiß, dass wir Zuwanderung brau­chen, Österreich braucht Zuwanderung, der Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung – das mit den Arbeitslosen hat er damals anscheinend vergessen –, aber er kann deswegen nicht mehr Zuwanderung zulassen, weil es die Menschen nicht akzeptieren wollen. – So schaut es nämlich aus! So schaut es aus!

Das heißt, Herr Sobotka macht nichts anderes, als das Spiel mit Herrn Kurz gemein­sam zu spielen. Man spielt Opposition, man sagt: Nein, das wollen wir alles nicht!, und hintenherum lässt man die vielen Leute rein und fördert die Zuwanderung sogar noch.

Wer noch einen Beweis braucht, dem bringe ich noch einen Beweis: das Resettlement. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da gibt es eine Regierung, die alle Türen aufmacht, alle Regeln bricht, etwa die Dublin III-Verordnung, sich einen Dreck um die EU-Regeln kümmert und alle reinlässt. Der Kanzler, der ja von der SPÖ eher eine restriktive Haltung vorgeschrieben bekommen hat, kommt dann endlich drauf, dass diese Umverteilung, die in Europa durchgeführt werden soll, dieses Resettlement, bei dem man von Griechenland, von Italien und sonst wo Flüchtlinge holt – der Innen­minister träumt ja sogar davon, dass man sie direkt aus Syrien holt; er sagt ja im De­zember 2016 in diesem Bericht, dass man sie direkt aus den betroffenen Ländern ho­len soll –, keine gute Idee ist, dass wir das nicht machen sollen. Und dann kommt der Innenminister und sagt: Nein, Verträge sind einzuhalten!

Haben Sie das schon einmal gehört, dass Verträge einzuhalten sind? War das jetzt bei der Regierung so? Hat man da Verträge eingehalten? – Nein, hat man nicht!

Deshalb ist Sobotka ja auch zurückgerudert. Er hat drei, vier Mal gesagt: Verträge sind einzuhalten!, und als er dann draufgekommen ist, dass in der ÖVP die größten Ver­tragsbrecher sind, die es gibt (Abg. Obernosterer: Ha, ha!), hat er gesagt: Nein, nein, da droht uns ja sonst ein Vertragsverletzungsverfahren, deshalb müssen wir das ein­halten, das ist eh klar!

Ich habe mir einmal angeschaut, was die Europäische Union mit Vertragsverletzungs­verfahren alles aufführt, was für Verfahren da angestrengt werden, nur damit man ein­mal weiß, wovon man redet. Da geht es zum Beispiel um den nicht ausreichenden Schutz von Vogelarten – Vertragsverletzungsverfahren! – oder um die illegale Verbrin­gung von Kulturgütern, da hat jemand ein Kulturgut in ein anderes Land gebracht – Ver­tragsverletzungsverfahren! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, man will diese Zuwanderung, man befördert diese Zuwanderung. Herr Se­bastian Kurz, der heute hoffentlich auch noch etwas sagen wird – und ich hoffe, nicht wortgleich das, was Sie uns während der letzten beiden Tage schon aufgetischt haben, sonst nehme ich Ihnen Ihren Zettel weg! –, soll uns einmal ganz konkret erläutern, was er gedenkt, in der Flüchtlingsfrage umzusetzen, und dann werden wir gleich die Nagel­probe machen: Ich werde dann gleich einen Antrag einbringen, und bei der Abstim­mung werden wir einmal schauen, was die ÖVP tut. Darum geht es nämlich: um die konkrete Umsetzung! (Beifall beim Team Stronach.)

Es geht um die Umsetzung und nicht um Blabla. Deshalb, Herr Kurz: Die Wähler haben es sich verdient, dass Sie ihnen eine Perspektive schaffen, und das bedeutet nicht: Ich verspreche einmal alles und nach der Wahl bin ich Kanzler und vergesse wieder alles!, sondern eine Perspektive heißt, dass wir hier im Parlament konkrete Dinge umsetzen,und dann können sich die Wähler ja ihre Meinung bilden. Dann sieht man nämlich, dass die ÖVP gar nichts umsetzen will, denn sie verfolgt eine Agenda, die mit der Agen­da der Bevölkerung nichts zu tun hat. Da geht es um Machterhalt, da geht es um Macht­ausbau, da geht es um die Einflussbereiche, in denen im Hintergrund fest an den Struk­turen verdient wird, die Sie geschaffen haben. Darum geht es in der ÖVP: dass das er­halten werden muss.

Das muss hier im Parlament sichtbar gemacht werden, und deshalb, Herr Nicht-Vize­kanzler Kurz: Stehen Sie heute hier auf, legen Sie konkrete Projekte auf den Tisch, sa­gen Sie, was wir in der Flüchtlingsfrage tun können, um tatsächlich diesen Gesamtscha­den von 36 Milliarden € – bis heute, das heißt, alles, was morgen, übermorgen pas­siert, kommt da noch dazu –, den Sie schon angerichtet haben, abzumildern!

Legen Sie etwas auf den Tisch, und dann werden Sie auch Zustimmung bekommen! Das wollen Sie aber nicht, sondern Sie schicken jemanden vor, den ich persönlich sehr mag, der aber natürlich nicht mit irgendwelchen konkreten Handlungsvollmachten aus­gestattet ist. Sie betreiben das gleiche Spiel wie mit Mitterlehner, also in Wirklichkeit verheizen Sie den Nächsten. Mitterlehner hat sich auch bemüht, und auch Sie werden sich wahrscheinlich bemühen, Herr Vizekanzler, ich glaube Ihnen das auch, aber Kurz wird von hinten schießen, wie er es bei Mitterlehner getan hat, und am Ende des Ta­ges werden Sie als Bauernopfer dastehen, so wie Herr Mitterlehner, und Herr Kurz kann als Strahlemann in die Wahl gehen.

Die Wähler werden erst nach der Wahl merken, was sie da gekauft haben, nämlich die Katze im Sack, und das ist nicht redlich. Deshalb: Legen Sie konkret Ihr Programm auf den Tisch – ich habe noch nichts von Ihnen gesehen –, und wenn Sie es nicht tun, wer­de ich Sie bei jeder Sitzung daran erinnern. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Eine der letzten Reden!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.

AbgeordneteR Brigitte Jank ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vize­kanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Nervosität bei der Opposition ist groß, das kann ich ja noch verstehen (Heiterkeit bei der FPÖ – Nein-Rufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer – Abg. Neubauer: Das ist wieder eine typi­sche Fehleinschätzung!), aber dass auch beim Regierungspartner Nervosität vorhan­den ist, erstaunt mich schon etwas mehr. Manche kommen offensichtlich auch nie aus der Pubertät heraus. Das war heute ein Schauspiel der besonderen Klasse, das hier ab­gegeben wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Was sagt der Andreas Khol? Bei Philippi sehen wir uns wieder!)

Wenn man so viele Jahre im Parlament verbracht hat wie der Kollege, der vorhin ge­sprochen hat, sollte einem, so denke ich, eine gewisse Ruhe und Gelassenheit eigen sein, weil es genau um dieses, um unser Land, um Österreich geht! Ich verstehe nicht, dass man in die tiefsten Schubladen greift, ich verstehe nicht, dass man keinen Sager auslässt, um ebenfalls Aufmerksamkeit von der Öffentlichkeit zu bekommen (Beifall bei der ÖVP) – Aufmerksamkeit, die dieser Teil der Bundesregierung, die ÖVP mit unserer Spitze Sebastian Kurz, längst hat, und die Richtigkeit unseres Handelns wird dadurch, wie die Bevölkerung darauf reagiert (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie reagiert sie denn darauf?), bestätigt; aber ich verstehe Ihre Aufregung.

Ich möchte die Gelegenheit auch dazu nützen, mich beim ausgeschiedenen Minister Mitterlehner sehr herzlich zu bedanken. In seiner Zeit als Minister ist sehr viel passiert,in Wirtschaftsangelegenheiten hat die Bundesregierung sehr viel gemeinsam umgesetzt, und das hat dazu geführt, dass wir heute wirtschaftlich so gut dastehen: Zum ersten Mal nach langen Jahren des Nullwachstums haben wir ein erwartetes Wirtschaftswachs­tum von 2 Prozent. Wir haben das unter anderem mit dem Start-up-Paket, mit der Ein­führung des Bestbieterprinzips und mit dem Alternativfinanzierungsgesetz erreicht – letz­teres ein Thema, das insbesondere dem neuen Wirtschaftsminister ein großes Anliegen ist.

Wir haben den Forschungsstandort gestärkt und mit der Innovationsstiftung – ebenfalls ein Projekt des neuen Wirtschaftsministers – im Bereich Bildung ein wichtiges Zukunfts­projekt aufgesetzt.

Persönlich hoffe ich natürlich auch, dass wir die in Verhandlung befindliche Bildungs­reform noch umsetzen werden. Wir haben lange, viele und intensive Gespräche ge­führt, und es ist auch die Opposition in dieses komplexe Thema eingebunden. Ich mei­ne, dass insbesondere das Autonomiepaket ganz wichtig wäre, um sicherzustellen, dass auch an Schulen die Verantwortung dort hinkommt, wo die Umsetzung geschieht. Je­mandem Verantwortung zu übertragen, heißt auch, dessen Gestaltungswillen zu stärken und ganz einfach Tore aufzumachen, damit viel Neues und Weites passieren kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch sehr viel zu sagen. Es ist auch von meinem Vorredner angesprochen worden, was jetzt noch auf unserer Agenda steht und was die ÖVP bis zu den Neuwahlen noch umsetzen möchte, nämlich die Abschaf­fung der kalten Progression, die Abschaffung des Kumulationsprinzips zur Entlastung von Gewerbebetrieben, die Förderung der Mobilität am Arbeitsmarkt und die Flexibili­sierung der Arbeitszeit. Es geht nicht um Mehrarbeit, wie immer wieder versucht wird, hineinzuinterpretieren, sondern es geht um flexiblere Arbeit. Und zu guter Letzt wäre mir auch die Studienplatzfinanzierung ein wichtiges Anliegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Erklärungen des Herrn Bundes­kanzlers sind ja schon inflationär, leider Gottes muss er dann immer schnell den Raum verlassen; sehr ernst nimmt er diese Erklärungen offensichtlich selbst nicht. – Ich weiß nicht, ist er wieder essen, muss er telefonieren? – Das ist schon irgendwie eine Miss­achtung des Parlaments. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wo ist Strache?) – Na ja, der hat ja heute keine Erklärung abgegeben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was regen Sie sich denn so auf? (Abg. Wöginger: Nein, nein, also so geht’s nicht!) Es ist die Er­klärung des Herrn Bundeskanzlers. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler gibt hier eine Erklärung ab und verlässt den Raum, und das immer wieder. Ich hätte gute Lust, ihn herbeischaffen zu lassen, denn das kann ja so nicht sein. Das ist eine Missachtung von uns allen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – auch von Ihnen (in Richtung ÖVP und SPÖ); ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist der Oppositionsführer?) Ent­weder sind wir ein starkes, selbstbewusstes Parlament, oder wir sind es eben nicht. Sie (in Richtung ÖVP) sind es nicht. Sie machen weiter wie bisher.

Wir haben hier einen Masseverwalter einer Konkursregierung, den es gar nicht interes­siert, was das Parlament zu sagen hat; das ist doch Tatsache. Also was ist jetzt? Seien wir jetzt als Parlamentarier endlich selbstbewusst!

Dem Herrn Bundeskanzler, der geglaubt hat, er kann mit irgendwelchen Gags und Mar­ketingtricks reüssieren, ist jetzt sozusagen ein Zweiter in die Quere gekommen, der das fast noch perfekter beherrscht; das ist doch Tatsache! Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen und so echauffieren müssen. (Abg. Matznetter: Sie echauffieren sich!)

Wir haben heute einen neuen Vizekanzler, wir haben auch einen neuen Wirtschafts- beziehungsweise Wissenschaftsminister, um den es hier eigentlich geht. Herr Vizekanz­ler, auch wenn ich Sie persönlich schätze und wenn ich weiß, dass Ihre Fachkompe­tenz sicherlich eine sehr hohe ist: Auch Sie nehmen es mit dem Parlament nicht so ernst; das habe ich Ihnen gestern schon gesagt. Sie haben letzte Woche am Donners­tag im Bundesrat gesagt, Sie streben keine Position mehr an. – Man sagt halt den Par­lamentariern irgendetwas, und im Hintergrund wird verhandelt.

Das ist doch eine Missachtung des Parlaments und der Parlamentarier! Das ist eine Fra­ge des Umgangs mit dem Parlament, das ist eine Stilfrage, und diese Art und Weise des Umgangs ist einfach nicht in Ordnung. Da geht es jetzt gar nicht darum, dass Sie ei­ne integre Persönlichkeit sind, das will ich Ihnen nicht absprechen, aber die Art und Wei­se, wie mit uns umgegangen wird, ist einfach nicht in Ordnung.

Wenn man sich heute diese Debatte und auch das Verhalten von SPÖ und ÖVP mit­einander und zueinander anschaut, dann muss man sagen, es hat sich in Wirklichkeit nichts geändert. Es hat sich überhaupt nichts geändert, Sie waren schon immer so. Das ist eine Hassliebe, die sich nicht nur seit 2013 hier manifestiert hat, sondern auch schon davor.

In Wirklichkeit hat sich gar nichts geändert. Sie sind hier angetreten, und jetzt haben wir halt einen Taktierer, der ein bisschen besser taktiert hat als der Herr Bundeskanz­ler, das mag schon sein. Sie ziehen hier eine ganz große Show ab. Es geht nur darum: Sie wollen sich selbst nicht verletzen, das ist ja klar, Sie wollen ja auch nach der Wahl wieder weitermachen. Der Herr Kurz möchte gerne den Kanzlersessel einnehmen – das ist übrigens auch der Grund dafür, dass er es unbedingt vermeiden wollte, Vizekanzler zu werden. Das ist aus seiner Sicht durchaus nachvollziehbar, wenn auch ein bisschen feige, aber das ist nicht mein Problem, das ist seines.

Es wird den Österreicherinnen und Österreichern eine Show vorgespielt, es wird ihnen vorgegaukelt, jetzt werde etwas getan, jetzt werde konstruktiv gearbeitet, aber in Wirk­lichkeit geht es weiter wie bisher, und es wird auch nach der Wahl weitergehen wie bis­her. Das Ganze ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Theater, aber ich sage Ihnen et­was: Jede Laienspielgruppe irgendwo in Österreich ist besser als Sie da hinten auf der Regierungsbank, denn Ihr Spiel ist durchsichtig, durchschaubar und keineswegs lus­tig. – Es ist wirklich nicht lustig. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht nämlich um unsere Heimat Österreich, und es liegt so vieles im Argen, es ge­hört so vieles gemacht in dieser Republik. Wir haben Probleme im Gesundheitsbe­reich, uns laufen die Ärzte davon. Wir haben Probleme am Arbeitsmarkt. Und da kön­nen Sie sich hundert Mal hinstellen und bejubeln, dass jetzt einmal die Arbeitslosigkeit gesunken ist, wir haben immer noch über 400 000 beschäftigungslose Menschen in die­ser Republik. Da kann man nicht von einem großartigen Erfolg sprechen, den gibt es nicht, der ist auch noch nicht wirklich zu sehen.

Das heißt, da wären Maßnahmen notwendig und gefordert, aber es passiert nichts. Sie finden nicht zueinander, sie einigen sich nicht! Die einen haben diesen Ansatz, die an­deren jenen, und sie kommen nicht zusammen; auf der Strecke bleiben die Menschen in dieser Republik. Wir haben Probleme im Sozialsystem. Wir wissen nicht mehr, wie wir die Mindestsicherung bezahlen können. Die Länder müssen kürzen, weil sie es nicht mehr bezahlen können. Wir haben Probleme im Pflegebereich. (Abg. Heinisch-Hosek:

Geh bitte! – Abg. Königsberger-Ludwig: ... wir wissen, warum sie es kürzen!) – Na ja, glauben Sie, die Länder kürzen die Mindestsicherung aus Spaß, einfach so? Herr Lan­deshauptmann Niessl kürzt jetzt die Mindestsicherung aus Spaß, weil er den Men­schen Böses will? Das glauben Sie allen Ernstes? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also ich sage Ihnen: Die Kassen sind leer. Es gibt effektive Probleme. Das hängt alles mit­einander zusammen, aber das sehen Sie nicht.

Wir haben auch ein ganz großes Problem im Sicherheitsbereich, im Zuwanderungsbe­reich; es sind überall Baustellen, eine Baustelle nach der anderen, und Ihre einzige Ant­wort darauf ist, hier mit den Abgeordneten von Rot und Schwarz eine Komödie abzu­ziehen, hin und wieder gibt es leichte Vorwürfe – das gab es die letzten Jahre auch schon –, aber kein einziger wirklich tragfähiger Kompromiss oder Lösungsansatz ist da­bei herausgekommen, der Österreich zum Besseren wenden würde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Wo waren Sie die letzten drei Jahre?)

Daher, meine Damen und Herren hinter mir auf der Regierungsbank, Sie alle, wie Sie hier sitzen – und ich nehme nicht einen heraus, weder in der einen noch in der anderen Richtung –, haben dieses Chaos in Österreich, diesen Stillstand seit vielen, vielen Jah­ren in Wirklichkeit zu verantworten. Ihr einziges Ziel ist, diesen Stillstand weiter fortzu­schreiben. – Da werden wir nicht mitmachen, glauben Sie mir! Auch die Österreicherin­nen und Österreicher haben es satt. Verrechnen Sie sich nicht da hinten! Es wird Zeit für eine bessere Wende, und es wird Zeit dafür, dass die Österreicherinnen und Öster­reicher Sie nach Hause schicken, Sie in die Opposition schicken und dass endlich ein Bundeskanzler Heinz-Christian Strache ans Ruder kommen kann, der auch regieren kann, der den Österreichern wieder Zukunftshoffnung und Mut gibt, dass sich in diesem Land endlich etwas zum Besseren wendet. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Jarolim: Ich glaube, es ist nicht notwendig, auf das Vorangegangene einzugehen!)

AbgeordneteR Mag. Andrea Kuntzl SPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! Es stellt sich natürlich nach den sich überstürzenden Ereignissen der letzten Tage tatsächlich die Frage, wie wir in den nächsten Wochen weiterarbeiten werden, wie die beiden Noch-Koalitionsparteien weiterarbeiten werden, wie wir in diesem Haus weiterarbeiten wer­den, welche Projekte wir noch auf den Weg bekommen.

Frau Kollegin Jank hat vorhin ein paar Punkte genannt, die ihr noch besonders am Her­zen liegen. Frau Kollegin Jank, mir hat in Ihrer Aufzählung die Bildungsreform gefehlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Hat sie aber gesagt!) – Hat sie es gesagt? Okay, Entschuldigung, dann habe ich es nicht gehört. Da bin ich sehr erleichtert. – Für uns ist das natürlich ein sehr wichtiger Punkt. Da liegt ein fertiggeschnürtes Paket am Tisch, das mehr Gestaltungsspielraum für die Schulen bringen soll, und das wäre noch ein ganz wichtiger Punkt für die nächsten Wochen.

Eigentlich wollte ich mich ja an Minister Mahrer in seiner neuen Funktion als Wissen­schaftsminister wenden: Ich wünsche Ihnen in dieser Funktion alles Gute. Ich hoffe, dass wir – wir beiden Parteien, oder auch mit anderen Parteien gemeinsam – in der kur­zen verbleibenden Zeit miteinander noch einiges auf den Weg bringen. Es ist ja einiges in Vorbereitung. Sie sind ja auch nicht ganz neu in diesem Ressort, insofern gehe ich davon aus, dass es wahrscheinlich keine großen inhaltlichen Brüche geben wird.

Die Frage, die wir von Ihnen heute gerne beantwortet bekommen würden, ist, ob es ei­ne Neupositionierung in diesem Bereich geben wird, oder ob Sie den Weg Ihres Vor­gängers im Wesentlichen fortsetzen werden, ob Sie sowohl die Projekte, die wir mitein­ander begonnen haben, als auch, was ich sehr hoffen würde, den politischen Stil Ihres

Vorgängers fortführen werden, der trotz der schwierigen Ausgangssituationen, die wir in diesem Bereich haben, immer wieder versucht hat, Lösungen zu finden.

Es sind vor allem zwei Projekte, die wir derzeit miteinander bearbeiten und die wir wei­terbringen sollten und bei denen wir auch unseren Beitrag leisten wollen, diese weiter­zubringen. Das eine sollte möglichst bald hier ins Haus kommen, nämlich die Frage der Verbesserung der sozialen Unterstützung für die Studierenden. Da ist in den letzten Jahren immer wieder etwas passiert, kleine Schritte, richtige Schritte, aber es wäre jetzt einmal ein größerer Wurf notwendig.

Wir haben die Situation, dass immer weniger Studierende Unterstützung bekommen, die Unterstützung immer geringer, aber das Leben immer teurer wird. Das heißt, da soll­ten wir einmal einen größeren Schritt miteinander machen. Wir arbeiten daran. Es geht in der letzten Zeit eigentlich hauptsächlich „nur mehr“ – unter Anführungszeichen, weil das natürlich eine wesentliche Frage ist – darum, welches Volumen wir auf den Weg brin­gen können. Ich hoffe, wir schaffen noch einen Schritt miteinander, den die Studieren­den auch wirklich spüren und durch den sie in ihrer sozialen Situation merkbar unter­stützt werden.

Der zweite Punkt ist die Studienplatzfinanzierung, ich habe gestern auch mit Kollegen Töchterle kurz darüber gesprochen. Da wollen wir auch versuchen, in den nächsten Wo­chen noch etwas weiterzubekommen. Es geht darum, eine neue Form der Finanzie­rung für die Universitäten zu finden – eine faire, transparente Form der Universitätsfi­nanzierung –, und es geht auch darum, mehr Mittel für die Universitäten auf den Weg zu bringen. Das wäre uns ganz besonders wichtig. Einer der ganz wichtigen Gründe dafür, dass wir unbedingt miteinander weiterarbeiten sollten, wäre für uns eine neue Form der Finanzierung, aber ohne Reduktion der Anzahl der Studierenden. Für uns ist ganz wichtig, dass weiterhin die Vereinbarung gilt – ich hoffe, auch für Sie –, die im Re­gierungsprogramm steht, dass wir in diesem Land nicht weniger Studierende, sondern bessere Studienbedingungen haben wollen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir in den nächsten Wochen hier im Haus noch vieles für die Universitäten auf den Weg bringen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Mahrer zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Mag. Dr. Harald Mahrer

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mich zuallererst respektvoll für mein Zuspätkommen entschuldigen. Ich bin direkt von der Präsidentschaftskanzlei noch ganz kurz ins Haus am Stubenring gegangen und habe mich dort voller Respekt vom schei­denden Herrn Vizekanzler verabschiedet. Es tut mir leid, dass ich 30 Sekunden zu spät gekommen bin. (Abg. Maurer: Na ja, 30 Sekunden waren das nicht! – Ruf bei der SPÖ: Eher 20 Minuten!)

Ich möchte damit beginnen, dass Herr Klubobmann Strolz gesagt hat, da stimme etwas nicht. Man könnte ja tatsächlich der Meinung sein, da stimme etwas nicht. Das wirkt schon ein bisschen wie ein Intensivwahlkampf in den letzten zwei Wochen vor einem Wahltermin.

Ich möchte eigentlich an das anschließen, was Frau Abgeordnete Kuntzl gerade ge­sagt hat, was den Stil und den Umgang miteinander betrifft: Ich werde selbstverständ­lich denselben Umgang mit dem Hohen Haus pflegen, den ich bislang gepflegt habe. Sämtliche Bereichssprecher, sämtliche Ausschussobleute wissen, dass wir immer sehr sachlich, sehr geordnet und mit einem Augenmaß, das an staatspolitischer Verantwortung in der gemeinsamen Zusammenarbeit, glaube ich, nicht zu überbieten war, aus­gezeichnet gearbeitet haben.

Wir haben eine Reihe von sehr großen Projekten gemeinsam weitergebracht. Ich be­danke mich da auch ausdrücklich bei allen Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit und habe vor, auch in den nächsten Monaten die Dinge mit der entsprechenden Ruhe und geordneten Sachlichkeit zu tun. Es stehen noch einige Projekte an; sie sind an­gesprochen worden. Ich glaube, dass man die in aller Ruhe gemeinschaftlich, ohne Streit abarbeiten kann, und ich glaube, dass man das auch tun soll. Ich habe das auch mit dem Herrn Bundespräsidenten nach der Angelobung so besprochen und teile seine Meinung, dass wir da eine gemeinsame Verantwortung haben und keine großartige Streitsituation entstehen lassen sollten, weil wir das den Staatsbürgerinnen und Staats­bürgern schuldig sind.

Mit der dementsprechenden Verwunderung habe ich auch in den letzten Stunden und am gestrigen Tag beobachtet, wie viel Emotion in der Debatte vorhanden ist. Das ist vielleicht der Situation geschuldet, aber ich kann Ihnen versprechen, dass ich versu­chen werde, dieser Emotion eine gehörige Portion Sachlichkeit und Ruhe bei der Abar­beitung der Projekte entgegenzustellen, und hoffe da auf eine Fortsetzung der bislang ausgezeichneten inhaltlichen Zusammenarbeit.

Es sind bereits ein paar Themen angesprochen worden. Auch dahin gehend kann ich Sie beruhigen und Ihnen versichern, dass wir an dem gemeinsamen Gesamtziel, Ös­terreich in die Gruppe der Innovation Leader zu führen, festhalten werden. Ich kann Ih­nen sagen, alle Projekte, die diesbezüglich auf Schiene sind oder die in unserem Haus operativ bearbeitet werden, werden auch so weitergeführt.

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal Folgendem anschließen: Dank gilt dem ausgeschiedenen Vizekanzler, aber vor allem auch – und an dieser Stelle sei gesagt, dass das eine Teamarbeit ist – allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, die eine ausgezeichnete Arbeit leisten und mit denen ich auch bis zur Angelobung der nächs­ten Bundesregierung diese Projekte weiterführen will.

Gestatten Sie mir trotzdem eine grundsätzliche Anmerkung: In einem säkularen Rechts­staat, in einem liberalen Rechtsstaat westlicher Prägung stehen das Recht und die Ver­antwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern sowie den Bürgerinnen und Bür­gern, die auf dem Recht beruht, im Vordergrund. Das gebietet uns allen – und das ist meine ganz persönliche Meinung und auch mein emotionaler Zugang, und den möchte ich hier nicht verheimlichen –, im Sinne der Aufklärung gemeinsam dem Motto sapere aude zu folgen: Haben wir Mut, uns des eigenen Verstandes zu bedienen und auch bei den Debatten in den nächsten Monaten die Emotion, soweit es geht, herauszuhalten. Sie sind den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie in Ihre Funktion gewählt haben, Ihren Wählerinnen und Wählern verantwortlich; und wir haben heute gelobt, die Verfassung zu beachten.

Wenn wir das schaffen, wird nicht der Fall eintreten, den Abgeordneter Cap angespro­chen hat. „Quintili Vare, legiones redde!“, hat Kaiser Augustus zu seinem Feldherr Va­rus gesagt, also: Quintilius Varus, gib mir die Legionen wieder! Wenn wir das nicht schaf­fen, könnte das für den einen oder anderen heißen: Wo sind meine Wählerinnen und Wähler hingekommen? – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Strolz zum Beispiel!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

AbgeordneteR Sigrid Maurer GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mi­nisterinnen und Minister! Sehr geehrter Herr Mahrer, den wir jetzt als Minister begrüßen dürfen! Was die Wissenschaftspolitik betrifft, endet diese Gesetzgebungsperiode also ähnlich, wie sie angefangen hat, nämlich sehr trist. Wir erinnern uns, es ist damals zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode das Wissenschaftsministerium abgeschafft wor­den. Es wurde mit dem Wirtschaftsministerium fusioniert, und es ist bezeichnend, dass auch in den Ankündigungen der letzten Tage, egal, ob sie von Kanzler Kern oder von anderen Leuten gekommen sind, immer vom Wirtschaftsminister gesprochen worden ist. (Abg. Weninger: ... ausgeführt!) Dass Sie auch Wissenschaftsminister sind, Herr Mah­rer, ist wie so oft wieder untergegangen.

Nichtsdestotrotz begrüße ich Sie herzlich in diesem Amt, und ich hoffe auf sehr kons­truktive Zusammenarbeit. Wir kennen uns ja schon aus der Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat. Sie sind jetzt der sechste Minister, seitdem ich hochschulpolitisch tätig bin; auch das zeigt, wie viel Wechsel, wie wenig Kontinuität wir da hatten. (Hei­terkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Belakowitsch-Jene­wein und Kitzmüller.) Die bleiben immer ein, zwei Jahre – Karlheinz Töchterle und Frau Karl sitzen hier –, wir erinnern uns. Das ist also ein unbeliebtes Ressort, das im­mer weitergeschoben wurde. Auch der ehemalige Vizekanzler Mitterlehner hat das Res­sort nebenbei betrieben, aber ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei ihm bedanken. Er hat sich unter den Rahmenbedingungen, die es eben gab, bemüht, die Zusammenarbeit war konstruktiv und gut. Es war okay, er hat versucht, sachlich zu arbeiten; dafür danke ich ihm und darüber bin ich auch froh. Das erwarte ich mir in Zukunft auch von Ihnen, Herr Mahrer. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Karl und Töchterle.)

Um ein paar Punkte zu nennen: Es ist jetzt wieder die große Unsicherheit ausgebro­chen, insbesondere für die Universitäten und den Forschungsfonds, den FWF. Da wir ja keinen Bundesfinanzrahmen haben, weil die Entscheidung sinnloserweise in den Herbst verschoben wurde, und wir heuer aufgrund der Neuwahlsituation wahrschein­lich gar keinen Finanzrahmen mehr haben werden, hängen die in der Luft. Die Univer­sitäten wissen nicht, ob die 1,35 Milliarden €, die Mitterlehner eigentlich versprochen hat­te, die bereits akkordiert sind, kommen werden oder nicht kommen werden. Wir haben das bis jetzt nicht gesetzlich verankert. Dasselbe gilt für den FWF. Beim Grundlagen­forschungsfonds geht es um 251 Millionen €, auch die sind nicht abgesichert.

Es ist das Projekt der Studienbeihilfe genannt worden, da geht es um eine lang, lang überfällige Valorisierung; da sind 25 Millionen € zugesagt, eigentlich würden wir 100 Mil­lionen € brauchen, um dieses Projekt zu schaffen. Das sind alles Dinge, die wir jetzt ei­gentlich noch zu erledigen hätten.

Bevor Herr Strolz jetzt gleich wieder schreit: Es darf kein Geld ausgegeben werden!, möchte ich schon sagen, dass es nicht verantwortungslos war, als wir 2008 die Stu­diengebühren abgeschafft haben. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das war 1 Milliarde €, die wir den Studierenden seither erspart haben, die sie nicht zahlen mussten – 1 Milliar­de €! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Fragen Sie Ihren ... Parteichef! Van der Bellen war der Meinung ...!) – Sie fänden, es wäre verantwortungsvoll gewesen, die Stu­dierenden diese Milliarde zahlen zu lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler) – okay, bitte, das ist Ihre Position, unsere ist es nicht, wir wollen, dass die Leute gut studieren können, ohne dass sie zahlen müssen.

Wenn wir über die Hochschulen reden, dann müssen wir aber auch noch über den ak­tuellen Skandal reden, der sich gerade abspielt. Es sind gerade ÖH-Wahlen. An dieser Stelle wende ich mich auch mit einem Aufruf an alle Studierenden, die hier zuschauen: Geht bitte unbedingt wählen! Was wir aber hier unbedingt ansprechen müssen, das betrifft Ihre Verantwortung als Obmann der JVP, Herr Kurz. Es betrifft auch Sie als ehemaligen Funktionär der Aktionsgemeinschaft, Herr Mahrer. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es geht darum, was sich in der Aktionsgemeinschaft Jus abspielt, aber nichtnur dort, sondern auch in der JVP insgesamt, in der Holocaustverharmlosung betrieben wurde, in der absolut menschenverachtende Postings gemacht wurden.

Sie sind nicht direkt dafür verantwortlich, Sie waren nicht in diesen Gruppen, daran sind Sie nicht schuld. Wofür Sie aber sehr wohl Verantwortung tragen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mahrer), sind der Umgang mit diesem Skandal und die Aufarbei­tung dieses Skandals. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich fordere Sie dazu auf, diese Verantwortung anzunehmen und eine JVP-interne Untersuchungskommission einzurich­ten, unter Beiziehung von Persönlichkeiten, die in dieser Frage untadelig sind. (Neuerli­cher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Bis jetzt, lesen wir im „Falter“, ist nur ein einziger der AG-Mandatare zurückgetreten. Herr Kurz, vielleicht wollen Sie ja zuhören, es betrifft eigentlich gerade Sie (Abg. Räd­ler: Nein, Sie betrifft es ...! – Abg. Pirklhuber: ... zuhören!): Es ist erst einer dieser Man­datare zurückgetreten, die anderen sind immer noch auf der Liste, steht im „Falter“, und ich möchte die Garantie von Ihnen haben, dass sich auf Ihren Listen, die Sie jetzt erstellen werden, mit der Vollmacht, die Sie jetzt erhalten haben, niemand von diesen Leuten findet. Es reicht nicht aus, zu sagen: Wir haben die jetzt ausgeschlossen. Es muss eine Garantie dafür geben, dass die auch nie wieder irgendwo auftauchen, auf ir­gendwelchen ÖVP-Listen, in irgendwelchen ÖVP-Ämtern. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Ihre Verantwortung, die haben Sie anzunehmen; und Sie haben dafür zu sor­gen, dass das sauber aufgearbeitet wird. Das ist nicht mit einem Tweet getan: Oh, das ist ganz schlimm, das ist natürlich zu verurteilen! – Sie haben mehr Verantwortung, und ich fordere Sie dringend dazu auf, diese Verantwortung auch endlich wahrzunehmen. Wir haben von Ihnen immer noch nichts Ausführliches gehört, Sie haben noch nicht Stel­lung bezogen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie sind aufgefordert, da endlich zu handeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Flaggerl fürs Gaggerl!)

Ansonsten hoffe ich in den verbleibenden Wochen auf eine gute Zusammenarbeit. (Abg. Rädler: ... wird Sie nicht brauchen!) Die Skepsis ist groß, aber wir stehen natürlich für die Dinge, die sinnvoll sind, für die Absicherung der Universitäten, des FWF und die Stu­dienbeihilfe, zur Verfügung. Hoffentlich bringen wir da noch etwas zusammen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Genau die, die da herinnen Hausverbot gehabt hat!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Beatrix Karl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte auf der einen Seite viel Wahl­kampfgetöse, auf der anderen Seite aber auch viel über die Erwartungshaltung an die neue Bundesregierung gehört. Ich möchte auf die Person Wolfgang Brandstetter ein­gehen, der in seiner neuen Funktion als Vizekanzler diese Erwartungshaltung mit Si­cherheit erfüllen wird.

Außenminister Kurz hat gestern in Bezug auf Wolfgang Brandstetter hervorgehoben, dass er parteiunabhängig und ein konstruktiver Sacharbeiter ist und dass er kein ein­ziges Mal in einen Streit verwickelt gewesen ist. Dem ist grundsätzlich nichts hinzuzu­fügen, außer die Präzisierung, dass er kein einziges Mal in einen politischen Streit ver­wickelt gewesen ist.

In seiner Profession als Strafverteidiger hat er naturgemäß keinen Streit ausgelassen. Schon zu dieser Zeit hat er übrigens bewiesen, dass er multitaskingfähig ist, also auch problemlos mehrere Aufgaben, wie zum Beispiel Justizminister und Vizekanzler, gleich­zeitig wahrnehmen kann, war er doch nicht nur Strafverteidiger, sondern zugleich auch Universitätsprofessor.

Dass er wahrlich ein konstruktiver Sacharbeiter ist, hat er in diesem Haus bereits mehr­fach unter Beweis gestellt. Am Beginn seiner wahrlich durch Tatendrang geprägten Amts­zeit stand die gesetzliche Verankerung eines Weisungsrats, der dem Justizminister bei­gestellt wurde.

Für viel Resonanz sorgte auch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015. Ziel war es, dass das Strafgesetzbuch seine Eigenschaft als verständliche und möglichst breit akzeptier­te Kodifikation dessen, was in einer demokratischen Gesellschaft mit den schärfsten Sanktionen bedroht sein soll, vollumfänglich behält beziehungsweise wiedererlangt. Die breite Akzeptanz hat ja vor allem darunter gelitten, dass Strafen als ungerecht – weil un­verhältnismäßig hoch bei Vermögensdelikten und unverhältnismäßig nieder bei Körper­delikten – empfunden wurden. Darauf hat Justizminister Brandstetter richtig reagiert.

Ein wichtiges Anliegen war ihm auch die Schaffung von Rechtssicherheit, etwa im Zu­sammenhang mit der Bilanzfälschung und der Untreue. Darüber hinaus ist es ihm mit dieser Reform auch gelungen, das Strafrecht an die geänderten gesellschaftlichen Reali­täten und technischen Entwicklungen anzupassen. Betrachten Sie etwa den Tatbe­stand des Cybermobbings!

Mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 wurde einmal mehr der Opferschutz verbessert. Zudem wurde mit der Einführung der Ermittlungsmaßnahme der Auskunft aus dem Kontenregister ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität gesetzt. Im Zivilrecht möchte ich etwa die Erbrechtsreform hervorheben. Damit ist es ge­lungen, das aus dem Jahre 1811 stammende Erbrecht an die geänderten Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Wichtig war und ist Justizminister Brandstetter auch die Bekämpfung von Hasskrimi­nalität. So hat er bereits kurz nach seinem Amtsantritt festgehalten, dass derjenige, der Hass und Gewalt sät, Gefängnis ernten soll. Daran hält er bis heute fest, und er fordert auch eine europaweite klare Verpflichtung von Betreibern sozialer Netzwerke, gewalt­verherrlichende und verletzende Bilder von sich aus zu entfernen oder den Zugang zu sozialen Netzwerken zu erschweren. (Abg. Lugar: Reden nur über die eigene Partei! Das ist kaum auszuhalten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Wolfgang Brandstetter sein Amt als Jus­tizminister angetreten hat, hat er angekündigt, dass er mehr Ruhe in die Justiz bringen will. (Zwischenruf bei den Grünen.) Vielleicht gelingt es ihm als Vizekanzler, mehr Ru­he in die Koalition zu bringen, um dafür zu sorgen, dass, wie er es immer wieder be­tont, Hass und Hetze bei uns keinen Platz haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Frau Kollegin, aber wir glauben ja ohnedies, dass er besser ist als der Herr Kurz!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmit­glieder! Lieber Wirtschaftsminister Mahrer, ich möchte dir auf diesem Weg auch alles Gute wünschen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es ist offensichtlich auch ein Himmelfahrtskommando, dem du beigetreten bist. Insofern glaube ich auch, dass es wichtig ist, zu betonen, dass wir uns Gedanken gemacht haben, denn: Wir sind Wirt­schaft, wir sind jene, die sich auch Gedanken machen.

Ich habe sieben Punkte für dich mitgebracht, weil ich glaube, dass die Menschen in die­sem Land auch Klarheit darüber brauchen, wie die wirtschaftspolitischen Positionierun­gen sind, was die Menschen im Land brauchen, um wieder Freiheit zu gewinnen, denn Freiheit ist ein Grundthema von uns, der liberale Gedanke ist ein Grundthema von uns. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, es geht immer wieder – der Engländer würde sagen: It’s the taxpayers’ mon­ey – um unser Steuergeld, und wir wollen unser Steuergeld effizient, klar und transpa­rent eingesetzt wissen, und das fällt auch in den Bereich der Wirtschaft.

Was wollen wir? – Wir wollen ein klares Entlastungsprogramm, und das sind sieben Punkte, die wir uns reiflich überlegt haben, die wir dir auch mitgeben wollen, die darle­gen, worin die Chancen liegen, auch eine liberale Wirtschaftspolitik, eine freie Wirtschafts­politik für die Bürger in diesem Land zu machen. (Abg. Peter Wurm: Freiheitliche Wirt­schaftspolitik!)

Das ist zum einen ein echtes Entlastungsprogramm – ein Entlastungsprogramm, um die Steuerquote unter 40 Prozent zu drücken. Die Mitarbeiter und die Menschen in diesem Land brauchen mehr Netto von weniger Brutto. Das ist ein Grundthema, das du dir hin­ter die Ohren schreiben musst, das darfst du nie vergessen, das muss so sein, und das sollte die ganze Regierung beachten.

Wir brauchen mehr Freiheit, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, mehr Investitionen; das heißt, wir brauchen auch – und gerade im touristischen Bereich – die klare Rück­nahme der steuerlichen Mehrbelastungen, die durch das letzte Steuerpaket entstanden sind. Um Investitionen zu schaffen, muss sich die Abschreibungsdauer dramatisch re­duzieren, man muss also eine funktionale Abschreibungsdauer festschreiben. Das ist ein Investitionsprogramm, das ist die ländliche Entwicklung, das ist die Grundlage, da­mit der Tourismus auf dem Land gemeinsam mit der Landwirtschaft, mit den Handwer­kern funktioniert – das ist Freiheit! Das ist liberales Gedankengut, das wir so fordern.

Wir brauchen auch insofern die Rücknahme der 30-prozentigen Steuererhöhung auf Lo­gis. Das ist ein wichtiger Punkt; der Tourismus auf dem Land kann nur mit der Land­wirtschaft zusammen funktionieren. Wenn die Landwirtschaft funktioniert und wenn da ein gemeinsamer Lebensraum geschaffen wird, dann ist das ländliche Entwicklung, dann findet keine Abwanderung statt, dann hat auch der Nebenerwerbsbauer beim Hand­werker einen guten Arbeitsplatz – und das sollte so sein! (Beifall bei den NEOS, bei Ab­geordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich.)

Weg mit der Bürokratie, her mit einer Bürokratiebremse – da braucht man Freiheit! Der Unternehmer braucht die unternehmerische Freiheit, die so wichtig ist; das ist Punkt vier. Es muss in den nächsten Monaten auch dir gelingen, dementsprechende Akzente zu setzen.

Jetzt kommt dein Lieblingsbereich, die Digitalisierung. Das war eine Schlagwortorgie und nichts anderes, denn eines steht schon fest: Wenn die Digitalisierung kommt, dann bleibt die Dienstleistung über. Die Herausforderung, die du annehmen musst, lautet, auch in neue Arbeitswelten hineinzugehen. Die Menschen in diesem Land wollen nicht mehr den alten Kollektivvertrag und die alten Sozialpartner des 20. Jahrhunderts. Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen, wir brauchen neue Arbeitswelten – das ist ganz wichtig! –, dann kann man die Herausforderung Digitalisierung annehmen. Nur dann, wenn wir neue Arbeitswelten schaffen, wenn wir von dieser Sozialpartnerschaft weg­kommen, wenn wir von der Zwangsmitgliedschaft wegkommen, gelingt es uns.

Wir hören ja immer wieder, was die Sozialpartner so Großes leisten, aber sie sind die großen Bremser und verantwortlich für diesen Stillstand. Nimm diese Aufforderung oder diesen Wert an: Ich muss etwas für die Digitalisierung tun, ich brauche neue Arbeits­welten! – Das ist Freiheit. Die Menschen wollen selbst entscheiden, wann sie arbeiten wollen. Vielleicht wollen auch die Menschen oder die Unternehmer selbst entscheiden dür­fen, wann sie ihre Lokale aufsperren und wann sie sie zusperren. Es geht darum, auch diese Herausforderung anzunehmen.

Ich ermuntere dich, endlich den Energie-Masterplan aus der Schublade deines Vorgän­gers zu reißen, endlich einen Energie-Masterplan umzusetzen, der im 21. Jahrhundertangekommen ist, denn den braucht dieses Land. Wir brauchen auch da viel weitere Grenzen, einen Masterplan genauso wie die Freiheit und das Bekenntnis zu echtem freiem Handel. Das muss jetzt im 21. Jahrhundert bezüglich der Schlagwörter Digita­lisierung und Dienstleistung her! Das muss her, damit auch ein Bekenntnis der Regie­rung zu freiem Handel da ist.

Wir brauchen die Freiheit, unsere Interessenvertretung selbst aussuchen zu können. Weg mit dem Kammerzwang! Das muss dein erstes Anliegen sein, damit du Reformen umsetzen kannst, denn das sind die Verhinderer. (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen die Freiheit, uns lebenslang aus- und weiterzubilden. Wir brauchen auch da ganz neue Modelle, auch was den Fachkräftemangel betrifft. Da müssen vor allem in der Ausbildung andere Akzente gesetzt werden, und die können von einem Wirt­schaftsminister gesetzt werden.

Ich hoffe nicht, dass es nur bei der Stimmvollmacht geblieben ist; im derzeitigen Status ist es auch eine Gestaltungsohnmacht – das musst du durchbrechen! Das sind meine sieben Punkte, die ich dir auf den Weg mitgeben will, damit wir liberale, freiheitsden­kende Wirtschaftspolitik führen können. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ge­schätzte Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte trotz­dem und gerade deshalb, weil heute Amtsübergabe war, noch einmal Reinhold Mitter­lehner würdigen – auch für seine Arbeit. (Abg. Neubauer: Geh, hör auf!) – Ja, ich weiß schon, dass für die unsachlichen FPÖ-Politiker Sachpolitiker, die etwas weiterbringen, nicht die Richtigen sind (Abg. Neubauer: Das glaubt ... kein Mensch! – Zwischenrufe bei der FPÖ), für die Schreier aus der FPÖ-Fraktion vielleicht nicht, aber für den Rest ist er jemand, der wirklich Dinge weitergebracht hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt kein Mensch! – Abg. Schimanek: Dem Faymann habts nicht so nachgeplärrt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Neubauer.)

Reinhold Mitterlehner ist jemand, mit dem man sachpolitische Lösungen erarbeiten konn­te, und ich wünsche mir – das Willkommen gilt, Herr Dr. Mahrer –, dass Sie dieses Res­sort auch in diesem Sinne weiterführen. (Ruf bei der FPÖ: Unehrlich! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich komme noch zurück zur Frage betreffend Vizekanzler: Es ist bekannt, ich schätze Wolfgang Brandstetter sehr, und es besteht sicher eine Möglichkeit, in diesen Mona­ten, die nicht einfach werden, vernünftige Dinge auf die Reihe zu bringen.

Die Antwort auf eine Frage von gestern ist uns Außenminister Sebastian Kurz, der jetzt leider schon weggegangen ist, schuldig geblieben. (Abg. Schimanek: Den Faymann ha­ben Sie ausgepfiffen!) Unser Klubobmann Schieder hat ihm zu Recht die Frage ge­stellt, wieso jemand für die höchste Verwaltungsfunktion Bundeskanzler kandidieren will, aber die zweithöchste Funktion Vizekanzler nicht annimmt. (Ruf bei der ÖVP: Schulz!)

Diese Frage bleibt, und sie wird auch bleiben, denn: Was ist das Argument dafür, dass man sagt, dass man das eine kann, aber das andere nicht? – Den satirischen Teil hat bereits Josef Cap gemacht, es gibt aber auch einen ernsten: Die Bevölkerung kann er­warten, dass jemand, wenn er kandidiert, sich in der eigenen Partei Vollmachten aus­bedingt, nicht davonrennt, wenn es darum geht, den praktischen Teil zu erfüllen. (Ruf bei der ÖVP: Schulz!) Das, was Klubobmann Dr. Strolz gesagt hat, hat sich Sebastian

Kurz verdient. (Abg. Rädler: Schulz, nicht Strolz!) Es ist klar, dass die Opposition das aufgreift, das Schlimme ist nur, sie hat recht! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Man kann nicht einfach sagen: Das stört meine Imagewerte!, denn daraus ergeben sich zwei Möglichkeiten der Interpretation (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler): Ent­weder Sebastian Kurz geht davon aus, dass er es so schlecht machen würde, dass sein Image in den nächsten Monaten beschädigt würde, oder er hat etwas anderes vor und kann die Funktion deshalb nicht ausüben; er müsste integrativ wirken, möchte aber die nächsten Monate etwas anderes spielen. – Beides ist nicht sehr Kanzler-like und wird (in Richtung ÖVP) in der Wahlkampagne ein Hemmschuh für euch sein. Das soll aber nicht mein Problem sein. Ich wollte es ihm sagen, er ist nicht da, aber er wird sich Wei­teres anhören müssen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Kanzler ist auch nicht da!)

Zurück zur wirtschaftspolitischen Agenda: Christian Kern hat das gestern ja schon in aller Deutlichkeit gesagt. Er ist jetzt circa ein Jahr Bundeskanzler, und man kann von vorne bis hinten sehen, dass wir wirklich gute Werte haben. Die Wirtschaftspolitik die­ser Bundesregierung hat geholfen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Arbeitslosigkeit geht erstmals zurück, und das Wirtschaftswachstum ist besser als in den meisten EU-Staa­ten. In Wirklichkeit haben wir eine positive Situation. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, positiv ... Arbeitslose! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das schmeckt natürlich denen nicht, die immer von Nestbeschmutzung reden, die Hei­mat – da verwende ich gleich Ihr Wording – schlechtmachen wollen. Sie dürfen auch darauf stolz sein! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... 430 000 Arbeitslose!) – Ich weiß schon, Frau Kollegin, dass Sie immer mit einem zuwideren Gesicht hier sitzen oder ste­hen und nichts anderes zu tun haben, als sich darüber zu beklagen, dass Ihnen nie­mand zuhört. (Abg. Peter Wurm: Ihnen auch nicht!) Loben Sie einmal das, was im Land gut ist, statt nur immer auf irgendjemanden zu schimpfen! (Zwischenrufe der Abgeord­neten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.) Nützen Sie diese Gelegenheit! Aber das haben Sie noch nie gemacht, das können Sie nicht – okay, zur Kenntnis genom­men!

Der Höhenflug ist jedenfalls vorbei, es gibt eine offene Konkurrenz. Dieses Mal wird es möglicherweise auch nur der dritte Platz werden. (Abg. Peter Wurm: Sie rutschen nicht mehr nach!) Ich sage Ihnen ehrlich, Frau Kollegin, den Abwesenden Strache und Kickl sei Dank, denn so, wie jetzt Oppositionspolitik gemacht wird, brauchen wir gar keine Angst zu haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Aufgrund der Performance, die Sebastian Kurz bisher geliefert hat, brauchen wir uns, ehrlich gesagt, nicht einmal deswegen Sorgen zu machen. Ich glaube, dass wir die besten Konzepte haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.) Es wirkt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dieses Land wäre ohne die Sozialpartner­schaft und ohne die Beiträge der Sozialdemokratie nie dorthin gekommen, wo es heute ist. Darauf sind wir stolz, und diesen Weg werden wir weitergehen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie kommen nicht mehr rein, das wissen Sie auch!) – Bei Ihnen warten wir einmal die Korruptionsverfahren der letzten blauen Regierungsbeteiligung ab, bevor wir über den Rest nachdenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Hö-Rufe und weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von SPÖ und FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Meine Damen und Herren, jeder Redner und jede Redne­rin verdient die Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen, also bitte ich Sie, sich wieder zu beruhigen. – Bitte, Herr Kollege Hagen.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Danke, Herr Präsident! Nachdem sich die Emotionen wieder gelegt haben, werden sie vielleicht gleich wieder hochgehen.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Das hoffe ich nicht.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Bevor ich in meinem Redebeitrag zur Regierung komme, möchte ich noch Folgendes ansprechen: Kollegin Maurer von den Grünen ist hier gestanden und hat sich darüber beklagt, dass sie während ihres Stu­diums schon vier Minister (Rufe: Sechs!) – sechs Minister – verbraucht hat. Ich glaube, sie sollte eher einmal darüber nachdenken, mehr Fleiß in ihr Studium zu investieren, denn dann hätte sie nicht so viele Minister verbraucht. (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich denke, sie hat damit gezeigt, wie grüne Bildungspolitik funktioniert – nämlich kriti­sieren und nichts leisten! (Beifall des Abg. Lugar.)

Meine Damen und Herren! Herr – neuer – Vizekanzler Brandstetter! „I am happy it’s you“, hat der damalige Fürst Rainier von Monaco, der leider schon verstorben ist, beim Formel-1-Rennen, beim Grand Prix von Monaco, immer dem Gewinner gesagt.

In dieser Regierung und mit diesem Spiel, das dem vorangegangen ist, wollte eigent­lich keiner Vizekanzler werden. Wir haben uns schon übergelegt, ob wir für das Amt nicht eine Stellenanzeige in der Zeitung aufgeben müssen. Früher ist man gerne Vize­kanzler gewesen, dieses Mal wollte es keiner werden. (Zwischenruf des Abg. Auer.)

I am happy it’s you – ich bin ehrlich froh, dass Sie es sind, Herr Vizekanzler. Ich bin wirklich glücklich, dass Sie jetzt Vizekanzler sind. Ihnen traue ich es nämlich zu, dass Sie etwas Ruhe in diesen zerstrittenen Flohhaufen hineinbringen – das muss man ein­mal klar sagen.

Herr Vizekanzler, ich schätze Sie auch als Justizminister, denn wir haben in den letzten Jahren sehr gut zusammengearbeitet. Sie sind ein sachlicher und ruhender Pol in die­ser Regierung, und deshalb ist es gut, dass Sie diese Position innehaben. Ich habe auch schon überlegt, ein neues Sternzeichen zu erfinden, das zu Ihnen passt, nämlich das des Kraken. Sie brauchen nämlich viele Arme, um diese unruhigen Flöhe wieder in den Griff zu bekommen. Ich schätze Sie sehr, Herr Minister, und ich wünsche Ihnen alles Gu­te. Ich glaube, Sie werden die Aufgabe auch meistern.

Schade, dass es so weit gekommen ist, dass anstatt hier sachliche Regierungsarbeit zu leisten, nur mehr gestritten worden ist. Es ist ein gutes Ansinnen, jetzt in den letzten Monaten noch einige Punkte durchzubringen. Ich hoffe, Sie binden dabei auch das Par­lament mit ein.

Ich habe das bereits gestern in meiner Rede gesagt: Der Herr Bundeskanzler ist jetzt draufgekommen, dass das Parlament – und das ist ja die wirkliche Volksvertretung – existiert. Ich bin froh, dass jetzt mit dem Parlament und mit den Fraktionen, vielleicht auch ein bisschen überparteilich, zusammengearbeitet wird (Zwischenruf der Abg. Schi­manek) und vielleicht vernünftige Anliegen der Opposition, die bisher immer wieder ver­tagt und damit auf die lange Bank geschoben worden sind, hier aufgegriffen und doch noch zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden. Viele haben es vielleicht schon vergessen, dass wir zum Wohle der Bevölkerung und in deren Vertretung hier sitzen – das sollte uns bewusst sein. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Ich möchte Ihnen – meine Redezeit ist leider schon wieder zu Ende –, wie gesagt, noch einmal alles Gute wünschen, ebenso dem neuen Wirtschaftsminister. Sie sind mit den

Aufgaben schon ein bisschen vertraut, sie waren ja Staatssekretär im Wirtschaftsminis­terium. Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Erfolg für die letzten paar Wochen und Mo­nate dieser Regierung.

Herr Vizekanzler, Herr Wirtschaftsminister: I am happy it’s you, good luck! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Karlheinz Töchterle ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglie­der der Bundesregierung! Hohes Haus! Auch ich möchte den beiden Mitgliedern der Regierung, die jetzt in eine neue Funktion treten, alles Gute wünschen und ihnen gra­tulieren. Ich möchte aber noch einmal kurz auf die Funktion von Reinhold Mitterlehner zurückblicken, der ja ein Amt angetreten hat, das ich bereits anfangs kritisiert habe und das ich in seiner Konstellation bis heute kritisiere. Ich wünsche mir nach wie vor ein ei­genständiges, starkes Wissenschafts- und Forschungsministerium. (Beifall bei Abgeord­neten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Franz und Winter.)

Er hat die Kombination bestmöglich ausgefüllt – das muss ich betonen –, und dafür gra­tuliere und danke ich ihm. Er hat, vor allem als er dann Vizekanzler war, seine Stärke sehr gut für die Belange der Wissenschaft und der Forschung eingesetzt. Er hat einige Institutionen finanziell wesentlich besser gestellt, indem er ihnen solide Budgets gege­ben hat, wie etwa der Österreichischen Akademie der Wissenschaften oder dem FWF; da steht jetzt natürlich – und da stimme ich mit Sigi Maurer überein – ein weiterer gro­ßer Wurf bevor. Ich hoffe und ich wünsche es mir, dass der auch gelingt, sodass der FWF und andere Institutionen mit der angekündigten Forschungsmilliarde dann endlich in eine Situation kommen, die ihre Finanzierungsmöglichkeiten erträglich macht.

Das ist das wirklich große Verdienst von Reinhold Mitterlehner. Ich habe mich nicht in den Schmollwinkel zurückgezogen, ich habe ihm gleich meine Unterstützung angebo­ten. Wir haben auch gemeinsam gesetzesmäßig einiges weitergebracht. Vor allem freut es mich, dass wir für die Nachwuchswissenschaftler in Österreich einen sehr brauch­baren Tenure Track eingeführt haben.

Jetzt zu den neuen Regierungsmitgliedern: Dem neuen Vizekanzler wünsche ich alles Gute, dem neuen Wissenschafts- und Forschungsminister wünsche ich viel Erfolg beim Umsetzen der noch nötigen Schritte, denn es harrt noch einiges der Umsetzung. Es freut mich, dass Frau Kuntzl dahin gehend einer Meinung mit mir ist, dass wir da noch einiges tun können und müssen. Ganz dringend ist es, die Universitätsfinanzierung Neu noch auf die Beine zu stellen, denn da ist ein Zeitfenster offen. Schaffen wir das in die­sem Jahr nicht, dann vergehen wieder drei Jahre, weil in diesem Jahr der neue Finanz­rahmen für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode fixiert werden muss. Es ist drin­gend nötig, den Universitäten da Sicherheit für die nächste Zeit zu geben.

Ich möchte auch nochmals betonen – ich habe es bereits mehrfach gesagt –, dass es bei der Studienplatzfinanzierung nicht darum geht, Studierende auszusperren und vom Studium abzuhalten. Es geht darum, den Studierenden und auch den Lehrenden bes­sere Studien- und Lehrbedingungen zu verschaffen, indem man ein gutes Betreuungs­verhältnis herstellt, und das erreicht man eben nur, wenn man die Zugänge in gewisser Weise auch steuert, und natürlich auch dadurch, dass man den Universitäten mehr Mit­tel gibt, um dort, wo die Betreuungsverhältnisse ganz schlecht sind, diese Betreuungs­verhältnisse zu verbessern. Darum geht es und um nichts anderes, und darum wollen wir uns noch gemeinsam bemühen.

Der neue Wissenschaftsminister hat sich heute mit lateinischen Zitaten als Homo litte­ratus gezeigt. Eines dieser Zitate möchte ich kurz aufgreifen: sapere aude – ein Zitataus der „Ars Poetica“ des Horaz, das Kant dann als Motto der Aufklärung hingestellt hat: Wage, dich deines Verstandes zu bedienen!

Man könnte es auch anders übersetzen, nämlich mit: Wage, Witz zu haben, wage, wit­zig zu sein – eine Übersetzung, die ich auf Ihre heutige und gestrige Rede anwenden möchte, Herr Kollege Cap. Ich habe Ihre Rhetorik, Ihren Esprit, Ihren Witz immer sehr geschätzt, und Sie waren auch gestern und heute witzig, aber Sie waren es gestern und heute auf eine Art, die ich nicht schätze, nämlich auf eine böswillige Art. (Abg. Cap: Oh! – Abg. Kassegger: Zynisch! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Da hat fast Hass ge­genüber dem neuen ÖVP-Obmann herausgeklungen (Abg. Öllinger: Na, bitte!) und da­hinter eine Angst, offenbar vor Machtverlust. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Cap.) Deswegen glaube ich Ihnen auch die Appelle an Österreich nicht. Die Appelle, die Sie da im Sinne Österreichs geäußert haben, interpretiere ich eher im Sinne der SPÖ.

Ich appelliere, diesen Hass und diese Angst beiseitezustellen und kooperativ und ge­meinsam im Sinne von Frau Kuntzl weiterzuarbeiten und nicht so hasserfüllt zu agie­ren – das wäre mir ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Cap: Enttäuschte Liebe war das! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

AbgeordneteR MMMag. Dr. Axel Kassegger FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Bundesminister! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, Gratulation zur „Beför­derung“ – unter Anführungszeichen – zum Bundesminister. Der Posten des Staatssekre­tärs wird ja sozusagen ersatzlos gestrichen, und wenn man jetzt ein bisschen spitzfin­dig wäre, dann müsste man sich die Frage stellen: Was hat der Staatssekretär bisher gemacht, dass es möglich ist, diese Position einfach ersatzlos zu streichen? – Die Er­klärung dafür ist wahrscheinlich, dass die Regierung möglicherweise allen Beteuerun­gen zum Trotz in den nächsten Monaten nicht mehr besonders viel vorhat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir erleben in Wirklichkeit ja schon einen Wahlkampf, wenn man sich die Redebeiträge der einzelnen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ vor Augen führt, Kollege Cap ist ja schon zitiert worden. Das heißt, in dieser Gesetzgebungsperiode wird nicht mehr viel pas­sieren. Klar, in dieser Regierung ist und war bereits seit Jahren gewaltig der Wurm drin. Sie hat es jetzt erkannt und macht den Weg frei für Neuwahlen.

Was wird diese Regierung und somit auch Sie, Herr Bundesminister – da Sie ja bereits über viele Jahre Mitglied dieser Regierung sind –, den Österreicherinnen und Österrei­chern im Oktober hinterlassen? Ich konzentriere mich jetzt als Wirtschaftssprecher auf die wirtschaftlichen – unter Anführungszeichen – „Milestones“.

Sie werden trotz rückläufiger Zahlen – das ist im Übrigen aber ein europäischer Trend betreffend Arbeitslosigkeit – eine Rekordarbeitslosigkeit hinterlassen. Wir sind mittler­weile im europaweiten Ranking von Platz 1, den wir lange Zeit innehatten, auf Platz 7 oder 8 zurückgefallen.

Sie werden eine Staatsverschuldung in Höhe von 300 Milliarden € hinterlassen, das ist ein Rekordwert! Wir haben momentan nur das Glück, dass das Zinsniveau relativ nied­rig ist. Wenn das Zinsniveau ansteigt, dann entstehen enorme Probleme für das Budget.

Sie hinterlassen uns eine Abgabenquote, die annähernd 45 Prozent beträgt. Sie neh­men den Österreicherinnen und Österreichern im Vergleich zu Deutschland ungefähr 15 Milliarden € im Jahr mehr an Abgaben und Steuern weg. Ich frage mich: Wo ver­dampfen diese 15 Milliarden €? Die Deutschen haben noch dazu einen Budgetüber­schuss, wir haben permanent Budgetdefizite in Milliardenhöhe.

Sie hinterlassen uns eine Situation, in der der Faktor Arbeit mit enormen Kosten, enor­men Lohnnebenkosten belastet ist.

Sie hinterlassen uns in Wirklichkeit eine Republik, die Josef Urschitz in seinem neuen Buch „Stillstand“ mit dem Ausdruck „Austrosklerose“, also dem völligen Erstarren in den Strukturen, beschreibt. Das trifft es sehr gut. Sie hinterlassen uns ein erstarrtes System zwischen ÖVP und SPÖ, das Sie sich in den vergangenen Jahrzehnten selbst aufge­baut haben – ein erstarrtes System eines nicht funktionierenden Föderalismus, ein er­starrtes System eines Kammernstaates, der seine Aufgaben nicht mehr richtig erfüllt, ein erstarrtes System der Parallelkönigreiche, zum Beispiel im Bereich der Sozialversi­cherungsträger.

Sie hinterlassen uns ein Land der Bürokratie, ein Land der Melder, der Kontrollierer und Abstrafer.

Sie hinterlassen uns ein Land, das Förderungsweltmeister ist. Es werden dabei Mil­liarden verteilt, aber es wird wenig hinterfragt: Wofür? Macht das Sinn?

Sie hinterlassen uns ein Land, das international seine Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Wir liegen bei den entsprechenden Indizes irgendwo um den Platz 20.

Sie hinterlassen uns ein Land, das es in zehn Jahren nicht geschafft hat, in die Gruppe der Innovation Leader zu kommen – wir sind nach wie vor Innovation Follower. Wir müss­ten aber, um unseren hochentwickelten Sozialstaat erhalten zu können – und das wol­len wir Freiheitliche grundsätzlich –, in Bereichen wie etwa der Wettbewerbsfähigkeit un­ter den ersten zehn sein, wie die Schweiz oder ähnliche Länder, um im Innovationsbe­reich unter den Leadern zu sein. Das sind wir aber nicht, und daraus ergeben sich er­hebliche Probleme.

Kollege Cap hat eine inhaltliche Diskussion eingefordert, darum gebeten. Jetzt werden Sie fragen: Wofür stehen die Freiheitlichen im wirtschaftspolitischen Bereich? Was kön­nen sich die Bürger in Österreich von den Freiheitlichen wirtschaftspolitisch erwarten? – Sie können sich jedenfalls das Bestreben erwarten, diese verkrusteten Strukturen auf­zubrechen, um einen frischen Wind in diese Republik zu bringen, getragen von einem freiheitlichen Gerechtigkeitsbegriff, der nicht notwendigerweise der sozialdemokratische Gerechtigkeitsbegriff der Umverteilung ist, sondern der Begriff der Leistungsgerechtig­keit.

Wir wollen ein Land, in dem Leistung gerecht belohnt wird. Das findet derzeit nicht statt. Wir wollen ein Land, in dem sich der Staat auf seine wesentlichen Aufgaben kon­zentriert und sich nicht in alles einmischt – also einen schlanken Staat, der gleichzeitig dann auch ein kostengünstigerer Staat ist.

Wir müssen einmal ernsthaft unser Ausgabenproblem lösen, indem wir uns den ge­samten Förderungsbereich anschauen, indem wir endlich einmal die Transparenzdaten­bank umsetzen und zum Laufen bringen, denn da wird derzeit ja nichts eingemeldet, und indem wir endlich einmal feststellen, wofür wir unser Geld ausgeben, wofür wir un­ser Geld ausgeben wollen und was wir dafür bekommen. Momentan sind wir nicht in der Lage, das nachzuvollziehen.

Zwei Sätze zur Kern’schen Wirtschaftspolitik (Abg. Sieber: Was?) – zur Wirtschafts­politik des Bundeskanzlers Kern (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, was wir nicht wollen oder was wir für falsch halten: Die Konjunktur springt ja jetzt Gott sei Dank an, das ist aber, wie gesagt, ein europäisches Phänomen, und ich würde sehr vorsichtig damit sein, eine Korrelation zwischen den Maßnahmen der Bundesregierung und dem Konjunktur­ansprung herzustellen. Gerade aber in Phasen anspringender Konjunktur halten wir den Beschäftigungsbonus zum Beispiel für ein sündteures Instrument, das Bürokratie verursacht, das jede Menge kostet, wir reden da von ungefähr 2 Milliarden €, und dasletztlich nichts bringt. Ich spreche auch viel mit Geschäftsführern und CEOs aus der Industrie, und die sagen: Das wird nichts bringen! Gestern haben wir eine Infrastruk­turgießkanne im Ausmaß von 175 Millionen € beschlossen. Das sind Dinge, die man in Zeiten anspringender Konjunktur gerade nicht machen sollte, denn das ist Geld beim Fenster hinauswerfen!

Was sollten wir machen? – Wir sollten Anreize schaffen, statt mit der Gießkanne zu fördern, wir sollten die Wirtschaft von den vielen Fesseln befreien, die es da gibt, um die Wirtschaft in Zeiten einer anspringenden Konjunktur arbeiten zu lassen. Deswegen ist es aber auch notwendig, die Bürokratie zu verringern, den Vorschriftendschungel aus­zulichten. Auch die Gewerbeordnung war ein Thema, aber das wird heute leider wieder nichts – eine ordentliche Gewerbeordnungsreform wäre genau so eine Maßnahme, um die Wirtschaft zu befreien.

Es würde gelten, das Steuerrecht zu vereinfachen, die Lohnverrechnung, die wahnsin­nig komplex ist, zu vereinfachen, die Steuern zu senken. Kollege Schellhorn hat es schon gesagt: Ganz einfache Maßnahmen, wie die Abschreibungsdauer zu verkürzen, haben investitionsfördernde Effekte. – Das sind Dinge, die gar nichts kosten und enorm viel brin­gen würden. Dafür sind wir zu haben.

Auf jeden Fall stehen wir ein für Folgendes, dafür sind wir zu haben: für den Grundsatz der Eigenverantwortung, für einen positiven Zugang zum Thema Wettbewerb, aber auch für einen positiven Zugang zum Thema Solidarität. Wir sind ein Sozialstaat, wir sind ver­antwortlich für die österreichischen Bürger – dafür sind wir da! Wir sind dafür da, ein so­ziales Netz zu schaffen, darauf sind wir stolz, aber wir sind nicht dazu da, eine soziale Hängematte zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Damen auf der Regierungsbank! Gratulation, Herr Wirtschaftsminis­ter, zu Ihrer neuen Rolle, zu Ihrer jetzt neuen Funktion im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft! Ich habe Sie als Staatssekretär über die Jahre als Politiker mit einer offenen und sachlichen Grundhaltung kennengelernt, der immer wie­der auch einen durchaus pragmatischen Zugang hat, und insofern denke ich, dass das auch ein gutes und konstruktives weiteres Zusammenarbeiten werden wird – es sind ja viele Be­reiche offen. Damit möchte ich gleich zu einem ganz zentralen Thema im Arbeitspro­gramm kommen, das noch offen ist, und das ist das Thema der Vermeidung der Ge­winnverschiebung von ausländischen Konzernen.

Herr Minister, es wird darum gehen, dass wir ein faires Steuersystem haben, das ins­besondere die kleinen und mittelständischen Unternehmungen unterstützt. Die kleinen und mittelständischen Unternehmungen schaffen und sichern in Österreich mehr als 68 Prozent der Arbeitsplätze. Sie verdienen bei ihrer verantwortungsvollen Art zu wirt­schaften unsere volle Unterstützung, daher muss auch genau auf diese Steuergerech­tigkeit geschaut werden.

Ein nächster Bereich sind die Ein-Personen-Unternehmungen. Wir haben an die 300 000 davon in Österreich, das sind kreative, flexible sozusagen Kleinstunternehmen, deren Unternehmer ihren Arbeitsplatz selbst schaffen und im Krankheitsfall natürlich durch­aus ins Schleudern kommen können. Das wollen wir vermeiden, daher meinen wir, dass es notwendig ist – das ist eine langjährige grüne Forderung –, dass diese Ein-Perso­nen-Unternehmungen, wenn der Krankheitsfall eintritt, ab dem vierten Tag tatsächlich auch Unterstützung erfahren.

Herr Minister, ich bin zutiefst überzeugt davon, dass das ganz wesentliche Schritte sind, um die entsprechenden Strukturen in der österreichischen Wirtschaft unterstützen zu können.

Wenn es darum geht, eine zukunftsorientierte Wirtschaft auszurichten, dann wird es auch darum gehen, dass wir das Steuersystem grundlegend modernisieren. Es geht um die Entlastung bei den Lohnkosten und damit natürlich auch um eine Ökologisierung. Das ist der zukunftsweisende Weg, das zeigen viele Studien, und wir meinen, damit auch einen wichtigen und richtigen Schritt im Bereich Klimaschutz zu setzen, aber selbstver­ständlich auch kleine und mittelständische Unternehmungen entsprechend zu unterstüt­zen und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Nächste Baustelle, die Gewerbeordnung: Was brauchen wir bei der Gewerbeordnung? – Wir brauchen einen modernen Wurf, der sich an den tatsächlichen Bedürfnissen orien­tiert. Die Novelle in der Form, die wir momentan vorliegen haben und woran Sie – ÖVP und SPÖ – sehr lange verhandelt haben, ist für uns nicht tragbar. Unter dem Deckman­tel der Vereinfachung letztendlich die Anrainerrechte und in dieser Form Natur- und Um­weltschutz zu schwächen, ist so nicht tragbar.

Selbstverständlich braucht es auch einen liberaleren Zugang zu den verschiedenen Ge­werben! Da muss man sich etwas überlegen; aber etwas, das das unterstützt, ist selbst­verständlich auch der Universalgewerbeschein.

Wenn man sich fragt, was eine gute Entwicklung in der Wirtschaft und in der Gesell­schaft ganz generell braucht, dann sind wir bei den Zukunftsinvestitionen. Selbstver­ständlich braucht es Zukunftsinvestitionen! Es braucht die Bildungsreform, die jetzt um­gesetzt werden muss, um einen entsprechenden Meilenstein zu setzen, und es braucht Investitionen in die Forschung. Da geht es ganz konkret um die Stärkung der Grund­lagenforschung, es geht ganz konkret darum, die kleinen und mittelständischen Unter­nehmungen in ihren Forschungs- und Innovationsbestrebungen zu unterstützen. Das sind die Wege!

Wenn es darum geht, Zukunftswege zu beschreiten, dann braucht es eine moderne, tragfähige Infrastruktur. Damit sind wir bei dem großen Thema Breitbandausbau und dabei, auch die Regionen mitzunehmen – und auch da hinkt man weit hinterher. All die­se Bereiche, insbesondere den Forschungssektor, müssen wir forcieren!

Abschließend möchte ich ein Thema ansprechen, das hier immer wieder aufs Tapet kommt, und zwar die Forschungsprämie. Die Forschungsprämie wurde in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent erhöht. Wir sind davon überzeugt, dass aus den Evaluierun­gen, die am Tisch liegen, sowohl der direkten als auch der indirekten Forschungsförde­rung, nirgendwo ableitbar ist, dass es jetzt eine weitere Erhöhung der Forschungsprä­mie braucht. Es gibt modernere, intelligentere Wege, jetzt genau in diesen Bereich zu investieren! Wir sind zutiefst überzeugt davon, dass das notwendig ist, aber suchen wir einen neuen, modernen Weg für die vielen kleinen und mittelständischen Unterneh­mungen und die vielen Start-ups, die in diesen innovativen Bereichen unterwegs sind! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Gamon. – Bitte.

AbgeordneteR Claudia Gamon, MSc (WU) NEOS

Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Und vor allem: Sehr geehrter Herr Wissenschafts­minister! Die Unis platzen aus allen Nähten. Es gibt einige, die davon ganz besonders betroffen sind, zum Beispiel die Uni für Bodenkultur. Die Studierenden gehen auf die

Unis und werden nach zwei Semestern brutalst hinausgeprüft: Das ist eine Verschwen­dung ihrer Lebenszeit, das ist aber auch für die Universitäten eine Verschwendung von Ressourcen, von wichtigen Studienplätzen. Alle verlieren dabei, die Studierenden und die Hochschulen verlieren.

Die große und dringend notwendige Reform der Studienplatzfinanzierung droht jetzt auf­grund der koalitionären Auflösungserscheinungen doch nicht mehr stattzufinden. Darü­ber hinaus ist es aber, wie auch Kollegin Maurer schon gesagt hat, dringend notwen­dig, dass wir uns heuer noch auf das Hochschulbudget für die nächsten Jahre einigen. Das ist dringend notwendig, und die versprochenen weiteren Mittel, die es schon seit Jahren brauchen würde, müssen noch kommen. Das ist eine letzte Chance dieser Re­gierung, dass auch sie etwas für die nächsten Generationen tun kann.

Ich möchte aber den ZuseherInnen und den Studierenden auch noch aufzeigen, was ei­gentlich sein könnte, wenn man etwas tut, mit ihnen visualisieren, was möglich wäre, wie anders rein theoretisch diese Hochschulen auch funktionieren könnten.

Stell dir vor, du überlegst dir am Ende der Schulzeit, was dich interessiert, und du be­wirbst dich für ein Studium. Du bereitest dich vor, schreibst vielleicht ein Motivations­schreiben. Du bewirbst dich, du hast vielleicht auch ein Gespräch, und du hast Erfolg: Du wirst angenommen in dem Studium, das dich interessiert, wo du hingehen möch­test. Du musst geringe Studiengebühren zahlen, aber der Staat finanziert dir das vor; dafür kannst du mit der Uni einen Bildungsvertrag unterschreiben, und die Uni ist ver­pflichtet, zu liefern. Deine Eltern können dich leider nicht unterstützen, aber der Staat kann das tun, denn er gibt dir Studienbeihilfe, und zwar in einer ordentlichen Höhe, da­mit du auch studieren gehen kannst. Anstatt in überfüllten Hörsälen zu sitzen, bietet dir deine Uni ein gutes Betreuungsverhältnis; du kannst in kleinen Gruppen schon in den ersten paar Semestern lernen. Du kannst in kleinen Seminarklassen wichtige Studien­inhalte mitnehmen. Du bist erfolgreich, du kannst auch ein Leistungsstipendium bean­tragen. Du findest ein wissenschaftliches Thema, das dich interessiert, und auch sofort einen Bachelorarbeitsbetreuer, der dich dabei intensiv begleitet. Du kannst das Studi­um in Mindeststudiendauer abschließen und dich für ein Masterstudium bewerben, auch im Ausland.

Ich will nicht, dass das morgen, übermorgen oder in zehn Jahren passiert. Ich will mor­gen schon heute, und ich will nicht, dass es wieder daran scheitert, dass die ÖVP sagt: Sorry, das können wir nicht, wir sind jetzt seit 30 Jahren irgendwie gefesselt, da pas­siert leider nichts, wir sind total abhängig von der SPÖ, da können wir nichts machen; wir wären zwar wirklich dafür, aber wir können nichts machen.

Ich will morgen schon heute, denn die jungen Leute – auch die, die hier zuschauen – haben das verdient. Sie haben es verdient, dass für unsere Hochschulen etwas getan wird. Auch deshalb haben sie die Gelegenheit – alle Studierenden in Österreich –, heu­te und morgen die JUNOS, die jungen liberalen Studierenden, zu wählen, für eine neue Österreichische Hochschülerschaft. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Vor­weg darf ich gleich dem neuen Minister und dem neuen Vizekanzler einmal ganz herz­lich gratulieren. Natürlich wäre mir ein Oberösterreicher lieber gewesen (Heiterkeit des Abg. Scherak), aber ich habe, als du heute präsentiert worden bist, angesichts der Fül­le an Arbeit gehofft, dass du eine bessere Präsenz hast als der neue Parteichef, dennwenn man bei einer Firma bei 31 Arbeitstagen nur neun Tage anwesend ist, würde man nie in die Geschäftsführung aufgenommen. (Beifall der Abg. Dietrich.) – Danke.

Zum Thema Politik und Lebensmittel zwingt sich mir ein Vergleich auf: Die Lebensmit­tel diskutieren wir zwar erst am Nachmittag, dabei kommt es aber immer öfter vor, dass Produkte bereits beworben und verkauft werden, die es noch gar nicht gibt. Das hat dann zwar meistens äußerlich ein wunderbares Etikett mit einer bäuerlichen Idylle und einer qualitätsvollen Marke, aber drinnen steckt Industrieproduktion. Bei der Politik drängt sich der Verdacht auf, dass außen draufsteht: Völlig neue Politik!, aber drinnen steckt al­ter Politikmüll. – Ich denke, das ist mit den Lebensmitteln auf weiten Strecken vergleich­bar, und da brauchen wir mehr Wahrheit.

Es ist, wie ich meine, ein ganz wesentliches Ziel unserer Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich darauf verlassen können, dass ihre Sorgen, ihre Nöte, ihre Ängste, die sehr viel­fältig sind, gehört werden.

Weil ich jetzt gerade der Kollegin Gamon betreffend die Studiengebühren zugehört ha­be: Da hätte ich gleich einen praktischen Vorschlag, und da müssen wir noch gar nicht über das Budget reden. Wenn es in den Medizinstudien oder bei der Veterinärmedizin über 80 Prozent ausländische Studenten gibt und diese dann ihr Wissen, ihr Können nicht Österreich zur Verfügung stellen, werden sie die Kosten für dieses Studium zu­rückbezahlen. Na selbstverständlich! Wenn sie woanders besser verdienen können, dann muss das an unsere Universitäten zurückgehen, weil diese mit Steuergeld unse­rer Bürgerinnen und Bürger finanziert werden.

Ich hatte diese Woche eine sehr interessante Begegnung im Pflegeklinikum Wels. Auch wenn alles schöngeredet wird und betont wird, wie toll wir im europäischen Vergleich sind, dürfen wir nicht vergessen, dass die Stimmung dort nicht besser ist als in den Pfle­geheimen. Wir haben von diesen Missständen in den Pflegeheimen gehört, beispiels­weise dass Patienten ab 16 Uhr nicht mehr betreut werden, weil das nötige Personal nicht vorhanden ist.

Kollegin Lichtenecker hat die Problematik mit der Besteuerung angesprochen: Jawohl, das stimmt! 67 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeiter arbeiten in KMUs, diese sind die tragende Säule in unserem Staat. Das sind auch die braven, verlässlichen Steu­erzahler, denn wenn so jemand nicht bezahlt, wird ihm die Konzession entzogen. Auch bei den Konzernen muss für Gerechtigkeit, für eine Standortabgabe gesorgt werden, das steht völlig außer Diskussion. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Ich bin aufgrund meiner kurzen Redezeit schon am Ende meiner Ausführungen, aber ich darf noch eines erwähnen: Wir haben gestern in diesem Haus über eine Stunde lang den ländlichen Raum und den Finanzausgleich diskutiert. Da hätte ich eine Idee – das sollte man so machen –, denn ein Gesetz, das diese Bundesregierung im Zusam­menhang mit der Asylthematik beschlossen hat, ärgert mich immer noch, und zwar die­ses Ermächtigungsgesetz, wodurch ein Minister darüber verfügen kann, welche Asylpolitik ein Bürgermeister in seiner Gemeinde zu fahren hat. Wenn dieser für seine Bürgerin­nen und Bürger stärker eintritt, dann ist der Minister ermächtigt, ihm – ohne Nachbar­schaftsrecht – an jeder Stelle ein Asylheim hinzubauen. Wenn man in anderen Bereichen auch so konsequent wäre, dann gäbe es viele Missstände in diesem Staat nicht in die­sem Ausmaß. – Danke. (Beifall der Abg. Dietrich.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Energieminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie (in Richtung Bundesmi­nister Mahrer) wurden bisher hauptsächlich als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister angesprochen, Sie übernehmen aber auch das Energieressort – ein, wie ich finde, be­sonders wichtiges Ressort für die Zukunftspolitik, ein Schlüsselressort für die Umset­zung des Klimavertrags, ein Schlüsselressort für die Energiewende und auch für die Standortpolitik. Deshalb richte ich gleich meinen ersten Appell an Sie: dass Sie Stand­ortpolitik nicht nur als Staatszielbestimmung für die alte Wirtschaft angehen, sondern dass Standortpolitik nur mehr im Einklang mit Klimaschutz gemacht werden kann und der Fokus im Sinne der Dekarbonisierung auf neue Wirtschaft gelegt werden muss.

Ich möchte an dieser Stelle auch ein Wort zu Ihrem Vorgänger sagen: Wir Grüne und insbesondere ich pflegten eine gute Zusammenarbeit mit Vizekanzler Mitterlehner. Wir hatten sachlich oft auch sehr harte Diskussionen, wenn ich an Freihandelsabkommen oder eben an die dritte Piste in Schwechat denke, aber sie waren sachlich, und gerade in der Energiepolitik hatten wir eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Deshalb möch­te ich mich auch bei Reinhold Mitterlehner bedanken und auch hier in diesem Haus sa­gen, dass ich mir mehr Sachpolitik wünschen würde. (Beifall bei den Grünen.)

An Sie, Herr Energieminister Mahrer, ergeht das Angebot vonseiten der Grünen, dass ich diese Zusammenarbeit, insbesondere auch in der Energiepolitik, sehr gerne fortset­zen möchte.

Damit komme ich auch gleich zu meinem nächsten Punkt. Die Bundesregierung hat ja zur Umsetzung des Klimavertrages und überhaupt in der Energie-, Umwelt- und Klima­politik bisher keine einzige Maßnahme beschlossen und umgesetzt – keine einzige! All die Vorschläge, die hier im Haus von der Opposition, vor allem von uns Grünen, einge­bracht wurden, wurden weggewischt und vertagt, und zwar mit dem Argument: Es kommt ja eh die Klima- und Energiestrategie, und dann werden wir das alles machen! – Wenn diese Klima- und Energiestrategie überhaupt noch kommt, dann wird sie im besten Fall in der Schublade landen, weil danach eine neue Regierung zu arbeiten beginnen wird, und diese Legislaturperiode würde dann ohne eine einzige Klima-, Energie- und Umweltmaßnahme beendet. Ja, das ist verlorene Zeit, das darf nicht passieren.

Es liegt noch ein Gesetz aus dem Bereich Energie hier im Haus, das ist das Öko­stromgesetz. Das reicht nicht für die Umsetzung des Klimavertrages, aber es ist das zentrale Gesetz für das Voranbringen der Energiewende in Österreich. Es liegt jetzt an uns, ob wir auch diese Gelegenheit verstreichen lassen, denn das neue Ökostromge­setz, das von Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner vor Kurzem noch für En­de des Jahres in Aussicht gestellt wurde, wird jetzt mit den Neuwahlen nicht mehr kom­men. Das heißt, wir haben nun die Möglichkeit, mit diesem Ökostromgesetz auch Ver­antwortung zu übernehmen.

Es liegt also an uns, ob wir Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Ökostrom in Zu­kunft ausgebaut werden kann, oder nicht. Ich erinnere daran, dass unsere Stromim­porte steigen und der Anteil der Erneuerbaren sinkt. Lösen wir damit Investitionen von Firmen in Österreich, von österreichischen Firmen aus, und halten wir dadurch Arbeits­kräfte und schaffen wir neue Arbeitsplätze! Es liegt jetzt an uns, denn das Gesetz liegt hier im Parlament, und ich appelliere insbesondere an die Verantwortlichen von ÖVP und SPÖ, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, an die noch im Amt befindliche Re­gierung, ihren Verhandlern den Spielraum zu eröffnen, und insbesondere auch an (in Rich­tung Bundesminister Mahrer) Sie als Energie- und Wirtschaftsminister, Ihren Beitrag zu leisten.

Die Energiewende ist der dynamischste Markt, den es überhaupt gibt, und wir können es uns nicht leisten – weder aus Klimaschutzsicht noch aus wirtschaftspolitischer Sicht noch aus volkswirtschaftlicher Sicht noch aus Energieversorgungssicht –, dieses Ge­setz jetzt nicht mehr zu beschließen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Rädler.)

Mein Appell an alle: Arbeiten wir diese Monate noch! Wenn es ein gutes Gesetz ist, wer­den die Grünen dabei sein. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Marcus Franz OK

Herr Präsident! Werte Re­gierungsmitglieder! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Liebe Besucherinnen und Be­sucher! Zunächst einmal: Alles Gute! Macht es gut in euren neuen Positionen, toi, toi, toi! – Man kann das immer brauchen, auch wenn es das Finale ist.

Ich denke mir, solch ein Finale bietet ja auch ein Zeitfenster, in dem man noch einmal richtig angasen kann und in dem man auch seine Positionen schärfen und zeigen kann, wie man eigentlich Politik betreiben will und wofür man eigentlich steht – ob man jetzt in der Regierung oder im Parlament sitzt, ist da sekundär. Man kann jetzt durchaus auch Haltung zeigen und gewisse Positionen klar besetzen.

Wir haben ja große Problemfelder, die es zu beackern gilt, das wissen wir alle. Das erste ist das Problemfeld EU: Wir alle miteinander sind relativ ratlos, wie es mit der EU wei­tergehen soll. Ich erwarte mir schon von Regierungsmitgliedern, die immerhin die Exe­kutive dieses Hohen Hauses darstellen, dass sie hier klare Positionen einnehmen und klar sagen, wohin die Reise gehen soll.

Wir haben gestern vieles über die Sozialunion der EU, über die Fiskalunion, über die gemeinsame Budgetpolitik, die der neue französische Präsident Macron anstrebt, ge­hört. – Ich halte das alles für falsch, und ich möchte schon darauf drängen, dass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten ganz klar als österreichische Nation positionie­ren und sagen, was für uns in Frage kommt.

Ich glaube nicht, dass die österreichische Bevölkerung damit einverstanden wäre, in einer gemeinsamen Sozial- und Fiskalunion ständig für die anderen zu zahlen. Das ist ein Schröpfungsverein, in dem die fleißigen Österreicher für die anderen zahlen sollen. Ich glaube nicht, dass man diese Position in Österreich in irgendeiner Weise vertreten kann, aber ich bin gespannt auf Gegenargumente und Gegendarstellungen.

Ich glaube auch, dass wir uns in der EU ganz klar positionieren und auch sagen müs­sen, wofür wir in der EU stehen. Wofür stehen wir als österreichische Nation? Stehen wir für ein Europa der Vaterländer, das gemeinsam in einer großen europäischen Fa­milie die Probleme bewältigt, oder soll man diesen unsäglichen Superstaat einführen, der uns alle in eine Gleichmacherei und unter das Joch von Brüssel zwingt? (Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.) – Ich glaube, Zweiteres ist abzulehnen, aber ich warte auch da gespannt auf Gegenargumente.

Das zweite große Problemfeld kennen wir alle, und wir haben es erst gestern im Rah­men der Debatte über das Integrationspaket, das beschlossen worden ist, wieder x-mal stundenlang diskutiert: Es ist die Massenmigration. Meine Damen und Herren! Ich sehe niemanden – niemanden, nicht einmal die Migranten selbst, abgesehen von einigen we­nigen, die ins Sozialsystem einwandern und so versorgt werden –, der davon profitiert. Ich sehe sehr wohl kriminelle Vereinigungen – wir haben alle die Berichte darüber ge­lesen, die Mafia in Italien profitiert von der Massenmigration, die Asylindustrie; die ist natürlich nicht kriminell, um nicht missverstanden zu werden –, die von der Migration pro­fitieren, aber ich sehe niemanden, dem das langfristig nützt. Warum tun wir nichts? – Wir haben Integrationspakete geschnürt, ja, damit kann man ein bisschen etwas be­wältigen, damit kann man einzelnen Menschen helfen, aber damit lösen wir das Pro­blem nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) – Danke.

Wir bedienen uns auch ununterbrochen einer Begriffsvermischung, die es dem norma­len Bürger, der sich nicht täglich mit diesen Sachen beschäftigen kann, extrem schwer macht, überhaupt zu durchschauen, worum es geht. Wir vermischen ständig die Be­griffe Asyl, Zuwanderung, legale Migration, illegale Migration, Massenmigration, Rück­führung, Abschiebung. All diese Dinge werden ununterbrochen vermanscht und in irgend­einer Weise, wie es halt bestimmte Interessengruppen gerade haben wollen, verwen­det, und das halte ich für höchst unseriös.

Wir haben in diesem Bereich ein massives Problem, ein soziales Problem, ein kultu­relles Problem, ein Problem, das unter Umständen auch blutig ausgehen kann. Erste Opfer haben wir schon zu beklagen; denken wir nur an die Attentatsserie, die ist jedem bekannt. Ich glaube, wir müssen uns damit wirklich faktisch und sachlich auseinander­setzen und dürfen nicht die Fakten, die auf dem Tisch liegen, für eigene politische Zwe­cke oder gar für Zwecke des Geldverdienens missbrauchen. Ich denke, dazu brauchen wir in der Regierung gestandene Männer und Frauen, die ganz klar ansprechen und aus­sprechen, was Sache ist, und dem Österreicher sagen, was jetzt zu tun ist.

Schließen wir die Mittelmeerroute! Wir können da mittun, wir können voranpreschen. Wir können mit Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern einen Pakt schließen, wir können dort Migrationszonen errichten. Das, hat uns der Außenminister immer wie­der vermittelt, kostet ein Zwanzigstel dessen, was die Migranten uns hier kosten. Warum tun wir das nicht? Warum marschieren die Damen und Herren Diplomaten aus den afri­kanischen Ländern nicht einmal zu unserer Regierung, warum werden sie nicht einmal zu einem Gespräch eingeladen? Machen wir doch einen Sonderdeal! Das wäre eine Vor­zeigeaktion in der EU. Die österreichische Nation könnte sagen: Wir tun etwas, wir be­treiben Rückführung! Wir beenden diese unselige Massenmigration, die allen schadet und niemandem nützt, abgesehen von ein paar Kriegsgewinnlern! Tun wir etwas! Reden wir nicht davon – tun wir etwas!

Es gibt noch andere Baustellen in dieser Republik, die heute zum Teil schon angespro­chen worden sind. Stichwort Frauenquote: Bitte, lassen wir diesen Unsinn mit der Frau­enquote! Das ist eine Tschopperlbewirtschaftungsphrase (Hallo-Rufe bei den Grünen), mit der man die Frauen eigentlich verachtet. Wenn ich heute sage, ich brauche eine Quote, nur weil ich ein bestimmtes Geschlecht habe, dann ist das die Bankrotterklä­rung des Feminismus. Dafür gibt es kein einziges valides Argument, kein einziges! (Zwi­schenrufe bei Grünen und NEOS.)

Der Gender Pay Gap wird hier auch immer wieder aufs Tapet gebracht. Ich höre, der Unterschied zwischen den Gehältern von Männern und Frauen liegt bei 20 bis 25 Pro­zent. – Das ist einfach nicht wahr! (Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie sich klar und faktisch mit diesen Problemen beschäfti­gen, kommen Sie auf ganz andere Zahlen, und die liegen bei nur 3 Prozent. Da kann man ansetzen, da muss man etwas tun.

Letzter Punkt: Mindestlohn. Ich frage mich: Wozu haben wir eine Sozialpartnerschaft, die Kollektivverträge ausverhandelt, wenn wir jetzt plötzlich über einen Mindestlohn dis­kutieren? Eines von diesen beiden Dingen müssen wir dann abschaffen, entweder den Mindestlohn oder die Sozialpartnerschaft. – Ich danke schön. (Beifall des Abg. Dopp­ler. – Ruf: Mindestlohn!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Andreas F. Karlsböck FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufkündigung der Koalition und die Umgestaltung der Regierung erwischen den Universitäts- und Forschungsstand­ort Österreich wirklich am falschen Fuß. Wir haben bis Ende des Jahres ein Budget fürdie Leistungsvereinbarungsperiode 2019–2021 aufzustellen, und wir sehen im Bereich der Hochschulen und der Hochschulfinanzierung nicht nur grundsätzlich ideologischen Diskussionsbedarf, sondern auch einen Finanzierungsbedarf. Man kann auch davon sprechen, dass das nicht nur eine kleine Baustelle, sondern, wie ich fast meinen möch­te, die Hauptbaustelle der Bundesregierung darstellt.

Mit Minister Vizekanzler Mitterlehner hat es im Ausschuss – das möchte ich noch an­merken – immer ein sehr gutes Auskommen gegeben, ein amikal-kollegiales Zusam­menarbeiten auf gleicher Augenhöhe. Dafür wollen wir ihm von unserer Seite heute noch ein letztes Mal Danke sagen. Mit dem neuen Minister Mahrer werden wir hoffentlich in ähnlicher Weise konstruktiv zusammenarbeiten können.

Aber, um es noch einmal klarzumachen, heutzutage dreht sich die Diskussion um den freien Hochschulzugang und die Studienplatzfinanzierung. Dazu sind mehrere Vorschlä­ge auf den Tisch gelegt worden, und wenn wir davon ausgehen, dass wir sie ernst neh­men dürfen, dann wollen die Kollegen von der Sozialdemokratie weiterhin den freien Hoch­schulzugang. Der Herr Ex-Minister Mitterlehner hat etwas anderes auf den Tisch ge­legt, nämlich eine Studienplatzfinanzierung, die jedoch mit Beschränkungen bei den Stu­dienplätzen einhergeht, sprich eine weitere Restriktion des freien Hochschulzugangs bedeutet. Somit haben wir eine klassische Pattsituation, wie das aussieht. Wir können Ihnen anbieten, dass wir in diesem Bereich, dass wir in der Frage der Studienplatzfi­nanzierung ohne Zugangsbeschränkung die Sache mit dem freien Spiel der Kräfte sehr ernst nehmen. Wir können das freie Spiel der Kräfte morgen beginnen und ein neues Zeitalter der Hochschulfinanzierung und des Hochschulzugangs einläuten. Wir sind da­zu bereit, wir werden sehen, wie weit Sie da mit uns mitgehen. Ein Finanzierungsvor­schlag von unserer Seite liegt auf dem Tisch, das möchte ich noch einmal betonen.

Herr Minister Mahrer, ich hoffe, Sie sind wirklich eingearbeitet, denn Sie werden viel zu tun haben. Die Gefahr ist groß, dass diese Thematik zu kurz kommen könnte. Kollege Töchterle hat schon das Zeitfenster angesprochen – man muss ja alles auch positiv se­hen –, es wäre jetzt das Zeitfenster von einem halben Jahr, um für die Zukunft, nicht nur für die nächsten drei Jahre, sondern wirklich für eine längere Periode Neuerungen und Umwälzungen einzufordern. Dazu sind wir bereit.

Unser Modell sieht vor, dass die öffentlichen Universitäten und die Pädagogischen Hoch­schulen auf ein Studienplatzfinanzierungsmodell umgestellt werden. Das sieht in etwa folgendermaßen aus: Sockelbetrag für Infrastruktur gemäß dem österreichischen Hoch­schulplan, ein Pauschalbudget für Forschung, wobei dieses zu etwa 50 Prozent über staatliche Drittmittel kompetitiv einzuwerben ist, Kostenersatz für die sogenannte Leh­re, das wäre eben der Studienplatz, und echte Drittmittel – diese Kultur kommt in Ös­terreich viel zu kurz – fördern. Studienbeiträge für Bummelstudenten und Drittstaatsan­gehörige sind keine Illusion. Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg berei­tet das schon vor und setzt das demnächst auch um.

Dazu kommt noch etwas: Wir verlangen seit Langem, von der EU die 600 Millionen €, die die EU-Studenten in Österreich kosten, einzufordern, zurückzufordern. Es wäre nicht zu viel verlangt, jetzt mit neuem Elan vor die EU-Gremien zu treten und zu sagen: Ös­terreich will sein Geld zurück! – Dafür stehen wir bereit, meine Damen und Herren!

Wir stehen auch dafür bereit, die Privatuniversitäten zur Versorgung von Lehre und Pla­nung stärker in die Universitätslandschaft einzubauen, indem das Finanzierungsverbot seitens des Bundes gegenüber Privatuniversitäten abgeschafft wird, allerdings gekop­pelt an Leistungsvereinbarungen wie etwa den Hochschulzugang für sozial Schwächere.

Herr Minister! Ich hoffe, Sie gehen das Thema Universitäten und Hochschulstandort Ös­terreich mit Elan an und sehen das nicht nur als Anhängsel zum Wirtschaftsressort. – Vielen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Elisabeth Grossmann SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Wer­te Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich jetzt spontan zu Wort gemeldet, aber Sie werden ja angesichts Ihrer Ausführungen vorhin schon damit gerechnet haben, Herr Abgeordneter Franz. Das war wirklich skandalös! (Abg. Hübner: Skandalös ist nichts! Eine Wortmeldung ist eine Wortmeldung!) Ich wür­de den Herrn Präsidenten bitten, sich das Protokoll zu besorgen und genau nachzule­sen. Herr Abgeordneter Franz hat in Bezug auf die Frauenquote von Tschopperlquote und Tschopperlversorgung gesprochen, und das gehört wirklich nicht in dieses Haus! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Das ist eine wirklich skandalöse, diffamierende Bezeichnung für Frauen und lässt tief blicken, wie Sie Frauen sehen. Dieser Ausdruck gehört nicht in dieses Haus!

Zum Thema: Wir wissen aus internationalen Beispielen, dass es für die Wirtschaft, für die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen im Sinne der Diversität äußerst positiv ist, wenn die Geschlechter möglichst im gleichen Verhältnis auch in den Kontroll- und Führungsgremien vertreten sind. – Das zum Inhaltlichen.

Es ist Ihnen unbenommen, Herr Abgeordneter Franz, das so zu sehen, wie Sie es se­hen wollen, aber dieser Ausdruck verdient einen Ordnungsruf! Herr Präsident, ich bitte Sie, das zu prüfen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Frau Abgeordnete, ich werde mir selbstverständlich das Pro­tokoll besorgen und mir dann meine Meinung dazu bilden.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Nikolaus Scherak, MA NEOS

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich wollte noch ganz kurz etwas zu dem unwürdigen Schauspiel, das sich in den letzten Tagen in der Bundesregierung abgespielt hat, sagen, insbeson­dere wenn es ums Parlament gegangen ist.

Als Erster hat der Herr Bundeskanzler wortwörtlich gesagt, die SPÖ werde einem An­trag betreffend die Einführung der Homo-Ehe, wenn die NEOS einen solchen einbrin­gen, selbstverständlich zustimmen. – Was die SPÖ gestern gemacht hat, wissen wir!

Der Kanzler hat auch gesagt, er sei für ein freies Spiel der Kräfte, jetzt gehe es um le­bendigen Parlamentarismus. Das waren seine Worte vor ein paar Tagen.

Gestern haben wir hier verschiedenen Regierungsvertretern zuhören dürfen. Außenmi­nister Kurz hat gesagt, er werde die SPÖ im Parlament nicht überstimmen. Das Pro­blem ist nur, der Außenminister sitzt gar nicht im Parlament, aber das zeigt eindeutig, was das für eine einigermaßen skurrile Anmutung und für eine Einstellung gegenüber dem Parlament ist. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Gleiches heute in „Österreich“: Das Kanzleramt richtet aus, dass die SPÖ-Parlaments­fraktion dann gegen die ÖVP stimmen darf, wenn es um Dinge geht, die schon im ge­meinsamen Arbeitsübereinkommen stehen, aber ein neues freies Spiel der Kräfte wird es nicht geben. Das Kanzleramt richtet dem Parlament aus, was sein kann und was nicht. Ich sehe darin eine neue Stufe der Verhöhnung des Parlaments, die wir so noch nicht gesehen haben. Ich als Parlamentarier lasse es mir sicher nicht bieten, dass ich mir in Zukunft von Regierungsvertretern sagen lassen soll, wie Parlamentarier abzu­stimmen haben! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Es ist bei uns immer noch so, dass die Leute, die in der Regierung sitzen, nicht Ge­setzgeber sind! Im Übrigen ist meines Wissens kein Einziger von denjenigen, die mo­mentan in der Regierung sitzen, jemals Abgeordneter zum Nationalrat über eine länge­re Zeit gewesen. Das ist per se nichts Schlechtes, aber ich erwarte mir Respekt vor die­sem Hohen Haus.

Ich erinnere mich, dass Kollege Jarolim gestern dort oben in den Couloirs gesagt hat, natürlich werde die SPÖ der Fristsetzung für den Antrag betreffend die Homo-Ehe zu­stimmen. Wenn die SPÖ es dann doch nicht macht, dann ist es einigermaßen schwie­rig für mich, das nachzuvollziehen!

Oder: Kollege Mayer ist gestern selbstbewusst gegenüber dem Rechnungshof aufge­treten und hat aufgezeigt, wo – zumindest aus seiner Sicht, aber zu Recht – Kompe­tenzüberschreitungen sind. Genau das gleiche Selbstbewusstsein der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP erwarte ich mir gegenüber der Regierung dann, wenn sich die Regie­rung andauernd in parlamentarische Prozesse einmischt und uns erklärt, wie wir hier ab­stimmen sollen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich habe Ihnen auch noch einen Lösungsvorschlag mitgebracht. Ich habe mir noch ein­mal das Regierungsübereinkommen angesehen, und dort steht, dass diese vereinbarte Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP dort aufhört, wo man sich gegenseitig über­stimmt, und dass man danach gemeinsam einen Neuwahlantrag beschließen wird. Wir könnten das Ganze umkehren: Wir werden ja heute gemeinsam einen Neuwahlantrag einbringen, und wenn Sie das umkehren, dann könnten Sie jetzt endlich das machen, wofür das Parlament da ist: ein freies Spiel der Kräfte zulassen, echte Demokratie le­ben, zuerst einen Neuwahlantrag stellen, sich dann auch gerne gegenseitig überstim­men und dem freien Mandat und dem, wofür das Parlament da ist, endlich folgen. (Bei­fall bei NEOS und Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren auch auf der schwach besetzten Regierungsbank! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister Mahrer, dass vor allem Sie als einer von vielen noch geblieben sind, ist für mich besonders wichtig, weil ich mich mit etwas beschäfti­gen werde, das Ihr Ressort, aber noch mehr eigentlich den der Regierungsbank mittler­weile schon wieder abhanden gekommenen Außenminister Sebastian Kurz betrifft.

Bevor ich aber auf den eigentlichen Skandal eingehe, nämlich auf die absolut letztklas­sigen widerwärtigen Postings, die Funktionäre der – und das sage ich jetzt ganz be­wusst – Aktionsgemeinschaft, die gerade zur Wahl steht, aber auch der Jungen ÖVP in einer Facebook-Gruppe und auf WhatsApp ausgetauscht haben (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ich sage Ihnen das im Detail noch; es tut mir wirklich leid, dass ich das so sa­gen muss –, möchte ich auch an den Herrn Wissenschaftsminister sehr direkt Folgen­des adressieren: In dieser Facebook-Gruppe haben sich die Funktionäre auch über die Korruption in ihren eigenen Reihen unterhalten. Die haben gewusst, wovon sie spre­chen, nämlich über die Korruption, die es an der Juridischen Fakultät gibt, und da sind Sie gefordert, Herr Bundesminister, sich die entsprechenden Unterlagen zu besorgen!

Als Wissenschaftsminister sind Sie genauso gefordert, wenn es um die verdammt nach Korruption riechende Geschichte an der Wirtschaftsuniversität geht, in die ein Mitar­beiter Ihres Kabinetts mitinvolviert ist. Es geht darum, dass ein Vertrag zwischen einer Marble House GesmbH und der Österreichischen HochschülerInnenschaft an der WU bestand und noch besteht, wonach die Marble House für jedes Inserat, das sie für die Zeitung keilt (Zwischenruf des Abg. Hammer) – wenn Sie etwas sagen wollen, dannkommen Sie hierher, Sie können gerne dagegenreden (Beifall bei den Grünen) –, für je­des Inserat, das sie für die Zeitung der ÖH organisiert, 45 Prozent Provision kassiert. 45 Prozent – das gibt es nirgendwo, das ist nirgendwo eine Provisionsgebühr! Da sind Sie als Wissenschaftsminister auch in den noch verbleibenden wenigen Monaten ge­fordert.

Kommen wir jetzt aber – und das betrifft Sie weniger als Wissenschaftsminister, das weiß ich schon, aber auch – zu dem eigentlichen Skandal! (Abg. Fekter: Sind dort nicht die Grünen und Roten?) – Bitte, da reden wir von der Wirtschaftsuniversität, dort sind Ihre Vertreter dieser Aktionsgemeinschaft.

Jetzt rede ich – und das können Sie mitschreiben, Frau Fekter – von der AG Jus, von der Aktionsgemeinschaft am Juridicum, wo sich 32 Personen in einer geheimen Face­book- und WhatsApp-Gruppe auf einem Niveau ausgetauscht haben, das so widerwär­tig ist, dass es eigentlich nicht vorstellbar ist, egal für welche politische Orientierung, aber schon gar nicht für eine Orientierung, die sich irgendwie bürgerlich nennt. Das geht nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es so ist, wie Herr Klubobmann Schieder und meine Kollegin Maurer Ihnen mit­geteilt haben, wenn es so ist, wie es auch im „Falter“ nachzulesen ist, dass bis jetzt nur ein einziger von den 32 AG-Funktionären seine Funktion niedergelegt hat (Abg. Han­ger: Das stimmt ja nicht!), dann ist wirklich Handeln angesagt – bei Ihnen, bei der Jun­gen ÖVP und bei der ÖVP als solcher. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Von den 32 Personen in dieser geheimen Gruppe kennen wir nur wenige Namen. (Abg. Hanger: Die sind alle weg!) – Nein, die sind nicht weg. Lesen Sie den „Falter“! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich lese Ihnen jetzt die Namen vor. Ich lese Ihnen die Namen vor, und Sie können mitschreiben und überprüfen, ob diese Menschen tatsächlich nicht mehr in Funktionen sind. Ich las­se natürlich den Familiennamen weg, denn es interessiert mich gar nicht, da irgendje­manden vorzuführen, aber diese Personen haben in einer öffentlichen Funktion nichts mehr zu suchen.

Der Florian aus der JVP Margareten, der Clemens aus der JVP Mödling, der Johannes aus der JVP in Niederösterreich (Abg. Fekter: Die JVPler sind alle ausgeschlossen!) – Das stimmt ja nicht. Der Adrian von der JVP Margareten, der Christoph Diensthuber, der Pressereferent der JVP war, der Nikolaus von der JVP Hietzing, der Alexander von der JVP Lassee, der Stefan von der JVP Margareten, noch ein Stefan von der JVP Mar­gareten und ein Thomas von der JVP aus dem Burgenland. (Abg. Fekter: Und warum erwähnen Sie nicht, dass die ausgeschlossen sind?) Das sind zehn Personen, die na­mentlich als Funktionäre bekannt sind, dazu gibt es noch weitere zehn Personen, de­ren Namen bekannt sind, die im JVP-Umfeld tätig sind, die aber keine Funktion haben. Von 32 Personen sind 20 bei der JVP als Funktionäre und Mitglieder erkannt worden.

Es ist nicht nur ein Skandal der AG – schlimm genug, weil überhaupt nicht einzusehen ist, dass die Studierenden an der Juridischen Fakultät für ihre Funktionäre von der schwarzen AG bestraft werden oder sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie an einer juridischen Fakultät studieren, an der es solche Funktionäre gibt, und zwar nicht über ein, zwei oder drei Monate, sondern jahrelang, und wo offensichtlich auch jetzt noch im­mer, abgesehen von dem schönen Spruch, den der Herr Außenminister Kurz von sich ge­geben hat, dass er das unerträglich findet, nichts passiert ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Es ist etwas passiert! Sie wurden ausgeschlossen!)

Herr Bundesminister, Sie haben Handlungsbedarf! Herr Außenminister, ich adressiere das auch an Sie, Sie haben ein Problem mit Ihrer Jungen ÖVP! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kogler: Bravo! – Ruf bei der ÖVP: Ein biss­chen weniger Emotion! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Können wir uns wieder beruhigen?

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorla­ge (1475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, sowie über den

Antrag 1723/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schell­horn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen – Rechts­sicherheit für Gastgewerbebetriebe und Nachbarn (1639 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2044/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1640 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2142/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG, BGBl. I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wie folgt geändert wird (1641 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvor­lage (1611 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (1642 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir gelangen zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

AbgeordneteR MMMag. Dr. Axel Kassegger FPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht unter anderem um die Novelle der Gewerbeordnung, eine Sache, die sehr, sehr wichtig ist, sehr, sehr wichtig wäre. Das wurde von Bundesminister Mitterlehner vor ei­nem Jahr groß angekündigt, wenn Sie sich erinnern, als eine weitreichende Novelle der Gewerbeordnung: ein Gewerbeschein für alle freien Gewerbe zum Beispiel, es wird eine deutliche Reduktion der 80 sogenannten reglementierten Gewerbe geben. Da sind dann verschiedene Zahlen genannt worden, seitens der SPÖ zum Beispiel eine Halbie­rung auf 40. Das wurde angekündigt, sozusagen als ein Adler, der große Steine von den Schultern der belasteten Wirtschaft verbringt und die belastete Wirtschaft befreit. Was ist übriggeblieben, um jetzt bei dem Bild zu bleiben? – Ein Kolibri, ein Spatz, ein Piep­matz. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit ist nicht einmal das geblieben, denn heute haben wir einvernehmlich be­schlossen, diese Anträge an den Wirtschaftsausschuss rückzuverweisen, um noch ein­mal neu zu verhandeln, vielleicht die eine oder andere Verbesserung zu erwirken.

Das gibt mir Gelegenheit, seitens der Freiheitlichen darzulegen, welche Punkte aus un­serer Sicht jedenfalls verbessert werden müssen: Das Erste betrifft den Bereich der Betriebsanlagengenehmigungen. Es ist groß angekündigt worden, dass man mit dieser Novelle jetzt das One-Stop-Shop-Prinzip umsetzt. In Wirklichkeit hat es das nach der al­ten Rechtslage in den Bezirkshauptmannschaften schon gegeben, also verschiedene Verfahren wurden in der BH zusammengefasst. Ich habe mit einigen Experten aus den Bezirkshauptmannschaften gesprochen. Das ist jetzt keine große Neuerung – im Gegen­teil, diese Variante, wie sie jetzt vorgeschlagen wurde, ist meines Erachtens so­gar schlechter als die vorhergehende Variante, weil sie wesentlich unflexibler ist. Jetzt muss man das gesamte Paket in den verschiedenen Verfahren einreichen und hat keine Möglichkeit, Teilverfahren, etwa Umweltverfahren, vorab prüfen zu lassen. Das ist die Botschaft, die ich aus den Bezirkshauptmannschaften bekomme: Das ist jetzt schlechter als das, was wir vorher gehabt haben.

Ebenfalls nicht enthalten sind Möglichkeiten des Bürokratieabbaus und der Verwaltungs­vereinfachung in diesem Bereich, etwa eine deutlich umfangreichere Reduktion ver­schiedenster Veröffentlichungspflichten oder eine deutlich angemessene Verlängerung entsprechender Prüfintervalle, also Kostensenkung, Verwaltungsabbau.

Auch beim sehr, sehr wichtigen Bereich der Betriebsübergaben stellen wir uns zum Bei­spiel deutlich längere Fristen vor.

Der zweite große Bereich ist die Ausweitung auf Nebenrechte, 30 Prozent des Jahres­umsatzes bei freien Gewerben beziehungsweise 15 Prozent auf den Auftrag bei den re­glementierten. Diese Regelung ist nicht zu Ende gedacht, wir sehen die große Gefahr, dass man sich über die Nebenrechte im Dschungel der Kollektivverträge verirrt. Für je­de einzelne Nebenbeschäftigung – das ist in den letzten Entwurf noch hineinverhandelt worden, das lehnen wir ab – ist der entsprechende Kollektivvertrag dann auch anwend­bar, mit entsprechenden Aufzeichnungspflichten et cetera. Wir sehen hier die Gefahr ei­nes Bürokratiemonsters, darüber sollte man noch einmal nachdenken.

Es gibt zwei Bereiche, die uns ganz besonders wichtig sind, bei denen wir einen klaren Standpunkt haben: Der erste ist der Bereich der reglementierten Gewerbe. Angekün­digt wurde ein Adler, um die reglementierten Gewerben von 80 auf ungefähr 40 – oder was auch immer – zu kürzen. Was ist übriggeblieben? – Ich war vor einigen Monaten bei einer Podiumsdiskussion in der Wirtschaftskammer Steiermark, da ist das Thema diskutiert worden, und da hat ein Vertreter der Wirtschaftskammer gesagt: Möglicher­weise bleiben da sogar mehr übrig. Ich habe das damals nicht für möglich gehalten, aber tatsächlich ist das eingetreten: Wir haben statt 80 jetzt 81 reglementierte Gewer­be. Das heißt offensichtlich, dass sich die Wirtschaftskammer hier zulasten der Wirt­schaft durchgesetzt hat. Wir vertreten die Wirtschaft, insbesondere die klein- und mit­telständischen Unternehmen und nicht notwendigerweise die Wirtschaftskammer.

Worum geht es da? – Jedes reglementierte Gewerbe sollte nur dann vorliegen, wenn Gesundheit, Sicherheit der Konsumenten, Leib und Leben in Gefahr sind. Da zitiere ich mehr oder weniger den Verfassungsgerichtshof in der Causa Berufsfotograf. Der hat eben festgestellt, dass der Beruf Fotograf nicht lebensgefährlich ist, also muss man das Ge­werbe nicht reglementieren. Dann stelle ich Ihnen die Frage, ob Fremdenführer ein le­bensgefährlicher Beruf ist, ob Immobilientreuhänder ein lebensgefährlicher Beruf ist, ob Inkassoinstitute lebensgefährlich sind, ob Kosmetik und Schönheitspflege lebensgefähr­lich sind, ob Massage lebensgefährlich ist, ob Orgelbauer ein lebensgefährlicher Beruf ist, ob im Reisebüro Lebensgefahr besteht, ob Schuhmacher, Tapezierer, Uhrmacher le­bensgefährliche Berufe sind. Das sind alles nach wie vor reglementierte Gewerbe. Befreien Sie also bitte die österreichischen klein- und mittelständischen Unternehmen von diesen Reglementierungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der letzte entscheidende Punkt – und da gibt es Gerüchte, dass die SPÖ dem auch po­sitiv gegenübersteht – ist die groß angekündigte Maßnahme, dass ein Gewerbeschein für alle 440 freien Gewerbe eine deutliche Vereinfachung der Verwaltung bewirken wür­de. Geschätzt 40 000 Verfahren würden wegfallen, natürlich würden auch Einnahmen der Wirtschaftskammer wegfallen. Das ist eine unserer Bedingungen, das sollte jeden­falls in dieser Gewerbeordnungsnovelle drinnen stehen, damit wir überhaupt darüber nach­denken, zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist im Ergebnis keine Befreiung der Wirtschaft, insbesondere – ich habe es vorher er­wähnt – bei anspringender Konjunktur. Das wäre jetzt dringend notwendig, je schneller, desto besser, je weitreichender und wirtschaftsfreundlicher beziehungsweise entlasten­der, desto besser. Ich ersuche die Regierungsparteien, entsprechend Druck zu geben, das jetzt, nachdem die Gewerbeordnungsnovelle heute gescheitert ist, möglichst schnell – im Idealfall unter Einbeziehung der Vorschläge und Anregungen, die die Freiheitlichen vorgebracht haben – für unsere Wirtschaft über die Bühne zu bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Haubner ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein langer Verhandlungsweg liegt hinter uns, und an und für sich ist das jetzt quasi wie eine erste Lesung, der Aus­tausch unserer Standpunkte. (Abg. Lichtenecker: Ist auch nicht schlecht!) Ich kann schon dazusagen, dass wir schon viele Gesprächsrunden und Debatten zu diesem Thema ge­führt haben, und natürlich gibt es verschiedene Zugänge zu diesem Thema.

Der Zugang des Kollegen Schellhorn ist der, dass wir alles liberalisieren, dass wir so quasi amerikanische Verhältnisse schaffen, dass also jeder alles machen kann, ganz egal, ob er es kann oder nicht. Dann kann es eben zum Beispiel passieren, dass ein ungelernter Handwerker kommt und einen Fernseher beim Abflussrohr anschließt. Das wollen wir nicht. Das sage ich einmal ganz deutlich, meine Damen und Herren! (Abg. Steinbichler: Das ist eine Beleidigung der Handwerker!) – Das ist keine Beleidigung der Handwerker, Herr Kollege, sondern wir wollen, dass wir Qualifikation und Qualität bei der Modernisierung im Auge haben und dass wir die Balance zwischen Qualifika­tion und Qualität einerseits und einer gewissen Liberalisierung andererseits schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb haben wir auch versucht, einen gemeinsamen Weg zu finden, wo wir einer­seits die Interessen der qualifizierten Gewerbe berücksichtigen und natürlich auch den Schutz vor Scheinselbständigkeit einbauen und andererseits mit dem auf den Jahres­umsatz bezogenen 30-Prozent-Faktor bei den freien Gewerben möglichst viel an Libe­ralisierung über die Nebenrechte schaffen. Dass es überall Verbesserungspotenzial gibt, gestehe ich durchaus ein. Ich denke aber, wir sollten nicht das Kind mit dem Bade aus­schütten und eine komplette Liberalisierung der Gewerbeordnung machen, sondern wir sollten wirklich schauen, dass wir Qualität und Qualifikation erhalten. (Abg. Kasseg­ger: Davon kann ja keine Rede sein!)

Wenn man nach Deutschland schaut, wo ja viel liberalisiert wurde, so hat das sicher zu einer Vervielfachung der Unternehmensgründungen geführt, vor allem aber von Ein-Per­sonen-Unternehmen und nicht von Unternehmen, die Leute ausbilden und Mitarbeiter anstellen. Deshalb bin ich erstens ein Verfechter der Meisterprüfung für die Qualität – der Meister ist nämlich ein ganz wesentliches Qualitätselement – und zweitens auch der qualifizierten Gewerbe, weil Österreich für seine Qualität im In- und Ausland bekannt ist. Un­sere Waren werden stark exportiert und nachgefragt, und da ist natürlich Qualität ein ganz wesentlicher Faktor. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch 90 Prozent der Konsumenten meinen, dass sie auf die Produkte des Meisters ver­trauen. Das ist auch ein großer Vertrauensbeweis, weil er einfach für Zuverlässigkeit, für Qualität und für eine klare Vertrauensbildung steht.

Meine Damen und Herren! Wir sagen: Zurück an den Start! – Wir sind natürlich ge­sprächsbereit, schauen wir, was wir in den nächsten Wochen auf die Reihe bringen!

Das Zweite, über das wir jetzt debattieren, ist die Novelle zum Wirtschaftskammerge­setz. Das ist eine Novelle, die die Unternehmer entlasten soll, nämlich vor allem bei Beiträgen, mit ungefähr 100 Millionen €. Bei dieser WKG-Novelle haben wir die Sen­kung der Kammerumlage 1, die auf die Vorsteuerbasis berechnet wird, um insgesamt 15 Millionen €; also in der Beziehung, was die Kammerumlage betrifft, keine Belastung von Investitionen mehr, das heißt, ein Einsparungspotenzial für die Unternehmer von 20 Millionen €. Wir haben auch die Senkung der Kammerumlage 2, die auf Basis der Lohnsumme berechnet wird, um 17 Millionen €. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Arbeitgeberbetriebe, die dadurch entlastet werden.

Darüber hinaus gibt es eine Entlastung der Gründer, eine ganz wesentliche Erleichte­rung: Das erste volle Jahr nach der Gründung fällt keine Grundumlage an. Dann schaf­fen wir noch die mehrfache Grundumlage pro Fachorganisation ab. Wenn Sie also zum Beispiel in der Fachorganisation des Lebensmittelgewerbes sind und eine Bäcker- und Konditorberechtigung haben, dann müssen Sie nur eine Grundumlage zahlen.

Das sind also wirklich Maßnahmen, die man ruhig als Beispiel nehmen kann und sa­gen kann, dass wir unsere Mitglieder damit entlasten. In dieser Hinsicht denke ich, dass wir auch eine gewisse Vorbildfunktion haben.

Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass wir bei der Gewerbeordnung schau­en sollten, dass wir im Sinne des Standorts und im Sinne der Unternehmer Klarheit schaffen, aber doch die Merkmale der Qualität und Qualifikation im Auge behalten soll­ten. Zum Zweiten entlasten wir mit der Novelle zum Wirtschaftskammergesetz die Un­ternehmer bei den Beiträgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.

AbgeordneteR Matthias Köchl GRÜNE

Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die Gewerbeordnungsreform hat, wenn man sich das Zahlenmaterial und die Erfahrungswerte aus Deutschland anschaut, nach mei­ner Einschätzung das Potenzial, dass es um etwa 8 000 Jobs geht. 8 000 Menschen könnten in Österreich also Beschäftigung finden, wenn wir eine vernünftige Reform zu­sammenbekommen. Da habe ich jetzt einfach die Zahlen aus Deutschland hergenom­men und auf realistische Werte aus Österreich heruntergebrochen. Das ist immerhin je­der fünfzigste Arbeitslose in Österreich, nicht mehr und nicht weniger, 8 000 Menschen von der halben Million Arbeitslosen in Österreich könnten davon profitieren.

Wie wir alle wissen ist die Gewerbeordnung, wie sie jetzt vorliegt, in vielen Bereichen 150 Jahre alt. In Wirklichkeit müsste man sie eigentlich neu schreiben, gar nicht allzu sehr herumdoktern, sondern sie konsistent neu schreiben, neu erfinden. Deswegen sind wir auch heute dabei, dass wir sie zurück in den Wirtschaftsausschuss schicken, um das noch einmal gescheit zu diskutieren.

Wenn ich mir die Rollen der verschiedenen Parteien anschaue, dann stelle ich fest, dass die ÖVP auf der Schiene ist, die Wirtschaftskammerstrukturen, die Zehnfachstrukturen zu verteidigen. Die SPÖ hat sehr stark die Kollektivvertragsregelungen in die De­batte eingebracht. Man kann ja nicht diesen einen Gewerbeschein machen, denn dann ist ja diese Fragestellung nicht mehr perfekt geklärt. Ich glaube, man sollte sich noch ein bisschen Zeit nehmen, um diese Fragen zu klären.

Die NEOS – und da möchte ich schon einmal den Unterschied zur grünen Position her­vorstreichen – kommen halt die ganze Zeit mit der Forderung: Schaffen wir die Pflicht­mitgliedschaft ab! Das teile ich ehrlich gesagt nicht, das unterscheidet uns. Es ist Ihr legitimes Recht, ich bin aber der Meinung, dass ich lieber eine gescheite Unternehmer- und Unternehmerinnenvertretung habe, mit der man verhandeln kann, als zum Schluss fünf oder zehn Lobbyistenverbände zu haben. Man kennt das aus Brüssel, es ist dann keiner so richtig die Ansprechperson. Das ist das Endergebnis, wenn man die NEOS-Forderungen umsetzt.

Die NEOS fordern heute wieder diese Sunset-Klausel – es klingt ja so schön, Sonnen­schein und so –, dass die Befähigungsnachweise auslaufen sollen, wenn sie nicht alle fünf Jahre erneuert werden. In dieser Positionierung unterscheiden wir Grüne uns von den NEOS. Wir sind der Meinung: Wenn man heute eine gescheite Ausbildung hat, dann soll sie etwas wert sein. Wir sollten nur die Liste vernünftig durchackern und ent­rümpeln, wo man einen Befähigungsnachweis braucht und wo man es einfach machen kann, ohne besonderes Risiko für Leib und Leben, für die Umwelt oder die Gesundheit.

Was jetzt für die Gewerbeordnung vorgeschlagen wurde, ist ja wirklich ein Flickwerk, wir kennen diese komischen Formulierungen: Im freien Gewerbe sind 30 Prozent Ne­bentätigkeiten möglich, im reglementierten 15 Prozent. Im einen Fall wird es auf den Jahresumsatz bezogen, im anderen Fall wird es auf den einzelnen Auftrag bezogen. Das hält nicht, das ist überhaupt nicht überprüfbar, ich kann mir das einfach nicht vor­stellen. Wenn ein Installateur gerufen wird, der einen Auftrag für 100 € hat, darf er dann noch um 15 € Tischlertätigkeiten durchführen? Das funktioniert nicht in der Praxis, das gehört dringend durch einen Universalgewerbeschein ersetzt. Das ist auch unser Vor­schlag. Wenn Sie sich darauf nicht verständigen können, dann sage ich: Sie können ja so viele Gewerbescheine ausgeben, wie Sie wollen, aber einmal 100 € Grundumlage sind genug. Einmal 100 € für die Kammer – wie viele Zettel sie dazu ausstellt, ist uns relativ egal.

Ein weiterer Aspekt ist dieser One-Stop-Shop. Das klingt ganz gut, der entscheidende Punkt ist aber, dass wirklich alle an einen Tisch kommen sollen, eben auch die Nach­barschaftsrechte und der Umweltschutz. Es klingt ganz gut, und den One-Stop-Shop unterstützen wir in der Grundintention, es kann aber nicht funktionieren, dass dann Um­weltschutz und AnrainerInnen hinausgekickt werden.

One-Stop-Shop im grünen Sinn heißt: alle an einen Tisch und das gesamte Verfahren mit hoher Rechtssicherheit durchziehen, unter Beteiligung von genug Amtssachver­ständigen, denn jetzt kommt es oft zu dem Problem, dass die Akten liegen bleiben; das kennt man aus der Praxis. Wenn man das Richtung Privatsachverständige drängt, ist es für die Unternehmerinnen und Unternehmer nur ein zusätzlicher Kostenfaktor.

Jetzt könnte ich wieder die Liste bringen, die Herr Kassegger heute schon gebracht hat, mit den Absurditäten, die sich darin finden. – Ja, es stimmt: Warum ist Fremden­führer reglementiert, warum ist Damenkleidermacher reglementiert, warum ist Orgel­bauer reglementiert, Reisebüros, Uhrmacher und so weiter? – Das gehört nach sachli­chen Kriterien einfach entrümpelt – nach Kriterien und nicht danach, wer im Spiel von Ar­beiterkammer und Wirtschaftskammer lauter schreit.

Um der ÖVP ein klein wenig auf die Sprünge zu helfen, was die Zehnfachstrukturen der Wirtschaftskammer betrifft, und um sie gleich einmal zu entrümpeln, habe ich auch in diese Richtung einen Entschließungsantrag vorbereitet, den ich nun formell einbringe:der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschlankung der 10fach Wirtschaftskammer-Strukturen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich Gesetzesvorschläge vor­zulegen, die folgende Punkte beinhalten:

Eine Organisation der bisher von den Fachgruppen wahrgenommenen Tätigkeiten durch die Fachverbände und – damit verbunden – eine Auflösung der Fachgruppen auf Lan­desebene. Die Fachverbände sollen dabei auf die Bundesländer aufgeteilt werden – es sollen nicht alle Fachverbände in Wien sitzen.

Eine Verschlankung der Struktur der Wirtschaftskammer, beispielsweise durch die Ab­schaffung der Sparten auf Länderebene, mit dem Ziel, die Overhead-Kosten der Wirt­schaftskammer nachhaltig zu senken.

Eine Bereinigung der Mehrfachstrukturen, indem die Landeskammern abgeschafft wer­den und die Interessensvertretung nur mehr auf Bundesebene durchgeführt wird. Lan­desgeschäftsstellen sollen weiter existieren.

Eine Reduktion der rein intern orientierten Abteilungen der Wirtschaftskammer Öster­reich (z.B. politische Abteilungen) nach einer Prüfung auf ihre Sinnhaftigkeit im Sinne der Kernaufgaben der WKO.

Eine Abschaffung der Wirtschaftskammer-Querfinanzierung durch die Verwaltungsbe­hörden sowie ein Ende der WK-Pfuschjagd bzw. des Bespitzelns der eigenen Mitglie­der.“

Das ist ein Entschließungsantrag, für den ich um Ihre Unterstützung ersuche.

Abschließend möchte ich auch noch dem neuen Wirtschaftsminister gratulieren. Er ist in guter Tradition. Seit 1987 stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister, das sind 30 Jahre ÖVP-Wirtschaftspolitik, die Ergebnisse, die Resultate sind bekannt. In diesem Sinne bitte ich Sie um eine Reform der Gewerbeordnung. Gehen wir das gemeinsam an! – Dan­ke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Köchl so­eben eingebracht hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Matthias Köchl, Freundinnen und Freunde betreffend Verschlankung der 10fach Wirtschaftskammer-Struktureneingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2142/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matz­netter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirt­schaftskammergesetz 1998 - WKG, BGBl. I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, geändert wird (1641 d.B.)

Wir möchten gerne an dieser Stelle an einen in Vergessenheit geratenen Grundpfeiler der Wirtschaftskammer erinnern: die Sparsamkeit. Diese ist dringend notwendig – und Sparsamkeit lässt sich nicht mit dem „Ausnehmen“ der eigenen Mitglieder übersetzen. Denn die Wirtschaftskammer sollte ihren Mitgliedern dienen und nicht umgekehrt. Inso­fern wäre im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eine Ver­schlankung der Wirtschaftskammer ein Gebot der Stunde.

Diese Rahmenbedingung der Wirtschaftskammer lautet im §131 des Wirtschaftskam­mer Gesetzes wie folgt:

„Die Gebarung der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen. Die in den §§122 bis 125 vorgesehenen Kammerumlagen, Grundumlagen und Gebühren für Sonderleistungen sind innerhalb der in diesen Bestimmungen festgelegten Höchst­grenzen nur in solcher Höhe festzusetzen, dass ihr Aufkommen zusammen mit allfälli­gen sonstigen Erträgen einschließlich der Leistungsentgelte den in den genehmigten Jahresvoranschlägen festgelegten Aufwand deckt und unter Bedachtnahme auf die un­terschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.“

Die WKO versucht stattdessen, ihre 10-fach Strukturen zu erhalten. Daher ist der An­satz, die „Pfuschbekämpfung“ der Wirtschaftskammer zu legalisieren – und damit neue Einkunftsquellen zu erschließen - aus Sicht der WKO nur logisch. Statt Erlagscheinen werden damit zukünftig „Pfuschjäger“ zu den UnternehmerInnen geschickt. Neben da­tenschutzrechtlichen Fragen (die Wirtschaftskammer darf zukünftig eine „Verdächtigen­datei“ aufbauen) gibt es bereits ein legitimiertes und damit auch kontrollierbares Kon­trollorgan für die Pfuschbekämpfung: Die Finanzpolizei.

Die Wirtschaftskammer muss sich dringend auf Ihre Aufgabe besinnen: Die Interes­sensvertretung und vor allem das Mitglieder-Service. Hingegen gilt es, undurchsichtige Lobbying-Abteilungen und andere Luxuspositionen der WKO zu hinterfragen. Und noch zur Klarstellung: Die Wirtschaftskammer ist auch ohne Pfuschjagd für die Unter­stützung ihrer Mitglieder in schwierigen Situationen zuständig. Auch dies ist im Wirt­schaftskammergesetz geregelt (Laut §19 Abs. 1, Z.4 Wirtschaftskammergesetz gehört die Wirtschaftsförderung zu den Kernaufgaben der Landeskammer, gleiches gilt für die „…Unterstützung ihrer Mitglieder in rechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenhei­ten…“ (§19 Wirtschaftskammergesetz Abs. 1, Z.10). Dazu kommt: Der „Unterstützungs­fonds in Notfällen“ ist bei der SVA angesiedelt – und nicht bei der Wirtschaftskammer: https://www.wko.at/site/kampagnen/Unterstuetzungsfonds_in_Notfaellen.html.).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich Gesetzesvorschläge vor­zulegen, die folgende Punkte beinhalten:

Eine Organisation der bisher von den Fachgruppen wahrgenommenen Tätigkeiten durch die Fachverbände und - damit verbunden - eine Auflösung der Fachgruppen auf Lan­desebene. Die Fachverbände sollen dabei auf die Bundesländer aufgeteilt werden – es sollen nicht alle Fachverbände in Wien sitzen.

Eine Verschlankung der Struktur der Wirtschaftskammer, beispielsweise durch die Ab­schaffung der Sparten auf Länderebene, mit dem Ziel, die Overhead-Kosten der Wirt­schaftskammer nachhaltig zu senken.

Eine Bereinigung der Mehrfachstrukturen, indem die Landeskammern abgeschafft wer­den und die Interessensvertretung nur mehr auf Bundesebene durchgeführt wird. Lan­desgeschäftsstellen sollen weiter existieren.

Eine Reduktion der rein intern orientierten Abteilungen der Wirtschaftskammer Öster­reich (z.B. politische Abteilungen) nach einer Prüfung auf ihre Sinnhaftigkeit im Sinne der Kernaufgaben der WKO.

Eine Abschaffung der Wirtschaftskammer-Querfinanzierung durch die Verwaltungsbe­hörden sowie ein Ende der WK-Pfuschjagd bzw. des Bespitzelns der eigenen Mitglie­der.

13.02.44

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Ich habe inzwischen den Protokollauszug aus der Rede des Herrn Abgeordneten Franz in Händen, und ich erteile ihm für die Verwendung des Be­griffes „Tschopperlbewirtschaftungsphrase“ einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeord­neten von ÖVP und Grünen.)

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister in neuer Funktion! Ich fange sozusagen einmal bei der Genese an. Erstens komme ich zu einer Klarstellung, die ich auch mit einem Dank ausspreche. Wir haben sehr sach­liche und konstruktive Verhandlungen insbesondere mit Peter Haubner und seinen Leu­ten geführt. Wir haben heute einen eigentlich akzeptablen Kompromiss zustande ge­bracht, der natürlich – wie es bei Kompromissen immer ist – nicht das Optimum von dem herausholt, was möglich war.

Ich darf nun zur Genese zurückkommen: Als Christian Kern gekommen ist, war einer der ersten Punkte: Wir müssen die Gewerbeordnung liberalisieren! Auf seinen Vor­schlag hin hat der damalige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Juli 2016 ei­nen Ministerratsvortrag gebracht, der für die 440 freien Gewerbe einen einzelnen Ge­werbeschein unter der Bezeichnung Single License vorgesehen hat. Als man dann ins Detail gegangen ist, hat man eine Reihe von Problemen gesehen – ein Teil dieser Pro­bleme ist heute schon angesprochen worden.

Es gibt erstens die Fragestellung: Wie ist sichergestellt, dass der richtige Kollektivver­trag zur Anwendung kommt? – Das ist keine Geschichte, die man abtun kann. Da geht es darum, dass für jemanden, der in einem bestimmten Bereich tätig ist, auch jener Kollektivvertrag zur Anwendung kommt, der für die Branche vorgesehen ist. Was wir nicht haben wollen, ist, dass man es sich quasi aussuchen kann, nach dem Motto: Wel­cher Kollektivvertrag wäre gerade der günstigste?; dann bräuchten wir nämlich kein Kol­lektivertragssystem mehr. – Da müssen wir eine Lösung finden.

Die zweite Frage war: Wie löst man das Problem der Ausbildung? Ist sichergestellt, dass wir auch nachher unsere wirklich tolle duale Ausbildung haben? – Auch darauf haben wir sehr viel Wert gelegt. Danach kommen jene Punkte, bei denen die Meinungen aus­einandergehen.

Ich möchte nun die Leistungen jenes Teils der Regierungsvorlage hervorheben, die wir besprochen haben. Hierzu gehört die Abschaffung aller 19 Teilgewerbe. Damit reduzie­ren sich in Wirklichkeit die reglementierten Gewerbe. – Sie werden hoffentlich nicht von mir verlangen, dass ich hier den Huf- und Klauenschmied verteidige, da ist angeblich der Tierschutz erforderlich. Wir haben eine Reihe von solchen Problemfällen.

Mit dem Neustart in der Führung bei der Österreichischen Volkspartei ergibt sich jetzt aber die Chance, dass das, was Reinhold Mitterlehner auch in den eigenen Reihen nicht durchsetzen konnte, wie zum Beispiel die Frage eines einheitlichen Gewerbescheins für alle freien Gewerbe, aufgrund der Übertragung einer Reihe von Vollmachten an Sebas­tian Kurz nun noch einmal zwischen diesem und dem Bundeskanzler erörtert wird, um zu sehen, was noch möglich ist.

Gleichzeitig sollten wir im Sinne dessen, was alle Parteien gestern besprochen haben, versuchen, unter Einbindung aller Fraktionen eine gemeinsame Lösung zu finden. (Prä­sident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die brauchen wir auch, weil ein weiteres Herzstück dieser Reform der One-Stop-Shop ist. Für ihn hätten wir heute keine Zweidrittelmehrheit. Bevor dann wieder Oppositions­abgeordnete hier herausgehen und sagen: Wie, Rot und Schwarz ducken sich vor den Landeshauptleuten und sind nicht bereit, gegen deren Willen einzugreifen?, möchte ich an dieser Stelle Folgendes festhalten: Der Widerstand gegen den One-Stop-Shop kommt aus einer Reihe von Bundesländern.

Käme der One-Stop-Shop, hätte ich dafür votiert, das Reformwerk auch gleich jetzt ab­zustimmen. Das geht nicht, weil wir die nötigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit von keiner der Oppositionsparteien bekommen, um das tatsächlich zu beschließen.

Das ist eine Hausaufgabe, eine Homework, die bis Juni zu schaffen ist, sodass wir den One-Stop-Shop – also dass an einer Stelle beantragt werden kann – verwirklichen und alle guten Dinge, die wir vereinbart haben, umsetzen können: von der Gebührenbefreiung bei der Anmeldung bis zum Vermeiden von Pfuschereibetrieben – also der Situation, dass ir­gendein polnischer Schubkarrenfahrer den Gewerbeschein für das Schubkarrenfahren herzeigen kann. Es geht darum, dass wir die guten Dinge erhalten und im Zuge eines Gesprächs zwischen Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz unter Einbeziehung von Dr. Mahrer schauen, was möglich ist. Vielleicht schaffen wir eine Allparteieneini­gung noch vor dem Sommer, im Juni, so wie wir jetzt einen Allparteienrückverweisungs­antrag zustande gebracht haben.

Ich bin zuversichtlich, dass wir im Bereich der Liberalisierung der Gewerbeordnung et­was weiterbringen können. Diskutieren wir es noch einmal offen! – Ich sage nur dazu, wir waren schon relativ weit. Wir hätten sie heute auch beschließen können, aber die Nichtzustimmung zum One-Stop-Shop war der springende Punkt, weshalb wir weitere Verhandlungen brauchen. Daher bedanke ich mich bei allen Fraktionen für die Unter­stützung des Rückverweisungsantrags. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bit­te, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das ist ein guter Tag für den Unternehmergeist in Österreich, weil er heute nicht geknebelt wird, sondern noch ein­mal durchatmen darf. Ich hoffe, er wird auch im Juni nicht geknebelt. Ich freue mich, dass ich gestern im Kreis der Parteichefs durchsetzen konnte, dass das ausgetaktet wird, dass das an den Wirtschaftsausschuss rückverwiesen wird.

Ich halte das für wichtig. Ich habe es in der Nacht sehr kritisch beobachtet, weil ich ge­merkt habe: In der Nacht haben die Bünde und die Wirtschaftskammer ordentlich Rü­ckenmassagen bei Sebastian Kurz und drumherum veranstaltet. Das war nicht ohne Eindruck, aber schlussendlich ist es, glaube ich, schon klar, wenn man es mit einer un­ternehmerischen Linie ernst meint, dann kann man das Gesetz, so wie es auf dem Tisch liegt, nicht verabschieden.

Wir können nicht sagen, wir wollen neue Jobs – und gleichzeitig zusätzliche Regle­mentierungen in Kraft setzen. Wir können nicht die Zahl der geschützten Gewerbe er­höhen und glauben, das sei das richtige Signal.

Ich habe da (ein Schriftstück in die Höhe haltend) einen Wisch von der WKO Wien, aus dem sogenannten Umlagenbüro – das klingt schon sehr unternehmerisch. Den bekom­me ich jedes Jahr einmal, weil ich als Klubobmann, so wie ein Regierungsmitglied, ein Berufsverbot habe – das ist ja okay, ich komme ohnedies zu nichts anderem, also so weit kein Schmerz; ich habe meine Personenunternehmen ruhend gestellt –, und das ärgert mich jedes Jahr. Es geht nicht um die 32,50 €, es geht darum, dass ich einer Tin­tenburg jedes Jahr etwas überweisen muss, damit ich in einer Datenbank mitverwaltet werde.

Der Ärger sitzt tiefer. Ich habe kein Verständnis dafür, dass ich mich als Unterneh­mensberater irgendwie von Kämmerern beurteilen lassen muss, ob ich das auf dem Markt machen darf oder nicht. Das geht nicht gegen Leib und Leben, nicht gegen Ge­sundheit, nicht gegen Umwelt. Ob ich zu brauchen bin, meine Damen und Herren, das entscheiden in einem freien Markt in dem Bereich die Kunden. (Beifall bei den NEOS.)

Wer das nicht verstanden hat, dem erklären wir es gerne noch einmal, denn wir haben Erfahrung damit. Ich verstehe schon: Wenn man nie in der Privatwirtschaft war, nicht länger als einen Monat, dann ist das schwer nachzuvollziehen; dann ist es auch schwie­rig, sich wirklich für Führungsaufgaben in diesem Land zu empfehlen, denn ich glaube, dass Lebenserfahrung schon einen Unterschied macht. Ich glaube, es macht einen Un­terschied, ob ich immer nur in der politischen Blase unterwegs war oder nicht. Deswe­gen habe ich die Hinwendung der neuen ÖVP zu uns NEOS natürlich als logisch emp­funden, dass sie sich gesagt haben: Wir brauchen Wirtschaftskompetenz, wo könnten wir kompetente Leute finden? Vielleicht bei den NEOS? – Jawohl, die Hypothese stimmt, Sie finden bei uns kompetente Leute, aber nein, die werden nicht zu euch umsatteln.

Der Wirtschaftsminister der Herzen, Sepp Schellhorn, wird ohnehin noch zu euch spre­chen und steht immer als Partner zur Verfügung. Er ist jetzt auch der Leiter des Ver­handlungsteams, das wir gerne für Nachverhandlungen ins Feld schicken.

Harald Mahrer, ich kenne dich durchaus als unternehmerischen Typen. Ich weiß, dass du im kleinen Kreis immer wieder für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer warst. Ich weiß, auch Sebastian Kurz ist für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Es wird jetzt irgendwann, so sich der neue Herr Parteichef nicht bei jeder inhaltlichen Diskussion wegturnt, die Stunde der Offenbarung kommen, in der sichtbar wird, ob die Herrschaften nur Inszenierungen machen oder ob sie einmal sa­gen, wofür sie stehen, und ob das, wofür sie stehen, auch mit dem übereinstimmt, was sie im kleinen Kreis gesagt haben. Wenn das nicht übereinstimmt, dann ist es mit der Ehrlichkeit nicht weit her, dann ist die Inszenierung eben im Bereich der Unehrlichkeit angekommen. Das wünsche ich Österreich nicht! Wir werden es bald erfahren.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, beobachten Sie die Herrschaften genau! Inszenieren kön­nen sie, das haben sie letzte Woche bewiesen, mitarbeiten wollen sie nicht, das haben sie gestern festgestellt. Die neue ÖVP-Führung steht nicht für eine freie Zusammenar­beit hier im Parlament bereit. – Das finde ich ganz schade, denn es heißt, die Arbeithier herinnen ist fünf Monate blockiert. Deswegen: Haben Sie ein wachsames Auge auf diese Knaben! (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Gabriel Obernosterer ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Die Rücküberweisung findet statt, das haben wir schon gehört. Natürlich kann alles viel besser und viel unkomplizierter sein und noch weniger Demokratie beinhalten. Wir wissen aber, wie lange wir diskutiert haben, bis die­ses Ergebnis auf dem Tisch lag.

Ich will mich jetzt hauptsächlich mit dem Bereich Tourismus auseinandersetzen. Wenn man jetzt rein den Tourismus betrachtet, muss man sagen, es ist sehr, sehr viel pas­siert, auch wenn es ein paar andere Teilbereiche geben mag, in denen noch Nachbes­serungen sinnvoll sind.

Wenn ich für ein mittleres Hotel ein richtig rundes Angebot haben möchte, brauche ich heute sechs Gewerbeberechtigungen: Kaffeehaus, Hotellerie, Hoteltaxi, Kosmetik, Mas­sage und Animation. (Abg. Scherak: Nach 30 Jahren ÖVP in der Bundesregierung!) Mit diesem Gesetzentwurf werde ich in Zukunft nur mehr ein Gewerbe brauchen.

Es ist auch aufgezeigt worden, dass das Angebot in der Hotellerie immer umfangrei­cher wird. Man muss Liftkarten in das Package einbinden, Konzerte et cetera, und da hat man heuer gesehen, dass man dazu die Berechtigung für das Reisebürogewerbe be­nötigt. – Das braucht man in Zukunft nicht. Wenn das nicht eine Erleichterung ist, dann weiß ich es auch nicht!

Ich finde es eigentlich schade, dass wir das Gesetz heute nicht beschließen können. Ich hoffe, dass es zumindest im Juni – trotz der Situation, in der wir momentan sind – ab­geschlossen sein wird und man es nicht auf die lange Bank schiebt. Ich finde es wirk-lich sehr schade, dass wir es nicht heute beschließen können, denn die Saison steht vor der Tür.

Wir wissen auch, dass bei der Betriebsanlagengenehmigung gerade im Bereich der Gastronomie und der Hotellerie eine wesentliche Erleichterung enthalten ist. Wenn heute ein Wirt ein Jubiläum oder sonst irgendetwas feiert und draußen ein Zelt auf­stellt, bräuchte er keine eigene Betriebsanlagengenehmigung mehr, er könnte das jetzt auch ohne eine solche abhandeln.

Wir wissen, dass in der Gewerbeordnung das viel diskutierte Thema – Stichwort Bettel-Alm – enthalten ist, wenn ein paar Leute draußen vor der Tür stehen, rauchen und sich irgendjemand aufregt, sodass es zu einer Vorverlegung der Sperrstunde kommt. Auch die­ses Thema haben wir hineingepackt und eine Lösung gesucht, damit ein, zwei Anrai­ner, aus welchem Grund auch immer, zumindest nicht die Macht haben, den Betrieb in seiner Tätigkeit einzuschränken.

Für den Tourismus ist es ein gutes Paket, eine gute Erleichterung. Die Qualität bleibt aufrecht, es ist moderner, liberaler und erspart Geld und Bürokratie. Ich hoffe, dass die­ses Paket in dem, was den Tourismus betrifft, nicht geschmälert, sondern so belassen wird, wie es ist, und wir es wirklich noch vor dem Sommer beschließen. – Danke viel­mals. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stein­bichler. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Redner-pult, wo er eine Tafel, auf der zwei mit Kassenbons gefüllte Glasbehälter neben einer Registrierkasse zu sehen sind, platziert. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Es ist ein ganz interessanter Punkt, der da besprochen wird, und ich denke, es ist auch sehr bezeichnend. Eigentlich bin ich sehr dankbar, denn ich wollte einleitend mit der Berichterstattung in den Medien beginnen, die nicht von einer Reform der Gewerbeordnung, sondern von einem Reförmchen geschrieben haben.

860 verschiedene Kollektivverträge, 382 verschiedene Paragrafen – da muss man Ju­rist sein, da braucht jede Firma ihren eigenen Juristen. Meiner Meinung nach sehr be­schämend und eines Ordnungsrufs würdig wäre die Aussage von Kollegen Haubner gewesen. Das Handwerk so zu denunzieren und zu meinen, dass ein Fernsehmecha­niker eventuell so unintelligent wäre, dass er beim Kanal anschließt, zeigt eigentlich, wie gering das Handwerk geschätzt wird.

Ich darf aus der Praxis berichten und daran erinnern, was die heutigen Handwerker kön­nen und leisten und wie sie sich bei diesem technischen Fortschritt weiterbilden müs­sen, denn nur solche – danke, dass Kollege Strolz vom Markt gesprochen hat – haben Bestand, können zu Baustellen fahren und reparieren und herrichten. Ich denke, da kann man dann schon vom Meister reden – darauf komme ich noch zu sprechen. Die Arbeit führen aber immer noch die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer vor Ort aus, und sie leisten Großartiges. – Danke schön an alle Handwerker und Handwerkerinnen in Ös­terreich. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn ich an den Wirtschaftsstandort Österreich denke – weil wir von der Reform re­den, die nicht stattfindet –: Wir kennen den Unterschied zum deutschen Nachbarn, da brauchen wir nicht irgendwelche Beispiele zu inszenieren, wir brauchen nur den ganz fairen Vergleich. Wir sehen Deutschland im internationalen Ranking auf dem neunten Platz, Österreich ist im selben Ranking auf Platz 109. Ich kann das gar nicht oft genug wiederholen. Warum? – Weil die Gründe dafür, dass wir so schlecht positioniert sind, die angesprochene Überbürokratie und die hohen Lohnnebenkosten sind. Das ist das größte Problem.

Wir brauchen nur daran zu denken, was den Arbeitnehmern – weil ich Kollegen Mu­chitsch gerade sehe – oder den Unternehmen hier von Beginn an weggenommen wird und nicht in die Wirtschaft kommt, das ist ganz entscheidend. Wir hätten hierzu viele Beispiele, da würde die Redezeit nicht genügen.

Ich darf eines, das hier bisher viel zu wenig zum Ausdruck gekommen ist, ganz klar be­tonen: Wir sind gegen jede Form der Zwangsmitgliedschaft, egal, in welcher Kammer, weil es dem Wettbewerb und dem Fortschritt schadet, weil es Stillstand bedeutet. Ich glaube, das ist eines unserer Hauptprobleme und kommt zu diesen vielen Abläufen, die wir haben, hinzu. Wir haben so viele Entscheidungsebenen, es ist ja nicht wahr, dass al­les so schnell entschieden ist und vereinfacht wird. – Nein, es wird jeden Tag verkomp­liziert!

Ich darf ein Beispiel nennen. Einer der Baumeister sagt mir: Leo, wir haben eigentlich nicht neun Bauordnungen aufgrund der Artikel-15a-Verträge in den Bundesländern, wir haben alleine in Oberösterreich 440 Bauordnungen, weil jeder Bürgermeister seine ei­gene Bauordnung lebt.

Das sind die Fakten, über die wir reden müssen! Da ist es halt nicht ganz unentschei­dend, welcher Couleur der Bürgermeister ist, wenn man ein Bauansuchen hat. Ich könn­te da einiges aus meiner Erfahrung als Gemeindepolitiker einbringen, der ich ja vier Perioden lang war, oder auch, was die Sozialpartnerschaft oder die vielen Fachverbände angeht. Ich denke, genau das sind die Probleme.

Sehen wir uns die Sperrstundenregelung an. Ein aktuelles Beispiel, lieber Gabriel: Du sollst nichts schönreden, denn du weißt, als wir mit den Hoteliers zusammen gesessen sind, das sind die Praktiker, die haben uns schon gesagt, wo die Probleme liegen! Das ist unser Auftrag als Politiker: nicht hier im Haus zu verteidigen, was wir nicht gemacht haben, sondern deren Probleme hier hereinzutragen und hier zu lösen. Ich komme dann noch auf die Ausführungen des Kollegen Matznetter zu sprechen.

Wir sind gestern nach Sitzungsschluss noch in diesem kleinen gemütlichen Lokal hin­ter dem Parlament gesessen. Der Wirt hat dort im Fenster eine Tafel stehen: Wir bitten unsere Gäste, auf dem Gehsteig ruhig zu sein, nicht laut zu singen und nicht zu lär­men, aus Rücksicht auf die gute Nachbarschaft und unsere Nachbarn. Gegenüber am Gehsteig jedoch hat eine unbenannte Gruppe gefeiert – wir haben ein Foto –, mit typi­schen regionalen Lebensmitteln: stoßweise Pizzas und Bier in Dosen. Ich möchte wis­sen, wie der Gehsteig dann am nächsten Tag ausgeschaut hat. Wie verhalten wir uns denn da dann mit der Regelung? – Das ist das ganz Entscheidende!

Die Unternehmer, egal, in welcher Sparte, regulieren wir zu Tode, und bei allem ande­ren haben wir einen Wildwuchs. Ich denke, das ist auch das, was die Bürger so verär­gert: Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht bevormunden. Wir brauchen hier im Haus viel mehr die Praxis! Das habe ich vorhin bei der Diskussion über das Handwerk gesehen: Wir müssen die Praktiker wieder viel mehr einbinden. Ich habe deshalb diese Tafel mitgenommen. (Der Redner zeigt auf die vor ihm aufgestellte Tafel, auf der zwei mit Kassenbons gefüllte Glasbehälter neben einer Registrierkasse zu sehen sind.) – Das ist das Problem!

Wir haben eine tolle Registrierkassenverpflichtung beschlossen. Ich habe da so einen Bon mitgenommen (einen Kassenbon in die Höhe haltend): Wenn man heute Salat­pflanzen kauft, egal, ob am Bauernmarkt oder in der Gärtnerei, bekommt man einen Re­gistrierkassenbon – wunderbar, für 90 Cent ein Bon!

Kollege Matznetter, du hast die Zuversicht angesprochen: Jawohl, Zuversicht ist eine ganz wichtige Eigenschaft! Ich denke aber, unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns das Tun – ganz einfach, drei Buchstaben, tun sollten wir! Wir sollten nicht nur Probleme diskutieren, sondern wir sollten Lösungen umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wir möchten hier zwei Lösungsansätze beitragen, indem wir zwei Entschließungsan­träge einbringen. Zum einen: „One in-Two out – Wirksamer Kampf gegen die Bürokra­tie“ – für jedes neue Gesetz, das wir, Kolleginnen und Kollegen, hier beschließen, wer­den zwei alte abgeschafft. Ich denke, das ist echte Entbürokratisierung. (Abg. Köchl: Welche zwei denn?)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „One in-Two out – Wirksamer Kampf gegen die Bürokratie“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Regelungsflut in Öster­reich dahin gehend dezimiert wird, dass für jede neue Regulierung zwei alte Regulie­rungen aufgehoben werden.“

Der zweite Entschließungsantrag betrifft die Registrierkassenpflicht. Wir fordern eine Er­höhung der Nettojahresumsatzgrenze, damit diese Kassenbonflut ein Ende hat.der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Regis­trierkassenpflicht – Erhöhung des Nettojahresumsatzes“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen in Zusammenar­beit mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufge­fordert, ehestmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher hinsichtlich der Regis­trierkassenpflicht die Erhöhung des Nettojahresumsatzes auf mindestens Euro 50.000 je Betrieb vorsieht.“

Wir bitten um Zustimmung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Beide Entschließungsanträge sind ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „One in-Two out – Wirksamer Kampf gegen die Bürokratie“eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Ge­werbeordnung 1994 geändert wird sowie über den Antrag 1723/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rah­menbedingungen – Rechtssicherheit für Gastgewerbebetriebe und Nachbarn (1639 d.B.)

Dem Regierungsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 lässt sich entnehmen, dass sich die Bundesregierung „.. zur nachhaltigen Entlastung der BürgerInnen und Unter­nehmen von bürokratischen Lasten“ bekennt und „zu diesem Zweck . ein Grundsatzge­setz erlassen ..“ wird, „.. das diesen Zielen Rechnung trägt.“ (http://archiv.bundeskanz­leramt.at/DocView.axd?CobId=65201, Seite 31 (12.05.2017)) Dazu soll z.B. „.. nach Möglichkeit eine alte Regulierung oder Förderung aufgehoben ..“ werden, wenn „.. eine neue Regulierung oder Förderung eingeführt ..“ wird. (http://archiv.bundeskanzleramt.at/ DocView.axd?CobId=65201, Seite 31 (12.05.2017)) Diese One in-One out-Regel ist ein guter Anfang, aber noch lange nicht genug, um die herrschende Bürokratie nachhaltig zu bekämpfen.

Die österreichischen BürgerInnen sowie Unternehmen finden bürokratische Hürden als äußerst belastend. Transparenz, Rechtssicherheit, beschleunigte Verfahrensabläufe jeg­licher Art oder die Vereinfachung im Antragswesen sind nur einige wenige Beispiele, die als geeignete Mittel gegen das gegenwärtige Regelungswirrwarr angeführt werden können. Es sind unzählige Änderungen notwendig, um den Wirtschaftsstandort Öster­reich und den freien Unternehmer zu stärken. Bezugnehmend auf die Gewerbeord­nung ist eine Entrümpelung und eine gesamthafte Modernisierung (Vgl. dazu https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170428_OTS0169/stronachlugar-gewerbeordnung-rot-und-schwarz-einigen-sich-auf-placebo (12.05.2017)) erforderlich und nicht nur ein „Reförm­chen“ (Vgl. dazu https://iwww.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_08412/ imfname_577356.pdf), wie bereits der österreichische Rechtsanwaltskammertag in Be­zug auf den entsprechenden Ministerialentwurf ins Treffen führte. Selbst ÖWB-Vizeprä­sidentin Bettina Lorentschitsch fürchtete bereits im Jahr 2015 einen „Bürokratie-Over­kill“ (http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/740563_Registrierkas­senpflicht-Aufwand-steht-in-keiner-Relation-zu-Einnahmen.html (11.05.2017)), als die Re­gistrierkassenpflicht thematisiert wurde. Es versteht sich fast von selbst, dass etwa Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess und die Harmonisierung von Gesetzesbe­stimmungen unumgänglich sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die Regelungsflut in Öster­reich dahingehend dezimiert wird, dass für jede neue Regulierung zwei alte Regulierun­gen aufgehoben werden.“des Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Registrierkassen­pflicht – Erhöhung des Nettojahresumsatzes“eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Ge­werbeordnung 1994 geändert wird sowie über den Antrag 1723/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rah­menbedingungen – Rechtssicherheit für Gastgewerbebetriebe und Nachbarn (1639 d.B.)

Der Präambel des Regierungsprogramms der Bundesregierung 2017/2018 ist zu ent­nehmen, dass die Bundesregierung „.. unser Land wirtschaftlich nach vorn bringen ..“ und „.. die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen ..“ (http://archiv.bundeskanzleramt.at/ DocView.axd?CobId=65201 (11.05.2017)) will. Darüber hinaus soll „auch der ländliche Raum nachhaltig gestärkt werden.“ (http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd? CobId=65201 (11.05.2017)) In Hinblick darauf werden „Unterstützungsprojekte“ (http://ar­chiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=65201, Seite 5 (11.05.2017)) wie u.a. Investitionsförderungen und eine Neuregelung hinsichtlich der Entgeltfortzahlung bei Mi­krounternehmen (Dipl.-Volkswirtin Juliane Gude in Ergebnisse der Umsatzsteuerstatis­tik (Voranmeldungen) 2011, Seite 725, „In Anlehnung an eine Definition der Europäi­schen Union werden Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 2 Millionen Euro als Mikrounternehmen (oder Kleinstunternehmen) .. bezeichnet“. Das Regierungsprogramm sieht auf Seite 5 den erhöhten AUVA-Zuschuss zur Entgeltfortzahlung für alle Betriebe bis 10 vor.) genannt, weiters soll erstmals „.. ein Masterplan für die Zukunft des ländli­chen Raumes ..“ (http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=65201, Seite 22 (11.05.2017)) erarbeitet werden.

Von einer Unterstützung, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe, kann aber gerade in Zusammenhang mit der Reform der Gewerbeordnung 1994 sowie der Registrierkas­senpflicht nicht gesprochen werden. Die Gewerbeordnung gehört grundlegend entrümpelt und modernisiert (Vgl. dazu https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170428_ OTS0169/stronachlugar-gewerbeordnung-rot-und-schwarz-einigen-sich-auf-placebo (12.05.2017)). Auch der österreichische Rechtsanwaltskammertag spricht in Bezug da­rauf zu Recht von einem „Reförmchen“ (Vgl. dazu https://iwww.parlament.gv.at/PAKT/ VHG/XXV/SNME/SNME_08412/imfname_577356.pdf). ÖWB-Vizepräsidentin Bettina Lorentschitsch fürchtete darüber hinaus zurecht bereits im Jahr 2015 durch die Ein­führung der Registrierkassenpflicht einen „Bürokratie-Overkill“ (http://www.wiener­zei­tung.at/nachrichten/oesterreich/politik/740563_Registrierkassenpflicht-Aufwand-steht-in-keiner-Relation-zu-Einnahmen.html (11.05.2017)).

In der Vergangenheit häuften sich vermehrt Berichte über Betriebe, die der Einführung dieser neuen Bürokratiehürde namens Registrierkassenpflicht den Rücken kehrten und sich kurzerhand entschlossen, ihre unternehmerische Tätigkeit einzustellen. Besonders betroffen waren davon Kleinbetriebe, etwa Wirtshäuser, sowie insbesondere Betriebe aus dem ländlichen Raum. Dabei schienen die kolportierten Mehreinnahmen durch die eingeführte Registrierkassenpflicht nicht realistisch zu sein. In diesem Zusammenhang sprach insbesondere der Schwarzgeld-Experte Friedrich Schneider der Universität Linz von einer „kühnen Annahme“ (http://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/12781592-91/experte-registrierkassenpflicht-bringt-2016-nur-200-millionen.csp (12.05.2017)). Laut seinen Berechnungen lagen die Steuermehreinnahmen weit unter dieser Annah­me, nämlich bei 100 bis 120 Millionen Euro im Jahr 2016. Für 2017 bzw. 2018 prog­nostizierte er 180 bis 200 (2017) bzw. 300 bis 400 (2018) Millionen Euro. Diese Unter­schiede (Differenz von mehr als 50 %) kann wohl durch das seitens des Finanzmi­nisteriums (http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Registrierkassen-brachten-nur-300-Millionen-Euro;art15,2558342 (12.05.2017)) vorgebrachte „Rumpfjahr“ bzw. durch den neuen Manipulationsschutz, der erst mit Beginn des zweiten Quartals 2017 gilt, kaum begründet werden. Auch ist der Seite 3 der Vorlage hinsichtlich des vor­läufigem Gebarungserfolgs 2016 (https://iwww.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BA/ BA_00130/imfname_626454.pdf (16.05.2017)) zu entnehmen, dass „die Gegenfinan­zierungsmaßnahmen . zeitlich verzögert und nicht im vollen Ausmaß gegriffen“ haben. „Die Einzahlungen aus der Mehrwertsteuer blieben um 1.144,3 Mio. Euro unter dem ver­anschlagten Wert“. Hier ist jedenfalls zu hinterfragen, ob der betriebene Aufwand in Re­lation zu den Einnahmen steht, denn diese Art der Überregulierung führt unweigerlich zu einer Standort- und Investitionsvernichtung in Österreich. Jegliche Mehrausgaben kön­nen nicht mehr für sinnvolle Neuinvestitionen eingesetzt werden. Es sind aber gerade diese Neuinvestitionen unserer UnternehmerInnen, durch die die Arbeitsplätze am Wirt­schaftsstandort Österreich geschaffen werden und durch die sie sich auch künftig si­chern lassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen in Zusammenar­beit mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufge­fordert, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher hinsichtlich der Regis­trierkassenpflicht die Erhöhung des Nettojahresumsatzes auf mindestens Euro 50.000 je Betrieb vor-sieht.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordne­te Ecker. – Bitte.

AbgeordneteR Cornelia Ecker SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister Mahrer! Ho­hes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir als SozialdemokratInnen stehen zum Wirtschaftsstandort Österreich. Wir stehen zu unseren heimischen Betrieben und wir ste­hen natürlich zu unseren Handwerkerinnen und Handwerkern, die tolle Arbeit leisten. Es gehört deshalb zur Selbstverständlichkeit, dass wir unentwegt versuchen, Verbesse­rungen für unsere UnternehmerInnen zu erzielen.

Lieber Kollege Steinbichler, wir haben Lösungsansätze – sehr, sehr gute und auch sehr viele! Ein wesentliches Ziel ist es daher, die Hemmnisse in der veralteten Gewerbeord­nung zu beseitigen. Wir haben mit der derzeit vorliegenden Novelle einen ersten Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Den KritikerInnen dieser Novelle gestehe ich aber zu: Ja, es ist ein Kompromiss, ja, es waren sehr, sehr harte Verhandlungen, die auch sehr, sehr lange dauerten. Ja, wir SozialdemokratInnen waren oftmals anderer Meinung und hätten uns noch viel, viel mehr Vereinfachung für unsere Unternehmen gewünscht.

Es gibt daher in der heutigen Sitzung auch einen Rückverweisungsantrag, der jetzt Gott sei Dank letztendlich von allen Parteien unterstützt wird, damit im Ausschuss noch ein­mal eingehend und breit darüber diskutiert werden kann, wie man diese Novelle für un­sere Unternehmen noch weiter verbessern kann.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Über 300 000 Unternehmen in Österreich sind kleine und mittlere Unternehmungen, das sind 90 Prozent der österreichischen Wirt­schaftsbetriebe. Als Sprecherin für KMUs und EPUs war es deswegen eine klare Selbst­verständlichkeit, in den Verhandlungen für wesentliche Verbesserungen für diese Unter­nehmen einzutreten.

Ich bin gespannt, wirklich sehr gespannt auf den neuen Parteivorsitzenden der ÖVP Se­bastian Kurz. Er hat ja das volle Durchgriffsrecht in seiner Partei und könnte mit sei­nem neuen Wirtschaftsminister – mit Ihnen, Herr Bundesminister Mahrer – für weitere, neue Erleichterungen für unsere Unternehmen eintreten und das in die Novelle einflie­ßen lassen. So könnte er hiermit eine gute Novelle auf den Weg bringen, die wir hof­fentlich noch vor dem Sommer beschließen.

Die vorliegende Novelle enthält ja bereits viele gute Eigenschaften und viele gute Er­neuerungen, jedoch sollte man meiner Meinung nach über Folgendes schon noch ein­mal diskutieren: einen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe – die Single-Licence-Re­gelung – sowie auch noch einmal über den One-Stop-Shop. Wir werden noch einmal alles daransetzen, uns im Ausschuss für weitere Verbesserungen für unsere Unterneh­men einzusetzen, denn die Lust aufs Abenteuer Selbständigkeit darf vor allem den jun­gen Menschen in unserem Land nicht genommen werden. Die Politik ist da gefordert und muss auch geeignete Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Abschließend möchte ich noch eines hervorheben, das mir wirklich sehr am Herzen liegt: Solange es keine soziale Absicherung für Menschen gibt, die mit einem kleinen oder mittleren Unternehmen selbständig sind, und solange nicht ein Riesenschritt in Rich­tung Bürokratieabbau für gerade diese Unternehmen geschieht, sind wir noch lange nicht am Ziel.

Ich lade da die ÖVP ein, insbesondere Sie, Herr Bundesminister Mahrer, nicht weiter­hin auf der Bremse zu stehen, sondern weitere Entlastungen für unsere Unternehmen herbeizuführen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Köchl hat es ja schon erwähnt: Die Gewerbeordnung ist 150 Jahre alt und eigentlich ein Symbol für die überregulierte österreichi­sche Wirtschaft, mit nach wie vor vielen absurden Regulierungen, die sie enthält. Ich fordere ja schon seit Jahren, endlich einmal die Gewerbeordnung als Ganzes neu zu überarbeiten, wie es auch Kollege Köchl angesprochen hat; das wäre eigentlich sinn­voll.

Wie hat diese ganze Sache begonnen? – Letztes Jahr im Juli hat Ihr Vorgänger Bundes­minister Mitterlehner voller Stolz und Freude verkündet, dass man 40 000 Gewerbean­meldungsverfahren einsparen könnte, indem man für die freien Gewerbe einen einheit­lichen Gewerbeschein einführt. Kollege Matznetter hat gejubelt, denn das wollten ja auch die Sozialdemokraten. Bedauerlicherweise ist das dann von der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft so torpediert worden, dass nicht mehr viel davon übrig geblieben ist. Ich möchte gar nicht sagen, dass alles hier Angesprochene von dem, was noch übrig ge­blieben ist, schlecht ist – denn viel ist ja nicht mehr übrig geblieben.

Kollege Obernosterer hat ja ausgeführt, dass sein Hotelbetrieb jetzt statt sechs Gewer­bescheinen nur noch einen braucht, was sicher positiv ist. Was man aber nicht verges­sen darf, ist, dass durch die Nebenrechte in diesem Gewerbeschein die Kollektivverträ­ge natürlich nicht aufgehoben sind. Das heißt, Kollege Obernosterer muss sich im Kla­ren sein, dass er alle Gewerbe, die er ohne zusätzlichen Gewerbeschein im Zuge der Nebenrechte ausführen kann, natürlich auch kollektivvertragsmäßig zuordnen muss. (Abg. Katzian: Was wäre da schlecht daran?!) – Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Bei­spiele.

Das ist im Grunde nichts Schlechtes, aber spielen Sie das einmal an einem ganz ein­fachen Beispiel durch: Wenn ein Tischler eine Einbauküche einbaut, muss er bei dieser Gelegenheit vielleicht als Fliesenleger leichte Reparaturarbeiten an der Rückwand vor­nehmen, dann muss er den Boden reparieren, weil es sich vielleicht nicht zur Gänze ausgeht, und dann muss er noch Malerarbeiten erledigen, um die Küche wieder in ei­nen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.

Dann unterliegen diese Arbeiten vier Kollektivverträgen. Wissen Sie, dass er für jede ein­zelne Arbeit – vom Fliesenleger über den Bodenleger bis zum Maler und zum Tisch­ler – eine Aufzeichnung zu führen hat, wie lange er damit beschäftigt war? – Und dann sagen Sie noch einmal, dass Sie für Bürokratieabbau stehen!

Seit Jahren fordern Sie Bürokratieabbau, und bei allen Dingen, die Sie in den letzten Jahren getan haben, ist unterm Strich mehr Bürokratie herausgekommen. (Beifall der Ab­geordneten Loacker und Schellhorn.)

Das hat beim Handwerkerbonus begonnen, das setzt sich fort bei der Aktion 20 000, mit der Sie zusätzliche Beschäftigung für ältere Arbeitnehmer schaffen wollen, und geht bis zu genau diesen eben ausgeführten Sachen. Da frage ich mich: Wo denken Sie hin, wenn Sie solche Beschlüsse fassen?

Es ist nichts Schlechtes, kollektivvertragsmäßig zuzuordnen (Abg. Katzian: Eh net!), aber man muss bedenken, was das für einen Kleinunternehmer bedeutet! Dann kommt noch dazu, dass das Ganze an den Jahresumsatz gebunden ist. Sie wissen, den Jah­resumsatz kann der Unternehmer nicht voraussagen. Wenn er nun am Ende des Jah­res draufkommt, dass er die 30 Prozent des freien Gewerbes im Zuge der Nebenrechte überschritten hat, wissen Sie, was er dann getan hat? – Eine illegale Gewerbeausübung! Dann kommen Sie als Erste und strafen ihn! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Das ist doch ein Unsinn, eine gute Idee, eine ursprünglich gute Idee so zu verhunzen, dass dann unterm Strich ein Mehr an Bürokratie herauskommt. Ich verstehe das ein­fach nicht: Sie reden seit Jahren von Bürokratieabbau und tun mit solchen Dingen ge­nau das Gegenteil! (Beifall der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Herr Mahrer, ich gratuliere Ihnen zum neuen Job als Wirtschaftsminister, das Gebiet ist Ihnen ja als bisheriger Staatssekretär nicht ganz fremd. Ich wünsche mir von Ihnen ei­ne ebenso gute Zusammenarbeit, wie ich diese die letzten zehn Jahre mit Ihrem Vor­gänger Dr. Reinhold Mitterlehner erleben durfte. Er war immer sehr sachlich, er war ei­ner der wenigen Minister, die auf Fragen auch konkrete und relativ vernünftige Antwor­ten gegeben haben, was auch nicht bei jedem Minister so der Fall war.

Noch ein Wort zu Ihrem Vorgänger: Der jetzt ehemalige Bundesminister Mitterlehner hat sich letzte Woche im Wirtschaftsausschuss verabschiedet und hat süffisant etwas angemerkt. Er hat gesagt, das Einzige, das ihn freue, sei, dass er mit der Niederlegung seiner Arbeit zwei Wörter nicht mehr hören müsse: Das sei erstens das Wort Palmöl von Herrn Kollegen Steinbichler, und zweitens das Wort Blum-Bonus von Kollegen The­messl, den er sich damit erspare. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)

Herr Kollege Mahrer, ich werde Ihnen das Wort Blum-Bonus in Zukunft nicht ersparen, schon gar nicht aufgrund folgender Tatsache: Der oberste Kämmerer der Sozialdemo­kraten, Herr Kaske, hat in seiner letzten Aussendung vom 15. Mai festgestellt, dass der Wirtschaft circa 16 000 Lehrlingsausbildungsplätze fehlten.

Er sagt, dass man die Wirtschaft jetzt miteinbinden muss – dann hat er meine Forde­rung, die ich seit acht Jahren hier im Hohen Haus vorbringe, endlich ernst genommen, zumal er ja auch ein Qualitätssicherungssystem in diesem Bereich fordert. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Mahrer.)

Wissen Sie, Herr Bundesminister Mahrer: Das sind genau jene Dinge, die im Blum-Bo­nus Neu alle enthalten wären. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordne­te Jank. – Bitte.

AbgeordneteR Brigitte Jank ÖVP

Herr Präsident! Herr Minister Mahrer! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Ganz kurz zum Kollegen Themessl: Ich bin der Meinung, dass die Kollektivvertragspartner den von Ihnen angesprochenen Aspekt im Kollektivvertrag sehr wohl lösen können, sofern man diese Notwendigkeit erkennt. Das haben die So­zialpartner auch in der Vergangenheit geschafft, und das ist auch ein Erfolgsmodell un­serer Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Ich möchte ganz kurz etwas zu dem Umstand sagen, dass die Gewerbeordnungsno­velle nun erneut an den Wirtschaftsausschuss verwiesen wird, und hoffe, dass sie doch noch auf die Reise gebracht werden kann. Was würde es nämlich bedeuten, würde die Gewerbeordnung nicht kommen? – Es käme zu keinem Wegfall der Gebühren in allen Verfahren, es käme zu keiner Liberalisierung bei den Gewerben. Es käme nicht zu we­niger Veröffentlichungspflichten, also es würde alles so bleiben, wie es ist. Auch bei den Nebenrechten würde dadurch die weitreichende Verbesserung und Klarstellung, wie es eben jetzt in diesem Entwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vorgesehen ist, nicht vollzogen.

Wichtig erscheint mir aber, was wir mit der WKG-Novelle umsetzen können und wer­den. Es ist dies ja nicht die erste Novelle und nicht die erste Anpassung und Änderung, der sich die Wirtschaftskammerorganisation unterzieht. Die Wirtschaftskammer war sich in der Vergangenheit – und wird es auch in Zukunft sein –immer bewusst, dass sie sich veränderten Rahmenbedingungen sowie veränderten wirtschaftlichen Entwicklungen an­passen muss, und sie hat das auch immer getan.

Ich wäre froh, würden andere Organisationen in diesem Staat dieselbe Verantwortung an den Tag legen und das in ihren Bereichen ebenfalls tun. Mit dieser Wirtschaftskammernovelle nehmen wir eine erhebliche Entlastung bei den Umlagen für die Betriebe vor. Das bedeutet natürlich für die Organisation eine große Herausforderung, weil man sich in vielen Bereichen neu aufstellen und umorientieren muss – aber gleichzeitig hat sich die Wirtschaftskammer auch dazu verpflichtet, im Servicebereich jedenfalls auszu­bauen. Das heißt also, die inneren Strukturen werden so erneuert, dass trotz Einspa­rungen der Ausbau der Services für Kammermitglieder ermöglicht wird.

Unter all diesen Voraussetzungen und Umständen freut es mich, dass es gelingt, heute mit der Wirtschaftskammernovelle aktiv zu werden, und ich bedauere gleichzeitig, dass dies im Bereich des Gewerberechts nicht möglich war. Ich hoffe aber, sagen zu kön­nen: noch nicht möglich war. Beides sind nämlich wichtige Grundlagen, um in Öster­reich sicher wirtschaften zu können.

Es wäre die Fortsetzung eines unhaltbaren Zustandes, wenn die Ausweitung der Ne­benrechte nicht geregelt werden könnte. Für die Unternehmerinnen und Unternehmer bedeutet die aktuelle Regelung jedes Mal eine Gratwanderung. Die Möglichkeit, eine Dienstleistung als Gesamtlösung anbieten zu können, wird aber heute in der Praxis in einer modernen Wirtschaft gefordert. Alles aus einer Hand – das ist in vielen Bereichen das Erfolgsmodell, und das sollten wir unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bei der Gewerbe­ordnung geht es ja nicht nur um Gewerbezulassungen, sondern die Gewerbeordnung entscheidet zum Beispiel auch über die Genehmigung von Betriebsanlagen, es geht dabei um das Betriebsrecht, und somit ist die Gewerbeordnung auch ein zentrales Um­weltrecht.

Ich bin ganz froh, dass jetzt eine zweite Runde im Ausschuss eingeleitet wird, weil es beim bisherigen Stand aus grüner Sicht massive Verschlechterungen gegeben hat. Es gab Verschlechterungen hinsichtlich der Umwelt und der Rechte von Anrainerinnen und Anrainern.

Nur einige Beispiele: Es wäre zu einer Ausweitung des vereinfachten Verfahrens ge­kommen, Parteienrechte von AnrainerInnen wären entfallen, auch Parteienrechte der Um­weltanwaltschaften, der Naturschutz wäre unter die Räder gekommen, es wäre zu ei­ner Bevorzugung von Privatsachverständigen gegenüber Amtssachverständigen gekom­men. – Das alles sehen wir aus Umweltsicht kontraproduktiv, und ich glaube auch nicht, dass das zu schnelleren Verfahren führen würde.

Der Vollzug war ebenfalls völlig unklar: Es war zum Beispiel unklar, wie damit umzuge­hen ist, wenn bei einem Projekt zwar die bautechnischen Kriterien okay sind, es aber der Flächenwidmung widerspricht. Also ich meine, da müssen wir noch weiterarbeiten und diese Unklarheiten lösen.

Es hat einen Haufen von Stellungnahmen gegeben, von Umweltanwaltschaften, vom Ge­meindebund, Städtebund, die sollen wir jetzt alle berücksichtigen. Es gibt auch einiges in der Zeitschrift „Recht der Umwelt“ nachzulesen, gerade auch zu dieser Frage der Amts­sachverständigen und Privatsachverständigen. Da gilt es jetzt, weiterzuarbeiten, und wir Grüne sind sicher bereit, mitzuarbeiten.

Ich möchte erwähnen, dass Österreich bei der Umsetzung von Umweltrechten für Um­weltorganisationen ohnehin säumig ist, Stichwort Aarhus-Konvention; auch dazu haben wir schon seit Jahren einen Antrag im Hohen Haus liegen. Es darf nicht sein, dass Ver­fahrensrechte, AnrainerInnenrechte und Umweltrechte weiter abgebaut werden.

Wir Grüne sind für einen One-Stop-Shop zu haben, aber dann müssen auch alle die Rechte haben und alle Interessen wie auch Naturschutz und Umweltschutz müssen dort integriert werden. Es kann nicht sein, dass es einen One-Stop-Shop gibt und die an­deren Anliegen dann auf die Seite gewischt werden.

Zusammenfassend also: Verfahrenskonzentration ja, aber Parteienrechte und Umwelt­interessen aufrechterhalten – das ist auch ein Angebot, dass wir da gerne mitarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sehe diese zweite Runde als Chance dafür, dass wir alle diese Stellungnahmen ein­arbeiten können und es zu wirklichen Verfahrenserleichterungen für die Betroffenen im Einklang mit Umwelt und AnrainerInnen kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Katzian SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist schon einiges zur ganzen Thematik der Rückverweisung gesagt worden. Selbstverständlich werden all die Dinge, die jetzt auch in der Diskussion gefallen sind, die in den letzten Ausschussbe­ratungen offengeblieben sind, im Wirtschaftsausschuss besprochen.

Ich habe auch Verständnis, wenn gesagt wird, es ist ein guter Tag für die Wirtschaft, weil das noch einmal aufgeschnürt wird. Ich kann auch Ihre Verärgerung, Herr Strolz, nachvollziehen, die Sie als Unternehmensberater zum Ausdruck bringen. Ich sage Ih­nen, ich habe auch einige Erfahrungen mit Unternehmensberatern gemacht – nicht mit Ihnen –, aber bei manchen habe mir gedacht: Es wäre nicht schlecht gewesen, wenn sie eine gute Ausbildung gehabt hätten. – Aber seis drum, wir werden das alles disku­tieren.

Die Diskussion jetzt hat schon ein bisschen etwas gezeigt und einige demaskiert. Hin­ter manchen Schalmeientönen stecken natürlich knallharte Überlegungen, etwa jene, die Kollektivvertragszuordnung auszuhebeln. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Ich finde, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, die übrigens zu 97 Prozent über einen Kollektivvertrag verfügen, womit wir eine sehr, sehr hohe, europaweit einzigarti­ge Abdeckung haben, haben es sich verdient, dass es Klarheit darüber gibt, was ihre Mindestlöhne und Mindestgehälter sind.

Selbstverständlich kann jeder Unternehmer mehr zahlen, das ist auch in Ordnung. Was ich aber nicht haben möchte und was es mit uns auch nicht geben wird – das möchte ich gleich zuspitzen und auf den Punkt bringen –, ist, dass sich jeder Arbeitgeber aus­suchen kann, nach welchem Kollektivvertrag er bezahlt oder nicht bezahlt.

Ich bin für Fairness und Wettbewerb, aber der Wettbewerb kann und soll nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Doppler), so nach dem Motto: Wer schnalzt wen besser?, son­dern der Wettbewerb soll sauber und nach einheitlichen Spielregeln erfolgen. Es wäre auch nicht schlecht, wenn man die Spielregeln beibehalten und nicht in der Halbzeit än­dern würde, das wäre sonst eine schwierige Situation. Daher gilt auch für die Neben­rechte und für all die Diskussionen, die wir hatten, ganz klar: Es braucht die kollektiv­vertragliche Klarheit.

Wenn wir einen Weg finden, wie man etwas besser oder einfacher organisieren kann, bin ich der Erste, der sagt, das machen wir – aber nicht auf Kosten der Klarheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber, welcher Kollektivvertrag für sie gilt. Dasmuss gewährleistet sein, sonst wird es an dieser Ecke schwer, irgendetwas abzuän­dern. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Herr Präsident! Herr Minister! Kurz zum Kol­legen Köchl: Man hört immer wieder: Wenn die Zwangsmitgliedschaft beziehungsweise die Pflichtmitgliedschaft abgeschafft wird, dann haben auf einmal nur mehr die Lob­byisten die Macht. – Wissen Sie, wer die erfolgreichsten Lobbyisten europaweit sind? – Das sind die Umweltorganisationen. Darüber regt sich auch keiner auf. Dabei möchte ich betonen: Auch ich rege mich darüber nicht auf.

Wissen Sie überhaupt, wer der Wahnsinnsverein in Österreich mit einer super Dienst­leistung ist, der dauernd Mitglieder dazugewinnt? – Der ÖAMTC. Auch darüber regt sich niemand auf. Das sind freie Organisationen, und da stelle ich mir als mündiger Bürger vor, dass ich mir aussuchen kann, welche Dienstleistung ich in Anspruch nehmen will. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Darum geht es. Selbst die Umweltorganisationen sind Lobbyistenverbände, und das kri­tisiert keiner. Hören Sie auf mit der Schimpferei, dass Lobbyismus generell und per se schlecht ist!

Jetzt habe ich aufgrund des Zeitmangels auch nur noch kurz einen Einwurf in Richtung des Kollegen Katzian: Wissen Sie, ich komme aus der Praxis. Es gibt über 800 Kollek­tivverträge. Ich will jetzt nicht den Job einer Lohnverrechnung absprechen, aber bei 800 Kol­lektivverträgen kommt selbst so ein Lohnverrechner kaum noch mit und weiß nicht, was da zu tun ist. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Insofern ist es, glaube ich, enorm wich­tig, dass es im Bereich Gewerbe – da gebe ich dem Kollegen Themessl recht – in die­ser Hinsicht zu einer Entflechtung, zu einer Entlastung kommt und klare Regeln ge­schaffen werden. (Abg. Katzian: Genau!) – Ja, wir sind für klare Regeln, aber nicht für eine Überbürokratie.

Ich gebe nun dem Minister Mahrer Folgendes mit: Ich gehe davon aus, dass sich bei ihm auch bald die OECD melden wird. In regelmäßigen Abständen wird er, die Regie­rung oder Österreich dafür kritisiert, dass die strikten Zugangsregeln zum Unterneh­mertum das Wachstum behindern und die Beschäftigung hemmen. Gleichzeitig hat er auch seinen Präsidenten der Zwangskammer, der ein mächtiger Präsident und Präsi­dent einer Organisation mit Zwangsmitgliedschaft ist und immer wieder sagt: Wir brau­chen einen Bürokratieabbau. – Das ist eigentlich schizophren! Da baut einer in der Or­ganisation immer mehr Bürokratie auf und fordert dann von den anderen, dass sie Bü­rokratie abbauen.

Nun zu den sieben Punkten, die ganz wichtig sind und die wir dem Vizekanzler Mitter­lehner damals mitgegeben haben; ich möchte sie hier noch einmal wiederholen: Die ös­terreichische Gewerbeform soll nicht reformiert werden. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir jetzt die Chance nützen, sie neu zu schreiben. Wir müssen sie neu denken.

Darum noch einmal mein Appell, denken wir daran: Was ist Digitalisierung versus Dienst­leistung? Wie läuft das Ganze ab? Wie sind diese Arbeitswelten im 21. Jahrhundert? – Vergessen wir das nicht!

Österreich muss die Zahl der reglementierten Gewerbe drastisch senken. Das wissen wir auch, das habe ich euch immer mitgegeben.

Punkt drei: ein Gewerbeschein auch für mehrere Branchen; darüber sollten wir nach­denken.

Punkt vier: Ein Befähigungsnachweis ist weiterhin wichtig für die Qualitätssicherung des Angebots. Das gilt auch für die Lehrlingsausbildung. Allerdings gibt es gerade in der wahnsinnig liberalisierten Schweiz die beste, hervorragendste Lehrlingsausbildung. Die haben einen Lehrlingszuwachs. Was haben wir? – Das Gegenteil, also so ein Er­folgsprojekt kann das nicht sein. Ja, die duale Ausbildung ist wichtig, aber wir müssen uns mit den neuen Arbeitswelten auseinandersetzen, wir brauchen auch die Qualitäts­sicherung, aber das hemmt das andere nicht. Das heißt, eine Liberalisierung des Mark­tes, eine Liberalisierung der Gewerbeordnung, ein Neuschreiben der Gewerbeordnung sagt nicht, dass wir weniger Lehrlinge bekommen, sondern sagt, dass wir höhere Qua­lität bieten können und vielleicht dadurch mehr Lehrlinge beschäftigen können. (Beifall bei den NEOS.)

Punkt fünf: marktorientierte Tools der Qualitätssicherung.

Punkt sechs: Ein logischer Aufbau der Gewerbeordnung muss unabhängig von der Wirt­schaftskammer entstehen. Das wäre wichtig, denn die Gestaltungsohnmacht des Herrn Außenministers kann nur gebrochen werden, wenn wir diese Denkweise wirklich im Kopf ändern. Unser Kopf ist rund, damit wir unsere Denkweise ändern können. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) In diese Richtung sollten wir einmal denken. Denken wir abseits dieser Systeme!

Wir bieten unsere Hilfe an. Wir haben sie immer angeboten und haben mit innovativen, konstruktiven Vorschlägen dazu beigetragen, dass wir jetzt noch einmal darüber disku­tieren, denn es sollte zum Wohle unserer Mitbürger, zum Wohle der Beschäftigung und zum Wohle der Unternehmer sein. Das ist ganz wichtig.

Zu guter Letzt, man wird es kaum erraten: Wir brauchen eine schlankere Interessen­vertretung ohne Pflichtmitgliedschaft. Wir brauchen eine Wirtschaftskammer – und das stelle ich mir von einer Interessenvertretung vor –, die um ihre Mitglieder kämpft, die durch ihr Service, durch ihre Dienstleistungen darum kämpft, dass wir das Beste für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber herausholen, dass wir serviceorientiert sind wie der ÖAMTC, mit neuen Zusatzleistungen. Ziel einer Wirtschaftskammer muss es sein, den Unternehmer, den Arbeitnehmer zu servicieren, um seine Qualität zu verbessern, um seine Lebensqualität zu verbessern. Wir müssen über die Aufhebung der Pflicht­mitgliedschaft nachdenken, denn der Wettbewerb wird am Ende des Tages immer zu einer Qualitätsverbesserung führen. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst ein­mal herzliche Gratulation zu Ihrer Bestellung! Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich möchte meinem Bedauern Ausdruck ver­leihen: Es ist schade, dass wir heute die Gewerbeordnung nicht beschließen können. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Minister Mitterlehner gesagt hat, er ist froh, dass er das noch fertigstellen konnte, und daran, wie er im Ausschuss sehr dafür be­lobigt und beklatscht wurde.

Was in der Zwischenzeit geschehen ist, werde ich noch erfahren, aber jetzt ist mir die Erklärung noch nicht ausreichend. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir wieder über diese Gewerbeordnung reden, dann zu­mindest eine gute Lösung zustande bringen und einen One-Stop-Shop so verwirkli­chen können, dass es zu einer echten Vereinfachung führt.

All die Schritte, die in dieser Reform der Gewerbeordnung enthalten sind und eine Ver­einfachung des Lebens der Gewerbetreibenden ermöglichen, begrüße ich. Das war derwirkliche Sinn dieser Arbeit. Dass auch mehr möglich gewesen wäre, mag schon sein. Weniger hingegen ist genau das, was wir jetzt machen, nämlich verschieben, und das ist nicht in Ordnung.

Wir wissen aus der Landwirtschaft, dass die gute Ausbildung die Grundlage des zu­kunftsfähigen Wirtschaftens ist. Wir wissen, dass das im Gewerbe hundertprozentig so ist. Ich erlebe, dass tüchtige Leute immer mehr die Grenzen ihrer ursprünglichen Ein­ordnung überwinden. Daher ist die Gewerbeordnung mit der Möglichkeit, breiter zu den­ken und breiter zu wirtschaften, mit den neuen Möglichkeiten eben wirklich eine gute Lösung. Aus der Landwirtschaft weiß ich, dass viele unserer Kollegen sich weiterentwi­ckeln und dann eben auch Gewerbetätigkeiten anmelden und als Landwirte und Ge­werbetreibende arbeiten, weil das eben der Entwicklung einer erfolgreichen Wirtschaft entspricht. Wichtig ist uns, dass es einfach geht.

Was ich besonders einfordere, ist die Wertschätzung der ausgebildeten Meister als Aus­bildner der Jugend und als Vorbilder für die Jugend – ich glaube noch an eine Welt, in der sich junge Menschen an anderen Menschen orientieren –, denn Meister sind das und können das sein. Unsere Aufgabe müsste es eigentlich sein, ihnen das Leben leichter zu machen.

All die Kontrollen, Zertifizierungen und Inspektionen, mit denen heute ein Kleinbetrieb kämpfen muss, sind Zeit- und Geldräuber. Die Frage ist wirklich, ob wir nicht unsere ge­meinsame Anstrengung dafür aufwenden sollten, dass wir für all diese Verfahren Ent­spannung bringen – beraten statt strafen ist ein Thema –, dass wir für all diese Fragen eine Begrenzung der Zeiten bringen, in denen das geschehen muss, dass wir in all die­sen Fragen einen gewerbe- und wirtschaftsfreundlichen Umgang haben.

Es geht nicht darum, dass Kontrolleure beschäftigt werden, es geht darum, dass er­folgreiche Gewerbebetriebe für ihre Kunden da sein können. Das ist eigentlich das Ziel unserer Arbeit.

Ich wünsche unseren Gewerbebetrieben, dass sie sich gut weiterentwickeln, unserem Parlament, dass wir ein gutes Gesetz zustande bringen, und hoffe sehr, dass das bald geschieht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Christian Höbart FPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Auch von un­serer Fraktion alles Gute dem neuen Wirtschaftsminister Dr. Mahrer, wobei wir glau­ben, dass Sie eher für die Konkursabwicklung in der jetzt noch amtierenden Bundesre­gierung zuständig sein werden. Es ist ein Chaos. Wir haben gestern und heute bereits ausgiebigst darüber diskutiert. Da werden einfach nur Köpfe ausgetauscht, und wir wer­den dann letztendlich, auf Neudeutsch gesagt, more of the same bekommen. So wird das vermutlich auch im Wirtschaftsbereich sein.

Herr Kollege Schultes, Sie haben in löblichen, aber sehr, wie soll ich sagen, blumigen Worten davon gesprochen, was man denn nicht alles tun sollte. Wenn wir uns aber das Vorgehen bei der Gewerbeordnung ansehen, dann müssen wir feststellen, dass Sie zwar richtigerweise sagen, man sollte den Unternehmen und den Gewerbetreibenden nicht die Hölzer zwischen die Beine werfen, es aber weiterhin tun. Das ist ja unsere jah­relange Kritik, dass Sie letztendlich der Wirtschaft, den Gewerbetreibenden, den Unter­nehmern Hölzer und Steine in den Weg legen, statt diese zu beseitigen.

Zur Gewerbeordnung: Ich möchte daran erinnern, dass die Regierungsvorlage schon im März im Wirtschaftsausschuss hätte behandelt werden sollen und auch müssen. Am

11. Mai haben wir uns in der Wirtschaftsausschusssitzung damit beschäftigt, und heute im Laufe des Tages erfahren wir, dass die Gewerbeordnung aufgrund gescheiterter Ver­handlungen von Rot und Schwarz wieder einmal gescheitert ist. (Abg. Matznetter: Nein, falsch! Das sind Fake News!) – Woran soll sich heute ein Unternehmer, ein Gewerbe­treibender noch anhalten können, Herr Kollege Matznetter?

Sie haben völlig recht. Es ist im Übrigen auch eine Forderung der Freiheitlichen, dass wir, wie interessanterweise auch Sie, einen einzigen Gewerbeschein für alle freien Ge­werbe fordern. Wir haben aber den Eindruck, dass das aufgrund des Kammerdrucks, nämlich des Wirtschaftskammerdrucks in diesem Fall, leider gescheitert ist, weil man da wieder fehlenden Einfluss vermutet. Da geht es auch um das eine oder andere Mil­liönchen. Also bitte, stellen Sie die Wirtschaft und unsere Unternehmer, die letztendlich Arbeitsplätze schaffen, vor die Interessen irgendeiner Kammer, ganz egal, ob sie jetzt Wirtschaftskammer oder Arbeiterkammer heißt! Das müsste selbstverständlich an obers­ter Stelle stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Gewerbeordnung betrifft, war das jetzt nur ein Beispiel. Es gibt noch viele an­dere Beispiele. Ich möchte etwas erwähnen, was man immer in den sogenannten inter­nationalen Rankings erkennt: Der Wirtschaftsstandort Österreich hat in den letzten Jah­ren massiven Schaden erlitten. Auch wenn jetzt die Stimmung wieder eine etwas bes­sere ist – keine Frage –, liegt das sicherlich nicht am Zustand der Bundesregierung, son­dern ist ein Verdienst der vielen fleißigen, anständigen Unternehmer und ihrer Mitarbei­ter.

Ich möchte dem Herrn Wirtschaftsminister jetzt nur ein paar Dinge mitgeben, ein paar Facts: Zu geringes Reformtempo schreibt man der österreichischen Politik, der öster­reichischen Bundesregierung zu. Über die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge könn­te man jedenfalls einmal diskutieren. Wir haben einen Fachkräftemangel. Wir sagen schon seit langer Zeit: Nehmen wir doch einmal ein bisschen Geld in die Hand, um Imagekampagnen für die Lehre und für die Meister sicherzustellen, damit wir eben den Fachkräftemangel nicht mit irgendwelchen bildungsfernen und kulturfremden Menschen aus aller Herren Länder versuchen, zu kompensieren! Damit befeuern wir das eigent­lich noch, das ist ja das Dramatische daran. Lassen Sie uns stattdessen eigene Fach­kräfte aus- und aufbauen! Das ist das Entscheidende.

Es gibt einen sehr schweren Zugang zu Krediten; auch Venture Capital, sprich Betei­ligungskapital, ist in Österreich sicherlich nicht so ausgeprägt, wie es sein könnte. Wir haben eine zu hohe Steuer- und Abgabenquote. Hören wir auf mit Bürokratie und Re­gulierungswut, Stichwort One-Stop-Shop! Also bitte, wir haben in dieser Republik jede Menge zu tun, anstatt zu streiten. Da erwarten wir Freiheitliche uns auch in den nächs­ten zwei, drei, vier Monaten, denn bekanntlich stirbt ja die Hoffnung zuletzt, mehr Ta­tendrang seitens der Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schopf zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Walter Schopf SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, es liegt ein vernünftiger, guter Kompromiss vor, aber dieser Kompromiss oder diese Vorlage kann noch besser werden. Unser Bundeskanzler wird sich mit (Abg. Höbart: Na, mit wem?) Herrn Kurz, so hoffe ich, darum bemühen, dass es bei dieser Gewerbeordnung eine noch bessere Regelung gibt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es gibt noch zwei Punkte, auf die ich besonders ein­gehen will. Ein Punkt ist die duale Ausbildung in Österreich. Ich denke, dass die duale Ausbildung eine gute Form der Lehrlingsausbildung ist. Nicht nur in Österreich, sondern mittlerweile auch in ganz Europa wird über unser Ausbildungssystem diskutiert, und das bedeutet, dass es sicherlich ein gutes System ist, es könnte aber natürlich noch besser und attraktiver werden. Ich ersuche unseren Bundeskanzler, jene Punkte, die im Plan A angeführt sind, zu verwirklichen. Ich hoffe, dass Parteiobmann Kurz uns dabei unterstützen wird, um die Lehrlingsausbildung attraktiver zu gestalten.

Ich denke daran, dass man, wie in Nachbarländern, den Lehrlingen während der Aus­bildung oder während der Berufsschulzeit zusätzliche Möglichkeiten anbietet, wie zum Beispiel gratis den Führerschein zu machen.

Ich denke daran, dass verschiedene Kosten, die der Lehrling im Moment zu tragen hat, seien es Internatskosten oder Kosten für Vorbereitungskurse zur Lehrabschlussprü­fung, vom Dienstgeber beglichen werden könnten. Dann wäre die Lehre attraktiv und dann würden sicherlich mehr Jugendliche so eine Ausbildung absolvieren wollen.

Der zweite Punkt betrifft den Kollektivvertrag. Es ist mir wichtig, zu erwähnen, dass es ganz bedeutsam ist, vor allem für die Kolleginnen und Kollegen, die hier tätig sind, zu wissen, welcher Kollektivvertrag für sie gilt. Die klare Zuordnung ist wichtig. Danke an die Kollegen Muchitsch und Matznetter, dass es dazu jetzt eine klare Regelung gibt. Aufgrund ihrer realen Erfahrung, dass dieser Punkt immer wieder ein Problem darstellt, haben sie sich genau diesen Punkt vorgenommen.

Ich möchte abschließend noch ein paar Dinge sagen, die im letzten Wirtschaftsaus­schuss erwähnt wurden, als über diese Novelle diskutiert worden ist. Kollege Schell­horn hat die Interessenvertretungen im Ausschuss so wie hier heute behandelt. Er hat die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen heute nicht erwähnt, im Ausschuss jedoch sehr wohl. Es ging um die Mitgliedschaft in der Ar­beiterkammer. Er hat dort gesagt: Den NEOS beziehungsweise ihm wird schlecht, wenn er sich die Einkommen der Beschäftigten in der Arbeiterkammer ansieht.

Ich habe mir die Einkommen der Beschäftigten in der Arbeiterkammer Oberösterreich angesehen. Durchschnittlich verdient eine Sekretärin in der Arbeiterkammer Oberöster­reich brutto 2 508 € nach fünfjähriger Beschäftigung. Die Fachreferenten, jene, die den kostenlosen Rechtsschutz gewähren, jene, die vor Gericht und Behörden die Kollegen und Kolleginnen vertreten, die jedes Jahr Hunderte Millionen Euro für uns erstreiten, verdienen 3 796 € brutto. – Das sind die Einkommen der Beschäftigten in der Arbeiter­kammer Oberösterreich.

Daher: Wenn Herr Schellhorn Anstand hätte, dann würde er jetzt hierherkommen und sich bei den Beschäftigten in der Arbeiterkammer Oberösterreich entschuldigen, aber auch bei allen anderen, die großartige Arbeit leisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lichtenecker zu Wort. – Bitte schön.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Präsident! Wir warten, dass der Herr Wirtschaftsminister wieder Zeit für die Gewerbeordnung hat. Ich persönlich halte es für sehr erfreulich, dass es Bewegung in der ÖVP und in der SPÖ gegeben hat, dass das grüne Anliegen für den Rückverweis in den Ausschuss in dieser Form auch tat­sächlich mitgetragen wurde und nun zur Umsetzung kommt.

Kollege Schultes, ich denke, das ist auch ein Zeichen dafür, dass Novellen wirklich ei­ne Besserung und Veränderung bringen können, und in dieser Form, glaube ich, soll­ten wir die Hauptpunkte angehen. Das Erste ist natürlich, die Anrainerrechte zu wahren und selbstverständlich Verschlechterungen für Umwelt- und Naturschutz abzuwehren. Das Zweite gilt selbstverständlich für alle Start-ups, für alle, die im unternehmerischen

Bereich arbeiten: Für sie sind entsprechende Erleichterungen und Modernisierungen zu erreichen. Das verlangt eben auch nach einem offeneren Zugang, und insofern glauben wir, dass sich nun eine Chance auftut, und an der sollten wir arbeiten.

Und zuallerletzt: Der digitale Wandel in der Wirtschaft wird vieles verändern, auch die Arbeitsorganisation, Arbeitsprozesse, Berufsbilder und so weiter, und ich denke, dass ei­ne moderne Gewerbeordnung genau auch dem Rechnung tragen soll.

Insofern: Auf ein konstruktives weiteres Arbeiten! Möge die Übung gelingen, dass eine bessere Novelle zustande kommt! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Angelika Winzig ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, möchte ich noch auf zwei Redebeiträge eingehen.

Kollege Strolz, ich schätze dich sehr, nur wenn du gegen die „Tintenburg“ Wirtschafts­kammer wetterst, dann muss ich sagen, ich verstehe nicht, warum du in deiner Ver­gangenheit immer so darauf erpicht warst, selbst die kleinsten Moderationsaufträge von der Kammer zu bekommen. Und ich kann mich noch an unsere früheren Alpbach-Zei­ten erinnern, in denen du hinter den Spitzenfunktionären hinterhergehechelt bist und so normale Menschen wie mich überhaupt ignoriert hast. (Abg. Strolz: Haha! – Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Eine Anmerkung zum Kollegen Steinbichler, der gesagt hat, es bräuchte schon eine ju­ristische Ausbildung. – Ja, eine juristische Ausbildung, Leo, wäre nicht schlecht gewe­sen, aber eine Gastgewerbeausbildung auch nicht, denn dann hättest du vielleicht dein Wirtshaus nicht in den Konkurs getrieben.

Zum eigentlichen Thema: Novellierung des Maß- und Eichgesetzes, das mag vielleicht unspektakulär klingen, ist jedoch ein wichtiger Entbürokratisierungsschritt, denn es sind direkt und indirekt alle Bürgerinnen und Bürger davon betroffen. Die Prüfung aller Be­stimmungen in diesem Gesetz hat gezeigt, dass es aufgrund technischer Weiterent­wicklung möglich ist, Eichpflichten zu reduzieren und Intervalle zur Nacheichung zu ver­längern. Diese Novelle bringt eine Gesamtersparnis von 15,5 Millionen € pro Jahr und 167 000 Eichungen weniger. Obwohl die Novelle explizit festhält, dass durch diese Ent­bürokratisierungsschritte die Interessen des Konsumentenschutzes, des freien Handels und des Gesundheits- und Sicherheitswesens gewahrt bleiben, haben erstaunlicher­weise jene Kolleginnen und Kollegen, die immer nach Reformen schreien, die größten Bedenken im Ausschuss geäußert.

Die Durchforstung der Vorschriften hat gezeigt, wie man im Sinn einer modernen Ver­waltung ein Viertel der Belastungen einsparen kann, und ich bin gespannt, ob das Bun­desminister Stöger beim ArbeitnehmerInnenschutzgesetz auch so gelingen wird. (Bei­fall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Loacker zu Wort. – Bitte schön.

AbgeordneteR Mag. Gerald Loacker NEOS

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Kollegin Winzig hätte gerne gehabt, dass Männer ihr hinterherhecheln, das höre ich aus der vorigen Rede heraus. (Abg. Auer: Das ist eine Zumutung! Das neh-men Sie zurück!) – Na ja, das hat sie gesagt. (Abg. Auer: Das nehmen Sie zurück! So geht das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Also ich nehme es zurück ...

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Sehr geehrter Herr Abgeordneter (Abg. Loacker: Ich ha­be es zurückgenommen! Sie haben die Rede gehört, bilden Sie sich Ihr eigenes Ur­teil!), ich weiß, Sie haben es zurückgenommen, aber es war doch sehr heftig, daher er­teile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP.)

AbgeordneteR Mag. Gerald Loacker NEOS

Ich nehme den Ordnungsruf für das Wiederholen des Gesagten zur Kenntnis.

Herr Kollege Schopf hat verhindert, dass ich jetzt nur über die Wirtschaftskammer ge­sprochen hätte. Er hat über die Arbeiterkammer gesprochen. Der durchschnittliche Mit­arbeiter in der Arbeiterkammer Oberösterreich verdiente im Jahr 2014 laut Anfragebe­antwortung ein monatliches Bruttogehalt von 4 470 €. Es kann schon sein, dass die Se­kretärin nur 2 500 € bekommt, aber dann hat vielleicht der Direktor so viel, dass ein Durchschnitt von 4 400 € herauskommt.

Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat im „Kurier“-Interview gesagt: „Ich wäre dankbar, wenn nicht immer wir Vorschläge machen, sondern wenn einmal die andere Seite uns Vorschläge macht.“ – Diese Einladung nehme ich gerne an: 4 500 Mitarbeiter beschäf­tigt die Wirtschaftskammerorganisation. In den meisten Landeskammern steigen die Um­lagen ungefähr mit dem Doppelten der Inflationsrate, denn durch die Kammerumlage 2 – Deckname: Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag – nascht die Wirtschaftskammer immer fein mit, wenn jemand eine Lohnerhöhung gewährt, wenn ein Unternehmer zusätzliche Mitarbeiter einstellt – denen rinnt das Geld beim Fenster rein.

Das Ergebnis davon sind prächtige Kammerbauten, stetig steigende Mitarbeiterzahlen, allein bei der Wirtschaftskammer Wien gibt es gesetzwidrigerweise sieben Vizepräsi­denten mit jeweils 2 500 € Gage. Es gibt Hunderte Millionen Euro an Wertpapiervermö­gen, ausgelagerte Gesellschaften, die der Rechnungshofkontrolle entzogen sind; der Rechnungshof kann sowieso die Zweckmäßigkeit von Kammerausgaben nicht prüfen. Wir haben eine millionenschwere Inseratepolitik, bloß fragt man sich, wieso eine Gesell­schaft mit Zwangsmitgliedschaft überhaupt Werbung machen muss, für oder gegen wen – das bleibt im Dunkeln.

Kürzlich hat der Verfassungsgerichtshof sogar judiziert, dass es immer noch in Ordnung ist, wenn eine Firma mehr Kammerumlage zahlt, als sie Gewinn macht. Also die Verfas­sung heißt bei uns ja wirklich jeden Wahnsinn gut. Und dann erklärt Finanzminister Schelling: „Die Sozialpartnerschaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht“. – Da hat er sich schwer geirrt.

Die Sozialpartnerschaft ist nach wie vor supermächtig, sie regiert zum Beispiel in der hypertrophen Sozialversicherung in Österreich. Wir brauchen so viele Kassen, damit die Kammern so viele Posten besetzen können – all die Obleute und Vizeobleute, die Kon­trollausschüsse und die Landesstellenausschüsse und die Leistungsausschüsse, und überall gibt es bezahlte Posten, wo jeder jeden Monat einige Hundert Euro abziehen kann. Ich will nicht wissen, wo Sie alle noch überall sitzen und Geld einziehen, rotes und schwarzes Funktionärsgeld auf Kosten der Versicherten. Da sitzt die Sozialpartner­schaft fett drinnen.

Unternehmer, die dieses System der Verschwendung nicht unterstützen wollen, kön­nen aber gar nicht weg. Durch die Zwangsmitgliedschaft müssen sie diesen Salat bezahlen. In einer liberalen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts kann ein Österreicher nicht selbst entscheiden, wo er Mitglied sein will und wo nicht. Wir von den NEOS wollen die­se Freiheit, wir wollen für diese Leute die Chance, mit ihrem eigenen Geld machen zu können, was sie selbst wollen.

Ich bringe daher folgenden Zusatzantrag zum Antrag 2142/A ein:der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen

Nach Z 1 wird folgende Z 1a angefügt:

„1a. Nach § 2 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:

‚(6) Die Kammermitgliedschaft kann durch eine an die zuständige Landeskammer ge­richtete schriftliche Erklärung beendet werden.‘“

Die Zwangsmitgliedschaft, meine Damen und Herren, kommt aus dem Mittelalter. Das ist aus dem ständischen Denken, bestenfalls in den 1930er-Jahren des letzten Jahr­hunderts hat das noch irgendwie Anerkennung genossen, aber starten wir doch endlich ins 21. Jahrhundert, wenn auch mit Verspätung. Lassen Sie die Leute frei, schaffen wir den Kammerzwang ab! (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Zusatzantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungs­gemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegenzum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2142/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammer-gesetz 1998 - WKG, BGBl. I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundes-gesetz BGBl. I Nr. 50/2016, geändert wird (1641 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2142/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG, BGBl. I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, geändert wird (1641 d.B.), angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

Nach Z 1 wird folgende Z 1a angefügt:

"1a. Nach § 2 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:

"(6) Die Kammermitgliedschaft kann durch eine an die zuständige Landeskammer ge­richtete schriftliche Erklärung beendet werden."

Eine selbstbewusste Wirtschaftskammer braucht keine Pflicht- bzw. Zwangsmitglied­schaft. Im Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es unmiss­verständlich: "Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören."

Dieses grundlegende Prinzip sollte auch hierzulande umgesetzt werden. Die Wirtschafts­kammer hat als gesetzliche Vertretung der Wirtschaft zweifellos anerkennenswerte his­torische Verdienste um den sozialen Ausgleich in Österreich erlangt. Aufgrund ihrer tief verankerten, blockierenden Denkmuster und des einengenden Parteizugriffs war der Sprung ins 21. Jahrhundert für die Kammer aber nicht schaff-bar. Weltweit ist Öster­reich das einzige Land, das die Kammern in der Verfassung verankert hat. Europaweit gibt es nur noch wenige Staaten, in denen das System der Zwangsmitgliedschaft so­wohl für Unternehmer_innen als auch für Arbeitnehmer_innen besteht. Zahlreiche Län­der, wie bspw. Polen oder Slowenien zeigen, dass die Kammern auch ohne Pflichtmit­gliedschaften sehr wohl gut funktionieren können. Die Wirtschaft braucht weniger Büro­kratie, weniger Parteieneinfluss, mehr unternehmerische Freiheit und ein echtes Sprach­rohr für das Unternehmertum. Es braucht eine moderne, effiziente, effektive Interes­sensvertretung und Serviceorganisation - eine Wirtschaftskammer 2.0, die keine Pflicht­mitgliedschaft mehr braucht. Bei jedem Euro an Mehrinvestitionen und bei jedem/r zu­sätzlichen Mitarbeiter_in kassiert die Wirtschaftskammer mehr Beiträge. Dies ist nicht nur ein finanzieller Mehraufwand für die Unternehmen, sondern auch wettbewerbsschäd­lich.

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt nun Herr Abgeordneter Keck zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dietmar Keck SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Außer der Gewer­beordnung beschließen wir noch andere Gesetze, unter anderem auch das Maß- und Eichgesetz. Mit der Novelle des Maß- und Eichgesetzes schaffen wir ja eine deutliche Verwaltungsvereinfachung, und damit ist auch eine merkbare Kosteneinsparung im Be­reich der Eich- und der Messgeräte verbunden. Im Sinne der Entbürokratisierung, Er­leichterung und Deregulierung wurden die Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes ja geprüft und nicht mehr erforderliche Regelungen und Festlegungen gestrichen. Durch die permanente Weiterentwicklung im technischen Bereich ist es nun möglich, auch Eichpflichten zu reduzieren sowie die Intervalle zur Nacheichung der Geräte zu verlän­gern.

Von diesem Befund ausgehend, meine Damen und Herren, kommt es zu einer Strei­chung der Eichpflichten bei einer Reihe von Messgeräten wie beispielsweise bei den Abwasserzählern oder bei den Drehzahlmessern. Für andere Geräte wie zum Beispiel die Längenmessgeräte wiederum entfällt die Nacheichpflicht, während von der Verlän­gerung der Nacheichfristen schließlich auch elektronische Elektrizitätszähler, Gaszäh­ler, Kraftstoffzapfanlagen oder Reifendruckmessgeräte betroffen sind.

Derzeit werden in Österreich circa 700 000 Messgeräte pro Jahr geeicht, und mit der Novelle fallen bei voller Wirksamkeit jährlich circa 167 000 von diesen 700 000 Eichun­gen weg. Die Streichung von Eichpflichten beziehungsweise die Verlängerung von Nach­eichfristen wird in den meisten Fällen mit Inkrafttreten der Novelle wirksam, lediglich die Verlängerung der Nacheichfristen wird für einige wenige Geräte mit entsprechender Verzögerung eintreten. Somit kommt es zu einer deutlichen Entlastung für die Anwen­der und Verwender von Messgeräten.

Dies führt auch zu einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Wett­bewerbsfähigkeit. Natürlich werden auch die Interessen der Konsumentinnen und Kon­sumenten gewahrt, und auch die Bestimmungen in Sachen Gesundheitswesen und Si­cherheitswesen werden klarerweise erfüllt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Klin­ger zu Wort. – Bitte schön.

AbgeordneteR Ing. Wolfgang Klinger FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Minis­ter ist, glaube ich, weg. (Abg. Pirklhuber: Der hat sich versteckt! – Bundesminister Mah­rer kehrt an seinen Sitzplatz zurück.) – Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuseher! Die Änderung des Wirtschaftskammergesetzes kann man ungefähr mit dem Motto vergleichen: Mühsam nährt sich das Eich­hörnchen. Ich war beim letzten Wirtschaftsparlament anwesend, bei dem es am Schluss gerade noch gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, damit diese kleine Ände­rung im Wirtschaftskammergesetz nun auch tatsächlich durchgeführt wird. Wir haben uns dazu entschlossen, dieser Änderung zuzustimmen, weil es durch dieses neue Wirt­schaftskammergesetz tatsächlich zu einer Beitragssenkung für die Mitglieder kommt.

Ich bin – ich darf das für meine Wenigkeit behaupten – seit über 33 Jahren Mitglied, Zwangs­mitglied, der Wirtschaftskammer, seit Anfang der 1990er-Jahre im oberösterreichischen Wirtschaftsparlament und seit Anfang der 2000er-Jahre im Bundeswirtschaftsparla­ment. Die Situation der gesamten Macht der Wirtschaftskammer hat sich für mich im­mer so dargestellt, dass auch Verschlechterungen – sprich: drei Schritte zurück, ein Schritt nach vorne – als Erfolg verkauft wurden; und ich glaube, genau von diesem System müs­sen wir im Interesse aller endgültig wegkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz wesentlich war für uns, dass versprochen wurde, bis zum November eine Demo­kratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts herzustellen, weil dieses Wahlrecht der Wirtschaftskammer in der heutigen Zeit einfach nicht mehr passt. Es kann nicht so sein, dass die größeren Fraktionen enorm davon profitieren und im Bundeswirtschaftsparla­ment überdimensional vertreten sind. Wir wollen da eine Änderung, wir wollen ein ge­rechtes System, wir wollen, dass eine direktdemokratische Wahl in der Wirtschaftskam­mer stattfindet, damit die Kräfte in der Wirtschaftskammer eben auch ausgeglichen ver­treten sind, wie es der Wahl entsprechend vorgesehen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz wesentlich aber ist – und das haben schon viele Vorredner gesagt –, dass dieses Zwangsmitgliedschaftssystem in der Wirtschaftskammer einfach anachronistisch ist. Was meine ich damit? – Seit den 1990er-Jahren engagiere ich mich intensiv auch in der Wirt­schaftskammer und setze mich für die Unternehmer in diesem Land ein. Eines ist fest­zustellen, nämlich dass die Wahlbeteiligung immer geringer wurde und auf ein Maß zu­rückgegangen ist, das einfach nicht mehr so hingenommen werden kann. Wir nähern uns der Situation, dass zwei Drittel nicht wählen. Und die wesentlichste Änderung in der Wirt­schaftskammer hat darin gemündet, dass man die Zwangsmitgliedschaft in den Verfas­sungsrang gehoben hat.

Nun stellen Sie sich das bei diesen Systemen, bei den zahlreichen Fraktionen, die heu­te im Parlament sitzen, vor! Wie wollen Sie das jemals wieder wegbringen? Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass sich die Wirtschaftskammer modern aufstellt – modern, in ei­ner guten Zusammenarbeit auch mit den Arbeiterkammern, weil es eben wesentlich ist, dass man das Ganze, sprich Österreich, im Auge behält und nicht jeder einzelne Ver­ein und jede einzelne Institution glaubt, er oder sie müsse seine/ihre eigene Suppe ko­chen.

Da bin ich auch schon bei den Partnern der Arbeitnehmer: Ich habe mich immer dafür eingesetzt, da ich sieben Jahre selbst die Lohnverrechnung gemacht habe – von den vie­len Kollektivverträgen haben wir ja schon gehört –, dass es klare, einfache Richtlinien zum Lohnzugang gibt, die eine ganz gewaltige Pyramide zum Einsturz bringen würden, was die Verwaltungskosten hinter der Lohnverrechnung betrifft. Was ist dabei heraus­gekommen? – Es ist nichts herausgekommen.

In diesem Sinne bin ich der Meinung, dass wir gegenwärtig in einem guten Fahrwasser sind – auch was die neue Bundesregierung und die späteren Wahlen betrifft – und end­lich dazu bereit sind, Österreich gemeinsam nach vorne zu bringen. Als Beispiel dafür nenne ich eine ordentliche Bruttolohnverrechnung: einen ordentlichen Lohn und eine or­dentliche Abgabe an den Staat, der dann seine Systeme bedient. Das würde sehr vie­les vereinfachen, das würde sehr viele Kosten reduzieren, das wäre eine erste Mög­lichkeit, uns in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hanger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Hanger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren die Reform der Gewerbeordnung. Diese Reform hat im Wesentlichen das Ziel der Verfahrensver­einfachung, der Deregulierung und Liberalisierung. Ich bin natürlich auch der Meinung: Wenn neue Gespräche auch dazu führen, diesem Ziel noch mehr gerecht zu werden, dann kann man natürlich nicht dagegen sein.

Ich möchte einen Aspekt aus diesem doch sehr komplexen Themenbereich, dem Be­reich Betriebsanlagengenehmigungsrecht, herausgreifen. Ich komme aus einer Region, in der sehr stark auf das Thema Elektromobilität gesetzt wird, Elektromobilität als ganz konkreter Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele. Wir haben diesbezüg­lich eine sehr starke Offensive. Wir sind gerade dabei, über die LEADER-Regionen Most­straße und Eisenstraße verteilt insgesamt 100 Elektrotankstellen zu errichten. Und ich darf auch mit Stolz sagen, dass das Mostviertel das dichteste Netz an Elektrotankstel­len haben wird.

Die Elektromobilität wird ja nur dann funktionieren, wenn auch die entsprechende La­deinfrastruktur vorhanden ist. In der Praxis hat sich nun bei der Errichtung gezeigt, dass es eine Rechtsunsicherheit gibt: Brauchen Elektrotankstellen in der Errichtung ein Be­triebsanlagengenehmigungsverfahren, ja oder nein? – In Österreich neigt man ja dazu, wenn es unsicher ist, diese Genehmigungsverfahren zu machen, natürlich mit einem ent­sprechenden bürokratischen Aufwand. – Im vorliegenden Entwurf wird klargestellt, dass zukünftig Elektrotankstellen diese Genehmigungsverfahren nicht mehr brauchen. Das ist ein ganz konkreter Beitrag zur Deregulierung, zur Verfahrensvereinfachung.

Ich freue mich sehr, wenn wir spätestens im Juni diese Novelle auch hier im Hohen Haus beschließen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. – Bitte schön.

AbgeordneteR Mag. Birgit Schatz GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, Sie alle wissen, dass Schlafentzug eine Foltermethode in diktatorischen Ländern ist. Warum? – Weil Schlafentzug, auch Schlafunterbrechung über einen län­geren Zeitraum hinweg einfach zermürbt, es beeinträchtigt die psychische und physi­sche Gesundheit.

Ich protestiere hier und heute massiv dagegen, dass Sie mit der Änderung des § 113 Abs. 5 Gewerbeordnung den permanenten Schlafentzug durch Lärm, der vor Gaststät­ten, Bars und Diskotheken entsteht, verharmlosen und Anrainern ein massives Gesund­heitsrisiko zumuten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Obernosterer versucht, das zu verharmlosen, und sagt: Hin und wie­der steht halt wer draußen, der raucht. – Es geht um regelmäßige, von Sachverständi­gen als höchst bedenklich eingestufte Lärmbelästigung bis 2, 3, 4 Uhr morgens. Jeden Tag! Wir reden nicht von kleinen Bars, kleinen Weinbars. Sie wissen, das Sudwerk in Salzburg und die Bettel-Alm sind Großgaststätten. Da stehen nicht hin und wieder ein paar Leute. Und wie halt oft in Österreich: Ist es ein Zufall, dass beide Inhaber ÖVP-nahe sind, sehr ÖVP-nahe? – Ich sage Nein, es ist wohl kein Zufall. Ihnen sind die Ge­winne dieser ÖVP-nahen Unternehmer wichtiger als die Gesundheit von zig Anrainer­familien. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein Aspekt wurde im Ausschuss vom Abgeordneten Schellhorn fälschlich einge­führt. Er sagt, die seien selbst schuld, wenn sie dort hinziehen, obwohl sie genau wis­sen, dass dort Lärm ist. – Sie wissen, es geht um Familien, die seit Jahren ihre Woh­nungen dort besitzen, diese um sehr viel Geld erworben haben und jetzt dort quasi an­gepickt sind, weil ihnen niemand eine teure Wohnung abkauft, wenn er weiß, dass er dort keine einzige Nacht schlafen können wird. – Sie riskieren die Gesundheit dieser An­rainer und haben ihr Vermögen zerstört. Das, auch in Richtung der ÖVP gesagt, ist ein weiterer Aspekt!

Meine Damen und Herren! Obwohl ich so verärgert bin, versuchen wir, auch weiterhin konstruktiv zu sein. Ich sage seit Jahren: Verhindern wir solche Konflikte wenigstens in Zukunft! Berücksichtigen Sie den Lärm, der vor solchen Gaststätten entsteht, im Bewil­ligungsverfahren! Schauen Sie, dass vorher Auflagen gemacht werden, um solche Kon­flikte zu verhindern! Das würde etwas helfen. Gut, dass rückverwiesen wird. Vielleicht überdenken Sie diese unverantwortliche Änderung noch einmal. (Beifall bei den Grü­nen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Herr Präsident! Kollegin Schatz hat behaup­tet, ich hätte im Ausschuss für Wirtschaft gesagt, dass die, die sich dort ansiedeln, selbst schuld seien.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt, es müsse Rechtssicherheit für jene geben, die schon einen Betrieb führen, und nicht für jene, die danach dort hinziehen. Das habe ich gesagt. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Josef Muchitsch SPÖ

Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bun­desminister! Herzliche Gratulation zur Ernennung, und viel Kraft und viel positive Ener­gie für eine funktionierende Zusammenarbeit! Alles Gute!

Geschätzte Damen und Herren! Ich kenne nicht viele Gesetze oder Rechtsmaterien, die derartig komplex sind wie die Gewerberechtsnovelle oder das Gewerberecht. Viel­leicht ist das Vergaberecht noch ähnlich komplex, bei dem es auch viele Player gibt – Auf­traggeber, Auftragnehmer und Arbeitnehmerinteressenvertretungen –, die man unter ei­nen Hut zu bringen versucht.

Die Gewerberechtsnovelle beinhaltet natürlich viel Zündstoff. Dem einen ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt, zu viel, dem anderen ist es zu wenig. Es liegt ein Ergebnis vor, in dem sehr viel unterzubringen versucht wurde. Es wurde versucht, jene Fehlernicht zu machen, die in anderen Ländern passiert sind. In Deutschland hat die komplet­te Liberalisierung zu einem Einbruch im Bereich Handwerk und Gewerbe geführt.

Es geht darum, nicht jenen Fehler zu machen wie in den Niederlanden, wo man 2008 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise geglaubt hat, dass man viele Selbständige, viele Einpersonenunternehmen braucht. Man dachte, damit überwinde man die Wirt­schafts- und Finanzkrise leichter. – Ich sage Ihnen, was das Ergebnis war: In der Bau­wirtschaft hat diese Liberalisierung in den Niederlanden dazu geführt, dass es dort jetzt 110 000 selbständige Bauarbeiter auf den Baustellen gibt – 110 000 selbständige Bau­arbeiter! – und nur mehr 100 000 unselbständige Bauarbeiter. Wenn das die Zukunft ist! – Nein, die wollen alle zurückrudern, weil das nicht das Ziel war.

Es geht darum, drei Dinge unter einen Hut zu bringen: erstens, mehr Liberalisierung, vor allem im freien Gewerbe. – Das liegt auf dem Tisch und ist dementsprechend gelun­gen. Das zweite Ziel: Bestehendes, Funktionierendes im Bereich Handwerk, Gewerbe zu halten, wo es um Qualifikation geht, wo es um Befähigung geht, wo es darum geht, dass sich der Konsument verlassen kann, dass er etwas Gescheites bekommt, wenn er einem Handwerker einen entsprechenden Auftrag erteilt, und das inklusive Lehrlings­ausbildung. – Auch das ist gelungen.

Im dritten Bereich, und das ist erstmalig und einzigartig in der Geschichte, haben wir auch versucht, über die Gewerbenovelle auf das Problem Scheinselbständigkeit Einfluss zu nehmen. Ich bedanke mich bei beiden Chefverhandlern, Christoph Matznetter und Peter Haubner, recht herzlich für ihr Verständnis. Es ist gelungen, Maßnahmen zu set­zen.

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Wirtschaft heißt nicht im­mer, dass es dann auch besser funktioniert. Ich erwähne abschließend nur zwei Bei­spiele zum Nachdenken: Das Gewerberecht lässt es zu, dass wir in Österreich 3 400 selbständige Verspachtler für das Verspachteln von Fugen bei Gipskartonwänden ha­ben – 3 400 selbständige Verspachtler, die nicht aus Österreich kommen, sondern aus Polen, aus der Slowakei und aus Tschechien. Die lösen in Österreich einen Gewerbe­schein und spachteln dann Fugen zu, machen aber darüber hinaus wesentlich mehr. Ich habe eigentlich immer geglaubt, Verspachteln macht ein Arbeiter, aber nicht ein Selb­ständiger.

Vom zweiten Bereich werden Sie vielleicht auch nichts wissen, es ist heute schon an­geklungen: Mit Jahresende hatten wir 818 selbständige Scheibtruhenfahrer (Abg. Pirkl­huber: Wirklich?); der richtige Begriff ist Scheibtruhenfahrer. Wenn das liberal gescheit ist, dann weiß ich nicht. (Abg. Brosz: In der Regierung gibt es auch lauter Selbständige!)

Deswegen ist es sinnvoll, zu sagen: Okay, wir haben einen tollen Entwurf auf dem Tisch liegen, mit dem wir leben können. Es ist aber notwendig, die Zweidrittelmehrheit zu schaffen, um die One-Stop-Shops zu erreichen. Es ist auch mehr als legitim, dass der Herr Bundeskanzler mit dem neuen ÖVP-Bundesparteiobmann und dem neuen Wirtschaftsminister diesbezüglich noch in Gespräche eintreten will. Das Interesse und die Wertschätzung zeigen auch, dass allen Beteiligten der Regierungsparteien diese No­velle sehr wichtig ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schellen­bacher. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Ing. Thomas Schellenbacher FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, ich möchte es Ihnen in Ihrer ersten Sitzung jetzt nicht ersparen und würde gerne an der Küche des Kol­legen Themessl weiterbauen, um aufzuzeigen, dass es in dieser Novelle nicht nur umdie Kollektivverträge geht, sondern dass es ein komplexeres Thema ist. Es geht auch in Richtung Gefahr für Leib und Leben.

Man muss sich vorstellen, dass Kollege Themessl einen Tischler beauftragt. Der Tisch­ler hat die Möglichkeit, die alte Küche zu demontieren und zu entsorgen; er kann die Küche planen; er kann die Küche nach seinen Wünschen mit neuen Elektrogeräten aus­statten; er kann die Abflussrohre verlegen, die Spüle einbauen, die Fliesenlegearbeiten durchführen und auch die Bodenanschlüsse für Bodenverlegungsarbeiten vorbereiten. Wenn man sich überlegt, dass dabei der Kühlschrank mit 220 Volt, aber auch der Elektro­herd mit 380 Volt angeschlossen werden müssen, dann muss man sagen, dass die Rechtssicherheit im Bereich der Nebenleistungen ausgereizt wird.

Wenn bei einem reglementierten Gewerbe 15 Prozent vom Auftragsvolumen für Ne­benleistungen, also zum Beispiel für Elektrotechnik, möglich sind, sind diese Arbeiten zulässig. Wenn man sich überlegt, welche Konsequenzen das haben könnte, dann ist das mit der Betriebshaftpflicht des Tischlers nicht abgedeckt. Auch wenn es vielleicht nicht um Menschenleben geht, sondern bei Installationen im Sanitärbereich etwa um Was­serschäden, so sagt da die Versicherungswirtschaft ganz klar, dass diese neuen Mög­lichkeiten nicht miterfasst sind. Man sollte sich gut überlegen, wie man das künftig re­gelt, um den möglichen Schaden für Menschen und Güter zu begrenzen.

Eine weitere Frage, die heute schon mehrfach angesprochen wurde, ist, ob man neben dem Amtssachverständigen auch Privatgutachten ermöglichen sollte. – Ich bin der Mei­nung, dass man Rechtssicherheit hat, wenn man in einer Novelle zur Unterstützung der Beschleunigung von Verfahren gerichtlich beeidete Sachverständige mit Aufgaben be­traut. Sie arbeiten nach den Standesregeln, sind dafür verantwortlich, dass sie die Ge­bührenordnung einhalten, und sind verbindlich mit den Gesetzen vertraut, sodass sie auch dafür haften, was sie tun. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Mag. Josef Lettenbichler ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Minister! Herzliche Gratulation! Ich bin ehrlich gesagt ein wenig traurig und ent­täuscht, dass wir die Gewerbeordnung in dieser fix und fertig ausverhandelten Version heute nicht beschließen können, hoffe aber und baue darauf, dass wir dies zügig nach­holen können, wenn möglich schon in der nächsten Plenarsitzung.

Froh bin ich dagegen, dass wir in einem anderen Bereich eine wirkliche Entbürokrati­sierung geschafft haben, im Bereich des Maß- und Eichgesetzes. Da kommt es zu ei­ner wirklichen Entschlackung. Über 25 Prozent der derzeit notwendigen Eichungen wer­den künftig entfallen. Unternehmer, aber auch Private werden in der Endausbaustufe bis zu 15 Millionen € einsparen. 167 000 Eichungen von zurzeit jährlich 700 000 Eichun­gen werden künftig entfallen, und das ist eine hohe Messlatte, die wir bei vielen ande­ren Gesetzen auch anlegen sollten, damit wir Entbürokratisierung und Deregulierung wirk­lich schaffen.

In der Rede von einem Kollegen der SPÖ ist die AK Oberösterreich angesprochen wor­den; da läuten bei mir ein wenig die Alarmglocken. Kollege Loacker hat den sinnvollen Mitteleinsatz von Pflichtmitgliedsbeiträgen angesprochen. Ich habe eigentlich überhaupt kein Verständnis für dieses Filmchen, dieses unsägliche Filmchen, das sogar der Wer­berat verurteilt hat. Es ist eigentlich schlechter Stil, der da an den Tag gelegt wird, in­dem in polarisierender Art und Weise, die überhaupt nicht notwendig ist, Unternehmer, die tagtäglich mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam tätig sind, so an den Pranger gestellt werden. Ich habe großes Verständnis dafür, dass man in der Auseinandersetzung, auch hier im Parlament, pointiert vorgeht und Argumente austauscht. Ich habe aber kein Verständnis dafür, was die Arbeiterkammer in Oberösterreich ge­macht hat, denn es nützt niemandem, wenn man derart konfrontativ aufeinander zu­geht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Das Konfrontative ist in den letzten Stunden eher im Mittelpunkt gestanden als das Ver­bindende. Auch da gilt: Ich habe Verständnis für pointierte Aussagen. Wenn das, was wir gestern und heute hier erlebt haben, der – unter Anführungszeichen –„Vorgeschmack“ auf die kommenden fünf Monate sein soll, dann tun Sie sich nichts Gutes, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner. Man ist hier über Stunden mit massiven Anfeindungen, mit Anschüttungen, mit Halb- und Un­wahrheiten gegen unseren Spitzenkandidaten, gegen Außenminister Kurz vorgegangen.

Ich weiß, wir werden auch in den kommenden Wochen und Monaten damit umzugehen haben. Wir werden das aushalten, wir werden uns aber nicht auf dieses Niveau, das Sie an den Tag legen, begeben. Wir haben von Minister Kurz gehört, und den Appell hat er mehrmals geäußert, dass wir einen fairen, einen kurzen Wahlkampf haben wollen, und das werden wir auch so durchziehen. Wir wollen, dass die Leute wählen gehen, dass sie sich nicht von der Politik abwenden, von diesem Schauspiel, das hier in den letzten Stun­den von Ihrer Seite gezeigt wurde. (Abg. Riemer: Ich habe nichts gesagt!)

Wir werden bei unserer Linie bleiben. Wir wollen einen fairen und kurzen Wahlkampf; dabei werden wir bleiben. Ich lade Sie dazu ein, habe allerdings keine große Hoffnung, dass Sie den Pfad, den Sie eingeschlagen haben, verlassen werden. Wir werden kon­sequent auf dieser Linie bleiben, und wir werden damit auch Erfolg haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rauch: Das war eine Bewerbung für die Liste Kurz!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Willi. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Georg Willi GRÜNE

Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Ich spreche zum Wirtschaftskammergesetz. Ich stehe hier mit ganz großem Zorn auf die beiden Abgeordneten Haubner und Matznetter. (Beifall des Abg. Neubauer.)

Dieses Gesetz ist eine Initiative dieser beiden Herren vom 27. April 2017, und mein Zorn hängt mit einer Geschichte zusammen, die den Titel Günter H. trägt. Günter H. war ein Bediensteter der Wirtschaftskammer Tirol, und sein Arbeitgeber hat zu ihm ge-sagt: Du gehst auf Pfuschjagd! Daraufhin wurde er mit Formularen hinausgeschickt, um fremdes Eigentum zu betreten, Fotos zu machen, Ausweise zu kontrollieren. Er hat Da­ten erhoben, er hat Protokolle angefertigt und so weiter, und so weiter. Das führte in der Folge zu Tausenden Anzeigen in Tirol, zu Strafverfahren, abgewickelt über die Bezirks­hauptmannschaft – und die Wirtschaftskammer Tirol hat so über zehn Jahre 2 Millionen € an Strafgeldern eingenommen.

Günter H., obwohl ausgestattet mit Formularen, hat begonnen, sich zu überlegen, ob das überhaupt rechtens ist, was er da im Auftrag seines Arbeitgebers macht. Er hat im­mer tiefer nachgeforscht und immer mehr Zweifel bekommen. – Ich kürze die Geschichte ab: Am Ende von Verfahren, die sein Anwalt geführt hat, wurde ihm vom Landesver­waltungsgericht Tirol bestätigt, dass die Pfuschjagd keine Aufgabe der Wirtschaftskam­mer ist, da das gesetzlich nicht gedeckt ist.

Günter H. hat sich an seinen Arbeitgeber gewandt und gesagt: Wir können das nicht weiter machen!, doch die Kammer hat ihn gemobbt und gezwungen, weiterzumachen als wäre nichts. Er ist dann erkrankt. Heute ist er zu 60 Prozent Dauerinvalide. Als erversucht hat, noch eine kammerinterne Lösung auf gütliche Trennung und so weiter zu­stande zu bringen, hat ihn die Kammer fristlos entlassen. Heute steht er da als kranker Mann ohne Geld. Das hat die Wirtschaftskammer Tirol zu verantworten! (Abg. Kogler: Schweinerei!)

Über diesen Fall hat die Wirtschaftsredaktion der „TT“ zu berichten begonnen, und wir Grüne haben dann eine Anfrageserie gestartet, zunächst in Tirol und dann Matthias Köchl in allen Bundesländern. Herausgekommen ist: Das machen alle Kammern, fast alle Kammern. Sie haben in den letzten zehn Jahren 19 Millionen € an Strafgeldern ein­gehoben. Durch eine Entscheidung der Datenschutzkommission ist herausgekommen, dass das Ganze illegal, gesetzlich nicht gedeckt ist. Anstatt dass die Kammern jetzt mea culpa sagen und dieses gesetzwidrige Handeln einstellen – denn Pfuschjagd ist in Österreich einzig und allein Aufgabe der Finanzpolizei, die aber zu wenig Personal hat –, anstatt also diesen Weg zu gehen, kommen diese beiden Abgeordneten, altbe­kannte, erfahrene Abgeordnete, und schreiben jetzt das Gesetz um. Ohne Begutach­tung kommt es am 27. April 2017 ins Haus, und heute, 20 Tage später, geben (in Richtung Abg. Haubner) Sie sich dafür her und (in Richtung Abg. Matznetter) Sie sich dafür her, das Ganze zu sanktionieren.

Ich frage mich: Wie mächtig ist die Wirtschaftskammer, wenn sie über diese beiden Ab­geordneten direkten Zugriff auf das Parlament hat? (Abg. Matznetter: Wollen Sie die Pfuscher schützen?) – Nein, ich will Pfuscher nicht schützen. Ich will, dass die Leute Pfusch bekämpfen, die dafür die Ausbildung haben und die dafür die Legitimität haben. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das will ich, Herr Kollege Matznetter! Sie verhindern aber, dass die Finanzpolizei ausreichend Personal bekommt, und Sie schrei­ben das Kammergesetz um und machen das Ganze zu einem Schauspiel; zu einem Schauspiel, das zeigt, dass wir im Würgegriff der Wirtschaftskammer sind. Und Sie, mei­ne Damen und Herren, tun hier mit. Der, der auf der Strecke bleibt, ist Günter H., krank und ohne Mittel, und was noch auf der Strecke bleibt, ist der Parlamentarismus.

Pfuschjagd ja, aber durch die Leute, die das können und die dafür gesetzlich legitimiert sind, und das ist einzig und allein die Finanzpolizei und sicher nicht die Kammer. (Bei­fall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Kogler: Die schwarze Kammer wie sie singt und lacht!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bit­te schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: Jetzt erfahren wir, wie es wirklich ist! – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

AbgeordneteR Franz Kirchgatterer SPÖ

Meine Damen und Herren! Meinem Vor­redner darf ich schon sagen, dass es ganz wichtig ist, dass das Pfuscherwesen be­kämpft wird, und wenn es da einen Fall gibt, der nicht in Ordnung ist, dann gehört er an die Öffentlichkeit gebracht, das ist richtig. Ich darf zwei andere Vorredner darauf hin­weisen: Wenn man die wirtschaftlich guten Zeiten und die wirtschaftlich schlechten Zei­ten im Vergleich mit den anderen Ländern sieht, hat uns die Sozialpartnerschaft immer gutgetan. Die Sozialpartnerschaft ist für Österreich, ein kleines Land, sehr, sehr wich­tig, und die Alternative ist bedeutend schlechter als die Sozialpartnerschaft, die hier ge­lebt wird und die auch für die Zukunft wichtig ist. Herr Lettenbichler, Ihr Adressat sollte der Innenminister sein und nicht die oberösterreichische Kammer!

Herr Klinger von den Freiheitlichen hat darauf hingewiesen, dass er, seit Jahrzehnten als Funktionär in der Wirtschaftskammer tätig, gegen die Mitgliedschaft in der Wirtschafts­kammer ist. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es Jahre gegeben hat, in denen die freiheitlichen Wirtschaftstreibenden gemeinsam mit dem Wirtschaftsbund auf einer Lis­te kandidiert haben, da hat es diese Diskussion nicht gegeben. (Abg. Kassegger: Und im Ersten Weltkrieg hat es noch keine Autos gegeben!) Sie müssen schon wissen, was Sie wollen.

Meine Damen und Herren! Ganz wichtig in der Diskussion über die Sozialpartnerschaft ist natürlich die Wirtschaftskammer und deren Weiterentwicklung. Es ist richtig, dass auch vorgeschlagen worden ist, dass 20 Prozent der Kosten eingespart werden sollen. Es ist aber auch richtig, dass die kleinen Fraktionen, der Sozialdemokratische Wirt­schaftsverband ganz besonders, die Speerspitze für Demokratisierung in der Wirt­schaftskammer sind und waren, und dass es da noch Nachholbedarf gibt; einen Bedarf zur Weiterentwicklung, das steht außer Frage.

Meine Damen und Herren, ganz wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich und auch Teil der Gewerbeordnung ist es, dass wir in Zukunft Fachkräfte, gut ausgebildeten Be­rufsnachwuchs haben; das ist unsere Stärke, das muss auch in Zukunft unsere Stärke bleiben. Da unterscheiden wir uns positiv von den anderen Ländern in Europa, von Spanien, Frankreich und England, da sind wir auch gegenüber den USA weit vorne. Das soll so bleiben, das ist sehr wichtig für die Zukunft der Betriebe, und der Nach­wuchs in den Betrieben steht in Konkurrenz zu den weiterführenden Schulen. Die Lehre weiter zu stärken, ist im Plan A vorgesehen; sie international zu stärken, sprachlich zu stär­ken, die Fremdsprachenkenntnisse der Lehrlinge zu verbessern. Da wird sehr, sehr viel vorgeschlagen, woran man sich orientieren kann, zum Vorteil unserer Wirtschaft, unse­rer Betriebe und unseres Landes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Ing. Klinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Ing. Wolfgang Klinger FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Mi­nister! Ich mache eine tatsächlichen Berichtigung. Kollege Kirchgatterer hat behauptet, ich hätte gesagt, ich wäre gegen die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer.

Ich habe mehrmals, auch in der Wirtschaftskammer, betont, dass ich Mitglied bleiben möch­te. Was ich aber immer wieder gesagt habe, ist, dass ich mich gegen diese Art der Zwangsmitgliedschaft vehement wehre, und das werde ich auch in Zukunft tun. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Herr Präsident! Herren Mi­nister! Dem neu bestellten Herrn Minister alles Gute für seine neue Aufgabe! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Regierungsvorlage, mit der die Gewerbe­ordnung 1994 geändert werden soll – denn sie geht ja wieder zurück in den Ausschuss –, das ist eine schwierige, aber dringend notwendige Aufgabe.

Diese Novelle streicht Teilgewerbe und weitet Nebenrechte aus. Verfahrensvereinfa­chung ist dabei das Ziel, das sich diese Novelle setzt – das ist ja in Ordnung so –, zum Beispiel Gebührenbefreiung bei Gewerbeanmeldungen. In Zukunft soll es damit insge­samt 81 reglementierte und rund 440 freie Gewerbe geben.

Es stimmt, dass Verbesserungen erzielt werden sollten, aber die Vorschriften, Bestim­mungen und Verordnungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land sind enorm. Für die Firmen ist es wichtig, dass es da eine Erleichterung gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem was die Kostenreduktion und den Bürokra­tieabbau betrifft.

Herr Kollege Themessl, ich schätze dich sehr, aber ganz so, wie du gesagt hast, ist es nicht. Bei der Gewerbeordnung muss natürlich auch der Kollektivvertrag einen gewis­sen Stellenwert haben. Dass dabei natürlich Verschränkungen notwendig sind, dass alles weg soll, was nicht richtig ist und was keinen Platz hat, ist klar, aber ich glaube, es ist notwendig, dass auf die Kollektivverträge Rücksicht genommen wird, weil durch deren Einhaltung beziehungsweise Verschränkung oder Verbundenheit die Qualität und der fachliche Bereich stark betroffen sind.

Die Erleichterung bei den Nebenrechten und die Streichung der Teilgewerbe sind ein richtiger Ansatz, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gelbe vom Ei ist es noch nicht. Ich gebe Kollegen Themessl vollkommen recht, wenn er sagt, dass für die heimischen Betriebe dringend notwendige Erleichterungen erzielt werden müssen, denn genau diese heimischen Betriebe, die klein- und mittelständisch strukturierten Be­triebe, waren der Motor und sind weiterhin der Motor unserer heimischen Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nun, Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur, gelangen Sie zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Kathrin Nachbaur ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Mi­nister! Lieber Harald, gratuliere zu deiner neuen Aufgabe! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Eigentlich wollten wir heute im Zuge der Gewerbeordnung auch das Maß- und Eichgesetz ändern, meines Wissens gibt es da allerdings keine Un­einigkeit, also nehme ich an, das werden wir nächstes Mal ändern. (Abg. Keck: Wird eh heute gemacht!)

Vermutlich ist das Maß- und Eichgesetz für die meisten Zuhörer nicht wahnsinnig span­nend, aber ich möchte trotzdem darüber sprechen, weil die Novelle ein sehr gutes Bei­spiel dafür ist, dass die Technik die Politik einfach überholt hat. (Abg. Schieder: Das wird eh heute gemacht!)

Es ist nicht mehr notwendig, moderne Messgeräte ständig zu eichen – hoch lebe die Technik und mit ihr die Politik, die das erfreulicherweise erkannt hat! Diese Novelle ist das beste Beispiel dafür, dass die Politik mit der Zeit gehen kann, wenn sie will. Sie ist auch ein wunderbares Beispiel dafür, was beim Bürokratieabbau möglich ist, wenn man nur will. Ein Viertel aller Kontrollen wird entfallen. Wir sprechen für Verwender von Messgeräten von Einsparungen von über 15 Millionen € im Jahr.

Wenn das jetzt auch in anderen, dringend überarbeitungsbedürftigen Materien wie zum Beispiel dem Arbeiternehmerschutzgesetz, das aus dem letzten Jahrtausend stammt, passieren würde, dann wäre das einfach großartig. In Wirklichkeit muss nämlich keine Reinigungskraft instruiert werden, dass sie das Putzmittel nicht trinken darf – sie trinkt es doch zu Hause auch nicht. Es braucht einfach mehr Hausverstand sowohl in der Ge­staltung von Vorschriften als auch in deren Kontrolle.

Ich möchte kurz ein Beispiel einer steirischen IT-Firma erzählen. Die hat einen großen Auftrag an Land gezogen und eine junge Programmiererin eingestellt; sie war zufällig die fünfte Frau, die dann in diesem Unternehmen beschäftigt war, fünf Männer gab es auch schon. Dann kam der Arbeitsinspektor und sagte: Jetzt sind da fünf Frauen und fünf Männer, ab sofort braucht es getrennte Sanitäranlagen, separat für Frauen und für Männer. Die jungen Unternehmer haben sich durchgerechnet, was sie der Umbau be­ziehungsweise der Zubau für diese Sanitäranlage kosten würde, und haben kurzer­hand die junge Programmiererin wieder gekündigt, weil sich das einfach, auch mit dem großen Auftrag, nicht rechnet. Ich bezweifle stark, dass das im Sinne des Arbeitsins­pektors war, aber das war nun einmal seine Vorschrift.

Also, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, ich wünsche mir, dass wir uns alle die Novelle des Maß- und Eichgesetzes zum Vorbild nehmen und in der verstaub­ten Bürokratie ordentlich ausmisten. Zeit wäre es! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Aber was wollen Sie, Frau Kollegin? Dass die Damen mit dem Urinal der Männer ...!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schmid. – Bit­te, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Gerhard Schmid OK

Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Herren Minister! Österreichs Warenproduktion genießt aufgrund hochwertiger Qua­lität einen ausgezeichneten Ruf, der Wirtschaftsstandort Österreich findet jedoch nicht die erwartete Zustimmung.

Ausgelöst durch die langfristig bestehende Wirtschaftskrise hat sich die Bundesregie­rung dazu entschlossen, mit zahlreichen Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Öster­reich attraktiver zu gestalten und die heimische Wirtschaft anzukurbeln und zu entlas­ten. Eine der gesetzten Maßnahmen stellt einen Bürokratieabbau dar, einen Bürokra­tieabbau, welcher jedoch auch Risiken birgt. So sollte beispielsweise die Gründung ei­nes Betriebs vereinfacht werden, wobei bei sogenannten Einpersonengesellschaften man­gels entsprechender fachlicher und rechtlicher Aufklärung durch Notare eine nicht un­erhebliche Risikoerhöhung erfolgen wird. (Abg. Matznetter: Was ist das für ein Text, Herr Kollege, den Sie da ...?)

Zur Herstellung und zum Erhalt hochwertiger Qualität ist eine entsprechende Ausbil­dung erforderlich. Eine Ausbildung, zum Beispiel eine Lehre, eine Gesellenprüfung bis hin zur Meisterprüfung, oder eine höhere Bildung wie zum Beispiel eine HTL ist Grundlage einer erfolgreichen Selbstständigkeit. (Abg. Matznetter: Woher kommt dieser Text?) Ei­ner wesentlichen Systemumstellung in der Ausbildung ist eine Absage zu erteilen.

Österreich als Fremdenverkehrsland bietet über seine Hotellerie und seine Wellness­anlagen vielfältige Kombiprogramme an, welche derzeit eine Vielzahl an Gewerbebe­rechtigungen erfordern. Eine Entrümpelung bisher zusätzlich notwendiger Gewerbebe­rechtigungen, wie vorgesehen, würde eine wesentliche Entlastung darstellen.

Dem Grunde nach ist weiteren Betriebsschließungen und Firmenabwanderungen der Kampf anzusagen. Dies erscheint mit der Rücknahme nicht nachvollziehbarer Vorga­ben, wie Aufzeichnungspflichten, Begrenzung der Öffnungs- und Arbeitszeiten bei öffent­lichen Veranstaltungen, umsetzbar.

Anzusprechen ist unter anderem die Problematik von Insolvenzen. Wenngleich der Ge­setzgeber unterschiedliche Varianten einer Insolvenz geschaffen hat, scheint die Bera­tung beziehungsweise Insolvenzbegleitung durch einen Rechtsanwalt einer Betriebs­beratung klar vorzuziehen zu sein. Vielfach stellen sogenannte Betriebsberater selbst durch deren Beratungstätigkeit den Insolvenzgrund dar.

Der Weg einer nachhaltigen Entlastung der Wirtschaft ist nicht nur bürokratisch fortzu­setzen. Weiters ist eine Entlastung der Lohnnebenkosten, insbesondere der Sozialver­sicherungsbeiträge, dringend erforderlich. Eine Gegenfinanzierung könnte leicht mit der dringendst notwendigen Zusammenführung der Sozialversicherungen erfolgen. – Dan­ke. (Beifall der Abgeordneten Auer und Köchl.)

14.52.58

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 2 bis 5.

Zunächst ist über die vorliegenden Rückverweisungsanträge abzustimmen.

Zu Tagesordnungspunkt 2 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Haub­ner, Dr. Matznetter, MMMag. Dr. Kassegger, Dr. Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Strolz und Ing. Lugar vor.

Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend ein Bundesge­setz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, in 1639 der Beilagen nochmals an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu verweisen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein zustimmen­des Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Damit entfällt die Abstimmung über die Vorlage selbst und über die dazu eingebrach­ten Entschließungsanträge.

Ferner liegt zu Tagesordnungspunkt 3 ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, MMMag. Dr. Kassegger, Dr. Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Strolz und Ing. Lugar vor.

Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend ein Bundesge­setz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, in 1640 der Beilagen ebenfalls noch­mals an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu verweisen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein zustim­mendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Es entfällt die Abstimmung über die Vorlage selbst.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 4 und 5.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird, in 1641 der Beila­gen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz­antrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und anschließend über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1a eingebracht.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.

Nun komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür Ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschlankung der 10fach Wirtschaftskammer-Struk­turen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird, samt Titel und Ein­gang in 1611 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist ein­stimmig.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvor­lage (1584 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pflanzgutgesetz 1997 geändert wird (1624 d.B.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Preiner SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landwirtschafts- und Umweltminister! Geschätzte Damen und Herren hier auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Fernsehapparaten! Wir beschließen heute die Novellierung des Pflanz­gutgesetzes. Dies wurde in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses ein­stimmig beschlossen und stellt eine nationale Umsetzung von drei EU-Richtlinien dar. Dieser Beschluss hätte bereits bis Ende 2016 erfolgen sollen, meiner Meinung nach ist das ein Versäumnis des Landwirtschaftsministers. So beschließen wir eben heuer die Umsetzung auf nationaler Ebene am heutigen Plenartag. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Geschätzte Damen und Herren! Der Beschluss zeigt, dass hier auf sachlicher Ebene nachhaltig für die Produzenten, die Konsumenten, die Touristen, aber auch für den wei­teren Bestand und Erhalt der alten, traditionellen Obst- und Gemüsesorten einstimmig über Parteigrenzen hinweg ein wichtiger Beschluss gefasst wird. Man hat aber, wenn man die tagespolitischen Geschehnisse betrachtet, den Eindruck, dass die Sachpolitik in Zeiten und an Tagen wie diesen in den Hintergrund tritt, und denkt, dass persönliche Profilierungen mancher Politiker im Vordergrund stehen.

Was meine ich damit? – Vor zehn Jahren, im Jahr 2007, wurde hier im Hohen Haus be­schlossen, dass die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates fünf Jahre betragen soll. Zum Zweiten denke ich, manche ÖVP-Minister haben insofern ein relativ kurzes Ge­dächtnis, weil eben erst vor einigen Wochen gemeinsam ein neues Regierungsprogramm beschlossen wurde. Und siehe da, nach kurzer Zeit vergisst man bereits die Unter­schrift, die man unter dieses Regierungsprogramm gesetzt hat!

Ich meine damit die Umsetzung des Masterplans für den ländlichen Raum. (Zwischen­ruf des Abg. Eßl.) In diesem neuen Regierungsprogramm, Herr Kollege, war fixiert, dass mit Oktober dieses Jahres vom Landwirtschaftsminister der Masterplan für den ländli­chen Raum dem Nationalrat hätte vorgelegt werden sollen. Aufgrund der aktuellen Ent­wicklungen wird das wahrscheinlich nicht möglich sein. Also die nachhaltige Stärkung – auch in wirtschaftlicher Hinsicht, auch, was die Arbeitsplätze, auch, was die Wertschöp­fung in den ländlichen Regionen betrifft – lässt daher noch einige Zeit auf sich warten.

Kolleginnen und Kollegen! Einige Inhalte des aktuellen Pflanzgutgesetzes: Es geht um den Erhalt der alten Obst- und Gemüsesorten. Beim Bundesamt für Wein- und Obst­bau sind zum Beispiel 570 Apfelsorten und circa 200 Birnensorten in einem Verzeich­nis. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit, die AGES, hat die Möglichkeit, entspre­chende Sorten zu prüfen. Nach der positiven Prüfung dieser Sorten können sie von den Betrieben auf den Markt gebracht werden.

Dieser Beschluss des Pflanzgutgesetzes sichert nachhaltig auch das wirtschaftliche Über­leben der bäuerlichen Familienbetriebe. Das ist ein wesentlicher Schritt in die Richtung, dass Direktvermarktung und Regionalität nicht nur von der theoretischen Seite her be­trachtet werden, sondern auch weiterhin von den bäuerlichen Familienbetrieben nachhal­tig gestärkt umgesetzt werden können.

Regionalität ist daher kein Schlagwort, sondern Regionalität, Herr Kollege, wird auch wei­terhin gelebt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte. (Abg. Eßl – in Richtung SPÖ –: Herr Kollege, wieso hat denn die SPÖ schon Kan­didatenlisten beschlossen vor zwei Monaten?)

AbgeordneteR Walter Rauch FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Preiner, nach dem blumigen Ausflug in die Politik, die da auch in Ihrem Bereich, in der Landwirtschaft, angekommen ist, möchte ich nur sagen, es heißt von Ihrer Seite oder von der Seite der SPÖ immer: Spiel der freien Kräfte. Wenn es gute Vorschläge gibt – das gilt natürlich auch in Richtung ÖVP –, wenn es gu­te Vorschläge in diesem Bereich gibt, sind wir gerne dazu bereit, diese auch jetzt noch, in der verbleibenden Zeit der Regierungstätigkeit, umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Pflanzgutgesetz, das jetzt neu auf den Tisch gebracht wird, gilt rückwirkend ab 1. Jänner 2017. Sie haben das als Versagen des Bundesministers bezeichnet. Ja, das kann man durchaus bestätigen, denn ein Gesetz, das rückwirkend gelten soll, ist ei­gentlich nicht üblich und sollte auch diesbezüglich nicht sein.

Der Mehraufwand für die einzelnen Pflanzgutbetreiber, die das dann auch entspre­chend produzieren – also die Aufbewahrungspflicht dieser Etiketten galt bisher für ein Jahr, dies soll jetzt auf mindestens drei Jahre erhöht werden. Das sehen wir nicht ganz ein, obwohl wir diesem Gesetz insgesamt zustimmen.

Ich muss noch zu einem Punkt von heute Vormittag kommen; Herr Minister, ich glaube, Sie haben schon darauf gewartet, dass das noch kommt. Wenn wir dieses Gleichen­berger Abkommen aus dem Jahre 1953 nicht in der Form umsetzen können, wobei es um 40, 50 landwirtschaftliche Betriebe geht, dann geht es für diese Bauern wirklich um ihre Existenz. Dann heißt es einfach so salopp, aufgrund der Diskrepanzen, die es jetzt anscheinend zwischen den Regierungsparteien gibt, man sei nicht in der Lage, diesen Betrieben eine Existenzgrundlage zu gewähren. Man entzieht ihnen hiermit diese Prüf­nummer, diese österreichische Prüfnummer. Das heißt im Endeffekt, diese Existenzen sind Geschichte.

Jetzt wissen wir alle, wo diese Betriebe zu Hause sind, oder vielleicht nicht alle ... (Bun­desminister Rupprechter: Stimmt nicht!) – Nicht ganz, das ist richtig, das stimmt nicht ganz. Was heißt das dann aber, was bleibt dann übrig? (Zwischenbemerkung von Bun­desminister Rupprechter.) – Die Prüfnummer ist das Entscheidende für diese Betriebe! Warum? – Aufgrund dieser Prüfnummer haben sie die Möglichkeit, ihr Produkt als stei­rischen Wein zu verkaufen und zu vermarkten. Das geht auf einen Schlag nicht mehr.

Was heißt das im Umkehrschluss? – Man hat automatisch weniger Einnahmen. Allein dadurch, dass diese Prüfnummer wegfällt, kann man für sein Produkt automatisch nureinen geringeren Preis erzielen. Somit ist man im Endeffekt an der wirtschaftlichen Exis­tenzgrundlage angekommen, die ist dann nicht mehr vorhanden.

Hier, Herr Bundesminister, appelliere ich wirklich an Sie! Es ist ein Faktor – das muss man vielleicht wissen –, dass Großbetriebe, die in der Südsteiermark zu Hause sind, die auch Kammerfunktionäre in diesem Bereich sind, dieses Abkommen verhindern wollen. Das heißt, dieses Abkommen existiert über Generationen hinweg – das passiert ja nicht seit gestern, das gab es seit mehreren Generationen –, und jetzt kommen Großbetrie­be, die Hunderte Hektar von Flächen auch auf der slowenischen Seite haben, her und sa­gen: Dieses Abkommen gehört gestrichen, denn mich betrifft es nicht!

Das kann nicht sein, dass man im Umkehrschluss hergeht – und reden wir von den Hek­tarflächen. Wenn man das auch noch kurz skizziert: Bei diesen 40, 50 Bauern reden wir vielleicht von 200 Hektar Weingärten, nicht mehr.

Also im Endeffekt geht es wirklich um wirtschaftliche Existenzen, und hier, Herr Minis­ter, bitte ich schon, dass man da nicht nur den Großgrundbesitzern entgegenkommt, sondern wirklich den einfachen Kammerfunktionären, die auch Ihrer Klientel zugehörig sind. Das sind ja nicht großartige Riesenbetriebe, sondern die gehören auch Ihrer Klien­tel zugerechnet. Trotz alledem – das verstehe ich nicht – reduziert man das einfach so mit einem Federstrich.

Das Gleiche gilt natürlich auch für den steirischen Hopfen, der aufgrund einer EU-Richt­linie jetzt auch mit einem Federstrich Geschichte ist. Ja, Sie nicken zwar, aber jetzt darf der steirische Hopfen nur noch „Hopfen aus der Steiermark“ genannt werden, oder „Hop­fen aus der Südsteiermark“. Also eine jahrelange Markenbezeichnung – was wirklich Geld gekostet hat, viele Initiativen – fällt jetzt, weil Slowenien seit Kurzem den steiri­schen Hopfen als geografisch geschützte Angabe bezeichnet, für uns Steirer einfach weg.

Herr Minister, hier appelliere ich wirklich an Sie! Vielleicht haben wir noch die Chance, dass das in einem persönlichen Gespräch geklärt werden kann, oder auch in einer Form vor Ort, denn es kann nicht sein, dass man da jetzt einfach mit einem Federstrich die­sen Betrieben die Existenzgrundlage nimmt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Punkt eins: Pflanzgutgesetz: Keine Fra­ge, eine Anpassung an EU-Recht. Betreffend alte Obstsorten sollten auch wirklich die richtigen Sorten ausgebracht werden können, angebaut werden können, angepflanzt wer­den. Das werden wir selbstverständlich unterstützen.

Die Problematik, die Kollege Rauch hier in Bezug auf die Steiermark angeführt hat, ist tatsächlich ein wichtiges Thema, wo ich hoffe, dass es eine grenzüberschreitende Lö­sung geben wird. Ich kenne auch Kleinbetriebe, die dort Flächen diesseits und jenseits der Grenze haben, und dieses alte Gleichenberger Abkommen hat das immer geregelt. Ich glaube, dass hier Einvernehmen mit den slowenischen Kollegen herstellbar ist.

Auch was die geografischen Ursprungsbezeichnungen oder Herkunftsbezeichnungen oder Angaben betrifft, dürfen wir eines nicht vergessen: Die Slowenen haben genauso den Begriff der Steiermark für sich zu Recht in Anspruch genommen, weil die Steier­mark eine große Region ist. Wir brauchen nur an die Geschichte zu denken: Die Stei­ermark endet nicht an der Murgrenze, sondern sie ist eine größere Region. Ja, das ist im heutigen Europa so. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Ein Wort auch noch zum Landwirteprivileg: Im Zusammenhang mit Pflanzgut, Saatgut ist es ganz wichtig, dass die Landwirte Saatgut weiter anbauen dürfen, nämlich das,was sie ernten, auch wieder reinigen und auf den Flächen selbst anbauen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Agreement in diesem Haus, ein Agreement, das eigentlich nirgends mehr fix festgeschrieben, sondern eine Übereinkunft ist, nach der wir vorge­hen. Herr Bundesminister, ich hoffe, Sie werden das sicherstellen.

Warum ist das so wichtig? – Konzerne wie Heineken sind jetzt dabei, auch die Gerste zu patentieren. Patente auf Pflanzen, das ist ein Riesenthema der Zukunft, nämlich ein gefährliches Thema. Wir müssen alles daransetzen, dass bäuerliches Saatgut und ge­nossenschaftlich produziertes Saatgut in bäuerlicher Hand auch weiterhin Zukunft ha­ben. Das können wir durch Rahmengesetzgebung, durch Unterstützung der österrei­chischen Saatgutwirtschaft tun.

Warum das so wichtig ist? – Wir haben die ganz großen Fusionen. Monsanto, Bayer, Syngenta, Dow Chemical und andere große Chemiekonzerne sind derzeit in einem rie­sigen Wettbewerb um die Fusionierung und die weitere Entwicklung von Saatgut und Pestiziden in einer Hand, und das weltweit. Da müssen wir mit unserer biologischen Landwirtschaft mit einer ökologischen Strategie dagegenhalten.

Da verstehe ich den Herrn Minister nicht, denn heute in der Früh hat er mir schlicht und ergreifend an den Kopf geworfen, dass ich hanebüchene Kritik anbringe. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja auch!) Herr Minister, ich habe es mitgenommen: Ich habe das Pro­gramm zur ländlichen Entwicklung mitgenommen. Hier ist der Finanzplan: minus 37,8 Mil­lionen €! Bis zum Jahr 2020 haben Sie dieses Programm gekürzt und in dieser Form an die Kommission weitergeleitet. Das heißt konkret: 37,8 Millionen € weniger für Bäue­rinnen und Bauern, die biologisch produzieren wollen, denn es kostet mehr, wenn man umstellt. Das kostet nämlich auch tatsächlich mehr Fördermittel.

So schaut es aus, Herr Minister, und Sie haben das als hanebüchen bezeichnet! Ich habe das ganze Programm da; also bitte, hier ist es. (Der Redner hält ein Dokument in Richtung Bundesminister Rupprechter.) Der zweite Programmänderungsentwurf, über­reicht an die Kommission am 17. März, und der Finanzplan liegt bei. Dieser Begleitaus­schuss ist nicht öffentlich, wir haben diese Daten hier im Parlament nicht, und wir ha­ben auch keine politischen Vertreter in diesem Begleitausschuss.

Meine Damen und Herren, auch wieder ein großes Kontrollversagen in diesem Be­reich! Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam noch die letzten Wochen nutzen sollten, um da und dort dieses Kontrollversagen zu minimieren, sprich, zumindest den ei­nen oder anderen Fortschritt in diese Richtung zu entwickeln.

Herr Minister, Sie sollten hier nicht die Augen und die Ohren verschließen, sondern Sie sollten für diese Reformvorschläge offen sein. Ich erwarte mir von Ihnen auch Koope­ration, wenn wir solche Vorschläge im Parlament zustande bringen. – Danke schön. (Bei­fall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Frau Präsident! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fern­sehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der drei Gütesiegel abgebildet sind, auf das Rednerpult.) Zum vorliegenden Gesetz wurde sehr viel gesagt. Ich glaube, das ganz Wesentliche ist, dass man den Wiederanbau sichern muss, dass das und die Gen­technikfreiheit, die ja geregelt ist, nicht in die Hände der Konzerne kommt. Aber ich den­ke, dieses Gesetz ist so ein Beispiel, wo man vermitteln will: Es ist alles sehr in Ord­nung, es gibt keine Probleme, wir haben all das im Griff. – Ich bin auch davon über­zeugt, dass bei den Bauern wieder strengstens kontrolliert wird.

Ich habe das aber, wachgerüttelt von heute Vormittag, jetzt ganz bewusst noch einmal mitgenommen, weil ich heute in der Früh natürlich völlig regional gefrühstückt habe. Ich war heute Früh in einem Wiener Hotel, also mit Garantie ist das Hotel in Österreich. Dann ist beim Frühstücksbuffet die Bedienung schon ein bisschen blass geworden, als sie gesehen hat, dass ich schaue, was da alles auf dem Teller ist. Ich bringe dann bei der nächsten Thematik, beim Palmölthema, die wahre Konsumententäuschung.

Aber natürlich reagieren diese Konzerne, das ist ja ganz klar. Jetzt gibt es schon eine Ori­ginal-Becel, aber vegan, jetzt ist es etwas wert. Das hat man schon geschafft, so wie beim Kunstkäse: Der ist jetzt nicht mehr Kunstkäse, der ist vegan. Und natürlich ist es das Wichtigste: Wer es sich in der Früh ganz versüßen will, Kolleginnen und Kollegen, der nimmt gleich das Nutella aufs tägliche Brot. Das Thema Honig kommt später, darü­ber wird meine Kollegin Weigerstorfer sprechen; der kommt dann auch von einem in­ternationalen Konzern und hat sicher nichts mit Peru zu tun, sondern ist regional.

Aber das Entscheidende ist, Herr Minister – und du hast dir heute Vormittag schon ei­nen Lapsus erlaubt –, ich habe dich nach der Wertschöpfung beim g.g.A.-Zeichen ge­fragt. Ich bin erschüttert, ihr wisst ja, ich habe ganz brisante Post aus Brüssel bekom­men, einen Originalbrief der Kommission. Du hast auf die Frage der Wertschöpfung ge­antwortet: Das ist eine Produktionsspezifikation, man kann da auf der Homepage des Patentamts nachschauen, und die VerbraucherInnen können sich informieren. Aber du bist dir sicher: Tiroler Speck darf nur in Tirol erzeugt werden.

Jetzt habe ich wiederum eine Frage. (Der Redner hält zwei Packungen Speck in die Höhe.) Hier habe ich gleich zwei verschiedene Farben, damit wir wissen, wie man den Konsumenten imponieren will: einmal in roter Verpackung mit Schinkenspeck, einmal in grüner Verpackung mit Karreespeck. Jetzt kommt das Spannende: Warum braucht man dann auf diesem Qualitätsprodukt dieses g.g.A-Zeichen und gleichzeitig das AMA-Gütesiegel? – Damit man den Konsumenten nicht verwirrt, denn einmal hat er die Ga­rantie: hundertprozentig in Österreich geboren, gefüttert und geschlachtet; und mit dem anderen Zeichen hält man sich ein Hintertürl offen.

Wenn schon jemand einhängen würde, dann hat er die Narrenfreiheit, denn wo das Produkt herkommt, ist völlig wurscht. Ich kann mir ungarisches Brennholz und aus dem siebenten Stock eines dänischen Maststalls von einem völlig artgerecht gehaltenen Schwein – mit brutalster Fütterung, Gentechnikfütterung, Hormonfütterung – Fleisch nach Tirol holen und mache einen originalen Tiroler Speck. Ich will gar nicht dieser Firma na­hetreten, denn in Tirol gibt es ja mehr Speckerzeuger als Schweine.

Jetzt muss man wissen, das sind bitte keine Lebensmittel, Kolleginnen und Kollegen! Das sind auch keine regionalen Geschichten. Ich meine, es ist schon schön, wenn da­rauf Berge, Almhütten und eine grüne Weide abgebildet sind, aber das sind Geschäfts­modelle, und zwar ganz ertragreiche. Das sind Geschäftsmodelle, und ich bitte euch nur, nachzurechnen: 1,50 € kostet das Kilogramm Schweinefleisch in Österreich, vom Aus­land kommt es noch günstiger.

Bei diesen Modellen kann ich eines garantieren: Da stirbt die österreichische Landwirt­schaft! Da wird der Konsument betrogen, weil er bereit ist, mehr Geld auszugeben, und die Gesundheit, das Klima und die Umwelt sind extrem gefährdet. Das muss abgestellt werden! (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich zu meinem Redebeitrag komme, darfich noch eine Seniorenbundgruppe recht herzlich begrüßen, und zwar aus Groß St. Flo­rian; wie Abgeordneter Amon sagt: aus der schönen Weststeiermark. Herzlich willkom­men hier im Parlament! (Beifall bei ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Das ist tatsächlich eine sehr schöne Gegend, was ein bisschen getrübt wird, wenn man hier den apokalyptischen Ausführungen des Kollegen Steinbichler lauscht. Da traut man sich ja gar nichts mehr zu essen! Faktum ist, g.g.A heißt geschützte geografische An­gabe (Abg. Steinbichler: Es schaut nicht so aus ...!), dass die Geografie bestimmt wird, und das AMA-Gütesiegel zeigt nur, dass das Lebensmittel aus österreichischen Rohstof­fen erzeugt wurde. Sie haben es gesagt: Tier in Österreich aufgezogen, geschlachtet, ver­arbeitet. Es ist gut, dass Sie einen kritischen Blick darauf haben, aber mit der Apoka­lypse werden Sie niemanden begeistern. Die Übertreibung ist zu maßlos.

Auch Kollege Preiner hat so kritisch angemerkt, dass jetzt die Wahl sozusagen dafür verantwortlich wäre, dass im ländlichen Raum nichts weitergeht und Arbeitsplätze unter Umständen gefährdet sind. Ich sehe das nicht so, denn die Programme laufen ja weiter.

Aber ich hätte eine Bitte an Sie: Im Vorjahr hat es massive Frostschäden im Obst- und Weinbau gegeben, in Ostösterreich war das ziemlich stark. Es hat eine gemeinsame Sonderrichtlinie zwischen dem Bundesminister und den Agrarlandesrätinnen und -lan­des­räten gegeben. Aber die Agrarlandesrätin im Burgenland hält sich nicht an die eige­ne Sonderrichtlinie! In der Steiermark und in Niederösterreich (Zwischenruf des Abg. Preiner) wurden die Obstbauern bereits ausbezahlt; im Burgenland nicht einmal alle Obstbauern, und die Weinbauern im Burgenland, über 150, bekommen eine falsche Rech­nung.

Die Landesrätin hält sich nicht an ihre eigene Richtlinie, und die Bauern bekommen dort weniger Geld. (Abg. Preiner: Die Frau Landesrätin im Burgenland hat sich zu 100 Pro­zent an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten!) Der Bauernbund ist bei der Scha­densabwicklung nicht zuständig, war auch nicht eingeladen. Meine Bitte, das Ersuchen ist: Wirken Sie auf Ihre Agrarlandesrätin ein, sie soll sich an die selbst beschlossene Richtlinie halten, damit die Bauern das Geld bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu dem hier vorgesehenen Gesetz: Die Materie ist sehr sensibel. Diejenigen, die Saat­gut erzeugen, müssen sich an Standards halten, und es soll gewährleistet sein, dass die­jenigen, die Saatgut und Pflanzgut kaufen, hochwertiges Material bekommen. Das ist richtig so, und die Richtlinien, die wir hier umsetzen, tragen dem Rechnung. Dabei schwingt in Österreich aber immer die Sorge mit, dass alte, traditionelle bäuerliche Sorten gefähr­det sind, bei Obst, Gemüse, Getreide, aber auch Haustierrassen.

Österreich hat diese Regelung immer kleinerzeugerfreundlich ausgelegt, am freundlichs­ten von allen EU-Staaten. Das war auch seinerzeit so, als im Jahr 2010 die Europäi­sche Union eine Saatgutverordnung machen wollte und viele Kleinerzeuger die Sorge hatten, dass sie viel Geld für die Zulassung zahlen müssen und dann die Kleinerzeuger und diese alten, traditionellen bäuerlichen Sorten verschwinden. Wir haben damals – ich durfte damals Landwirtschaftsminister sein – im Ministerium im Rahmen eines Saatgut­gipfels einen Saatgutdialog gestartet, um einerseits die heimische Saatgutwirtschaft zu sichern und andererseits diesen Kleinerzeugern auch Perspektiven zu geben, damit sie nicht von den supranationalen Saatgutkonzernen überrollt werden.

Der Effekt war insofern erfolgreich, als die EU die Saatgutverordnung zurückgezogen und jetzt eben in abgeschwächter Form Richtlinien gemacht hat, die nur für Hochzucht­sorten gelten. Die bäuerlichen traditionellen Sorten sind ja ausgenommen, brauchen kei­ne neue Zulassung, und damit ersparen sich die Kleinerzeuger viel Geld.

Zusätzlich wurde veranlasst, dass das Sortenverzeichnis vom Bundesamt für Wein- und Obstbau gemacht wird, wo ja auch fachliche Unterstützung durch die Schule für Wein- und Obstbau gegeben wird. Das heißt, wir wollen diese Kleinerzeuger schützen. Dasgilt im Übrigen auch bei den Patenten. Keine Patente auf Pflanzen und Tiere, auch das ist ein Thema, das wir immer wieder sehr heiß diskutieren und wo Österreich voran ist. – So gesehen, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.

AbgeordneteR Cornelia Ecker SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Begriffe wie Analogkäse, Sauerstoff-Fleisch und Klebefleisch wecken in uns allen zugegebenermaßen ein ungutes Gefühl. Allein der Gedanke daran, nicht zu wissen, was das Produkt, das Lebensmittel am Teller alles be­inhaltet, macht vielen, vielen Menschen Angst.

Österreich beziehungsweise die Europäische Union hat als Gesamtes im Laufe der Jah­re sehr, sehr hohe Standards und Qualitätsprüfungsverfahren eingeführt. Die Novellie­rung des Pflanzgutgesetzes von 1997 ist dringend notwendig, ist eine konsequente Fort­führung des Gedankens von Optimierung und verbessert den Verbraucherschutz im Be­reich der Lebensmittelsicherheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lebensmittelsicherheit und hohe Qualitäts­standards sind Markenzeichen der österreichischen Landwirtschaft, und ich denke, die­se sollte man auch hochhalten und unterstützen. Im Laufe der Jahre wurde hier ein dich­tes Netz an Prüfungs- und Kontrollmechanismen geschaffen, welches diesen hohen Stan­dard sicherstellt. Diese Mechanismen beginnen bei den Erzeugerinnen und Erzeugern, also auch bei den Bäuerinnen und Bauern, und enden im EU-weiten Überwachungs­programm.

Vieles vom Inhalt dieses Gesetzes wurde bereits gesagt, das möchte ich an dieser Stelle gar nicht mehr wiederholen und in die Länge ziehen. Mit dieser Novelle wird, wie ge­sagt, EU-Recht in ein nationales Gesetz umgesetzt, die Regionalität und die Qualität, für welche die österreichische Landwirtschaft weit über alle Landesgrenzen hinaus be­kannt ist, werden dadurch verstärkt und auch strenger unter Schutz gestellt.

In Österreich zählt nicht die Quantität, sondern die Qualität der heimischen Produkte, darauf vertrauen die Menschen und darauf setzen auch wir Sozialdemokratinnen und So­zialdemokraten. Daher stimmen wir auch diesem Gesetz zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupp­rechter. – Bitte, Herr Minister.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, ich kann die Ausführungen sehr kurz machen. Ich bedanke mich zunächst ausdrücklich, dass wir im Ausschuss eine sehr intensive Debatte zu dieser Regierungsvorlage durch­geführt haben, was im Ausschuss auch einstimmig bestätigt wurde. Ich freue mich auch, dass wir zu dieser Regierungsvorlage – nach den Ausführungen in dieser Debatte – wohl auch hier im Hohen Haus Einstimmigkeit werden feststellen können.

Dies ist eine Umsetzung von drei Durchführungsbestimmungen der EU in nationales Recht. Die Details wurden dargelegt. Ich glaube, ganz besonders wichtig ist vor allem auch die Sicherung der alten Sorten, wofür wir explizit auch das Zulassungsverfahren aufgesplittet und das Bundesamt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg zuständig ge­macht haben. Den nationalen Umsetzungsspielraum haben wir vollständig ausgenützt, um die Mindestanforderungen der EU-Richtlinien umzusetzen. Es entstehen insgesamtden Behörden – nicht den Bauern und Bäuerinnen – Kosten von 10 000 €. Das ist aus meiner Sicht verkraftbar. Diesbezüglich ist das, glaube ich, eine ausgezeichnete Regie­rungsvorlage.

Was die Frage der zeitgerechten Umsetzung anbelangt, Herr Abgeordneter Preiner, muss ich dagegenhalten, dass ich das Versäumnis nicht nachvollziehen kann. Ich kann aber für Sie sehr gerne ausfindig machen, wie lange diese Novelle beim Koalitionspartner im Spiegelministerium gelegen ist, das würde dann auch ein bisschen die Verzögerung erläutern – aber ich werde das jetzt nicht näher ausführen.

Herr Abgeordneter Rauch, ich stehe Ihnen selbstverständlich gerne für ein persönli­ches Gespräch zur Verfügung. Ich glaube, ich habe das Gleichenberger Abkommen – das ja nicht Gegenstand dieses Gesetzes ist – in der Früh in der Fragestunde erklärt und erläutert. Ich stehe Ihnen aber, wie gesagt, gerne zur Verfügung, wie die weitere Um­setzung vorgenommen werden kann; auch was den steirischen Hopfen anbelangt, kön­nen wir das Gespräch gerne führen. Ich denke, der Präsident des Bundesweinbauver­bandes wird gerne auch noch auf diese Frage im Anschluss eingehen.

Ansonsten kann ich nur feststellen, einstimmige Beschlussfassung im Ausschuss, und ich hoffe, dass die Mehrheit auch hier diese Regierungsvorlage bestätigen wird. – Dan­ke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.

AbgeordneteR Josef A. Riemer FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die De­tails zum Pflanzgutgesetz wurden ja eingehend dargelegt: Etikettierung, Plombierung. Ein für mich wesentlicher Punkt – das ist auch schon bei den Vorrednern angeklungen – ist natürlich auch die Erhaltung des alten Saatgutes, auch im Rahmen der Verbesse­rung gesetzlicher Vorschriften.

Was ich, glaube ich, noch nicht gehört habe, ist die Eintragung der Pflanzgutsorte auf 30 Jahre. Das könnte man vielleicht noch ergänzen. Ob das jetzt mit 1. Jänner 2017 be­ginnt, ist eher nachrangig zu betrachten.

Mir ist eher aufgestoßen, wen das Gesetz eigentlich betrifft. Es betrifft ungefähr 200 Obst­bauern oder Obstbauerzeuger, es betrifft vielleicht in Österreich circa 4 200 Obstbau­betriebe, die ungefähr 11 000 Hektar bewirtschaften, mit einem Ergebnis von 224 000 Ton­nen. Das ist natürlich schon eine gigantische Leistung – das möchte ich auch sehr posi­tiv sehen.

Auch mich freut es, dass es in Bezug auf alte Sorten eine Übereinstimmung gibt. Wer kann sich noch an Maschanzker, Krummstiel, Lederapfel et cetera erinnern? (Zwischen­ruf des Abg. Schmuckenschlager.) – Maschanzker, klar, natürlich. – Aber es geht ja auch um die Regionalität. Herr Schellhorn ist jetzt nicht da, aber es ist auch ein Bindeglied, denn ich glaube, dass Obstplantagen oder Weinberge die Menschen prägen, Land­schaften prägen, Produkte prägen: Sie sind ja die Voraussetzung für einen gesunden Tourismus und das Überleben einer ländlichen Region. Das soll man nicht vergessen.

Ich denke hier zum Beispiel an Puch bei Weiz, das Apfeldorf: Würde man die Äpfel an­einanderreihen, käme man bis nach China. Es ist tatsächlich das größte Apfeldorf, das weiß keiner. Es ist eine Pracht, ich lade jeden ein, er soll ins Kulmer Land kommen. Es ist eine Prachtgegend, aber bitte: Kulm bei Weiz! Das liegt nicht in der Obersteiermark – wenn Sie Skispringen wollen, wäre das vielleicht etwas verfehlt.

Aber wer kennt nicht Orte wie Kitzeck, Gamlitz, Leutschacher Hopfen? – Die freuen sich natürlich, dass die Österreicher geschlafen haben und die Slowenen einfach schnellerwaren. Das muss man einfach sagen, wir haben es verschlafen. – Leutschach, jeder kennt die Südsteiermark, jeder weiß das. Aber es stellt nicht nur der Weinbau das Leit­bild dar, das sind natürlich auch die ganzen Auwälder, da sind natürlich auch die Hop­fenanlagen dabei, das sind die Äcker, das sind die Wiesen, da ist der paläozoische Schiefer, den es überhaupt nur einmalig in Österreich gibt. Ich glaube, in Deutschland gibt es noch so ein Massiv.

Was ich damit sagen möchte, ist aber auch, wie viele Menschen sich bemühen. Den­ken wir an die Naturparks: Dort setzt man sich sehr ein. Im Naturpark Südsteiermark greift man auf Streuobstwiesen zurück – entweder erhält man die Sorten aus Genban­ken oder von Streuobstwiesen. Sie animieren die Leute, die Schüler, das Obst zu sam­meln, in eine Presse zu geben, um nachher selbst den Saft zu bekommen. Man lernt also eine Liebe zum Detail. 2017 werden über 2 000 Baumsetzlinge, alte Sorten, an die Bevölkerung verteilt, damit die alten Sorten überhaupt ins Bewusstsein rücken. In der Südsteiermark sind viele Pappeln – das ist zwar kein Obstbaum – verschwunden, die­se gehören aber zum Leitbild der Region. Die Region besteht nicht nur aus Wein oder Hopfen und den Produkten daraus, auch die Obstbäume gehören dazu. Und im Sinne der Artenvielfalt gehört noch eine ganze Menge dazu: die Tiere, Fledermäuse, Käfer et cetera, alles, was sich hier angesiedelt hat.

In diesem Sinne ist das ein Gesetz, das Naturparks und somit den Erhalt von alten Sorten unterstützt, mit viel, viel mehr Geld, damit diese uns, mit ihrer Liebe zum Detail, auch eine gute Gesundheit für übermorgen gewährleisten können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmuckenschla­ger. – Bitte.

AbgeordneteR Johannes Schmuckenschlager ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Nach diesen philosophischen Ausführungen darf ich zunächst einmal eine Gruppe aus der Marktgemeinde Piesting im Namen des Ab­geordneten Rädler recht herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Ernährungssicherheit beginnt bei der Aussaat und beim Auspflanzen. Dafür brauchen wir seitens der Anwender die Sicherheit, dass wir auch entsprechendes Pflanzmaterial haben, das auch gesunde Pflanzen und dann Pro­dukte gewährleistet. Es ist mit dieser Novellierung des Pflanzgutgesetzes gelungen, ei­ne relativ einfache Handhabung zu gewährleisten. Dabei ist auch die Zweistufigkeit wich­tig: Für die einfacher zu registrierenden Sorten ist letztendlich das Bundesamt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg, und dort, wo eine aufwendigere Prüfung notwendig ist, die AGES, die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit zuständig.

Bei diesem Punkt sollte man schon einmal auch dem Herrn Bundesminister, stellvertre­tend für alle ihm unterstellten Bundesämter, danken, denn da wird für die österreichi­schen Bürgerinnen und Bürger hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Rauch, Sie haben im Zusammenhang mit Wein auch die Frage der Be­triebe angeführt, die Besitz in Österreich und Slowenien haben. Auch da waren es fe­derführend die Ministerialbeamten, die nun nach einigen Jahren endlich eine Lösung gebracht haben. Ich sage Ihnen eines: Die Weinwirtschaft wäre viel rigoroser gewesen, denn für uns gibt es eine Staatsgrenze, und die Staatsgrenze gilt. Aus Trauben, die au­ßerhalb der österreichischen Staatsgrenze wachsen, kann eigentlich kein österreichi­scher Wein gemacht werden. Es gibt aber historische Notwendigkeiten, und auf diese ist man auch eingegangen. Es war der Bundesminister, der erreicht hat, dass diese Betriebe in Österreich slowenischen Qualitätswein erzeugen dürfen. Das ist eine Ausnahme, die es auf der ganzen Welt nicht gibt. Sie dürfen das, weil das der Minister mit Slowenien ausverhandelt hat. Da wurde eine Lösung herbeigeführt, und es wurde nicht nur das Problem angeprangert.

Die Möglichkeit, dass diese Betriebe einerseits österreichische und andererseits slowe­nische Qualitätsweine erzeugen, dies aber auch auf der Flasche als steirischen Dop­pelbesitz ausloben dürfen, ist eine sehr tragbare Lösung, die gut anzuwenden ist.

Ihre Philosophie von Gesetzgebung: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!, kann nicht funktionieren. Ihr Kollege Jannach tritt fast bei jeder Agrardebatte zum Redner­pult, prangert das AMA-Gütesiegel, unser bestes Qualitätssiegel für landwirtschaftliche Produkte, an, nur weil vielleicht in einem Joghurt eine Ananas drinnen ist, die nicht aus Österreich kommt, weil sie nicht von hier kommen kann, und dort, wo wir Herkunfts­treue haben, würden Sie sofort, weil es gerade passt, alles aufmachen. – Das kann so nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Preiner, diese Mär von der Wahl als Blockade der Arbeit ist ein bisschen sehr weit hergeholt. Dann dürften wir ja gar nicht mehr wählen gehen, wenn wir nicht bis zum Wahlzeitpunkt arbeiten. Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Fraktion und unse­re Regierungsmitglieder arbeiten bis zum letzten Tag, bis zur Wahl, und nach der Wahl wieder mit vollem Elan, mit 100 Prozent. Wenn Sie Wahlen abschaffen wollen: Das gibt es ein bisschen weiter weg, in der Türkei bei einem Herrn Erdoğan oder auch bei ei­nem Herrn Idi Amin, der Ihren Kreisen ja auch sehr gut bekannt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Sehr geschätzte Frau Präsi­dentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kol­lege Schmuckenschlager, es ist ja in Ordnung, Wahlkampf hin oder her, du hast aber auch diese Weingesellschaft angesprochen. Soweit ich weiß, bist du da im Vorstand oder der Geschäftsführer oder der Obmann. Jetzt muss ich sagen, da musst du dich dringend ins Zeug legen, damit hier Änderungen erfolgen.

Das Pflanzgutgesetz 1997 soll geändert werden. Mit dieser Adaptierung des Pflanzgut­gesetzes sollen unterschiedliche EU-Richtlinien umgesetzt werden. Die Änderungen be­treffen vor allem die Etikettierung und die Plombierungen beim Inverkehrbringen von Pflanzgut. Die Anpassung des Pflanzgutgesetzes geht auf drei EU-Richtlinien zurück. Bei der Umsetzung geht es darum, dass das bewährte System zur Qualitätssicherung und -verbesserung beibehalten wird.

Ganz wichtig ist auch der Erhalt der alten Obstsorten; das haben wir schon von einigen Vorrednern gehört. Diese Belebung war ein ganz wichtiger Schritt, damit diese alten Sor­ten nicht total verschwinden.

Herr Minister, ich stehe auch nicht an, Ihnen und Ihrem Team zu danken, denn ich selbst komme aus dem Pongau, wo die alten Sorten noch Tradition haben – ich glaube, Kol­lege Riemer hat es angesprochen, Maschansker, Lederapfel und so weiter. Das sind Maß­nahmen, die auch den Tourismus beleben. Man muss das ehrlich sagen, die Gäste ha­ben Interesse an diesbezüglichen Vorträgen und dergleichen mehr.

Das ist ein wichtiger Faktor: Wenn es auch kleine Schritte sind, jeder Schritt ist ein Schritt, und viele Schritte ergeben schließlich einen Weg. Ich glaube, das sind wichtige Maßnahmen. Mir ist auch wichtig, Herr Minister, dass den landwirtschaftlichen Betrie­ben keine zusätzlichen Kosten daraus entstehen. Ich glaube, unsere landwirtschaftli­chen Betriebe, die Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Fleiß arbeiten hervorragend und sollen nicht zusätzlich belastet werden. – Danke schön.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Preiner zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. (Abg. Preiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, so ist es!) – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Preiner SPÖ

Frau Präsidentin! Ich berichtige tatsächlich.

Herr Abgeordneter Schmuckenschlager hat behauptet, ich möchte Wahlen abschaf­fen. – Ich berichtige tatsächlich: Ich habe diese Behauptung hier am Pult oder anders­wo nie getätigt. (Beifall bei der SPÖ.)

15.38.01

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nun ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1584 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 2135/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Palmöl-Freiheit des AMA-Gütesiegels (1625 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

AbgeordneteR Harald Jannach FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Leo Steinbichler, heute muss ich dir einmal Konkurrenz machen, heute habe ich einmal ein Produkt mitgebracht. (Der Redner stellt eine „SuperSize“-Packung „Soletti“ auf das Rednerpult.) Normalerweise mache ich hier keinen Gemischtwarenladen auf, aber heu­te muss es einmal sein.

Es geht um den Antrag betreffend Palmöl-Freiheit des AMA-Gütesiegels. Siehe da, was haben wir festgestellt? Hier ist das AMA-Gütesiegel. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der das AMA-Gütesiegel mit der Aufschrift „Geprüfte Qualität AMA Gütesie­gel Austria“ abgebildet ist.) Ich muss es, wie der Kollege Schmuckenschlager gesagt hat, immer wieder in die Kamera halten. Dieses Zeichen, das am meisten beworben wird, das die Landwirte 20 Millionen € pro Jahr an Zwangsbeiträgen kostet, dieses Zeichen, das der ÖVP-Bauernbund wie eine Monstranz bei der Fronleichnamsprozession vor sich herträgt, dieses Zeichen hat einige gravierende Schwächen, und die müssen wir aufzei­gen.

Wir haben dieses Produkt, Soletti der Firma Kelly, gefunden, und dieses Produkt hat das AMA-Gütesiegel aufgedruckt und enthält Palmöl. Es spricht an und für sich nichts dagegen, dass Produkte Palmöl enthalten, das ist der freie Markt, das ist die freie Wirtschaft, aber ich frage mich: Ist es notwendig, bei Produkten, die das AMA-Gütesiegel tragen, Inhaltsstoffe zu verwenden, die einen so katastrophalen ökologischen Fußabdruck hinterlassen wie das Palmöl? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)

Wir alle wissen, dass Palmöl alles andere als ökologisch ist. Es wird meist von Südost­asien hergekarrt, es wird in Kinderarbeit produziert, es sorgt für Treibhausgase, indem der Regenwald abgeholzt wird – deswegen wollen wir nicht, dass es in AMA-Gütesie­gel-Produkten enthalten ist.

Das Schlimme an der Art und Weise, wie derzeit Parlamentarismus von der Regierung praktiziert wird, ist, dass wir einen Antrag einbringen, der regeln soll, dass das AMA-Gütesiegel nicht auf Produkte, die Palmöl enthalten, aufgedruckt wird, und was macht die Regierung? – Sie lehnt diesen Antrag ab, nur weil er von der FPÖ kommt, und bringt noch in derselben Ausschusssitzung – was ungewöhnlich ist – einen eigenen Antrag mit genau dem gleichen Inhalt ein. Der Antrag hat genau den gleichen Inhalt.

Ich verstehe nicht, warum man nicht die Größe hat und sagt: Okay, die Freiheitlichen haben diesen Antrag eingebracht, wir finden den Antrag gut, wir stimmen dem Antrag zu. Über diesen Schatten kann die Regierung anscheinend nicht springen, und das fin­de ich sehr schade und das gehört eigentlich geändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber noch weiter zum AMA-Gütesiegel sprechen. Es wird immer so gelobt, das habe ich schon erwähnt, und ich möchte jetzt aufzeigen, welche Schwächen das AMA-Gütesiegel hat, weswegen ich es hier aufstellen muss (einen Ausdruck mit der Abbildung des AMA-Gütesiegels auf das Rednerpult stellend); es ist sehens- und hö­renswert. Der Konsument geht ins Geschäft und glaubt, wenn er Produkte mit diesem AMA-Gütesiegel kauft, kauft er lupenreine österreichische Waren, gentechnikfreie Wa­ren, Waren, die palmölfrei sind.

Wir haben jetzt festgestellt: nicht palmölfrei. Wir haben auch festgestellt: nicht gentech­nikfrei. Das AMA-Gütesiegel bedeutet nicht Gentechnikfreiheit; das ist so, und auch das wollen wir geändert haben.

Das AMA-Gütesiegel erlaubt in seinen Richtlinien einen Drittelanteil von Inhaltsstoffen ausländischer Herkunft. Auch das wollen wir in diesem Bereich geändert haben (Beifall bei der FPÖ), denn das AMA-Gütesiegel sollte das sein, was es den Konsumenten ver­mittelt: ein Zeichen für Produkte rein österreichischer Herkunft. Das gewährleistet die­ses Gütesiegel nicht.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, den wir heute am Vormittag besprochen haben und zu dem der Herr Minister nichts gesagt hat, weil er angeblich nichts darüber weiß: Der Verein für Konsumenteninformation hat verpackte Extrawurst untersucht. (Der Red­ner hält ein Exemplar der Zeitschrift „Konsument“ mit einer Extrawurstsemmel auf dem Titelblatt in die Höhe.) Das AMA-Gütesiegel steht für höchste Qualität – ich sage das ganz bewusst –, für höchste Qualität. Was stellt der Verein für Konsumenteninforma­tion in seiner Testung aber fest? – 16 verpackte Extrawurstsorten wurden untersucht, und unter den ersten neun, also den neun am besten bewerteten Sorten kommen drei Produkte mit einem AMA-Gütesiegel vor – drei von neun. Von den fünf am schlechtes­ten bewerteten Extrawurstsorten haben vier das AMA-Gütesiegel – vier! Das ist im „Kon­sument“ vom Mai 2017 nachzulesen.

Ich habe am Vormittag den Herrn Minister gefragt, was er dazu sagt, warum er das nicht ändert. Er hat gesagt, er kennt diese Studie nicht, obwohl er sie kennen müsste, weil wir sie im Rechnungshofausschuss auch schon erwähnt haben. Herr Minister, Sie haben sich wahrscheinlich inzwischen darüber erkundigt. Wie gesagt, von den fünf schlech­testen Produkten der VKI-Untersuchung haben vier Produkte das AMA-Gütesiegel.

Da gehört einiges geändert, und deswegen fordern wir, dass die Richtlinien für das AMA-Gütesiegel maßgeblich verbessert werden, dass wir die Palmölfreiheit gewährleisten, dass wir die Gentechnikfreiheit gewährleisten, dass wir auch die Drittelregelung für die­se Produkte beseitigen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Leonhard Eßl ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben soeben von Kollegen Jannach die wortgleiche Rede von gestern Abend gehört, das ist interessant. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte aber gerne noch ein paar Sätze zu Kollegen Preiner sagen, da er immer wieder die große Überraschung der SPÖ über einen vorgezogenen Neuwahltermin vor­bringt. Es ist diesbezüglich merkwürdig, dass die SPÖ in meinem Heimatwahlkreis die Kandidatenliste für die Nationalratswahl bereits im April beschlossen hat. Die Überra­schung dürfte daher nicht ganz so groß sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Loacker.)

Bleiben wir aber beim Thema: Das Palmöl ist natürlich in der breiten Öffentlichkeit und auch im Hohen Haus schon länger ein Thema. Ich bin weder Wissenschaftler noch Arzt, der feststellen könnte, ob Palmöl gesundheitsschädlich, gesundheitsgefährdend ist oder nicht, das sollen die wirklichen Experten machen (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), aber Tatsache ist, dass für die Erzeugung von Palmöl in den meisten Fällen Regenwald ab­geholzt wird und das wahrlich nicht besonders klimafreundlich ist. Es ist auf jeden Fall so, dass Palmöl ein Konkurrenzprodukt für die heimischen Milchbauern darstellt und viel­fach das Milchfett durch Palmöl, durch pflanzliche Fette ersetzt wird.

Es gibt die verschiedensten Vorschläge dazu, von Besteuerung bis zu Einfuhrverbot, aber teilweise sind die Vorschläge nicht tauglich oder widersprechen internationalen Verträ­gen. Am 12. August 2016 beispielsweise tagte ein Streitbeilegungspanel und entschied über die Rechtmäßigkeit der – in diesem Fall – russischen Maßnahmen und erklärte die erhöhten Zolltarife auf Papier, Kühlgeräte und Palmöl als unzulässig und nicht mit dem GATT-Recht vereinbar. Darum haben wir uns entschlossen, dort anzusetzen, wo es mög­lich ist, und fordern mit diesem Entschließungsantrag, den wir heute beschließen wol­len, den Minister auf, auf die AMA-Marketing dahin gehend einzuwirken, dass in mit AMA-Gütesiegel zertifizierten Lebensmitteln kein Palmöl verwendet wird. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Antrag heute beschließen.

Die Lebensmittelerzeugung ist eine Kernaufgabe unserer heimischen Bäuerinnen und Bauern, daher müssen wir diese im Interesse der Gesellschaft, im Interesse der Kon­sumenten entsprechend unterstützen. Dazu ist es notwendig, dass vernünftige Agrar­preise angeboten werden, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen abgegolten werden, dass es weniger Auflagen und mehr Anreize gibt. Auch das Thema Versorgungssi­cherheit ist ein wichtiger Punkt und keine Selbstverständlichkeit. Daher ist unser Ziel, die flächendeckende Bewirtschaftung durch bäuerliche Familienbetriebe, ein nationales Anliegen.

Beim Herrn Bundesminister darf ich mich diesbezüglich recht herzlich bedanken. Lie­ber Andrä Rupprechter, mit deinem Masterplan setzt du wesentliche Initiativen, damit das auch in Zukunft so umgesetzt werden kann.

Ich bitte, den heutigen Antrag zu beschließen, damit wir einen weiteren Schritt in diese Richtung setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Werte Kolleginnen und Kol­legen! Lieber Franz Eßl! Eines ist dir heute nicht gelungen, nämlich die Argumente, die Kollege Jannach vorgebracht hat, zu entkräften. Er hat hier ganz klar argumentiert, und du hast ihm nicht widersprochen. – Gut, das nehmen wir zur Kenntnis.

Man sollte auch in Richtung SPÖ einmal Klartext sprechen, nämlich dass der VKI et­was aufgedeckt hat. Es ist ein Aufdecken von Qualitätsmängeln bei AMA-Gütesiegel-Produkten (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), obwohl die AMA immer behauptet, es sind die höchsten Standards, vor allem was die Verarbeitungsprozesse, Hygienestan­dards et cetera, et cetera betrifft. (Abg. Eßl: Darum gibt es ja den Antrag heute!) – Ja, Kol­lege Eßl, ich finde das schon sehr, sehr spannend. Da sind wir genau beim Kernpro­blem, nämlich dass Sie, Kollege Eßl und Herr Minister und Ihre Vorgänger, ein österrei­chisches Gütesiegelgesetz verhindert haben.

Warum ist ein solches notwendig? – Weil es in Österreich notwendig ist, irreführende Ver­wendung von Gütesiegeln oder mögliche Irreführungen abzustellen. Diese Möglichkei­ten haben wir derzeit nicht. Kollege Jannach, Kollege Steinbichler und andere Kollegin­nen und Kollegen haben immer Beispiele angeführt, zum Beispiel: Wie viele Siegel dür­fen eigentlich auf einer Packung sein, die den Konsumenten unterschiedliche Informa­tionen suggerieren? Welche davon sind qualitativ hochwertig, welche sind durch unab­hängige Stellen tatsächlich kontrolliert, welche sind nur Selbsterklärungen, welche sind nur Handelsmarken?

Der Herr Minister hat den Kopf geschüttelt, obwohl Kollege Jannach ihn heute in der Früh und auch schon gestern darauf hingewiesen hat, dass es eine Studie gibt, die für die Landwirtschaft besonders wichtig ist, nämlich hinsichtlich der Handelsmarken und der Praktiken dieser Handelsmarken. Dem Minister ist das wurscht. Er hat den Kopf ge­schüttelt und sich die Studie nicht einmal besorgen lassen.

Herr Minister, das ist unverständlich, das ist Ihre Aufgabe! Sie reden immer von Güte­siegelqualität und österreichischer Landwirtschaft – dann beschäftigen Sie sich bitte ernst­haft mit kritischen Argumenten! Versuchen Sie das zu klären! Und wenn es Probleme gibt, dann müssen wir Parlamentarier handeln. Ich glaube, dass das sehr, sehr wichtig und richtig ist.

Diese eine Ausschussfeststellung werden wir selbstverständlich unterstützen. Kollege Jannach hat ohnehin schon gesagt: Komisch, man könnte es auch beschließen.

Was ist die Schwäche dieser Ausschussfeststellung, auch wenn wir zustimmen? – Die Schwäche ist, dass der Herr Minister darin aufgefordert wird, er möge mit der AMA spre­chen. – Herr Minister, Sie haben ein Weisungsrecht! Das haben wir mit dem Rech­nungshof hinauf und hinunter diskutiert. Sie haben ein Weisungsrecht, Sie sind sogar verantwortlich für die AMA, inklusive AMA Marketing!

Meine Damen und Herren, das ist so schwach! Wir haben hier Kontrollfunktionen! Wenn wir Mängel aufdecken, wenn Mängel über Jahre nicht abgestellt werden, dann gehört das gesetzlich auf neue Füße gestellt, und zwar mit einem österreichischen Gütesiegel­gesetz!

Dieses haben wir Grünen schon vorbereitet, auch mit mehreren Anträgen, die im Aus­schuss liegen. Falls Sie vonseiten der SPÖ oder vonseiten der ÖVP bereit sind, da noch weitere Schritte zu setzen, sind wir vorbereitet. Wir können das noch in dieser Legisla­turperiode durchführen und durchsetzen. Ansonsten wird es eben ein Teil unseres Wahl­programms sein.

Selbstverständlich kämpfen wir für Ehrlichkeit, für gute Lebensmittel, für die beste Qua­lität in Österreich und vor allem auch gegen jede Form der Irreführung und Täuschung, denn das schützt die Bäuerinnen und Bauern und auch die Konsumentinnen und Kon­sumenten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Vogl zu Wort gemel­det. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Markus Vogl SPÖ

Kollege Jannach, ich denke auch, wir hätten den Antrag so, wie er im Ausschuss vorgelegen ist, mit unterstützen können. Es ist jetzt ein gemeinsamer Ausschussantrag geworden.

Ich glaube, wichtig ist, was wir mit dem Antrag erreichen. Sie haben es völlig richtig ausgeführt: Palmöl passt nicht mit dem AMA-Gütesiegel zusammen. Die Aufforderung, das zu ändern, ist ergangen, und es wird auch, soweit ich weiß, umgesetzt. Das heißt, wir konnten so schnell reagieren, weil es in Wirklichkeit bereits in Umsetzung war.

Zur Diskussion betreffend die Extrawurst: Ich glaube, die Schwierigkeit besteht auch darin, wie wir Qualität definieren. Das heißt, wir können die Qualität in der Produktion, in der Herstellung der Rohstoffe überprüfen, aber wir merken, es kann sein, dass am En­de trotzdem keine Qualität dabei herauskommt, auch wenn die einzelnen Verarbeitungs­schritte von hoher Qualität sind.

Grundsätzlich zur Diskussion zum Thema Lebensmittel: Ich finde es positiv, dass die Diskussion hier sehr unaufgeregt verläuft. Ja, es ist wichtig, dass wir kritisch darauf schau­en, was in diesem Gütesiegel enthalten ist, wie wir dieses Gütesiegel verbessern kön­nen, aber es geht auch darum, die Konsumentinnen und Konsumenten nicht zu verun­sichern. (Abg. Pirklhuber: Da braucht man ein Gütesiegelgesetz!) – Wir haben eine sehr hervorragende Prüfung in diesen Bereichen, wir haben auch, was diese Gütesie­gel betrifft, eine sehr klare Definition, was enthalten sein darf, und ja, wir müssen mit manchem wahrscheinlich auch Erfahrungen sammeln.

Das Thema Palmöl ist natürlich ein Reizthema, und es sind viele Äußerungen gekom­men, die inhaltlich gar nicht falsch sind, aber wir müssen es auch aus gesamtökologi­scher Sicht betrachten. Wir wissen alle, Ölpalmen gehören, sieht man sich den Flächen­bedarf an, zu den ertragsstärksten Pflanzen, die es gibt. Jetzt können wir sagen, wir wol­len kein Palmöl, aber dann müssen wir dazusagen, womit wir Palmöl substituieren. (Abg. Pirklhuber: Ganz einfach!)

Das heißt, das Thema ist, glaube ich, viel umfassender zu diskutieren, nämlich indem wir uns fragen, wie wir es schaffen, den Ölverbrauch zu reduzieren. Schaffen wir es nicht, den Ölverbrauch zu reduzieren, können wir nur damit reagieren, dass wir Raps oder andere Pflanzen anbauen, die aber einen deutlich höheren Flächenbedarf haben. Da müssen wir uns fragen, welche Flächen wir dann verwenden, und das wird wieder da­zu führen, dass Flächen, die heute nicht für die Landwirtschaft genutzt werden, dann plötzlich urbar gemacht werden. Es wird wieder Regenwald gerodet werden, um ande­re Pflanzen anzubauen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Das heißt, wir müssen darüber diskutieren, wie eine Gesamtlösung ausschauen kann. Natürlich fragt man sich, wenn es um eine Gesamtlösung geht, ob es Sinn macht, pflanz­liche Rohstoffe herzunehmen, um Treibstoffe zu erzeugen.

Das ist eine Diskussion – ich weiß, sie verläuft zum Teil sehr emotional –, der man sich wahrscheinlich dann in diesem Bereich auch stellen muss. Darum glaube ich, dass es wichtig ist, die Diskussion darüber zu führen, wo wir wollen und glauben, dass Palmöl richtig eingesetzt werden kann, und welcher Art die Risiken dabei sind.

Derzeit tauchen sehr viele Studien auf, die versuchen, die gesundheitlichen Risiken von Palmöl aufzuzeigen. Ich glaube aber, wichtig wäre es, einmal zu schauen, was man aus Fett macht, wie viel Fett wir überhaupt brauchen und wie wir diese Fette erzeugen.

Ein letztes Wort zu Leo Steinbichler: Weißt du, Leo, das Thema Gütesiegel ist etwas, das in Entwicklung ist. Wir haben mit der geschützten Ursprungsbezeichnung eine Marke geschaffen, die, so glaube ich, unumstritten ist und zu der es auch keine Kritik gibt. Wir haben mit der geschützten geografischen Angabe ein Instrument gefunden, um Produkte regional einzugrenzen. Ich gebe dir recht, es gibt in Österreich einige, die die Konsumen­ten durchaus verwirren können, aber anstatt alle Gütesiegel, die mit g.g.A. gekenn­zeichnet sind, in Verruf zu bringen, sollten wir uns vielleicht darauf konzentrieren, im Hintergrund darauf einzuwirken, dass die Grenzen dort, wo wir glauben, dass sie zu weit gesteckt sind, enger gesteckt werden.

Wir haben das Thema Gailtaler Speck: Das Gailtal hat das Problem, dass die Ferkel­zucht nicht im Gailtal erfolgen kann. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das heißt, sie kaufen Ferkel zu, aber alles andere, vom Futtermittel über die Mast bis zur Schlach­tung und Verarbeitung, geschieht im Gailtal. Die Züchter werden aber durch das, was du da betreibst, genauso in Misskredit gebracht wie andere, die vielleicht verdienter­weise in der Kritik stehen. Das sollte man sich auch überlegen, wenn man hier pau­schal ständig Kritik übt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es gilt, nötige Verbesserungen vorzunehmen, aber wie gesagt, hauen wir doch nicht alle in einen Topf, sondern schauen wir, dass diejenigen, die wirklich seriös arbeiten, die Chance bekommen, sich mit diesem Gütesiegel auch mehr Marktchancen zu er­werben! Schauen wir, dass diejenigen, bei denen wir glauben, dass die Grenzen deut­lich zu weit gesetzt sind, ihre Verpflichtungen ernster nehmen und vielleicht auch einen Neuantrag stellen und ihre Grenzen dann vielleicht auch enger definieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Zum Thema Palmöl-Freiheit des AMA-Gütesiegels: Herr Kollege Vogl, die Diskussion wird sehr sachlich geführt, und ich glaube, es ist auch richtig und not­wendig, dass gewisse Themen hier sachlich abgehandelt werden.

Das AMA-Gütesiegel verspricht den Konsumenten oft mehr, als es tatsächlich hält. Stimmt das? – Ja. Den Käufern, den Konsumentinnen und Konsumenten wird beim Einkaufen oft auf den ersten Blick eine falsche Qualität signalisiert. Stimmt, oder? – Ja.

Nicht nur wird das Verwenden von Palmöl oft von Umweltorganisationen kritisiert, son­dern auch die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen stehen au­ßer Frage. Stimmt das? – Ja.

Dazu kommt, dass der steigende Verbrauch – das ist schon angesprochen worden – von Palmöl das heimische Milchfett stark vom Markt, der ohnehin schon sehr ange­spannt ist, verdrängt. Die derzeitige Kennzeichnung von Lebensmitteln mit staatlichem Gütesiegel und auch durch Handelsfirmen führt zu einer Verunsicherung der Konsu­mentinnen und Konsumenten. Vor allem für jene Menschen, die heimische Produkte kaufen wollen, ist es wichtig, dass es eine genaue Kennzeichnung gibt und dass das AMA-Gütesiegel für heimische Qualität steht. Es darf das AMA-Gütesiegel nur auf je­nen Lebensmitteln angebracht werden, die auch wirklich palmölfrei sind.

Das ist wichtig, und es müssten auch von Ihnen, Herr Minister – das sehe ich auch so –, die nötigen Maßnahmen ergriffen werden, damit der Konsument die Sicherheit hat, dass bei dem, was er kauft, auch das drinnen ist, was draufsteht. – Danke schön.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Dop­pelbauer.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer NEOS

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zu­seherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie und auch vor den Fernsehschirmen! Ich möchte jetzt gar nicht mehr so viel zum Thema Palmöl sagen, ich kann mich da mei­nen Vorrednern anschließen. Es ist durchaus unterstützenswert, die Bedenken weiter­zuführen. Ich bin auch sehr, sehr froh, dass dieses Thema heute hier im Plenum disku­tiert wird.

Was mir aber im Augenblick mehr Kopfschmerzen bereitet, ist, dass das AMA-Gütesie­gel meiner Meinung nach nicht mehr zukunftsfit ist. Das heißt für mich Folgendes: Das AMA-Gütesiegel wurde vor 20 Jahren gemacht, es gab einen guten Grund, warum es damals gemacht wurde, es hat auch gut funktioniert und war in den letzten 20 Jahren sicher wichtig, aber es wird uns nicht über die nächsten 20 Jahre bringen.

Warum sage ich das? – Das AMA-Gütesiegel ist international völlig unbekannt. Wir wis­sen, dass wir im europäischen und auch im globalen Konkurrenzkampf stehen, und das ist mit keinerlei Emotionen verbunden. Da geht es für mich weiter: Wir haben gestern im Plenum auch über die AMA Marketing diskutiert, und meiner Meinung nach hat die AMA Marketing einen sehr, sehr wichtigen Auftrag zu erfüllen, nämlich darauf zu schau­en, wie wir es denn in Zukunft schaffen, mit dem AMA-Gütesiegel einen Standard zu set­zen, der uns wirklich unterscheidbar macht.

Was meine ich damit? – Man braucht ja gar nicht das Rad neu zu erfinden, man braucht nur nach Italien oder in die Champagne oder wohin auch immer zu schauen: Es gibt dort großartige Produkte, Chianti, Prosciutto und vieles anderes, und die Leute wissen, wenn sie diese kaufen, kaufen sie einen Mehrwert mit. Sie haben ein Bild vor Augen, sie haben Weinberge vor Augen, sie haben einen wunderschönen Abend in Italien vor Augen, und das ist das, was ich mit den Emotionen meine, was dem AMA-Gütesiegel ein­fach fehlt.

Am Ende des Tages entscheiden die Konsumenten über die Preise, die sie zahlen wol­len, und sie zahlen dann mehr, wenn sie einen Mehrwert in dem sehen, was sie kau­fen – und diesen Mehrwert zu schaffen, das ist Aufgabe des Marketings. Deswegen wür­de ich mir wünschen, dass wir gemeinsam mit der AMA Marketing, natürlich auch unter Berücksichtigung der Vorschläge, die von Vertreterinnen und Vertretern aus dem Aus­schuss kommen, schauen, welches AMA-Gütesiegel oder welche Marketingkampagne wir in der Zukunft realisieren werden.

Ich sage das aus dem einfachen Grund: Es geht nicht nur darum, dass wir das AMA-Gütesiegel besser machen, sondern wir müssen uns einfach die ganze Kette anschau­en. Was wollen wir denn am Ende des Tages? – Wir wollen, dass die Bauern und die Bäuerinnen faire Preise für ihre Produkte erzielen. Und wie können sie das? – Indem wir die Wertschöpfungskette dieser Produkte steigern. Das hat nicht nur einen positi­ven Effekt auf die Bäuerinnen und Bauern, es hat auch einen positiven Effekt auf die gesamte Region, weil wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region schaffen. Das heißt, da haben wir einen ganz guten Link zur ländlichen Entwicklung, da können wir schauen, dass die kleinbäuerlichen Betriebe und die bäuerlichen Landwirtschaftsbetrie­be generell die Möglichkeit zum Überleben in der Zukunft haben.

Ich möchte jetzt gar nicht mehr darauf eingehen, wie gut das für die Gastronomie ist, die durch einen Qualitätsanspruch einen Mehrwert hat, aber natürlich auch für den Tou­rismus, wissen wir doch, wie viele Menschen jährlich nach Italien fahren, um sich die Gegend von Chianti anzuschauen.

Ich möchte noch einen Einwurf machen. Ich habe jetzt leider vergessen, welcher Kol­lege vorhin erwähnt hat, dass unser Wirtschaftsminister der Herzen, der Sepp, keiner­lei Zugang zu dem Thema Regionalität hätte. Das möchte ich schärfstens zurückwei­sen, denn: Weil ich schon öfter beim Sepp essen war, weiß ich genau, wie sehr bei ihm auf die Regionalität der Produkte geachtet wird. – Das wollte ich noch richtigstellen.

Damit würde ich mir noch abschließend vom Herrn Bundesminister wünschen, dass das ernst genommen wird und dass wir wirklich schauen, wie wir das AMA-Gütesiegel ge­meinsam in die Zukunft bringen und etwas machen können, was für die Bäuerinnen und Bauern wirklich wertvoll ist. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Ga­lerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der verschiedene Gütesiegel abgebildet sind, vor sich auf das Rednerpult.) Kollege Vogl! Ich darf nur ganz kurz replizieren: Danke, wir kommen uns immer näher. Mir geht es darum, dass das g.g.A.-Zeichen verhindert wird, weil es ein Betrugszeichen ist, denn das entsteht so (ein Foto zeigend, auf dem die Rückseite eines Lkw zu sehen ist): Wir haben auch den Last­wagen fotografiert, der die Waren anliefert. Die neuen iPhone 7, Herr Minister, machen das möglich, da hat man dann am nächsten Tag Datum, Uhrzeit und genau den Ort mit Pfeil; also das ist schon ein bisschen einfacher geworden. So wird heimische Qualität erzeugt.

Aber es ist heute ein schöner Tag, und ich darf, Herr Kollege Vogl, vorneweg noch sa­gen: Zehn bis zwölf Jahre arbeite ich jetzt an dem Thema Palmöl. Als ich das erste Mal mit diesem Thema und einer Sprühflasche Pflanzensahne zur Generalversammlung ei­ner bäuerlichen Genossenschaft gefahren bin, hätten mich die Bauern fast psychiatrie­ren lassen. Sie haben sich gefragt: Was tut er denn mit dem Sprühdoserl da bei der Molkereiversammlung?, weil sie gar nicht geglaubt haben, dass es möglich ist, mit Palm­öl Schlagobers zu substituieren.

Eine Schweinerei ist es, wenn eine bäuerliche Genossenschaft der Generalimporteur von dieser Palmölsahne ist. Das ist nämlich die Gmundner Milch. Ich muss sie nament­lich nennen, weil sie das seit zehn Jahren macht – mit Unterstützung der bäuerlichen Funktionäre, mit Unterstützung der Bauernbundfunktionäre, denn andere sind dort nicht geduldet.

Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen einfach über die Fakten reden. Es hat über­haupt keinen Sinn, da jemanden nebulos zu verdächtigen oder irgendjemanden anzu­prangern. Es ist ja alles schwerstens in Ordnung, alles ist bestens, heißt es immer, aber ich würde vorschlagen: Reden wir über die Tatsachen! (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der zwei Packungen Butter abgebildet sind; eine trägt den Namen „Phase“, die andere den Namen „Sommerbutter aus Österreich“.)

Herr Kollege Vogl, ich bin froh, dass ich das zweite Taferl mitgenommen habe, denn das ist genau der Beweis dafür, wie dieses AMA-Gütesiegel missbraucht wird. Herr Mi­nister, schau! Das ist einmal die Bergland-Butter mit AMA-Gütesiegel und einmal die Phase-Butter mit dem Palmölfett. Wenn die Verpackung weg ist – die beiden schauen schon beim Einkauf täuschend ähnlich aus –, wenn die Butter im Hotel in der Früh in

Scheiben zurechtgeschnitten serviert wird, dann kann das kein Konsument mehr un­terscheiden, denn die Agrarindustrie und die Lebensmittelchemiker bringen diese Palm­ölbutter auf Originalgeschmack.

Also wir müssen da wirklich einmal die Kirche im Dorf lassen und aufhören, von der schönen Heidi-Welt zu träumen. Deshalb bin ich so stolz darauf, dass mit dem Verbot von Palmöl in AMA-Gütesiegel-Produkten endlich einmal ein erster kleiner Schritt ge­schafft wurde. Wir sind letzthin nach der Agrarausschusssitzung zu oe24.TV zu einer Diskussion gefahren – wunderbar (eine kleine Packung Soletti mit der Aufschrift „oe24.TV“ in die Höhe haltend): mit AMA-Gütesiegel und Palmöl. Soletti hat der Kollege Jannach schon in anderer Form hier gehabt. Ich habe auch noch zwei Packungen mit (diese eben­falls zeigend): mit AMA-Gütesiegel und Palmöl. Und ich werde jetzt laufend derartige Produkte präsentieren, in den nächsten Jahren, weil es noch lange dauern wird, bis das gänzlich umgesetzt ist. Darauf könnt ihr euch verlassen.

Dieses Thema ist den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Irgendjemand hat gesagt: Ich bin ja kein Arzt. – Jawohl, die Ernährungswissenschaftler bestätigen – in Italien wurde Nutella aus den Regalen genommen –, dass eine der Säuren bei Palm­öl krebserregend ist. Und denken Sie nur daran, was für ein Klimawandel da verur­sacht wird, wenn in der Stunde 1 000 Hektar Regenwald gerodet werden! Damit wer­den das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zerstört. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. (Abg. Pirklhuber: Landraub!) – Landraub, danke, Wolfgang!

Wir stimmen dem Antrag zu und werden das weiterverfolgen, bis hin zur Palmölfreiheit von Futtermitteln, denn auch da ist es drinnen: angefangen vom Rinderfutter über Käl­berfutter bis zum Katzenfutter, Hundefutter und Fischfutter. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, ich spreche allen aus der Seele, wenn ich sage: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stein­bichler, lieber Leo, du wirst uns fehlen! (Heiterkeit. – Abg. Steinbichler: Ich kann nicht mit dir nach Brüssel fahren, ich bleibe ja da!)

Mit dem AMA-Gütesiegel wird tatsächlich ein ganz besonderer, ein über den normalen hinausgehender Qualitätsstandard geschaffen und auch garantiert. Das AMA-Gütesie­gel ist tatsächlich auch das bekannteste und das Qualitätsgütesiegel mit dem höchsten Vertrauenswert in Österreich. Das ist auch entsprechend abgefragt.

Ich finde, dass gerade die Palmölfreiheit auch so ein Qualitätskriterium ist. Deswegen habe ich auch die AMA Marketing bereits im Vorfeld der Ausschussberatungen aufge­fordert, sehr schnell die Richtlinien so abzuändern, dass tatsächlich, vor allem bei den Verarbeitungserzeugnissen, Be- und Verarbeitungsprodukten und Backerzeugnissen, die Freiheit von Palmöl und von Palmkernöl sichergestellt wird. Die AMA Marketing ist dieser Aufforderung auch schon nachgekommen und hat, wie der Vorstandsdirektor Mi­chael Blass im Ausschuss ja auch bestätigt hat, die Richtlinien in Ausarbeitung, sodass die Palmöl- und Palmkernölfreiheit innerhalb der nächsten Monate sichergestellt wer­den soll. (Abg. Pirklhuber: Der Blass ist Geschäftsführer und nicht Vorstandsdirektor! Vorstandsdirektor ist der Griesmayr!)

Beim AMA-Biosiegel stellt die Richtlinie bereits sicher, dass die Produkte palmölfrei sind. Deswegen bin ich auch voll und ganz mit diesem einstimmig gefassten Entschließungs­antrag auf Linie, und wir werden selbstverständlich sicherstellen, dass diese Palmölfreiheit auch für AMA-Gütesiegel-Produkte, ganz im Sinne des Entschließungsantra­ges, umgesetzt wird. Ich bin sehr froh darüber, dass hier Einstimmigkeit zu diesem Ent­schließungsantrag herrscht.

Herr Abgeordneter Jannach! Ich habe die Mittagspause, die zwei Stunden, auch dazu genutzt, Ihren Beitrag, den Sie mir in der Früh gezeigt haben, zu lesen, und ich habe mittlerweile auch die AMA Marketing aufgefordert, das in diesen Produkten, die unter den schlechtesten Produkten sind – da sind auch AMA-Gütesiegel-Produkte dabei –, nach­zuprüfen, kritisch nachzuprüfen, den Hintergrund zu klären und auch die entsprechen­den Konsequenzen und Schlussfolgerungen zu ziehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Gahr ÖVP

Frau Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Palmöl, Palmfett hat wirklich schleichend in vielen Berei­chen Einzug gehalten, und ich betone: schleichend. Wir erleben das ja tagtäglich: Palmöl findet Verwendung in Lebensmitteln, in Tierfuttermitteln, in Waschmitteln, im Energie­bereich, in der Industrie. Und somit, glaube ich, hat dieses Palmöl und Palmfett eine um­weltpolitische, eine agrarpolitische, eine gesundheitspolitische und eine klimapolitische Dimension. Ich bin daher froh, dass wir heute hier diesen Schritt setzen, dass wir die Lebensmittel klar kennzeichnen und einen klaren Trennstrich zu den Produkten mit dem AMA-Gütesiegel ziehen.

Die Anbauflächen – sie liegen ja zu 85 Prozent in Malaysia und Indonesien – wurden in den letzten Jahren massiv, nämlich um 50 Prozent, ausgeweitet. Es ist dadurch natür­lich auch zu einer Verdrängung gekommen, was den heimischen Markt mit tierischen und pflanzlichen Fetten betrifft, es wurde ein enormer Wettbewerb ausgelöst. Daher, glaube ich, ist es wichtig, dass wir jetzt auch Klarheit für den Konsumenten schaffen.

Es braucht in Zukunft eine klare Abgrenzung. Die garantierte Palmölfreiheit in AMA-Gü­tesiegel-Produkten ist ein Schritt in die richtige Richtung zum Schutz der Konsumenten und schafft Klarheit und Sicherheit für unsere Lebensmittel. Es ist daher wichtig, dass wir diesbezüglich in Zukunft ganz konsequent vorgehen. Herr Bundesminister! Ich glau­be, es ist wichtig, dass wir den Konsumenten klar sagen, was in den Produkten drin ist. Es ist für uns alle hier ein Auftrag, in Bezug auf die Lebensmittelkennzeichnung besser, transparenter und ehrlicher zu werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.

AbgeordneteR Walter Schopf SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Wir diskutieren diese Thematik schon lange, und viele Punkte – das möchte ich einleitend erwähnen –, die Kollege Steinbichler genannt hat, sind richtig. Es ist vieles richtig von dem, was er sagt. Man belächelt ja oft diese Diskussion, aber ich denke, diese Problematik ist tatsächlich sehr, sehr ernst zu nehmen.

Man kann sich verschiedene Produkte ansehen, vom Knabbergebäck über Fertigpiz­zen, Kekse, vegane Ersatzprodukte bis zur Schokolade, Nougatcreme – all das enthält letztendlich Palmöl. Es wird nicht ohne Grund bei der Produktherstellung verwendet, es hat auch massive Vorteile: Es ist billig, man riecht es nicht, es ist quasi geschmacklos, es ist reich an gesättigten Fettsäuren – der Anteil liegt bei etwa 50 Prozent, beim Palm­kernöl sind es sogar an die 80 Prozent. Leider übersehen sehr viele, dass Ärzte mittler­weile vor diesem Palmöl warnen. Es besteht der Verdacht, dass das Dickdarm- und Brustkrebsrisiko durch den Genuss von Palmöl tatsächlich erhöht wird.

Wir wissen, warum man es vor allem vonseiten der Industrie trotzdem verwendet, ich habe es schon gesagt: weil es wesentlich billiger ist, aber auch weil es vom Schmelz­verhalten her anscheinend optimal ist, vor allem wenn es um Glasuren, Fertigglasuren, um Schokolade geht. Auch im Hinblick auf die Streichfestigkeit von unterschiedlichsten Margarinen und im Hinblick auf die Haltbarkeit von Fertigprodukten ist es bedeutsam.

Außerdem ist die Ölpalme anspruchslos und kann oft geerntet werden. Die weltweite Anbaufläche ist sehr groß und hat sich in den letzten Jahrzehnten verdoppelt. Aber auch die Produktionsmethoden können uns alles andere als egal sein, wenn wir wissen, dass Palmöl leider unter widrigsten Umständen von Arbeitern und Arbeiterinnen – vor allem sind es Arbeiterinnen –, aber auch verbunden mit der Problematik der ökologischen Kon­sequenzen hergestellt wird.

Das Problem ist, dass Produkte, die Palmöl enthalten, leider oft nicht ausreichend ge­kennzeichnet sind. Mit dem heutigen Entschließungsantrag wird der Herr Landwirt­schaftsminister ersucht, in Gesprächen mit der AMA, die ja bereits stattfinden, darauf hinzuwirken, dass in AMA-Gütesiegel-Produkten kein Palmöl enthalten ist. Ich ersuche darum und hoffe, dass alle hier vertretenen Fraktionen diesem Antrag zustimmen. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Riemer: Bravo, Harald! Bravo, Leo!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster: Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Manfred Hofinger ÖVP

Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Ja, ich freue mich, dass wir heute über Palmöl und das AMA-Gütesiegel diskutieren, und ich möchte auch Leo Steinbichler dafür danken, dass wir diese Debatte führen können, und zwar deswegen, weil wir jedes Mal, wenn wir über das Gütesiegel diskutieren, jedes Mal, wenn wir über Palmöl diskutieren, das Bewusst­sein unserer Konsumenten stärken, und das freut mich ganz besonders. Die Konsu­menten brauchen nämlich eine Orientierung, einen Anhaltspunkt, und das können wir ihnen mit unserem Qualitätsgütesiegel, dem AMA-Gütesiegel, bieten.

Ja, es stimmt, dieses Qualitätsgütesiegel, dieses AMA-Gütesiegel muss weiterentwickelt werden, und wenn notwendig, muss auch nachgeschärft werden. Das stimmt alles, aber da sind wir alle gefordert. Der Herr Bundesminister hat es ja gerade gesagt: Palmöl ge­hört nicht in AMA-Gütesiegel-Produkte, und dafür werden wir auch sorgen.

Ja, es stimmt leider, dass die verarbeitende Lebensmittelindustrie gerne Palmöl ver­wendet. Es ist einfach von seinen Eigenschaften her und auch aufgrund der Kosten at­traktiv, deshalb findet es immer mehr Anwendung. Wir sehen diese Entwicklung auch sehr, sehr kritisch, aber ich glaube, wir haben jetzt den Höhepunkt erreicht, es wird in Zu­kunft aufgrund dieser Bewusstseinsmachung immer weniger Palmöl in der Lebensmit­telindustrie verwendet werden. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir hier immer wieder darüber diskutieren.

In welchen unserer AMA-Gütesiegel-Produkte ist jetzt tatsächlich Palmöl drin? – Ich möchte drei Gruppen aufgreifen. Erstens Milch: In Österreich ist in der Milch Palmöl na­türlich nicht enthalten, in anderen Ländern schon, in unserer AMA-Gütesiegel-Milch nicht, weil das auch unser Österreichisches Lebensmittelbuch verbietet. (Abg. Riemer: Im Milchaustauscher ist es drinnen!)

Zweitens: In Fleischverarbeitungsprodukten ist es bis zu einem kleinen Teil, bis zu 5 Pro­zent, momentan noch gestattet, weil Palmöl da als Trägermaterial für fettlösliche Gewürz­mischungen verwendet wird. Aber – der Herr Bundesminister hat es gerade gesagt – die Bestrebungen gehen in die Richtung, dass es auch in diesem Bereich verboten wird.

Und der dritte und größte Bereich, in dem Palmöl verwendet wird, sind eben die Back­waren und die Snacks, wie sie schon genannt wurden. Und auch da gibt es Bestrebun­gen, den Einsatz zu verbieten.

Wir müssen die ständigen Diskussionen darüber wirklich nutzen, um zu erreichen, dass auch genau in diesen beiden letztgenannten Bereichen das Palmöl verschwindet. Das sind wir unseren KonsumentInnen schuldig. Ich bedanke mich an dieser Stelle wirklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AMA Marketing und bei den Mitarbeitern des Bundesministeriums für die Transparenz und für die konstruktive Zusammenarbeit.

Ich möchte aber abschließend noch ganz kurz zu den Ausführungen von Frau Doppel­bauer Stellung nehmen, weil sie gesagt hat, das AMA-Gütesiegel wäre überholt. Das se­he ich nämlich nicht so. Ich lebe an der Grenze zu Bayern, und wenn landwirtschaftli­che Vertreter nach Österreich kommen, etwa aus Deutschland, sagen sie immer: Wir sind erstaunt, wie gut das AMA-Gütesiegel bei euch funktioniert – wir müssen uns die­se Strukturen erst aufbauen. – Ich möchte das nur zu bedenken geben.

Abschließend bedanke ich mich auch bei unseren Landwirten, die das AMA-Gütesiegel so vorzüglich nutzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.17.26

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1625 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantra­ges 2135/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Jene Damen und Herren, die sich für die Kenntnisnahme aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1625 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Regelung der Verwendung von Palmöl in AMA-Gütesiegel-Produkten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 201.)

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1615 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Se­veso III) (1632 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Damit gelangen wir zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.

AbgeordneteR Walter Rauch FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminis­ter! Eingangs möchte ich die FPÖ-Bezirksgruppe Lilienfeld im Namen unseres Abge­ordnetenkollegen Christian Hafenecker begrüßen. Danke, dass ihr da seid! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

In der aktuellen Debatte behandeln wir die Regierungsvorlage, mit der das Abfallwirt­schaftsgesetz 2002 geändert werden soll. Schwerpunkt dieser Novelle ist die Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahre 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Un­fälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Seve­so-III-Richtlinie.

Für den Abfallbereich soll im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 eine Rechtsgrundlage zur Be­schlagnahme von Abfällen geschaffen werden. Durch die in § 75b des Entwurfs vorge­sehenen Bestimmungen bezüglich der Beschlagnahme und des Verfalls von Abfällen sollen illegale Abfalltransporte hintangehalten werden.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass diese Novelle erstens zu spät – wesentlich zu spät – kommt. Und, Herr Bundesminister, jetzt stellt sich die Frage: Warum kommt sie zu spät, und warum wurden diese Bestimmungen, die ja bereits seit dem 1. Juni 2015 ange­wendet werden sollen, nicht umgesetzt? – Das ist einmal die erste Frage in Ihre Rich­tung.

Kommen wir aber auch zum Inhaltlichen. Da vermisse ich auch einiges, und da wirft diese Regierungsvorlage oder dieser Gesetzesvorschlag viele Fragen auf. So heißt es etwa im Ministerialentwurf, dass die Instrumente der Beschlagnahme und des Verfalls von Abfällen zur Deregulierung beitragen sollen. In der aktuellen Regierungsvorlage schlagen Sie aber keine einzige Maßnahme im Sinne einer Deregulierungsmaßnahme zur Verwaltungsvereinfachung vor. Eine solche ist nicht ersichtlich.

Es gibt auch zahlreiche Stellungnahmen zu diesem Entwurf, die an Sie gerichtet wur­den, und Sie hatten auch ausreichend Zeit, diese einzuarbeiten. Auch das ist leider in dieser Form nicht passiert.

Ein Punkt ist auch die Frage der Kosten und die Frage des Mehraufwandes. Hiezu verweise ich auf eine Stellungnahme der Niederösterreichischen Landesregierung, die befürchtet, dass die vorgeschlagene Beschlagnahme und der Verfall von Abfällen ein­schließlich der Transportverpackung mit einem erheblichen Mehraufwand für die Be­zirksverwaltungsbehörde verbunden sein wird. Und es stellt sich auch die Frage, was mit diesen Abfällen, wenn sie beschlagnahmt werden, dann passieren soll.

Ein weiterer Kritikpunkt kommt vom Rechnungshof. Dieser rechnet damit, dass die Be­schlagnahme von Abfällen zu einem Ansteigen von Lagerkosten führen wird. – Und da, Herr Bundesminister, lese ich von Ihrer Seite auch nichts darüber, wie Sie diese Mehr­aufwände finanziell abgelten wollen.

Ich kann mich erinnern, im Ausschuss wurde dieser Mehraufwand mit einer Summe von 100 000 €, die österreichweit ausreichend sein sollen, beziffert. Diese Zahl kommt mir etwas niedrig vor, oder zumindest nicht ausreichend, um diese Maßnahme dann auch entsprechend umsetzen zu können.

Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen, und zwar auf die Stellungnahme der Wirtschaftskammer. Diese verweist darauf, dass in den Fällen des § 6 Abs. 1 von Ver­fügungsberechtigten bei der Bezirksverwaltungsbehörde ein Feststellungsbescheid be­antragt werden kann, wonach die Behörde sechs Monate Zeit hat, diesen Feststellungs­bescheid zu erlassen. Hier gibt es eine zeitliche Divergenz zwischen der Beschlagnah­me des Gutes und dem Feststellungsbescheid über das Produkt. Da gibt es unter­schiedliche Auffassungen, und die Wirtschaftskammer kritisiert das vehement.

Herr Bundesminister! Das sind nur drei aus einer Vielzahl von Kritikpunkten, die wir zu dieser Richtlinienumsetzung, die Sie hier auf den Weg bringen möchten, anzumerken haben. Leider haben Sie es nicht geschafft, die Verwaltungsvereinfachung und die fi­nanzielle Entlastung seitens der Behörden darzulegen. Es sind vielmehr Verwaltungs­erschwernisse und finanzielle Belastungen in diesen Entwurf eingebaut. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Höfinger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Höfinger ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Alles, was wir nutzen, was wir ge­brauchen, was wir kaufen, was wir als Dienstleistung in Anspruch nehmen, wird mit den verschiedensten Stoffen hergestellt oder wird dadurch ermöglicht und ermöglicht uns einen einfacheren Tagesablauf. Das sind wir so gewohnt. Mittlerweile gibt es aber viele chemische Stoffe, Chemikalien, die uns sowohl in der Lagerung als auch in der Verar­beitung bis hin zur Entsorgung vor dementsprechende Aufgaben stellen. Ich denke, es liegt in unserer Verantwortung, vom Entstehen dieser Stoffe über ihre Verwertung bis hin zum Recycling, ja bis zur Abfallbehandlung so sorgfältig wie möglich damit umzu­gehen. Diese Verantwortung haben wir vonseiten der Politik gegenüber den Menschen, der Bevölkerung, und diese Verantwortung trägt jeder einzelne Betrieb, der mit diesen Stoffen zu tun hat.

Daher, denke ich, weil wir eben aus der Geschichte gelernt haben, ist es wichtig, in die­sem Bereich gute Grundlagen, gute Richtlinien zu haben, damit jeder weiß: Wie doku­mentiere ich? Wie gehe ich damit um? Was tue ich in einem Katastrophenfall? Es kann ja jederzeit etwas passieren, das sollte uns klar sein. Daher ist es nur gut und wichtig, dass wir diese Richtlinie auch in dieser Form bei uns umsetzen.

Zurück geht diese eben leider auf einen katastrophalen Unfall. Der Name wird vielen noch ein Begriff sein: Seveso – vor über 40 Jahren ein schwerer Chemieunfall, wo­durch Menschen, die Natur, Fauna und Flora zu Schaden gekommen sind. Um Derar­tiges in Zukunft hintanzuhalten, sind diese Details geregelt: Wie muss ein Betrieb mit seinen gefährlichen Stoffen hantieren beziehungsweise diese dokumentieren? Was und wen muss er verständigen, sollte es wirklich zu einem Unglücksfall kommen? Und wel­che Möglichkeiten stehen in diesem Fall der Behörde zur Verfügung?

Natürlich gibt es im äußersten Notfall, wie mein Vorredner auch erwähnt hat, die Mög­lichkeit der Beschlagnahme von diesen gefährlichen Stoffen. Ja was wäre denn das in einem Unglücksfall für eine Situation, hätte die Behörde nicht die Möglichkeit, direkt ein­zugreifen? Wir haben das in der Vergangenheit schon oftmals gehabt. Irgendwo muss es ein unmittelbares Eingriffsrecht geben, auch wenn das mit Aufwendungen verbun­den ist, auch wenn das vielleicht für die Behörde zusätzliche Arbeit bedeutet. Ich den­ke, dazu ist sie in diesem Notfall auch da, um für die Sicherheit der Menschen in die­sem Land zu sorgen. Daher, wie gesagt, von unserer Seite eine klare Zustimmung zur Umsetzung dieser Richtlinie!

Das Zweite: Wir haben im Ausschuss auch eine Ausschussfeststellung beschlossen, in der es darum geht, die sogenannte Aarhus-Konvention in Zukunft umzusetzen, weil wir in manchen Punkten immer wieder vor der Frage stehen, inwieweit Bürgerbeteiligung in all den Verfahren, die damit im Zusammenhang stehen, ermöglicht werden soll. Bür­gerbeteiligung ist heute ein Schlagwort, das aus dem jeweiligen Zusammenhang nicht herausgenommen werden kann, aber wir stehen in der Verantwortung, immer abzuwä­gen, in welchem Umfang diese erfolgen muss, damit auf der einen Seite die Sicherheit gegeben ist, wenn Betriebe sich ansiedeln oder erweitern wollen, aber auf der anderen Seite auch der Bestand der heimischen Wirtschaft gesichert ist.

Daher stehen wir in der Verantwortung, diese Balance zu finden. Es gibt Bund-Länder-Kompetenzen, wo Arbeitsgruppen bereits tagen. Im Ausschuss haben wir festgestellt, auf Grundlage dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll es zu einer Erweiterung kom­men, wobei die Sozialpartner auch noch eingebunden werden. Wir sind zuversichtlich und wir haben auch beschlossen, dass wir im Laufe des heurigen Kalenderjahres auch noch die restlichen Umsetzungen schaffen werden.

In diesem Sinne: Alles pragmatisch, alles ausgewogen – ich kann Sie nur um Ihre Zu­stimmung bitten. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort ge­meldet. – Frau Abgeordnete Brunner ist nicht im Saal anwesend. (Oje-Ruf bei der ÖVP.)

Dann gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch die SPÖ-Fraktion begrüßt die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie, auch wenn sie ein wenig später kommt, als wir uns das viel­leicht alle vorgestellt hätten.

Kollege Höfinger hat den Inhalt der Richtlinie beziehungsweise das Regularium bereits sehr eingehend ausgeführt, Kollegin Greiner wird dann auch noch darauf eingehen. Ich möchte mich mit der Ausschussfeststellung zum Thema Aarhus-Konvention, die auch schon angesprochen worden ist, beschäftigen.

Es gibt, wie bereits gesagt, diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Umsetzungsbe­darf prüfen soll, die legistische Maßnahmen in diesem Bereich – und wir werden solche ergreifen müssen – erarbeiten soll. Diese Arbeitsgruppe wird nun um die Sozialpartner erweitert, mit dem Ziel der Vorlage eines Entwurfs für die legistische Umsetzung in den von einem drohenden Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Bereichen, und das so rasch wie möglich im Kalenderjahr 2017.

Kollege Höfinger hat auch schon angesprochen, dass diejenigen Bereiche, die nicht der Bundeskompetenz unterliegen, auf die Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu­rückgreifen sollen. Da sind auch die Landes-Umweltreferenten der Grünen aufgerufen, Wünsche und Anliegen einzubringen, und das Ziel der ganzen Geschichte ist eine ko­härente Rechtslage im gesamten Bundesgebiet zur Erleichterung der Rechtsanwendung.

Mir liegt auch ein Antrag der Grünen vor, den sie offensichtlich – ich glaube, die Kol­legin Brunner wollte ihn einbringen – jetzt nicht einbringen oder vielleicht später ein­bringen. Wir werden diesem Antrag nicht beitreten, wir sehen eigentlich keinen Sinn da­rin, mit einer einzelgesetzlichen Regelung hier eine Ausnahmeregelung zu schaffen, wenn wir ohnehin die große Regelung, die große Lösung bereits im Auge haben. Der Herr Bundesminister hat auch im Ausschuss schon gesagt, am 24. Mai – also in einem sehr absehbaren Zeitraum – gibt es eine größere Runde inklusive Sozialpartner, in der die Vorgangsweise festgelegt und die Umsetzung angegangen werden soll.

Herr Bundesminister, ich richte daher an Sie das Ersuchen, uns im Umweltausschuss im Juni über erste Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe zu berichten und möglichst noch ei­ne legistische Umsetzung in der XXV. Gesetzgebungsperiode, also in der laufenden, an­zustreben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Und an die Grünen: Herzlich willkommen zurück in der Umweltpolitik! Es ist schon einigermaßen bezeichnend, muss ich sagen, wenn die Vorsitzende des Umweltausschusses es bei die­sem Punkt aus ihrem Ausschuss nicht für wert befindet, hier im Hohen Haus anwesend zu sein. (Abg. Korun: Das haben Sie nötig!) Das ist schon Ausdruck des Interessesder Grünen für wichtige Fragen etwa im Bereich der Abfallwirtschaft. (Lebhafte Zwi­schenrufe des Abg. Walser sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Sou­schill, Rossmann und Korun.) Das müssen Sie erklären, das müssen nicht wir erklä­ren. Also richten Sie der Vorsitzenden des Umweltausschusses dann aus, wir haben die­sen Punkt schon behandelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwi­schenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Korun.)

Ich möchte festhalten, dass wir ja eine sehr einvernehmliche, gute Debatte im Umwelt­ausschuss hatten. Es geht, so wie schon gesagt wurde, um die Umsetzung der Richt­linie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen im Be­reich der Anlagensicherheit und Störfallvorsorge. Es geht um die Umsetzung der Richt­linie 2015/1127 zur Änderung des Anhangs II betreffend Abfälle, es geht um die Ener­gieeffizienzformel, es geht um den Klimakorrekturfaktor – also wirklich maßgebliche The­men gerade im Bereich des Klimaschutzes.

Abfallwirtschaft ist einer der Sektoren im Bereich des Klimaschutzes – sie scheint of­fensichtlich den Grünen und der Vorsitzenden des Umweltausschusses nicht beson­ders wichtig zu sein, würde ich einmal sagen – oder? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch das Thema Abfallendeverordnung: Es geht um Kupferschrott. Es geht um ent­sprechende Begleitregelungen. Wir reden über das Verbot der Gratisabgabe von Kunst­stofftragetaschen. Das ist ein ganz maßgebliches Thema. Wir schaffen hier eine Ver­ordnungsermächtigung. Auch das ist anscheinend für die Grünen nicht besonders rele­vant.

Und auch die Frage der wichtigen Regelungen zur Hintanhaltung illegaler Verbringun­gen ist offensichtlich nicht wirklich wichtig genug, dass die Vorsitzende des Umweltaus­schusses bei diesem maßgeblichen Punkt dabei wäre.

Dennoch bedanke ich mich dafür, dass immerhin eine deutliche Mehrheit im Ausschuss dieser Regierungsvorlage zugestimmt hat und hoffentlich auch hier zustimmen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nun ist Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort gemel­det. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Ulrike Weigerstorfer OK

Frau Präsidentin! Herr Minister! Er­lauben Sie mir vorab die Frage: War das jetzt gewissermaßen die Vorbereitung darauf, was uns in den nächsten fünf Monaten offensichtlich zu blühen scheint? – Ich finde es nicht der Würde dieses Hauses entsprechend, derart süffisante Anmerkungen zu Kolle­gen wie Herrn Steinbichler oder Frau Brunner loszulassen. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Rupprechter: Der Würde des Hauses entspricht, dass man anwesend ist, wenn die wesentlichen Dinge hier ...!)

Aber kommen wir zur Arbeit, denn genau dazu sind wir eigentlich hier. Uns liegt eine No­velle vor, die bereits im Jahr 2015 in Begutachtung ging – das war also genau vor zwei Jahren –, und jetzt soll sie hier beschlossen werden. Jetzt schauen wir uns einmal ge­meinsam an, was in diesen zwei Jahren gearbeitet worden ist!

Keine Frage, in der Novelle sind ein paar sehr gute, unterstützenswerte Punkte enthal­ten, aber dennoch sind auch einige dabei, die eigentlich nach zwei Jahren Arbeit bes­ser hätten ausfallen sollen. Das ist auch die Begründung dafür, dass wir dieser Novelle heute nicht zustimmen.

Zum einen geht es hier natürlich um die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie, die in Ös­terreich durch verschiedene Gesetzgebungsverfahren erfolgt, nämlich sowohl auf landesrechtlicher als auch auf nationaler Ebene. Genau dort sehen wir einfach das Pro­blem: dass diese Aufsplittung weder der Transparenz dient noch eine effiziente und qua­litativ hochwertige Gesetzgebung fördert.

Ebenso kompliziert gestaltet sich die Umsetzung bei den Schnittstellen zum Beispiel zum Katastrophenschutz und zur Raumordnung. Wir wissen leider aus der Vergangen­heit, dass es da immer wieder Probleme zwischen Bundeskompetenz und Länderkom­petenz gegeben hat und man leider auch keine optimalere Lösung finden konnte.

Ebenso kritisch sehen wir die durchaus situationselastischen Begriffe, die hier durch­gängig verwendet werden. Ich möchte zwei herausgreifen. Das eine ist der Begriff „grö­ßerer Kreis von Personen“ – das können drei sein, das können 100 sein. Oder: „ange­messene Frist“. Es sind einfach nicht wirklich juristische Fakten eingegrenzt worden. Un­seres Erachtens könnten diese Begriffe oder diese Formulierungen durchaus zu gro­ßen Rechtsunsicherheiten führen.

Das größte Problem ist jedoch die abermals ausgelassene Chance, die – mittlerweile – Verpflichtung der Aarhus-Konvention im Hinblick auf den freien Zugang von BürgerIn­nen zu Gutachten bei Umweltverstößen des Staates oder von Privatiers umzusetzen. Diesbezüglich wurde Österreich bereits gerügt und bereits gemahnt – und es ist wieder nicht möglich gewesen, dass wir sie jetzt endlich mit hineinnehmen.

So viel zur Arbeit der letzten zwei Jahre! Die vorliegende Novelle können wir daher nicht unterstützen. In zwei Jahren kann man bessere Arbeit abliefern! – Danke schön. (Bei­fall beim Team Stronach sowie der Abg. Brunner.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Räd­ler. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Rädler ÖVP

Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sprechen über das Abfallwirtschaftsgesetz. Diese Novellierung betrifft die Dokumen­tation zur Verwendung der Seveso-Gifte, die dazu notwendigen behördlichen Maßnah­men, die wir heute in dieser Novelle festlegen werden, und auch den Weg dahin, Herr Kollege, dass wir mit der Bundeswarnzentrale eine Einrichtung haben, sollte es bei die­sen sieben Betrieben, die es diesbezüglich in Österreich gibt, wirklich zu einer Kata­strophe kommen, eine vereinfachte Form haben, um diese Katastrophe zu bewältigen.

Ich möchte im Besonderen auch, da wir im Zusammenhang mit dem Abfallwirtschafts­gesetz heute über Gift sprechen, auf jene Giftpfeile zu sprechen kommen, die gestern und heute hier in diesem Haus verteilt wurden. Das erfolgte besonders durch drei Per­sonen, die ich hier namentlich nennen möchte:

Als Ersten erwähnen muss ich aus dem Bereich der Grünen den Herrn Abgeordneten Öllinger und seine Show, die er heute hier abgezogen hat – und ich sage das sehr be­wusst. Ich bin in meiner Gemeinde dabei – um das einmal klarzustellen –, mit 26 ande­ren Gemeinden, weit über die politischen Parteien hinaus, einen Gedenkraum für die Holocaustopfer einzurichten. Mir kann man in dieser Form nichts unterstellen. Aber das, was heute der Herr Kollege Öllinger gemacht hat, war, junge Menschen an den Pran­ger zu stellen, die dann in der Folge, nur weil sie bei einer Gruppe sind – und nichts dort gepostet haben, sondern nur weil sie in einer Gruppe sind –, in die Situation ge­kommen sind, dass sie den Arbeitsplatz verloren haben et cetera.

Ich darf hier eine Stellungnahme des Vorsitzenden der Jungen ÖVP Wien, Nico Mar­chetti, vorlesen, eine Klarstellung zu den Aussagen von den Grünen zum AG-Skandal – er sagt das auch, dass es ein Skandal ist –:

„Alle Beteiligten die Karl Öllinger heute im Nationalrat genannt hat, wurden bereits lü­ckenlos aus der JVP ausgeschlossen. Das Gegenteil zu behaupten ist falsch und lu­penrein widerlegbar.“ (Abg. Loacker: Zu welcher Sache reden Sie?)

„Das war das Mindeste was wir tun konnten und das haben wir mit aller Konsequenz getan. Es gibt Gott sei Dank in unserem Land den Grundkonsens, dass Antisemitismus absolut keinen Platz hat. Den sollte keiner aus purem Kalkül in Zweifel ziehen. Poli­tisches Kleingeld gehört zum Geschäft, aber nicht bei diesem Thema.“

Herr Öllinger, das richtet sich von selbst! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort noch: Herr Abgeordneter Wittmann – er ist jetzt leider nicht anwesend – hat gestern hier eine Rede gehalten – ich habe mir das Protokoll dieser Rede besorgt –, die eine Hetzrede war.

Da darf ich auch jene ansprechen, die von der linken Seite anscheinend immer wieder so viel Moral in dieses Haus hereintragen – da ist auch der Herr Walser von den Grü­nen angesprochen. Die Grünen sind ja in Wiener Neustadt mit der Frau Kollegin in ei­ner Stadtregierung. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ist sie nicht mehr dort? (Neuerli­cher Zwischenruf bei den Grünen.) Gut. Sie ist in der bunten Stadtregierung in Wiener Neustadt.

Und der Kollege Wittmann war drei Jahre lang Bürgermeister von Wiener Neustadt. Dann wurde er abgewählt. Mittlerweile ist er Bezirksparteiobmann und hat vier Gemeinden ver­loren. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich weiß nicht, ob du erfolgreicher bist. (Neuerli­cher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Und wissen Sie, was dieser Herr Wittmann ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum sind Sie so aufgeregt? Wissen Sie, was dieser Herr Wittmann über die grüne Stadtre­gierung in Wiener Neustadt gesagt hat? – 50 000 Bomben des Zweiten Weltkrieges ha­ben nicht so viel Schaden angerichtet wie diese bunte Stadtregierung. (Abg. Heinzl: Ja, ja, ja!) Man stelle sich vor: 50 000 Bomben in einer Stadt, die neben Nagasaki, Hiroshi­ma und Dresden zu den am meisten zerstörten Städten gehört! Von den 5 000 Häu­sern in Wiener Neustadt sind 18 übrig geblieben. 1 500 Todesopfer hat es gegeben – und dieser Mann geht her und sagt solche Sachen! Das ist verwerflich. (Beifall bei der ÖVP.)

Und das Nächste, das noch festzuhalten wäre, betrifft den Kollegen Cap mit seiner von seinem Kollegen satirisch bezeichneten Rede. – Wissen Sie, was der Herr Cap ... (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Der Herr Klubobmann Schieder hat heute den „Falter“ zitiert. Wissen Sie, was der Herr Klubobmann Cap, als er vom „Falter“ gefragt wurde ... (Neu­erliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Cap hat einmal vor 35 Jahren – vielleicht erinnern Sie sich noch daran – drei Fragen an ein Parteimitglied gestellt. Ich stelle nur eine Frage an den Herrn Cap, eine einzige, die im „Falter“ abgedruckt war. Und zwar: Wie war das Geschäft, als er als Klub­obmann abberufen wurde und ihm das Dr.-Karl-Renner-Institut ein Zusatzgehalt ver­schafft hat? Nämlich insgesamt ...

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter Rädler, ich habe jetzt eine Weile zuge­hört. (Abg. Rädler: Ja!) – Herr Abgeordneter, ich bin jetzt am Wort!

Herr Abgeordneter Rädler, ich habe Ihnen jetzt eine Weile wirklich aufmerksam zuge­hört. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 8: Abfallwirtschaftsgesetz, und ich würde Sie bit­ten, zur Sache zu reden. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich erteile Ihnen jetzt wieder das Wort.

AbgeordneteR Johann Rädler ÖVP

Ich komme zum Schlusssatz: 14 000 € wa­ren es, Herr Kollege Cap. Das „Profil“ hat sie als jenen bezeichnet, der direkt von der

Uni jetzt mit 65 Jahren wahrscheinlich in die Politpension gehen wird – als Berufsju­gendlicher! Es ist das Zehnfache eines Mindestgehalts in Österreich, das Herr Cap be­zieht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Und der leider verstorbene linke Politiker ...

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich habe den Eindruck, Herr Abgeordneter, dass Sie mir nicht so aufmerksam zugehört haben wie ich Ihnen.

Ich ersuche Sie, jetzt zur Sache zu reden, nämlich zu Tagesordnungspunkt 8, oder ich entziehe Ihnen das Wort.

AbgeordneteR Johann Rädler ÖVP

Ich komme zum Schlusssatz: Sigi Maron wortwörtlich zu Cap: Pepi, kaunst du di heut no in Spiagl schaun? (Heftige Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Pepi, wos is aus dir wordn? (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Windbüchler-Souschill zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Kollege Rädler hat ausgeführt, dass es in Wiener Neustadt eine Koalition mit einer grünen Beteiligung gäbe. – Das ist falsch!

Ich berichtige hiermit tatsächlich: Es gibt eine schwarz-blaue Regierung mit zwei Lis­tenmandataren, die die Mehrheit stellen. Die Grünen sind nicht Teil dieser Koalition. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Was sind sie dann?)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Rädler hat in seiner heutigen Rede behauptet, dass ich durch die Erwähnung eines Mandatars in meiner Rede von heute über die Gruppe der AktionsGemeinschaft am Juridicum dazu beigetragen oder daran mitgewirkt habe, dass diese Person oder eine Person entlas­sen worden sei. – Ich stelle tatsächlich richtig: Das ist unrichtig und unmöglich!

Erstens habe ich keinen Namen genannt. Zweitens wurde der Name des Betroffenen, sofern es sich um denselben handelt, den ich vermute, schon in der Vorwoche in öster­reichischen Tageszeitungen tatsächlich genannt – aber nicht von mir, Herr Kollege Räd­ler! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Günther Kumpitsch FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschir­men! Ich erspare mir jetzt einen Kommentar zu den Aussagen des Kollegen Rädler, nämlich inwiefern diese berechtigt sind oder nicht. Mit der Sache hat es jedenfalls nichts zu tun, es passt aber ganz gut zu meiner Einleitung. Denn: Wenn man sich den Zeit­plan bis zur Beschlussfassung dieser Gesetzesnovelle anschaut, dann sieht man, es bestätigt sich meine Annahme – entgegen aller Beteuerungen, die vonseiten der Re­gierung kommen –, dass diese Regierung wirklich nie in Fahrt gekommen ist.

Man könnte sie mit einem stotternden Motor vergleichen, der manchmal startet, aber dann gleich wieder ausfällt. Ich kann es mir nämlich wirklich nicht erklären, wie es möglich ist, dass man auf der einen Seite Gesetze in Windeseile auf Gedeih und Verderb durchden Ausschuss und durch das Plenum boxt, wie wir es unlängst beim Versammlungs­gesetz erlebt haben, und sich auf der anderen Seite für die Umsetzung von Gesetzen, wie zum Beispiel dieser Richtlinie, die der Novelle zugrunde liegt, zwei Jahre Zeit lässt.

Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2012/18/EU lautet nämlich so: Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Mai 2015 dafür zu sorgen, dass die notwendigen Gesetze und Verwaltungs­vorschriften für deren Anwendung zu treffen sind. Und da heißt es auch: Eigentlich wä­re diese Richtlinie bereits seit dem 1. Juni 2015 anzuwenden.

Im Ausschuss haben wir den Herrn Minister gefragt, was der Grund dafür ist, dass es diese Verzögerung gibt. Wir haben Ihn gefragt, warum diese Richtlinie nicht umgesetzt werden konnte. Und wir haben ihn auch gefragt, warum gewisse Einwendungen, zum Beispiel die von der Wirtschaftskammer Österreich und von der Niederösterreichischen Landesregierung, nicht umgesetzt wurden. Eine erfüllende Antwort haben wir aber lei­der nicht bekommen. Deshalb bleibt für uns die Tatsache bestehen, dass viele Fragen offen bleiben und für den Normanwender oder für den Bürger dadurch leider Probleme bestehen bleiben.

Ich gebe Ihnen folgendes Beispiel: Ein Gebrauchtwagenhändler will in die Jahre ge­kommene Autos ins Ausland verbringen und dort verkaufen und glaubt, dass seine Fahr­zeuge durchaus noch verkehrstüchtig sind, muss aber beim Grenzübergang erleben, dass die Kontrollbehörde sagt, dass sie eine Bestätigung will, dass das kein Abfall ist.

Es sind tatsächlich die Rechtsvorschriften so, dass man für die Verbringung von Fahr­zeugen ins Ausland einen Bescheid braucht, der bestätigt, dass das kein Abfall ist. Das ist ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid, der in solchen Fällen erforderlich ist.

Jetzt fängt das Problem für diesen Gebrauchtwagenhändler in Wahrheit an, denn nach der gesetzlichen Regelung, und zwar nach § 73 AVG, hat nämlich die Behörde – meis­tens die Bezirksverwaltungsbehörde – sechs Monate Zeit, diesen Bescheid zu erlas­sen. Was es bedeutet, wenn er zum Beispiel zu diesem Zeitpunkt noch ein gültiges Pickerl hat, dann aber nicht mehr, leuchtet uns allen ein. Es kann für ihn wirklich einen beträchtlichen Vermögensnachteil bedeuten.

Das wäre ein Punkt, wo wir denken, dass diese Frist eigentlich zu lange ist und man da­her eine andere Regelung treffen könnte, so wie beispielsweise bei der Umweltver­träglichkeitsprüfung, wo man sich mit einer Frist von sechs Wochen begnügt. Das wäre dann eine gangbare Lösung, die wir auch befürworten würden.

Ein anderer Punkt, den ich anführen möchte, ist: Wir halten diese Stellungnahmen für unzureichend, zum Beispiel die seitens der Niederösterreichischen Landesregierung, in welcher man eingewandt hat, dass man eigentlich diese Novelle für die Beschlagnah­me und den Verfall bei Abfällen gar nicht braucht, weil das Abfallwirtschaftsgesetz für sich allein schon die notwendigen Bestimmungen enthält.

Summa summarum ist also festzuhalten: Wir haben jetzt wirklich jahrelang auf dieses Gesetz gewartet, es wäre nicht schlecht, wenn wir mit dessen Beschlussfassung noch ein paar Monate warten würden und die unseres Erachtens fehlenden Bestimmungen noch miteinbauen würden, denn dann könnten wir von der FPÖ dieser Novelle auch zu­stimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Karin Greiner SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Ziel dieser Novelle im Abfall­wirtschaftsgesetz? – Ziel ist es, die möglichen Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen wenn möglich auszuschließen und dann, wenn sie gegeben sind, da­mit auch entsprechend umgehen zu können und Gefährdungen und vor allem Folge­schäden für Gesundheit und Umwelt hintanzustellen.

Ich nehme jetzt die Seveso-III-Richtlinie etwas genauer unter die Lupe. Der Name die­ser Richtlinie – es ist heute schon kurz angeklungen – geht zurück auf einen Chemie­unfall in den Siebzigerjahren, der sich in der gleichnamigen Kleinstadt Italiens ereignet hat. Damals hat sich wirklich ein sehr folgenschwerer Unfall ereignet: Die ausgetrete­nen Dioxingase und die daraus entstehenden Giftwolken haben Menschen, Fauna und Flora beträchtlich geschädigt.

Das hat auch dazu geführt, dass Anfang der Achtzigerjahre eine erste Seveso-Richt­linie herausgegeben wurde, später eine zweite, und 2015 kam dann eine EU-Richtlinie hinzu, nämlich diese Seveso-III-Richtlinie.

Um diese EU-Richtlinie auch nationalrechtlich umsetzen zu können, waren mehrere Ge­setzesadaptierungen notwendig, beispielsweise in der Gewerbeordnung, im Mineralöl­rohstoffgesetz, im Abfallwirtschaftsgesetz, im Emissionsschutzgesetz et cetera. Es wirkt auch in die Landesebene hinein, da sind die Bereiche Raumplanung oder Katastro­phenschutz betroffen.

Was ist der Inhalt dieser Novelle? – Ihr Inhalt ist unter anderem, dass Betriebsinhaber Maßnahmen ergreifen beziehungsweise setzen müssen, die bewirken, dass schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen vermieden werden beziehungsweise dass dann, wenn etwas passiert, man das auch wirklich handlen kann. Sie regelt also den Umgang mit Gefahrenstoffen etwa in Zementwerken oder in Abfallverbrennungsanlagen und regelt auch generell den fachgerechten Umgang mit Chemikalien und Problemstoffen.

Diese Novelle regelt aber nicht nur das, was Betriebsinhaber unternehmen müssen und welche Schritte sie setzen müssen, sondern sie regelt auch, wie Behörden zu überprü­fen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute die Umsetzung dieser Se­veso-III-Richtlinie im Abfallwirtschaftsgesetz und setzen damit auch die entsprechende EU-Vorgabe um. Ich ersuche Sie um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abfallwirtschaftsge­setz ist Folgendes zu sagen: Ja, es ist richtig, dass alles unternommen werden muss, um schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu vermeiden. Besonderes Augenmerk muss auch auf die Vermeidung von Gesundheits- und Umweltgefährdung gerichtet werden. Demnach sollen die Firmen in Zukunft geeignete Maßnahmen zur Vermeidung schwe­rer Unfälle ergreifen und dies auch dokumentieren.

Diese Regierungsvorlage sieht außerdem behördliche Inspektionen betreffend die Ein­haltung der Verpflichtungen und als neue Sicherheitsmaßnahme die Beschlagnahmung von Abfall, die von meiner Vorrednerin gerade angesprochen wurde, vor. Vollzugsbe­hörden sollen schneller und effizienter gegen illegale Sammlungen und die Verbringung von Abfällen vorgehen können.

Dieses Gesetz enthält richtige Ansätze, Herr Minister, man sollte aber bei all den Maß­nahmen und Auflagen die damit verbundenen Mehrkosten für die Bundesländer nicht vergessen. Ich glaube, dass die Bundesländer und die Gemeinden schon genug belas­tet sind.

Dieses Gesetz enthält, wie gesagt, zwar richtige Ansätze, aber es kann in dieser Form leider nicht mitgetragen werden. – Danke.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Michael Hammer ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Es wurde von einigen meiner Vorredner, vor allem auch von der Kollegin Greiner, sehr ausführlich zu dieser AWG-Novelle Stellung genommen. Es geht dabei vor allem darum, wie man sich – und das möchte ich als Zivilschutzchef in Oberöster­reich besonders erwähnen – auf Chemieunfälle vorbereitet und wie man, wenn sie ein­treten, vorgeht.

Mein Präsident auf Bundesebene, Kollege Rädler, hat ja auch schon das Wort dazu ergriffen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Er hat ganz wesentliche Dinge gesagt, die festzuhalten waren, das gehörte auf jeden Fall ausgesprochen. – Fest steht: Mit dieser Novelle beschließen wir etwas ganz Wichtiges.

Ich möchte aber kurz auch etwas zur Aarhus-Konvention sagen; mein Kollege Höfinger hat das auch angesprochen. Bei all dem, was die Bürgerbeteiligung in Verfahren und Genehmigungsabläufen betrifft, muss man sagen: Man muss wirklich sehr, sehr sorg­sam vorgehen und die Balance entsprechend wahren.

Wir haben gerade zwei aktuelle Fälle. In einem geht es um die 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat und im anderen um den Linzer Westring in meiner Heimat, wo die Bür­gerrechte überschießend sind. So haben dort einzelne Bewohner die Möglichkeit, Pro­jekte und Verfahren über Monate, ja über Jahre hinweg zu verzögern. Ich glaube, dem muss Einhalt geboten werden. Man muss da ausgewogen vorgehen und darf nicht über­treiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, ich habe gehört, dass Sie sehr aufgeregt waren, weil ich zu Beginn der Debatte nicht da war. Das freut mich, dass ich Ihnen abgehe. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Rupprechter: Sie sind mir abgegangen!) Ja, das freut mich! Aber es ist ungewöhnlich, weil ich ja immer bei Umweltdebatten da bin. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich kann Sie beruhigen, ich kämpfe um das Ökostromgesetz, und ich glaube, dass Sie daran auch ein Interesse haben. Und es würde mich freuen, wenn Sie auch darum kämpfen wür­den. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zum Abfallwirtschaftsgesetz: Schwerpunkt dieser Novellierung ist die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie; das ist schon angesprochen worden. Dabei geht es darum, dass man mit Gefahren bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen besser umgehen kann, dass man die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt besser in den Griff bekommt. In der Novelle enthalten sind auch Erleichterungen für Behörden, um bei der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Stoffen besser ein­schreiten zu können oder diese verhindern zu können. Diese Bestimmungen halten wir für sehr positiv und diesen Teilen des Gesetzes werden wir auch zustimmen.

Allerdings sind wir mit der Umsetzung schon ziemlich in Verzug, wir hätten das so, wie es jetzt vorliegt, schon vor zwei Jahren machen können und müssen. Die Frage, die Sie sich jetzt stellen werden, ist wahrscheinlich die: Warum hat man es dann nicht schonvor zwei Jahren gemacht? – Der Grund dafür ist der, dass im Rahmen des Abfallwirt­schaftsgesetzes auch die sogenannte Aarhus-Konvention umgesetzt werden sollte.

Herr Minister, Sie haben im Umweltausschuss beim Hearing, das wir Grüne verlangt ha­ben, zu unserem Antrag auf Umsetzung der Aarhus-Konvention gesagt: „Ich werde mich in meinem Zuständigkeitsbereich dafür einsetzen, dass bei in meinem Kompetenzbe­reich betroffenen Materien – Stichwort: Wasserrechtsgesetz, Forstgesetz, Abfallrecht, Luft­gesetz, Umweltinformationsgesetz – die entsprechenden Anpassungen, wo dies erforder­lich ist, zügig angegangen werden. Diesbezüglich werde ich auch entsprechende Ge­setzesinitiativen vorschlagen.“

Jetzt haben Sie diese Gesetzesinitiative hier, allerdings ohne Umsetzung der Aarhus-Konvention. Und wenn Sie das schon nicht umsetzen, dann muss ich sagen: Dann hät­ten Sie das, was vorliegt, schon vor zwei Jahren machen können!

Was die Umsetzung der Aarhus-Konvention betrifft, gibt es ebenfalls schon ein Ver­tragsverletzungsverfahren und ein Mahnschreiben gegen Österreich. Es geht dabei da­rum, dass AnrainerInnen und Umweltorganisationen Umweltrecht auch einklagen kön­nen. Und da frage ich mich schon: Wovor fürchten Sie sich denn? Fürchten Sie sich da­vor, dass BürgerInnen die Einhaltung der Gesetze, die wir hier im Hohen Haus be­schließen, auch einklagen können? – Das ist aber doch wohl eine Selbstverständlich­keit: dass BürgerInnen ein Recht darauf haben, dass Gesetze, die beschlossen wur­den, eingehalten werden! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bringe daher einen Antrag zur Umsetzung der Aarhus-Konvention ein, und zwar ei­nen Abänderungsantrag zu diesem Gesetz. Er wurde bereits verteilt.

Dieser Antrag betrifft jene Teile, mit denen die Aarhus-Konvention umgesetzt werden soll, und wenn Sie diesem unserem Antrag zustimmen würden, dann würden wir nicht nur die Bedingungen der Seveso-III-Richtlinie, sondern auch die der Aarhus-Konven­tion erfüllen.

Zur Abfallwirtschaft ist zu sagen, dass diese in Österreich generell sehr gut funktioniert. Was mir fehlt – sowohl im Abfallwirtschaftsgesetz, als auch überhaupt –, ist der Ver­meidungsgedanke. Ich möchte hier schon auch erwähnen, dass im Umweltausschuss auch einige Initiativen von mir liegen, auf die ich unter anderem durch meinen Versuch des Plastikfastens gekommen bin. – Ich habe versucht, in der Fastenzeit kein Plastik einzukaufen. Das ist für BürgerInnen wirklich schwierig, gerade dann, wenn man nicht so viel Zeit hat und sich das alles einteilen muss.

Ich finde, es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass es Bürgerinnen und Bürgern leichter gemacht wird, sich umweltfreund­lich zu verhalten.

Ich habe zum Beispiel ein Pfand- und Mehrwegsystem oder Maßnahmen zur Reduk­tion von Verpackungsmaterialien beantragt. Man kann ja fast nichts mehr kaufen, das nicht tausendmal in Plastik eingepackt ist. Es gibt auch einen Antrag hinsichtlich bes­serer Bedingungen für Reparaturbetriebe. – All diese Anträge sind im Ausschuss leider vertagt worden. Herr Umweltminister, ich würde mir schon erwarten, dass auch von Ih­nen zur Abfallvermeidung einfach mehr Initiativen kommen, aber diese Aufgabe fällt wahr­scheinlich einem nächsten Umweltminister oder einer nächsten Umweltministerin zu.

Als Anregung für eine nächste Bundesregierung möchte ich mit folgenden Worten schlie­ßen: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Der Abänderungsantrag wurde in den Kernpunkten erläutert und bereits verteilt, er steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Um­weltausschusses über die Regierungsvorlage 1615 d.B.: Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Seveso III) (1632 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsge­setz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Seveso III) in der Fassung des Berichtes des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage 1615 d.B.: Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Seveso III) (1632 d.B.) wird wie folgt geändert:

I. Nach Z. 15 werden folgende neue Z. 15a bis Z. 15e eingefügt:

„15a. § 42 Abs. 1 Z 13 lautet:

„Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt sind; sie kön­nen die Einhaltung von Umweltvorschriften im Verfahren geltend machen, einschließ­lich Beschwerde an das Verwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichts­hof.“

15b. Im § 50 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „in Wahrnehmung seiner Aufgaben“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und am Ende des ersten Satzes nach der Wortfolge „im Verfahren geltend zu machen“ die folgende Wortfolge eingefügt:

„sowie Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt sind“

15c. Im § 50 Abs. 4 wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „Dem Umweltanwalt“ die folgende Wortfolge eingefügt:

„und Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt sind,“

15d. Im § 51 Abs. 4 wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „Inhaber der Behandlungs­anlage“ das Wort „hat“ durch das Wort „haben“ ersetzt und nach der Wortfolge „das Ar­beitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993“ folgende Wortfolge ein­gefügt:

„sowie Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt sind,“.

15e. Im § 52 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „in dem der Antrag gestellt wurde,“ fol­gende Wortfolge eingefügt:

„sowie Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt sind,“.“

II. Nach Z 40 wird folgende Z 40a. eingefügt:

„40a. Nach § 87d. wird folgender § 87e. samt Überschrift eingefügt:

„Antrags- und Beschwerderecht gegen Unterlassungen für Umweltorganisationen

§87e (1) Umweltorganisationen die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt sind, ha­ben das Recht, bei den zuständigen Behörden dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, sei­nen Verordnungen sowie abfallrechtlichen EU-Normen widersprechende faktische Hand­lungen und Unterlassungen, sofern diese einen Umweltbezug aufweisen, anzuzeigen und das Herstellen des rechtskonformen Zustandes schriftlich zu beantragen. Leitet die Behörde aufgrund des Antrags ein Verfahren ein bzw. läuft bereits ein Verfahren, hat die Umweltorganisation Parteistellung mit dem Recht, die Einhaltung von Umweltschutz­vorschriften im Verfahren geltend zu machen. Die Umweltorganisation ist auch berechtigt, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungs­gerichtshof zu erheben.

(2) Gelangt die zuständige Behörde zur Auffassung, dass keine Rechtsverletzung im Sinn des §87e Abs. 1 gegeben ist, so ist hierüber so rasch wie möglich, spätestens je­doch binnen zwei Monaten ein Bescheid zu erlassen. Wird der Bescheid nicht binnen der im ersten Satz genannten Frist ausgefertigt, steht dem Antragsteller nach Ablauf dieser Frist die Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG, bzw. ein Devolutionsantrag im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß § 73 AVG 1991 zu.““

Die 1998 beschlossene Aarhus Konvention, der sowohl Österreich als auch die Euro­päische Union beigetreten sind, hat das Ziel, die Durchsetzung von Umweltrecht mit Hilfe von BürgerInnen sowie Umweltschutzorganisationen zu verbessern. Dazu sieht die Konvention drei Säulen vor: das Recht auf Umweltinformation, die Öffentlichkeits­beteiligung an umweltrelevanten Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerich­ten in Umweltangelegenheiten. Artikel 9 der Aarhus-Konvention regelt den Zugang zu Gerichten für Umweltschutzorganisationen sowie Einzelpersonen im Umweltbereich. Nach Ansicht der Aarhus-Vertragsstaatenkonferenz verstößt Österreich gegen Artikel 9 Abs 3 (siehe Auszug aus dem Beschluss V/9b, lit zum Fall ACCC/C/2010/48 auf der 5. Vertragsstaatenkonferenz vom 30. Juni und 1. Juli 2014: „c) The Party concerned, in not ensuring standing of environmental non-governmental organizations (NGOs) to chal­lenge acts or omissions of a public authority or private person in many of its sectoral laws, is not in compliance with article 9, paragraph 3, of the Convention;“), der wie folgt lautet:

Zusätzlich und unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Überprüfungsver­fahren stellt die Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie et­waige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwal­tungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen.

Die EU-Kommission kommt zu demselben Schluss und leitete am 11.07.2014 ein Ver­tragsverletzungsverfahren (Nr. 2014/4111) gegen die Republik Österreich ein. Die Kom­mission forderte die österreichischen Behörden unmissverständlich dazu auf, die Aar­hus-Konvention vollständig umzusetzen. Ihrer Ansicht nach kommt die Republik Öster­reich ihrer Verpflichtung nach Artikel 9 Absatz 3 nicht nach, da sie Nichtregierungsor­ganisationen und Einzelpersonen keine Klagebefugnisse einräumt, um vorgenommene Handlungen oder begangene Unterlassungen, die gegen – unter anderem – die EU-Ab­fallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) verstoßen, von einem Gericht überprüfen zu lassen. Die Kommission nimmt in ihrem Aufforderungsschreiben zu Kenntnis, dass die Umset­zung von Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention in Hinblick auf UVP- sowie IPPC-Verfah­ren durchgeführt wurde. Darüber hinaus nimmt sie die Institution der Umweltanwalt­schaft zur Kenntnis, die in einigen zusätzlichen Verfahren Parteienstellung einnehmen kann. Dies reiche für eine Umsetzung der Aarhus-Konvention – auch im Abfallrecht – nicht aus.

In seiner Sitzung vom 26. Juni 2014 behandelte der Umweltausschuss des Parlaments den Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention (124/A(E)). Im Rahmen der Behandlung dieses Antrags wurde ein ExpertInnen-Hearing durchgeführt, das auf der Website des Parlaments nachzulesen ist:http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AD/AD_00002/fname_356253.pdf

Im Rahmen der Diskussion meldete sich auch Bundesminister Andrä Rupprechter zu Wort und kündigte (auch in Ablehnung einer zentralen Umsetzung der Aarhus Konven­tion durch ein Bundesgesetz) eine vollständige Umsetzung in den einzelnen Materien­gesetzen an:

„Ich werde mich in meinem Zuständigkeitsbereich dafür einsetzen, dass bei in meinem Kompetenzbereich betroffenen Materien – Stichwort: Wasserrechtsgesetz, Forstgesetz, Abfallrecht, Luftgesetz, Umweltinformationsgesetz – die entsprechenden Anpassungen, wo dies erforderlich ist, zügig angegangen werden. Diesbezüglich werde ich auch ent­sprechende Gesetzesinitiativen vorschlagen.“

Umso verwunderlicher ist der vorliegende Entwurf, der keinerlei diesbezügliche Anpas­sungen vorschlägt.

Zu Z. 15a (§ 42 Abs. 1 Z 13)

Parteienstellung für Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 an­erkannt sind für Genehmigungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1 (Die Errichtung, der Be­trieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen). Bisher gilt das nur für IPPC-Anlagen.

Zu Z. 15b und 15c (§ 50 Abs. 4)

Parteienstellung für Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 aner­kannt sind, in vereinfachten Verfahren gem. § 50 AWG 2002.

Zu Z. 15d (§ 51 Abs. 4)

Parteienstellung für Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 an­erkannt sind in Anzeigeverfahren gem. § 51 AWG.

Zu Z. 15e (§ 52 Abs. 3)

Parteienstellung für Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 aner­kannt sind für Genehmigung von Mobilen Behandlungsanlagen gem. § 52 AWG.

Zu Z. 40a (§87e)

Antrags- und Beschwerderecht gegen Unterlassungen für Umweltorganisationen die ge­mäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt sind.

17.01.22

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1615 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen einen Zu­satzantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und anschließend über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 15a bis 15e sowie 40a eingebracht.

Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Nun ersuche ich jene Damen und Herren, die für den gegenständlichen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage sind, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1614 d.B.): Überein­kommen von Minamata über Quecksilber (1633 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Johannes Rauch ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Wir haben letzte Woche im Umweltausschuss über dieses Abkommen dis­kutiert. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wir wissen alle, dass Quecksilber ein sehr stark toxisches, also sehr giftiges Schwer­metall ist, das Auswirkungen auf das Nervensystem haben kann und das natürlich chro­nische und auch akute Vergiftungen hervorrufen kann. Wie entsteht dieses Quecksil­ber? – Auf natürliche Art und Weise, zum Beispiel bei Vulkanausbrüchen, aber auch, und das sehr stark, bei industriellen Prozessen, und dadurch gelangt es natürlich in die Umwelt.

Das Methylquecksilber stellt die gefährlichste Form dar. Wenn dieses ins Meer kommt, gelangt es über Fische und Meeresfrüchte in die Nahrungskette. Besonders betroffen sind einzelne Fischarten, bei denen die Grenzwerte für Quecksilberwerte sehr oft über­schritten werden. Dieses Minamata-Übereinkommen wurde verabschiedet, um die Um­welt und vor allem auch die menschliche Gesundheit vor nachhaltigen Schädigungen zu schützen.

In Minamata gab es eine Fabrik, die Quecksilber über das Abwasser ins Meer geleitet hat. Es sind damals sage und schreibe über 2 000 Menschen gestorben, und weitere zigtausend wurden vergiftet, weil dieses Gift über die Nahrungskette in den Menschen geriet.

Österreich war, und das ist sehr erfreulich, einer der ersten Staaten, die dieses Abkom­men bereits im Jahr 2013 unterzeichnet haben. Momentan sind es rund 130 Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, und 43 haben es bereits ratifiziert. Für das In­krafttreten dieses Abkommens braucht es 50 Ratifizierungen. Soweit ich informiert bin, wird die EU diese Ratifizierungen gemeinsam mit Österreich und den anderen Mitglied­staaten als Urkunden hinterlegen, und damit kann das Abkommen in Kraft treten.

Aus meiner Sicht ist das ein sehr wichtiges umweltpolitisches Abkommen, durch das in Zukunft der Umgang mit Quecksilber deutlich eingeschränkt werden soll. Es werden da spezielle Regelungen vorgebracht, aber grundsätzlich geht es darum, die Verwendung von Quecksilber zu beschränken, und deshalb stimmen wir diesem heutigen Antrag ger­ne zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

AbgeordneteR Dietmar Keck SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ziel des Mina­mata-Übereinkommens über Quecksilber ist es, ein völkerrechtliches Instrument zu schaffen, welches dem Schutz der Menschen und der Umwelt vor Schäden durch Queck­silber jedweder Art dient.

Quecksilber ist ja ein äußerst toxisches Schwermetall, das sich in Menschen, Tieren und der Umwelt massiv anreichert. Es wirkt auf das zentrale Nervensystem und kann chro­nische und akute Vergiftungen hervorrufen.

Die Minamata-Konvention ist das erste weltweite Regelinstrument überhaupt, mit dem zukünftig der Primärbergbau von Quecksilber eingedämmt werden soll.

Weiters werden auch die Herstellung von und der Handel mit quecksilberhaltigen Pro­dukten, wie Batterien, elektronischen Bauteilen, Seifen, Pestiziden und Messinstrumen­ten, beschränkt werden.

Laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur ist die Verbrennung von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen weltweit der Hauptverursacher von Quecksilberemissio­nen. Weitere wesentliche Quellen sind die Abfalldeponierung, Krematorien sowie die Gold­gewinnung und die Zement- und Metallproduktion.

Vor allem in der Metallproduktion ist es auch die voestalpine in Linz, die ein weltweiter Vorreiter in Sachen Reduktion und Überwachung von Quecksilberemissionen ist. Wir haben in diesem Unternehmen Umweltstandards bei der Reinigung der Abgase in der Sinkanlage gesetzt, die weltweit als Vorbild herangezogen werden. Würden Standards, wie sie die voestalpine hat, weltweit gelten, bräuchten wir wahrscheinlich ein derartiges Abkommen nicht, weil es diese Schadstoffe nicht in dieser Form geben würde.

Es ist von essenzieller Bedeutung, dass wir auch in der Industrie sorgsam mit der Um­welt umgehen. Dazu gehört auch ein nachhaltiger Umgang mit gefährlichen Chemika­lien wie Quecksilber, wie es in der voestalpine Linz in der Praxis ständig erfolgt.

Innerhalb der EU gibt es zwar bereits strenge Regeln im Bereich der Quecksilberemis­sionen, das Minamata-Übereinkommen trägt allerdings dazu bei, die hohen Standards auch weltweit zu verbreiten, und das ist, denke ich, auch gut so, meine Damen und Her­ren. Die Zielsetzung ist damit ganz klar: die globale Verwendung von Quecksilber stark einzuschränken, wodurch weltweit mit einer mittel- bis langfristigen Abnahme der Um­weltkontaminationen zu rechnen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Jessi Lintl FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ho­hes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja besonders dramatisch, wie der Be­griff Minamata-Krankheit entstanden ist. Wie Kollege Rauch vorhin schon gesagt hat, sind in Japan damals Tausende Menschen an einer Quecksilbervergiftung gestorben, und 30 000 Menschen haben Spätfolgen wie Lähmungen, Missbildungen oder Organ- und Nervenschäden zu ertragen. Mit der Bezeichnung dieser Krankheit als Minamata-Krank­heit soll an die Opfer erinnert werden und zugleich vor den Folgen der Quecksilberemis­sion gewarnt werden.

Das Ziel der internationalen Minamata-Konvention der Vereinten Nationen ist es, den Aus­stoß von Quecksilber weltweit einzudämmen. Es geht dabei um die Emission von Queck­silber, aber auch darum, wohin die Schadstoffe dann transportiert werden.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich dazu, die Verwendung von Quecksilber bei der in­dustriellen Produktion zu reduzieren. In Österreich entsteht ein Großteil der Quecksilberemissionen bei der Verbrennung von Koks, Kohle und Brennholz sowie bei Raffine­rieprodukten.

Im Zeitraum von 1990 bis 2013 wurde in Österreich zwar die Emission um 51 Prozent reduziert, aber um eine noch raschere Reduktion zu erreichen, bringen wir folgenden An­trag ein:der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzüglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, umgehend einen Masterplan, der den unverzüglichen Ausstieg Österreichs aus der Kohleverstromung gewährleistet, zu er­stellen und in der Folge dem Nationalrat zuzuleiten.“

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der von Frau Abgeordneter Lintl eingebrachte Entschließungs­antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Walter Rauch, Dr. Jessi Lintl und weiterer Abgeordneter betreffend unverzüglicher Ausstieg aus der Kohleverstromungeingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Umweltausschusses über die Re­gierungsvorlage (1614 d.B.): Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (1633 d.B.), in der 181. Sitzung des Nationalrates, 17.5.2017, XXV. GP

Kohlekraftwerke als fossile Energiequelle gehören zu jenen Kraftwerkstypen, die die menschliche Gesundheit auf vielfältige Weise beeinträchtigen und teilweise massive Schä­digungen hervorrufen können.

Studien lassen – besonders was die gesundheitlichen Auswirkungen von Kohleverstro­mung betrifft – aufhorchen. So entstehen durch Verbrennung von Kohle neben den Treib­hausgasen Kohlendioxid, Methan und Lachgas auch Quecksilber, Feinstaub und Stick­oxide. Quecksilber wirkt hochtoxisch auf das Nervensystem, kann dadurch zu Sprach-, Seh- oder Hörstörungen führen und zu Beeinträchtigungen sämtlicher Organe. Beson­ders gefährlich ist Quecksilber auch, weil es einerseits die Blut-Hirn-, andererseits die Plazentaschranke überwinden kann. Beim Ungeborenen kann dies zu vermindertem Wachstum von Gehirn und Nervensystem führen.

Der sogenannte Feinstaub besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Partikel, die wie­derum giftige Stoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Ammonium enthalten. Fein­staubpartikel können sich über mehrere Wochen in der Atmosphäre halten und haben einen globalen Ausdehnungsradius von mehr als tausend Kilometern. Sie führen zu Er­krankungen der Atemwege bis hin zum Lungenkrebs und des Herz-Kreislaufsystems. Obwohl es in Österreich “nur” eine Handvoll aktiver Kohlekraftwerke gibt, ist die Luft den­noch stark belastet.

Die gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen negativen Auswirkungen der Verbren­nung von Kohle in Österreich enorm. Die Folgekosten für vorzeitige Todesfälle, ver­kürzte Lebenserwartung und zigtausende Tage an eingeschränkter Aktivität und Kran­kenstand werden in Österreich mit jährlich 194 Millionen Euro beziffert. Die vorangetrie­benen Klimaschutzbestrebungen, wie etwa der Handel mit CO2-Zertifikaten, haben nicht gefruchtet. Auch die steuerliche Ausnahmeregelung nach dem Kohleabgabegesetz, wo­nach für die Herstellung von Strom mittels Kohle keine Abgaben zu leisten sind, muss überdacht werden.

Wenn man bedenkt, dass in Kohlekraftwerken mehr als die Hälfte der gewonnenen Energie ungenutzt als Wärme verpufft, muss der energiewirtschaftliche Nutzen den ge­sundheitlichen Risiken gegenübergestellt werden. Dabei zeigt sich ein krasses Un­gleichgewicht, das nur zu der Erkenntnis führen kann, dass Kohlekraftwerke nicht der Weg in die Zukunft sein können.

Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, umgehend einen Masterplan, der den unverzüglichen Ausstieg Österreichs aus der Kohleverstromung gewährleistet, zu er­stellen und in der Folge dem Nationalrat zuzuleiten.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Herr Präsident! Herr Minister! Es wur­de schon angesprochen, es geht um das Übereinkommen von Minamata. Es ist das erste weltweite Abkommen zur Reduktion der Quecksilberbelastung. Es ist wirklich ein Meilenstein in der internationalen Umweltpolitik, es ist mir auch wichtig, das hier zu be­tonen. Umweltpolitik ist zu Hause wichtig, aber auch die internationale Umweltpolitik ist extrem wichtig. Da gibt es auch sehr, sehr viele Fortschritte: das Klimaabkommen in Paris, viele andere internationale Abkommen und jetzt eben auch das erste weltweite Ab­kommen zur Reduktion der Quecksilberbelastung. Ich freue mich wirklich, dass wir das heute hier beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Beschluss von solchen Abkommen ist natürlich immer ein Anlass zur Freude und auch ein Grund zum Feiern. Das sollten wir tun, aber der Beschluss alleine ist natürlich nicht genug. Die Abkommen sind immer nur so gut, wie sie auch umgesetzt werden, und darum muss es jetzt auch gleich gehen. Der Bericht der Europäischen Umwelt­agentur, wonach die Verbrennung von Kohle und anderen fossilen Energieträgern Haupt­verursacher der Quecksilberbelastung sind, ist schon angesprochen worden, und da ha­ben wir auch in Österreich einiges zu tun.

Wir werden dem Antrag der Freiheitlichen zustimmen, ich finde nur, wenn wir in Öster­reich noch zwei Kohlekraftwerke haben, die laufen, dass wir da nicht zuerst groß einen Masterplan machen müssen, sondern wir können das einfach erledigen und zudrehen.

In jedem Fall sollten Kohlekraftwerke aber in Österreich keine Steuererleichterungen mehr bekommen. Es ist wirklich nicht einzusehen, dass Kohlekraftwerke steuerlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterstützt werden, zur Quecksilberbe­lastung beitragen und auch unsere Umwelt und unser Klima verschmutzen.

Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Steuererleichterung für fossile Stromerzeugung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, dem Nationalrat eine Novelle des Mineralölsteuergesetzes, des Kohleabgabege­setzes und des Erdgasabgabegesetzes zum Zweck der Abschaffung steuerlicher Ver­günstigungen für die Erzeugung von Elektrizität auf Basis von Kohle, Mineralöl oder Erd­gas in Herstellungsbetrieben vorzulegen.

Das wäre ein erster Schritt, den Österreich zur Umsetzung des Minamata-Abkommens ganz leicht machen könnte. Es wäre aber auch gleichzeitig – das ist ja immer das Tolle in der Umweltpolitik, dass man so viele Effekte gleichzeitig erzielen kann – ein Schritt zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Da hat ja die Regierung bisher eine völlige Nullnummer geliefert. Ich wünsche mir, dass Sie in Ihren letzten Zügen jetzt we­nigstens noch erste Schritte in die Zukunft der erneuerbaren Energie setzen. Die Zu­stimmung zu meinem Antrag wäre ein erster Schritt. Für die nächste Bundesregierung bin ich der Überzeugung, dass Österreich ein eigenständiges, starkes, engagiertes Um­welt-, Energie- und Klimaministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der von Frau Abgeordneter Brunner eingebrachte Entschlie­ßungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend keine Steu­ererleichterung für fossile Stromerzeugungeingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1614 d.B.): Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (1633 d.B.)

Das gegenständliche Übereinkommen ist das erste weltweite Abkommen zur Reduk­tion der Quecksilberbelastung. Eine der Quellen für diese Belastung sind Kohlekraft­werke, wie auch in Anlage D des Abkommens festgehalten ist. Zur Erreichung der Zie­le des Abkommens ist daher auch eine Zurückdrängung der Erzeugung von Strom aus Kohle dringend geboten.

Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die Staatenge­meinschaft außerdem zu einer Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und zu Anstrengungen verpflichtet, eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen. Dafür sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhun­derts Netto-Null betragen. Für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige Dekar­bonisierung aller Sektoren bis zum Jahr 2050.

Bundeskanzler Werner Faymann hat im Zuge der Klimakonferenz von Paris für Öster­reich eine Stromversorgung auf Basis 100% erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 angekündigt.

Diese Beschlüsse gilt es in Österreich durch die Schaffung entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen umzusetzen. Je früher der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Ener­gieressourcen eingeleitet wird, desto kosteneffizienter wird diese Umstellung von stat­ten gehen und desto größer sind die wettbewerblichen Vorteile österreichischer Wirt­schaftstreibenden und der Industrie.

Wie eine aktuelle Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts ergab, setzt die ak­tuelle Steuerpolitik jedoch Anreize in die entgegengesetzte Richtung. Rund 4 Mrd. Euro werden jährlich für umwelt- und klimaschädliche Subventionen aufgewendet. (Kletzan, D., Köppl, A., Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr, Februar 2016)

Die Erzeugung von Elektrizität zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Energieerzeu­gungsunternehmen auf Basis fossiler Energieträger ist gemäß § 4 (1) Mineralölsteuer­gesetz, § 3 Kohleabgabegesetz und § 3 Erdgasabgabegesetz steuerbefreit. Diese Sub­vention begünstigt den Verbrauch von Energie in Herstellungsbetrieben. Im Lichte des Ziels, bis zum Jahr 2030 ganz auf fossile Stromerzeugung und bis zum Jahr 2050 voll­ständig auf den Einsatz fossiler Energieträger verzichten zu wollen, stellt diese steu­erliche Besserstellung der fossilen Stromerzeugung einen Fehlanreiz dar.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, dem Nationalrat eine Novelle des Mineralölsteuergesetz, des Kohleabgabegesetz und des Erdgasabgabegesetz zum Zweck der Abschaffung steuerlicher Vergünstigun­gen für die Erzeugung von Elektrizität auf Basis von Kohle, Mineralöl oder Erdgas in Herstellungsbetrieben vorzulegen.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

AbgeordneteR Michael Bernhard NEOS

Herr Präsident! Geschätzter Bundesminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Über­einkommen von Minamata ist ein großer Schritt für die internationalen Umweltpolitik. Ös­terreich spielt in der internationalen Umweltpolitik grundsätzlich auch heute noch eine positive Rolle, aber – Kollegin Brunner hat das schon gesagt – die Übersetzung zur na­tionalen Umweltpolitik ist dann dafür umso katastrophaler.

Worum geht es beim Abkommen von Minamata? – Da geht es vor allem um die Re­duktion von Quecksilber. Die Frage ist: Wo entsteht Quecksilber in Österreich noch heu­te? – Vor allem bei der Verbrennung von Kohle, und genau da kommt es zu dem Punkt, an dem Österreichs Umweltpolitik versagt. Wir subventionieren nämlich nach wie vor mit Steuergeld die Verbrennung von Kohle, das heißt, wir schädigen unsere eigene Be­völkerung staatlich subventioniert, was nicht sein kann.

Der nächste Punkt ist, dass wir auch in der Vorgangsweise, wie wir internationale Um­weltpolitik in nationale Gesetzgebung umsetzen, tatsächlich weit, weit hintennach sind.

Der Klimavertrag von Paris hätte beispielsweise einer Klima- und Energiestrategie für Österreich bedurft. Alle Ministerien haben zur Gänze versagt.

Die Umweltpolitik in Österreich liegt am Boden und braucht dringend ein Update. – Dan­ke schön. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

AbgeordneteR Ulrike Weigerstorfer OK

Herr Präsident! Herr Minister! Wer­tes Hohes Haus! Natürlich begrüßen auch wir diese Ratifizierung des Abkommens sehr, denn wir alle wissen, dass viel zu viele Menschen im Alltag mit Giftstoffen und Schwer­metallen belastet werden, und da ist natürlich Quecksilber ein besonders gefährliches. Wir wissen auch, dass der Giftcocktail, dem wir heutzutage täglich ausgeliefert sind, lei­der nicht kleiner wird und dass wir hier präventiv auch etwas in Richtung Gesundheit tun müssen, damit wir uns da Kosten sparen – von Wertschätzung gegenüber der Umwelt re­de ich gar nicht.

Auch da ist leider der Zeitablauf wieder etwas zu kritisieren, 2013 hat es nämlich ge­heißen, dass man dringend etwas tun muss, weil es eben so stark gesundheitsgefähr­dend ist. Immerhin haben wir es jetzt bis 2017 geschafft.

Ebenso sehe ich auch immer wieder den Zwiespalt, in der sich die EU da offensichtlich bewegt, die hatte nämlich 2015 sehr wohl die Absicht, die Grenzwerte von Quecksilber in Thunfisch zu erhöhen, was für mich nicht ganz zusammenpasst. Nichtsdestotrotz se­he ich das hier natürlich absolut positiv.

Ich möchte noch ganz kurz zum Entschließungsantrag von Walter Rauch und Dr. Jessi Lintl ein Wort sagen: An und für sich finde ich diesen Entschließungsantrag sehr, sehr positiv, sehr, sehr gut, und würde ihn irrsinnig gerne unterstützen. Jessi, ich habe eine Frage an dich: Ihr verlangt einen Masterplan, der den unverzüglichen Ausstieg Öster­reichs aus der Kohleverstromung fordert. Das wird sich unverzüglich nicht ausgehen! Könnten wir uns noch irgendwie einigen, dass wir hier schrittweise oder so hineinneh­men, denn dann könnten wir ihn natürlich mitunterstützen? Es gibt zu wenig Alternati­ven, und wenn dann die Alternative womöglich Atomstrom heißt, ist es schwierig. Ich würde es noch gerne mit dir durchdiskutieren, bevor wir zur Abstimmung kommen. – Dan­ke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupp­rechter. – Bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ein wirklich wichtiges Abkommen und wurde im Oktober 2013 noch von meinem Vorgänger mitausverhandelt. Die Europäische Union strebt eine zeitgleiche Hinterlegung sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Europäischen Union Ende Mai an – und das ist gut aufgestellt. Wenn wir heute auch diese Zustimmung finden, so wie es der Umwelt­ausschuss ja einstimmig empfiehlt, dann sind wir da auch im Zeitplan.

Es soll ja im September 2017 die erste Vertragsstaatenkonferenz stattfinden, und es ist natürlich gut, wenn wir dann schon als Vertragspartei bei diesem wichtigen Abkommen betreffend die Rückführung der Emissionen von Quecksilber dabei sind. Wir sollten die­ses wichtige globale Instrument, das auch entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung, Sanktionen und Finanzierungsmechanismen enthält, tatsächlich auch heute ratifizieren.

Da muss ich auch dem Umweltausschuss gratulieren, dass das möglich gewesen ist, und ich bedanke mich sehr herzlich dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Mag. Werner Groiß ÖVP

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kol­leginnen! Liebe Kollegen! Minamata, die Stadt steht für eine der schwersten Umweltka­tastrophen mit Quecksilber, die die Erde jemals erlebt hat, und daher ist es auch gut, dass man im Gedenken an diese Katastrophe dieses Abkommen nach dieser Stadt be­nannt hat.

Wenn Quecksilber ins Meer gelangt, ist es ganz schwer abzubauen, denn es haftet am Salz, und durch das Salz gelangt es über die Fische und Krustentiere in die Nahrungs­kette und kann massive Schäden bis Missbildungen hervorrufen. Daher ist es wichtig, dass der Einsatz von Quecksilber möglichst verringert beziehungsweise ganz vermie­den werden soll.

In Minamata sind nach 1950 viele Tausend Menschen an dieser Vergiftung, der Mi­namata-Krankheit, erkrankt, und sie leiden teilweise noch heute an diesen Krankheiten. Das Minamata-Abkommen wurde 2013, wie schon berichtet, von den Vertretern Öster­reichs unterschrieben und wird jetzt ratifiziert, damit das in der EU allgemein ratifiziert, gemeinsam hinterlegt werden kann. Wir haben gestern vom Mehrwert der EU gespro­chen: Auch in der Umweltpolitik ist es wichtig, dass die EU an einem Strang zieht, dass alle Staaten aufgefordert sind, dieses Abkommen zu ratifizieren, und dass durch die EU im Ganzen aufgezeigt wird, dass es uns wichtig ist.

Mit diesem Übereinkommen wollen wir die Umwelt und die menschliche Gesundheit schützen. Beim Bergbau – das ist ein wichtiger Punkt – muss das eingedämmt werden. Bei der Herstellung von Produkten wie Batterien, in welchen das früher immer enthal­ten war, wird es wesentlich eingeschränkt, aber auch in elektronischen Bauteilen, Pes­tiziden oder Seifen war Quecksilber vorhanden.

Österreich und die EU weisen einen hohen Umsetzungsgrad auf, und auch das öster­reichische Bundesumweltamt ist beauftragt, die derzeitige Umsetzung entsprechend zu prüfen.

Dank gilt auch der Apothekerkammer für die Umtauschaktion vor zehn Jahren, die da­mals eine Umrüstung weg von quecksilberhaltigen Fieberthermometern unterstützt hat. Es ist wichtig, dass wir die Bevölkerung darüber informieren, dass bei allen Altstoffsam­melstellen die quecksilberhaltigen Fieberthermometer weiterhin gratis zurückgegeben werden können. So ist diese heutige Ratifizierung nicht nur ein wichtiger Schritt in der internationalen Umweltpolitik, sondern sie soll auch die österreichischen Haushalte dazu auffordern, die Quecksilberthermometer zurückzugegeben, sodass die Haushalte queck­silberfrei werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.

AbgeordneteR Walter Schopf SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Bereich der Quecksilbervermeidung ist Österreich Vorreiter, vor al­lem was das Minamata-Übereinkommen betrifft, denn Österreich war – der Herr Minis­ter hat es gerade erwähnt – eigentlich einer der ersten Staaten und hat bereits im Okto­ber 2013 dieses Abkommen unterzeichnet. Insgesamt wurde das Abkommen von 43 Län­dern ratifiziert, für das Inkrafttreten werden aber 50 Nationen benötigt.

Worum geht es konkret? – Die Vertragsstaaten müssen dafür sorgen, dass die Ver­wendung von Quecksilber bei der industriellen Produktion deutlich reduziert wird. Ab 2020 ist es verboten, quecksilberhaltige Produkte – und ich denke, das ist richtig –, wie bestimmte Leuchtmittel oder Thermometer, zu produzieren oder zu verkaufen. Zudem dürfen Quecksilberabfälle – das wurde auch schon erwähnt – nur unter strengen Aufla­gen gelagert und in den entsprechenden Zentren entsorgt werden.

Die Konvention ist das erste weltweite Regelinstrument, mit dem zukünftig der Primär­bergbau von Quecksilber eingedämmt sowie die Herstellung und der Handel mit queck­silberhaltigen Produkten, wie Batterien, elektronischen Bauteilen, Seifen, Pestiziden und Messinstrumenten, beschränkt werden. Laut einem Bericht der Europäischen Umwelt­agentur ist die Verbrennung von Kohle und anderer fossiler Brennstoffe weltweit der Hauptverursacher von Quecksilberemissionen. Weitere wesentliche Quellen sind die Me­tall- und die Zementproduktion, Abfalldeponierungen, Krematorien sowie – das ist auch interessant – die Goldgewinnung, denn auch da entsteht Quecksilber.

Auch schon gesagt worden ist, dass sich Quecksilber negativ auf unsere Gesundheit, insbesondere auf das Nervensystem auswirkt. Ich denke daher, es ist unsere Verpflich­tung, dafür zu sorgen, dass dieses Übereinkommen nicht nur beschlossen, sondern tat­sächlich auch realisiert wird, nämlich im Sinne der Bevölkerung und vor allem auch zum Schutz unserer Kinder. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um eine Regierungsvorla­ge zur Reduktion von Quecksilber: Das Minamata-Abkommen ist ein völkerrechtlich ver­bindliches Instrument, das auf eine weltweite Reduktion beziehungsweise gänzliche Eli­minierung des Quecksilbereinsatzes abzielt.

Man muss auch wissen, dass das stark toxische Schwermetall Quecksilber auf das zen­trale Nervensystem wirkt und schwere akute oder chronische Vergiftungen hervorrufen kann. Wir haben heute schon gehört, dass durch diesen Vorfall in Minamata in den Fünf­zigerjahren Tausende Menschen mit Quecksilber vergiftet wurden und dass circa 2 000 Menschen dadurch starben – Kollege Johannes Rauch hat es bereits angespro­chen –, weil eine Fabrik dieses Schwermetall ins Wasser abgeleitet hat, die Menschen Fische und Meeresfrüchte aus dieser Bucht gegessen haben und dieses Schwermetall ihnen die Gesundheit ruiniert hat. Viele Menschen leiden noch heute darunter.

Generell ist es daher einfach richtig – und es wurde angesprochen –, dass man das Queck­silber verbannen sollte. Es wäre ein großer Wunsch, dieses EU-Vorhaben beziehungs­weise den generellen weltweiten Verzicht umzusetzen. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

17.26.10

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Ab­schluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1614 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich darf Sie bitten, wenn Sie zustimmen, ein Zeichen zu geben. – Das ist einstimmig angenommen.

Jetzt lasse ich über den Antrag des Umweltausschusses, wonach dieser Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Z 4 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist wie­derum einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wal­ter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzüglichen Ausstieg aus der Koh­leverstromung.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Steuererleichterung für fossi­le Stromerzeugung.

Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2140/A(E) der Abgeordneten Ul­rike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erstellung eines bundes­weiten Solarkatasters“ (1634 d.B.)

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1714/A(E) der Abgeordneten Wal­ter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nisthilfen für Wildbienen (1635 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Jetzt kommen wir zu den Punkten 10 und 11 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.

AbgeordneteR Walter Rauch FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Ich nehme vorerst einmal Stellung zu meinem Antrag betreffend Nisthilfen für Wild­bienen. Es ist eigentlich ein relativ unideologisches Thema, es geht eher rein um den Na­turschutz und keine weltpolitischen Anschauungen, die man dadurch verrücken oder auch ändern würde. Es ist nur spannend, wie mit solchen Anträgen umgegangen wird. Also sage ich für die Öffentlichkeit, wie so etwas passiert.

Dieser Antrag wurde am 4. Oktober 2016 im Umweltausschuss eingebracht, dann ver­tagt und war in der letzten Ausschusssitzung vor 14 Tagen durch eine Wiederaufnah­me wieder auf der Tagesordnung.

Der Antragstext lautete: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert,“ die Öffent­lichkeit „über die Bedeutung von Nisthilfen in Gärten und Wäldern für Wildbienen zu in­formieren und durch geeignete Maßnahmen“ die Anbringung von Nisthilfen in Gärten und Wäldern „zu fördern.“

Das ist eigentlich unspektakulär, es gibt wenige Gründe dafür – ich sehe zumindest kei­nen –, dass man diesen Antrag erstens vertagt und dann zweitens – und das ist span­nend – im Ausschuss einen Abänderungsantrag einbringt. Der Abänderungsantrag der Regierungsparteien wurde von vielen, also auch von einigen Oppositionsparteien unter­stützt und unterschrieben.

Jetzt bitte genau aufpassen, ich lese vor: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bun­desminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird ersucht, weiter über die Bedeutung von Nisthilfen in Gärten und Wäldern für Wildbienen zu in­formieren und diese durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“

Jetzt bin ich gespannt, wer aufgepasst und zugehört hat: Worin liegt der Unterschied? (Ruf bei der FPÖ: Ein feiner!) – Ein ganz feiner, messerscharf, fast nicht zu erkennen, fast nicht zu erläutern.

Was aber steckt dahinter? – Es darf nicht sein, dass ein Antrag von jemandem, der aus einer Oppositionspartei kommt, eine positive Zustimmung bekommt! – So viel zum Par­lamentarismus, so viel auch – in beide Richtungen, sowohl in die eine als auch in die andere – zum freien Spiel der Kräfte.

Vielleicht schaffen wir es in den letzten vier, fünf Monaten, dieses etwas Lebhaftere, das in den letzten beiden Tagen festzustellen war, ins Plenum und in die Ausschüsse zu bringen und mit Anträgen, die weder ideologisch noch weltpolitisch irgendwelche Ver­rückungen darstellen, etwas anders umzugehen.

Nun zum Antrag von Frau Ulrike Weigerstorfer: Ihr Antrag betreffend Erstellung eines bundesweiten Solarkatasters ist sicher nicht schlecht. Unseres Erachtens gehört er aber nicht hier ins Haus, denn es handelt sich dabei definitiv um bau- und raumordnungstech­nische Maßnahmen, die in Länderkompetenz sind. Ich verstehe Ihr Ansinnen, den An­trag an sich, aber ich glaube, er ist nicht passend. Das sollte man in Länderkompetenz lassen, also dort, wo es definitiv passiert, die Verwaltung nicht dermaßen groß und über­stülpend ist und gezielter darauf geachtet werden kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Diesner-Wais ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu Punkt 10, in welchem es um den bundesweiten Solarkataster geht, anmerken, dass er sehr positiv ist und als ein we­sentlicher Eckpfeiler des Energiesystems zur Einsparung bei CO2-Emissionen beiträgt. Es gibt einen solchen Solarkataster in den Bundesländern und teilweise auch in den Ge­meinden, daher findet dieser Antrag nicht unsere Zustimmung.

Zum gemeinsamen Antrag zur Förderung von Nistkästen für Wildbienen, den der Herr Kollege bereits angesprochen hat, möchte ich sagen, dass die Wildbienen neben den Honigbienen ein wichtiges Element für unsere Kulturpflanzen in der Landwirtschaft und natürlich auch für unsere Obstbäume und unser ganzes Ökosystem sind. Daher ist das ein wichtiges Thema.

Das Lebensministerium ist in diesem Bereich bereits aktiv. Ich darf nur einige Dinge auf­zählen, die in der Landwirtschaft durch das ÖPUL-Programm und die ländliche Ent­wicklung gemacht werden: die Blühstreifen; die Herbstbegrünung, sodass die Felder re­lativ lange begrünt sind; die Mulchsaat, bei der man Pflanzenreste an der Bodenober­fläche belässt, was etwas sehr Wertvolles für Insekten ist; sowie Landschaftselemente wie Sträucher, reine Böschungen, Steinhaufen, die für Insekten ebenfalls notwendig und wichtig sind.

Erwähnen möchte ich auch die Wiesenflächen mit Naturschutzauflagen, die es auch in großer Zahl gibt. Sie werden später gemäht, die Pflanzen blühen länger, was für die Tie­re besonders wichtig ist.

Ein weiterer Faktor ist natürlich die Biolandwirtschaft. Ich komme aus dem Bezirk mit der höchsten Quote an Biolandwirtschaft, dort gibt es eine Vielfalt von Pflanzen und Gräsern, was gemeinsam mit dem Verzicht auf Insektizide einen positiven Effekt hat.

Ich möchte aber auch noch auf die Initiative vielfaltleben des Lebensministeriums hin­weisen, bei der es darum geht, Schulen und Lehrer zu informieren und natürlich auch Aktionen zu starten, etwa im Ferienprogramm – das gibt es auch bei uns –, wo Kinder Nistkästchen bauen und diese dann zu Hause aufstellen. Dies soll eine Information über die Vielfalt sein und auch darüber, wie man Insekten und Wildbienen schützen kann.

In diesem Sinne begrüßen wir diese Initiative natürlich ganz besonders und treten auch dafür ein, dass sie weitergeführt und erweitert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brun­ner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu beiden Anträgen, von FPÖ und Team Stro­nach: Wir stimmen beiden zu. Wildbienen und Artenvielfalt sind für uns Grüne etwas sehr Wichtiges. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag natürlich. Auch ein Solarkatas­ter erscheint uns sinnvoll. In Wien und in Graz wurden unter grüner Regierungsbetei­ligung solche Kataster schon entwickelt, und wir glauben, dass das gute Instrumente sind. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe vorher schon darauf hingewiesen: In dieser Legislaturperiode wurde keine ein­zige nennenswerte Maßnahme zur Umsetzung der Energiewende und des Klimavertra­ges beschlossen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) Eine liegt jetzt noch hier im Haus: das Ökostromgesetz.

Ich mache Sie alle darauf aufmerksam, dass dies die letzte Chance in dieser Legisla­turperiode ist, noch eine bedeutende Maßnahme in diesem Bereich zu setzen. Wir alle haben die Verantwortung, zu entscheiden: Sichern wir Rahmenbedingungen für den Aus­bau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren, ja oder nein?

Ich schaue Sie (in Richtung SPÖ) an und ich schaue Sie (in Richtung ÖVP) an, es ist in unser aller Verantwortung, und ich fordere Sie noch einmal auf, wieder aktiv zu sein und das zu einem der Projekte zu erklären, welches wir hier zu einem positiven Ab­schluss bringen wollen: ein Ökostromgesetz, das den Namen verdient. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind zwei Anträge aus dem Umweltbereich von Oppositionsparteien auf die heutige Tagesordnung des Plenums gekommen. Als Vorsitzende des Umweltausschusses ist es mir aber auch besonders wichtig, zu erwähnen, dass das nicht die einzigen Initia­tiven sind, die es im Umweltbereich gibt. Im Umweltausschuss liegt eine Vielzahl an An­trägen, hauptsächlich von der Opposition.

Wir Grüne haben x Vorschläge zur Umsetzung des Klimavertrages gemacht, zur Ab­fallvermeidung, zu effizienten Verfahren mit gleichzeitiger BürgerInnenbeteiligung, auch von anderen Oppositionsparteien liegen Anträge da, die bis auf ganz wenige Ausnahmen allesamt vertagt wurden.

Ich möchte der nächsten Bundesregierung, wie auch immer diese ausschauen mag, mit­geben, dass wir hier einen transparenteren, offeneren und sachlicheren Umgang mit den Themen brauchen. Warum sollen die Initiativen der Opposition nicht auch ans Licht der Öffentlichkeit kommen? Es gibt genug Ideen, es gibt genug gute Ideen. Man kann ein­mal inhaltlich eine andere Position haben und einen Antrag ablehnen, aber man muss sich damit zumindest auseinandersetzen.

Es wäre wünschenswert, dass die Bundesregierung nicht nur mit dem Parlament zu­sammenarbeiten möchte, wenn sie selbst eine Krise hat und schon in Auflösung ist, sondern dass die Regierung überhaupt mit dem Parlament zusammenarbeitet. Das würde uns allen guttun. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schenk.)

Das war eine Anregung, und die letzte Anregung für heute für die neue Legislaturperio­de: Österreich braucht ganz, ganz dringend ein eigenständiges, starkes und engagier­tes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Preiner zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Preiner SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde vom Team Stronach ein Antrag auf bundesweite Installierung eines Solarkatasters eingebracht. Die­ser Antrag wurde richtigerweise abgelehnt, weil es bereits in vielen Bundesländern, so zum Beispiel auch in meinem Heimatbundesland Burgenland, einen landesweiten Solar­kataster gibt. Er wurde gemeinsam mit den Gemeinden, mit privaten Haushalten, aber auch mit Betrieben erstellt.

Im Burgenland haben wir, zumindest laut Statistik, 300 Sonnentage im Jahr und nützen daher sehr intensiv die Kraft der Sonne, um durch sie Strom zu erzeugen.

Wir wissen, dass es auch bereits entsprechende Fördermittel für Solar- und Photovol­taikanlagen seitens des Landes gibt, auch auf Ebene des Bundes werden Gelder über den Klima- und Energiefonds bereitgestellt.

Natürlich hoffen wir und sind sehr positiv gestimmt, dass die Einspeistarife für solar- oder photovoltaikerzeugten Strom noch intensiver gefördert werden sollen, damit wir auch dem Pariser Klimaschutzabkommen entsprechend Rechnung tragen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Des Weiteren ist der Schutz der Wildbienen ein wichtiges Thema für uns Menschen. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, wie Albert Einstein gemeint hat: Zuerst stirbt die Biene und dann der Mensch. Daher müssen auch diesbezüglich nachhaltige Maßnahmen gesetzt werden.

Auch im letzten Umweltausschuss wurde ein Entschließungsantrag beschlossen, in dem der Umweltminister aufgefordert wird, weiterhin über die Bedeutung von Nisthilfen für Wildbienen in Gärten und Wäldern zu informieren und Maßnahmen dazu zu setzen.

Der Bestand an Wildbienen wurde in den vergangenen zwei Jahren dezimiert. Gott sei Dank gibt es noch circa 690 Arten in Österreichs Wäldern und Gärten. Die Wildbienen produzieren keinen Honig, sehr wohl sind sie aber für die Bestäubung von großer Be­deutung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine entsprechende Nisthilfe, so wie ich sie hier habe (eine Bienennisthilfe aus Holz in die Höhe haltend – Zwischenruf des Abg. Pirkl­huber), kann natürlich nur eine Krücke sein, um die Artenvielfalt der Wildbienen zu si­chern. Viel wichtiger ist aber, dass wir in Österreich die Ökosysteme erhalten. Wesent­lich dabei ist, Herr Minister, dass die Streuobstwiesen zum Beispiel erhalten bleiben, dass Biodiversität gegeben ist, aber natürlich auch dass wir im Bereich der Landwirt­schaft und der Privatgärten auf Pestizideinsatz nach Möglichkeit verzichten beziehungs­weise diesen reduzieren.

Es wurde von meiner Vorrednerin bereits angesprochen, dass auch im Bereich des Unterrichts an Schulen Informationen über die Bedeutung der Wildbienen an die Schü­lerinnen und Schüler weitergegeben werden müssen. Auch dafür gibt es bereits ausge­zeichnete Unterrichtsmaterialien, von den PädagogInnen wird das im Unterricht bereits umgesetzt. Auch Gemeinden und private Initiativen in Form von Vereinen unterstützen

Maßnahmen zum Erhalt der Wildbienen. Ich verweise zum Beispiel nur auf den Obst- und Weinbauverein in Rohrbach im Burgenland, der dahin gehend Maßnahmen setzt.

Zum Schluss noch ein Appell an Sie, Herr Umweltminister: Ich ersuche Sie, ein bun­desweites Forschungsprogramm zum Erhalt der Wildbienen und Maßnahmen dafür in Auftrag zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

AbgeordneteR Ulrike Weigerstorfer OK

Herr Präsident! Herr Minister! Wer­tes Hohes Haus! Herr Kollege Preiner! (Abg. Preiner: Frau Kollegin?) – Ich habe schon im Ausschuss kurz versucht, das zu erklären: Natürlich wissen wir, dass dieser Solar­kataster in den Ländern bereits vorhanden ist. Wir haben einen in Wien, wir haben ei­nen in Graz, in diesen Städten, in Tirol und im Burgenland. Es funktioniert ja auch sehr gut. Wenn Sie doch den Antrag gelesen hätten! – Der Wunsch wäre, bundesweit etwas zu unternehmen, weil das in Anbetracht der bevorstehenden Energiewende eine durch­aus kostengünstige Möglichkeit wäre, um da Vergleichbarkeiten zu erzielen.

Wie Sie wissen, fragen sich jetzt, angesichts der steigenden Energiepreise und vor dem Hintergrund dieser Energiewende sehr, sehr viele Dachbesitzer, ob so eine Photovol­taik- oder eine Solaranlage überhaupt Sinn macht. Es hängt nämlich davon ab, wie die Verschattung ist, wie die Dachneigung ist, in welche Himmelsrichtung sie ausgerichtet ist et cetera. Da hat eben dieser Solarkataster durchaus sehr, sehr gute Dienste geleis­tet. Wie gesagt, die Pilotprojekte funktionieren tadellos. Was wir uns in Richtung Ener­giewende gewünscht hätten, wäre eben die Einrichtung eines bundesweiten Solarkatas­ters. Einheitliche Konzepte sind da meines Erachtens sinnvoll.

Vielleicht noch ein kurzes Wort zu den Wildbienen und zu den Nisthilfen: Das unter­stützen wir natürlich vollinhaltlich. Ich muss auch dazusagen: Es ist vollkommen egal, von welcher Fraktion jetzt dieser Antrag kommt, ob vonseiten der FPÖ, vonseiten der Re­gierung, wie auch immer, wir unterstützen ihn, einfach weil es eine sehr gute und auch zwingend notwendige Sache ist.

Ich möchte aber noch einmal hinweisen: Das kann nur ein kleiner Schritt sein. Der nächste Schritt muss einfach sein: Fangen Sie bitte endlich an, Pestizide zu verbieten, denn die­se Pestizide, die wir tonnenweise verbreiten, sind das, was den Bienen wirklich scha­det! Es ist schön, wenn wir ihnen Nisthilfen anbieten, aber lassen wir sie einfach über­leben, indem wir besser, vorausschauender denken! Geben wir ihnen wirklich eine Chan­ce zu überleben! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofinger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Manfred Hofinger ÖVP

Geschätzter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Zu den Wildbienen möchte ich auch einige Dinge sagen: Na­türlich ist auch uns bewusst, dass die Wildbienen aufgrund der Dezimierung der do­mestizierten Bienen eine große Rolle spielen, wobei ich aber nicht glaube, dass diese, wie Kollegin Weigerstorfer sagt, auf die Pestizide zurückzuführen ist, sondern auf an­dere Umwelteinflüsse, die sich auf die Bienen sehr stark auswirken.

Herr Kollege Walter Rauch, ich möchte ganz kurz auch auf Ihre Rede replizieren: Es ist schon ein Unterschied, ob wir hier eine Förderung neu einführen, oder ob wir das, was das Bundesministerium bis jetzt schon gefördert hat, weiterführen. Ich sehe das nichtso negativ, wenn wir einen Entschließungsantrag gemeinsam mit der Opposition ein­bringen. Ich glaube, das ist sogar ein Zeichen des lebendigen Parlamentarismus, wie wir schon öfter gehört haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Weigerstorfer, es freut mich und ich schätze Sie dafür, dass Sie sich für die Umwelt einsetzen und jetzt die Sonne als Thema entdeckt haben, aber ich muss Ih­nen auch sagen: Sie fahren hier dem Zug der Sonnenenergie etwas hinterher. Es hat Herr Preiner auch schon versucht, zu sagen: Es gibt eben schon solche Solarkataster beziehungsweise den Solaratlas, wie wir das in Oberösterreich nennen. Wenn wir in der Praxis schauen – ich bin auch Bürgermeister einer kleinen Gemeinde –, so wird fast jedes neu gebaute Einfamilienhaus so eingerichtet, dass man entweder Solarkollekto­ren oder eine Photovoltaikanlage darauf platzieren kann, und die meisten setzen das auch um. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Daher können wir, weil das nicht mehr so ak­tuell ist, dem keine Zustimmung erteilen.

Ich möchte aber noch ganz kurz – meine Redezeit ist etwas beschränkt – auf die son­nenlose Zeit eingehen und, weil mir das eben ganz wichtig ist, ein bisschen Bewusst­sein für die Biogasanlagen schaffen. Ich verstehe es nicht, wenn hier im Plenum einige einfach das Bewusstsein nicht haben, dass regionale Energieversorger ein ganz we­sentlicher Meilenstein unserer Energieversorgung in Österreich sind. Ich möchte das an­hand von zwei Punkten ganz kurz erläutern.

Die Biogasbetreiber wünschen sich nur eines, nämlich dass ihr Biogasstrom, den sie erzeugen, auch so gefördert wird wie der Atomstrom. Das Zweite ist: Sie sind ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer regionalen Wertschöpfung. Ich bitte, das zu beachten! Ich appelliere an die linke Reichshälfte: Bitte treten Sie noch einmal in Diskussionen da­für ein – ich spreche hier für unsere Biogasbetreiber und für unsere Regionen –, damit wir da noch eine gute Lösung zusammenbringen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, ich kann es relativ kurz machen. Das Thema des Solarkatasters, der angesprochen wurde, ist ja schon beantwortet worden. Wir sind auch im Ausschuss zur Auffassung gekom­men, dass es wenig Sinn macht, da zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Es gibt sehr gute Erfassungssysteme in den Bundesländern und auch in allen größeren Städten und Ge­meinden. Wir verfügen de facto über diesen Solarkataster. Selbstverständlich, da stim­me ich mit Ihnen, Frau Abgeordnete Weigerstorfer, voll und ganz überein, ist das ein sehr wichtiges Element für die Energiewende hin zu den dekarbonisierten Energiesystemen; und selbstverständlich müssen wir das noch weiter ausbauen.

Ich stimme auch mit Frau Abgeordneter Brunner absolut überein, dass die Kleine Öko­stromnovelle, die jetzt im Parlament liegt, ein wichtiges Projekt ist, an das wir nach Mög­lichkeit gerade im Sinne der Energiewende – da kann ich mich darauf beziehen, was Herr Abgeordneter Hofinger gerade gesagt hat – anknüpfen müssen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Ich weiß mich auch darin, dass wir dieses Projekt noch auf den Boden bringen möch­ten, eins mit dem neuen Wirtschafts- und Energieminister Harald Mahrer. Ich lade alle ein, in der parlamentarischen Arbeit auch darauf hinzuwirken. Ich glaube, das ist auch ein Thema, das für alle politischen Fraktionen parteiübergreifend wichtig ist, dass wir näm­lich die Energiewende voranbringen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pirklhuber.)

Was das Thema der Nisthilfen für Wildbienen beziehungsweise Bestäuber generell an­belangt, konnte ich ja heute in der Früh in der Fragestunde schon sehr ausführlich über die Entwicklung der Honigbienenbestände, die durchaus positiv ist, berichten. Sowohl die Zahl der Imker als auch jene der Bienenvölker ist gestiegen.

Es ist völlig richtig, Herr Abgeordneter Rauch, dass gerade die Rolle der Wildbienen enorm wichtig ist und die Nisthilfen gerade im Bereich der Blühflächen und so weiter im Rahmen der Programme für ländliche Entwicklung, der Agrarumweltprogramme auch tat­sächlich ausgebaut werden. – Allein 40 000 Hektar neue Blühflächen wurden geschaf­fen, das stärkt natürlich auch die Wildbestäuber, die Wildbienen.

Herr Abgeordneter Preiner, auch das von Ihnen angesprochene Forschungsprojekt gibt es: Zukunft Biene von Professor Crailsheim heißt dieses Forschungsprojekt, bei wel­chem man vor allem auch die vielen Ursachen des Bienensterbens erforscht, was ja auch die Wildbienen betrifft.

Interessant ist dabei auch die Rolle der Wildbienen hinsichtlich der Resistenz, der Be­ständigkeit gegenüber Klimaschwankungen zum Beispiel. Und da zeigt sich, dass ge­rade die schwarze Biene, die ja der Urtyp der Honigbiene ist, die Apis mellifera melli­fera, die Beständigste ist. Weniger widerstandsfähig ist leider die Blaue Holzbiene, und wir untersuchen auch die Rote Mauerbiene, die relativ klein und nicht so widerstands­fähig ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ruth Becher SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Wir haben ja heute bereits sehr viel über den Nutzen und die Wichtigkeit der Wildbienen gehört, und durch unser gesteigertes Umweltbewusstsein erkennen wir nicht nur, was wir an einer intakten Natur haben, sondern wir erkennen natürlich auch, was ihr fehlt.

Es ist bereits gesagt worden: Wir haben in Österreich derzeit 670 Wildbienenarten –das ist jedenfalls die Zahl, die ich gefunden habe; Kollege Preiner ist auf 690 Wildbie­nenarten gekommen –, also eine doch sehr hohe Vielfalt, aber es sind nicht mehr alle Arten auf den Wiesen und in den Wäldern zu finden.

Auch die Großstadt Wien verfügt über sehr viele Arten, es leben nämlich 66 Prozent al­ler Wildbienenarten in der Großstadt, was natürlich auch mit den vielfältigen naturräum­lichen Gliederungen zusammenhängt. Laut GLOBAL 2000 sind aber in den letzten Jah­ren 18 Arten verschwunden.

Der Einsatz von Nisthilfen ist natürlich sehr wichtig. Die Stadt macht das auch in ihren eigenen Parks, und auch in den Blumengärten Hirschstetten werden diese Wildbienen­populationen unterstützt. Verstärkte Initiativen in privaten Gärten, so wie es im Antrag steht, sind natürlich etwas ganz Wichtiges und Wesentliches und stoßen auf großes Ver­ständnis und Interesse bei der Bevölkerung.

So sinnvoll das auch ist – Herr Minister Rupprechter hat es bereits gesagt –: Der Schlüs­sel zum Erfolg liegt in diesem Bereich in der Landwirtschaft. Im Rahmen des Europäi­schen Landwirtschaftsfonds gibt es eine Reihe von Förderprogrammen, als eines der wichtigsten empfinde ich den Erhalt von Gras- und Grünflächen, also Streifen neben dem Acker, die erhalten und gefördert werden. Die Kosten sind dabei kein Argument, das EU-Programm läuft noch immer.

Grundsätzlich bin ich sehr erfreut darüber, dass dieser Antrag heute hier beschlossen wird. Es ist ein Schritt, und mittelfristig werden wir den Erfolg auch sehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

AbgeordneteR Rudolf Plessl SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolle­gen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehap­paraten! Nur eines, Herr Minister: Mir persönlich ist es egal, ob die Biene schwarz, blau oder rot ist. Wichtig ist, dass sie arbeitet und zusätzlich für Honig sorgt. Ich glaube, das ist der wichtigste Umstand, den wir bei der Betrachtung der unterschiedlichen Bienen­arten nicht außer Acht lassen sollten.

Zum Solarkataster, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir werden diesem An­trag der Kollegin Weigerstorfer nicht zustimmen; einige Vorredner haben schon begrün­det, warum sie nicht zustimmen, und auch ich möchte noch einige Sätze zu diesem Be­reich beisteuern.

Auf der einen Seite, Frau Kollegin Weigerstorfer – ah, da oben sitzen Sie! –, gibt es be­reits jetzt schon ausgezeichnete Unterlagen. Die Photovoltaic Austria, www.pvaustria.at, bietet hervorragende Unterlagen über Photovoltaikanlagen an; also wenn jemand Lust und Laune hat, sich über Fördermodelle in seinem Bundesland zu informieren, kann er das dort hervorragend tun, die Fördersummen sind bereits implementiert und auch die jeweiligen Förderanträge sind dort gleich verfügbar.

In Österreich gibt es bei der Photovoltaikförderung große Unterschiede. Das sieht man, wenn man sich das Ganze im Vergleich anschaut: Auf der einen Seite gibt es Bundes­länder, die sehr engagiert sind, zum Beispiel Wien, die Steiermark, das Burgenland und Kärnten. Vorarlberg und Niederösterreich zum Beispiel bieten dagegen keine Förderung für Private hinsichtlich Photovoltaik und Stromspeicher. In Niederösterreich gibt es aber – das möchte ich schon erwähnen – zumindest eine Förderung für Kommunen hinsicht­lich Photovoltaikeinsatz. (Zwischenruf der Abg. Weigerstorfer.)

Noch eines zum Solarkataster: Es gibt sehr viele engagierte Betriebe in unserem Land, und diese Betriebe sind entsprechend professionell und fachlich ausgebildet, um all je­nen Personen, die sich für Photovoltaik, Solar oder sonstige Möglichkeiten zur autono­men Energiegewinnung interessieren, umfassend zu informieren.

Noch zwei, drei Sätze betreffend die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen, weil auch das Ökostromgesetz angesprochen wurde: Wir sind für eine Ökostromnovel­le, aber es gibt leider noch einige offene Fragen, und zu den Stromerzeugungsquellen gibt es natürlich unterschiedliche Zugänge. Auf der einen Seite gibt es kostengünstige Quellen, auf der anderen Seite kostenintensivere, wie beispielsweise Biogas. Sie wis­sen aber, Frau Kollegin Brunner, dass es da aktuell einen gemeinsamen Deckel gibt und alle Haushalte, Betriebe, Institutionen und die Industrie diesen gemeinsam zahlen. (Abg. Brunner: Das wird immer weniger, immer weniger!) Je nach Summe ist auch eine ent­sprechende Belastung für die Haushalte gegeben. (Abg. Brunner: ... Belastungen, son­dern Investitionen sind die Zukunft!) Welche Summen künftig für welche Bereiche vor­gesehen sind, Frau Kollegin Brunner, darüber besteht eben noch Diskussionsbedarf.

Ich möchte hier daher auch den Unterschied bei den gewährten Förderungen anspre­chen, beispielsweise bei den Photovoltaikanlagen: Bei Vertragsabschluss 2016 gab es 8,24 Cent pro Kilowattstunde und 7,91 Cent pro Kilowattstunde bei Vertragsabschluss 2017. Vergleicht man das mit anderen Erzeugungsarten, so gibt es bei Windkraft 8,93 Cent pro Kilowattstunde, bei Biomasse liegt der Unterschied zwischen 12,6 bis 17,0 Cent pro Kilowattstunde, bei Geothermie sind es 2,56 Cent pro Kilowattstunde.

Das heißt, da besteht noch dringender Diskussionsbedarf, um für alle Beteiligten, vor al­lem für die privaten Haushalte, eine vernünftige und vertretbare Lösung zu finden. (Abg. Brunner: Sie wissen, dass der Ökostromzuschlag immer weniger wird!) Ich glaube, ich bin der letzte Redner. – Schönen Abend und Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Das stimmt nicht ganz, Herr Abgeordneter! Herr Abgeord­neter Mag. Kogler hat sich auch noch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe: Jö! Oh! – Abg. Schieder: Das ist unsere wildeste Biene!)

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Es ist ja erwartungsge­mäß eine Energiedebatte oder jedenfalls eine über den Ökostrom geworden, da kommt immer wieder einiges durcheinander.

Planungssicherheit ist wichtig, deshalb halte ich die Initiative der Frau Kollegin Wei­gerstorfer ausdrücklich für lobenswert. Dass das mit diesen Begrifflichkeiten der ÖVP – nicht des Ministers, sondern der Abgeordneten – abgewertet wird, ist hier leider öfter die Regel. Das muss man hinnehmen.

Trotzdem ein paar Gedanken zur Abfolge: Wenn die Energiewende gelingen soll, und zwar in viel stärkerem Ausmaß und schneller als jetzt, dann wird es natürlich einen Mix aus allen Energieträgern brauchen.

Ich will relativ rasch auf die Wasserkraft kommen, weil die derart umstritten ist, aber man muss sich das da oder dort immer wieder im Einzelfall anschauen. Die Windkraft ist auch umstritten, ich bekenne mich dazu, aber gerade die Solarstrategie, ob jetzt Pho­tovoltaik oder die guten alten schwarzen Schleifen für die Erwärmung des Wassers – eine super Sache! Da gibt es noch so viel Potenzial, da ist noch so wenig genutzt, bei den Windrädern wird jedoch schon gestritten. – Okay, da sind wir öfter auf der Seite der Betreiber, aber es ist so.

Bei der Wasserkraft aber wird übersehen, dass in manchen Bundesländern schon 80, 90, 95 Prozent der letzten frei fließenden Flüsse entweder verbaut, zubetoniert, gestaut oder ausgeleitet sind, sodass man nur mehr das Flussbett sieht, aber sonst nichts; des­halb ist das für mich nicht gleichwertig. Selbst in der nüchternen Ökonomie gibt es die Überlegung der knappen Güter, und frei fließende Flüsse sind längst zum knappen Gut geworden. Deshalb ist es nicht gleichwertig, selbst wenn es ökonomisch da oder dort günstig erscheint. (Beifall bei den Grünen.)

Ich will aber noch auf etwas anderes hinaus: Mit dem Verbundkonzern – neulich hatte ich dort ein sehr gutes Gespräch – und mit der EStAG haben wir unsere Wickel, wie Sie wissen, aber auch die sehen, dass in der Ertüchtigung der bestehenden Gegeben­heiten, wobei das vor allem von den Turbinen und anderen technischen Gegebenhei­ten abhängt, mindestens das halbe Potenzial liegt.

Jetzt sind eh schon viele Kraftwerke in diesem Sinn zu erneuern, deshalb ist so genau darauf zu schauen, wo man sich noch am Fließgewässer vergreift und wo nicht. Wir wer­den nicht alles stauen und ausleiten können. Auch die nächste Generation muss noch irgendwo Wasser sehen können, das sich bewegt, und nicht irgendeinen Schlamm­teich, denn das wird in der Regel daraus.

Jetzt komme ich zu einem speziellen Problem in Graz. Manche von Ihnen wissen ja, was da vor sich geht. Man könnte ja darüber diskutieren, ob gerade dort gestaut wird oder nicht, nur haben wir dort noch ein zusätzliches Problem. Ich habe auch immer ge­glaubt, in der Stadt zu stauen ist gescheit, aber eines ist klar: Die notwendigen Begleit­bauten sind gerade in Großstädten extrem teuer. Und wenn das schon so ist, dann sol­len das wenigstens die Stromkonzerne selbst zahlen, aber das ist mitnichten so!

In Graz kosten die Begleitbauwerke zur Staustufe Puntigam wesentlich mehr als das Kraftwerk selbst. Das muss man sich einmal vorstellen! Da sehen wir wieder, was der Slogan: Mehr Privat, weniger Staat!, heißt. (Abg. Kassegger: Wem gehören denn die ...?) Subventioniert werden die Stromkonzerne mit den australischen Fonds, die im Übrigen drin sind, und die 100 bis 200 Millionen €, die die Begleitbauten kosten, sollen der steirische und der Grazer Steuerzahler zahlen – und das noch dazu mit Subventionen vom Land, die über die Ökostromförderung hinausgehen.

Da werden 7 Millionen € da genommen, 10, 15 Millionen € von der Siedlungswasser­wirtschaft – das wird alles verschwiegen, das ist völlig intransparent! Und dann gehen die 7 Millionen €, weil sie ja gar nicht mehr an die EStAG gehen dürfen – oder zumin­dest soll es nicht so ausschauen – an die Stadt Graz, und die erlässt der EStAG den ohnehin sehr kleinen Kostenanteil an diesen Begleitbauwerken um die gleiche Summe. Das ist eine Sauerei! Das ist Karussellbetrug mit öffentlichem Geld. Das ist völlig in­transparent, und da gehört einmal hineingefahren! (Beifall bei den Grünen.)

Das wird alles von unseren Bundesbeihilfenbehörden und von der Landesregierung or­ganisiert, und deshalb kommen wir (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz – um diesen Transparenz- und Finanzgipfel zwischen allen Ebenen – Bund, Land, Stadt – nicht herum. Es kann nämlich nicht sein, dass wir mit 100, 150 Millionen € ein Kraftwerk fördern, das selbst überhaupt nur 80 Millionen € kostet. Das ist doch völlig ab­surd, und dieser Unfug gehört abgedreht! (Beifall bei den Grünen.)

18.01.44

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10, Antrag des Um­weltausschusses, seinen Bericht 1634 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Antrag angenom­men.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 11.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, sei­nen Bericht 1635 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1714/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenom­men.

Nun folgt die Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1635 der Beilagen ange­schlossene Entschließung betreffend Nisthilfen für Wildbienen.

Wer stimmt hier zu? – Das ist einstimmig angenommen. (E 202.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2155/A der Ab­geordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jene­wein, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Gerald Loacker, Ing. Waltraud Dietrich, Kol­leginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrenten­gesetz-HOG) erlassen und das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1645 d.B.)

18.02.51

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Schließlich kommen wir zu Tagesordnungspunkt 12.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Dazu ist niemand zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen damit sogleich zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1645 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zu­nächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung er­forderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordne­ten fest.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.

Ich stelle ausdrücklich fest, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit der ver­fassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selb­ständigen Anträge 2161/A bis 2175/A eingebracht worden sind.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.04 Uhr – das ist gleich im Anschluss an die­se Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.