157. Sitzung des Nationalrats

14.12.2016

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich eröffne die 157. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 154. Sitzung vom 22. bis 24. November 2016 sowie der 155. und der 156. Sitzung vom 24. November 2016 sind in der Parlamentsdirektion auf­gelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Grillitsch, Dr. Nachbaur, Mag. Jo­hannes Rauch, Kickl, Mölzer, Schellenbacher und Strache.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertre­tung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil wird durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé vertreten.

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung live übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.45 Uhr hi­nausgeht, zeitversetzt gesendet wird.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. 10 Minuten Rede­zeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Schönen guten Morgen, Frau Präsi­dentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! „Technologischer Wandel als Chance für den Standort Österreich“ wurde auch deshalb als Thema für die heutige Ak­tuelle Stunde gewählt, weil gerade Standortpolitik ja nicht nur auf das Hier, Jetzt und Heute fokussieren kann und soll, sondern auch die Frage im Auge haben muss: Was sind Entwicklungen, die die Zukunft betreffen, was sind Entwicklungen, in denen wir uns gerade befinden, und wie können wir diese Entwicklungen möglichst positiv und sinnvoll gestalten?

Ich darf in diesem Zusammenhang auf zwei aktuelle Medienmeldungen hinweisen, um zu illustrieren, in welchem Wandel und in welchen Veränderungen wir uns befinden. Erst kürzlich hat der größte deutsche und einer der größten globalen Sportartikel- und

Sportschuhhersteller verlautbart, dass er jetzt Laufschuhe mittels 3D-Drucker herstellt, das heißt, Laufschuhe nicht mehr in einer Fabrik produziert werden, auch nicht mehr in einer Fabrik in Asien, sondern in Zukunft Laufschuhe einfach individuell an irgendei­nem Druckerstandort ausgedruckt werden können. Das klingt lustig und wie ein Marke­tinggag, dahinter steckt aber für die gesamte Konsumindustrie und auch für die gesam­te Grundstoff- und Produktionsindustrie schon auch das Anzeichen eines fundamenta­len Wandels, nämlich der Entkoppelung von Entwurf, Produktion, Rohstoffproduktion und letztlich endgültiger Fertigung.

Die zweite Meldung, die eigentlich in der Denksportwelt diskutiert worden ist, ist: Wir hatten in den siebziger, achtziger Jahren die Schachcomputerrevolution, dass nämlich einzelne Computer Schachweltmeister geschlagen haben. Das wesentlich komplexere Spiel in diesem Zusammenhang ist das japanische Brettspiel Go; wir kennen es alle, zumindest aus dem Kreuzworträtsel: Brettspiel mit zwei Buchstaben. Aber es ist ein wesentlich komplexeres Spiel, weil es 19 mal 19 Linien darstellt und es nicht mehr durch alleiniges Lernen aller gegebenen Züge möglich ist, sinnvoll zu ziehen, sondern nur durch Weiterdenken, durch Kombinationen oder durch so etwas wie Bauchgefühl. Der Google-Konzern hat dazu AlphaGo entwickelt, ein Programm, wie dieser Go-Com­puter selbst nachdenkt, aus Fehlern der Vergangenheit lernt und so etwas wie ein in­telligentes Bauchgefühl, wenn man das so bezeichnen will, erzeugt. (Abg. Lugar: Sehr gut!) Dieses Deep Learning, wie es in der Szene heißt, zeigt, wie sich künstliche Intel­ligenz inzwischen selbst massiv weiterentwickelt. Der Computer hat den Go-Großmeis­ter in vier von fünf Partien geschlagen, etwas, was bis vor Kurzem noch als unmöglich erachtet worden ist.

Wenn wir nur diese zwei Meldungen zusammenfügen, dann sehen wir, wo die neue Welt sein wird, nämlich bei Vernetzung, Internet of Things, Industrie 4.0, lernenden Com­putern, die sich selbst etwas beibringen, die sich selbst effizienter gestalten, die sich auch selbst reparieren, und damit stellt sich in der Produktionskette – ich war erst kürz­lich in einem Autowerk, wo man jetzt schon sehr wenige Facharbeiter in der Produk­tionskette sieht – natürlich folgende Situation dar: Bisher ist der Mensch derjenige, der den Computer programmiert, repariert und verbessert hat, aber wenn man sich diese Meldungen anschaut, dann hat man ein bisschen auch das Gefühl, dass sich vielleicht in Zukunft der Computer selbst verbessert.

Von diesem maschinellen Lernen zurück zur Gegenwart: Wir stehen am Beginn einer Entwicklung, einer fundamentalen Veränderung. Diese digitale Revolution verändert die Wirtschaft und die Gesellschaft, die Arbeits- und die Produktionswelt, aber auch das soziale Leben – Social Media als Begriff ist uns sowieso bekannt – und auch die Ver­teilung von Einkommen, Vermögen und Chancen in unserer Gesellschaft.

Die Herangehensweise an diese Herausforderung, an diese fundamentale Herausfor­derung muss daher nicht fortschrittsfeindlich sein, sie muss aber im Auge haben, dass wir die Zukunft gestalten wollen und dass wir auch den Wohlstand und die wissens­basierte, wohlstandsorientierte Gesellschaft, die wir haben, mit fairen Arbeitsbedingun­gen in Zukunft erhalten wollen.

Darin steckt auch ein Bekenntnis zum Produktionsstandort, zum Industriestandort Ös­terreich. Die traditionelle Grundstoffindustrie geht Hand in Hand mit Forschung, Start-ups und innovativer Industrie. Ohne Produktions- und Industriestandort Österreich ist die Forschungs-, Start-up- und Kreativwirtschaft ebenfalls nicht möglich. Daran sehen wir schon, wie sehr auch diese Fragen vernetzt sind. Daher ist eine Stärkung der und ein Bekenntnis zur normalen, klassischen, traditionellen Industrie ebenfalls notwendig.

Auch die sozialen Veränderungen, die auf uns zukommen, brauchen aber neue Ant­worten. Ich sage nur: Crowdworking, Prekariat – all das sind Auswirkungen, wo der Mensch bei dieser neuen Entwicklung wieder ein wenig an sozialer Sicherheit zu verlieren droht,was die letzten 120, 150 Jahre erkämpft worden ist. Daher ist es notwendig, in der ge­werkschaftlichen Organisation, in der betrieblichen Mitbestimmung, in der staatlichen So­zialstaatsorganisation über diese Fragen nachzudenken, aber auch notwendig, unser Bildungssystem hinsichtlich Qualifikation und Kompetenzerwerb und Weiterbildung zu­kunftsfitter zu machen. Eines ist aber auch ganz klar: Die Digitalisierung braucht eine so­ziale Agenda.

Das Zweite ist: Wir müssen in diesem Zusammenhang auch den Forschungsstandort Ös­terreich stärken. 1 Milliarde € pumpen wir in den nächsten Jahren in den Forschungs­standort Österreich; der Herr Minister wird, nehme ich an, auf diese Punkte noch ein­gehen. Ein Schlagwort, das Minister Leichtfried in diesem Zusammenhang kreiert hat, ist Silicon Austria, eine Förderinitiative, die von 80 Millionen € jährlich auf 110 Millio­nen € aufgestockt wird. In Summe 250 Millionen €, die in verschiedenste Forschungs- und Zukunftsbereiche fließen, sind dabei ein ganz wichtiger Punkt. Es geht darum, die Entwicklung neuer Produktionstechnologien zu unterstützen, die Weiterbildung und Qua­lifizierung zu unterstützen, die Auswirkungen auf Arbeitsorganisation und Arbeitsmarkt abzufangen. Diese Millionen, die da investiert werden – sinnvoll in die Zukunft investiert werden –, sind 80 Millionen € für Forschungsinfrastrukturen, etwa das Projekt Early Stage, wobei Early-Stage-Projekte mit 80 Millionen € gefördert werden, die hoch innovativ sind und daher auch ein höheres Risiko haben. Es gibt 30 Millionen € für den Wachstums­fonds, Silicon Austria, und, und, und. Viele dieser Projekte runden ab, worum es hier­bei geht.

Es geht aber auch um Folgendes – und auch das gehört an dieser Stelle klar gesagt –: Wenn wir vom Industriestandort Österreich reden, dann reden wir von einem Industrie­standort, der hocheffizient, hoch innovativ, hoch ökologisch, hoch sozial und in der Ent­lohnung und bei Arbeitsbedingungen fair und gerecht ist. Diesen Standort müssen wir auch im globalen Wettbewerb stärken, unterstützen und beschützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Wenn wir nur an das Thema Chinastahl denken, wo in China Überproduktionskapazi­täten unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, unter unökologischen und un­fairen Arbeitsbedingungen vorherrschen und die Chinesen mit Dumpingpreisen den eu­ropäischen Markt unterlaufen wollen, dann muss man sagen: Diesem Weg ist seitens der Europäischen Kommission meiner Meinung nach klar ein Riegel vorzuschieben. Leider hat das nicht jeder in Europa kapiert, daher bin ich auch dankbar dafür, dass ei­nige sozialdemokratische Gewerkschafter und Abgeordnete hier eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet haben, die schon Zigtausende Unterstützer hat. Eines kann nämlich nicht sein: dass wir unseren Sozialstaat, unseren Produktionsstandort durch unfaire Bedingungen unterlaufen lassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend ist zu sagen: Innovation ist das Fundament für den Fortschritt, auch den technologischen und den gesellschaftlichen Fortschritt, aber Fortschritt darf nicht nur technologisch und wirtschaftlich gedacht werden, Fortschritt muss vor allem auch viel­mehr ökologisch und sozial gedacht werden. Das heißt, der Sozialstaat, die finanzielle Absicherung des Sozialstaats, auch die Diskussion, ob unser Steuermodell da nicht auch Antworten geben muss, sind dringend notwendig, um diese Zukunftsfragen so zu beantworten, dass das, was wir an Lebensstandard, an Lebensqualität, an Innovations­qualität und Produktionsqualität in Österreich haben, in Zukunft auch erhalten werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bun­desminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

MinisterIn Mag. Jörg Leichtfried SPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man über Industrie 4.0 oder Digitalisierung nachdenkt, so bietet sich eigentlich schon eine faszinierende Entwick­lung an: Man redet davon, dass in Zukunft die Drehmaschine mit der Schraube, die sie produziert, kommunizieren kann und etwaige Fehler von der Schraube an die Ma­schine gemeldet werden. Man redet davon, dass sich der Lagerstand selbst automa­tisch überprüft und automatisch nachbestellt wird. Man redet davon, dass Fertigungs­maschinen auf Störungen, auf Ausfälle flexibel reagieren und diese Ausfälle selbst re­geln können – aber das ist nur ein Teil von Industrie 4.0, das ist nur ein Teil von Digita­lisierung.

Vor Kurzem haben wir über folgende Frage diskutiert: Ist das jetzt eine Revolution oder ist das eine Evolution? – Die These war dann, es ist eine Evolution mit R, also eine sehr schnelle Evolution. Diese Entwicklung umfasst natürlich das gesamte Spektrum unse­rer Gesellschaft: Es ist nicht nur Industrie, es ist Tourismus, es ist Medizin, es sind Dienstleistungen, und es ist vor allem auch das Leben außerhalb der Wirtschaft, das Privatleben, wo wir mit Entwicklungen konfrontiert sind, die wir wahrscheinlich jetzt noch gar nicht einordnen und abschätzen können.

Ich glaube, dass man mit Recht sagen kann, geschätzte Damen und Herren, dass wir in Österreich im Bereich der Digitalisierung sehr gut aufgestellt sind. Wir schaffen ge­rade Breitbandinfrastruktur, wir sind eines der ersten Länder, das in 5G-Pilotprojekte einsteigen wird. Österreich gehört somit gemeinsam mit Deutschland und Schweden zu den Frontrunnern in dieser Entwicklung.

Wir haben, geschätzte Damen und Herren – und das kann man nicht oft genug beto­nen –, einen Industriesektor mit 21,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, einen Industrie­sektor, den es sonst vergleichsweise fast nirgends mehr gibt. Gerade da zeigt sich, dass wir bis jetzt den Stürmen der Weltwirtschaft gut getrotzt haben und wir das auch in Zu­kunft machen können und machen müssen, um weiter im globalen Wettbewerb zu be­stehen.

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte Folgendes wirklich einmal anmerken: Es gibt viele Diskussionen darüber, worauf wir in Österreich stolz sein können, aber ich denke, unsere Industrie, das ist wirklich etwas, von dem wir sagen können, wir sind stolz darauf, dass wir so etwas in unserem Land haben und dass wir diese Leistungen erzielt haben – gemeinsam, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich.)

Man muss natürlich weiter denken: Industrie-4.0-Anwendungen haben laut einer McKin­sey-Studie – und McKinsey steht sicher nicht in Verdacht, linksorientiert zu sein – ein sehr, sehr hohes Potenzial in Österreich, und zwar ein zusätzliches Umsatzpotenzial von bis zu 14 Milliarden € (Abg. Hübner: … 14?) sowie ein Effizienzpotenzial von bis zu 10 Milliarden €. Wir haben klar erkannt: Der bisherige Erfolgsweg war, gemeinsam Kräfte zu bündeln, da zusammenzuarbeiten – Politik, Wirtschaft, Wissenschaft –, gemein­sam nach vorne zu gehen; und wir haben – mit öffentlicher Hand, mit Arbeitgebern, mit Arbeitnehmern, Arbeitnehmerinnen sowie Wissenschaft und Forschung – große Chan­cen, weiterhin zu reüssieren.

Diesen breiten Ansatz, geschätzte Damen und Herren, leben wir auch. Wir haben mit der Plattform Industrie 4.0 ein Gremium gegründet, das weltweit einzigartig ist, ein Gre­mium, das genau auf diese Herausforderungen reagiert. Wir haben es geschafft, die Wirtschaft, die ArbeitnehmerinteressenvertreterInnen, die Wissenschaft, die Forschung und die Politik zusammenzubringen, um unser Land gut aufzustellen.

Mein Haus investiert allein dieses Jahr 185 Millionen € in die digitale Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft. Wir schaffen – der Herr Klubobmann hat es schon erwähnt – ein neues Forschungszentrum, Silicon Austria, Stiftungsprofessuren, Pilotfabri­ken. Das heißt, wir bereiten uns auf diese digitale Revolution nicht nur vor, wir sind mit­ten drinnen und setzen sie auch um, geschätzte Damen und Herren.

Eines ist klar, bei all den Diskussionen zu diesem Thema muss man sich über eines vollkommen im Klaren sein: Wir können es uns nicht aussuchen, ob wir bei dieser Ent­wicklung mitmachen. Was wir entscheiden können, ist, ob wir mitschwimmen oder ob wir vorne dabei sind. – Geschätzte Damen und Herren, ich bin in diesem Fall da- für, vorne dabei zu sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Die Schwerpunkte sind daher relativ klar: Rahmenbedingungen schaffen, damit Öster­reich der Standort für Elektronikprodukte auf Weltklasseniveau ist. Elektronikbasierte Systeme sind der Schlüssel für die digitale Produktion. Wer da vorne ist, ist bei der di­gitalen Produktion vorne, geschätzte Damen und Herren; deshalb müssen wir in die­sem Bereich besser und stärker werden, deshalb haben wir Silicon Austria geschaffen, deshalb setzen wir einen Schwerpunkt dahin gehend, dass Elektronikprodukte in Zu­kunft Weltklasseprodukte aus Österreich sind. Das ist auch wichtig, denke ich.

Eines muss man aber auch anmerken: Bei aller Begeisterung für diese technische Ent­wicklung, bei aller Freude über unsere hohe Konkurrenzfähigkeit, bei allem Enthusias­mus über unsere wirtschaftliche Stärke muss eines schon klar sein: Das alles sind Mit­tel, die dazu dienen, dass es den Menschen besser geht. Der Mensch hat im Mittel­punkt aller Ideen und aller Entwicklungen zu stehen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das führt natürlich auch zu folgenden Fragen: Was bedeutet diese Entwicklung für die Arbeitsplätze in der Zukunft? Was bedeutet es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer? Was für neue Herausforderungen sind das, die wir in diesem Bereich zu be­stehen haben? – Je intensiver man sich das anschaut, desto gewisser ist einem, dass das keine Gefahr für unsere Jobs ist, dass das nicht dazu führen wird, dass es weniger Jobs gibt – das wird sich ungefähr die Waage halten –, aber es zeigt schon, dass die Herausforderungen immer größer werden.

Die Herausforderungen gilt es zu bestehen, dafür gibt es, denke ich, gute Beispiele. Man sieht das etwa bei Magna in der Steiermark. Magna bietet 3 000 neue Jobs, braucht 3 000 neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das ist Resultat dieser Entwick­lung, das ist Resultat der enorm hohen Konkurrenzfähigkeit dieser innovativen Betrie­be. Es gilt, gemeinsam dafür zu sorgen, dass nicht nur diese Jobs zur Verfügung ste­hen, sondern dass die Menschen auch in der Lage sind, diese Jobs auszuüben. Da geht es um Bildung, um Ausbildung, um Weiterbildung, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Neubauer: Wertschöpfungsabgabe!) Das ist genauso wichtig, wie darüber nach­zudenken, wie man neue Maschinen besorgen kann. Es geht darum, unsere Österrei­cherinnen und Österreicher für die neue Zeit zu qualifizieren (Abg. Moser: Und die Lohnnebenkosten zu senken!), und das gehen wir an, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wichtig ist, dass wir uns über eines im Klaren sind: Digitale Kompetenz ist nicht eine einzigartige Kompetenz, digitale Kompetenz ist ein Bündel von Kompetenzen, die es zu erlangen gilt. Es geht darum, Bildung und lebenslanges Lernen noch stärker zu for­cieren, es geht darum, über dem Lernort Betrieb nachzudenken, und es geht auch da­rum, Interesse an Technik noch viel stärker zu wecken, und zwar – und das ist meines Erachtens die größte Herausforderung – sowohl bei Männern als auch bei Frauen, denn derzeit ist es noch so, dass die Hälfte von uns wahrscheinlich ein viel höheres Potenzial hat. Ich denke, es ist an der Zeit, Frauen für Technik zu begeistern und Frau­en in Technikberufe zu bringen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Unser Land hat mit dieser Entwicklung eine große Chance. Wir haben die Chance, wei­terhin zu den Besten zu gehören, wir haben die Chance, weiterhin wirtschaftlich zu re­üssieren, wir haben die Chance, Produktionen, die abgewandert sind, nach Österreich zurückzuholen. Wir haben diese Chancen für die Zukunft, geschätzte Damen und Her­ren, es liegt an unserer Anstrengung, ob wir sie meistern oder nicht, und ich bin dafür, dass wir sie meistern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich mache jetzt darauf aufmerksam, dass für alle weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde gemäß Geschäftsordnung die Redezeit 5 Minuten beträgt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Das genügt für einen Austrianer!)

AbgeordneteR Wolfgang Katzian SPÖ

Schönen Guten Morgen, Frau Präsidentin! Schönen Guten Morgen, Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich den­ke, die heutige Aktuelle Stunde gibt uns die gute Chance, im Zusammenhang mit dem technologischen Wandel die Gesamtsituation, das Ganze zu betrachten. Wir sind in den Ausschüssen oft sehr stark in Detaildiskussionen und mit vielen Themen beschäf­tigt, und ich finde es ganz gut, auch einmal auf die Gesamtsituation hinzuschauen und darauf, wie es sich weiterentwickelt. In den ersten Redebeiträgen haben wir schon ge­hört – ich glaube, das kann jeder und jede von uns nachvollziehen –, dass es gewaltige Transformationsprozesse gibt und große Veränderungen nicht bevorstehen, sondern ei­gentlich voll im Gang sind.

Wir reden vom technischen Wandel, von der Digitalisierung und müssen zur Kenntnis nehmen und beobachten, dass diese eine Grundlage für viele neue Geschäftsmodelle, aber auch für neue Ablaufprozesse in den einzelnen Unternehmen und Branchen ist, dass die Wertschöpfungskette sich verändert, dass Branchengrenzen erodieren und sich zum Teil auflösen – mit all den Folgen für die jeweiligen Wirtschaftsbereiche, aber auch für die Arbeit selbst, für die Arbeitswelt und letztlich für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ich möchte dem Herrn Bundesminister sehr dafür danken, dass sein Ministerium mit der Plattform Industrie 4.0 entsprechende Aktivitäten gesetzt hat, um sich dem zum einen inhaltlich auf dieser Ebene zu nähern und zum anderen auch zu schauen, wo wir an welchen Rädern drehen müssen, um da entsprechend voranzu­kommen.

Wir sprechen von Industrie 4.0, das wird immer wieder als die vierte industrielle Re­volution bezeichnet. Jetzt kann man trefflich darüber streiten, ob es eine Revolution oder eine Evolution ist. Fakt ist – ein Blick zurück lohnt da immer –: erste industrielle Revo­lution um 1800 in Verbindung mit der Dampfmaschine, zweite industrielle Revolution Ende des 19. Jahrhunderts mit der Elektrizität, neuen Formen der Kommunikation, drit­te industrielle Revolution in den Siebzigerjahren mit der Computertechnologie, und jetzt reden wir vom Internet der Dinge und von der Digitalisierung.

Das Interessante ist: All diese großen Veränderungsprozesse hatten immer etwas mit technischem Fortschritt zu tun, und immer waren die Gesellschaft und auch die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer damit konfrontiert, auf diesen technischen Fortschritt an­gemessen zu reagieren, weil mit ihm eine massive Steigerung der Produktivität einher­gegangen ist und es möglich geworden ist, viele Dinge, die vorher mehr Menschen ge­macht haben, durch den Einsatz von weniger menschlicher Arbeitskraft zu erreichen. All diese Prozesse waren daher in der Geschichte auch eine Auseinandersetzung und ein Kampf um eine gerechte Verteilung von Arbeit: 1885 die erste Arbeitszeitbeschränkung auf 11 Stunden, 1918/1919 der Achtstundentag, 1959 die 45-Stunden-Woche mit Generalkollektivvertrag, 1969 die 40-Stunden-Woche, heute in sehr vielen Kollektivver­trägen die 38,5-Stunden-Woche.

Verteilung von Arbeit ist immer mit dem technischen Fortschritt und mit dem technolo­gischen Wandel einhergegangen, und jeder große Sprung in der technischen Entwick­lung hat letztlich auch dazu geführt, dass es einen sozialen Fortschritt gegeben hat. Ich möchte klarstellen, dass ein technischer Fortschritt oder ein Fortschritt insgesamt ohne sozialen Fortschritt aus meiner Sicht kein Fortschritt ist und daher meiner Meinung nach diese Dinge Hand in Hand gehen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist daher zu tun, um diese Chance zu nützen? – Es geht um Qualifizierung – dazu hat der Herr Bundesminister schon vieles gesagt –, es geht auch darum, wie wir jenen Menschen, die jetzt in Arbeit sind und mit hoher Wahrscheinlichkeit ihren Job verlieren werden, helfen können, sich neu zu orientieren und zu qualifizieren; im Bankenbereich machen wir das im Moment, wir sind in finalen Verhandlungen für eine Arbeitsstiftung in diesem Bereich. Da wird es andere Ideen und weitere Schwerpunkte geben.

Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass jene, die von der Digitalisierung profitieren, auch einen Beitrag zur Stabilisierung und weiteren Finanzierung der Systeme der so­zialen Sicherheit leisten. Es kann nicht sein, dass all das genutzt wird, was es als Grundlagen braucht, und letztlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alleingelas­sen werden, wenn es um die soziale Sicherheit geht.

Daher: Ja, wir brauchen auch regulatorische Begleitung auf europäischer Ebene, auf der Ebene des Gesetzgebers und in den Kollektivverträgen und letztlich eine Reduzie­rung der Arbeitszeit. Letztlich muss sich das Leben der Menschen verbessern – das ist heute schon gesagt worden –, und die Basis dafür ist neben einem gescheiten Arbeits­platz ein gutes Einkommen, im Idealfall 1 700 €, würde ich sagen. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Warum nicht …? Warum so geizig? Ich verstehe das gar nicht!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.

AbgeordneteR Eva-Maria Himmelbauer, BSc ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir heute über so ein wichtiges Zukunftsthema sprechen, wobei mir auch klar ist, dass der technologische Wandel sicherlich kein Phänomen ist, das uns erst bevorsteht, sondern ein Wandel, in dem wir bereits mitten drin sind. Der technologische Wandel ist vielfältig und weitrei­chend, betrifft viele unserer Lebensbereiche, hat sie heute schon verändert und wird sie auch in Zukunft noch verändern.

Die grundlegende Frage, die sich hier natürlich stellt, lautet: Ist es Chance, ist es Ge­fahr? Ist es eine Veränderung, die, so wie sie hier passiert, positiv oder negativ ist? – Meiner Meinung nach ist es eindeutig Ersteres: eine Chance, die wir ergreifen müssen, die wir in der Politik aber auch verstehen müssen, um entsprechend zu handeln, denn auf dem Weg braucht es auch klare Rahmenbedingungen – das unterstreiche ich eben­so –, damit insgesamt der Standort Österreich davon profitieren kann. Das beginnt bei der Infrastruktur, für die der Herr Minister auch zuständig ist, mit einem flächendecken­den Breitbandausbau, nämlich einer Infrastruktur, die den Bedarf von morgen mitdenkt und auch die zukünftigen Entwicklungen berücksichtigt, beispielsweise 5G. Es ist auch klar: Viele Entwicklungen basieren auf dem Internet, basieren auf der Vernetzung, wie es beispielsweise bei selbstfahrenden Fahrzeugen, Autos, Lkws, der Fall ist oder auch bei Industrie 4.0.

Es geht aber auch darum, wie wir es steuern können, dass zukünftige Entwicklungen bei uns stattfinden, dass Österreich als Standort, an dem Kreativität und neue Ideen willkommen sind und auch gefördert werden, wahrgenommen wird. Daher ist meiner Ansicht nach die im November hier im Haus beschlossene Open-Innovation-Strategie wichtig, ebenso, dass mit dem kommenden Budget mehr Geld für Grundlagen- und an­gewandte Forschung zur Verfügung steht.

Es geht natürlich auch um Start-ups, was schon angesprochen worden ist, aber ich würde es generell sagen: Es geht um alle jungen Unternehmerinnen und Unternehmer, darum, dass wir diese mit offenen Armen empfangen. Da ist das Start-up-Paket wich­tig, das hier beschlossen wurde; und ich würde es gerne noch erweitern, eben auch im Sinne aller jungen Unternehmerinnen und Unternehmer, dass beispielsweise auch ih­nen die Lohnnebenkostenförderung zugutekommt, denn auch diese sind Garant dafür, dass sich unser Wirtschaftssystem Neuerungen stellt und dass diese in unser Wirt­schaftssystem und in unsere Unternehmen Einzug halten.

Aber nicht nur Wirtschaft, sondern auch Arbeit verändert sich insgesamt: Aufgaben fal­len weg, neue kommen hinzu. Unsere Berufsperspektiven ändern sich, und auch Be­rufswechsel wird häufiger sein. Das heißt, lebenslanges Lernen ist keine leere Floskel, sondern wirklich ein Thema, das uns auf dem beruflichen Weg auch langfristig beglei­tet.

Dazu gehört meiner Meinung nach auch Arbeitszeitflexibilisierung, nicht nur von der Un­ternehmerseite, sondern auch von der Arbeitnehmerseite. Die Digitalisierung ermög­licht es uns, standortunabhängig zu jedem Zeitpunkt mit unserem Büro, mit unseren Mit­arbeitern, mit unseren Kunden in Kontakt zu sein, und die Arbeitnehmer wünschen sich daher auch mehr Flexibilität, dass sie ihre Zeit frei einteilen können, dass sie selbst be­stimmen können, wann sie arbeiten. Das ist natürlich zu Spitzenzeiten wahrscheinlich mehr, aber zu anderen Zeitpunkten kann man sich auch wieder mehr Freizeit heraus­nehmen. Ich glaube auch, dass wir den Mitarbeitern diese Verantwortung geben, die­ses Vertrauen entgegenbringen können und dass wir ihnen da mehr Freiheiten ermög­lichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Bildung ist meines Erachtens eines der größten Themen, wenn wir über technologi­schen Wandel und über Digitalisierung sprechen. Wir werden heute noch einen Ent­schließungsantrag diskutieren und abstimmen, der meiner Meinung nach viele wichtige Punkte umfasst, die es in der Schule benötigt: technische Ausstattung, digitale Kompe­tenzen, Programmieren lernen. Wir brauchen diese Kompetenzen, auch um den tech­nologischen Wandel selbst mitzugestalten. Die IT-Branche in Österreich wächst dop­pelt so schnell wie die Gesamtwirtschaft, aber gerade im IKT-Sektor haben wir einen großen Fachkräftemangel – über 3 000 Fachleute fehlen laut AMS heute schon, und die­se Zahl ist auch stetig steigend.

Es geht in diesem Zusammenhang natürlich noch um viele weitere Themen – Daten­schutz, Big Data, Gesundheit, Mobilität –, die wir heute sicherlich auch noch anspre­chen werden. Ich möchte noch einen Punkt erwähnen: Der Wandel, die Veränderung führt natürlich auch zu Angst, die sich in vielen Diskussionen mit den Bürgern, in den Medien widerspiegelt: die Angst vor Arbeitsplatzverlust, davor, nicht mithalten zu kön­nen, Verlierer des Wandels zu sein. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ja, es sind viele Arbeitsplätze durch den technologischen Wandel weggefallen, viele sind aber wieder auch hinzugekommen, das zeigen auch viele Studien; da kann ich mich dem Herrn Minister anschließen. Eine Studie des Zentrums für Wirtschaftsfor­schung zeigt, dass zwar in den letzten Jahren 10 Millionen Arbeitsplätze weggefallen sind, aber gleichzeitig auch 20 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind. (Die Red­nerin stellt eine Tafel mit einem Balkendiagramm unter dem Titel „Technologisierung als Jobmotor“ „EU: 1999-2010: 10.000.000 neue Jobs“ vor sich auf das Rednerpult.)

Zum Schluss kommend möchte ich sagen: Diese Chance müssen wir nützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Gerhard Deimek FPÖ

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, es stimmt, was heute im Titel die­ser Aktuellen Stunde steht: der technologische Wandel als Chance für unseren Stand­ort. Es gibt ja viele Aspekte, die diesen technologischen Wandel unterstützen oder die Teil dieses technologischen Wandels sind: den Breitbandausbau, die zunehmende Di­gitalisierung, auch die Sicherheit – Sicherheit nicht im Sinne innere Sicherheit oder im militärischen Sinne, sondern beispielsweise, wenn durch selbstfahrende Autos ein zu­sätzlicher Sicherheitsfaktor im Straßenverkehr dazukommt –, natürlich auch die Schlag­worte Big Data und Industrie 4.0.

So, und jetzt kommen wir zur Situation in Österreich: Wir wissen, was in der österrei­chischen Politik beziehungsweise in der österreichischen Bundesregierung seit etlichen Jahren gemacht wird: Es werden Probleme, Chancen, Risiken nicht einmal mehr ver­waltet. Dazu müssten nämlich all diese Punkte realisiert werden. Es bahnt sich im Hin­tergrund eine Art industrielle Revolution an, beziehungsweise teilweise läuft dieser Pro­zess ja schon, und wir warten seit Jahren auf die Ergebnisse der Breitbandoffensive.

Es ist auch bekannt, dass die Ausbildungsstandards immer wichtiger werden; das ist nämlich eine der zentralen sozialen Fragen in diesem Zusammenhang. Es nützt nichts, wenn wir wissen, dass wir gute Ausbildungsstandards brauchen, und gleichzeitig die PISA-Ergebnisse immer schlechter werden, um dann schöngeredet zu werden. Wir brauchen – und das ist das Elementare – Absolventen der MINT-Fächer, sie sind der Schlüssel in dieser industriellen Revolution. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Beispiel aus China, das heute schon als Negativbeispiel genommen wurde: Dort hat ein Absolvent der MINT-Fächer ein wesentlich höheres Image als beispielsweise ein Absolvent der Kommunikationswissenschaften, und sieben von acht Politbüromit­gliedern sind Ingenieure. Das sollten wir uns selbst einmal als Vorbild nehmen, damit wir nicht die Herrschaften aus den Rosenfächern und aus den Orchideenfächern vorne haben, sondern solche, die wissen, wovon wir reden.

Wenn wir sagen, im Zuge der Industrie 4.0 sollten wir uns zur Wissensgesellschaft wei­terentwickeln, dann ist es nicht ausreichend, wenn wir gleichzeitig in der Bildung darauf verzichten, die Schüler zu bewerten, und sie nur mehr verbal benoten, denn wenn der kleine Franzi seinen Namen tanzen kann, aber nicht rechnen kann, dann ist das bei Weitem nicht ausreichend. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt auch in diesem Zusammenhang eine Studie der Professoren Frey und Osborne von der Universität Oxford über das Rationalisierungspotenzial durch die Digitalisie­rung, das heißt, es gibt eine reelle Bedrohung für unseren sozialen Standard. Der Weg zu dieser Industrie 4.0 – das sei jetzt nur mehr ein Schlagwort – wird die nähere Zu­kunft prägen. Es ist aber auch eine Chance, wenn es erkannt wird, und wenn man sich die europäische Zukunft, die das gestalten soll, und auch den Rahmen, was gestaltet werden soll, ein bisschen ansieht.

Wie schaut denn die industrielle Umgebung aus? – In Frankreich und UK, den – unter Anführungszeichen – „großen“ Staaten, sinkt der Anteil von Bereichen der industriellen Produktion oder der BIP-Anteil der Industrie dramatisch. Die Leuchtpfade sind in Deutschland und in Österreich, und diese zwei Länder matchen sich mit den USA aufder einen Seite und mit China und Japan auf der anderen Seite. Das heißt, wir werden von den Franzosen, von den Engländern und von den Südländern sowieso bei diesem weiteren Ausbau der industriellen Phase keine wesentliche Unterstützung haben.

Wenn man sich jetzt im Detail ansieht, wo die Stärken von Österreich sind, so ist das unsere derzeitige industrielle Basis. Wo unsere Schwäche ist, kann man auch ganz tro­cken analysieren: Das ist auf der einen Seite die Kostensituation, das heißt unser so­zialer Wohlstand, auf den wir nicht verzichten wollen, es ist aber gleichzeitig auch das Patentwesen. Patente werden nicht auf dem Patentamt gemacht, sondern aufgrund die­ses Mangels ausgehend von der Bildung über die Wissenschaft sind wir nicht mehr so innovativ wie in vergangenen Jahren.

Wir müssen einmal Industrie denken, 4.0 denken, nicht Industrie 4.0, sondern Denken 4.0! Auf der einen Seite gibt es die Angst der Arbeitnehmervertreter, die mit Regularien, Ver­boten und Geboten kommen, auf der anderen Seite kommt die Lobhudelei, dass wir eh so klass sind, und unsere Industrie eh alles machen kann. – Nein! Was ich von der Poli­tik und vor allem von dieser Bundesregierung erwarte, ist gestalten und managen, und ein erster Schritt dazu wäre, sich etwas mehr Leute, die wirklich auch in der Industrie, in Forschung und Entwicklung gearbeitet haben, in beratende Funktionen zu nehmen und nicht irgendwelche Kommunikationswissenschafter. (Präsidentin Bures gibt das Glo­ckenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Dieses ab und zu durchaus interessante Geplänkel rund um die Industrie 4.0 mag möglicherweise kommunikationswissenschaftlich interessant sein, unsere Gesellschaft bringt es nicht weiter. Unsere Gesellschaft bringt es nur weiter, wenn wir uns wirklich auf diesen Prozess einstellen und diesen auch gestalten. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Der digitale Wandel ist seit langer Zeit im Gange, wir sind letztendlich mittendrin. Der Unterschied zur Vergangenheit ist, dass Tempo und Dynamik zunehmen. Das stellt große Herausforderungen an viele Bereiche, und ja, na­türlich, wir sind in einem tiefgreifenden Strukturwandel in der Wirtschaft. Es gibt neue Produkte, neue Dienstleistungen, andere Geschäftsmodelle und neue Vertriebswege. Das sind Anforderungen, für die es auch die entsprechenden Lösungen zu finden gilt. Es betrifft selbstverständlich alle Arbeits- und Lebenswelten; insbesondere die Arbeits­welt ist in einer besonderen Weise gefordert.

Die Diskussion läuft sehr kontrovers. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, genau in die­sem Bereich die Sachlichkeit, die Fachlichkeit, die Daten und Fakten zu berücksich­tigen. Die Diskussion läuft zwischen zwei Polen. Einerseits gibt es die Debatte um die menschenleeren Fabrikhallen, um Kassensysteme bei den Supermärkten, die ohne Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter auskommen, und um Pflegeroboter in den Heimen. Gleich­zeitig werden andererseits letztendlich Arbeitsplätze geschaffen, es werden halt ande­re Arbeitsplätze geschaffen, und auch das bringt große Herausforderungen.

Diese Änderungen in der Arbeitswelt bedeuten auch Änderung in den Wertschöpfungs­ketten und damit auch eine grundlegende Debatte über Sozialsysteme und auch Steu­ersysteme; auch das gilt es zu betrachten. Das große Thema Big Data umfasst viele Bereiche, die damit in Verbindung zu bringen sind. Das ist das Thema Datenschutz, das ist das Thema Datensicherheit und selbstverständlich auch die Frage, wie mit die­sem neuen Rohstoff umgegangen wird.

Das alles sind Bereiche, die uns herausfordern, und gleichzeitig gibt es nicht nur den digitalen Wandel und die Fragen, die er aufwirft, sondern generelle Herausforderungen, die unsere Umwelt betreffen, die uns mit dem Klimaschutz konfrontieren. Was heißt das für die demografische Entwicklung? Was bedeuten die Migrationsbewegungen? – All das braucht Lösungen und Antworten. Ein Teil dieser Antworten werden Innovationen sein.

Herr Kollege Deimek, Innovation lebt von Kreativität, Kreativität lebt von Offenheit, und Offenheit bedeutet selbstverständlich, dass es genauso wichtig ist, die sogenannten Or­chideenfächer zu studieren und Fachkräfte in diesem Bereich zu haben. Selbstverständ­lich heißt es auch, dass die Kinder nicht nur sehr gut lesen, schreiben und rechnen kön­nen, sondern auch andere Ausdrucksmöglichkeiten haben wie tanzen, auch das ist in die­sem Bereich zu betonen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwi­schenruf des Abg. Neubauer.)

Wenn es um Innovationen geht, braucht es natürlich Mut, Neugierde, Lernen, gemein­sames übergreifendes Arbeiten. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir ste­hen. Der digitale Wandel ist ein Innovationstreiber, und die Innovationen sind ein Teil dieser Lösungen. Ich möchte heute auch betonen, dass es nicht nur um technische Lö­sungen geht, diese Lösungen werden auch soziale und organisatorische sein. Das gilt es zu betonen, ohne die geht es nicht, die Fokussierung auf Technik wäre zu kurz ge­griffen. Letztendlich wird es bei diesen neuen Technologien auch darum gehen, zu schauen, was die Chancen und die Risiken sind und wie wir das am besten mit den Lö­sungen begleiten.

Wir brauchen einen lösungsorientierten Ansatz, und da haben wir auch hier im Parla­ment ein sehr gutes Projekt im Bereich der Technikfolgenabschätzung. Alle Parteien ha­ben an diesem Projekt mitgearbeitet, arbeiten weiterhin mit, und ich glaube, dass das auch ein wichtiger Beitrag ist. Ich glaube auch, dass Österreich ein guter Industrie­standort ist, das soll es weiter bleiben, und das gilt es auch zu gestalten.

Ich bin überzeugt davon, dass wir im Bereich digitaler Wandel den unbedingten Ge­staltungsanspruch brauchen. Wenn wir im Networked Readiness Index – also wie fit wir für die digitale Zukunft sind – auf Platz 20 sind, dann haben wir, glaube ich, Hand­lungsbedarf; aber das ist machbar, und genau daran sollten wir arbeiten. Es wird da­rum gehen, die Bildung, die Qualifikation zu stärken, es wird darum gehen, Forschungs­schwerpunkte in diesen zentralen Bereichen zu setzen, und vor allem wird es auch da­rum gehen, die Menschen, die in den Unternehmungen arbeiten, ganz konkret zu unter­stützen und besonders Initiativen für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen zu setzen, zusammen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die es dazu braucht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister, ich möchte diesen Gestaltungsanspruch, die verschiedenen Punkte, die ich jetzt angesprochen habe, zusammenführen: Österreich braucht eine digitale Stra­tegie 2025. Wir müssen uns klar sein, wo wir im Jahr 2025 stehen wollen und wie wir dort hinkommen, wie wir die Ziele erreichen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glo­ckenzeichen.) Das halte ich für die politische Herausforderung, und es ist eine Einla­dung, gemeinsam daran zu arbeiten. Es ist machbar, dass wir an die Spitze kommen und dann auch an der Spitze bleiben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Schittenhelm.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Nikolaus Alm NEOS

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Hohes Haus! Ja, Digitalisierung ist der größte Game Changer, der größte gesell­schaftliche Wandel seit Jahrzehnten. Wandel bedeutet Veränderung, und das klingt fürmanche bedrohlich. Wir haben jetzt schon ein paar gute Analysen gehört. Was uns Kol­legin Lichtenecker erzählt hat, das gefällt mir in der Problemanalyse und auch in den Ansätzen, wie wir das lösen, sehr gut.

Das Erkennen der Chancen ist ja etwas, das vielen sehr schwer fällt. Da gibt es zum Beispiel eine Aussage von Thomas J. Watson, IBM-Präsident, aus den vierziger Jah­ren: „I think there is a world market for about five computers.“ – Er hat sich ein wenig ver­schätzt, wir haben doch mehr als fünf Rechner in Betrieb, IBM gibt es trotzdem noch.

Man kann ihm so eine Aussage aber auch nicht wirklich übel nehmen, denn damals ha­ben Rechner ganze Räume eingenommen – und das waren große Räume. Das hat sich sehr schnell geändert, und die Verformelung dieser Änderung hat auch einen Namen, das sogenannte Moore’s Law. Das bedeutet, dass sich die Komplexität, die Anzahl der Schaltkreiskomponenten integrierter Schaltkreise im Zyklus von einem bis zwei Jahren verdoppelt, man geht im Schnitt von 18 Monaten aus. Das ergibt eine Kurve, die Sie al­le kennen – ein Power Law, das Mooresche Gesetz –, das sieht in etwa so aus (eine Gra­fik in die Höhe haltend): ein Potenzgesetz.

Wenn man diese Verteilung umdreht, also spiegelt, dann gibt es einen anderen bekann­ten Graphen, ich habe die Spiegelung auf die andere Seite gezeichnet (eine weitere Grafik in die Höhe haltend) – also Graph im Sinne von Kurve, nicht wie einer, der Grip­pemasken verkauft –: Das ist die sogenannte Pareto-Verteilung oder auch langer Schwanz genannt.

Folgendes Phänomen ist an dieser Kurve abzulesen: Wenn man hier zum Beispiel ein Handelsunternehmen hat, das auf der linken Seite die Bestseller verkauft, dann heißt das, dass auf der rechten Seite die Ladenhüter sind. Und was passiert jetzt durch Digi­talisierung? – Durch Digitalisierung, durch die Virtualisierung von Gütern verschiebt sich die ökonomische Grenze. Das heißt, die Ladenhüter hier auf der rechten Seite werden auf einmal ökonomisch nutzbar, weil zum Beispiel Kapitalbindungskosten in der Lager­haltung wegfallen.

Es gibt hier Phänomene wie Demokratisierung von Produktionsmitteln, Eintrittsbar­rieren in Märkte sinken, Nischen werden nutzbar. Das muss nicht nur unbedingt Tech­nologie sein, das kann auch bei ganz anderen Phänomenen der Fall sein. Denken Sie zum Beispiel an Uber (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), denken Sie an Airbnb! Da werden Überkapazitäten, auch wenn sie willkürlich geschaffen werden, genützt und durch eine Demokratisierung des Vertriebs auch anders verteilt. Es kommt zu einer Ver­bindung von Angebot und Nachfrage auf einer globalen Ebene. Das heißt, wenig nach­gefragte Produkte in einem Markt können in einem ganz anderen Markt sehr viel stär­ker nachgefragt werden, und durch diese technologischen Plattformen wird das zusam­mengeführt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Das ist überhaupt nichts Neues, diese Geschichten beschäftigen uns seit zehn Jahren. Ich möchte das nur bringen, um zu zeigen, dass wir diesen Wandel in vielen Bereichen eigentlich schon verschlafen haben. Im Medienbereich gibt es ganz große Umbrüche, da brechen ganze Geschäftsmodelle weg. Der Werbemarkt im Medienbereich wird von Unternehmen wie Google oder Facebook geschluckt, die manche zwar vielleicht in manchen Ausprägungen als Medien bezeichnen, aber darüber muss man auf jeden Fall streiten.

Dieses Problem geht natürlich auch bis zur Politik an sich. Wir glauben immer, dass wir von diesem Wandel nicht betroffen sind, immun sind. Die Frage für die Politik ist aber nicht mehr, welche Rolle das Netz in der demokratischen Gesellschaft für uns spielt, sondern welche Rolle Demokratie in der vernetzten Gesellschaft überhaupt noch ein­nehmen kann. Die Politik ist jedenfalls gefordert, die auftretenden Phänomene als Chan­ce zu begreifen und auch legistisch zu behandeln. Wir haben etliche Passwords gehört, hier ist von Industrie 4.0 die Rede, von Internet of Things, dem Internet der Dinge. Wir können aber auch ganz andere Begriffe ins Treffen führen wie zum Beispiel: Dis­intermediation, Automation, Screenification, Decentralisation, Augmentation, Robotiza­tion, Intelligization. Es gibt sehr, sehr viel, über das wir uns auch noch unterhalten könn­ten.

Aber: Wo ist die Gesetzgebung in diesem Bereich? – Die Phänomene, die wir hier be­sprechen, sind schon längst wieder out of date. Das heißt, wir müssen hier einen Schritt nach vorne machen und Dinge auch antizipieren. Dazu höre ich nichts. Hier höre ich gu­te Ansätze, die sozusagen die Fehler, die bereits gemacht wurden, reparieren können, aber nicht in die Zukunft gerichtet sind. Wir müssen die Angst vor Veränderung aus unseren Köpfen bringen: ein bisschen weniger UNESCO, ein bisschen weniger Katzian in unseren Köpfen. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lu­gar. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Maschinen verdrängen Arbeitsplätze, und zwar liegt das daran, dass Maschinen das, was sie können, besser können als Menschen. Das ist in allen Bereichen so, und das ist schon seit der industriellen Revolution so. Schauen wir uns die Maschinen­stürmer zwischen 1811 und 1833 in England an! Was war der Hintergrund? – Da wur­de der mechanische Webstuhl eingeführt, und es wurden von einem Tag auf den an­deren Hunderttausende Weber und Bedienstete in der Textilindustrie arbeitslos. Es wur­de ein Jahr später sogar die Todesstrafe für all jene eingeführt, die Webstühle zerstö­ren, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze hatten.

Die Entwicklung von damals sehen wir heute auch noch. Die Gewerkschaft nährt die­ses Bild ja immer wieder, indem sie sagt: Ja, die Maschinen sind so böse und die Ma­schinen verdrängen Arbeitsplätze! – Ja, das stimmt, aber auf der anderen Seite entste­hen neue Arbeitsplätze. Wenn man das Ganze volkswirtschaftlich betrachtet und die damalige Situation in England betrachtet, wo durch diese Maschinen Hunderttausende arbeitslos wurden, dann sieht man, dass es zwei Effekte gab: Erstens haben diese Menschen innerhalb von kürzester Zeit wieder eine andere Arbeit gefunden, und zwei­tens sind die Textilien plötzlich viel billiger geworden, was im Allgemeinen den Wohl­stand gehoben hat. Genau diese Effekte sehen wir. Das heißt, immer dort, wo Ma­schinen zum Einsatz kommen, wird es für die Volkswirtschaft zum Gewinn; deshalb macht man es auch, nur muss man es richtig machen.

Vielleicht noch ein Beispiel aus der jüngeren Zeit: Sie bauen ja ganz leidenschaftlich Autobahnen. Ihnen wird aufgefallen sein, dass man heute, wenn man Autobahnen baut, nur ein Hundertstel der Menschen braucht, die früher dafür notwendig waren. Wenn heu­te einer dort steht, sind früher dort hundert mit der Schaufel in der Hand gestanden. Heute gibt es Bagger, große Maschinen und so weiter. Was machen Sie jetzt als alter Sozialist? Schicken Sie die Maschinen nach Hause, oder sprengen Sie die Maschinen und holen die Arbeitslosen, um mit der Schaufel die Autobahnen zu bauen? – Nein, das machen Sie auch nicht. Und wissen Sie, warum Sie es nicht machen? – Weil das volkswirtschaftlich keinen Sinn ergibt! Man soll die Maschinen das machen lassen, was sie können, und die Menschen machen eben andere Dinge.

Jetzt kommen wir zur Digitalisierung, die Sie immer wieder ansprechen: Der einzige Unterschied zwischen damals – Maschinenstürmer, Industrialisierung – und heute ist der, dass die Entwicklung immer, immer schneller geht. Das heißt, die Maschinen über­nehmen immer schneller Arbeitsplätze der Menschen. Jetzt geht es darum, nicht Angst zu haben und Angst zu schüren (Zwischenruf der Abg. Hakel), wie Sie das machen:

Jetzt kommen die Maschinen, und die werden intelligent, und in ein paar Jahren wer­den dann die Maschinen auch Maschinen reparieren – das machen sie übrigens jetzt auch schon, aber nicht in diesem Umfang –, und in ein paar Jahren wird man dann gar keine Menschen mehr brauchen!

Sie schüren diese Angst, aber die Angst müssen wir nicht vor den Maschinen und vor der künstlichen Intelligenz haben, die Angst müssen wir vor den Politikern haben (Hei­terkeit bei SPÖ und ÖVP – Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Rädler), und zwar vor Politikern, die sich so wie Sie hier herstellen und Angst verbreiten, anstatt die Lösung aufzuzeigen. Und die Lösung ist einfach: Wenn die Maschinen kommen und uns Arbeit abnehmen, dann brauchen wir Rahmenbedingungen, die jene Menschen, die die Arbeit verlieren, wieder in Beschäftigung bringen beziehungsweise – und da sind wir jetzt bei einer altsozialistischen Idee – das bedingungslose Grundeinkommen. (Heiter­keit der Abg. Hakel.) Das würde dann plötzlich funktionieren. Heute funktioniert das na­türlich nicht, aber in zwanzig Jahren, wenn es die künstliche Intelligenz gibt und wenn die Maschinen auch Maschinen produzieren und sich selbst reparieren und die Maschi­nen dann hauptsächlich in all jenen Bereichen arbeiten, wo heute noch Menschen ar­beiten, wäre so ein bedingungsloses Grundeinkommen umsetzbar, damit die Menschen nicht mehr auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, nicht mehr Kanal räumen und sonstige Dinge tun müssen, sondern Dinge tun können, die ihnen auch Spaß machen.

Das würde diese Revolution ermöglichen. Nur brauchen wir Rahmenbedingungen und nicht Politiker, die so wie die Maschinenstürmer damals mit Maschinensteuern und al­lem Möglichen das zu verhindern versuchen, so wie auch beim Internet und beim Han­del, wo man auf der einen Seite die Handelsbetriebe in Österreich beschränkt, ihnen sagt, wann sie auf- und zusperren sollen, und auf der anderen Seite dann wie das Ka­ninchen auf die Schlange starrt, wenn im Internet 24 Stunden Waren angeboten wer­den. Wir brauchen ordentliche Rahmenbedingungen, aber dazu sind Sie nicht in der La­ge und auch nicht die Gewerkschaft, die nur Angst schürt.

Deshalb: Seien wir doch froh, wenn Maschinen Arbeiten übernehmen, die ohnehin kei­ner machen will! Geben wir den Menschen die Möglichkeit, tatsächlich mit ihrem Leben etwas Sinnvolles anzufangen und sich nicht in Erwerbsarbeit pressen zu lassen! (Prä­sidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Gewerkschaft sagt immer: gerechte Ver­teilung von Arbeit. – Das schaue ich mir an, wenn 500 Mistsäcke vor dem Parlament stehen, ob Sie dann gerecht verteilen wollen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Da ist es mir ganz recht, wenn das ein Roboter oder eine Maschine macht. Deshalb: Haben Sie keine Angst, schaffen Sie ordentliche Rahmenbedingungen; und dann wird der Mensch endlich von jener Arbeit befreit, die ohnehin keiner machen will! (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ha­kel. – Bitte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

AbgeordneteR Elisabeth Hakel SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten im Zeitalter der Digitalisie­rung, bereits alle Gesellschaftsschichten und natürlich auch die unterschiedlichen Be­rufsbranchen sind davon betroffen. Das bedeutet, die Arbeitswelt wird sich verändern, bisherige uns bekannte Berufe werden in den kommenden Jahren verschwinden, neue Berufsgruppen werden entstehen.

Die Digitalisierung bringt aber nicht nur eine Veränderung in der Wirtschaft und bei den Arbeitsprozessen, sondern auch Häuser, Autos oder sogar Kleidungsstücke werdenjetzt mit dem Internet verbunden. Auch Themen wie Gesundheit oder Sicherheit wer­den digital. – Ja, wir befinden uns inmitten der Wirtschaft und Gesellschaft 4.0, und auf die müssen wir uns vorbereiten!

Um diesen technologischen Wandel bestmöglich für den Standort Österreich zu nüt­zen, braucht es gewisse Rahmenbedingungen, für die die Politik zu sorgen hat. Was meine ich damit? – Die Verfügbarkeit von leistungsfähigem Breitband ist von zentraler Wichtigkeit für den Standort Österreich. Auch auf die Datenmengen, die auf uns zukom­men, müssen wir uns vorbereiten – Stichwort: selbstfahrende Autos –, damit schaffen wir die nötige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort 4.0. Österreich steht im Ver­gleich sehr gut da: Wir haben im Vergleich zu Deutschland eine wesentlich höhere High Speed Rate.

Natürlich müssen wir auch in der Ausbildung und in der Jugendbeschäftigung auf die neuen Entwicklungen reagieren, denn die digitale Welt muss bereits in der Ausbildung ihren Platz finden. Österreichische Start-ups, wie zum Beispiel Runtastic, Shpock, Kiwe­no, aber auch N26 haben uns bereits eindrucksvoll bewiesen, wie schnell sich der Be­reich der Arbeit verändern kann und neue Berufsbilder entstehen. Sie haben uns aber auch gezeigt, dass vor allem viele junge Menschen immer häufiger den Schritt in die Selbständigkeit gehen und Start-ups gründen und auch sehr junge MitarbeiterInnen re­krutieren. Das stellt uns im Bereich der Ausbildung aber natürlich auch vor neue He­rausforderungen, Stichwort: Fachkräftemangel im Bereich Technik.

Ich war letzte Woche in der Google-Zentrale in Zürich. 2004 hat Google mit zwei Mitar­beitern in Zürich gestartet, heute, zwölf Jahre später, hat das Unternehmen 1 800 Mit­arbeiterInnen, über 90 Prozent davon sind Engeneers, also TechnikerInnen, und die Mit­arbeiterInnen kommen aus 75 Nationen. Shpock, die mobile Flohmarkt-App, ein Start-up aus Österreich mit Sitz in Wien, hat vor vier Jahren begonnen und jetzt über 100 Mitar­beiterInnen aus über 20 Nationen, der Großteil sind TechnikerInnen.

Wir müssen also die Rahmenbedingungen ändern, damit wir im Bereich der Technik auf Weltklasseniveau kommen. Daher muss das Interesse an Technik schon früh ge­weckt werden; Programmieren muss bereits in der Volksschule am Lehrplan stehen, genauso muss Programmieren auch ein Lehrberuf werden. Bildung und lebenslanges Lernen werden ebenso an Bedeutung gewinnen wie der Lernort Betrieb, also die be­triebliche Aus- und Weiterbildung.

Da ich vorhin Google erwähnt habe: Ich bin auch der Meinung, dass uns derzeit in­nerhalb der EU vor allem noch ein rechtlicher Rahmen fehlt, damit die Nutzer und auch die Unternehmen genau wissen, was im Internet passieren darf und was nicht. Die Men­schen müssen sicher sein können, dass die europäischen Regeln der Datensicherheit und des Konsumentenschutzes auch dann gelten, wenn der Internethändler oder der Anbieter von Dienstleistungen – Stichwort: Airbnb, Google, YouTube, Uber und so wei­ter – aus den USA, Kanada oder China kommt.

Ja, die Gesellschaft muss darauf vorbereitet werden, was der technologische Fort­schritt für die eigenen Daten bedeutet, daher braucht es Medienschulungen in den Kin­dergärten, Schulen, Universitäten, aber natürlich auch in den Unternehmen.

Im vergangenen Jahr hatte ich die Möglichkeit, mit unterschiedlichen Stakeholdern aus der Start-up-Szene viele Gespräche zu führen und mir anzuhören, was ihre Sorgen, was ihre Probleme sind. Mit dem Start-up-Paket der Bundesregierung haben wir sicher schon einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Um den Wirtschaftsstandort Österreich noch besser nutzen zu können, braucht es zusätzlich zum Forschungszen­trum Silicon Austria, das der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie startet, auch einen Start-up-Campus in Wien.

Was meine ich mit Start-up-Campus? – Es sollen einerseits junge Start-ups die Mög­lichkeit haben, sich dort einzumieten, aber andererseits auch die Chance haben, mitgroßen erfolgreichen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Es soll dort Bildungseinrich­tungen, Freizeitmöglichkeiten, Wohnmöglichkeiten und Kinderbetreuungsmöglichkeiten geben, also alles, was man in einem Grätzel auch finden kann, aber eben speziell auf Start-ups ausgerichtet.

Österreich ist auf einem guten Weg! Wir brauchen uns nicht zu verstecken und können selbstbewusst in die Zukunft gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Han­ger. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Hanger ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die beste Möglichkeit, die Zukunft vo­rauszusagen, ist, sie zu gestalten. Mark Twain hat einmal so treffend formuliert: „Natür­lich interessiert mich die Zukunft. Ich will schließlich den Rest meines Lebens darin ver­bringen.“

Ich halte auch das heutige Thema der Aktuellen Stunde tatsächlich für sehr wichtig und bin der Meinung, dass wir manchmal zu vergangenheitsbezogen diskutieren. In der poli­tischen Gestaltung sollte man doch immer zukunftsbezogen agieren; und die Digitali­sierung ist natürlich das Zukunftsthema schlechthin.

Einleitend natürlich auch die Feststellung: Die Digitalisierung ist ja längst da. Kollege Alm hat zu Moore‘s Law ausgeführt – das möchte ich sehr unterstützen –: In den letz­ten 50 Jahren hat sich die Rechnerleistung der Computerchips alle 18 Monate verdop­pelt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Man geht davon aus, dass das auch in der Zukunft so sein wird; und das hat auch dazu geführt, dass diese Digitalisierung längst da ist. Virtuelle Büros sind da: 24 Stunden, sieben Tage die Woche, der Ort spielt nicht mehr die große Rolle.

Ich hatte voriges Jahr die Gelegenheit, den jungen österreichischen Unternehmer Leo Widrich kennenzulernen. Leo Widrich hat mit einem Studienkollegen das Studium ab­gebrochen, ist klassisch nach Kalifornien, Silicon Valley, gegangen und hat dort ein Un­ternehmen gegründet – 5 000 US-Dollar Startkapital. Nach zwei Monaten wäre er fast wieder nach Österreich zurückgekommen, aber das Unternehmen hat dann – sogenannt – zu fliegen begonnen, mittlerweile 100 Mitarbeiter aus 40 Nationen und – das ist das Be­sondere – kein Büro mehr. Das Büro ist ausschließlich die virtuelle Welt: Homeoffice, Coworking und anderes mehr.

Digitale Marktplätze und auch Buchungsplattformen im Internet sind mittlerweile Reali­tät – wir kennen das alle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich möchte daran erinnern, dass wir in der letzten Nationalratssitzung auch erstmals auf eine kon­krete Entwicklung im Bereich der Digitalisierung reagiert haben. Wir haben Buchungs­plattformen verboten, die Bestpreisklausel anzuwenden. Man hat hier reagiert, und das wird auch in anderen Bereichen notwendig sein, politisch darauf zu reagieren. Wir ma­chen Bankgeschäfte im Internet; die Digitalisierung ist längst da und auch die Sharing Economy hat Digitalisierung möglich gemacht.

Ich möchte grundsätzlich festhalten, dass die Sharing Economy wirklich Chancen bie­tet – auch das hat Kollege Alm schon ausgeführt. Ich bin heute Früh mit dem Auto von der Stadtgrenze Wien hereingefahren, natürlich war es wie immer sehr mühsam – lan­ge Verkehrsstaus –, und wenn man so diese Autos beobachtet, stellt man fest, dass na­hezu in jedem Auto ein einzelner Fahrer sitzt. Wenn es die Digitalisierung möglich macht, da Ressourcen besser zu planen, besser zu verwenden, dann macht es natürlich Sinn.

Ich möchte aber gleich dazusagen – damit spreche ich jetzt diese privaten Taxidienste an –, dass auch ganz klar ist, dass es natürlich Wettbewerbsgleichheit zwischen einem traditionellen Anbieter und diesen sogenannten neuen Anbietern braucht.

Ist nun diese Digitalisierung eine Bedrohung oder eine Chance? – Im Vordergrund steht immer die Frage: Wie geht es mit den Arbeitsplätzen weiter? Da gibt es diese be­rühmte Studie von Osborne und Frey aus Amerika: Jeder zweite Arbeitsplatz in den nächsten 20 Jahren wird sich verändern. Es gibt eine Studie aus Deutschland zu den Folgen der Digitalisierung. Da kommt also vieles auf uns zu. Vieles wird sich verän­dern, aber ich glaube, gerade in der politischen Gestaltung ist es enorm wichtig, die Chancen zu sehen. Wo sind die Chancen? – Die Chancen liegen sehr klar auch in der persönlichen Freiheit, man kann 24 Stunden oder sieben Tage in der Woche arbeiten, beziehungsweise den Ort wählen. Das kann man als Bedrohung oder auch als Chance sehen. Es gibt viele Menschen, die diese individuelle Freiheit haben wollen.

Es ist eine Chance für ländliche Regionen. Wenn der Ort im Bereich der Dienstleis­tungsentwicklung frei wählbar ist, kann das für ländliche Regionen eine Riesenchance sein. Es kann ein Beitrag sein, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser zu orga­nisieren. Wenn es einfach ist, daheim zu arbeiten, dann kann man vielleicht auch die Familie zukünftig besser organisieren. Repetitive Arbeiten, Arbeiten, die wirklich auch der Gesundheit schaden, werden vom Computer übernommen – auch das kann man sehr positiv bewerten –, und natürlich wird die Digitalisierung zu einer Erhöhung der Pro­duktivität führen. Das kann, wenn wir es richtig machen, auch den Standort Österreich mit Sicherheit stärken.

Voraussetzung dafür – da komme ich dann wieder zu meinem Lieblingsthema – ist na­türlich die Bedingung, dass wir Regionen mit Breitbandinfrastruktur, mit Glasfaserinfra­struktur versorgen müssen. Die Bundesregierung, Österreich ist da auf einem guten Weg, die ersten Programme wurden ja umgesetzt. Es wurden die Programme Back­haul, Access und auch Leerrohr ausgeschrieben. Ich halte es für sehr gut, diese The­men jetzt einmal zu evaluieren, einmal zu schauen, wie sie wirken.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch einmal mehr das Modell Niederösterreich, den niederösterreichischen Weg erwähnen. Da gibt es das Drei-Ebenen-Modell, das würde ich den anderen Bundesländern auch sehr, sehr ans Herz legen. Da gibt es die drei Ebenen. Es gibt die passive Infrastruktur, die im öffentlichen Eigentum bleibt. Wir ha­ben dann den aktiven Netzbetreiber, der quasi das Licht in das Netz gibt. Dann haben wir den Wettbewerb auf Ebene der Provider. Wieso ist das Modell vorbildhaft? – Es ist vorbildhaft, weil wir beides schaffen: Wir nehmen die gemeinwirtschaftliche Aufgabe wahr, dass diese Datennetze im öffentlichen Eigentum bleiben, schaffen es aber trotz­dem, dass auf Providerebene tatsächlich der Wettbewerb passiert, weil natürlich nur ein Wettbewerb dafür sorgen wird, dass entsprechende Qualität und dass entspre­chende Preise bei den Bandbreiten da sind.

Abschließend: Was sind die wesentlichen politischen Schlussfolgerungen? – Fairer Wettbewerb: Neue Anbieter kommen zu den traditionellen auf den Markt. Da hat die Politik dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wettbewerb fair passiert. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, das Thema Arbeitszeitflexibilisierung kommt auf uns zu. Bei diesem Thema ist eines ganz klar: Das muss Arbeitgebern und Arbeitneh­mern nutzen. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Da mache ich mir um den Standort Österreich keine Sorgen. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Andreas F. Karlsböck FPÖ

Frau Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Erfolg von heute ist morgen schon Geschichte. Damit Österreich auf dem Laufenden bleibt, müssen wir dau­ernd unsere Rahmenbedingungen verbessern und nachschärfen. Unter den Rahmen­bedingungen verstehe ich Infrastruktur, das Bildungssystem, die wirtschaftlichen Rah­menbedingungen und natürlich auch das Klima und die Politik, die da modulierend ar­beiten muss.

Zur Infrastruktur ist heute schon sehr viel gesagt worden. Das ist natürlich eine Grund­voraussetzung: EDV, Straßen, Transportsystem und dergleichen. Relativ wenig ist über das Allerwichtigste gesagt worden, nämlich – und Sie, Herr Minister, haben das ja an­gesprochen –: Damit die qualifizierten Jobs, die geschaffen werden, auch mit Menschen, mit Nachkommenden befüllt werden und besetzt werden können, bedarf es eines funk­tionierenden Bildungssystems. Da haben wir ja diese Woche wieder einmal katastro­phale Ergebnisse durch die PISA-Studie präsentiert bekommen; und die Reaktion der Politik war genau das, was wir uns nicht vorstellen, nämlich Noten abzuschaffen, zu ni­vellieren, Leistung, Disziplin abzuschaffen und ein lebenslanges Begleiten, nicht För­dern und Fordern einzuführen.

Ich weiß schon, dann kommt wieder der Vorwurf, wir haben eine Art Steinzeitpädago­gik, die wir da anwenden wollen. Ich sage Ihnen aber – wir haben das auch in Aussen­dungen kundgetan, wir werden das auch heute noch unter einem Tagesordnungspunkt besprechen –: Es braucht Anstrengung, Leistung, Disziplin, sonst wird das System nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen ja immerhin mit China, Südkorea, Russland und den USA mithalten. Dort ist das alles eine Selbstverständlichkeit. Nach der Grundschule kommt die Universität. Da haben wir ein Erfolgsmodell. Dieses Erfolgsmodell ist die Fachhochschule. Da wer­den diese Prinzipien angewendet: Wir haben dort einen Aufnahmetest, wir haben dort Studiengebühren, wir haben dort einen anwendungsorientierten Lehrplan, und das Gan­ze basiert auf Leistung. Das ist momentan eine wichtige Säule für unseren akademi­schen Nachwuchs.

Ganz anders schaut es wieder auf der Universität aus. Die Universität von heute hat einen Haufen Probleme, die wir hier jetzt nicht besprechen können. Ich möchte nur sa­gen: Es schaut sehr, sehr düster aus im Bereich der Lehre und der Forschung auf­grund der sogenannten Tenure Tracks für den Mittelbau an den Universitäten. Da sind wir auch daran, Vorschläge auszuarbeiten, und wir werden das in einem Programm im Jänner und Februar vorlegen.

Auf alle Fälle wollen wir uns mit dem Silicon Valley vergleichen. Sie sagen: Silicon Austria soll geschaffen werden! – Ja, ich war heuer auch dort und habe mir das ange­sehen. Und ich muss nicht wiederholen, was dort alles positiv läuft. Jeder, der dort hin­fährt, sagt, das ist eine Sensation, betont die Stimmung, die Atmosphäre dort. – Ja, das stimmt. Warum ist das dort so? – Dort weht durch die Gänge der Universitäten, die ja dort auch im engsten Raum angesiedelt sind, der Wind of Change. Was haben wir? – Wir haben den Fog of Stagnation in den Universitäten.

Wir müssen – und das sage ich jetzt einmal klipp und klar – die verstaubten Ideologien der Alt-Achtundsechziger aus den Universitäten herausbringen und brauchen an den österreichischen Universitäten eine leistungsoffensive, leistungsorientierte, weltoffene akademische Sprinter- und Langlaufstruktur. Nur so können wir Leistung hervorbringen und im internationalen Vergleich mithalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus braucht es natürlich auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen – und das haben Sie ja auch richtig gesagt, Herr Minister –, aber: In Österreich gibt es jede

Menge bürokratischer Hürden, welche leider jegliche Kreativität bereits im Keim erstickt und so die Ansiedelung wichtiger internationaler Technologieträger erschwert. Sie ha­ben eine Erhebung, eine Studie präsentiert; ich habe leider hier eine andere, die im Auftrag der US-Handelskammer in Österreich vom Beratungsunternehmen Pricewater­houseCoopers durchgeführt wurde, die dem österreichischen Wirtschaftsstandort eine sinkende Attraktivität bei rund hundert Firmen aus den USA attestiert. Lediglich 8 Pro­zent der US-Firmen, die an den Umfragen teilgenommen haben, glauben, dass sich die Standortqualität in Österreich verbessert hat. 35 Prozent sehen hingegen Verschlech­terungen. In allen Problemfeldern hat sich Österreich damit im letzten Halbjahr weiter verschlechtert, wodurch die Standortpolitik noch negativer als bei der letzten Umfrage zu bewerten ist. Das ist leider eine Realität.

Sie haben zwar am 8. November des Jahres ein ambitioniertes Forschungspaket ver­abschiedet. Allerdings wird man darauf warten müssen, wie diese Dinge tatsächlich mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, was für uns fehlt, ist der neue Gründergeist, ein inno­vationsfreundliches Klima und eine entsprechende Aufbruchsstimmung. (Präsidentin Bu­res gibt das Glockenzeichen.) Dazu bedarf es, wie gesagt, einer Doppelstrategie: Es braucht einerseits attraktive Forschungsbedingungen, um junge Talente heranzubilden, und zum anderen den Abbau bürokratischer Hemmnisse, um den Technologiestandort Österreich einladender zu gestalten und die Abwanderung innovativer Unternehmen zu verhindern. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Köchl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Matthias Köchl GRÜNE

Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kolle­gen! Vielleicht sollte man, wenn man über den technologischen Wandel spricht, einmal hundert Jahre zurückblicken. Deswegen steige ich einmal mit einem Text von Peter Ro­segger ein, der 1902 Folgendes geschrieben hat:

„Auf der eisernen Straße heran kam ein kohlschwarzes Wesen. Es schien anfangs still­zustehen, wurde aber immer größer und nahte mit mächtigem Schnauben und Pfus­tern und stieß aus dem Rachen gewaltigen Dampf aus. Und hinterher –

‚Kreuz Gottes!‘ rief mein Pate, ‚da hängen ja ganze Häuser dran!‘ (…)

Das bringt kein Herrgott mehr zum Stehen! fiel’s mir noch ein. Da hub der Pate die beiden Hände empor und rief mit verzweifelter Stimme: ‚Jessas, Jessas, jetzt fahren sie richtig ins Loch!‘

Und schon war das Ungeheuer mit seinen hundert Rädern in der Tiefe; die Rückseite des letzten Wagens schrumpfte zusammen, nur ein Lichtlein davon sah man noch eine Weile, dann war alles verschwunden, bloß der Boden dröhnte, und aus dem Loch stieg der Rauch.

Mein Pate wischte sich mit dem Ärmel den Schweiß vom Angesicht und starrte in den Tunnel.

(…) im Waggon waren Bänke, schier wie in einer Kirche; und als wir zum Fenster hi­nausschauten – ‚Jessas und Maron!‘ schrie mein Pate, ‚da draußen fliegt ja eine Mauer vorbei!‘

Jetzt wurde es finster, und wir sahen, daß an der Wand unseres knarrenden Stüb­chens eine Öllampe brannte. Draußen in der Nacht rauschte und toste es, als wären wir von gewaltigen Wasserfällen umgeben, und ein ums andere Mal hallten schauerli­che Pfiffe. Wir reisten unter der Erde.

Der Pate hielt die Hände auf dem Schoß gefaltet und hauchte: ‚In Gottes Namen. (…)‘

(…) ,Beim Dampfwagen da – ’s ist doch der Teufel dabei!‘“ – Also so viel zur Techno­logie.

Vor über hundert Jahren gab es noch die Angst, wenn man mit dem Zug in den Tunnel einfährt, dass das Trommelfell platzen wird. – Ja, wenn wir heute auf die Idee kommen würden, zum Beispiel im ländlichen Raum, dort, wo kein öffentlicher Verkehr, kein Zug, kein Bus und auch sonst nichts fährt, eine Selbsthilfegruppe zu machen – nennen wir sie einmal Uber –, um uns mit Smartphones zu organisieren, wie wir uns gegenseitig helfen, Mobilität sicherzustellen, dann ist diese Selbsthilfegruppe namens Uber in Ös­terreich derzeit nicht möglich, sondern es kommt dann ein Taxidienst wie in Wien im 1. Bezirk heraus, weil die österreichische Gewerbeordnung gar nicht zulässt, dass man sich am Land mit dem Nachbar über Smartphone organisiert. (Zwischenruf des Abg. Pe­ter Wurm.) Das war zum Beispiel die Ursprungsidee.

Das Thema Sharing Economy ist ganz aktuell – dazu habe ich gerade zuletzt einen An­trag gestellt, der im Wirtschaftsausschuss vertagt wurde –, wie wir Güter gemeinsam tei­len. Das hat sehr viel damit zu tun, und das hat auch sehr viel mit Europa zu tun, denn wenn man sich die Frage stellt, ob man jetzt eine App entwickelt, ein neues Produkt ent­wickelt, dann merkt man, dass es einen Unterschied macht, ob man das in den Verei­nigten Staaten oder in Europa macht, denn in der EU wird das etwas kompliziert. Da geht es eigentlich darum, dass man Rahmenbedingungen und ähnliche Grundbedin­gungen gemeinsam schafft – nennen wir es also einmal Vereinigte Staaten von Euro­pa –, also dass man in diese Richtung denkt.

Es gibt aber auch Themen wie ethische Fragen. Wenn wir von selbstfahrenden Autos reden – wir haben es heute schon mehrfach gehört –, dann ergibt sich, wenn das Auto selbst fährt, ausweichen muss und an beiden Seiten Menschen stehen, irgendwann die Problemstellung, dass der Computer eine Entscheidung treffen muss, in welchem Fall das Schadensrisiko geringer ist, also ob das Auto nach rechts oder nach links aus­weicht. Das sind also sehr schwierige Fragestellungen. Die Politik hat da noch einiges zu tun.

Medienkompetenz gehört für mich genauso in den Bereich des technologischen Fort­schritts. In Zeiten, in denen die Menschen auf Facebook alles teilen – und ich meine, da sind wir uns einig, da wird ja wirklich alles geteilt, und kein Mensch achtet mehr da­rauf, was das für eine Quelle ist, und die Kompetenz, die unterschiedlichen Quellen ent­sprechend unterschiedlich zu beurteilen, ist drastisch gesunken –, da müssen wir das Thema Medienkompetenz wieder hervorheben.

In der heutigen Zeit wird auch der Hass schon digitalisiert. Jetzt könnte man sagen, na ja, den Hass in Nullen und Einser zu zerlegen, ist etwas Positives, aber ganz so positiv sehe ich es dann doch nicht. Auch der Hass wird also digitalisiert, und dagegen kön­nen wir nur ankämpfen, indem wir die Medienkompetenz stärken.

Das Thema Erwerbsarbeitslosigkeit kommt immer wieder. Es wird immer über Ar­beitslosigkeit und Arbeitsmarkt gesprochen, aber das Wort Erwerbsarbeitslosigkeit ist etwas präziser, denn Arbeitslose gibt es eigentlich nicht, das Thema ist vielmehr: Wie kann die Arbeit, die in vielen verschiedenen Bereichen verrichtet wird, auch entspre­chend bezahlt werden? – Das sind die Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.

Dazu gehört auch die Frage nach einem modernen Steuersystem. Wenn wir schon da­von sprechen, dass die Roboter unsere Arbeit übernehmen, dann können wir doch da­rüber sprechen, dass die Roboter auch Sozialabgaben oder Steuern zahlen. Das ist das Thema, das man noch unter dem Begriff der Maschinensteuer in der Logik der Siebzigerjahre argumentiert, aber ich meine, man könnte sich darauf verständigen, dass auch die Roboter Steuern und Sozialabgaben zahlen, geschätzte ÖVP!

Kollege Hanger von der ÖVP hat vorhin davon gesprochen, 24 Stunden zu arbeiten – das sehe ich nicht so. Oder meinen Sie sieben Tage die Woche arbeiten? – Das sehe ich nämlich auch nicht so. Da möchte ich schon um ein bisschen Klarheit bitten und da­rum, den Menschen im Vordergrund zu sehen und nicht immer nur die Technologie. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ga­mon. – Bitte.

AbgeordneteR Claudia Gamon, MSc (WU) NEOS

Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Wir haben heute sehr viele Phrasen und auch Plattitüden zu die­sem Thema gehört. Es ist immer wieder um Buzzwords gegangen, und insbesondere Herr Klubobmann Schieder hat damit begonnen, indem er einzelne vielleicht unproble­matische Erfindungen hervorgehoben hat, die sehr wohl Verbesserungen für den Alltag der Menschen mit sich gebracht haben – aber ich meine, darum geht es in dieser Fra­ge gar nicht.

Die Dinge, die jeder sofort als offensichtlich positiv empfindet, sind ja gar nicht das Pro­blem in dieser Debatte. Es geht um eine Haltungsreform, die wir eigentlich uns selbst auferlegen müssen – eine Reform der Haltung, die wir ganz grundsätzlich gegenüber dem Neuen haben, so ganz im Sinne von Star Trek: „to boldly go where no man has gone before.“

Das machen wir in Österreich jedoch ganz sicher nicht, denn technologischer Wandel bedeutet ja eine ständige und vielleicht auch beschleunigte Veränderung von beste­henden Arbeitsplätzen, von bestehenden Prozessen und auch von Berufsbildern und Dienstleistungen, die wir in unserem Land haben. Das ist das, was man vielleicht auch unter Schumpeters „schöpferischer Zerstörung“ zusammenfassen kann, denn es tut ja manchmal auch weh. Es tut manchmal auch weh, aber wir sind oft gar nicht bereit, die­sen Weg zu gehen – „boldly“.

Technologischer Fortschritt, das haben wir heute auch schon gehört, ist so alt wie die Menschheit selbst – aber wir müssen ja nicht glauben, dass dieser Fortschritt gerade jetzt damit beginnt, massenhaft Arbeitsplätze zu vernichten, während das in der Ver­gangenheit nicht der Fall war. Damals haben wir im Vergleich zu heute genauso wirk­lich harte, krasse Veränderungen der gesamten Gesellschaft, der gesamten Landschaft erlebt – beziehungsweise haben wir diese vielleicht nicht selbst erlebt.

Ich möchte heute auch etwas zitieren. Hubert Markl hat für das Buch „Wie kommt das Neue in die Welt?“ ein Essay geschrieben. Hubert Markl war Zoologe, Wissenschafts­manager, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft und hat auch das Gründungsdoku­ment für das IST Austria mitverfasst. Er schrieb in diesem Essay: „Erst die hohe Wert­schöpfung innovativer Leistung ist es, die viele neue, andersartige Beschäftigungspo­tentiale freisetzt“ – und der Effekt dieser neuen Beschäftigungsmöglichkeiten wird groß­teils positiv gesehen, dazu gibt es immer wieder Studien.

Es gibt auch andere positive Effekte, die im Rahmen dessen mit sich gebracht wer­den – aber natürlich gibt es in dieser Diskussion auch Verlierer, die wir nicht verschwei­gen dürfen. Wenn es jedoch darum geht, was wir überhaupt möglich machen können, dann sind in Österreich schon noch ein paar gesetzliche Änderungen notwendig, um diese positive Landschaft für neue Entwicklungen überhaupt zu ermöglichen.

Da geht es um Fragen der Bildung, Fragen der Entbürokratisierung, Flexibilisierung, was wir heute auch oft gehört haben – Dinge, die es der Wirtschaft ermöglichen, diese massive Veränderung der Prozesse überhaupt verarbeiten zu können. Natürlich geht es auch um Themen wie Venture-Capital, denn ohne das Kapital kann man diese schönen Dinge, die Sie heute erwähnt haben, Herr Schieder, auch nicht erfinden.

Um noch einmal Hubert Markl zu zitieren: „Der freie Markt, die freie demokratische Wil­lensbildung, die freie öffentliche, argumentative Auseinandersetzung sind die wichtigs­ten Rahmenbedingungen für eine solche qualitative Leistungsbewertung des Neuen im Wettbewerb mit dem Bestehenden.“

Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wie wir all jenes, das neu ist, be­werten – und haben wir als gesamte Gesellschaft überhaupt die Fähigkeit, diese Be­wertung durchzuführen?

Die Notwendigkeit dieser Diskussion zeigt sich an einem Thema, das ich hier gerne im­mer wieder erwähne: CRISPR/Cas9, die sogenannte Genschere. Diese Methode wur­de in Wien mitentwickelt, und da geht es etwa um die medizinisch genutzte Variante, was sogenannte rote Gentechnik ist – nicht gleich erschrecken, nur weil da das Wort Gen drinsteckt. Wissenschafter haben die Hoffnung, dass mithilfe von CRISPR/Cas9 zum Beispiel Aids endgültig besiegt werden kann.

Das sieht so aus, dass man einen Teil der DNA – also diese Andockstelle in den Ge­nen, die bei Menschen zur HIV-Infektion führen – herausnimmt, und die Genstruktur die­ser Menschen sieht danach genauso aus wie bei jenen, die zufällig immun gegen HIV sind. Das kann auch eine Lösung für viele andere Krankheiten sein, die ganz klar ge­netische Ursachen haben: Sichelzellenanämie, Chorea Huntington, Bluterkrankheit – diese Krankheiten könnten in Zukunft möglicherweise kein Problem mehr für uns alle sein, aber da muss man den Mut haben, so ein Thema auch offen anzugehen.

Deutsche Wissenschafter haben eingemahnt, dass man eben die wissenschaftlichen, ethischen und rechtlichen Möglichkeiten dieses Genome Editing offen ansprechen und eine öffentliche Debatte darüber stattfinden muss – aber diese gibt es nicht. Die Bio­ethikkommission im Bundeskanzleramt hat bis jetzt eine Sitzung dazu gehabt, wo ein­mal darüber gesprochen wurde, was eigentlich der Rest der Welt macht – weiter sind wir in Österreich noch nicht gekommen.

Wir können und müssen uns aber eben schon auch Gedanken darüber machen: Nicht alles, was neu ist, ist immer gut. Wir sollen und müssen uns auch selbst die Frage stel­len: Ist es das, was wir wollen? – So weit müssen wir aber erst einmal kommen, diese Dinge zu erkennen. Passend dazu abschließend noch ein Zitat von Adolf Loos: „Man darf nur dann etwas Neues machen, wenn man etwas besser machen kann.“ – Da müs­sen wir hin. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stein­bichler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Ga­lerie und vor den Fernsehgeräten! Der technologische Wandel als Chance für den Stand­ort Österreich wurde bereits sehr eingehend mit allen Argumenten für und wider be­schrieben. Von den modernsten Darstellungen bis zu jenen von Peter Rosegger haben wir jetzt alle Darstellungen bereits gehört, mit sämtlichen Ängsten und Furchtaussagen, die immer wieder mit Technik in Zusammenhang gebracht werden.

Herr Minister Leichtfried hat gesagt, wir hätten die Möglichkeit, uns entweder selbstän­dig zu positionieren oder mitzuschwimmen. Kollege Schieder hat vom Menschen im Mit­telpunkt gesprochen, und ich denke, genau das ist die Antwort, die die Politik geben muss.

Wo bleibt der Mensch, wenn gerade auch in Bezug auf den technologischen Wandel immer wieder die Nachhaltigkeit angesprochen wird, die Nachhaltigkeit als Schlagwort missbraucht wird, weil sie so nicht gelebt wird? Kollege Hanger hat aufgezeigt, welch brutaler Wandel im ländlichen Raum passiert, und hat die Chance mit dem digitalen Marktplatz gesehen.

Da haben wir aber gleich die Gefahren: Wir haben gerade in den letzten Wochen den Medien entnehmen können, wie viel entgangene Steuereinnahmen Amazon für diesen Staat, für diese Republik Österreich bedeutet, weil Amazon eben die Steuern umgeht. Die Gefahr der digitalen Entwicklung ist auch von der Seite der Kriminalität her darzu­stellen, da geht es etwa um Hacker und um alle anderen Möglichkeiten, die die Gefahr bergen, dass die Menschlichkeit immer weiter zurückgedrängt wird.

Was den ländlichen Raum betrifft, Kollege Hanger, gibt es ja Forschungen, wo man jetzt daran arbeitet, den Traktorführer oder den Bauern durch einen Computer zu ersetzen – ich lasse das nicht als Verbesserung gelten! Wenn ich über meine Felder fahre, dann betrachte ich das Ganze, dann habe ich die Kultur im Auge, dann habe ich den Un­krautzustand und den Düngezustand im Auge und beobachte alles – und ich bin aber überzeugt, dass es Wissenschafter gibt, die sagen, der Roboter könne das besser als der Mensch.

Wenn wir uns so weit zurückdrängen lassen, werden wir die großen Verlierer dieser Entwicklung sein, das muss völlig klar sein. Ich möchte auf eine ganz konkrete Ent­wicklung zu sprechen kommen: Erst vor ungefähr zwei Wochen habe ich hier die Len­zing AG als Musterbeispiel erwähnt, als Musterstandort in unserem Bezirk, als Indus­triestandort, wo wirklich innovativ geforscht wird. Wenn wir jetzt die Zeitung lesen, müs­sen wir leider feststellen, dass die Lenzing AG das neue Werk mit 265 Millionen € In­vestitionssumme in Alabama errichten dürfte.

Dort werden nicht nur 165 Arbeitsplätze geschaffen, sondern wenn wir das Gesamte betrachten, die Zulieferbetriebe und alle vor- und nachgelagerten Bereiche, müssen wir diese Zahl mindestens mal drei rechnen. Kollegin Winzig, wenn du dann sagst, dass die Konzerne ihren Märkten folgen, dann sind wir genau bei diesem Raubtierkapitalismus, den ich dir bei den Diskussionen um CETA und TTIP immer wieder vorwerfe.

Wenn wir alles Eigenständige, alles Können und Wissen am Altar der Globalisierung opfern, dann sind wir als Standort tot – das muss uns klar sein, das können wir nicht schönreden! Wir sind da ganz besonders gefordert. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte ein ganz einfaches Beispiel von einem Industriebetrieb bringen, bei dem man heute nur mehr ein Zentrallager sieht, eine Zentrallogistik, keine Menschen mehr. Wo früher 14 Mitarbeiter waren, werden jetzt die Stapler natürlich mit Robotern betrie­ben, da ist kein Mensch mehr.

Wir haben zunehmend die Diskussion über Burnout – ich habe gerade über „Dr. Google“ als Medizinberater gelesen –, weil die Menschlichkeit immer mehr aus den Betrieben hinausgedrängt wird. Der Grund ist, dass die Dividende und der Ertrag dieses Raub­tierkapitalismus keine Menschlichkeit und keine Nachhaltigkeit verträgt, sondern aus­schließlich Zahlen und Gewinne, Profite auf dem Rücken der Menschen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Herr Kollege Katzian, das ist das Thema. Es wurden gerade wieder nachhaltig 2 500 Ar­beitsplätze in der Steiermark geschaffen. Herr Kollege, es ist eigentlich schade, dass du die Chance nicht begreifst: Wer die Löhne zahlt und wer sie fordert – das ist der große Unterschied, mein Lieber. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ohne Betriebe, ohne einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort geht es nicht. Das ist das ganz Entscheidende: Dieser Wirtschaftsstandort Österreich muss zum Vorzeigestand­ort für Europa, für die ganze Welt gemacht werden. Ich denke da besonders an den Bereich Lebensmittel, ich denke besonders an die Bereiche nachhaltige Energiesouve­ränität und Lebensmittelsouveränität. Ich meine, da hätten wir so einen riesigen Markt, dass wir uns nicht auf dem Markt der Konzerne die Schädel einschlagen müssen, son­dern wir uns da nachhaltig positionieren können. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dopp­ler. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Frau Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stun­de zum Thema „Technologischer Wandel als Chance für den Standort Österreich“. For­schung, Innovation und Technologie sind die treibenden Kräfte, was Wirtschaftswachstum betrifft, was Wettbewerbsfähigkeit betrifft, was Beschäftigung betrifft.

Forschung und Entwicklung verändern ständig unser Leben, wie zum Beispiel Breitband­internet. Innovative Lösungen helfen uns, die Zukunft zu meistern und, ganz wichtig und dringend notwendig, neue Arbeitsplätze zu schaffen, um Wohlstand zu schaffen, denn jeder Arbeitslose ist einer zu viel – das haben wir gehört, das stimmt auch so.

Man muss aber schon auch darauf achten, dass diese Gehälter und Löhne so sind, dass die Leute, die diese neuen Berufe ergreifen, auch davon leben können. Sonst nützt uns der modernste Beruf nichts, wenn die Leute davon nicht mehr leben können. Ich mei­ne, ganz, ganz wichtig ist es, Herr Minister Leichtfried, dass dazu durch den Staat Rah­menbedingungen geschaffen werden müssen, damit Österreich in dieser Liga mitspie­len kann. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Schenk.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 10966/J/J bis 11074/J

2. Anfragebeantwortungen: 9918/AB bis 10150/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird (1414 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Eigentumsübertra­gung von Liegenschaften und Mobilien des Bundes an das Land Salzburg erlassen und das Bundesimmobiliengesetz geändert wird (1415 d.B.)

Verwaltungsreformgesetz BMLFUW (1456 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Er­gebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2016 (Vor­lage 120 BA)

Monatserfolg Oktober 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 121 BA)

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland, BMVIT-631.540/0635-III/FBW/2016, um Zustimmung zur Verfolgung der Abgeordneten zum Na­tionalrat III. Präsident Ing. Norbert Hofer und Klubobmann Heinz-Christian Strache

Zurückziehung:

Ersuchen des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland, BMVIT-631.540/0635-III/FBW/2016, um Zustimmung zur Verfolgung der Abgeordneten zum Na­tionalrat III. Präsident Ing. Norbert Hofer und Klubobmann Heinz-Christian Strache

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 93 betreffend „Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster“, über­reicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Bürgerinitiative Nr. 111 betreffend „die ökologische Ausrichtung und die soziale Absi­cherung der Energiewende in Österreich.

Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur.“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:a) zur Vorberatung:

Wissenschaftsausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat Bos­nien und Herzegowinas über die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (1370 d.B.)b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Familienausschuss:

Siebenter Bericht der Bundesministerin für Familien und Jugend zur Lage der Jugend in Österreich (III-330 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2015) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014 (29/E XXV.GP) (III-329 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Weiters teile ich mit, dass der Elfte Bericht des Unverein­barkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Der Klub Team Stronach hat gemäß § 93 Abs. 2 der Ge­schäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge­brachte schriftliche Anfrage 11075/J des Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kol­legen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft betreffend „Österreichische Produkte statt umwelt- und gesundheitsschädlichem Palmöl aus dem Regenwald“ dringlich zu behandeln. (Die Dringliche Anfrage hat nicht die Nummer 11075/J, sondern die Nummer 11076/J. Siehe Korrektur durch Präsiden­ten Kopf, S. 74.)

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill beantragt hat, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1934/A(E) der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Finanzierung von gewaltsamen Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung unterbinden eine Frist bis 30. Jänner 2017 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 7, 8 bis 11, 12 bis 22, 28 und 29, 30 und 31 sowie 34 und 35 der Tagesordnung jeweils zu­sammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Kon­sens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 128, FPÖ 119, Grüne 100 sowie NEOS und STRONACH je 52 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 26 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargelegten Redezeiten.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1917/A der Abgeordneten An­ton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Mag. Gerald Loacker, Ing. Waltraud Dietrich, Ing. Norbert Hofer, Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird (1418 d.B.)

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1347 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (1420 d.B.)

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1353 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Statistik zu Straßenverkehrsun­fällen mit Personenschaden (Straßenverkehrsunfallstatistik–Gesetz) erlassen und das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (1421 d.B.)

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1059/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Grundlage für Ver­kehrsstatistik (1422 d.B.)

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1356 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (28. StVO-Novelle) (1423 d.B.)

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1358 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (18. FSG-Novelle) (1424 d.B.)

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1884/A(E) der Abgeordneten Ge­org Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des grenzüberschreiten­den Zugsverkehrs mit Italien (1428 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Es handelt sich hiebei um Berichte des Verkehrsausschusses. Hinsichtlich der einzel­nen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

AbgeordneteR Georg Willi GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Minister Leichtfried! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt versuchen, im Eilzugstempo durch sieben Tagesordnungspunkte zu ziehen.

Ich beginne mit dem 1. Punkt der Tagesordnung, da geht es um das Gelegenheitsver­kehrs-Gesetz. Es ist gut, dass es einen einstimmigen Antrag gibt, dieses Gesetz dahin gehend zu verändern, dass es jetzt eine Beförderungspflicht für Assistenzhunde gibt, das ist ein richtiger Ansatz. Bisher wurden Menschen, die einen solchen Hund ge­braucht haben, der ohne Maulkorb und ohne Leine geführt werden darf, oft zurückgewiesen. Das war eine ziemliche Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität bei der Benüt­zung öffentlicher Verkehrsmittel.

Zum Tagesordnungspunkt 2, dem Bundesstraßengesetz, wird mein Kollege Harald Wal­ser sprechen.

Ich komme nun zum Thema Bundesgesetz über die Statistik zu Straßenverkehrsunfäl­len mit Personenschaden. Herr Minister, Sie wissen, dass im Regierungsübereinkom­men vorgesehen ist, dass es eine Rechtsgrundlage für die gesamte Verkehrsstatistik geben soll. Mit diesem Gesetz wird nur ein Teil dessen, was die Regierung eigentlich ausgemacht hat, abgedeckt.

Uns ist das zu wenig. Sie haben gesagt, Ihnen sei es wichtig gewesen, dass Sie jetzt einmal wenigstens einen Teil vorziehen – es ist schön, dass etwas weitergeht, aber nach drei Jahren rot-schwarzer Regierung wäre es doch Zeit, dass man die gesamte Ver­kehrsstatistik regelt, und nicht nur jene mit Personenschaden im Straßenverkehr.

Was uns nicht schmeckt, ist die kurze Begutachtungsfrist von nur 11 Tagen, das wurde auch in der Begutachtung stark kritisiert, weil es da auch um ganz wesentliche daten­schutzrechtliche Fragen geht.

Wir kritisieren auch, dass diese statistische Auswertung, bei der es um hohe Kompe­tenz im Datenschutz geht, nicht zwingend bei der Statistik Austria angesiedelt wird, son­dern dass es möglich ist, diese Statistikleistungen auszuschreiben und quasi irgendje­manden vom Markt zu nehmen, der halt am billigsten anbietet. Das widerspricht dem, was die EU vorgibt, nämlich, Statistik an einer sehr kompetenten Stelle zu bündeln. Da haben wir die Statistik Austria und sollten das deswegen zwingend bei dieser ma­chen – daher keine Zustimmung von uns.

Sie ändern die Straßenverkehrsordnung. – Da gibt es ein paar Punkte, die wir durch­aus unterstützen, aber auch einiges, das einfach nicht geht. Es gibt eine unsachliche Ausnahme vom Wochenendfahrverbot für Beleuchter und Beschaller, wo wir Grüne uns fragen: Welche Lobbyistengruppe war da so erfolgreich am Werk, dass das kommt?, aber noch viel wichtiger ist, es gibt eine weitere Lockerung des Werbeverbotes.

Sie, Herr Minister, sind angetreten mit der Ansage: Ich will null Verkehrstote. Wer null Verkehrstote will – zugegeben: ein hehres Ziel –, der muss alles tun, um Straßen si­cher zu machen. Und mit der Lockerung des Werbeverbotes ist es mehr als heute möglich, zum Beispiel bei Wahlen Werbetafeln im Straßenraum aufzustellen. Es obliegt der Bezirkshauptmannschaft zu beurteilen, wann eine Werbetafel den Verkehr gefähr­det, und da wird es sehr unterschiedliche Auslegungen geben.

Ich kann mich an Wahlkämpfe erinnern, wo es leider Tote gab, und zwar in diesem Fall sogar ein totes Kind, weil dieses hinter einer Werbetafel stand und dann auf die Straße hinausgetreten ist. Der Autofahrer hat das Kind nicht gesehen und hat es überfahren. Das sind ganz tragische Folgen, und wir finden, dass man einer weiteren Lockerung des Werbeverbotes, die nur die Werbewirtschaft will, nur entgegentreten kann.

Nächster Punkt, Führerscheingesetz neu: Da gibt es viele gute Punkte, daher verlan­gen wir eine getrennte Abstimmung – das Verlangen ist eingebracht –, aber einen Punkt gibt es, wo wir nicht mitgehen, und das ist die Möglichkeit des Alkolocks. Als ich erfah­ren habe, dass Sie das einzuführen gedenken, habe ich gedacht, man kann ja einmal schauen, ob das etwas bringt. Nur hat die Begutachtung betreffend das Alkolock er­geben, dass hinter dieser Frage sehr viele große Fragezeichen stehen. Das Alkolock ist ja so etwas Ähnliches wie die Fußfessel, es ist quasi eine Erleichterung beim Füh­rerscheinentzug: Nach der Hälfte der Zeit, für die einem besoffenen Autofahrer der Füh­rerschein entzogen wurde, kann dieser, wenn er entsprechend Geld hat und sich das Alkolock einbauen lässt, dann mit Alkolock früher schon wieder Auto fahren.

Jetzt haben alle relevanten Studien ergeben, dass die Rückfallwahrscheinlichkeit eines Alkolenkers genau gleich hoch ist, ob er ein Alkolock verwendet oder nicht – mit einer Ausnahme: wenn es eine sehr gute und konzentrierte verkehrspsychologische Betreu­ung für diesen unter Alkoholeinfluss fahrenden Autofahrer gibt. Und genau diese fun­dierte psychologische Betreuung des Alksünders sehen Sie nicht vor.

Das heißt, wenn Ihnen Verkehrssicherheit ein Anliegen ist, wenn es Ihnen ein Anliegen ist, dass Sie Menschen, die unter Alkoholeinfluss am Steuer gefahren sind und damit viele andere gefährdet haben, auf den Pfad der Tugend zurückholen wollen, dann müs­sen Sie für eine entsprechende gute verkehrspsychologische Betreuung sorgen – und genau das fehlt. Daher sagen viele Fachleute, das, was Österreich da macht, ist ganz nett, aber es bringt in der Praxis nichts. Der, der sich das Alkolock leisten kann, der darf früher wieder Auto fahren, und der andere muss halt warten. – Für so etwas haben wir bei einem Minister, der Verkehrssicherheit ganz oben auf seine Agenda geschrie­ben hat, kein Verständnis.

Ich komme zum letzten Punkt: Da geht es darum, dass Italien im grenzüberschreiten­den Zugsverkehr die Schienenmauten massiv anheben will, und zwar um bis zu 130 Pro­zent. Die können das noch, weil sie eine EU-Vorgabe noch nicht umgesetzt haben, die Österreich schon umgesetzt hat. Wir bauen derzeit um Milliarden von Euro teure Bahn­tunnels, um Güter und Personen auf die Bahn zu bringen, aber angesichts dieser mas­siven Erhöhung der Schienenmaut im grenzüberschreitenden Verkehr sagen die ÖBB, sagt die Deutsche Bahn und sagen andere Bahnen, wir wissen nicht, ob wir uns den grenzüberschreitenden Zugsverkehr nach Italien noch leisten können – oder wir müssen mit den Preisen so hinaufgehen, dass viel weniger Menschen Zug fahren.

Das kann es nicht sein, und daher verlange ich, dass Sie, Herr Minister, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausnützen, um das abzuwenden. Wir können doch nicht Milliarden in den Bahnausbau stecken, und dann drehen die Italiener mit ihrer Schie­nenmautpolitik diese Züge ab! Und Sie wollen mit Mehrheit im Haus diesen Antrag von uns ablehnen?! – Dafür fehlt uns jegliches Verständnis.

Ich werbe nochmals dafür, dass wir auf Italien einwirken, alles zu tun, damit wir auch mit einer intelligenten und guten Schienenmautpolitik Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Es liegt an Ihnen, hier tätig zu werden, und ich hoffe, dass das Parla­ment dieses Ansinnen am Ende doch noch unterstützt. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist mir eine große Freude, im Namen der Frau Abgeordneten Gusenbauer-Jäger die Damen und Herren der Berufsschule 7 aus Linz hier im Haus begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heute zu beschließenden Gesetzesinitiative gelingt es, wie ich meine, ein ganzes Paket für mehr Verkehrssicherheit auf den Weg zu bringen.

Erstens: Für viele Menschen ist der Mopedführerschein der Einstieg in den motorisier­ten Individualverkehr, darum ist es wichtig, dass insbesondere diese Ausbildung auf ei­nem wahrlich qualitativ hohem Niveau stattfindet. Mit der heute zu beschließenden Re­form wird das auch sichergestellt.

Zweitens: Für junge Autofahrerinnen und Autofahrer hat sich der Probeführerschein als wichtiger Beitrag zur Senkung von Unfallzahlen erwiesen. Die Probezeit wird nun von zwei auf drei Jahre verlängert, um diese positive Wirkung weiter zu verstärken.

Nun zum Dritten: Es ist ebenfalls sehr positiv, dass zukünftig Radarbilder verwendet werden können, um zum Beispiel die Gurtanlegepflicht, das Handyverbot, die Helm­pflicht, Kindersicherung und so weiter zu kontrollieren beziehungsweise Verstöße dage­gen zu ahnden. Das ist wahrlich sinnvoll, weil Verkehrssicherheit eben beides braucht: auf der einen Seite Bewusstseinsbildung und auf der anderen Seite wirksame Kontrolle.

Viertens: Eine Maßnahme für mehr Kontrollen und gleichermaßen zur Bewusstseins­bildung sind die Alkolocks. Dadurch, sehr geehrte Damen und Herren, können Alkolen­ker in Zukunft, wenn sie das selbst wollen, nach der halben Führerscheinentzugszeit wieder mit dem eigenen Auto fahren, allerdings mit Alkolock und damit mit garantierten 0,0 Promille, und das doppelt so lange wie die restliche Entzugsdauer, mindestens aber sechs Monate lang. Ein Beispiel: Bei einer Alkoholisierung von 1,2 bis 1,6 Pro­mille werden eine Geldstrafe von 1 200 € bis 4 000 € und ein Führerscheinentzug von mindestens vier Monaten fällig. Mit Alkolock verkürzt sich diese Entziehung auf zwei Monate, danach muss der Lenker die Alkoholwegfahrsperre sechs Monate lang einge­baut haben und darf natürlich nur mit diesem Auto fahren. Die Kosten dafür muss der Lenker selbstverständlich selbst tragen.

Das wird, und davon bin ich überzeugt, vor allem jenen helfen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Sie müssen in Summe mehr zahlen, können aber auf der anderen Seite auch wieder früher, allerdings mit garantierten 0,0 Promille, mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren.

Fünfter Punkt: Mit der Einführung eines grünen Kennzeichens für Elektroautos ist es gelungen, eine wichtige Grundlage zur Förderung von Elektromobilität zu schaffen. Grü­ne Kennzeichen ermöglichen den Kommunen eigene Anreize zur Förderung der Elek­tromobilität, wie etwa die Ausnahme von Halte- und Parkverboten, das Befahren von Busspuren und so weiter, einfach und ohne großen administrativen Aufwand umzuset­zen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der sechste Punkt: Ich möchte mich abschließend ausdrücklich bei allen Fraktionen hier im Haus für die konstruktive Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes bedanken. Wie sich gezeigt hat, gab es in der Vergangenheit immer wieder Probleme bei der Mitnah­me von Assistenzhunden in Taxis und so weiter. Um diesen Missstand abzustellen, wird klargestellt: Für Assistenzhunde gilt Beförderungspflicht, wie das eben in Linien­bussen schon seit Längerem der Fall ist.

Ich bin davon überzeugt, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Novelle einen direkten Beitrag dazu leistet, das Leben von Menschen mit besonderen Bedürfnissen im Alltag zu verbessern. Insbesondere bedanke ich mich herzlich bei unserer Spre­cherin für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig, die dieses Thema neu aufgerollt hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

AbgeordneteR Michael Bernhard NEOS

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­ter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben schon öfter im Ausschuss, aber auch im Plenum Ihr zentrales Ziel, nämlich die Reduktion der Zahl der Verkehrstoten auf null, kommuniziert. Sie haben auch von uns NEOS vollste Unterstützung, damit wir dieses Ziel gemeinsam erreichen. Der Weg dorthin ist aber nicht nur inhaltlich ein noch sehr langer, sondern es ist auch stilistisch in der Politik einiges zu tun.

Ich habe das Gefühl, dass wir in der Verkehrs- und in der Infrastrukturpolitik nie einer Meinung sein werden, was die Investitionen betrifft, dass wir aber in der inhaltlichen Zusammenarbeit schon weiter waren, als wir es derzeit sind. Ich möchte nur ganz kurz ausholen: Wir hatten mit Infrastrukturminister Stöger Treffen, bei denen wir als Opposi­tion auch im Ministerium eingeladen waren, um einen inhaltlichen Austausch zu pfle­gen. Eine solche Einladung bekamen wir als Opposition von Ihnen bisher nicht. Auch ein – wenn auch sehr kurzzeitiger – Verkehrsminister Klug hat, wenn es um einen An­trag ging, bei dem man dagegen war, durchaus zum Telefonhörer gegriffen, um einen Mei­nungsaustausch zu pflegen. Nichts dergleichen ist von Ihrer Seite geschehen!

Gleichzeitig ist es aber so, dass die Gesetze, die Sie hier zur Vorlage bringen, relativ schlampig und in einer sehr hohen Geschwindigkeit vorgebracht werden, zum Beispiel mit einer Begutachtungsfrist von elf Tagen. Man kann sich überlegen, was in elf Tagen tatsächlich noch an Feedback hereinkommt. Das ist konkret beispielsweise im Zusam­menhang mit den Alkolocks passiert. Man musste dann auch noch während der Aus­schusssitzung Korrekturen vornehmen, weil das Gesetz nicht dem entsprochen hat, was man sich vorgestellt hat. Auf Fragen, die auch ich hatte – es ging ganz konkret um die Frage, wann ein Bürger/eine Bürgerin ein Alkolock beantragen kann und wann nicht –, hat­ten wir als Abgeordnete schon wieder einmal die vorletzte Version, weil sich Änderun­gen noch so schnell ergeben haben.

Im Grunde ist die Note für die Gesetzwerdung, die durch Ihr Ressort betrieben wurde – auch wenn es die Aufgabe des Parlaments wäre –, ein Nicht genügend. Das hat uns vor die Frage gestellt, wie wir abstimmen: Gehen wir her und sagen, es gibt eine Maß­nahme, die – das ist, glaube ich, nachvollziehbar – tatsächlich Menschenleben schüt­zen kann, indem wir Menschen, die unter Alkoholeinfluss gefahren oder auch „Wieder­holungstäter“ – unter Anführungszeichen – sind, die Möglichkeit geben, sich auf freiwilli­ger Basis dieses Alkolock einbauen zu lassen, dabei aber noch eine Wegfahrsperre ha­ben, oder stimmen wir dagegen, weil es einfach noch eine Baustelle ist – im Übrigen ge­paart mit der Straßenverkehrsordnung, wo Sie auch den Strafkanon bedeutend erwei­tert haben, nämlich darauf, dass man, wenn man bei Schnellfahren bei einer Section Control eine Fotoaufnahme hat, in Zukunft auch für andere Verkehrsvergehen bestraft werden kann als für das Zu-schnell-Fahren, wegen dem man eigentlich fotografiert wor­den ist?

Das ist immer eine Gratwanderung, nämlich zwischen den aus meiner Sicht auch per­sönlichen Freiheiten – wir gehen in eine Richtung, wo wir tendenziell mehr Überwa­chung haben – und der Frage: Retten wir damit tatsächlich Leben? Meine persönliche Einschätzung ist, dass Sie die Gratwanderung gerade noch in Richtung eines halb vol­len statt halb leeren Glases gebracht haben und wir dieses Mal noch mit viel Bauch­weh für das Alkolock stimmen werden, aber – und das möchte ich Ihnen hier mitge­ben – ich erwarte ein Gesprächsangebot vonseiten der Regierung für die gesamte Op­position ab Jänner und mehr Kooperation. In Zukunft können wir solche Gesetze näm­lich nicht mehr mittragen, auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.

AbgeordneteR Andreas Ottenschläger ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst die 6. Klasse aus dem BG8, dem Piaristengymnasium aus der Josefstadt, recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, wir haben ja heute schon viel über den technologischen Wan­del, in dem wir mittendrin stecken, gesprochen. Heute werden wir durchaus auch konkret in der Schaffung von entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, beispiels­weise für eine neue Antriebstechnologie, nämlich die Elektromobilität.

Kollege Anton Heinzl hat ja schon erwähnt, dass wir eine zusätzliche Kennzeichentafel schaffen, mit der wir Autos, die elektrisch angetrieben werden, besonders kennzeich­nen. Was soll das bringen? – Das bringt schlicht und einfach die Möglichkeit, dass wir bestimmte Privilegien für diese Antriebstechnologie schaffen, zum Beispiel, dass die Kommunen Busspuren öffnen können, entsprechende Parkerlaubnisse erteilen et cete­ra, et cetera, also durchaus sinnvolle Maßnahmen, mit denen wir dieser Technologie einen entsprechenden Anschub geben.

Sie wissen, dass der Herr Bundesminister gemeinsam mit dem Umweltminister auch ein Maßnahmenpaket geschnürt hat. Darin geht es um finanzielle Förderungen, aber auch – und das ist, glaube ich, ein weiterer ganz entscheidender Punkt – um die Ver­besserung und die Intensivierung der Ladeinfrastruktur, damit diese Technologie auch attraktiv wird.

Darüber hinaus – und das sei an dieser auch Stelle gesagt – ist es natürlich noch nicht endgültig, dass die Elektromobilität die einzige alternative Antriebstechnologie ist. Es wird auch andere geben, und am Ende des Tages wird auch der Markt darüber ent­scheiden, wie das Ganze in 20, 30 Jahren ausschaut.

Ein zweites wesentliches Thema, Herr Bundesminister – und da haben Sie auch unse­re volle Unterstützung –, ist das Thema Verkehrssicherheit. Sie haben bei Ihrem Amts­antritt oder kurz danach gesagt – und da war ich am Anfang etwas skeptisch –, dass es Ihr Ziel ist, dass es in Österreich keine Verkehrstoten mehr geben soll. Das ist na­türlich ein hehres Ziel, und Sie haben es auch sehr gut begründet. Sie haben gesagt: Angesichts jedes einzelnen Schicksals in jeder Gemeinde, in jeder Familie, wo sich solche Tragödien abspielen, wäre es nicht erklärbar, wenn wir sagten, wir haben nicht dieses Ziel. Deswegen kann ich das jetzt auch guten Gewissens unterstützen, wenn­gleich wir wissen, es wird noch ein langer Weg, und dass wir es schaffen, werden wir in dieser Funktion vielleicht nicht mehr erleben, aber, wie gesagt, das Ziel ist auf jeden Fall unterstützenswert.

Auch in diesem Zusammenhang werden heute einige Maßnahmen beschlossen, wie zum Beispiel die Verlängerung des Probeführerscheins, der sich für junge Menschen bewährt hat. Er wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Das soll keine Bestrafung sein, sondern wir wollen damit sensibilisieren, beispielsweise auch, was die Ablenkung am Steuer betrifft. Ich denke, gemeinsam mit dem Alkohol – die Schaffung der Möglichkeit des Alkolocks wurde ja schon erklärt, das brauche ich nicht zu wiederholen – ruft die Ablenkung am Steuer vor allem durch das Handy gefährliche Situationen hervor. Damit meine ich nicht explizit das Telefonieren, sondern wirklich das Ins-Handy-Hineinschau­en-und-den-Blick-weg-von-der-Straße-Richten. Das ist eine der Hauptunfallursachen, und wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir diesbezüglich gegensteuern, und das sind einige Punkte dazu.

Lassen Sie mich abschließend – das Alkolock habe ich schon erwähnt – Folgendes sa­gen: Herr Bundesminister, ich kann Ihnen versichern, dass wir Sie bei diesen Maßnah­men – weitere Maßnahmen, zu denen ich mich äußern werde, folgen im nächsten Ta­gesordnungspunkt – hundertprozentig unterstützen: bei den Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, aber auch bei den Maßnahmen zur Forcierung der Elektromo­bilität. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Gleich zu Anfang in aller Kürze: Wir haben hier einige Gesetze beziehungsweise Regierungsvorlagen zu beschließen, die sehr positiv sind: Beispielsweise ist die Assistenzhunde-Regel, für jeden nachvollziehbar, eine vernünftige Sache. Auch dass Polizisten jetzt nicht mehr für jede Bezirkshauptmannschaft eine eigene Ermäch­tigung betreffend § 5, Alkoholkontrollen, haben müssen, sondern dass das bundesweit geregelt wird, ist eine vernünftige Sache – dem allen werden wir sicher zustimmen –, aber es gibt auch etwas, was mir ein bisschen aufstößt.

Herr Minister, Sie wissen es aus dem Ausschuss: Betreffend die Alkopops war das für mich eine schwere Entscheidung. Diese Alkolocks – sorry, nichts Alkopops, sondern Al­kolocks – sind natürlich von der Idee her positiv zu bewerten, weil es darum geht, dass jemand, der einen Führerscheinentzug hatte und von mir aus Berufskraftfahrer ist, nicht seinen Job verlieren, sondern damit die Möglichkeit haben sollte, den Job – mit einer ge­wissen Investition und auch unter der Bedingung, dass er 0,0 Promille Alkohol im Blut hat, was sicher eine erzieherische Maßnahme ist – weiterhin auszuüben, was mich aber stört, ist, dass das erst nach der halben Zeit des Führerscheinentzugs geht.

Wenn man nämlich sechs Monate Führerscheinentzug hat, dann darf man erst nach drei Monaten das Alkolock einbauen. Und das ist meiner Meinung nach das Problem, denn in dieser Zeit hat man seinen Job als Berufskraftfahrer natürlich schon verloren. Das ist meiner Ansicht nach nicht ganz ausgereift, und deshalb können wir diesem Ge­setzesvorhaben nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein anderes Thema, das mich immer sehr bewegt – Sie haben es vor einem Monat hier von mir von diesem Rednerpult aus schon gehört –, betrifft die Lkw-Überholver­bote bei starkem Verkehrsaufkommen auf zweispurigen Autobahnabschnitten, die ich immer wieder beantragt habe.

Jeder, der einmal mit dem Auto auf einer Strecke, auf der viele Lkws unterwegs sind, auf der es viel Verkehrsaufkommen gibt, unterwegs war, kennt diese Situation: die ewig lange Lkw-Kolonne. Und Sie versuchen dann, auf der Überholspur vorbeizukommen, und dann zieht ein Lkw heraus, fährt 1 bis 2 km/h schneller als die restliche Kolonne, und Sie fahren 10 bis 12 Kilometer hinter ihm her – immer anfahren, abbremsen, die Geschwindigkeit begrenzen, hinten wird gedrängelt, vorne wird gedrängelt. Oben auf der Brücke steht dann die Polizei mit der Abstandsmessung, und dann erhalten Sie schöne Grüße von der Bezirkshauptmannschaft. (Präsident Kopf übernimmt den Vor­sitz.)

Das ist immer ein Problem, denn wenn Sie zu viel Abstand lassen, dann fährt der nächste Lkw in die Lücke. Und das ist das Problem, Herr Minister. Ich habe das auch hier angesprochen, und ich habe Ihnen in der letzten Sitzung den Vorschlag gemacht, das so zu lösen, dass man die Überkopfregler, die wir in vielen Bereichen schon haben und die man teilweise auch noch zusätzlich installieren könnte, nicht nur für die Ge­schwindigkeitsanzeige bei diesem unsäglichen Lufthunderter benützt, sondern auch dann, wenn ein großes Verkehrsaufkommen ist, um ein temporäres Überholverbot für Lkws zu schaffen. Das haben Sie aufgegriffen, Sie haben es im Ausschuss auch ge­sagt, und ich habe Ihnen vor einem Monat angekündigt, dass ich dazu einen Antrag einbringen werde, denn es geht ja auch ein bisschen um das Urheberrecht, und wir in der Politik leben natürlich auch von Erfolgen.

Das Team Stronach hat oft gute Ideen, die wir dann in Antragsform gießen, und dann werden sie von der Regierung nicht beschlossen oder abgeändert. Diesbezüglich habe ich auch im letzten Innenausschuss etwas erlebt. Wenn Sie sich erinnern: Ich habe im­mer wieder gefordert, dass die Polizisten Unterziehschutzwesten für ihre Sicherheit be­kommen; das hat man dann hier immer wieder abgelehnt. Und im letzten Innenaus­schuss ist dann einer von der ÖVP auf die Idee gekommen, ich solle meinen Antrag zu­rückziehen, weil der Herr Innenminister jetzt beabsichtigt, diesen Antrag aufzunehmenund umzusetzen, ich solle es zurückziehen, denn dann sei es ohnehin erledigt. (Abg. Obernosterer: Na geh, heast! Ist ja gar nicht wahr!)

Da gibt es so eine nette Werbung, Sie kennen sie: „Wer hat’s erfunden?“ – Ich möchte mit einem Entschließungsantrag, den ich jetzt gleich einbringen werde, dokumentieren, dass das die Idee des Teams Stronach ist, die von der Bundesregierung hoffentlich bald umgesetzt wird. Sie können dem dann zustimmen, dazu würde ich Sie herzlich einla­den, weil es eine gute Idee ist – das haben Sie ja auch gesagt, Herr Minister.

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anordnung temporärer und situativer LKW-Überholverbote intelligent managen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, schnellst­möglich die technologischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um mittels Verkehrsbeeinflussungsanlagen temporär und situativ Anordnungen (zB Überholverbo­te) für Straßengütertransport-Aggregate (LKW) den Verkehrsteilnehmern zu kommuni­zieren.“

Ich glaube, dass das eine vernünftige Sache ist, Herr Minister; Sie haben es ja auch aufgenommen. Und es ist, glaube ich, nur recht und billig, dass das Urheberrecht des Teams Stronach hier auch festgehalten wird.

Es würde mich freuen, wenn Sie im Sinne der Verkehrssicherheit und der Vernunft die­sem Antrag zustimmen würden. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der von Herrn Abgeordnetem Hagen eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anordnung temporärer und situativer LKW-Überholverbote intelligent managen“eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Verkehrsausschusses über die Re­gierungsvorlage (1356 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (28. StVO-Novelle) (1423 d.B.)

Prioritäres Ziel der österreichischen Verkehrspolitik ist die Sicherheit im Straßenver­kehr wesentlich zu verbessern. Zur Erreichung dieses Zieles kommt intelligenten Ver­kehrsbeeinflussungssystemen zur besseren Steuerung auch des Straßengüterverkehrs eine besondere Bedeutung zu.

Auf zahlreichen Abschnitten des hochrangigen Straßennetzes (Autobahnen bzw durch Mittelstreifen getrennte Autostraßen) sind bereits intelligente Verkehrsbeeinflussungs­anlagen in Betrieb. Allerdings wird noch nicht die gesamte Leistungsfähigkeit derartiger Anlagen genutzt. Bislang ungenutzt bleiben Tools zur temporäreren und situativen An­ordnung (Anzeige) von Überholverboten für Straßengütertransport-Aggregate (LKW)bei entsprechenden Verkehrslagen und Witterungsbedingungen, um dadurch die Ver­kehrssicherheit (zB Verhinderung von Überholvorgängen von LKW) wesentlich zu stei­gern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, schnellst­möglich die technologischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um mittels Verkehrsbeeinflussungsanlagen temporär und situativ Anordnungen (zB Überholver­bote) für Straßengütertransport-Aggregate (LKW) den Verkehrsteilnehmern zu kommu­nizieren.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kum­pitsch. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Günther Kumpitsch FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Meine Rede bezieht sich auf die 28. StVO-Novelle, und da ist es für mich einmal er­freulich, festzustellen – zumindest hinsichtlich dieser Novelle –, dass der so oft be­schworene Wille, den Verwaltungsaufwand zu senken, nicht bloß Lippenbekenntnis bleibt, sondern auch tatsächlich vollzogen wird.

Der Entfall der besonderen Ermächtigung zur Vornahme von Alkomatuntersuchungen durch Organe der Bundespolizei bringt tatsächlich eine beträchtliche Verwaltungs- und auch Kostenersparnis. Es ist nicht mehr notwendig, jeden einzelnen Polizisten oder jede einzelne Polizistin extra zu ermächtigen und 66-seitige Urkunden im DIN-A6-For­mat zu drucken. Es ist auch nicht mehr notwendig, dass alle Bezirkshauptleute, die zuständig sind, diese Urkunden extra unterzeichnen und so weiter, denn durch die bun­deseigene Ausbildung in der SIAK ist sichergestellt, dass unsere Polizistinnen und Poli­zisten auch tatsächlich einwandfrei in der Handhabung von Alkomaten und Alkoholvor­testgeräten geschult sind.

Von besonderem Interesse sind aber jene Novellierungen, die auf die Hebung der Ver­kehrssicherheit abzielen, weil sie auf der einen Seite positiv zu sehen sind, auf der an­deren Seite aber auch problematisch sind.

Schon seit einigen Jahren ist es möglich, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder die Einhaltung des Sicherheitsabstands oder Rotlichtübertretungen mit bildverarbeitenden technischen Geräten festzustellen. Bisher war es immer nur möglich, solche Übertre­tungen auf den Lenker zu beziehen, sodass dieser dann bestraft werden konnte, aber andere Personen, die zum Beispiel auf dem Bildmaterial erkennbar waren und die of­fensichtlich auch eine Übertretung begangen haben, konnten und durften nicht belangt werden. Das ist auch mit dem Datenschutz im Einklang gestanden.

Nunmehr schafft man einen neuen Paragrafen, den § 98g der StVO, womit eine we­sentliche Änderung eintritt. Zum einen dürfen außer den vorhin angeführten Verkehrs­übertretungen auch andere schwerwiegende, die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Übertretungen geahndet werden. Es sind dies zum Beispiel das Telefonieren ohne Frei­sprecheinrichtung, die unerlaubte Personenbeförderung, das Nichtanlegen des Sicher­heitsgurts, der Verstoß gegen die Kinderbeförderungsvorschriften, das Nichtaufsetzendes Helms oder auch eine Beförderung von mehreren Personen mit dem Motorfahrrad oder mit dem Motorrad.

Nun ist es so, dass in Bezug auf den Datenschutz, sofern nur der Lenker selbst be­troffen ist, grundsätzlich alles beim Alten bleibt; es sind auch weiterhin die anderen Per­sonen unkenntlich zu machen. Anders ist die Situation aber, wenn auch diese Perso­nen auf dem Bildmaterial ersichtlich sogenannte Verkehrsübertretungen, die taxativ auf­gezählt sind, gesetzt haben, zum Beispiel wenn auf dem Beifahrersitz eine Dame sitzt, die nicht angegurtet ist; dann muss auch sie nicht unkenntlich gemacht werden, und es kann auch gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet werden.

Was passiert andererseits, wenn zum Beispiel auf dem Bildmaterial ersichtlich ist, dass der Lenker das Lenkrad nicht mit beiden Händen festhält oder die Füße auf dem Ar­maturenbrett hat, wie es mehrfach bei Lkw-Fahrern festgestellt werden konnte? Darf dieser dann bestraft werden? Oder dürfen nur die taxativ aufgezählten Tatbestände ver­folgt werden? – Also wir sehen, dass es eine Fülle von Problemen gibt: Wie steht es jetzt wirklich mit dem Datenschutz? Wie steht es mit dem Recht auf Anonymität von Dritten, auf ein faires Verfahren? Oder wie kann man überhaupt ein derartiges Verfahren sinn­voll zu Ende bringen?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Ich habe schon vorhin gesagt: Eine Dame sitzt auf dem Beifahrersitz, sie ist nicht angegurtet; das ist offensichtlich. Welche Möglichkeiten hat jetzt aber die Behörde, diese Dame verwaltungsstrafrechtlich zu verfolgen? – Bezug­nehmend auf den Zulassungsbesitzer besteht die Möglichkeit, dass dieser aufgefordert wird, bekannt zu geben, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt das bestimmte Fahrzeug gelenkt hat – na gut, dann wissen wir das –; nicht zulässig und auch nicht vorgesehen ist es aber, den Lenker zu zwingen, mitzuteilen, wer auf dem Beifahrersitz gesessen ist. Das wird nicht möglich sein, und das würde auch jedem fairen Verfahren widerspre­chen. Das Gleiche gilt auch, wenn es eine minderjährige Person ist: Eine Verpflichtung des Lenkers zur Bekanntgabe gibt es nicht. Eine Verpflichtung gibt es maximal dahin gehend, dass man die erwachsene Person darauf aufmerksam macht, sich anzu­schnallen.

Aus Mangel an Ausforschungsmöglichkeiten wird es der Behörde daher in den meisten Fällen nicht möglich sein, diejenige Person, die ebenfalls eine Verkehrsübertretung be­gangen hat, auszuforschen.

Aus langjähriger Praxis komme ich zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber immer mehr will, als es dann die Behörde umzusetzen vermag, und das scheint auch in diesem Fall so zu sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Mag. Jörg Leichtfried SPÖ

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte die Gelegenheit nützen, um mich bei Ihnen zu bedan­ken. Als ich das erste Mal geäußert habe, dass das Ziel sein muss, keine Verkehrs­toten mehr in Österreich zu haben, ist über diese Äußerung eine sehr intensive Debat­te dahin gehend entbrannt, ob das möglich wäre.

Geschätzte Damen und Herren, Sie haben mir heute gezeigt, dass dieses Ziel von Ih­nen unterstützt wird, und ich denke, es ist auch das einzig legitime verkehrspolitische Ziel in dieser Frage. Es kann nicht relativiert werden. Tote können nicht relativiert wer­den, geschätzte Damen und Herren! Wer das tut, soll sich überlegen, ob er in der Ver­kehrspolitik am richtigen Ort ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon klar, dass der Weg dorthin ein langer Weg, ein schwieriger Weg, ein in­tensiver Weg ist und dass dieses Vorhaben nur in Etappen vorangebracht werden kann. Deshalb haben wir uns gemeinsam entschlossen, ein Verkehrssicherheitspaket auf den Weg zu bringen, das ein erster großer Schritt in diese Richtung sein wird – ein ers­ter großer Schritt, aber sicher nicht der letzte Schritt – und ein Paket, das man natürlich auch ständig hinterfragen und evaluieren muss. Ich nehme die Kritik, die von Ihnen teil­weise gekommen ist, sehr ernst und denke, man muss immer wieder schauen, was man verbessern kann und wie man es verbessern kann.

Ich glaube aber, dass das, was wir vorgelegt haben, eine sehr gute Antwort auf die Si­tuation ist. Die Situation sind 479 Verkehrstote im letzten Jahr, und da bedarf es einer sehr intensiven Antwort. Das gesamte Paket gliedert sich in mehrere Teile, die in sich wirken und ineinandergreifen, und ich glaube, auch dieses Zusammenwirken ist ein sehr wichtiges und gutes.

Kollege Willi hat das Straßenverkehrsunfallstatistik-Gesetz angesprochen. – Ja, es ist richtig, dass wir da Fortschritte machen. Es ist richtig, dass wir erstmals auch die Un­falldaten mit den Verletzungsdaten verknüpfen können, um klar gegensteuern zu kön­nen. Und es ist auch richtig, dass wir uns die Möglichkeit geben, den Besten für diese Arbeit auszusuchen. Ich glaube, das ist schon etwas, was auch der Anspruch sein kann, und wenn die Statistik Austria die Beste ist, dann wird sie auch den Auftrag bekom­men, geschätzte Damen und Herren.

Es geht aber auch darum, nachzuschauen, wo die Gefährdungspotenziale besonders hoch sind. Es hat sich relativ klar herausgestellt, dass es bei jungen Menschen ein sehr hohes Gefährdungspotenzial gibt, deshalb weiten wir den Schutzrahmen des Pro­beführerscheins von zwei auf drei Jahre aus, das heißt, sie sind länger in diesem ge­schützten Bereich. Man hat ja gesehen, dass bei Einführung des Probeführerscheins in dieser Zielgruppe die Unfallzahlen sehr stark gesunken sind, und das wird auch weiter der Fall sein.

Wir gehen das Thema Ablenkung an, es ist schon öfters angesprochen worden. Mit dem Fotobeweis wird es jetzt möglich sein, auch bei Geschwindigkeitsübertretungen festzu­stellen, ob noch andere Übertretungen dazugekommen sind, wie mit dem Handy zu te­lefonieren und ähnliche Dinge.

Und wir gehen das Thema Alkohol im Straßenverkehr an. Faktum ist, dass jedes Jahr an die 26 000 Führerscheine wegen Alkoholisierung abgenommen werden. Die Schät­zungen, die es gibt, deuten in die Richtung, dass aber trotzdem an die 4 000 von die­sen Menschen weiterhin fahren und auch weiterhin alkoholisiert fahren; und allein die Anzahl dieser mithilfe der Alkolocks zu reduzieren, geschätzte Damen und Herren, be­deutet weniger Alkoholisierte auf der Straße, bedeutet sichere Straßen in Österreich. Ich denke auch, dass das ein Ziel ist, das wir gemeinsam anstreben sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gesamtpaket steht für Sie zur Abstimmung. Ich denke, es ist ein gutes Paket. Ich denke, es gibt aber auch Themen, die weiter zu diskutieren sind. Deshalb haben wir uns gerade auch bei den Alkolocks für eine Testphase von fünf Jahren entschieden. Wir werden sehen, welche Resultate wir dabei erzielen.

Geschätzte Damen und Herren, ich nehme die Kritik, die es da auch gibt, auf jeden Fall ernst; nur eines möchte ich zum Schluss schon sagen: Es wird in Österreich niemand dazu gezwungen, alkoholisiert zu fahren, und deshalb ist es auch richtig, was wir tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ein bisschen untergegangen ist in dieser Diskussion aus unserer Sicht bislang ein ganz zentraler Punkt: die Novelle des Bundesstraßengesetzes. Im Kern geht es um die Wirt­schaftlichkeit von Baumaßnahmen bei Autobahnen, bei Schnellstraßen, und das soll statt wie bisher im sogenannten Trassenfestlegungsverfahren künftig einerseits intern von der ASFINAG selbst geprüft werden, nämlich die betriebswirtschaftliche Kompo­nente, und andererseits von Ihrem Ministerium, Herr Minister, die volkswirtschaftliche Kom­ponente.

Das Ziel ist, dass es eine Verfahrensbeschleunigung geben soll. Das würden wir durch­aus unterstützen. Weniger positiv ist, dass aus unserer Sicht ganz gravierende Mängel vorhanden sind, nämlich was die Beteiligungsrechte anlangt, was die Rechte von Betrof­fenen von solchen Verfahren anlangt. Kollege Georg Willi hat Ihnen schon vor einem halben Jahr eine Expertise dazu verfasst: zehn Seiten, die im Detail darlegen, warum wir diese Novelle für sehr problematisch halten. Leider findet sich im Gesetz von diesen Einwänden ebenso wenig wie von anderen Einwänden, die gekommen sind, beispiels­weise auch vom Rechnungshof, der schlicht und einfach feststellt, dass große Teile die­ser Novelle verfassungswidrig sind.

Um einige Beispiele zu nennen – und da, glaube ich, reicht es, wenn man den gesun­den Menschenverstand zum Maßstab nimmt –: Dass der Eigentümer gleichzeitig Ge­nehmigungsbehörde ist, kann ja wohl nicht sein. Sie wissen selbst, dass Teile, etwa die Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung, bereits vor dem Verfassungsge­richtshof liegen. Hier beschließen wir ein Gesetz, das diesbezüglich ebenfalls sicher vor dem Verfassungsgerichtshof landen wird. Wir verstehen es nicht, meine Damen und Her­ren, wie man so einem Gesetz zustimmen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind einige weitere problematische Punkte drinnen, etwa das sogenannte – schon das Wort ist verdächtig – Entlastungsprivileg in der Umweltverträglichkeitsprüfung. Es gibt dann besondere Immissionsschutzvorschriften. Es gibt ein sogenanntes garantier­tes Fortbetriebsrecht, also auch bei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes bei­spielsweise kann das weitergeführt werden. Das alles ist sehr, sehr problematisch.

Lassen Sie mich aus Vorarlberger Sicht noch einen Aspekt hinzufügen, denn Sie schaf­fen es, mit diesem Gesetz sozusagen eine Brücke zu einem äußerst umstrittenen Pro­jekt zu schlagen, nämlich der sogenannten S 18, der Bodensee Schnellstraße. Da wol­len Sie den Bau erleichtern. Ich sage es Ihnen schon so deutlich, wie es, glaube ich, gesagt werden muss: Das ist eine Umgehung aller Vorschriften, die wir bisher in die­sem Zusammenhang diskutiert haben.

Das Projekt ist uralt. Wir diskutieren seit fast 40 Jahren darüber. Wir haben mit der S 18 eine Trasse, die, glaube ich, 1996 vorgestellt worden ist und seither weiter disku­tiert wird. Und dieses Projekt, meine Damen und Herren, ist nicht, wie vorgegeben wird, schon in der Zielkurve, weil es da noch ganz, ganz große Probleme gibt. Die zwei vor­gelegten Trassen – beide – ziehen durch ein Sumpfgebiet. Die Kosten, die prognosti­ziert werden, belaufen sich auf bis zu eine Milliarde Euro. Ich weiß, Sie haben geringe­re Schätzungen, aber diese haben Sie in den letzten Jahren ständig nach oben korri­gieren müssen.

All das kann von unserer Seite nicht akzeptiert werden, Herr Minister. Es ist ein Appell an die Vernunft, den wir hier vorbringen müssen. Anstatt Missstände in zeitgerechter Form zu beseitigen, für mehr Transparenz zu sorgen, grundrechtskonforme Maßnah­men zu setzen und Zustände herzustellen, haben wir hier ein Gesetz, das – und das sa­ge ich Ihnen in aller Deutlichkeit – verfassungswidrig ist. Wir können daher nicht nach­vollziehen, wie die Kolleginnen und Kollegen diesem Bundesstraßengesetz zustimmen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Klug. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Klug

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es meiner lieben Kol­legin versprochen: Im Namen von Andrea Gessl-Ranftl möchte ich die Besucher auf der Ga­lerie aus der Obersteiermark, Judenburg, im Hohen Haus sehr herzlich willkommen hei­ßen – auch von meiner Seite. (Allgemeiner Beifall.)

Aufgrund der Aktualität erlauben Sie mir, sehr geehrter Herr Bundesminister, Ihnen zur gestrigen Pressekonferenz noch einmal sehr herzlich zu gratulieren, dass Sie den Weg im Zusammenhang mit dem Bestbieterprinzip im öffentlichen Bereich ganz konsequent fortsetzen. Sie wissen, es war ein Anliegen der Sozialdemokratie, es war eine Initiative der Sozialdemokratie und im Besonderen der Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen, dass dort, wo die Politik gestalten kann, nämlich bei den Auftragsvergaben im öffentli­chen Bereich – ÖBB, ASFINAG –, das Verkehrsministerium aktiv eine Vorreiterrolle ein­nimmt. Wir reden im Bereich der ASFINAG immerhin von 1 Milliarde €. Nicht der Bil­ligste zieht, sondern der Beste zieht. Sehr geehrter Herr Bundesminister, vielen herzli­chen Dank auch dafür! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme nun zum Verkehrssicherheitspaket, zu den Alkolocks. Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen, ja sicher, es ist ein Pilotprojekt. Wir setzen es für fünf Jahre an; und, Kollege Willi, entgegen Ihrer Position: Ich weiß nicht, ob wir damit das Ziel errei­chen werden. Es steht jedenfalls die Verkehrssicherheit ganz oben, der Bundesminis­ter hat es in seiner Stellungnahme ausgeführt. Folgt man den Experten aus dem KFV, dann rechnen sie mit einer maßgeblichen Reduktion der Zahl der Verkehrstoten, mit einer maßgeblichen Reduktion der Zahl von Unfällen, auch von schweren Unfällen. In­sofern sollte man einem Teil im Projekt Verkehrssicherheit eine Chance geben – wir wer­den es evaluieren, der Bundesminister hat es zugesagt.

Jeder Verkehrstote – die Zahl ist leider wieder angestiegen – ist einer zu viel. Wenn wir ein Projekt auf die Beine stellen, mit dem wir eine Chance haben, wieder für mehr Ver­kehrssicherheit auf Österreichs Straßen zu sorgen, dann sollten wir dem Projekt auch eine Chance geben. Wir seitens der Sozialdemokratie unterstützen es daher sehr ger­ne. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zur Regie­rungsvorlage für eine bessere statistische Erfassung von Verkehrsunfällen mit Personen­schaden.

Herr Minister, Sie haben es ja angesprochen: 479 Verkehrstote im letzten Jahr, das sind um 479 zu viel. Und ich gebe Ihnen vollkommen recht, wenn Sie sagen, das Ziel muss sein: null Verkehrstote.

Mit diesem Gesetz wird eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Erstellung und Ver­öffentlichung von Statistiken über Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden auf öf­fentlichen Straßen erstellt. Zuständig dafür soll in Zukunft der Herr Verkehrsminister sein, das ist ein vollkommen richtiger und wichtiger Ansatz.

Das geplante Gesetz legt die Art der zu erhebenden Daten fest und enthält außerdem Re­gelungen, was Datensicherheit, Qualitätssicherheit betrifft. Ganz wichtig für die Zukunft ist, dass die unterschiedlichen Statistiken zusammengeführt werden, denn mit dem jetzigen

Gesetz werden wir noch lange nicht am Ziel sein, Unfälle und Tote im Straßenverkehr wenn möglich gänzlich zu verhindern. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Rädler ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vorweg die Schülerinnen und Schüler des Bun­desgymnasiums Vöcklabruck und ihre Professorin Rill unter unseren Zuhörern hier be­grüßen. Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Auch ich möchte grundsätzlich zur Beschlussfassung des Gesetzes über eine Daten­bank betreffend die Statistik zu Verkehrsunfällen Stellung nehmen. Es ist höchst not­wendig, dass wir hier eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen und die Statistik Austria wahrscheinlich damit beauftragen werden, diese Daten, datenschutzrechtlich ab­gesichert, zu erfassen, zu erheben und diese dann über das Bundesministerium für In­neres und das BMVIT auch den Ländern zur Verfügung zu stellten. Damit können die Länder Unfallforschung betreiben, auf Grundlage dieser Unfallforschung Unfallhäufungs­punkte erkennen und diese dann auch mit baulichen Maßnahmen entsprechend ent­schärfen.

Das ist eine wichtige Maßnahme im Sinne der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Den­ken wir nur daran, dass wir in den siebziger Jahren alljährlich rund 1 700 Verkehrstote zu verzeichnen hatten. Wir wissen natürlich, dass viele legistische Maßnahmen dazu beigetragen haben, zum Beispiel der Probeführerschein und andere Maßnahmen, dass es erfreulicherweise zu einer Reduzierung dieser Zahl kommen konnte. Selbstver­ständlich haben auch die technischen Verbesserungen in der Automobilbranche einen wesentlichen Teil dazu beigetragen.

Wenn wir bis zum heutigen Tag im heurigen Jahr rund 402 Verkehrstote zu verzeich­nen haben, dann sind das weniger als die im Vorjahr zu diesem Zeitpunkt zu bekla­genden 450. Ich schließe mich aber auch da dem Herrn Bundesminister an, der im Aus­schuss bereits festgestellt hat: Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Daher müssen wir dem auch auf gesetzlicher Basis etwas entgegensetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Schmid OK

Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Ich spreche zu den TOP 5 und 6. Maßnahmen zur Reduktion des Verwal­tungsaufwands sind prinzipiell zu befürworten. Alkoholüberprüfungen durch Exekutiv­beamte auf Basis einer generellen gesetzlichen Ermächtigung durchzuführen ist pro­blematisch und abzulehnen. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit wäre es sinnvoller, auch in Drogentestgeräte zu investieren.

Werbetafeln auf Verkehrsleiteinrichtungen sind prinzipiell abzulehnen, da diese zu Fehl­interpretationen oder zur Missachtung der eigentlichen Leitsysteme führen können, was alles andere als der Verkehrssicherheit förderlich wäre. Die Erweiterung des Katalogs der Probeführerscheindelikte um das Delikt der Benützung eines Mobiltelefons am Steu­er hingegen ist sinnvoll und unterstützenswert.

Bezüglich der Anhebung der Probezeit von zwei auf drei Jahre ist einzuwenden, dass nicht nur die Dauer der Probezeit, sondern auch die gefahrene Kilometerleistung und somit die Fahrpraxis von Bedeutung sind. Diese sollte analog zu den Kilometerleistun­gen der L17-Ausbildung nachgewiesen werden müssen.

Der Führerschein der Klasse B berechtigt zum Lenken eines Kraftfahrzeugs bis zu ei­nem Gesamtgewicht von 3 500 Kilo. Bei Elektromobilen soll diese Grenze nun auf 4 250 Kilo angehoben werden. Auch da stellt sich die Frage der Fahrpraxis und der Zu­satzausbildung, denn ein schwereres Kfz erfordert auch ein geändertes Fahrverhalten; dies gilt besonders für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge. Somit ist dieser Punkt aus meiner Sicht zu überarbeiten. – Danke. (Beifall des Abg. Doppler.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafen­ecker. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Hafenecker, MA FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Ich möchte mich auch meinen Vorrednern anschließen, und zwar in­sofern, als es wirklich wichtig ist, dass wir diese Verkehrsunfallstatistik endlich ins Lau­fen bringen, dass wir diese Daten sammeln, dass wir diese Daten vernetzen und vor allem auswerten. Es ist ja gar keine Frage, dass wir alle dafür eintreten, dass es we­niger Unfalltote und weniger Unfallopfer im Straßenverkehr gibt, und daher ist es wich­tig, diese Daten zu verschneiden und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu zie­hen. Deswegen gibt es von uns Freiheitlichen hier auch ein klares Ja zu dieser Vorla­ge. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich aber einem zweiten Themenbereich widmen, und das sind diese so­genannten und heute schon mehrfach diskutierten Alkolocks.

Herr Bundesminister, Sie wissen, dass die Freiheitliche Partei die erste Partei war, die Ihren Vorstoß befürwortet hat, und dass wir uns dafür ausgesprochen haben, das um­zusetzen. Warum haben wir das getan? – Weil wir das als eine sozialpolitisch wichtige Maßnahme angesehen haben, denn ein Führerscheinentzug – und einen Fehler kann jeder machen – kann und soll nicht dazu führen, dass man den Arbeitsplatz verliert, dass darunter die Familie leidet und man in die Armutsfalle gerät. Deswegen haben wir da­mals gesagt, es ist ein guter Vorstoß von Ihnen, Herr Bundesminister.

Nur, was ist in der Zwischenzeit passiert? – Wir haben gesehen, dass genau diese so­zialpolitische Komponente, die Sie anfangs auch ins Treffen geführt haben, nicht Be­achtung gefunden hat. Warum sage ich das? – Wir haben es vorhin bereits gehört, die­se Alkolocks kann man erst ab einer Mindestführerscheinentzugsdauer von vier Mona­ten in Anspruch nehmen und dann frühestens nach zwei Monaten.

Herr Bundesminister! Wenn ich zwei Monate lang nicht zum Arbeitsplatz kommen kann – das ist gerade im ländlichen Raum ein Thema –, dann ist diese Maßnahme wertlos, weil ich dann schon den Job verloren habe. Wenn ich zwei Monate warten muss, bis ich den Alkolock in Anspruch nehmen kann, dann reicht mir auch der Jahresurlaub nicht zur Überbrückung dieser Zeit. Das heißt, es ist einfach nicht praktikabel und geht am ur­sprünglichen Sinn der Sache vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass Sie mir extra noch einen Brief geschrieben haben, in dem Sie mir Ihre geplanten Maßnahmen erklärt ha­ben. Was aber auch vorher nicht besprochen war: dass die Inanspruchnahme des Al­kolocks dazu führt, dass die Strafe insgesamt verlängert wird. Wenn ich eine Führer­scheinentzugsdauer von vier Monaten habe, kann ich erst nach zwei Monaten den Al­kolock in Anspruch nehmen. Das heißt, die Dauer der Maßnahme verlängert sich auf insgesamt sechs Monate – auch das geht vollkommen am Sinn der Sache vorbei.

Die nächste Problematik, die sich daraus ergibt, ist der Kostenfaktor. 1 600 € in etwa sind für den Einbau des Alkolocks aufzubringen. Auch da muss man sich die Frage stellen: Ist das finanzierbar?, und vor allem: Ist das auch praktikabel? Eine weitere Frage, die sich ergibt: Was ist, wenn ich einmal mit einem anderen Auto unterwegs sein will?, und so weiter und so fort. Also, es macht die Sache nicht leichter.

Herr Bundesminister, die Überlegung, Ihr Ansatz war grundsätzlich gut, die Umsetzung ist leider Gottes schlecht, deswegen müssen wir hier unsere Zustimmung verweigern.

Eine weitere Sache ist die Verlängerung des Probeführerscheins. Wir haben vorhin da­rüber gesprochen, dass wir diese Verkehrsstatistik benötigen, um Gefahrenquellen aus­zumachen, um Verkehrsunfälle zu analysieren und endlich einmal wirklich gutes Daten­material zur Verfügung zu haben, aus dem man dann entsprechende Konsequenzen zie­hen kann. Deshalb verstehe ich es nicht, dass man aus einer Willküraktion heraus her­gehen und sagen kann: Wir müssen den Probeführerschein von zwei auf drei Jahre ver­längern, weil wir glauben, dass das Sinn macht.

Herr Bundesminister! Warten wir doch ab, bis diese Statistiken erhoben sind, bis diese Statistiken entsprechend aufgestellt und vor allem bis sie analysiert sind! Und wenn wir dann die Conclusio daraus ziehen, dass es notwendig und sinnvoll ist, den Probefüh­rerschein von zwei auf drei Jahre zu verlängern, dann können wir uns auch parlamen­tarisch darüber unterhalten – aber bis dahin, Herr Bundesminister, werden wir Freiheit­lichen einer Vorverurteilung unserer Jugend nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Hell SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch ich darf zu Beginn meiner Ausführungen Schü­lerinnen und Schüler recht herzlich bei uns hier begrüßen, nämlich jene des Schulzen­trums Eybnerstraße in St. Pölten. (Allgemeiner Beifall.)

Mit dem Tagesordnungspunkt 3 wird ein Vorhaben des Regierungsprogramms umge­setzt, bei dem es um ein Bundesgesetz über die Statistik zu Verkehrsunfällen mit Per­sonenschaden geht. Es wurden von meinen Vorrednern schon einige Punkte angespro­chen. Fakt ist, dass wir vom 1. Jänner 2016 bis 11. Dezember 2016 bereits 409 Verkehrs­tote haben. Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Straßenverkehr sicherer zu machen.

Meine Damen und Herren! Statistiken über Verkehrstote gibt es auch jetzt bereits. Mit dieser heutigen Beschlussfassung erweitern wir aber das Anwendungsspektrum der Straßenverkehrsunfallstatistik. Mit diesem Gesetz wird es hinkünftig möglich sein, zu den tödlich verunglückten Personen auch die verletzten Personen in die Statistik mit aufzunehmen. Als Neuerung werden auch nicht nur Daten der Bundesstraßen in die Statistik einfließen, sondern auch die Verkehrstoten und Verletzten aus dem gesamten österreichischen Straßennetz.

Statistiken zählen, liefern Fakten, zeigen aber doch nicht ganz die Realität, und daher ist es besonders wichtig, dass wir mit dieser gesetzlichen Neuregelung auch die Unfall­tiefenforschung ermöglichen, um hier wirklich wissenschaftliche Tiefenforschungen zu gewährleisten. Die diesbezüglichen Aufgaben des BMVIT und des Bundesministeriums für Inneres werden erstmals klar geregelt. Das BMI ist für die Erhebung und Qualitäts­sicherung der Unfalldaten zuständig, das BMVIT für die Erstellung der Statistik und die Veröffentlichung. Mit dieser Novelle wird auch der Datenschutz explizit geregelt, eben­so die Weitergabe der Daten an die Bundesländer, die heute schon angesprochen wur­de.

Meine Damen und Herren! Neben Bewusstseinsbildung, legistischen Maßnahmen und Kontrollen kommt der Verkehrssicherheitsarbeit ein zentraler Stellenwert zu. Neu ist auch die wissenschaftliche Unfallanalyse mit hoher Qualität, die zu Folgemaßnahmen und somit zur Unfallreduzierung führen wird. Unser gemeinsames Ziel muss es aber sein, Un­fälle zu vermeiden, sodass sie gar nicht in die Statistik aufgenommen werden müssen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Singer ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch ein Thema aufgreifen, das in dieser Tagesordnung mit inkludiert ist, nämlich die Novelle zum Bundesstraßengesetz, das unsere Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen betrifft und entsprechende Regelungen beinhaltet.

Es geht um die bereits angesprochene Aufhebung einer Doppelgleisigkeit, darum, die Wirtschaftlichkeitsprüfung, wie sie bisher war, zu vereinfachen. So waren bisher die Wirtschaftlichkeitsprüfungen beim Bau von neuen Bundesstraßen beziehungsweise Teil­abschnitten zum einen Teil auf behördlicher Ebene im Verfahren des Verkehrsminis­teriums, zum anderen aber auch auf der privatrechtlichen Ebene der ASFINAG ange­siedelt. Künftig soll diese Wirtschaftlichkeitsprüfung im Vorfeld der Antragstellung im Rahmen der privatwirtschaftlichen Antragstellung durchgeführt werden. Durch eine Ver­ordnungsermächtigung des Bundesministers wird sichergestellt, dass künftig der Schwerpunkt der betriebswirtschaftlichen Prüfung bei der ASFINAG liegt und die volks­wirtschaftliche beziehungsweise gesamthafte Prüfung beim Verkehrsministerium.

Klargestellt ist aber gleichzeitig auch, dass die Rechte der Öffentlichkeit nicht betroffen sind. Dadurch kommt es zu einer Verfahrensbeschleunigung, zu klaren Regelungen über Zuständigkeiten und zu weniger Doppelgleisigkeiten. Die Kritik der Grünen, dass es des­halb zu einer Schieflage und zu Privilegien der Bundesstraßenverwaltung kommt, kann ich nicht nachvollziehen.

Ein weiterer Punkt in dieser Novelle ist, dass der ASFINAG als Projektwerberin im Ge­nehmigungsbescheid Maßnahmen des objektseitigen Lärmschutzes an Gebäuden von Nachbarn aufgetragen werden können. Indem Nachbarn ihre Zustimmung ausdrücklich oder faktisch verweigerten, konnten sie die ASFINAG daran hindern, diese Auflage zu erfüllen. Künftig gelten die im Bescheid geforderten Maßnahmen auch dann als erfüllt, wenn sie die ASFINAG auch nur umzusetzen versucht. Allerdings – und das ist auch wichtig – bleibt der Anspruch der Nachbarn auf Errichtung einer solchen Maßnahme drei Jahre lang ab der Verkehrsfreigabe aufrecht.

Herr Kollege Walser, ein Wort noch zur Bodensee Schnellstraße: Dieses Projekt ist nach meinem Kenntnisstand ein wichtiges Projekt für die Vorarlberger Bevölkerung, und ich weiß auch, dass die Grundlagen für dieses Projekt von allen im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien, also auch mit Zustimmung der Grünen, geschaffen wurden.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend noch einmal zurück zum Beginn mei­ner Ausführungen: Wir alle fordern den Abbau der Bürokratie, fordern, dass Doppelglei­sigkeiten abgeschafft werden, weil damit Kosten und somit auch Steuermittel eingespart werden können. Einen kleinen Beitrag dazu können wir heute leisten. Nutzen wir diese Chance! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Bevor ich Herrn Abgeordnetem Deimek das Wort erteile, nehme ich eine kleine Korrektur einer am Beginn der Sitzung vorgenommenen Bekannt­gabe vor: Die heute Morgen eingebrachte Dringliche Anfrage der Abgeordneten Stein­bichler, Kolleginnen und Kollegen trägt aus technischen Gründen nicht – wie mitgeteilt – die Nummer 11075/J, sondern die Nummer 11076/J.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Deimek. – Bitte. (Zwischenruf in Richtung Prä­sidium des beim Rednerpult angelangten Abg. Deimek.) – Nicht, dass wir nachher über das Falsche diskutieren.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Gerhard Deimek FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Ich nehme mir heute für meine Rede zwei Punkte heraus, die mir durchaus wichtig erscheinen, auch wenn sie in der Fülle der Agenden möglicherweise untergehen.

Vor etlicher Zeit haben wir eine Richtlinie geschaffen, dass Assistenzhunde natürlich in den Taxis mitzunehmen sind. Doch manche Taxifahrer sind da anderer Ansicht, und zwar: Hunde haben im meinem Auto nichts zu suchen, sie sind schmutzig!, oder: Ich habe eine Hundeallergie! – oder was auch immer dagegen eingewandt wird.

Das mag im Einzelfall durchaus stimmen, nur: Daraus abzuleiten, dass die gesetzliche Norm nicht mehr gilt und dass man daher Assistenzhunde und vor allem – und darum geht es ja! – die betroffenen Menschen einfach stehen lässt, so etwas geht in unserer Republik auch nicht. Daher bin ich sehr froh, dass sich neben all den Organisationen auch die Volksanwaltschaft und schlussendlich auch das Ministerium und der Gesetz­geber damit beschäftigten und die Situation folgendermaßen klarstellten: Die Menschen, die Assistenzhunde benötigen, sind eindeutig mitzunehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Keck.) Es bleibt natürlich, wenn es schon Fahrer gibt, die sich damit nicht an­freunden können, den Funkzentralen überlassen, einmal von der einen oder anderen Fahrt abzusehen, aber grundsätzlich ist diese Art der Barrierefreiheit herzustellen.

Der zweite Punkt, mit dem ich mich beschäftigen möchte, ist das schon angeführte Bun­desstraßengesetz, bei welchem von den Grünen kritisiert wurde, da gäbe es eine Schief­lage. Ein Beispiel dazu, auch wenn es vielleicht gesetzlich nicht hundertprozentig zutrifft: Der Westring in Oberösterreich ist ein Musterbeispiel dafür, wie man ein für eine Stadt und für die umliegende Region absolut notwendiges Verkehrsbauprojekt unnötig in die Länge ziehen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Von einem geplanten Baubeginn 2017 kön­nen wir wieder nur träumen, man ist mittlerweile bei 2018. – Das zum Thema Schieflage oder zur ungerechten Beurteilung von Anrainerinteressen.

Was den Lärmschutz anlangt: Wenn die ASFINAG oder der Straßenerrichter beziehungs­weise -betreiber entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Anrainer setzt, dann ist es auch da notwendig, gesetzlich festzulegen, dass dann, wenn entsprechende Maß­nahmen vorgeschlagen werden, ein Verzicht kein Grund sein kann, das Ganze hinaus­zuzögern. Daher gibt es zu beiden Sachen und auch zu den anderen Punkten, die zur Debatte stehen, unsere absolute Zustimmung.

Zum Führerscheingesetz, das auch schon angesprochen wurde, nur eine Bemerkung: Uns wurde noch in den letzten Minuten, muss ich jetzt wirklich sagen, von kompetenter Stelle zugetragen – und ich ersuche Sie, Herr Bundesminister Leichtfried, und Ihre Ju­risten im Ministerium, das zu prüfen –, dass es möglich sein soll, den nun per Gesetz verlängerten Probeführerschein mittels eines Tricks zu umgehen, nämlich indem man den Probeführerschein, sobald man ihn hat, wieder zurückgibt, um dann in einem an­deren geografischen Gebiet nach einiger Zeit einen neuen Führerschein, und zwar dann ohne Probeführerschein, zu erlangen. Ich bitte, zu prüfen, ob das tatsächlich möglich ist – es soll schon vorgekommen sein.

Den anderen Gesetzesvorlagen stimmen wir zu. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

AbgeordneteR Dietmar Keck SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Da­men und Herren! Der Antrag zur Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes ist eine ganz wichtiger, denn darin geht es um die Unterstützung von Menschen mit Behin­derung, die einen Assistenzhund haben. Es hat immer wieder Beschwerden, Anregungen und Anfragen von betroffenen Personen gegeben, die sich darüber beschwert haben, dass sie mit ihrem Assistenzhund nicht mitgenommen werden.

Ein Assistenzhund, meine Damen und Herren, ist gemäß Bundesbehindertengesetz „ein Hund, der sich bei Nachweis der erforderlichen Gesundheit und seiner wesensmäßi­gen Eignung sowie nach Absolvierung einer speziellen Ausbildung […] besonders zur Unterstützung eines Menschen mit Behinderung eignet“.

Dieser Hund wird „vor allem im Hinblick auf Sozial- und Umweltverhalten“ ausgewählt und speziell für „Unterordnung und spezifische Hilfeleistungen“ trainiert. Assistenzhun­de werden nur als „Blindenführhunde, Servicehunde und Signalhunde“ eingesetzt.

Wir haben erst 2012 diese Assistenzhunde-Regelung im Zuge einer Sozialrechtsreform eingeführt. In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass es mangels klarer gesetzlicher Re­gelungen immer wieder zu Problemen bei der Mitnahme von Assistenzhunden kommt, und um der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung, die die Unterstützung ei­nes Assistenzhundes benötigen, entgegenzuwirken, ist es notwendig, gesetzlich fest­zulegen, dass Assistenzhunde verpflichtend in Fahrzeugen, die im Rahmen des Gele­genheitsverkehrs eingesetzt werden, mitzunehmen sind. Damit wird auch den Bestim­mungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes entsprochen. Das heißt, damit ist wieder ein wichtiger Schritt gemacht worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag unterstützen wir die Men­schen mit Behinderung und erleichtern ihnen damit auch ihre tägliche Lebensroutine. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtschel­ler. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller ÖVP

Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Bitte schließen Sie kurz die Au­gen und stellen Sie sich vor, Sie sind sehbehindert oder Sie sind gar blind und sind auf die Hilfe eines Assistenzhundes angewiesen! Alle Wege, die Sie zu erledigen haben, können Sie nur mit diesem Hund erledigen, und so gehen Sie, weil Sie einen Termin haben, zu einer Bushaltestelle und wollen mit dem Bus zum Beispiel zum Arzt fahren, und dann stellen Sie fest, dass der Busfahrer Ihren Hund nicht mitnimmt. Dafür gibt es vielfältige Gründe, einer meiner Kollegen hat sie vorhin schon aufgezählt – aber Sie ste­hen jetzt da, es regnet vielleicht auch, es ist kalt, aber der Busfahrer nimmt Ihren Hund nicht mit.

Dazu kommt noch: Sie leben in einem kleinen Ort, in welchem es vielleicht nur ein oder zwei Taxiunternehmen gibt, und Sie wissen, Sie brauchen gar nicht anzurufen, um ein Taxi zu verlangen, weil die Taxifahrer Ihren Hund auch nicht mitnehmen – aus den vor­hin schon angeführten Gründen. Natürlich sind Sie dann verzweifelt und frustriert, Sie fühlen sich extrem benachteiligt und extrem diskriminiert. – Leider passiert so et­was im­mer wieder einmal.

Nicht nur Sehbehinderte sind auf ihre Assistenzhunde angewiesen, nein, zum Beispiel haben auch Diabetiker Signalhunde bei sich, die auf sie aufpassen, und es gibt viele weitere Krankheitsbilder, bei denen Assistenzhunde eingesetzt werden, zum Beispiel auch bei psychischen Störungen.

Wie meine Vorredner schon erklärt haben, wurde dieses Problem von der Volksanwalt­schaft, aber auch von einigen engagierten Kolleginnen und Kollegen hier im Haus er­kannt, und es wurde ein gemeinsamer Antrag aller Parteien ausgearbeitet, der die For­derung enthält, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz dahin gehend zu ändern, dass As­sistenzhunde zwingend mitgenommen werden müssen.

Da schon drei Vorredner vor mir auf dieses Thema eingegangen sind, glaube ich, sehr geschätzte Damen und Herren, dass Sie sich, wenn Sie zu den Betroffenen gehören, heute freuen können, dass wir sehr wohl auf die Probleme von Menschen mit Behin­derung und auch auf die Probleme von Minderheiten schauen. Wir nehmen das sehr ernst und versuchen, unser Bestes zu tun, um den Bestimmungen des Bundes-Behin­dertengleichstellungsgesetzes zu entsprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. (FH) Maximilian Unterrainer SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bild­schirmen! Jeder Tote ist ein Toter zu viel! Auch unser Bundesminister für Verkehr, In­novation und Technologie Leichtfried wird nicht müde, zu betonen: Jeder Verkehrstote ist ein Toter zu viel! Das kann ich nur unterstreichen, und daraus resultierend muss es unser Ziel sein, keine Verkehrstoten mehr in unserem Land zu haben.

Ich bin unserem Minister für sein Engagement äußerst dankbar, denn damit setzt sich auch in Österreich eine Philosophie durch, die in anderen Ländern Europas, wie etwa in Deutschland, in Norwegen, in der Schweiz und in Schweden, schon lange zum poli­tischen Programm geworden ist, nämlich die sogenannte Vision Zero, die Vision Null, de­ren Vorreiter Schweden bereits 1998 war.

Meine Damen und Herren! Mehr als 90 Prozent aller Verkehrsunfälle mit Personen­schaden gehen auf menschliches Fehlverhalten zurück, deshalb müssen wir die Ver­kehrssysteme so gestalten, dass Fehler keine tödlichen Folgen mehr haben. Die Vision Null will die Verantwortung für sicheren Verkehr auf mehrere Schultern verteilen, nicht nur auf die der Verkehrsteilnehmer allein, sondern auch auf die der Politiker und auf die der Autohersteller. Mit der nun zur Abstimmung vorliegenden 18. FSG-Novelle, mit der das Führerscheingesetz geändert wird, werden weitere Schritte zur Erhöhung der Ver­kehrssicherheit unternommen.

Es ist schon viel darüber gesagt worden, nur ganz kurz noch einmal: Das Ganze ist in vier Punkte unterteilt. Drei Punkte dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit, und zwar: die Verbesserung der Mopedausbildung, die Verbesserung beim Probeführerschein und die Einführung der Alkolocks.

Zum Thema Alkolocks wurde schon viel gesagt, ich möchte dem nur noch eines hin­zufügen: Die Alkolocks sollen eine Alternative zur konventionellen Strafe sein. Das soll keine zusätzliche Strafe sein, sondern die Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Nachteil und einen daraus resultierenden sozialen Abstieg zu vermeiden. Ganz ehrlich, es wird niemand gezwungen, betrunken ins Auto zu steigen, das ist jedermanns eigene Ent­scheidung, und somit ist es auch die eigene Entscheidung, für etwa sechs Monate 1 500 € auszugeben, damit man entsprechend mobil bleibt.

Der vierte Punkt trägt der veränderten Mobilität Rechnung. Dabei geht es darum, dass die E-Mobilität gefördert wird. Es werden die Gewichtsbeschränkungen von 3 500 Kilo auf 4 250 Kilo erhöht, basierend darauf, dass die Batterien entsprechend mehr Gewicht haben.

Abschließend möchte ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, bitten, diesem Gesetz in möglichst großer Zahl – um nicht zu sagen einstimmig – zuzustimmen, denn es geht dabei um Menschenleben, um nichts mehr und um nichts weniger. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.

AbgeordneteR Walter Bacher SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Verkehrssicherheit ist und bleibt ein zentrales Thema, und in ihrem Sinne ist es auch wichtig, dass wir die Daten sammeln und analysieren, um aufgrund dieser dann die rich­tigen Maßnahmen setzen zu können. Das Straßenverkehrsunfallstatistik-Gesetz ist ein Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr und schützt uns alle. Schließ­lich ist jeder Einzelne von uns auf der Straße unterwegs, ebenso unsere Kinder oder Menschen, die uns nahestehen, egal, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Jedes einzelne Leben ist schützenswert, und deshalb muss Sicherheit oberste Priorität haben.

Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn man alkoholisiert mit einem Fahrzeug fährt. Meiner Mei­nung nach sind Alkolocks ein gutes Mittel, um da Abhilfe zu schaffen. Ich möchte noch einmal wiederholen, was schon meine Vorredner gesagt haben: Es wird niemand ge­zwungen, alkoholisiert in ein Fahrzeug zu steigen und damit zu fahren.

Parallel dazu muss aber unser Ziel sein, dass wir die Verkehrssicherheit auf der Straße noch weiter erhöhen. Natürlich muss dabei auch der Datenschutz berücksichtigt wer­den. Der Datenschutz darf aber nicht vorgeschoben werden, um Sicherheitsmaßnah­men auszubremsen. Sicherheit steht im Vordergrund, und das soll unser aller Ziel sein, denn jeder einzelne Unfall beziehungsweise jeder einzelne Verletzte im Straßenver­kehr ist einer zu viel. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie bitte diesen Gesetzes­vorlagen zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.53.17

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1418 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist Einstim­migkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz geändert wird, samt Titel und Ein­gang in 1347 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Statistik zu Straßenverkehrsunfäl­len mit Personenschaden erlassen und das Bundesstraßengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1421 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Verkehrsaus­schusses, seinen Bericht 1422 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend die 28. StVO-Novelle samt Titel und Eingang in 1356 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nur zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anordnung temporärer und situativer LKW-Überholverbote intelligent managen“.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend die 18. FSG-Novelle samt Titel und Eingang in 1424 der Beilagen.

Hierzu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Willi, Kollegin­nen und Kollegen sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Ha­fenecker vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Verlangen auf getrennte Ab­stimmung betroffenen Teile, schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Tei­le des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über Ziffer 1 des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Ziffer 2 des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die Ziffern 3 bis 15 des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Ziffer 16 des Gesetzentwurfes samt Titel und Ein­gang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Ziffer 17 des Gesetzentwurfes samt Titel und Ein­gang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Ziffer 18 des Gesetzentwurfes samt Titel und Ein­gang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Verkehrsaus­schusses, seinen Bericht 1428 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1359 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (34. KFG-Novelle) (1425 d.B.)

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1834/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Abgasminderungs­einrichtungen von Kraftfahrzeugen (1426 d.B.)

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1900/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schummelei beim Normver­brauch geht auf Kosten der AutofahrerInnen, des Finanzministers und des Kli­mas – Schluss damit! (1427 d.B.)

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1299 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz – SSEG geändert wird (1419 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir kommen zu den Punkten 8 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wird eine mündliche Berichterstattung gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

AbgeordneteR Georg Willi GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt hier vier Vorlagen, davon zwei Gesetze, und zwar das Kraftfahrgesetz und das Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz, und diesen beiden Vorlagen werden wir Grüne auch zustimmen.

Die anderen beiden Punkte, die zur Debatte stehen, sind zwei Anträge von mir. In bei­den Fällen geht es um Luftschadstoffe. Wenn man sich die Debatte heute Vormittag an­gehört hat, so konnte man feststellen, dass sie von zwei Schwerpunkten geprägt war. Der eine betrifft den Technologiestandort Österreich: Wir müssen ganz vorne mit dabei sein, wir werden immer besser, wir können immer besser messen und produzieren, es wird alles genauer. Der zweite Schwerpunkt war: Wir wollen in Österreich möglichst keine Verkehrstoten, Verkehrssicherheit hat höchste Priorität.

Es gibt allerdings in Österreich pro Jahr 7 000 vorzeitige Todesfälle – 7 000! – aufgrund von Luftschadstoffen, und zum Großteil sind das Luftschadstoffe aus dem Verkehr. Von diesen Toten redet niemand; das sind sozusagen die stillen Toten.

Wir könnten, gerade angesichts der Technologien, die wir heute zur Verfügung ha­ben – und das wissen Sie alle aufgrund der monatelangen Berichterstattung –, viel mehr dafür tun, dass unsere Motoren sauberer sind und es weniger Luftschadstoffe gibt. Es schauen aber alle weg – bis zu Ihnen, Herr Minister –, wenn es darum geht, die Sau­berkeit der Motoren, die ja auf dem Papier immer eine sehr hohe ist, durch entspre­chende Prüfverfahren sicherzustellen. Da sind immer andere zuständig oder schuld da­ran, dass es nicht passiert.

In Österreich wird die Sauberkeit von Motoren über die Normverbrauchsabgabe steu­erlich abgebildet. Jeder kann das im Zulassungsschein seines Kraftfahrzeugs sehen: Da steht der Normverbrauch des Autos – je weniger CO2 pro Kilometer umso besser. Es gibt viele, die tatsächlich darauf schauen und beim Autokauf sagen, sie wollen ein Au­to, das möglichst sauber ist. Es wird jedoch getrickst und geschummelt, wo es nur geht.

Der VW-Konzern bezahlt derzeit Milliarden an Strafgeldern und hat einen riesigen Image­verlust zu verzeichnen, weil er etwas vorgetäuscht hat, das er nicht erfüllen konnte. Ich möchte mit diesen beiden Anträgen erreichen, dass wir zwei Dinge verbessern.

Erstens sollen die Abgasminderungseinrichtungen strenger kontrolliert werden. Viele unserer Zeitgenossen möchten ihre Autos mit Chiptuning lauter, kraftvoller und was auch immer machen. Was da aber gemacht wird, stimmt überhaupt nicht mit dem über­ein, was in den Typenscheinen steht, und es werden auf Kosten der Umwelt Schadstoffe kräf­tig in die Luft hinausgeblasen.

Es war ein Anliegen der VerkehrsreferentInnen der Bundesländer – ausgehend von Wien; da gibt es eine rote Klimaschutzreferentin – an den Minister, dass er sich diese Abgas­minderungseinrichtungen bei den Autos ansieht und dafür sorgt, dass diese streng kontrolliert werden, und genau dieses Anliegen ist Teil des ersten Antrags, den Sie von den Regierungsfraktionen abzulehnen vorhaben. – Das ist ein Angriff auf die Umwelt!

Der zweite Angriff ist noch viel gravierender: Wir hätten es mit den technischen Mög­lichkeiten von heute in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Autos so sauber sind, wie es im Typenschein steht, aber Sie lehnen es ab, dass wir genauer hinschauen, dass wir Prüfverfahren anwenden, die das auch zeigen. Die § 57a-Pickerl-Überprüfung, die wir alle kennen, ist zwar uralt, wird aber immer noch angewendet, obwohl wir inzwi­schen einen gewaltigen technologischen Fortschritt gemacht haben. Ihnen ist Umwelt aber oft völlig egal. Ihnen ist es egal, dass die Autos die Luft verpesten und wir in Ös­terreich jährlich 7 000 vorzeitige Todesfälle haben. – Da sagen wir Grünen: Nein! Wir wol­len etwas für die Umwelt tun, wir wollen etwas für die Gesundheit der Menschen tun, und wir wollen, dass die Industrie das, was sie zu leisten imstande ist, auch tatsächlich leistet. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, dadurch, dass Sie beim Normverbrauch nicht näher hin­schauen wollen, schädigen Sie nicht nur die Umwelt, sondern zwei weitere Gruppen: Einerseits schädigen Sie die Autofahrer selber, denn diese müssen viel mehr Treibstoff tanken, als sie glauben, dass ihr Auto braucht, weil die Autofirmen eben tricksen. Im Durchschnitt macht das pro österreichischem Autohalter im Jahr 450 € aus. Um so viel muss ein durchschnittlicher Autofahrer mehr tanken, weil sein Auto dreckiger ist, als es im Typenschein steht.

Der Zweite, der verliert, ist der Finanzminister – und damit wir alle –, weil die Normver­brauchsabgabe, die als eine Abgabe eingehoben wird, die in den Steuertopf hinein­kommt, niedriger ist, als sie eigentlich sein müsste, wenn man den tatsächlichen Ver­brauch der Autos hernimmt.

Es gibt also drei Geschädigte: erstens die Umwelt, zweitens die Autofahrer und drittens den Herrn Finanzminister mit seinem Staatssäckel. Sie lehnen sich jedoch zurück und sagen: Lassen wir alles, wie es ist! – Die Verantwortung liegt bei Ihnen, und ich würde mich freuen, wenn Ihr Engagement für die Umwelt, für die SteuerzahlerInnen und für den Herrn Finanzminister größer wäre. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Lipitsch SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Willi, ich glaube, dass das Bundesministerium auf diese beiden Punkte sehr wohl bereits eingegangen ist, denn in beiden Fällen – sei es auf der einen Seite bei der Normverbrauchsabgabe oder auf der anderen Seite bei den Abgasminderungs­einrichtungen – hat das Bundesministerium einen Auftrag an die Bundesanstalt für Ver­kehr erteilt, in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Wien genauere Maß­stäbe zu erarbeiten.

Ich muss dazu Folgendes sagen: Man hat bei den Tests gesehen, dass sehr schwer nachvollziehbar ist, welche Ergebnisse erzielt werden. Wenn jeder Staat in der EU sei­ne eigenen Normen beziehungsweise Tests macht, dann haben wir 28 Ergebnisse und dann kennt sich niemand mehr aus. Darum verfolgt Österreich in dieser Frage auch den Weg, dass das Typengenehmigungsverfahren gestärkt wird und es auch eine eu­ropaweite Marktüberwachung gibt. Es wird daher auch der entsprechende Vorstoß der EU-Kommission positiv bewertet.

Was den anderen Bereich, die Kontrolle der Abgasminderungseinrichtung, betrifft, ist in der 34. KFG-Novelle sehr wohl ein Weg vorgezeichnet, dass es begleitende Maßnah­men gibt, wenn eine vorgeschriebene Umrüstung durchgeführt werden muss. Das sindin Österreich – Stichwort VW-Konzern – im heurigen Jahr 112 621 Fälle gewesen. Al­lein im Sommer beziehungsweise im Herbst war bereits in 67 406 Fällen – das sind über 60 Prozent – die Umrüstung erfolgt. In der KFG-Novelle steht klar und deutlich, dass es zu einem Entzug der Zulassung kommen kann, wenn jemand ein Fahrzeug nicht um­rüstet beziehungsweise kein Nachweis erbracht werden kann, dass eine ordentliche Um­rüstung durchgeführt wurde.

Uns muss außerdem klar sei, dass wir im Endeffekt in behutsamer Weise auf den Kon­sumenten zugehen müssen, denn wir können nicht den Konsumenten für das strafbar machen, was eigentlich irgendwelche Firmen verbockt haben. Das ist der Grund dafür, dass man da sehr vorsichtig vorgeht. Ich gehe davon aus, dass diese Maßnahmen auch entsprechend greifen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.

AbgeordneteR Andreas Ottenschläger ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Auf die Anträge von Herrn Kollegen Willi brauche ich jetzt nicht mehr dezidiert einzugehen, denn Herr Kollege Lipitsch hat das schon sehr gut erklärt. Ganz allgemein muss man aber schon feststellen, dass gerade Österreich sehr viel Geld in nachhaltige, ökologisch sinnvolle Mobilitätsangebote steckt, beispielsweise in den Ausbau der Bahn und der Bahninfrastruktur. Da sind wir also grundsätzlich auf ei­nem sehr guten Weg.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst im Namen meines Kollegen Niki Berlakovich an dieser Stelle eine Klasse der Handelsakademie Oberpullendorf sehr herz­lich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, auch bei diesem Kapitel steht die Verkehrssicherheit durch­aus im Vordergrund. Wir schaffen die Möglichkeit, Beweisfotos aus anderen Verkehrs­delikten, etwa Geschwindigkeitsübertretungen, auch zur Verfolgung von Verstößen ge­gen das sogenannte Handyverbot oder gegen die Gurt- oder Sturzhelmpflicht heranzu­ziehen. Dies wird im Rahmen des gesamten Verkehrssicherheitspakets ein weiterer Bei­trag zur Erhöhung der Sicherheit auf der Straße sein.

Weiters werden zum Beispiel Radar- oder Laserblocker, mit denen man Geschwin­digkeitsmessungen stören kann, endgültig für unzulässig erklärt. Darüber hinaus haben wir, um die Administration des Fahrschulbereiches und insbesondere jene der Fahr­schulinspektionen zu erleichtern, eine Grundlage für eine Fahrschuldatenbank geschaf­fen, also auch da werden wichtige, richtige Schritte gesetzt. Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Gerhard Deimek FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Herr Kollege Ottenschläger, zum Kraftfahrgesetz vielleicht noch: Die Fotos des ei­nen sind die Rosen des anderen.

Mir ist bei dieser Kraftfahrgesetz-Novelle unter anderem das Verbot der Radar- oder Laserblocker sehr wichtig – und zwar, um es ganz genau zu sagen, das Verbot der Blo­cker, nicht jedoch der Mess- oder Indikationsgeräte.

Das Zweite, was ich als sehr wichtig erachte, sind die neuen Kennzeichen für emis­sionsfreie Fahrzeuge, und zwar erstens einmal deshalb, weil die ASFINAG ja ein entsprechendes Bemautungssystem plant, das kennzeichenbasiert ist, und zweitens des­wegen, weil man damit endgültig auf die Unschärfen in gewissen Regionen bei der Be­strafung von IG-Luft-„Tätern und -Täterinnen“ – unter Anführungszeichen –, die natür­lich dort keine sind, eingehen und das Ganze präzisieren kann.

Weiters sehr positiv finden wir die Änderung im Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz, bei der es um die Verhinderung einer Doppelbestrafung geht.

Nun zu den ganz furchtbaren – schon fast – Verbrechen rund um den Normverbrauch: Ich möchte mich deshalb ganz entschieden gegen dieses Gedankengut, gegen dieses gesinnungsmäßige Vorgehen aussprechen, weil die Systematik dahinter immer wieder die gleiche ist: Erstens wird etwas hergenommen, das nur zum Teil zutrifft. Es wird über den Normverbrauch geschrieben, es wird gleichzeitig den Fahrzeugproduzenten die Schuld gegeben, und umgekehrt wird der Gesetzgeber – egal, ob Bund oder Länder – aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen.

Worum geht es? – Die Normverbräuche sind ja nicht irgendetwas Gottgewolltes, das sich die Autoproduzenten haben einfallen lassen, sondern wir reden von EU-Regeln, so etwas Ähnliches wie den Normverbrauch von Menschen, die mit einem Pkw fahren, zu generieren, und zwar quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Nun möchte ich wis­sen, wie gut ein solcher die Wirklichkeit abbildet, wenn man etwa jemanden, der in ei­ner ländlichen Region lebt, mit jemandem vergleicht, der im 7. Wiener Gemeindebezirk möglicherweise nur um sein Bio-Apferl oder mit dem SUV in den Job fährt und sonst zu Fuß geht. Das geht gar nicht, wenn man es genau nimmt. Trotzdem wird eine Norm ge­schaffen.

Dann zu sagen, weil der Gesetzgeber – in diesem Fall die EU – diesen Normverbrauch geschaffen hat, sind die Autohersteller oder die Autoimporteure schuld, ist ein gewag­ter Schluss, ja, ein Trugschluss, denn diese haben sich diese sogenannten Normver­bräuche in der Art sicher nicht gewünscht.

Das Zweite ist dann der Zugang, zu sagen: So, dann machen wir einfach eine Sperre über alles drüber! In der Steiermark gab es das Beispiel des Verkehrslandesrates Kurz­mann, der gleichzeitig auch Umweltlandesrat war. Dort wurde ein Modus für die Stadt Graz, die sicherlich durch die Inversionswetterlage gekennzeichnet ist, gefunden, und das Thema wurde zur Zufriedenheit aller Beteiligten geregelt – ohne Fahrverbote, ohne irgendwelche drastischen Einschränkungen, einfach mit Hirn, könnte man sagen. Und genauso ist das auch in diesem Bereich möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man schon sagt, da wurde geschummelt, und das Ganze vielleicht auch noch am VW-Konzern festmacht: Na ja, irgendwie muss man die Sachen hinbringen! Es gab auch Konzerne, die das mit technischen Änderungen, die sie offiziell und angemeldet gemacht haben, auch hingebracht haben.

Was ich aber noch kritisieren möchte, ist, dass etwas eigentlich – nennen wir es ruhig so – Unverschämtes gemacht wird, dass nämlich mit Verstorbenen Politik gemacht wird. Jeder Einzelne, wie wir es heute schon gesagt haben, der wirklich aus diesen Gründen verstorben ist, ist einer zu viel, egal, ob die Gründe im Bereich Sicherheit, Umwelt oder in einem anderen Bereich liegen. Das dann aber zum Geschäft zu machen, ist unred­lich. Wo ist denn dann das Limit? Der Nächste macht ein Geschäft mit Ertrunkenen, mit Dehydrierten und so weiter. Das ist unredlich, und das möchte ich in diesem Haus nicht mehr haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines sei euch noch ins Stammbuch geschrieben: Wir können die österreichischen Au­tos und die österreichischen Zulassungen limitieren, so viel wir möchten, solange wir nichts dagegen unternehmen, dass mit ungarischen, slowakischen und tschechischen Kenn­zeichen in der Innenstadt geparkt wird, in den Autos aber keine Ungarn, Tschechen und

Slowaken sitzen, sondern Bürger von Wien, so lange brauchen wir über das andere auch nicht nachzudenken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

AbgeordneteR Michael Bernhard NEOS

Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe eigentlich ein paar andere Worte vorbereitet, möchte aber auf den Schluss der Ausführungen des Kollegen Deimek eingehen, nämlich auf die Frage des „Geschäfts“ mit den Toten. Sie haben sich auf Kollegen Willi bezogen, weil er von den 7 000 Toten pro Jahr aufgrund der Luftverschmutzung gesprochen hat.

Die Frage ist: Wenn nicht die Politik, wer soll sich denn sonst Gedanken darüber ma­chen, wenn aufgrund einer falschen Verkehrs- und Umweltpolitik Menschen in diesem Land sterben? Ich glaube schon, dass wir da die richtigen Ansprechpartner sind. (Bei­fall des Abg. Willi. – Abg. Deimek: Es geht um die Art und Weise! Wie viele dürfen es denn sein? Ist 7 000 schlecht? Ist 5 000 …?) – Ich verstehe, was Sie meinen, aber wenn für Sie die Toten kein Thema sind und wir das beiseitelassen sollen, dann neh­men wir eben den volkswirtschaftlichen Schaden her: 4 bis 7 Milliarden € an geldwer­tem Schaden entstehen pro Jahr in unserem Land durch Luftverschmutzung; das wird in verschiedensten europäischen Studien ausgewiesen. In diesen 4 bis 7 Milliarden € ist ein gewisser Teil an externen Effekten, sprich Umweltverschmutzung, enthalten, aber ein sehr großer Betrag liegt im Gesundheitssystem, nämlich in der Prävention, in der Behandlung und in vielem mehr. Das heißt, es ist in jederlei Hinsicht ein Schaden für Österreich, wenn wir das Thema der Umweltverschmutzung durch Individualverkehr nicht in den Griff bekommen.

Ich möchte aber, weil meine Redezeit sehr knapp bemessen ist, zum wesentlichen Punkt kommen: Wir unterstützen die Initiative, dass in Zukunft die Elektroautos mit ei­ner grünen Tafel gekennzeichnet werden können. Das ist Grundlage dafür, dass in den Ländern und Gemeinden entsprechende Verkehrspolitik gemacht wird, die ohne Mehr­kosten für die Republik auch tatsächlich einen Mehrwert für die Besitzerinnen und Be­sitzer dieser Elektrofahrzeuge schafft. Klassische Beispiele sind, wie es heute zum Beispiel in Skandinavien, aber auch in den Benelux-Staaten schon gelebt wird, kosten­loses Parken in Kurzparkzonen oder normalerweise kostenpflichtigen Parkzonen, der Zugang zu Innenstädten, der normalerweise verwehrt oder auch mit Kosten verbunden ist, oder das Nutzen der Bus- und der Taxispur, damit man rascher durch Stauzonen kommt. All diese Dinge sind zu unterstützen.

Im Übrigen wurde das bereits vor einem Jahr von unserer NEOS-Stadträtin in Salz­burg, Barbara Unterkofler, in einer Petition an das Parlament gefordert. Ich behaupte ganz strikt, das ist jetzt einfach eine Umsetzung durch den Minister, und dafür bedanken wir NEOS uns ganz herzlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsvorlage, mit der das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, betrifft die Umsetzung des EU-Verkehrs­sicherheitspakets. In diesem Gesetz werden Richtlinien über die regelmäßige techni­sche Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, über die techni­sche Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen oder über die Zulassungsdokumente für Fahrzeuge umgesetzt, Herr Kollege Willi.

Mit dieser Novelle soll auch eine einheitliche Ausbildung in den Fahrschulen, die soge­nannte Fahrausbildung, erreicht werden. Ganz neu in dieser Novelle ist, dass in Zu­kunft Beweisfotos von einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch für die Verfolgung von anderen Delikten, wie zum Beispiel dem Telefonieren mit dem Handy am Steuer oder der Missachtung der Gurtpflicht, herangezogen werden dürfen. Man verspricht sich von dieser Novelle mehr Verkehrssicherheit.

Herr Kollege Willi, die Tatsachen sind schon so, dass das nicht nur die Stadträtin, von der Sie gesprochen haben, initiiert hat, sondern es gibt natürlich viele politische Partei­en und Mandatare, die sich dieser Sache sehr energisch annehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

AbgeordneteR Elisabeth Hakel SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Österreich befindet sich derzeit im EU-Mittelfeld, wenn es um Verkehrssicherheit geht. Das Mittelfeld kann aber nicht Österreichs Anspruch sein; das haben wir heute schon ein paar Mal gehört. Wir wollen, dass Österreich zu den fünf si­chersten Ländern Europas gehört.

Ein erster Schritt dazu ist die Umsetzung des sogenannten EU-Verkehrssicherheits­pakets, also die Kraftfahrgesetz-Novelle. Das betrifft unter anderem EU-Richtlinien über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhän­gern, aber auch die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicher­heit von Nutzfahrzeugen und die Änderung der Richtlinie über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge.

Mit dieser Novelle wird im Sinne der Qualitätssicherung auch eine bundeseinheitliche Administration der Fahrausbildung und des Fahrschulwesens angestrebt. Das betrifft ins­besondere die Fahrschulinspektionen.

Das Kraftfahrgesetz erlaubt künftig auch, dass Beweisfotos aufgrund einer Geschwin­digkeitsübertretung – Stichwort Radarfoto – für die Verfolgung von anderen Delikten, wie etwa dem unzulässigen Telefonieren mit einem Mobiltelefon oder dem Verstoß gegen Sicherheitsgurt- oder Sturzhelmpflicht, herangezogen werden dürfen. All diese Maßnah­men werden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen.

Zu den neuen Regelungen – das haben wir heute auch schon mehrmals gehört – kommt eben auch eine grüne Nummerntafel für Elektrofahrzeuge, damit die E-Fahrzeuge mar­kiert werden können. Warum wollen wir das machen? – Derzeit beträgt der Anteil von Elektrofahrzeugen an Autos nur 0,2 Prozent. Das soll sich ändern, indem die Autos günstiger werden und auch an weiteren Orten aufgeladen werden können. Zusätzlich sollen bestimmte Privilegien für Elektrofahrer ebenfalls den Kauf von E-Fahrzeugen an­heben. Das könnte zum Beispiel Gratisparken oder die Öffnung einzelner Busspuren für Elektroautos sein. Und dazu brauchen wir zur Kennzeichnung die grüne Nummern­tafel. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Mag. Jörg Leichtfried SPÖ

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Willi, Sie haben mich mit Ihren Aussagen jetzt zweifach verblüfft.

Sie haben mich einerseits verblüfft, weil ich das, was Sie inhaltlich sagen, sehr gut ver­stehe und auch meine, dass da Dinge passiert sind, die nicht zu geschehen haben. Und die österreichische Bundesregierung hat darauf reagiert! Wir haben genau das ge­macht, was Sie beantragen, nämlich: Wir überprüfen jetzt Autos, wir testen Autos. Wir testen Autos, um festzustellen, wie die Abgaswerte wirklich sind. Das ist jetzt ange­laufen. Das machen wir zu zweit: die Bundesanstalt für Verkehr und die TU Wien. Und ich denke, wenn die ersten Ergebnisse vorliegen, haben wir auch zu reagieren. Also es passiert genau das, was Sie möchten – aber Sie werfen mir das vor!

Das Zweite ist: Wir haben natürlich auch die Bemautung bei den Lkws umgestellt. Wir haben erstmals die externen Kosten eingerechnet. Das sind die Dinge, geschätzter Herr Abgeordneter, von denen ich meine, dass es die richtigen sind. Die Bundesregierung handelt und macht genau das, was Sie verlangen – aber das werfen Sie uns vor! Das verstehe ich nicht, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt aber zum zweiten Fall meiner Verblüffung kommen, denn ich glaube, wir sind uns auch einig darüber, dass das, was wir jetzt gerade diskutiert haben, Symp­tombekämpfung ist – Symptombekämpfung dahin gehend, dass auch dann, wenn die Abgaswerte stimmen würden, wenn es auch so wäre, dass wir die Kosten, die durch die Abgase entstehen, voll vorschreiben würden – was wir jetzt noch nicht tun –, es zwar an der Situation wahrscheinlich schon etwas ändern würde, aber die Situation trotzdem nicht beseitigt würde. Diese Situation kann man nur beseitigen, indem man Individual­verkehr auf neue Wege bringt. Und dieser neue Weg ist meines Erachtens die Elektro­mobilität.

Mit Elektromobilität wird es uns wirklich gelingen, diese Probleme zu bekämpfen, ge­schätzte Damen und Herren. Mit Elektromobilität gibt es keine Abgase mehr. Mit Elek­tromobilität haben wir dann auch die externen Folgen dieser Abgase im Griff. Und des­halb bin ich froh, dass wir heute auch über dieses Thema diskutiert haben, dass wir ein Paket auf den Weg bringen, das meines Erachtens dazu führt, dass Elektromobilität in Österreich erstmals alltagstauglich und leistbar wird. Da geht es um Zuschüsse beim Preis, da geht es um die Ladeinfrastruktur und da geht es um Anreize. Und diese Kom­bination wird dazu führen, dass Elektromobilität die Mobilität der Zukunft wird.

Ich freue mich auch, dass wir mit dem grünen Kennzeichen sozusagen auch ein er­kennbares Symbol für Elektromobilität geschaffen haben, um einerseits Anreize ausüben zu können und um andererseits sichtbar zu machen, dass es immer mehr von diesen Autos werden. Ich bitte nur, die grüne Farbe weder politisch noch fußballtechnisch zu verstehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Violettweiß wär nicht gegangen, oder? – Rufe bei der FPÖ: Rot-weiß!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun hat sich Herr Abgeordneter Willi noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Georg Willi GRÜNE

Herr Minister, jetzt verblüffen Sie wiederum mich.

Erstens: Es ist richtig, es gibt erste Tests. Aber Sie sind nicht bereit, bisher zumindest, diese Pickerlüberprüfung auf moderne Standards, die heute anwendbar wären, umzu­stellen. Und da geht es um diese große Masse an jährlichen Überprüfungen. Da könn­te man wirklich Dinge großflächig verändern, zugunsten der Umwelt und in Richtung we­niger Luftschadstoffe.

Aber das Zweite: Dass Sie auf die Umstellung der Bemautung bei den Lkws stolz sind, das verblüfft mich. Richtig ist, ja, dass die externen Kosten stärker eingerechnet wer­den als bisher. Die betreffen aber von dem riesigen Mautkuchen bei den Lkws – der macht circa 1,8 Milliarden € aus – lediglich 3 Prozent. Gleichzeitig haben Sie die Spreizung bei der Maut, bezogen auf die Euroklassen, so gut wie abgeschafft. Das hat dazu geführt, dass sich ein ganz großer Spediteur im Umland von Wien bei mir aufregt. Er hat die Hälfte seiner Lkws auf Euro 6 umgestellt, und er hat jetzt die viel größere Preis­steigerung bei der Maut von einem Jahr auf das andere gegenüber jenen, die noch mit Euro 2, 3 oder 4 auf dem Weg sind.

Das heißt, Sie haben einen Schmäh angewendet, nämlich in einem ganz kleinen Sek­tor ökologische Maßnahmen zu setzen, aber beim großen Anteil des Mautkuchens von Lkw-Mauten haben Sie zulasten der modernsten Lkws umgestellt. Das wissen Sie ge­nauso gut wie ich. Das hat Ihr Amtsvorgänger mit der Wirtschaftskammer verhandelt. Die haben sich da für ihre Mitglieder viel herausgeholt. Aus ökologischer Sicht ist das Signal, das Sie mit dieser Mautnovelle gesendet haben, eine Katastrophe. (Beifall bei den Grünen.)

12.26.40

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt über jeden Ausschussantrag getrennt.

Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend die 34. KFG-Novelle samt Titel und Eingang in 1425 der Beilagen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist einstimmig angenommen.

Dritte Lesung: Wer stimmt auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum einstimmig auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1426 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Verkehrsausschusses, sei­nen Bericht 1427 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1299 der Beilagen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist einstimmig angenommen.

Dritte Lesung: Wer stimmt hier zu? – Wiederum einstimmig auch in dritter Lesung an­genommen.

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1339 d.B.): Ver­einbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit (1371 d.B.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1340 d.B.): Ver­einbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Ge­sundheitswesens (1372 d.B.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1333 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG) erlassen wird sowie das Bun­desgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialversi­cherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozial­versicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH und das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert wer­den (Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 – VUG 2017) (1373 d.B.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1357 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (1377 d.B.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1869/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Struk­turplan Gesundheit (ÖSG) (1374 d.B.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1894/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Privatisierung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (1375 d.B.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1909/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des österreichischen Gesundheitswesens (1376 d.B.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1868/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kos­ten der GKKS für Asylwerber (1379 d.B.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1787/A(E) der Abgeordne­ten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freie Wahl für Versicherte bei Leistungsnachteilen (1380 d.B.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1738/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fusionierung der Sozialversicherungsträger und Gesamtreform des öffentlichen Gesundheitssys­tems“ (1381 d.B.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1287/A(E) der Abgeordne­ten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tiere sind mit Emp­findsamkeit ausgestattete lebende Wesen“ (1382 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun kommen wir zu den Punkten 12 bis 22 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir verhandeln heute die Artikel-15a-Vereinbarung betreffend das Gesundheitswesen. Es ist ja in den Medien schon sehr viel darüber geschrieben worden. Es findet heute auch in drei Bundesländern der sogenannte Ärztestreik statt. Und ich glaube, das ist nicht ganz ohne Grund, Frau Minister, denn das, was da kommen soll, die sogenannten Pri­märversorgungszentren, sind nicht das, wofür Sie sie auszugeben versuchen.

Mit den Primärversorgungszentren soll in Wirklichkeit der derzeitige Hausarzt geschwächt werden. Auch wenn Sie das immer in Abrede stellen: Es ist natürlich so. Denn: Es soll zu einem Zusammenschluss mehrerer Ärzte mit anderen Gesundheitsberufen kommen, wo die Ärzte dann angestellt werden, im Idealfall wahrscheinlich auch noch von der So­zialversicherung. Der Patient bekommt halt den Arzt, der gerade Dienst hat, der gerade frei ist, aber mit Sicherheit nicht den, den er sich aussucht. – Das ist die eine Seite der Medaille.

Die zweite Seite der Medaille muss man auch noch betrachten: Diese PHCs, die ja doch relativ groß sind, diese Zusammenschlüsse werden sich vor allem im ländlichen Raum eher in den Bezirkshauptstädten ansiedeln, weniger in den kleinen Ortschaften. Das heißt, Ortschaften, die jetzt 1 000, 1 500 Einwohner haben, werden hinkünftig auch kei­nen eigenen Hausarzt mehr haben. Und das ist eine massive Verschlechterung gegen­über dem Istzustand. Das muss man jetzt einmal sagen.

Daher verstehe ich nicht ganz, warum man das mit Gewalt durchpresst. Ich habe ein bisschen den Eindruck, die Bundesregierung und beide Regierungsparteien stehen da sehr unter dem Druck der Sozialversicherungen. Ich habe es schon einmal gesagt: Das ist meines Erachtens eine Diktatur, die die Sozialversicherungen da machen. Diese versuchen damit, das System runterzufahren, billiger zu machen und den Stand des frei­en Arztberufes abzuschaffen. Und wenn man weiß, wer im Hintergrund im Hauptverband sozusagen der Baumeister ist, dann ist das auch ganz offensichtlich.

Und, meine Damen und Herren vor allem von der ÖVP, Sie stellen sich immer als die Wirtschaftspartei dar, als die Partei der freien Berufe – dennoch stimmen Sie hier zu! Ich weiß, dass Kollege Rasinger jetzt wieder sagen wird, es kommt auf die Ausgestal­tung des Gesetzes an. Aber wenn ich mir überlege, welche Macht der Hauptverband, welche Macht die Sozialversicherungen haben, dann habe ich wenig Hoffnung, dass bei der Ausgestaltung überhaupt großartige Varianten möglich sein werden.

Das heißt also, insgesamt wird bei diesen PHCs ein DDR-System kommen, es werden Ärzte angestellt werden, und das alles unter dem Vorwand, weil – das hat Kollege Spin­delberger im Ausschuss gesagt – beispielsweise in irgendeinem Bezirk in der Steiermark neun Ordinationen keinen Nachfolger finden.

Da sage ich Ihnen: Ja, wir haben einen Ärztemangel, und ja, es gibt vor allem viele Jungärzte, die keine Hausärzte mehr werden wollen. Das hat viele Gründe. Einer dieser Gründe ist, dass sie sehr schlecht verdienen, sehr wenig verdienen – nur ungefähr die Hälfte dessen, was ein Facharzt verdient. Das ist mit ein Grund dafür, warum sich Jungärzte nicht dafür entscheiden, Hausärzte zu werden. Ein weiterer Grund ist auch die überbordende Bürokratie. Und zum Drüberstreuen geht dann noch die Sozialver­sicherung her, schickt den Ärzten die Mystery Shopper und stellt sie unter Generalver­dacht, dass sie alle Betrüger und böse Menschen wären. – Das alles sind Gründe, die zusammenspielen und dazu führen, dass es kaum noch junge Ärzte gibt, die sagen, sie wollen Hausarzt werden.

Genau da müssen wir ansetzen, denn wenn wir keine Ärzte haben, werden wir auch die PHCs damit nicht füllen können. Und zu glauben, dass jetzt Krankenpfleger – deren Ausbildung im Übrigen auch runtergeschraubt wurde – die Arbeit übernehmen werden, das ist ein Trugschluss. Genau in diese Richtung wollen Sie aber auch gehen (Abg. Heinisch-Hosek: … die Unwahrheit!), und das ist ja genau der Gedankengang, der dies­bezüglich von der Sozialversicherung kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar! Ab­scheulich! … die Unwahrheit!) Das hat Josef Probst ja auch schon ganz deutlich formu­liert. Er hat das im Übrigen schon vor Jahren als sein Ziel gesetzt. Genau dagegen aber sind wir! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte unser österreichisches Gesundheitssystem nämlich nicht kaputt machen! Und ich möchte kein DDR-System haben, wo man Ärzte einfach irgendwo anstellt, wo Ärzte nicht motiviert sind, wo Patienten ihre freie Arztwahl verlieren, wo Patienten ihren Vertrauensarzt verlieren – das möchte ich nicht!

Was braucht es daher? – Ich bin seit dem Jahr 2006 hier im Nationalrat, und in vielen, vielen Regierungsprogrammen hat es immer geheißen, wir müssen den Hausarzt auf­werten. Das ist bis heute nicht geschehen! (Abg. Heinisch-Hosek: Der wird aufgewer­tet!) – Nein, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, der Hausarzt wird nicht aufgewertet, ganz im Gegenteil, der Hausarzt soll ja abgeschafft werden! Seien Sie doch ehrlich: Die kom­men als Angestellte der Sozialversicherung in irgendein PHC hinein und müssen dann machen, was der Arbeitgeber, in diesem Fall die Sozialversicherung, ihnen aufträgt. – Das ist die Wahrheit, und bleiben wir doch bei der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Legen Sie doch einmal Ihre ideologischen Scheuklappen ab! Insgesamt wird es für die Patienten schlicht und einfach schlechter! Und, Frau Heinisch-Hosek, Sie haben schon die Schulen kaputt gemacht – der PISA-Test wird immer schlechter –, bitte halten Sie sich aus dem Gesundheitssystem heraus! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Zweites, das mir noch wichtig ist – weil wir hier ja eine Fülle von Anträgen behan­deln –, ist der Tagesordnungspunkt 17, nämlich mein Antrag zur Verhinderung der Pri­vatisierung des Wiener KAV. Wir haben dieses Thema schon mehrmals auf die Tages­ordnung gebracht, weil ich es für ein sehr, sehr ernstes Thema halte.

Im letzten Plenum haben Sie, Frau Ministerin, gesagt, das sei alles Panikmache der Ge­werkschaft. Das sehe ich nicht ganz so, denn wir sehen ja jetzt schon, dass die Stadt Wien bereit ist, aus sämtlichen Magistratsdienststellen das gesamte medizinische Per­sonal zu bündeln, alles in den KAV zu stopfen, um sozusagen die Braut gut auszustat­ten, bevor man sie dann an den Mann bringen möchte – das heißt, damit man hier ei­nen möglichst guten Ertrag erzielen kann.

Der Grund dafür, dass ich auf dieses Thema immer wieder zu sprechen komme, ist, weil es hier wirklich konkrete Pläne gibt – Pläne, die als mögliche Varianten vorsehen, dass es entweder in Richtung VAMED geht oder vielleicht auch in Richtung Helios, oder man filetiert den KAV, um vielleicht die Erträge noch größer zu machen. Und das ist der Wahnsinn! Die Gewerkschaft sagt das ja nicht einfach grundlos – das sind übri­gens die sozialdemokratischen Gewerkschafter. Die haben sich das nicht alles aus den Fingern gesaugt, sondern es geht alles in diese Richtung. Es ist ja inzwischen ein offe­nes Geheimnis im KAV, dass das stattfinden wird.

Dem müssen wir einen Riegel vorschieben, denn eines sage ich schon: Wenn wir da­mit anfangen, das Gesundheitssystem zu privatisieren, dann haben wir die Daseinsvor­sorge der Bürgerinnen und Bürger privatisiert. Und dass gerade unter Bundeskanzler Kern, der sich vor wenigen Monaten hier hergestellt und gesagt hat, er will den New Deal, in Wirklichkeit jetzt eine neoliberale Regierung, neoliberales Denken im Vormarsch ist, wie es nicht einmal konservative Regierungen in Europa haben, das finde ich so be­schämend! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Darin sehe ich eigentlich eine ganz große Gefahr, denn es sind genau Sie von der So­zialdemokratie (Ruf bei der SPÖ: Märchenstunde! Märchenstunde!), die immer vor der Globalisierung warnen, in Wirklichkeit aber machen Sie nichts anderes, als hier in einer Privatisierungswelle alles zu verscherbeln.

Daher würde ich bitten – und man weiß ja, wie die Stadt Wien in den letzten Jahren agiert hat, was dort alles privatisiert worden ist, bis hin zum Wiener Wasser, das teil­privatisiert worden ist –: Hände weg vom Gesundheitswesen! Das muss in öffentlicher Hand bleiben, und daher ist dieser Antrag so wichtig! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Bevor ich Herrn Abgeordnetem Spindelberger das Wort er­teile, eine Bitte an die Kameraleute auf der ersten Galerie links und rechts: Die Kame­rapositionen sind nicht optimal für dieses Haus, das wissen wir alle. Es besteht über­haupt kein Grund, nicht auf der Gegenseite die Abgeordneten von vorne zu filmen, aber ich bitte, es zu unterlassen, in die Abgeordnetenbänke von hinten hineinzufilmen, vor al­lem in die Unterlagen der Abgeordneten, wenn möglich. – Vielen Dank.

Bitte, Herr Abgeordneter Spindelberger.

AbgeordneteR Erwin Spindelberger SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich möchte gleich zu Beginn einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Rasinger, Spin­delberger zum Bericht des Gesundheitsausschusses 1373 der Beilagen betreffend Ver­einbarungsumsetzungsgesetz 2017 einbringen. Nachdem er verteilt wurde, darf ich ihn in groben Zügen erläutern.

Es geht darum, dass in der Bundesgesundheitskommission neben jenen Gesundheits­berufen, für die eine gesetzliche Vertretung existiert – also Ärztekammer, Zahnärzte­kammer –, künftig auch der Krankenpflegeverband, der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie und der Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste vertreten sein werden.

Ebenso geht es in diesem Antrag um die Abschaffung der Kostenbeiträge gemäß Kran­kenanstalten- und Kuranstaltengesetz. Bei Anstaltspflege sind nunmehr nämlich alle Personen umfasst, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und nicht nur die Angehörigen nach dem Sozialversicherungsgesetz. Das bedeutet, dass dadurch nunmehr etwa auch EmpfängerInnen von Waisenrenten von der Leistung eines Kos­tenbeitrages befreit werden.

Ich möchte nun, im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, versuchen, wieder mehr Sach­lichkeit in diese Thematik einzubringen, denn: Ich weiß nicht, wie es Ihnen als Abge­ordnete ergeht, ich jedenfalls wurde in den letzten Monaten von vielen Bürgermeistern und verunsicherten Patientinnen und Patienten angesprochen (Ruf bei der FPÖ: Das glaub’ ich eh!), die an uns appelliert haben, alles zu unternehmen, um zu gewährleis­ten, dass auch in ihrer Gemeinde künftig wieder ein Arzt vertreten ist.

Allein in der Steiermark – Sie haben es gesagt, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein – sind es derzeit neun von zwölf Planstellen für Hausärztinnen und Hausärzte, die nichtnachbesetzt werden können, weil es nicht einmal eine einzige Bewerbung gibt. Und wenn man weiß, dass bis zum Jahr 2030 drei Viertel der Allgemeinmediziner in Pen­sion gehen, dann muss man sagen, es ist höchst an der Zeit, etwas zu tun, da ist Feu­er am Dach! Daher heißt es: Jetzt handeln, nicht erst in ferner Zukunft!

Handeln ist gefragt, und das sage ich ganz bewusst auch hier und heute – und zwar nicht so, wie es die Vertreterinnen und Vertreter der Ärztekammer tun, indem sie tag­täglich Falschmeldungen verbreiten und dadurch die Patientinnen und Patienten mas­siv verunsichern. Wenn sie das Gerücht verbreiten, dass unser Gesundheitssystem zu Tode gespart wird, dann hoffe ich, dass sie von Medizin mehr Ahnung haben als vom Rechnen, denn die Ausgaben im Gesundheitssystem steigen in den nächsten fünf Jah­ren ganz gewaltig: Wir werden im Jahr 2021 um über 4,6 Milliarden € mehr für das Ge­sundheitssystem ausgeben! (Der Redner platziert vor sich auf dem Rednerpult eine Tafel mit einem Säulendiagramm und der Aufschrift „Ausgaben für Gesundheit liegen deutlich über Inflation“.) Und nennen Sie mir, bitte, auch nur ein einziges anderes Land der Welt, das jetzt schon für fünf Jahre im Vorhinein budgetäre Maßnahmen für eine Verbesserung des Gesundheitssystems setzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenso falsch ist die Aussage, dass mit dieser Gesundheitsreform die Hausärzte ab­geschafft werden sollen. Unseren Hausärzten kommt auch in Zukunft eine ganz be­deutende Rolle zu, und zwar auch deswegen, weil gerade die Hausärztinnen und Haus­ärzte ihre Patienten kennen und daher auch den besten Überblick über ihren Gesund­heitszustand haben.

Neu ist allerdings, dass die HausärztInnen künftig die Möglichkeit haben sollen, sich mit anderen ÄrztInnen und in Gesundheitsberufen Tätigen, wie diplomierten Pflegekräf­ten, Physiotherapeuten oder SozialarbeiterInnen, auszutauschen und in einem Team zusammenzuarbeiten. Was ist daran schlecht, wenn die Ärztinnen und Ärzte durch die­se neuen wohnortnahen Versorgungsformen künftig wieder mehr Zeit für die Patien­tinnen und Patienten haben?

Schaut euch bitte doch einmal die neuen Versorgungsstrukturen in der Praxis an! Mei­ne Vorrednerin hat es gesagt, in Mariazell, wo Chirurgen mit Osteopathen, mit Physio­therapeuten, mit Kinderfachärzten zusammenarbeiten, funktioniert es hervorragend. Das ist doch nichts Schlechtes. Die Menschen vor Ort sind wirklich begeistert, weil sie noch nie eine so gute medizinische Versorgung hatten, wie es jetzt der Fall ist. An solch ei­nem Beispiel sieht man, wie wichtig die neuen Primärversorgungseinheiten für die Pa­tientinnen und Patienten, aber auch für die Ärztinnen und Ärzte sind.

Das ganze Gequatsche darüber, dass man sich in Zukunft Hausärztinnen beziehungs­weise den Hausarzt nicht mehr aussuchen kann, ist ebenso falsch, weil die Patien­tinnen und Patienten auch in Zukunft frei wählen können, zu welchem Arzt, zu welcher Ärztin sie gehen werden. Niemand denkt daran, an der freien Arztwahl zu rütteln, da es wichtig ist, dass die Patientinnen und Patienten ihrem Arzt beziehungsweise ihrer Ärz­tin vertrauen.

Daher bitte ich die Ärztekammerfunktionäre um eines: Die Ärztekammerwahlen, die im Frühjahr stattfinden, sind eine Seite der Medaille. Aber stellen auch Sie endlich einmal die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt und tragen Sie Ihren Teil dazu bei, die angeheizte Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen, und blockieren Sie nicht ständig alle Vorhaben, denn die Patientinnen und Patienten brauchen mehr als nur Ihr Nein! Denn ein Nein zur Gesundheitsreform, ein Nein zu ELGA, ein Nein zur E-Medikation oder gar ein Nein zu neuen Versorgungsformen wie jene in Mariazell sind keine Lösungsansätze. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Streiks, die eigenartigerweise nur in jenen Bundesländern stattfinden, in denen es Landeshauptleute der SPÖ gibt, sind schon gar kein Beitrag zu einer Versachlichung dieser Thematik. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Spindel­berger in den Grundzügen erläutert hat, ist ausreichend unterstützt, steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Gesundheitsausschusses 1373 der Beilagen über die Regierungsvor­lage 1333 der Beilagen betreffend ein Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

Art. 1 (Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit) wird wie folgt geändert:a) § 30 Abs. 2 Z 6 lautet:

„6. drei Vertreterinnen/Vertreter der Österreichischen Ärztekammer, je zwei Vertreterin­nen/Vertreter der Österreichischen Zahnärztekammer, der Österreichischen Apotheker­kammer und jeweils eine Vertreterin/ein Vertreter der bundesweiten Berufsvertretun­gen der nichtärztlichen Gesundheitsberufe,“

Art. 2 (Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten) wird wie folgt geändert:a) Z 4 lautet:

»(Grundsatzbestimmung) In § 3 Abs. 2 wird nach lit. d folgender Schlusssatz angefügt:

„Sofern ein Vertragsvergabeverfahren der Sozialversicherung über den verfahrensge­genständlichen Leistungsumfang anhängig ist oder innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung über den Bedarf eingeleitet wird, ist Voraussetzung für die Erteilung der Errichtungsbewilligung darüber hinaus auch eine Vertragszusage der So­zialversicherung auf Grund dieses Vertragsvergabeverfahrens.“«b) Z 5 lautet:

»(Grundsatzbestimmung) § 3 Abs. 2b lautet:

„(2b) Wenn der verfahrensgegenständliche Leistungsumfang in den Verordnungen ge­mäß § 23 oder § 24 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Ge­sundheit, BGBl. I Nr. XX/2016, geregelt ist, ist hinsichtlich des Bedarfs die Überein­stimmung des Vorhabens mit diesen Verordnungen zu prüfen. Ist das Vorhaben nicht in den genannten Verordnungen geregelt, ist Abs. 2c sinngemäß anzuwenden.“«c) In Z 6 entfällt Abs. 3a, der bisherige Abs. 3b erhält die Bezeichnung „(3a)“.d) Z 7 lautet:

»(Grundsatzbestimmung) In § 3a Abs. 2 wird nach Z 4 folgender Schlusssatz angefügt:

„Sofern ein Vertragsvergabeverfahren der Sozialversicherung über den verfahrensge­genständlichen Leistungsumfang anhängig ist oder innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung über den Bedarf eingeleitet wird, ist Voraussetzung für die Erteilung der Errichtungsbewilligung darüber hinaus auch eine Vertragszusage der So­zialversicherung auf Grund dieses Vertragsvergabeverfahrens.“«e) Z 8 lautet:

(Grundsatzbestimmung) In § 3a wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:

»„(3a) Wenn der verfahrensgegenständliche Leistungsumfang in den Verordnungen ge­mäß § 23 oder § 24 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Ge­sundheit, BGBl. I Nr. XX/2016, geregelt ist, ist hinsichtlich des Bedarfs die Überein­stimmung des Vorhabens mit diesen Verordnungen zu prüfen. Ist das Vorhaben nicht in den genannten Verordnungen geregelt, ist Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.“«f) Z 9 entfällt.g) § 27a Abs. 7 in der Fassung der Z 11a lautet:

»11a. In § 27a wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die Kostenbeiträge gemäß Abs. 1, 3 und 5 sind für Personen, die das 18. Le­bensjahr noch nicht vollendet haben, nicht einzuheben.“«h) § 65b Abs. 4 in der Fassung der Z 23 lautet:

»„(4) Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu den Änderungen in § 2a Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4, § 3 Abs. 2, Abs. 2b, Abs. 3a, § 3a Abs. 2 und Abs. 3a, § 10a Abs. 1, § 18 Abs. 2 und § 27a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016 innerhalb von sechs Monaten zu erlassen. Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu den Änderungen in § 27a rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft zu setzen.“«

Art. 3 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geän­dert:a) § 447f Abs. 7 Z 4 in der Fassung der Z 6b lautet:

„4. für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“

Art. 6 (Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes) wird wie folgt geändert:

Z 2 lautet:

»2. Nach § 247 wird folgender § 248 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016

§ 248. (1) § 147a Abs. 1 Z 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

(2) Von der Einmalzahlung nach § 700a ASVG, § 95d des Pensionsgesetzes 1965, § 11 Abs. 4 des Bundestheaterpensionsgesetzes, § 60 Abs. 15 des Bundesbahnpensions­gesetzes oder gleichartigen landesgesetzlichen Bestimmungen sind keine Beiträge zu entrichten.“«

Zu Art. 1 (§ 30 Abs. 2 Z 6 G-ZG):

Durch die vorgenommene textliche Anpassung soll sichergestellt werden, dass in der Bundesgesundheitskommission neben jenen Gesundheitsberufen, für die eine gesetz­liche Vertretung existiert (Österreichische Ärztekammer, Österreichische Zahnärzte­kammer, Österreichische Apothekerkammer und Österreichisches Hebammengremium), auch der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV), der Dach­verband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste Österreichs (MTD-Austria), der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) und der Berufsverband Ös­terreichischer PsychologInnen (BÖP) vertreten sind.

Zu Art. 2 (§ 3 und § 3a KAKuG):

Im Zuge der Beratungen hat sich herausgestellt, dass die Regelungen zum Verfahren zur Erteilung einer Errichtungsbewilligung zum Zweck der Rechtssicherheit dahin prä­zisiert werden müssen, dass das Vorliegen einer Vertragszusage der Sozialversiche­rung dann eine weitere Voraussetzung für die Erteilung einer Errichtungsbewilligung ist, wenn vor der Entscheidung über die Erteilung der Errichtungsbewilligung ein Ver­tragsvergabeverfahren der Sozialversicherung bereits fristgerecht im Laufen ist (recht­zeitig eingeleitet wird).

Die bestehende Rechtslage wird durch die vorgeschlagenen Änderungen nicht neu ge­staltet, sondern bloß dahin ergänzt, dass für den Fall eines geplanten erstattungs­fähigen Leistungsvolumens (nach Qualität und Quantum) eine klare Verfahrensrege­lung getroffen wird. Dies geschieht dadurch, indem vorgesehen wird, dass die Errich­tungsbewilligung dem von der Sozialversicherung ermittelten Vertragspartner erteilt wird. Selbstverständlich müssen wie bisher alle anderen Voraussetzungen vorliegen (siehe auch die Streichung des Wortes „nur“ in § 3 Abs. 2b und § 3a Abs. 3a idF der Regie­rungsvorlage). Im Übrigen bleiben die Rechte Dritter samt deren Parteistellung nach gel­tender Rechtslage unberührt.

Daraus ergibt sich auch, dass der positiven Bedarfsprüfungsentscheidung nicht in je­dem Fall eine positive Entscheidung über die Errichtungsbewilligung folgen muss (die Art dieser Entscheidung, z. B. Feststellungsbescheid oder bloße Bestätigung über eine Bedarfskonformität, bleibt der Ausführungsgesetzgebung frei). Weiters ergibt sich da­raus, dass die Bedarfsprüfungsentscheidung getrennt von der Entscheidung über die Errichtungsbewilligung zu erfolgen hat und der Sozialversicherung (die in gemeinsa­men Angelegenheiten durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversiche­rungsträger vertreten werden kann, § 31 Abs. 3 Z 5 ASVG) zuzustellen wäre. Eine Ver­fahrensunterbrechung kann in diesem Zusammenhang wie bisher nach § 38 AVG er­folgen.

Ob ein Vergabeverfahren eingeleitet oder im Laufen ist, ist je nach der gewählten Ver­fahrensart durch die bereits nach Vergaberecht vorzunehmenden Bekanntmachungen nachvollziehbar, die z. B. nach den §§ 46 ff. BVergG 2006 bzw. nach dem Anhang XVI BVergG 2006 oder den an deren Stelle tretenden Bestimmungen vorzunehmen sind, eine eigenständige Kundmachungsform wird nicht vorgesehen. Für die Kontaktnahme zwischen den Behörden nach dem Krankenanstaltenrecht und den Sozialversicherungs­trägern einschließlich der dafür notwendigen Datenübermittlungen stehen die Regeln über die Amtshilfe (Art. 22 B-VG) zur Verfügung.

Zu Art. 2 und 3 (§ 27a KAKuG sowie § 447f Abs. 7 Z 4 ASVG)

Durch diese Änderungen hinsichtlich der Abschaffung der Kostenbeiträge gemäß § 27a KAKuG und § 447f Abs. 7 ASVG bei Anstaltspflege sind davon nunmehr alle Personen umfasst, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und nicht nur Angehörige nach dem Sozialversicherungsrecht. Dadurch sind nunmehr etwa auch Empfängerin­nen/Empfänger von Waisenrenten von der Leistung eines Kostenbeitrages befreit.

Zu Art. 6 (§ 248 Abs. 2 B-KUVG):

Die Einmalzahlung nach § 700a ASVG, § 95d des Pensionsgesetzes 1965, § 11 Abs. 4 des Bundestheaterpensionsgesetzes, § 60 Abs. 15 des Bundesbahnpensionsgesetzes oder gleichartigen landesgesetzlichen Bestimmungen soll ungeschmälert gebühren.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Frau Abgeordnete Dr. Mückstein gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Dr. Eva Mückstein GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, wir brauchen eine Gesundheitsreform, und einiges, was hier an Reformvorhaben vorgege­ben wurde, begrüßen wir auch. Es ist eine Gesundheitsreform mit Sonnen- und mit Schattenseiten.

Die Grünen begrüßen, dass teure Spitalsstrukturen abgebaut werden, und das bedeu­tet, dass der ambulante Bereich ganz konsequent gefördert werden sollte. Es ist uns auch sehr wichtig, dass es wieder mehr Kassenverträge gibt, also das Sachleistungsprinzip gestärkt wird. Ich bin aber, anders als mein Vorredner, der Meinung, dass es längst Auf­gabe der Politik gewesen wäre, attraktivere Kassenvertragssituationen zu schaffen, zum Beispiel durch die Möglichkeit, dass sich zwei ÄrztInnen einen Vertrag teilen, oder aber auch Arbeitsmodelle, die die Versorgung am Wochenende attraktiver und leichter mög­lich machen.

Dass eine Grundlage für die Primärversorgung geschaffen wird, das finden wir sehr positiv. Dass es in Zukunft eine gemeinsame Planung für den stationären und den nie­dergelassenen Bereich gibt und auch, dass sich die Länder künftig an die Planungs­vorgaben des Bundes halten müssen und dass es da eine Durchsetzungsmöglichkeit auf gesetzlicher Basis geben wird, finden wir grundsätzlich begrüßenswert. Sehr erfreulich ist auch, dass der Spitalskostenbeitrag für Kinder abgeschafft wird, dass es nun Mittel für Hospiz- und Palliativversorgung gibt, die damit auch über Jahre gesichert sein soll­te, und dass mehr Mittel für Menschen mit seltenen Erkrankungen zur Verfügung ge­stellt werden.

In einigen wichtigen Punkten geht uns die Reform aber nicht weit genug. Ich persönlich finde, dass sich diese Gesundheitsreform mehr an der Schwächung der Ärzteschaft als an den eigentlichen Problemen des österreichischen Gesundheitswesens orientiert hat. Man hat zu wenige Reformen im Bereich der Gesundheitspolitik und der Sozialversi­cherung vorgenommen. Der Kompetenzdschungel bleibt weiterhin bestehen, nach wie vor gibt es keine Finanzierung aus einer Hand, und wir wissen, wie problematisch sich das immer wieder auswirkt.

Die Zusammenlegung der Krankenkassen auf eine Krankenkasse ist in weiter Ferne – und damit auch die Leistungsvereinheitlichung. Der Mangel an Allgemeinmedizinern wird uns mit oder ohne Primärversorgung treffen. Es gibt massive Probleme in der Ärzte­ausbildung, und dort müsste unbedingt angesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt auch einige Punkte, die wir sehr kritisch sehen und in denen wir teilweise auch die Bedenken der Ärztekammer teilen. Das betrifft die Frage der Ausgabenobergrenze für den Zeitraum 2017 bis 2021. Es existiert ein Kostendämpfungspfad. Ja, nominell sind es 4,5 Milliarden € mehr, die ins Gesundheitssystem fließen werden, aber ohne fixe An­gabe des Referenzsystems. Es ist nämlich vom prognostizierten BIP-Wachstum ab­hängig, und daher ist nicht abschätzbar, ob diese finanziellen Mittel dazu führen wer­den, dass es ein Einsparungsprogramm gibt oder nicht.

Zur Primärversorgung: Die Grünen sind dafür, dass Primärversorgungsstrukturen etab­liert werden. Aber wir sind für einen gesunden Mix aus Einzelpraxen, Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten. Wir wollen nicht, dass die Primärversorgung die Ein­zelordination beziehungsweise die freiberufliche Arztpraxis verdrängt. Damit das nicht passiert, braucht es gute und sinnvolle Steuerungsmechanismen wie die zahlenmäßige Einschränkung von Primärversorgungseinheiten, einen Gesamtvertrag auch für die Pri­märversorgung, die Beschränkung der Anzahl der angestellten Ärzte und die Beschrän­kung der Zahl der zu versorgenden PatientInnen.

Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, genauso wie das Festhalten am Gesamtvertrag, denn mit den Primärversorgungszentren wird ein marktzugängliches neues Modell etabliert, das ausgeschrieben werden kann und bei dem letztlich die Sozialversicherung ent­scheiden wird, wer den Vertrag bekommt. Das wird auch dafür entscheidend sein, wel­che Versorgungsmodelle sich auf dem Markt letztlich durchsetzen.

Ein großer Kritikpunkt betrifft die mangelnde Mitsprache der Gesundheitsberufe, und da meine ich die ärztlichen wie die nichtärztlichen Gesundheitsberufe. Es hat dazu ein klei­nes Zugeständnis der Gesundheitsministerin gegeben – danke schön! Die nichtärztlichen Gesundheitsberufe sind nun auch in der Bundesgesundheitskommission vertreten. Aber es wäre uns sehr wichtig gewesen, dass auch bereits in der Phase der Planung die Mit­sprache von Vertretern von ärztlichen und nichtärztlichen Berufen möglich ist. Ich bin sehr überzeugt davon, dass ein gutes Gesundheitswesen ohne Berücksichtigung der Inter­essen der Gesundheitsberufe und ohne Berücksichtigung der Expertise der Gesund­heitsberufe nicht gut weiterentwickelt werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bringe deshalb auch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mückstein, Kol­leginnen und Kollegen ein. Dieser Abänderungsantrag bezieht sich auf das Vereinba­rungsumsetzungsgesetz 2017 und auf die Paragrafen 20 und 21. Im § 20 wird festge­legt, dass es während der Abstimmungsphase, nämlich dann, wenn der österreichische Strukturplan Gesundheit zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung abgestimmt werden soll, auch eine Einladung zum Gespräch und eine Anhörung der Gesundheits­berufe geben soll.

Der zweite Teil des Antrags bezieht sich auf § 21, in dem festgelegt werden soll, dass vier Wochen vor Beschlussfassung die Planungsunterlagen sowohl den ärztlichen als auch den nichtärztlichen Gesundheitsberufen zur Verfügung gestellt werden sollen und dass auch nichtärztliche Gesundheitsberufe in die Begutachtung einbezogen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der von Frau Abgeordneter Dr. Mückstein soeben in sei­nen Grundzügen erläuterte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Eva Mückstein, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Gesund­heitsausschusses über die Regierungsvorlage (1333 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteue­rungsgesetz - G-ZG) erlassen wird sowie das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversi­cherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Un­fallversicherungsgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH und das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswe­sen geändert werden (Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 VUG 2017) (1373 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz - G-ZG) erlassen wird sowie das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH und das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert wer­den (Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 VUG 2017) (1373 d.B.) in der Fassung des Berichtes des Gesundheitsausschusses ( 1333 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Abschnitt 6 § 20 lautet Abs. 3:

„(3) Der ÖSG ist auf Bundesebene zwischen dem Bund, den Ländern und der Sozial­versicherung einvernehmlich abzustimmen. Die Ärztekammer, das Hebammengremi­um, der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV), der Dach­verband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste Österreichs (MTD-Austria), der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) und der Berufsverband Österreichischer PsychologInnen (BÖP) sind in der Abstimmungsphase mindestens ein­mal einzuladen und anzuhören.“

2. In Artikel 1 Abschnitt 6 § 20 lautet Abs. 4:

„(4) In der Bundes-Zielsteuerungskommission ist sicherzustellen, dass der Österreichi­schen Ärztekammer, den betroffenen gesetzlichen Interessensvertretungen, dem Öster­reichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV), dem Dachverband der ge­hobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Austria), dem Österreichischen Berufs­verband für Psychotherapie (ÖBVP) sowie dem Berufsverband Österreichischer Psy­chologInnen (BÖP) frühzeitig und strukturiert, mindestens aber vier Wochen vor Be­schlussfassung des ÖSG in der Bundes-Zielsteuerungskommission die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird. Dazu sind die für die Beschlussfassung vorgesehe­nen Planungsunterlagen zu übermitteln.“

3. In Artikel 1 Abschnitt 6 § 21 lautet Abs. 7:

„(7) Die RSG sind gemäß der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organi­sation und Finanzierung des Gesundheitswesens auf Landesebene zwischen dem je­weiligen Land und der Sozialversicherung festzulegen. Der Bund ist bereits im Ent­wurfsstadium eines RSG entsprechend zu informieren und es ist mit dem Bund vor Einbringung zur Beschlussfassung insbesondere das Vorliegen der Rechts- und ÖSG-Konformität abzustimmen. Die Ärztekammer, das Hebammengremium, der Österreichi­sche Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV), der Dachverband der gehobe­nen medizinisch-technischen Dienste Österreichs (MTD-Austria), der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) und der Berufsverband Österreichischer PsychologInnen (BÖP) bzw. deren Landesorganisationen sind im Entwurfsstadium an­gemessen zu informieren und mindestens einmal einzuladen und anzuhören.“

4. In Artikel 1 Abschnitt 6 § 21 lautet Abs. 8:

„(8) Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Sozialversicherung haben in der jeweiligen Landes-Zielsteuerungskommission sicherzustellen, dass der jeweiligen Landesärztekammer, den betroffenen gesetzlichen Interessensvertretungen, dem Ös­terreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV), dem Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Austria), dem Österreichischen Berufsverband für Psychotherapie (ÖBVP) sowie dem Berufsverband Österreichischer PsychologInnen (BÖP) frühzeitig und strukturiert mindestens aber vier Wochen vor Be­schlussfassung des RSG in der jeweiligen Landes-Zielsteuerungskommission die Mög­lichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird, der Ärztekammer insbesondere hinsicht­lich der Umsetzbarkeit im Stellenplan (§ 342 Abs. 1 Z 1 ASVG). Dazu sind die für die Beschlussfassung vorgesehenen Planungsunterlagen zu übermitteln.“

Das Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Ziel­steuerungsgesetz - G-ZG) sieht vor, dass nur folgende Gesundheitsberufe in der neu­en Zielsteuerung repräsentiert sein sollen, und auch das nur minimal:

1. Österreichische Ärztekammer (sowie auf Landesebene die Landesärztekammern)

2. „betroffene gesetzliche Interessenvertretungen“ (Hebammen)

Der Großteil der von der Zielsteuerung-Gesundheit betroffenen nicht-ärztlichen Gesund­heitsberufe, die eine freiwillige Interessenvertretung haben, ist bei Planung und Steue­rung des Gesundheitswesens in keiner Weise repräsentiert.

Zugleich erklärt die neue Vereinbarung 15a-B-VG Zielsteuerung Gesundheit, die nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe und multiprofessionelle Zusammenarbeit stärken zu wol­len. Die nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe sind daher ebenso wie die ärztlichen Ge­sundheitsberufe in den Planungs- und Zielsteuerungsprozesse mit einzubeziehen.

Das sozialpartnerschaftliche Prinzip wurde geschwächt, die Expertise und die Interes­sen der Gesundheitsberufe in die Planung und Steuerung des Gesundheitswesens am Verhandlungsweg zu berücksichtigen. Deshalb sollen die Gesundheitsberufe in der Pha­se der Entstehung der 4-Jahrespläne zum Gespräch eingeladen und angehört werden.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Erwin Rasinger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich einen Gast auf der Galerie begrüßen, den Nobelpreisträger Eric Kandel, der aus Amerika zu uns ge­kommen ist. (Allgemeiner Beifall.)

Eric Kandel wurde als achtjähriges Kind mit seinem Bruder und den Eltern aus dem 9. Bezirk in einer sehr, sehr dunklen Phase Österreichs, während des Naziregimes, ver­trieben. Er bekam im Jahr 2000 für Gehirnforschung den Medizin-Nobelpreis, und jetzt, mit 87 Jahren, ist er noch immer aktiver Professor an der Columbia University.

Weil wir schon bei dem Thema sind, auch ein bisschen ein amerikanischer Bezug: In Amerika wären die Amerikaner froh, eine Gesundheitsversorgung wie in Österreich zu haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe gestern mit Herrn Kandel geredet, Donald Trump überlegt ja, die Obamacare wieder rückgängig zu machen. Obamacare hat es gerade geschafft, den Anteil von Amerikanern, die keine Versicherung haben, auf 10 Prozent zu senken, also 25 Millionen Amerikaner haben trotzdem keine Versicherung; ein Ding, das bei uns undenkbar ist.

Ich muss eines sagen: Schaut man sich die OECD-Zahlen genau an, so liegen wir bei der Performance circa auf Platz zwei bis vier und bei den Kosten auf Platz elf. Das heißt, wir reden von einem Weltklasse-Gesundheitswesen, und es ist wichtig, dass wir dieses erhalten!

Das ist, glaube ich, auch der Sinn der heutigen Diskussion. Was ist das Ziel dieses Ge­setzes, wenn man es positiv sieht? Man kann ja alles positiv oder negativ beurteilen. Ziel ist es, dass wir durch eine verbesserte Planung zwischen Ländern und Sozialversi­cherung diverse Lücken besser schließen. Ziel ist es, dass wir die Spitäler entlasten und die Versorgung in den ambulanten Bereich verlagern. Ziel ist es, Neues zuzulas­sen. Was wir nicht wollen, ist, dass wir Zwangszentren à la Schweden, à la England be­kommen, diese sind teuer und wahrscheinlich auch bürgerfern.

Wo ist da die Position der ÖVP? – Wir wollen den freiberuflichen Hausarzt, wir wollen den freiberuflichen Facharzt erhalten. Wir wollen auch die freie Arztwahl erhalten; für uns ein sehr wichtiges Gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir auch wollen, ist ein attraktives Berufsangebot. Wenn man sich überlegt, dass 60 Prozent der Hausärzte bis 2025 in Pension gehen, dann müssen – wie Abgeordneter Spindelberger gesagt hat – alle Alarmglocken läuten. Was nützt uns das beste System, wenn niemand drin ist, der arbeitet? Darum brauchen wir schon im Spital Maß­nahmen, eben eine bessere Ausbildung. Wir brauchen endlich die Lehrpraxis, und wir brauchen auch ein Angleichen der Gehälter zwischen einem Hausarzt und einem Fach­arzt, diese differieren um 40 Prozent. – So kann es sicher nicht gehen.

Ich bin seit 35 Jahren Hausarzt, es ist ein sehr schöner Beruf, weil ich wohnortnahe über lange Zeit denselben Patienten betreue beziehungsweise hat der Patient densel­ben Arzt. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Wert gegenüber anderen Systemen, ein Wert, der in Deutschland, in der Schweiz und in Österreich sehr hochgehalten wird. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Wir haben auch versucht, Ängste zu nehmen. Wir haben die Wahlarztkostenrückerstat­tung außer Streit gestellt. Wir haben das Nebenbeschäftigungsverbot für Spitalsärzte außer Streit gestellt. Es gibt keinen Eingriff in bestehende Rechte. Es soll keinen Vor­rang oder keine Zwangsbeglückung durch gewisse Modelle geben. Wir haben des Wei­teren im Ausschuss durch eine Feststellung ausdrücklich festgelegt, dass es ein Ge­samtvertrag sein soll und nicht ein freier Stil, dass jeder Arzt praktisch mit der Kran­kenkasse um den Vertrag streiten muss und dann mehr oder weniger in der Minder­heitsposition ist.

Wir haben auch außer Streit gestellt, dass es für diese neuen Modelle Obergrenzen geben soll. Wir haben auch außer Streit gestellt, dass wir nicht rein renditeorientierte Investorenketten wollen. Wir haben auch außer Streit gestellt, dass die Rolle der Ärzte natürlich sehr, sehr wichtig ist. Sie sind genauso wichtig wie Lehrer für das Schulwesen oder Richter für das Justizwesen.

Bei diesem Punkt möchte ich auch Danke sagen – Danke sagen den 4 000 Hausärzten und 3 000 Fachärzten, die 100 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte abwickeln. Das ist sechsmal so viel wie in den Ambulanzen. Ich glaube, das ist ein Wert, den wir zu ver­teidigen haben, den es zum Beispiel in Amerika nicht gibt.

Es betrübt mich, wenn ein Hausarzt schreibt: Unser Beruf Hausarzt wird seit Jahren tot­geredet, das frustriert mich persönlich. Ich bin seit 30 Jahren Hausarzt. Ich muss gegen Ende meiner Tätigkeit leider erleben, wie dieser schöne Beruf schlechtgemacht wird. Ich halte das für unverantwortlich. – Zitatende.

Jawohl, wenn das so rüberkommt, wäre es unverantwortlich. Vonseiten der ÖVP gibt es ein doppeltes, dreifaches, vierfaches, zehnfaches, hundertfaches Ja zur niederge­lassenen Versorgung und zur Attraktivierung dieser Berufe. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen nicht Geisterfahrer gegen die Meinung der Bevölkerung sein, die zu 94 Pro­zent sagt, sie schätzt ihren Hausarzt, aber wir wollen Neues zulassen. Zulassen des­halb, weil wir weiter an der Weltspitze im Gesundheitswesen bleiben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Loacker NEOS

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Die Einrichtung der Primärversorgungszentren hätte ein echter großer Wurf werden können, nämlich eine Bereicherung der medizinischen Ver­sorgung im niedergelassenen Bereich, eine zusätzliche Arbeitsform für die niederge­lassenen Ärzte und eine neue Form der Zusammenarbeit auch über die Disziplinen hin­weg mit anderen Gesundheitsberufen. Dies in der Form, dass sich Ärzte frei entschei­den hätten können, ob sie allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ärzten, in Zu­sammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen, ob sie angestellt oder freiberuflich ihrer Tätigkeit nachgehen wollen. Gleichzeitig wäre den Patienten die Wahl gelassen wor­den, ob sie in ein Primärversorgungszentrum oder zu einem Hausarzt und Einzelkämp­fer, den sie seit Jahren kennen, hingehen wollen, wem sie ihr Vertrauen schenken, ob sie sich lieber in die Betreuung eines Primärversorgungszentrums oder eines einzelnen Hausarztes begeben. Aber dazu wird es nicht kommen.

Im Gesundheitsausschuss haben SPÖ und ÖVP kurzfristigst – und da ist immer zu Recht Verdacht angebracht – eine Ausschussfeststellung hineingeschubst, wonach eben solche Primärversorgungszentren nicht von – und dann heißt es wörtlich – „Investoren mit ausschließlichem Gewinninteresse“ betrieben werden dürfen.

Jetzt frage ich Sie: Wenn ein Unternehmer, der Arzt ist, ein Primärversorgungszentrum betreibt und ein Unternehmer, der einen anderen Beruf erlernt hat, ein Primärversor­gungszentrum betreibt, wo liegt der Unterschied im Gewinninteresse? (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Das ist schon ein grober Unterschied!) – Beide betreiben dieses Pri­märversorgungszentrum und wollen damit Geld verdienen. Wir halten es grundsätzlich nicht für unmoralisch, wenn jemand Geld verdient, aber offensichtlich haben da zwei Regierungsparteien ein Problem mit dem Wort Gewinn.

Die Sozialversicherung würde eine Leistung ausschreiben, nämlich den Betrieb eines Primärversorgungszentrums, und dann würden Anbieter ihre Leistung anbieten. Die zahlende Sozialversicherung schaut, ob die Leistung erbracht wird, prüft die Qualität und allenfalls kann man ja Verträge auch wieder kündigen, wenn die Leistungserbrin­gung nicht stimmt.

Die wahre Absicht legt die Bundesregierung meines Erachtens nicht offen, nämlich: Am Ende des Tages werden die Krankenkassen solche PHCs betreiben und schlei­chend die freiberuflichen Ärzte vertreiben und verdrängen. Ich behaupte, das haben Sie gemeint, als Sie hineingeschrieben haben: nicht gewinnorientiert. Dann wird nämlich die Krankenkasse zwar nicht gewinnorientiert sein, aber sie wird der Leistungserbringer und der Zahler gleichzeitig sein. Ineffizienzen sind vorprogrammiert und Geldvernichtung ist vorprogrammiert.

Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat gesagt, da kommt ein neoliberales Modell. – Nein! Da kommt kein neoliberales Modell. Was da kommt, ist für die Patienten die Staatsme­dizin pur, sowohl im niedergelassenen Bereich wie im Spitalsbereich wird man die Staatsmedizin haben. Und für die Ärzte heißt das: Man wird nur noch die Wahl zwi­schen verschiedenen öffentlichen Arbeitgebern haben, entweder man ist bei der Kasse oder bei einem Spitalsträger beschäftigt. Aber den Beruf des freiberuflich tätigen, un­ternehmerisch tätigen Arztes in der Form, den wird es in den nächsten Jahren immer weniger geben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Jetzt wird die Ministerin mir nachher entgegenhalten: Nein, das stimmt nicht, natürlich können Ärzte solche PHCs betreiben. Was aber fehlt, sind vernünftige Formen der Zu­sammenarbeit, sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die Gruppenpraxen attraktiv ma­chen, sind auch Regelungen des Hauptverbandes und der Krankenkassen, die solche Zusammenarbeitsformen von Ärzten attraktiv machen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Honorierung ärztlicher Zusammenarbeit durch die Kassen ist sehr schlecht gere­gelt, sodass es sich nicht auszahlt, kooperativ zu arbeiten. Es gibt nämlich kein Inter­esse des Hauptverbandes und kein Interesse der Krankenkassen an einer solchen Zu­sammenarbeit von Ärzten. Das Ergebnis wird sein, dass man die Leistung ausschreibt und keinen findet, der sie zu den Bedingungen anbietet, und dann heißt es: Leider, leider müssen jetzt die Kassen das machen, denn wir finden keine Ärzte, die das ma­chen! Das Ziel und das Ergebnis wird die totale Staatsmedizin sein. Was wirklich ins Gesetz gehört hätte, wäre ein Verbot für Krankenkassen, solche PHCs zu betreiben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)

Noch einen Satz zur Verlängerung des Pflegefonds: Wir werden als voraussichtlich ein­zige Fraktion gegen die Verlängerung des Pflegefonds in der bestehenden Form stim­men. Der Grund ist: Pflege braucht vernünftige Finanzierung, aber wir müssen weiter denken als nur an die nächsten drei, vier Jahre. Da wurschtelt sich die Regierung ein­fach weiter, bis man halt wieder den Pflegefonds verlängert. Eine Lösung für die Frage, wie wir mit der steigenden Zahl an älteren Menschen umgehen, gibt es leider nicht. Wir wollen diesem Weiterwurschteln nicht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Bei­fall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Ich denke, wir sollten uns aus dem Reich der Mythen schön langsam wieder in die Wirklichkeit zurückbegeben. Hier wird wahrgesagt, hier wird prophetisch darge­stellt, was alles sein kann. Schauen wir uns stattdessen doch einmal gemeinsam unser gutes Gesundheitssystem und seine Zukunft an!

Es wurde heute schon gesagt, dass sehr viele praktische Ärztinnen und Ärzte in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen werden. Wir wissen aber auch, dass Jung­ärztinnen und -ärzte teilweise noch nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen vor­finden, um sich auch in Regionen niederzulassen, in denen es vielleicht ein bisschen herausfordernder ist. Das liegt an der Entfernung für die Patientinnen und Patienten, aber auch an den Bedingungen hinsichtlich Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Kinderbetreuung. Genau aus diesem Grund ein Team rund um Hausärztinnen und Hausärzte zu begründen ist der Sinn und Zweck. Es geht um das Erweitern der re­gionalen Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Das heißt, wir entwickeln das Gesundheitssystem weiter, wir entwickeln es nach vorne. Wir investieren – wenn wir das heute beschließen, und ich hoffe, Sie alle stimmen mit – in den nächsten fünf Jahren 200 Millionen € in dieses regionale Gesundheitsversorgungs­system; darauf haben sich Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung schon geeinigt.

Das heißt nicht, dass man Zentren baut und Einzelpraxen aufgibt. Nein, das heißt, dass man die Einzelpraxen der Hausärztinnen und Hausärzte, die jetzt im Dienst sind, genauso bestehen lassen kann, dass sie sich aber vernetzen können, dass sie Verträ­ge miteinander eingehen, um sicherzustellen, dass zum Beispiel chronisch kranke Kin­der multiprofessionell versorgt werden können, von DiätologInnen betreut werden, von SozialarbeiterInnen betreut werden. Das heißt, dass bei besonderen Erfordernissen, et­wa bei Diabetes, gut betreut und beraten werden kann. Genau das soll mit diesen Zen­tren ermöglicht werden. Das kann in einem Ballungsraum, wenn neu gebaut wird, tat­sächlich ein Zentrum sein, aber diese Vernetzung soll auch in bestehenden Strukturen vonstattengehen.

Das heißt, in Summe haben alle einen Vorteil davon, um es ganz kurz zusammenzu­fassen: Die Mehrfachbefundungen für Patientinnen und Patienten fallen unter Umstän­den weg, die weiten Wege fallen weg, die Notwendigkeit, in die Ambulanz des Spitals zu fahren, fällt weg, wenn vor Ort eine Vernetzung stattfindet. Für die Ärztinnen und Ärzte ist es ein Vorteil, weil sie die Last nicht mehr alleine zu tragen haben, sondern sich im Radl die Dienste gut einteilen und multiprofessionell mit anderen Gesundheits­berufen zusammenarbeiten können. Für die Gemeinden und Städte hat es auch einen Vorteil: Sie können regional gut planen und auch die Versorgung der Bevölkerung si­cherstellen.

Wenn Sie dem nicht zustimmen, dann weiß ich nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Ulrike Weigerstorfer OK

Herr Präsident! Frau Minister! Ho­hes Haus! An dieser Stelle auch ausdrücklich ein herzliches Willkommen an die vielen Ärzte, die hierher ins Hohe Haus gekommen sind, um diese Diskussion mitanzuhören! Ich möchte mich vor allem jetzt einmal bei den Ärzten für ihre unglaubliche fachliche Kompetenz bedanken. Wir haben wirklich großartige Ärzte in Österreich. Danke schön! (Allgemeiner Beifall.)

Dass die Verhandlungen beziehungsweise Diskussionen rund um dieses Thema in den letzten Tagen und Wochen derartig ausgeartet sind – zum einen vonseiten des Minis­teriums, zum anderen vonseiten der Ärzteschaft –, ist natürlich sehr traurig und meines Erachtens auch kontraproduktiv. Das zeigt aber einmal mehr auf, dass im Gesund­heitssystem eine Krankheit steckt. Es kränkelt, und es gehört dringend etwas getan. Das ist aber natürlich nichts Neues. Der Rechnungshof weist seit vielen, vielen Jahren darauf hin und zeigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Es muss etwas gesche­hen.

Der Iststand ist: Wir haben überfüllte Ambulanzen, wir haben Gangbetten, wir haben viel zu lange Arbeitszeiten, wir haben vor allem eine große Medizinerflucht ins Ausland, wir haben unattraktive Kassenverträge, überbordende Bürokratie. Vor allem der zukünf­tige Ärztemangel im ländlichen Raum ist ein Riesenthema. Wir werden in knapp drei Jah­ren so weit sein, dass jeder dritte Allgemeinmediziner älter als 65 Jahre ist, und es kom­men keine jungen nach.

Klar ist, dass man gegensteuern muss. Dass mit dieser Aktion, mit diesem Gesetz der richtige Weg eingeschlagen wird, wagen wir zu bezweifeln. Frau Ministerin, wir schät­zen Sie sehr, ich persönlich sowieso, aber ich fürchte, damit ist man ein wenig übers Ziel hinausgeschossen. Natürlich können diese Primärversorgungszentren jetzt als ers­ter Schritt in die richtige Richtung gesehen werden. Für uns wäre der richtige Schritt aber gewesen, die Hausärzte viel mehr zu stärken und zu unterstützen. Gut, man setzt jetzt auf diese Primärversorgungszentren. Das kann natürlich schon den einen oder an­deren Vorteil haben, nichtsdestotrotz überwiegen aber die Nachteile.

Dass es mit dieser neuen Einigung theoretisch auch möglich sein wird, dass Konzerne und Investoren Primärversorgungseinheiten betreiben, sehen wir sehr kritisch. Die Ver­handlungen zu CETA beziehungsweise TiSA sind gerade in der Abschlussphase, und man legt eigentlich schon den Grundstein dafür, dass Privatisierungsbestrebungen in der Gesundheitsvorsorge vorangetrieben werden. Da sehen wir einfach eine sehr gro­ße Gefahrenquelle.

Ganz, ganz wichtig ist der Mensch. Wir alle wissen, Krankheit und Gesundheit sind sehr sensible Themen. Eines kann man nicht schönreden: Der Patient wird letztendlich in eine Situation kommen, die vielleicht nicht angenehm ist. Jeder, der krank ist, weiß, es ist sensibel, und man hat eine gewisse Vertrauensbasis. Wer ist der Vertraute? – Der Arzt meines Vertrauens. Das ist ein Ansprechpartner, den man dann vielleicht nicht mehr in dieser Art und Weise hat.

Wenn ich in ein Primärversorgungszentrum komme, weiß ich nicht, welcher Arzt anwe­send ist. Das heißt, dieses jahrelang aufgebaute Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient kann dann einfach nicht mehr so garantiert werden, wie es bislang besteht. Wir alle wissen, es ist gerade im Gesundheitsbereich so, dass man das Gesamte se­hen muss. Es geht nicht nur um eine plötzliche Krankheit, sondern es hat ja alles eine

Vorgeschichte. Dieses Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten ist unseres Er­achtens sehr wichtig.

Wir werden die Lösung so, wie sie hier vorgeschlagen wird, nicht mittragen, aus dem einfachen Grund, dass sie natürlich die eine oder andere Chance enthält, die Risiken aber überwiegen; deswegen werden wir auf jeden Fall dagegenstimmen.

Ich muss jetzt einen sehr großen Sprung machen: Menschen sind unglaublich wichtig, Gesundheit ist etwas unglaublich Wichtiges. Wir haben in dieser Debatte aber sehr viele TOPs unter einem zu verhandeln. Ein TOP betrifft ein Thema, das mir persönlich auch sehr wichtig ist, nämlich den Tierschutz. Darum muss ich jetzt diesen Spagat von Mensch und Gesundheit zum Tierschutz machen; das ist aber heute leider nicht an­ders möglich.

Es geht darum, dass wir eine relativ simple Initiative eingebracht haben, dass im Bür­gerlichen Gesetzbuch eine kleine, aber doch sehr wirksame Veränderung vorgenom­men werden soll, nämlich, dass Tiere als „mit Empfindsamkeit ausgestattete lebende Wesen“ bezeichnet werden. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Was soll das? – Ich möchte es Ihnen ganz kurz erklären: Es ist eine Maßnahme zur Bewusstseinsbildung, und ich denke doch, dass Wertschätzung auch Tieren gegenüber eine ganz, ganz wichtige Ba­sis für unser Sozialverhalten ist. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Mir, uns vom Team Stronach, ist es gelungen, das Strafmaß bei Tierquälerei zu erhö­hen. Dafür möchte ich mich nochmals bedanken, das war ein wunderbarer Schritt in die richtige Richtung.

Ich denke aber, um das Bewusstsein dafür, dass Tiere keine Sachen sind, sondern wirklich mit Empfindungen ausgestattete Lebewesen, bei der gesamten Bevölkerung noch ein bisschen zu schärfen, wäre es gut, wenn man das im Gesetzbuch einfach än­dert. Es sind nur Worte, aber das würde wahnsinnig viel bewirken. Ich würde mich sehr freuen, wenn man dadurch ein Zeichen in die richtige Richtung setzen würde. Das ist keine Idee, die in Österreich neuartig wäre, es gibt sehr viele Länder, die das schon so im Gesetzbuch verankert haben: Frankreich, Neuseeland, die kanadische Provinz Que­bec. Es wäre also sehr schön, wenn wir es schaffen könnten, einfach das Bewusstsein für Wertschätzung auch Tieren gegenüber zu schärfen.

Wie gesagt: Natürlich ist der Mensch und die Gesundheit des Menschen ein sehr, sehr wichtiges Thema, aber ich musste das jetzt in einem Redebeitrag besprechen. – Dan­ke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.

MinisterIn Dr. Sabine Oberhauser, MAS

Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen des Hohen Hauses! Sehr geehrte KollegInnen auf der Galerie! Ich möchte mich im Vorfeld für die zumindest über weite Strecken sehr sachlich geführte Diskussion bedanken. Allerdings ist das eine Diskussion über ein The­ma, über das wir heute nicht abstimmen. Zur Frage der Primärversorgung wird es wahr­scheinlich noch bis Mitte des nächsten Jahres ausreichend Zeit zur Diskussion geben – ich hoffe, nicht auf der Straße, sondern auch am Verhandlungstisch. Das Einzige, das wir heute beschließen, sind zwei Verträge auf Bundes- und Länderebene. Wir beschlie­ßen die verbindliche Planung in der Region, und wir beschließen einen Ausgabendämp­fungspfad, und das auch nicht das erste Mal.

Den ersten Ausgabendämpfungspfad haben wir 2011 beschlossen. Ich kann mich noch erinnern, damals saß ich noch da oben, und ich glaube, Sie (in Richtung der Abg. Fek-ter), waren damals Ministerin. Ich hatte große Sorgen, dass wir mit den 3,6 Prozent des BIPs das Auslangen finden, und war beunruhigt, das gebe ich durchaus zu. Was haben wir gelernt? – Erstens einmal, dass wir mit diesem Ausgabenpfad, mit diesen 3,6 Pro­zent auch sehr, sehr große Steigerungen bei den Ärztegehältern aufgrund der Reduktion der Arbeitszeit abfangen konnten, ohne den Pfad zu verlassen.

Was bedeutet der Ausdruck getreppt von 3,6 auf 3,2 Prozent? – Wir starten bei 3,6 und gehen langsam runter, bis wir im Jahr 2021 bei 3,2 Prozent sind. Es war zum Teil an­deres gefordert, es waren noch ganz andere Zahlen im Spiel, die man gerne gehabt hät­te, aber wir haben uns dann darauf geeinigt und das sehr genau berechnet, damit wir nicht – auch nicht bei den schlechtesten Berechnungen – ins Sparen kommen, sondern immer ins mehr Ausgeben. Das heißt, es ist sehr wohl berechnet. Diese zwei Dinge be­schließen wir heute.

Die Diskussion, wie wir mit der Frage der Primärversorgung umgehen, ist eine Diskus­sion, die wir hoffentlich bald auch hier im Hohen Haus und im Gesundheitsausschuss und auch gemeinsam mit den Ärztinnen und Ärzten und Vertretern anderer Gesund­heitsberufe am Verhandlungstisch weiterführen werden. Es gibt dazu zwei Positionen, nämlich einerseits: Wir schaffen den Hausarzt ab. Andererseits gibt es die Position, die sowohl Erwin Rasinger als auch ich und auch andere vertreten haben: Nein, wir den­ken nicht daran!

Ich denke, ich plaudere aus dem Nähkästchen, wenn ich sage: Bei den Regierungs­verhandlungen, die wir beide (in Richtung des Abg. Rasinger) damals noch als Ge­sundheitssprecher geführt haben, haben wir beide sehr vehement dafür gekämpft, dass der Hausarzt ein Thema ist. Ich denke, dass wir beide auch weiterhin dazu stehen, weil wir beide – er noch besser als ich, denn er arbeitet als Hausarzt – wissen, dass Haus­ärztinnen und Hausärzte nicht wegzudenken sind, weder das Wort noch der Beruf. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Zur zweiten Geschichte, dem anonymen Zentrum, wo man sich nicht aussuchen kann, wer einen behandelt: Es stürmen tagtäglich tausende Menschen in die Spitalsambulan­zen, und dort sitzt fast immer ein anderer Arzt. Ich kann mich noch sehr, sehr gut an meine Zeit als Spitalsärztin erinnern, als ich als junge Turnusärztin in der Kinderam­bulanz gearbeitet habe und Eltern mit den Diagnosen und Therapien, die sie vom Fach­arzt bekommen haben, zu mir als Turnusärztin gekommen sind, und überprüfen lassen wollten, ob das, was Ihnen der Facharzt oder der Hausarzt draußen verschrieben hat, das Richtige ist. Da waren sie eigentlich an der falschen Adresse. Nichtsdestotrotz sind sie gekommen, oder sie sind gekommen, weil sie niemanden angetroffen haben.

Uns liegt nichts ferner, als jemanden dazu zu zwingen, zu einem Arzt zu gehen, zu dem er nicht gehen möchte. Man schaue sich bitte das Zentrum in Mariahilf an: Dort gibt es drei Ärzte, die sich die Ordinationszeiten teilen. Dort steht ganz genau, wann wer da ist und zu wem man gehen kann. Braucht man ein Rezept, ist es einem wahr­scheinlich egal, von wem man sich das ausstellen lässt. Möchte man mit dem Arzt seines Vertrauens seine Krankengeschichte besprechen, dann muss man darauf schau­en, dass man zu dem Zeitpunkt kommt, an dem der Arzt, die Ärztin seines Vertrauens dort ist. Das heißt, das ist planbar.

Zur Frage des Zentrums: Ich gebe ja zu, dass Primärversorgungszentrum ein sehr irre­führender Name ist. Es wird möglicherweise Zentren geben, es wird aber wahrschein­lich viel mehr Verbünde geben, wo sich Kollegen und Kolleginnen zusammenschlie­ßen, wo man einfach versucht, Patientendaten zu vernetzen, wo man versucht, Ordina­tionszeiten zu vernetzen. Man wird versuchen, die Sozialarbeiterin, die dann mögli­cherweise – das sage ich jetzt einmal – von Stadt oder Gemeinde bezahlt wird, an be­stimmten Tagen dort zu haben, dass jemand weiß, in welchem Bezirk und in welcher Or­dination jetzt gerade eine Sozialarbeiterin ist, oder einem jemand sagen kann, wo manals Pflegebedürftiger alles bekommt, was man braucht. Das heißt, es wird zwei Varian­ten geben.

Ich denke, es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns noch einmal an den Tisch zu setzen, um diese zwei Positionen, die offensichtlich, aus welchen Gründen auch im­mer, unverrückbar gegeneinander stehen, zueinanderzuführen. Dadurch können wir die­se Dinge – Erwin hat es ja ein bisschen verklausuliert in seiner Rede gesagt –, die Aus­schussfeststellung, die wir ja gemacht haben, auch in die Tat umsetzen, um sehr viele der – ich sage jetzt einmal vorsichtig – Bedenken auszuräumen.

Um vielleicht noch einmal auf die Frage zurückzukommen, was die privaten Investoren, den Unterschied ausmacht: Ich habe unlängst einen Beitrag aus der Schweiz, glaube ich, gelesen, wo sehr, sehr viele Spitäler privatisiert wurden. Man muss dazusagen, dass es dort ein anderes Honorierungssystem gibt, also keine LKF. Da ist es dazu ge­kom­men, dass Ärztinnen und Ärzte angehalten wurden, kostenintensive – nennen wir es so – Dinge nicht zu machen, aber zum Beispiel für das Haus einnahmenintensive Ope­rationen in vermehrter Anzahl durchzuführen. Die Anzahl von Arthroskopien ist dort zum Beispiel extrem in die Höhe gegangen. Darin liegt der Unterschied: ob ich ein Sys­tem von einem Arzt, einer Ärztin führen lasse, oder von jemandem, der nur den Ge­winn sieht; der sieht nämlich die Leistung und die Ausgaben dahinter, aber möglicher­weise nicht die Ethik, wenn es heißt, Patientinnen und Patienten zu behandeln.

In diesem Sinne: Gehen wir an den Tisch zurück, und ich hoffe, dass wir die heutigen Punkte gut zur Abstimmung bringen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bit­te, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Martina Diesner-Wais ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­ter! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Liebe Zuhörer! Wir haben ein gutes Ge­sundheitssystem, das haben wir schon gehört. Ein ganz wichtiges Element darin sind die Hausärzte. Die Zielvorgabe des Planungsinstruments ist es, die Hausärzte zu si­chern und die wohnortnahe Versorgung und die Entlastung der Spitäler zu garantieren. Dafür soll es den österreichischen und regionalen Strukturplan geben, wo auch der sta­tionäre und ambulante Bereich geregelt wird.

Ein Kernstück der Debatte sind die Artikel-15a-Vereinbarungen, in denen es auch um medizinische Primärversorgung geht. Es werden 200 Millionen € zur Verfügung gestellt. Diese Regelung, über die heute schon viel diskutiert wurde, kann eine Chance sein, wenn alle Beteiligten mit Herz darangehen. Sie ist ein Kompromiss, und es gibt auch – wie wir im Vorfeld schon gehört haben – viel Kritik dazu.

Wir haben im Gesundheitsausschuss eine Ausschussfeststellung machen können – das ist auch schon angesprochen worden –, denn es ist vielen wichtig, dass bei der Inver­tragnahme durch die Sozialversicherungen auch die Vertragsärzte ein Mitspracherecht haben. Weiters wurde auch die Regelung zur Übernahme von Ambulatorien durch In­vestoren formuliert, dass jene, die ausschließlich Gewinninteressen haben, auszuschlie­ßen sind. Herr Kollege Loacker, da geht es nicht darum, dass jemand nicht etwas ver­dienen kann und Gewinn haben soll, sondern das soll im Bereich der Ärzte verankert sein.

Neu bei diesem Gesetz ist das Rechtsinstrument, das jetzt verbindlich ist. Wir haben es schon des Öfteren gehört: Gründe dafür sind eine gewollte Ausgabenverschiebung vom stationären in den ambulanten Bereich und der drohende Ärztemangel, der be­vorsteht. Wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren sehr viele Hausärzte und auch Fachärzte nicht mehr da sein werden, denn 60 Prozent werden in den nächsten zehn Jahren 65 Jahre alt sein. Wir brauchen also Maßnahmen wie: die Bürokratie abzubauen, eine Ausbildungsschiene zu ermöglichen, die gewährleistet, dass es Lehrpraxen und die entsprechenden Bedingungen für Ärzte auf dem Land gibt, damit auch weiter Hausärzte in dieser Form Bestand haben.

Meiner Meinung nach sind der zentrale Punkt aber der Patient und die Patientin; sie müssen im Vordergrund stehen und ihre bestmögliche Versorgung muss in Wohnort­nähe gewährleistet sein. Es gibt viele Senioren und Mütter mit Kindern, die kein Auto haben, Ärzte müssen aber auch für sie erreichbar sein. Wir können Primärversorgungs­zentren als Ergänzung zu Hausärzten sehen. Ich denke, es ist ganz besonders wichtig, dass es ein Netzwerk zwischen den Ärzten, den Pflegern und den verschiedenen me­dizinischen Berufen gibt und dass es für Ärzte möglich ist, Ärzte anzustellen.

Ich möchte noch darauf hinweisen – das ist mir ganz wichtig, und es wurde ein Be­kenntnis dazu abgegeben –, dass es auch in Zukunft den Wahlarzt geben wird und die Patienten auch weiterhin eine Kostenrückerstattung bekommen.

In diesem Sinne: Gehen wir es an und arbeiten wir daran, dass unser Gesundheitssys­tem auch weiterhin so gut bleibt! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karls­böck. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dr. Andreas F. Karlsböck FPÖ

Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Was ist das Wichtigste für die Menschen? – Es ist die Gesundheit. Welcher Be­ruf hat den höchsten Vertrauensgrad bei allfälligen Abfragen? – Es ist der ärztliche Be­ruf. Deswegen ist die Sache für die Österreicher und Österreicherinnen so wichtig, und deshalb sollten wir uns hier nicht in ideologischen Grabenkämpfen verstricken, sondern diese Dinge wirklich seriös diskutieren.

Frau Minister! Wir sind bereit, konstruktiv bei einer Verbesserung unseres Gesund­heitssystems mitzuarbeiten. Wir bieten Ihnen einen Konsens an, aber wir hinterfragen, ob die Dinge wirklich sinnvoll sind. Wir stellen uns folgende Fragen:

Ist es sinnvoll, dass der praktische Arzt durch diese neuen Regelungen verdrängt wird? Ist es sinnvoll, dass das System Hausarzt zerstört wird? Ist es sinnvoll, dass an dessen Stelle anonyme (Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie zugehört? Das gibt es nicht!), gewinnorientierte PHCs, die im Besitz von privaten Investoren stehen, treten und den Arzt des Vertrauens ersetzen?

Ist es sinnvoll, dass die Patienten in Zukunft keine freie Arztwahl mehr haben werden? Ist es sinnvoll, dass den Patienten die beste Therapie zugunsten der billigsten versagt wird? (Abg. Königsberger-Ludwig: … sinnerfassend zuhören!) Ist es sinnvoll, dass ano­nyme Kapitalgesellschaften anstelle von Vertrauensärzten die Medizin in Österreich be­herrschen werden? (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Fekter.)

Ich frage: Ist es sinnvoll, dass man den freien Beruf des Arztes zu einem Gesund­heitsdienstanbieter degradieren will? Ist es sinnvoll, dass die Ärzte nicht mehr an der Planung des Gesundheitssystems mitwirken sollen? Ist es sinnvoll, dass Kassenärzte keine Ärzte anstellen dürfen? Ist es sinnvoll, Ärzte im Allgemeinen zu entmachten? Ist es sinnvoll, dass jedes Jahr relativ weniger Geld – Sie haben es ja gesagt, Frau Minis­terin, Stichwort Kostendämpfungspfad – für Patienten zur Verfügung stehen wird? Ist es sinnvoll, dass die Atmosphäre durch Mystery Shopper und bürokratische Hürden vergif­tet wird? Ist es sinnvoll, dass für eine ordentliche medizinische Betreuung mittlerweile eine Privatversicherung notwendig ist? (Abg. Fekter: Warum stimmen Sie dann nicht zu?) Ist es sinnvoll, dass weiterhin Patienten in Gangbetten liegen müssen und Kin­der – wie wir gehört haben – mit einem akuten Blinddarmdurchbruch aufgrund einer völlig verfehlten Sparpolitik sieben Stunden auf einen OP-Termin warten müssen und des­wegen beinahe sterben?

Ist es sinnvoll, ohne Grund den Bestand eines sicheren und gewachsenen medizini­schen Systems durch eine sinnlose Konfliktsituation mit den Ärzten derartig zu gefähr­den? Ist es sinnvoll, einen vertragsfreien Zustand herbeiführen zu wollen? – Die Ärzte wollen den vertragsfreien Zustand aufgrund des Prozesses herbeiführen (Abg. Königs­berger-Ludwig: Schämen Sie sich! In welchem Land leben Sie, Herr Kollege?), das bedeutet für die Patienten, dass sie alles selbst bezahlen müssen, dass sie in Zukunft vielleicht nicht mehr das zurückbekommen, was sie einzahlen werden. Das alles soll den österreichischen Patienten und Sozialversicherungsnehmern zumutbar sein?!

Meine Damen und Herren! Das ist natürlich nicht sinnvoll. Offensichtlich sind da klein­geistige ideologische Brandstifter am Werk, die den größtmöglichen Schaden in unse­rem Gesundheitssystem verursachen, indem sie machiavellistisch die Gunst der Stun­de nutzen und die wichtigsten Entscheidungsträger – nämlich die Frau Minister und auch die Chefin des Hauptverbandes – in ihrem Sinn negativ beeinflusst haben.

Vordergründig dienen diese Maßnahmen und Gesetzesänderungen dazu, das Gesund­heitssystem für die Zukunft fit und effizient zu gestalten und an die Gegebenheiten der Zukunft anzupassen. In Wirklichkeit will man aber Kontrollinstanzen ausschalten, um im Hintergrund ungestört Geschäfte zu machen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer? Wer macht Geschäfte? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Ich frage Sie jetzt ganz konkret anhand eines Beispiels: Wie schaut es heute aus – nehmen wir die Stadt Wien her –, wenn eine Kassenstelle ausgeschrieben wird? (Zwi­schenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Heute entscheiden die Stadt, die Sozialversiche­rung und die Ärztekammer darüber, ob an einem Standort ein Vertrag vergeben wird. In Zukunft wird es so sein, dass nur mehr die Stadt und die Sozialversicherung ge­meinsam die Stellen vergeben werden. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist alles nicht wahr!) In Wien ist Frau Stadträtin Wehsely am Werken, und in der Krankenkasse ist es Obfrau Reischl.

Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn sich in Zukunft ein Arzt bewirbt, stehen auf der anderen Seite die, wie wir immer sagen, anonymen Institute – in dem Fall nicht ano­nym, zum Beispiel die Firmen PORR und Vamed – in den Startlöchern und versuchen, sich zu bewerben.

Jetzt muss man nur wissen, dass an der Planung dieser Zentren durch die Firma PORR der ehemalige Chef des KAV, Herr Marhold, beteiligt ist, auf der anderen Seite eine ge­wisse Frau Eichhorn, die in der PVA gearbeitet hat, von der Gewerkschaft kommt, dort unrühmlich gehen musste, da bei den Ausschreibungen bei der Rehab irgendetwas nicht ganz funktioniert hat.

Diese Herrschaften, Marhold und Eichhorn, im Naheverhältnis der SPÖ, Herr Katzian ist durch die Gewerkschaft auch mit eingebunden, Frau Reischl, Frau Wehsely: Sie alle entscheiden dann gegen den kleinen, jungen Arzt, wenn es um eine Kassenpraxis geht. Wer wird das wohl gewinnen, meine Damen und Herren? – Ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit ist da gegeben. Zufall über Zufall! Das neue Gesetz öffnet Tür und Tor für Korruption und nimmt daher billigend in Kauf, dass die medizinische Versor­gung der Patienten massiv verschlechtert und gefährdet wird. Das ist letztendlich ei­nem grob fahrlässigen Versagen der gesamten Bundesregierung geschuldet. (Zwischen­ruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Meine Damen und Herren! Das werden wir so natürlich nicht zulassen, wir werden tun, was wir können. Wir werden dagegen ankämpfen, dass es zu einer Verschlechterung für die Patienten kommt, dass sich Korruption und Unvereinbarkeit in das Gesundheits­system und die Gesundheitspolitik einschleichen und dass abgehalfterte politische Funktionäre den österreichischen Sozialversicherten abräumen wie einen Christbaum. (Abg. Königsberger-Ludwig: … abgehalftert!)

Für uns steht das Wohlbefinden der österreichischen Patienten an erster Stelle, nicht das Wohlbefinden der politischen Funktionäre und dubiose Geschäftemacherei. Des­wegen können wir Ihnen, meine Damen und Herren, versprechen, dass wir auf unser Gesundheitssystem aufpassen und – das kündigen wir jetzt schon an – als eine der ers­ten Maßnahmen der neuen Bundesregierung, an der wir beteiligt sein werden, da auf­räumen werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie auf der Galerie.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Meine Damen und Herren! Ich darf auch unsere ge­schätzten Gäste darauf hinweisen, dass unsere Hausordnung Beifallsbekundungen von der Galerie aus nicht gestattet. So sieht das die Hausordnung leider vor.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schopf zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Walter Schopf SPÖ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegin­nen, liebe Kollegen! Ich möchte zu Beginn die Schüler des Polytechnischen Lehrgangs in Amstetten recht herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe der Rede des Herrn Karlsböck genau zugehört, und es unterscheidet uns et­was Wesentliches: Für uns in der Sozialdemokratie steht der Mensch im Mittelpunkt. Herr Karlsböck, im Ausschuss haben Sie gesagt, der Arzt steht im Mittelpunkt; nicht der Mensch, der Arzt, haben Sie gesagt. Das ist ein wesentlicher Unterschied, liebe Kolle­ginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.)

Es ist ein sehr wichtiges Thema, das wir hier heute diskutieren. Vor allem ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Entwurf, dass die gute Reform, die da angegangen wird, letztendlich ganz sicher der gesamten Bevölkerung im positiven Sinne dienen wird. Es wird neue Möglichkeiten geben, die Bevölkerung optimal medizi­nisch zu versorgen.

Ich komme aus dem Mühlviertel und könnte betreffend Versorgung viel berichten, da­rüber, welche Schwierigkeiten letztendlich junge Menschen mit kleinen Kindern haben. Mir ist es daher auch wichtig, dass durch diese Reform nicht nur im städtischen Be­reich, in den großen Ballungszentren Möglichkeiten hinsichtlich Versorgung geschaffen werden, sondern dass vor allem auch im ländlichen Bereich, für die ländliche Bevölke­rung in Zukunft entsprechende Versorgungsmöglichkeiten existieren. (Beifall bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir wissen auch sehr genau, dass im jetzigen System Pa­tienten und Patientinnen aufgrund von verschiedensten Zuweisungen und Überweisun­gen – die medizinisch ganz sicher notwendig sind – oft landauf, landab geschickt wer­den, kilometerlange Strecken auf sich nehmen müssen. Das neue System wird die Mög­lichkeit schaffen, Nachuntersuchungen, andere Untersuchungen nur einen Stock höher durchzuführen. Das sind Dinge, die vor allem auch im ländlichen Bereich extrem wich­tig sind.

Ein weiterer Punkt: Öffnungszeiten. Ein Kollege von mir hat zu Beginn bereits das Bei­spiel von Mariazell erwähnt, es gibt aber auch viele andere Beispiele, auch bereits im ländlichen Bereich, wo Öffnungszeiten aufgrund von Gruppenpraxen und anderer Or­ganisation massiv ausgeweitet worden sind. Ich denke, das ist notwendig und es wäre optimal und wichtig, dass – wie gesagt – die medizinische Versorgung nicht nur in der Stadt, sondern vor allem auch auf dem Land 24 Stunden pro Tag, im besten Fall sie­ben Tage pro Woche möglich ist.

Das spart uns letztendlich auch Kosten, denn was machen denn die Bürger und die Bürgerinnen in jener Zeit, in der keine Praxis offen hat? Was machen junge Familien mit kleinen Kindern? Ich bin aus Pregarten und weiß sehr genau, dass der Weg in die Ambulanz, in das Krankenhaus nach Linz schnell eingeschlagen wird. Wenn wir über die Kostenfrage diskutieren: Wir wissen, dass die neue Form der medizinischen Ver­sorgung sicher günstiger als die Behandlung in den Krankenhäusern sein wird.

Meine Damen und Herren! Ich möchte schon zum Schluss kommen und einen Abän­derungsantrag, der letztendlich der Paragrafenbereinigung dient, einbringen.der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Gesundheitsausschusses 1373 der Beilagen über die Regierungsvor­lage 1333 der Beilagen betreffend ein Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

Art. 3 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geän­dert:

In der Z 8 wird der Ausdruck „§ 699“ durch den Ausdruck „§ 700a“ und der Ausdruck „§ 700“ jeweils durch den Ausdruck „§ 701“ ersetzt.

Art. 4 (Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geän­dert:

In der Z 4 wird der Ausdruck „§ 364“ durch den Ausdruck „§ 365a“ und der Ausdruck „§ 365“ jeweils durch den Ausdruck „§ 366“ ersetzt.

Art. 5 (Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geändert:

In der Z 2 wird der Ausdruck „§ 356“ durch den Ausdruck „§ 357b“ und der Ausdruck „§ 357“ jeweils durch den Ausdruck „§ 358“ ersetzt.

Dies ist der Abänderungsantrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasingerund Kolleginnen und Kollegenzum Bericht des Gesundheitsausschusses 1373 der Beilagen über die Regierungsvor­lage 1333 der Beilagen betreffend ein Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

Art. 3 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geän­dert:

In der Z 8 wird der Ausdruck „§ 699“ durch den Ausdruck „§ 700a“ und der Ausdruck „§ 700“ jeweils durch den Ausdruck „§ 701“ ersetzt.

Art. 4 (Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geän­dert:

In der Z 4 wird der Ausdruck „§ 364“ durch den Ausdruck „§ 365a“ und der Ausdruck „§ 365“ jeweils durch den Ausdruck „§ 366“ ersetzt.

Art. 5 (Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geändert:

In der Z 2 wird der Ausdruck „§ 356“ durch den Ausdruck „§ 357b“ und der Ausdruck „§ 357“ jeweils durch den Ausdruck „§ 358“ ersetzt.

Da die Zahlen 700 (ASVG), 365 (GSVG) und 357 (BSVG) als Paragraphenbezeich­nungen bereits vergeben sind (siehe die Regierungsvorlage 1330 der Beilagen), sollen die Schlussbestimmungen nach dem ASVG die Bezeichnung „§ 701“, jene nach dem GSVG die Bezeichnung „§ 366“ und jene nach dem BSVG die Bezeichnung „§ 358“ er­halten.

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Mag. Judith Schwentner GRÜNE

Herr Präsident! Frau Ministerin! Wer­te Zuschauerinnen und Zuschauer! Allein wenn ich der Debatte folge und die Vorred­ner und Vorrednerinnen, da respektive die Kollegin vom Team Stronach und Herrn Karls­böck von der FPÖ, höre, dann verstehe ich, dass die Menschen in Österreich – nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch viele Ärzte und Ärztinnen, die ich ken­ne – mittlerweile ziemlich verunsichert sind, nämlich verunsichert über den Verlauf der Debatte, auch darüber, was wir jetzt an Informationen bekommen haben.

Ich muss auch sagen, ein großer Wermutstropfen an der ganzen Debatte ist, dass wir eine sehr kurze Frist beziehungsweise keine Begutachtungsfrist und damit auch keine Möglichkeit hatten, es genauer anzuschauen und uns besser zu informieren; nichts­destotrotz bin ich froh. Diese Verunsicherung rührt wohl auch daher, dass in Zeiten großer Veränderungen immer Verunsicherungsemotionen entstehen. Ich kann sehr vie­les davon nachvollziehen, trotzdem möchte ich – wenn ich die Perspektive von Patien­tinnen und Patienten einnehme – der Kollegin Weigerstorfer eine Angst nehmen.

Schauen wir noch einmal, was wir brauchen: Wenn ich krank werde – ich bin nicht nur Politikerin, sondern leider auch immer wieder Patientin, ich bin auch Mutter zweier Kin­der und war immer wieder darauf angewiesen, mit meinen Kindern zur Ärztin, zum Arzt zu gehen –, dann ist es in der Regel noch immer so, dass die Ärzte und Ärztinnen, die Facharztpraxen, aber auch die AllgemeinmedizinerInnen immer dann offen haben, wenn man gerade arbeiten muss. In den Zeiten, in denen man eigentlich die Zeit hät­te – nämlich nach der Arbeit –, zum Arzt zu gehen, gibt es noch keine entsprechenden Möglichkeiten. Die gibt es in Wien, das hat die Frau Ministerin schon erwähnt. In der Praxis auf der Mariahilfer Straße ist es so, dass ich nach der Arbeit zum Arzt gehen kann, zu Zeiten, zu denen andere Ärztinnen und Ärzte nicht geöffnet haben. Das ist ein Weg und ein Schritt in eine Richtung, die wir absolut befürworten.

Es fehlen uns aber viele Dinge in der Debatte, es geht um die Planung in den Re­gionen. Ich habe heute erst mit einer Freundin gesprochen, die auf dem Land Ärztin ist,die bis zu 170 Patientinnen und Patienten am Tag betreut und die auch verunsichert ist. Sie ist verunsichert, weil sie nicht genau weiß, was los ist. Eigentlich arbeitet sie schon viel in diese Richtung, sie ist vernetzt mit anderen Ärztinnen und Ärzten in der Umgebung, und sie hat auch Angst, dass da jetzt große Konzerne, private Institutionen kommen, die quasi einen Raum einnehmen und dort gewinnorientiert ansässig werden.

Ich glaube, wir müssen den Menschen, Ärztinnen und Ärzten, aber auch den Men­schen, um deren medizinische Versorgung es geht, die Angst nehmen, besser darüber aufklären, was wir vorhaben und in welche Richtung es gehen soll. Es gibt große Ver­säumnisse, meine Kollegin Eva Mückstein hat auch einige davon erwähnt, es gibt die Versorgungsknappheit in den Regionen. Um diese Lücken zu schließen, müssen wir unbedingt gewährleisten, dass AllgemeinmedizinerInnen bessere Bedingungen vorfin­den, dass es Lehrpraxen gibt, in denen es möglich ist, bis zu einem Jahr zu arbeiten. Wir müssen dort, wo es notwendig ist, Lücken schließen und in den Regionen auch künf­tig gewährleisten, dass die Menschen dort, wo sie die Versorgung brauchen, diese auch zu den Zeiten und in der Situation, in der sie sie brauchen, bekommen.

Nicht zuletzt geht es auch – das haben Sie schon erwähnt, Frau Ministerin – um die Entlastung der vielen Ambulanzen in den Spitälern. Wir brauchen eine andere Form der Primärversorgung. Auch in dieser Form der Erstversorgung gibt es Ärztinnen und Ärzte des Vertrauens, wie man dort sieht, wo solche Einrichtungen jetzt schon zu finden sind. Das heißt, diese bessere Betreuung der PatientInnen muss der Weg sein. Der ist et­was holprig und deswegen durchaus verunsichernd, aber wir beteiligen uns gerne an der Debatte und an dem, was da noch aufzuholen und besser zu machen ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Fichtinger zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Angela Fichtinger ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte KollegInnen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Die vorliegende Ärzte­gesetz-Novelle, mit der das Ärztegesetz 1998 geändert wird, regelt punktuelle Anpas­sungen im Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte. Im Laufe der letzten Jahre hat sich durch begründete Anfragen und auch Beschwerden ein Anpassungsbedarf in dieser The­matik gezeigt, viele Punkte werden neu geregelt. Ein Punkt aus diesem Bereich ist zum Beispiel die Erlangung der ärztlichen Berufsberechtigung durch Asylberechtigte und sub­sidiär Schutzberechtigte. Da wird die Ärztekammer ein normiertes Prüfverfahren durch­führen: Nach einer entsprechenden Glaubhaftmachung der Ausbildung ist ein Zugang zur Prüfung zum Arzt oder zur Ärztin, zum Allgemeinmediziner oder Facharzt möglich. Gerade das ist auch ein Punkt, der zur Integration beiträgt und für geflüchtete Men­schen von Bedeutung ist, es ist vielleicht auch ein kleiner Beitrag zur Bekämpfung des sogenannten Ärztemangels. Es ist mir bewusst, dass es sicher nur ein kleiner Beitrag ist, den ausgebildete Menschen auch in diesem Bereich für Österreich leisten dürfen und können.

Ich möchte noch einen Satz zur Artikel-15a-Vereinbarung über die Organisation und Fi­nanzierung des Gesundheitswesens sagen. Es muss auch in Zukunft, glaube ich, für uns alle feststehen, dass Patientinnen und Patienten immer im Fokus zu stehen haben und wir immer intensiv dranbleiben müssen, damit alle Menschen in ganz Österreich die bestmögliche medizinische Behandlung bekommen, und das zu jeder Zeit und an jedem Ort.

Wir haben schon einige Verbesserungen umgesetzt, das sieht man zum Beispiel beim Apothekengesetz. Kollege Rasinger hat es angesprochen: Eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist sehr wichtig. Ich darf auch an dieser Stelle Danke sagen, dass in meinem Bundesland Niederösterreich alle Notarztstellen gesichert bleiben, dass 95 Prozent der Einwohner binnen 20 Minuten von einem Notarzt erreicht werden kön­nen und dass der Notarzthubschrauber – das betrifft speziell den ländlichen Bereich im Waldviertel – jetzt auch in der Nacht fliegen darf. Das sind einfach wichtige Punkte für die Nahversorgung im ländlichen Raum. Wir wissen, der ländliche Raum in Österreich ist sehr groß.

Eine kurze Bemerkung noch zur Rede der Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, zu den Ärztezentren: Ich darf jetzt ein Beispiel dazu erwähnen, weil man sagt, dass der ländliche Raum draufzahlen wird. – Das wird er sicher nicht! Es ist eine Herausfor­derung, und ich erlebe das schon jetzt in einer Nachbargemeinde. Dort gibt es ein klei­nes Ärztezentrum mit drei Ärzten – ein Hausarzt, also ein praktischer Arzt, und zwei Fachärzte –, die sich eine Praxis teilen. Da sind natürlich die Bürgermeister gefordert, die diese Ärztezentren auch möglich machen. Diese Art der Versorgung ist wichtig, und es ist eine wichtige Möglichkeit für die Ärzte, die das gemeinsam betreiben und viel­leicht auch eine gemeinsame Arzthelferin haben, die für sie arbeitet. Das ist aus mei­ner Sicht ein wichtiger Beitrag, damit die medizinische Versorgung gesichert ist, und das jedes Jahr jeden Tag. Das sind wir den Menschen schuldig. – Danke schön. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Josef A. Riemer FPÖ

Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Ich spreche zum 22. Tagesordnungspunkt, „Tiere sind mit Empfindsamkeit aus­gestattete lebende Wesen“. Da in dieser heißen Debatte der Tierschutz auch angespro­chen werden soll, denke ich mir … (Abg. Keck: Die Debatte ist nicht so heiß!) – Na ja, das ist schon eine ganz schön heiße Geschichte. Die Frau Bundesminister investiert da sehr, sehr viel Herz, zum Beispiel für „Tierschutz macht Schule“. Ich möchte das auch hier und nicht nur im Ausschuss sagen, es hat mich sehr bewegt, es hat mich sehr an­gesprochen, aber das ist nur ein Teilchen davon.

Zu Kollegin Fichtinger vielleicht noch etwas: Ich habe mir die Debatte über die Ärzte angehört. Ich war selbst 40 Jahre lang in einer Privatversicherung tätig. Wir wissen, Sozialversicherungen leisten ein Mindestmaß an Möglichkeiten; also dass sie die best­mögliche Medizin finanzieren, ist nun einmal nicht möglich – das müssen wir auch ein­mal klarstellen –, dafür gibt es Privatversicherungen, die machen natürlich unzählig viel Geld damit.

Die zweite Frage betrifft die ländlichen Regionen: Ich komme selbst aus einer südstei­rischen Gemeinde, und ich weiß, was es bedeutet, dass der Pfarrer weg ist, die Post weg ist und der Lehrer weg ist. In Gleinstätten wird, trotz der Zusicherung der Politik, gerade eine Berufsschule geschlossen. Das sind alles Katastrophen für eine Region. Wenn dann der einzige Arzt auch noch geht, dann müssen halt die alten Mutterln, die Bäuerinnen – weil die Sozialdemokratie ja so sozial ist (Abg. Keck: He, he, he!) – mit dem Taxi oder vielleicht mit dem Traktor fahren, 20 Kilometer hin, 20 Kilometer zurück, sind 40 Kilometer. Ich versperre mich ja Ihren Vorschlägen nicht, sondern ich sage nur, die Realität ist eine andere, da ist die ländliche Bevölkerung abgeschnitten. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas, auch das sollte man wissen: Mittelpunkt der Sozialversicherung ist das ärztliche Gespräch. Das ärztliche Gespräch ist mehr wert als jede Medikation. Ich halte davon sehr viel und habe großen Respekt vor den Ärzten. Dazu gehört natürlich auch das sogenannte Vertrauen, ein Urvertrauen. Vertrauen kann man nicht gewinnen, indem man die Leute in ein Zentrum wie in eine Waschstraße reinschickt und sagt: Schau, jetzt machen wir irgendein Programm! – Das ist sicher nicht gemeint. Wenn es gelingt, da gute Ideen zu haben, dann frage ich mich, warum nichts dagegen getan wird, dass in zehn Jahren keine Ärzte mehr da sind, und warum man nicht auch da ver­sucht, diesen Engpass zu bereinigen.

Kommen wir zum Tierschutz zurück: „Solange Menschen denken, dass Tiere nicht füh­len, müssen Tiere fühlen, dass Menschen nicht denken.“ – Ich glaube, das ist ein altes Sprichwort. Dazu gibt es noch ein Sprichwort: „Quäle nie ein Tier zum Scherz, denn es fühlt wie du den Schmerz.“ Da ist auch schon die Frage: Sind Tiere empfindsam oder nicht? – Danke der Kollegin Weigerstorfer, dass sie das zum Thema gemacht hat. Wir leben in einer Umwelt, in der wir seit Jahrtausenden Ressourcen abbauen – ob in der Natur oder unserer Tierwelt –, und wenn man sagt, die Spezies Homo sapiens soll es in tausend Jahren noch geben, können wir uns dessen vielleicht nicht mehr ganz so sicher sein. Der Mensch hat die Natur zerstört, hat die Tierwelt zerstört und ist auch Opfer dieser Zerstörungswut.

Feuerbach hat das auch zu Recht definiert: „Der Mensch ist, was er isst.“ Die Tierethik ist ja nichts Neues. Das sieht man, wenn man an die Tierrechtler Ende des 18. Jahr­hunderts denkt, an den Deutschen Wilhelm Dietler oder an den Dänen Lauritz Smith, der gesagt hat, Tiere haben eine Würde.

Jetzt kommen wir zum Antrag: Es sind die vielen sinnlichen und geistigen Fähigkeiten, die Tieren Würde verleihen. Wir befinden uns aber heute eher so in den Ausläufen dessen, als Opfer der monotheistischen Weltreligionen; da haben die Tiere dieses Stel­lungsmerkmal an und für sich nicht. Die monotheistischen Weltreligionen gehen damit nicht sehr freundlich um. Kant selbst war ja auch kein besonderer Tierfreund, aber er hat wenigstens eines gesagt: Man muss auf Tiere wenigstens Rücksicht nehmen, da das die Selbstachtung des Menschen verlangt.

Anders Arthur Schopenhauer, der ganz klar definiert hat, dass das Wesentliche und Hauptsächliche im Tier dasselbe wie beim Menschen ist. Wir alle hier sind heute dazu aufgerufen, als Beschützer der Natur und auch der Tiere zu fungieren, wenn wir den Inhalt dieses Antrags auch wirklich so nehmen, wie er verstanden sein möchte. Wir sind die Wahrer der Zukunft, auch morgen. Dafür ist dieser Antrag natürlich gut. In Frankreich ist das heute im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert, auch in der kanadi­schen Provinz Quebec oder in Neuseeland ist Tieren der Status empfindsamer Wesen zugesprochen worden. Die gehen alle schon einen Schritt weiter. Hier geht es darum, das ABGB dahin gehend zu ändern. Es sollte nicht nur, so wie derzeit, vorsehen, dass Tiere keine Sachen sind und dass die „für Sachen geltenden Vorschriften […] auf Tiere nur insoweit anzuwenden“ sind, „als keine abweichenden Regelungen bestehen“, son­dern diese Bestimmung sollte lauten: „Tiere sind keine Sachen, sie sind mit Empfind­samkeit ausgestattete lebende Wesen“.

Die Bitte der Antragstellerin, auch an die Tierschutzsprecher, ist, dass man das auch da­hin gehend nutzt, dass man sagt, wir empfehlen das für den Justizausschuss und wer­den uns dafür auch einsetzen. Vielleicht gibt es manche Leute, die sagen, ein Tier ist doch mehr als das, was man auf dem Fleischteller sieht.

Es geht nur um die Veränderung eines kleinen Wortlauts, die ein Meilenstein im Sinne aller wäre, die sich seit zwei-, dreihundert Jahren einer Tierethik verschrieben haben und auch verschreiben werden. Es ist ein Meilenstein, der vielleicht ein kleines Lichtlein am Ende eines überlangen Tunnels ist. Wenn jemand die Weihnachtskrippe, so er religiös ist, unter dem Weihnachtsbaum stehen hat und Ochse und Esel sieht, dann soll er nicht einfach sagen, die sind lieb, sondern, ich habe hier einen wesentlichen Beitrag ge­leistet. In diesem Sinne: eine Weihnachtskerze für die Tiere! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Johann Hechtl SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Kurz ein paar Worte zu Kollegen Riemer, der die Sozialdemokratie eigentlich als nicht sozial bezeichnet hat: Ich blicke manches Mal mit Schaudern auf die Zeit zwischen 2000 und 2006 zurück, als Sie in der Regierung waren. Wir leiden heute noch sozial darunter, und viele Personen sind noch mit sozia­ler Härte konfrontiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Na geh! – Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!)

Ein weiterer Punkt auch zu Kollegen Karlsböck, der in seinen Ausführungen zum Ge­sundheitswesen mit keinem Wort den Patienten oder den Menschen erwähnt hat: Wir stellen überall den Menschen in den Mittelpunkt, sowohl im Gesundheitswesen als auch bei der Arbeitslosigkeit, denn wir bekämpfen die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeits­losen. – Das macht den Unterschied aus. (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!)

Nun zum Thema und damit ganz generell zu diesem Tagesordnungsblock, in dem ja wichtige Themen im Gesundheitswesen, zukunftsorientierte Themen des Gesundheits­wesens behandelt werden: Ich denke da an die Artikel-15a-Vereinbarungen: Es ist eine Vereinbarung zustande gekommen, mit der gewisse Rahmenziele vereinbart worden sind, darunter die Attraktivierung der Gesundheitsberufe. Ein wesentliches Ziel sind der Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention und die Stärkung der Gesundheits­förderung. Diese Ziele stehen natürlich in Zusammenhang mit der Umsetzung der Pri­märversorgung, rund um den Arzt, rund um den Patienten, bei der wieder der Patient im Mittelpunkt steht.

Wenn unser Gesundheitssystem – wie wir heute gesehen oder gehört haben – schlecht­geredet wird, so freut es mich, dass gerade von der Außenseite unser Gesundheits­system, unser Gesundheitswesen hervorgehoben wird und als beispielgebend präsen­tiert wird. Wenn man sich die letzten Budgetdebatten anhört, dann zeigt das schon, wie wichtig wir das Gesundheitswesen in Österreich nehmen. Ich möchte nur in Erinnerung bringen, dass wir 2016 in der Untergliederung 24 1,1 Milliarden € ausgegeben haben und 2017 um 21 Millionen € mehr ausgeben als 2016. 2017 haben wir für die Kranken­anstaltenfinanzierung um 4 Millionen € mehr vorgesehen, sprich, wir investieren 635 Mil­lionen €.

Geschätzte Damen und Herren, obwohl die Zeit knapp ist, möchte ich auch etwas zur aktuellen Situation anführen: Das ist wahrlich keine einfache Situation. Diese Aktion bringt kein Vertrauen in unser so tolles Gesundheitssystem. Frau Bundesministerin, ich bin dir wirklich dankbar dafür, dass du heute und auch schon im ORF-Interview so kla­re Worte gefunden hast. Du hast wieder Vertrauen und Optimismus in unser Gesund­heitssystem gebracht und all jenen, die hier ein Missverhältnis reinbringen, auch klar ge­sagt, dass dem nicht so ist.

In diesem Sinne danke ich dir recht herzlich. Ich wünsche dir viel Kraft – es ist, medi­zinisch ausgedrückt, ein schwieriger Eingriff, es ist eine schwierige Operation, das Ge­sundheitswesen zukunftsorientiert zu gestalten. Ich wünsche dir viel Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Lasar zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR David Lasar FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema, dem KAV komme, möchteich ein paar Worte zur PHC sagen; diese wird ja an und für sich hier herinnen sehr be­jubelt. Das Einzige, was die Frau Bundesminister gesagt hat, ist, dass darüber heute noch sehr lange verhandelt werden wird (Bundesministerin Oberhauser: Nicht heute!) – nicht heute, auch in Zukunft –, dass das noch Monate dauern wird, dass das so beschlossen wird.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Schauen Sie einmal nach Wien-Donaustadt! Seit über einem Jahr wird dort ein PHC-Zentrum ausgeschrieben. Bis heute hat sich noch nie­mand gefunden, der das übernehmen will, der dort überhaupt seine Ordination hinein­bringen will. Es wird mit über 200 000 € subventioniert. Das hat es in Wien ja über­haupt noch nicht gegeben, dass einer eine Subvention von 200 000 € nicht nimmt. Es dürfte schon sehr viel dran sein, dass das in Wirklichkeit kein Arzt, niemand überneh­men will. Sie finden niemanden. (Bundesministerin Oberhauser: Ich kenne den Grund, Sie kennen ihn nicht!)

Sie haben ein Vorzeigemodell auf der Mariahilfer Straße, dazu brauche ich nichts zu erklären. Sie wissen aber auch, wer in der Ordination in der Mariahilfer Straße drinnen ist – das will ich jetzt nicht ausführen, sonst komme ich nicht zu meinem eigentlichen Thema –, das ist natürlich ein enger Angehöriger der Grünen und der Sozialisten, darü­ber brauche ich mich nicht zu wundern. (Beifall der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wer? – Abg. Keck: Sagen Sie, wer!)

Zum eigentlichen Thema, dem KAV: Wir haben in letzter Zeit schon sehr viel über den KAV, bei dem es eine große Misswirtschaft gibt, gelesen. Sie wissen, es war schon öfter in den Medien. Ich möchte Ihnen … (Abg. Schopf: Namen bitte! Sagen Sie, wer!) – Sie können sich dann zu Wort melden, es ist Ihnen nämlich sehr unangenehm, wenn man darüber spricht. Meine Damen und Herren, jetzt bin ich am Wort! Sie können sich dann zu Wort melden und sollten nicht immer reinquatschen, noch dazu unkontrolliert. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist nicht verboten! Sie sind nervös!)

Zum KAV, meine Damen und Herren: Ich möchte da einige Sachen zitieren. (Ruf bei der SPÖ.) Das tut nämlich sehr weh, was ich da zitiere, das ist eine irre Misswirtschaft, nämlich da drüben im Rathaus, damit hat Frau Ministerin Oberhauser nicht sehr viel zu tun. (Abg. Loacker: Falsches Haus! Sie sind jetzt im Parlament!) Lassen Sie mich ei­niges daraus zitieren, was in diesem KAV-Bericht steht! Im KAV gibt es überhaupt kei­ne Risikostrategie, ein ganzheitliches Risikomanagement existiert dort nicht. (Abg. Lue­ger: Das ist das falsche Haus! Im Wiener Gemeinderat ist heute Sitzung, das gehört dorthin! Die sitzen dort drüben! – Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache, zur Sache! Falsches Haus!)

Das Nächste: Es gibt kein Kontrollsystem, es fehlt nach wie vor. Schon 2004 hat dort ein Magistratsdirektor beschlossen, dass das einzuführen ist. (Abg. Königsberger-Lud­wig: Zur Sache! – Abg. Lueger: Das ist das falsche Haus!) – Ja, das ist richtig, aber wir sprechen hier auch über die Ausgliederung des KAV. Das können wir nicht einfach wegstecken, weil es da ja um eine Privatisierung geht. Wir haben auch diesbezüglich einen Antrag gestellt.

Schauen wir uns das weiter an: Bei Beschaffungsvolumen von über einer Milliarde Eu­ro – das wird einfach mit der Hand niedergeschrieben, dafür gibt es bis heute kein EDV-System! (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache!) Ich könnte Ihnen Weiteres in diese Richtung vorlesen. (Abg. Lueger: Eine Straße weiter!) Es geht dort nicht nur darum, es geht auch um über 29 000 – an die 30 000 – Bedienstete, die im KAV arbeiten. Es gibt dort Ärzte, es gibt Hunderttausende Patientinnen und Patienten, die jeden Tag den KAV, die Krankenanstalten, die Krankenhäuser brauchen. Es passiert einfach nichts.

Ich sage jetzt nicht zu Ihnen, Frau Bundesministerin, dass Sie die Schuldige sind, ich gebe vor allem den Grünen eine Teilschuld, eine große Schuld. Sie brauchen nicht darüber zu lachen, Sie von der grünen Partei haben im Gemeinderat drüben alles mitbe­schlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann mich noch erinnern, was die liebe Frau Dr. Pilz gemacht hat: Am liebsten hätte sie jedes Jahr eine Untersuchungskom­mission gegen Stadträtin Wehsely eingerichtet – plötzlich ist sie zur Patientenanwältin geworden, und man hört einfach nichts mehr.

Herr Pilz, ich gebe Ihrer Kollegin ja eigentlich recht, dass Sie nicht an die Stammtische gehen sollten, Sie sollten einmal mit Ihrer Parteikollegin Glawischnig hinüber ins Rat­haus gehen. Sie werden sehen, dort gibt es einiges, das im Unklaren liegt. (Abg. Räd­ler: Es redet ja keiner mit ihm! Der Pilz geht jetzt zu den Stammtischen!) Sie stimmen überall zu, Sie sind ein Anhängsel der SPÖ, von der Stadträtin Wehsely, weil Sie sonst nämlich aus der Koalition raus sind. – Das ist Ihr Problem! Sie können nicht einmal da­rüber lachen, das sehe ich Ihnen jetzt an, weil es auch stimmt, was ich Ihnen sage. (Abg. Schwentner: Wir sind im Parlament, nicht im Wiener Landtag! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Regt euch nur darüber auf, es stimmt, was ich sage, und es stimmt, was ich hier aus dem Rechnungshofbericht zitiert habe. Beim Krankenhaus Nord werden wir uns sicher auch noch über vieles unterhalten, darüber, was alles dort im Argen liegt. (Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Das betrifft natürlich Wien, aber trotzdem trifft es die soziale Partei, die Sozialisten in Wien. (Abg. Gahr: Sozialdemokraten!) Da können Sie nicht einfach sagen: Das wische ich alles weg, das geht mich alles nichts an! Ihr sitzt alle in einer Fraktion zusammen, ihr sitzt dort drüben zusammen, ihr macht vieles gemeinsam, aber Sie haben die wenigste Ahnung von allen, denn das, was Sie bis jetzt gesagt haben, ist unter jeder Kritik. – Danke. (Beifall der FPÖ. – Abg. Lueger: Unter jeder Kritik war Ihre ganze Rede! – Abg. Rädler: Trotzdem unbelehrbar, die SPÖ! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Wolfgang Knes SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Lasar, irgendwie ist das kabarettreif, und irgendwie haben Sie die Bühne ver­loren. Sie gehören eigentlich in den Gemeinderat von Wien, aber nicht hierher in den Plenarsaal des Nationalrates. Es ist ja völliger Irrsinn, was Sie hier sprechen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Riemer: „Irrsinn“, Herr Präsi­dent! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Irrsinn“ hat er gesagt! – Abg. Walter Rosen­kranz: „Irrsinn“! War „Irrsinn“ Ihre Diktion?) – Hören Sie mir zu! Wenn Sie es nicht ver­stehen, dann können Sie mich nachher fragen.

Zunächst ein einleitender Satz: Alle fordern Reformen hier in Österreich, ohne nachzu­denken, was hinter den Reformen steckt. Wenn man Reformen einleitet, dann gibt es Diskussionen, die letztendlich in den Gemeinderat von Wien gehören. So etwas Un­verständliches habe ich in meinem Leben noch nie gehört. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie haben es eh schon als „Irrsinn“ bezeichnet!)

Ein weiterer Punkt ist: Wenn Reformen eingeleitet werden … Horchen Sie mir zu! Ich habe Ihnen auch zugehorcht. Können Sie diesen Anstand haben? Oder bringen Sie das nicht zusammen? (Abg. Walter Rosenkranz: Frechheit! Schämen Sie sich!)

Was die Reformen betrifft, wird immer nur von Ballungszentren geredet. Dabei gibt es auch in Kärnten bereits Städte, wo sich Fachärzte zusammengetan und ihre Ordina­tionen von 8 Uhr morgens bis 20 Uhr am Abend geöffnet haben und somit auch die Versorgung für die Patientinnen und Patienten aufrechterhalten. Und genau in diese

Richtung geht es. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was, Ballungszentren? Brauchen wir eh kein PHC! Sie reden ja gerade gegen das PHC!)

Wenn wir bis 2021 die budgetäre Lage planen und auch die Reformen dazu und nach­träglich auch noch mit den sogenannten Ländern über die Artikel-15a-Vereinbarungen verhandeln müssen, aber auch mit den Ärztinnen und Ärzten und mit der Ärztekam­mer, dann ist es ja völlig klar, dass dieser erste Schritt natürlich der richtige ist. Danke dir, liebe Sabine (in Richtung Bundesministerin Oberhauser), für diesen ersten Schritt, der auch Mut beweist und in die richtige Richtung geht, damit der ländliche Raum auch in Zukunft abgesichert ist.

Aber was jeder vergisst hier in diesem Saal: Wenn wir von Reformen sprechen, flattert ein Antrag herein, nämlich wieder ein Entschließungsantrag des Kollegen Loacker. Er zielt schon wieder darauf ab, die Pflichtversicherung in Versicherungspflicht umzuwan­deln. Und dazu gibt es ein klares Nein seitens der SPÖ, ein kräftiges Nein. Es kann nicht sein, dass Versicherungen umstrukturiert werden, privatisiert werden, dass ge­winnorientierte Konzerne dann über die Patientinnen und Patienten und über das Aus­maß der Sozialleistungen bestimmen.

Herr Loacker! – Immer wieder verlässt er den Saal, wenn ich hier spreche, schon ein interessantes Phänomen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollten sich einmal fra­gen, warum das so ist!) Aber irgendwie kommt es mir schon komisch vor. Er bläst ins Horn, verlässt den Saal, geht weinend in eine Telefonzelle und verlangt einen Ent­schließungsantrag, der völlig irrelevant ist. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Knes! Ich ersuche, den Vorwurf des Irrsinns vom Rednerpult aus nicht zu verwenden.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! TOP 12 bis 22, alles Ge­sundheitsthemen, beginnend bei den Artikel-15a-Vereinbarungen Zielsteuerung-Gesund­heit bis hin zu den Empfindsamkeiten der Tiere, die der Herr Kollege Riemer angespro­chen hat: alles ganz wichtige Punkte.

Um die langfristige Finanzierbarkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu ge­währleisten, haben sich Bund, Länder und Sozialversicherungen als gleichwertige Part­ner geeinigt, eine Kostenbremse einzuziehen – ohne Begutachtung, ohne Begutachtungs­frist. Warum, Frau Minister?

Das einzig Positive ist die Abschaffung des Selbstbehaltes bei Kindern und Jugendli­chen bei stationären Krankenhausaufenthalten. Sonst bewegen wir uns in einer gewal­tigen Spirale, Frau Minister Oberhauser, was das Gesundheitswesen betrifft – aber nach unten. 200 Millionen € für den Ausbau der Primärversorgung – das ist kein frisches Geld, sondern das wird von den sogenannten Honoraren abgezweigt. Die Frau Minister sieht in dieser Primärversorgung das Konzept der Zukunft. Viele Krankenhäuser und prakti­sche Ärzte, aber auch die Ärztekammer sehen das nicht so – mit Recht. Diese Primär­versorgungszentren sind eindeutig der falsche Weg, was die Gesundheitspolitik betrifft, Frau Minister.

Der niedergelassene Bereich soll unbedingt gestärkt und ausgebaut und darf nicht geschwächt werden. Da nützt auch dieser in letzter Sekunde an die rund 22 000 nie­dergelassenen Hausärzte verschickte Brief nichts. Ich werde trotzdem das Gefühl nicht los, dass unser Gesundheitssystem in dieser Form einfach nicht mehr weiterexistieren, sondern zerschlagen werden sollte. Beim Personal, in der Pflege, bei den Ärzten wirdeingespart auf Teufel komm raus. Die Verwaltungstürme werden immer größer und hö­her. Auf diese Weise soll meiner Meinung nach sehr wohl der Weg für die Reichen und die Großindustrie geebnet werden, und diese Vorgangsweise lehne ich ganz entschie­den ab.

Ich glaube, irgendjemand hat es schon angesprochen, aber ich sage es noch einmal: Legen wir doch endlich diese verschiedenen Sozialversicherungsanstalten zusammen, damit wir dieses Gesundheitssystem finanziell weiterhin für unsere Mitmenschen und Patienten aufrechterhalten können! – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Ger­hard Schmid, Franz und Schenk.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Ing. Markus Vogl SPÖ

In den letzten Tagen sind in Oberösterreich die Vorschreibungen für das Jahr 2017 an die Gemeinden und Städte gekommen, und der Beitrag für die Krankenanstalten wird in Oberösterreich nächstes Jahr um 12,6 Pro­zent erhöht werden.

Das führt dazu, dass in Oberösterreich nächstes Jahr viele Gemeinden erstmals Ab­gangsgemeinden werden. Es führt dazu, dass im Budget der Stadt Steyr dieser Beitrag von 9 Millionen auf über 10 Millionen € steigen wird – um noch einen anderen Gesichts­punkt für diese Diskussion einzubringen.

Was mich beruhigt, ist, dass, glaube ich, Ärzte Menschen sind wie alle anderen auch. Sie haben, wenn es Veränderungen gibt, Ängste. Und ich glaube, natürlich müssen wir diese Ängste ernstnehmen, in der Politik, aber ich würde es mir auch wünschen aufsei­ten der Interessenvertretung.

Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass natürlich dieser Wandel vom Einzel­kämpfer, den es gibt, hin zu einer vernetzten Gesundheitsversorgung viele Verände­rungen für die Ärzte bedeutet. Und wir haben auch gemerkt, dass diese Ängste, die vor­handen waren, immer wieder geschürt worden sind. Man hat wenig versucht, um etwas gegen diese Ängste zu tun. Ich darf nur an die Doppelbefundung beim Brustkrebs­screening erinnern, ein Modell, das sich in der Praxis bestens bewährt hat, die Elek­tronische Gesundheitsakte und die E-Medikation.

Es ist einfach klar, dass sich die Voraussetzungen geändert haben, sowohl auf der Sei­te der Ärztinnen und Ärzte – junge Ärztinnen und Ärzte haben andere Anforderungen an den Beruf, wollen ihren Beruf vielleicht auch anders ausüben als ihre Vorgänger in der Vergangenheit, sprich das Modell, sieben Tage die Woche Arzt zu sein, ist etwas, was für junge Menschen oft nicht mehr so attraktiv ist –, und auch auf der anderen Seite haben sich, wie Kollegin Schwentner es schon ganz gut erklärt hat, die Anfor­derungen der Patientinnen und Patienten geändert. Das heißt, dass ich halt auch am Abend einmal einen Arzt brauche, ist Fakt, ist Realität.

Und darum freut es mich, dass unsere Gesundheitsministerin, glaube ich, recht plas­tisch und gut erklärt hat, wie so ein Netzwerk für die Zukunft ausschauen kann. Wir werden es brauchen. Mein Zuhause, Steyr-Land, ist ein Riesengebiet, wo die Men­schen einfach ein Netzwerk brauchen werden. Die Leute sehen natürlich, dass die Ärz­te in Pension gehen, dass wir neue Ärzte brauchen. Da können solche Netzwerke, wie sie beschrieben worden sind, für die Patientinnen und Patienten – die sollten nämlich im Mittelpunkt der Diskussion stehen – eine super Hilfe sein.

Zum Schluss möchte ich noch einmal unterstreichen und darauf hinweisen: Die Ab­schaffung der Selbstbehalte für Jugendliche und Kinder bei Spitalsaufenthalten, undzwar für alle Jugendlichen, auch für Lehrlinge und jene, die eine Waisenrente beziehen, ist, glaube ich, eine wirklich große Errungenschaft. Darauf können wir alle stolz sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dr. Marcus Franz OK

Herr Präsident! Frau Mi­nister! Hohes Haus! Zunächst einmal meine größte Hochachtung für die Kämpfernatur von Sabine Oberhauser. Alles Gute weiterhin! Bleib so! (Allgemeiner Beifall.)

In der Sache sind wir etwas anderer Meinung. Da bin ich nicht überzeugt davon, dass der jetzt in der Gesundheitsreform eingeschlagene Weg der richtige ist. Ich glaube eher, dass das maximal eine kleinteilige Veränderung ist, die mich eher an Babyschritte er­innert, und schon gar kein großer Wurf.

Ein großer Wurf aus meiner Sicht wäre gewesen, wenn wir uns der vielfach geforder­ten Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsträger angenähert hät­ten. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) Heute wird auch über einen Antrag von mir abgestimmt, 1738/A(E). Da geht es darum, eine österreichische Gesundheitsversicherung zu kreieren, die förmlich eine Matrix darstellt, wo sich jeder österreichische Patient und jeder österreichische Gesundheitsanbieter wiederfinden kann, indem nämlich eine österreichische Gesundheitsversicherung vom Osten bis zum Wes­ten gleiche Leistungen zu gleichen Konditionen anbietet, aber nicht selber Institutionen einrichtet und nicht selber Spitäler und Ambulanzen und dergleichen führt, sondern Ver­träge mit den Gesundheitsanbietern jeder Profession abschließt und so eine bessere Gesamtversorgung gewährleisten wird, vor allem eine kostengünstigere.

Auch Kritik möchte ich äußern: an den Vorgangsweisen, wie die Verhandlungen in den letzten Wochen und Monaten geführt worden sind. Ich glaube, dass die Ärztekammer mit ihrer Kritik und mit dem heutigen Streiktag völlig richtig liegt. Ich denke nicht, dass es gut ist, wenn man eine gesamte Berufsgruppe, noch dazu die bestausgebildete und höchstqualifizierte im Gesundheitswesen, außen vor lässt und nicht wirklich hört. Wenn wir die Ärzte nicht in politische Überlegungen, gesundheitspolitische Überlegungen, in Neuerungen, in Reformen einbinden, dann kann das nicht gutgehen.

Ich glaube, dass dem Ärztestand gegenüber eine gewisse Missachtung vorherrscht. Und das finde ich erstens als Arzt nicht okay, zweitens auch als Patient nicht okay, denn wenn ich diese Leute, die die Patienten hauptamtlich und federführend behan­deln müssen, nicht gut behandle, dann werden die im Gegenzug natürlich das Schlechte weitergeben müssen. Das geht ja gar nicht anders. Wenn ich über die Ärzte drüber­fahre und denen nur unterstelle, die wollen Geld verdienen und nur für sich das Ma­ximale herausholen, dann komme ich in eine sehr seltsame Argumentation. Wenn ich das zum Beispiel auf gewerkschaftliche Interessen übertrage: Was würde passieren, wenn man die Metaller schlechtmachen würde, wenn die Metaller wieder ihre jährliche Lohnrunde haben? Da würde die Gewerkschaft auf die Barrikaden steigen, und der Ballhausplatz wäre voll mit Demonstranten. Wenn die Ärzte ihre Interessen vertreten, dann ist das auf einmal eine Sünde, und das darf nicht sein. Das verstehe ich per­sönlich nicht.

Wir müssen auch daran denken, dass die Stimmung in der Ärzteschaft, in der öster­reichischen Ärzteschaft, extrem schlecht ist. Wenn ich lese, dass im Wiener KAV – der heute schon angesprochen worden ist – 92 Prozent der Ärzte bereit sind, zu streiken, wenn ich lese, dass in Deutschland bereits über 3 000 österreichische Ärzte tätig sind, die aus unserem System geflüchtet sind, weil sie es nicht mehr aushalten, weil das

System für die Ärzte nicht optimal ist, dann muss ich sagen: Wir haben da, bitte schön, schon einiges zu tun. Wir können uns heute nicht in Phrasen und Willensbekundungen ergehen, dass wir alles besser machen wollen und das System besser machen wollen, aber keine konkreten Vorschläge heute hier äußern.

Daher möchte ich kurz auf das Regierungsprogramm eingehen, wo ja drinnen steht, dass der Hausarzt und der Arzt insgesamt aufgewertet werden soll – bis jetzt erleben wir das Gegenteil! Aber es fehlt mir der konkrete Vorschlag: Was kann man denn tun, um unterversorgte österreichische Regionen wieder zu versorgen? (Beifall bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Bitte schön, da brauchen wir nur über die Grenzen zu schauen: Ostdeutschland. Nach dem Mauerfall hatten die Ostdeutschen speziell in Sachsen ein ganz massives ähnli­ches Problem wie bei uns, weil die Ärzte geflüchtet sind, die sind alle in den Westen gegangen. Was hat man getan? – Man hat die Niederlassung dort attraktiviert. Wie at­traktiviert man eine Niederlassung? – Indem man den Ärzten etwas bietet. Da hat es Nie­derlassungsprämien gegeben, die waren in ganz schöner Höhe – ich habe mir das erst gestern wieder angeschaut, das war noch in Schilling-Zeiten –, umgerechnet 500 000 Schil­ling hat der Arzt, der sich im Osten niederließ, als Handgeld für einen fünf­jährigen Ver­pflichtungsvertrag bekommen, plus Wohnung, plus Ordination, plus Ausstattung für die ersten fünf Jahre. Diese Dinge haben funktioniert, die haben den Ärztemangel abfe­dern können. Warum, bitte schön, denkt in Österreich niemand an solche Modelle?!

Eine Kommune in einem Tal im Waldviertel oder einer anderen Region, die unterver­sorgt ist, kann natürlich sagen: Passt auf, wir nehmen jetzt Geld in die Hand, machen das attraktiv für Kollegen! Da können zwei, drei Kollegen/Kolleginnen hingehen und dann einmal einen Fünfjahresvertrag abschließen, sodass sie in ihrer Existenz gesi­chert sind, und dann schauen wir weiter. Dann kann man den Vertrag verlängern oder auch nicht, oder die Ordination geht gut und man reduziert die Zuschüsse und die Un­terstützungen auf die marktüblichen Verhältnisse. Das kann man alles tun. Diese Ideen höre ich nicht, lese ich nicht. Im Ausland wird es gemacht und in Wien wird es gemacht.

Der Mariahilfer Kollege mit seinem PHC kriegt 200 000 € im Jahr – das wurde heute auch schon angesprochen –, das finde ich nicht okay. In anderen Regionen haben wir eine Unterversorgung, in Wien haben wir definitiv nur in einzelnen Bereichen eine Un­terversorgung, aber es werden Subventionen ausgeschüttet für ein Zentrum, das als Pa­rademodell gilt, wie es so in Österreich nicht überall funktionieren kann.

Ich habe auch noch nichts über Modelle gehört, die in anderen Ländern üblich sind, wie zum Beispiel Capitation. Capitation heißt, dass sich Patienten einer Region bei ei­nem Arzt eintragen und dort fix zugeteilte Patienten sind – 5 000, 6 000 Patienten pro Arzt – und der Arzt dafür eine Grundpauschale erhält. Das heißt, er hat eine Existenz­sicherung. Das kann man auch auf fünf oder zehn Jahre befristen und sagen: In dieser unterversorgten Region soll der Arzt in dieser Zeit dieses Geld verdienen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Einen Satz noch: Ich möchte das Gesundheitsministerium einladen oder Folgendes an­regen: Wir haben so viele wirkliche Experten im System – Ärzte, Schwestern et cete­ra –, die jahrelang tätig sind, Expertise haben, Erfahrung haben. Warum macht das Ge­sundheitsministerium nicht einmal einen Open Space, lädt ausgewählte Leute aus all diesen Berufsgruppen ein, veranstaltet über ein Wochenende ein Seminar mit denen, und wir reden uns einmal zusammen, was möglich wäre abseits der bürokratischen Vor­schläge, die von Schreibtischen aus gemacht werden?! – Danke schön. (Beifall bei Ab­geordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Gerhard Schmid OK

Herr Präsident! Frau Bun­desminister Oberhauser! Das Gesundheitswesen in Österreich genießt – noch – einen nach wie vor guten Ruf. Vergangene Reformen führten jedoch nicht immer zu nachhal­tigen Verbesserungen. Nunmehr soll das Gesundheitssystem erneut reformiert werden. Die medizinische Versorgung muss durch niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser und der­gleichen sichergestellt bleiben. Gerade hinsichtlich der österreichischen Topographie müs­sen niedergelassene Ärzte medizinischen Zentren vorgezogen werden. Die Forcierung derartiger Zentren zulasten der noch bestehenden flächendeckenden Versorgung durch niedergelassene Ärzte ist als Rückschritt zu bezeichnen.

Die Maßnahme fördert eine Zweiklassenmedizin, ebenso die Schaffung von Ausgaben­obergrenzen. Wer sich keine Zusatzversicherung oder Privatordination leisten kann, wird nicht oder zumindest zeitlich nach hinten verschoben behandelt. Unsere Sozialabga­ben sind eigentlich hoch genug, um eine flächendeckende medizinische Versorgung auch weiterhin zu gewährleisten. – Danke.

14.15.20

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Es gibt keinen Wunsch der Berichterstatter/Berichterstatterinnen auf ein Schlusswort.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Gesundheitsausschusses, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit in 1339 d.B. die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Gesund­heitsausschusses, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens in 1340 d. B. die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend Ver­einbarungsumsetzungsgesetz 2017 in 1373 d.B.

Hiezu liegen folgende Abänderungsanträge vor:

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen sowie zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Spindelberger, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betrof­fenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Ent­wurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Mück­stein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 §§ 20 und 21.

Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Spindelberger, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen in Arti­kel 1 § 30, Artikel 2 Ziffern 4 bis 8, 11a und 23, Artikel 30 Ziffer 6b, Artikel 6 Ziffer 2 und Streichung der Ziffer 9 in Artikel 2.

Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Spindelberger, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 3 Ziffer 8, Ar­tikel 4 Ziffer 4 und Artikel 5 Ziffer 2.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilten, um ein bejahen­des Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Jetzt kommen wir zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Geset­zentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird, samt Titel und Ein­gang in 1377 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheit­lich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ge­sundheitsausschusses, seinen Bericht 1374 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Ge­sundheitsausschusses, seinen Bericht 1375 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Ge­sundheitsausschusses, seinen Bericht 1376 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Gesund­heitsausschusses, seinen Bericht 1379 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen des Weiteren zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1380 der Beilagen zur Kenntnis zu neh­men.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen ferner zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Ge­sundheitsausschusses, seinen Bericht 1381 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1382 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1336 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (1378 d.B.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Wir kommen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Es liegen zu diesem Punkt keine Wortmeldungen vor. Es gibt auch keinen Wunsch der Berichterstatterin, sich zu Wort zu melden.

14.21.31

Damit kommen wir schon zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1336 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstim­mig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1360 d.B.): Bun­desgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvesti­tionsgesetz) (1408 d.B.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Wir gelangen nun zum 24. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ho­hes Haus! Zunächst darf ich als Kremser hier vom Rednerpult aus die siebenten und achten Klassen des BRG Rechte Kremszeile aus Krems sehr herzlich begrüßen sowie Schülerinnen und Schüler der HAK des Sacré Coeur in Wien. Herzlich willkommen zum Beginn der Bildungsdebatte! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf gleich mit einem Abänderungsantrag beginnen:der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganz­tägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz) (1360 d.B.) in der Fassung des Aus­schussberichtes (1408 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 4 entfällt der Satzteil: „, ab dem Schuljahr 2019/20,“

2. In § 2 Abs. 4 entfällt Z 2a

3. In § 2 Abs. 4 Z 2e entfällt der Satzteil: „, ab dem Schuljahr 2019/20,“

So! Da hat jetzt sicher jeder Außenstehende bei den Zuhörern und vor den Fernseh­geräten verstanden, worum es hier geht. – Nein, das kann so nicht sein. Das hört sich hier sehr trocken an, aber: Worum geht es?

Wir haben hier ein Gesetz vorliegen – es ist das Bundesgesetz über den weiteren Aus­bau ganztägiger Schulformen –, und statt dass man dieses Gesetz etwa als das „Inves­titionsgesetz“ oder das „Ganztägige-Schulform-Investitionsgesetz“ benennen würde, trägt dieses Gesetz den Kurztitel „Bildungsinvestitionsgesetz“.

Ich habe gedacht, dass eigentlich alles, was aus dem Budgetgesetz in das Unterrichts­wesen hineinfließt, eine Investition in die Bildung sein sollte. Nein, diese 750 Millio­nen € in den Ausbau der ganztägigen Schulformen, das ist die Bildungsinvestition, die das zuständige Ressort und leider auch die Mehrheit in diesem Haus hier meinen. Und das noch dazu bei allem Bekenntnis und bei aller Notwendigkeit für ganztägige Schul­formen, weil es eben Eltern im Erwerbsleben gibt, die sich nicht am Nachmittag um ih­re Kinder kümmern können.

Es ist ganz klar, man wird es brauchen. Aber die SPÖ meint, dass das nur dann auch wirklich positiv geht, wenn es in erster Linie in der Form des verschränkten Unterrichts stattfindet. Daher gibt es auch den höheren finanziellen Anreiz durch dieses Gesetz, wenn eben der verschränkte Unterricht gefördert wird.

Es ist dann aus meiner Sicht eine Ausrede, wenn man sagt: Na ja, für den Ausbau ganz­tägiger Schulformen gibt es ja bereits mit den Ländern Gelder, die sind noch nicht, wie es so schön heißt, zur Gänze abgeholt worden, und um hier einen Ausgleich zu schaf­fen, sagt man in einer ersten Phase, wo sich die Schulen dann am Standort entschei­den sollen, wie sie es machen wollen, da braucht man dann diese 750 Millionen € ver­stärkt.

Daher mein Abänderungsantrag, dass eben dieses Geld entsprechend allen Schulty­pen – egal, welcher Form – für die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stehen soll. Das ist der tiefere Sinn und Inhalt dieses Abänderungsantrags. (Beifall bei der FPÖ.)

Es taucht auch das Problem auf, dass natürlich die Wahlfreiheit in den Ganztagsmo­dellen deutlich beschnitten wird. Die Frau Bundesminister wird mir, so wie auch im Aus­schuss, widersprechen und sagen: Na, Wahlfreiheit ist ja immer gegeben! – Ja, aber wenn es durch die Hintertür anders finanziert wird, dann baut sich eben ein wirtschaftli­cher Druck auf, um diese Maßnahme entsprechend umzusetzen.

Da befinde ich mich ja in einer sehr guten Gesellschaft. Wenn ich zitieren darf: Die Bil­dungslandesrätin Barbara Schwarz aus Niederösterreich sagt, dass dieses Paket ab­zulehnen ist. – Ich bin schon gespannt auf die Reaktion niederösterreichischer ÖVP-Ab­geordneter … (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Kollege Walser! Ich glaube, Sie stehen auf der Rednerliste, Sie dürfen dann alles von sich geben. Sie zeigen mir auch, dass das gut sein soll. Ja, das heißt so in der Demo­kratie, dass wirklich jeder seine Meinung sagen kann: an dem Platz und dem Ort, wie es auch hier die Geschäftsordnung zulässt. (In Richtung Präsidium:) Solange die Wür­de des Hauses gewahrt ist, Herr Präsident, selbstverständlich, nicht?

„Das Bundesministerium will nur die verschränkte Form der Ganztagsschule und for­ciert diese, wo sie kann. Da wird jedes Kind dann zwangsverpflichtet, bis 17 Uhr in der Schule zu bleiben. Ich bemerke, dass da eine ideologische Haltung der SPÖ dahinter steht, nämlich die Kinder so viel wie möglich in die Schulen zu stecken, und sie in den Schulen zu erziehen und nicht von den Eltern. Das kann aber nicht der Weg sein.“ – Das sagt eine ÖVP-Landesrätin aus Niederösterreich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine gescheite Frau!)

Da bin ich jetzt sehr gespannt auf das koalitionäre Abstimmungsverhalten, nicht nur in der ÖVP, denn die möchte sich ja von verschiedenen Parteien abgrenzen, aber viel­leicht sogar von der ÖVP Niederösterreich. Ihr Abstimmungsverhalten wird es uns zei­gen. Aber auch im Bundesrat, wo ja die Länderinteressen vertreten werden – sollen! –, freue ich mich schon auf das Abstimmungsverhalten der niederösterreichischen Bun­desräte der ÖVP zu diesem Thema.

Aber jetzt zur Ganztagsschule insgesamt: Die Frau Bundesminister hat gemeint, Ganz­tagsschulen sind ein Erfolgsrezept, um das Bildungssystem zu verbessern, und das in Zeiten, wo eine aktuelle PISA-Studie das Gegenteil Österreich als Zeugnis ausgestellt hat. Dazu zitiere ich aus der „Kleinen Zeitung“ vom 8. Dezember den Bildungswissen­schafter Stefan Hopmann, der gefragt wird … (Abg. Mayer: Oje!)

Kollege Mayer aus Vorarlberg! Sie sind natürlich die Leuchte der Bildungswissenschaf­ten, das haben wir schon alle erkannt, sodass natürlich die Meinung des Bildungswis­senschafters der Universität Wien für Sie an sich nur ein „Oje!“ hervorruft. Da sieht man eigentlich schon Ihren Zugang. Frau Kollegin Schwarz hat mit der ideologischen Brille schon vollkommen recht, so wie Sie sich diesem Thema hier nähern! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zeitungsjournalistin fragt: „Aber Hammerschmid führt den Erfolg der PISA-starken europäischen Länder auf ihr Ganztagsschulsystem zurück.“ – Sagt Hopmann: „Eine lus­tige Sichtweise. Finnland hat keine regelmäßige Ganztagsschule und auch die Schweiz kennt diese Schulform genauso wenig wie wir. Wenn das so einfach wäre, dann wäre die Welt mit Ganztagsschulen gepflastert.“

Die Journalistin weiter: „Ist der Ausbau dieser Schulform also ein Fehler?“ – Antwort: Wa­rum soll ein Kind, das sich in der Schule schwertut, besser werden, wenn es dort zehn statt fünf Stunden verbringt?“

Dann geht es noch weiter: Es geht um individuelle Förderung. Es geht um den sinn­vollen Ausbau der Schulautonomie und von dem, was bis jetzt vorliegt. Manche sagen, es gibt sogar schon einen Ministerratsbeschluss. – Nein, falsch, es gibt lediglich einen Vortrag an den Ministerrat, also eigentlich noch gar nichts in dieser Problematik.

Nein, dieses Bildungssystem – und auch mit diesem Titel, wenn Sie sagen, dieses Ge­setz ist das Bildungsinvestitionsgesetz – zeigt ganz klar auf: Sie glauben, dass Sie mit dieser Möglichkeit der Form der Ganztagsschule das Bildungssystem in Österreich ret­ten können. Dieser Zugang ist falsch. Sie können höchstens eines machen: Sie könnenideologisch sagen: Möglichst lange, möglichst früh die Kinder weg vom Elternhaus!, da­mit keine unbefriedigenden ideologischen Ziele erreicht werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Aber bei dem spielen halt wir nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter zur Regierungsvorlage be­treffend ein Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bil­dungsinvestitionsgesetz) (1360 d.B.) in der Fassung des Ausschussberichtes (1408 d.B.).

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganz­tägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz) (1360 d.B.) in der Fassung des Aus­schussberichtes (1408 d.B.), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 4 entfällt der Satzteil: „, ab dem Schuljahr 2019/20,“

2. In § 2 Abs. 4 entfällt Zif. 2a

3. In § 2 Abs. 4 Zif. 2e entfällt der Satzteil: „, ab dem Schuljahr 2019/20,“

Ja zur Ganztagsbetreuung, nein zur „Zwangstagsschule“.

Laut Bildungswissenschafter Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann (Institut für Bildungswis­senschaft an der Universität Wien) sind die geplanten 750 Millionen Euro für Ganz­tagsschulen „hinausgeworfenes Geld, da es keinen messbaren Nachweis gibt, dass die Ganztagsschule die Chancengleichheit fördert.“

Niederösterreichs ÖVP-Bildungslandesrätin Barbara Schwarz lehnt das in dieser Form vorgelegt Paket ebenso ab: „Das Bundesministerium will nur die verschränkte Form der Ganztagsschule und forciert diese, wo sie kann. Da wird jedes Kind dann zwangs­verpflichtet, bis 17 Uhr in der Schule zu bleiben. Ich bemerke, dass da eine ideologi­sche Haltung der SPÖ dahinter steht, nämlich die Kinder so viel wie möglich in die Schulen zu stecken, und sie in den Schulen zu erziehen und nicht von den Eltern. Das kann aber nicht der Weg sein."

Auch die meisten Lehrer erachten – speziell in den ersten beiden Schulklassen – eine verschränkte Form der Ganztagsschule, bei der am späten Nachmittag noch Unterricht erfolgt, aus pädagogischer Sicht als nicht sinnvoll.

Deshalb Ja zu einer qualitätsvollen Betreuung außerhalb der Unterrichtszeit für jene, die sich freiwillig dafür entscheiden, aber Nein zur zwangsverpflichtenden täglichen An­wesenheit von 8 bis 16 Uhr ab dem ersten Schuljahr.

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Elisabeth Grossmann SPÖ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz wird ein ganz wichtiger Schritt zur Verbesserung des österreichischen Bildungswesens gesetzt. Da­mit werden auch die richtigen Antworten auf die mageren PISA-Ergebnisse gegeben, wie auch die meisten Bildungsforscherinnen und Bildungsforscher national und inter­national bestätigen, Herr Kollege Rosenkranz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Ro­senkranz: Androsch, Salcher …!) – Bitte, betrachten Sie die gesamte Bandbreite an Bil­dungsforschungsergebnissen und nicht nur eine solitäre Ansicht!

Durch die zusätzlichen 750 Millionen € für ganztägige Schulformen können Kinder auch am Nachmittag noch besser gefördert und unterstützt werden – besonders, aber nicht nur, Kinder von Eltern, die das nicht leisten können oder sich das nicht leisten können. (Abg. Peter Wurm: Wegen 300 € …!) Das ist auch ganz, ganz dringend notwendig, Herr Kollege – weil Sie sich da so undiszipliniert dazwischen äußern. (Abg. Peter Wurm: … soll das zahlen!)

Das ist dringend notwendig, weil uns ja die PISA-Ergebnisse ganz klar vor Augen füh­ren, dass der Großteil der Risikoschülerinnen und -schüler genau aus bildungsfernen und ressourcenarmen Familien stammt. Genau mit diesen Fördermitteln sollen Hürden abgebaut werden, auch finanzieller Art, damit Eltern in die Lage versetzt werden, ihre Kinder in ganztägige Schulformen zu schicken.

Sie können, aber sie müssen nicht! Da ja immer das Schreckgespenst von einer Zwangs­tagsschule gezeichnet wird und die ganztägigen Schulformen diffamiert werden: Die Wahlfreiheit soll selbstverständlich erhalten werden. Aber für Wahlfreiheit braucht es auch Wahlmöglichkeit, braucht es entsprechende qualitätsvolle Angebote. Genau dafür sol­len diese 750 Millionen auch investiert werden.

Ich bin mir absolut sicher, dass diese dreiviertel Milliarde (Abg. Peter Wurm: Ihr sagt seit 30 Jahren …!) in der Bildung weit besser angelegt ist als bei den Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinne ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung und um Ihre konstruktive Mitarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wir sprechen heute zum x-ten Mal über das Bildungssystem. Ich glaube, dass der Aus­gangspunkt einer Diskussion über das Bildungssystem immer die Frage sein muss, warum in Österreich der Unterricht nicht funktioniert. Das heißt, wir haben keinen gelin­genden Unterricht! Wer es nicht glaubt, muss sich nur die offizielle Statistik ansehen, dass 20 Prozent jener, die nach der Pflichtschule die Schule verlassen, nicht sinner­fassend lesen und nicht ordentlich schreiben und rechnen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn eine Ministerin im Ausschuss auf die Frage, was sie denn daran zu ändern ge­denkt, dann sagt – Originalton der Frau Ministerin –, sie will, dass nicht mehr 20 Pro­zent so die Schule verlassen, sondern sie will, dass in zehn Jahren nur noch 15 Pro­zent die Schule mit diesen Defiziten verlassen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Nimm dir nichts vor, dann schlägt dir nichts fehl! Das ist genau der Spruch, der hier passt, wenn eine Ministerin so ein Bildungssystem erbt – es ist ja nicht ihre Schuld, dass das so läuft, wie es läuft – und sich dann nicht mehr vornimmt als die Quote von 20 Prozent Menschen, die in Wirklichkeit keine Zukunft haben, auf 15 Prozent zu senken. Das ist eindeutig ungenügend!

Da sind wir genau bei dieser Reform, die wir heute hier besprechen, nämlich bei der Ganztagsschule. Die Ganztagsschule ist als Angebot natürlich eine gute Sache, nursind so, wie sie im Moment dasteht, im Endausbau 15 Prozent der Kinder betroffen. Das heißt, auch wenn das umgesetzt wird, was Sie wollen, und auch wenn das Geld bis zum Ende des Tages reicht, dann sind es nur 15 Prozent der Kinder, die die Möglichkeit ha­ben, einen verschränkten Unterricht zu genießen.

Was ist ein verschränkter Unterricht? – An und für sich eine sinnvolle Sache, denn es gibt Kinder, die am Vormittag zum Beispiel in Mathematik zurückbleiben. Diese Kinder gehen dann mittags nach Hause, nach dem Essen, und dann ist die Frage: Gibt es zu Hause jemanden, der dieses Defizit kompensiert? Da ist die Frage: Gibt es zu Hause Eltern, die das entsprechend kompensieren können? Gibt es genug finanzielle Mittel, um möglicherweise Nachhilfe zu organisieren? – Da trennen sich dann sozusagen die Kinder in jene Kinder, die das organisiert bekommen, die mitkommen, die dann sozu­sagen diesen aufbauenden Stoff auch mitlernen, und jene Kinder, die einfach zurück­bleiben.

Die Ganztagsschule kann genau das kompensieren! Mit der Ganztagsschule, wenn die Lehrer vom Vormittag auch am Nachmittag die Kinder betreuen, fallen nämlich einige Dinge weg, unter anderem brauchen sich die Eltern nicht zu kümmern – was sie auch nicht können, denn sie sind nicht ausgebildet. Oder wollen Sie behaupten, dass es kei­nen Unterschied zwischen einem ausgebildeten Lehrer, der Inhalte vermittelt, und ei­nem Elternteil gibt? Der kann das nicht in der Qualität wie ein Lehrer, oder? Oder die Leh­rer haben anscheinend nichts gelernt, was pädagogische Möglichkeiten betrifft.

Deshalb: Lassen wir die Profis ran! Lassen wir die Lehrer am Nachmittag ran, jenen zu helfen, die es tatsächlich brauchen, und integrieren wir auch spielerische Einheiten, um hier eine Betreuung anzubieten – und das Ganze auf freiwilliger Basis! Da sind wir ganz bei der FPÖ. (Abg. Walser: Sonst auch noch!) Selbstverständlich wollen wir dazu nicht zwangsverpflichten. Es gibt natürlich Elternteile, die zu Hause sind und die das perfekt machen können. Nur, da geht es halt darum, dass man es auch überprüft: Wird das auch gemacht? – Nicht, dass die Kinder dann zurückfallen und in ihrer Entwicklung behindert werden.

Also: Grundsätzlich ist die Ganztagsschule eine gute Sache. Aber so, wie Sie sie anle­gen, ist sie es nicht: Nämlich 15 Prozent in zehn Jahren, das ist zu wenig. Wir müssen allen Kindern diese Möglichkeit geben. Wir müssen die Kinder, was die Bildung betrifft, ein Stück weit unabhängig von ihren Eltern machen, denn im Moment wird Bildung ver­erbt. Das heißt, die Eltern vererben ihren Bildungsstand an die Kinder. Das muss auf­hören! Das heißt, Eltern aus der Unterschicht müssen nicht zwangsläufig Unterschicht­kinder produzieren.

Das muss das Schulsystem leisten. Das sind wir auch allen Kindern schuldig, denn es gibt in allen Schichten Kinder, die es verdient haben, die besten Chancen zu bekom­men. Deshalb werden wir heute hier nicht zustimmen, denn es ist zwar ein kleiner Schritt in kleinen Teilbereichen, aber was wir von Ihnen erwarten, Frau Minister, ist nicht, dass wir in zehn Jahren nur noch 15 Prozent haben oder dass wir 2060 die Ganztagsschule beziehungsweise die Schulautonomie dann im Endausbau haben. Was wir wollen, das sind schnelle Maßnahmen.

Die schnellste Maßnahme, die es gäbe, wäre – das habe ich Ihnen ja, glaube ich, schon hundertmal gesagt, aber Sie wischen das immer vom Tisch, und zwar aus ideologi­schen Gründen; nicht aus praktischen, sondern aus ideologischen Gründen –: Wir müss­ten nur eines tun, nämlich die nichtkonfessionellen Privatschulen fördern. Dann hätten wir das Problem von einem Tag auf den anderen gelöst, denn die funktionieren näm­lich. Was nicht funktioniert, ist die staatliche Schule, die unter dem Einfluss von Ihnen und Ihren Freunden aus den Ländern leidet. Die funktioniert nicht, aber die nichtkon­fessionellen Privatschulen funktionieren.

Wenn man das gleiche Geld, das man in die öffentlichen Schulen steckt, in die Privat­schulen stecken würde, dann hätten wir die kostenlose Privatschule für alle. Das wäre ein gutes System. Damit würden wir auch die Landeshäuptlinge – die Fürsten der Fins­ternis, wie sie Herr Strolz immer so treffend bezeichnet – endlich außen vor haben. Wir hätten ihnen dann ihr Spielzeug weggenommen, nämlich die Schule, und wir hätten ein Bildungssystem, das funktioniert.

Sie werden jetzt wahrscheinlich etwas dazu sagen. Sie werden wieder sagen, Sie wol­len den öffentlichen Bereich unterstützen, das ist Ihnen wichtig. Aber Sie sagen mit kei­nem Wort, warum Sie nicht jenen Bereich unterstützen wollen, der tatsächlich besser ist und besser funktioniert, weil Sie natürlich auch politisch gegängelt werden wie alle Ihre Vorgänger. Das ist schade. Das ist nicht im Interesse unserer Kinder und das ist nicht im Interesse eines gelingenden Unterrichts.

Deshalb, Frau Ministerin: Legen Sie Ihre Fesseln ab, Ihre ideologischen Fesseln! Eman­zipieren Sie sich von den Landeshäuptlingen, emanzipieren Sie sich von der Politik, und tun Sie das, was im Interesse unserer Kinder ist! Das erwarte ich mir von Ihnen. Ich hof­fe, Sie bringen den Mut dazu auf. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.

AbgeordneteR Brigitte Jank ÖVP

Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs Vertreter der Europagemeinde St. Peter und der Gemeinde St. Martin in der Steiermark und Frau Bürgermeisterin Maria Skazel sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ja, ich bin froh darüber, dass wir heute einen Schritt in der Umsetzung der Bildungs­reform machen und mit dem Bildungsinvestitionsgesetz sicherstellen, dass Kindern ein breites Angebot zur Verfügung gestellt wird und dass sowohl Eltern als auch Kinder Wahlfreiheit haben, wie sie ihre schulische Entwicklung gemeinsam gestalten können.

Wir haben in den letzten Tagen zwei Pole erlebt:

Auf der einen Seite die PISA-Ergebnisse, die aufgezeigt haben, dass es zu wenige Schü­ler gibt, die in der Spitzenliga spielen, aber zu viele Schüler, die sich im Risikobereich be­finden. (Abg. Peter Wurm: Wie viel Prozent?)

Auf der anderen Seite die Berufseuropameisterschaften. Da ist Österreich Europameis­ter geworden. Wir haben insgesamt 14 Medaillen errungen, davon fünf Goldmedaillen.

Das hat mich dazu gebracht, mir ein bisschen anzuschauen, wo denn die Unterschiede zwischen dem dualen und dem schulischen Bildungssystem liegen. Ich bin der Meinung, dass das Bildungssystem der dualen Ausbildung als Vorteil ein sehr individuelles Sys­tem bietet. Es geht auf den einzelnen Schüler und die Schülerin ganz besonders ein. Er oder sie wird so quasi an der Hand genommen und begleitet. Es dürfen Fehler ge­macht werden, diese werden sofort korrigiert, und die Schüler lernen aus diesen Feh­lern. Daraus leite ich ab, dass es unsere wichtigste Aufgabe ist, sicherzustellen, auch im schulischen Bereich eine bestmögliche Individualisierung zu erreichen.

Daher sehe ich im Bildungsinvestitionsgesetz durchaus auch einen Schritt in diese Rich­tung, weil wir mit einem breiteren Nachmittagsangebot auch mehr pädagogische Unter­stützung für Schülerinnen und Schüler erreichen. Schülerinnen und Schüler profitieren davon, da sie ein qualitätsvolles pädagogisches Angebot erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Erfahrung zeigt aber auch, dass es in den Ballungsräumen – insbesondere Wien ist hier leider ein unrühmliches Beispiel – viele Kinder gibt, die nicht darauf vertrauen dürfen, dass ihre Eltern ausreichend Zeit haben, um mit ihnen ihr Schulleben, ihre Entwicklung, ihr Bildungsleben zu gestalten, wobei ich selbstverständlich der Meinung bin, dass eine derartige elterliche Betreuung die Idealvorstellung ist. Auch solchen Kindern wollen wir ein ordentliches Angebot machen. Gerade für solche Kinder ist es meiner Meinung nach wichtig, auch am Nachmittag eine qualitätsvolle Betreuung in der Schule erhalten zu können und damit in einem anderen, entspannteren Umfeld zu lernen, was man üblicherweise sonst nur aus der Familie mitnimmt. Konkret meine ich die Vermitt­lung von Werten, die Gestaltung eines guten Miteinanders, die Fähigkeit, aufeinander einzugehen und Rücksicht zu nehmen.

Heute haben mich Schülervertreter gefragt, was ich von einem Buddy-System halte, das es ja schon an vielen Schulen gibt. – Ja, eine ganz hervorragende Einrichtung. Ich kann nur sagen: überall umsetzen, in allen Schulen.

Das Maß unserer Dinge darf nicht das Gleiche für alle sein, sondern das Beste für je­den. Ich denke, wir haben heute einen Schritt in diese Richtung gesetzt. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ro­senkranz. – Bitte.

AbgeordneteR Barbara Rosenkranz OK

Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Bei dem, was da heute unter dem Titel Bildungsinvestitionsgesetz beschlossen werden soll, wird der Inhalt dem Titel nicht ganz gerecht, denn, liebe Zuhörerinnen und Zuhö­rer, liebe Zuseherinnen und Zuseher, Sie alle müssen glauben, dieses Gesetz soll ei­ner Verbesserung der Bildung dienen. Tatsächlich dient dieses Gesetz dazu, Nachmit­tagsbetreuung auszubauen. Dagegen haben wir grundsätzlich nichts, wenn sie nachge­fragt wird, hier liegt der Schwerpunkt aber vor allem auf der sogenannten verschränkten Betreuung, wogegen wir auf jeden Fall sind. (Beifall bei der FPÖ.) Das wird Kollege Hau­ser dann näher erläutern.

Was es aber auf jeden Fall nicht leisten wird – und das ist schon angesprochen wor­den –, ist, dass sich die Mängel in unserer Bildungspolitik dadurch beheben lassen. Ich würde Stefan Hopmann nicht zu gering schätzen, denn – soweit mir jetzt ein Überblick zugänglich war – so gut wie alle wissenschaftlichen Beurteilungen – und die sind doch von nicht ideologisch interessierten Personen – stellen fest, dass eine Ganztagsschule jedenfalls eines nicht leisten kann, nämlich dass sich die Bildungsqualität verbessert, wie auch, dass sich die soziale Schere dadurch nicht schließen lassen wird.

Was es leisten kann – und das ist wahrscheinlich das, warum die Wirtschaft diese Din­ge auch befördert –, ist, dass die Erwerbsquote von Müttern von Schulkindern steigt, aber das ist ja kein Bildungsziel. Das kann man auch wollen, aber man sollte es nicht als Bil­dungsziel verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja eigentlich ganz klar: Warum soll die Verlängerung der Schulzeit eine Quali­tätsverbesserung bringen? – Da hat Stefan Hopmann natürlich hundertprozentig recht, das wird es nicht sein!

Was ist das Entscheidende, ob Bildung gut, weniger gut oder schlecht ist? – Ich denke, da sind zwei Faktoren ausschlaggebend: erstens hervorragende Pädagogen, die ein Umfeld vorfinden, in dem sie wirklich wirken können – welches wir ihnen übrigens nicht bereiten –, und zweitens ein pädagogisches Konzept, das ein realistisches Maß am Men­schen nimmt. Ich glaube, dass da der Hund begraben liegt. Das macht die sogenannte Reformpädagogik, jetzt heißt es neuerdings ja Kompetenzpädagogik. Man erwirbt Kom­petenzen und nicht Fähigkeiten, man erwirbt sogar die Kompetenz, Kompetenz zu er­werben. Das ist ein bisschen wie Stricken ohne Wolle, hat ein Pädagoge einmal gesagt. Ich glaube, dass es daran liegt. Die Menschen sind gleich an Würde und Rech­ten, wir alle stimmen dem hundertprozentig zu, aber sie sind höchst unterschiedlich in ihren Fähigkeiten und Neigungen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Die Bereitschaft zu lernen, zu wissen, zu erkennen, ist im Menschen angelegt. Beob­achten Sie einmal ein spielendes Kind, wie hartnäckig, wie selbstvergessen, mit wel­chem Ernst, mit welcher Hingabe ein Kind versucht, schwierige Dinge zu bewältigen. Kinder haben von sich aus eine enorme Bereitschaft, sehr viel Mühe zu investieren. Die Bereitschaft, Mühe zu investieren, ernsthaft zu lernen, ist, wenn man so sagen will, dem Leben immanent, sonst könnte es ja überhaupt nicht bestehen. Der Drang zur Entwick­lung, das ist das Leben selbst! Wer da nicht aufsetzt, der betrügt nicht nur den Einzel­nen um seine Möglichkeiten, sich zu entfalten, sondern er wird auch im Gesamtgesell­schaftlichen keine gute Leistung erzielen können.

Das ist genau das – das Ding hat ja mehrfach den Namen gewechselt, von der antiau­toritären Erziehung in Summerhill über die sogenannte Reformpädagogik bis hin jetzt zur Kompetenzpädagogik –, genau da liegt der Fehler. Es ist dieses falsche Verständ­nis vom Wert des Lernens, von der Wichtigkeit des Lernens: Genau das ist es, warum es jetzt nicht so gut geht, wie es gehen könnte.

Schauen wir uns ein bisschen um in den Zeiten und ein bisschen hinaus über unsere Zeit! Legen wir unsere etwas naive oder auch überhebliche Vorstellung davon ab, dass wir an der Spitze des Fortschritts und der Entwicklung in der besten aller Zeiten leben! Schauen wir einmal in das angeblich so spießige 19. Jahrhundert zurück und auf die damaligen Karrieren! Ich habe mir ganz willkürlich einige herausgesucht: Max Weber hat mit 29 Jahren eine Professur angetreten; Friedrich Nietzsche hat mit 25 Jahren sei­ne erste Vorlesung gehalten; zwei Junghegelianer, Feuerbach und Strauß, haben mit 24 Jahren ihre Lehrtätigkeit an Universitäten aufgenommen.

Was sagt uns das? – Das sagt uns erstens, dass die Bereitschaft für Innovation und Risiko bei den Institutionen und Autoritäten des 19. Jahrhunderts erheblich war. Das ist jetzt nicht der Punkt, über den ich reden möchte, aber es zeigt vor allem – und das gibt uns zu denken –, wie hoch das Durchschnittsniveau damals gewesen sein muss, wenn solche Spitzenleistungen in so jungem Alter erreicht werden konnten. Da waren nicht viele dabei, die mit 15 Jahren nicht sinnerfassend lesen konnten, und es wird auch sel­ten gewesen sein, dass jemand die Matura abgelegt hat, ohne in Grammatik und Logik bei der textlichen Verarbeitung seiner Gedanken perfekt zu sein.

Heute wären solche Karrieren fast nicht möglich. Das ist natürlich ein großer Schaden für den Einzelnen, der so früh nicht so weit kommt. Man muss also einen Überblick über das vorhandene etablierte Wissen haben, um neuen Dingen und Innovationen über­haupt erst die Bahn zu brechen. Aber es ist gesamtgesellschaftlich natürlich eine Kata­strophe, denn nur, wer in diesem jungen Alter auf diesen Gipfel kommt, der hat den Elan und vielleicht auch die Lust, Tabus zu brechen und zu provozieren. Dahin müssen wir wieder kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht eine grundsätzliche Debatte über die Ausrichtung der Pädagogik und keine ideologischen Vorstöße, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, in eine Richtung, die längst überholt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosenkranz, das Beschwören der Vergangenheit, dass es früher immer viel, viel besser war, das passt zur Politik der Freiheitlichen Partei im Bildungsbereich.

(Abg. Schimanek: Haben Sie aufgepasst? – Heiterkeit der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.) Nach vorwärts zeigt es nicht, denn die Realität vor vierzig, fünfzig, sechzig Jahren war eine andere als die, die Sie hier schildern. (Neuerlicher Zwischen­ruf der Abg. Schimanek.) Damals gab es keineswegs weniger Schüler, die die Schule mit mangelnden Kenntnissen verlassen haben, sondern deutlich mehr. Was sich ge­ändert hat, ist die Gesellschaft. Es wäre sehr schön, wenn die Freiheitliche Partei das zur Kenntnis nehmen würde. (Abg. Walter Rosenkranz: Also meine Eltern waren noch Pädagogen, die den Kindern Lesen und Schreiben beigebracht haben! Da ist noch et­was passiert!)

Die Anforderungen der Gesellschaft, die Anforderungen der Wirtschaft an Absolventin­nen und Absolventen des Schulsystems sind gestiegen. Früher gab es noch Hilfsarbei­ter in den Betrieben, die nicht lesen und schreiben können mussten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Peter Wurm.) Das gibt es heute nicht. Wenn Sie heute in irgendeiner Firma die einfachste Tätigkeit ausüben, dann müssen Sie le­sen können, dann müssen Sie mit dem Computer umgehen können. Diese gestiege­nen Anforderungen sind es, auf die unser Bildungssystem dringend eingehen müsste. (Abg. Peter Wurm: Das ist ja weltfremd, was Sie da sagen!)

Frau Ministerin, der Ausbau der Ganztagsschule ist nun sicherlich ein richtiger Weg, das ist überfällig, das ist keine Frage. Was schade ist, ist, dass, wenn man viel Geld in die Hand nimmt, man nicht die Konsequenz hat, die selbst formulierten Ziele auch wirklich umzusetzen. (Abg. Peter Wurm: Herr Walser, Realitäten anerkennen!)

Ich möchte Ihnen ein Zitat aus dem Jahr 1974 vorlesen, das ich vor Jahren schon ein­mal vorgelesen habe. Es stammt von einer großen Sozialdemokratin, von Johanna Doh­nal. Was mich schon erstaunt, ist, wie aktuell das nach wie vor ist, aber leider richten Sie sich nicht danach:

„Ich gehöre jedenfalls zu jenen, die nicht aufhören werden, die Einrichtung von Ganz­tagsschulen, und zwar in der Form der Integrierten Gesamtschule, zu fordern, denn erst die Zusammenführung dieser beiden Schulformen ermöglicht optimal, allen Kindern in der Schulbildung die gleichen Chancen einzuräumen.“

Darum geht es! Ich kann Johanna Dohnal nur unterstützen – nein, das kann ich nicht mehr, denn sie ist leider verstorben, aber Johanna Dohnal hat hier mit jedem Wort recht. Wir brauchen nicht nur die Ganztagsschule, sondern wir müssen diese zwei Schulfor­men miteinander verknüpfen.

Zum Thema Wahlfreiheit – von der Freiheitlichen Partei, auch von den Konservativen immer wieder in den Vordergrund gestellt –: Ja, gerne, wenn wir genug Geld in dieser Republik haben, jedem Kind das Schulsystem zur Verfügung zu stellen, das es jeweils benötigt, dann können wir darüber sprechen. Das ist überhaupt keine Frage, aber wir haben das notwendige Geld nicht. Wir müssen schauen, dass wir die vorhandenen Mit­tel effizient einsetzen.

Und: Ja zur Wahlfreiheit, aber kehren wir das doch um! Machen wir die moderne, ge­meinsame Ganztagsschule zum Modell, und dann können sich die Eltern, die das nicht wollen, im Umkreis von 20 Kilometern aussuchen, wohin sie ihr Kind bringen. Wir kön­nen aber nicht den pädagogischen Fortschritt so lange blockieren, bis endlich die Mehr­heit der Bevölkerung, die Mehrheit in den Landtagen – dabei denke ich vor allem an Niederösterreich und andere erzkonservative Bundesländer – bereit ist, entscheidende Schritte mit uns mitzugehen.

Der Herr Kollege Rosenkranz hat Finnland angeführt und den Kollegen Hopmann: In Finnland, Herr Kollege, finden 30 Prozent des Unterrichts außerhalb der Schule statt. Das ist eines der Geheimnisse, und das war die Antwort, die vielleicht der Fachmann auf dem Parkett – nämlich derjenige, der die PISA-Tests international organisiert – gegeben hat. Es ist Andreas Schleicher, der ganz klar und eindeutig darauf hingewiesen hat: Ja, das ist das Erfolgsmodell! Da müssen wir hingehen und da hätte ich mir ei­gentlich konsequentere Schritte vorgestellt. (Abg. Walter Rosenkranz: … plus einheitli­che …, plus andere Schulklassen, … alles!)

Auf einen Aspekt möchte ich noch genauer eingehen, Frau Ministerin. Seit ich in der Politik bin, signiere ich jedes Mail mit dem Zusatz: „Kein Kind zurücklassen!“ Bei jedem Mail, das ich schreibe, steht das darunter, und Sie machen hier ein Modell, in dem Sie wieder jene Kinder zurücklassen, die es am notwendigsten hätten, nämlich die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Das ist nicht nur ungerecht gegenüber diesen Kindern, es ist auch ein Grundproblem unseres Schulsystems, dass wir es nicht an den Schwächsten ausrichten.

Deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Unterrichts­ausschusses (1408 d.B.) über die Regierungsvorlage Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz) (1360 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganz­tägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz) (1360 d.B.) in der Fassung des Be­richtes des Unterrichtsausschusses (1408 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 2 wird nach der Wendung „einmalig 3 700 Euro,“ folgender Satzteil ein­gefügt: „für jede zusätzliche Schülerin bzw. für jeden zusätzlichen Schüler mit sonder­pädagogischem Förderbedarf einmalig 7 400 Euro,“.

2. In § 4 Abs. 2 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Für Schülerinnen bzw. Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gelten jeweils die doppelten Beträge.“.

3. In § 4 Abs. 3 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Für Gruppen mit Schülerinnen bzw. Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gilt der doppelte Betrag.“.

Das wäre eine Maßnahme, die jenen helfen würde, die sich in unserem Schulsystem am schwersten tun.

Ein Wort noch zur Ausschüttung der Gelder: Frau Ministerin, wir verstehen nicht, dass wieder ein Drittel des Geldes an die Länder geht. Ich weiß schon, Sie sagen: Das ist garantiert, dass das zielgerichtet eingesetzt wird. – Nichts ist garantiert! Wir haben un­sere Erfahrungen mit diesen Geldern, und wir wissen, dass es da viele, viele Ecken und Kanten gibt, in denen man das Geld verstecken kann. Wir wissen, dass viele Investi­tionen in den Ländern nicht so gemacht werden, wie sie vom Gesetzgeber vorgesehen sind. Dass Sie hier wieder ein Drittel des Geldes weggeben und praktisch darauf ver­zichten, die Hand darauf zu haben, das können wir nicht verstehen.

Insgesamt kann ich auch diese neue Fördersystematik nicht verstehen. Dass hier der Bund plötzlich für Investitionen zuständig ist, die eigentlich die Gemeinden und Länder machen müssten, andererseits die Länder und Gemeinden plötzlich Lehrerinnen und Leh­rer bezahlen sollen, das bringt noch mehr Komplexität in dieses System, das an sich schon kaum durchschaubar ist. Frau Ministerin, hier sind klare Strukturen gefordert. Es tut mir leid, Sie noch einmal kritisieren zu müssen, wenn Sie sagen: Verwaltungsreform ist auf der Prioritätenliste ganz unten. – Nein! Wir brauchen eine klare Struktur in unserem Bildungssystem, damit Maßnahmen auch wirklich zielgerichtet dort ankommen, wo wir es gerne hätten.

Ich verstehe diesen Murks nicht. Ich verstehe nicht, dass wir zu keiner sinnvollen Auf­gabenverteilung im Sinne eines durchaus föderalistischen Staates kommen. Ich ver­stehe es nicht, dass diese guten Ansätze immer wieder in faule Kompromisse verwan­delt werden.

Ich kann nur sagen, es fließt immerhin Geld ins Bildungssystem. Ich würde sagen, das Glas ist also halb voll. Wir geben deshalb die Zustimmung – aber ich kann Ihnen ver­sichern, mit einigem Bauchweh. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Mag.a Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Unterrichtsausschusses (1408 d.B.) über die Regierungsvorlage Bun­desgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitions­gesetz) (1360 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganz­tägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz) (1360 d.B.) in der Fassung des Be­richtes des Unterrichtsausschusses ( 1408 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. In §3 Abs. 2 wird nach der Wendung "einmalig 3 700 Euro," folgender Satzteil ein­gefügt: "für jede zusätzliche Schülerin bzw. für jeden zusätzlichen Schüler mit sonder­pädagogischem Förderbedarf einmalig 7 400 Euro,".

2. In §4 Abs. 2 wird folgender zweiter Satz angefügt: "Für Schülerinnen bzw. Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gelten jeweils die doppelten Beträge.".

3. In §4 Abs. 3 wird folgender zweiter Satz angefügt: "Für Gruppen mit Schülerinnen bzw. Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gilt der doppelte Betrag.".

Ziel des Ganztagsschulausbaus ist es, jedem Kind optimale Bildungschancen zu bie­ten. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf benötigen zu­sätzliche Unterstützung, um einen chancengerechten Zugang zu Bildung zu bekom­men. Um diesen Bedürfnissen und den unter Umständen höheren Investitions- und Per­sonalkosten bei der Bereitstellung von ganztägigen Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gerecht zu werden und den Schuler­haltern einen zusätzlichen Anreiz zur Bereitstellung geeigneter Plätze zu schaffen, sol­len die Zweckzuschüsse bzw. Förderungen für zusätzliche ganztägige Schulplätze und Plätze in der Ferienbetreuung für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem För­derbedarf verdoppelt werden.

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 24 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Ich unterbreche kurz die Sitzung.

(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufge­nommen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­desminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft betref­fend „Österreichische Produkte statt umwelt- und gesundheitsschädlichem Palm­öl aus dem Regenwald“ (11076/J)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftli­chen Anfrage 11076/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich die Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Die Entwicklung in der Landwirtschaft ist besorgniserregend. Vier Jahre hintereinander verzeichnete unsere Bauernschaft einen Rückgang beim Durchschnittseinkommen (Grü­ner Bericht 2013, Grüner Bericht 2014, Grüner Bericht 2015 und Grüner Bericht 2016).

Die Einkommensrückgänge sind drastisch, trotzdem werden Unmengen an Lebensmit­teln aus dem Ausland importiert. Wie in der neuen Studie des WIFO „Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025“ (Franz Sinabell: Österreich 2025: Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025) berichtet wird, ist die Netto-Wertschöpfung in der Landwirtschaft um mehr als ein Drittel zurückgegangen (WIFO, Franz Sinabell: Ös­terreich 2025: Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025, August 2016, Sei­te 9). Ohne öffentliche Transfers könnten die meisten österreichischen Bäuerinnen und Bauern nicht überleben. Diese Situation ist langfristig nicht tragbar und erfordert soforti­ges Handeln. Die Billigimporte verdrängen die heimischen Produkte und tragen zur verheerenden Lage in der Landwirtschaft bei. In den letzten Jahren ist der Verbrauch von Pflanzenölen stark angestiegen, zum flächendeckenden Einsatz kommt vor allem Palm­öl. 35% der gesamten Pflanzenölproduktion entfallen auf das Palmöl (Laut FAO-Stat), zwei Drittel des produzierten Palmöls werden in der Nahrungsmittelindustrie eingesetzt.

Jährlicher Import von 43.000 Tonnen Palmöl nach Österreich

Im Jahr 2014 wurden laut der Food and Agriculture Organization of the United Na- tions (FAO) weltweit mehr als 342 Millionen Tonnen Palmöl produziert. Derzeit wird weltweit eine doppelt so große Fläche wie das Staatsgebiet Österreichs für die Palmöl­produktion genutzt, davon alleine in Indonesien und Malaysia 13,1 Millionen Hektar (Stand 2010; im Jahr 1990 waren es nur 3,5 Mio. Hektar). Dieses Ausmaß an Monokul­turen entspricht in keinem Fall einer nachhaltigen und umweltverträglichen Produktion. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft Österreichs wird von billig erzeugtem Rohstoff einer Industrielandwirtschaft mit riesigen Monokulturen in außereuropäischen Regionen schwer unter Druck gesetzt. Fast 70% des Palmöls werden in Plantagen angebaut, die oft tau­sende von Hektar umfassen (Palmöl – Zerstörte Umwelt, geraubtes Land – Wie wir Um­welt und Menschrechte wegsnacken; Global 2000/Südwind/Supply Change; Dezem- ber 2016, Seite 16).

Wie der Beantwortung unserer parlamentarischen Anfrage aus Juni 2016 zu entneh­men ist, importiert Österreich jährlich ca. 43.000 Tonnen Palmöl. Zusätzlich werden auch Produkte importiert, die Palmöl beinhalten, aber statistisch nicht erfasst werden. In je­dem zweiten Produkt wird Palmöl eingesetzt, vor allem in Agrartreibstoffen und Nah­rungsmitteln (Fertiggerichte, Kekse, Margarine, Schokolade, Wurstwaren, Müsli, usw.), aber auch in Tierfutter sowie in Kosmetik- und Hygieneprodukten (z.B. Duschgel, Lotion, Shampoo, Lip- und Eyeliner, Mascara).

Der Inhaltsstoff Palmöl wird unter unterschiedlichsten Namen deklariert, so etwa als Palmate, Palmitate, Sodium Palm Kernelate, Palmitic Acid. Die Liste ist nicht voll­ständig, da durch die Veresterung von Palmöl immer wieder neue Inhaltsstoffe auf Palmölbasis entstehen. Ein Hinweis auf die Verwendung von Palmöl ist auch die Auf­listung waschaktiver Substanzen wie "Sodium Lauryl", ebenso wie die Bezeichnungen Capryl Glucoside, Caprylic Triglyceride, Caprylyl Glucoside, Cetearyl Alcohol, Cetearyl Glucoside, Coconut Butter Equivalent (CBE), Coconut Butter Substitute (CBS), Fett­säureglycerid, Polyglyceryl-2-Caprate, Polyglyceryl-10 Laurate, Sodium Dodecyl Sul­phate, Sodium Isostearoyl Lactylate, Sodium Lauroyl Lactylate, Sodium Stearoyl Gluta­mate, Sorbitan Caprylate, Sucrose Laurate Taxanomic, Tricaprylin.

Wie die neueste Studie von Global 2000/Südwind/Supply Change (Palmöl – Zerstörte Um­welt, geraubtes Land – Wie wir Umwelt und Menschrechte wegsnacken; Global 2000/Süd­wind/Supply Change; Dezember 2016) zeigt, begründet sich der geringe Preis für Palmöl unter anderem auch in den schlechten Arbeitsbedingungen auf den Plantagen und in den niedrigen Umweltstandards.

50% des Palmölimports in die EU wird für Biodiesel verwendet

Die breite Palette an Umweltverstößen beinhaltet unter anderem:

Artenvielfaltrückgang: Es werden riesige Flächen Regenwald gerodet, in denen auch bedrohte Arten leben (z.B. Orang-Utan, Sumatra-Tiger, Borneo-Zwergelefant, Sumat­ra-Nashorn).

Hoher CO2-Ausstoß: Durch Brandrodungen und damit verbundene starke Rauchbil­dung werden gesundheitliche Schäden für Tier und Mensch verursacht.

Trockenlegung von Mooren: 30% der Plantagen wurden auf Moorböden angelegt, in de­nen CO2 gebunden war, das durch die Trockenlegung freigesetzt wurde.

Veränderung des Ökosystems: Aufgrund der massiven Rodungen verschwindet groß­flächig Wald, darunter leiden etwa die Wasserreinigung sowie der Erosions- und Überschwemmungsschutz. Folgen sind Überschwemmungen, Bodenerosion und Trinkwas­serverschmutzung, was wiederum Artensterben in den naheliegenden Gewässern ver­ursacht.

Pestizideinsatz: Das Wasser wird zusätzlich durch intensive Düngung der Plantagen belastet, wobei teilweise Pestizide verwendet werden, die in der EU nicht zugelassen sind.

Weiters sehr umstritten ist der Einsatz von Palmöl als Additiv in Treibstoffen. Laut einer Studie von „Transport & Environment“ (T&E) aus 2016 hat sich die Beimengung von Palmöl in Biodiesel EU-weit seit 2010 versiebenfacht. Erstmals ist in der EU der Palm­öl-Import für die Produktion von Biodiesel höher als für die Produktion von Lebens­mitteln, Tierfutter oder Kosmetik. Fast die Hälfte der Palmöl-Importe landet in den hei­mischen Tanks.

Bei der Herstellung von Palmöl-Biodiesel werden laut Transport & Environment dreimal so viele Treibhausgasemissionen frei wie durch herkömmlichen Diesel aus fossilen Quel­len. Dafür verantwortlich sind die im Vorfeld des Anbaus vorgenommenen Rodungen und die Trockenlegung von Moorwäldern, durch die enorme Mengen Kohlenstoff nicht nur aus dem Holz, sondern auch aus den Torfböden frei werden. Biodiesel hat also im Schnitt eine schlechtere CO2-Bilanz als fossiler Diesel. Der Import von Palmöl in die EU ist von 2014 bis 2015 dennoch um knapp 3% gestiegen. Die EU hat das Problem zu spät erkannt. Mit einer Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie soll der Anteil von Biokraftstoffen am Markt bis 2021 auf 7%, bis 2030 auf 3,8% begrenzt wer­den. Derzeit allerdings machen Biokraftstoffe "nur" 4,9% des EU-Marktes aus - die Ober­grenze für 2021 erlaubt somit noch vier Jahre lang eine Steigerung der Importe. Ein end­gültiges Aus für Biokraftstoffe ist im Entwurf nicht vorgesehen.

CO2-Emissionen pro Hektar Anbaufläche bei der Palmölproduktion (Palmöl – Zerstörte Umwelt, geraubtes Land – Wie wir Umwelt und Menschrechte wegsnacken; Global 2000/ Südwind/Supply Change; Dezember 2016, Seite 24):

Der hohe CO2-Ausstoß bei der Palmölproduktion ist auch in Hinblick auf den Klimaver­trag von Paris äußerst bedenklich. BM Andrä Rupprechter betonte in seiner Aussen­dung zum Klimavertrag am 3.11.2016: „Wir haben in Paris die politischen Weichen für den globalen Klimaschutz gestellt. Österreich ist vorne mit dabei und ist einer der ers­ten Staaten in Europa, die den Vertrag ratifiziert haben. Jetzt geht es ans Umsetzen“ (https://www.bmlfuw.gv.at/service/presse/umwelt/2016/161103Klimavertrag.html).

Wie die Grafik zeigt, ist der CO2-Ausstoß bei der Palmölproduktion viel höher als bei an­deren Produkten. Da sich Österreich zu den Klimazielen von Paris bekannt hat, müs­sen wir unsere Produktion und unseren Konsum diesen Zielen unterordnen. Wir müssen verhindern, dass heimische Fette wie Butterfett, Schweinefett und Öle, die kurze Trans­portwege und niedrigeren CO2-Ausstoß haben, durch Palmöl ersetzt werden.

Palmölimport erzeugt Hungerlöhne und Menschrechtsverletzungen

Über negative Auswirkungen für Landwirtschaft und Umwelt hinaus, hat die Palmölpro­duktion auch weitreichende soziale Folgen. Es wurde und wird wiederholt über Men­schenrechtsverletzungen berichtet, Löhne liegen in den Palmöl-Anbaugebieten extrem niedrig und die Arbeitsbedingungen vor Ort entsprechen nicht europäischen Standards. Amnesty International hat Ende November 2016 in einem Bericht (AI (2016), „The Great Palm Oil Scandal- Labour Abuses Behind Big Brand Names“) auf menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit in den Ölplantagen des weltgrößten Palmöl-Pro­duzenten Wilmar (bzw. dessen Tochterfirmen) in Indonesien hingewiesen. Wilmar ist Zulieferer für neun führende Hersteller von Lebensmitteln und Haushaltsprodukten: Afam­sa, Archer Daniels Midland, Colgate-Palmolive, Elevance, Kellogg’s, Nestlé, Procter & Gamble, Reckitt Benckiser und Unilever. Neben Kinderarbeit wurde festgestellt, dass Überstunden durch Drohung mit Gehaltskürzung erzwungen werden und Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Schutzkleidung Kontakt mit dem hochgiftigen Unkrautvernichtungs­mittel Paraquat (dessen Einsatz in Österreich verboten ist) haben.

Amnesty-Sprecherin Meghna Abraham kommentierte das Ergebnis der Studie treffend: „Etwas läuft schief, wenn neun Firmen mit einem Gesamtumsatz von 325 Milliarden Dol­lar im Jahr 2015 unfähig sind, etwas gegen die grauenhafte Behandlung von Arbeite­rinnen und Arbeitern zu tun“ (Standard, 30.11.2016).

Dabei wäre eine Lösung für dieses Problem einfach:

1. Es benötigt transparente Lieferketten, damit die Herkunft der Lebensmittel nachvoll­ziehbar ist. (Herkunftskennzeichnung)

2. Produkte sind mit genauen Angaben der Inhaltsstoffe zu versehen. So können die Konsumenten nachvollziehen, ob ein Produkt Palmöl beinhaltet.

3. Zudem muss deklariert werden, unter welchen Bedingungen das Palmöl hergestellt wurde. Denn gute Arbeitsbedingungen erhöhen den Preis und führen dazu, dass hei­mische Produkte konkurrenzfähig sind.

4. Für die Importe nach Österreich müssen die gleichen Umweltstandards gelten wie für die heimische Produktion.

Die Regierung muss sich für die heimische Öl- und Fettproduktion einsetzen.

Die Regierung müsste bereits jetzt Maßnahmen setzten, falls sie sich an ihre eigenen Budgetvorgaben halten will. Im Budget 2017 UG 42 (Land-, Forstwirtschaft und Was­serwirtschaft) hat sich die Regierung zu diesem Leitbild bekannt (Budget 2017, UG 42, Seite 5):

„Wir stehen für die umweltgerechte Entwicklung, den Schutz der Lebensräume in Stadt und Land, den effektiven Schutz vor Naturgefahren sowie die Ökologisierung der Fluss­landschaften Österreichs.

Die nachhaltige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsen­der Rohstoffe und Energieträger sowie die Erhaltung einer nachhaltigen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sind unsere Kernanliegen, für die wir uns auf nationaler, euro­päischer und internationaler Ebene einsetzen.

Im partnerschaftlichen Dialog erarbeiten wir innovative Konzepte für vitale ländliche Regionen zur Steigerung von Beschäftigung und Wertschöpfung. Der Schutz der Natur und die nachhaltige Nutzung des ländlichen Raums werden durch aufeinander abge­stimmte Maßnahmen und Programme der Landwirtschafts- und Umweltförderung sicher­gestellt. Eine ausgewogene Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und ökonomi­schen Interessen ist uns wichtig.

Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung in agrarischen und forstlichen Berufen als wesentlichen Beitrag zum Erhalt und Schutz unseres Le­bensraumes ein.“

Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die Regierung für nachhaltige heimische Öl- und Fettproduktion einsetzen und die gesundheits-, umwelt-, bauern- und konsumenten­feindlichen Palmölimporte einschränken muss. Mit dem Einsatz von heimischen Ölen und Fetten statt Palmöl würden wir der österreichischen Landwirtschaft, der Umwelt und der menschlichen Gesundheit helfen. Sinabell stellt in seiner Studie (WIFO, Franz Sinabell: Österreich 2025: Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025, Au­gust 2016, Seite 37) fest, dass unter unveränderten Bedingungen bis zum Jahr 2025 die Preisentwicklung in der heimischen Landwirtschaft gleichbleibt, sprich die Preise schwächer steigen als die allgemeine Teuerung bzw. Inflation und es somit auch weiter zu einem realem Einkommensminus in der Landwirtschaft kommen wird.

Appellierend an die Pflicht des Landwirtschaftsministers, die österreichischen Landwir­tinnen und Landwirte zu schützen, die heimische Produktion zu unterstützen und im Sin­ne des Budget-Leitbildes zu handeln, richten daher die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nach­stehende

1. Welche Mengen Palmöl wurden 2014, 2015 und bis dato im Jahr 2016 nach Öster­reich importiert? Wie viel davon war Rohöl, wie viel raffiniert?

2. In der Anfragebeantwortung zur Anfrage 4534/J des Team Stronach betreffend „Palm­ölverbrauch in Österreich“ führen Sie an, dass Ihrem Ressort hinsichtlich der Menge von importierten Palmöl, das gemäß RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) pro­duziert wurde, keinerlei Daten vorlägen. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt, um sich einen Überblick über die Faktenlage zu verschaffen und welche werden Sie dies­bezüglich künftig setzten?

3. Sie führten in Ihrer Anfragebeantwortung 4313/AB betreffend „Palmölverbrauch in Ös­terreich“ aus: „Mittels RSPO kann jedoch für den zertifizierten Anteil des Imports von einer Einhaltung der Mindeststandards ausgegangen werden.“ Amnesty International hat allerdings einen Etikettenschwindel um „nachhaltiges Palmöl“ (AI 2016, „Der große Palm­ölskandal“) dokumentiert. Welche Erkenntnisse haben Sie aus dieser Causa gewonnen und welche konkreten Veranlassungen daher getroffen?

4. Das Forum für Nachhaltiges Palmöl (FONAP) äußerte die Kritik, dass nach RSPO-Kriterien zukünftig Palmölproduzenten zertifiziert werden können, auch wenn sie noch nach dem Jahr 2007 besonders schützenswerte Flächen (HCV-Gebiete) zerstört haben. Wie beurteilen die Experten Ihres Ressorts diese Kritik und welche (ressortübergreifen­den) Maßnahmen sind diesbezüglich geplant?

5. Hat Ihr Ressort darüber Kenntnis, ob und in welchem Ausmaß auf Palmölplantagen Kinderarbeit stattfindet?

6. Hat Ihr Ressort darüber Kenntnis, ob und in welchem Ausmaß auf Palmölplantagen Menschenrechte verletzt werden?

7. Sind Ihrem Ressort Untersuchungen bekannt, ob und in welchem Ausmaß die der­zeitigen Wanderungsbewegungen Richtung Europa mit der Palmölproduktion in Zusam­menhang stehen?

8. Werden Sie eine nationale Palmölreduktionsstrategie erarbeiten?a. Wenn ja, welche Eckpunkte beinhaltet diese Strategie?b. Wenn nein, warum nicht?

9. Erachten Sie es als notwendig, palmölproduzierende Länder dabei zu unterstützen, verbleibende und besonders schützenswerte Torf- und Regenwaldflächen kartografisch zu erfassen?a. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie diesbezüglich bis dato gesetzt?b. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie stellt sich der „ökologische Fußabdruck“ der Palmölimporte nach Österreich dar?

11. Wie bewerten Sie als Umweltminister die Anrechnung von biogenen Kraftstoffen aus Palmöl für die Erreichung der Klimaziele im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richt­linie (RED) und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie (FQD)?a. Sehen Sie hier Handlungsbedarf in Ihrem Kompetenzbereich? Wenn ja, welche Maß­nahmen werden Sie setzen?b. Wenn nein, warum nicht?

12. Werden Sie sich für die Einrichtung eines unabhängigen Kontroll- und Beschwerde­mechanismus, der die Einhaltung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards für Palm­ölimporte in die EU gewährleistet, einsetzen?

13. Werden Sie auf weitere verantwortliche Ressortleiterinnen und Ressortleiter inner­halb der Bundesregierung einwirken, um gemeinsam auf EU-Ebene für eine Auswei­tung der Kennzeichnungspflicht für Palmöl auf Güterbereiche wie Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel sowie biogene Kraftstoffe einzutreten, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen?

14. Haben Sie vor, Maßnahmen zur Bewusstseinsschaffung bzw. zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Kostenwahrheit von Palmöl (Umwelt- und Klimakos­ten, Gesellschaftskosten, etc.) zu ergreifen?a. Wenn ja, welche?b. Wenn nein, warum nicht?

15. Liegen Ihnen Daten über den Einsatz von Pestiziden bei der Palmölproduktion vor, die über den Import auch nach Österreich gelangen?a. Wenn ja, um welche Pestizide handelt es sich hier und für welche davon ist die Anwendung in Österreich verboten?b. Wenn nein, warum liegen keine Daten vor und welche diesbezüglichen Schritte sind geplant?

16. Werden Sie sich, nachdem im Sommer 2016 die Verhandlungen über ein Freihan­delsabkommen zwischen der EU und Indonesien aufgenommen wurden, mit allenfalls weiteren verantwortlichen Regierungsmitgliedern auf EU-Ebene gegen eine Vereinfachung der Einfuhr von Palmöl einsetzen, um der befürchteten Konkurrenz für einheimi­sches (Raps)Öl entgegenzuwirken?

17. Werden Sie auf den verhandlungsführenden Wirtschaftsminister und Vizekanzler ein­wirken, damit dieser bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Indone­sien auf die Einhaltung von Umweltstandards besteht?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegen­heit zur mündlichen Begründung zu geben.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Steinbichler als erstem Fra­gesteller zur Begründung der Anfrage gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort. Ihre Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Als Erstes möchte ich meinen Kollegin­nen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klub für ihre Unterstützung dan­­ken und dafür, dass diese Dringliche Anfrage so kurz vor Weihnachten, in der Feier­tagszeit, der Zeit des Familienzusammentreffens – während der man durchaus auch Zeit findet, über Lebensmittel zu sprechen –, stattfinden konnte. Ich bedanke mich auch bei all jenen Kolleginnen und Kollegen, die mich dabei unterstützen.

Gestern wurde in der „Kleinen Zeitung“ dargestellt, welche Strecken ein regionales und ein internationales Weihnachtsmenü zurücklegen müssen, um auf unserem Teller zu lan­den. Kolleginnen und Kollegen, diese Strecken unterscheiden sich ganz eindeutig von­einander: Für das nationale Weihnachtsmenü sind es 499 Kilometer, für das internatio­nale Menü 53 000 Kilometer. (Zwischenruf des Abgeordneten Rädler.) – Danke, Herr Kol­lege Rädler, dass du mich darauf aufmerksam machst.

Ich glaube, zu diesem Thema passt die heutige Ausstellung in der Säulenhalle vom Hilfswerk unter dem Slogan Bevorraten besonders gut. Wir wissen es gar nicht zu schät­zen und verstehen nicht, was es heißt, regional genügend Lebensmittel zur Verfügung zu haben. Ich denke, es geht bei diesem Thema ganz wesentlich um die Ernährungs­souveränität. Es wird ein Überschuss vorgetäuscht, oftmals wird in diesem Haus wäh­rend der Diskussion dieser Begriff überstrapaziert. Wir reden von Milchüberschuss, Fleischbergen, Getreidebergen, wissen aber nicht, wo unsere Lebensmittel und ihr Inhalt herkommen.

Ich möchte an dieser Stelle besonders die vier Absolventinnen sowie den Direktor und die Projekt-Begleiterinnen der HLW Steyr, Höhere Lehranstalt für Wirtschaftsberufe, er­wähnen. Vier Absolventinnen haben sich dazu entschlossen – wir waren bei der Prä­sentation –, folgendes Thema zu ihrer Maturaarbeit zu machen: Billiges Fett regiert die Welt. Ich bin wirklich dankbar, dass diese jungen Schülerinnen, die für ihre Zukunft ar­beiten, dieses Thema aufgegriffen haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind, wenn wir es schaffen, an den Schulen und in den Familien Kinder für dieses Thema zu sensibilisieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf einleitend die Zeitspanne erwähnen, die nötig ist, bis ein Thema erkannt und auch wirklich diskutiert wird. Vor zehn Jahren bin ich genau mit einer solchen Sprüh­sahnedose in der Generalversammlung der Gmundner Molkerei an das Rednerpult ge­treten. Ich habe heute noch das Bild der kopfschüttelnden Bäuerinnen und Bauern vor

Augen, die gesagt haben: Was hat diese Dose mit Milch und der Molkereiversammlung zu tun? (Der Redner hält den erwähnten Gegenstand in die Höhe.)

Es gibt zehn Sorten von Pflanzensprühsahne. Diese hier ist eine belgische und natür­lich ein Palmölprodukt mit fünf E-Nummern. Das Schlimme an dieser Sahne ist, dass der Generalimporteur eine bäuerliche Genossenschaft ist, die dann den Milchsee und Butterberg bejammert, aber gleichzeitig das Hauptkonkurrenzprodukt des bäuerlichen, regionalen Produkts vertreibt.

Ich möchte einen Bogen spannen, da ich mir denke, dass man auch eine gewisse Chro­nologie aufzeigen muss, die erklärt, warum sich so etwas so lange hinzieht. Ich habe von größeren Gebinden Abstand genommen. Es sind die kleinen Gebinde, die ich heu­te in dieser Begründung behandeln darf. Es gibt natürlich überall zehnmal größere Ge­binde.

Ich möchte mit der Situation vor Ort beginnen, da ich glaube, dass es ganz wesentlich ist, zu erkennen, was mit dieser Palmölthematik ausgelöst wird, was wir dadurch vor Ort verursachen – in Asien und nach neuesten Berichten bereits auch in Afrika. In Gabun beginnt gegenwärtig die Regenwaldrodung, und das unter brutalsten Umständen. Ich den­ke, auch das ist ein Grund für eine solche Anfrage, denn wie kann man ein Produkt, ei­ne Monokultur mit 20 Millionen Hektar, als nachhaltig bezeichnen? Wie kann man das Produkt einer Monokultur, die vor Ort die Natur zerstört, die Tierwelt ruiniert, durch die die einheimische Bevölkerung unter dem Vorwand vertrieben wird, es würden Arbeits­plätze geschaffen, bedenkenlos nach Europa importieren? Das Traurigste an dieser Si­tuation der Regenwaldrodung ist dieses Bild – ich wollte bewusst damit anfangen –: Die­ser Orang-Utan mit seinem Baby ist nur ein Beispiel von vielen. (Der Redner hält ein Bild in die Höhe, auf dem ein Orang-Utan mit seinem Baby vor einer gerodeten Urwald­landschaft zu sehen ist.) Wir könnten auch das Nashorn, den Elefanten oder den Kö­nigstiger als Beispiel nennen. Die gesamte Tierwelt wird ausgeräuchert, oder, wenn es ganz schlimm ist, gegrillt.

Ich werde noch einen weiteren Bogen spannen und aufzeigen, was dies in Europa aus­löst, aber bleiben wir noch kurz vor Ort: Wenn wir mit der Klimakatastrophe und den Umweltkatastrophen, die dadurch ausgelöst werden, Geschäfte machen, dann müssen wir das auch im Konnex mit – in diesem Haus wird das Thema sehr oft diskutiert – der Flüchtlings- und Asylantenthematik sehen. Wir haben gegenwärtig 80 Prozent Wirt­schafts- und Klimaflüchtlinge. Das steht in einem engen Zusammenhang, wie in den „Salz­burger Nachrichten“ und anderen Zeitungen berichtet wurde, mit den Unruhen vor Ort, so­wohl mit den kriegerischen Auseinandersetzungen als auch mit der Hungersituation – heutiger UNICEF-Bericht: 70 000 Kinder sind vom akuten Hungertod bedroht. Und wir diskutieren in Europa und auch in Österreich die Lebensmittelverschwendung.

Viele Produkte haben die Bezeichnung als Lebensmittel nicht verdient. Herr Minister, ich habe es bereits angesprochen: Bedenkt man, was oftmals unter österreichischer Fah­ne exportiert wird, dann gehört das hinterfragt, denn dabei geht es um die Zukunft. Da­zu komme ich dann aber im zweiten Teil.

Ich möchte noch kurz bei den Auswirkungen vor Ort bleiben: Trockenlegung der regio­nalen kleinen Familienbetriebe, Vertreibung der Familienbetriebe. Es gibt genug Dokus, ich erinnere an Kurt Langbeins „Landraub“, ich erinnere an Petra Ramsauers Buch „So wird Hunger gemacht“. Ich danke auch dem ORF für seine letzte „heute konkret“-Sen­dung, in der im Zusammenhang mit der Weihnachtsbäckerei erstmals darauf hingewie­sen wurde, dass in 80 Prozent der Produkte Palmöl enthalten ist. Ich stelle in diesem Zusammenhang die Zertifizierung infrage. Wie will man im Regenwald Zertifikate aus­stellen, wenn wir laut einem Bericht des WDR, der ebenfalls vorige Woche gelaufen ist, unter dem Titel „Wir tanken Regenwald – Die Lüge vom Öko-Diesel“, wissen, dass 90 Pro­zent der Rodungen im Regenwald illegal sind, ohne Genehmigung erfolgen und durchbrutale Herrschaft mit Bulldozern und mittels Brandrodung durchgeführt werden – so viel zu diesem Konnex.

Weil wir immer vom Exportwunder reden, vielleicht gleich ein erstes Beispiel: Wie kann es sein – oder ist das der Weltmarkt, den wir so anbeten? –, dass wir dann vielleicht mit Biodiesel aus Palmöl fahren oder Pellets und Holz aus Ungarn, Polen und Tsche­chien in unseren diversen Baumärkten, Supermärkten oder im Lagerhaus kaufen – und das in einem Land, in dem wir 47 Prozent eigenen Waldanteil haben?! Wenn das der Weltmarkt ist, dann lasse ich mir das erklären. Worin liegt der Sinn? – Es wird die hei­mische Produktion, egal wo, zerstört, es werden die regionalen Arbeitsplätze, egal wo, zerstört. Ich glaube das ist ganz wesentlich, und in diesem Kontext muss man das auch betrachten.

Der nächsten Punkt ist klipp und klar und ganz wesentlich: Durch Zufall bin ich drauf­gekommen, dass auch der Finanzsektor hineinspielt. Über eine deutsche Bank wurden mir Veranlagungstipps zugesendet, garantierte zweistellige Gewinnrendite mit grünen Aktien. Ich habe mir das Gott sei Dank detaillierter angeschaut und gesehen, dass es sich dabei um Palmölaktien handelt, in die leider auch europäische Pensionsfonds in­vestiert haben. Deshalb, glaube ich, läuft das Spielchen so ausgezeichnet: weil es viele gibt, die daran verdienen. Herr Minister, das muss man genau hinterfragen. Deshalb war ich damals enttäuscht, als ich schon am 16. April 2015 eine Anfrage gestellt habe und du die entsprechenden Fragen nicht beantwortet hast. Dankenswerterweise haben diese Fragen nun Greenpeace und der WWF beantwortet: In 80 Prozent der Kekse ist Palmöl enthalten. Damals – Frage 10 bis 15 –, als es um das Volumen von Palmöl in Kos­metika, Waschmittel, Kerzen oder Schmiermittel gegangen ist, gab es keine Antwort: kei­ne Zuständigkeit. – Das ist der Konnex.

Ich möchte nun auf die europäische Ebene zu sprechen kommen: Es wird oft von 150-Pro­zent-Produkten bei der Milch gesprochen – also Inlandsproduktion –, und dann werden aber die Fettäquivalente nicht miteinberechnet. Das ist Bratenfett aus Palmöl vom hei­mischen Lieferanten. (Der Redner hält einen Kübel mit der Aufschrift „Bratenfett“ in die Höhe.) Das ist aber ein kleines Gebinde, Kolleginnen und Kollegen, das gibt es auch in der 30-Liter-Dose. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die regionale Produk­tion keine Chance hat, wenn wir diese Substitute nicht erfassen.

Ich glaube, das ist das Wesentliche – und ich wiederhole genau das, was ich schon im Landwirtschaftsausschuss gesagt habe –: Die Globalisierung dient den Konzernen. Und ich habe es heute Vormittag schon beim Technologiethema gesagt: Dort wird nicht nach den Märkten gesucht, sondern nach Dividenden und Gewinnen. Da hat der Staat, der regional strukturiert ist, da hat die regionale Wirtschaft keine Chance. Deshalb setze ich mich für eine Regionalisierung ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, so wie es angesprochen wurde.

Ich darf bei den Lebensmittelprodukten weitermachen, da man es natürlich auch in der Werbung sieht (der Redner hält eine große Packung Margarine in die Höhe) – solche Trümmer nicht mehr, aber das wird natürlich in allen Großküchen hergenommen –: Das ist Regenwald mit BIO-AUSTRIA-Siegel, mit BIO-AUSTRIA-Zertifikat: Linea Verde Palm­ölmargarine. Das kann nicht sein. Da müssen wir uns einmal fragen, was die ganzen Siegel wert sind! (Beifall beim Team Stronach.)

Bleiben wir vielleicht beim Fett: Was kann der Konsument dafür, wenn er im Hotel die­se Palmölbutter ausgepackt serviert bekommt. (Der Redner hält eine kleinere Packung Palmölmargarine in die Höhe.) Ich bin überzeugt, die Lebensmittelchemiker bringen das zustande, das schmeckt wie Butter, es steht auch drauf: „Professional, wie Butter“. Da dürfen wir den Konsumenten nicht in die Haftung bringen, sondern das darf so schon gar nicht angeboten werden. Genau die gleiche Größe wie das Stück Butter, genausoangeschrieben, sogar „Professional, wie Butter“, und so wird der Konsument auch hin­ters Licht geführt. Ich glaube, Beispiele gibt es genug.

Bleiben wir gleich beim Fett: Egal, welcher Lebensstil (der Redner hält eine andere Pa­ckung in die Höhe), manche sagen, ihnen wird das mit dem Tierschutz schon zu viel, sie wollen wirklich umweltbewusst, umweltschonend leben, sie wollen gesundes Pflan­zenfett. (Zwischenruf des Abgeordneten Rädler.) – Bitte sehr, Herr Kollege Rädler, das ist veganes Fett mit Palmöl. In allen Bereichen, es ist völlig egal: Diese Produkte hat man so intelligent eingepackt, diese Produkte sind einfach Wirtschaftsmuster geworden, mit denen man zweistellige Renditen macht, auf dem Rücken der regionalen Bevölkerung im Regenwald, der Umwelt und des Klimas und auch auf dem Rücken der europäischen Bevölkerung – und ganz besonders der österreichischen Bäuerinnen und Bauern.

Was ich ganz besonders erwähnen möchte, ist natürlich, wie die Produktion gestiegen ist. (Der Redner zeigt ein Balkendiagramm.) Unvorstellbar, was an Regenwald gerodet wird: 20 Millionen Hektar Palmenhaine. Unvorstellbar, wie viel Fläche stündlich gerodet wird. Das muss man sich vorstellen: Ich fahre zu Hause für einen Hektar von Acker zu Acker eine Dreiviertelstunde, für einen Hektar Acker mit einem Vierscharpflug, und da werden in der Stunde über tausend Hektar Regenwald gerodet, über tausend Hektar Regenwald werden niedergeholzt, wegplaniert, weggeheizt.

Und dann muss man sich vorstellen, was das heißt, dass das immer als das gesunde Pflanzenfett dargestellt wird! Wir haben in diesem Raum schon so manche Diskussion über Glyphosat geführt – Glyphosat, welches auf den österreichischen und europäi­schen Äckern liegt. Freunde, im selben Ausmaß, wie die Palmölfläche steigt, steigt die Glyphosatproduktion! Da ist brutalste Chemie drinnen, diese wird den Leuten direkt ver­abreicht. Es gibt keine Zahlen über den Einsatz von Kunstdünger, es gibt nur Berichte von Greenpeace und WWF, dass vor Ort alle Trinkwasserreserven verschmutzt und ver­saut werden.

Zur weiteren Geschäftssache: Ich brauche gar nicht all die Kochcremen und alles, was es noch in allen Facetten gibt, zu erwähnen. Mit dem täglichen Frühstück beginnt man den Start in den Tag mit Nutella, dessen Hauptbestandteil Palmöl ist. (Der Redner hält ein Glas Nutella in die Höhe.) Wir müssen das in aller Deutlichkeit ansprechen. Es hat keinen Sinn, zu sagen: Na ja, wie es die letzten Jahre gemacht worden ist, ist vermut­lich der Grund dafür, weshalb sich das so hat durchsetzen können, aber der Steinbich­ler schreit, er ist so laut, der will sich selbst darstellen, das hat man relativ schnell!

Kolleginnen und Kollegen, nein, wir alle haben das zugelassen! Und welche Auswir­kungen das hat, werde ich gleich sagen. Das Ganze geht natürlich bis zum Tierfutter. Das ist ganz klar: Wieder ein neuer Geschäftszweig, da kann man dann ganz gut ver­dienen und gibt natürlich pflanzliche Fette hinein. Ich möchte mit diesem Bereich auf­hören. In der Zwischenzeit heißt Kunstkäse nicht mehr Kunstkäse, sondern veganer Kä­se – alles wunderbar, die Werbewirtschaft schafft das.

Ich möchte nun auf Europa und Österreich zu sprechen kommen: Herr Minister, wir wer­den morgen im Sozialbereich diskutieren, welcher Fehlansatz es war, ein Milchpaket in den Sozialversicherungsbereich zu schieben. Ich möchte aber als Beispiel anführen, welch katastrophale Folgen es hat. Wir haben gesehen, wie im Regenwald die Tierwelt vernichtet wird und wie dieses europäische Milchprogramm der EU mit 500 Millionen € nichts anderes bewirkt hat, als eine Abschlachtungswelle dieser lieben Milchkühen her­beizuführen. (Der Redner stellt das Bild einer Milchkuh vor sich auf das Rednerpult.) Das, was dort den Regenwald zerstört, gefährdet bei uns die gepflegte Kulturlandschaft mit den Dauerwiesen. Wir haben in Europa mit diesem Milchkuhprogramm 300 000 solch lieber Kühe geschlachtet, liebe Tierschützer! 300 000 solcher Kühe mussten sterben, weil wir gesagt haben, wir haben einen Milchüberschuss, wir haben einen Fettberg, wir wissen nicht, wohin damit – alles künstlich initiiert! Das ist der Wahnsinn!

Wir müssen uns der Auswirkungen im Regenwald bewusst sein, wir müssen uns der Auswirkungen auf dem Transportweg bewusst sein, und wir müssen uns der Auswir­kungen bewusst sein, die sich auf unsere regionale Wirtschaft im ländlichen Raum nie­derschlagen. Dieses Geld fehlt. Dieses Milchgeld wird nicht mehr in die regionale Land­wirtschaft, in die Gebäude investiert. Es wird auch nicht mehr in die vor- und nachgela­gerten Bereiche investiert. Dieses Geld fehlt der Wirtschaft.

Damit kommen wir genau zu folgendem Punkt: der Ausdünnung des ländlichen Rau­mes. Wir waren in Berlin. Die Staatssekretärin für Osterweiterung hat es bestätigt: Was dort gerade passiert, ist, dass der ländliche Raum zusammenbricht. Die Kolchosen kön­nen mit diesen Preisen, die wir derzeit haben, keine Löhne zahlen, sie wandern ab, die Dörfer lösen sich auf, die Vereine lösen sich auf, und darüber, wer sich dort ansiedelt, kann jeder mit der Kommissarin diskutieren.

Herr Minister, das ist genau das, was ich in diesen Kontext stellen möchte. Ich komme dann später noch einmal auf die Forderung zurück, was du mit dem Finanzminister in Form von Steuern machen kannst. Das ist genau der Punkt: Das wäre ein Wirtschafts­wunder! Wir haben mit unseren Mitarbeitern im Klub berechnet, was wäre, wenn wir das Palmölfett mit Milchfett substituieren. Ich verweise ganz besonders auch auf Fett vom Acker: Sonnenblumenöl, Sojaöl, Rapsöl – ganz egal, aber man darf nicht von Über­schussflächen reden, denn diese hat Österreich nie gehabt. Das war immer eine Lüge: Wir haben eine Überschussproduktion, wir haben Überschussflächen! – Dieser Lüge wur­de sich bedient, damit die Bauern sich nichts zu verlangen trauen, damit man sagen kann: Sei still, denn wenn du nicht brav bist, dann holen wir dir nichts mehr! – Wenn wir dieses Palmfett mit Butterfett substituieren, brauchen wir in Europa zu den derzeitigen 29 Millionen Kühen weitere 31 Millionen Kühe.

Herr Minister, das wäre ein Wirtschaftswunder! Das wäre ein Auftragsvolumen für die gesamte Bauindustrie, die Elektroindustrie, die Automatikfirmen, die regionalen Firmen vor Ort – das wäre ein Wirtschaftswunder! Wir müssten nicht im Regenwald spekulie­ren, sondern könnten direkt vor unserer Haustür etwas gestalten. Kolleginnen und Kol­legen, wollen wir das nicht aufgreifen? (Beifall beim Team Stronach.)

Wollen wir dieses Österreich nicht als Musterland präsentieren, mit gesunder, nachhal­tiger Ernährung als Kulturgut? Wollen wir dieses Österreich nicht als Musterland mit Energiesouveränität präsentieren? Oder wollen wir weiterhin international auf dem Rü­cken unserer Bevölkerung, unserer Konsumenten und auf dem Rücken der Gesundheit spekulieren?

Mit Folgendem möchte ich schließen: Christian Putscher, ein Ernährungspsychologe, bestätigt, dass Palmitinsäure genau jene Fettsäure ist, die im menschlichen Körper die größten Schmerzen verursacht. Wenn aber irgendjemand krank ist, eine Allergie hat, ein Problem hat, dann sind das Butterfett, das Schweinefett, das Brot und die gesunde Ernährung aus der Landwirtschaft vor Ort schuld.

Das kann so nicht sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Stellen wir die Regionali­tät in den Vordergrund, stellen wir den Menschen in den Vordergrund und nicht die Glo­balisierung, die Opferung am Altar der Globalisierung und der Konzerne! – Ich bitte um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister. Ihre Redezeit soll 20 Mi­nuten nicht überschreiten.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zur Dringlichen

Anfrage lassen Sie mich zuvor in einer grundsätzliche Bemerkung feststellen: Nachhal­tigkeit, Produktdifferenzierung, Qualitätsorientierung, Innovation und unternehmerisches Denken in unseren Betrieben sind die Erfolgskriterien der heimischen bäuerlichen Fa­milienbetriebe.

Die ökosoziale Marktwirtschaft ist in Österreich unsere Richtschnur und basiert auch auf dem fairen Warenhandel, und, Herr Abgeordneter Steinbichler, Österreich ist ein Mus­terland. Die ökosoziale Agrarpolitik ist das Vorbildprojekt für die gemeinsame Agrar­politik. Dazu zählen der europäische Binnenmarkt mit generell freiem Warenverkehr und ein Warenverkehr mit Drittländern mit bestimmten Regeln.

Eine völlige Abschottung wäre für die Wirtschaft allgemein, aber auch für die Landwirt­schaft und die Konsumenten der falsche Weg. Wir benötigen sowohl regionale Kreisläufe als auch kaufkräftige Kunden im Ausland, um den Feinkostladen Österreich zu bewirt­schaften. Die Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft bleibt weiterhin an­gespannt. Die Einkünfte, wir wissen das vom Grünen Bericht, sanken im Jahr 2015 ge­genüber 2014 das vierte Jahr in Folge, und zwar um 17 Prozent.

Den Preisverfall der Agrarprodukte auf den Palmöleinsatz zurückzuführen, ist jedoch nicht zutreffend und nicht zulässig, vielmehr sind es die verhaltene Entwicklung der Welt­wirtschaft insgesamt, billige Rohstoffe wie Öl und eine verhaltene Nachfrage in bestimm­ten Ländern und Regionen dieser Welt, insbesondere in Asien. Als einer der Haupt­gründe für die derzeitigen Agrarpreise spielt auch nach wie vor das Embargo gegen Russland als wichtigen Drittlandmarkt für Europa und für Österreich seine Rolle.

Wir haben mit dem Programm für die ländliche Entwicklung sowie mit zahlreichen kurz­fristigen Entlastungsmaßnahmen, die auch hier im Hohen Haus verhandelt und be­schlossen werden, Unterstützung gezeigt und unterstützen unsere Bäuerinnen und Bau­ern in dieser schwierigen Situation.

Ich setze mich tatkräftig für Regionalität und die Weiterentwicklung des ländlichen Raums ein. Daher steht mein Jahresschwerpunkt 2017 ganz im Zeichen eines vielseitigen und zu­kunftsfähigen ländlichen Raums. Wir setzen aber nicht nur am österreichischen Markt Initiativen, unsere Agrar- und Lebensmittelwirtschaft ist exportorientiert. Die Exportquo­ten, beispielsweise in der Milchwirtschaft, liegen bei 50 Prozent, in der Lebensmittelin­dustrie insgesamt bei 60 Prozent.

Mit der Initiative Best of Austria habe ich österreichischen Spitzenleistungen internatio­nale Aufmerksamkeit verschafft und damit die weltweite Vermarktung von Qualitätspro­dukten unterstützt. Diese Initiative zeigt auch Wirkung. Von Jänner bis Septem­ber 2016 ist der Agraraußenhandel um 241 Millionen €, das sind mehr als 3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, gestiegen und damit stärker als der restliche Au­ßenhandel. Die Zuwächse der Agrarexporte in Höhe von 336 Millionen € machen heute bereits drei Viertel des gesamten heurigen Exportwachstums im Außenhandel aus und sind weiter der Motor der heimischen Wirtschaft.

Zum Thema Palmöl möchte ich vor der Behandlung der einzelnen gestellten Fragen doch einige Punkte hervorheben, um die Debatte ein bisschen zu versachlichen.

Palmöl wird im Rahmen des WTO- und EU-rechtlichen Rahmens gehandelt. Zum mensch­lichen Verzehr bestimmtes Palmöl gemäß dem KN-Code 15111090 hat einen Zollsatz von 3,8 Prozent, und zwar im GATT gebunden.

Würde von der Europäischen Union eine Änderung dieses Satzes angestrebt werden – und nur von dieser kann dieser Zoll erhöht werden –, so müssten gemäß GATT, Arti­kel 28, Verhandlungen von der Europäischen Union mit den betroffenen WTO-Handels­partnern durchgeführt werden, um die zurückgenommenen Begünstigungen auszuglei­chen, zu kompensieren.

Indonesien und Malaysia sind weltweit die größten Produzenten mit einem Anteil an der Gesamtproduktion von 85 Prozent.

Der Einsatz in den heimischen Betrieben zeigt eine deutliche Tendenz nach unten, und es wird wieder vermehrt heimische Butter verwendet. In Österreich produziertem Bio­diesel, der auch angesprochen ist, wird explizit kein Palmöl beigemengt.

Die ökologische Verträglichkeit einer Palmölplantage ist in erster Linie von der Bewirt­schaftungsform und dem Standort abhängig. Unbestritten ist, dass sich Palmölplan­tagen auf die Umwelt auswirken. Insbesondere sind die Effekte von Landnutzungsän­derungen und die damit verbundenen Emissionen von entweichendem, zuvor im Bo­den gebundenem Kohlenstoff kritisch zu bewerten.

Lassen Sie mich nun auf die an mich gerichteten Fragen im Detail eingehen:

Zur Frage 1:

In den letzten zehn Jahren ist der Trend der Palmölimporte rückläufig. Die Palmölim­porte sind von 60 000 Tonnen im Jahr 2008 auf 46 000 Tonnen im Jahr 2015 – also ein Minus von 23 Prozent – gesunken. Der Anteil von raffiniertem Palmöl betrug von 2011 bis 2015 im Durchschnitt 95 Prozent.

Zur Frage 2:

Generell differenzierte Mengenaussagen zu den einzelnen Zertifizierungssystemen lie­gen meinem Ressort nicht vor. Bei allfälligen Importen für den Biokraftstoffbereich kom­men ausschließlich von der Europäischen Kommission anerkannte freiwillige Zertifizie­rungssysteme zum Einsatz.

Zu den Fragen 3 und 4:

Biokraftstoffe aus Palmöl, die auf die Ziele der Richtlinie zur Förderung der erneuer­baren Energien, Richtlinie 2009/28/EG, angerechnet werden sollen, müssen die in der Richtlinie festgelegten Nachhaltigkeitskriterien verpflichtend einhalten.

Die Einhaltung und Überprüfung dieser Kriterien erfolgt durch zentral von der Europäi­schen Kommission zugelassene sogenannte freiwillige Systeme. Die Mitgliedstaaten ha­ben keine Möglichkeit, die Angaben der Systeme zu hinterfragen oder zu überprüfen, vielmehr müssen die Mitgliedstaaten die im Rahmen derartiger Systeme als nachhaltig zertifizierten Biokraftstoffe jedenfalls anerkennen.

Zu den Fragen 5, 6 und 7:

Herr Abgeordneter Steinbichler, die Antwort lautet: Nein.

Zur Frage 8:

Nein. – Ein Alleingang von einzelnen Mitgliedstaaten der EU ist weder zweckmäßig noch zielführend.

Zur Frage 9:

Nein. – Solche Kooperationen machen nur im EU-Kontext Sinn.

Zur Frage 10:

Grundsätzlich gibt es für die Anwendungsbereiche des Palmöls keine verpflichtenden Monitoringsysteme bezüglich der Umweltauswirkungen. Lediglich für den Biokraftstoff­bereich erfolgt die Bewertung der Umweltauswirkungen entsprechend den Nachhaltig­keitskriterien, die anhand einer Bewertung der Treibhausgasemissionen erstellt werden. Die Berechnungsmethodik entspricht den Anhängen der Richtlinie zur Förderung der er­neuerbaren Energie. Die Berechnungen werden von dem durch die EU-Kommission zu­gelassenen freiwilligen Zertifizierungssystemen kontrolliert. Sie beinhalten die Kontrollevon direkten Landnutzungsänderungen, Emissionen des Anbaus der Biomasse, Trans­port- und Logistikaktivitäten sowie der Verarbeitung der Biomasse zum endgültigen Kraft­stoff.

Zur Frage 11:

Grundsätzlich wird der Einsatz von Palmöl als Rohstoff für Biokraftstoffe aus österrei­chischer Sicht sehr kritisch gesehen, da es sicher nicht der ursprünglichen Zielsetzung der Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien entspricht, wenn europäische Zielsetzungen im Bereich der erneuerbaren Energien mit problematischen Rohstoffen aus Drittstaaten erfüllt werden.

Auf der anderen Seite muss man klar sagen, dass Biokraftstoffe aus Palmöl sehr wohl nachhaltig sein können und auch hohe Treibhausgasreduktionen bringen können, wenn eben die zu diesen Zwecken formulierten Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden.

Auch wenn der Einsatz von Biokraftstoffen aus Palmöl aus österreichischer Sicht kri­tisch gesehen wird, können die Mitgliedstaaten diese Kraftstoffe nicht abweisen, solan­ge die Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden.

Zu den Fragen 12 bis 14 und 16:

Diese fallen in die Zuständigkeit des Wirtschaftsressorts. Entsprechende Initiativen der jeweiligen zuständigen Organisationen werden von uns unterstützt.

Zur Frage 15:

Die Rückstandshöchstgehalte von Pflanzenschutzmitteln in Lebens- und Futtermitteln wurden EU-weit durch das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 harmoni­siert. Durch die Festlegung von Grenzwerten und der Aufstellung von Kontrollprogram­men wird ein hoher Verbraucherschutz sichergestellt.

In Österreich ist das Gesundheitsministerium dafür zuständig.

Zur Frage 17: Ja. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Danke, Herr Bundesminister.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die maximale Redezeit 10 Minuten beträgt.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Waltraud Dietrich OK

Geschätzte Frau Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat von Ban Ki-moon, der gemeint hat: „Die Tage des Konsums ohne Nachdenken sind vorbei.“

Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, das ist ein Motto, das für uns alle gelten sollte. Recht herzlichen Dank an jeden Einzelnen von Ihnen, dass Sie sich die­ser Debatte stellen und hier anwesend sind, denn ich gehe davon aus, dass Sie er­kannt haben, dass diese Palmöldiskussion viel mehr als nur die Diskussion über ein Produkt ist. Sie ist eine Diskussion des Klimaschutzes, und diese wiederum ist eine Dis­kussion der Flüchtlingsströme. Da geht es um viel mehr und auch darum, ob unsere hei­mische Landwirtschaft eine Zukunft hat und wie wir mit unseren eigenen Ressourcen umgehen. Das sind die Eckpfeiler dieser Diskussion, wenn wir ihr uns ernsthaft und glaubwürdig stellen wollen. (Beifall beim Team Stronach.)

In wenigen Tagen ist Weihnachten, da werden wieder viele Kerzen aus Palmöl auf den Christbäumen brennen, darunter werden viele Süßigkeiten liegen oder auch darauf hängen, und überall wird Palmöl drinnen sein. Viele Konsumenten werden es nicht wissen und diese Sensibilität noch nicht entwickelt haben. Deshalb ist es gut und richtig, dass Kollege Steinbichler als Vorreiter dieses Thema aufgreift und wir als Meinungsbildner dieses Thema aktualisieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Ziel von uns allen muss sein, und das ist nicht verhandelbar: Urwald darf nicht wei­ter gerodet werden. Da tragen wir alle Verantwortung, dafür muss sich jeder persön­lich, jeder Parlamentarier einsetzen.

Meine geschätzten Damen und Herren! 2011 sind viele Ureinwohner aus Indonesien nach Hamburg gefahren und haben dort vor Unilever demonstriert, weil sie gesagt ha­ben: Man nimmt uns unser Land, man nimmt uns unsere Zukunft, wir werden vertrie­ben – Land Grabbing im ärgsten Sinne. Sie wurden nicht gefragt: Wollt ihr abgelöst wer­den oder wie schaut es mit eurer Zukunft aus? Man hat ihnen das Land, ihre Existenz genommen. Sie haben dann mit Recht protestiert mit Schildern wie: „(…) Landraub zum Frühstück“.

Jawohl, wir frühstücken Landraub mit Nutella, Biomüsli, Bioriegeln und vielen, vielen Pro­dukten, und es ist uns nicht einmal bewusst, weil das Marketing so erfolgreich und so gut ist, dass jeder mit gutem Gewissen diese Produkte konsumiert. Es gibt aber viele Verlierer in der ganzen Reihe. Es sind die Ureinwohner die Verlierer, die ihre Existenz verlieren, es sind die heimischen Bauern die Verlierer, deren Produkte substituiert wer­den. Denken wir an Speiseeis! Vor einigen Jahren war da noch Schlagrahm drinnen, jetzt ist es ausschließlich Palmfett.

Da gibt es viele Produkte, die substituiert wurden, und es gibt einen Gewinner. Es gibt jene multinationalen Konzerne, die dort Palmöl produzieren und in jenen Ländern ver­steuern, in denen sie für den Gewinn nichts zu zahlen haben. Das sind die Gewinner. Jeder von uns, jeder Einzelne ist Verlierer, weil wir mit dieser Aktion den Klimawandel vorantreiben, und das müssen wir stoppen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, uns geht es nicht darum, den Palmölkonsum zu verdammen, uns geht es ausschließlich darum, zu sensibilisieren. Wir wollen wis­sen, wer von all diesen Aktionen profitiert und wie angebaut wird – unter welchen Rah­menbedingungen. Es kann nicht sein, dass dort Kinder arbeiten müssen, dass unkon­trolliert Spritzmittel ausgebracht werden, die man in Europa schon längst verboten hat. Dagegen verwehren wir uns. Wir wollen eine faire Produktion, die für die Arbeiter in Ord­nung ist, dass soziale, ökologische und ökonomische Aspekte gleichwertig akzeptiert und beachtet werden.

Meine geschätzten Damen und Herren, es gibt eine kleine Gemeinde in Sumatra, die nicht wollte, dass bei ihnen Palmöl angebaut wird. Sie haben sich alle gemeinsam da­für eingesetzt, dass der Regenwald erhalten bleibt. Was ist passiert? – Trotzdem wur­de der Regenwald gerodet, die Arbeit wird von Kindern verrichtet, die mit Bussen he­rangekarrt werden. Die Kinder müssen dort zwölf Stunden am Tag bei 40 Grad Celsius arbeiten, nur damit wir billige Produkte haben. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollen das nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

Wie schaut die Zukunftsperspektive aus? – Deutschland will bis 2050 den Biotreibstoff auf 90 Prozent hinauftreiben. Die UNO warnt, dass bis 2050 die Fläche des Anbaus verdoppelt werden soll, und es ist jetzt schon so, dass alle zwei bis drei Sekunden für die Palmölproduktion eine Fläche des Urwalds so groß wie ein Fußballfeld gerodet wird. Jetzt soll das Ganze noch verdoppelt werden. Ich frage Sie: Wer, wenn nicht wir – wir als politisch Verantwortliche –, soll sich dagegen aufbäumen und sagen, wir wollen die­ses System nicht?

Da denke ich mir, das ist Verantwortung von jedem Einzelnen, der hier herinnen sitzt, Verantwortung dem ländlichen Raum gegenüber, aber auch Verantwortung seinen Kindern gegenüber, denn mit dem Klimawandel, wenn er weiter so voranschreitet, bekom­men wir alle und die nachfolgenden Generationen riesige Probleme. Wir müssen auf­hören wegzuschauen, wir müssen endlich hinschauen, die Probleme bei der Wurzel an­fassen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Meine geschätzten Damen und Herren, Kollege Steinbichler sagt es immer wieder –und das ist, glaube ich, ein Lösungsansatz, der absolut in Ordnung ist –: Es braucht Gü­tesiegel, die tatsächlich diese Bezeichnung verdienen. Das heißt, wo Österreich drauf­steht, muss Österreich drin sein. Dasselbe gilt bei der Palmölproduktion: Wenn es da ein Gütesiegel gibt – so nach dem Motto: nachhaltig –, dann muss man diese Nachhal­tigkeit auch bezeugen können, dann muss das tatsächlich auf den Prüfstand kommen und eine nachhaltige Produktion gewährleistet sein.

Wir alle tragen Verantwortung für den Regenwald, wir alle tragen Verantwortung für un­sere gemeinsame Zukunft. Nehmen wir das endlich wahr! (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schlusssatz kommen, weil Ihre Redezeit ausgeschöpft ist.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Höfinger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Höfinger ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dis­kussion, die jetzt geführt wurde, war sehr spannend, tiefgreifend, tiefsinnig (Abg. Lugar: Ihr habt euch alle gemeldet!), und ich muss sagen, das schätze ich sehr, aber hier müs­sen wir viele Aspekte beleuchten.

Die Welt hat Hunger, das ist uns allen klar. Die Weltbevölkerung wächst. Die Weltbe­völkerung lechzt danach, ernährt zu sein, versorgt zu sein. (Abg. Lugar: Wir reden aber von Österreich! Auch in Österreich haben Leute Hunger!) Wie wir wissen, war es der Zucker, der vor über 200 Jahren in viele Haushalte Einzug gehalten hat, die Menschen haben danach gelechzt, diesen Zucker auch genießen zu können, und er hat einen großen Teil der Globalität ausgelöst. (Abg. Lugar: „Die Welt hat Hunger“, ich schreib mir das auf!)

In der Diskussion, die bisher geführt wurde, sind wir in vielen Fragen auf der gleichen Seite, da brauchen wir gar nicht zu diskutieren, da haben wir viele Gemeinsamkeiten, die Zusammenhänge sind jedoch komplex. Kollege Lugar ruft herein, es gehe um Ös­terreich. (Abg. Lugar: Genau!) In dieser Diskussion, die bisher geführt wurde, ist es um beide Bereiche gegangen, nämlich um die Regionalität, aber auch um die Globalität. Ich habe das so verstanden, und in vielen Redebeiträgen ist das herausgekommen, auch in jenem Ihrer Kollegin, die hier am Rednerpult gestanden ist.

Genau um diesen Spagat geht es: Es gilt herauszufinden, wie wir uns da weiterbewe­gen. (Abg. Lugar: Mach einmal!) Die Dringliche Anfrage, die von euch formuliert wur­de, besteht ja nicht nur aus dem Fragenkatalog, sondern beinhaltet auch Schlussfolge­rungen und Forderungen, die sich daraus ableiten.

Eine unserer wesentlichsten Aufgaben in der Politik ist es ja, immer wieder die Ausge­wogenheit herzustellen, immer ausgleichend zu wirken. Daher war es jetzt eine span­nende Diskussion für mich, nämlich einerseits als Umweltsprecher, andererseits auch als Vertreter des ländlichen Raumes, als Vertreter der bäuerlichen Bevölkerung. Wenn ich jetzt die Forderungen hernehme, die ihr hier aufgestellt habt, würde das Pendel, das ihr angesprochen habt, in vielen Fällen um 180 Grad zurückschlagen und hätte da­mit auch viele negative Auswirkungen auf die Umwelt und auch auf unsere bäuerlichen Betriebe, auf den Bereich des Milchmarktes. Lasst es mich skizzieren oder erklären! (Abg. Lugar: Da bin ich gespannt!)

Leo Steinbichler hat vorgeschlagen, Palmöl zur Gänze durch Milchfett zu ersetzen. Er hat davon gesprochen, dass es am europäischen Kontinent um 31 Millionen Kühe mehr geben sollte oder müsste. (Abg. Steinbichler: Weniger …!) Das kann man nachrechnen. Wir wären dann bei über 60 Millionen Kühen, die wir nicht umweltverträglich halten könn­ten. Denken wir nur an die Diskussion, was den Stickstoffanfall oder den Futterbedarf betrifft – das könnten wir auf unserem Kontinent in dieser Art und Weise gar nicht lö­sen! Denken wir nur daran, wie die Kreislaufwirtschaft dann ausschauen müsste!

Denken wir daran, dass wir dadurch in der Produktion ja nicht nur Kühe in der Re­produktion hätten, sondern auch Stiere und Kälber, dass im Gesamten die Zahl steigenwürde und sich dann natürlich die Frage aufdrängen würde: Was würde das heißen, wenn wir Milchfett erzeugen? Es würde ja insgesamt eine noch größere Menge an Milch anfallen, an Milcheiweiß, das es dann auch wieder zu verwerten, zu verarbeiten gilt; und das würde in unmittelbarer Folge einen radikalen Preisverfall bedeuten, was den Betrieben in dieser Form wahnsinnig zu schaffen machen würde. Also, wie gesagt, den­ken wir und handeln wir ausgewogen! Dieses Beispiel, wie es dargestellt wurde, wäre nicht schlüssig, würde große Nachteile für unsere bäuerlichen Betriebe bringen.

Eines sollten wir auch noch bedenken: Wir waren vor wenigen Jahren, auch was das Milchfett betrifft, gut im Markt drin. Es hat dann ein Hochpreissegment gegeben, was den Milchpreis betroffen hat, dann nachgelagert auch das Milchfett, die Butter. Es hat aber Interessengruppierungen gegeben, die immer noch geschrien haben: Noch mehr, noch mehr, noch mehr! Es muss noch teurer werden, es muss noch teurer werden! – Das war dann der Punkt, wo in der verarbeitenden Lebensmittelindustrie Palmöl Butter ersetzt hat. Das war für viele dann nicht mehr machbar, also hat man gesagt: Okay, jetzt, wo diese Grenze überschritten ist, wechseln wir aus! Der Schritt zurück war na­türlich wahnsinnig schwierig.

Wenn wir uns diese Geschichte anschauen – die ist noch gar nicht so alt –, so hat es da einen gegeben, der an vorderster Front gerufen hat, und das war Leo Steinbichler. Er war es damals, der kein Maß und Ziel gekannt hat. Ich unterstelle dir jetzt den guten Glauben, aber ich denke, du hattest keine Kenntnis über Marktregeln. Du hast sie nicht verstanden! (Abg. Brunner: Vielleicht sollten wir die ändern!) Wieder die Ausgewogen­heit! Pendeln wir nicht von einem zum anderen, um 180 Grad zurück! (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Team Stronach.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, einige Jahre später, haben wir die Situation der Gütesiegeldiskussion. Das, was du da zitiert hast, Kollege Steinbichler, ist die Quali­tätsbestätigung Österreichs. Das hat jetzt mit der Regionalität nichts zu tun. Hier wird bestätigt, dass dieses Produkt qualitativ in Ordnung ist, dass dieses Produkt für den Ver­kehr in Österreich zugelassen wird und dass sich die Menschen darauf verlassen kön­nen. (Abg. Steinbichler: Findest du das …?!)

Da wir die Diskussion über Internationalität und Globalisierung führen, noch ein Hin­weis – ich bitte, da mitzudenken –: Ich habe vorhin gesagt, die Weltbevölkerung wächst. Kollegin Bayr hat es angesprochen: Auf 1 Hektar Palmölplantage lässt sich so viel Öl erzeugen wie auf 3 Hektar Rapsfeld beziehungsweise auf 4 Hektar Sonnenblumenfeld beziehungsweise auf über 7 Hektar Kokospalmenplantage. Wir hätten auch in dieser Fra­ge, um den Bedarf decken zu können, einen enormen Flächenverbrauch. Auch das müs­sen wir berücksichtigen. (Abg. Pirklhuber: Das ist richtig, darüber müssen wir diskutie­ren!)

Wenn wir die Diskussion ehrlich führen, müssen wir sagen: Es stimmt nicht, dass der Raps bei uns durch das Palmöl verdrängt wurde. Der Raps ist bei uns in den letzten Jahren aufgrund der Diskussion über die Neonikotinoide verschwunden – so ehrlich müssen wir diese Diskussion führen, darum würde ich hier herinnen einmal bitten! Der Anbau ist bei uns zurückgegangen, weil wir im Pflanzenbau enorme Probleme haben, diese Kulturpflanzen in dieser Art und Weise zu kultivieren.

Ich ziehe die Schlussfolgerungen aus dem, was heute alles hier genannt wurde, und ich sage: Ja, ihr habt in vielen Bereichen recht, nur müssen wir die Zusammenhänge an­ders betrachten, wir müssen sie zusammenführen.

Wenn es um die Produktion von Palmöl geht, geht es darum – und hier ist der Weg schon von vielen Nationen eingeschlagen –, Verbesserungen in der Produktion und der Umweltstandards beinhart einzufordern, da bin ich ganz bei euch. Wir müssen die Ver­besserung der sozialen Standards beinhart einfordern, da bin ich genau auf eurer Linie. Wir müssen aber auch sensibilisieren, was die Regionalität betrifft, nämlich einer­seits bei den Produzenten – denen müssen wir auf die Finger klopfen und sagen: Da hättest du durchaus die Möglichkeit, zum heimischen Regionalprodukt zu greifen! – und andererseits, was wir ja immer wieder tun, bei den Konsumenten.

Die Vorteile der heimischen Produktion sind klar, egal, ob im Milch- oder am pflanzen­baulichen Sektor. Darauf müssen wir die Menschen hinweisen, darauf müssen wir auch die Konzerne hinweisen; und es ist Aufgabe von uns in der Politik, diese Richtung vor­zugeben, da bin ich vollkommen bei euch. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Harald Jannach FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Palm­öl, lieber Leo, ist Big Business, wie man so sagt. Das würde man so schon richtig be­schreiben, wir haben das in einigen Ausführungen heute ja schon gehört.

Lieber Kollege Höfinger! Ich kann deine Theorie nicht ganz nachvollziehen, dass der Milchpreis, wenn mehr Palmöl importiert wird, trotzdem steigen würde, und im Gegen­zug, wenn weniger Palmöl importiert wird, der Milchpreis sinkt. Diese Rechnung kann ich nicht nachvollziehen, die stimmt sicher nicht, denn wenn man heimische Milch oder Milchfette durch Palmöl ersetzt, dann verfällt der Preis. Da gibt es einfach einen Konkur­renzdruck, das ist völlig klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinbichler.)

Was der Minister auch bestätigt hat – das betrifft Europa und weltweites Handeln –, ist, dass es Steuervergünstigungen für Palmöl gibt. Da fordern wir, dass es Steuergerech­tigkeit geben sollte, denn Vergünstigungen für Palmöl, dessen ökologischer Fußabdruck die Bezeichnung nicht verdient – ich glaube, da sind wir uns einig –, gehören einfach ge­ändert.

Herr Minister, ich bin etwas enttäuscht, dass Sie hier sagen: Palmöl – ja, da kann man nichts machen, das ist halt jetzt auf dem Markt! – Wir unternehmen eigentlich nichts in diesem Bereich, und Österreich setzt kein Zeichen. Ich würde mir schon wünschen, dass man versucht, nach Möglichkeit alles auszuschöpfen, um diese unnötigen Palmölim­porte nach Europa oder nach Österreich irgendwie zu unterbinden. Da muss es gesetzli­che Möglichkeiten geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stro­nach.)

Sie sagen, dass wir nichts machen können, weil das europaweit oder weltweit so aus­gemacht wurde, aber ich sage, da können wir doch eines machen, und das geht mei­ner Ansicht nach auch in Österreich allein: nämlich versuchen, die Kennzeichnung zu verbessern. Die Kennzeichnung entbindet dann den Konsumenten nicht mehr von der Verantwortung. Wenn auf dem Produkt klar draufsteht, dass da Palmöl drinnen ist, und das dann beworben wird, dann kann der Konsument von sich aus frei entscheiden, ob er zu diesem Produkt greift oder nicht.

Das, was hier so einfach klingt und einfach umzusetzen wäre, ist in der Praxis einfach nicht gegeben, weil anscheinend niemand in der Politik daran interessiert ist – in der Industrie schon gar nicht –, dass man eine klare Produktkennzeichnung vornimmt. Ich habe zwei Beispiele mitgebracht, wie das in Österreich und auch in Europa funktioniert.

Es gibt dieses Zeichen (der Redner hält eine Tafel mit einem Logo mit der Aufschrift „GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE“ in die Höhe), das kennen wahrscheinlich einige. Das heißt, geschützte geografische Angabe, g.g.A., das steht auf einigen Pro­dukten drauf. Damit man das leichter versteht: Eine geschützte geografische Angabe haben wir zum Beispiel beim Tiroler Speck. Wir haben mehrere Produkte mit dieser An­gabe, aber Tiroler Speck ist ein klassisches Beispiel, weil es leicht verständlich ist.

Es steht drauf: „Tiroler Speck, g.g.A.“ Der Konsument geht ins Geschäft und glaubt: Aha, das ist Speck von Tiroler Bergschweinen! – Ist es aber nicht, weil es in Tirol einfach kei­ne Schweineproduktion in dem Ausmaß gibt, wie von Handl Tyrol Speck verkauft wird, ganz einfach.

Der Konsument wird da auf gesetzlich legaler Basis einfach getäuscht. „Geschützte geo­grafische Angabe“ bedeutet im Fall des Tiroler Specks, dass das Grundprodukt, der Speck, aus aller Herren Länder kommen kann. Er kommt aus Oberösterreich, wenn es österreichischer Speck ist, er kommt aber auch aus Deutschland, er kommt aus Däne­mark – er kann von überall kommen, und die können „geschützte geografische Anga­be“ draufschreiben. Der Konsument wird gesetzlich gedeckt getäuscht!

Die nächste Marke, die wir hier haben, kennt auch jeder: das AMA-Gütesiegel. (Der Red­ner hält eine Tafel mit einem Logo mit der Aufschrift „Geprüfte Qualität Ama Gütesie­gel Austria 012345678“ in die Höhe.) Für den Konsumenten ist klar erkennbar: heimi­sches Produkt, alles aus Österreich. – Stimmt auch nicht! Wir haben verarbeitete Pro­dukte, Wurstwaren, Faschiertes und dergleichen, auch diese Produkte haben dieses Gü­tezeichen drauf. Es besteht für die Produzenten aber die Möglichkeit, zu einem Drittel ein Produkt beizumengen, das nicht aus Österreich kommt. Auch dadurch wird der Kon­sument getäuscht. Auch daran könnten wir österreichweit einfach etwas ändern und es konsequent machen: Konsequent rot-weiß-rot, der Konsument kann es erkennen!

Ein Beispiel habe ich noch aus einer anderen Anfrage aus dem Vorjahr, zu Schweine­fleisch und Fleischimporten grundsätzlich. Ich weiß nicht, ob jeder weiß, wie viel Schwei­nefleisch Österreich importiert, quasi lebend und geschlachtet. – Wir importierten im Jahr 2011 205 Millionen Kilogramm Schweinefleisch. Im Jahr 2013, so weit gehen die Zahlen der Statistik Austria noch, hatten wir einen Import von fast 190 Millionen Kilo­gramm Schweinefleisch. Und aus der Anfragebeantwortung geht auch hervor, woher dieses Schweinefleisch kommt: Der Großteil kommt aus Deutschland oder Holland, es kommt aber auch Schweinefleisch aus Zypern, Argentinien, Australien, Brasilien, Chile, der Dominikanischen Republik, Israel, Neuseeland, von den Seychellen, aus Südafrika, aus den USA, aus Bangladesch, Korea, Mauritius, Japan, Uruguay, Ecuador, Kanada, China, Indien, Libanon, Uganda und Vietnam. (Abg. Steinbichler: Nur in Vorarlberg …!) Aus diesen Ländern importieren wir Schweinefleisch, lebende oder geschlachtete Tie­re. Das kann ruhig sein. Das muss kein schlechtes Schweinefleisch sein, das sage ich hier ganz offen, kein Schweinefleisch muss schlecht sein. Aber der Konsument kann es in Österreich nicht erkennen.

Jetzt sage ich Ihnen: 190 Millionen Kilogramm Schweinefleisch werden pro Jahr nach Österreich importiert. Wir gehen in einen Supermarkt und schauen uns in der Fleisch­vitrine um. Nirgends auf diesem Schweinefleisch sieht man eine Kennzeichnung. Wo landet dieses Schweinefleisch? – Es landet, und das sage ich hier auch, unter rot-weiß-rotem Zeichen. Vielleicht nicht unter dem AMA-Gütesiegel, das kann schon sein, das könnte aber auch passieren, in verarbeiteten Produkten, jedenfalls landet es unter allen möglichen rot-weiß-roten Markenzeichen, die es in Österreich gibt. Wir würden uns wünschen, um die Freiheit des Konsumenten und auch die Verantwortung des Konsu­menten sicherzustellen, dass man auf diesen Produkten die Herkunft kennzeichnet. Es soll draufstehen: Das ist Schweinefleisch aus Dänemark, das ist Schweinefleisch aus der Tschechischen Republik, das ist Schweinefleisch aus Deutschland oder aus Hong­kong – oder was weiß ich, woher das Schweinefleisch kommt. Und dann kann der Kon­sument frei entscheiden!

Das kann Österreich allein regeln. Das kann man im Gesundheitsministerium regeln (Bei­fall bei FPÖ und Team Stronach), und das kann man auch, Herr Landwirtschaftsminis­ter, im Interesse der heimischen Landwirte regeln. Wenn wir diese Kennzeichnung ha­ben, die das wirklich klar ausweist – ohne eine Wettbewerbsverzerrung herzustellen,denn ich schreibe ja drauf, woher die Grundprodukte kommen –, dann kann der ös­terreichische Konsument das einkaufen, was er einkaufen möchte: entweder heimische Produkte von heimischen Landwirten und diese damit fördern oder eben, wenn er will, die Agrarkonzerne im Ausland, in Deutschland, Holland, was weiß ich, wo.

Auch in Bezug auf Palmöl gehört das gemacht. Das ist für uns eigentlich wesentlich, denn es schafft Freiheit für den Konsumenten, es bringt aber auch Verantwortung. Wenn wir so, wie es jetzt läuft, weitermachen, indem wir die Konsumenten auf gesetz­licher Basis mit einer geschützten geografischen Angabe, die nicht stimmt, betrügen, mit einem in Österreich weitverbreiteten und sauteuren Gütezeichen, das auch zulässt, dass nichtösterreichische Produkte beinhaltet sind, dass wir Schweinefleischimporte und generell Fleischimporte so deklarieren, dass der Konsument sie nicht erkennen kann, dann trägt die Politik Verantwortung für das Bauernsterben, das wir in Österreich haben.

Ich sage noch etwas zum Bauernsterben grundsätzlich: Es ist kurzfristig gedacht, zu sagen, es ist egal, wenn jetzt so viele Landwirte aufhören, wir bekommen die Versor­gungssicherheit immer gewährleistet, weil wir in der Europäischen Union sind. An den Landwirten hängt viel, viel mehr als nur die Lebensmittelproduktion. Es hängt die Kul­turlandschaft, die wir zu pflegen haben, daran – ich erinnere hier an den Tourismus; ich erinnere an das gesellschaftliche Leben in den einzelnen Talschaften.

Wir wollen eine klare Produktkennzeichnung, wir wollen natürlich eine höhere Besteue­rung von Palmöl, wir wollen aber in erster Linie einen Schutz der heimischen Arbeits­plätze auch in den landwirtschaftlichen Betrieben in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! Kollege Jannach hat jetzt einen relativ großen Exkurs zur österrei­chischen Qualitätsproduktion gemacht und einige Kritikpunkte erwähnt, was die Impor­te betrifft. Das kann man durchaus teilen. Ich würde nur eine Klarstellung schon treffen, Kollege Jannach: Beim AMA-Gütesiegel hast du natürlich recht, was Verarbeitungspro­dukte betrifft, dort kann es sein, dass ein ausländischer Anteil dabei ist, wenn es sich um Produkte handelt, die in Österreich nicht verfügbar sind, zum Beispiel bei einem Hei­delbeerjoghurt, wenn heimische Heidelbeeren nicht in ausreichender Qualität und Men­ge verfügbar sind.

Aber das Faschierte mit AMA-Gütesiegel stammt hundertprozentig aus österreichischer Produktion. (Abg. Steinbichler: Nein!) – Das ist Faktum! Und wenn es nicht so wäre, Kollege Steinbichler, wenn das aufgedeckt werden würde, wäre es ein Kontrollpunkt. Und dann würde man diesen Betrieb sperren oder sanktionieren müssen. (Abg. Dies­ner-Wais: Genau!) In Bezug auf die Kennzeichnung von Fleisch stimmt es auch, aber vor allem nur für die Verarbeitungsprodukte. Bei Wurst, du hast es erwähnt, kann man sich nicht darauf verlassen, da es für Verarbeitungsprodukte keine Kennzeichnungsre­geln gibt, aber für Fleisch, Schweinefleisch, also Frischfleisch, ist die Herkunftskenn­zeichnung inzwischen auch europaweit geregelt, es muss gekennzeichnet werden. – So viel zu den Fakten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.)

Jetzt möchte ich mich aber schon konkret noch einmal mit dieser wirklich interessanten Dringlichen beschäftigen. Es ist nicht das erste Mal, dass Kollege Steinbichler das The­ma ins Haus bringt, aber zum ersten Mal in Form einer Dringlichen. Warum ist es so interessant, sich mit der Fettindustrie, mit Palmfett, mit diesen Entwicklungen ausein­anderzusetzen?

Meine Damen und Herren, Palmöl und diese Art von Produktion sind die Spitze eines agrarindustriellen Eisbergs, der den Globus im Würgegriff hat. Da geht es um Commo­dities, es geht um eine Finanzbranche, die ja hochspekulativ und hochprofitabel auf dem Rücken, wie es Kollegin Bayr zu Recht gesagt hat, von indigenen Völkern, auf Kosten von sozialen Standards, auf Kosten der ökologischen Nachhaltigkeit mit Abholzung von Millionen von Hektaren von Regenwald Profite macht.

Meine Damen und Herren, das kann uns kurz vor Weihnachten nicht gleich sein! (Bei­fall bei Grünen und Team Stronach.) Es kann uns nicht gleich sein, ob auf dem Rücken von Menschen, zum Schaden des Planeten die Zerstörung, der Raubbau vorangetrie­ben werden. Und es ist wirklich bezeichnend, dass wir in unserem Alltag oft gar nicht mehr wahrnehmen, wo diese Produkte landen. Die KollegInnen haben es ja auch er­wähnt: Die Kerzenproduktion, die Teelichter von dem großen Möbelhersteller sind aus Palmfett. Auch bei Christbaumkerzen kann das schon sein, die bestehen aus gehärte­ten Fette, auch aus Palmfett.

Bienenwachskerzen sind natürlich teuer, das wissen wir. Das alles ist auch eine Preis­frage. Da sind wir schon bei der Frage, wieso sich solche Produkte eventuell durchset­zen. Kollege Höfinger hat ja hier auch versucht, die Fragestellung von Preisbildung und Ersatzprodukten der Industrie zu thematisieren. Natürlich hat er recht: Dort, wo es kei­ne Herkunftskennzeichnung gibt, werden diese Produkte sofort durch billigere Roh­stoffe substituiert, unabhängig davon, ob die nachhaltig produziert werden oder nicht. Das ist Profitwirtschaft, das ist ganz primitiv gesagt der Kapitalismus, so wie er arbeitet, so wie er ganz einfach auf dem Markt vorhanden ist. Das sind große Konzerne. Ich nenne hier nur einen europäischen: Unilever, seit Jahrzehnten einer der ganz großen Player der europäischen Lebensmittelindustrie. Und was hat dieser Konzern seit den Fünfzigerjahren gemacht? – Butter durch Margarine zu ersetzen versucht. Margarine war immer ein Produkt, von dem es geheißen hat, das sei besonders gesund, das sei für Herz-Kreislauf-Kranke möglicherweise besser, weil da pflanzliche Fette drinnen sind et cetera.

Was weiß man heute, meine Damen und Herren? – Dass durch die Härtung dieser Fette Transfettsäuren entstehen können, hat Kollegin Bayr ja auch erwähnt, und dass genau diese Transfettsäuren zu Herz-Kreislauf-Problemen führen, und zwar massiv. Über Jahr­zehnte war das ganz einfach ein Lügenkonzept der Lebensmittelindustrie. Und wer hat es büßen müssen? – Die Milchbauern. Butterfett ist in der Küche etwas ganz Selbst­verständliches, es ist im Alpenraum ein ausgezeichneter Rohstoff von Kühen, die hof­fentlich – da geht es dann um Tierschutz, da geht es um Lebensmittelqualität – auch mit grünem Gras gefüttert werden oder auf der Weide grasen können, damit hochwertige Pro­dukte im Alpenraum entstehen, die wir auch selbstverständlich in der Küche verwen­den. Das wäre das Gebot der Stunde, dass wir dem mehr Raum geben.

So verstehe ich die heutige Anfrage des Kollegen Steinbichler. Herr Bundesminister Rupprechter, da haben Sie nicht ganz unrecht, was die Importabschöpfungen betrifft, ist die praktische Umsetzung von solchen Maßnahmen nicht einfach. Aber ich erwäh­ne, dass die Briten eine Zuckersteuer überlegen, dass die Dänen auch eine Fettsteuer auf nationaler Ebene diskutiert haben und dass es da und dort nationale Maßnahmen gibt, die trotz Europäischer Union auch aus bestimmten Vorsorgeprinzipien heraus of­fensiv und innovativ umgesetzt werden.

Warum soll Österreich nicht auch in diesem Bereich innovativ voranschreiten? Ob das jetzt wirklich über diese Palmölsteuer geschieht, das kann man ja diskutieren. Aber es geht in die Richtung, dass wir Abgaben auf klimazerstörende Produktionsweisen brau­chen, die weltweit inzwischen ja wahrgenommen werden. Es ist nicht so, dass das nur deshalb ein Thema ist, weil es sozusagen die persönliche Leidenschaft des Kollegen Steinbichler ist. Nein, das ist ein globales Thema, es wurde zum Beispiel auch im Sommer in der „Zeit“ thematisiert, in einem deutschen Medium, das Sie sicher kennen, wo­bei ganz klar die Zahlen auf den Tisch gekommen sind:

42 Prozent des Palmöl-Rohstoffs werden in Deutschland im Agrotreibstoff eingesetzt. Europaweit sind es nach Analysen der Europäischen Union etwa 46 Prozent, fast die Hälfte des Palmöls geht inzwischen in Agrotreibstoffe, etwa 33 Prozent in Lebensmittel, hauptsächlich in Margarine, und etwa 17 Prozent in industrielle Verfahren, in Reinigungs­mittel, Putzmittel, bis hin zu Kosmetika.

Also man sieht, es geht auch nicht darum – und das möchte ich schon sagen –, hun­dertprozentig das Palmfett sozusagen aus dem Markt zu drängen, das kann es auch nicht sein und wird es nicht sein. Aber wir sollten uns des Risikos bewusst sein, dass viele dieser Produkte inzwischen auf Basis dieser Produktionsmethoden hochkontami­niert mit Pestiziden sind und damit auch Gesundheitsgefahren bergen können. Wir ha­ben keinen Einblick, wie diese Produktionen vonstattengehen.

Ein Film hat das wirklich auf den Punkt gebracht: Eine wesentliche Sequenz des Films „Landraub“ beschäftigt sich explizit mit Palmfett und Palmölplantagen, und Sie hören dort die Investoren im O-Ton darüber reden, wie toll und profitabel das sei. Und Sie sehen, wie leidvoll das Leben der Kleinbäuerinnen und -bauern in diesen Regenwäldern am Ran­de dieser Plantagen ist. Wenn Sie das einmal sehen, dann können Sie nicht mit ru­higem Gewissen sagen: Palmfett ist uns wurscht! Nein, das ist eine ethische Frage, und das ist auch eine Frage von globaler Verantwortung und von fairem Handel, meine Da­men und Herren. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Wenn jetzt die österreichische Situation beleuchtet wird – und wir sagen immer, wir sind ja so viel besser –, Herr Bundesminister, dann bitte ich Sie schon: Bleiben Sie bei den Fakten! Sie haben dem Kollegen Steinbichler geantwortet, in Österreich verwenden wir kein Palmöl in den Agrotreibstoffen. – Haben Sie gesagt, ich habe gut aufgepasst. (Bun­desminister Rupprechter: In der Produktion!) – In der Produktion? – Richtig. Sie ha­ben das jetzt korrigiert: in der Produktion. Tatsächlich stimmt das: in der Produktion. Jene Betriebe, die bei uns Agrotreibstoffe produzieren, machen das aus Altfetten, aus Raps, aus anderen Biorohstoffen. Aber wir importieren 636 224 Tonnen Biokraftstoffe, und darunter sind auch wasserstoffgehärtete pflanzliche Öle. Und unter diesen Ölen – Sie können es selber nachlesen in Ihrem Bericht, Biokraftstoffbericht 2016 – befindet sich selbstverständlich auch Palmöl. Sehen Sie: Das wäre richtig gewesen, wenn Sie das dem Kollegen Steinbichler auch geantwortet hätten. Das erwarten wir von einem Minis­ter! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Wenn hier Fragen von Abgeordneten gestellt werden, bitte umfassend beantworten, wie die Fakten tatsächlich sind! Wir haben auch Palmöl im Kraftstoff. Vielleicht ist der Anteil geringer als in Deutschland – das kann man dann dazusagen –, wir produzieren es nicht, aber wir verwenden es, meine Damen und Herren, und das ist die Geschich­te. Wenn ein Rohstoff wie Palmfett global gehandelt wird, wird es immer unheimlich schwierig sein, alles zu zertifizieren, alles zu kontrollieren, und da ist es besser, wieder auf regionale Kreisläufe zu setzen, in Europa verstärkt auf eine Vernetzung der euro­päischen Produktionsräume zu setzen, viel stärker diese Kreisläufe zu sehen.

Ein Wort zu diesem internationalen Handelsabkommen: Das ist ja alles nur mehr zy­nisch, Kolleginnen und Kollegen. Da geht es ja schon lange nicht mehr um die Bevöl­kerung, um Arbeitsplätze bei uns – das wird vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es da­bei um Interessen von großen Playern, von Konzernchefs. Wir sehen es jetzt in den USA. Wer wird denn dort heute Politiker? – Alle kommen aus den Stäben der Industrie und der Finanzwirtschaft. Das sind die Leute, die anschaffen, ob sie jetzt vorne in der ersten Reihe stehen oder in der zweiten oder in der dritten Reihe. (Abg. Lugar: … die Raiffeisen!)

Meine Damen und Herren, das ist das Problem. Da brauchen wir mehr Demokratie, mehr Kritikfähigkeit und einen Minister, der uns auf Punkt und Beistrich klare und aus­führliche Antworten gibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Stein­bichler. – Abg. Rädler: Ein Wort zu Pilz wäre vielleicht möglich gewesen!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister Rupprechter! Ich möchte das Thema ein bisschen unterteilen: in das über das Lebens­mittel Palmöl und das über den Energiespender. Wir haben ja allerhand gehört. Auch jetzt kamen wieder neue Steuern dazu, es kam auch eine klassische Kapitalismuskritik dazu. Beim Leo steht ja der Mensch im Mittelpunkt. Ich will seine Kuh in den Mittelpunkt stellen. Also stellen wir seine Kuh in den Mittelpunkt. Das war ja so berührend, als du das Bild von deiner Kuh hergezeigt hast. Vielleicht heißt sie Resi, Milka – oder irgendwie so ähnlich wird sie schon heißen. (Abg. Steinbichler: Das ist die Liesl!)

Wenn wir diese Kuh in den Mittelpunkt stellen, und deine OTS mit dem Argument, es braucht ein neues Wirtschaftswunder, und auch 31 Millionen neue Milchkühe – dann wer­den wir uns, glaube ich, vorstellen können, dass da unten im Volksgarten ein Zaun ge­baut wird, denn sonst beißen sie die Rosenstöcke weg. Es kann ja sein, dass sie hung­rig sind. Sie brauchen ja auch etwas zum Fressen. Deine Kuh braucht ein bisschen et­was zum Fressen – oder zum Essen vielleicht, weil es ja für die Veganer essen heißt.

Stellen wir uns einmal vor, wie viele Tonnen Methangas das bedeutet! Ist das umwelt­schonend? Ist das Futter, das das Viecherl, die Milka, die Resi oder der Enzian braucht, auch umweltschonend? Wir brauchen – und du wirst es gleich erraten – dann Soja. Wo­her kommt das Soja? (Abg. Steinbichler: Na, was braucht die Kuh?!) Soja zum Fut­tern oder … – ich weiß ja nicht. Ich bin ja kein Landwirt.

Zu dem „Frisch gekocht“-Duo Pirklhuber-Steinbichler, die da jetzt auch davon reden, dass man dann kein Palmöl mehr in der Küche braucht: Als kleiner Wirt frage ich euch – ihr zwei werdet vielleicht die neuen „Frisch gekocht“-Köche –: Wie frittiert man dann? Mit Butter? Geht das? (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.) Geht das? – Also ich glaube, dass du hier auch insofern jemanden voll auf die falsche Fährte führst. Es ist ja durchaus interessant, was wir mit Nikolaus-Alm-Öl alles machen können. Mit dem Alm-Öl-Programm wird wirklich einiges bewegt und wird auch wirklich Wichtiges gemacht. Insofern ist es völlig illusorisch und dementsprechend auch eine völlig fal­sche Fährte. (Abg. Lugar: Palmöl bringt die Zivilisation, oder was?)

Aber in einer Sache gebe ich dem Kollegen Steinbichler schon recht: Was den Agro­diesel betrifft, was die Biospritmasse betrifft, ist es schon auch bedenklich, was da ge­fördert wird, und vor allem, was mit Kulturpflanzen gemacht wird, da gebe ich dir schon recht. Nur: Eine Alternative aufzuzeigen, das wäre auch schön. Es gibt ja Förderpro­gramme von Biosprit und allem Möglichem, wo man nicht einfach wieder irgendetwas fördert und ein sinnloses Projekt dabei herauskommt.

Warum haben wir zum Beispiel in Österreich – und da spreche ich auch den Umwelt­minister an – die Entwicklung Richtung Power-to-Gas verschlafen? Warum hat das Ihr Parteichef, der Vizekanzler, der Wirtschaftsminister, in seiner Energiestrategie verschla­fen? Sprecht ihr nicht miteinander? Oder ist hier etwas anderes am Laufen? Es gibt nämlich schon alternative Stromversorgungsquellen. Es gibt Solar-, Windenergie – es gibt alles. Nur: Während die Deutschen eine vernünftige Strategie haben – wie wird die Energie gepuffert, wie werden die Energiequellen gefördert, was passiert mit dem über­schüssigen Gas? – und auch entsprechende Anlagen installieren, fehlt das in Österreichgänzlich. In Deutschland ist es besonders in dieser Hinsicht Power-to-Gas. (Zwischen­ruf der Abg. Winzig.) – Ich erkläre dir später gerne, was das heißt. Ihr befasst euch nicht mit Energiepolitik, also insofern sind die Einwürfe einfach genauso schädlich – bitte!

Zum Beispiel gibt es die Wind-to-Hydrogen-Anlage, einen Testbetrieb bei der OMV. Ja, etwas wird gemacht, aber viel zu wenig. In Deutschland wird das massiv gefördert. Das wäre etwas, wo man von der Agrodieselgeschichte wegkäme.

Nicht nur einfach schreien, die Kapitalisten seien schuld, das sei alles Kapital! Ein iPhone hast du in der Hand? Und der Leo Steinbichler hat Palmöl auf seinen Schuhen drauf. (Abg. Brunner: … OMV …!) Alle tragen ihren Teil dazu bei. Und ihr sagt immer, der Ka­pitalismus sei schuld.

Weihnachten kommt, die Geschenke kommen – alle sind wir im gleichen Boot. Darum sollten wir einiges ändern. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wei­gerstorfer. – Bitte.

AbgeordneteR Ulrike Weigerstorfer OK

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich komme von den eher zynischen, süffisanten Worten zurück zu Fakten und zur Realität. Denn: Auch die NEOS werden irgendwann mitbekommen, dass wir alle dieselbe Luft riechen und dass das nicht alles nur lustig ist.

Wir haben heute in der Diskussion zu Palmöl schon sehr, sehr viele Fakten gehört. Ich habe im Fundus nachgeschaut, ich habe hier ein Heft; von wem, das ist eigentlich nicht ganz ausschlaggebend – ausschlaggebend ist vielmehr, es ist aus dem Jahr 2010, al­so von Anfang 2010. Wir haben jetzt bald 2017, das heißt, das ist alles nicht neu, wir wissen das alles. Genau da sind alle Punkte ganz genau beschrieben, die Fotos von den Orang-Utans, von den Arbeitern, die möchte ich Ihnen hier an dieser Stelle wirklich ersparen, und das ist sicher nicht die erste Ausgabe, in der über das Thema Palmöl geschrieben wird. Ich frage mich nur: Was hat die Politik seither gemacht? – Ganz das Gegenteil: Man macht weiter, als hätten wir alle im Kofferraum einen zweiten Planeten. (Beifall beim Team Stronach.)

Palmöl im Biodiesel: Schauen wir uns die Zahlen an! Ich erinnere noch einmal an den Bericht. Nicht, dass wir zumindest den Anteil gleich gehalten hätten, nein, wir haben hier die Beimengung von Palmöl in Biodiesel EU-weit seit 2010 versiebenfacht. Jetzt frage ich mich: Ist das noch normal? Was muss denn noch alles passieren? Ich möchte jetzt die ganzen vielen Fakten nicht noch einmal zusammentragen.

Was mich als Mutter wirklich schockiert, ist – wir haben das Gesundheitsthema ange­sprochen –, wo denn das meiste Palmöl drinnen ist, nämlich in den Süßigkeiten. Wer ist, abgesehen davon, dass ich sie sehr gerne esse, denn die Zielgruppe von Süßigkei­ten? – Die Kinder; und die haben natürlich eine besondere Gefährdung aufgrund ihrer Entwicklung und aufgrund des Körpergewichts. Ist das die Verantwortung, die, nicht nur in Österreich, sondern auch EU-weit, die Politik jahrelang hinwegschleppt?

Ich möchte an dieser Stelle Leo wirklich recht herzlich danken. Es ist nämlich ein The­ma, das jeden von uns betrifft, egal, in welcher Fraktion er ist, und egal, in welchem Land er ist. Wir reden von Klimaschutz, wir beschließen Gesetze, die ein bisschen in eine be­stimmte Richtung gehen, aber davor, was da tagtäglich passiert, verschließen wir die Augen, weil es ja nur Palmöl ist. Also ich muss hier wirklich den Finger in die Wunde le­gen und sagen: So darf Zeit nicht vergehen! Es ist wirklich Zeit, hier zu handeln! (Bei­fall beim Team Stronach.)

Wir wissen, Palmöl ist das billigste Öl der Welt, aber gleichzeitig wissen wir bei näherer Betrachtung auch, es ist das teuerste Öl der Welt, denn es geht um unser Klima, es geht um unsere Luft, es geht um arbeitende Menschen und es geht um unsere Ge­sundheit. Es ist also wirklich an der Zeit, dass wir hier aktiv werden! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Franz-Joseph Huainigg ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Minister! Ho­hes Haus! Ich möchte Kollegen Steinbichler danken, das ist wirklich eine sehr gute und wichtige Debatte, die wir heute führen. Gleichzeitig möchte ich zurückweisen, was Kol­lege Pirklhuber dem Minister vorgeworfen hat. Er hat wirklich sehr gut und sehr sach­lich geantwortet, eine klare Strategie vertreten.

Ich habe selbst ausprobiert, ohne Palmöl in der Früh auszukommen. Das geht kaum. Also Palmöl ist in Zahnpasta, im Müsli, im Brot, in Nutella drinnen – das wurde schon gesagt –, fast überall ist Palmöl drinnen. Auch dürfte man sich gar nicht mit Seife wa­schen oder die Wäsche waschen, weil da auch Tenside und Palmöl drinnen sind. Also kommt man gar nicht daran vorbei.

Was in Indonesien, in Malaysia passiert, ist natürlich wirklich ein Wahnsinn, denn dort werden, wie schon gesagt wurde, die Wälder, die Urwälder abgeholzt, und zwar jeden Tag in der Größe von 300 Fußballfeldern, damit Palmölplantagen angesetzt werden kön­nen. Das hat einerseits einen sehr hohen CO2-Ausstoß zur Folge, dadurch ist Indone­sien mit 8 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß schuld und auf Platz drei hinter den USA und China weltweit.

Nur, meine Damen und Herren: Palmöl ist ein gutes Produkt, denn was ist die Alterna­tive? – Sojaanbau, Sonnenblumenkerne, das kostet alles viel mehr Fläche und ist kei­ne wirklich gute und nachhaltige Alternative. Auch das, was vorgeschlagen wurde, näm­lich dass man Palmöl ausschließlich durch Butter ersetzen sollte, wird nicht funktionie­ren, da auch die Nahrungsmittel der Kühe und der Ausstoß an Methangas enorme wä­re – und das wäre alles andere als nachhaltig.

Was können wir tun? – Wir können Bewusstsein schaffen – tatsächlich ist auch diese Debatte hier wichtig –, sodass der Konsument auch schaut, ob Palmöl auf dem Produkt draufsteht – das muss laut einer EU-Richtlinie draufstehen –, und man weniger Fertig­produkte kauft und selbst einmal kocht. Das ist auch etwas ganz Wichtiges, was in der Weihnachtszeit vielleicht auch allen im doppelten Sinne guttut.

Was auch wichtig ist, ist, dass wir Kleinbauern in Indonesien fördern, die auf Land bau­en, das nicht gerodet werden muss, also dass wir wirklich diese fördern und auch aus­bilden. Wir müssen auch Marken wie Fair-Trade-Palmöl entsprechend fördern und pro­pagieren, damit unter menschlichen Bedingungen rodungsfreies produziertes Palmöl ver­mehrt gekauft wird. Das entspricht auch der Menschenwürde, wie sie in der Verfassung verankert gehört. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Mag. Brunner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bedanke mich auch für die heutige Debatte. Ich finde, es ist eine sehr wichtige Debatte, weil sie sehr vielfältige Probleme und auch den Konnex, der zwischen vielen Problemen und Herausfor­derungen besteht, aufzeigt.

Die Produktion von Palmöl ist ein riesiges Umweltproblem. Wir haben schon gehört, es ist ein Problem für den Tierschutz, für die Artenwelt und vor allem für das Klima. Was auch schon angesprochen wurde, ist, sie trägt zu sehr vielen Menschenrechtsverlet­zungen bei, Stichwort Landraub. Im Rahmen der Klimakonferenzen habe ich sehr viele Menschen getroffen, die von Landraub betroffen waren, die von der Vertreibung aus ih­ren Regionen betroffen waren, deren Landwirtschaften zerstört wurden, weil ihr Land von Konzernen einfach in Anspruch genommen und Regenwald abgeholzt wurde, und die damit quasi nicht mehr zu Hause produzieren und von ihrer Landwirtschaft leben konnten. Das ist auch ein sehr, sehr wichtiges Thema in den internationalen Klimaver­handlungen. Meiner Meinung nach war dieser Klimavertrag daher nicht nur historisch wichtig, was den Klimaschutz betrifft, sondern er ist auch ein ganz wichtiger Fortschritt und ein wichtiger Beitrag, was die Menschenrechte auf unserem Planeten betrifft. (Bei­fall bei Grünen und Team Stronach.)

Ich habe spannend gefunden, was Herr Kollege Steinbichler angesprochen hat. Wir Grü­nen sagen ja immer, dass unser Handeln hier, also so wie wir hier produzieren und wirt­schaften, auch anderswo Konsequenzen hat und dass wir uns nicht wundern müssen, wenn das zurückkommt. Wenn wir die Möglichkeiten, dass andere Menschen anders­wo auf der Erde leben können, zerstören, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die­se Menschen irgendwann zu uns kommen müssen. Es ist daher unsere Aufgabe, nicht nur diesen Menschen zu helfen, sondern auch bei uns alles zu tun, um eine verträgli­che Lebensweise und Wirtschaftsweise zu ermöglichen, denn derzeit haben wir das nicht.

Ich habe schon festgestellt, dass wir in der Analyse des Problems gar nicht weit aus­einanderliegen. Die Frage ist aber, was wir tun können. Natürlich ist eine Möglichkeit, die jede und jeder von uns hat, dass man darauf schaut, was man einkauft. Da möchte ich auch an alle appellieren: Schauen Sie darauf, welche Produkte Sie einkaufen, und überlegen Sie, welche Konsequenzen diese Produkte auch bei anderen Menschen, in anderen Gegenden auslösen!

Es ist aber unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politikern, Konsumentinnen und Kon­sumenten dabei zu helfen, nachhaltig einkaufen zu können, indem wir einfach klare Re­geln festlegen. Das bedeutet Transparenz bei Gütesiegeln, bei der Kennzeichnung von Produkten. Das bedeutet aber auch klare Regeln in unserem Wirtschaftssystem und für den Handel, den es gibt. Da bin ich bei Kollegin Bayr, wir müssen uns überlegen, welche Konsequenzen Handelsabkommen auch anderswo haben können.

Ich glaube, niemand akzeptiert es in Österreich, wenn ein großer Bauer einem kleinen Bauern einfach seinen Acker wegnimmt und dann sagt: Der gehört mir, und da baue ich an! – Global funktioniert das aber so und wird das so gemacht. (Zwischenruf des Abg. Feichtinger.) Es ist unsere Aufgabe, da für klare Regelungen zu sorgen.

Ganz wichtig wird die Ausgestaltung des neuen Klimavertrages sein. Da kann Öster­reich sehr wohl einen Beitrag leisten. Der Schutz der Regenwälder ist nämlich ein ex­plizites Ziel im Klimavertrag. Bei den Regelungen, was da angerechnet wird und was nicht und ob es Schlupflöcher gibt oder nicht, spielt auch Österreich eine Rolle. Das fordere ich auch von Ihnen ein, Herr Minister, dass Österreich da klar Position bezieht.

Wir müssen schauen, dass der Regenwald auch einen Wert bekommt und dass wir Men­schen vor Ort unterstützen, ihren Regenwald zu erhalten, weil wir alle diesen Regen­wald brauchen. Ohne den Regenwald wird sich das mit dem Klimaschutz nicht ausge­hen. Der Regenwald ist nicht nur für die Menschen vor Ort wichtig, sondern er ist für uns alle wichtig; und da müssen wir diese Länder auch entsprechend unterstützen. (Bei­fall bei Grünen und Team Stronach sowie der Abg. Bayr.)

Natürlich müssen wir auch unser Hausaufgaben machen, denn wenn wir sagen, es muss eine nachhaltige Wirtschaftsweise geben, dann gilt das auch für uns. Unser Wirt­schaftssystem ist nicht nachhaltig. Würde jeder Mensch auf der Erde so leben wie wir hier in Österreich, bräuchten wir drei Planeten. Das geht sich nicht aus. Daher stehen wir nach wie vor vor dem größten Umbau unseres Wirtschafts- und Energiesystems, den es je gegeben hat.

Ich fasse es immer noch nicht, dass die österreichische Bundesregierung ein Jahr nach Inkrafttreten des Klimavertrages keine einzige Maßnahme setzen konnte. (Bundesmi­nister Rupprechter: In Kraft getreten ist es am 4. November 2016!) – Nach Beschluss des Klimavertrages! Herr Minister, ich hoffe, Sie kennen den Klimavertrag (Bundesmi­nister Rupprechter: „In Kraft getreten“ haben Sie gesagt!), er ist am 4. November in Kraft getreten! (Abg. Lugar: Nicht dazwischenreden, Herr Minister!) – Herr Minister, ich denke, Sie waren dabei, Sie kennen den Klimavertrag so wie jeder andere hier auch. Wohin die Reise geht, ist seit über einem Jahr bekannt. Wenn man nur ein bisschen schaut, was in der Welt abgeht, dann kann einem das schon viel länger bekannt sein. Von einem Umweltminister würde ich mir das eigentlich erwarten. Österreich verschläft diese Entwicklung total.

Wir Grüne haben heuer mehrere Angebote gemacht. Ich erwarte mir für das neue Jahr, dass wir hier die Ärmel hochkrempeln und in Österreich im Sinne des Beispiels für andere Nationen diesen Umbau angehen. Ich bin überzeugt, wenn wir es ordentlich angehen, dann profitieren wir auch davon. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bernhard zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Michael Bernhard NEOS

Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und das Thema Palmöl – ich bin dankbar für das Thema und die Dringliche Anfrage von Leo Steinbichler – ist ein ernstes; ich habe aber schon das Gefühl, dass die Themen da extrem vermengt werden und dass man auf die vorweihnachtliche Tränendrüse drücken will. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Schauen wir uns ein paar Dinge an, die jetzt auch von der grünen Fraktion gekommen sind! Überall wird kritisiert, was der Anbau von Ölpalmen tatsächlich in Bezug auf die Flächennutzung bedeutet. Einer meiner Vorredner hat das auch schon treffend ins Feld geführt: Was ist die Alternative beim derzeitigen Treibstoffverbrauch? – Die Alternati­ven wären Raps, Sonnenblumen, also andere Pflanzen, die alle noch bedeutend mehr Fläche verbrauchen würden, als sie die Palmen benötigen. (Abg. Brunner: … dass wir vom derzeitigen wegkommen, das ist keine Lösung?!)

Der zweite Punkt, den Sie ins Feld führen, nämlich die allgemeine Kapitalismuskritik und der Bezug auf Freihandelsabkommen, hat überhaupt nichts mit dem Thema Palm­öl zu tun. (Beifall des Abg. Loacker.) Palmöl ist in keinem relevanten Ausmaß Teil von TTIP und CETA. Da ging es um Milchprodukte, da ging es um Fleischprodukte. Es ging nicht um Palmöl. (Widerspruch bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt aber zum Wesentlichen kommen: Was nämlich auch auffallend ist, ist, dass es kaum Lösungsvorschläge gibt. Sie kommen hier heraus und erzählen uns – was ja auch zutreffend ist –, wir brauchen nicht eine Erde, wenn alle gleich leben wol­len wie wir, dann brauchen wir eigentlich drei Planeten, um existieren zu können. (Zwi­schenrufe des Abg. Peter Wurm.) Sie erklären, es ist Zeit, dass der Zug an Fahrt auf­nimmt – es werden tatsächlich internationale Vereinbarungen nicht umgesetzt –, aber

Sie haben keine Lösungsvorschläge gebracht. Sie haben gesagt, es gibt grüne Ge­sprächsangebote. Ich darf darauf hinweisen, dass wir NEOS die Gesprächsangebote annehmen wollten und dann nicht eingeladen waren. Also die Gesprächsangebote sind sehr eingeschränkt.

Ich würde gerne zur Versachlichung der Diskussion ein paar Punkte beitragen. Das ei­ne ist die Frage, wo in der Europäischen Union das Hauptproblem liegt. Knapp unter 50 Prozent werden als Zusatz bei Treibstoffen verwendet. Die Importmenge hat sich seit 2010 aufgrund dieses Umstandes versiebenfacht. Die Europäische Kommission hat das Problem an sich zwar erkannt und durch eine Erneuerung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie auch gegengesteuert, allerdings relativ zahnlos, denn wir haben derzeit einen Anteil von 4,9 Prozent als Zusatz bei den Treibstoffen. Es ist vorgesehen, dass er bis 2021 maximal 7 Prozent ausmachen darf. (Abg. Pirklhuber: 3,8!) – Bis 2030 soll es run­ter auf 3,8 Prozent gehen. Das heißt, die Europäische Kommission hat da nicht die Reiß­leine gezogen, die notwendig wäre.

Der zweite Punkt ist die Frage der Kennzeichnung, also bei den verarbeiteten Lebens­mitteln; die findet ja schon statt. Ich weiß, wenn ich mir irgendwo einen Sandwich oder einen Riegel kaufe, dann steht auf der Verpackung, ob Palmöl drinnen ist oder nicht. Ich habe das Problem, dass ich halt kaum Produkte finde, in denen es nicht drinnen ist. Auch da ist aber die Frage, was die Lösung ist. Ich habe gehört: neue Steuern, neue Zölle, ein Verbot. Was erreicht man damit aber? (Abg. Pirklhuber: Wettbewerbsgleich­heit für … Produkte!) – Mit den neuen Steuern schränken wir dann wiederum den Han­del zwischen Nationen ein. Wir haben auch da das Thema, dass wir am Ende des Ta­ges die Kosten auf den Konsumenten, die Konsumentin übertragen, aber nicht wirklich den Import einschränken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Es gibt aus­reichend Beispiele dafür, dass diese Zölle und Steuern nicht funktionieren, weil nämlich die Palme einen so viel höheren Ertrag als jede Sonnenblume und jeder Raps hat, dass der Zoll gar nicht hoch genug sein könnte, damit Sie da einen Effekt haben.

Ich möchte jetzt aber noch zwei Punkte, da ich gerade etwas mehr Redezeit habe, ins Feld führen, was wir in Österreich tatsächlich machen könnten. Wenn wir auf der einen Seite wissen, dass das Hauptthema der Individualverkehr ist, dann geht es um die Fra­ge: Wie kann man vom Individualverkehr, vom klassischen Treibstoffthema wegkom­men? Da kann man – selten, aber doch – die Regierung ein bisschen verteidigen. Es geht um das Thema Elektromobilität auf der einen Seite und Power-to-Gas – das mein Kollege Schellhorn vorhin bereits angesprochen hat – auf der anderen Seite. Nur so können wir es lösen. Da sind zwar nicht ausreichend Maßnahmen getroffen worden, aber zumindest wurden die ersten Schritte gesetzt.

Ein anderer Punkt – und das ist aber noch ein Vollversagen, und darüber, Herr Minister Rupprechter, haben wir schon öfter gesprochen – ist die Frage der ökologischen Steu­erreform oder einer ökosozialen Steuerreform. Da gibt es Vorschläge – und da sind im Übrigen nicht die marktliberalsten Stakeholder dabei, nämlich Greenpeace, Global 2000 und ein Verband deutscher Ökonomen –, die bei einer ökosozialen Steuerreform unter anderem den Effekt von 17 400 neuen Arbeitsplätzen, 5 Milliarden € für eine aufkom­mensneutrale Steuerreform, 2 Milliarden € Entlastung der Lohnkosten beim FLAF – die könnten wir übrigens gut gebrauchen, denn die hat die Regierung schon ausgegeben, ohne dass sie die Steuerreform entsprechend umgesetzt hätte – und 3,6 Millionen Ton­nen weniger an CO2-Emission sehen. Übrigens wären 74 Prozent der Bevölkerung für eine solche ökosoziale Steuerreform.

Es gibt extrem viele Maßnahmen, die wir in Österreich setzen können. Die Debatte, die Sie führen, die immer über die Ebene der Moral und über das Leid der Menschen kommt – das tatsächlich schwer zu ertragen ist! –, führt aber nicht zu einer Lösung im

Inland, und genau diese Lösungsvorschläge haben Sie heute wieder nicht gebracht. (Bei­fall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lu­gar. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Ein interessantes Thema haben wir heute. Ich würde gerne mit einem Zitat anfangen, Kollege Höfinger von der ÖVP hat vorhin gesagt: Palmöl, denn: „Die Welt hat Hunger.“ – Das heißt, die ÖVP glaubt, das Palmöl wäre dazu da, den Hunger in der Welt zu stillen. Wenn das stimmen würde, müsste ja das meiste Palmöl in die Dritte Welt exportiert werden; das ist aber nicht der Fall, das meiste Palmöl geht in die Erste Welt, und es kommt auch nach Österreich! (Ruf bei der ÖVP: Falsche Statistik!)

Die Frage ist, was dieses schöne Palmöl in Österreich macht und wofür wir das brau­chen. Ich habe ein schönes Beispiel mitgebracht, Leo Steinbichler hat es auch schon ein­mal hergezeigt. (Der Redner hält eine Packung mit der Aufschrift „PHASE“ in die Höhe.) Da steht drauf „wie Butter“, und da liest man dann – ich lese es Ihnen gerne vor –, dass da alle möglichen schönen Dinge drin sind, nämlich: pflanzliche Öle, Palmöl, was sonst, Trinkwasser, dann Emulgatoren, damit dieses Trinkwasser auch drinnen bleibt in die­sem Ziegel – das kann ich gar nicht aussprechen, was da alles für Emulgatoren drin­nen sind –, dann sind sonstige Zusatzstoffe und natürlich Butteraroma enthalten. Wozu dieser Stunt? Wozu macht man etwas, das so aussieht wie Butter, das so viel wiegt wie Butter und so schmeckt wie Butter, das sich so anfühlt wie Butter, aber keine But­ter ist? Wofür macht man das?

Jetzt werden viele sagen, das mache die Dinge billiger. – Nein, das kostet auch gleich viel wie Butter! Wissen Sie, wo der Unterschied zur Butter liegt? – Dass bei diesem Pro­dukt der Hersteller, in diesem Fall Unilever, 30 Cent mehr verdient, das ist der Unter­schied! (Abg. Pirklhuber: So ist es!) Das ist der Grund dafür, dass man da Palmöl ver­wendet, dass man alle möglichen Stabilisatoren und alle möglichen sonstigen Stoffe – die sicherlich nicht gesund sind – und ein Butteraroma verwendet: nur deshalb, um ei­nen größeren Gewinn zu erzielen!

Jetzt sind wir genau beim Punkt: Es geht uns nicht darum, das Palmöl zu verbannen und überall hinauszuschmeißen, sondern es geht uns darum, das Palmöl überall dort zu verbannen, wo es absolut keinen Sinn macht! Wenn ich etwas kaufe, das so viel kostet wie Butter und so schmeckt wie Butter, dann kaufe ich mir gleich Butter. Wir blei­ben auf unserem Butterberg sitzen, wir ruinieren unsere Landwirtschaft, unsere Bau­ern, wir schwächen die heimische Wirtschaft und natürlich auch die Kaufkraft in Öster­reich – denn diese Wertschöpfung bleibt nicht in Österreich, sondern die geschieht in Indonesien oder sonst wo, genau das ist der Punkt.

Die Politik macht den Palmölimporteuren, in diesem Fall Unilever, die Mauer, damit die 30 Cent pro Ziegel mehr Gewinn machen, und opfert dafür die heimische Wirtschaft. Vom globalen Klima spreche ich da noch gar nicht, von den Bauern vor Ort, die tat­sächlich geknechtet werden, spreche ich auch nicht. Ich spreche nur von den Auswir­kungen in Österreich. Da verlieren wir die Wertschöpfung, da verlieren wir auch etwas, das Sie niemals in den Mund nehmen: nämlich die Versorgungssicherheit.

Mit jedem österreichischen Bauern, der stirbt, vergrößern wir das Problem, dass wir im Fall einer Krise diese Bauern im wahrsten Sinne des Wortes wie einen Bissen Brot brau­chen. (Beifall beim Team Stronach.) Die sind dann einfach nicht mehr da – die sind dann tot, weil Sie zugelassen haben, dass man etwas tut, was totaler Schwachsinn ist, nämlich, etwas herzustellen, das wie Butter schmeckt, wie Butter aussieht, aber keine

Butter ist. Auf der anderen Seite werden die Butterberge vernichtet und die Bauern da­mit in den Konkurs getrieben. Das ist das Problem.

Dieses Problem gibt es auch in anderen Bereichen, etwa beim Speiseeis. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Beim Speiseeis ist in den letzten Jahren etwas geschehen, das der Konsument gar nicht gemerkt hat. Die Konsumenten gehen davon aus, dass im Spei­seeis die schöne Sahne drin ist, die Milch, wie sich das so gehört. Ich mache selbst zu Hause Eis, seitdem weiß ich, wie man das macht, und was alles da hineingehört. Mitt­lerweile – und das hat vor etwa fünf, sechs Jahren in extremem Maß begonnen – wird das alles substituiert, Sie erraten es: durch Palmöl! Dass dadurch die Herzinfarktgefahr steigt, dass dadurch Diabetes steigt, ist alles nachgewiesen, dass dadurch die Zivilisa­tionskrankheiten steigen, ist eine andere Frage. Das Eis wird auch nicht billiger da­durch, wie Sie an den Preisen der letzten fünf Jahre sehen. Geändert hat sich, dass die Produzenten wieder mehr Gewinne machen. Da machen Sie wieder die Mauer. – Das ist das Problem, das wir haben.

Wir haben eine Politik, die einfach aufgegeben hat – die hat aufgegeben und macht nicht das, wozu der Konsument ja gar nicht in der Lage ist. Der Konsument merkt das ja gar nicht. Glauben Sie, dass eine alleinerziehende Mutter, wenn sie einkauft, all die­se E-Nummern, all diese Zutaten studieren und dann auch noch bei fünf, sechs Pro­dukten gegeneinander abwägen kann? – Diese Zeit hat sie nicht. Das heißt, die allein­erziehende Mutter oder auch der alleinerziehende Vater verlassen sich auf uns, die Poli­tik, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen – das tun wir aber nicht.

Da gibt es ein gutes Beispiel, weil ja viele sagen, der Konsument sei mündig: Wenn Sie einen Frosch in 100 Grad heißes, also kochendes Wasser werfen, dann springt er so­fort heraus, das ist ein schlauer Frosch. Wenn Sie diesen Frosch aber in kaltes Wasser legen, dann dieses kalte Wasser auf den Herd stellen und es langsam auf 100 Grad er­hitzen, wissen Sie, was dann passiert? – Der Frosch bleibt im Wasser, bis er tot ist! Bit­te nicht ausprobieren – die Kinder, die zusehen: Bitte nicht ausprobieren! (Ruf bei der ÖVP: Das hat der Kollege Lugar schon gemacht!)

Genau das ist der Punkt! Genauso machen Sie es mit den Konsumenten: Die Politik zieht sich zurück, die Gewinninteressen der Konzerne kommen nach vorne. Dann wird einfach substituiert, der Konsument merkt das nicht, muss aber mit den Folgeerschei­nungen leben. Das ist das Problem! Da brauchen wir eine Firewall, wir brauchen Poli­tiker, die sich nicht nur um den Konsumenten kümmern – denn das wäre ja die oberste Aufgabe –, sondern auch um die heimische Wirtschaft, um die Landwirtschaft, um das globale Klima und um all die Begleiterscheinungen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir das alles zusammenrechnen, ist Palmöl eben nicht mehr billig, wie meine Kol­legin schon gesagt hat, sondern es ist unglaublich teuer, weil dann die Gemeinkosten zum Tragen kommen! Natürlich kann man Palmöl nicht komplett verbannen, das geht kla­rerweise nicht, aber man kann es dort verbannen, wo es keinen Sinn macht.

Ich bitte Sie deshalb: Werden Sie aktiv, setzen Sie sich für die heimische Wirtschaft ein, setzen Sie sich für die heimischen Bauern ein, und vor allem: Setzen Sie sich für die Gesundheit der heimischen Konsumenten ein! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeord­neter Steinbichler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt ein Bild vor sich auf das Rednerpult, auf dem ein Orang-Utan mit seinem Baby vor einer gerodeten Urwald­landschaft zu sehen ist.) Ich werde das Bild dann umdrehen, um es in Richtung weih­nachtliche Stimmung zu bringen, aber ich möchte noch einmal auf den Ausgangspunkt der Diskussion zurückgehen.

Das sind diese fürchterlichen Bilder (auf das Bild vor sich auf dem Rednerpult wei­send), die wir nicht sehen, die wir nicht erleben, aber ich möchte einen Zeitzeugen nen­nen, der 21 Jahre lang Safaris dort unten organisiert hat. Ich hatte die Ehre, mit ihm sei­nen 61. Geburtstag in Seewalchen zu feiern. Er hat gesagt, es sei fürchterlich, wenn man einmal diese Brandrodungen erlebt hat: 500 Kilometer weit nur Rauch, man kann nichts mehr sehen, man kann nicht mehr atmen. Was dort angestellt wird, das ist jetzt genug besprochen worden, meine ich. Ich bedanke mich ganz besonders bei den Kol­leginnen und Kollegen, die die Thematik erkannt haben – manche haben sie noch nicht erkannt.

Nun zum weihnachtlichen Frieden: Da mich eine oberösterreichische Tageszeitung, die „OÖN“, „Palmöl-Leo“ getauft hat, taufen wir jetzt diese Kuh Palmöl-Liesl. (Der Redner dreht das vor ihm auf dem Rednerpult platzierte Bild um, auf der Rückseite ist eine Kuh zu sehen.) Ich werde später noch darauf zurückkommen, weil ich beim Kollegen Höfin­ger gemerkt habe, er kann mit der Kuh noch nichts anfangen.

Aber zuerst zu dir, Herr Minister Rupprechter, zu deiner Anfragebeantwortung, die so et­was von dürftig war: Da hat man richtig gemerkt, das Thema willst du meiden, das willst du umgehen, und du bist froh, wenn diese Dringliche vorbei ist! Nein, wir wollen uns nicht abschotten! Ich lasse mir nicht unterstellen, dass der Leo Steinbichler verlangt, Ös­terreich solle sich abschotten. – Nein, wir wollen mit Qualitätsprodukten auf diesen Welt­markt, wir wollen mit Qualitätsprodukten die heimischen Konsumenten versorgen. Wir wol­len stolz darauf sein, dass wir solche Qualitätslebensmittel herstellen, aber nicht Substi­tute. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Das ist der Punkt!)

Ich hatte beim Lesen deines Berichtes in der „Kronen Zeitung“ größte Bedenken, Herr Minister: Wir haben einen Exportturbo bei der Landwirtschaft, die Exporte „haben sich verzehnfacht!“ – Wie das geht, musst du uns einmal bei der Landwirtschaftsdiskussion erklären. Wenn täglich zehn Bauern aufhören, dann sind wir, meine ich, Kennzeich­nungsweltmeister. Ich glaube, du sprichst von der Verpackung, aber nicht vom Inhalt. Bei den heutigen Kennzeichnungskünsten werden wir es auch noch schaffen, dass wir Palmölprodukte als österreichische Produkte exportieren – aus einem ganz gewissen Tal, in dem sogar Orangen wachsen, ich glaube, das Rauch-Tal ist das.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was machen wir noch alles? Was führen wir noch mit der Natur auf? Was führen wir noch mit den Menschen auf? Was machen wir noch al­les? Kollege Höfinger, beziehungsweise zuerst vielleicht Herr Minister: Du sprichst von einem Agrarwunder, einem Exportwunder – am Bauernhof ist davon nichts angekom­men! Wir haben Preise wie vor 40 Jahren! Vor 40 Jahren – beziehungsweise vor 42 Jah­ren, 1974 – wurden die Schweinsschnitzel um 59,90 Schilling in Aktion verschleudert, das sind umgerechnet 3,95 €, und 40 Jahre später haben wir einen Preis von 3,99 € im Interspar. Wo ist das Agrarwunder angekommen? – Bei manchen Spekulanten, die da das Big Business machen, wie Kollege Wöginger richtig sagt.

Jetzt bin ich bei dir, Kollege Höfinger: Du erklärst mir, dass die österreichische Produk­tion schlecht für den Standort ist, dass wir in Österreich dann zu viele Rinder haben – das ist ja überhaupt das Größte! (Abg. Höfinger: Da hast du nicht aufgepasst!) Hast du noch nicht durchschaut, was überhaupt los ist? Wir haben nicht einmal österreichi­sches Kalbfleisch, weil in den Bauernhöfen Milchaustauscher – die alten Bauern waren nicht dumm, die haben nicht Kälberglück und Kälberstolz gesagt, die haben Milchaus­tauscher gesagt! – gefüttert werden, in denen 18 Prozent Palmfett enthalten ist.

Österreich importiert 90 Prozent des Kalbfleisches aus Norddeutschland, aus Groß­mästereien, wo ausschließlich Milchaustauscher gefüttert wird – nur damit wir einmal wis­sen, wie weit sich diese Betrugsspirale dreht. Es muss uns allen klar sein: Da haben wir einen irrsinnigen Aufholbedarf. Da sind wir ganz, ganz weit weg von der Realität. Da sind wir bei der heilen Werbewirtschaft, aber das hat mit der Realität nichts zu tun, und dort­hin, zur Realität, müssen wir. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister Rupprechter, ich will jetzt gar nicht den Biodiesel ansprechen, da kannst du dich an das Welthaus wenden, die haben mir noch ein Mail geschickt: „Palmöl: Raus aus dem Tank“. E10, der Biodiesel mit Palmöl, ist der falsche Weg. Die Realität ist also anders, als du sie dargestellt hast.

Ich möchte hier wirklich in aller Deutlichkeit darum bitten, Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Idee mit Steuern – mit Steuern, nicht mit neuen Belastungen für die Be­triebe, neuen Belastungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Bauern –, mit einer Palmölsteuer, wie Frankreich sie bereits hat, also EU-konform, ähnlich wie im Stahlbereich, umsetzen. Die EU hat es auch geschafft, einen Schutzzoll auf Stahl ein­zuführen. Ich bin überzeugt, wenn du sagst, dass die EU-Staaten nicht einmal ein Kon­trollrecht beim zertifizierten Palmöl haben, dann versagt die EU ja leider auch in die­sem Umweltbereich. Da muss ich bei Kollegin Brunner anknüpfen: Ich meine, da müs­sen wir den Klimaschutzvertrag einmal genauer lesen. Ich glaube, da haben wir ganz große Fehlpassagen drinnen (Zwischenruf der Abg. Brunner), da sind wir genauso weit weg von der Realität und von der Natur. Man sieht es: Seit 1997, Kyoto, haben wir Klimakonferenzen, und das Klima verschlechtert sich täglich, weil wir 1 000 Hektar Re­genwald pro Stunde abholzen.

Wir bringen daher einen Entschließungsantrag ein: Ich denke, das ist einfach EU-kon­form und hat mit Steuergerechtigkeit zu tun. Führen wir auch in Österreich diese Palm­ölsteuer ein, damit wir in Hinblick auf Natur und Nachhaltigkeit Maßnahmen ergreifen können, von denen alle profitieren: das Klima, die Umwelt, die Gesundheit, die Arbeits­plätze und ganz besonders unsere wunderschöne Kulturlandschaft.

Herr Kollege Sepp Schellhorn, eines wollte ich dir zum Schluss sagen: diese Palmöl-Liesl (der Redner zeigt auf das Bild einer Kuh, das vor ihm auf dem Rednerpult plat­ziert ist) pflegt einen Hektar Dauergrünland. Die braucht überhaupt kein Soja, denn wir füttern in Österreich gentechnikfrei, wir haben österreichweit gentechnikfreie Milch. Dau­erwiese heißt Biodiversität, Dauerwiese heißt Pflanzenvielfalt, Dauerwiese heißt Trink­wasserschutz. Das ist regionale Qualität für uns alle. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl- und Palm­fettsteuer“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Einführung einer Palmöl- und Palmfettsteuer vorsieht, wobei die Einnahmen für die hei­mische Landwirtschaft und den Schutz heimischer Konsumenten zweckzuwidmen sind.“

Wir bitten um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Palmöl- und Palmfettsteuer“eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage „Österreichische Produkte statt umwelt- und gesundheitsschädlichem Palmöl aus dem Regenwald“ der Abgeord­neten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen am 14.12.2016

Die Entwicklungen der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft sind besorgniserre­gend und haben letztlich zu einer Vielzahl von Bauernhofschließungen geführt und weit über einhunderttausend Arbeitsplätze vernichtet. Neben den vielen bedauerlichen Ein­zelschicksalen ist ein erheblicher Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich ent­standen. Gleichwohl reagiert die Bundesregierung lediglich mit bekannten Stehsätzen und kosmetischen Maßnahmen, wobei die Ursachenbekämpfung meist im Zuge von klientelpolitischen Streitigkeiten vergessen oder vorsätzlich unterlassen wird.

Die Indizienreihe für die Bedrohungslage ist vielfältig und offensichtlich, wobei beispiel­haft die Einkommenssituation skizziert werden soll:

Vier Jahre hintereinander ging das Durchschnittseinkommen der landwirtschaftlichen Be­triebe zurück und das in erheblichen Maße.

Trotzdem werden Unmengen an Lebensmitteln in einer Qualität importiert, die als An­griff auf die österreichischen Standards zu verstehen und regelmäßig als Betrug am Kon­sumenten einzustufen sind.

Insbesondere sind in diesem Gesamtzusammenhang Billigimporte von gesundheitsge­fährdenden Fetten zu nennen. Zum flächendeckenden Einsatz kommt vor allem das Palm­öl, um den in den letzten Jahren gestiegenen Verbrauch von Pflanzenölen zu befriedi­gen. Im Jahr 2013 wurden weltweit 58 Millionen Tonnen Palmöl produziert – damit ist es das am meisten produzierte Pflanzenöl. Es gibt kaum ein Produkt, das kein Palmöl enthält. Unklar ist allerdings, wie erheblich die gesundheitlichen Folgen vom Palmöl­konsum sind. Bedenklich ist aber auch die Produktion von Palmöl, sie gilt als umwelt­schädigend bzw. nicht nachhaltig. Dabei ist hervorzuheben, dass in Österreich genug andere Pflanzenöle und tierische Fette aus eigener Produktion vorhanden sind und Palmöl unproblematisch ersetzt werden könnte.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Einführung einer Palmöl- und Palmfettsteuer vorsieht, wobei die Einnahmen für die hei­mische Landwirtschaft und den Schutz heimischer Konsumenten zweckzuwidmen sind.“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeord­neten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl- und Palmfettsteuer“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag ausspre­chen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich nehme nun die Verhandlungen über den 24. Punkt der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minis­terin Hammerschmid! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Her­ren vor den Bildschirmen! Von der Palmöldebatte geht es wieder zur Unterrichtsdebat­te zurück, die wird ja jetzt fortgesetzt. Ich würde fast meinen, es geht von einer Baustelle zur anderen Baustelle, um das so zu formulieren. Damit sich auch die Zuseher ausken­nen: Die Debatte wurde zuvor unterbrochen.

Wir diskutieren jetzt über das Bildungsinvestitionsgesetz, über die Ganztagsschulen, und ich werde diesbezüglich den freiheitlichen Standpunkt dazu erläutern. Ich möchte aller­dings vorausschicken, dass wir in Österreich Unmengen von Geld – das ist ein wirkli­cher Geldhaufen, allein 8,6 Milliarden € nur vom Bund – in das System Schule hinein­stecken. Dazu noch neun Bundesländer, die Millionenbeträge in die Schule investieren, Gemeinden, Gemeindeverbände und zum Schluss auch noch die Eltern, die eine Un­menge Geld auch in die Nachhilfe investieren müssen. All das reicht jedoch nicht aus: Wir haben Ergebnisse, wir haben Bewertungsergebnisse, sogenannte PISA-Ergebnis­se, die ein wirkliches Desaster darstellen.

Ich möchte ein bisschen detaillierter auf diese Ergebnisse eingehen. Im Vergleich zu 2012 haben wir alleine im Bereich der Naturwissenschaften 11 Punkte verloren. Wir lie­gen jetzt im OECD-Schnitt und erreichen den Platz 20 von 38 OECD-Staaten. Beim Le­sen ein wirkliches Desaster: 485 Punkte – da liegen wir signifikant unter dem OECD-Durchschnitt von 493 Punkten. Mit 485 Punkten erreichen wir da nur mehr Platz 25 von 38 OECD-Staaten.

Geschätzte Damen und Herren! Erschreckend ist auch, dass die Kluft einerseits zwi­schen den Risikoschülern und den Spitzenschülern immer größer wird. Diese Risiko­schüler sind vollkommen überfordert, können leider Gottes nicht sinnerfassend lesen, nicht schreiben, nicht rechnen. Ein Drittel unserer Schüler ist nahezu nicht in der Lage, sinnerfassend zu lesen. Das ist ein wirkliches Desaster! Und das, obwohl wir so viel Geld ins Bildungssystem stecken.

Einerseits wird also die Kluft zwischen den Bildungsschwachen, zwischen den Risikoschü­lern, und jenen, die Spitzenergebnisse erreichen, immer größer. Allein innerhalb der letz­ten zehn Jahre ist der Anteil der Spitzenschüler von 20 Prozent auf 16 Prozent zurück­gegangen. OECD-weit liegt der Durchschnitt bei 15 Prozent. Was bedeuten diese Zah­len, geschätzte Damen und Herren? – Im Jahr 2006 hatten wir in etwa 18 000 Schüler, die Spitzenschüler waren und ausgezeichnete Leistungen in der Schule erbracht haben. Zehn Jahre später ist diese Zahl auf etwa 12 500 Schüler gesunken. Ich weiß schon, es gibt heute insgesamt etwas weniger Schüler, aber von 18 000 auf nur noch 12 500 Schü­ler, die Spitzenergebnisse erzielen – das ist wirklich schockierend.

Es gibt Länder, die da wesentlich besser abschneiden, allein in Slowenien gibt es zum Beispiel 18 Prozent Spitzenschüler, in Österreich 15 Prozent – da haben wir verloren. In Deutschland sind es 19 Prozent und in der Schweiz 22 Prozent Spitzenschüler. Noch einmal: Bei uns sind es nur noch 15 Prozent! Das ist wirklich eine Tragödie, vor allem, wenn man in Betracht zieht, dass wir so viel Geld ins Bildungssystem hineinstecken. Deutschland nimmt für die nächsten 10 Jahre 125 Millionen € in die Hand, um eben auch die Spitzenschüler zu unterstützen. Das ist notwendig. Wir können uns nicht nur auf die Risikoschüler konzentrieren, sondern müssen auch Geld für die Spitzenschüler in die Hand nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir auf den Beginn unserer heutigen Debatte zurückblenden, die Debatte über den Wirtschaftsstandort Österreich, über Technologisierung, Industrie 4.0, über die nächs­te Revolution: Geschätzte Freunde, wie wollen wir denn diese Revolution schaffen, wenn der Anteil unserer Spitzenschüler nur noch bei 15 Prozent liegt?

Geschätzte Frau Ministerin, ich habe noch eine weitere Frage, aber davor möchte ich den Standpunkt der Freiheitlichen Partei zur Ganztagsschule noch einmal erläutern: Ja­wohl, wir unterstützen die Idee einer freiwilligen Ganztagsschule – nicht einer Zwangs­tagsschule, sondern freiwillig! Es soll möglich sein, dass Schüler ein Nachmittagsange­bot zum Lernen, für einen sozialen Kontakt auf qualitativ hohem Niveau et cetera nutzen können – auf freiwilliger Basis, keinesfalls zwangsweise! Keinesfalls darf es so sein, dass am Nachmittag unterrichtet wird, das heißt, dass aus diesem freiwilligen Zugang zur Ganztagsschule ein Zwang wird. In dem Moment, wo am Nachmittag unterrichtet wird, ist das eine verpflichtende Ganztagsschule, und das lehnen wir ab. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es muss doch möglich sein, dass man Kindern bei diesem Stress, den sie haben, am Vormittag während des Unterrichtes alles so beibringt, dass sie nach Abschluss der Schule sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen können!

Und jetzt zum Schluss noch mein Wunsch an das Christkind: Das ist ein Programm, das finanziell für die nächsten zehn Jahre aufgestellt wurde, aber, sehr geehrte Frau Mi­nister, wir müssen schnell etwas ändern, schnell Änderungen herbeiführen! Eine Ände­rung, auf die ich nicht müde werde hinzuweisen, ist folgende: Bitte schauen Sie doch darauf, dass die Kinder endlich einmal in der Lage sind, in der Schule mehr zu üben! Entrümpeln Sie bitte die Lehrpläne, schaffen Sie mehr Zeit zum Üben in der Schule, damit die Kinder und die Eltern nicht überfordert sind und permanent Stress haben! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Herr Präsident! Frau Ministerin! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Bildungsinteres­sierte! Wir verhandeln heute das Bildungsinvestitionsgesetz. – Das ist ein schöner Titel, das heißt, es wird hier frisches Geld für Bildung in die Hand genommen. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht, weil ich glaube, wir können in ganz vielen Bereichen in Österreich sparen, wo Geld verschwendet, teilweise verludert wird, aber wir sollten je­denfalls in die Bereiche Bildung, Innovation, Forschung investieren.

Das geschieht hier, und ich halte, Frau Ministerin, auch die Marschrichtung grundsätz­lich für richtig, nämlich dass wir sagen, das Angebot an Ganztagsschulen ist weiter aus­zubauen, die Gesellschaft hat sich verändert. Das unterstützen wir, deswegen werden wir auch das Gesetz unterstützen. Wir haben den Ermessensspielraum an Großzügig­keit maximal ausgedehnt, um hier zu einem Ja zu finden und zu sagen, wir unterstüt­zen das. Da sind auch, wenn man so will, Vertrauensvorschussmomente für dich als neue Ministerin dabei. Wir sehen natürlich auch gewaltige Kritikpunkte und werden jetzt versuchen, in einem weiteren Anlauf das Gesetz noch einmal im Sinne der Schülerin­nen, der Schüler und der Eltern besser zu machen.

Ich glaube, wir müssen in der Bildungsdebatte, die ja so ideologisiert ist, immer wieder zum eigentlichen Sinn und Zweck von Bildung zurückkommen, denn worum geht es? – Es geht – wir haben es in ein Bild gefasst – darum, Flügel zu heben. Es geht darum, dass wir als Menschen frei und gleich an Würde auf die Welt kommen und dass in jedem von uns Talente, Potenziale schlummern.

Und dann gibt es ganz viele Kinder in Österreich, bei denen diese Talente nicht zur Entfaltung kommen können, weil keine Chancengerechtigkeit da ist, es gibt also ganz viele Kinder, denen wir mit unserem derzeitigen Bildungssystem die Flügel knicken, bre­chen, schneiden. Das ist, wenn man selber Kinder oder Patenkinder hat, ein unendlich trauriges Bild, wenn man sich denkt: In meinem Kind schlummern Talente, Potenziale, und die werden sein Leben lang nie das Tageslicht erblicken. – Das ist tausendfach der Fall in diesem Land, hunderttausendfach, und das muss uns alle betroffen und trau­rig machen.

Deswegen müssen wir immer wieder um gelingende Antworten ringen, und die Ganz­tagsschulangebote auszubauen ist eine gelingende Antwort. Die Umsetzung ist leider nur teilweise gelungen. Was ist unser Kritikpunkt, den wir ganz vehement vorbringen? – Dass Sie, Frau Ministerin – noch im letzten Budgetausschuss! –, versprochen haben, Sie werden direkt den Qualitätsrahmen setzen und mit den Schulen etwas aushandeln, indem nämlich die Schulen vor Ort ihre Antworten geben und dann im Austausch mit dem Bundesministerium die Freigabe von Mitteln bekommen.

Doch dann kamen wie üblich die Fürsten der Finsternis und haben diesen holden Vor­satz niedergerungen, und die ÖVP und die SPÖ hatten dem nichts entgegenzusetzen. Einmal mehr mussten sie vor den Landesfürsten in die Knie, und das ist ein echtes Elend in diesem Land, auch in der Bildungspolitik. (Beifall bei den NEOS.) Bildungs­politik wird nämlich immer prioritär als Machtpolitik verstanden, und die Eltern, die Kin­der, die Jugendlichen, die Lehrerinnen und Lehrer sollen sich hinten anstellen.

Bildung ist Machtpolitik! Die Landesfürsten mit ihrer parteipolitischen Logik wollen kon­trollieren, und jedes Manöver ist ihnen recht. Ein Drittel des Geldes ist nun bei ihnen gelandet und wird daher nicht in der direkten Aushandlung mit dem Ministerium in den autonomen Verantwortungsbereich der Schulen gegeben. Ich halte das für falsch, und das ist der Grund für unseren Abänderungsantrag. Das ist ein zweiter Anlauf, denn er wurde leider schon einmal von der Blockademehrheit der SPÖVP-Fraktion abgelehnt.der Abgeordneten Strolz, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der dem Bericht des Unterrichtsausschusses (1408 d.B.) über die Regierungsvorlage (1360 d.B.): Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bil­dungsinvestitionsgesetz) angeschlossene Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

§ 10 Abs. 1 lautet:

„Der Bund hat das Recht, den Einsatz sowie die Auswirkung der Zweckzuschüsse und Förderungen einer Evaluierung zu unterziehen und die widmungsgemäße Verwendung der Zweckzuschüsse und Förderungen zu überprüfen. Die Überprüfung der widmungs­gemäßen Verwendung der Zweckzuschüsse und Förderungen hat dabei durch das Bun­desministerium für Bildung – wenigstens einmal jährlich auf geeignete sowie nachvoll­ziehbare Art und Weise – zu erfolgen, um die Sicherstellung von Effizienz und Kosten­transparenz zu gewährleisten. Die Ergebnisse sind öffentlich zugänglich zu machen.“

Was wollen wir damit? – Wir wollen Transparenz, weil der Rechnungshof zahlreiche Be­lege dafür geliefert hat, dass Geld, das in Sachen Bildung in die Bundesländer fließt, in dunkle Kanäle fließt, und wir hören nie mehr davon, wie genau es verwendet worden ist. Da wird auch Information verweigert.

Und dann habe ich noch eine tolle Titelseite einer großen Tageszeitung in Österreich ge­lesen, nämlich dass der SPÖ-Chef und Bundeskanzler Kern sagt, wir müssen endlich die Parteipolitik aus den Schulen verjagen. Halleluja! Das sagt der SPÖ-Chef. Wenn jetzt der ÖVP-Chef auch noch zustimmt, dann frage ich mich: Wer macht denn diese Parteipolitik? – Sie beide haben das Bildungssystem zu einer parteipolitischen Veran­staltung gemacht, und deswegen hier ein Entschließungsantrag, um auch Puls zu neh­men, ob das schöne Worte sind oder ob Sie dem auch wirklich Taten folgen lassen wollen.der Abgeordneten Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteipolitik raus aus der Schule

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Bildung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der partei- und machtpolitische Zugriff auf das Bildungs­system zukünftig hintangehalten wird. Mittels eines gemeinsam von der Bundesregie­rung und den Parlamentsfraktionen zu erarbeitenden Grundsatzpapiers soll das Be­kenntnis zu einem Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung festgeschrieben und ein dahin gehendes Maßnahmenpaket definiert werden.

Sie können beweisen, ob Sie Schaumschlägerpolitik mit Schlagzeilen machen, bei der nichts dahintersteht, oder ob Sie hinter so einer Entschließung stehen.

Wir haben die Hürde minimal hoch gelegt, also über diese Hürde kommt jeder drüber, der es wirklich ernst meint. Wer es nicht ernst meint, der wird über diese Hürde stol­pern. Wir werden es in Kürze sehen. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Sowohl der von Herrn Abgeordnetem Strolz eingebrachte Abänderungsantrag als auch der von ihm eingebrachte Entschließungsantrag ist aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegenzum Bericht des Unterrichtsausschusses (1408 d.B.)über die Regierungsvorlage (1360 d.B.): Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganz­tägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz) - TOP 24

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der, dem Bericht des Unterrichtsausschusses (1408 d.B.) über die Regierungsvorlage (1360 d.B.): Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bil­dungsinvestitionsgesetz), angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

§ 10 Abs. 1 lautet:

„Der Bund hat das Recht, den Einsatz sowie die Auswirkung der Zweckzuschüsse und Förderungen einer Evaluierung zu unterziehen und die widmungsgemäße Verwendung der Zweckzuschüsse und Förderungen zu überprüfen. Die Überprüfung der widmungs­gemäßen Verwendung der Zweckzuschüsse und Förderungen hat dabei durch das Bun­desministerium für Bildung – wenigstens einmal jährlich, auf geeignete sowie nachvoll­ziehbare Art und Weise – zu erfolgen, um die Sicherstellung von Effizienz und Kosten­transparenz zu gewährleisten. Die Ergebnisse sind öffentlich zugänglich zu machen.“

Wie sich bereits mehrfach gezeigt hat, kann aufgrund der vorhandenen Kompetenz­teilung zwischen Bund und Ländern nicht sichergestellt werden, dass die bereitgestell­ten und zweckgewidmeten Mittel auch tatsächlich bei den Schüler_innen ankommen. Zudem ist es oftmals nicht ausreichend möglich, die erzielte Wirkung dieser Mittel zu evaluieren bzw. nachzuvollziehen. Als Beleg dafür kann an dieser Stelle beispielsweise auf den Rechnungshofbericht „Schüler_innen mit Migrationshintergrund, Antworten des Schulsystems“ verwiesen werden. Dort heißt es: „Das BMBF kann keine Angaben über die tatsächlich angefallenen Ausgaben für den muttersprachlichen Unterricht machen. Dadurch fehlen dem BMBF Grundlagen zur Steuerung sowie zur Sicherstellung von Kostenwahrheit und Transparenz.“ (http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/ 2013/berichte/teilberichte/bund/Bund_2013_06/Bund_2013_06_4.pdf ) Daher gilt es, die Wirkung und die zweckmäßige Verwendung der Mittel im Rahmen des Bildungsin­vestitionsgesetztes – wenigstens einmal jährlich durch das Bildungsministerium – zu kontrollieren, um damit die Sicherstellung von Effizienz und Kostentransparenz gewähr­leisten zu können. Die Ergebnisse dieser Überprüfung müssen der Öffentlichkeit zu­gänglich gemacht werden.der Abgeordneten Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegenbetreffend Parteipolitik raus aus der Schuleeingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1360 d.B.): Bundesgesetz über den weiteren Aus-bau ganztä­giger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz) (1408 d.B.) – TOP 24

Am Beispiel der aktuellen Zerwürfnisse im Ringen um die Bildungsreform zeigt sich leider erneut, wie tief die macht- und parteipolitischen Interessen in unserem Bildungs­system verwurzelt sind. Auch wenn von der Bildungsministerin gerne anders darge­stellt, zeigt sich erneut, dass die Frage der Schulverwaltung und der damit verbunde­nen Kompetenzen ein zentraler Knackpunkt der Bildungsreform ist und weiterhin bleibt. Entsprechend leiden auch die Inhalte dieser Bildungsreform. Eine umfassende Erneue­rung unseres Schulsystems wird mit den präsentierten Vorschlägen nicht möglich sein. Die bürokratische und parteipolitische Gängelung der Schulen droht auch weiterhin um­fassend zu bleiben. Das kann nicht im Sinne der Schüler_innen, Lehrer_innen und El­tern sein. In den geplanten Bildungsdirektionen soll die Zwitterstellung der Behörde nun gesetzlich einzementiert werden. Anstatt für klare Verhältnisse und Zuständigkeiten zu sorgen, drohen sich die Landeshauptleute damit auch zukünftig den Zugriff auf das Schul­system sichern. Unter diesen Vorzeichen kann die Reform des Bildungssystems kaum gelingen. Mittlerweile hat auch Bundeskanzler Kern die Lage erkannt und fordert: „Wir müssen die ideologischen Barrieren einreißen und die politische Brille ablegen.“[1] Auch wir fordern nachdrücklich, dass sich die Macht- und Parteipolitik aus der Schulverwal­tung sowie dem gesamten Bildungsbereich zurückzieht. Diesem gemeinsamen Bekennt­nis sollen sich die Bundesregierung sowie alle Parlamentsfraktionen verpflichten.

[1] http://www.krone.at/oesterreich/kern-muessen-in-schule-politische-brille-ablegen-nach-pisa-debakel-story-543073

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Bildung wird aufgefor­dert, dafür Sorge zu tragen, dass der partei- und machtpolitische Zugriff auf das Bildungs­system zukünftig hintangehalten wird. Mittels eines gemeinsam von der Bundesregie­rung und den Parlamentsfraktionen zu erarbeitenden Grundsatzpapiers, soll das Be­kenntnis zu einem Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung festgeschrieben, und ein dahingehendes Maßnahmenpaket definiert werden."

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

MinisterIn Mag. Dr. Sonja Hammerschmid SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Ich möchte einmal mehr mit Ih­nen gemeinsam den Blick auf PISA richten, weil uns PISA Einblick in unser Bildungs­system gibt und die Verfasstheit des österreichischen Bildungssystems sehr gut und sehr genau zum Ausdruck bringt. Gegnern oder Kritikern von PISA sei gesagt, dass die­se Ergebnisse von PISA im Übrigen auch mit anderen Testauswertungen von Bildungs­standards et cetera recht gut zusammenpassen, deshalb ist PISA für mich durchaus he­ranzuziehen, um zu schauen, wie es um das österreichische Bildungssystem steht.

Nun, die österreichischen Schülerinnen und Schüler schneiden im internationalen Ver­gleich im Lesen, in Mathematik und in den Naturwissenschaften durchschnittlich (Ruf bei der FPÖ: Schlecht!) ab, das wurde auch heute schon mehrmals gesagt. Das hat sich über die Jahre nicht wirklich verändert, das muss man auch klar sagen.

Unverändert groß sind auch die Risikogruppen, die Risikogruppen an Schülerinnen und Schülern, die in den einzelnen Kategorien und Disziplinen nicht gut abschneiden, unddetto nach wie vor klein sind die Spitzengruppen. Das heißt, da besteht Handlungsbe­darf! Überhaupt keine Frage, dass wir da genau hinschauen müssen.

Was uns PISA auch erlaubt, ist ein weiterer tieferer Blick ins System im Hinblick auf die Frage: Wie schneiden Schülerinnen und Schüler, deren Eltern einen Pflichtschulab­schluss haben, im Vergleich zu Schülerinnen und Schülern ab, wo zumindest ein El­ternteil einen Hochschulabschluss hat? – Das Ergebnis zeigt sehr klar, dass zwischen den Schülerinnen und Schülern aus sozial schwächeren Elternhäusern und Schülerin­nen und Schülern mit Akademikerhintergrund 100 Punkte liegen! Das sind zwei ganze Lernjahre, und das mit 15! Das ist, wie ich meine, ein wirklich drastischer Befund. Die Herausforderungen sind mannigfach, und ganz klar zeigt uns das, dass Bildung immer noch viel zu stark vererbt wird.

Ich habe schon vorige Woche bei der Pressekonferenz gesagt, das ist für mich ein in­akzeptabler Befund, das ist ein Befund, an dem wir intensiv arbeiten müssen. Für mich ist Durchschnitt kein Ziel, für mich ist das Ziel, Österreich mit den Top-Ländern ver­gleichbar zu machen und unsere Kinder und Jugendlichen mit Kompetenzen auszustat­ten, sodass sie mithalten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Fragt man Andreas Schleicher – er ist immerhin der OECD-Bildungsdirektor und ein wirk­licher Kenner der Bildungssysteme weltweit – nach den Unterschieden zwischen dem österreichischen Bildungssystem und den Bildungssystemen der wirklich gut abschnei­denden Länder, dann kommen immer zwei Themen sehr stark vor: Die Schulen in den gut abschneidenden Ländern haben viel mehr Autonomie, und ganztägige Schulformen sind dort die Regelschule. (Ruf bei der SPÖ: Schau, schau!) – Eine ganz klare Empfeh­lung!

Das Bildungsinvestitionsgesetz beschäftigt sich ganz intensiv mit den ganztägigen Schul­formen. Es werden 750 Millionen € zum Ausbau der ganztägigen Schulformen einge­setzt. Bis 2025 wollen wir es schaffen, dass 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler ganztägige Schulen besuchen können, egal, ob in verschränkter Form oder auch in of­fener Form. Gut gestaltet muss sie sein, pädagogisch innovativ gestaltet muss sie sein, das ist das Ziel!

Wir wollen den Schülerinnen und Schülern schlichtweg mehr Zeit in der Schule geben, um Hausaufgaben zu machen und zu lernen. Das adressiert besonders jene Schülerin­nen und Schüler, die aus sozial schwächeren Familien kommen, deren Eltern nicht in der Lage sind, Nachhilfe zu zahlen, deren Eltern nicht in der Lage sind, mit den Kindern zu üben, die Hausübungen zu machen und zu lernen. Deshalb adressiert das Thema ganztägige Schule, um das es sich da dreht, ganz intensiv Chancengleichheit und Chan­cengerechtigkeit für alle Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir leben in einem Land, das nicht über ausreichend Rohstoffe verfügt, die es ver­kaufen könnte. Der Rohstoff Österreichs sind unsere klugen Köpfe! (Abg. Peter Wurm: Das wissen wir ja! – Abg. Bösch: Das hören wir seit 40 Jahren! – Weitere Zwischen­rufe bei der FPÖ. – Gegenruf des Abg. Mayer.) Es ist das Wissen, es ist die Innova­tionskraft, es ist die Gestaltungskraft unserer Kinder und Jugendlichen.

Es geht um die Zukunft unseres Landes, und deshalb ist es ganz wichtig, dass wir die ganztägigen Schulen jetzt fördern und ausbauen. Es geht um die Talente aller Kinder: Es gilt, die Schwächeren an Bord zu holen, es geht aber auch darum – das ist heute auch schon gefallen –, die Talente zu erkennen, sie besonders zu unterstützen, sie zu fordern und auch zu fördern. Es geht also um beide Seiten, darum, sehr gute Schü­lerInnen, Spitzenschülerinnen und -schüler zu fordern, aber auch darum, den Schwä­cheren eine Chance zu geben zu lernen, denn auf jeden Einzelnen wird es ankommen.

Deshalb ist uns auch die soziale Staffelung im Gesetz so wichtig. Das ist ein ganz zen­trales Element. Es muss möglich sein, dass alle Kinder in der Lage sind, solch eine

Schulform zu besuchen, aber wir haben sehr oft gesehen, dass es daran scheitert, dass sie sich das Mittagessen nicht leisten können – und das in einem Land wie Österreich! Das geht meiner Meinung nach gar nicht, deshalb ist die soziale Staffelung in diesem Kontext ein ganz wichtiges Thema.

Die Wahlfreiheit – weil sie heute schon mehrfach Thema war – ist ausreichend und je­denfalls gegeben, dafür stehe ich auch. Wir erwarten gute, innovative, pädagogisch in­novative Anträge in offener Form, in verschränkter Form. Es müssen gute pädagogi­sche Anträge sein, denn eines weiß ich auch: Es nützt nichts, Schule einfach nur zeit­lich auszudehnen, sondern sie muss pädagogisch – wie immer – gut und innovativ ge­staltet sein. Die Wahlfreiheit ist ausreichend gegeben.

Darüber hinaus können die Ferien mit dem neuen Paket adressiert werden, auch daran haben wir gedacht. Wir wissen, dass die Eltern in der Ferienzeit vor Herausforderun­gen stehen. Auch da wollen wir es ermöglichen, dass die Schulstandorte ein Angebot schaffen können, insbesondere dann, wenn wir die Schulstandorte entsprechend den ganztägigen Schulformen ausbauen. Wir wissen, dass Ganztagsschule heißt, dass Räu­me vorhanden sein müssen, damit Pädagoginnen und Pädagogen ansprechend unter­richten können, mit den Kindern arbeiten können. Da geht es um Freizeitmöglichkeiten, da geht es um ansprechende Klassenräume, da geht es um Arbeitsplätze für Pädago­ginnen und Pädagogen – das alles soll ja im Zuge des Paketes auch möglich gemacht werden –, und diese Räumlichkeiten und infrastrukturellen Möglichkeiten auch in den Fe­rienzeiten zu nutzen, ist für mich ein Gebot der Stunde. Das ist überhaupt keine Frage.

Wir müssen diese ganztägige Schulform gestalten, das ist, wie ich meine, das Gebot der Stunde, und zwar innovativ und kreativ, und die Lehrerinnen und Lehrer wissen sehr genau, was zu tun ist. Ich vertraue auf sie: Sie wissen, was ihre Schüler brauchen, um weiterzukommen, und ich freue mich schon, wenn wir so weit sein werden und sie auf­fordern können, die Angebote einzubringen, die Anträge einzubringen – mit den Schul­erhaltern, mit den Schulstandorten, mit den Direktorinnen und Direktoren und vor allem mit den Lehrerinnen und Lehrern.

Es gibt eine Zweiteilung in 250 Millionen €, die die Länder vergeben, aber entlang die­ses Gesetzes – früher waren es 15a-Vereinbarungen, jetzt gibt es eine gesetzliche Grund­lage mit klaren Kriterien, die zu beachten sind (Abg. Strolz: Ohne gescheite Evaluie­rung, das ist das Problem!) –, und die 500 Millionen €, die wir direkt im Wege des Mi­nisteriums vergeben, gleichfalls entlang dieser Kriterien.

Die Evaluierung wird mir ein Anliegen sein. Ich komme aus unterschiedlichen Arbeits­welten, das wissen Sie alle ganz genau, und Evaluierung war immer ein Kernthema für mich. So gesehen werden wir auch sehr genau hinschauen.

Es geht darum, die Mittel qualitativ hochstehend einzusetzen und gemeinsam zu ge­stalten – im Sinne unserer Kinder, im Sinne unserer Jugend, im Sinne unseres Landes – und darum, uns klar voranzubringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wurm zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Wurm FPÖ

Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Frau Minister, PISA ist eine Katastrophe, man muss es deutlich wie­derholen.

Ich wiederhole es heute hier noch einmal: Der entscheidende Wert bei dieser PISA-Studie ist: 31 Prozent aller Absolventen in Österreich sind Risikoschüler, und wir spre­chen vom Jahr 2016. 31 Prozent, Frau Minister, und Sie kommen in den Ausschuss undübergehen dieses Thema und sagen: Jetzt ist alles klar, man muss die Bildungspolitik ändern, denn wir haben erkannt, so funktioniert es nicht. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Das sagen Sie als SPÖ-Ministerin nach 30 Jahren roter Bildungspolitik mit Duldung der ÖVP. (Abg Keck: … Schwarz-Blau …!)

Wir stehen in Wirklichkeit vor einem Scherbenhaufen der Bildungspolitik, und das sollte man der Bevölkerung einmal ganz klar sagen. Sie sollten irgendwann einmal sagen: Mea culpa!, und auch einmal die Schuld anerkennen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Keck: … Un­wahrheit …!) Das, was Sie erzählen, Frau Minister, hören wir seit Jahrzehnten, und ich bin mittlerweile alt genug, um das nachvollziehen zu können. (Abg. Keck: Ständig die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Keck.) Das hören wir seit Jahrzehnten!

Ich sage es noch einmal: 31 Prozent Risikoschüler! 9 Milliarden € geben wir pro Jahr aus, 125 000 Lehrer, rund 1,1 Millionen Schüler, sprich ein Lehrer und neun Schüler – und dann dieses Ergebnis. Und dann stellen Sie sich her, Frau Minister, und erzählen von der schönen neuen Welt und was Sie alles machen wollen. – Das haben wir jedes Jahr von Ihrer Regierung, von der SPÖ oder teilweise von der ÖVP, gehört. Das Ergebnis ist vernichtend, ich sage es noch einmal.

Herr Kollege Strolz, Sie wollen den Kindern Flügel verleihen. – Dann nehmen Sie zur Kenntnis – Sie sind im gleichen ideologischen Fahrwasser –, dass unsere Kinder nicht einmal Federn haben! (Abg. Strolz: Die haben Flügel!) Die können nicht fliegen, bevor sie keine Federn haben. Geben Sie ihnen zuerst einmal Federn, daran hapert es! (Zwi­schenruf des Abg. Mayer.) 31 Prozent der Absolventen sind Risikoschüler, das heißt, die haben im Grunde genommen ihr Leben nach der Schule gelebt, die schaffen den Be­rufseinstieg nicht.

Herr Kollege Walser, was Sie da an ideologischem Wahnsinn abliefern! – Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die Mehrheit der Lehrer mittlerweile entweder Grünwähler oder Grünfunktionäre sind (Abg. Öllinger: Ja, ja!), das kann man auch bei den Van-der-Bel­len-Unterstützern nachlesen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Und da stellen Sie sich her und negieren das Ergebnis?! – 31 Prozent der Kinder, das sind Hunderttausende, sind verloren (Abg. Walser: Weil Sie die Reform blockieren!), und niemand hat die Ehr­lichkeit, sich hinzustellen und zu fragen: Was ist hier 30 Jahre lang – 30 Jahre lang! – falsch gelaufen?

Frau Ministerin, ich fasse es ganz kurz zusammen: Was ist die letzten 30 Jahre ge­schehen? – Unzählige, ja Tausende Schulversuche, jedes Mal die Ankündigung: Mit die­sem Schulversuch lösen wir jetzt alles. Versuchskaninchen waren unsere Kinder.

Dann war die Aussage: Ganz klar, man muss die Kinder möglichst früh in Kinderkrip­pen und Kindergärten geben, das ist die Stärkung für das Bildungssystem. – Mittlerwei­le haben wir schon Zwei- und Dreijährige in Kinderkrippen, und alle haben mindestens zwei Jahre Kindergarten hinter sich. Ergebnis: 31 Prozent Risikoschüler.

Der Migrantenanteil je Klasse – das kann man auch einmal laut und deutlich sagen – lag halt vor 30 Jahren zwischen 0 Prozent und maximal 5 Prozent. Jetzt haben wir Klas­sen mit über 50 Prozent Migrantenanteil. Ergebnis: 31 Prozent Risikoschüler.

Vom Leistungsgedanken zum Spaßfaktor: auch ein System der roten und schwarzen Bildungspolitik; Ergebnis: 31 Prozent.

Vom konservativen und werteorientierten Lehrpersonal hin zum linksliberalen moder­nen Lehrer; das Ergebnis ist bekannt. Vom Lehrer als Autoritätsperson hin zum Lehrer als Kuschelpädagoge; das Ergebnis ist bekannt.

Von Klassen mit großer Schüleranzahl – über 30 Schüler waren früher in den Klassen – hin zu Klassen mit wenigen Schülern; das Ergebnis ist bekannt. (Abg. Walser: … gro­ßen Klassen! Das ist interessant!)

Von geringen Kosten je Schüler hin zu ständig steigenden Kosten je Schüler; das Er­gebnis ist bekannt. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Und noch etwas: von einem überschaubaren Lehrplan, vor allem Rechnen, Lesen, Schrei­ben, hin zu einem völlig überfrachteten Lehrplan.

Und das Allerwichtigste zum Schluss: von einer ehemaligen Chancengleichheit im Bil­dungssystem hin zu einem elitären Bildungssystem. – Das haben Sie alles zu verant­worten!

Und jetzt, Frau Minister, kommen Sie daher und sagen: Wir haben den Stein der Weisen gefunden – die Ganztagsschule. Sie löst alle Probleme. Wir werden jetzt alles in den Griff bekommen. – Die Ganztagsschule löst kein einziges Problem, vor allem nicht für die 31 Prozent, Frau Minister. (Abg. Jarolim: Mir hat die Ganztagsschule sehr genutzt!) Ich habe es Ihnen im Ausschuss gesagt: Die Kosten, das sollte man einmal sagen, werden zwischen 150 und 200 € im Monat betragen. Welche Eltern aus dieser Risikogruppe sollen das bezahlen? – Das wird niemand schaffen. (Abg. Keck: Dann machen Sie die Schule!)

Ich komme zum Schluss: Eine falsch verstandene Ideologie und vor allem auch die Lehrergewerkschaftsinteressen haben Hunderttausende Kinder in Österreich in das so­ziale Abseits geführt. Diese Erkenntnis muss nun endlich eine Veränderung des Schul­systems bringen. Es muss das Kind, der Schüler, im Mittelpunkt stehen, und es ist wich­tig, was am Ende der Schullaufbahn herauskommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ so­wie des Abg. Gerhard Schmid.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klub­obmann Dr. Strolz zu Wort gemeldet. Sie kennen die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung, Herr Klubobmann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Herr Präsident! Zur tatsächlichen Be­richtigung: Kollege Wurm hat behauptet, die NEOS wollen den Kindern, den Schülern Flügel geben. – Das ist unrichtig. Tatsächlich ist es so, dass die Kinder Flügel haben, das ist unsere Überzeugung, dass sie diese allerdings in unserem System nicht heben können. (Abg. Hafenecker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Wir sind weit weg von einer …

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Klubobmann! Das ist ein Redebeitrag und keine tat­sächliche Berichtigung. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es geht darum, einen Sach­verhalt zu korrigieren, nicht darum, eine Meinung abzugeben. Aber führen Sie den Satz bitte zu Ende.

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Ja, also der Sachverhalt ist … (Abg. Peter Wurm: Drei Jahre haben wir es nicht verstanden!) – Es gibt anschließend draußen ein Privatissimum mit Genehmigung des Präsidenten.

Der Sachverhalt ist jener: Es geht nicht darum, Flügel zu geben, sondern darum, dass die Kinder die Flügel heben. Und das ist ein großer Unterschied, Herr Präsident. Ich glau­be, das ist … (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Das Privatissimum werden wir zu zweit, mit dem Präsidenten wahrscheinlich zu dritt machen. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Danke, ich brauche keines. (Heiterkeit des Präsidenten Kopf. – Abg. Strolz: Sie haben mein Buch gelesen!)

Als Nächste gelangt Frau Kollegin Kuntzl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andrea Kuntzl SPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Rede des Kollegen Wurm ist mir eingefallen, dass das Unwort oder das Wort des Jah­res, ich weiß es jetzt nicht mehr, „postfaktisch“ ist. Ihre Rede war ein Beitrag dazu, zu verstehen, was damit gemeint ist, denn wenn Sie jetzt von einem riesigen Scherben­haufen reden, wenn Sie über das österreichische Schulsystem reden, so ist das schon sehr weit weg von der Realität. (Abg. Peter Wurm: Natürlich! Das sind die Zahlen!)

Ich denke, dass wir uns alle, so wie wir hier sitzen, einig sind, dass wir viel an Refor­men brauchen und diese auch Schritt für Schritt machen und einleiten wollen. (Abg. Pe­ter Wurm: Dann reden Sie es weiter schön!) Von einem Scherbenhaufen zu sprechen ist aber wirklich bei Weitem übertrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele qualifizierte Leute, die sich überlegen, sich in Österreich anzusiedeln, bringen als eines der Argumente dafür, dass es in Österreich ein gutes öffentliches Schulwesen gibt. Ja, es ist verbesserungsbedürftig, daran ist zu arbeiten, und da setzen wir heute einen großen und sehr wichtigen Schritt.

Alle Experten, die sich damit beschäftigen, wie sich die Gesellschaft in Zukunft entwi­ckelt und was an Maßnahmen notwendig ist, sagen: In Bildung investieren! – Das ma­chen wir heute in einem Ausmaß, in dem wir das in den letzten Jahren nicht geschafft haben. Wir können 750 Millionen € in die Hand nehmen, um eine extrem wichtige Maß­nahme für die nächsten Jahre zu setzen, nämlich die Ganztagsschule auszubauen. Das ist ein wichtiger Schritt, um internationale Standards zu erreichen. Bitte legen Sie die Scheuklappen ab, aufgrund derer Sie das als ideologische Maßnahme bezeichnen! Ganz im Gegenteil: Das ist eine Maßnahme, ein wichtiger Beitrag, um in Österreich in­ternationales Spitzenniveau erreichen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Selbsterkenntnis wäre angebracht!) Es ist nicht die einzige notwendige Maß­nahme. Das ist natürlich kein Zauberstab, aber ein extrem wichtiger Schritt, auf den viele Eltern schon seit Jahren warten. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Wenn Sie sich überlegen, wie hoch die Kosten für Nachhilfe sind, die die Eltern zahlen müssen, wie sehr das das Familienbudget belastet, wie sehr das gar nicht möglich ist für Kinder, die aus Elternhäusern mit kleinen Einkommen kommen, dann zeigt das, dass es wichtig ist, den Schritt zu setzen, damit das Lernen, das Üben und eine sinnvolle Freizeitgestaltung in der Schule erfolgen.

Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit in unseren Schulen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Töchterle zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Karlheinz Töchterle ÖVP

Herr Präsident! Frau Ministra! Hohes Haus! Eigentlich bin ich wieder einmal erschüttert über die unglaublich negative Hal­tung, die vor allem von Herrn Kollegen Strolz, aber auch von Herrn Kollegen Walser gegenüber den Bundesländern gezeigt wird – die „Fürsten der Finsternis“, die die Lan­desfürsten seien, als schärfstes Zitat daraus –, und darüber, dass sie nicht sehen, dass es natürlich günstig sein kann, wenn ein Teil der Gelder, die wir jetzt für die Ganztags­schule bereitstellen, vor Ort und aus einer näheren Perspektive in den Ländern verge­ben wird. Dieses permanente Herabwürdigen der Bundesländer und vor allem der Lan­deshauptleute ist für mich schon erstaunlich. Das weise ich einmal ganz scharf zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mich bei Herrn Kollegen Strolz und auch beim gestrigen Statement unseres Bun­deskanzlers erstaunt, ist die Illusion, man könne Parteipolitik aus der Schule verbannen. Bildungspolitik ist immer ganz wesentlich Parteipolitik, weil sie immer ideologisch fundiert sein muss und gar nicht anders sein kann. Das ist seit 2 500 Jahren so. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Strolz und Hagen.) Bildung ist immer ideologisch grun­diert. (Abg. Strolz: Aber Karlheinz, bitte! Jetzt nicht naiv stellen!)

Wenn man die Auseinandersetzung zwischen den Sophisten und Platon über die Bil­dung und die nachfolgende Bildungsgeschichte kennt, dann weiß man, dass das … (Zwi­schenrufe bei den NEOS. – Abg. Strolz: Aber Platon war nicht Gewerkschaftsmitglied und Parteimitglied! Also bitte!) – Nein, nein! Parteipolitik in Form ideologischer Politik spielt in der Bildung immer eine Rolle. Wir sehen das auch in der jetzigen Debatte.

Natürlich kann man dem Bekenntnis zur Ganztagsschule auch ideologische Motive un­terstellen, weil sie natürlich in die Richtung von mehr öffentlichem oder auch staatli­chem Einfluss auf Erziehung und damit sozusagen in eine Richtung geht, die wir in krasser Form ja schon im 20. Jahrhundert erlebt haben, als Bildung und Erziehung ex­trem verstaatlicht waren. Insofern kann man das der Ganztagsschule unterstellen. Das tue ich nicht. Ich warne nur davor, allzu große Erwartungen in sie zu setzen, und wie­derhole, dass es nicht nur Prof. Hopmann war, sondern dass es eine Fülle von Er­kenntnissen gibt, die besagen, dass die Ganztagsschule nur unter bestimmten Umstän­den gewisse Erfolge zeitigt – das tut sie, und die Hoffnung, die darin gesetzt wird, dass sie das vor allem bei Kindern aus bildungsfernen Schichten tut, ist nicht unberechtigt. Sie muss dann aber eine entsprechende Qualität haben und sorgsam aufgestellt sein, was du, Frau Ministra, auch ganz richtig gesagt hast. Dann kann sie Kompensations­leistungen erbringen; sonst tut sie es nicht.

Es gibt, wie gesagt, großflächige Studien, etwa in Deutschland, die überhaupt keine Ef­fekte nachweisen, die sogar sagen, dass in der Ganztagsschule, wenn sie verschränkt ist, weniger Unterricht stattfinden kann als in der Halbtagsschule, weil eben die Unter­richtszeit dann zugunsten anderer Tätigkeiten schwindet. Also da muss man sehr acht­sam sein und dieses viele Geld, das wir einsetzen, richtig einsetzen. Dann wird es schon einige Erfolge zeitigen.

Am Schluss möchte ich noch festhalten: Ich bin nicht der Meinung, dass wir uns unbe­dingt an den Spitzenländern bei PISA orientieren sollen. Wenn man liest, was manche Kinder in diesen Spitzenländern erleiden müssen – ich habe gerade einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen, was zum Beispiel in Südkorea oder in Japan stattfin­det, wo es inzwischen schon Aufnahmeprüfungen in die besseren Nachhilfeschulen gibt –, wenn man das alles weiß, dann sieht man auch, dass den Kindern die Kindheit genom­men wird, und es werden ihnen auch die Muße und die Freiräume genommen, die sie un­bedingt brauchen, um ihre Persönlichkeit entwickeln zu können.

„Scholé“, der Urbegriff von Schule, bedeutet im Griechischen schließlich Muße, und zwar schöpferische Muße, und genau das brauchen die Kinder auch – und nicht eine ganz­tägige beinharte Beschulung. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Schmid OK

Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Der Bericht des Unterrichtsausschus­ses befasst sich mit dem Ausbau der Ganztagsschule. Demnach werden ganztägige Schulformen ab dem ersten Schuljahr angestrebt. Seitens des Bundes sollen dafür 750 Millionen € bereitgestellt werden, wobei diese Schulform trotzdem nicht für alle leistbar sein wird. Unbestritten ist: Bildung ist die Grundlage des weiteren Lebensweges.

Die Ganztagsschule ab dem ersten Schuljahr jedoch bedeutet auch den Entzug fami­liärer Wärme und familiären Einflusses. Erziehung ist primär den Eltern zu überlassen und nicht politisch zu steuern.

Anzusprechen ist ebenfalls die Finanzierbarkeit der Verpflegung und der Betreuung durch Alleinerziehende oder durch Familien mit geringem Familieneinkommen, welche nicht oder gerade nicht in ein Förderschema fallen.

Der hohe und immer weiter wachsende Anteil von Schülern nicht deutscher Mutter­sprache führt zu einem allgemeinen Leistungseinbruch. PISA spricht eine deutliche Spra­che.

Die Ganztagsschule ab dem ersten Schuljahr erweckt den Anschein, als sollten unsere Kinder zu Integrations- und Bildungshelfern verpflichtet werden – auf Kosten der Fami­lien und der eigenen Bildung.

Diese Reform ist keine Reform zur allgemeinen Verbesserung der Situation. Wollen wir unseren Kindern eine familiär fundierte Bildung, Erziehung und Zukunft sichern oder sie durch falsche politische Vorgaben fernsteuern lassen? – Das gebe ich zu bedenken. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Helene Jarmer GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich begrüßen wir die Idee der Ganztags­schule. Jedes Kind hat ein Recht und soll auch ein Recht auf die Ganztagsschule ha­ben. Fakt ist jedoch: Haben es alle Kinder? Haben alle Kinder wirklich das Recht auf eine Ganztagsschule? Bekommen sie dieses auch wirklich zur Gänze?

Es gibt nämlich Unterschiede. Es gibt Kinder, die chronisch krank sind. Es gibt Kinder mit Förderbedarf im Schwerpunkt Lernen. Es gibt Kinder, die mehr Zeit beim Schrei­ben, beim Lesen brauchen. Es gibt Kinder mit Behinderungen, Kinder mit einer leichten Behinderung, Kinder mit einer schweren Behinderung. Es gibt sehr, sehr viele unter­schiedliche Kinder. Und es gibt auch zwei verschiedene Systeme. Ich meine, wir kön­nen nicht von Inklusion sprechen, sondern es ist eher eine Integration, und wir haben dann noch die Sonderschulen.

Das, was im Budget gezeigt wird, ist, dass einfach in beides investiert wird. Und das, was für diese Kinder jetzt durch die Ganztagsschule hineinfließen soll, ist nicht trans­parent genug. Es wird zwar immer gesagt: Die Wahlfreiheit ist gegeben. Aber ist sie wirklich gegeben? Ist die Wahlfreiheit für die Eltern dieser Kinder gegeben? – Oftmals ist es so, dass die Eltern das gar nicht entscheiden können beziehungsweise über­haupt keine Schule auswählen können, weil es nicht die Möglichkeiten gibt. Sie müs­sen eine Schule suchen. Sie müssen schauen, dass ihr Kind überhaupt irgendwo auf­genommen wird, und diese Möglichkeiten sind sehr begrenzt. Wahlfreiheit? – Nicht wirk­lich!

Die Eltern müssen dort hingehen, wo Integration besteht, dort, wo man sie auch finden kann. Wie schaut das nun im Rahmen der Ganztagsschule für diese Kinder aus? Wer­den und können sie am Nachmittag betreut werden? Gibt es Lehrpersonal? Wie ist es mit den Ausrüstungen für diese Kinder, die sie brauchen? Wie ist es mit den Lehrern? Sind sie ausreichend ausgebildet, um sich auch am Nachmittag, in der Freizeit et cete­ra um diese Kinder zu kümmern? – All diese Sachen sind noch offen.

Kinder ab dem zehnten Lebensjahr haben auch keinen Rechtsanspruch auf eine Nach­mittagsbetreuung beziehungsweise auf die Ganztagsschule, und da stellt sich die Fra­ge, wer darunter leiden wird.

Grundsätzlich meine ich: Ganztagsschulen ja, aber auch mein Kollege Harald Walser hat dazu bereits einen Abänderungsantrag eingebracht, denn es ist unser Ziel, allen Kindern die Möglichkeit zu geben, damit die Kinder, die ich bereits aufgezählt habe, auch eine Ganztagsschule besuchen können, einen Platz haben und auch gut betreut werden.

Die Frage ist: Wie wird sich das in der Praxis zeigen? – Ich befürchte, dass viele Men­schen wieder zu uns kommen und sich beschweren werden, und wir werden dann mit den Beschwerden wieder zu Ihnen kommen. Sie, die Regierungsparteien, werden auch Beschwerden von diesen Menschen bekommen, und Sie wissen auch, dass nicht je­des Kind und jeder Elternteil und jedes Familiensystem berücksichtigt wurde. Diese Men­schen werden auch zu Ihnen kommen und werden sagen: Sie berücksichtigen nicht das, was wir unterschrieben haben, und das ist die UN-Konvention. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jä­ger. – Bitte.

AbgeordneteR Marianne Gusenbauer-Jäger SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Erinnern wir uns an ein Ereignis, das sehr konträr zur heutigen Gesetzesvorlage ist, im Jahr 2003 unter der damaligen Unterrichtsministerin Gehrer! Herr Wurm ist jetzt nicht da. (Abg. Peter Wurm winkt der Rednerin von seinem Sitzplatz aus zu.) – Doch! – Bis 2007 war Unterrichtsministerin Gehrer am Werk … (Abg. Peter Wurm: Ist auch SPÖ mit der ÖVP!) – Nein! (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Haben wir beide erlebt!) Auf jeden Fall hat sie 2003 vorgeschlagen, zwei Stunden pro Schuljahr in der Klasse zu kürzen.

Die Schülerinnen und Schüler waren damals länger in der Schule, hatten mehr Zeit für den bestimmten Stoff, und sie konnten sich bestimmte Erfolgserlebnisse holen, die sie auch brauchen, um zufrieden zu sein. Aufgrund der Stundenkürzungen durch Gehrer musste der Stoff in den Fächern komprimiert und gekürzt werden. Das verursachte sehr viel Stress in der Klasse, das verursachte auch ein schlechteres Klima für Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer. (Abg. Peter Wurm: Durch die Gehrer?)

Und jetzt meine PISA-Frage an meine Abgeordnetenkollegen: Zehn Stunden weniger in der Klasse – bringt das mehr Bildung oder weniger Bildung?

Daher – ich erwarte mir ohnehin keine Antwort – ist es sehr wichtig und begrüßens­wert, was unsere Bundesministerin Sonja Hammerschmid auf den Weg gebracht hat: 750 Millionen € für den Ausbau der Ganztagsschule. Das ist allerdings an bestimmte Qualitätskriterien gebunden. Natürlich fällt da die Inklusion hinein. Da werden auch Kin­der mit einer Behinderung unterrichtet und kommen dort zu ihrer Form des Unterrichts und der Bildung. Die verschränkte Form wird auch bevorzugt. Sogar der Bauernbund ist schon draufgekommen, dass auch der ländliche Raum Ganztagsschulen braucht, was ich auch sehr begrüße. (Zwischenruf des Abg. El Habbassi.)

Positiv zu erwähnen ist auch, dass die Wahlfreiheit gegeben ist, und zwar muss im Um­kreis von 20 Kilometern eine Ganztagsschule, auch in verschränkter Form, mit Nachmit­tagsbetreuung vorhanden sein. Für die Ferienbetreuung – die Frau Bundesministerin hat es schon erwähnt – ist auch Geld vorgesehen.

Aufgrund der Zeitökonomie kann ich jetzt nur mehr in Stichworten sprechen.

Die soziale Staffelung bei den Betreuungsbeiträgen trägt die sozialdemokratische Hand­schrift, und das ist auch begrüßenswert.

Als Lehrerin und Bildungspolitikerin kann ich diesem Gesetz mit voller Begeisterung zu­stimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Franz-Joseph Huainigg ÖVP

Herr Präsident! Frau Ministerin! Ho­hes Haus! Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz werden ganztägige Schulformen ausge­baut und soll die Wahlfreiheit gesichert sein. Das haben wir auch im Ausschuss disku­tiert. Mir ist wichtig, dass diese Wahlfreiheit auch für Kinder mit einer Behinderung be­steht, denn derzeit gibt es für diese keine wirkliche Wahlfreiheit. Wenn die Sonder­schule ein Nachmittagsangebot anbietet und im inklusiven, integrativen Unterricht in der Regelschule keine Nachmittagsbetreuung stattfindet, dann ist das für die Eltern kei­ne wirkliche Wahlfreiheit. Also muss es auch am Nachmittag PädagogInnen geben, die die behinderten Kinder unterrichten.

Wenn neue Gebäude errichtet und neue Einrichtungen geschaffen werden, dann müs­sen die auch entsprechend barrierefrei ausgestattet sein. Ich bitte Sie, das auch wirk­lich zu berücksichtigen und ein Auge darauf zu werfen, auch wenn Sie sagen, das ge­schieht ohnehin, denn in der Praxis wird leider oft darauf vergessen.

Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, das auch im Ausschuss diskutiert wor­den ist, nämlich die Integration von Kindern mit einer chronischen Behinderung oder mit Pflegebedarf. Es ist wichtig, dass für Kinder mit einer Behinderung, die zum Beispiel In­sulinspritzen brauchen oder die zu Mittag über eine Magensonde ernährt werden müs­sen oder andere Hilfeleistungen brauchen, diese Hilfe von den Leuten gewährleistet wird, die in der Klasse sind, sodass zum Beispiel nicht immer extra eine Krankenschwester in der Klasse sein muss, denn es stigmatisiert die Kinder, wenn ein krankenhausähn­licher Zustand vorherrscht. Das kommt auch extrem teuer und ist nicht notwendig. Es ist sinnvoller, wenn die PädagogInnen dies auf freiwilliger Basis machen können oder wenn die SchulassistentInnen, die vom Bund und von den Ländern für behinderte Kin­der finanziert werden, diese Pflegetätigkeiten durchführen dürfen, wenn sie entsprechend eingeschult und diese Tätigkeiten delegiert worden sind.

Das funktioniert bei der persönlichen Assistenz, das funktioniert jetzt auch – wir haben das im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geregelt – in Behinderteneinrichtungen, und dies sollte auch in der Schule Platz greifen. Da geht es unter anderem darum, dass die PädagogInnen auch entsprechend abgesichert sind, damit sie es dann auch wirk­lich freiwillig tun und nicht damit quasi bestraft werden.

Um dies neu zu regeln, wäre es wichtig, dass man eine interministerielle Arbeitsgruppe zwischen Gesundheitsministerium und Bildungsministerium einrichtet und das einmal mit betroffenen Eltern diskutiert und hier eine gesetzliche Regelung findet. Das wäre mein Wunsch ans Christkind und mein Wunsch an die Bildungsministerin. Im Sinne der Menschenwürde gehörte eine solche Regelung auch in die Verfassung. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Holzinger-Vogten­huber zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA PILZ

Herr Präsident! Frau Mi­nisterin! Ein Bildungssystem hat eine unglaublich große Bedeutung für die Entwicklungeiner Gesellschaft, die Entwicklung von Bürgern und von Wissen in einer Gesellschaft. Deshalb sind wir jetzt gerade dabei, einen ersten Schritt zu gehen, mit dem Bildungs­investitionsgesetz einen Schritt in Richtung eines zeitgemäßeren Schulsystems zu ge­hen, das den Ansprüchen und Anforderungen auch gerecht wird.

Allem voran ist zu sagen, dass der Ausbau der Ganztagsschule und ganztägiger Schul­formen – in verschränkter Form wie auch mit Nachmittagsbetreuung – kein österreichi­sches Novum ist, sondern in einer Vielzahl von europäischen Staaten bereits gang und gäbe ist, in jeder Facette, in jeder Ausprägung bereits existiert, und das aus guten Grün­den.

Die Ganztagsschule nimmt niemandem etwas weg, sondern sie hat einen unglaublich großen Mehrwert für alle beteiligten Gruppen. Sie nimmt den Eltern nicht ihr Recht auf Erziehungsarbeit und auf Erziehungsmöglichkeit, wie Kollege Töchterle dies in der Aus­schussdiskussion vor einigen Tagen gemeint hat. Wenn Sie wirklich an dieses Argu­ment glauben und wenn Sie wirklich vorhaben, Eltern mehr Erziehungsmöglichkeit zu geben, dann würde ich mich über Ihre Unterstützung freuen, wenn wir es angehen wol­len, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu erreichen, denn das wäre wirklich eine Unterstützung von Familien im Sinne der Schaffung von mehr Familien­zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Ganztagsschule stellt nicht nur ein Angebot für Eltern dar, was die Betreuung be­trifft, sondern bietet in verschränkter Form darüber hinaus auch noch die Chance, De­fizite auszugleichen, Talente und Potenziale zu fördern. Die Ganztagsschule ist ein Me­chanismus, um soziale Herkunft von Bildungserfolg zu entkoppeln. Sie soll den Eltern die Möglichkeit geben, sich Unsummen an Geldern für Nachhilfe zu ersparen, weil bei der Ganztagsschule und besonders in der verschränkten Form bewiesen ist, dass jene Schüler, die diese Schulformen besuchen, nur einen geringen Bedarf an Nachhilfe ha­ben. Sie nimmt Kinder an der Hand, die nicht das Glück haben, in stabilen und organi­sierten Familien aufwachsen zu können, wo der Wert der Bildung vielleicht nicht jener ist, der benötigt werden würde, damit sie international bestehen oder die Anforderun­gen der heutigen Zeit überhaupt schaffen können.

Was mir ganz wichtig ist: Der Ausbau der Ganztagsschule muss als Chance gesehen werden, endlich auch die inklusive Schule zu umfassen. Das heißt, auch in diesem Be­reich muss es möglich sein, Konzepte zu erarbeiten, um den Besuch ganztägiger Schul­formen auch für jene Kinder zu ermöglichen, die spezielle Bedürfnisse haben.

Die Fördermittel, die jetzt im Rahmen dieses Bildungsinvestitionsgesetzes zur Verfü­gung stehen, nehmen niemandem die Wahlfreiheit weg, sich zu entscheiden, ob er in eine ganztägige Schulform gehen will oder nicht. Was wir erreichen wollen, ist, das Aus­maß des Angebotes auf 40 Prozent zu heben – das auch als Gruß an Niederöster­reich, wo kritisiert worden ist, man würde die Horte damit abschaffen. Wenn wir 40 Pro­zent abdecken wollen, dann heißt das, dass ein großer Prozentsatz, der restliche Anteil des Kuchens, noch abgedeckt werden muss, damit Beruf und Familie kombiniert wer­den können, nämlich in Form von Nachmittagsbetreuung oder auch Horten.

Was wir jetzt angehen müssen, ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, pädagogi­sche Konzepte zu erarbeiten, Lernplätze für die Schülerinnen und Schüler und Arbeits­plätze für die PädagogInnen zu schaffen, die unbedingt nötig sind. Wir müssen im Bil­dungssystem ein Stück weiter vorankommen, und deshalb bitte ich euch, da mitzuge­hen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter El Habbassi zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Asdin El Habbassi, BA ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Worum es heute geht, haben wir, glaube ich, schon ausführlich er­örtert: 750 Millionen €, die wir in einen qualitativen Ausbau ganztägiger Schulformen ste­cken wollen, und das mit dem Ziel, unsere Bildungslandschaft zu verstärken und ein zusätzliches, neues Angebot zu schaffen. Es geht uns nicht darum, Leute zu bevor­munden, ob sie die Betreuung übernehmen oder nicht, sondern wir wollen Chancen für junge Menschen schaffen, indem wir zusätzlich eine andere Schulform anbieten, näm­lich eine, die auch am Nachmittag Betreuung, Support und Bildung ermöglicht.

Was uns dabei als Volkspartei ganz wichtig ist: Das darf keine Einbahnstraße sein. Was für uns gewährleistet sein muss, ist die Wahlfreiheit, das ist uns wichtig, und das ist auch darin enthalten, denn die Eltern und auch die Schülerinnen und Schüler sollen immer noch die Möglichkeit haben, selber zu entscheiden, ob sie eine ganztägige Schul­form in Anspruch nehmen wollen oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn ich da von Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber „Arbeitszeitverkürzung“ hö­re, dann muss ich ihr sagen, diese hat mit der Bildungspolitik relativ wenig zu tun. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Familienzeit zu fördern!) – Familienzeit zu fördern ist schön und gut, und da ist sicher eine Möglichkeit, weniger zu arbeiten, nur darauf haben wir in der Politik keinen Einfluss, weil die Unternehmen entscheiden, ob sie die Zeit zur Ver­fügung stellen, beziehungsweise die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber, ob sie sich das finanziell leisten wollen oder überhaupt leisten können.

Uns ist wichtig, dass es diese Angebote gibt, und ich glaube, wir sollten mit dieser Mär aufräumen, dass eine Schulform Bildung und die Qualität der Bildung maßgeblich be­einflusst. Das ist einfach hinten und vorne nicht richtig! Das ist eine Mär, von der immer wieder versucht wird, sie hier als richtig darzustellen, die aber einfach nicht stimmt. Alle Experten sagen: Wirklich entscheidend ist, dass es eine Person gibt – ob das jetzt die Pädagogin/der Pädagoge ist, ob das die Eltern sind, ob das die Großeltern sind oder vielleicht irgendjemand anderer –, die sich um das Kind kümmert, ihm hilft, sich zu ent­wickeln, ihm bei Hausaufgaben hilft, die auch darauf schaut, dass da eine gewisse Dis­ziplin herrscht und das Kind die Aufgaben, die ihm aufgetragen sind, auch erledigt. Al­so sich um die Kinder zu kümmern, das ist wirklich das Entscheidende. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Da geht es nicht um die Ganztagsschule, und es geht auch nicht darum, ob das eine Gesamtschule ist, was auch immer wieder in den Raum gestellt wird. Hören wir auf da­mit, Schulformen als Indikator für Qualität der Bildung zu sehen! (Abg. Walser: Nein, weil es falsch ist!) Wichtig ist, was die Pädagoginnen und Pädagogen leisten … (Abg. Walser: Das ist so ein Unsinn, Herr Kollege! Es tut mir leid, aber da kriegt man wirklich Schmerzen!) – Nein, das ist kein Unsinn! Herr Kollege Walser, Sie wissen ganz genau, dass es am Ende des Tages darum geht, ob die Pädagoginnen und Pädagogen die Mög­lichkeiten haben. Und mit dem Ausbau der ganztägigen Schulform wollen wir genau das schaffen: die Möglichkeit, dass es mehr Pädagoginnen und Pädagogen gibt, die Möglichkeit, dass in der Pädagogik mehr Freiräume geschaffen werden. Um genau das geht es uns mit dieser Forderung. (Abg. Kogler: Du spielst in einem Stadion auch an­ders Fußball als auf einem Kukuruzacker!)

Darum, glaube ich, ist es eine gute Sache, und ich finde es schade, dass man von der Opposition wieder mit Biegen und Brechen versucht, irgendetwas zu finden, was man daran schlechtmachen kann. (Abg. Walser: Wir stimmen eh zu, mit Bauchweh!) Es ist gut, wenn in Bildung investiert wird, es ist gut, wenn in ganztägige Schulformen inves­tiert wird, und es ist wichtig, dass bei all dem die Wahlfreiheit der Lehrer, der Eltern und der Schüler sowie deren Mitbestimmung gewährleistet sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Ich glaube, da gibt es kein Lob vom Kollegen Lopatka!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste: Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.

AbgeordneteR Katharina Kucharowits SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege El Habbassi, lieber Asdin, du hast vor zwei Wochen noch ein bisschen begeisterter zum Ganztagsschulpaket geredet, als wir in der Sendung „60 Minuten Politik“ waren; da hast du das noch ein bisschen mehr aus der Kinder- und Jugendperspektive betrachtet und nicht nur aus der Perspektive der PädagogInnen. – Egal! (Beifall bei der SPÖ.)

Bildung aus Kindersicht, genau darum soll es meiner Meinung nach, unserer Meinung nach in unseren politischen Entscheidungen gehen. Das tut es nicht immer, so ehrlich müssen wir sein. Und wir fragen auch nicht immer automatisch nach, was sich die größte betroffene Gruppe so wünscht. Wir von der SPÖ haben das im Rahmen einer Veran­staltung gemacht, bei der wir Kinder und Jugendliche gefragt haben: Wie stellst du dir denn Schule vor? Wie würdest du Schule zeichnen?, und wir haben folgende Antwor­ten und Bilder dazu bekommen: Sie möchten etwas Neues lernen, sie möchten Spaß haben, Zeit mit FreundInnen verbringen, mit Freundinnen und Freunden gemeinsam Mit­tag essen, Sport machen, Musik kennenlernen, zeichnen dürfen, malen dürfen, kreativ sein.

Das ist, finde ich, eine sehr schöne Vorstellung, ein sehr schönes Bild, und genau die­ser Vorstellung kommen wir mit den 750 Millionen €, die wir heute für den Ausbau von Ganztagsschulen beschließen, wirklich einen Schritt näher. Ich halte das für ganz wich­tig, den Wünschen der Kinder auch zu entsprechen. Die Ganztagsschule wird das näm­lich allen Kindern ermöglichen, und wenn wir in der SPÖ von allen Kindern sprechen, dann meinen wir ganz klar auch Kinder, die eine Behinderung haben, weil wir von der inklusiven Schule nicht nur träumen, sondern auch darauf hinarbeiten. Das ist mir wich­tig zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es soll für alle Kinder möglich sein, unabhängig davon, ob die Eltern Geld haben oder nicht, zum Beispiel auch ein Musikinstrument zu erlernen. Wir haben tolle Musikschu­len in Österreich, aber die sind oftmals ungemein teuer. Wir sorgen jetzt dafür, dass das im Rahmen der Schule künftig auch möglich ist.

Die Ganztagsschule verwirklicht auch eine Schule ohne Rucksack. Das heißt, man er­ledigt hausübungstechnisch alles in der Schule, kommt nach Hause und hat nicht noch den Megastress, egal, ob mit Aufgaben oder mit Lernen oder auch mit den Eltern. Ich denke, das ist wirklich eine super Geschichte für Kinder und Jugendliche.

Umso weniger kann ich, um ehrlich zu sein, diese Attacken dagegen oder auch diese Panikmache verstehen, zum Teil von Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, was ja nichts Ungewöhnliches ist, zum Teil aber auch von ÖVP-LandespolitikerInnen. Mich ärgert es wirklich ungemein, dass überhaupt kein Fokus auf die Kinder und Jugendlichen gerich­tet wird.

Deshalb abschließend: Geben wir uns alle nochmals einen Ruck – ich freue mich, dass die Grünen heute auch mitgehen werden (Abg. Peter Wurm: Die Grünen gehen immer mit!) – und stimmen wir zu, damit den Bildern von Schule, die die Kinder gezeichnet haben, ein Stück weit ins echte Leben geholfen werden kann! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

AbgeordneteR Elmar Mayer SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Es haben schon einige getan, aber ich glaube, man kannes nicht genug hervorheben, daher möchte ich das zum Schluss noch einmal tun, ist es doch nicht selbstverständlich, dass von dieser Milliarde 250 Millionen in den Bereich Wissenschaft und Forschung gehen und 750 Millionen in ein ganz wichtiges bildungs­politisches Projekt fließen, außerhalb des Budgets, zusätzlich finanziert, damit man tat­sächlich ein sichtbares Zeichen setzen kann; und es freut mich, dass da auch die NEOS und die Grünen mitgehen und mit uns dieses gemeinsame Signal setzen. Jawohl, das ist ein wichtiger und richtiger Schritt!

Was mir ein bisschen wehtut, ist, dass wir mit den Kollegen von der FPÖ, Rosenkranz, Wurm und Hauser, schon weiter waren, weil wir uns einig waren: Das Kind soll im Mit­telpunkt stehen! Und wenn es Ihnen wirklich darum geht, dass das Kind im Mittelpunkt steht, wenn Sie schauen wollen, was wir dafür tun können, was den Kindern tatsäch­lich hilft, jenen, die es brauchen, dann stimmen Sie heute zu! Wissen Sie, die Kinder, von denen wir reden, die 31 Prozent in dieser Risikogruppe, kriegen gar keine Nach­hilfe, weil es sich die Eltern gar nicht leisten können! (Abg. Peter Wurm: Aber die krie­gen auch die Ganztagsschule nicht, weil es zu teuer ist!) Da geht es darum, dass die Eltern den Kindern Nachhilfe geben, damit diese in der Volksschule gute Noten haben und so ins Gymnasium gehen können. Damit sind auch viele andere Probleme verbun­den.

Wenn Sie für diese Kinder wirklich etwas tun wollen, dann stimmen Sie diesem Gesetz heute zu!

Es stimmt, was auch die Kollegen von der ÖVP gesagt haben, wenn auch nicht alle; Kollege Töchterle hat gesagt – ich habe es aufgeschrieben –, er wolle keine ganztägige beinharte Beschulung. Da kann ich nur sagen, er kennt das Prinzip einer verschränk­ten gemeinsamen Schule nicht, denn genau das Gegenteil ist der Fall, und das wissen Sie, Herr Kollege Töchterle, das unterstelle ich Ihnen! Genau das Gegenteil ist bei einer verschränkten Ganztagsschule der Fall, denn damit haben diese Kinder genau jene Chancen und Möglichkeiten, die alle anderen Kinder haben, die ein Elternhaus haben, das sie gut betreut und gut versorgen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Walser.)

Und das wollen wir schaffen! Wir wollen schaffen, dass die Kinder auch während des Tages die Möglichkeit haben, Freizeit, kulturelle, soziale Angebote zu nützen und gleich­zeitig auch die Lernfortschritte zu machen, die sie brauchen, damit sie lesen, schrei­ben, rechnen und auch soziale Kontakte pflegen können. Das garantiert eine verschränkte Ganztagsschule. Daher lade ich alle ein, da mitzustimmen, denn: Da nicht mitzustim­men heißt tatsächlich, das Kind zur Seite zu rücken. (Beifall bei der SPÖ.)

17.57.36

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1360 der Beilagen.

Hiezu liegen folgende Abänderungsanträge vor:

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kol­legen,

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen sowie

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen.

Ich werde wie immer zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen be­troffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die rest­lichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Ab­änderungsantrag betreffend § 2 eingebracht.

Wer spricht sich für diesen Abänderungsantrag aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Sogleich Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regie­rungsvorlage.

Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsan­trag betreffend § 3 und § 4 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsan­trag betreffend § 10 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Ge­setzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist so­mit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Parteipolitik raus aus der Schule.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1914/A(E) der Abgeordne­ten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierungs­initiative im Bildungsbereich (1409 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir kommen zum 25. Punkt der Tagesordnung.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den nun zur Debatte stehen­den Tagesordnungspunkt eingehe, möchte ich noch einmal ganz kurz auf die vorherigen Debattenbeiträge replizieren. Da hat es sehr viel Aufregung um unsere Redebeiträge ge­geben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Antrag eingebracht, dessen In­halt es war, dass die Ganztagsschule auf freiwilliger Basis zu besuchen ist. Ich verste­he da die Aufregung nicht!

Kollegin Kucharowits und Kollegin Holzinger, wenn Sie einwerfen, dass die Ganztags­schule niemandem etwas wegnehme, dann muss ich Ihnen erwidern: Ich bin Vater dreier Kinder, Sie müssen mir schon gestatten, dass ich froh bin, wenn ich zukünftig die Wahl­möglichkeit habe, ob ich mein Kind am Nachmittag auch selber betreuen kann, wenn ich Zeit habe, wenn ich die Voraussetzungen dazu habe, oder nicht. Das ist meine höchst­persönliche Entscheidung, und diese höchstpersönliche Entscheidung lasse ich mir auch durch ein politisches Wohlwollen beziehungsweise eine Entscheidung von SPÖ, Grü­nen, NEOS und so weiter nicht nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich als Elternteil möchte selbst darüber entscheiden, was ich mit meinen Kindern am Nachmittag tue. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Aber selbstverständlich! Und, bitte, passen Sie doch auf und lesen Sie noch einmal unseren Abänderungsantrag! – Selbstverständlich soll es die Wahlmöglichkeit geben, die Ganztagsschule zu besuchen. Und selbstverständlich – wir wissen das – ist das für viele eine Notwendigkeit. Das sa­gen wir doch auch immer! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Es gibt El­ternteile, die arbeiten müssen, weil das Einkommen zum Auskommen nicht ausreicht. Natürlich haben diese Eltern nicht die Chance, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Selbstverständlich sollen diese Kinder auch die gleichen Chancen haben. Und für die­se Kinder kann die Ganztagsschule eine wichtige Einrichtung sein. Natürlich, das ha­ben wir gesagt! Aber, bitte, was haben Sie immer gegen eine Wahlfreiheit? – Wir möch­ten selbst entscheiden beziehungsweise die Eltern sollen selbst entscheiden, was für ihre Kinder am besten ist.

Wenn die Kinder die Ganztagsschule besuchen wollen, dann werden sie sich dazu auch durchringen. Das ist überhaupt kein Problem. Aber lassen Sie doch das Selbstbe­stimmungsrecht den Betroffenen, nämlich sowohl den Kindern als auch den Eltern! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Eltern wissen normalerweise, was für ihr Kind gut ist. Und ich lasse mir als Vater dreier Kinder – und mir wird immer wieder be­stätigt, dass unsere Kinder wohlerzogene Kinder sind – nicht nehmen, zu entscheiden, was für unsere Kinder das Beste ist. Das lasse ich mir auch von SPÖ, von Teilen der ÖVP, von den Grünen und von den NEOS nicht nehmen. Hier muss Stopp sein! Das möchte ich einmal voraussetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zum Antrag betreffend digitale Bildung. Auch zu diesem Thema werden wir einen Entschließungsantrag einbringen.

Selbstverständlich sind wir für digitale Bildung – das ist ja vollkommen klar! Und wenn wir uns an die heutige Debatte in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Technologi­scher Wandel als Chance für den Standort Österreich“ erinnern, dann müssen wir sa­gen: No na net, selbstverständlich! Das müssen wir nützen, und das werden wir nüt­zen – das ist doch vollkommen klar!

Aber Sie wissen – und ich möchte das nicht in aller Breite noch einmal wiederholen –, dass die Ergebnisse der PISA-Testung leider Gottes nicht die sind, die wir alle wollen. Und die Wahrheit tut weh: Österreich beziehungsweise unsere Kinder sind im interna­tionalen Vergleich schlechter geworden, wir haben schlechter abgeschnitten. Das bedau­ern wir, ist aber ein Faktum, und dieses Faktum müssen wir bekämpfen, und ein erster Schritt, geschätzte Damen und Herren, muss wohl der sein, dass wir bei den Kultur­techniken Lesen, Schreiben und Rechnen ansetzen.

Das ist doch normal: Wenn ein Kind die Schule verlässt, dann muss es sinnerfassend lesen können, und es kann einfach nicht sein, dass ein Drittel unserer Schüler Risiko­schüler sind und nicht sinnerfassend lesen können, wenn sie die Schule verlassen. Das Beherrschen dieser Kulturtechniken ist doch die Voraussetzung dafür, dass man einem digitalen Unterricht folgen kann. Das ist ja die Grundvoraussetzung! Wie kann ich, bit­te, diese Techniken, von denen im SPÖ- oder Koalitionsantrag die Rede ist, erlernen,wenn ich nicht lesen kann?! – Das ist vollkommen unmöglich. Deswegen wollen wir ein­mal den Fokus darauf legen, lesen, schreiben und rechnen zu können. Also bitte, das ist doch eine Selbstverständlichkeit und das muss doch unterstützt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Darauf aufbauend – sagen wir! – sind selbstverständlich ausreichende Infrastrukturen zu schaffen und sind die Lehrkräfte auszubilden, um die Digitalisierung voranzutreiben. Aber Sie wissen auch, sehr geehrte Frau Minister Hammerschmid, dass laut Infrastruk­turerhebung derzeit nur 13,2 Prozent der Bundesschulen und 50,7 Prozent der Pflicht­schulen über einen Breitbandanschluss verfügen und dass derzeit nur ungefähr jeder sechste Schüler einen Computerplatz hat. Über Tablets brauchen wir gar nicht zu re­den, da besteht massiver Aufholbedarf.

Eines sollte wirklich nicht sein – das habe ich aus Ihrer Initiative herausgepickt –: dass, wie Sie meinen, der spielerische Zugang zur Technik ab der Grundschule erfolgen soll, das heißt, dass die Vermittlung von Programmierkenntnissen bereits in der Grundschu­le erfolgen soll. – Das ist doch wirklich zu früh.

Lesen, schreiben, rechnen lernen: Da muss man einmal ansetzen!, und darauf aufbau­end kann man dann digitale Bildung machen. In diesem Zusammenhang bringe ich fol­genden Antrag ein:der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Digitale Bildung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden auf­gefordert, die grundlegenden Voraussetzungen zu schaffen, damit neben dem Schwer­punkt des Erlernens der drei Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen auch der Umgang mit und die Nutzung von digitalen Werkzeugen im Bildungssystem Nieder­schlag findet.“

Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der vom Herrn Abgeordneten Mag. Hauser eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Mag. Hauser, Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend „Digitale Bildung“eingebracht in der 157. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 14. Dezember 2016 im Zuge der Behandlung von TOP 25, Bericht des Unterrichtsausschusses über den An­trag 1914/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierungsinitiative im Bildungsbereich (1409 d.B.)

Die aktuellen Ergebnisse des letzten PISA-Tests sind laut SPÖ-Bundesministerin „in­akzeptabel“. Die Leseschwächen der Schüler sind seit der letzten Testung noch größergeworden. Österreich liegt inzwischen 8 Punkte unter dem OECD-Durchschnitt, 24 Punkte hinter Deutschland und 41 Punkte (entspricht etwa einem Schuljahr) hinter Finnland. Jeder vierte Schüler kann nicht sinnerfassend lesen. In Mathematik und den Naturwis­senschaften sieht es nicht viel besser aus.

Statt sich drauf zu konzentrieren, unsere Kindern in den Kulturtechniken Lesen, Schrei­ben und Rechnen auf ihr späteres Berufsleben vorzubereiten, erfinden nun rote, schwar­ze, grüne und pinke Politiker eine vierte Kulturtechnik, die „Digitale Bildung“.

Neben durchaus sinnvolle Maßnahmen – die seitens der Regierung schon längst um­gesetzt sein sollten – wird unter anderem ein neues Unterrichtsfach „Digitale Kompe­tenzen“ gefordert, und in der Grundschule sollen bereits Programmierkenntnisse ver­mittelt werden.

Laut IT-Infrastrukturerhebung 2016 des BMB verfügen nur 13,2% der Bundesschulen und 15,7% der Pflichtschulen über einen Breitbandinternetanschluss (> 100 MBit/s). Schätzungen zufolge gibt es nur für jeden sechsten Schüler einen Computerplatz, Tab­lets sind – außer in wenigen Pilotklassen – gar nicht vorhanden.

Notwendig bleibt daher weiterhin, den Focus primär auf die Vermittlung der grundle­genden Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen. Aufbauend auf die­ser grundlegenden Basis sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass digitale Werk­zeuge im Unterricht verwendet werden. Voraussetzung dafür ist eine ausreichende In­frastruktur, die seitens der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden muss, und eine entsprechende Ausbildung der Lehrkräfte.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden auf­gefordert, die grundlegenden Voraussetzungen zu schaffen, damit neben dem Schwer­punkt des Erlernens der drei Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen auch der Umgang mit und die Nutzung von digitalen Werkzeugen im Bildungssystem Nieder­schlag findet.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

AbgeordneteR Andrea Gessl-Ranftl SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, wir leben in ei­ner Zeit voller Veränderungen und Erneuerungen. Die Digitalisierung hat ja mittlerweile den Buchdruck abgelöst und macht auch vor der Bildung nicht halt. Das heißt, sie än­dert die Art und Weise, wie Bildung zukünftig vermittelt wird, und bestimmt in der Fol­ge, wie unsere Kinder zukünftig lernen und wie sie von den Pädagoginnen und Päda­gogen unterrichtet werden.

Gerade diese Veränderung bedeutet für unsere Kinder eine Riesenchance. Ich spre­che hier bewusst von Kindern und nicht von Schülerinnen und Schülern, denn ich bin der Meinung, dass die Kinder bereits im Kindergartenalter die ersten digitalen Grund­kompetenzen erwerben sollten. Denn: Wenn Software richtig eingesetzt wird, dann kann Software auch als sogenannter Lerncoach fungieren und auch die Arbeit unserer Pä­dagoginnen und Pädagogen erleichtern.

Das beste Ergebnis kann dann erzielt werden, so bin ich der Meinung, wenn man die digitale Welt mit der analogen Welt verknüpft oder, anders ausgedrückt, wenn eine Fu­sion aller digitalen Möglichkeiten mit den Fähigkeiten der Pädagoginnen und Pädago­gen stattfindet.

Die Grundvoraussetzung für digitale Bildung ist natürlich, dass es eine entsprechende Infrastruktur an den Bildungsstätten gibt, dass es Aus-, Fort- und Weiterbildung für un­sere Pädagoginnen und Pädagogen gibt, dass aber auch digitale Unterrichtsmittel für den Regelunterricht bereitgestellt werden und dass auch digitale Bildung in den Lehr­plänen verankert wird. Die Digitalisierung ist eine Riesenchance für unser Land, und es muss so sein, dass kein Kind ohne digitale Bildung die Schule verlässt. Ein weiteres Ziel muss aber sein, dass Pädagoginnen und Pädagogen vermehrt fächerübergreifend digitale Kompetenz vermitteln.

Abschließend lässt sich zusammenfassend sagen: Es liegt in unserer Verantwortung, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, und es ist unsere Aufgabe, unsere Pädagoginnen und Pädagogen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Es liegt jetzt an uns – und damit in unserer politischen Verantwortung –, diese Chance auch zu nützen, denn wir stehen, wie ich meine, nicht am Ende dieser Entwicklung, sondern erst an de­ren Anfang. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Das Positive an der jetzigen Debatte ist, dass sie stattfinden kann. Sie kann stattfinden, weil die Regierungsparteien diese Initiative im Ausschuss abgelehnt haben – was üb­rigens selten vorkommt: Normalerweise wird so etwas auf die lange Bank geschoben und somit der öffentlichen Diskussion entzogen. Also: Wir können darüber diskutie­ren – das ist gut und richtig so!

Was nicht gut und richtig ist, ist der Umstand, dass man so etwas ablehnen kann. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Digitalisierung im Unterricht – das ist eine Selbstverständlichkeit! Und wenn wir uns noch länger dagegen sträuben, dann wird Österreich in allen Testungen immer weiter zurückfallen.

Natürlich geht es darum – und da ein Wort an die FPÖ –, dass man die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen in der Volksschule lernt. Ihr Antrag wird von uns daher auch unterstützt, wiewohl ich sage: Das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, darü­ber muss man eigentlich gar nicht diskutieren! (Abg. Walter Rosenkranz: Bei dieser Re­gierung ist das keine Selbstverständlichkeit!)

Was sind nun die Vorteile der Digitalisierung vor allem im Unterricht? – Der Computer, das Smartphone, was auch immer, ermöglicht es Lehrerinnen und Lehrern, den Unter­richt zu personalisieren, auf die einzelnen Kinder in der Klasse zuzuschneiden, spe­zielle Aufgaben zu geben, auch Kinder mit besonderen Fähigkeiten stärker zu fordern. Alles das ermöglicht ein sinnvoller Umgang mit Neuen Medien im Unterricht. Von daher ist für uns klar: Das müssen wir unterstützen!

Ich sage auch dazu: Das kann auch atmosphärisch Schule verändern, denn es wird nicht selten der Fall sein, dass Jugendliche ihrer Lehrerin/ihrem Lehrer vielleicht noch etwas beibringen, was den Umgang mit dem Computer oder mit dem Smartphone oder mit dem Handy anlangt. Der Weg, diese Neuen Medien aus dem Unterricht zu ver­bannen, ist sicherlich der falsche.

Aber ich möchte auch ein paar kritische Anmerkungen machen und beziehe mich da auf einen Text von Christian Füller, und der trägt den Titel „Vorsicht, Stiftung!“. Mir ist inden letzten Jahren aufgefallen, dass immer mehr Vertreter von Bildungsstiftungen auf­getreten sind, und zwar auch in Österreich, beispielsweise ist da Jörg Dräger, der Vor-stand der Bertelsmann Stiftung, etliche Male zu Wort gekommen.

Christian Füller weist in dem genannten Text darauf hin, dass diese Stiftungen immer stärker in die Richtung gehen, beinharte Konzerninteressen zu vertreten. Ich glaube, wir müssen, wenn wir an die digitale Zukunft in der Schule denken, darauf achten, dass da keine Monopole entstehen. Wir haben schon beim Computer, bei der Hardware so­zusagen, erlebt – und dann über den Weg der Software natürlich auch –, dass Konzer­ne wie Microsoft, Apple und so weiter Monopolstellungen haben.

Sie, Frau Ministerin Hammerschmid, wissen, dass das auch bei uns an der Schule der Fall ist. Achten wir darauf, dass diese Stiftungen nicht zu viel Einfluss auf das, was in der Schule passiert, bekommen, dass nicht milliardenschwere Konzerne schlussend­lich die Profiteure dieser Digitalisierung sind!

Also: Ein Ja zur Digitalisierung, aber genauso ein Ja zur strengen Kontrolle dessen, was in den Schulen abläuft, und ein Ja zur Aufsicht darüber, wer in den Schulen die großen Geschäfte macht. Ich glaube, da sind wir ebenfalls gefordert. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.

AbgeordneteR Eva-Maria Himmelbauer, BSc ÖVP

Herr Präsident! Frau Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir heute diesen gemein­samen Entschließungsantrag von vier Parteien umsetzen können. Danke auch an Mat­thias Strolz, der dafür die Grundlage gelegt hat, die wir dann gemeinsam erweitern konn­ten.

Wir haben den heutigen Tag schon damit begonnen, über das Thema technologischer Wandel zu reden, über Digitalisierung zu sprechen und darüber, wie die Chancen für den Standort Österreich dabei ausschauen. Die Frage ist natürlich auch die: Wie können wir den Wandel für den Einzelnen auch als Chance begreifen und nutzen?

Ich habe diesbezüglich heute Vormittag schon gesagt: Ein wichtiger Ansatzpunkt ist dabei das Thema Bildung. Wir brauchen digitale Kompetenzen, und zwar brauchen wir sie deswegen, weil sie alle jungen Menschen, alle SchülerInnen in Zukunft auf ihrem Lebensweg begleiten werden, sowohl im beruflichen Feld als auch im privaten Bereich.

Ich habe in der Aktuellen Stunde heute Vormittag auch aufgezeigt, dass natürlich auch das IT-Umfeld, die IT-Wirtschaft immer größer wird. Wir brauchen junge Menschen, die sich für IT, für IKT, für MINT-Fächer interessieren und auch in diesem Bereich eine be­rufliche Karriere anstreben. Es ist wichtig, dass wir auch junge Frauen dazu bringen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, und ihnen helfen, die Angst davor zu verlieren.

Ich bin selbst in eine Hauptschule gegangen, und zwar mit einem Medien- und Infor­matikschwerpunkt, wo wir unter anderem auch diesbezüglich vieles gelernt haben. Es ist schon so, dass in den Lehrplänen der NMS und der Unterstufe der AHS Informatik nur eine unverbindliche Übung ist. Es ist zwar als Unterrichtsprinzip festgeschrieben, es gibt viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die sich da bemühen, und es bemüht sich auch das Ministerium mit sehr vielen Initiativen, um in diesem Bereich zu unter­stützen, aber meines Erachtens ist es doch sehr anwendungslastig.

Informatik beziehungsweise digitale Bildung betrifft nicht nur das Wissen, wie ein Schreib- oder Kalkulationsprogramm bedient wird oder wie eine Tastatur zu bedienen ist, vielmehr geht es dabei darum, auch zu verstehen und Kenntnis darüber zu erlangen, wie diese technologische Welt funktioniert, und auch darum, ihre Anwendungsgebiete ken­nenzulernen, einfach zu wissen, wie das alles funktioniert.

So wie wir in der Schule gelernt haben, dass der Strom nicht einfach aus der Steck­dose kommt, so sollte es auch in der digitalen Bildung beim Erwerb digitaler Kompe­tenzen sein. Ich glaube, dass – und das richte ich an Herrn Abgeordneten Hauser – Grundkenntnisse im Programmieren wichtig sind. Das soll natürlich nicht in Konkurrenz treten zu Lesen, Schreiben und Rechnen. Das sind wichtige Kompetenzen, die jedes Kind mitbekommen soll. Und ja, die PISA-Studie zeigt es auch auf, wir haben da Nach­holbedarf.

Aber, um einen Vergleich zu ziehen: Programmieren ist so etwas wie eine Fremdspra­che, die man braucht, um die technische Welt zu begreifen. Ich glaube, dass die Vor­stellungen darüber, was Programmieren tatsächlich ist, falsch sind, vielleicht von ame­rikanischen Filmen geprägt, sodass man meint, dass man im dunklen Kämmerlein sitzt und da einfach stur irgendwelche Befehle einklopft. Im Gegenteil: Programmieren ist sehr vielfältig. Es gibt graphische und auch textuelle Programme. Es gibt auch für den kindlichen Bereich, für den Kindergarten, für den Volksschulbereich Varianten, um spie­lerisch Programmierabläufe zu verstehen. Das hat natürlich auch für andere Fächer ei­nen großen Vorteil, weil wir dadurch auch logisches Denken lernen, analytisches Den­ken lernen, uns mit Algorithmen befassen, Mustererkennung, Kybernetik und vielem an­deren mehr.

Es geht aber auch noch einen Schritt weiter, bleiben wir nicht beim Programmieren stehen! Ich glaube, es gibt eine Fülle von Themen, die da behandelt werden müssen. Dazu gehört auch Medien- und Wissensnavigation. Wir leben in einer Welt mit einer Fülle von Informationen, in der wir uns zurechtfinden müssen. Es geht aber genauso um IT-Sicherheit, es geht um Datenschutz, um die Frage: Was darf ich im Internet tun, was ist richtig und was ist falsch? Es geht genauso um Ethik, und es geht natürlich auch um Humanismus in einem digitalen Zeitalter. Das alles sind Themen, die sich auch im Bereich digitale Bildung finden sollen.

Ein zweiter großer Teil in diesem Entschließungsantrag ist der Themenbereich Infra­struktur. Das fängt beim Breitbandausbau an und geht über WLAN bis zu den Arbeits­plätzen für Lehrerinnen und Lehrer und genauso für Schülerinnen und Schüler, und zwar unabhängig vom Endgerät, nämlich unabhängig davon, ob es ein Standrechner, ein Tablet oder ein Smartphone ist. Es geht aber auch um ein Netzwerk und um Ser­verinfrastruktur, es geht um digitale Unterrichtsmaterialien, und es geht auch um digita­le technische Lernbehelfe.

Da besteht noch viel Aufholbedarf. Ich glaube aber doch, dass wir mit diesem Antrag heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung setzen und damit dazu beitragen, dass auch digitale Bildung in unseren Schulen einen wichtigen Platz einnimmt. – Dan­ke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

AbgeordneteR Claudia Gamon, MSc (WU) NEOS

Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bildungsministerin! Wir haben heute Vormittag das Thema Digitalisierung und technologischer Wandel schon ausführlich diskutiert. Es ist wichtig, zu erkennen – und das ist heute schon öfters gesagt worden, vorhin vom Kollegen Walser, aber jetzt auch von der Kollegin Himmelbauer –, dass wir das Ganze anders verstehen müssen. Näm­lich: Es ist kein Phänomen mehr, das wir von außen betrachten, das wir vielleicht versuchen, stückchenweise einzubauen – auch im Unterricht –, sondern das ist einfach ein Teil unserer Realität geworden. Das ist eine Realität, in der auch alle Kinder leben, die jetzt in der Schule sind, und die wir nicht mehr nur so einzeln betrachten können.

Das muss ein integraler Bestandteil des ganzen Unterrichts werden, und da liegt viel­leicht der Unterschied in der Auffassung: Es geht eben nicht darum, andere Kulturkom­petenzen nicht mehr zu lernen. Das steht nicht im Widerspruch, das gehört zu dieser Realität dazu. Es geht darum, diese Kompetenzen heutzutage anders und vielleicht auch besser zu lernen. Die Konsequenz der Digitalisierung ist ja auch, dass wir immer mehr Fachkräfte in diesem Bereich brauchen werden und dass wir bis 2020 in ganz Europa wahrscheinlich eine Million offener Stellen haben werden, weil Menschen be­nötigt werden, die diese Kompetenzen, dieses Fachwissen haben. Wir verschlafen aber diesen Wandel in den Schulen und kommen nicht hinterher, jungen Menschen diese Kompetenzen beizubringen, damit sie diese Fachkräfte sein können, die diese Jobs krie­gen werden.

Es ist gut, dass wir jetzt mit dieser gemeinsamen Entschließung einen Schritt weiter­gehen, dass auch die Regierung das als Thema erkannt hat. Ich schätze es sehr, dass es in den letzten beiden Jahren und in diesem Jahr noch vermehrt immer mehr Thema unserer Bundesregierung geworden ist, da etwas zu machen. Ich bin aber gespannt darauf, was das denn wirklich für konkrete Schritte sein werden, was das dann auch für die Inhalte im Unterricht heißt und wie viel Geld wir dafür in die Hand nehmen werden.

Ich habe heute auch noch gelesen, dass die amerikanische Brookings Institution über die Digitalisierung in den Schulen in Amerika geschrieben hat. Dort hat man offensicht­lich ein ähnliches Problem wie wir, weil der technologische Wandel und die Digitalisie­rung in den Schulen immer nur als teure Ersatzteile, als teurer, kostenintensiver Ersatz für normale Lehrmaterialien gesehen wird, wie zum Beispiel dass man einen Rechner statt einem Schulbuch oder eine digitale Tafel statt einer herkömmlichen Tafel hat.

Das kostet Geld, aber darum geht es eigentlich nicht! Ich glaube, es geht darum, dass wir unsere Augen dafür öffnen, dass es durch digitale Lernmethoden viel mehr Mög­lichkeiten gibt, besser, individualisierter, personalisierter und eigentlich auch günstiger auf Schülerinnen und Schüler einzugehen. Es geht darum, dass es eine Haltungsre­form ist – ich habe das heute Früh schon gesagt – und dass wir den Blick darauf, was Digitalisierung eigentlich bedeutet, auch für uns selbst ändern und uns vielleicht ein­gestehen, dass es nicht mehr darum geht, zu sagen: Kinder, wir bringen euch jetzt bei, wie ein iPad funktioniert!, denn die leben längst in dieser Welt, die wir noch von außen betrachten. Deshalb müssen wir mehr in die von mir soeben skizzierte Richtung den­ken. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Preiner SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kol­leginnen und Kollegen! Ich identifiziere mich mit dem vorliegenden Entschließungsan­trag zur Digitalisierungsinitiative aufgrund der bereits vorhandenen Digitalisierungsof­fensive. Es ist klar, dass die Digitalisierung in unseren Schulen, beginnend bei der Volks­schule, bereits Einzug gehalten hat. PCs und Internet sind wesentlich und entschei­dend für die Schullaufbahn, aber auch wichtig für diverse Jobaussichten und Möglich­keiten unserer SchülerInnen und Jugendlichen; ich erwähne hier nur das Schlagwort In­dustrie 4.0.

Geschätzte Damen und Herren! Eine wichtige Initiative ist eEducation. Dieses Projekt ist insofern wesentlich, als daran bereits über 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler in über 55 000 Schulklassen in Österreich aktiv beteiligt sind. Ich möchte auch erwähnen, dass das Burgenland seit geraumer Zeit Vorreiter in puncto Digitalisierung ist: Be­reits seit dem Jahr 2003 gibt es in den burgenländischen Schulen das burgenländische Schulnetzwerk. Alle Schüler und Lehrer in den Neuen Mittelschulen, den Polytechni­schen Schulen und den Berufsschulen haben die Möglichkeit, kostenlos an der Platt­form LMS teilzunehmen. Abschließend sei auch noch gesagt, dass 20 Prozent aller eLSA-Schulen in Österreich ihren Standort im Burgenland haben.

Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Kompetenz ist meiner Meinung nach die vierte Kulturtechnik, natürlich nach den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, und muss den Schülern mit diesen gemeinsam vermittelt werden. Wesentliche Punkte bei der Digitalisierung sind, dass die Inhalte den Schülern aufgrund moderner Lehrme­thoden altersadäquat vermittelt werden müssen, dass es aber andererseits auch ver­pflichtende Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für alle PädagogInnen zu ge­ben hat, dass die Schulerhalter die entsprechende Infrastruktur bereitstellen müssen und nicht zuletzt, dass es aufgrund des Datenschutzes auch einen kritischen Umgang mit dem Internet geben muss. Ich erwähne nur die Schlagworte Cybercrime, Cybermob­bing und Hasspostings; auch diese Themen müssen kritisch hinterfragt werden.

Ich wünsche Ihnen, Frau Unterrichtsministerin Hammerschmid, bei der Umsetzung dieser Initiative im kommenden Jahr alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

18.25.51

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1409 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1914/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehr­heit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1409 d.B. ange­schlossene Entschließung betreffend vierte Kulturtechnik „Digitale Bildung“: Digitali­sierungsmaßnahmen für die Schule.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 183.)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Digitale Bildung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minder­heit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht des Bun­desministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen der österreichischen Wirtschaft 2016 („Mittel­standsbericht 2016“) (III-325/1400 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Damit kommen wir zum 26. Punkt der Tagesordnung.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Wurm FPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär Mahrer! Hohes Haus! Werte Zuseher! Herr Staatssekretär, da Sie heute in Vertretung von Vizekanzler

Mitterlehner bei der Debatte zum Mittelstandsbericht anwesend sind, möchte ich gerne mit einem Zitat von Ihnen aus dem letzten Jahr starten:

„Der Mittelstand gerät zunehmend unter Druck: Überbordende Steuer- und Bürokratie­lasten, Bildungsdefizite und Fachkräftemangel schränken seinen Handlungsspielraum ein und gefährden seinen Erfolg. (…) Der Mittelstand braucht eine deutliche Verbesserung der standortpolitischen Rahmenbedingungen.“ – Das stammt aus dem „Mittelstandsat­las Österreich“, Herausgeber ist die Julius Raab Stiftung.

Sie werden jetzt bestimmt versuchen, diesen Mittelstandsbericht relativ euphorisch dar­zustellen oder schönzureden. Die Wahrheit, die Realität ist jedoch eine ganz andere. Wenn Sie heute mit Unternehmern draußen sprechen – und ich meine nicht unbedingt mit Kammerfunktionären, sondern mit echten Unternehmern –, dann werden Sie spü­ren, dass die Stimmung im Keller ist.

Die überwiegende Zahl der KMUs in Österreich ist mit der derzeitigen Situation über­haupt nicht zufrieden. Ich möchte, weil Sie immer KMUs erwähnen, vielleicht auch noch einmal kurz darauf hinweisen: 90 Prozent aller Unternehmen in Österreich sind Kleinst­unternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern, und die haben natürlich vollkommen andere Probleme als Großkonzerne.

Ich gebe Ihnen ganz kurz ein paar Zahlen zum Thema Neugründungen: 2010 – 29 640, 2015 – 29 561, also keine Spur von der Neugründungsoffensive, die Sie von der ÖVP angekündigt haben. Oder, ein Situationsbericht hinsichtlich der Gewinne der KMUs: Ein Drittel der Unternehmen macht Verluste, ein Drittel schreibt mehr oder weniger eine schwarze Null, und nur ein Drittel der KMUs macht vernünftige Gewinne. – Das steht ganz deutlich im Mittelstandsbericht.

Noch ein Thema im Zusammenhang mit den Lehrbetrieben – es wurde ja vorhin auch beim Bereich Bildung erwähnt –: Die Zahl der Lehrbetriebe ist in Österreich mittlerweile von 41 600 Betrieben auf 29 100 Betriebe gesunken; das ist ein Minus von 40 Prozent. Auch das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Unternehmer nicht mehr in der La­ge sind, Lehrlinge sinnvoll beziehungsweise fortwährend auszubilden. In diesem Be­reich tun Sie überhaupt nichts!

Letzter Punkt, das Finanzierungsvolumen – auch ein wichtiger Indikator –, Kredite bis zu 1 Million €: 2009 waren es 840 Millionen €, 2015 nur mehr 680 Millionen €, also auch das eine Kennzahl, die ganz klar nach unten weist und die eben auch das Stimmungs­bild der KMUs deutlich wiedergibt. (Abg. Hanger: Interessant, dass wir um 130 000 Ar­beitsplätze mehr geschaffen haben!) – Ja, aber nur Teilzeitarbeitsplätze, muss man da­zusagen, keine Vollzeitarbeitsplätze! Das hätten wir auch gerne!

Was braucht der Mittelstand, was brauchen die KMUs? – Sie brauchen Facharbeiter und qualifizierte Lehrlinge, geringe Lohnnebenkosten, eine sinnvolle Finanzierung – ich sage nur: Basel III erschwert die Finanzierung extrem – und eine massive Reduktion von Bürokratie und Verwaltung.

Ich möchte auch hier noch einmal kurz auf eine Kampagne des Wirtschaftsbundes hin­weisen, die Ihnen ja nicht unbekannt sein dürfte: „Rote Karten für Bürokraten“. (Der Red­ner hält die Schwarz-Weiß-Kopie einer Abbildung mit der Aufschrift „Jetzt: Rote Karten für Bürokraten.“ in die Höhe, auf der eine Hand mit einer Karte zu sehen ist.) So agie­ren Sie draußen. Hier im Plenum machen Sie in den letzten Jahren bei jeder sinnlosen Geschichte, die kommt, mit, heben die Hand, stehen auf, und dann machen Sie drau­ßen: „Rote Karten für Bürokraten“ – Wirtschaftsbund. Das kann ich Ihnen gerne zum Nach­lesen geben, falls Sie es nicht mehr wissen.

Was brauchen die KMUs noch? Sinnvolle Gewinne, um zu investieren, die Weitergabe von Familienbetrieben – auch da haben Sie versprochen, Maßnahmen zu setzen, es istaber überhaupt nichts gekommen – und, meiner Meinung nach ganz wichtig, einen fai­ren Wettbewerb. Ich nenne nur den Internethandel: Da haben die KMUs einfach einen Wettbewerbsnachteil, weil Amazon und ähnliche Unternehmen unter vollkommen an­deren Voraussetzungen am Markt agieren und die KMUs extrem unter Druck kommen. Sie haben die Registrierkassenpflicht, die Allergenverordnung, die Pflicht zur Lebens­mittelkennzeichnung, das Energieeffizienzgesetz, einen Verordnungskontrollwahn, Russ­landsanktionen, ein totales Rauchverbot, die Mehrwertsteuererhöhung und so weiter be­schlossen – viele Maßnahmen, die genau den KMUs schaden. Ich hätte schon erwar­tet, dass jetzt endlich einmal eine Entfesselung der Wirtschaft kommt. Bitte entfesseln Sie die Wirtschaft und halten Sie keine Sonntagsreden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Was war denn das … als eine Sonntagsrede?! – Abg. Tamandl: Eine Mon­tagsrede, wie ein Montagsauto: Funktioniert nicht!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Haubner ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wurm, Sie ha­ben jetzt einige Maßnahmen aufgezählt, die Sie kritisieren. Sie haben aber kein Programm, überhaupt nichts dergleichen, vorgestellt, das gezeigt hätte, wie das gehen könnte. (Abg. Peter Wurm: Sowieso, kann ich Ihnen gerne geben, wenn Sie wollen! Sie setzen es eh nicht um!) Man muss jetzt sagen, der Mittelstandsbericht zeigt ja ganz deutlich, dass es wieder bergauf geht, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Der Mittelstandsbericht zeigt, dass wir Maßnahmen gesetzt haben, die einfach richtig waren. Es besteht jetzt eine gute Chance, dass wir unseren Wachstumsrückstand gegenüber dem Euroraum und Deutschland wieder aufholen. Wir haben jetzt ein Wachstum von über 1,5 Prozent, das ist immerhin das höchste Wachstum seit 2011. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass das Ganze passt. Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt – wir waren das, die Regierung, ja –, und zwar immerhin um 1 Milliarde €. Sie waren nicht dabei, Sie haben nicht mitgestimmt, Sie kritisieren das nur – wir aber haben die Lohnkosten wieder gesenkt.

Zum Zweiten haben wir jetzt eine Investitionsprämie geschaffen, die ab dem nächsten Jahr greifen wird, bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen mit 175 Millio­nen €. Das zweite Paket ist das Gemeindeinvestitionspaket, von dem ja auch wieder die Wirtschaft profitiert, weil in den Gemeinden investiert wird.

Wenn man sich die Arbeitsplatzstatistik anschaut, dann sieht man, dass wir über 100 000 Arbeitsplätze geschaffen haben – nämlich nicht wir, sondern die Unternehmer in diesem Land. Die Unternehmer in diesem Land schaffen die Arbeitsplätze, deshalb müssen wir alles daransetzen, dass wir erstens einmal die Stimmung wieder verbes­sern. – Das ist keine Frage, das weiß ich, weil ich auch viel unterwegs bin. Wir müssen also schauen, dass wir die Maßnahmen, die wir jetzt gesetzt haben, auch entspre­chend verkaufen.

Wir können nicht immer nur sagen, es ist alles so furchtbar, sondern wir müssen schau­en, dass wir die Stimmung in dieser Hinsicht heben. Wenn man sich das ansieht: Wir sind ja auch in den internationalen Rankings wieder auf einem aufsteigenden Ast. Wenn man sich das wirklich im Detail anschaut, dann sieht man ganz deutlich: Dort, wo die Unternehmer in Österreich frei gestalten können, sind wir unter den ersten zehn: Ausrichtung der Unternehmen an den Kunden – Platz drei; Qualität der heimischen Zu­lieferbetriebe – Platz drei; Wettbewerbsfähigkeit durch einzigartige Produkte und Pro­zesse – Platz vier; Beziehung Arbeitgeber und Arbeitnehmer – man höre und staune –: Platz sechs; Innovationskraft – Platz acht. Danke an die österreichischen Unternehmen, das sind super Ergebnisse! (Beifall bei der ÖVP.)

Man muss aber auch immer selbstkritisch sein und fragen, wo man nachbessern kann. Wir sind zum Beispiel bei den Auswirkungen von Steuern und Sozialleistungen auf den Anreiz, zu arbeiten, auf Platz 132. Da sieht man ganz deutlich, da haben wir ein großes Defizit, und deshalb auch unsere Vorschläge diesbezüglich, da Verbesserungen zu er­zielen.

Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist eines der Werke, die zeigen, dass wir auch den Small Business Act für Europa bestens erfüllen. Wir liegen bei der Internatio­nalisierung, bei der Nachhaltigkeit, bei Umwelt und Energie und bei der Weiterqualifi­zierung und Innovation über dem EU Durchschnitt.

Und jetzt noch ein Punkt, der ganz wichtig ist, nämlich die duale Ausbildung – Sie ha­ben es angeschnitten, Herr Kollege Wurm, und es ist beim Bereich Bildung heute auch schon gekommen. EuroSkills: Wir sind die Europameister bei den Fachkräften, daher ist es wichtig, dass wir weiter in diese duale Ausbildung investieren. Sie ist ein Vorzei­gemodell, es beneiden uns viele Länder darum, und deshalb sollten wir auch auf dieser Linie bleiben. Daher ist auch wichtig, dass wir in der Gewerbeordnung, die wir ja jetzt gerade modernisieren, diese Qualifikationen erhalten, denn die Fachkräfteausbildung, die wir in Österreich haben, braucht eine Grundlage. Deshalb haben wir einerseits die Gewerbeordnung modernisiert, und andererseits müssen wir natürlich auch ein paar An­reize schaffen, um die duale Ausbildung noch attraktiver zu machen.

Summa summarum, denke ich, ist der Bericht ein erfolgreicher, und wir haben Öster­reichs Wirtschaft in den letzten zwei Jahren in dieser Beziehung wieder ein Stück wei­ter nach vorne gebracht. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Broschüre mit dem Titel „Aktions­programm Zukunft Mittelstand. Neuauflage 2016“ des Bundesministeriums für Wirt­schaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland vor sich auf das Rednerpult.) Vor­weg einmal meinen herzlichen Dank an alle Klein- und Mittelunternehmer für ihre Leis­tung, für ihre Bereitschaft, dieses Risiko, einen Betrieb zu führen, zu tragen, und auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil in diesem Bereich besonders hohe Leis­tungen erbracht werden! Ich möchte diesen Bericht durchaus nicht schlechtreden, aber ich denke, Kollege Haubner, man sollte mehr mit den Unternehmern und Unternehme­rinnen reden und weniger die Statistiken strapazieren, weil sich da durchaus ein großer Unterschied im Erscheinungsbild zeigt.

Gestern ist im Fernsehen die Sendung „Bürgerforum“ gelaufen. Mir hat es eigentlich ge­fallen, dass Bundeskanzler Kern gesagt hat, unsere Sorge, unsere Kraft gilt den Schwä­cheren in dieser Gesellschaft. Ich denke, gerade die Klein- und Mittelunternehmer – und wir wissen, wie schnell solche Neugründungen wieder beendet werden – sind in einer ganz schwierigen Situation.

Ich darf ein Beispiel bringen, weil er gestern nicht zu Wort gekommen ist: Ich habe vor einem Monat das Buch „Fucking Gastro“ von Günter Hager mitgehabt. Gestern hätte er die Statistik mitgehabt, wie viel ein Wirt im Durchschnitt mit 1 000 € Umsatz verdient – nämlich genau 1,4 Prozent, 14 €. Es ist der Umsatz zwar gestiegen, rechnet man aber all die Belastungen, etwa die zusätzlichen Belastungen durch die bürokratischen Hürden, durch die zusätzlichen Gesetze und Auflagen, ein, bleibt immer weniger übrig. Das ist die Realität, und deshalb haben sich wieder 500 Wirte dazu entschlossen, ihre Türen fürimmer zu schließen. – Das sind 5 000 Arbeitslose! Das sind wieder 3 000 Autos mehr auf der Straße! Und das ist genau das Problem der Regionalität, des ländlichen Rau­mes, das wir hier immer diskutieren und wo man dann mittels Finanzausgleich eingrei­fen will. Der beste Finanzausgleich wäre, wenn wir die Strukturen erhalten, wenn wir die Prosperität in den ländlichen Räumen draußen bewahren. (Beifall des Abg. Lugar.)

Ich habe hier etwas, das ich auf meiner Berlinreise bekommen habe, hergestellt. (Der Red­ner weist auf die vor ihm auf dem Rednerpult stehende Broschüre.) Die Auftragslage in Deutschland ist eine ganz gute, trotzdem arbeitet die Politik bereits wieder an einem Zu­kunftsprogramm Mittelstand, es wird darüber nachgedacht, wie man dieses Feuer am Brennen hält, und man wartet nicht, bis es verglüht, sodass es dann wieder neu ent­facht werden muss. Man arbeitet dort bereits an neuen Ideen.

Ich darf noch etwas zur Lenzing AG sagen, die heute Vormittag schon erwähnt wurde. Das kann man natürlich vom Tisch wischen und sagen: Da kann man nichts machen, die Konzerne folgen ihren Märkten! – Ich habe es gesagt: Sie folgen den Gewinnen und den Dividenden. Hier geht es aber genau um die KMUs, die gewonnen hätten. Es geht nicht nur um 165 neue Mitarbeiter am Mutterstandort Lenzing, sondern auch um die Klein- und Mittelbetriebe im vor- und nachgelagerten Bereich, die zugeliefert hätten, die sich mit ihren Produkten hätten einbringen können. Das wäre die wirkliche Stärkung! Das ist noch einmal ein Turbo für den regionalen Raum, für die regionale Wirtschaft.

So ähnlich verhält es sich mit der Landwirtschaft. Wir haben es zuerst im Zusammen­hang mit der Palmölthematik diskutiert: Jeder Betrieb – und täglich schließen 10 Bau­ernhöfe –, der geschlossen wird, ist ein fehlender Auftraggeber für die regionale Wirt­schaft, für die Klein- und Mittelunternehmen, die in diesem Betrieb einen verlässlichen Zahlungspartner gehabt haben, die in ihrem regionalen Umkreis einen verlässlichen Wirt­schaftspartner gehabt haben.

Das sind die wahren Auswirkungen! Das sind die Probleme, die völlig unterschätzt wer­den und die man immer wieder schönzureden versucht. Deshalb ergeht auch an die Re­gierung ganz klar die Forderung – weil es immer heißt: wo sind die Forderungen? –, die­se bei jedem Wahlkampf versprochene Entbürokratisierung umzusetzen. Redet einmal mit einem Jungunternehmer, der 10 Beschäftigte hat und dann 6 500 € zurückzahlen muss, weil er zwei Fiskal-Lkws gekauft hat, deren Ladefläche um 5 Zentimeter zu kurz ist!

Das sind die Speerspitzen, die ihm das Unternehmertum vermiesen, weil er sagt: Wa­rum tue ich mir das an? Da gehe ich irgendwo in ein beamtetes Verhältnis und mache mir einen schönen Tag, aber ich nehme das Unternehmerrisiko nicht auf mich! (Beifall des Abg. Lugar.)

Warum wird nicht umgesetzt, dass man endlich diese Kammerpflichtmitgliedschaft ab­schafft? Es kann ja nicht sein, dass gerade die Wirtschaftskammer von Wettbewerb, von Erfolg, von Qualität redet, und selber versteckt sie sich hinter einem Pflichtmitglied­schaftssystem! Das ist nicht möglich und nicht zeitgemäß.

Und der letzte Punkt – ein, glaube ich, ganz wesentlicher –: die angesprochenen Struk­turreformen. Ich denke, das ist doch das Wesentliche, hier einmal einzugreifen. Wir schütten so viel verdientes Geld in die Bewahrung der Strukturen, in die Erhaltung der Sozialversicherungen und ähnlicher Strukturen, die in diesem Ausmaß niemand braucht. Hier muss man endlich ansetzen, damit das Geld, das verdient wurde, auch wirklich den KMUs, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung steht. Und dann er­zeugt man wirklich auch wieder Auftragsvolumen, dann erzeugen wir wirklich wieder Mut für die Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer und für die bestehenden Unterneh­men.

Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche: Wir sollen nicht nur immer von Neugründun­gen reden, sondern jene, die bereits funktionieren, auch unterstützen, damit diese Be­triebe weitergeführt werden. Das, glaube ich, wäre das Ziel. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Doppler.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier an sich einen Erfolg, einen wesentlichen Teil der österreichischen Wirtschaft in Form eines Berichts vorgelegt. Und gerade die Unkenrufer, wie der Kollege Wurm vorhin, der nur da­von gesprochen hat, was alles nicht funktioniert, … (Abg. Peter Wurm: …, dass Sie das sagen, Herr Matznetter!) – Ja, es funktioniert! (Abg. Peter Wurm: Da müssen Sie ein­mal die Betriebe fragen!)

Sie werden unsere 330 000 KMU-Betriebe nicht schlechtreden! (Abg. Neubauer: Aber gesundreden …!) Wenn das nämlich stimmen würde, was Sie sagen, dann hätten die nicht so viele Beschäftigte! (Abg. Peter Wurm: Das hab ich Ihnen gerade erklärt!) Dort sind 68 Prozent aller Arbeitsplätze. Und selbst in der Krise 2008, 2009 haben sie diese erhalten! – Alles falsch, was Sie gesagt haben! (Ruf bei der FPÖ: Das hat er gar nicht gesagt!)

Er hat gesagt, die Rahmenbedingungen seien nicht in Ordnung. – Der Rahmen muss in Ordnung sein, sonst könnten die nicht funktionieren, und sie funktionieren gut. Las­sen Sie sich das ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unsere Lehrlingsausbildung basiert auf diesen KMUs. Wir gewinnen fast jeden Wettbe­werb, ob EuroSkills, WorldSkills, mit unseren Lehrlingen, weil es eine wirklich hervorra­gende Ausbildung gibt. Wir haben ein gutes System, Herr Kollege! Und ich halte auch diese Methode der FPÖ, permanent alles für schlecht zu erklären, für das Falsche. Stellen Sie sich einmal her und sagen Sie, es sind gute Betriebe in einem guten Land, das gut funktioniert! Dann hätten Sie hier vom Rednerpult aus einmal die Wahrheit ge­sagt, Herr Kollege Wurm. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zurück zu dem, was die Regierung tut. Ich erinnere Sie daran – nur allein heuer! –: Wir haben eine Steuerreform 2016, die natürlich auch für die Einkommensteuerzahler gilt. Wir haben damit die Steuerlast für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt und auch für die Mehrzahl der KMUs, weil diese die Rechtsform einer Einzelfirma oder Personengesellschaft haben.

Wir haben im Sommer ein Start-up-Paket gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir haben jetzt eine Investitionszuwachsprämie. Wir haben eine deutli­che Senkung, die größte Senkung der Lohnnebenkosten mit 1. Jänner 2017 vorgese­hen. Wo ist die FPÖ? – Sie ist dagegen. (Abg. Peter Wurm: … Paradies!) Was macht das für einen Sinn? Na, haben Sie zugestimmt? Haben Sie es lobend erwähnt? – Nein, weiter Querschüsse.

Ich sage Ihnen: Diese Politik, nur alle aufzugansln mit Behauptungen, was alles schlecht sei (Abg. Neubauer: Recht viel Gutes bleibt ja nicht!), anstatt zu würdigen, was gut ist, das wird sich abnützen. Das gestrige „Bürgerforum“, das Leo Steinbichler erwähnt hat, hat es ja schon gezeigt: Die Mehrzahl der Bürger hat gesagt, sie brauchen diesen Streit nicht mehr. – Und wir brauchen das auch nicht.

Wir haben gute Betriebe in einem guten Land, eine gute Lehrlingsausbildung. Wir wer­den die KMUs weiter stärken. Wir werden unsere weiteren Vorhaben umsetzen, auchdie Gewerbeordnungsnovelle. Und ich lade jene, die immer nur dagegen sind, ein: Macht einmal mit! Das würde euch auch guttun. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Sie laden ein, und wer zahlt?)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Ing. Klinger. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Wolfgang Klinger FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer und Zuseher! Geschätzter Herr Kol­lege Matznetter, wir reden nicht die KMUs schlecht, wir reden die Bedingungen für die KMUs schlecht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ecker: Das stimmt nicht!)

Das ist nicht falsch. Ich sage Ihnen jetzt von dieser Stelle aus eines ganz klipp und klar: Seit 1984 bin ich Einzelunternehmer in der Transportbranche – eine der härtesten und umkämpftesten Branchen überhaupt. Ich bin Einzelunternehmer – Sie wissen, was das heißt. Und noch etwas: Ich bin auch in meiner Größe nie besonders gewachsen oder kleiner geworden. Ich habe diesen Betrieb, so wie ich ihn von meinem Vater bekommen habe, weitergeführt. Und es wird immer schwieriger, diese Betriebe, die kleinen und mit­telständischen Betriebe weiterzuführen. (Abg. Matznetter: … nur schlechtreden!)

Sie stellen sich als Kammervizepräsident hierher und sagen, diese Betriebe seien leicht und super und gut weiterzuführen. – Das sind sie leider Gottes nicht mehr, und ich ha­be das größte Problem!

Herr Matznetter! Ich habe das größte Problem, einen meiner drei Betriebe an meine Kinder weiterzugeben. Nicht, weil diese Betriebe verschuldet sind – nein, ich werde sie schuldenfrei übergeben –, das Problem liegt in der Zukunftsaussicht. Diese Betriebe posi­tiv weiterzuführen wird immer schwieriger. (Abg. Hanger: Weil ihr sie immer schlechtre­det!)

Ich brauche mir ja nur die Steuerquote anzusehen. Sehen Sie sich die Steuerquote an! Sehen Sie sich an, wozu wir es in Österreich gebracht haben mit einer der Top-5-Steu­erquoten ewig und immer! Das ist ein Riesenproblem. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir dürfen dabei auch eines nicht vergessen: Wir haben einen Sozialstaat entwickelt, der dazu angetan ist, dass wir immer mehr vom Ausland zu uns hereinbekommen (Abg. Lichtenecker: Ah geh!), nämlich bildungsfremde Schichten! Das müssen wir zur Kennt­nis nehmen.

Und weil Sie die Lehrlingsproblematik angesprochen haben: Mein Haus hat die besten Lehrlinge in Österreich ausgebildet. Wir kriegen aber keine mehr! Wir kriegen keine Lehr­linge mehr für die Gastronomie, und dies nicht, weil wir schlecht bezahlen, nicht, weil wir ein schlechtes Arbeitsklima haben. Wir haben langjährige Mitarbeiter, die treu bei uns arbeiten, auch solche aus dem Ausland. Aber es muss eines gesagt werden: Es kann in Zukunft, wenn es so weitergeht, immer weniger positiv erwirtschaftet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellt sich für mich die Frage – und ich werde in späteren Reden noch genauer da­rauf eingehen, weil wir heute die Zeit dazu nicht haben –: Was machen die Verantwort­lichen in diesem Staat, um diese Zukunftsaussichten wieder zu verbessern?

Ich wünsche alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Herr Kollege Klinger, gescheit wäre es, bei

Debatten über Berichte, wo es um Fakten und Daten geht, nicht die Dinge durcheinan­derzubringen. Man kann nicht immer den Geflüchteten, die zur Flucht gezwungen sind (Abg. Klinger: Ich hab die Flüchtlinge nicht erwähnt!), an allem die Schuld geben, und schon gar nicht am Zustand der kleinen und mittelständischen Unternehmungen. (Abg. Klinger: Das hab ich nicht …!) – Das hast du hier getan, und das ist wirklich etwas, was schärfstens zurückzuweisen ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Seid nicht schon wie­der so regierungsunterwürfig!)

Aber nun zu den KMUs: Letztendlich sind sie mit 99,7 Prozent die zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft. Und, Herr Kollege Matznetter, es ist nicht nur gelungen, dass sie in Zeiten der Krise die Arbeitsplätze gesichert haben, sondern sie haben sie ausgebaut! (Abg. Matznetter: Stimmt!) Es sind in der Phase von 2009 bis 2014 im Sal­do an die 130 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden. Und das ist gut so. (Bei­fall der Abg. Glawischnig-Piesczek, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Besonders wichtig sind diese kleinen und mittelständischen Unternehmungen für die ländlichen Regionen. Wir wissen, wie wichtig dort die Ausbildungsplätze sind. Wir wis­sen, wie wichtig dort die Arbeitsplätze sind. Die Frage ist: Welche Herausforderungen haben die Unternehmungen derzeit?

Ich komme zum ersten Bereich, das ist das Thema der Finanzierung. Das Kreditvolumen im klein- und mittelständischen Bereich ist derzeit das niedrigste seit dem Jahr 2009. Das hängt auch mit verschiedenen Regulierungen im Bankenbereich zusammen, wo es durchaus auch Handlungsbedarf gibt, um für diese kleinen und mittelständischen Unter­nehmungen die entsprechende Finanzierung zu sichern.

Das Zweite sind die qualifizierten Arbeitskräfte. – Ja, das ist ein Thema: Die Lehrlings­ausbildung bei den kleinen und mittelständischen Unternehmungen ist seit 2008 zurück­gegangen. Das hängt aber auch damit zusammen, wie attraktiv die Lehrplätze, die Aus­bildungsplätze sind. Auch da gibt es Handlungsbedarf. Wir wissen das aus verschiede­nen Branchen – meine Kollegin Birgit Schatz ist da auch immer sehr engagiert, insbe­sondere auch in Bezug auf Ausbildungsbereiche im Tourismussektor.

Der dritte große Bereich sind die Steuern. Natürlich braucht es ein faires, gerechtes Steu­ersystem! Wir brauchen eine Lohnnebenkostensenkung, das ist längst überfällig! Klei­ne und mittelständische Unternehmen tragen eine schwere Steuerlast, und im Vergleich dazu werden Konzerne und Großunternehmungen bevorzugt. Das ist etwas, was geän­dert werden muss. Wir brauchen ein faires, gerechtes, ökologisches Steuersystem! (Bei­fall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen auch eines zur jetzigen Situation: Wir wissen, vor Weihnachten ist der Konsum sehr hoch. Es ist die Entscheidung jedes einzelnen Konsumenten und jeder einzelnen Konsumentin, wo sie einkaufen: Mache ich das bei Amazon oder Zalando oder wo auch immer, oder gehe ich zum Laden im Ort? Das ist die Frage: Wo kaufe ich meine Bücher? Wo kaufe ich Mode? Wo kaufe ich Schuhe? – Das ist die Entscheidung von jedem Einzelnen und jeder Einzelner. Und genau hier gilt es auch anzusetzen, denn: Im Ort zu kaufen heißt nichts anderes als die Arbeitsplätze in der Region zu si­chern. Diese Unternehmen zahlen die fairen Steuern hier, und – ganz wichtig – sie be­leben die Ortskerne. Das alles ist von ganz zentraler Bedeutung. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Ein nächster großer Bereich sind die Investitionen in den Klimaschutz. Investitionen in den Klimaschutz, ein faires Ökostromgesetz – das sind Bereiche, die unsere Unterneh­men absolut stärken. Schauen Sie sich die Zahlen an! Du kennst die Zahlen aus Ober­österreich: Der Ökoenergie-Cluster, der Umwelttechnik-Cluster – dort sind Hunderte Un­ternehmungen, die Zigtausende Arbeitsplätze absichern! Genau da gilt es, zu investie­ren! Das ist einerseits ein Beitrag zum Klimaschutz, und andererseits werden Arbeits­plätze geschaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zu einem Thema, das Sie, Herr Staatssekretär Mahrer, im letzten Wirtschafts­ausschuss angesprochen haben, das Sie auch immer mitbekommen, das ist das The­ma des digitalen Wandels. Ja, der digitale Wandel ist eine Herausforderung. Wir brau­chen eine Kultur des Ermöglichens. Und ich glaube, die großen Unternehmen – wie Voest, Infineon, STIWA und so weiter –, die sind gut aufgestellt, die haben die Kapazitäten, die haben die Forschungskapazitäten. Wer Unterstützung braucht, das sind die kleinen und mittelständischen Unternehmungen, und genau da muss man fokussieren.

Wir brauchen eine Strategie 2025 im digitalen Bereich, eine digitale Agenda 2025, in der wir den Fokus auf diese kleinen und mittelständischen Unternehmungen legen, näm­lich eine digitale Mittelstandsoffensive. Wir müssen schauen, dass die Infrastruktur passt, und weiters auch dafür sorgen, dass die Qualifikationen passen.

Das sind die Herausforderungen, auf die wir zu achten haben. Insgesamt ist es mit Si­cherheit gut, aber wir haben verschiedene große Herausforderungen, und die müssen wir konsequent angehen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Ing. Klinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Wolfgang Klinger FPÖ

Herr Präsident! Frau Kollegin Lichten­ecker hat gesagt, ich hätte von Flüchtlingen gesprochen.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe von ausländischen Zuwanderern gesprochen. Ich habe auch noch gesagt, dass ich selber Ausländer beschäftige. (Abg. Walter Rosen­kranz: Das Wort „Flüchtlinge“ ist nicht einmal vorgekommen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist schon ein Reflex! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist wahrscheinlich schon ein Re­flex!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittelstandsbericht 2016: Ja, unsere kleinen und mittelständischen Betriebe sind der Motor unserer Wirtschaft, und ich habe größte Hochachtung vor deren Leistung.

Der Zugang der Betriebe, was Kredite, Kapital betrifft, muss erleichtert werden. Ja, es sind Verbesserungen geschaffen worden, Herr Kollege Haubner, Herr Staatssekretär a.D. Christoph Matznetter. Eine Lohnnebenkostensenkung wurde durchgeführt, Investitions­zuschüsse wurden gewährt, und das muss weiterhin erfolgen. Aber, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren, das ist kein Vergleich zu den Belastungen, die diese Betrie­be vorher erfahren und durchmachen mussten. Ich glaube, diese Entlastung entschä­digt dafür nicht. Denn genau diese kleinen und mittleren Betriebe sind der Garant, was die Wirtschaftlichkeit betrifft, auch in Krisensituationen – das haben sie schon oft be­wiesen.

Was dieser Wirtschaftsmotor dringend braucht, was diese fleißigen Betriebe dringend brauchen, ist ein echter Bürokratieabbau. Weg mit den unnötigen Bestimmungen – es ist höchste Zeit dafür, Herr Kollege, das weißt du ganz genau – und auch mit all diesen Verordnungen und Vorschriften, damit dieser Wirtschaftsmotor wieder genug Luft be­kommt und nicht zu stottern beginnt.

Ganz wichtig, Herr Kollege Haubner, ist natürlich auch, was Basel IV betrifft, dass die­se Verhandlungen den KMUs nicht zusätzliche Schikanen auferlegen und Hindernissein den Weg legen, was die Wirtschaftlichkeit betrifft, denn sonst wird es problematisch mit diesem starken Wirtschaftsmotor, den die kleinen und mittleren Betriebe in Öster­reich darstellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatsse­kretär! Herr Klinger hat vorhin von „bildungsfremden Schichten“ gesprochen. Jetzt weiß ich nicht – das kann auch hier herinnen sein. Aber im Grunde genommen möchte ich noch auf die Ausführungen meiner Vorredner zurückkommen.

Kollege Haubner hat auch von schlechtem Standing in Bezug auf den Anreiz, zu arbei­ten, gesprochen. – Völlig richtig: Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Dazu wäre die Regierung auch imstande, nämlich die Lohnnebenkosten dramatisch zu senken.

Es ist auch völlig richtig, wie Sie sagen, dass wir bei den Lehrlingen ein Problem ha­ben. Aber im Gegensatz zur Kollegin Lichtenecker sage ich nicht, dass die Attraktivität der Lehrplätze das Problem ist, sondern ich glaube, das System der Lehrlingsausbil­dung ist das Problem. In dieser Hinsicht kann man nicht die Gewerbeordnung vorschie­ben. Wenn man die Gewerbeordnung vorschiebt, dann kommt man zu der Tatsache, dass es allein im Bezirk Pongau 300 offene Lehrstellen und nur 30 Suchende gibt – im generellen Bereich. Insofern muss man sich da also über die Attraktivität des Lehrsys­tems, der Lehrlingsausbildung auch Gedanken machen.

Besonders wichtig ist es, glaube ich, zu betonen, welche Kraft – und ich zähle mich als Unternehmer ja auch zu den Klein- und Mittelbetrieben – wir haben: Wir erzielen 64 Pro­zent aller in diesem Land getätigten Umsätze. Wir beschäftigen 68 Prozent aller Be­schäftigten. Und 99,7 Prozent der Unternehmen sind KMUs – im gesamten Bereich. In­sofern ist es auch wichtig, dass von der Bundesregierung als Ziel definiert worden ist, Österreich bis 2020 zum gründerfreundlichsten Land zu machen. Bei den Betriebsanla­gengenehmigungen ist auch etwas weitergegangen, das muss ich sagen, das muss man auch zugestehen.

Aber was ich da nicht verstehe – und das versteht auch niemand –, warum man ein Dere­gulierungsgesetz auf den Weg schickt, bei dem sich das in Sachen Wirtschaft zuständi­ge Ministerium in der Stellungnahme selbst eingesteht, dass viel mehr möglich gewe­sen wäre. Jetzt frage ich: War da drüben (in Richtung SPÖ weisend) das Problem, dass nicht mehr möglich gewesen ist, oder waren es die Sozialpartner generell, die das nicht ermöglicht haben? Da muss ich schon fragen: Wenn der Minister selbst sagt, es wäre viel mehr möglich gewesen, wo liegen da die Probleme? Wo wird da der Stillstand ver­ursacht? Vielleicht doch da (in Richtung ÖVP weisend) drüben? Ah, da schau her?!

Insofern darf ich auch aus dem Vorwort dieses Mittelstandsberichts den Herrn Vize­kanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner zitieren:

„Die Aufgabe der Politik und öffentlichen Hand ist es, bestmögliche Rahmenbedingun­gen für die KMU bereitzustellen, sie gezielt zu unterstützen und bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen.“

Jetzt haben wir es! Und genau so sehe ich das als Unternehmer auch, und laut einer Wifo-Studie halten 92 Prozent der Unternehmer dies – neben der Flexibilisierung des Ar­beitsrechts – für sehr wichtig.

Wir brauchen viel längere Durchrechnungszeiträume, wir brauchen flexiblere Arbeits­welten, wir sind in einem anderen Jahrhundert angekommen – das muss sich auch die Sozialpartnerschaft eingestehen. 74 Prozent erachten eine generelle Senkung der Steuer- und Abgabenquote als zumindest wichtig, und – jetzt kommt es! – die gleiche Anzahl hat von diesem Bürokratieaufwand faktisch die Schnauze voll, wenn ich das so sagen darf, ohne einen Ordnungsruf einzuheimsen. Sie haben genug davon, sie haben wirk­lich genug davon. Viele wollen nicht mehr. Und da kann man von noch so guten Rah­menbedingungen sprechen. Gerade im Tourismus wurden keine Steuererleichterungen gemacht, sondern Steuerbelastungen. Das wissen wir, das weiß auch Kollege Matznet­ter. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, dass es ganz wichtig ist, diesen Mittelstandsbericht ernst zu nehmen. Wenn man für uns Unternehmer und für den Tourismus etwas tun will, dann zeigt sich das in drei Punkten: Punkt eins: Wir brauchen eine Arbeitszeitflexibilisierung. Punkt zwei: Wir brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten. Das möchte ich noch einmal betonen. Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Das ist gerade im Tourismus ei­ne Misere. Das ist kein Schlechtmachen, sondern diese Bedingungen sind schon an und für sich schlecht. Punkt drei: Die Gewerbeordnung richtig anpacken, nicht nur die Be­triebsanlagengenehmigungen hervorstreichen, sondern die Gewerbeordnungsreform rich­tig umsetzen, damit wir auch im 21. Jahrhundert das Gefühl haben: Okay, das passt, wir brauchen nur noch einen Gewerbeschein, ja, das passt, wir können Unternehmen aufma­chen, und vor allem können wir diese Zentren im ländlichen Raum, diese sich ausdün­nenden Orte wiederbeleben.

Dazu braucht es eine flexiblere, eine offene Gewerbeordnung, eine Liberalisierung der Gewerbeordnung – eigentlich ein NEOS-Programm, dem sich schon die SPÖ angeschlos­sen hat. Hier herüben haben wir sie wieder (in Richtung ÖVP weisend): Die Schutz­macht steht auf der Bremse und ermöglicht nicht neue Arbeitsplätze, ermöglicht nicht neue Ausbildungsmodule. In dieser Hinsicht, denke ich, sollten Sie den Mittelstandsbe­richt ernst nehmen, wenn Ihnen unsere Unternehmer etwas wert sind. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Positiv an diesem Bericht ist, dass mit seiner Hilfe einmal im Jahr auch die Regierungsparteien draufkommen, wie wichtig die KMUs für Österreichs Wirtschaft sind – sie sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft –, und das ist positiv. Positiv ist auch, dass die Betriebe – Herr Matznetter weiß das, das sage ich seit Jahren, ein Dank an alle Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – trotz immer schlechter werdender Rahmenbedingungen solche Er­gebnisse schaffen. Das ist das Positive. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie sollten bei ei­nem solchen Bericht nicht nur das Vorwort lesen. Wenn Sie den Bericht nämlich wirk­lich Seite für Seite durchlesen und sich mit dem Thema befassen, dann müssten Sie feststellen, dass auch sehr viele kritische Anmerkungen enthalten sind wie zum Bei­spiel: „Der Fokus muss weiterhin auf den Abbau bürokratischer Hürden gelegt wer­den.“ – „Weiterhin“ – das hören wir seit Jahren! Was Sie machen – und da kann ich Ih­nen auch ein paar Beispiele bringen –, ist: Die bürokratischen Hürden werden nicht ab­gebaut, sondern sogar verstärkt.

Wenn Peter Haubner gesagt hat, wir haben die Gewerbeordnung modernisiert, dann muss ich Peter Haubner und auch Herrn Matznetter ausrichten: Ihr habt noch gar nichts! Ihr habt eine Begutachtung gemacht, die am 6. Dezember geendet ist, beschlossen ist überhaupt noch nichts. Wenn Sie sich die eingehenden Reklamationen beziehungsweise Richtigstellungen in der Begutachtung angeschaut hätten, dann hätten Sie gese­hen: Allein aus dem Land Vorarlberg kommen elf Seiten, in denen diese Gewerbeord­nung zerpflückt wird, in der Hälfte der Punkte wird darauf eingegangen, dass die neue Gewerbeordnung mehr Bürokratie verursacht als die alte. Das heißt, es wird in man­chen Bereichen vorgeschlagen, es so zu belassen, wie es war, um die Bürokratie nicht zu steigern.

Das ist Ihr Verständnis von Bürokratieabbau! Sie sagen seit Jahren, der Zugang zu Gel­dern müsse für KMUs leichter gemacht werden. Seit 2009 sinkt die Investitionsquote per­manent. In Schweden steigt sie um 12,5 Prozent, in Deutschland um 5,5 Prozent, und bei uns beträgt sie nach wie vor 1,9 Prozent unter dem Stand des Jahres 2009. Sie wis­sen, dass ohne Investitionen auf Dauer auch kein wirtschaftlicher Aufschwung erfolgen kann.

Dann reden Sie von Fachkräften, von Fachkräftemangel. Wir sagen Ihnen seit Jahren, dass Sie in der Lehrlingsausbildung den völlig falschen Weg gehen. Das war die Idee des Herrn Hundstorfer, schon im Jahr 2008, als man angefangen hat, Betriebe in die Aus­bildung nicht mehr einzubinden, sondern das den ÜLAs zu überlassen. Ich gebe schon zu, dass die ÜLAs in gewissen Bereichen wichtig sind, weil es in unserer Gesellschaft immer einen gewissen Prozentsatz an Leuten geben wird, die nicht in der Lage sind, ei­ne Lehrausbildung erfolgreich zu absolvieren. Aber was Sie gemacht haben, ist: Sie ha­ben es gewaltig aufgebauscht.

Wissen Sie, was der „Standard“ gestern geschrieben hat? – Dass nur maximal 36 Pro­zent der Abgänger aus den ÜLAs, die übrigens im Jahr 180 Millionen € kosten, über­haupt eine Chance haben, von einer Firma aufgenommen zu werden, weil sie nämlich nach dem Abschluss dieser ÜLAs so gut wie nichts können. – Ich gratuliere! Ich sage Ihnen seit Jahren: Binden Sie die Wirtschaft ein, schaffen Sie Anreize für die Wirtschaft, dann wird es uns gelingen, die 10 000 in der Zwischenzeit verlorenen Ausbildungsbe­triebe wieder zurückzuholen! Dann schaffen wir es auch wieder, die Jugendarbeitslo­sigkeit dahin zu bringen, wo sie einmal war, und da waren wir in Europa nicht schlecht; in der Zwischenzeit sind wir nicht einmal mehr Mittelmaß.

So könnte ich Ihnen einen Punkt nach dem anderen hier zerpflücken, ich tue es jetzt aber nicht, weil ich die Zeit dazu nicht habe.

Herr Haubner, das, was die ÖVP hier macht, ist ja sowieso himmelschreiend. Die Fak­ten, die die WKÖ vorgelegt hat – und die WKÖ sind zu zwei Drittel Sie –, besagen, dass das Investitionsniveau von 2008 noch nicht erreicht wurde; mehr Wachstum durch mehr Investitionen ist leider nicht der Fall. Dann hat sie Topforderungen der „Zukunft I Wirtschaft“: Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 500 € anheben, Investitionsfreibetrag ein­führen, was weniger Bürokratie erfordern würde als die Investitionszuwachsprämie; das wissen auch alle. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Das sind alles Forderungen, die wir seit Jahren in diesem Hohen Haus mit Anträgen eingebracht haben. Sie haben sie immer abgelehnt, jetzt erheben Sie sie selber. Und wissen Sie, was tragisch ist? – Sie fordern das in der Wirtschaftskammer, aber hier im Hohen Haus setzen Sie es nicht um! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Cornelia Ecker SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehr­te Damen und Herren! Wir stehen an der Türschwelle zu einer neuen digitalen Revolu­tion, der vollkommenen Verzahnung der Produktion auf der einen Seite und der Kommunikationstechnik auf der anderen Seite, der Digitalisierung 4.0. Diese bringt enorme Risi­ken für Österreich, aber auch viele Chancen. Es wird vor allem zu einem stärkeren glo­balen Wettbewerb und zu einer Art Automatisierung der Arbeitswelt kommen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir diese Risiken erkennen und wie wir diese Chancen nutzen.

Zuerst: Wo stehen wir heute? Wir hörten heute schon, es gibt 330 000 Unternehmun­gen im Sektor von Klein- und Mittelunternehmungen in diesem Land, die 1,9 Millionen Menschen beschäftigen, die 68 Prozent des Umsatzes erzielen. Ich bin stolz auf diese Unternehmungen.

Herr Klinger, ich bin auch Unternehmerin, und ich mache das mit Freude, ich mache das gerne, und ich mache das auch gut. Ich weiß nicht, da unterscheidet uns wahrschein­lich etwas. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wenn wir in die Zukunft schauen, müssen wir uns fragen: Was können wir tun, um diese Betriebe zukunftsfit zu machen? – Unsere Antwort ist: Wir brauchen eine soziale Agenda, eine soziale digitale Agenda. Ich möchte, dass sich junge Menschen mit guten Ideen trauen, selbständig zu werden, und dass sie sozial abgesichert sind. Ich wün­sche mir, dass kleine und mittlere Unternehmungen tagsüber ihrem Geschäft nachge­hen und sich nicht abends und am Wochenende der Bürokratie stellen müssen, und dass sie auch sozial abgesichert sind. (Abg. Peter Wurm: Ändert das!) Bei sozialer Absiche­rung zu sparen kostet Vertrauen, kostet Innovation und kostet Tatkraft.

Soziale Absicherung muss also 2017 in allen Bereichen Teil der Gesellschaft sein, sehr geehrte Damen und Herren, auch bei der Selbständigkeit, allein schon deshalb, weil sie den Standort und die Selbständigkeit attraktiver gestaltet. Aus dem Mittelstandsbericht 2016 geht auch genau hervor, dass die UnternehmerInnen oft schwierig zu Finanzie­rungen kommen. – Ja, da haben wir reagiert. (Abg. Peter Wurm: Wie?) – Ich werde es Ihnen gerne erklären, Herr Wurm, Sie waren angeblich nicht da oder Sie haben ge­schlafen, ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Um die Rahmenbedingungen für private Investoren zu verbessern, wurde etwa das Crowdfunding deutlich erleichtert. (Abg. Peter Wurm: Aber nicht für alle KMUs, Frau Kollegin!) Im Rahmen des Start-up-Programms wurde eine Risikoprämie für Investoren beschlossen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Hören Sie mir zu, Herr Wurm! – Ein wichtiger Impuls wird auch die KMU-Investitionszuwachsprämie mit einem Finanzvolumen von 125 Millionen € auf zwei Jahre sein, die einen großen Beitrag zur Überwindung der Investitionsschwäche leistet.

Wir, sehr geehrte FPÖ-Kollegen, nehmen unsere Verantwortung ernst. Wir müssen noch stärker auf die soziale und die ökologische Agenda setzen. Da bin ich ganz, ganz si­cher.

Zum Abschluss: Für 2017 – und das richte ich jetzt an alle in diesem Saal – wünsche ich mir, dass Themen wie soziale Absicherungen von UnternehmerInnen oder das Pro­blem Selbstbehalt bei Arztbesuchen angesprochen werden, dass die zu geringe Ent­geltfortzahlung für erkrankte MitarbeiterInnen offen angesprochen und diskutiert wird, denn eines ist ganz klar: Österreich liegt im Spitzenfeld, und wir als SPÖ arbeiten da­ran, dass dies mit einer sozialen digitalen Agenda so bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dr. Marcus Franz OK

Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Als Arzt bin ich selber Unternehmer und Arbeitgeber von fünf Personen und habe auch viele KMUler als Patienten, mit denen ich hin und wieder trat­sche und politisiere – das gehört dazu, speziell bei Stammpatienten.

Die Probleme der KMUs sind relativ klar – abgesehen von den medizinischen Proble­men, die ich hier nicht erläutere – und heute schon mehrfach angesprochen worden. Das sind erstens die Bürokratie, zweitens die nach wie vor hohen Steuern, drittens die Lohnnebenkosten, viertens die Planungsunsicherheit für die Unternehmen, fünftens der sehr ausgeprägte Kündigungsschutz in Österreich, sechstens der Arbeitsmarkt, sieb­tens die Löhne und achtens die Auftragslage. Dann gibt es noch ein paar weitere Punk­te, die sich diversifizieren.

Die Frage ist: Was kann die Politik da machen? – Natürlich, für die Auftragslage und für die Leistungsfähigkeit der einzelnen Unternehmen nicht sehr viel, Arbeitsplätze schaffen muss man selber, aber die Politik kann sehr wohl im Bereich der Bürokratie etwas tun, und ganz bestimmt kann die Politik bei den Steuergesetzen etwas tun.

Mein eigener Steuerberater sagt zu mir: Herr Doktor, arbeiten Sie nicht so viel, das hat keinen Sinn, ab einer gewissen Steuerquote arbeitet man nur noch für den Staat! – Da frage ich mich schon, in was für einem Land wir leben, in welchem leistungsbestrafen­den und eiferbestrafenden grundmentalitären Klima wir Freiberufler und Unternehmer unsere Leistung erbringen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das muss man hinterfragen, wenn sich ein professioneller Steuerberater so verhält – und das ist ein sehr guter Steuerbe­rater – und sagt: Bremsen Sie sich ein bisschen ein, das bringt nichts mehr, Sie kom­men da nur noch mehr in die Steuerschraube hinein!

Das muss man schon einmal zur Kenntnis nehmen und sich vor allem auch – und das wurde heute schon angesprochen – die Staatsquote genauer anschauen. Wir sind bei der Staatsquote unter den weltweit führenden Staaten: 52 Prozent beträgt sie bei uns, im United Kingdom 44 Prozent, in Luxemburg 44 Prozent, beim deutschen Nachbarn 44 Prozent und in der Schweiz sage und schreibe 35 Prozent.

Da muss ich schon fragen: Was ist los in Österreich? Was ist mit der Staatsquote? Wa­rum geht diese trotz aller Maßnahmen – Lohnnebenkostensenkung, Steuerreform et cetera – nicht hinunter? – Da ist noch sehr viel Speck drin, das sollten wir angehen und reduzieren.

Ich glaube, es ist auch wichtig, Frau Kollegin Lichtenecker, dass man keine Sprech- und Denkverbote ausspricht, indem man sagt, wir dürfen die Migrationskosten nicht diskutie­ren und ansprechen, wenn wir 2 Milliarden € pro Jahr für die Migration zahlen müssen. Das muss ja jemand erwirtschaften, und das werden die Unternehmen sein und sonst niemand. Daher gehört das sehr wohl hier mit hereingenommen. (Beifall bei der FPÖ so­wie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Wir müssen auch sagen, dass 20 Prozent der Bürger in Österreich 80 Prozent der Steu­ern zahlen. Das sind die Leute, die sich von der Politik schon etwas erwarten, nämlich dass wir Danke sagen und sie fördern und pflegen, dass wir nicht immer nur von Bü­rokratieabbau und Steuerreduktion reden, sondern das auch umsetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Das sind die Leistungsträger in Österreich, und die Leistungsträger muss man fördern, denn nur dann kann man auch denen helfen, die in der Leistung vielleicht nicht so gut sind und etwas von den anderen brauchen.

Das heißt, Steuern runter ist die einfachste Botschaft weltweit. Das haben schon ame­rikanische Präsidenten von sich gegeben, der jetzige auch wiederum, was immer man von ihm halten mag, und nur das schafft Arbeitsplätze. Wir alle miteinander wissen das. Nehmen wir dieses Thema daher bitte zur Kenntnis, nehmen wir es ernst und gehen wir es an! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Dr. Angelika Winzig ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit zwei Drittel der Be­schäftigten und der Lehrlinge sind die KMUs das Rückgrat nicht nur unserer Wirtschaft, wie es Herr Themessl angesprochen hat, sondern vor allem auch unserer Gesellschaft, und sie haben sich auch mehr Wertschätzung verdient. Ich finde, dass auch Aussagen wie jene zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich vernachlässigbar sind. (Abg. Themessl: Waren aber nicht von mir!) – Das habe ich nicht gesagt, Herr Themessl, ich habe nur gesagt, dass Sie das Rückgrat erwähnt haben.

Die KMUs haben die Krise, aber auch die herausfordernde Zeit danach sehr gut ge­meistert. Das zeigt auch die Schaffung von 130 000 neuen Arbeitsplätzen. Wichtig ist aber, wie wir in der Zukunft aufgestellt sind und welche Herausforderungen uns erwar­ten, denn es ist auch in naher Zukunft nicht zu erwarten, dass das Wirtschaftswachs­tum steigt. Wir haben eine große Zahl von Arbeitslosen, 50 Prozent davon sind unqua­lifiziert und als Fachkräfte nicht einsetzbar, aber wir haben auch einen starken interna­tionalen und europäischen Standortwettbewerb. Wenn man bedenkt, dass Ungarn zur­zeit eine Körperschaftsteuer von 9 Prozent plant, dann weiß man, welche Folgen das ha­ben wird.

Wo liegen die künftigen Schwerpunkte? – Einige sind schon erwähnt worden: Innova­tion und Digitalisierung, natürlich qualifizierte Mitarbeiter – das ist zurzeit das Thema Num­mer eins bei unseren Betrieben –, Investitionen und Finanzierung und vor allem die an­gesprochene Deregulierung.

Wir haben schon eine Reihe von Maßnahmen beschlossen – denken Sie an den Hand­werkerbonus, an die Schwellenwerteverordnung, an das Bestbieterprinzip, an die Lohn­nebenkostensenkung! –, und wir werden auch noch die Investitionszuwachsprämie be­schließen. Das sind wichtige Schritte, um die Investitionsaktivitäten anzuregen. Wir ha­ben jedoch – irgendjemand hat das heute schon angeschnitten, ich glaube, Frau Kol­legin Lichtenecker – zunehmende Regulierungen im Bankenbereich, die die Kreditver­gabe hemmen. Wenn man bedenkt, dass die RLB Oberösterreich von drei Aufsichts­organen geprüft wird – von der OeNB, der FMA und der EZB – und ein Stresstest 14 600 Seiten umfasst, dann weiß man, dass die Senkung der Bankenabgabe, die wir morgen hoffentlich alle gemeinsam beschließen werden, mehr als erforderlich ist. Auch eine Aufsichtsreform müsste eigentlich überdacht werden, damit die Banken und auch die KMUs wieder mehr Luft zum Atmen haben.

Mehr Luft zum Atmen bekommen die KMUs auch durch das von der Regierung verab­schiedete Deregulierungspaket. Vor allem das Betriebsanlagerecht ist ein ganz wichti­ger Punkt, denn immerhin können 50 Prozent der Verfahren im vereinfachten Verfah­ren erfolgen. Auch der Wegfall der Anzeigepflicht bei Maschinentausch, die auf vier Mo­nate verkürzte Frist bei Bescheiden, aber auch die Erweiterung des Gewerbeumfangs und die Ausweitung des One-Stop-Shop-Prinzips sind eine große Erleichterung für un­sere Betriebe.

Herr Themessl, Sie haben gesagt, das sei noch nicht alles durch. Ich hoffe, dass wir das alle gemeinsam durchbringen werden, weil es wirklich wichtig für unsere Wirtschaft ist. Herr Kollege Steinbichler hat heute schon Herrn Hager angesprochen und erwähnt, dass dieser nicht zu Wort kam. Ich darf ihn zitieren: „Ich hasse die ewige Raunzerei in Österreich.“ – Ich glaube, er meint damit, dass wir dieses Gesamtpaket gemeinsam be­schließen.

Zum Thema Lenzing AG darf ich noch sagen: Die Lenzing AG ist ein Konzern mit 2 600 Mitarbeitern am Standort. Die Lenzing AG hat vor zwei Jahren eine Großinvestition in Lenzing getätigt, hat hundert zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Sie wird auch 2017 und 2018 60 Millionen € in Lenzing investieren und baut auch die Forschungs­zentrale in Lenzing aus. (Abg. Lichtenecker: Genau!)

Leo, du sagst immer, es ist so wichtig, dass nicht die Container übers Meer geschippert werden. Ich glaube nicht, dass eine zusätzliche TENCEL-Produktionsanlage in Lenzing dazu führt, dass die Produkte in der Umgebung verkauft werden können. Der Markt ist in den USA, und darum macht es auch Sinn, wenn die Lenzing AG dort produziert und damit auch die Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Matthias Köchl GRÜNE

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ab­geordneter Franz hat vorhin wieder einmal das Schweizer Beispiel mit der Staatsquote bemüht. Das stimmt einfach so nicht, das möchte ich einmal deutlich sagen. Denn: In der Schweiz ist die Pensionsvorsorge privat, die Krankenvorsorge ist privat, die Kran­kenversicherung und auch die Unfallversicherung sind privat. Das wird alles nicht in die Staatsquote einkalkuliert! – Das bitte nur einmal als dezenter Hinweis. Das heißt, zu zahlen sind die private Pensionsvorsorge und die private Krankenversicherung trotz­dem, sie werden aber eben nicht in die Staatsquote eingerechnet. Sie suggerieren hier die ganze Zeit, dass die Schweiz ein Steuerparadies sei; das ist nicht so! – Das wollte ich einfach einmal gesagt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Wir reden heute vom Mittelstandsbericht, und da ist mir aufgefallen, nachdem wir ja doch 300 000 Einpersonenunternehmen haben, dass der Bereich Einpersonenunternehmen etwa auf die Hälfte zusammengeschrumpft ist. Das möchte ich doch kritisch anmerken.

Was ich positiv anmerken möchte, ist, dass man die Menschen, die mehrere Beschäf­tigungsformen haben, erstmals übergreifend genauer betrachtet. Das wird sich in Zu­kunft auch noch wesentlich in diese Richtung entwickeln. Es ist auch ganz wichtig, dass man schaut, wohin die Reise geht, weil viele ein Problem mit mehreren Krankenversi­cherungen bekommen. Ich wollte das auch erwähnen, um dieses Thema wieder einmal zu bringen.

Wir sprechen viel von Start-ups, das ist immer wieder ein schönes Schlagwort. Ich möch­te die Öffentlichkeit doch einmal darüber informieren, dass die angekündigte Start-up-Förderung für technologieorientierte Unternehmen im Budget 2017 einmal rein vorbe­reitet wird. Das heißt, von der Ankündigung bis zur ersten Auszahlung der Lohnneben­kostenförderung vergehen im Staate Österreich in etwa zwei Jahre. In zwei Jahren ent­stehen in anderen Ländern riesige Firmen, und Sie kommen in dieser Zeit nur von der Ankündigung zur Umsetzung. Na gut, Start-up-Förderung ist eben ein Schlagwort. Ich würde mir aber wünschen, dass man von diesen Ankündigungen wegkommt. Auch die Gründerland-Strategie ist eine schöne Analyse der Probleme, aber Papier ist bekannt­lich geduldig.

Deswegen möchte ich dafür plädieren, dass wir von diesen Berichten, die wir uns all­jährlich gegenseitig vortragen, einmal zur Umsetzung kommen und nicht immer nur be­richten und jedes Jahr eine Fortschreibung der alten Situation haben. Das ist, denke ich, das Grundproblem in Österreich. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Rainer Wimmer SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Debatte zum Mittelstandsbericht ist wirklich ein Beispiel dafür, wie erfolgreiche Entwicklungen krankgejammert und krankgeredet wer­den können. Ich denke, das ist nicht ganz okay, denn dieser Mittelstandsbericht ist eine ausgezeichnete Darstellung unserer Klein- und Mittelbetriebe. In Wirklichkeit sind das genau jene Betriebe, die eine ganz wichtige Säule im gesamten Wirtschaftssystem dar­stellen.

Wir haben es heute schon gehört: Genau diese Betriebe sind auch der größte Arbeit­geber, weil insgesamt 2 Millionen Menschen, also fast 70 Prozent der Beschäftigten, in diesen Betrieben tätig sind. Es werden mehr als 60 000 Lehrlinge in einem dualen Aus­bildungssystem ausgebildet, das sich wirklich sehen lassen kann und weltweit erfolg­reich ist. Seit 2008 sind in diesen Mittelbetrieben 130 000 Arbeitsplätze neu entstan­den. Das ist eine riesengroße und wichtige Entwicklung. Es gibt nur ein kleines Pro­blem, das ich anführen möchte: Sehr viele dieser Arbeitsplätze sind natürlich Teilzeitar­beitsplätze, vor allen Dingen im Handel – aber immerhin, es sind Arbeitsplätze geschaf­fen worden.

Es wird natürlich auch immer ein bisschen schwieriger, eine Abgrenzung zwischen Schein­selbständigkeit und unselbständiger Beschäftigung zu finden. Vielleicht gelingt es, im Be­reich der Gewerbeordnung schärfere Grenzen zu ziehen.

Es ist ganz wichtig, dass die Bundesregierung Neugründungen in Zukunft mehr fördert als bisher. 185 Millionen € sind dafür vorgesehen. Es wird auch einen leichteren Zu­gang zur Risikokapitalprämie geben. Diese Prämie wird auch höher zu bemessen sein als in der Vergangenheit. Es ist also insgesamt eine erfolgreiche Entwicklung, die die­ser Bericht aufzeigt.

Ich möchte noch zwei Sätze allgemein zu den Lehrlingen sagen: Wir hören immer wie­der, vor allem aus Kreisen der Industrie, dass es schwierig ist, Fachkräfte zu bekommen. Gleichzeitig sehen wir aber, dass genau die Industrie sehr säumig ist, wenn es darum geht, Ausbildungsplätze zu schaffen. Wenn es gelingen würde, die Industrievertreter da­von zu überzeugen, jenen Weg einzuschlagen, den der Gewerbebereich und die Klein- und Mittelbetriebe gehen, dann wäre das ein ganz großer Schritt für die Zukunft.

Herr Abgeordneter Klinger hat gemeint, er bekomme im Tourismus keine Arbeitskräfte. Herr Abgeordneter Klinger, zahlen Sie ordentliche Löhne, dann werden Sie auch Men­schen finden, die Ihre Arbeit verrichten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Mag. Dr. Harald Mahrer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich im Namen der österreichischen Bun­desregierung bei allen Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Unternehmer­schaft für diese ausgezeichnete und hervorragende Leistung, die sie unter tatsächlich schwierigen Rahmenbedingungen erbracht haben – diese sind mehrfach angesprochen worden –, zu bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Betriebe geben fast 2 Millionen Menschen Beschäftigung in schwierigen Zeiten, die uns noch vor ordentliche Herausforderungen stellen werden. Die Digitalisierung ist heute im Hohen Haus schon mehrfach angesprochen worden. Bei fast jeder Gelegen­heit wird intensiv darüber debattiert, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf dieunterschiedlichen Branchen haben wird. Diese Effekte werden in den kommenden Jah­ren sicher sehr intensiv sein.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es, denke ich, sehr klug, sich auch anzusehen, wie denn die österreichische klein- und mittelbetriebliche Struktur im internationalen Ver­gleich aufgestellt ist. Bei aller Wertschätzung für die Kollegen der Freiheitlichen Partei möchte ich schon anmerken, dass man sozusagen über den Suppentellerrand hinaus­blicken muss. Mich hat an den Redebeiträgen persönlich ein bisschen gestört, dass man immer nur den innerösterreichischen Kontext sieht, aber nie einen Vergleich im euro­päischen und internationalen Kontext zieht.

Eine ganze Reihe dieser Betriebe hängt natürlich an Wertschöpfungsketten großer Be­triebe, die ausschließlich im internationalen Export tätig sind. Eine Reihe der Mittelbe­triebe – hauptsächlich der Mittelbetriebe – ist auch ausschließlich im Export tätig. Da­her ist es unzulässig, sich ausschließlich die österreichischen Rahmenbedingungen an­zusehen, sondern es ist viel mehr zulässig, zu fragen: Wie sind diese Rahmenbedin­gungen mit anderen Ländern zu vergleichen? – Das ist die Komponente, die mir ge­fehlt hat.

Einige der Kritikpunkte, die von Vorrednern und Vorrednerinnen aus unterschiedlicher Sicht angesprochen wurden, sind durchaus berechtigt und finden sich ja auch in den Details des Berichts wieder. Genau mit diesen Punkten muss sich nicht nur die Bun­desregierung selbst, sondern müssen sich alle Fraktionen im Hohen Haus gemeinsam beschäftigen und daran arbeiten, wie man diese Rahmenbedingungen verbessern kann.

Ein Punkt ist zentral, und wenn Sie sich die zehn angesprochenen Detaillierungen des Small Business Acts im europäischen Vergleich ansehen, dann wird Ihnen klar: Die Fi­nanzierung ist jener Punkt, der tatsächlich als besonders kritisch angesehen wird. Ich bin dem Hohen Haus dankbar, dass in diesem Bereich in den letzten Jahren einige Ini­tiativen gesetzt worden sind. Das Alternativfinanzierungsgesetz wurde angesprochen. Wir wissen jedoch alle, dass das Maßnahmen sind, die erst Schritt für Schritt greifen. Möglicherweise werden sie von manchen Kolleginnen und Kollegen als ein Tropfen auf den heißen Stein gesehen.

Vor dem Hintergrund von Basel IV muss man sich natürlich überlegen, wie die Finan­zierung für die österreichische KMU-Landschaft zukünftig sicherzustellen ist. Ich den­ke, das wird das Hauptthema der politischen Debatte in den kommenden Jahren sein, denn: Ohne Treibstoff – und das ist sozusagen die Finanzierung – kann eine notwendi­ge Investitionstätigkeit, nämlich eine Investitionstätigkeit für Ersatzinvestitionen und für Neuinvestitionen, nicht sichergestellt werden.

Aber noch einmal: Wir sprechen hier nicht ausschließlich von einem österreichischen Kontext, sondern von einem Bereich, der gerade in regulatorischer Hinsicht massiv von europäischer und natürlich globaler Ebene beeinflusst wird. Das gilt es einfach mitzu­bedenken. Ich finde es nur recht und billig, wenn man solche Debatten auch genau in diesem Kontext führt und sich dann genau überlegt, welche Maßnahmen zu setzen sind, mit welchen Mandaten die Regierung vielleicht auszustatten ist, wie man sich ge­meinschaftlich österreichisch aufstellt, auch in Richtung Europäische Union. Ich kann nur immer wieder berichten, dass wir das Thema im Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU intensiv debattieren. Wir schreiten auch bei Allianzbildungen mit einigen anderen Län­dern sehr erfolgreich voran. Wir setzen uns auch massiv dafür ein, dass es zu keinen Verschlechterungen, sondern ganz im Gegenteil in Zukunft auch zu Erleichterungen kom­men könnte, wenn es um die Kreditvergabe, die Finanzierung von Klein- und Mittelbe­trieben geht. Das ist vielleicht der ganz entscheidende Punkt.

Es sei auch angemerkt, dass es einige Punkte gibt, in denen die österreichischen KMUs im Vergleich zu anderen KMUs weit über dem Durchschnitt liegen, nämlich im gesamten Bereich der Aus- und Weiterbildung und im Bereich Nachhaltigkeitsorientierung. Die Lehrlingsausbildung ist ja bereits angesprochen worden.

Ich möchte überhaupt nichts schönreden. Wir wissen, es gibt Betriebe, die hart zu kämp­fen haben, weil es Umstellungen in ihren Sektoren gibt. Es gibt Betriebe, die mit zuneh­mender Konkurrenz zu kämpfen haben. Das ist das Wirtschaftsleben. Als zur Zeit nicht aktiv tätiger Unternehmer kann ich Ihnen sagen: Das gehört zum unternehmerischen All­tag dazu. Alle, die dementsprechenden Background haben, wissen das.

Umso wichtiger ist es natürlich auch, eine positive Grundstimmung zu schaffen. Ver­trauen und Psychologie sind in der Wirtschaft ganz besonders wichtig, daher ist es auch wichtig, unser Land nicht schlechtzureden, denn – und das sei an dieser Stelle abschlie­ßend noch einmal gesagt – die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe erbringen in schwierigen Zeiten eine ganz ausgezeichnete Leistung für diese Republik, für die Men­schen in diesem Land. Sie sorgen für Beschäftigung, sie sorgen für Steuerleistung und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zu Wohlstand und Sicherheit in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Mag. Andreas Hanger ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Als letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt darf ich noch einmal ganz kurz zusammenfassen: 330 000 kleinere und mitt­lere Unternehmen in Österreich beschäftigen über 2 Millionen Erwerbstätige, das heißt, zwei Drittel aller Erwerbstätigen sind in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt. Auch von der Lehrlingssituation haben wir ein Bild. Diese Betriebe haben seit 2008 130 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Eine Kennzahl wurde noch nicht genannt – dann bin ich aber auch schon am Ende mit meinen Kennzahlen –: 150 000 dieser Betriebe sind im Export tätig. Ich war selbst eini­ge Jahre im Export tätig. (Abg. Steinbichler: Welcher Export?) Wenn man sich auf Ex­portmärkten bewegt, dann ist es nicht so, dass Produkte gekauft werden, weil man so sympathisch oder so nett ist, sondern weil man wettbewerbsfähige Produkte anbieten kann. Unsere Klein- und Mittelbetriebe können offensichtlich wettbewerbsfähige Produk­te anbieten. Das ist ein ganz deutliches Zeichen dafür, dass wir in Österreich in diesem Bereich sehr gut aufgestellt sind.

Ich stelle mich aber jetzt nicht her und sage, alles ist super, alles ist eitel Wonne. Ganz im Gegenteil: Natürlich gibt eine Reihe von Herausforderungen, die auch schon ange­sprochen worden sind. Ich möchte zwei davon nennen.

Eine Herausforderung liegt sicher im Personalbereich. Stellen wir drei Dinge nebenein­ander: Die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen war 2016 in Österreich so hoch wie noch nie. Wir hatten noch nie so viele unselbständig Erwerbstätige, noch nie so viele Menschen in Beschäftigung. Gleichzeitig haben wir eine hohe Arbeitslosigkeit, die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Knapp 400 000 Menschen, je nach Zählweise, sind arbeitslos. Wenn ich in meiner Region unterwegs bin, höre ich von fast jedem Be­trieb: Wir wären jederzeit bereit, Personal aufzunehmen! Das heißt, es gibt auch eine sehr starke Nachfrage nach Arbeitskräften. Ich denke, da muss man genauer hinschau­en. Da geht es auch um Zumutbarkeit, da geht es auch um die Frage, welche Wirkung man mit diesen enormen Mitteln, die wir für aktive Arbeitsmarktpolitik einsetzen, erzielt. Ist das zielgerichtet? Da sehe ich einen konkreten Anknüpfungspunkt.

Ganz wichtig ist mir auch die Lehrlingsthematik. Betriebleiter in meiner Region erzäh­len, dass sie ganz einfach nicht mehr die Lehrlinge bekommen, die sie gerne ausbildenwürden. Landläufig sagt man ja dann, dass alle heutzutage in die berufsbildenden hö­heren Schulen gehen möchten. Wenn ich mit dem Schuldirektor in meiner Gemeinde spreche, sagt er aber auch, dass er rückläufige Schülerzahlen hat.

Ich möchte jetzt den Blick ein wenig für die wirkliche Problematik schärfen, nämlich die Demografie. Wir haben die Situation, dass die Zahl der 15- bis 35-Jährigen insgesamt stark rückläufig ist. Wir müssen auf die Herausforderungen in der Demografie Antwor­ten finden. Das sehe ich als zentrale Herausforderung in der Politik.

Insgesamt wünsche ich mir mehr Optimismus für unsere Wirtschaft. Ich sage immer: Die Stimmung ist viel schlechter als die tatsächliche Situation. Ich habe die tiefe Über­zeugung, dass die Herausforderungen, die vor uns stehen, nur mit einer gesunden Por­tion Optimismus bewältigbar sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

19.32.05

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie, den vorliegenden Bericht III-325 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorla­ge (1326 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird (1402 d.B.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Wir gelangen nun zum 27. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Das vorliegende Elektrotechnikgesetz regelt die Anpassung der österreichischen Normungsinfrastruktur im Bereich Elektrotechnik. Das klingt sehr technisch (Abg. Hanger: Ist auch technisch!), ist auch weitgehend sehr technisch, aber schauen wir uns das näher im Detail an!

Positiv möchte ich zu dieser Gesetzesvorlage drei Punkte anmerken: Das Erste ist, dass der kostenfreie Zugang zu den Normen verbessert und erweitert werden soll. Das Zweite ist, dass es, denke ich, einen Vorteil hat, dass man eine Schlichtungsstelle für Streitfälle einrichtet, sodass man die Gerichte nicht involvieren muss. Als Drittes halte ich es für gut und notwendig, dass es einen jährlichen Bericht im Parlament geben wird. Das ist das Positive.

Wir sind skeptisch bei folgender Frage: Wäre es in Zeiten der Deregulierungspakete und der Entbürokratisierung nicht gut, klug und zukunftsorientiert, die Normungsbereiche zu konzentrieren, beispielsweise bei unserem Austrian Standards Institute?

Wir haben jetzt diese Regelung vorliegen, und ein Kernkritikpunkt unsererseits ist, wie der entsprechende elektrotechnische Beirat zusammengesetzt ist. Es sind 23 Mitglie­der, 23 Ersatzmitglieder und neun Vertreter aus den Bundesländern. Wer ist aus diesergesamten Liste herausgefallen? Dreimal dürfen Sie raten! – Das Umweltbundesamt. Man legt nicht mehr Wert auf die Expertise zum Thema Umwelt und Ökologie, und das hal­ten wir für einen schweren Fehler. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen die Liste vorlesen, aber ich nehme jetzt nur einen Punkt heraus: „Der Elektrotechnische Beirat besteht aus Fachleuten auf dem Gebiete der Elektrotechnik“. Dann sind die Institutionen, aus welchen diese Fachleute kommen, aufgelistet. De fac­to sind fast alle Ministerien vertreten, aber selbstverständlich auch die Vertreter der Prä­sidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs. Wirklich völligen Respekt gegenüber der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, aber die Frage ist, ob es tatsächlich angebracht ist, dass diese auch dort vertreten sind, das Umweltbun­desamt aber nicht.

Das ist in dieser Form nicht einzusehen, daher wird von meiner Seite folgender ent­sprechende Antrag von mir und meiner Kollegin Brunner eingebracht:der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Aus­schusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1326 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird (1402 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage (1326 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektro­technikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird, in der Fassung des Berichtes des Aus­schusses für Wirtschaft und Industrie (1402 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. In Ziffer 13 wird in § 16 Abs. 3. nach der Wortfolge „ein Vertreter des Fachverbandes Ingenieurbüros“ der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge als neue Zeile eingefügt:

„ein Vertreter des Umweltbundesamtes.“

(Beifall bei den Grünen.)

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass das Umweltbundesamt über eine hervorragen­de Expertise im Bereich der Technikfolgenabschätzung verfügt. Daher ist es notwen­dig, einen Vertreter des Umweltbundesamtes in den Elektrotechnischen Beirat aufzu­nehmen, und ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum um Unterstüt­zung des vorliegenden Antrages. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist aus­reichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Christiane Brunner, Freundinnen und Freun­de zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvor­lage (1326 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird (1402 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage (1326 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elek­trotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird, in der Fassung des Berichtes des Aus­schusses für Wirtschaft und Industrie (1402 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. In Ziffer 13 wird in § 16 Abs. 3. nach der Wortfolge „ein Vertreter des Fachverbandes Ingenieurbüros“ der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge als neue Zeile eingefügt:

„ein Vertreter des Umweltbundesamtes.“

Normung ist ein wichtiger wie auch kritischer Bereich in einer komplexen Welt, deren technischen und prozessualen Standards unser Leben erheblich beeinflussen. Der ge­genständliche Entwurf zeigt zwar begrüßenswerte Parallelen zum letztjährigen Nor­mengesetz (welches alle Normen außer den elektrotechnischen Normen regelt), lässt aber zahlreiche Fragen offen:

Der eindeutige Mehrwert der Duplizierung von Normungsorganisationen (anstatt einer Konsolidierung aller Normungstätigkeiten bei einem Träger) erschließt sich nicht.

Die Unabhängigkeit der mit der elektrotechnischen Normung betrauten Organisation (OVE) ist strittig.

Als Beratungs- und „Aufsichts“-Gremium gilt laut dem vorliegenden Gesetz der elektro­technische Beirat. Dieser wurde weiterhin sehr umfangreich personell besetzt (inklusi­ve beispielsweise eine/r VertreterIn der Landwirtschaftskammer und eine/r VertreterIn des Verteidigungsministeriums) – VertreterInnen von Umweltagenden sind nicht vorge­sehen.

Während die beiden ersteren Punkte struktureller Natur sind und eine zukunfts- und er­gebnisoffene Diskussion aller Beteiligten benötigen, ist die Sicherstellung einer „Partei­stellung“ des Umweltbundesamtes im elektrotechnischen Normen-Steuerungsgremium sofort sicherstellbar. Umweltaspekte sind für unsere Lebensqualität und die Zukunft un­seres Planeten essentiell. Daher ist zumindest ein/e VertreterIn des Bundesumweltam­tes dem elektrotechnischen Beirat beizustellen, zumal das Bundesumweltamt diese Rol­le auch in der Vergangenheit wahrgenommen hat

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Let­tenbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Mag. Josef Lettenbichler ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerin, die ich ansonsten sehr schätze und die in vielen Dingen grundvernünftig ist, hat heute bei der Begründung ih­rer Ablehnung drei Punkte erwähnt, die sie sehr positiv sieht, und zwei Punkte, die sie nicht so positiv sieht. Der Knackpunkt ist, so wie ich das jetzt herausgehört habe, dass es zu einer Reduzierung dieses Beirates von 34 auf 23 Mitglieder gekommen ist – im Sinne der Ökonomie, dass man Dinge konzentriert, verkleinert. (Abg. Brunner: Es geht nicht um die Reduzierung, sondern wie sie erfolgt!) Man hat die Anzahl der Mitglieder reduziert, und es sind natürlich auch andere Organisationen und Bereiche nicht mehr ver­treten.

Dass man jetzt aber sagt, die Umweltagenden würden unter den Tisch fallen, ist ein bisschen tollkühn, denn das Umweltministerium ist natürlich vertreten. Wir kennen die Vertreter des Umweltministeriums, die natürlich immer die Stimme erheben, wenn es um die Durchsetzung beziehungsweise das Aufzeigen von Umweltinteressen geht.

Mir ist diese Argumentation eigentlich zu schwach, diese Linie zu dünn, dass man des­halb diese Novelle ablehnt. Es wurden ja eingangs die drei positiven Aspekte erwähnt.

Ich sehe natürlich auch noch andere positive Aspekte: Mit dieser Novelle gibt es mehr Transparenz. Wir haben im Gesetz eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die das Ein­spruchsrecht erhält und für Beschwerden zur Normungsteilnahme zuständig ist. Wir ha­ben auch die Begriffsbestimmungen für die Normungen in diesem Bereich an die allge­meinen Normungsbestimmungen angepasst, also fokussiert und zusammengeführt. Es wurde schon erwähnt, es wird transparenter, und wir haben diese Schlichtungsstelle ein­gerichtet.

Ich darf nochmals an Sie appellieren, dass Sie bei dieser Novelle mitgehen. Die posi­tiven Argumente, die Sie angeführt haben, sollten eigentlich die Ihrer Meinung nach ne­gativen Aspekte, die für mich keine negativen Aspekte sind, überstrahlen. Ich lade Sie herzlichst ein, doch noch mitzugehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lichtenecker: Das ist richtig adventlich!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dietmar Keck SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Gerade die Bedeutung der elektrotechnischen Normung für den internationalen Wettbewerb und die weltweit vernetzte österreichische Volkswirtschaft wird zunehmend größer. Elektro­technik ist mittlerweile nicht nur in alle Bereiche der Wirtschaft eingezogen, sondern be­trifft auch immer mehr Bereiche der Gesellschaft und unseres täglichen Lebens.

Gleichzeitig ist die Normung in diesem Bereich inzwischen weitgehend Ergebnis eines europäischen und internationalen Prozesses, denn der Umfang der elektrotechnischen Normen rein österreichischen Ursprungs beträgt inzwischen nur mehr etwa 10 Prozent des gesamten österreichischen elektrotechnischen Normenwerkes.

Jetzt kommt es zu einer grundlegenden Neuregelung und Ausweitung der österreichi­schen Normung. Durch eine Novelle des Elektrotechnikgesetzes wird die Normungsin­frastruktur an die bestehenden Gegebenheiten angepasst. Vonseiten des Gesetzge­bers kommt es vor allem zu einer Präzisierung der Aufsichtsregelung und zu einer Neu­ausrichtung der Finanzstruktur, ebenso wird es zu einer Erleichterung des Zugangs zu elektrotechnischen Normen und zur Mitarbeit im Normungsprozess für KMUs kommen.

Konkret soll nun auch der Anwendungsbereich für die elektrotechnischen Normungsor­ganisationen sowie deren Rechte und Pflichten festgelegt werden. Dabei sind auch die Festlegung der Anforderungen an die Erteilung der Befugnisse sowie die Einführung einer gesetzlich verankerten Schlichtungsstelle wesentliche Punkte. Die finanzielle Zusage des Bundes beläuft sich auf etwa 400 000 €.

Sie sehen, das ist eine wichtige und richtige Neuerung und eine Investition in die Zu­kunft Österreichs. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Dr. Angelika Winzig ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolle­ginnen und Kollegen! Letztes Jahr haben wir das Normengesetz mit der Intention der Ein­dämmung der Normenflut beschlossen: ein wichtiger Schritt in Richtung Entbürokrati­sierung. Heute erfolgt die Anpassung des Elektrotechnikgesetzes an das Normengesetz.

Ich möchte positiv erwähnen, dass die Aufsichtsregelungen präzisiert wurden, dass die Neuausrichtung der Finanzstruktur durchgeführt wurde, dass der Zugang zu Normen für die KMUs erleichtert wurde und dass die Transparenz erhöht wurde. Summa summa­rum ist das eine gute Neuorganisation des österreichischen Normenwesens.

Ich darf auch noch einmal den Normenbeirat ansprechen. Grundsätzlich betreffen Nor­men nicht nur die Produzenten sondern uns alle. Sie können unser Leben erleichtern, sie können es aber auch einschränken. Ich habe daher kein Problem mit einer breiten Beteiligung in diesem Prozess. (Abg. Lichtenecker: Heißt das, Sie stimmen meinem Antrag zu?) – Kollegin Lichtenecker, das Umweltbundesamt war im alten Beirat kaum in Sitzungen vertreten, und in der Begutachtung gab es auch keine Stellungnahme, in der man sich über den Wegfall beschwerte. Sie können auch im Einzelfall, wenn es er­forderlich ist, Vertreter hinzuziehen. Ich denke, das ist eine gute Lösung. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Mahrer gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Mag. Dr. Harald Mahrer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da