154. Sitzung des Nationalrats

22.11.2016

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 154. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 150. und der 151. Sitzung vom 9. November 2016 sowie der 152. und der 153. Sitzung vom 10. November 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Lueger, Wimmer, Mag. Gisela Wurm, Amon, MBA, Dr. Nachbaur, Barbara Rosenkranz und Dr. Hable.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin vertreten.

Ich gebe bekannt, dass die Sitzung heute von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länger live übertragen wird.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 10749/J bis 10831/J

2. Anfragebeantwortungen: 9730//AB bis 9899/AB

3. Regierungsvorlagen:

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016 – SVÄG 2016 (1330 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz geändert wird (1331 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2017 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Finanzaus­gleichs­gesetz 2005, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Umweltförderungsgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden und das Bedarfszuweisungsgesetz aufgehoben wird (1332 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG) erlassen wird sowie das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialver­siche­rungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialver­sicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Ärzte­gesetz 1998, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH und das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert werden (Ver­einbarungsumsetzungsgesetz 2017 – VUG 2017) (1333 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Arbeits­platz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden (1334 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG) erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesen­gesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigen­vorsorgegesetz, das Börsegesetz 1989, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundes­ge­setz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Ein­lagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Glücksspielgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kontenregister- und Konten­einschaugesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwick­lungsgesetz, das Sparkassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Ver­braucherzahlungskontogesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungs­dienstegesetz geändert werden (1335 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (1336 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossen­schaft über die Aufhebung des Abkommens vom 13. April 2012 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (1327 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit (1339 d.B.)

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (1340 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/20 (III-320 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/21 (III-321 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 inklusive Generaldebatte sowie 3 und 4 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde sowohl für den heutigen Tag als auch für morgen jeweils eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich für jeden Sitzungstag folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 113, Grüne 95 sowie NEOS und STRONACH je 50 Minuten.

Für Donnerstag, den 24. November 2016, wurde eine Tagesblockredezeit von 8 „Wie­ner Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108, FPÖ 100, Grüne 84 sowie NEOS und STRONACH je 44 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abgeord­neten, die keinem Klub angehören, am heutigen und am morgigen Tag jeweils je 25 Minuten sowie am Donnerstag, dem 24. November 2016, je 22 Minuten. Darüber hinaus wird die Redezeit von Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minu­ten je Debatte beschränkt.

Im Sinne der in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangs­weise werden die Budgetberatungen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 folgen­dermaßen gegliedert:

Heute:

UG 01 bis 06 sowie 10 und 32anschließend: UG 13anschließend: UG 12schließlich: UG 11.

Morgen:

UG 20 bis 22anschließend: UG 24anschließend: UG 42 und 43anschließend: UG 25schließlich: UG 30.

Am Donnerstag, dem 24. November 2016:

UG 31anschließend: UG 33 und 40anschließend: UG 34 und 41anschließend: UG 14anschließend: UG 15, 16, 23, 44 bis 46, 51 und 58 sowie

Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich der Anlagen II bis IVschließlich: Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4.

Diese Gliederung ist den Abgeordneten auch schriftlich zugegangen.

Die vorgesehenen Untergliederungen werden am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten; die Sitzung wird danach unterbrochen werden.

Entschließungsanträge werden bei den jeweiligen Untergliederungen eingebracht. Die Abstimmung über allfällig eingebrachte Entschließungsanträge erfolgt jeweils nach der dritten Lesung zu Tagesordnungspunkt 3 beziehungsweise Tagesordnungspunkt 4 in der Reihenfolge ihrer Einbringung.

Die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 der Geschäfts­ordnung wird nicht in Anspruch genommen, sondern bei Überschreitung der 20 Minu­ten für jedes für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständige Regierungs­mit­glied beziehungsweise bei Überschreitung der 10 Minuten für jeden für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständigen Staatssekretär wird die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet.

Die Redezeit untergliederungsfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staats­sekre­täre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Ausgenommen davon ist die Redezeit des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers bei der Generaldebatte, sofern diese jeweils die Dauer von 20 Minuten nicht überschreitet.

Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordneten, die für diese Vorschläge stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1262 d.B.): Bun­des­gesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bun­desvermögen erteilt wird, Ermächtigungen zu Verfügungen über unbeweg­liches Bundesvermögen geändert werden sowie das Bundesmuseen-Ge­setz 2002 geändert und das SIVBEG-Errichtungsgesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2017) (1328 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1292 d.B.): Bun­des­gesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundes­minister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1329 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 umfasst auch die Generaldebatte.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben ja gestern ein sehr interessantes Mail von der EDV-Abteilung des Parlaments erhalten. Darin hat esgeheißen: „Auf dem vom Bundesministerium für Finanzen verteilten USB-Stick […] kann sich ein Virus befinden.“

Wenn man das Budget näher betrachtet, hat man fast den Eindruck, da ist schon etwas dran, in diesem Budget könnte sich auch wirklich im wahrsten Sinne des Wortes ein Virus befinden, denn anders ist einiges nicht erklärbar.

Ein Thema, das mir besonders abgeht, ist die Bekämpfung der kalten Progression, wo wir seit Jahren hören und auch in den Reden des Finanzministers immer wieder gehört haben, dass man die kalte Progression bekämpfen müsse. Aber es geschieht nichts! Wahrscheinlich ist die kalte Progression auch dem Computervirus zum Opfer gefallen, anders kann ich es mir nicht erklären, dass wir hier im Budget die Bekämpfung der kalten Progression nicht vorfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Beseitigung der kalten Progression war ja, wie gesagt, bei Ihrer Budgetrede vor einem Monat wieder Thema, sie ist auch zum wiederholten Mal angekündigt worden – bislang erleben wir aber, dass es keinen entsprechenden Gesetzentwurf in Begut­achtung gibt und auch keine Regierungsvorlage vorliegt. Natürlich wäre es seit Jahren notwendig, die kalte Progression abzuschaffen und alle Maßnahmen zu setzen, damit die kalte Progression bekämpft wird.

Maßnahmen sind da natürlich notwendig: insbesondere das Senken des Eingangs­steuer­satzes, die regelmäßige Anpassung der Steuertarife an die Inflation sowie allen­falls die Einziehung zusätzlicher Tarifstufen, damit man in diesem Bereich rasch Ab­hilfe schaffen kann.

Das heißt, Möglichkeiten gäbe es genug, geschehen ist nichts. Das wäre notwendig, damit die Bürger, wenn es um Lohnerhöhungen geht, wenn es um die Steuerreform geht, die ja auch beschlossen worden ist, auch nachhaltig etwas davon haben.

Jede Verbesserung, die in den letzten Jahren umgesetzt worden ist, wird ja durch die kalte Progression wieder zunichtegemacht, und natürlich muss es unser Interesse sein, die Steigerung der Kaufkraft auch nachhaltig für die österreichische Bevölkerung zu gewährleisten. Eigentlich hätte das im Rahmen dieser großartigen Steuerreform schon erfolgen müssen, da waren aber leider die Registrierkassen, Herr Finanzminister, für Sie offensichtlich wichtiger, als etwas Konkretes, Nachhaltiges für die Menschen in diesem Land zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Betreffend Einmalzahlungen für die Pensionisten: Das ist wieder einmal so ein Ansatz, wo man erkennen kann, dass für die Pensionisten leider Gottes keine nachhaltige Erhöhung sichergestellt wird. Das sind gerade jene Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, die in den Nachkriegsjahren dafür Sorge getragen haben, dass unser Land wieder aufgebaut wurde, letztlich auch in die Gänge gebracht wurde. Heute schrammen viele Pensionisten an der Armutsgrenze. Ich sage, genau da hätten wir eine besondere Verantwortung für diese Menschen, die unser Land aufgebaut haben (Beifall bei der FPÖ), die unermüdlich gearbeitet haben, nachhaltig Pensionserhö­hungen dahin gehend sicherzustellen, dass natürlich laufend eine Pensionspreis­index­anpassung gerade für Pensionisten sichergestellt wird. Das ist leider nicht der Fall. Das ist schon irgendwie auch zum Genieren, weil diese Menschen leider immer wieder im Stich gelassen werden.

Beim Staatshaushalt setzt die Regierung ja immer wieder auch auf Tarnen, Tricksen und Täuschen. Am offensichtlichsten tritt diese Verschleierungstaktik auch bei den enormen Kosten im Zusammenhang mit der Migrationswelle zutage. Da reden zwar SPÖ und ÖVP so gerne von Transparenz und auch von Kostenwahrheit in vielen Bereichen, aber genau dort, wo es um die Kostenwahrheit bei der Migrationspolitik geht, vermissen wir diese Transparenz. Rund 2 Milliarden € weisen Sie, Herr Finanzminister, im Budget 2017 an Kosten für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration aus. Das ist aber wahrscheinlich nur die halbe Wahrheit, da wird vieles an Kosten noch irgendwo in anderen Ressorts versteckt sein. Natürlich ist die Mindestsicherung, die jetzt nicht mit dem Bundesbudget zu tun hat, aber auch ein zusätzlicher Kostenfaktor. Da werden wir ganz genau darauf schauen, welche Kosten in diesem Bereich in Wirklichkeit vorhanden sind und in welchen Teilbudgets da, wie gesagt, auch noch gewisse Aufwendungen versteckt werden.

Natürlich ist das immer wieder so ein Debatte, die wir erleben, wo man fast den Eindruck hat, ja nicht nur den Eindruck hat, es ist so, dass die Bundesregierung immer wieder versucht, darzustellen, dass diese Migrationswelle der österreichischen Bevöl­kerung und dem Land etwas bringt. Das ist eine gewisse ideologische Stoßrichtung, die man immer wieder auch von der österreichischen Regierung vernehmen kann, dass da große positive Effekte zu erwarten seien. Und was die negativen Effekte der Massenzuwanderung betrifft, betreibt die Regierung sehr wohl immer wieder eine gezielte Desinformationspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Rekordarbeitslosigkeit, die heute schon ein trauriges Thema ist – wir haben so viele Arbeitslose wie noch nie zuvor in der Zweiten Republik –, wird sich natürlich im kommenden Jahr weiter zuspitzen, nämlich einen Turboschub erhalten, wenn Flücht­linge, die heute Asylwerber sind, am Ende letztlich aus der Grundversorgung heraus­fallen, weil sie Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte werden und dann schnurstracks beim AMS oder in der Mindestsicherung landen werden; dann wird sich dieses Thema auch zuspitzen.

Ich sage daher ganz klar: Österreich ist weder das Arbeitsmarktservice noch das Sozialamt für Migranten aus aller Herren Länder. Da haben wir längst eine finanzielle, soziale, sicherheits- und gesellschaftspolitische Belastbarkeitsgrenze erreicht bezie­hungs­weise ist sie längst überschritten. Da gehört natürlich auch konsequent gegen­gesteuert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich vermisse daher auch den konsequenten Ansatz der Regierung – das hat ja auch der Herr Verteidigungsminister durchaus kritisch angemerkt –, nämlich dass man dann, wenn es darum geht, dass viele Personen zu uns gekommen sind, die in Wirklichkeit rechtswidrig hier sind, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, die aus wirtschaftlichen Überlegungen hierhergekommen sind, konsequent im Sinne des Rechts auch jene, die rechtswidrig zu uns gekommen sind, daher auch kein Recht auf Asyl haben, wieder nach Hause schickt und auch eine Heimschickung sicherstellt. Nein! Das findet zum großen Teil nicht statt. Das ist natürlich auch ein Versagen dieser Regierung, aber vor allen Dingen auch des Außenministers bis zu einem gewissen Grad, weil er bis heute offenbar Rücknahmeabkommen mit diversen Ländern nicht verhandelt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir erleben daher immer wieder, dass dann, wenn Menschen wieder nach Hause gehen sollen, die Heimatländer das oftmals verweigern. Da ist Handlungsbedarf gegeben, da können Sie sich auch nicht aus der Verantwortung herausreden.

Natürlich gehört auch ein echter Kassasturz gemacht, mit dem man die wahren Kosten wirklich bemessen und sichtbar machen kann, auch die wahren Kosten der Völker­wanderung, die natürlich in allen Ressorts gegeben sind und da oder dort sicher noch versteckt werden, aber das werden wir sicherlich in der Folge auch noch näher beleuchten können.

Alles in allem ist dieses Budget kein großer Wurf. Es zeigt wieder einmal, dass sich diese Regierung exzellent als Verwaltungsregierung positioniert hat, nicht als Reformregierung, und offenbar ist das auch nicht unbedingt der neue Stil oder der New Deal, der von Herrn Kanzler Kern angekündigt worden ist. Anders kann man das nichtbewerten. Es ist leider in vielen Bereichen nicht das, was wir uns erwartet haben, aber es ist auch kein Wunder: Ich habe mir nicht viel erwartet. Ich habe natürlich von Beginn an damit gerechnet, dass das eine weitere reine Verwaltungsentwicklung sein wird. Dass die Regierung in vielen Bereichen nicht mehr zusammenkommt, in vielen Bereichen Stillstand gegeben ist und man in vielen Bereichen nur mehr streitet und nichts weiterbringt, das ist ein offenes Geheimnis.

So gesehen wird es wirklich spannend sein, wie lange diese Regierung überhaupt noch Bestand haben kann, denn bei der Entwicklung, wie wir sie heute erleben, ist in Wirklichkeit nur eine rasche Neuwahl der einzig richtige und konsequente Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Klubobmann Mag. Schieder gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir wieder zur Budgetdebatte, denn die zentrale Frage, die sich wohl auch jene Leute, die die Budgetdebatte verfolgen, stellen, ist, ob das Budget der Republik Österreich, das wir in den nächsten Tage hier diskutieren, auf die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen Antworten gibt.

Das zentrale Ziel in diesem Zusammenhang ist aus meiner Sicht sicherlich, die Arbeitslosigkeit zu senken, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und daher setzt die Regierung auch in ihrem Budget auf jene Faktoren – wie sie übrigens auch die OECD bezeichnet –, die die Quellen des zukünftigen Wachstums sind: aktive Arbeitsmarkt­politik, Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Das sind die wesentlichen Herausforderungen. Arbeitslosigkeit ist wohl die größte Herausforderung; da haben wir auch strukturelle Probleme. Arbeitslosigkeit ist aber vor allem nicht nur eine Budgetfrage oder eine statistische Frage, sondern Arbeitslosigkeit ist ein individuelles Problem, denn es stellt jeden Einzelnen, der davon betroffen ist, vor große Probleme, und nicht nur vor wirtschaftliche Probleme. Arbeit als wesentliches Merkmal der Inklusion in der Gesellschaft bedeutet umgekehrt: Wer arbeitslos ist, hat auch die Angst, dass er von der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Und allein der tiefe Glaube, dass Arbeit den Menschen Sinn gibt und dass die Menschen arbeiten wollen, ist die sozialdemokratische Triebfeder für alles wirtschaftliche und budgetpolitische Handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Investitionen sind eine wirtschaftspolitische Antwort, um die Wirtschaft so zu stimu­lieren, dass auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Investitionen müssen steigen, und zwar die öffentlichen Investitionen genauso wie die privaten Investitionen. Die wichtigste Investition ist wohl jene in die Bildung unserer jungen Generation, in die Bildung von jungen Menschen, denn damit wird nicht nur das Wirtschaftswachstum stärker, sondern es werden auch die Zukunftschancen für die zukünftigen Genera­tionen erhöht.

Ein weiterer Punkt ist natürlich auch die finanzpolitische Nachhaltigkeit des öffentlichen Haushalts. Andere europäische Länder sind in den Sog der Finanzkrise und der internationalen Finanzspekulation gekommen, und auch in diesen Ländern haben die Ärmsten der Gesellschaft die Rechnung dafür bezahlt. Das heißt, finanzpolitische Stabilität, ein vernünftiges Haushalten, das durch Wachstum darauf schaut, dass das Budget ausgeglichen ist, ist letztlich auch eine Politik, die die Ärmsten von der Last befreit, denn es zahlen immer die Ärmsten drauf. Daher sind wir auch für eine nachhaltige Finanzpolitik, die über Wachstum das Defizit und die Staatsschuldenquote niedrig hält. Das ist sicherlich ganz wichtig.

Sie sehen in diesem Budget auch anhand der Staatseinnahmen- und der Staatsaus­gabenquote, also des Verhältnisses davon, wie viel der Staat ausgibt und wie stark das Bruttoinlandsprodukt wächst, dass im Gegensatz zu den letzten Jahren das Brutto­inlandsprodukt, also unsere Wirtschaft, stärker wächst als die Ausgaben des Staates. Das ist sparsames Agieren, sparsames Agieren aber nur dann, wenn man gleichzeitig auch in die richtigen Sektoren investiert, nämlich in jene, in denen Wachstum, Steuer­einnahmen und Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.

Wenn man sich das Budget im Detail anschaut, dann sieht man beim Punkt Bekämp­fung der Arbeitslosigkeit, dass wir in Ausbildung, Qualifizierung und in Aktivierungs­maß­nahmen für den Arbeitsmarkt investieren. Rund 1,6 Milliarden € werden für die Beschäftigungsförderung aufgewendet, darunter fallen sowohl die betriebliche Lehrstel­lenförderung als auch andere Punkte, wie zum Beispiel die Finanzierung der Aus­bildungspflicht bis 18 sowie die Ausbildungsgarantie bis 25, wofür auch wesent­liche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir haben nämlich ein Programm, das beinhaltet, dass sich jeder Jugendliche bis 18 Jahre verpflichten muss, eine Ausbildung zu machen, aber der Staat sich auch verpflichtet und garantiert, dass jeder junge Mensch bis 25 eine Ausbildung oder einen Arbeits- oder auch Studienplatz bekommt. (Abg. Kickl: Wo ist denn das budgetiert?) – In der richtigen Untergliederung. (Abg. Kickl: Sind Sie ganz sicher? Da sind Sie ganz sicher, dass das budgetiert ist?) Wenn Sie einmal nachschauen: Nehmen Sie den Stick, stecken Sie ihn hinein, und schauen Sie auf Ihrem Laptop nach, wo es steht, dann werden Sie es auch finden! (Abg. Kickl: Das steht nämlich nirgends, Herr Schieder! Lug und Trug! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aufgestockt wird auch die FacharbeiterInnen-Intensivausbildung, damit auch Arbeits­suchende ab 18 Jahren einen Lehrabschluss machen können, und das Fachkräfte­stipendium wird auch wieder eingeführt. Davon werden übrigens in den nächsten drei Jahren insgesamt 6 500 Leute profitieren. Genau deshalb ist es auch wichtig zu betonen, dass dieser Bereich, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Eröff­nung von Ausbildungschancen, die Ermöglichung von Ausbildungs- und Bildungs­chancen für die junge Generation, ein zentrales Herzstück des Budgets ist und auch ein zentrales Herzstück aus sozialdemokratischer Sicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Investitionen beeinflussen aus wirtschaftlicher Sicht drei Faktoren: Erstens stärken sie die Konsumnachfrage. Die Steuerreform mit 5 Milliarden € ist übrigens, wie das Wirt­schaftsforschungsinstitut auch bestätigt, verantwortlich für den Anstieg der Binnen­nach­frage und ist damit auch die Hauptstütze des wirtschaftlichen Wachstums, des zarten Wachstums, das wir in Österreich haben.

Zweitens braucht es Investitionen in Unternehmen oder die Unterstützung für Inves­titionen durch Unternehmen. Das Start-up-Paket als ein Beispiel ist mit 100 Millionen € pro Jahr auch ein wesentlicher Beitrag, um Innovation am Wirtschaftsstandort Öster­reich zu fördern und diesen letztlich damit auch zu stärken und Beschäftigung zu schaffen.

Und drittens sind es natürlich die öffentlichen Investitionen. Eine hohe öffentliche Investitionsquote in den Bereichen Schiene, Straße, Hochbau oder auch Breitband ist da ganz wichtig, und erstmals übertreffen die Zahlungen aus dem Budget für Inves­titionen zusammen mit den Investitionen der, wenn man so will, ausgegliederten Einheiten, ÖBB, ASFINAG und dergleichen, die 5-Milliarden-€-Grenze.

Wenn Sie das jetzt einmal mit unserem Nachbarn Deutschland vergleichen, dann sehen Sie, wenn Sie das hochrechnen, dass das deutsche Budget ein Drittel wenigerin diesen Bereich investiert als Österreich. Da sehen wir auch, dass es für uns ganz wichtig ist, zu investieren, aber im richtigen Bereich zu investieren und viel zu inves­tieren, nämlich in eine gute Infrastruktur, die letztlich Arbeitsplätze schafft und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so positiv gestaltet, dass Österreichs Wirtschaft optimal davon profitieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe schon zuvor von der finanziellen Nachhaltigkeit gesprochen; es wird aber immer wieder von jenen, die das Budget nicht ganz korrekt gelesen haben, behauptet, dass die Pensionen zum Beispiel einer dieser großen Kostentreiber wären. Wenn man ins Budget schaut, dann sieht man (Abg. Loacker: Es wird jeder vierte Euro für Pensionen ausgegeben!), dass der Budgetbeitrag zum Pensionssystem – also jenes Geld, das der öffentliche Haushalt der Pensionskassa zuschießen muss – 2017 um 870 Millionen € im Vergleich zur Planung des Frühjahrs, zu dem, was wir hier im Frühjahr besprochen haben, sinkt; 870 Millionen € weniger (Zwischenruf des Abg. Loacker) in den Pensionstopf durch den Staat, weil das System ein ausgeglichenes ist. Das kann jeder nachlesen. Nehmen Sie den Finanzrahmenplan her, nehmen Sie das Budget her, vergleichen Sie die beiden Zahlen, und Sie werden sehen: 870 Millio­nen € weniger!

Warum? – Weil man Maßnahmen gesetzt hat, aber gleichzeitig das Pensionssystem natürlich dann stabil ist, wenn die Beschäftigung hoch und die Wirtschaftsleistung stark ist. Daran sieht man auch wieder, dass Wirtschaft ein wesentliches Kreislaufmodell ist.

Abschließend noch zur Bildung: Das ist die Investition in die Zukunft Österreichs. Da haben wir 8,6 Milliarden € im Voranschlag, das sind insgesamt 300 Millionen € mehr. Der Ausbau von Ganztagsschulen, der Ausbau von Neuen Mittelschulen, steigende Lehrergehälter beziehungsweise auch eine steigende Zahl von Lehrerinnen und Lehrern, das ganze gepaart mit einer Bildungsreform – ich sage nur: Schulautonomie, mehr Entscheidungen vor Ort –, eine Strukturreform, die auch auf den Weg kommt, sind meiner Meinung nach wichtige Punkte. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Ganz aktuell in diesem Zusammenhang ist auch, dass wir vorhaben, 750 Millionen € aus der Abschlagszahlung der Bankenabgabe in den nächsten Jahren dem Bereich Bildung zum Ausbau von Ganztagsschulen zu widmen.

Zusammenfassend – wir werden ja noch die nächsten Tage jedes Detail des Budgets diskutieren – muss man sagen: Im Großen betrachtet, sind Österreichs Finanzen nachhaltig, ist Österreichs Budget nachhaltig. Noch viel wichtiger ist aber: Österreich ist sozial stabil und nachhaltig und nimmt sich die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht nur vor (Abg. Brunner: Aber Sie kennen schon die Definition von „nachhaltig“?), sondern kann sie auch finanzieren. Das ist Budgetpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abge­ordnete! Ich muss meinem Vorredner leider in zwei, drei zentralen Punkten ganz massiv widersprechen.

Gerade dann, wenn es die Frage der Zukunftsinvestitionen betrifft, auch die soziale Absicherung, muss man leider bei diesem Budgetentwurf, der am Donnerstag dem Hohen Haus zur Abstimmung vorliegen wird, sagen: Wesentliche Entscheidungen in die richtige Richtung, Weichenstellungen in Zukunftsinvestitionen, ob das die Bildungoder der Klimaschutz ist, werden da nicht getroffen, und das ist bedauerlich. Das Dominanteste in diesem Budget ist, so wie bereits im Mai, ein überdimensioniertes Sicherheits- und Verteidigungsbudget. Dort sind die größten Akzente gesetzt worden, aber im Bereich Zukunftsinvestitionen ist das mit Sicherheit nicht der Fall. Ich werde das noch im Detail begründen; im Grunde ist das schade. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist das erste Budget, das unter der neuen Kanzlerschaft Christian Kerns vorgelegt wird. Es gab viele Ankündigungen, die gemacht worden sind und die ganz interessant geklungen haben, wie zum Beispiel den New Deal, angelehnt an das Programm von Franklin Roosevelt in den Dreißigerjahren: Wirtschaftsaufschwung, Investitionsklima, Arbeitsplätze, Investitionsbereitschaft der Wirtschaft, soziale Absicherung, Mindest­löhne, Sozialstandards. Das war ja ein sehr groß angelegter Vergleich. Allerdings findet sich in diesem Budget zu keiner einzigen der Maßnahmen, die öffentlich ange­kün­digt wurden, eine einzige Zahl, die das tatsächlich auch hinterlegt. Der gesamte New Deal ist in diesem Budgetentwurf leider nicht enthalten, und mir ist nicht begreiflich, warum man sich diesbezüglich zwar öffentlich deklariert hat, Hoffnungen und Erwartungen geweckt hat, aber dann all das, was auf dem Arbeitsmarkt und bei den Investitionen tatsächlich etwas verbessern könnte, sozusagen weiter verschiebt.

Das Gleiche gilt für die Bildungsreform: Wir haben jetzt gerade gehört, das sei alles auf Schiene, aber de facto haben wir gerade einmal die strukturelle Lücke, das strukturelle Defizit im Bildungsbereich geschlossen (Abg. Walter Rosenkranz: Na, nicht einmal das!), das von uns ohnehin immer angesprochen wurde, mit dem Hinweis, dass es das geben wird. Von tatsächlichen Strukturreformen und dem Umstand, dass das Geld im Klassenzimmer ankommt, sind wir wirklich noch Monate entfernt. (Beifall bei den Grünen.)

Das Budget wird keinesfalls den zentralen Herausforderungen für 2017 gerecht. Ich verweise auf die Vorstellung des Budgets vor wenigen Wochen, bei der selbst auf der Regierungsbank vonseiten des Kanzlers und auch des Vizekanzlers sehr kritische Worte zum eigenen Werk gefunden wurden. Man sagte hier: Die Pflicht ist gerade einmal geschafft worden, von der Kür sind wir weit entfernt. – Der Herr Vizekanzler hat widersprochen, er hat gesagt: Nicht einmal die Pflicht wurde geschafft.

Ich muss jetzt nicht so viel dazu beitragen, um das, was fehlt, noch einmal auszu­schil­dern. Zwei Punkte sind mir und uns sehr wichtig: Das eine ist die soziale Absicherung in Österreich, und da stehen wir vor dem Phänomen, dass die Schere zwischen Arm und Reich tatsächlich immer weiter auseinanderklafft und dass vor allem die Maß­nahmen im strukturellen Bereich, zum Beispiel eine Steuerstrukturreform, nicht ange­gan­gen worden sind.

Es stimmt schon, dass ein paar Kleinigkeiten gemacht wurden, an kleinen Schrauben hat man schon versucht zu drehen, aber das große Ganze, den großen Wurf, sowohl im vermögensbezogenen Bereich als auch bei den Energiesteuern und bei den Arbeitskosten, wie er jetzt von allen Ökonomen eigentlich empfohlen wird, sehen wir leider nicht, und wir sehen auch keine Bemühungen in diese Richtung. Das wird allerdings ein Schlüssel sein, um sowohl bei der sozialen Absicherung als auch beim Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weiterzukommen. Das ist mittlerweile nicht nur etwas, was Grüne und Ökonomen predigen, sondern das wird mittlerweile auch international sehr viel stärker eingefordert.

Es hat gerade die große Klimakonferenz in Marrakesch stattgefunden, und wer dort war, wer das beobachtet hat, wer auch in irgendeiner Weise wirklich nachvollzogen hat, was da geschieht, dem muss jetzt in Österreich wirklich unbehaglich werden. Da eröffnet sich ein enormer Weltmarkt. Es waren Firmen vertreten bis hin zur OPEC, es rollt die Energiewende in eine ganz bestimmte Richtung, nämlich in Richtung erneuerbare Energien, und sie ist nicht mehr aufzuhalten. Und die Länder, die jetzt nicht dabei sind, versäumen wirklich wahnsinnige Chancen: einerseits, um für ihre Bevölkerung zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, andererseits, um Investitionen für die Wirtschaft anzubieten. (Beifall bei den Grünen.)

Christiane Brunner, die dort war, hat das so beschrieben: Es geht da wirklich die Post ab, nur Österreich sitzt noch im Schlafwagen in die andere Richtung! – Selbst dann, wenn Sie, Herr Finanzminister, behaupten, es gibt für Klimaschutz nicht weniger Geld: Das ist einfach unwahr! Alle wesentlichen Instrumente des Klimaschutzes sind im Jahr 2016 gekürzt worden und werden im Jahr 2017 noch einmal gekürzt, und das ist unverständlich. Selbst der Budgetdienst des Parlaments hat sehr kritisch ausgeführt: „Gerade in einem zukunftsgerichteten und im Hinblick auf den Klimaschutz zentralen Bereich ist diese Kürzung trotz des Konsolidierungsbedarfs zu hinterfragen.“ – Das hat der Budgetdienst des Parlaments ausgewiesen.

Damit müssen wir uns auseinandersetzen, wir können hier nicht einfach wegschauen, wenn die gesamte Staatengemeinschaft jetzt in eine Richtung unterwegs ist. Selbst amerikanische Bundesstaaten haben sich anders als Trump geäußert. Sie sagen: Wir sind bei dieser Energiewende mit dabei! – Und das ist das, was wir unserer Jugend wirklich schuldig sind: zukunftssichere Arbeitsplätze und den Umbau unserer Gesell­schaft in Richtung Sicherheit, nämlich Sicherheit unserer Lebensgrundlagen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir machen Ihnen hier auch noch einmal ein Angebot. Es wäre doch möglich, dass wir in diesen Schlussabstimmungen klimaschädliche Subventionen, die sich in der Größenordnung von 4 Milliarden € abspielen, abändern. Ich nenne nur ein Beispiel: Es werden drei Kraftwerke, die nach wie vor Kohle zu Strom umwandeln, mit sehr hohen Steuergeschenken subventioniert, allein drei Kraftwerke erhalten 60 Millionen €. Das ist de facto eine verlorene Subvention, die Unternehmen brauchen sie in diesem Ausmaß auch nicht, das ist nur noch ein Zuckerl, um diese Anlagen weiter zu betreiben. Dieses Geld brauchen wir auf der einen Seite dringend für die Klimafinan­zierung – thermische Sanierung, Sanierung von Wohnhäusern, Heizkosten dadurch reduzieren, Wohnen für die Familien dadurch wieder leistbarer machen –, auf der anderen Seite für die Klimaförderung, was Betriebe betrifft. Viele Betriebe wollen um­steigen. Die Klimaförderung im Inland wurde gekürzt, wurde drastisch gekürzt, und all diese Maßnahmen führen natürlich auch zu einer massiven Verunsicherung der öster­reichischen Wirtschaft.

Ich denke, es wäre doch hinzubekommen, in den nächsten zwei, drei Tagen noch mit Entschließungsanträgen beziehungsweise mit konkreten Abänderungsanträgen dieses Budget in Richtung Zukunftstauglichkeit zumindest ein wenig umzuschreiben. Das ist auch mein Appell an alle umweltschutz- und klimaschutzinteressierten Abgeordneten dieses Hauses. Sie alle haben Paris ratifiziert – bis auf die Freiheitliche Partei, die hat das nicht gemacht –, und wir sind damit eine große Verpflichtung eingegangen, der wir auch im Budget nachkommen müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Klubobmann Dr. Lopatka gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dass Klubobfrau Glawischnig erkannt hat, dass wir einen Schwerpunkt auf Sicherheit setzen. Gerade in dieser Zeit ist das notwendig, Frau Klubobfrau Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Abg. Glawischnig-Piesczek: In der Bildung auch!)

Ich hoffe, dass auch die Bevölkerung merkt, dass wir diesen Schwerpunkt ganz be­wusst dort setzen – denn wer hätte gedacht, dass wir unter diesen Rahmenbedin­gungen heute diese Generaldebatte zu unserem Budget führen?

Die Europäische Union hat sich im letzten Jahr massiv verändert. Die Europäische Union ist im letzten Jahr geschwächt worden. Das, was für mich am nachhaltigsten ist, ist die Entscheidung, die Großbritannien im Juni getroffen hat. Der Brexit schwächt die Europäische Union. Das Bemühen der starken deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Flüchtlingsfrage europaweit eine Lösung zu schaffen, ist leider ein Bemühen geblieben und hat zu keinem Ergebnis geführt.

Jetzt zu den US-amerikanischen Wahlen: Also jene, die sich wegen TTIP Sorgen gemacht haben, kann man jetzt beruhigen, denn heute in der Früh hat der gewählte US-Präsident Trump via Twitter ganz klar gesagt: Twitter ist vorbei, und vom Frei­handel hält er insgesamt ohnehin nicht viel. (Abg. Strache: „Twitter ist vorbei“?! – Zwi­schen­bemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – All­ge­meine Heiterkeit.) – Twitter ist nicht vorbei, TTIP ist vorbei! (Vizekanzler Mitterlehner: TPP! – Unruhe im Sitzungssaal.) – TPP, meint der Herr Vizekanzler, ist vorbei, dieses transatlantische Abkommen ist Geschichte (Abg. Krainer: Nein, transpazifisch! – Vizekanzler Mitterlehner: Transpazifisch!), aber die Frage ist, ob das gut ist für die Europäische Union (Abg. Krainer: Das ist wie Neusiedler See und Bodensee!), denn der Nationalismus nimmt überall zu: Russland ist aus der internationalen Strafgerichts­barkeit ausgetreten; China hat immer eine nationalistische Politik betrieben. Und wenn man sich die Entwicklung eines Beitrittskandidaten – noch ist die Türkei Beitritts­kandidat – ansieht und sieht, was dort gesellschaftspolitisch passiert, was dort rechts­staatlich passiert, dann muss man sagen: Wenn man bei diesen Rahmenbedingungen keinen Schwerpunkt auf Sicherheit gesetzt hätte, dann hätte diese Bundesregierung einen schweren Fehler gemacht, Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Budget, über das wir hier abstimmen, berücksichtigt natürlich die Auswir­kungen, die es gibt, denn wenn in Aleppo, Raqqa, Mossul oder Kabul Bomben fallen, dann spüren wir das. (Abg. Lugar: Im Budget?) Wir haben es im letzten Jahr, 2015, massiv gespürt, bei dieser Flüchtlingswelle, die Österreich voll erreicht hat. Das verlangt von uns entsprechende Maßnahmen, und dieses Budget 2017 ist dieser rot-weiß-rote Sicherheitsgurt, den wir in dieser Phase brauchen. Dieser rot-weiß-rote Sicherheitsgurt ist das Budget 2017, denn wir geben tatsächlich viel mehr Geld für die Sicherheit im Land aus.

Neben dem, was wir an Mitteln dafür einsetzen – und das sind beträchtliche Mittel: 440 Millionen € mehr für die Polizei, für das Innenressort, 246 Millionen € mehr im Bereich des Verteidigungsministeriums und auch mehr Mittel für die Integration; es ist wichtig, dass Innen-, Außen- und Verteidigungsressort da eng zusammenarbeiten –, brauchen wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Obergrenze bei den Flüchtlingen; das ist ein ganz wichtiger Punkt, und da haben wir schon ein Ergebnis.

Wir brauchen auch ein Ergebnis bei der Mindestsicherung. Diese Kostenexplosion ist von uns einzudämmen. Wir brauchen die Differenzierung zwischen jenen, die hier im Land leben, und jenen, die zu uns kommen. (Abg. Kickl: Bravo!) Diese Differenzierung ist gerechtfertigt, meine Damen und Herren, wir müssen sie umsetzen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Wir dürfen nicht warten, bis ein Bundesland nach dem anderen – Niederösterreich hat gezeigt, wie es geht – hier zu einer Umsetzung kommt (Abg. Kickl: Lang hat’s …! – Abg. Loacker: … Landeshauptleuten!), und wir müssen auch mehr Mittel für Inte­gration ausgeben. Im Budget 2017 erhöht sich der Betrag von 54 Millionen € auf immerhin 92 Millionen €, denn ohne Deutschkenntnisse gibt es keine Integration! Wirmüssen alles tun, dass die Menschen, die zu uns kommen, den Einstieg in das Arbeitsleben schaffen. Jene, die den Einstieg in das Arbeitsleben nicht schaffen, müssen auch bereit sein, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Wenn wir bereit sind, Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen, muss bei ihnen die Bereitschaft da sein, wenn sie den Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht schaffen, durch gemeinnützige Arbeit hier ihren Beitrag für Österreich zu leisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir versuchen, damit zu erreichen – und wir werden es schaffen, es wird nicht nur ein Versuch sein –, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt bleibt, und daher ist es richtig, diesen Schwerpunkt zu setzen. Aber der entscheidende Punkt ist natürlich unsere Wirtschaft. Ohne Wirtschaftswachstum werden wir die Budgetziele nicht erreichen. Wir haben hier im Budget 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum eingesetzt. Sinkt das Wirtschaftswachstum nur um 0,5 Prozent, fehlt uns bereits mehr als 1 Milliarde € im Budget.

Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einige ganz konkrete Initiativen gesetzt, die in diesem Budget abgebildet sind. Wir tun etwas für Klein- und Mittelbetriebe. Meine Damen und Herren, diese Investitionszuwachsprämie, die hier mit 175 Millionen € für die nächsten zwei Jahre vorgesehen ist (Abg. Öllinger: … Unfug!), soll 25 000 Arbeitsplätze schaffen und ein Investitionsvolumen von mehr als 1 Milliarde € schaffen. (Abg. Öllinger: … Kuckucksei!) Das ist ganz wichtig! Wichtig sind auch die 175 Millionen € (Zwischenruf des Abg. Loacker), die hier im Zuge des Finanzausgleichs für die Kommunen vorgesehen sind, denn auch die öffentliche Hand hat hier eine Aufgabe, wenn es um Investitionen geht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt!

Der neue Sektor, nämlich die Start-ups, die hier auch schon von uns behandelt worden sind, ist immerhin mit 62 Millionen € im Budget berücksichtigt; 185 Millionen € wollen wir in diesen Bereich investieren. Grundlage ist eine Wirtschaft, die floriert, und hoffentlich eine Arbeitslosigkeit, die zurückgeht, denn das müssen wir auch sehen: Wir brauchen in diesem nächsten Budget zusätzlich wieder 500 Millionen € – 500 Millio­nen €! – für den Arbeitsmarktbereich. Wir stellen dort bereits mit 8,6 Milliarden € – 8,6 Milliarden €! – eine riesige Summe zur Verfügung! (Abg. Rossmann: Wollt ihr die Arbeitslosen verhungern lassen?!) Das ist leider der Unterschied zu Deutschland, wo die Arbeitslosigkeit zurückgeht und wo es Finanzminister Schäuble schon geschafft hat, ohne Neuverschuldung auszukommen. Der Finanzminister arbeitet hart an diesem Ziel. Er kann es aber nur dann erreichen, wenn er die Unterstützung der gesamten Bundesregierung hat und auch unsere Unterstützung hier im Haus, wenn er an diesem Ziel festhält. Wir müssen an diesem Ziel festhalten, einmal ein Budget ohne Neuverschuldung zu erreichen. Das muss uns gelingen!

Es kann uns aber nur dann gelingen, wenn wir auch bereit sind, bei den Kostentreibern Reformen zu machen. Ich weiß nicht, ob es so positiv ist, wenn wir heuer erstmals ein Budget verabschieden, in dem wir für die ÖBB mehr als 5 Milliarden € – mehr als 5 000 Millionen €! – benötigen, nur für diesen Bereich! (Abg. Brosz: Der Klimaschutz ist euch nicht aufgefallen?!) Das ist, meine Damen und Herren, schon eine stolze Summe, und da gäbe es genug an Reformen, wenn ich nur an die Sonderpen­sions­rechte (Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Weninger) und an andere Be­reiche denke. Da brauchen wir Reformbereitschaft im gesamten Haus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Ziel muss es sein, dass Österreich an der Spitze der EU-Staaten bleibt und nicht zurückfällt. Wir müssen an der Spitze bleiben, wenn es um unseren Sozialstaat geht, wenn es um unser Gesundheitssystem geht, wenn es um den Arbeitsmarkt geht. (Abg. Strache: … Sonderpensionsrechte der Oesterreichischen Nationalbank Thema!) Ander Spitze können wir nur dann bleiben, wenn wir auch Reformen machen. Wir als Österreichische Volkspartei sind dazu bereit. Wir laden alle Fraktionen, insbesondere unseren Regierungspartner ein, uns dabei zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: … Koalitionsverhältnis überdenken!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Strache: Wollen Sie Ihr Sakko nicht ausziehen? Ich kann das nicht lesen! – Abg. Strolz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde mich dann frei machen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nicht so ungeduldig, H.-C. Strache! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Steuer­zahler, die zuschauen! Diese Budgetdebatte soll noch einmal auf einen Blick veranschaulichen, wohin Österreich im nächsten Jahr geht. Ich möchte schildern, warum ich davon überzeugt bin, dass dieses Budget, Herr Finanzminister, nicht gut ist für Österreich. Es ist nicht gut für die Bevölkerung dieses Landes. Es wird den Menschen nicht guttun!

Das hat vor allem damit zu tun, dass wir äußerst konstant, Herr Finanzminister, erschreckend penetrant, ohne jeden Hausverstand Schulden machen, und zwar machen Sie seit 55 Jahren Schulden. (Ruf bei der ÖVP: Da war er acht Jahre alt!) Das nächste Jahr ist das 55. Jahr in Folge, in dem diese Regierung – im Grunde immer dasselbe Machtkartell von Rot-Schwarz – Schulden macht. Davon saß 30 Jahre lang die ÖVP mit am Fahrersitz! Die ÖVP sagt immer: Demnächst, beim nächsten Budget, werden wir schuldenfrei sein!

Reinhold Lopatka, Ihr Nulldefizit ist immer drei Jahre entfernt – das ist das Problem! –, so wie die Steuersenkung immer drei Jahre entfernt ist.

Die Zumutung an die Bevölkerung ist, Herr Finanzminister, dass die Einnahmen sprudeln wie arabische Ölquellen. Wir haben die höchsten Einnahmen in der Ge­schichte dieser Republik, aber wir haben gleichzeitig immer noch den Umstand, dass wir jedes Jahr neue Schulden machen. Da passt natürlich etwas nicht zusammen. Wir haben im nächsten Jahr laut Schelling 77,5 Milliarden € an Ausgaben, wir haben Einnahmen von 73,2 Milliarden €; das heißt, es geht wiederum ein weiteres Loch von 4,3 Milliarden € auf. (Der Redner schenkt Wasser in sein Glas ein. – Abg. Lugar: Prost!)

Die Frage ist: Finden Sie das okay? – In Österreich kommen pro Jahr ungefähr 34 000 Kinder auf die Welt. Darüber dürfen wir uns freuen, es dürfen gerne auch mehr sein. Das sind 200 Kinder pro Tag. Wenn man sich das ausrechnet – und wir haben das heute auch auf der Brust stehen (auf sein T-Shirt – auch andere Abgeordnete der NEOS tragen ein solches – mit der Aufschrift: „34.000 € Schulden pro Kopf“ zeigend) –, sind es 34 000 € Schulden, die Sie jedem Kind mit auf den Weg geben – 34 000 €! (Ruf bei der ÖVP: … 80 000 €!) Das heißt, man kommt auf die Welt und hat schon diesen Schuldenrucksack. Folgendes ist auch klar: Sie werden die Schulden nur reduzieren, wenn Sie Reformen machen. (Abg. Vetter: Wir sind für die Reformen!) Hans Jörg Schelling sagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist.“ – Und wir sagen: Unser Land macht Reformen, nicht Schulden! Die ÖVP sagt immer, sie ist für Reformen – auch die SPÖ –, aber sie kommen nicht.

Lassen Sie uns einige Dinge durchdeklarieren: Wir haben einen Reformeifer an Ankündigungen gesehen. Was bleibt von dem übrig? – Im Bildungsbereich kommt die

Bildungsreform, die am 17. November 2015 verkündet wurde, nicht über die Rampe. Ein Sechstel ist durch, fünf Sechstel sind übrig geblieben. Wir starten auch ins Jahr 2017 mit einer Unterdeckung, mit einem Loch im Bildungsbudget von 191 Milliar­den €. Wir werden, Herr Finanzminister, unter Mithilfe von SPÖ und ÖVP im nächsten Jahr – voraussichtlich im Jänner –, die Schallgrenze von einer halben Million Arbeits­losen in Österreich überschreiten. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes werden 500 000 Menschen ohne Arbeit sein. Und dieses Budget wird die Arbeits­losigkeit weiter befeuern. Warum? – Weil es eine immens hohe Steuerbelastung verlängert.

Ich sage es noch einmal: Sie machen neue Schulden, fahren aber gleichzeitig die zweithöchste Steuerbelastung in der Europäischen Union. Vor uns liegt nur noch Belgien. Das heißt: Wir belasten die Menschen so stark wie kaum ein anderes Land auf dieser Welt. 26 EU-Länder lassen den Menschen mehr Geld in der Geldtasche. Sie führen zu dem Umstand, dass ein junges Pärchen, sei es eine Krankenpflegerin und ein Tischler, sei es ein Lehrer und eine Taxifahrerin, gemeinsam den Traum von einem Eigenheim nicht mehr verwirklichen kann. Das geht sich nämlich nicht mehr aus, weil sie nicht mehr das erforderliche Geld auf die Seite legen können, weil Sie denen am Monatsende in die Hosentaschen greifen, als gäbe es kein Morgen. Deswegen gibt es für diese Menschen auch nur bedingt ein Morgen; das macht die Leute wild, und Sie wundern sich, warum die Leute dann angefressen sind.

Wir haben zum Beispiel gesagt – und das haben wir gestern um 12 Uhr gesagt –: Wir wollen die GIS abdrehen, denn wie kann es sein, dass ein Unternehmen in öffent­lichem Besitz 600 Millionen € an Zwangsgebühren bekommt (Abg. Kickl: Deswegen hat der Haselsteiner den Wrabetz unterstützt!) und dann, wenn ein Budgetloch aufgeht, sagt: Dann drücken wir den Knopf und bekommen automatisch 40 Millionen € mehr!? Die ÖVP hat in nächtlichen Verhandlungen um den Finanzdirektor im ORF gesagt: Gebt uns bitte den Finanzdirektor, dann sind wir bereit, die Menschen mit 40 Mil­lionen € mehr zu belasten! – Sie wollten also die Menschen Ihren Postenschacher bezahlen lassen. (Abg. Kickl: Sagt der, der den Haselsteiner …! – Abg. Strache: Wie ist das mit dem Haselsteiner?!) Das ist das, was Sie machen, und davon haben die Menschen die Nase gestrichen voll! (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen werden in den ersten 24 Stunden bereits über 20 000 Menschen diese Petition unterzeichnet haben. Das ist das, was den Menschen unter den Nägeln brennt, weil sie es nicht mehr verstehen, wie sie von Ihnen abgezockt werden. (Abg. Kickl: … sagen die, die dem … die Mauer machen!)

Schauen wir weiter auf den Reformeifer: Abschaffung der kalten Progression, also des ständig steigenden Steuerdrucks! – Die kalte Progression abzuschaffen wird ange­kündigt, kommt aber nicht.

Schauen wir auf die Diskussion um den Finanzausgleich! – Sie haben den letzten Finanzausgleich um Jahre verlängert, weil Sie gesagt haben, Sie müssen noch ver­handeln, damit da etwas Gescheites, etwas Nachhaltiges herauskommt. Was kommt heraus? – Nichts!

Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP steht doch tatsächlich im Landtag und sagt: Reformen sind wohl nicht gelungen, aber darauf kommt es auch nicht an. – Das sagt ein Landeshauptmann der ÖVP. Es sind Fürsten der Finsternis, denen geht es nur darum, dass sie die Republik abzocken und, ohne öffentlich Rechenschaft abzulegen, die Milliarden verteilen. Darum geht es Ihnen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Diese Regierung war nicht fähig, das Befüllen der Transparenzdatenbank durchzu­setzen. Das ist zwar Gesetz, aber die Landesfürsten halten sich nicht daran; und die

SPÖ und die ÖVP finden das auch okay. (Vizekanzler Mitterlehner: Also jetzt ist es ein bisschen zu viel gewesen!)

Beim Bürokratieabbau, Reinhold Mitterlehner (Vizekanzler Mitterlehner: Ja!), kommt nichts über die Rampe. Bei der Lohnnebenkostensenkung kommt nichts über die Rampe. (Vizekanzler Mitterlehner: Steht drinnen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Pensionsreform wurde mehrfach angekündigt, es kommt nichts auf den Weg. Beim Finanzausgleich ist es dasselbe. Alles, was irgendwie Substanz hätte, verschieben Sie wieder in die Zukunft. Das Benchmarking, also dass man sagt, man schaut sich den Effizienzvergleich zwischen den Bundesländern an, ist verschoben worden und soll erst verhandelt werden. Die Bundesstaatsreform soll 2018 verhandelt werden. Sie schieben alles in die Zukunft, und wenn Sie dann trotzdem einmal einen Zufallstreffer landen, zum Beispiel die Bildungsstiftung, die Sie mit 50 Millionen € dotieren – das ist im Übrigen Geld von Banken –, dann kommen sofort die Sozialpartner und sagen: Wir müssen da unbedingt hinein und brauchen auch ein Mandat, um zu bestimmen, wie das Geld verteilt wird! – Dann sitzt das alte Machtkartell wieder beieinander und verteilt das Geld, das wir nicht haben.

Also unter dem Strich – Herr Vizekanzler, für Sie habe ich die Botschaft am Rücken stehen (auf den Schriftzug auf seinem T-Shirt: „Mein Land macht Reformen statt Schulden!“ hinweisend) –: Unser Land macht Reformen, nicht Schulden! – Davon sind wir überzeugt. (Vizekanzler Mitterlehner: Sehr gut! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist, glaube ich, schon eine wichtige Botschaft, die jeder mit Hausverstand verstehen sollte, und wir werden davon nicht heruntersteigen. (Abg. Kickl: Hoffentlich kein Nahost-Leiberl!) Wir wollen ein enkelfittes Österreich, und Sie sind die falschen Geschäfts­führer für dieses Land. Deswegen muss das ziemlich rasch ein Ende haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Strache.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Ich stelle Ihnen 4 Minuten Redezeit ein. – Bitte. (Vizekanzler Mitterlehner: Was steht am Hemd hinten drauf? – Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bei mir steht nichts am Hemd drauf! Ich gebe es zu!)

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Ich glaube, wir können wieder zum Thema zurückkommen. Es ist nicht unser Problem in Österreich, ob wir jetzt zu viele oder zu wenige T-Shirt-Models haben.

Die größte Herausforderung für die Politik ist die Arbeitslosigkeit. (Abg. Steinbichler: Wer ist dafür verantwortlich?!) Diese hat im Wesentlichen drei Ursachen – oder eigentlich hat sie eine große Ursache, die aus drei kleineren besteht. Wir schaffen zwar von Jahr zu Jahr mehr Jobs, das heißt, dass mehr Menschen Beschäftigung haben, nämlich heuer mehr als letztes Jahr, letztes Jahr mehr als vorletztes Jahr, das heißt wiederum, dass die Beschäftigung steigt – da gehören wir zu den wenigen Staaten in der Europäischen Union, in denen die Beschäftigung steigt –, aber die Arbeitslosigkeit steigt.

Wieso steigt dann die Arbeitslosigkeit? – Sie steigt, weil immer mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt sind. Es sind drei große Gruppen, die jetzt mehr auf dem Arbeits­markt sind. An erster Stelle sind es Frauen – mehr Frauen wollen arbeiten, mehr Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt. Das ist gut so. Das bedeutet aber, es werden zu wenige Jobs für diese Frauen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, geschaffen. (Abg. Strache: … keine Vollzeitjobs!) Die zweite Gruppe sind die Älteren, die einfach länger in Beschäftigung sind. Es ist wirklich gelungen, das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben, das heißt, die Menschen gehen heute später in Pension, sie sind längerauf dem Arbeitsmarkt. Die dritte große Gruppe ist der Tatsache geschuldet, dass der österreichische Arbeitsmarkt so gut funktioniert, dass wir Jobs haben, gut bezahlte Jobs, vor allem im Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten, und dass sehr viele Men­schen aus anderen Staaten der Europäischen Union nach Österreich kommen, um hier zu arbeiten. An erster Stelle liegen die Deutschen, Ungarn, Slowaken, also natürlich die Nachbarstaaten. Das sind die drei Gruppen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, und deswegen steigt die Arbeitslosigkeit.

Wie kommen wir in die Situation, dass wir nicht nur mehr Jobs schaffen, sondern dass wir mehr Jobs schaffen, als Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen, sprich, dass die Arbeitslosigkeit sinkt? – Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen. Eine der Maßnahmen ist ja gesetzt worden, sie wirkt bereits und wir spüren sie auch, das ist die große Steuerreform. Da geht es darum, den privaten Konsum anzukurbeln, das heißt, diesen Kreislauf zu erhalten – Andi Schieder hat gesagt, Wirtschaft sei ein Kreislauf, und das stimmt natürlich –, also einfach zu schauen, dass mehr Netto vom Brutto bleibt und damit mehr ausgegeben wird, mehr in den Konsum geht und auch indirekt mehr an Nachfrage geschafft wird. (Abg. Kickl: Wenn ihr die ORF-Gebühren abschafft, bleibt den Leuten mehr! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ja, das war eine sehr, sehr große Leistung, diese Steuerreform zu verhandeln, um­zusetzen und zu finanzieren. Ich erinnere mich noch an die letzte Budgetdebatte, bei der es geheißen hat, die Steuerreform sei ein ungedeckter Scheck, das Budget werde explodieren, die Schulden werden explodieren. – Gar nichts davon ist eingetreten. Die Wahrheit ist, das sehen wir heute, die Neuverschuldung ist geringer als noch vor einem Jahr angenommen. Das heißt, die Steuerreform ist finanziert, und das ganze System funktioniert sehr gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Also erstens: privaten Konsum durch die Steuerreform ankurbeln. Das Zweite sind öffentliche Investitionen. Wir wissen, dass vernünftige, gescheite Investitionen nützen. Und wo wird investiert? Andi Schieder hat ohnehin gesagt, dass wir um 50 Prozent mehr investieren als die Deutschen. Wir investieren auch noch um 20, 25 Prozent mehr, als wir selber letztes Jahr investiert haben, in klassische Bereiche: Straße, Schiene, Hochbau, aber natürlich auch Forschung und Entwicklung und Bildung. Es ist im Budget auch klar ablesbar, dass die Investitionsquote, die öffentlichen Investitionen steigen. Das ist ein Investitionsbudget, kein Sparbudget, denn das, was wir brauchen, sind Investitionen. Und ich sage Ihnen, Kollege Strolz, auch unsere Kinder haben mehr davon, wenn wir in ein gutes Bildungssystem, in eine gute Infrastruktur investieren, als wenn wir bei Pensionen und ihren Großeltern kürzen. Daher: Ja, mehr für öffentliche Investitionen in diesem Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir noch brauchen, ist natürlich, private Investitionen anzukurbeln, denn auch insofern haben wir eine Schwäche in unserer Volkswirtschaft, als zu wenig von den Firmen investiert wird. Deswegen kommt das KMU-Paket, das im Kern schon steht, aber noch implementiert werden muss und ab Jahresbeginn, so will ich meinen, gelten wird und leisten soll, dass die privaten Investitionen, dieser dritte wichtige Bereich, angekurbelt werden.

Was wir aber auch noch brauchen, das ist soziale Handschrift. Und soziale Handschrift ist es nicht, zu wissen, es gibt Menschen in Österreich, die kein Einkommen haben, aber trotzdem 800 € zum Leben brauchen, und ihnen 400 € zu geben. Das ist nicht soziale Handschrift. Das löst auch keine Probleme, sondern das schafft nur Probleme in der Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.) Das schafft Sicherheitsprobleme, Ausgrenzungs­probleme, gesellschaftliche Probleme. Man muss sich wirklich überlegen, was man hier tut.

Soziale Handschrift bedeutet schon etwas anderes, zum Beispiel, dass die Mindest­pensionen für alle, die 30 Jahre oder länger gearbeitet haben, auf 1 000 € erhöht werden. Das sind 60, 70, 80, 90, 100, 110 € mehr, und das nicht einmalig, sondern dauerhaft vierzehnmal im Jahr. Das ist auch soziale Handschrift, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir stehen also heute wieder hier, schon das x-te Mal, und jedes Mal hören wir von den Finanzministern, auch von einigen Regierungsvertretern, dass Schulden unsozial sind, dass Schulden die nächsten Generationen belasten und dass Schulden das Schreck­lichste sind, was man einem Land antun kann. Das hören wir jedes Jahr, aber wir machen jedes Jahr neue Schulden. Das wirft natürlich die Frage auf: Woher kommt das? Warum ist das so?

Ich glaube, es sind zwei Gründe: erstens eine Reformverweigerung, die wir schon seit Jahrzehnten erleben, und zweitens permanent falsche Entscheidungen, die natürlich zu immer mehr Ausgaben führen. Auf diese zwei Punkte würde ich gerne ein bisschen eingehen.

Die Reformverweigerung sieht man am besten am Beispiel der öffentlichen Ver­waltung. Wir wissen, dass wir 50 Prozent mehr Geld für die öffentliche Verwaltung als im EU-Durchschnitt ausgeben. Das wissen wir. Wir wissen auch, dass sich die Verwaltung so verhält wie Bambus, den man in seinen Garten setzt. Haben Sie schon einmal Bambus in Ihren Garten gesetzt? Wenn Sie das machen und keine Vor­kehrungen treffen, dann übernimmt der Bambus nach einigen Jahren den gesamten Garten. Das heißt, Sie müssen den Bambus in Kästen setzen, sodass sich die Wurzeln nicht ausbreiten können, denn das hat der Bambus so an sich. Und genau das Gleiche ist es in der Verwaltung: Die Verwaltung hat die Eigenschaft, sich auszubreiten, sich überall einzumischen und sich selbst zu vermehren.

Wer es nicht glaubt, braucht sich nur anzuschauen, dass das in anderen Bereichen ja genauso ist. Es gibt da einen Spruch: Eine Firma ab einer gewissen Größe braucht keine Kunden mehr, denn sie hat mit sich selbst genug zu tun. Das ist bei großen Betrieben auch so, und wer große Betriebe kennt, weiß das: Die Verwaltung nährt sich selbst, die Verwaltung schafft so viel Zettelwirtschaft, dass alle beschäftigt sind, wenn man sie nur lässt – und im Staatsbereich lassen wir sie.

Ich nenne nur ein Beispiel: Das Schloss Schönbrunn wird verwaltet, ist ja noch nicht das Schlechteste, aber es wird von vier Ministerien verwaltet. Das Bundeskanzleramt zum Beispiel verwaltet die Kutschensammlung des Schlosses Schönbrunn. Das muss man sich einmal vorstellen! Wenn man dann eine Neustrukturierung machen will, dann heißt es immer, das geht nicht, denn da verlieren einzelne Beamte ihre Positionen, und das geht natürlich nicht.

Ganz gleich ist es bei den Ländern: Sobald wir Reformen machen wollen, kommt einer von den Ländern und sagt: Das geht nicht, denn das sind unsere Einflussbereiche, das sind unsere Leute, da können wir unsere Altpolitiker hin versorgen, und deshalb muss alles bleiben, wie es ist.

Da gibt es auch ein gutes Beispiel, nämlich die Bildung. Bei der Bildung wissen wir, dass das System, so wie es im Moment läuft, grottenschlecht ist. Wir geben für das Bildungssystem das meiste Geld aus und haben furchtbare Ergebnisse: Immer noch 20 Prozent der Kinder, die aus der Schule herauskommen, können nicht lesen undschreiben. Dieses Problem haben wir noch immer. Und die Ministerin hat gesagt, sie erwartet sich, dass wir mit diesen allzu tollen Reformen diesen Wert in zehn Jahren auf 15 Prozent reduzieren werden. Das heißt, in zehn Jahren kommen dann nicht mehr 20 Prozent aus der Schule heraus, die nicht lesen und schreiben können, sondern nur mehr 15 Prozent. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, das sagt eine Bildungsministerin!

Wenn man hier Reformen machen will, blockieren die Länder, weil die Länder mit ihren politischen Einflussbereichen die Hand darauf haben und sich ihr Spielzeug, die Schule, nicht wegnehmen lassen wollen. Jetzt gäbe es eine einfache Möglichkeit, in der Sekunde die Schule zu reformieren, in der Sekunde, und zwar: Man müsste nur jene Schultypen, die funktionieren, mit finanziellen Mitteln ausstatten. Haben Sie ge­wusst, dass wir in Österreich einen Schultyp haben, der funktioniert, auch im Pflicht­schulbereich? Das sind die nicht-konfessionellen, das heißt die nicht von der römisch-katholischen Kirche oder sonst einer Kirche geführten Schulen, die mit dem Geld der Eltern wirtschaften, gut wirtschaften, sich die Lehrer selbst aussuchen können. Die funktionieren in Österreich. Nur das Problem ist, die sperren jetzt alle zu, weil sie ausgehungert werden.

Wenn man die Frau Ministerin fragt: Warum unterstützen Sie nicht diesen Privatsektor, der ja die gleiche Leistung und sogar noch eine bessere Leistung erbringt als der öffentliche Sektor? (Abg. Walter Rosenkranz: Zum Teil! Zum Teil!), dann sagt sie, das ist nicht mein Fokus, mein Fokus liegt auf dem öffentlichen Bereich, und wenn die im privaten Sektor zusperren, dann kann man nichts machen.

Das ist genau das Problem. Das heißt, wenn wir diesen Bereich unterstützen würden, dann gäbe es in der Sekunde Schulen, die funktionieren, so wie auch in der Vergan­genheit. (Beifall beim Team Stronach.) Dann müsste sich ein Elternteil nicht mehr überlegen: Kann ich mein Kind auf eine ordentliche Schule schicken, kann ich mir das leisten, oder muss ich das russische Roulette in Kauf nehmen und mein Kind in eine öffentliche Schule gehen lassen, wo man dann in Gottes Hand ist? Ich meine jetzt nicht den Herrn Pröll, das ist eine andere Geschichte, aber das Problem ist, es gibt sehr, sehr gute öffentliche Schulen und es gibt grottenschlechte öffentliche Schulen. Und das ist dieses russische Roulette. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das heißt, ich als Elternteil kann mir nur aussuchen, wenn ich in einem Gebiet wohne, wo eben nur grottenschlechte Schulen vorhanden sind, entweder ich gebe mein Kind in so eine Schule und mein Kind wird wahrscheinlich nicht das Potenzial ausschöpfen, das es ausschöpfen könnte, oder ich gebe es in eine Privatschule und spare mir das vom Mund ab, denn da sind ordentliche Beträge zu zahlen.

Deshalb unterstützen wir diese Privatschulen. Machen wir die kostenlose Privatschule für alle! Und dann, werden Sie sehen, wird auch der öffentliche Bereich besser. Da könnten wir sofort Reformen machen. Wissen Sie, warum wir das nicht tun? Wissen Sie, warum, obwohl es so einfach wäre? – Weil die Landeshäuptlinge dann natürlich Konkurrenz für ihre öffentlichen Schulen sehen und ihr Spielzeug verlieren, und das wollen sie nicht.

Ich kann mich noch gut daran erinnern: Mein Kind geht in Niederösterreich in die Schule, und die Klasse ist auf Skiwoche gefahren. Die Lehrerin hat mich gefragt, ob die Schule Helme für die Kinder kaufen darf. Ich habe gedacht, ja, mein Kind hat noch keinen Helm, weil es noch nicht viel Ski gefahren ist, okay, ist kein Problem. Dann ist mein Kind nach dieser Woche zurückgekommen, und ich habe den Helm gesehen. Ich bin fast vom Sessel gefallen. Wissen Sie, was da draufgestanden ist? – Landes­hauptmann Erwin Pröll. Mein Kind ist eine ganze Woche mit einem Helm herum­gefahren, auf dem draufsteht: Landeshauptmann Erwin Pröll! (Heiterkeit. – Beifall bei

Abgeordneten der ÖVP.) So läuft das in Niederösterreich, und das ist genau das Problem, vor dem wir stehen: Es gibt da politische Einflussbereiche, die sich einfach ihr Spielzeug nicht wegnehmen lassen wollen.

Und jetzt sind wir schon beim zweiten Punkt: den falschen Entscheidungen, die getroffen werden.

Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, warum wir 4 Milliarden € neue Schulden machen und davon 2 Milliarden einem einzigen Umstand geschuldet sind, nämlich dem, dass wir unkontrolliert Flüchtlinge in unserem schönen Land aufnehmen? 2 Milliarden! Alles, was hier mehr an Ausgaben budgetiert wurde, geht in die Flüchtlingsbetreuung, direkt oder indirekt. Ob das jetzt Sicherheitspaket heißt, um wieder aufzuräumen, nachdem so viele Flüchtlinge gekommen sind, oder anders heißt, das ist ja alles nur ein Etikettenschwindel. In Wirklichkeit ist es die Entscheidung, die getroffen wurde: Wir wollen diese Flüchtlinge hier in Österreich haben.

Das ist keine Naturkatastrophe gewesen, und das hat auch nichts mit Aleppo zu tun und was ich da alles an Märchen höre, sondern es hat damit zu tun, dass vor gut drei Jahren eine Entscheidung in der Europäischen Union gefallen ist, die von ganz, ganz vielen hier herinnen nicht akzeptiert wird, nämlich dass 17 Millionen Menschen nach Europa geholt werden sollen. Das hat Avramopoulos gesagt, dazu gibt es ein Video, und das wird von niemandem in der Europäischen Union bestritten. Die Herrschaften in der EU behaupten, wir haben zu wenige Kinder und wir müssten das jetzt mit Flüchtlingen kompensieren. Und da ist ihnen jeder recht, egal, wer kommt.

Dann gibt es bei uns eine Obergrenze von 37 500. Wenn man das durchdividiert, kommt man darauf, dass das genau diese 17 Millionen sind, wenn man sie auf die gesamte Europäische Union aufteilt. Wenn man die 17 Millionen auf die nächsten zehn Jahre aufteilt, dann sind das die 37 500, die wir gefälligst zu nehmen haben. Und das sind diese falschen Entscheidungen, denn wer entscheidet denn darüber, ob wir die nehmen müssen oder nicht? Normalerweise wir als Bürger, aber Sie haben diese Entscheidung für sich getroffen, und dem Bürger werden die Kosten dafür auferlegt, dann werden die Steuern erhöht, alle möglichen eigenartigen Zusatzsteuern eingeführt und das Geld umverteilt.

Wenn der Chef des AMS Kopf sagt, dass mehr als die Hälfte von diesen Kultur­bereicherern, die daherkommen, in den nächsten zehn Jahren arbeitslos bleiben wer­den, dann sehen wir schon, dass hier der Grundstein für weitere Kosten gelegt wird, die dann wieder im Budget stehen und die dann wieder als neue Schulden bezahlt werden müssen. Und das ist die falsche Politik, die ich hier ankreide! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man müsste doch einmal die Bevölkerung fragen: Wollen Sie überhaupt 37 500 jedes Jahr? Wollen Sie das überhaupt jedes Jahr? Denn darauf läuft es hinaus. Es läuft darauf hinaus, dass wir jedes Jahr 37 500 – ein bisschen mehr, ein bisschen weniger – aufnehmen werden, über die nächsten zehn Jahre, bis das Soll, das man erreichen will, die 17 Millionen, in Europa erfüllt ist. Die Probleme, die dadurch entstehen, nicht nur die finanziellen, haben dann wir alle zu schultern. Deshalb sollten wir darüber einmal sprechen und nicht nur darüber, wie viel mehr Geld wir im Budget brauchen.

Und eines noch am Schluss: Wenn ich ein Haus mit einem undichten Wasserrohr habe und einen dadurch verursachten Wasserschaden und ich jedes Jahr Geld hinein­stecke, um die Wände neu auszumalen und alles zu sanieren, dann wird das nicht funktionieren, denn der Wasserschaden ist immer noch da, das Rohr ist weiter undicht und das Wasser läuft weiter aus. Deshalb ist jeder Euro, den wir im Budget investieren, um die Schäden dieser falschen Politik zu beheben, falsch investiert. Wir müssen zuerst dieses Loch schließen, und dann können wir ein ausgeglichenes Budgetschaffen. Das ist Vernunft. Und diese Vernunft vermisse ich leider von Ihnen, Herr Minister. Ich vermisse sie. Was ich vor allem ganz besonders vermisse, ist, dass Sie endlich einmal den Menschen die Wahrheit sagen: Ja, wir sind von der Europäischen Union verpflichtet, diese 37 500 jedes Jahr zu nehmen, und da fährt die Eisenbahn drüber. Oder Sie sagen: Wir als Volk, wir als Parlament haben die Entscheidung selbst zu treffen – und dann treffen wir sie auch, diese Entscheidung! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

MinisterIn Dr. Johann Georg Schelling

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst bei Ihnen allen bedanken. Wir haben jetzt schon eine lange Zeit der Debatte über das Budget, von der Budgetrede beginnend über eine Generaldebatte bis zu den Ausschuss­verhandlungen. Ich war bei vielen dieser Sitzungen dabei, und ich möchte mich bei Ihnen für die Beiträge bedanken, die geleistet wurden, aber auch für die Disziplin, die in den Ausschüssen geherrscht hat, damit wir das auch zeitgerecht ins Plenum bringen können.

Dieser Dank gilt auch dem Budgetdienst, der heute schon erwähnt wurde, und gilt selbstverständlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, die die Vorbereitungen getroffen haben, sowie Ihren MitarbeiterInnen, die die notwendigen Unterlagen aufbereitet haben.

Sie haben völlig recht, das Budget für das Jahr 2017 zu erstellen war eine schwierige Herausforderung, denn es war durch Sondereinflüsse geprägt und wir wollten dieses Budget eigentlich anders machen. Aber aufgrund der notwendigen Maßnahmen, die schon zitiert wurden, im Bereich Sicherheit, im Bereich Integration, auch im Bereich Bildung, weil immer wieder darauf hingewiesen wird, sind die notwendigen Investitio­nen getätigt worden.

Wir haben eine Steuerreform umgesetzt, die uns auf den Wachstumspfad zurückge­bracht hat. Wir sind jetzt beim vergleichbaren Wachstum wieder dort, wo die großen europäischen Länder auch sind. Wir haben Maßnahmen gesetzt, die uns nachhaltig helfen werden, entsprechende Wachstumspfade zu beschreiten. Ich verweise nur auf eine Maßnahme im Rahmen der Steuerreform, die nachhaltig wirkt: Das ist das Thema der Forschungsprämie, die selbstverständlich das Budget belastet, aber die einen Hebel an Investitionen ausgelöst hat, der größer gar nicht sein kann. Daher hat sich die Bundesregierung auch entschlossen, ergänzend dazu weitere Offensivmaßnahmen zu setzen, Investitionen anzukurbeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Es wird erfor­derlich sein, diesen Weg konsequent weiter zu beschreiten.

Wir haben parallel dazu – das ist leider etwas untergegangen durch die Debatte über die Gewerbeordnung – auch ein Deregulierungspaket vorgelegt, das im nächsten Jahr greifen wird, das sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmerinnen und Unternehmer als auch für die Verwaltung seine Wirksamkeit entfalten wird.

Wir haben tatsächlich mehr Wachstum durch die Steuerreform erreicht; dass da zu wenig geschieht, wurde ja immer wieder kritisiert. Es ist uns gelungen, für 2017 – und das bestätigt auch die Europäische Kommission – ein ausgewogenes Budget vorzu­legen – ein Budget, das gleichzeitig mit den notwendigen Kostendämpfungsmaß­nah­men begonnen hat, aber auch ein Budget, das nicht vernachlässigt, dass wir bei den

Offensivmaßnahmen auch die entsprechenden Mittel für die Investitionen zur Ver­fügung stellen.

Die Kritik, dass mehr gemacht werden muss, ist in vielen Bereichen durchaus berech­tigt. Wenn Sie sich an die Budgetrede erinnern, war ich derjenige, der das auch klar deklariert und eingefordert hat, und ich bleibe auch dabei.

Wenn Sie sich andere Kritikpunkte anschauen, so möchte ich darauf hinweisen, dass es in jedem Jahr noch so war, dass kritisiert wurde, dass die Zahlen nicht halten werden. Wir haben 2014 den strukturellen Saldo von 0,45 erreicht. Wir haben 2015 übererfüllt. Wir haben 2016 den Saldo mit 0,6 und 2017 mit 0,5 ebenfalls entsprechend eingetaktet. Die Europäische Kommission sagt, das Makroszenario basiert auf unab­hängigen plausiblen Annahmen und ist im Einklang mit der EK-Herbstprognose. Das wollte ich zu denen sagen, die die Meinung vertreten, hier würde irgendetwas getrickst. Tatsächlich ist es so, dass wir auf den Prognosedaten aufgebaut diese Maß­nahmen gesetzt haben.

Es wird weiterer Anstrengungen für die Folgejahre bedürfen, und ich mache darauf aufmerksam, dass wir bereits im Frühjahr des kommenden Jahres dem Hohen Haus den neuen Bundesfinanzrahmen zur Beschlussfassung vorlegen werden. Ich gehe davon aus, dass jene Dinge, die im Zusammenhang mit den Reformen verlangt wer­den und angekündigt sind, in diesem Bundesfinanzrahmen abgebildet sind.

Das ist die Herausforderung, die wir mit diesem Budget zu bewerkstelligen haben, und ich gehe davon aus, dass, wenn keine außerordentlichen Ereignisse eintreten, dieses Budget auf einem sehr guten Fundament gebaut wurde und für die Zukunft Österreichs einen wesentlichen Beitrag leistet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. Ich stelle Ihnen 7 Minuten ein. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Weitere Regierungsmitglieder auf der Regie­rungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Herr Finanzminister jetzt nach dem Herrn Abgeordneten Lugar gesprochen hat, denn der Herr Lugar hat uns schon im Budgetausschuss in der vergangenen Woche gezeigt, dass er nicht sinnerfassend zuhören kann. Und heute bei seiner Rede hat man gemerkt, dass er eigentlich nicht einmal sinnerfassend sprechen kann. (Abg. Lugar: Was ist „sinnerfassend sprechen“? Können Sie mir das erklären?)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Frau Abgeordnete Tamandl! Ich würde Sie bitten, das zurückzunehmen, weil ich Ihnen sonst dafür einen Ordnungsruf erteilen werde.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Ich nehme es zurück, aber ich möchte schon anmerken, Kollege Lugar, die Anschuldigungen und die Worte, die du bei deinen Reden hier verwendest, auch das, was im Budgetausschuss war, das finde ich nicht in Ordnung. (Abg. Lugar: Was denn? Was denn? Was habe ich gesagt? Kannst du dich noch erinnern, was ich gesagt habe?) Man kann sich mit den Zahlen und Fakten auseinandersetzen, aber bei dir ist immer alles nur schlecht.

Lassen Sie mich aber konkret auf ein paar Dinge eingehen, die auch meine Vorredner gesagt haben! (Abg. Lugar: Du kannst dich nicht mehr daran erinnern, was ich gesagt habe!) Wir befinden uns in einer Situation, in der die Budgeterstellung für das Jahr 2017 sehr schwierig ist. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir mit einer immer weiter steigenden Arbeitslosigkeit zu rechnen haben, und es ist nicht einfach, dass wir für alles, was wir uns vornehmen, auch die nötigen Mittel und den nötigen

Spielraum haben. Um das zu erreichen, müssen wir in den nächsten Jahren Anstren­gungen unternehmen.

Wir haben bereits für das Jahr 2017 die Neuverschuldung um ein Drittel reduziert und wir werden bis zum Jahr 2020 die Schulden um jeweils 2 Prozentpunkte weiter nach unten bringen.

Es gibt Investitionen in die Zukunft, auch wenn es uns nicht so toll geht, dass wir das Geld mit beiden Händen hinausschmeißen können, so wie sich die Opposition das manchmal vorstellen würde. (Ruf bei der FPÖ: … mit einer Hand!) Wir investieren in Forschung, wir investieren in die Wissenschaft, wir investieren in Integration, in Sicher­heit, und es besteht natürlich auch die Notwendigkeit der Umsetzung von verschie­densten Arten von Reformen, wie beispielsweise im Pensionsbereich, im Bildungs­bereich, aber auch von Effizienzreformen.

Wir haben vorige Woche die Budgetberatungen mit einem Expertenhearing begonnen, und die Experten haben uns großteils bestätigt, dass wir hinkünftig jeden Steuereuro, den wir für die einzelnen Bereiche einsetzen, auch hinsichtlich der Effizienz überprüfen sollten. Das betrifft beispielsweise das Thema Bildung, wo auch Herr Dr. Marterbauer erwähnt hat, dass der Output nicht dem Input entspricht. Das heißt, wir müssen noch einige Anstrengungen bezüglich Effizienzsteigerung unternehmen, beispielsweise auch, was die Investitionen beziehungsweise das Geld, das in den Arbeitsmarkt fließt, betrifft.

Ich möchte aber darüber hinaus doch auf einige Punkte eingehen, die auch zum Beispiel Kollege Strache erwähnt hat, und komme zum Thema kalte Progression. Für uns ist es ganz klar, dass nach der Steuerreform mit einem Volumen von 5 Milliarden € nun auch das Thema kalte Progression endlich angegangen werden muss. Der Herr Finanzminister hat das angekündigt, das ist richtig, aber momentan sind wir uns eben mit unserem Koalitionspartner noch nicht einig, denn unser Koalitionspartner möchte natürlich noch viel mehr Verteilung von oben nach unten. (Abg. Kickl: Möglicherweise haben Sie den falschen Partner!)

Das wollen wir nicht, sondern wir wollen eine Anhebung der Stufen auf allen Ebenen, wir wollen ganz einfach eine Valorisierung für alle Steuerstufen, denn wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern, und diese können dann wieder verteilt werden. Jeder zweite Steuereuro geht nämlich in den Sozialbereich. Darauf sind wir stolz, aber das muss natürlich auch hereinkommen. Deshalb: die kalte Progression abschaffen, aber nicht weiter von oben nach unten verteilen!

Wir wollen auch keine neuen Steuern. Im Budgethearing wurden auch immer wieder Fantasien im Zusammenhang mit neuen Steuern – Vermögensteuern, Erbschafts­teuern – kundgetan, denn bei allem, was man sich an Investitionen wünscht, glaubt man immer, dass neue Steuern ganz einfach der Weisheit letzter Schluss sind. Wir sagen, wir wollen keine neuen Steuern, denn neue Steuern würden nur das Wirt­schaftswachstum, das ohnehin nur eine zarte Pflanze ist, schwächen. (Beifall bei der ÖVP.) Das wollen wir nicht, dafür stehen wir nicht ein. (Ruf: … Vermögensteuer!)

Wir brauchen keine Vermögensteuern, Kollege, wir brauchen auch keine Erb­schaftsteuer, im Gegenteil (Abg. Kickl: Die haben wir ja schon!), wir wollen, dass die Leute eine geringere Steuerlast haben, dafür aber die Steuern gerne bezahlen (Zwi­schenruf des Abg. Loacker), denn wir wissen auch, dort, wo die Steuern geringer sind, kann man mehr Steuern einheben. Deshalb wollen wir auch die kalte Progression abschaffen.

Wir haben vorige Woche intensive Diskussionen geführt, und da möchte ich mich als Vorsitzende des Budgetausschusses schon beim Herrn Finanzminister und auch beiden Beamten der Budgetsektion bedanken, die im Budgetausschuss immer anwesend waren, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller anderen Minister und bei der Parlamentsdirektion, nicht nur bei jenen Mitarbeitern, die uns im Saal serviciert haben, sondern auch bei denen außerhalb des Saales. Ich denke, die haben zum reibungs­losen Ablauf der Budgetberatungen beigetragen.

Ich möchte mich auch bei Herrn Dr. Berger des Budgetdienstes sehr herzlich bedan­ken, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur die Analysen gemacht hat, sondern auch den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort gestanden ist. Und ich möchte mich auch – deshalb ärgert es mich, dass sich der Herr Lugar heute hier herstellt und wieder in dieser Art eine Rede hält (Abg. Lugar: Was? Was genau gefällt dir nicht? Unglaublich!) – für die konstruktiven Beratungen der vielen Abgeord­neten auch der Opposition bedanken. Trotz unterschiedlicher Standpunkte war es eine sehr konstruktive Debatte im Sinne unseres Hohen Hauses und auch des Hohen Hauses würdig.

Zuletzt möchte ich mich bei meinen beiden Stellvertretern bedanken, beim Herrn Kollegen Matznetter und beim Herrn Kollegen Haider. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass das Budget am Donnerstag beschlossen werden kann. Ich hoffe, dass die Fraktionen zur Auffassung gelangen, dass sie dem einen oder anderen Punkt des Budgets, das wir am Donnerstag beschließen, doch noch etwas Gutes abgewinnen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten ein. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und liebe Steuerzahler vor den Fernsehschirmen! Bevor ich mich eingehender der Analyse des Budgets widme, möchte ich noch ein paar Zahlen vorausschicken: Die Staats­schulden betragen derzeit fast 299 Milliarden €, während das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2016 ungefähr 352 Milliarden € beträgt. Das bedeutet also einen Verschuldungs­grad von 85 Prozent, und es ist wohl jedem einsichtig, dass diese Schuldenquote viel zu hoch ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil die Frau Kollegin Tamandl damit geschlossen hat, dass sie hofft, dass die Oppo­sition vielleicht doch etwas Positives an diesem Budget findet, nachdem sich ja die Bundesregierung selbst für dieses vorgelegte Budget schon in der Rede des Finanzministers entschuldigt hat – damit bin ich auch schon beim einzig positiven Ergebnis dieses vorliegenden Budgets –: Die Schuldenquote soll leicht sinken, von 85 Prozent des BIP auf 80,9, also 81 Prozent des BIP. Nur leider – und damit war es das auch schon – sinkt sie deshalb, weil das Bruttoinlandsprodukt steigt. Das heißt, der einzige Grund, warum der Verschuldungsgrad sinkt, ist das steigende Bruttoinlands­produkt und nicht die Politik dieser Bundesregierung. Nein, ganz im Gegenteil, leider tut sie offensichtlich alles, um diesen Effekt wieder zunichte zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Uns liegt also hier ein Budget vor, in dem der Unterschied zwischen Erträgen und Aufwendungen, also den realen Einnahmen und den realen Ausgaben, im Ergebnis­haushalt 9 Milliarden € beträgt – 9 Milliarden € Defizit! –, und im Finanzierungshaushalt sind es immer noch 4,3 Milliarden €.

Dieser Wert ist enorm hoch, darauf weise ich ganz besonders hin, obwohl das Zinsniveau so niedrig ist und wir für unsere Schulden ganz, ganz niedrige Zinsen zahlen. Und nicht einmal in dieser Situation schafft es diese Bundesregierung, das Defizit geringer zu halten oder gar, wie es in Deutschland oder in der Schweiz der Fall ist, Überschüsse zu erwirtschaften – trotzdem dieses Defizit, trotzdem dieses Desaster.

Für den einzelnen Bürger wirkt sich dieses niedrige Zinsniveau äußerst negativ aus. (Zwischenruf des Abg. Köchl.) Für das Ersparte bekommt man fast kein Geld mehr, das Angesparte ist nichts mehr wert, wenn man die Inflation miteinbezieht, und durch diese schleichende und stetige Enteignung der Sparguthaben schröpft der Staat, schröpft diese Bundesregierung den Bürger noch zusätzlich zu den Steuern und Abgaben. Und dabei ist die Abgabenquote in Österreich mit rund 44 Prozent nicht gerade schwach – also fast die Hälfte von dem, was der Bürger erwirtschaftet, kassiert der Staat.

Auch die im Vorjahr beschlossene und heuer erstmals in Kraft getretene Tarifreform hat hier kaum Abhilfe geschaffen. Es sind zwar auf der einen Seite die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern leicht gesunken, auf der anderen Seite sind aber die Einnahmen aus Verbrauchs- und Verkehrssteuern fast im selben Ausmaß gestie­gen. In Summe ist die Abgabenleistung unserer Bürger fast gleich geblieben. Herr Finanzminister, eine echte Senkung der Abgabenquote stelle ich mir ganz anders vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Klubobmann Strache hat es vorhin ohnehin schon angesprochen: Auch weiterhin kann sich der Finanzminister jedes Jahr über eine heimliche Steuererhöhung in Form der kalten Progression freuen. Über ein Ende dieser zusätzlichen Belastung gerade für den vielgeprüften Mittelstand wird zwar viel diskutiert, Taten sind von dieser Bundesregie­rung bislang aber keine gesetzt worden. Wenn es um die Entlastung der Bürger geht, hat es die Bundesregierung offensichtlich gar nicht mehr so eilig.

Aber auch sonst ist es in Österreich mit der Verwaltungs- und Strukturreform, die ja eine nachhaltige Erholung des Budgets überhaupt erst möglich machen würde, nicht weit her. Ideen gäbe es genug – ich verweise nur auf den Österreich-Konvent oder auf die Vorschläge des Rechnungshofes –, aber, und darauf muss man schon einmal gesondert hinweisen, auch bereits beschlossene und auch schon eingeführte Maß­nahmen zur Budgetkonsolidierung werden von dieser Bundesregierung konterkariert.

Das muss man sich einmal vorstellen: 2011 wurde hier in diesem Haus eine Schulden­bremse beschlossen. Es wurde beschlossen, dass ab 2017 das Defizit nicht mehr als 0,45 Prozent betragen darf. Jetzt ist also mit jenem des Jahres 2017 der erste Budgetentwurf da, wo diese Schuldenbremse greifen sollte – und jetzt haben wir ein Defizit von 0,9 Prozent, also eines in doppelter Höhe.

Da kann man der EU vormachen: Ja, darin sind ja 2 Milliarden € Kosten für Flüchtlinge aus dieser durch die offenen Grenzen selbst verschuldeten Flüchtlings- und Einwan­derungskrise enthalten!, und dergleichen, aber bezahlen muss man das trotzdem. Und was macht diese Bundesregierung? – Diese Differenz von den erlaubten 0,45 Prozent auf die tatsächlichen 0,9 Prozent wird auf ein Korrekturkonto gebucht, und damit ist alles wieder in Ordnung. So lügt man sich in Österreich in die eigene Tasche. Das ist Budgettrickserei, so werden bei uns Gesetze umgangen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Das steht auch so im Gesetz drinnen!) – „Das steht auch so im Gesetz drinnen!“, sagt der Herr Bundesminister: eine gesetzlich gedeckte Trickserei, aber eine Trickserei bleibt es trotzdem. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Crux mit dieser Bundesregierung (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling): Selbst wenn wie bei der Schuldenbremse oder auch bei der Transpa­renzdatenbank – das sind ja alles gute Ideen! – ein guter Ansatz verfolgt wird, schafft es diese Bundesregierung, dass diese guten Ideen ins Unkenntliche verzerrt und jeglicher Sinnhaftigkeit beraubt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Sicherlich gäbe es noch viel zu sagen zu den Kostentreibern im Budget – die Kosten für Soziales, Pensionen, Bildung steigen immer mehr – und sicherlich gibt es auch Reformbedarf, damit man diese Kosten in den Griff bekommt, aber die wahren Kos­tentreiber, die sitzen hinter mir (Ruf bei der ÖVP: Da sitzt niemand!): Die wahren Kostentreiber, das ist diese Bundesregierung. Sie sind die größten Kostentreiber in diesem Land, und das bestätigt dieses Budget wieder einmal eindrucksvoll. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger – in Richtung des Abg. Haider –: Die größten Kostentreiber sitzen hinter dir!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine gut ausgebaute Infrastruktur und ein stabiles gesellschaftliches Umfeld sowie gut ausgebildete Arbeitskräfte werden bei allen Umfragen unter Wirtschaftstrei­benden als wesentliche Faktoren für die Wahl eines Unternehmensstandortes genannt.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist es natürlich das Thema der gut ausgebauten Infrastruktur, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Meines Erachtens ist klar: Der Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur und der öffentliche Verkehr sind zentrale Aufgaben des Staates, das heißt der öffent­lichen Hand. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Um diese Aufgaben optimal zu erfüllen und die mittelfristige Finanzierung zu sichern, wurde der Infrastrukturrahmenplan geschaffen, der im Rahmen der Budgetbegleit­gesetze aktualisiert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, laut dem aktualisierten Rahmenplan 2017–2022 werden in dieser Periode 15,2 Milliarden € in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Rund zwei Drittel dieser Summe fließen in den Ausbau der Schiene, ein Drittel fließt in den Ausbau der Straße. Das sind betreffend die Investitionen in die Schiene rund 2 Milliarden € pro Jahr.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ziele dieser Investitionsoffensive sind eigentlich ganz klar: kürzere Fahrzeiten, mehr Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr, mehr Sicherheit und mehr Barrierefreiheit.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es wird aber nicht nur in den Ausbau der großen Achsen investiert, ganz im Gegenteil: Rund 4 Milliarden € werden in die Bahnhofsmodernisierung, in Park-and-ride-Anlagen, WLAN und den Lärmschutz investiert. Das alles sind Investitionen in Bereiche, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen und die diese auch spüren.

Selbstverständlich wird aber auch in die großen Korridore investiert. Die Moder­nisierung und die Attraktivierung der Südbahn und die Verbindung von Wien ostwärts haben oberste Priorität. Das Ziel lautet, sehr geehrte Damen und Herren, die Strecke Wien–Klagenfurt mit der Bahn in Zukunft in 2 Stunden 40 Minuten zurückzulegen – ohne Stau, ohne Stress. Ich glaube, wir sind da alle einer Meinung: Da wird Bahn­fahren erst so richtig Spaß machen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Diese Investitionen tragen auch dazu bei, dass der österreichweite Taktverkehr schritt­weise umgesetzt wird, wie das in Wien und in Niederösterreich seit 2015 sehr erfolg­reich der Fall ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend ist festzuhalten: Jeder Cent, der investiert wird, ist es wert – gerade in Zeiten wie diesen, wie sie heute schon oft angesprochen wurden. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist diese Investition immens wichtig. Unsere Investitionen sind daher nicht nur Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in den Schienengüterverkehr, sie sind auch gelebte Wirtschafts- und Sozialpolitik und auch für die Zukunft des Staates immens wichtig. Wir schaffen, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Investitionen einen Wirtschaftsimpuls, der so groß ist wie in kaum einem anderen Bereich.

Zum Abschluss noch ein paar Zahlen, weil sie mir wichtig sind: Mit rund 2 Milliarden € Investitionen in die Infrastruktur sichern wir über 40 000 Arbeitsplätze in ganz Öster­reich. Über die gesamte Rahmenplanperiode sind das rund 300 000 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von rund 20 Milliarden € nur in der Bauphase.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Ausbau der umweltfreundlichen Schiene sind die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs wahrlich gestellt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein Satz in der bisherigen Debatte hat mich sehr hellhörig gemacht: Österreich muss in Sachen Sozialstaat an der Spitze bleiben. – Dieser Satz aus Ihrem Munde, Herr Klub­ob­mann Lopatka, ist wohl eine Verhöhnung für jeden Bezieher und jede Bezieherin der Mindestsicherung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie, Herr Klubobmann Lopatka, waren nämlich in den vergangenen Wochen der Gipfelstürmer für die Kürzung der Mindestsicherung (Abg. Lopatka: Da bleiben wir trotzdem an der Spitze!), und Sie sind auch dafür verantwortlich, Herr Kollege, dass es zu keiner österreichweit einheitlichen Regelung für die Mindestsicherung gekommen ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie zeichnen auch dafür verantwortlich, dass wir diesen sozialpolitischen Rückschritt bei der Mindestsicherung haben. Schämen Sie sich, Herr Klubobmann! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Der hat ja keinen Genierer!)

Nun aber zum Budget 2017: Das Budget ist ja eines der zentralen Steuerungs­instru­mente für die zentralen Herausforderungen, denen wir uns in Österreich gegenüber­sehen, und die Kernfrage ist: Wird dieses Budget den zentralen Herausforderungen gerecht oder nicht? (Abg. Fekter: Ja, wird es!) – Na ja, warten Sie ein bisschen!

Beginnen wir am Arbeitsmarkt: Wir haben eine sehr hohe Arbeitslosenquote, und ich erinnere daran, dass einer der Experten beim Budgethearing, Herr Dr. Stefan Ederer, gemeint hat, wenn wir die Trendwende am Arbeitsmarkt schaffen wollen, brauchen wir zusätzliche Investitionen.

Das hat im Übrigen auch, Herr Minister, die Europäische Kommission gesagt, denn EU-Kommissar Moscovici hat ja eine vorsichtige Trendwende, ein Weg von diesem Austeritätskurs gefordert (Abg. Fekter: Moscovici … Kommunist, oder?), indem er gemeint hat, dass Europa einen expansiveren Budgetkurs – das heißt mehr Investitio­nen – braucht. Und das aus dem Munde eines EU-Kommissars!

Wer das postwendend abgelehnt hat, Herr Finanzminister, waren Sie und auch Ihr Amtskollege, Herr Schäuble. Die Einschränkung, die Moscovici gemacht hat, war: wenn es Spielräume gäbe. – Die Frage ist: Gibt es Spielräume?

Ein anderer Experte beim Budgethearing, nämlich Herr Dr. Markus Marterbauer, hat gemeint: Ja, es gibt budgetäre Spielräume 2017, und diese müssen genützt werden,wenn wir die Trendwende am Arbeitsmarkt schaffen wollen. (Abg. Fekter: Ist er wieder für neue Steuern?) – Es gibt Spielräume, habe ich gesagt, Frau Kollegin.

Auch wenn mehr Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden, eines fehlt: die zusätzlichen Investitionen in wichtigen Bereichen. Einer der zentralen Bereiche ist meines Erachtens der Klimaschutz.

Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister! Was hier läuft, ist ja wirklich ein Trauerspiel. Investitionen in den Klimaschutz könnten in der Tat ein Jobmotor sein. Es ist nach dem Klimatreffen in Marrakesch und nach der Ratifizierung des Abkommens wahrlich Zeit zu handeln. Schauen wir uns dieses Budget an, so müssen wir feststellen: Ausgabenseitig passiert nichts – nicht nur nichts, die Ausgaben werden sogar gekürzt. Wenn wir auf die Einnahmenseite, abgabenseitig, hinschauen, dann sehen wir: Auch dort passiert nichts.

Die Grünen haben bereits 1998 ein Konzept für eine ökosoziale Steuerreform vorgelegt. Bis heute ist das nicht umgesetzt. Sie, Herr Finanzminister, haben uns im Ausschuss gesagt, Sie werden eine Arbeitsgruppe einsetzen. – Na ja, mein Gott, so viele Arbeitsgruppen werden eingesetzt und nie wird etwas umgesetzt. Im Übrigen sind Sie wie auch Herr Vizekanzler Mitterlehner stets der Ansicht, dass eine ökosoziale Steuerreform nur dann Platz greifen kann, wenn dies im internationalen Gleichklang erfolgt. – Nein, das ist überhaupt nicht notwendig, denn Österreich ist bei den Ökosteuern beileibe nicht an der Spitze der europäischen Staaten. Es gibt also Spielräume. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Werden Sie tätig in dieser Hinsicht! Eine ökosoziale Steuerreform und mehr Investitionen in den Klimaschutz sind, so der Nobelpreisträger Paul Krugman, auch eine Lösung für die zentralen wirtschaftspolitischen Probleme. Wenn Sie aber diese Trendwende einleiten wollen, dann reicht es nicht, große Worte zu führen, dann braucht es politisches Wollen. Dieses politische Wollen fehlt bei Ihnen, leider.

Wenden wir uns einem weiteren Bereich zu, der Bildung! Ja, da gibt es mehr Geld, das ist richtig. Da gibt es 525 Millionen € mehr. Aber damit werden Löcher gestopft, und das war es dann auch schon wieder. Aber wie schaut es denn mit der Kinderbetreuung aus? Wie schaut es denn mit Forschung und Entwicklung aus? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Wie schaut es denn mit Investitionen in den Wohnbau aus, Herr Minister? – Ja, da ist einfach kein zusätzliches Geld da und dort finden keine zusätzlichen Investitionen statt. Und warum nicht, Herr Minister? – Weil Sie uns permanent einreden wollen, dass wir ein Ausgabenproblem haben.

Aber machen wir einmal einen Faktencheck: Zwischen 2010 und 2015 ist die Aus­gabenquote um einen Prozentpunkt gesunken, Herr Minister! 2016 wird die Ausgaben­quote sinken, im Budget 2017 sinkt die Ausgabenquote. (Neuerliche Zwischenbemer­kung von Bundesminister Schelling.) – Herr Minister, Ihre permanenten Aussagen halten dem Faktencheck nicht stand. Das, was Sie behaupten, ist postfaktisch; wie im Übrigen auch das, was viele andere Redner hier an diesem Pult behauptet haben.

Wenn also der Herr Klubobmann von den NEOS behauptet hat, Österreich habe die zweithöchste Abgabenquote nach Belgien, so ist das schlicht und einfach falsch. Es stimmt nicht. Höhere Abgabenquoten haben andere Staaten, dazu gehören Dänemark und Frankreich, dann kommt erst Belgien, dann kommt Finnland und dann kommt Österreich. (Abg. Fekter: Die Grünen als Steuertreiber!) – Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal eine Tabelle an! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Und wenn der Herr Minister permanent davon spricht, dass wir ein Ausgabenproblem haben, so zielt er immer auf den Pensionsbereich ab. Kollege Schieder hat dan­kenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass die Pensionen in den letzten Jahren nicht der Kostentreiber waren; und auch langfristig sind sie nicht der Kostentreiber. Herr Minister, Ihre eigenen, von Ihnen selbst beauftragten Studien, die langfristige Budgetprognose vom Frühjahr, zeigen das. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Also hören Sie endlich mit dieser Panikmache à la FPÖ auf! Führen Sie die Kürzungen, die Sie ankündigen, in der Pensionsversicherung durch, handeln wir uns in Österreich ein veritables Problem der Altersarmut ein. Wir wollen das nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, in Ihrer Budgetrede haben Sie gemeint, wir müssen weg von alten Trampelpfaden und hin zu frischen Denkansätzen. Nehmen wir uns jetzt den neuen Finanzausgleich her, so muss man sagen: Na ja, von frischen Denkansätzen ist da keine Rede. Was wir aber feststellen können, ist, dass Geld und Machterhalt das zentrale Handlungsanleitende bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen gewesen sind und dass die frischen Denkansätze, die zu einer tatsächlichen Reform hätten führen können, in Wirklichkeit auf der Strecke geblieben sind.

Herr Finanzminister, einmal mehr sind Sie vor den mächtigen Landesfürsten in die Knie gegangen, die eben nur eines wollen: Geld und Machterhalt.

Ich zitiere jetzt Herrn Landeshauptmann Wallner, der in einer APA-Aussendung zitiert wird. Wallner hat nämlich die Parteien des Vorarlberger Landtages dazu angehalten, den Finanzausgleich praktisch zu betrachten und mit dem Theoretisieren aufzuhören. – Na gut, das geht ja noch, aber dann kommt es: „Unter dem Strich zähle, wie viel Geld nach Vorarlberg fließt und wie frei das Land darüber entscheiden kann.“ Er sagt weiter: „Vorarlberg wolle zurück, was Vorarlberg einzahle, dann sei man auch zur Unter­stützung anderer bereit.“ – Solange dieser Geist in Finanzausgleichsver­hand­lungen herrscht, Herr Minister, werden wir die verlotterten föderalen Strukturen in Öster­reich nicht überwinden können, niemals! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Und der Walser klatscht da?!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Andreas Ottenschläger ÖVP

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mit­glieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Kollegen Rossmann: Über Soziales entschei­den Sie nicht – Gott sei Dank, sage ich dazu –, denn das, was Sie wollen, neue Belastungen, höhere Steuern, das kann sicher nicht sozial sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Kollegen Haider von den Freiheitlichen: Ja, ich gebe zu, und das stimmt mich auch immer bedenklich, die Schuldenquote – das sagt auch unser Finanzminister – ist tatsächlich zu hoch. Da liegt viel in der Vergangenheit, unter anderem auch ein Deba­kel, das in Kärnten seine Ursache hat. (Ruf bei der FPÖ: Jessas Maria!) Das wissen Sie, und Sie sollten auch immer wieder dazusagen, warum in den letzten Jahren diese Schuldenquote so in die Höhe geschossen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das vorliegende Budget ist eine solide Basis für die Weiterentwicklung dieses Bun­deshaushaltes in den nächsten Jahren. Es wurde schon gesagt, die Schuldenbremse, aber auch die Ausgabenanalyse auf allen Ebenen, mit der Intention, die Mittel mög­lichst effizient einzusetzen, sind Systematiken, mit denen wir dem Ziel – und das Zielhaben wir –, keine neuen Schulden mehr zu machen, einen wesentlichen Schritt näherkommen.

Im Übrigen – Kollege Strolz ist jetzt nicht da –: Auch die 34 000 €, die heute hier plakativ auf den T-Shirts der NEOS dargestellt werden, sind mir zu viel. Aber man sollte differenziert darstellen, denn diesen 34 000 €, so sie überhaupt stimmen, stehen ja auch Werte gegenüber, und auch das sollten wir immer in dieser Diskussion dazusagen (Zwischenruf des Abg. Loacker) – Werte unter anderem – Kollege Anton Heinzl hat es auch schon dargestellt –, die wir beispielsweise in die Infrastruktur stecken. Wir beschließen auch den sogenannten Rahmenplan, der gewährleistet, dass langfristige Projekte in der Schieneninfrastruktur umgesetzt werden können.

Da sind die großen Bauvorhaben dabei, wie die drei Tunnelprojekte Semmering-, Koralm- und Brenner-Basistunnel, aber auch Bahnhofsanierungen über ganz Öster­reich verteilt. Da wird kräftig investiert, da werden aktuell damit auch Arbeitsplätze gesichert, und es kommen hoffentlich auch welche dazu.

Womit ich aber nichts anfangen kann – das war eine Aussage unseres Verkehrs­ministers –, nämlich die Maastricht-Kriterien auch in diesem Zusammenhang zu lockern, weil ich glaube, dass wir mit dem Geld, das wir von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bekommen, unser Auslangen in diesem Bundeshaushalt finden können. Ich glaube, wir können mit Kreativität und Effizienzsteigerungen in diesem Bundeshaushalt durchaus noch genug Hebel finden, um weitere Investitionen tätigen zu können. Wir müssen einfach nur darüber nachdenken. Ich kann Ihnen auch ein Beispiel nennen: Die Infrastruktur AG begibt keine eigenen Anleihen mehr, sondern finanziert sich über die Finanzierungsagentur des Staates, und allein dadurch spart sich der Staat zwischen 15 und 17 Millionen € in den nächsten Jahren pro Jahr – wahrscheinlich wird das noch gesteigert – bei gleichbleibender Leistung. Das ist ein kleines Beispiel, und wenn wir mehrere solche finden, dann, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg.

Zusammengefasst: Wir investieren sehr viel in die Schieneninfrastruktur. Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute, da die Bahn damit noch attraktiver wird; über 2 Milliarden € fließen in diese Bauprogramme in den nächsten Jahren pro Jahr. (Abg. Moser: Wie wird das finanziert?)

Zum Abschluss: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Vertrauen in unseren Finanzminister und auch in seine Mitarbeiter. Eines ist nämlich in diesem Zusammenhang auch entscheidend: Es geht um den tatsächlichen Vollzug im Jahr 2017. Wie gesagt, da habe ich Vertrauen in den Minister und sein Team, dass er darauf achtet, dass das Budget auch entsprechend eingehalten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Claudia Gamon, MSc (WU) NEOS

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen auf der Besuchergalerie! Ich möchte zu Beginn meiner Rede Ihre Aufmerksamkeit auf den Staatsschuldenstand Österreichs lenken, das sind aktuell 292 Milliarden €. Wenn Sie es mir nicht glauben, können Sie auch auf „staatsschulden.at“ gehen, da können Sie so lange den Staatsschulden beim Wachsen zuschauen, dass Ihnen schwindlig wird.

Tick, tock! – das geht nämlich jede Sekunde so weiter, und die dramatische Ver­schuldung in Österreich ist leider von der Thematik her nicht so wichtig, wie sie sein sollte, ansonsten hätten wir jetzt im Bundesvoranschlag 2017 wahrscheinlich kein Netto­ergebnis von minus 9 Milliarden € und würden nicht 4 Milliarden € neue Schulden machen.

Wir sind ja im Sport bekanntlich fast nirgends Weltspitze, aber da strengen wir uns ordentlich an, indem wir jedes Jahr konsequent mehr Geld ausgeben, als wir einneh­men. ÖVP und SPÖ handeln hierbei – das muss man wirklich ernsthaft so sagen – verantwortungslos der nächsten Generation gegenüber, indem sie immer neue Schulden machen. Bei einer historisch gesehen keynesianistischen Partei wie der SPÖ ist das vielleicht noch verständlich, was das über die ÖVP aussagt, weiß ich jedoch nicht.

Und es geht weiter: Tick, tock! Während ich rede, werden weiter Schulden gemacht.

Sie machen ständig und immer weiter Politik, wo man über die eigenen Verhältnisse hinauslebt, und hinterlassen der nächsten Generation einen immer größeren Schul­denberg. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Dieser Schuldenberg ist eine tickende Zeitbombe. Da wir relativ geringe Zinsen haben, mag das vielleicht im Moment nicht so schlimm ausschauen, aber das entwickelt ja eine Dynamik, die das immer schlimmer werden lässt.

Nennen wir das Kind doch beim Namen! – Der Regierung sind die Jungen und die nächsten Generationen wirklich wurscht. Wir haben heute von Klubobmann Schieder gehört, das Budget ist nachhaltig. – Ja in welcher alternativen Realität denn bitte? Das ist allerhöchstens Kreisky-Fanfiction, aber es existiert in dieser Art und Weise einfach nicht mehr.

Sie berauben die nächste Generation auch ihres demokratischen Rechts, über ihre Zukunft selber entscheiden zu können. Das Geld, das wir jetzt zu viel ausgeben, ist das Geld, das der nächsten Generation fehlt, um selber Entscheidungen über die eigene Zukunft treffen zu können, um selber bestimmen zu können, wie das Geld eingesetzt werden sollte, um selber bestimmen zu können, wo Investitionen getroffen werden können.

Tick, tock! – es geht immer noch weiter, es werden immer noch Schulden gemacht.

Bezeichnend dafür ist natürlich auch die heutige Rednerliste. Ich bin nicht nur jetzt in der Generaldebatte, sondern – wie ich mir gerade angeschaut habe – den ganzen Tag über die einzige Rednerin unter 30 Jahren. Das ist vielleicht auch bezeichnend für den Wert, den die Jugend hier im Parlament hat. Jugendpolitik ist oft ein Softthema, könnte man sagen. In einer der großen Fragen, die Jugendliche betreffen – und das sage ich euch da oben (in Richtung Besuchergalerie, wo viele Jugendliche sitzen) –, geht es um die Schulden. Schulden betreffen auch uns! Diese betreffen vor allem uns, weil uns in der Zukunft die Entscheidungsfähigkeit genommen wird, wie wir unsere Republik gestalten wollen.

Tick, tock! – es geht immer weiter, es werden immer noch Schulden gemacht.

Ich glaube, man muss schon auch sagen, es ist ungerecht, wenn wir auf den Schultern der nächsten Generation immer weiter Schulden machen. Es ist wirklich ungerechte Pensionspolitik, die wir hier betreiben. Es ist ungerecht der nächsten Generation gegenüber, zu sagen: Wir machen jetzt einen Pensionshunderter, denn wir haben das Geld ja so gut in der Tasche, denn wir haben ja aufgrund der schönen Budgetierung, die wir die letzten Jahre gemacht haben, plötzlich weniger ausgegeben! – Das stimmt einfach nicht! Diese 100 €, für die man offensichtlich jetzt plötzlich wieder Platz hat, sind 100 €, die der nächsten Generation pro Kopf auch wieder fehlen. Das muss auchjemand zahlen! Wir sind weiterhin nicht fähig, die wirklichen Probleme im Pen­sionssystem anzugehen – immer noch nicht! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Vorschläge zu dieser Minireform, zu diesem Reförmchen, das im Pensionsbereich gemacht werden soll, die jetzt auf dem Tisch liegen, werden absolut kein einziges Problem lösen. (Abg. Matznetter: Die haben das geschafft!) Man geht weiterhin die Luxuspensionen nicht an, die Luxuspensionen, für die sich vor allem der Sektor auf der linken Seite immer wieder sehr engagiert einsetzt. – Danke dafür. (Abg. Matznetter: Sie haben gratis studieren können, weil wir das geschafft haben!) Es ist ungerecht, dass es im Bildungsbudget immer noch eine chronische Lücke gibt und die Hoch­schu­len weiterhin chronisch unterfinanziert sind; das ist ungerecht! (Abg. Königsberger-Ludwig: Generationenvertrag!)

Wir Jungen dürfen uns das nicht mehr länger gefallen lassen! Wir alle dürfen uns das nicht mehr länger gefallen lassen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: Das ist unglaublich!) Wir setzen uns für enkelfitte Sozialsysteme und für eine gerechte Budgetpolitik ein, und das heißt: keine weiteren Schulde!. – Tick, tock! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: Schauen Sie Ihrer Großmutter damit in die Augen …! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter und Loacker.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Frau Abgeordnete Dr. Fekter ist als Nächste zu Wort ge­meldet. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Gamon, Sie sind noch jung und daher sei Ihnen erläutert: Wir in Österreich haben einen sogenannten Generationenvertrag, der es rechtfertigt, dass wir die Generationen, die Ihnen Ihre Schulen gebaut, Ihnen Ihre Universität gebaut, Ihnen das Studium finanziert haben, dass wir diese Menschen, die das alles erarbeitet haben, im Alter nicht vergessen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Im Dezember 2011 haben wir die Schuldenbremse gesetzlich verankert. Ich war damals stolz darauf, denn ich war damals die Finanzministerin. Seit damals haben wir einen konsequenten Pfad in Richtung Nulldefizit. (Abg. Lugar: Wo?) Für alle, die es schon vergessen haben: Nach 2009 haben wir gegengesteuert, damit wir den Wohl­stand und die Stabilität in Österreich erhalten. Dadurch ist das Defizit erhöht worden, und dann haben wir die Bremse gezogen, nämlich gesetzlich die Schuldenbremse verankert und sukzessive geschaut, dass die Defizite wieder herunterkommen. Das nenne ich verantwortungsvolle Politik!

Dieses Ziel sieht vor, dass 0,35 Prozent des BIPs die Höchstgrenze sind. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sollen gemeinsam ausgeglichen budgetie­ren, und das soll erstmals 2017 greifen. Für Überschüsse, also wenn das Defizit nicht punktgenau hinkommt, wird ein Korrekturkonto eingerichtet – auch das ist gesetzlich verankert damals festgelegt worden. Dieses Korrekturkonto wird von der EU über­wacht; und daher ist es in unserem höchsten Interesse, dass wir das so schnell wie möglich wieder ausgleichen.

Gerechtfertigt ist ein Defizit dann, wenn man für Unvorhergesehenes gegensteuern muss, aber auch, damit nicht eine zu rasante Bremsung vorgenommen wird. Es ist so wie bei einem fahrenden Auto: Wenn man eine Notbremsung macht, fliegt man durch die Windschutzscheibe. (Abg. Neubauer: Da hat man einen Airbag!) Daher muss man, damit die Wirtschaft nicht abgebremst wird, damit die Forschung nicht ohne Geld dasteht, damit der Wohlfahrtsstaat nicht ins Schwanken gerät, behutsam vorgehen. (Abg. Kassegger: Sind Sie nicht angeschnallt?) Der Finanzminister hat das gemacht,und bereits zum dritten Mal haben wir ein strukturelles Nulldefizit. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Natürlich finde auch ich, dass die Schulden viel zu hoch sind, 293 Milliarden €; das sind 80,9 Prozent der Wirtschaftsleistung, das BIP beträgt nämlich 363 Milliarden €. Wir haben aber gleichzeitig einen Stabilitätspakt mit den Ländern und mit den Ge­meinden und auch mit der EU verabschiedet, und in diesem Stabilitätspakt gibt es klare Ziele. Mit diesen Finanzmarktstabilitätszielen, die die Grundvoraussetzung für Wachstum sind, muss es uns gelingen, dass wir ein stabiles Land bleiben, in dem wir Zukunftsinvestitionen tätigen können und gleichzeitig auch den Wohlfahrtsstaat gewährleisten.

Alle, die glauben, diese Finanzmarktstabilität brauche man nicht, die glauben, diese Ziele könne man über Bord werfen – Maastricht-Defizit, was kümmert’s uns? Schul­denquote, was kümmert’s uns? –, sollen nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland schauen. – Dort gibt es keinen Spielraum mehr für den Wohlfahrtsstaat oder für Zukunftsinvestitionen! Das ist daher gefährlich und raubt uns jeden Spielraum. – Herr Rossmann, das sei auch Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Abg. Rossmann: Ursache … nicht verwechseln!) Mit neuen Steuerfantasien werden wir dieses Land nicht auf Zukunftskurs bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schauen in die Zukunft, und wir schauen uns auch Österreich an. Die Opposition findet alles schlecht, das Gejammere, dass Budgets nicht halten, kenne ich zur Genüge! (Abg. Steinbichler: Kein Wunder, weil die Regierung …!) Aber ich sage Ihnen eines: Österreich ist ein schönes Land, Österreich ist ein stabiles Land, Öster­reich ist ein sicheres Land, Österreich ist ein reiches Land. Der Dank gilt den Men­schen unseres Landes, denn sie zahlen Steuern und arbeiten fleißig für bescheidenen Wohlstand. (Abg. Moser: Sie haben ein besseres Budget verdient!) Wir hier im Parlament tragen die Verantwortung, dies zu erhalten, und wir von den Regierungs­parteien nehmen diese Verantwortung wahr. Mit Mut zur Leistung und mit Optimismus für die Zukunft wird uns das auch gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel mit einem Cartoon, der einen reitenden Cowboy mit einer Flagge mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ auf dem Sattel zeigt, der drei verängstigt dreinblickende Rinder mit den Aufschriften „IKEA“, „Starbucks“ und „Google“ mit einem Lasso verfolgt, auf das Rednerpult. – Abg. Fekter: Ein Taferl!)

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und natürlich ganz besonders jene vor den Fernsehgeräten! Es wurde in dieser Budgetdebatte von meinen Vorrednern sehr vieles angesprochen, von der kalten Progression bis zur Arbeitslosigkeit, und es wurde, wie wir gerade gehört haben, auch versucht, sehr viel schönzureden. Man spricht von einem Nulldefizit, Frau Kollegin Fekter, und ich würde mir nie erlauben, unseren Kindern vorzuhalten, dass wir ihnen die Schulen gebaut haben. Ich hätte auch keine Freude gehabt, wenn mir mein Vater vorgehalten hätte, dass er mir den Bauernhof gebaut hat, und mein Sohn würde es auch nicht mögen, wenn ich ihm sagte, ich habe ihm den Bauernhof gebaut.

Ich glaube, es ist das Vernünftigste und das Notwendigste, ein ordentliches Bildungs­system zu haben, weil Bildung ja sehr, sehr wichtig ist – ich komme darauf bei den Themen Firmen und Forschung noch zurück –, aber man braucht der jungen Gene­ration nichts vorzuhalten, sondern seien wir ganz im Gegenteil froh, wenn die Jungen bildungsbereit sind und diese Einrichtungen in Anspruch nehmen! Eine gebildete

Jugend ist die Zukunft, ist maßgeblich für eine gute gemeinsame Zukunft. (Beifall beim Team Stronach.)

An dieser Stelle möchte ich dem gesamten Bildungsbereich und den darin Beschäf­tigten sowie natürlich auch den Studenten, die bereit sind, sich fortzubilden, meinen Dank aussprechen. Weil gerade die ehemalige Finanzministerin dieses Budget so gelobt hat, darf ich aber anmerken: Dem kann man sich so nicht anschließen! Wenn wieder 4,5 Milliarden € Neuverschuldung zulasten unserer Enkerl verursacht werden, wenn diese 9 Milliarden €, die allein durch den Zinsvorteil zur Verfügung stehen, nicht für neue Gestaltungsmaßnahmen verwendet werden können, sondern zum Löcher­stopfen verwendet werden müssen, dann können wir nicht von einem zukunftsträch­tigen und schon gar nicht, wie Herr Klubobmann Schieder gesagt hat, von einem nach­haltigen Budget sprechen.

Ich kann da nur den Direktor der Stiegl-Brauerei, Kiener, erwähnen, der dieses schöne Buch „Auf ein Bier mit John Maynard Keynes“ geschrieben hat. Er beschreibt darin, dass das Wort Nachhaltigkeit meistens missbraucht wird. Ich glaube, wenn man bei diesem Budget von einem nachhaltigem Budget spricht, dann ist das so ein typischer Missbrauch.

Weil immer gesagt wird, die Opposition rede alles schlecht: Ganz im Gegenteil, die Opposition hat bei dieser Regierung, die nur vertagt, verzögert und verwaltet, keine Chance, mit ihren guten Vorschlägen zu landen. Das war ja herrlich: Frau Kollegin Tamandl hat ja nicht nur durch exzellente Vorsitzführung im Budgetausschuss ge­glänzt, sondern auch heute, indem sie gleich am Thema vorbeigeredet hat. Und das entspricht dem Ergebnis, das wir jetzt haben: Nur Klientelpolitik, nur gegenseitige Versorgungspolitik, Platz halten, System verteidigen und sich jeder Reform in den Weg stellen! Das ist das Ergebnis, das wir hier vorfinden.

Ich möchte kleine Unterschiede darstellen und komme gleich zu den Ausführungen von Herrn Klubobmann Lopatka. Ein ganz gutes Beispiel ist folgendes: Wenn man immer noch CETA und TTIP nachweint, dann ist das so eine Logik, die wir in der Praxis auch oft haben: Wenn jemand zu Hause seinen Betrieb nicht im Griff hat (Ruf bei der ÖVP: So wie du!), dann geht er in die weite Welt und erhält sich dort. Das ist, glaube ich, genau das Problem!

Ich bringe ein ganz positives Beispiel aus der Schweiz: Markus Kaiser hat bei den Rotariern in Linz einen Vortrag gehalten. Er ist vor fünf Jahren aus dem Verwaltungs­system Wirtschaftskammer ausgestiegen, ist in die Schweiz gegangen und arbeitet jetzt bei der Schweizer SKO. Das ist die Schweizer Kaderorganisation, in der sich 340 Unternehmen gesammelt haben, die wirklich nach neuesten Prinzipien, nach neuesten Studien, nach neuesten Forschungen arbeiten und erfolgreich sind.

Ich darf ganz kurz die Grundsätze dieser SKO vorlesen:

Die erfolgreichen Säulen der Schweizer Volkswirtschaft: freies Unternehmertum, unter­nehmerisches Denken, moderates Steuersystem, Privatkonsum und Investition als volkswirtschaftliche Größe, Förderung des Leistungsdenkens. – Zitatende.

Ich denke, wir haben da ein ganz großes Defizit: Ich höre immer wieder, wir müssen Umschulungsmaßnahmen und Bildungsmaßnahmen setzen, aber ich möchte hier einmal ganz klar den Begriff Arbeit definieren: Arbeit ist Lebensinhalt, Arbeit ist Lebens­freude und Arbeit ist Lebenssinn. Ich glaube, wir müssen auch diesen Begriff wieder neu definieren und sollten nicht am Montag in der Früh zu jammern beginnen, dass die Woche noch vier Tage dauert. Ich glaube, dieses Problem werden wir noch bei weiteren Budgetkapiteln diskutieren.

Weiter heißt es in den Grundsätzen der SKO, ein hohes Innovationspotenzial ist wichtig. Und zu der Frage, was die Schweiz reich macht, werden sechs Schweizer Stärken näher definiert. Ganz wesentlich ist aber das Motto: Das Volk ist der Chef!

Wo, bitte sehr, spüren wir das bei diesem Budget, dass die Macht in einer Demokratie vom Volk ausgeht, dass wir hier das Volk zu vertreten und seine Sorgen und Ängste zu berücksichtigen haben?

Ich war erst gestern in der Wirtschaftskammer in Vöcklabruck und habe erlebt, welch fatale Stimmung unter den Unternehmerinnen und Unternehmern herrscht, die zu der Informationsveranstaltung über die Absetzmöglichkeiten für das heurige Steuerjahr gekommen sind. Sie haben mit Betroffenheit die Auswirkungen der Registrierkas­sen­pflicht in allen Details erfahren, und das hat bei 90 Prozent der hundert Anwesenden Kopfschütteln ausgelöst. Ich habe gesagt, es wäre gut, wenn viele der Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament tatsächlich öfters die Auswirkungen der Gesetzgebung in der Praxis nicht nur erörtern, sondern auch erfahren würden. Ich glaube, das wäre ganz wesentlich. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Ein weiterer Punkt, der ganz positiv zu erwähnen ist, ist Deutschland. Ich habe schon einmal den Wirtschaftsökonomen Wiegard erwähnt, Herr Minister, der für den damaligen Kanzler Schröder die Agenda 2010 entwickelt hat, die wesentliche Punkte enthalten hat, deren Früchte Kanzlerin Merkel eigentlich heute noch erntet. Da wurden zeitgerecht einschneidende Maßnahmen gesetzt – spürbare Maßnahmen, nicht kosmetische Maßnahmen –, die heute noch wirksam sind und von denen Deutschland heute noch lebt, und zwar im Unterschied zu Österreich gut lebt. Wir hatten ja eine Exkursion nach Berlin in den Bundestag. Im großen Unterschied zu Österreich, wo ein kleines Wirtschaftsreförmchen als riesige Reform verkauft wird, herrscht dort eine optimale Auftragslage, die Unternehmer sind zufrieden, sie sprechen fast davon, dass sie die Aufträge nicht erfüllen können. Und zum selben Zeitpunkt, zu dem die Wirt­schaft boomt, arbeitet man in Deutschland bereits wieder an einem Aktionsprogramm Mittelstand. – So, denke ich, muss man zukunftsorientierte Politik machen. Auch Fuß­ball­mannschaften sind dann erfolgreich, wenn sie nicht nach dem Eins-zu-Null zurück­fallen und sagen: Jetzt verteidigen wir!, sondern angreifen und mit einem Drei-zu-null-Sieg nach Hause fahren. Ich glaube, das ist der große Unterschied. (Beifall beim Team Stronach.)

Daran müssen wir uns ein Beispiel nehmen – und es gibt diese Beispiele, wir brauchen nicht immer irgendwelche Hirngespinste wie etwa internationale Handelsabkommen. Jetzt bin ich wieder beim Thema und komme auf die Ausführungen von Klubobmann Lopatka zurück. Ich möchte ein typisches Beispiel für ein Unternehmen nennen, das es geschafft hat, und zwar ohne TTIP und CETA. Ich habe letzthin den Magna-Konzern von Frank Stronach genannt, heute möchte ich ein Industrieunternehmen aus meinem Bezirk, Vöcklabruck, nennen, das vorige Woche Rekordzahlen veröffentlich hat, und zwar die Lenzing AG: 3 500 Beschäftigte, internationale Konkurrenz aus China, aus Amerika, aus Indien, und die schaffen zu diesem Zeitpunkt diese Erfolge – ohne CETA, ohne TTIP. Und wie schafft man das? (Abg. Fekter: Ja, weil sie es in Asien machen!) – Danke, Frau Kollegin Fekter, aber es ist genau umgekehrt! Da sieht man die Vorurteile von sogenannten Wirtschaftsvertretern! Genau das Gegenteil ist der Fall! Das war jetzt der passende Zwischenruf zum richtigen Zeitpunkt!

Nein, das Geheimrezept der Lenzing AG – und ich darf an dieser Stelle den amtie­renden Generaldirektor, aber auch seinen Vorgänger, der die Saat gesät hat, Direktor Untersperger, erwähnen – ist, dass sie sich die Forschung, die Anwendungstechnik und alles andere im Haus behalten und nicht ausgelagert haben. Dein Zwischenruf war genau verkehrt! Sie haben nicht nach Asien ausgelagert, sondern die Asiaten kaufen bei ihnen, weil sie selbst diese Qualität nicht erreichen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lugar: Richtig! – Abg. Fekter: Aber den Umsatz machen sie in Asien!)

Frau Kollegin Fekter! Ein weiteres Beispiel ist die Boehringer Ingelheim, eine Pharma­firma, die genau nach diesem Prinzip arbeitet. Im Gegensatz zu den Kollegen in den anderen Pharmariesen, die die Forschung ausgelagert haben, haben die die For­schung im Haus behalten und schreiben jetzt wieder Erfolgsstorys und investieren 100 Millionen €. Das, Kolleginnen und Kollegen, wäre die ganz einfache Botschaft. Herr Minister, du hast ja immer gesagt, wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Und wenn wir unsere Betriebe unterstützen, wenn unsere Betriebe wirtschaftlich erfolg­reich arbeiten können, dann ist alles andere – der Arbeitsmarkt, die Auftragslage, die Forschung – eine Logik von erfolgreichen Unternehmen. In diese Richtung – Büro­kratie­abbau, Strukturreformen – gilt es zu arbeiten, und nicht nur vor Landtagswahlen – weil wir gerade von Oberösterreich reden. Es hilft nichts, wenn im Zuge von drohenden Wahlniederlagen der Blitz noch schnell bei der Bürokratie einschlägt, aber das Gewitter am Wahlabend schon wieder vorbei ist. Das ist das Problem! Diese Ankündigungs­politik hat uns dorthin gebracht, wo wir sind.

Österreich ist tatsächlich ein super Standort, Österreich ist konkurrenzfähig, und Öster­reich braucht keine internationalen Freihandelsabkommen, sondern wir dürfen unsere innovativen Unternehmer, Manager, Arbeiterinnen und Arbeiter einfach nicht behin­dern, dann geht es gut. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

AbgeordneteR Dorothea Schittenhelm ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meinem Vorredner möchte ich nur sagen – er hat es wahrscheinlich irgendwie vergessen –, dass Österreich eine Exportquote von weit über 60 Prozent hat. Mehr als 60 Prozent gehen in den Export, und Österreich kann und wird sich nicht abschotten. Österreich braucht den Markt außerhalb Österreichs (Abg. Steinbichler: Mit Qualität wird es immer …!), nur ist das heutige Thema, meine geschätzten Damen und Herren, weder CETA noch TTIP. Über solche Dinge redet man dann, wenn man nicht weiß, worum es im Budget geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Budget einzuhalten, heißt, Linie zu halten, und für uns Politiker heißt das, Wort zu halten, denn das Budget schultert die österreichische Bevölkerung. Ich darf unseren Finanzminister Schelling zitieren, der gesagt hat, nicht wir im Hohen Haus, sondern die Österreicherinnen und Österreicher schultern dieses Budget.

Als langjährige Bürgermeisterin weiß ich, was es heißt, ein Budget zu erstellen. Ich habe das 15 Mal gemacht. Das Wesentliche und Wichtige war, dass das, was wir ausgemacht haben, was wir mit den anderen Fraktionen besprochen haben, auch gehalten hat. Natürlich kann es im Rahmen eines Budgets auch einmal sein, dass vielleicht ein Hang abrutscht oder ein Unwetter Schäden verursacht. (Abg. Kogler: Bei uns rutscht die ganze Regierung, nicht der Hang!) Man muss natürlich flexibel sein, man muss schauen, dass man die Mittel auch aufstellen kann, es geht aber auch um die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung, dass das, was man mit anderen Ressorts, mit anderen Ministern verhandelt hat, dass das, was der Bundesminister für

Finanzen vorlegt, dass dieses Budget nicht nur akzeptiert wird, sondern auch mitge­tragen wird. – Das erwarte ich mir eigentlich auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Budget 2017 wurde ja in Abstimmung mit allen Ressorts erstellt, und natürlich war es das Ziel unseres Finanzministers, ein Budget ohne neue Schulden zu erstellen – selbstverständlich! Er wollte ein Budget mit Überschüssen, das Spielräume schafft, durch die eine aktive und innovative Politik möglich ist. Sonst geht es nicht. Wir brauchen Geld, wir brauchen ganz einfach auch die Innovation der Wirtschaft, und wir brauchen sichere Arbeitsplätze, damit wir den Sozialstaat halten können.

Es wurde von unserem Klubobmann Lopatka heute schon angesprochen: Was ist denn bei all diesen Plänen dazwischengekommen? – Es war die aktuelle Entwicklung. Ich sage nur ein Wort: Flüchtlingskrise. Diese hat uns vor große humanitäre, sicherheits­politische und damit auch entsprechende finanzielle Herausforderungen gestellt. 83 Millionen € zur Bewältigung der Auswirkungen der Flüchtlingskrise, 250 Millionen € für die Integrationsoffensive, für Deutsch- und Wertekurse – ganz wichtige Maß­nahmen, die ja Grundlage für ein friedliches und tolerantes soziales Miteinander sind.

Wir haben in diesem Budget aber auch, und das erscheint mir wesentlich, über die Landesgrenzen hinaus entsprechende Summen für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt. Dieser Bereich ist mit 92,5 Millionen € veranschlagt, das sind um 17,1 Mil­lionen € mehr für Entwicklungshilfe.

Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig, dass die Hilfe vor Ort wohl die effizienteste und beste ist – im Sinne unserer Bevölkerung, aber auch im Sinne der betroffenen Bevölkerungen.

Natürlich mussten wir auch die Mittel für die Maßnahmen unseres Landes, für das Innenressort aufstocken, denn Sicherheit ist nicht nur eine emotionale Angelegenheit, ein subjektives Gefühl, sondern es braucht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, speziell auch der Mädchen und Frauen. Für das Innenressort werden also 3,47 Milliar­den € bereitgestellt – um 440 Millionen € mehr. Man muss den jeweiligen Situationen gerecht werden, und das hat der Bundesminister für Finanzen auch getan.

Auch schon angesprochen wurde Folgendes: Die Steuerreform, die dieses Jahr schon wirksam wird, hat es möglich gemacht, dass wir doch auch Licht am Horizont sehen – die Wirtschaftsdaten zeigen einen leichten Aufschwung von 1,6 Prozent –, dass sich da vieles verbessert.

Dennoch, und das sollten wir nicht verschweigen, haben wir riesige Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit den Fünfzigerjahren, und dem gilt es entgegenzuwirken. Auch diesbezüglich hat Finanzminister Schelling ganz klar gesagt: Wir brauchen neue Maßnahmen, wir brauchen Maßnahmen der aktiven Arbeits­marktpolitik, und wir müssen diese Maßnahmen auch überprüfen. Es geht nicht, dass wir Milliarden hineinstecken und nicht wissen, wie sie wirken. Es braucht diese Überprüfung, denn wir müssen ganz einfach wissen, wohin diese Steuermittel fließen. Arbeitslosigkeit darf in Zukunft nicht mehr verwaltet werden, sondern es müssen effektive Maßnahmen gesetzt werden.

Meine geschätzten Damen und Herren, wir, die Österreichische Volkspartei, stehen für einen budgetpolitischen Kurs der Konsolidierung und der Wachstumsförderung gleichermaßen – alles mit Maß und Ziel –, und das hat der Herr Finanzminister mit diesem Budget bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.

AbgeordneteR MMag. DDr. Hubert Fuchs

Sehr geehrter Herr Präsident! Mit­glieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Im internationalen Vergleich liegen wir mit einer Abgabenquote von 44,4 Prozent im Jahr 2015 im Spitzenfeld der Hochsteuerländer. Das bedeutet also, dass bei einem österreichischen Durchschnittsgehalt im Jahr 2015 fast jeder zweite Euro an den Staat geflossen ist. Aufgrund der Steuerreform sieht es für 2016 nicht viel besser aus. (Abg. Fekter: O ja, 42,7 Prozent!) – Lesen Sie die Statistik Austria, Frau Kollegin!

Österreich gehört damit zu den wenigen EU-Ländern (Abg. Fekter: Gesunken!), denen die EU-Kommission so wie in den Vorjahren auch für 2017 und 2018 Reallohnverluste prophezeit (Abg. Fekter: Auf 42,7 Prozent!), Frau Finanzministerin a. D.. Nur durch die Abschaffung der kalten Progression kann man den Mittelstand dauerhaft und real entlasten, aber nicht durch neue Steuern wie die investitions- und standortfeindliche Maschinensteuer. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Fekter: Die Steuerquote ist gesunken!)

Im „Österreich“-Interview am 24. Mai 2016 hat der Bundeskanzler noch folgende Meinung vertreten: „Wir haben im internationalen Vergleich die Situation, dass vom Bruttoeinkommen am zweitwenigsten netto bleibt.“ – Nur fünf Monate nach diesem Interview hat der Herr Bundeskanzler seine Meinung bereits geändert. Am 25. Oktober 2016 meinte der Herr Bundeskanzler nach dem Ministerrat, die Abschaffung der kalten Progression sei nicht vom Tisch, der Zeitdruck sei aber nicht so gravierend. Ich zitiere: „Sie sei vermutlich erst Anfang 2019 von Relevanz. Ein so großer Eingriff in das Steuersystem sollte sorgfältig ausdiskutiert werden, er sei nämlich legistisch nicht so einfach umzusetzen.“

Auch der Herr Finanzminister sieht bei den Verhandlungen zur Abschaffung der kalten Progression keinen Zeitdruck. Auf die Journalistenfrage, ob es heuer noch zu einem Abschluss komme, sagte er, dies sei nicht relevant, da sie erst später greifen soll.

Herr Finanzminister, die Steuerzahler lassen sich weder von Ihnen noch vom Herrn Bundeskanzler mit Ihrer Hinhaltetaktik für dumm verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch die Steuerreform 2015/2016 werden den Steuerzahlern ab heuer 5 Milliarden € zurückgegeben, die man ihnen seit 2009, also in der Vergangenheit, durch die kalte Progression bereits weggenommen hat. Sie, Herr Finanzminister, und der Herr Bun­deskanzler vertrösten die Steuerzahler jedoch mit der fadenscheinigen Ausrede, dass die kalte Progression erst wieder in ein paar Jahren greifen kann. Das stimmt aber nicht. Die kalte Progression greift nicht erst 2019, sondern bereits heuer, sie muss daher sofort abgeschafft werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Auf Bundesebene werden die Steuerzahler von der rot-schwarzen Bundesregierung ausgesackelt, und auf Ebene des Landes Wien werden die Bürgerinnen und Bürger durch die massiven Gebührenerhöhungen von der rot-grünen Stadtregierung ausge­sackelt. Als Wiener Steuerzahler wird man also zweimal ausgesackelt – und beide Male unter maßgeblicher Beteiligung der Sozialdemokraten!

Wenn der Herr Bundeskanzler meint, dass die Abschaffung der kalten Progression legistisch nicht so einfach umzusetzen sei, dann bringen wir uns hier gerne legistisch ein. Ich werde daher noch diese Woche einen Entschließungsantrag zur Abschaffung der kalten Progression einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun eine Anmerkung zu den Sparbuchzinsen: In Wirklichkeit kassiert der Finanzminis­ter da Steuern auf Zinsen, die man real gar nicht bekommt. Zieht man nämlich von den Zinsen die Inflation ab, dann bleibt real nichts mehr übrig. Das Geld wird weniger, und man muss dennoch Steuern zahlen. Das ist eine Enteignung der fleißigen Sparer undeine Scheingewinnbesteuerung, die genauso abgeschafft werden muss wie die kalte Progression. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bisschen uninspiriert ist die ganze Debatte hier schon. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Vielleicht hat ja der Herr Finanzminister die Lust am eigenen Budget und am Regieren schon verloren, ganz möchte man es ihm ja nicht verübeln, allein, es hilft nicht, den sogenannten – und ich scheue mich nicht, hier das Wort auszusprechen, obwohl es schon ein richtiger Begriff ist, der schon durch verschiedene Kom­men­tatoren und durch unsere eigene Branche, der Politik, verhunzt wurde – Reformbedarf zu verschweigen, von dem es ja genug gäbe.

Es wird hier immer der Opposition vorgehalten – ausgerechnet die Frau Finanzminis­terin außer Dienst Dr. Fekter hat das hier in die Arena geworfen –, sie sei immer gegen alles. (Abg. Fekter: Ist doch so!) – Mein Gott, schauen Sie, wollen wir uns nicht länger mit ihrer Biographie hier auseinandersetzen, sondern eines klar sagen: Auf der anderen Seite ist es doch so, dass es immer wieder – wurscht, von welcher Fraktion – hier Vorschläge gibt, wie wir in ein sinnvolles Verhältnis von Einnahmen und Aus­gaben – und das ist im Kern dann das Budget – kommen können.

Ich scheue mich ja nie, von dieser Stelle aus – andere erklären dann ohnehin etwas anderes, auch so manche von der Opposition – ein paar Hinweise zu geben, wo halt zu wenig weitergeht, wo durchaus gespart werden könnte. Ich finde den Begriff Sparen ja an sich positiv, ganz im Unterschied zum Begriff Kürzen. Vieles, was in Europa – im Übrigen in Österreich weniger, aber teilweise auch bei uns – unter phantasieloser Kürzerei läuft, richtet ja viel mehr Schaden an, als es Nutzen bringt, wie behauptet wird. Das ist ja das Drama der jetzigen Finanzwirtschaft und der derzeitigen Wirt­schafts­politik.

Aber das, wo nichts weitergeht, ist schnell identifiziert: Das findet sich jetzt nicht unmit­telbar sofort in der Jahresbilanz des nächsten Budgets, aber wenn wir schon bei diesen Fragen sind, wo etwas weitergehen sollte, dann kommen wir halt – und wir können es uns ja nicht ersparen, denn so viel Platz ist hier im Haus oft gar nicht für diese Art von Debatte – zum Finanzausgleich und zu der seltsam gelebten öster­reichischen Föderalismusveranstaltung, die in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine verschwenderische Milliardenfolklore. Da geht es um Milliarden, und zwar in einem Jahr.

Der Herr Bundesminister bemüht sich ja da oder dort, aber es geht halt viel zu wenig weiter. Sowohl im Gesundheits- als auch Bildungsbereich geht es um ganz viel Geld. Und da geht es nie darum, dass das an sich über weite Strecken ganz gut funk­tionierende Gesundheitssystem in Österreich – das muss man ruhig sagen können – eingeschränkt werden soll, was die Leistungen an den Patientinnen und Patien­ten betrifft, sondern es geht darum, wie viel Geld in das System hineingeben wird und was am Schluss dort herauskommt.

Da geht es, wie gesagt, um ganz viel Geld, aber es geht viel zu wenig weiter, weil in diesem Land alle Gesundheitspolitik machen, nur nicht die Gesundheitsministerin, weil sie gar nicht dazu kommt, weil da viel zu viele Leute mitmischen, was zur Folge hat, dass all die Reformbemühungen stecken bleiben. Jetzt kann man nur hoffen, dass der Kostendämpfungspfad, der vereinbart wurde, eingehalten wird, denn ich halte es fürleicht möglich – ohne die Zahlen jetzt hier vorzutragen –, dass das in diesem Sinn erreicht werden kann.

Aber wenn man sich die Strukturen dahinter anschaut, dann sieht man: Null Meldung! Und ich weiß ja, wie das läuft, denn mittlerweile sind ja auch die Grünen in Landes­regierungen vertreten: Wenn es um dieses Geld geht, gibt es – und das ist schon ein paarmal angedeutet worden – einfach eine Art Informationssperre. Ich kann Ihnen hier aber schon jetzt versichern, dass wir uns bei den nächsten jeweiligen Landesregie­rungs­verhandlungen und heraufdräuenden Finanzausgleichsverhandlungen ganz an­ders als bisher einmengen werden, denn diese Art von Stillstandskultur ist einfach nicht länger hinnehmbar, wobei leider auch von den Ländern sehr viel ausgeht.

Wo sieht man das noch? – Das sieht man auch bei der Intransparenz der Förde­rungen. Das ist ja unglaublich! Wir wissen bis heute nicht, welche Firmen welche Förderungen bekommen – oft von den Kommunen über die Länder bis zum Bund. Beim Bund erfolgen im Übrigen, wie schon öfter erwähnt wurde, die Förderungen noch am transparentesten. Da ist einiges gelungen. (Abg. Fekter nickt zustimmend.) – Sie nicken zu Recht! (Abg. Fekter: Doch man muss auch sagen, dass …!)

Aber woran man wirklich sieht, dass nichts weitergeht – das gilt auch für andere Fragen, wo die Haltung eine ähnliche ist –, ist die ganze Geschichte mit den Haftungen der Bundesländer und da das Spekulationsverbot. Sie versuchen, da immer mehr Erfolg herauszustreichen, als wirklich stattgefunden hat. Bei den Haftungsregeln wird sich vielleicht etwas ändern. Aber man muss sich nur vorstellen, wie es bis jetzt war, damit man diese Kultur einmal erahnt: Die Haftungen für die Banken haben die meisten Bundesländer herausgerechnet! Ausgerechnet für die Banken! Und das ist State of the Art gewesen. Da wird sich zwar etwas verbessern, aber beim Spekula­tions­verbot bleibt in Wirklichkeit alles gleich schlecht.

Wir haben ja hier den Anlauf gehabt, dass wir auf Verfassungsmehrheitsbasis einen Beschluss fassen sollen, der ein einheitliches Spekulationsverbot sozusagen vorge­gaukelt hätte. Deshalb haben wir Grünen nicht mitgestimmt – zugegeben: andere auch nicht! Die Konsequenz war die, dass, statt dass wir das hier wirklich mit Zweidrittel­mehrheit gescheit durchgezogen hätten, die Betroffenen erst recht wieder das getan haben, was sie wollten.

Und wie schaut es jetzt dort aus? – In Niederösterreich könnte heute noch genauso wie damals Wohnbaugeld verspekuliert werden, weil in Niederösterreich laut Artikel-15a-Vereinbarung die Mehrheit einfach sagen kann: Bei uns ist das, was wir hier veranstalten, gar keine Spekulation! – Aber 1,5 Milliarden € wären trotzdem weg.

Daher meine ich: Solange Sie diese Haltung nicht wirklich bekämpfen, und zwar überall, auch in Ihren Bundesländern (in Richtung ÖVP), so lange wird da nichts weitergehen! Und da gäbe es genug Einsparungsmöglichkeiten.

Jetzt machen wir da einen großen Strich darunter und schauen einmal: Wo würden wir dieses Geld brauchen? – Natürlich bei den Investitionen! Es ist nicht nur in Europa so, sondern durchaus auch in Österreich, dass da viel mehr gemacht werden könnte und auch sollte. Ich verstehe in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Kern nicht, dass er sich hier herstellt und erklärt: Na ja, wenn wir das richtig herumdrehen und herausrechnen, dann gibt es da um 800 Millionen € mehr an Investitionen, und auf der anderen Seite werden – das wurde heute von Sprechern der SPÖ-Fraktion schon erklärt – die ausgegliederten wieder hinzugenommen!

Also ich muss schon sagen: Man muss sich sehr bemühen, dass man zusätzliche Investitionen oder Investitionsanreize in dem Budget findet. Man findet sie kaum. Das ist umso verkehrter, als es in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation völlig klar seinmuss, dass es ohne öffentliche Anreize, auch finanzieller Art, und echte direkte öffentliche Investitionen nicht geht. Und es gäbe ja genug zu tun, im ganzen Bereich der Energieeffizienztechnologie und der Umwelttechnologie sollte etwas weitergehen. Österreich fällt da überall zurück. Wir waren da weit vorne, auch bei vielen Firmen­branchen, aber nicht wegen, sondern trotz der Politik! Und das gehörte jetzt mitgeför­dert, aber da geschieht nichts.

Abschließend möchte ich, weil der Herr Bundeskanzler da in letzter Zeit so offensiv unterwegs ist, dieses Buch hier (ein Exemplar in die Höhe haltend), wenn Sie so wollen, zu Protokoll geben: „Das Kapital des Staates“. Der Bundeskanzler war ja jetzt auf der Wirtschaftsuni, hat alle dorthin eingeladen und hat wieder eine wunderbare Veranstaltung für die Galerie gemacht.

Mit diesem Buch von Mariana Mazzucato mit dem Titel „Das Kapital des Staates“ hat allerdings dieses Budget nichts zu tun.

Man wird vom Herrn Bundeskanzler schön langsam auch verlangen können, dass er mehr einlöst von dem, was er hier durchaus PR-talentiert verkündet. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte. (Abg. Loacker trägt ebenfalls – wie auch andere Abgeordnete von den NEOS – ein T-Shirt mit der Aufschrift „34.000 € Schulden pro Kopf“.)

AbgeordneteR Mag. Gerald Loacker NEOS

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Mehr als die Hälfte des Bundesbudgets fließt in den Wohlfahrtsstaat: 11,1 Prozent in den Arbeitsmarkt, 4 Prozent in Soziales und Kon­sumentenschutz, 13,8 Prozent in die Pensionsversicherung der normalsterblich Ver­sicher­ten, 11,9 Prozent in das Pensionssystem für Beamtinnen und Beamte, lächer­liche 1,4 Prozent in das Gesundheitsbudget und in den Bereich Frauen und 8,9 Pro­zent in die Bereiche Familie und Jugend. Und während man in vielen Budget­bereichen genau darauf schaut, wie das Geld ausgegeben wird, vermisst man gerade bei diesen großen Brocken Maßnahmen, die Treffsicherheit und Wirksamkeit erhöhen sollten. Maßnahmen dazu finden wir nicht.

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik will sich die Regierung die verschiedenen Instru­mente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitsmarktförderung, genauer anschauen; die machen aber nur ein Fünftel des Arbeitsmarktbudgets aus. Was man aber völlig außer Acht lässt, sind die passiven Leistungen. Da fließen in Arbeitslosengeld und Notstandshilfe samt dazugehörigen Pensionsbeiträgen 5,5 Milliarden € – ohne jede Steuerungswirkung! Es können all die Schulungsmaßnahmen und so weiter nur dann eine Wirkung entfalten, wenn auch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe eine Steue­rungs­wirkung haben. Das geht aber nicht, weil das Zeug linear ausgezahlt wird. Wir produzieren da Langzeitarbeitslosigkeit. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Sie sehen das auch an der Entwicklung der Zahlen in der Notstandshilfe, die viele Leute 10, 15, 20 Jahre beziehen, ohne dass sich etwas bewegt.

Bei den Pensionsausgaben scheint es so – es scheint so! –, als ob es eine kurze Ver­schnaufpause gäbe, weil man an verschiedenen Rädern der Querfinanzierung gedreht hat, weil Abrechnungssysteme umgestellt worden sind, was aber nichts daran ändert, dass strukturell die Pensionen, die der dynamischste Faktor in diesem Budget sind, langfristig am stärksten wachsen und dass ein immer größerer Anteil des Bun­des­budgets von den Pensionen aufgefressen wird. Mehr als jeder vierte Budgeteuro fließt in die Pensionen. Und dann glaubt man, man habe noch Luft für Geschenke – nicht?

Jetzt geben wir den Pensionisten einen Mitleidshunderter! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Das machen Sie, denn damit kann natürlich der Herr Neubauer genauso an den Stamm­tisch gehen wie alle roten Kollegen (Abg. Neubauer: Ich gehe nie zum Stammtisch!) und alle schwarzen Kollegen, und sie können sagen: Ich habe euch einen Hunderter verschafft!

Dass die jungen Menschen das zahlen müssen – zusätzlich zu dem Schuldenberg, den Sie ihnen bereits hinterlassen haben –, ist Ihnen schnurzpiepegal. Das ist gnadenlose Klientelpolitik auf Kosten der Jungen. Und Sie genieren sich nicht einmal dafür. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neubauer: Heute auf Kosten der Alten!)

Das Pensionssystem ist nicht nur immer schlechter finanzierbar, sondern es wirft auch für den Einzelnen immer weniger aus. Sie können bei den Daten des Sozialminis­teriums, die ohnehin schon geschönt sind, nachlesen, dass die Ersatzraten ständig zurückgehen und die Menschen immer weniger bekommen, um ihr Lebensniveau im Alter zu erhalten. Was aber bleibt, sind all die Sonderrechte. Die Frau Staatssekretärin schert sich einen feuchten Kehricht darum, ob bei den Beamten etwas weitergeht. Da leisten wir uns weiterhin Sonderrechte und Luxuspensionen.

Heute trifft sich der Personalausschuss der Casinos Austria AG, die zu einem Drittel im Eigentum der Republik steht. Und Herr Stoss, Vorarlberger Landsmann, wird dort eine Vertragsverlängerung mit einem Pensionsanspruch bis zu 550 000 € im Jahr bekommen. 14 Mal 39 000 € Pension kann man bei der Casinos Austria AG immer noch abziehen. Da sitzen Vertreter der Republik Österreich im Aufsichtsrat und nicken das ab. Und Herr Rothensteiner – der gehört auf diese Seite hinüber (in Richtung ÖVP zeigend) – nickt das auch ab. Das ist Ihnen egal! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Genauso präsentiert sich die Gesundheitspolitik, wenn da größtenteils Strukturen aufrecht­erhalten werden, bei denen es nicht um Prävention, nicht um Gerechtigkeit, nicht um gleiche Leistungen für gleiche Beiträge geht, sondern um das Aufrecht­erhalten Ihrer Strukturen. Die Familienleistungen werden auf Basis von Schulden aufrechterhalten. Der Familienlastenausgleichsfonds verschuldet sich zusätzlich.

Und was die Bürger davon haben, ist die Gewissheit, dass es so nicht weitergehen kann. Die wissen längst, dass so das System und die Republik mit Hochgeschwin­digkeit an die Wand gefahren werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Doch Sie unterhöhlen weiterhin systematisch das Vertrauen der Bevölkerung in Nachhaltigkeit und vor allem in Gerechtigkeit. Davon wird dauerhaft nichts übrig bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Schmid. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Schmid OK

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum Thema Veräußerung unbe­weglichen Bundesvermögens: Der Budgetausschuss befasste sich mit der Regierungs­vorlage 1262 der Beilagen betreffend die Ermächtigung zur Veräußerung von unbe­weg­lichem Bundesvermögen.

Eingangs ist festzuhalten, dass es sowohl bei dieser als auch bei der Vorgängerregie­rung auf der Tagesordnung stand, unverantwortlich viel unbewegliches Bundesver­mögen zu veräußern. Die Ergebnisse dieser Veräußerungen sind hinlänglich bekannt und stellen heute keine geringen Probleme dar. Der Raubbau der ehemaligen Minister Darabos und Klug an Heeresliegenschaften liegt uns heute noch schwer im Magen.

Veräußerungen von Liegenschaften erbringen im Verhältnis zu Neuerrichtungen bezie­hungsweise neuen Anmietungen lediglich geringen Erlös. Dem gegenüber stehen hohe finanzielle Aufwendungen zur Erbringung heute erforderlicher Maßnahmen nicht zuletzt in Verbindung mit der anhaltenden Flüchtlingswelle.

Das Familiensilber darf nicht – das wäre kurzsichtig – um jeden Preis verkauft werden. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

AbgeordneteR MMMag. Dr. Axel Kassegger FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Budgetwahrheit beziehungs­weise Bilanzwahrheit ist das Thema meiner Rede. Wir beschließen am Donnerstag ein Budget, und es geht jetzt darum, zu beurteilen: Sind die Pläne der Bundesregierung darin richtig quantifiziert dargelegt? Sind alle Informationen in diesem Budget drinnen, die wir als Opposition, die aber auch die Bürger in Österreich brauchen? Ist da alles richtig erfasst? Ist das mit den vergangenen Budgets vergleichbar? – Das alles sind rhetorische Fragen, denn das ist in keinem dieser Punkte der Fall.

Bei der Budgetwahrheit, die ja auch vertrauensbildend sein soll, gibt es erheblichen Nachholbedarf für die Bundesregierung. Das fängt an mit der Kunstkennzahl „struk­turelles Nulldefizit“, von der immer gesprochen wird. Ich möchte betonen: Die Ergeb­nis­haushalte der vier Jahre von 2014 bis 2017 sehen folgendermaßen aus: 2014: minus 9 Milliarden, 2015: minus 4,7 Milliarden, 2016: vermutlich minus 9,3 Milliarden, 2017: budgetiert minus 9 Milliarden. Also in Anbetracht dessen von einem Nulldefizit zu sprechen, ist geradezu absurd. Bei diesen Zahlen von einem Konsolidierungskurs zu sprechen, ist geradezu absurd. Das ist Schuldenmachen in einem Ausmaß, das unverantwortlich ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Bleiben wir bei der Budgetwahrheit! – Jeder Kaufmann ist zur Bilanzwahrheit ver­pflich­tet, nämlich dazu, alles vollständig und richtig offenzulegen. In diesem Budget sind viele Dinge – und das ist heute schon angesprochen worden – überhaupt nicht enthalten. Also wir beschließen heute ein Budget – oder sollen es beschließen; wir von der FPÖ werden dagegen stimmen, auch aus vielen anderen Gründen –, in dem viele Dinge gar nicht enthalten sind. So ist zum Beispiel die Investitionszuwachsprämie in diesem Budget nicht enthalten. Auch die Ausbildungsgarantie kommt darin nicht vor. Und die Ausgaben für den Bildungsbereich sind darin auch nicht genau quantifiziert. Auch von den Klimaschutzversprechungen kann man in diesem Budget nichts finden.

Außerdem gibt es da so Kunstkonstruktionen, die selbst für einen Fachmann nur schwer begreiflich sind. Überschreitungsermächtigungen nennt man so etwas. Diese Dinge findet man nicht im Budget, die werden dann einfach mit einem Budgetnovellie­rungsgesetz beschlossen. Für 2016 waren das immerhin 2,4 Milliarden €. Wir wissen aber bis heute noch nicht, ob diese 2,4 Milliarden € zur Gänze aufgebraucht werden oder nicht. Man spricht jetzt einmal davon, dass ungefähr 1,4 Milliarden € aufgebraucht werden. Das ist eine Blackbox. Ob für 2017 Überschreitungsermächtigungen kommen, das wissen wir nicht. Man weiß nicht: Kommen welche, kommen keine, und wenn ja, in welchem Ausmaß?

Nun zum ganzen Bereich der Rücklagen: Da hat man den Ministerien sozusagen die Karotte hingehängt, langfristig zu planen, die Ministerien werden jetzt damit belohnt, dass sie durch sparsames Wirtschaften Rücklagen in Höhe von 19 Milliarden € aufgebaut haben. Da darf man jetzt aber nicht von der Ansicht ausgehen, dass das

Reserven sind, die verfügbar sind, nein, das ist in Wirklichkeit heiße Luft. Zum einen müssen diese Rücklagen im Einzelnen vom Finanzminister jeweils genehmigt werden, und zum anderen – viele von uns haben es ja in den entsprechenden Budgetbera­tungen auch mitbekommen – stehen da bestimmte Dinge im Budget, und ich habe immer gefragt: Und was gibt es da noch an Rücklagen? Und welche Rücklagen werden da aufgelöst? Und dann ist jede Menge an Information gekommen, wie etwa: So und so viele Millionen an Rücklage für diesen Zweck und so und so viele Millionen an Rücklage für jenen Zweck! Et cetera, et cetera. Das alles steht aber in diesem Budget nicht drinnen. Das ist jetzt einmal der Plan der einzelnen Ministerien, dieser muss aber vorher vom Herrn Finanzminister genehmigt werden.

Also ich kann die Ministerien schon verstehen, dass man aus der Warte der Planungs­sicherheit heraus nicht unbedingt sagen kann, dass das große Planungssicherheit für die Ministerien bedeuten würde. Das ist von der Methodik her keineswegs eine sehr gute Vorgehensweise.

Dann gibt es noch so ein Konstrukt, nämlich die Mittelverwendungsbindungen. Das heißt, die Ministerien haben Budgets, müssen aber für einzelne Positionen wiederum eine Einzelgenehmigung des Finanzministers einholen. Auch da: Wo ist die Planungs­sicherheit?

Dann komme ich noch zu einem Punkt, der auch angesprochen worden ist, nämlich zur Budgetwahrheit. Der Budgetdienst sagt zum Beispiel, dass in der UG Justiz seit Jahren sowohl die Einzahlungen als auch die Auszahlungen zu niedrig angesetzt werden. Man weiß, die Zahlen stimmen nicht. Da bewegt sich das ganze Rechenwerk in eine Richtung, die absolut nicht gut ist. Oder: Bei der UG 14 Landesverteidigung weiß man jetzt schon, dass Einzahlungen in Höhe von rund 40 Millionen € kommen werden, die aber nicht im Budget drinnen stehen. – Also das zur Budgetwahrheit. (Ruf bei der FPÖ: Na hallo!)

Da spreche ich noch gar nicht vom berühmten Korrekturkonto, das schon mehrmals angesprochen wurde, und ich spreche auch nicht vom Familienlastenausgleichsfonds, der vor vielen Jahren als Reservefonds gedacht wurde. Ich höre noch die Regierung, die vor ein paar Jahren gemeint hat: Ja, wir werden den Familienlastenausgleichsfonds wieder befüllen und dieses Defizit, das der Familienlastenausgleichsfonds hat, wieder verringern. – Wenn man sich jetzt das Budget und die Berechnungen für 2018 anschaut, sieht man, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Familiensprecherin Anne­liese Kitzmüller und ich haben bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass diese vermeintliche Senkung der Lohnnebenkosten zulasten des Familienlastenausgleichs­fonds geht. Genau das haben wir jetzt: 2018 wird der Familienlastenausgleichsfonds wieder mit über 3 Milliarden € überschuldet sein. Das hat alles nichts mit Budgetwahr­heit zu tun.

Ich schließe mit der Beurteilung des Budgetdienstes, auch dieser sagt: Es wird alles komplizierter, unübersichtlicher und aussageloser. – Herr Bundesminister, rein vom Handwerklichen her ist dieses Budget also – neben den inhaltlichen Fragen – kein Meisterwerk. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fakten und Zahlen hat Frau Kollegin Tamandl eingefordert. Frau Kollegin, Fakten und Zahlen: Laut Budgetentwurf sind für das Jahr 2017 Einnahmen in der Höhevon circa 73,2 Milliarden € und Ausgaben in der Höhe von 77,5 Milliarden € veran­schlagt, das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,2 Prozent des BIPs.

Außerdem soll oder will die Regierung das von der EU vorgegebene strukturelle Null­defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Ob das gelingt, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht in den Sternen, aber es wäre vielleicht ein guter Ansatz.

Die Staatsverschuldung soll nach dem Rekordwert von 85,5 Prozent des BIPs im Jahr 2015 wieder auf 80,9 Prozent sinken – das wollen wir hoffen. Bis 2020 ist ein weiterer Rückgang auf 76,6 Prozent vorgesehen. Ich denke, das wäre richtig und notwendig.

Der Herr Finanzminister hat in seiner Budgetrede angekündigt, dass es keine neuen Steuern, keine neuen Schulden geben soll. Mut zu Reformen!, hat er gesagt. Herr Finanzminister, setzen wir die Reformen um! Endlich weg mit der unnötigen Bürokratie! Heute wurde auch die kalte Progression schon mehrmals angesprochen. Investieren, hat er gesagt, müssen wir dort, wo die Investitionen das Land weiterbringen und wo alle Menschen davon profitieren. Schwerpunkte sind laut Aussage des Herrn Finanz­ministers die Bereiche Sicherheit, Soziales, Bildung und Forschung. Herr Finanzminis­ter, mir fehlt da die Gesundheit, das ist auch ein sehr wichtiger Faktor.

Das Budget 2017 setzt gezielt Schwerpunkte. So wird in innere und äußere Sicherheit investiert. Das Innenressort bekommt circa 440 Millionen € mehr, das ist ganz wichtig. Die Landesverteidigung erhält bis 2020 um gut 890 Millionen € mehr. Das ist auch ganz wichtig, da man das Bundesheer vorher doch zu Tode gespart hat.

Sehr genau muss man sich in Zukunft auch die Arbeitsmarktpolitik ansehen, vor allem, wie und wo die Mittel eingesetzt werden.

Herr Minister! Ich gestehe Ihnen zu, dass dieses Budget auch gute Ansätze hat, das steht außer Frage, aber was soll das Budget aussagen, wenn die gesamten Kosten für die Flüchtlinge herausgerechnet werden? Diese Kosten finden keinen Niederschlag im Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Kosten tragen die fleißigen, anständigen Menschen in Österreich, und das ist der falsche Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte. (Abg. Willi überreicht auf dem Weg zum Rednerpult Schriftstücke an Bundesminister Schelling sowie Staatssekretärin Duzdar.)

AbgeordneteR Georg Willi GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich spreche zum Vorbelastungs­gesetz. Ich habe es hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend), damit die Zuseherinnen und Zuseher wissen, was das ist: ein ganz kurzes Gesetz, drei Paragrafen, elf Zeilen.

Dieses Vorbelastungsgesetz erlaubt es dem Verkehrsminister in Absprache mit dem Herrn Finanzminister, unvorstellbare 42,8 Milliarden € auszugeben. 42,8 Milliarden €! Ich habe in meinem politischen Leben eine interessante Erfahrung gemacht: In politischen Gremien wird dann unheimlich heftig diskutiert, wenn es um Summen geht, die für jeden und jede von uns gut vorstellbar sind, also Größenordnungen von einigen Hunderttausend Euro. Da weiß jeder genau, ob das zu viel oder zu wenig ist, ob es zu teuer ist oder ob man da noch sparen kann. Wenn es aber um die vielen Millionen oder gar um die Milliarden geht, dann geht es schnell, dann wird es abgewunken, fertig, aus.

Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, wie viel Geld das überhaupt ist, habe ich eine erste Tafel (eine Tafel mit der Überschrift „77,5 Mrd. € Bundesausgaben 2017“ vor sich auf das Rednerpult stellend) mitgebracht. Da sieht man den Bundes­haus­halt 2017, das sind diese 77,5 Milliarden €, und in Relation dazu jene Geldsumme, die wir mit diesem kleinen Gesetz freigeben.

Ich bin natürlich ein riesiger Freund der Bahn. Ich finde auch, dass dieses Geld für die Bahn sehr gut eingesetzt ist. Die Bahn soll Geld bekommen, die Bahn ist das wichtigste Elektrofahrzeug der Zukunft, die Bahn ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Das ist alles unbestritten. Die entscheidende Frage ist aber: Wird mit diesem Geld das gemacht, was wir uns alle erwarten? – Wir haben sicher Konsens darüber, was wir wollen, nämlich erstens durch die Investitionen in die Bahn möglichst viele Menschen auf die Bahn bringen, und zweitens wollen wir möglichst viele Beschäf­tigungseffekte auslösen.

Kollege Krainer hat gesagt, wie wichtig Arbeitsplätze sind. Ja, das sehe ich genauso. Man kann Investitionen so lenken, dass viele Arbeitsplätze entstehen, dass die regionale Wirtschaft boomt, oder man kann sie so lenken, dass vor allem irgendwelche Riesenmaschinen arbeiten und relativ wenige Arbeitsplätze entstehen. (Abg. Heinzl: Das stimmt ja nicht! – Abg. Moser: Stimmt schon!)

Wir Grüne wollen, dass dieses Geld möglichst sinnvoll eingesetzt wird. Hier habe ich eine Grafik (eine Tafel mit der Überschrift „Zuschüsse ÖBB 2007–2022“ vor sich auf das Rednerpult stellend), wo man sieht, wie dieses Geld ausgegeben wird. Bisher waren es 18,8 Milliarden €, und ab 2017 sind es weitere 15,2 Milliarden € an Investitio­nen in die Bahn, und 8,8 Milliarden € gehen in den laufenden Betrieb. Das ist also eine riesige Summe Geld, die wir zum Teil schon ausgegeben haben und zum Teil noch ausgeben werden. Meine Damen und Herren, die letzte Rate wird 2071 zurückbezahlt, wenn es nach diesem Gesetz geht. 2071 sind ein paar Junge von uns, wie Julian, noch am Leben, aber die meisten von uns, ich jedenfalls, werden längst unter der Erde liegen. Das beschließen Sie heute mit Ihrer Mehrheit. Weil aber die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit, ob diese Summen tatsächlich richtig eingesetzt werden, fehlen, werden wir Grüne dem nicht zustimmen.

Jetzt zeige ich Ihnen anhand eines dritten Bildes (eine Tafel mit der Überschrift „So geht’s auch!“ vor sich auf das Rednerpult stellend), was man alles machen kann. Ich habe mir natürlich den Bereich des ÖBB-Rahmenplans besonders in Bezug auf Tirol angeschaut. Was investiert die Bahn in Tirol? – Da ist folgendes Interessantes festzu­stellen: Von einem Jahr zum anderen wird der Brenner-Basistunnel um 108 Millionen € billiger, von einem Jahr zum anderen. Dann habe ich bei Konrad Bergmeister, dem obersten Chef der Brenner-Basistunnel-Gesellschaft nachgefragt, und er hat gesagt, ja, sie haben das Projekt restrukturiert, wie das so schön heißt, sie haben geschaut, wo man es billiger machen kann, aufgrund der Erfahrungen im Tunnelbau und so weiter. Und siehe da, von einem Jahr zum anderen gibt es ein Minus von 108 Millionen €. Es geht also, wenn man Druck macht.

Interessant ist jetzt der andere Teil, etwas, das im letzten Jahr noch nicht im ÖBB-Rahmenplan drinnen war. Da gibt es jetzt drei Projekte, die plötzlich möglich sind und die genau jene regionale Wertschöpfung auslösen und viele Menschen auf die Bahn bringen, so wie wir Grüne es wollen. 15 Millionen € werden in neue S-Bahn-Halte in Innsbruck investiert, 26 Millionen € in den neuen Bahnhof Seefeld – da gibt es eine Ski-WM – und knapp 25 Millionen € in den Bahnhof von Schwaz. Plötzlich wird das große Geld von Tunnels in relativ kleine Projekte vor Ort umgelenkt, und da sieht man, was man mit gutem Willen machen kann.

Herr Finanzminister, ich bin froh, dass Sie zuhören: Unser Ansatz und unser Appell ist, dass wir den gesamten ÖBB-Rahmenplan einmal kritisch auf die Frage hin durch­leuchten, wie wir erstens möglichst schnell möglichst viele Menschen auf die Bahn bringen und wie wir zweitens Wertschöpfung und möglichst viele Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Wenn Sie das hinbringen, dann haben Sie uns beim nächsten Mal auf Ihrer Seite. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abge­ord­neter Steinbichler. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Berichtigung, oder?! – Abg. Steinbichler stellt wieder die Tafel mit dem Cartoon, der einen reitenden Cowboy mit einer Flagge mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ auf dem Sattel zeigt, der drei verängstigt dreinblickende Rinder mit den Aufschriften „IKEA“, „Starbucks“ und „Google“ mit einem Lasso verfolgt, auf das Rednerpult.)

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Danke, Gabriel Obernosterer, dass du mich erinnert hast, dass ich die Tafel nicht erklärt habe. Vielleicht kurz anschließend an die Ausführungen des Kolle­gen Willi: Das ist ja eine gute Idee mit dem Brenner-Basistunnel, das sollten wir eigentlich auch in Oberösterreich bei der Donaubrücke anwenden. Wenn wir noch warten – jetzt haben wir ohnehin noch kein Finanzierungsmodell – und wenn das jedes Jahr billiger wird, hat es auch wieder etwas Positives, mit der fürchterlichen Ausnahme, dass die Mühlviertler im Stau stehen. Man hätte ja eine Brücke auch sanieren können, bevor man sie wegreißt.

Zurück zur Tafel: Kollege Obernosterer, das Bild auf der Tafel war ja von Dr. Wallentin. Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. – Das ist ja das Fatale. Ich habe ja vorher das mit der Registrierkasse nicht erwähnt: Diese Bundesregierung hat ja 500 Steuerprüfer losgeschickt, die diese Unternehmer verfolgen, diese Unternehmer melken und schauen, dass zusätzliche Erlöse hereinkommen, weil man Strukturrefor­men nicht umsetzt.

Diese ganze Geschichte beruft sich auf eine Anfrage an den Herrn Finanzminister, eingebracht von den Grünen, die bezüglich der Umsätze von Apple in Österreich von geschätzt 1 Milliarde € wissen wollen, wo die Steuern abgeführt werden, und der Minister sagt natürlich richtigerweise, dass er aufgrund der Geheimhaltungspflicht keine Auskunft geben kann.

Wiederum in der „Kronen Zeitung“ schrieb aber Herr Dr. Wailand vorige Woche über die Tricks von Apple und Co: Man lagert dann in die Apple Organization in Irland mit null Beschäftigten aus, führt dort natürlich auch keine Steuern ab. Das ist unfair gegenüber der heimischen, bodenständigen, ehrlichen, steuerzahlenden Wirtschaft, die unter Druck gesetzt wird, bei der versucht wird, noch mehr Einnahmen zu lukrieren, und die großen Konzerne richten es sich.

Deshalb die Bitte an den Finanzminister – und damit bin ich schon am Ende meiner Ausführungen –: Wenn die Konzerne schon Steuervorteile haben, wenn die Konzerne schon vor Besteuerung flüchten, sollte man sie dann umgekehrt bei den Asylkosten, die ja horrend sind und ins Exorbitante steigen, in die Pflicht nehmen. Sie sind ja zum Großteil auch die Auslöser dieser Wirtschafts- und Klimaflucht. Geschätzte 80 Prozent der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge. Deshalb denke ich, es wäre fair von allen Finanzministern in Europa, wenn man da dann die Konzerne zur Kasse bittet. Das wäre mein Ansatz. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen, wie immer über jeden Ausschussantrag ge­trennt.

Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Budget­begleit­gesetz 2017 samt Titel und Eingang in 1262 der Beilagen.

Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, gebe ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, gebe ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, samt Titel und Eingang in 1292 der Beilagen.

Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, gebe ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, gebe ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1283 d.B.): Bun­des­gesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2016, das Bundesfinanzrahmen­gesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geän­dert werden (1337 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bun­desgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Jetzt kommen wir zu den Punkten 3 und 4 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

11.56.05UG 01: Präsidentschaftskanzlei

UG 02: Bundesgesetzgebung

UG 03: Verfassungsgerichtshof

UG 04: Verwaltungsgerichtshof

UG 05: Volksanwaltschaft

UG 06: Rechnungshof

UG 10: Bundeskanzleramt

UG 32: Kunst und Kultur

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner dazu: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Harald Stefan FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Untergliederung Oberste Organe muss man einmal anerkennend feststellen, dass unser System der Höchstgerichte sehr gut funktioniert. Auch das muss man als Opposition zur Kenntnis nehmen und auch an dieser Stelle loben. Die Höchstgerichte – Verfassungsgerichtshof, Verwaltungs­gerichtshof – funktionieren auch im internationalen Vergleich sehr gut und haben auch sehr zufriedenstellende kurze Verfahrensdauern. Das muss man anerkennen.

Ein Problem, das sich auch in diesem Bereich stellt, sind die zunehmenden Zahlen an Asylverfahren, die mittlerweile einen Großteil der Arbeit dieser Höchstgerichte aus­machen. Beim Verwaltungsgerichtshof steigt die Anzahl von Quartal zu Quartal um 40 Prozent und mehr. Das führt dazu, dass das, was ich jetzt gerade noch wohlwollend anerkannt habe, künftig möglicherweise nicht haltbar sein wird. Der Verwaltungsge­richts­hof wird voraussichtlich aus diesem Grund im nächsten Jahr ein erhöhtes Budget brauchen. Wir sehen also, dass wir tatsächlich auch in diesem Bereich – und das ist ja nur ein kleiner Detailbereich – das Asylproblem nicht im Griff haben.

Wenn wir jetzt so tun, als könnten wir jedes Jahr eine bestimmte Quote abarbeiten, wobei die Frage der Zahlen ja sehr problematisch ist, dann stellen wir fest, dass das nicht funktioniert. Bereits jetzt hat sich ein Rückstau gebildet. Wir haben es nicht geschafft, die bisher vorliegenden Zahlen überhaupt abzuarbeiten, und wollen ab 1. Jänner wieder mit einer neuen Quote beginnen. Das funktioniert nicht.

Wir sehen da auch, welchen Rattenschwanz die Entscheidung der Regierung, die Grenzen eine Zeitlang zu öffnen, nach sich zieht. Die Regierung hat die Grenzen ohne jede Kontrolle geöffnet, sie hat in Wirklichkeit den Verlust der Staatlichkeit in Kauf genommen und hat damit jetzt im Nachhinein die größten Probleme, weil in diesen Verfahren natürlich unglaublicher Aufwand zu betreiben ist und sie fast nicht zu lösen sind. Das ist also ein großes Problem.

Ähnliches gilt für das Bundesverwaltungsgericht. Auch dazu muss man anerkennend sagen: Wir haben alle gemeinsam, durchaus auch auf Betreiben der FPÖ, durch­gesetzt, dass es eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt, die diesen Namen zu Recht trägt. Daher gibt es eben auch das Bundesverwaltungsgericht, das dem Bundeskanz­leramt unterstellt ist. Das ist ein wirklich gut funktionierendes neues System, wir haben damit für mehr Rechtsstaatlichkeit in Österreich gesorgt. Auch in diesem Bereich ist das Hauptproblem, dass wir dort aufstocken müssen, sehr viel Geld hineinstecken müssen, weil wir die Asylverfahren in Wirklichkeit nur mit einem riesigen Aufwand im Griff haben. Dadurch wird der Steuerzahler ganz massiv belastet. Da sieht man also, dass das System allein in diesem Detailbereich sehr viel Geld investieren muss. In Wirklichkeit haben wir einen großen Schaden angerichtet, indem wir nicht von Anfang an konsequent mit diesem Thema umgegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Kritikpunkt jedoch ist das Dienstrecht. Wir haben in den letzten Jahren mehrmals Novellen des Dienstrechts gehabt, weil es eine Ungerechtigkeit bei der Anrechnung von Vordienstzeiten gibt. Jedes Mal wieder haben die Regierungsfraktionen eine Novelle des Beamtendienstrechts vorgestellt, die dann vom Verfassungsgerichtshofoder vom EuGH aufgehoben wurde. Dann geht man wieder her und macht wieder eine Novelle, wohl wissend, dass sie wieder nicht halten wird – nur um Zeit zu gewinnen. Das ist etwas, das man einfach nicht akzeptieren kann. In einem Rechtsstaat kann man das nicht akzeptieren und auch dann nicht, wenn man vom Gesichtspunkt der Gerechtigkeit ausgeht. Der Verfassungsgerichtshof hat das ja nicht zu Unrecht aufge­hoben, sondern wegen einer Ungleichbehandlung, und auch der EuGH hat festgestellt, dass es eine Ungleichbehandlung gibt.

Das ist also ein ungerechtes System, weil bestimmten Gruppen von öffentlich Bediens­teten Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr nicht angerechnet werden, und die Regierungsparteien versuchen wieder sich irgendwie drüberzuschwindeln, und das ist nicht zu akzeptieren. Auf unsere Frage, ob im nächsten Jahr Geld dafür budgetiert ist, damit man dieses Beamtendienstrecht entsprechend angleichen, umformulieren und gerecht machen kann, wurde uns klar gesagt: Nein, dafür ist kein Geld vorgesehen!

Der wesentliche Kritikpunkt unsererseits betreffend diese Untergliederung – und des­halb werden wir auch hier nicht zustimmen – ist, dass man es nicht schafft und sich nicht dazu durchringt, hier ein gerechtes Beamtendienstrecht durchzusetzen. Das ist wirklich eine Schande für den Rechtsstaat: zu versuchen, die Höchstgerichte zu unterlaufen und wieder Stückwerk zu machen, nur um Zeit zu gewinnen. Das ist der wesentliche Kritikpunkt.

Sonst, wie gesagt, sehen wir das, was die anderen obersten Organe betrifft, durchaus anerkennend. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte VertreterInnen der Volksanwaltschaft! Frau Rechnungshofpräsidentin! Zum Punkt der obersten Organe möchte ich Folgendes hinzufügen: Ich glaube, dass es wirklich europaweit herzeigbar ist, welche Nachhaltigkeit in diesem Budget verankert ist. 5 Milliarden € an öffentlichen Investitionen, das sind um 800 Millionen € mehr als bisher in diesem Bereich, das bedeutet eine Ausdehnung der öffentlichen Investitionen. Das kommt ja unserer Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt, der Beschäftigung zugute. Das ist Nach­haltig­keit par excellence.

700 Millionen € fließen in den Bildungsbereich, das heißt: Ausbau der Ganztags­schulen – auch das führt ja wieder dazu, dass es Beschäftigung gibt. Also der Staat macht da schon seine Hausaufgaben, und man kann nicht immer alles nur vor dem Hintergrund des Sparsamkeitsgedankens sehen. Der Staat ist auch verpflichtet, wenn Investitionen der Privatwirtschaft nicht so fließen, seiner Funktion als Investor nachzukommen. (Abg. Moser – ein Buch mit dem Titel „Das Kapital des Staates“ in die Höhe haltend –: Da haben wir eh das passende Buch!)

Damit bin ich schon beim nächsten Punkt, den Investitionsprämien, die für die Gemein­den vorgesehen sind: Die Gemeinden sind im Wesentlichen einer der größten Inves­toren in diesem Land, und es ist höchst an der Zeit, dass man die Gemeinden unter­stützt, wenn sie für ihre Bürger notwendige Maßnahmen setzen. Auch das Investitionspaket für die Firmen in Höhe von 100 Millionen € kann sich sehen lassen. – Also im Grunde genommen ist das ein Budget, das sehr auf Nachhaltigkeit, auf Initiativen setzt, und es verstärkt jene Initiativen, die auf anderen Ebenen in diesem Staat stattfinden.

Ich habe die Aufgabe, zum Thema oberste Organe zu sprechen. Da ist sehr sichtbar zutage getreten, dass sowohl insbesondere der Verwaltungsgerichtshofpräsident als auch der Verfassungsgerichtshofpräsident mit den Lösungen, die die Regierung ange­boten hat, sehr zufrieden waren, nämlich mit der Bundesverwaltungs­gerichts­barkeit, die sich sehr bewährt hat, die jetzt, nach zwei Jahren Tätigkeit, bereits über­prüfbar ist. Man kann daher sagen, das hat sich sehr, sehr gut bewährt, was auch von den Präsidenten der Höchstgerichte so gesehen wird. Auch die Möglichkeit der Gesetzes­beschwerde beim Verfassungsgerichtshof hat sich bewährt und eingependelt. Das wird nicht missbräuchlich verwendet, sondern im Rahmen dessen, was wir vorgesehen hatten.

Das heißt, die obersten Organe sind mit den Reformen, die wir gesetzt haben, zufrieden. Bei der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit haben wir immerhin 120 Behör­den eingespart. Das hat sich bewährt, es ist nicht schlechter geworden, sondern besser geworden, und dieses System hat sich mittlerweile eingespielt. Ich glaube, man sollte das auch von dieser Stelle aus einmal sagen, dass die Reformen, die stattge­funden haben, in den Medien aber nicht unbedingt jene Öffentlichkeit gefunden haben, die sie hätten finden sollen, sich äußerst positiv auf diesen Staat und auf die Verwaltung dieses Staates ausgewirkt haben. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Moser: … Rechnungshof! – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Dem ist daher nichts hinzuzufügen, und wenn wir jetzt wissen, dass Flüchtlinge kommen und die Frau Staatssekretärin dem vorausschauend entgegensetzt, dass wir heuer bereits zusätzlich 40 Richter beim Bundesverwaltungsgericht angestellt haben und zusätzlich 120 Richter anstellen werden, dann ist das eine Antwort, die eben auch auf Probleme, die sich neu ergeben, Bezug nimmt und sie zu lösen versucht – anstatt alles krankzujammern, wie es mein Vorredner gemacht hat. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Staats­sekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Vertreter der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ja, die Regierungsbank ist zwar dünn besetzt, aber immerhin haben wichtige oberste Organe heute im Parlament noch eine besondere Bedeutung. (Beifall des Abg. Doppler.)

Herr Kollege Wittmann! Wenn wir doch endlich die Reformen, die wir beim Verfas­sungsgerichtshof, beim Verwaltungsgerichtshof durchgesetzt haben, auch im Rech­nungs­hofbereich durchsetzen könnten, dann hätten wir Milliarden gespart und dann hätten wir ein ganz anderes Budget. Ich sage es nur deshalb gleich vorneweg, weil: Hätte der Rechnungshof die Unternehmungen prüfen können, an denen die öffentliche Hand mit 25,1 Prozent beteiligt ist, hätte das Hypo-Alpe-Adria-Debakel nicht stattfinden können. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) – Nein, in dem Umfang sicher nicht! 17 Milliarden € den Bach hinunter! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Mit der Prüfkompetenz des Rechnungshofes hätten wir früher die Reißleine ziehen können. (Abg. Mayer: Genau das haben sie verschlafen …!) Schauen Sie sich den Bericht des Rechnungshofes an, Herr Kollege, Sie kennen ihn ja! (Abg. Mayer: Gegen diese Gaunerei gibt es kein Gesetz! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Es hätte in Kärnten längst ein anderes System Platz greifen können, wenn rechtzeitig Transparenz geherrscht hätte, wenn der Rechnungshof rechtzeitig hätte prüfen können. – Das isteinmal eine erste Feststellung. (Abg. Mayer: Das hat er verschlafen! Das ist falsch! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zweitens, zum Budget für die obersten Organe im Gerichtsbereich oder im Bereich der Volksanwaltschaft. Der Volksanwaltschaft danke ich übrigens auch sehr herzlich für die Umsicht und für das Engagement, was gerade die Anliegen einzelner Menschen in Österreich anlangt; das ist ja nicht selbstverständlich. Viele sind Opfer von Verwal­tungs­missständen (Zwischenruf des Abg. Krainer), und die Volksanwaltschaft ist da sehr rege am Werk – also danke auch Ihnen und Ihren Mitarbeitern!

Genauso geht selbstverständlich der Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Parlaments, denn das Parlament ist ja auch ein oberstes Organ. Das Budget für diesen Bereich werden wir Grüne genauso mittragen wie das für die Volksanwaltschaft oder auch das für die obersten Gerichtshöfe.

Beim Rechnungshofbudget haben wir aber bitte über Jahre hinweg eine Kürzungs­orgie. Das haben Sie selbst, Herr Kollege Mayer, im Ausschuss durchaus mit Bedau­ern, sage ich jetzt einmal, festgestellt. (Abg. Mayer: Das stimmt!); nur beim Bedauern ist es leider bis jetzt geblieben. Da gilt es jetzt endlich einmal den Hebel anzusetzen, weil wir ja mit den Steuergeldern verantwortungsbewusst umgehen müssen. Dazu haben wir als Parlament ein Instrument, ein Organ, so heißt das, das ist der Rech­nungshof. Das ist so eine Art Wirtschaftsprüfer, das ist auch so eine Art Consulter, kann man sagen, der schaut, wie die Verwaltung verbessert werden kann. Da gibt es zahlreiche Vorschläge und Empfehlungen, die leider nicht umgesetzt werden, zum Beispiel auch den Vorschlag, Unternehmen, an denen die Republik mit 25,1 Prozent beteiligt ist, zu prüfen.

Das Budget des Rechnungshofes ist in den Jahren 2009 bis 2016 bei einer Inflations­rate von 15 Prozent insgesamt nur um 4 Prozent gestiegen; das heißt – wenn wir die Budgetentwicklung anschauen –, der Rechnungshof nagt am Hungertuch. Dieses sozusagen systematische Aushungern des Rechnungshofes, dieses fast generalstabs­mäßig geplante Aushungern der Kontrollinstanz der Republik hat ja System – hat leider System! Man liebt es halt nicht, wenn einem auf die Finger geschaut wird, man liebt es halt nicht, wenn man vom Rechnungshof immer wieder zu Reformen aufgefordert wird, die einem als unangenehm erscheinen.

Das Resultat ist, dass der Rechnungshof im Vergleich zum Vorjahr nur 20 000 € mehr bekommt. Er bräuchte an sich 36 Millionen €, um seine Arbeit ordnungsgemäß zu leisten, er bekommt knapp 32 Millionen €, glaube ich, nicht ganz 32 Millionen €. Da klafft eine Lücke. Eine Lücke klafft auch dort, wo es darum geht, Beamtinnen und Beamte als Prüferinnen und Prüfer vor Ort einzusetzen. Planstellen sind vorgesehen: 2011: 328; besetzt sind 278 – 50 Planstellen sind nicht besetzt, 50 Prüferinnen und Prüfer sind nicht am Werk.

Wenn man das umrechnet: Jede Prüferin, jeder Prüfer bringt ungefähr ein Fünf- bis Zehnfaches ihrer/seiner Gehaltskosten durch Effizienzmaßnahmen herein. – Da verzichtet die Republik durch die Unterbesetzung des Rechnungshofes jährlich auf einen mindestens dreistelligen Millionenbetrag. Ich rede ja gar nicht von den sonstigen Maßnahmen, die der Rechnungshof immer wieder vorschlägt, denn da würden wir mehr als einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen, den wir sinnvollerweise woan­ders investieren könnten. Es geht mir immer um sinnvolle Reformen, und ich bin ja froh, dass auch die KollegInnen im Rechnungshofausschuss im Hintergrund – hoffent­lich – schon daran arbeiten, diese Reformen – wir haben ja eine wunderbare Liste – endlich umzusetzen.

Wir brauchen einen sowohl personell als auch finanziell gut ausgestatteten Rech­nungs­hof, wir brauchen ein engagiertes Prüfteam, und wir brauchen vor allem endlich

Mehrheiten in diesem Parlament, die gewillt sind, die Vorschläge des Rechnungshofes nach politischer Abwägung auch umzusetzen – da hätten wir uns die Eurofighter erspart, da hätten wir uns das Hypo-Alpe-Adria-Debakel zum Großteil erspart, da hätten wir uns auch manche andere Verschleuderungsaktion erspart, da hätten wir keine Doppelgleisigkeiten mehr im Schulbereich oder teilweise auch im Gesund­heitsbereich, die uns immer wieder Geld kosten, das eigentlich bei den Menschen ankommen sollte.

Ich hoffe deshalb doch noch auf gewisse Änderungsmöglichkeiten zumindest im nächsten Jahr; ich glaube, heuer haben Sie ja bereits mehr oder weniger beschlossen, dieses Hungerbudget für den Rechnungshof durch eine Abstimmung auch wirklich gültig zu machen. Das ist mir natürlich sehr unangenehm, aber, meine Güte, vielleicht ändern sich die Mehrheiten. Wir werden für die Menschen daran arbeiten, mit inten­siver Kontrollarbeit, dass mit den Steuergeldern verantwortungsbewusst umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gamon und Scherak.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter Mag. Gerstl gelangt als nächster Red­ner zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Wolfgang Gerstl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Damen, liebe Herren auf der Regierungsbank! Oberste Organe, Bundeskanzleramt ist das Thema, das wir nun diskutieren. Ich möchte mich auf zwei Bereiche konzentrieren: auf den Bereich des Parlaments und auf unser Rechtsschutzsystem. Ich starte mit dem Parlament.

Die Gewaltentrennung erfordert ein starkes Parlament, und daher haben wir uns im Parlament auch vorgenommen, vor allem zwei Punkte zu stärken: die Transparenz im Gesetzgebungsverfahren auf der einen Seite und die Mitwirkung durch die Bevölke­rung und von Experten auf der anderen Seite. Daher haben wir uns in der Enquete-Kommission zum Thema direkte Demokratie vorgenommen, zur Stärkung des Parla­ments folgende Punkte in den nächsten Monaten hier zur Beschlussfassung zu brin­gen: erstens: verstärkte Einbindung der Bürger in ein Begutachtungsverfahren, die vor allem über die Homepage des Parlaments erfolgen soll; zweitens: einen direkten Zugriff auf den Rechts- und Legislativdienst für alle Abgeordneten ähnlich wie beim Budgetdienst – das würde einen großen Vorteil für die parlamentarische Arbeit bringen –; drittens: dass die Ausschussobleute und deren Stellvertreter entsprechende Mitarbeiter bekommen und die Fachausschüsse gestärkt werden, damit wir auch mit den Fachausschüssen zur Bevölkerung, zum Souverän gehen und unsere Arbeit in den Ausschüssen verstärkt transparent nach außen tragen können; viertens: ein eigenes Parlaments-TV – dafür ist eigentlich alles vorbereitet, wir könnten das allen Sendern anbieten, das sollte meines Erachtens auch rasch umgesetzt werden –; fünftens: öffentliche Ausschusssitzungen mit einem Livestream zu versehen. Auch das sind Punkte, die für mehr Transparenz sorgen können. (Abg. Brosz: Wer zahlt’s?)

Damit darf ich zum zweiten Bereich kommen, der mir wichtig ist: Kollege Stefan hat schon auf das gute Rechtsschutzsystem hingewiesen, das wir in Österreich haben, er hat auch ein paar Zahlen genannt, und daher möchte ich gerne auch darauf eingehen, ob das Rechtsschutzsystem heute nicht manchmal über das Ziel schießt.

Kollege Stefan hat ein paar Zahlen genannt, und die möchte ich eigentlich nochmals hervorstreichen: Wenn unser Bundesverwaltungsgericht, das im Zuge der Verwal­tungsgerichtsbarkeitsreform ganz richtig und gut eingerichtet wurde, für nächstes Jahr ein Drittel mehr Budget bekommt, weil die Anfallszahlen so hoch sind, wenn es so ist,wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes uns in den Ausschussberatungen gesagt hat, dass wahrscheinlich bereits jetzt schon 50 Prozent oder knapp mehr aller Fälle beim Verfassungsgerichtshof aus dem Asyl- und Fremdenwesen kommen und dieser Anteil beim Bundesverwaltungsgericht um einiges höher ist – wahrscheinlich zwei Drittel, wenn nicht sogar fast drei Viertel –, wenn der Verwaltungsgerichtshofprä­sident davon gesprochen hat, dass er es im nächsten Jahr wahrscheinlich mit den Anfallszahlen gerade noch schaffe, aber für das übernächste Jahr nicht sagen könne, ob es sich ausgehen werde, dann möchte ich die Frage stellen, ob bei all den Ver­fahren, die anhängig sind, wirklich ein Rechtsschutzbedürfnis der Betroffenen gegeben ist, nämlich konkrete Gründe, die zur Sicherung ihres Anspruchs gegenüber öffent­lichen Stellen  notwendig ist, oder ob nicht oft eher andere Interessen im Vordergrund stehen, nämlich die Verfahrensverzögerung, um mehr Faktizität zu schaffen als recht­liche Klarheit.

Das möchte ich uns allen für all die Punkte, die wir hier betreffend Rechtsschutz noch beschließen wollen, mitgeben, damit wir unser System weiterhin handlungsfähig erhalten und nicht die Gerichtsbarkeit zur Nichthandlungsfähigkeit bringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Nikolaus Scherak, MA NEOS

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Volksanwälte! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ja, wir diskutieren über die obersten Organe, und diese sind – wie wir alle wissen – Grundpfeiler unserer Demokratie. Immer dann, wenn wir bei diesen Grundpfeilern der Demokratie sparen, müssen wir wissen, dass wir an der Demokratie an sich sparen. Frau Kollegin Moser hat es im Zusammenhang mit dem Rechnungshof schon sehr klar ausgeführt.

Was die Höchstgerichte betrifft: Beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof ist es dieses Jahr so, dass es sich – wie wir im Budgetausschuss gehört haben – ausgehen wird. Letztes Jahr war die Situation anders, da sind eigentlich beide Präsidenten dagesessen und haben gesagt, sie wissen nicht, wie lange sie das noch finanzieren können. Dieses Jahr war das zum Glück nicht so, und das trotz der Tatsache, dass insbesondere diese beiden Gerichtshöfe sich immer wieder dem budgetären Spardruck beugen, immer wieder zeigen, wie man sparsamer wirtschaften kann, wie man effi­zienz­steigernde Maßnahmen umsetzen kann und wie man trotzdem qualitativ sehr hochwertige Arbeit zustande bringt – und das obwohl wir ihnen immer mehr zusätzliche Aufgaben übergeben haben, sei es die Gesetzesbeschwerde, sei es im Zusammen­hang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Wir wissen, es wird sich dieses Jahr ausgehen, wir haben aber – Kollege Gerstl hat es schon angesprochen – vom Verwaltungsgerichtshof gehört, nächstes Jahr dann wohl nicht mehr, wir müssen budgetäre Mittel zur Verfügung stellen; und der Verfassungs­ge­richtshof hat gesagt, 2019 wird es dann wohl oder übel knapp werden.

Ich will auf Folgendes hinaus: Ich finde es einigermaßen schwierig, dass wir jedes Jahr hier eine Diskussion darüber führen, ob wir grundlegenden Pfeilern der Demokratie genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Ich glaube, wir müssen uns immer darüber klar sein, dass das unsere Verpflichtung ist und dass wir auf keinen Fall den Bogen überspannen dürfen.

Ein Wort noch zur Bundesgesetzgebung: Kollege Gerstl hat sehr viele Dinge ange­sprochen, die in der Enquete-Kommission zur Demokratie besprochen und im Mehrheitsbericht auch beschlossen wurden. Das Problem ist nur, das findet sich in diesem Budget noch nicht wieder. Ich freue mich, wenn wir das alles umsetzen. Wir alle wissen, dass wir momentan noch nichts umgesetzt haben, obwohl der Mehrheits­be­richt schon sehr, sehr lange vorliegt. Und wir wissen auch, dass wir vergleichsweise – wenn wir zum Vergleich den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament heranziehen – sehr wenig an finanziellen Mitteln zur Verfügung stellen.

Wenn wir uns den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament im Vergleich anschauen, dann sehen wir, was lebendiger, selbstbewusster Parlamentarismus ist; dazu braucht es halt auch die entsprechenden Mittel, und da sollten wir uns hier im österreichischen Parlament in Zukunft auch weit mehr Geld zur Verfügung stellen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gerstl und Windbüchler-Souschill.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Mag. Muna Duzdar SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich darf heute über das Budget des Bundeskanzler­amtes – Untergliederung 10 – sprechen.

Wir haben für das Jahr 2017 ein Budget von 457,2 Millionen € veranschlagt. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung von 55 Millionen €. Diese Erhöhung, diese Steigerung ist auf Folgendes zurückzuführen: Zum einen – es ist auch ange­sprochen worden – haben wir beim Bundesverwaltungsgericht sehr stark personell aufgestockt, das heißt, wir haben den Personalstand ausgebaut. Wir haben circa 120 Mitarbeiter zusätzlich aufgenommen, davon 40 Richter, weil wir sehen, dass die Zahl der Verfahren gestiegen ist, und weil wir auch ein großes Interesse daran haben, dass die Verfahren beschleunigt werden. Es ist gut, dass wir Personal im öffentlichen Dienst aufstocken und da ausbauen.

Zum Zweiten haben wir im Bereich des Kultusamtes eine Indexanpassung vorge­nommen. Das haben wir mit 700 000 € budgetiert.

Zum Dritten ist es so, dass in der Vergangenheit jahrelang eine Unterbudgetierung des Bundeskanzleramts zu verzeichnen war und der laufende Betrieb aus den Rücklagen finanziert wurde. Dem wird jetzt ein Ende gesetzt. Wir haben ein Budget von 18,3 Mil­lionen € veranschlagt.

Ein wesentlicher Posten ist die Verschiebung des Budgets für Digitalisierung in Höhe von 20 Millionen € vom Verkehrs- und Infrastrukturministerium hin zum Bundeskanzler­amt, und darauf möchte ich als Staatssekretärin für Digitalisierung eben zu sprechen kommen.

Ein wesentlicher Teil dieser 20 Millionen € fließt in das AT:net-Förderprogramm. Das ist ein Programm, das zum Ziel hat, innovative digitale Unternehmen zu fördern, wenn sie eben in einer kritischen Phase sind, sie dabei zu unterstützen, Marktreife zu erlangen. Wir erkennen ja, wie stark die Digitalisierung alle gesellschaftlichen Bereiche durchflutet, und es ist uns auch vonseiten der Politik wichtig, davon nicht überrannt zu werden, sondern die Digitalisierung auch aktiv mitzugestalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei AT:net geht es nicht nur um Start-ups – Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass wir für die Start-ups auch ein eigenes Start-up-Paket geschnürt haben, in dem es um konkrete Verbesserungen geht –, sondern es geht auch um herkömmliche Unternehmen. Ein Tischler beispielsweise, der seine Entwürfe digital ausarbeiten möchte, kann in Zukunft auch gefördert werden. Der Schwerpunkt liegt auf KMUs, und das gelingt auch sehr erfolgreich. 90 Prozent der Einreichungenerfolgen durch KMUs. Beim dritten Call, der von August bis Oktober stattgefunden hat, waren ungefähr 90 Prozent Einreichungen von KMUs, aber auch eine steigende Anzahl von über 40 Prozent im Vergleich zur ersten Ausschreibung war zu vermerken. Es geht, wie gesagt, darum, Unternehmen gerade in einer kritischen Phase zu unter­stützen, wenn es darum geht, kreative Ideen, die bestehen, auch auf den Markt zu bringen.

Den Schwerpunkt setzen wir vor allem auf Open-Source-Technologie. Damit möchten wir einen kleinen, aber doch sehr wichtigen Beitrag zur Alternativenfindung zu den globalen Monopolisten auf dem IT-Markt leisten, und damit unterstützen wir natürlich auch die regionale Wertschöpfung.

Ein zweites großes digitales Projekt, das ungefähr mit einer Million Euro dotiert ist, ist das Mobile Learning. Für mich als Staatssekretärin für Digitales ist das Schließen der digitalen Kluft in Österreich ein sehr zentrales Anliegen; selbst in einem Land wie Österreich haben nach wie vor 17 Prozent der Haushalte keinen Internetzugang. Wir setzen da natürlich auch sehr stark im Bildungsbereich an. Ich arbeite da sehr, sehr gut mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid zusammen. Wir verteilen kostenlos Tausende Tablets an die verschiedensten Schulen. Dabei geht es nicht nur darum, dass Kinder und SchülerInnen ein Tablet in der Hand haben, sondern dahinter steckt als gesamtpädagogisches Konzept, dass eine Expertenschule gemeinsam mit zwei Einsteigerschulen zusammenarbeitet, wodurch natürlich auch die Erfahrungen aus­getauscht und weitergegeben werden. Wir legen natürlich auch sehr viel Wert darauf, dass es im Zuge dieses Projekts für die PädagogInnen auch Fortbildungsmaßnahmen und auch Workshops zum sicheren Verhalten im Internet gibt.

Es gibt natürlich auch eine Reihe, eine Vielzahl kleinerer digitaler Projekte. Heraus­streichen möchte ich die Digital Roadmap. Ich koordiniere gemeinsam mit Herrn Staats­sekretär Mahrer die digitale Gesamtstrategie der Bundesregierung. Es gibt natürlich in den verschiedensten Ministerien digitale Agenden, aber es geht darum, ein Dach über die vielen Teilstrategien im digitalen Bereich zu schaffen. Wir haben diese Gesamtstrategie in einem breiten Prozess unter Einbeziehung der Sozialpartner, Länder, des Städtebunds und des Gemeindebunds erarbeitet. Es gab eine breite Online-Konsultation, in die vor allem auch die Zivilgesellschaft eingebunden wurde. Mit Ende dieses Jahres werden wir diese Gesamtstrategie präsentieren, und diese wird dann auch jährlich evaluiert, weil wir natürlich auch digital am Ball bleiben möchten.

Zum Personalplan vielleicht noch ein paar Worte: Sie wissen, dass im Jahr 2014 der Aufnahmestopp im Bundesdienst ausgelaufen ist und wir von einem Aufnahmestopp hin zu einer restriktiveren Aufnahmepolitik übergegangen sind. Das heißt, dass im Grunde genommen jede zweite durch Pensionierung frei werdende Stelle nachbesetzt wird. Es ist wichtig, die öffentliche Verwaltung zu stärken, weil wir auch eine effiziente Verwaltung haben möchten. Es gab aber schon während der Zeit des Aufnahmestopps Ausnahmebestimmungen für bestimmte Bereiche, beispielsweise für die Exekutive und auch im Bildungsbereich.

Im Jahr 2016 konnten wir 3 505 zusätzliche Planstellen vermerken, und das ist nicht wenig, das ist im Grunde genommen sehr viel. Die größten Anteile entfielen auf die Exekutive, auf die Verwaltung und auch auf die Finanzverwaltung. Wir haben diesen Pfad auch für das Jahr 2017 fortgesetzt und wieder zusätzliche Planstellen zur Verfü­gung gestellt, nämlich 1 258. Auch diese Zahl lässt sich sehen! Es gibt im Bundes­dienst mittlerweile insgesamt 138 535 Planstellen. Von den 1 258 Stellen, die ich genannt habe, sind 650 für die Exekutive bereitgestellt worden – 650 Planstellen mehr für die Exekutive im Jahr 2017 –, 250 für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, und weil natürlich die steigende SchülerInnenzahl auch einen höheren Bedarf an Lehrern und Lehrerinnen bedeutet, ist auch in diesem Bereich Personal aufgestocktworden. Es gibt 355 Bundeslehrer und -lehrerinnen mehr. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Es geht jetzt natürlich auch um die Grundpfeiler der Demokratie, und wir haben in den letzten Tagen auch über die Presseförderung und allfällige Gebühren für den ORF diskutiert, daher: In der Sendung „Im Zentrum“ zu den amerikanischen Wahlen hat eine „Profil“-Journalistin gesagt, durch die Wahlen zeige sich, wie wichtig eigentlich öffentlich-rechtliche Medien seien (Abg. Walter Rosenkranz: Unabhängig vor allem!) – und unabhängig. Das ist ein Gebot, das die Journalisten, die dort tätig sind, auch wirklich nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen versuchen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Darüber sollten wir insofern nachdenken, als bei uns ja eine Debatte geführt wurde, in der die einen meinten, die Presseförderung könnte anstelle der Gebühren bei der Finanzierung des ORF mitwirken. Andere meinten, im Hauptausschuss im Parlament sollten Beschlüsse über eine allfällige Gebührenerhöhung gefasst werden. – Nur damit wir ungefähr wissen, worüber wir sprechen: Es ist so, dass die wahre Herausforderung in Österreich wie auch in anderen Ländern von Facebook, von Google et cetera ausgeht, von diesen multinationalen Einrichtungen, die natürlich oft steuervermeidend sehr undurchsichtig, jedenfalls sehr mächtig sehr viel an Einnahmen lukrieren. Das sollte doch die österreichischen Medien dazu motivieren, zusammenzuwirken.

Das Zweite ist, dass es bei den Werbeeinnahmen fast explosionsartig zu einem Anstei­gen der Werbeeinnahmen der deutschen Werbefenster gekommen ist. Sie liegen jetzt mittlerweile bei 567 Millionen € jährlich, der ORF lukriert momentan 284 Millionen € mit sinkender Tendenz. Die Einnahmen des ORF sind zurückgegangen, die Inflationsrate ist gestiegen. Der ORF hat allein auf der Einnahmenseite ein Minus von 20 Prozent. Es ist nach wie vor dabei geblieben, dass es – aufgrund sozialer Umstände – Erleichterun­gen für rund 300 000 ORF-ZuseherInnen und -ZuhörerInnen gibt, und das bedeutet einen Einnahmenentfall von noch einmal 60 Millionen €. Und das, bitte, angesichts der Tatsache, dass die Rechte immer teurer werden, dass natürlich auch eine Programm­erwartung zu erfüllen ist und durchaus auch eine Konkurrenzsituation mit anderen Sendern herrscht! Heute können manche bis zu 1 000, 2 000 Kanäle oder noch mehr empfangen. Das ist ein wirklicher Wettbewerb, der nicht vergleichbar ist mit früher, und das rechtfertigt, glaube ich, schon die Diskussion.

Nur um die Größenordnung zu kennen, über die wir sprechen: Im Schnitt bekommt der ORF ungefähr 16 bis 17 € pro Kopf pro Monat, also zwei Drittel der Gebühren, die eingenommen werden, und ein Drittel geht, in unterschiedlicher Größenordnung, an Länder, an Kultureinrichtungen und auch in Abgaben und was auch immer. Jetzt dis­kutieren wir über rund 1 € bis 1,5 € mehr pro Kopf pro Monat für den ORF. Es geht um 1 € bis 1,5 € mehr pro Kopf pro Monat für den ORF. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich meine, da ist die Grundsatzdiskussion berechtigt, wenn man sich die Frage stellt, ob ein öffentlich-rechtliches Unternehmen auch in Zukunft – und besonders in Österreich – zur Wahrung der österreichischen Kulturidentität und der Unabhängigkeit gegenüber internationalen Konzernen und Medien beitragen soll (Zwischenruf des Abg. Lausch) – und jetzt schaue ich der FPÖ ganz tief in ihre blauen Augen; Sie soll­ten jetzt nämlich langsam aufspringen, wenn ich Ihnen das jetzt so sage, und langsam zu jubeln beginnen – und es daher vielleicht doch sinnvoll ist, für eine Existenz­absicherung des ORF einzutreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Der Herr Minister lacht schon! Der Herr Minister hat gelacht!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Frau Rechnungshof­prä­sidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf das Budget der Volksanwaltschaft und des Rechnungs­hofes, weil es da sehr viele Parallelen gibt. Beide Organe arbeiten sehr sparsam, arbeiten effizient, müssen auf Rücklagen zurückgreifen, haben leider keine Planungs­sicherheit für die Zukunft und haben auch mit Personalnotstand zu kämpfen. Einige Vorredner haben das auch schon angesprochen, Frau Kollegin Moser etwa für den Bereich des Rechnungshofes.

Wir diskutieren ja diese Mängel, diese Beschneidung dieser zwei Einrichtungen, wenn es um das Budget geht, nicht zum ersten Mal, sondern schon sehr oft. Auch bei den Verhandlungen des letzten Budgets, das auch das letzte Budget des vorigen Rechnungshofpräsidenten Moser war, hatten wir dieselbe Situation, und leider hat sich bis jetzt wieder nichts geändert. Es gibt jetzt zwar die Zusage vom Finanzministerium, die 700 000 € Rücklagen zu entnehmen, wie auch die Frau Rechnungshofpräsident im Ausschuss erklärt hat, aber darüber hinaus gibt es keine Sicherheiten und keine Zusagen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man schon kritisch betrachten und auch ansprechen, denn es geht beim Rechnungshof ja um das Geld des Steuerzahlers! Der Rechnungshof stellt mit seinen Berichten die Kontrolle hier im Hohen Haus sicher, liefert uns Unterlagen, aufgrund derer wir die Kontrolle durchfüh­ren können, damit eben die Steuermittel auch entsprechend eingesetzt werden und auch wirklich dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Leider wird dieser Tätigkeit mit diesem Budget oder mit dem Umgang des Rechnungshofes, was die Budgetmittel betrifft, nicht Rechnung getragen. Es ist leider wieder eine Chance versäumt worden, endlich einmal Nägel mit Köpfen zu machen. Im Ausschuss, wie auch von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen immer wieder zu hören ist, wird anders geredet, als dann hier gehandelt und abgestimmt wird. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr schade, das verstehe ich wirklich nicht! Das verstehen auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht, denn in anderen Bereichen, Stichwort Flüchtlingsproblematik, wird wenig darauf geschaut, wie viel Geld wohin geschoben wird, wie viel Geld wo ausgegeben wird. Für diesen kleinen Teil aber – was jetzt die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof betrifft – ist das nicht möglich. Da, muss ich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, endet mein Verständnis!

Ich möchte auch – wir haben ja auch diese Budgets im Ausschuss debattiert – die Forderungen der Volksanwaltschaft unterstützen. Dr. Fichtenbauer hat die Volks­anwälte im Ausschuss vertreten und uns noch einmal seine Forderungen, was die zusätzlichen drei Planstellen betrifft, mitgeteilt. Diese Forderungen unterstützen wir natürlich ebenso wie die Rücklagenentnahme ab 2019, die in diesem Budget dann nicht mehr gegeben ist.

Weiters hat er uns auch darüber informiert, dass es nach dem Rückgang im Jahr 2015 heuer wieder einen Anstieg bei den Beschwerdezahlen zu verzeichnen gibt, und zwar mittlerweile bis Ende Oktober schon um 16 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigt auch, wie wichtig die Volksanwaltschaft ist, wie wichtig die Einrich­tung der Volksanwaltschaft ist. Jeder Bürger kann sich an die Volksanwälte wenden,und zwar kostenlos, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss uns auch etwas wert sein! Es muss Planungssicherheit gegeben sein, die Finanzierungs­sicher­heit muss gewährleistet sein – und zwar über Jahre hinaus und nicht nur wieder kurzfristig.

Die Sonderaufgaben des Rechnungshofes, um wieder auf den Rechnungshof zurückzukommen, binden Ressourcen, und somit besteht die Gefahr, dass die Kern­aufgaben des Rechnungshofes nicht mehr voll und ganz erfüllt werden können. Durch Sonderaufgaben – wir wissen es, wir diskutieren auch darüber nicht zum ersten Mal, Medientransparenz- und Parteiengesetz – wird der Rechnungshof mit Verwaltungsauf­gaben betraut, obwohl er nur den Prüfstempel vergeben und nicht wirklich prüfen, nicht in die Tiefe gehen kann. Das bindet auf der anderen Seite wieder Ressourcen, die für die wirklichen Kernaufgaben des Rechnungshofs benötigt werden. Die Frau Präsi­dentin des Rechnungshofes hat auch eine diesbezügliche Frage meinerseits im Ausschuss beantwortet. Diese 500 000 €, die durch die Sonderaufgaben wegkommen, würden vier bis fünf Prüfungen zusätzlich im Jahr möglich machen, und diese Prüfun­gen würden wir auch brauchen. Wir sind in Verhandlung, wie es mit den Sonderauf­gaben aussieht, ob es Änderungen gibt, wie ich in meiner letzten Rede schon ausgeführt habe.

Es ist sehr viel zu tun, es ist nur leider bei beiden Organen – Rechnungshof und Volksanwaltschaft – aufgrund der Budgets keine Planungssicherheit gegeben, und das finde ich sehr schade.

Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle, weil das heute, wie ich glaube, noch niemand gemacht hat, beim Budgetdienst des Parlaments für die hervorragenden Unterlagen, für die begleitenden Budgetunterlagen bedanken, weil daraus sehr viel herauszulesen ist, sehr viele Informationen mitzunehmen sind. Dafür möchte ich mich zum Abschluss ganz herzlich bedanken. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Volksanwälte! Frau Volksanwältin Gertrude Brinek! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Zuhörer auf der Galerie haben wir nicht sehr viele, daher seien diejenigen, die noch da sind, besonders begrüßt! Ich möchte etwas zum Kulturbudget der UG 32 sagen. Der Kunst- und Kulturminister hat 13,1 Millionen € mehr als im Vorjahr zur Verfügung, aber ein Museum weniger zu verwalten. Ich bedauere natürlich zutiefst, dass das Museum in der Himmelpfortgasse nicht mehr dem Belvedere unterstellt ist, wie wir im Rahmen des vorigen Tagesordnungspunkts beschlossen haben, aber ich habe mitgestimmt, weil es natürlich legitim ist, dass das Finanzministerium diese Prunkräumlichkeiten – das Goldkabinett, den Schlachtensaal, die vergoldeten, sehr attraktiven Räume – selbst bespielt, sie gehören ja dem Finanzministerium in der Himmelpfortgasse. Man wird aber unter anderem diese Räume auch weiterhin der Öffentlichkeit für reprä­sentative Zwecke zugänglich machen, für Veranstaltungen etwa, die das Finanz­ministerium insbesondere bei der EU-Präsidentschaft vorhat.

Ich bedauere, dass es kein Museum mehr ist, weil somit auch die Damien-Hirst-Ausstellung 2018 abgesagt werden musste. Das war eine der großen Ausstellungen beispielsweise in der Tate Modern in London, und die hätte man in Wien zeigen können. Es ist sehr bedauerlich, dass man das auflässt, aber es ist erfreulich, dass der Kunst- und Kulturbereich für die Basisabgeltung, für die Absicherung des Leopold

Museums, für die Nationalbibliothek, die ja auch die Jubiläumsausstellung beim Haus der Geschichte organisieren wird, 13 Millionen € mehr zur Verfügung hat.

Ich möchte mich heute auch dazu äußern, wie die Wirkungsziele im Kunst- und Kulturbudget definiert sind. Bei den Budgetdebatten wird sehr viel von Zahlen geredet, aber das Spannende sind ja die Wirkungsziele. Jedes Ressort hat vorzugeben, nach welchen Zielsetzungen es das Geld ausgibt, hat klarzumachen, wie man das dann bemisst und welche Maßnahmen man für welches Wirkungsziel setzt.

Das Wirkungsziel 1 ist das Gleichstellungsziel, das heißt, dass man sich besonders um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Kunst- und Kulturbereich kümmert. Das Ziel lautet: „Nachhaltige Verankerung von zeitgenössischer Kunst in der Gesell­schaft sowie Gewährleistung stabiler Rahmenbedingungen für Kunstschaffende“. Das wird ermöglicht durch die Stärkung des Frauenanteils, die Zurverfügungstellung von Startstipendien, die Unterstützung der Mobilität von Kunstschaffenden – wir finanzieren daher Auslandsstipendien – und vor allem bezüglich des österreichischen Films: Stärkung der internationalen Verbreitung des österreichischen Films und Teilnahme an internationalen Programmen.

Das Wirkungsziel 2 ist die „Absicherung der staatlichen Kultureinrichtungen“ – und dafür ist auch wesentlich mehr Budget vorhanden –, „Unterstützung derselben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, Absichern des kulturellen Erbes sowie Sicherstellen eines breiten Zugangs zu Kunst- und Kulturgütern für die Öffentlichkeit“ – und das nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich.

Ich bedanke mich beim Minister und bei der Kunst- und Kultursektion, die mit einer sehr behutsamen Vorgangsweise die Gelder sorgsam in ganz Österreich ausgibt und nicht nur für die Wiener Institutionen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Geschätzte Volksanwälte! Frau Präsident des Rechnungshofes! Bevor ich mich mit dem Rechnungshof als eigentlichem Thema beschäftige, noch ein kurzer Seiten­schwenk zum Kollegen Cap, der hier für seinen angeblich so unabhängigen Parteisender wieder einmal Gebührenwerbung gemacht hat. Ich muss ganz ehrlich sagen: Nicht einmal einen Cent möchte ich für das zahlen, was da vom ORF geliefert wird – das Programm kannst du vergessen, und die Inhalte mit ihrer Steuerung aus politischer Sicht sowieso! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine Unglaublichkeit, was da von Ihnen dem Gebühren- und Steuerzahler mit diesem Parteisender aufgelastet wird! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das sage ich Ihnen jetzt einmal ganz ehrlich und ganz unabhängig. (Abg. Heinzl: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Höbart: Österreichischer Rotfunk!)

Jetzt zum Thema Rechnungshof: Die Kollegin Moser hat es schon angesprochen, der Rechnungshof ist eigentlich der einzige Verwaltungskörper in Österreich, der sich bei entsprechender Umsetzung der von ihm ausgesprochenen Empfehlungen tatsächlich ordentlich selbst rechnen würde. Faktum ist halt, dass die schwerfällige Umsetzung, die es in Österreich gibt, durchaus ein bisschen Antrieb gebrauchen könnte, den wir hier im Parlament durchaus initiieren könnten und sollten. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Kollegin Moser, du hast, glaube ich, in deiner Rede eines verwechselt: nämlich die Planstellen mit den Vollbeschäftigungsäquivalenten. Du hast von 50 unbesetzten Planstellen gesprochen – so ganz stimmt das nicht, denn die 278 sind Vollbeschäfti­gungs­äquivalente, und die anderen, die 323, sind die Planposten, also es ergibt sich so nicht ganz. (Abg. Moser: Das ist ein Unterschied!) Es wäre zwar sehr schön, wenn wir sagen könnten, dass quasi um ein Sechstel zu wenig Leute sind, stimmt aber in dem Fall nicht ganz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Hakel.)

Bleiben wir aber bei der Sache: Die Frau Präsidentin hat ja im Ausschuss gesagt, sie möchte die 278 Vollbeschäftigungsäquivalente in der nächsten Zeit auf 290 steigern. Es wäre natürlich schon ein Ziel und insofern vernünftig, weil sich mit diesem erhöhten Personalstand bis zu zehn Schwerpunktprüfungen beziehungsweise bis zu drei komplexe Querschnittsprüfungen im Jahr ausgehen würden. Das wäre natürlich für die Republik an sich – aber auch für uns – schon ein Positivum, nur Faktum ist halt, dass sich das mit dem derzeitigen Budget, das zur Verfügung steht, nicht ausgehen wird. Wir alle haben ja Schuld daran, dass der Rechnungshof derzeit in seiner Prüftätigkeit sehr stark eingeschränkt ist, weil ja hier im Nationalrat die Gesetze beschlossen wurden, die zu einem massiven administrativen Aufwand beim Rechnungshof selbst geführt haben, das sind das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz.

Jetzt dränge ich wieder einmal darauf und sage das auch in Richtung der Koalitions­parteien: Es wurde uns zugesagt, dass ihr innerhalb eurer Koalition ein Gespräch führt, was man machen kann. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Wir haben gesagt: Okay, warten wir das ab! Das Warten dauert jetzt aber schon ein bisschen lang, also könnten wir da vielleicht einmal ein bisschen aufs Tempo drücken, geschätzter Kollege Mayer? Bei dir kann ich mich nämlich wenigstens erinnern, dass du auch etwas bewegen willst. Ich hoffe, das wird sich in den nächsten Wochen dann auch zeigen, es würde mich wirklich freuen.

Zu den Wirkungszielen möchte ich auch noch etwas sagen. Vier Wirkungsziele hat sich der Rechnungshof gesetzt, eines davon ist die Transparenz, und zwar Transparenz in Richtung der Öffentlichkeit. Das geht einerseits über Pressemeldungen, über die Medien, andererseits über den Internetauftritt. Für mich wäre es ganz spannend, wenn dieser Internetauftritt so gestaltet werden würde, dass der einfache Bürger sehr schnell sehen kann, was die Effekte von so einer Prüfung sind.

Das müsste man auf einfache Art und Weise darstellen, wenn wir zum Beispiel ver­deutlichen wollen: Einsparungspotenzial so und so viel. Vielleicht noch zwei, drei andere Dinge dazu, zwei, drei Parameter, wie auch immer, aber das wäre interessant, und da hätte der Bürger auch sofort eine Übersicht. Derzeit muss man sich schon durch sehr viel Fachchinesisch durchlesen, muss ich sagen. Das ist jetzt vielleicht nicht unbedingt das, was man Transparenz nennt, obwohl alle Berichte abrufbar sind. Es würde mir eine einfache Gestaltung, wo man sofort sieht, worum es geht, sehr gefallen.

Das zweite Thema, das haben wir dann eh besprochen, ist der Anteil der umgesetzten Empfehlungen, die zuerst aus den Wirkungszielen herausgenommen waren. Sie haben gesagt, Frau Präsident, das Nachfolgeverfahren wird jetzt nur anders gestaltet, nämlich dass das geprüfte Unternehmen nicht nur sagt, wie viele Empfehlungen umgesetzt wurden, sondern Sie prüfen das selbst auch noch einmal nach. Das halte ich grund­sätzlich für absolut sinnvoll, hoffe aber nur, dass das dann nicht wieder an der budge­tären Ausstattung scheitert. Wenn der Rechnungshof prüft, wie viel wirklich umgesetzt worden ist, kann man dem vertrauen, das glaube ich auch.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrem Team alles Gute, freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und hoffe, wenn Sie irgendetwas brauchen, dass Sie dann auch zu uns kommen. Wir haben immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen im Rech­nungshof. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

AbgeordneteR Elisabeth Hakel SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Frau Präsidentin des Rechnungs­hofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein offener Kunst- und Kulturbegriff fördert das Verstehen und Erleben der Welt sowie den Respekt vor anderen und ist Teil eines gegenseitigen Verständnisses und Brücke zur Integration. Kunst und Kultur kennt keine Grenzen, Kunst und Kultur ermöglicht die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen und unterstreicht die persönliche Verantwortung des Einzelnen, unabhängig von sozialer, religiöser oder ethnischer Herkunft. Kunst und Kultur ist Teil des öster­reichischen Selbstverständnisses und darüber hinaus ein bedeutender Wirtschaftsfak­tor, und natürlich müssen die Rahmenbedingungen für die künstlerische und kulturelle Arbeit laufend abgesichert und verbessert werden.

Es freut mich daher, dass es gelungen ist, das Kulturbudget um 13,1 Millionen € anzuheben. Dadurch werden neben der Sicherstellung der soliden Finanzierung der großen Institutionen – Stichwort: Bundestheater – und der Finanzierung der Museen nun endlich auch die finanziellen Mittel für die kleineren Einrichtungen und die freien Gruppen erhöht. Die Erstellung eines Weißbuchs zur Neustrukturierung der Bundes­museen, das vom Bundesminister in Auftrag gegeben wurde, ist da nur ein weiterer notwendiger Schritt in die richtige Richtung.

Ein wichtiger Teil des Budgets ist die Erhöhung von Stipendien, der Ausbau von Arbeits­ateliers und die Erhöhung von Preisgeldern. Das ist eine erfreuliche klare Stär­kung des zeitgenössischen Kunstschaffens und eine Maßnahme, die dann natürlich eins zu eins bei den Künstlerinnen und Künstlern ankommt und so eben auch zur sozialen Absicherung der Kunstschaffenden beiträgt. Durch die Erhöhung der budge­tären Mittel für den Denkmalschutz ist auch der Schutz des kulturellen Erbes gewähr­leistet.

Die internationale Mobilität der KünstlerInnen ist aus der heutigen Kunstszene nicht mehr wegzudenken, daher wird ein Schwerpunkt im Bereich darstellende Kunst und Musik gesetzt. Das führt mich auch gleich zur Musik: Österreich ist ein Land mit großer musikalischer Tradition, worauf wir zu Recht stolz sind, aber abseits der etablierten Institutionen – wie zum Beispiel der Staatsoper oder Klangkörper wie etwa den Wiener Symphonikern oder Festivals wie den Bregenzer Festspielen, die gut gefördert werden – braucht es insbesondere im Bereich Pop, Jazz und zeitgenössischer E-Musik noch ein stärkeres finanzielles Augenmerk.

Da möchte ich mich beim Bundesminister bedanken, der meine Bitte aufgegriffen hat und sich die Förderung dieser Musikrichtungen jetzt genau anschaut, Gespräche mit den unterschiedlichen Stakeholdern aus der Musikwirtschaft führt und mit ihnen gemeinsam ausarbeiten wird, wie man einerseits den Österreichischen Musikfonds finanziell besser aufstellen kann, aber vor allem auch klärt, welche weiteren Maß­nahmen in diesem Bereich notwendig sind, um die österreichische zeitgenössische Musikwirtschaft besser zu unterstützen.

Das Ganze immer auch unter Beachtung des Gleichstellungsziels, also der Gleich­stellung von Frauen und Männern, die noch lange nicht in allen Bereichen erfüllt ist. Dieser Nachholbedarf in der Gendergerechtigkeit hat mich im Übrigen auch im vergangenen Jahr besonders in der Filmwirtschaft beschäftigt, wo es nach zahlreichen Verhandlungsrunden letztendlich gelungen ist, gemeinsam eine Lösung zu erreichen, und so das Gleichgewicht in der Filmförderung hergestellt werden kann – eben in Richtung Gleichstellung von Frauen und Männern.

Ein wichtiger Punkt, den ich abschließend noch erwähnen möchte, weil er auch zum Bereich Finanzierung von Kunst und Kultur gehört, ist das Thema Urheberrecht. Wir haben vor knapp zwei Jahren, vor eineinhalb Jahren eine lang verhandelte Urheber­rechts­novelle beschlossen. Schon damals habe ich gesagt, dass diese Novelle für mich nur ein Zwischenschritt sein kann und noch viele Punkte, wie zum Beispiel eine Nachfolgeregelung der Cessio legis, also ein Urhebervertragsrecht, in dieser Novelle ganz klar fehlen. Da möchte ich Sie bitten: Lassen Sie uns dieses Thema noch einmal gemeinsam im Parlament aufnehmen und hier weiter verhandeln! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Budgetkapitel des Bundeskanzleramts gehört auch der Datenschutz. Dass Fragen des Datenschutzes immer zentraler werden, kann man mit etwas Aufmerk­samkeit an der öffentlichen Debatte erkennen. Es gibt keinen Tag, an dem nicht von Datenlecks, von Datendiebstahl, von Datenverlusten oder von illegalen Datenanwen­dungen die Rede ist. Der Datenschutz ist eine der zentralen Sicherheitsfragen der Zukunft, daher ist für mich im Rahmen des Budgetkapitels immer zentral, darauf zu schauen, ob auch die Mittel für die Datenschutzbehörde und damit für den behörd­lichen Datenschutz ausreichend sind. Ich hinterfrage das schon seit mehreren Jahren, und so auch heuer. Da die Datenschutzbehörde eine ausgegliederte Behörde, eine weisungsfreie Verwaltungsbehörde ist, ist das aus dem Budget unmittelbar nicht immer ersichtlich. Ich habe immer genau nachgefragt, wie viele Budgetmittel der Datenschutz­behörde zur Verfügung stehen.

Die heurige Antwort hat mich überrascht. Die heurige Antwort war nämlich: „Aufgrund der zahlreichen Finanzpositionen wird aus verwaltungsökonomischen Gründen von einer detaillierten Darstellung abgesehen.“ – Ich sage Ihnen, Herr Minister: Das lasse ich mir als Abgeordneter dieses Hauses nicht bieten! Diese Frage ist 2013 beantwortet worden, 2014 beantwortet worden, 2015 beantwortet worden und 2016 beantwortet worden – und für das Jahr 2017 soll das plötzlich aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht mehr möglich sein, aufzuschlüsseln, welche Budgetposten der Daten­schutz­behörde zur Verfügung stehen. Das ist eine inakzeptable Vorgangsweise, die einem einzigen Grund geschuldet ist, nämlich der Verschleierung, dass die Daten­schutz­behörde chronisch unterdotiert ist und ihren Aufgaben schon lange nicht mehr nachkommen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Gehen wir jedoch ins Detail: Eine der wichtigsten Aufgaben der Datenschutzbehörde ist – und das klingt jetzt sehr sperrig – das amtswegige Kontrollverfahren. Worum geht es da? – Da geht es darum, dass die Datenschutzbehörde von sich aus überprüfen kann, ob bei sensiblen Datenanwendungen – immer bezogen auf Datensicherheit, im Bereich von Gesundheitsdaten, Kundendaten oder beispielsweise Daten zur Kredit­auskunft, also höchstsensible Daten – die Daten zulässigerweise gespeichert werden beziehungsweise ob die nötige Datensicherheit gegeben ist.

Das heißt, das Herzstück des Datenschutzes ist dieses amtswegige Kontrollverfahren, und um ein amtswegiges Kontrollverfahren durchführen zu können, braucht es Tech­niker, die diese Datenanwendungen überprüfen. Das Problem der Datenschutzbehörde ist, dass dort Juristen tätig sind und nicht Techniker. Das heißt, dass eigentlich die Beschäftigten der Datenschutzbehörde diese Überprüfung nicht durchführen können.

Das ist grundsätzlich kein Problem, denn man kann ja dieses Know-how zukaufen. Man kann ja den jeweiligen Techniker, den man braucht, um so eine Datenanwendungzu überprüfen, extern beschäftigen, und deswegen ist es so wichtig, zu wissen, welche Mittel der Datenschutzbehörde zur Verfügung stehen.

Ich habe nämlich diese Frage – ich habe es Ihnen schon gesagt – 2014, 2015 und 2016 gestellt, und da war die Auskunft: Für die Überprüfung von Datenanwendungen kauft man externe Sachleistungen zu und hat dafür im Jahr 2014 und 2015 jeweils 1 000 € budgetiert und 2 000 € im Jahr 2016. Jeder, der einmal schon einen Sach­verständigen beschäftigt hat, weiß – und das hat noch gar nichts mit dem schwierigen Thema IT zu tun –, dass man um 2 000 € keine Sachverständigen bekommt.

Durch die Offenlegung dieser Zahlen war klar: Es kann im Bereich des amtswegigen Kontrollverfahrens eigentlich gar nicht möglich sein, dass Techniker beschäftigt wer­den, um diese sensiblen Überprüfungen vorzunehmen. Ich habe das jedes Jahr kriti­siert.

Jetzt könnte man meinen, eine Reaktion ist, man erhöht die Budgetmittel dafür, oder aber die andere Reaktion ist – und das ist die Reaktion, die offensichtlich von Ihnen gewählt wurde –, man legt die Daten nicht mehr offen, wie viel der Behörde dafür zur Verfügung steht, um diese Blamage zu vermeiden und um zu vertuschen, dass die Behörde in diesem Bereich ihren Aufgaben eigentlich nicht mehr nachkommen kann.

Wenn dann noch argumentiert wird, das sei ja alles kein Problem, dass das Geld für diese wichtige Aufgabe nicht ausreicht, denn man hätte in den letzten zwei Jahren ohnedies nur einen einzigen Fall gehabt, wo ein Techniker beschäftigt werden musste, weil eine Datenanwendung überprüft wurde, dann wird es skurril. Es gibt kein Geld, deswegen gibt es diese Überprüfungen nicht, und nachher argumentiert man, man braucht kein Geld, denn man hat in den letzten zwei Jahren ohnedies nur in einem einzigen Fall externe Techniker zugekauft.

Meine Damen und Herren, das ist fahrlässig, und wäre die Datenschutzbehörde die Baupolizei, dann würde ich mir um die Sicherheit der österreichischen Gebäude und damit um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger massive Sorgen machen! Ich mache mir nur trotzdem Sorgen, weil ich mir um die Daten der Bürgerinnen und Bürger massive Sorgen mache. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist inakzeptabel. Das ist ein Kontrollmissstand, der beseitigt gehört. Die Lösung liegt nicht darin, das Problem zu vertuschen, sondern die Lösung liegt darin, die Datenschutzbehörde in diesem Bereich ausreichend zu budgetieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Gahr ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofes! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Mit dem Budget 2017 gehen die Schulden weiter zurück, die Neuverschuldung wird im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gesenkt, und zum dritten Mal wird es ein strukturelles Nulldefizit geben. Wichtig ist auch, dass es mit 2017 die sogenannte Schuldenbremse gibt, um die Budgetdisziplin zu erhöhen.

Wenn man die heutige Debatte verfolgt, so stellt man fest, es gibt natürlich viele Wünsche und Forderungen – die sind durchaus legitim, aber ich glaube, wir müssen immer wieder der Realität ins Auge blicken. Wir haben ein Mehr bei den Sozialaus­gaben, jeder zweite Steuereuro wird ins Sozialsystem investiert. Wir haben Steige­rungen bei den Pensionszuschüssen, 8,6 Milliarden € für den Arbeitsmarkt, aber auch bei den ÖBB werden 5 Milliarden € investiert.

Heute geht es hier jedoch auch um das Kapitel des Rechnungshofes: Auch in die Kontrolle des Staates wird investiert. Frau Kollegin Moser, der Rechnungshof hat kein Hungerbudget, sondern der Rechnungshof hat ein knappes, aber trotzdem stabiles Budget, mit dem die Aufgaben des Rechnungshofes absolut gewährleistet bleiben. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Dazu werden Rücklagen aufgelöst, es ist ja bekannt, dass wir beim Rechnungshof bis 2013 Rücklagen hatten, und diese werden jetzt sukzessive aufgelöst. Dank Bundesminister Schelling war es auch möglich, dass wir 700 000 € aus den Rücklagen für IT und Datensicherheit investieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.)

Viel wichtiger ist mir die inhaltliche Arbeit des Rechnungshofes, und da habe ich durchaus mit Spannung erlebt, dass unsere Frau Präsident hier Vorschläge unter­breitet hat, wie sie die Arbeit des Rechnungshofes verbessern und optimieren möchte. Durch die Neuformulierung der Wirkungsziele wird es da einige Neuerungen im Rech­nungshof geben, gerade was die Beratung bei den Gebarungsprüfungen betrifft. Es geht darum, meine ich, dass wir die notwendigen Reformen auch konsequent um­setzen.

Der zweite Bereich ist die ganze Kommunikation. Die Frau Präsident hat uns ja allen hier schon mitgeteilt, dass sie alle drei Jahre alle Abgeordneten – nicht nur jene, die Mitglieder des Rechnungshofausschusses sind – betreffend Zufriedenheit der Arbeit des Rechnungshofes befragen wird. Der erste Fragebogen liegt bereits vor. Danke, Frau Präsident! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Was mir ganz wichtig ist, ist das Thema der Rohberichte, da hat es ja bisher immer wieder, sage ich, ein Durchsickern gegeben. Zukünftig soll die Stellungnahmefrist von zwölf Wochen auf sechs Wochen reduziert werden. Das geschieht ja derzeit auch schon in den Landesrechnungshöfen, daher sollte das auch im Bund möglich sein.

Es wird zukünftig auch mehr Follow-up-Prüfungen geben. Bisher hat es 20 gegeben. Das Ziel laut Frau Präsident lautet: Zukünftig soll es 26 sogenannte Follow-up-Prüfungen geben. Diese sollen die derzeit durchaus schon erfreuliche Umsetzungs­quote steigern. Ich glaube, es sollte immer wieder möglich sein, die Umsetzungsquote zu verbessern.

Frau Kollegin Moser, weil Sie hier betont haben, dass das alles bei der Hypo Alpe-Adria hätte verhindert werden können: Wieso hat da die Zusammenarbeit nicht funk­tioniert? – Wichtig ist, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Kontrolleinrich­tungen funktioniert, um damit auch die Wirksamkeit der Rechnungshofarbeit zu verbes­sern.

Insgesamt ist dieses Rechnungshofbudget ein stabiles Budget, das es ermöglicht, dass die verlässliche Arbeit des österreichischen Rechnungshofes aufrechterhalten wird, dass die Qualität der Kontrolle sichergestellt wird. Ich glaube, es ist absolut wichtig, dass wir uns immer wieder an neue Dinge und Herausforderungen anpassen.

Abschließend möchte ich mich bedanken. Der österreichische Rechnungshof – das sollte in diesem Haus auch erwähnt werden – hat im internationalen Vergleich durchaus hohe Standards, leistet gute Arbeit und so soll es in Zukunft auch bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alm. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Nikolaus Alm NEOS

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Budget für Kunst und Kultur wird

2017 um 13 Millionen € auf insgesamt 445 Millionen € erhöht. Die Erhöhung kommt diversen Institutionen zugute, wie zum Beispiel den Bundesmuseen, der Österreichi­schen Nationalbibliothek, aber auch dem Leopold Museum. Bei Letzterem ist die Sub­ventionserhöhung von circa 1 Millionen € im letzten Jahr nicht ganz nachvollziehbar, denn ursprünglich wurde ja zugesichert, dass sich das Leopold Museum über die Privatstiftung selbst erhalten kann. In den letzten drei Jahren hat sich die jährliche Subvention aber von 2,7 Millionen € auf 4,3 Millionen € erhöht.

Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchaus fragwürdig ist auch die Begleit­erscheinung des Budgetbegleitgesetzes, nämlich die Rückgabe des Winterpalais an das Finanzministerium. Die Renovierung des Winterpalais wurde mit 70 Millionen € veranschlagt und hat schlussendlich das Doppelte gekostet. Verursacht wurden die Mehrkosten laut Rechnungshof durch die Projektänderungen während der Bauphase und die nachträglichen Adaptierungswünsche des Finanzministeriums, um die Liegen­schaft als Museum nutzbar zu machen. Nach wenigen Jahren der Nutzung als Museum fordert das Finanzministerium nun das Winterpalais wieder zurück, ohne dass irgendwie klar wäre, wie das Ministerium den Prunkbau in Zukunft nutzen will. Die kostenintensive Museumsadaptierung erscheint damit auf zweifache Weise ineffizient.

Um nicht nur Kritik am Budget anzubringen, möchte ich auch etwas Positives erwäh­nen: Die Budgeterhöhungen im Bereich der zeitgenössischen Kunst – was in den vergangenen Jahren auch von uns gefordert wurde – begrüßen wir ausdrücklich.

Ein Punkt, der mir wichtig ist und auf den ich gerne hinweisen will, ist eine Sache, die im Budget fehlt: die angekündigte Erhöhung der Presseförderung, die offensichtlich im nächsten Jahr nicht kommt, aber durchaus schon von einer gewissen Dringlichkeit wäre.

Wir durchleben zurzeit einen massiven Medienwandel, das Mediennutzungsverhalten hat sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert. Es kommt zu einer Zer­splitterung der Medienlandschaft und dem Rückzug der massenmedialen Öffentlich­keit. Jeff Jarvis bezeichnet das ganz zutreffend als das Ende der Gutenberg-Paren­these. Eine Begleiterscheinung dieser Entwicklung ist natürlich auch die vorbereitende Berichterstattung und Meinungsbildung im Vorfeld von Wahlergebnissen, wie wir sie bei Donald Trump und beim Brexit auch gesehen haben. Journalistische Inhalte treten in den Hintergrund, und eine Medienförderung Neu, eine neue Form der Presse­förderung, müsste natürlich genau dort ansetzen, diese journalistischen Inhalte – unab­hängig von den Verbreitungskanälen – zu fördern. Da bin ich auch ganz bei Minister Drozda.

Für diese demokratisch wichtige Aufgabe reicht es aber nicht – wie vom Herrn Minister vorgeschlagen –, die Förderung circa zu verdreifachen, sondern da ist es auch notwen­dig, gerade in Österreich, auch den ORF zu integrieren. Der ORF muss sich der Realität stellen! In diesem Punkt unterscheidet sich unsere Kritik auch sehr stark von der Kritik der FPÖ zum Beispiel, die nur sagt: Nein, uns gefällt das Programm nicht, dafür will ich nichts zahlen! – Nein, unsere Kritik geht schon ein Stück weiter. (Zwi­schen­rufe der Abgeordneten Schimanek und Kitzmüller.)

Der ORF hat eine ex-monopolistische Infrastruktur und begreift sich als Vollkasko-Versorger. Neben Public Value wird alles Mögliche zugekauft, um die Gebührenzah­lerinnen und Gebührenzahler bei Laune zu halten. Sehen Sie zum Beispiel dieses Inserat (eine Zeitung in die Höhe haltend) in der Zeitung „Der Standard“ vom Wochen­ende. Hier wird keine österreichische Produktion beworben – und es heißt ja immer, dass die österreichische Filmförderung so wichtig sei, und ein Teil des ORF-Budget geht auch dort hinein –, nein, hier wird ein Hollywoodfilm beworben! Ich habe sicher­heitshalber unkenntlich gemacht, worum es sich handelt, damit ich hier keine Schleichwerbung mache (Heiterkeit des Abg. Scherak), aber mit Panem und Circenses kann es nicht weitergehen!

Kollege Cap, wenn Sie meinen, dass es nur zu einer Erhöhung von ein paar Euro pro Person oder pro Gebührenzahler kommen wird, darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Einnahmen aus den Programmentgelten auch ohne Zutun einer Gebührenerhöhung gestiegen sind, und zwar einfach dadurch, dass die Bevölkerungszahl zugenommen hat. Das heißt, wir haben eine Situation, die man beschreiben könnte mit: „There’s blood on the windows and ice on the sheets“. Die Frage ist: Was ist hier zu tun? (Abg. Hübner: Was? Ice on …?) – „Ice on the sheets“, Marc Heal, das haben Sie sicher erkannt. Der Herr Minister hat es sicher erkannt, der ist kulturell ein wenig anders gebildet. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Was muss man im Bereich ORF tun? – Der ORF muss zu einem Public-Value-Medienhaus umgebaut werden, mehr Inhalte mit öffentlich-rechtlichem Mehrwert und mehr moderne Möglichkeiten, diese auch zu verbreiten.

Zweitens: Die Finanzierung soll aus dem Budget erfolgen, ohne verpflichtende Gebüh­ren – gisabdrehen.at –, und durch eine begleitende Gremienreform wird der parteipoli­tische Einfluss in diesem Medienhaus minimiert.

Wir sollten den ORF so aufstellen, dass er in den nächsten Jahren auch noch Rele­vanz hat, denn wenn er so weitermacht, verliert er genau diese. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

AbgeordneteR Elmar Mayer SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Damen und Herren Volksanwälte! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt nach dieser span­nenden Diskussion über Kunst, Kultur und Medien noch einmal auf die Niederungen des Rechnungshofes zurückkommen. (Abg. Hübner: Aber vielleicht wissen Sie, was „ice on the sheets“ ist!) Ich verstehe, ich würde, wenn ich auf der Oppositionsbank sitzen würde, auch sagen: Das wird ausgehungert, und das Budget des Rechnungs­hofes wird gekürzt. Ganz so ist das nicht, man muss das schon auf das zurückführen, was es ist.

Ich gehe, so oft ich kann, mit meinem zuständigen Fachsekretär in den Rechnungshof, bespreche mit den Beamten die einzelnen Prüfberichte und Prüfergebnisse, und ich stelle fest: Der Rechnungshof ist schlank, fit und agil wie ein Turnschuh! Manche sagen: Das ist eine alte müde Kiste und ausgehungert, da tut sich nichts! – So ist das Ganze nicht. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Natürlich haben Sie recht! Wir müssen darauf schauen, jetzt sind die Rücklagen so gut wie aufgebraucht. Ich freue mich auch, dass es gelungen ist, den Finanzminister davon zu überzeugen, dass wir für dieses Jahr – um auch die Infrastrukturmaßnahmen setzen zu können – die Auflösung der Rücklagen auf 2 Millionen € erhöhen müssen. Das ist gelungen, und damit ist auch die Qualität des Rechnungshofes für das kommende Jahr gesichert.

Aber: Ich gestehe zu und sage ganz offen – darin sind wir uns, glaube ich, alle einig –, dass, da der Rechnungshof unser Instrument, unser Kontrollorgan ist, wir ihn auch mit der im kommenden Jahr anstehenden mittelfristigen Finanzplanung so absichern, dass wir – das hat die Präsidentin auch im Ausschuss angesprochen – von den 278 Voll­beschäftigungsäquivalenten auf 290 kommen. Dann ist auch gewährleistet, dass der

Rechnungshof seine Arbeit in der gewohnten Qualität fortsetzen kann. – Das wollen wir alle!

Ich unterstreiche auch die neuen Wirkungsziele der Frau Präsidentin, die vor allem – Kollege Gahr hat es bereits erwähnt – die Follow-up-Prüfungen betreffen, dass hier gezielter nachgeschaut werden kann, ob tatsächlich das, was an Empfehlungen und Forderungen aufgestellt wurde, auch tatsächlich umgesetzt worden ist. Das kann man nicht besser, als wenn man das strategisch genau noch einmal mit den eigenen Leuten nachvollzieht.

Auch die Verkürzung der Stellungnahmefrist durch die geprüften Stellen begrüße ich sehr, denn durch die Übermittlung der Teilberichte, der einzelnen Berichte ans Parla­ment, so muss man sagen, sind wir jetzt in der Lage, die Dinge aktueller, schneller und damit auch transparenter zu behandeln. So müssen wir nicht abwarten, bis von vier, fünf verschiedenen Ministerien alle Prüfungsberichte abgearbeitet sind, sondern sie können dann schnell in den Ausschuss und damit ins Hohe Haus gebracht werden.

Meine Damen und Herren, für uns ist der Rechnungshof wichtig! Der Rechnungshof wurde weder ausgehungert noch liefert er irgendwelche vagen Ergebnisse. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Rechnungshof auch in Zukunft – und darauf können Sie sich verlassen, Frau Präsidentin – jene Mittel hat, die er braucht, um entsprechend qualitätsvoll prüfen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

AbgeordneteR Ulrike Weigerstorfer OK

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wertes Hohes Haus! Nach dem Rech­nungshof wieder zurück zu Kunst und Kultur. Hier muss man dem Herrn Minister wirklich gratulieren!

Wir haben bereits gehört, dass es schwierig ist, wenn es um das Budget geht: Alle wollen mehr haben. Viele haben das gleiche Budget bekommen, einige haben doch einige Einsparungen hinnehmen müssen, aber dem Herrn Minister ist es gelungen, das Budget für Kunst und Kultur doch um 13,1 Millionen € zu erhöhen. Das ist auch gut so, denn dadurch können wir international auf jeden Fall unter den führenden Kultur­ländern bleiben.

Es wird einzelnen Teilbereichen zugutekommen, einige davon wurden schon erwähnt. Besonders hervorheben möchte ich hier die 6 Millionen €, die für das zeitgenössische Kunst- und Kulturschaffen zur Verfügung stehen. Also auch da ein guter Schritt, um – vor allem international – weiter in der vordersten Liga zu bleiben.

Ein Thema möchte ich hier auf jeden Fall noch ansprechen – wir haben es im Ausschuss auch diskutiert –, es geht um das Gleichstellungsziel. Ich denke, dass im Bereich Kunst und Kultur vor allem der Wert beziehungsweise die Qualität der Kunst und Kultur im Vordergrund stehen sollte und nicht ausschließlich das Geschlecht des Künstlers. Folgt man dem Bericht, so zeigt sich da mit 48 Prozent bei den Förderungen für Frauen ohnedies eine sehr, sehr hohe Quote. Ich finde es gut, dass hier keine Quotenregelung erforderlich sein wird.

Ich möchte auch noch eine Bitte an den Herrn Minister richten, nämlich auch im Kunst- und Kulturbereich eine Reform vorzunehmen. Es gibt immer wieder Einflussnahmen und Einschränkungen bei den Entfaltungsmöglichkeiten der Künstler, wenn es im Bereich der Förderungen liegt, und da, glaube ich, sollte man den Kunstschaffenden, den Künstlern doch etwas mehr Spielraum lassen. Dennoch braucht es eine lückenlose Transparenz und vor allem auch eine faire Verteilung der Mittel. (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend möchte ich mich noch einem Thema widmen, das heute noch nicht angesprochen worden ist: Es wäre wünschenswert, einen Kulturzweig in den Mittel­punkt zu stellen, der mir persönlich sehr, sehr wichtig ist, nämlich die Kulturver­anstal­tungen in den regionalen Gebieten. Diese haben eine unglaubliche Bedeutung, und daher sollte darauf ein Schwerpunkt gelegt werden.

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den vielen, vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern recht herzlich bedanken, die die ländliche Kultur und vor allem auch das österreichische, das regionale Brauchtum – das ein ganz, ganz wichtiger Teil der österreichischen Kulturlandschaft ist – so herzeigenswert pflegen! Es wäre, glaube ich, im Sinne vieler, wenn man darauf vielleicht auch im Budget einen Schwerpunkt legen könnte. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.

AbgeordneteR Norbert Sieber ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Volksanwältinnen und Volks­anwälte! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich einen ganz besonderen Dank an die Volksanwaltschaft, an alle Volksanwälte und ihre Mitarbeiter und an die Kommissionen richten, die ihre Arbeit zur besten Zufriedenheit aller Bürgerinnen und Bürger quer durch ganz Österreich erledigen. Ich möchte Ihnen dafür wirklich herzlich danken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es freut mich auch, dass es unserem Herrn Minister Schelling gelungen ist, in schwierigsten Zeiten und unter schwierigen Rahmenbedingungen ein Budget für die Volksanwaltschaft auf die Beine zu stellen, das eine Steigerung vorsieht. Meine Damen und Herren, konkret ist diese Steigerung mit 200 000 €, die der Volksanwaltschaft mehr zur Verfügung stehen, zu beziffern.

Ein Großteil davon – genauer gesagt: 56 Prozent – wird für Personalaufwendungen veranschlagt, sowohl zur nachprüfenden Verwaltungskontrolle als auch zur präventiven Menschenrechtskontrolle. Auch wenn die Volksanwaltschaft sehr sparsam mit dem vorhandenen Budget umgeht – und auch dafür möchte ich Ihnen Dank sagen, denn auch dieser sparsame Umgang ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger –, freut es mich sehr, dass wir eben nicht bei der präventiven Kontrolle einsparen wollen.

Der Anspruch der Volksanwaltschaft ist es, einen wirksamen und unabhängigen Überwachungs- und Präventionsmechanismus zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch in allen Situationen der Freiheitsentziehung sicherzustellen.

Für das Jahr 2015 weist die Volksanwaltschaft im Vergleich zum Jahr davor einen Beschwerderückgang auf, so gab es mit 17 231 Beschwerden über die öffentliche Verwaltung um 2 417 weniger als im Jahr 2014. Dieser Rückgang hat sich heuer bereits kompensiert, denn die Anzahl der Beschwerden ist, wie schon angesprochen wurde, bereits um 16 Prozent gestiegen. Zurückzuführen ist dieser Rückgang im Jahr 2015 auf eine neue Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Nach wie vor hält die Volksanwaltschaft am Gleichstellungsziel fest. Grundsätzlich hat sie keine Steuerungsmöglichkeit der Beschwerdegründe und der Beschwerde­füh­renden, und auch wenn Bereiche mit hohem Beschwerdeaufkommen, wie eben das Asylwesen oder die Justizanstalten, von sich aus männerdominiert sind, so gab eszuletzt doch einen überplanmäßigen Anstieg an Beschwerdeführerinnen. Dies mag wohl daran liegen, dass die Volksanwaltschaft ihre Veranstaltungen auf frauenspe­zifische Themen ausgerichtet hat. Auch in Zukunft will sich die Volksanwaltschaft mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit vermehrt an Frauen richten.

Meine Damen und Herren! Geschätzte Volksanwälte! Ich hoffe, dass wir – so wie bisher – auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit pflegen. Ich kann Ihnen ver­sichern, dass wir, unsere Fraktion, die ÖVP, den berechtigten Anliegen der Volksan­waltschaft auch in Zukunft offen gegenüberstehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.

AbgeordneteR Carmen Schimanek FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ge­schätzte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich als Vorsit­zende des Volksanwaltschaftsausschusses möchte natürlich zum Budget der Volksan­waltschaft sprechen. Die Volksanwaltschaft ist sicher das kleinste, aber sparsamste Oberste Organ, nichtsdestotrotz genießt sie sehr große Wertschätzung in der Bevölkerung. Ich möchte mich an dieser Stelle ebenfalls bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft und bei den Volksanwälten seitens unserer Fraktion herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2017 sieht für die Volksanwaltschaft mit Ausgaben in Höhe von 10,8 Millionen € eine kleine Erhöhung mit 1,9 Prozent vor – Kollege Sieber hat das gerade erklärt. Der größte Aufwand betrifft die Personalkosten, geplant sind drei neue Planstellen, aber – auch das wurde heute schon ange­sprochen – es kam zu einem massiven Anstieg bei den Beschwerden an die Volks­anwaltschaft im Vergleich zum Vorjahr mit Stichtag 1. Oktober dieses Jahres, rund 14 Prozent, in einigen Bereichen sogar mehr. Im Bereich von Fremdenwesen und Asyl verzeichnet die Volksanwaltschaft einen Anstieg der Zahl der Beschwerden von 53 Prozent und im Justizbereich einen solchen von 27 Prozent, das heißt, da besteht ein sehr großer Bedarf an administrativer Arbeit, da gehört die Volksanwaltschaft unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Volksanwaltschaft hat in einem Schreiben an die Klubobleute um Unterstützung gebeten, nämlich ihr Budget um 373 000 € zu erhöhen. Ich kann Ihnen von meiner Seite aus sagen und von unserer Fraktion, wir würden dieses Anliegen sehr gerne unterstützen und wir würden auch diese 373 000 € mehr mitbudgetieren.

Ich bitte insbesondere auch die Vertreter der Regierungsparteien, sich da einen Ruck zu geben. Sie reden hier am Rednerpult immer davon, wie wichtig und gut die Volks­anwaltschaft ist, welch hohes Ansehen sie in der Bevölkerung genießt, also wäre es mehr als angemessen, dieser Forderung oder dieser Bitte der Volksanwaltschaft nach­zukommen.

Es gibt einen weiteren Punkt in diesem Schreiben. Die Frau Staatssekretärin – ich habe ihr vorhin bei ihren Ausführungen sehr gut zugehört – hat gesagt, das Bundes­kanzleramt müsse keine Rücklagen mehr auflösen. Ich glaube, das würden sich der Rechnungshof und auch die Volksanwaltschaft sehr wünschen, es ist aber leider nicht der Fall. Jedes Jahr darf oder muss die Volksanwaltschaft 300 000 € aus den Rück­lagen auflösen. So weit, so schlecht. Das Problem, das jetzt auftritt, ist, dass die Volks­anwaltschaft in den Jahren 2019 und 2020 diese Rücklagen auch nicht mehr auflösen darf. Warum das der Fall ist, müssen wir beim Finanzminister hinterfragen. Mir ist nichtklar, warum man versucht, damit die Volksanwaltschaft finanziell einzuschränken. Der Wunsch an das Christkind wäre vielleicht, generell das Budget für die Volksanwalt­schaft zu erhöhen. Das wird, glaube ich, nicht geschehen, aber da zu sagen, wir schränken die Volksanwaltschaft finanziell ein, wird es mit uns sicher nicht geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind es der Volksanwaltschaft schuldig, ihr ausreichend finanzielle Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen. Und da müssen wir mutiger und weitsichtiger handeln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Johann Hell SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staats­sekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Vorerst einmal darf ich die 4. Klasse des Holztechnikum Kuchl, die heute hier zu Gast ist, recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, Menschen müssen die Möglichkeit haben, einen einfachen Zugang zu ihren Rechten zu bekommen. Die Volksanwaltschaft als unabhängiges Verwaltungskontrollorgan kontrolliert die öffentliche Verwaltung, prüft, ob die Verwaltung im Rahmen des Gesetzes handelt, dabei Menschenrechtsstandards einhält, und steht hilfesuchenden Menschen zur Seite.

Es wurde heute schon angesprochen, im Jahr 2015 hat die Volksanwaltschaft 17 732 Fälle bearbeitet, davon betrafen 17 231 Fälle die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und 501 die präventive Menschenrechtskontrolle.

Die Ausstattung der Volksanwaltschaft, sowohl finanziell als auch personell, ist für uns daher ein sehr wichtiges Anliegen. Geschätzte Vorrednerin, ich glaube, wir stehen im Volksanwaltschaftsausschuss den Anliegen der Volksanwaltschaft immer sehr positiv gegenüber, und wir schätzen auch die Arbeit der Volksanwaltschaft. Im Jahr 2017 steigt der budgetäre Rahmen auf 10,8 Millionen € – das wurde heute schon ange­sprochen –, das ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus um 1,9 Prozent. Es werden da auch 0,3 Millionen € an Rücklagen miteingebaut.

Die Volksanwaltschaft verfügt laut Personalplan 2017 über 75 Planstellen. Über eine personelle Aufstockung – und das wurde auch in den Vorberatungen besprochen – wird im Frühjahr 2017 entschieden. Wir stehen dieser Entscheidung sehr positiv gegenüber. (Beifall der Abg. Schimanek.)

Die Volksanwaltschaft überprüft auch private und öffentliche Einrichtungen, in denen es um Freiheitsbeschränkungen geht. Die Zuständigkeit umfasst alle Einrichtungen in Österreich, in denen Menschen angehalten werden, etwa in Strafvollzugsanstalten, Asylzentren, Psychiatrien und natürlich auch in Pflegeheimen. Mit der Flüchtlingsprob­lematik hat sich für die Volksanwaltschaft eine neue Aufgabe ergeben. Auch da müssen natürlich verstärkt Überprüfungen stattfinden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft sowie der formlose, kostenlose und einfache Zugang zur Volksanwaltschaft sind zwei der Wirkungsziele der Volksanwaltschaft. Diese Ziele wurden 2015 laut Evaluierungsbericht zur Gänze erreicht. Bürgernähe und einfacher Zugang zu den Einrichtungen der Volksanwaltschaft haben eine sehr hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung gefunden. Ich darf mich – auch im Namen meiner Kollegen – auch bei den Mitarbeitern der Volksanwaltschaft recht herzlich für ihre

Arbeit bedanken. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass die Menschen in unserer Republik zu ihrem Recht kommen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dieter Brosz, MSc GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe Minister Drozda bei seinem Amtsantritt genau zugehört und einige Vorschläge, die er zur Medienpolitik gemacht hat, für sehr gut befunden, unter anderem die Analyse, dass bei der Presseförderung in Österreich einiges schief läuft.

Wir haben eine Presseförderung, die auf dem bescheidenen, gekürzten Niveau der letzten Jahre fortgeschrieben wird, die aber auch von der Struktur extrem überkommen ist, die Zeitungen fördert, bei denen man sich fragt, wie es überhaupt dazu kommt, und die vor allem eines nicht sicherstellt: dass Qualitätsjournalismus in Österreich über diese Form der Presseförderung weiter finanzierbar ist. Gleichzeitig gibt es das Problem, dass die finanzielle Lage auf dem Medienmarkt immer komplizierter gewor­den ist. – Das teilen wir wahrscheinlich auch in der Analyse. Sie haben damals gesagt, es wäre wahrscheinlich sinnvoll, auch die Inseratenpolitik anzuschauen, weniger Inserate in Auftrag zu geben und zu einer transparenten und besseren Form der Presseförderung zu kommen.

Das finden wir jetzt im Budget nicht. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie es vielleicht ver­sucht haben, kann aber nur konstatieren, dass es keine Entscheidung der Regierung gegeben hat, hier etwas umzustellen. Das ist schade, da damit diese Form, zu glauben, durch gewisse Zuwendungen an die Medien eine bessere Berichterstattung zu bekommen, nach wie vor aufrechterhalten wird. Und das ist eigentlich einer moder­nen Presseförderung nicht würdig.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der zunehmend auch zum Problem wird. Offenbar ist es bei Qualitätsmedien – egal, ob es elektronische oder Printmedien sind – fast nicht mehr möglich, Journalisten auch ins Ausland zu schicken. Es gibt kaum mehr die Möglichkeit, über Korrespondenten zu arbeiten. Was man jetzt erkennt, ist eine neue Form von versteckter Presseförderung. Es gibt offenbar Einladungen von den Ministern an die Zeitungen, bei Auslandsbesuchen Journalisten mitzuschicken. Das bezahlt der Minister – ein Spezialist dürfte Minister Kurz sein; er ist jetzt nicht hier, den könnten wir vielleicht einmal genauer befragen. Und es ist intransparent. Es ist völlig intransparent, da im Bereich des Qualitätsjournalismus eigentlich verpflichtend in dem Artikel auszuweisen wäre: Diese Reise wurde durch Mittel des Ministeriums finanziert. Das findet aber nicht statt.

Man kann sich dann oft fragen, warum diese Berichterstattung so ist, wie sie ist, aber wenn man sich die Menge an Journalisten anschaut, die mit dabei sind, dann wird es einem klarer. Schaut man sich die wirtschaftliche Notlage an, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass es teilweise die einzige Möglichkeit für Journalisten ist, überhaupt noch in Krisengebiete zu kommen. Die Reise von Minister Kurz ins Silicon Valley war offenbar super, alle österreichischen Zeitungen waren voll davon – und dann sieht man, was dort stattgefunden hat.

Frau Kollegin Brunner hat erzählt, dass es in Marrakesch schwierig war, mit den Jour­nalisten überhaupt zu reden, da diese jeden Abend von Minister Rupprechter zu einem anderen Event eingeladen waren. Sie standen für die Berichterstattung sozusagen gar nicht zur Verfügung, da das Socializing mit dem Minister im Vordergrund gestanden ist.

Das hat mit einer transparenten und vernünftigen Medienförderung und Medienpolitik mit Sicherheit nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich habe zwar den Zwischenruf von den NEOS nicht verstanden, aber dieser führt mich zum nächsten Thema, zur Frage: Braucht es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? – Es ist schon klar, das Modell, das die NEOS vorschlagen, beinhaltet an sich die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt kann man den Kopf schütteln, aber wenn man sagt, wir lösen den ORF auf, es gibt keinen Sender mehr dahinter, die Redaktionen produzieren Content, und der Content kann dann gekauft werden – das war das Alm-Modell, also so neu ist es ja nicht, und es ist auch schon mehrfach beschrieben worden –, dann weiß man, dass das nicht funktionieren kann. (Abg. Strolz: Das gibt es in Schweden!) – In Schweden gibt es das. Gut, da gibt es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es mag ja auch sein, dass das vielleicht nicht notwen­dig ist.

Wenn man sich die aktuellen Entwicklungen anschaut, wenn man sich in Amerika die Präsidentschaftskampagne anschaut, dann muss man sagen, es gibt Sender, die extrem ideologisch aufgestellt sind, wie „FOX News“ auf der einen Seite, aber auch Sender, die den Demokraten näherstehen, das ist die Form, wie dann öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht mehr funktioniert, da es ihn in Amerika noch nicht gegeben hat – ungefähr 2 Prozent Reichweite. Und ich frage mich schon, ob man ernsthaft in dieser Lage, in der Europa jetzt ist, argumentieren soll, öffentlich-rechtliche Rundfunk­anstalten, die als Einzige den Auftrag zur Objektivität haben – obwohl man berechtig­terweise diskutieren kann, ob dieser erfüllt wird, überhaupt keine Frage –, von der Struktur her komplett infrage zu stellen. Und das machen die NEOS damit.

Man kann auch berechtigterweise die Frage stellen, was es denn für einen Sinn macht, eine Entscheidung über die Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in das Budget einzubauen. Aus meiner Sicht war es wirklich ein Fortschritt, dass man den jährlichen Zugriff des Finanzministers, der Politik abgewiesen und gesagt hat, wir machen es nicht mehr so, dass hier bei jeder Erhöhung eine politische Entscheidung getroffen wird, die heißt, für eine Erhöhung gibt es Personalwünsche, die erfüllt werden. Es ist für mich unvorstellbar, dass man sagt, wir tragen es ins Parlament zurück, da es die politische Einflussnahme natürlich in die Höhe puscht.

Man kann darüber diskutieren, ob es ausreicht, dass die Medienbehörde den Antrag des ORF kontrolliert und feststellt, ob eine Erhöhung – im Prinzip auch eine Kürzung – gerechtfertigt ist. Man kann darüber reden, ob die Medienbehörde ausreichend prüft. Aber die Vorstellung, dass man jetzt wieder dazu zurückkehrt, dass man jedes Jahr um das Budget betteln muss, beim Finanzminister, beim Kanzler, beim Vizekanzler, und sich dann angeschaut wird, wie die Berichterstattung ist, und wenn sie gut ist, bekommt man etwas, ist schlimm. Die ÖVP hat ja gemeint, wenn sie den Finanz­direktor bekommt, dann ist sie für eine Erhöhung, sonst nicht. – Ja, das wäre doch eine Vervielfachung dessen, das zurückzubekommen, wenn man es im direkten politischen Einfluss macht.

Dann schauen wir doch, ob die Kontrollmechanismen der Medienbehörde ausreichen, da bin ich ja dabei, aber den öffentlich-rechtlichen Charakter komplett infrage zu stellen, den politischen Einfluss zu stärken und nicht zu schwächen und letztlich herzugehen und zu sagen, wir brauchen das – egal, wie es ist – in Mitteleuropa nicht mehr, was heißt denn das für Österreich? – Wir haben zwei, vielleicht drei Privatsen­der, die halbwegs eine Fläche haben. Bei ATV wird momentan diskutiert, ob es verkauft wird und möglicherweise an die zweite Gruppe, die ProSieben-Gruppe, geht. Herr Mateschitz hat letztes Jahr von einem Tag auf den anderen gesagt, ServusTV wird eingestellt. Dann gibt es Puls TV als einzigen Sender, der sich über Werbefenster finanzieren kann. Und das soll die Zukunft des österreichischen Medienmarktes sein?

Diese Zukunft sehe ich mit Sicherheit nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Ihr seid echt strukturkonservativ!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Karl. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Mag. Dr. Beatrix Karl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere dem Herrn Finanzminister, dass es ihm trotz der sehr schwierigen Rahmenbedingungen gelungen ist, dieses Budget zu erstellen.

Wir dürfen ja nicht vergessen, dass uns die Flüchtlingssituation und fehlende Reformen in entscheidenden Bereichen zusätzlichen Spielraum genommen haben. Unmittelbare Auswirkungen hat die Flüchtlingssituation etwa auf das Bundesverwaltungsgericht. Für die Bearbeitung der deutlich gestiegenen Asylanträge und eine Verfahrens­beschleu­nigung wird daher eine Erhöhung der Mittel um 16,4 Millionen €, das sind rund 32 Pro­zent, vorgenommen.

In der das Bundeskanzleramt betreffenden Untergliederung 10 wird zur Erläuterung des Wirkungsziels 3 darauf verwiesen, dass die ressortübergreifende Koordination und Strategie der effizienten Erfüllung des jeweiligen Regierungsprogramms und sonstiger Vorhaben der Bundesregierung dient. Eine effiziente Erfüllung des aktuellen Regie­rungs­programms muss aber auch bedeuten, dass die im Kapitel „Moderner Staat“ vorgesehene Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts so rasch wie möglich vorgenommen wird, um endlich ein modernes, eigenständiges und einheitliches Dienst­recht mit berufsspezifischen Ausprägungen zu verwirklichen.

Wie man dem Wirkungsziel 1 der Untergliederung 10 entnehmen kann, will sich das Bundeskanzleramt als attraktiver und moderner Dienstgeber positionieren. Die angestrebte Wirkung besteht in der Sicherstellung von motiviertem, engagiertem und entsprechend den Aufgabenanforderungen qualifiziertem Personal in einem effizienten Organisationsrahmen.

Das ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings ist das Wirkungsziel 1 in seiner Wirkung nur unmittelbar auf die Zielgruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA gerichtet, obwohl der Kompetenzbereich des BKA auch allgemein die Personalange­legenheiten von öffentlich Bediensteten umfasst. Ich appelliere daher an das Bun­deskanzleramt, endlich dafür zu sorgen, dass alle öffentlich Bediensteten in den Genuss eines attraktiven und modernen Dienstrechts kommen. Bestärkend sei darauf hingewiesen, dass in der Begründung zum Wirkungsziel 2 ausdrücklich darauf hinge­wiesen wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine wesentliche Ressource für eine effektive und effiziente Leistungserbringung sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Finanzminister ist es mit diesem Budget auch gelungen, alle EU-Vorgaben zu erfüllen. Zum dritten Mal in Folge erreichen wir ein strukturelles Nulldefizit. Die Erfüllung von EU-Vorgaben sollte aber auch darüber hinaus selbstverständlich sein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Um­setzung der Vergaberichtlinie, die schon längst erfolgen hätte sollen. Eine fehlende beziehungsweise mangelhafte Richtlinienumsetzung kann in letzter Konsequenz zur Staatshaftung führen, und darauf sollten wir es nicht ankommen lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Claudia Gamon, MSc (WU) NEOS

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch ein paar Worte zum Rechnungshofbudget sagen.

Der Rechnungshof hat zu wenig Geld – es muss sich also um einen Dienstag im November handeln, da wir letztes Jahr genau die gleiche Diskussion hier geführt haben. Ich könnte meine Rede von damals eins zu eins noch einmal vortragen, aber ich werde mich bemühen, zu erklären, was sich in der Zwischenzeit verändert hat, obwohl es nicht viel ist.

Der Rechnungshof verfügt schon wieder nicht über genügend finanzielle Mittel, was zur Auswirkung hat, dass er diesen enormen verwaltungstechnischen Belastungen, denen er jetzt aufgrund der zusätzlichen Aufgaben ausgesetzt ist, nicht in jener Art und Weise entsprechen kann, in der er ihnen gerne entsprechen würde. Und er muss schon wieder auf Rücklagen zurückgreifen, wie schon im letzten Jahr, um das ordentlich machen zu können, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs auch so ein Selbstverständnis haben, dass sie die Aufgaben, die sie von uns, dem Parla­ment, auferlegt bekommen haben, auch entsprechend ausführen.

Diese Aufgaben – und da geht es um das Parteiengesetz, das Unvereinbarkeitsgesetz, das Medientransparenzgesetz – binden im Rechnungshof über das Jahr hinweg Ressourcen von vier bis fünf Vollzeitäquivalenten, das sind circa 500 000 €, die dann noch zusätzlich das Budget des Rechnungshofs belasten.

Wir wissen, dass das mit diesen Kontrollfunktionen, die da zusätzlich dazugekommen sind, nicht so ist, wie es vielleicht scheint, denn natürlich hat der Rechnungshof mehr Auf­gaben bekommen, aber diese Kontrollrechte sind nicht in dieser Art und Weise ausge­stattet, wie wir es uns wünschen würden. Der Rechnungshof hat zum Beispiel, obwohl er die Rechenschaftsberichte der Parteien prüfen muss, keine originären Einschau- und Prüfungsrechte, die eigentlich notwendig wären, um ordentlich prüfen zu können.

Möchte man, dass wir Korruption und Freunderlwirtschaft bekämpfen, dann muss man auch dazu stehen, dass das Kontrollinstrument, das wir Parlamentarier dafür benöti­gen, auch entsprechend ausgestattet ist. Und wenn der Rechnungshof nicht genügend finanzielle Ressourcen zur Verfügung hat, dann ist diese Kontrolle nicht in diesem Ausmaß möglich.

Jetzt möchte ich noch ein alternatives Argument bringen, das den Regierungsparteien womöglich helfen könnte, sich dafür zu entscheiden, dem Rechnungshof mehr Geld zu geben: Die Wahrscheinlichkeit ist nicht so gering, dass einer von Ihnen beiden in der nächsten Periode vielleicht nicht mehr in der Regierung sitzt. Das heißt, Sie werden Oppositionspartei sein, und dann kann es vielleicht in Ihrem Interesse sein, ein starkes Kontrollorgan zu haben und das auch entsprechend auszustatten. Das könnten Sie jetzt als Incentive sehen, dem Rechnungshof bei nächster Gelegenheit mehr Geld zu geben, denn spätestens dann werden Sie merken, dass es sehr gut ist, als Opposition ein gutes Kontrollorgan zu haben, das sich nicht nur mit Verwaltungsmonsteraufgaben wie dem Parteiengesetz beschäftigen muss, sondern ordentlich prüfen kann. Und ich hoffe, dass Sie das vielleicht überzeugt. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer Stellungnahme hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.

PräsidentIn Dr. Margit Kraker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Volksanwälte!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte diese Debatte zum Budget des Rechnungshofes jetzt zum Anlass nehmen, um allen Abgeordneten – im Rechnungshofausschuss im Besonderen – zu danken, nämlich für das Wohlwollen, das Sie dem Rechnungshof und seiner Arbeit entgegenbringen und auch mir entge­gen­bringen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es eine sehr gute Gesprächsbasis zu allen Fraktionen des Nationalrates gibt und dass die Arbeit des Rechnungshofes so positiv aufgenommen wird.

Ich möchte betonen, dass eine funktionierende Kontrolle dreierlei braucht: Erstens braucht sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für erstklassige Prüfberichte sorgen und die komplexe Sachverhalte sachlich und objektiv analysieren können. Und im österreichischen Rechnungshof – das kann ich Ihnen versichern – haben wir solche Mitarbeiter.

Zweitens brauchen wir parlamentarische Entscheidungsträger, die sich mit diesen Berichten des Rechnungshofes intensiv auseinandersetzen und anhand der Empfeh­lungen für Systemverbesserungen und -weiterentwicklungen eintreten. Ein Rechnungs­hof kann eben nur mit Ihrer Unterstützung wirksam sein, denn Ihnen obliegt die politische Schlussfolgerung, daraus folgt dann die Umsetzung.

Und drittens braucht der Rechnungshof Rahmenbedingungen, die die klare Planung der Ressourcen für den Rechnungshof als ein Organ der unabhängigen und externen Finanzkontrolle in den kommenden Jahren sicherstellen.

Zur Debatte steht jetzt das Budget des Rechnungshofes für das Jahr 2017. Ich leite seit 1. Juli dieses Jahres als haushaltsleitendes Organ den Rechnungshof, ein Haus, das seinen Kernaufgaben, dem Prüfen und Beraten, umfangreich nachkommt. Mir kommt aber jetzt die Aufgabe zu, Sie bereits an dieser Stelle, anlässlich der Beschluss­fassung des Bundesfinanzgesetzes 2017, darauf aufmerksam zu machen, dass spä­testens ab dem nächsten Finanzrahmen mittelfristig für eine ausreichende budgetäre Ausstattung des Rechnungshofes zu sorgen sein wird, damit der Rechnungshof auch künftig seiner Kontrollfunktion auf dem gewohnt qualitativ hohen Niveau nachkommen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche haben Sie ein Schreiben erhalten, in dem ich Sie dazu einlade, an einer Onlinebefragung zur Zufriedenheit mit der Arbeit des Rechnungshofes teilzunehmen. Die wirkungsvolle Beratung des Nationalrates und auch der Landtage ist ein zentrales Ziel von mir als Rechnungs­hofpräsidentin. Dabei geht es um Ihre Zufriedenheit mit der Beratungsleistung durch den Rechnungshof, mit der Aktualität der Themen und mit der Verständlichkeit der Berichte. Das ist ein neuer Indikator für den Rechnungshof, und das haben wir in unsere Angaben zur Wirkungsorientierung aufgenommen.

Es gibt eben, wie wir hier in der Debatte auch gesehen haben, Wünsche – beispiels­weise vom Abgeordneten Zanger –, die an den Rechnungshof herangetragen werden, beispielsweise betreffend den Webauftritt et cetera. Das alles können Sie uns auch in dieser Befragung mitteilen, denn es gibt dabei auch offene Felder. Wir wollen also den Status quo erheben und anschließend sozusagen Verbesserungen durchführen. Die Umfrage läuft bis Jahresende, und im ersten Halbjahr 2017 werden wir Sie über die Ergebnisse informieren.

Was die Verkürzung der Stellungnahmefrist betrifft – weil das auch in der Debatte erwähnt worden ist –: Ja, das wäre mein Wunsch, aber es ist Aufgabe des Verfas­sungsgesetzgebers, die Stellungnahmefrist zu verkürzen, denn in der Bundesverfas­sung stehen die drei Monate drinnen.

Was die Follow-up-Überprüfungen betrifft, ist es so, dass wir schwerpunktmäßig auf Follow-up-Überprüfungen setzen, um die Umsetzungsquote eben aussagekräftig festzulegen. Die Ergebnisse des Nachfrageverfahrens werden im Tätigkeitsbericht weiterhin sozusagen auf Angaben der geprüften Stellen basieren.

Der Rechnungshof leistet als Organ des Nationalrates einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Zu den klassischen Kontroll- und Beratungsfunktionen sind in den letzten Jahren neue Aufgaben hinzugekommen. Das sind verwaltungsintensive Sonderaufgaben, die wir schon besprochen haben, basierend auf dem Parteiengesetz und dem Medien­trans­parenzgesetz. Im Prüfbereich gab es eine Ausweitung im Bereich der Gemeindeprüf­kompetenz.

Umfassende Aufgaben hat der Rechnungshof auch im Zuge der Haushaltsrechts­reform erhalten, Stichwort: Wirkungsorientierung. Wir haben als Rechnungshof die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung gemeinsam mit dem Bundes­minister für Finanzen neu erlassen.

Wir haben Aufgaben im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt. Hier gibt es eine Gutachtertätigkeit im Falle, dass sanktionsrelevante Sachverhalte vorliegen würden.

Um dieses umfangreiche Aufgabenportfolio zu bewältigen, ist es daher notwendig, dass wir auf eine entsprechende jährliche budgetäre Ausstattung des Rechnungshofes in den kommenden Jahren achten.

Nach dem Bundesvoranschlag des Finanzministeriums soll der Rechnungshof für das Jahr 2017 ein Budget von 32,955 Millionen € bekommen. Das bedeutet eine Steige­rung von lediglich 0,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2016. Darin enthalten ist die Rück­lagenentnahme der von uns gebildeten Rücklagen in der Höhe von 1,3 Millionen €.

Wenn man die Dienstgeberbeiträge für die Beamtenpensionen im Jahr 2017 abzieht, so verfügt der Rechnungshof über ein operatives Budget, das geringer ist als im Jahr 2012. Aufgrund dieser budgetären Ausgangslage ist natürlich evident, dass die reale Entwicklung beim Rechnungshofbudget nicht berücksichtigt wurde. Das Budget des Rechnungshofes ist damit nur nominell, aber nicht real stabil.

Deshalb war ich in der letzten Woche auch vorerst erleichtert, dass das Finanz­ministerium – spät, aber doch – dem dringenden Anliegen des Rechnungshofes, die Rücklagenentnahme um 700 000 € auf insgesamt 2 Millionen € zu erhöhen, ent­sprochen hat und dass mir das auch schriftlich zugesagt wurde. Diese Zusicherung ist deshalb wichtig, weil der Rechnungshof diese Mittel für dringend anstehende IT- und Sicherheitsinvestitionen benötigt. Damit ist das Budget des Rechnungshofes für das Jahr 2017 fürs Erste gesichert.

Woraus ergibt sich aber der mittelfristige Budgetbedarf des Rechnungshofes? – Ich darf hier in diesem Hohen Haus ausdrücklich betonen, dass es auch mein Ziel als Präsidentin des Rechnungshofes ist, dass der Rechnungshof natürlich auch in Zukunft vorbildhaft auf eine strikte Haushaltsdisziplin achtet. Der Rechnungshof hat aber bereits einen Beitrag geleistet: 86 Prozent unserer Ausgaben im Rechnungshof sind Personalausgaben. Damit war die wesentliche Schraube, an der im Rechnungshof gedreht werden konnte, natürlich eine restriktive Personalpolitik. Der Personalstel­lenstand des Rechnungshofes wurde im Jahr 2014 um zwei Planstellen reduziert, von 325 auf 323 Stellen. Das ist auch im Finanzrahmen für das Jahr 2020 so vorgesehen, und daran soll nicht gerüttelt werden.

Was aber mittlerweile ein Problem darstellt, ist das Sinken des tatsächlichen Per­so­naleinsatzes, der tatsächlich ausgenutzten Vollbeschäftigungsäquivalente, denn dieserist seit dem Jahr 2013 stark reduziert worden. Der Rechnungshof verfügte im Jahr 2013 noch über rund 290 Vollbeschäftigungsäquivalente, er arbeitet mit Stichtag 1. November 2016 nur noch mit 276 Vollbeschäftigungsäquivalenten. Damit ist der Personalplan nur zu einem Anteil von 85,4 Prozent ausgenutzt.

Ziel des Rechnungshofes muss es daher sein – ich habe das gewachsene Aufga­benspektrum bereits geschildert –, den Anteil der Ausnutzung des Personalplans jedenfalls wieder auf 90 Prozent anzuheben. Mit den derzeitigen Auszahlungsober­grenzen, wie sie der Finanzrahmen vorsieht, ist eine konstante und kontinuierliche Per­sonalplanung auf dieser Basis nicht machbar. Auch die laufend notwendige Kürzung des Dienstreisebudgets stellt natürlich ein Problem bei der Prüftätigkeit vor Ort dar.

Der Rechnungshof betonte bereits mehrfach, dass er Planungssicherheit braucht. Warum? – Seit dem Jahr 2014 musste der Rechnungshof jährlich zur Deckung seiner Auszahlungen Rücklagen entnehmen. Durch diese Rücklagenentnahme, die uns dankenswerterweise auch für das kommende Jahr zugestanden wurde, ist die kurzfristige Situation zwar entspannt, sie löst aber nicht die Problematik der mittelfris­tigen finanziellen Absicherung, denn das Budget für 2017 sieht faktisch keine Steige­rung vor. Die Rücklagen des Rechnungshofes sind bereits stark reduziert, und bei einem Budget, das zu 86 Prozent auf Personalaufwand und zu 5 Prozent auf Mieten entfällt, ist das keine Basis für eine sorgsame und vorausschauende Planung. Ende 2017 werden daher die Rücklagen nicht mehr in dem Maße zur Verfügung stehen, dass eine allfällige budgetäre Lücke im Rechnungshofbudget ausgeglichen werden kann.

Aus diesem Grund ersuche ich den Nationalrat, beginnend mit dem Finanzrahmen für die Jahre 2018 bis 2021, der im nächsten Frühjahr hier in diesem Hohen Haus zur Diskussion stehen wird, dem Rechnungshof die dringend erforderlichen jährlichen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um den gestiegenen Erfordernissen des Rechnungshofes Rechnung zu tragen, denn durch ein stagnierendes Budget werden natürlich de facto Kontrollressourcen in Österreich reduziert werden.

Ich appelliere daher an Sie, sehr geehrte Damen und Herren: Unterstützen Sie mich dabei, für eine funktionierende Kontrolle in Österreich zu sorgen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Besten Dank, Frau Präsidentin.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Kirchgatterer SPÖ

Meine Damen und Herren! Unter dieses Budgetkapitel fallen auch die österreichischen autochthonen Volksgruppen, und diese österreichischen Volksgruppen sind uns sehr wichtig. In der letzten Legislaturperiode des Nationalrates ist die Ortstafellösung für Kärnten gelungen, ist Staatssekretär Ostermayer in breiter Zusammenarbeit diese Lösung gelungen. Auch der Vorsitz der Kärntner Slowenin Ana Blatnik im österreichischen Bundesrat hat sehr positiv gewirkt.

Wir haben gegenüber unseren Volksgruppen Verpflichtungen. Für die Weiter­ent­wicklung sind Sprache und Kultur von großer Bedeutung. Das gute Klima, die hohe Qualität, die Attraktivität der Volksgruppenschulen erkennt man auch daran, dass ihre Schüler aus Bereichen kommen, die weit über jenen der Volksgruppen hinausgehen, und das ist gut so. Diese Schulen, auch die Kindergärten, sollen eine entsprechende zukunftsorientierte Unterstützung erfahren.

Meine Damen und Herren, die neue Presseförderung, heute schon einige Male ange­sprochen, soll zusätzliche Möglichkeiten bieten.

Viele sind guten Willens. Für die positive Arbeit möchte ich meine hohe Anerkennung und Wertschätzung aussprechen, auch für die geschätzte Zusammenarbeit der slo­wenischen Volksgruppe im Süden unserer Republik, der Burgenland-Kroaten, Ungarn, Roma und Sinti sowie in Wien der Roma und Sinti, Slowaken, Tschechen und Ungarn.

Meine Damen und Herren! Ich darf einen zweiten Punkt anschneiden, und zwar die österreichische Volksanwaltschaft. Seit 2012 deckt die österreichische Volksanwalt­schaft den Menschenrechtsbereich ab. Die Volksanwaltschaft ist sehr gut aufgestellt, die Kontrollen erfolgen unangemeldet. Auf sehr gute Fachkenntnisse der Kontroll­organe wird großer Wert gelegt, weil Unrecht, Gewalt, Misshandlungen – an jungen Menschen, an alten Menschen, in den Gefängnissen, überall – verhindert werden sollen.

„Geste der Verantwortung“ hieß die Veranstaltung hier im Haus letzten Donnerstag. Viele können erst nach Jahrzehnten darüber sprechen. Es ging um Kinder und Jugendliche in Heimen und Internaten, die dort misshandelt wurden, denen Gewalt angetan wurde. Entsetzen, kein Schlussstrich, Entschuldigung, Bedauern, Entschädi­gung von Staat und Kirche waren der Tenor der Reden der höchsten Repräsentanten. Die Betroffenheit ist groß. Die Wunden sind noch nicht verheilt. Viele haben gesagt, wie wichtig ihnen dieses Bekenntnis der Schuld von Staat und Kirche ist. Für uns heißt es, alles zu tun, um Ähnliches zu verhindern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Dr. Jessi Lintl FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne noch einmal auf den Rechnungshof zurückkommen, weil uns das ein beson­deres Anliegen ist, und ich möchte mich bei den Mitarbeitern und bei Ihnen, Frau Präsidentin, sehr herzlich für Ihre wertvolle Arbeit bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider ist mit dem vorliegenden Budgetansatz eine ausreichende budgetäre Ausstat­tung nicht gegeben. Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, dass es dringend not­wendig wäre, wenigstens den Personalstand zu erhöhen, um weitere Prüfungen durch­führen zu können. Durch die zusätzlichen Sonderaufgaben aus den Bereichen des Parteiengesetzes, des Medientransparenzgesetzes und des Bundespräsiden­tenwahl­gesetzes entsteht ein wirklich erhöhter Aufwand, und es wäre sehr wichtig, diesen abzudecken. Es wäre schade, wenn aus Personalmangel die Stellungnahme­frist nicht von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden könnte und wenn es keine weiteren Follow-up-Prüfungen geben könnte. Die Österreicher vertrauen dem Rech­nungshof und wollen, dass dieses Organ gestärkt wird, und dazu zählt auch die finanzielle Ausstattung.

Ex-Rechnungshofpräsident Dr. Moser hat 1 007 Empfehlungen für die Bundesregie­rung hinterlassen, vor allem große Strukturreformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Pensionen und Förderungen. Die Bundesregierung ist gefordert, diese Reformen umzusetzen, denn – ich zitiere Dr. Moser aus einem Presseinterview vor einigen Wochen –: Ohne schnelle Reformen fährt Österreich bald gegen die Wand. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich gelangt zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich ÖVP

Herr Präsident! Herr Minister! Damen und Herren Staatssekretäre! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Damen und Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Situation der europäischen Minderheiten beziehungsweise Volksgruppen beleuchten soll. Das Ergebnis liegt vor, und das Ergebnis ist dramatisch, denn die Studie kommt zu dem Resultat, dass 80 Prozent der europäischen Volksgruppen – 80 Prozent einer einzigartigen sprach­lichen und kulturellen Vielfalt in Europa – gefährdet sind.

Die Zahlen sind dramatisch, die Situation der österreichischen Volksgruppen ist aber auch deckungsgleich mit der in ganz Europa. Auch bei uns sind die Volksgruppen gefährdet, und man muss das offen ansprechen. Es gibt eine solide gesetzliche Ausstattung, seinerzeit eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang, die besagt, dass die Republik – Bund, Länder und Gemeinden – sich zu ihrer gewachsenen kulturellen und sprachlichen Vielfalt, eben zu den autochthonen Volksgruppen bekennt und dass diese Kultur und die Sprache zu erhalten und zu sichern sind. Darüber hinaus gibt es weitere Gesetze, die das absichern sollen.

Aber: Es gibt keine heile Welt, und die Realität ist eine andere – denn es gibt eine schleichende Assimilation und es passiert, dass die Sprache der Volksgruppen im Alltag nicht mehr verwendet wird. Das betrifft die burgenländischen Kroaten, die Kärntner Slowenen, die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken, aber auch die Roma. Und das können und dürfen wir nicht akzeptieren, denn die Einzigartigkeit Europas und auch Österreichs liegt eben in ihrer Vielfalt der Kulturen und der Vielfalt der Sprachen, der Bräuche, der Traditionen. Geht das verloren, dann geht auch ein wesentliches Stück der österreichischen Identität verloren – und dies, obwohl es doch ein friedliches Zusammenleben dieser Volksgruppen gibt! Daher müssen wir da mit aller Kraft gegensteuern.

Ein entscheidender Bereich in diesem Zusammenhang ist der Bildungsbereich, weil vor allem die Vermittlung der Volksgruppensprachen von zentraler Bedeutung ist. Die Volks­gruppensprachen, die im Alltagsleben verwendet werden, sind ein zentraler Bestandteil der Kommunikation. Geschieht das nicht mehr, dann gehen sie eben verloren.

Auch da haben wir Gesetze, aber es haben sich die Lebenssituationen geändert: Die Volksgruppen in ihren autochthonen Gebieten sind nicht mehr auf Dörfer beschränkt, auf Regionen beschränkt. Es sind gesellschaftliche, private Änderungen eingetreten, sodass wir heute Volksgruppenangehörige in ganz Österreich finden, insbesondere in Wien, in Graz und in anderen Gebieten. Und darauf muss eben auch im Hinblick auf die gesetzliche Lage reagiert werden. Derzeit ist es nämlich so, dass die Volksgruppen nur in ihren autochthonen Siedlungsgebieten die Sprache und Kultur verwenden können und erlernen können. Das ist ein Umstand, der nicht befriedigend ist. Daher brauchen wir da eine Modernisierung im Bildungsbereich.

Deshalb waren ja die Volksgruppen beim Thema der Bildungsreform auch so sehr sensibilisiert. Alle sechs anerkannten Volksgruppen haben gefragt: Inwieweit kommen die österreichischen Volksgruppen darin vor? Und die Auskunft der seinerzeitigen Bildungsministerin war, dass sich der Status quo nicht verschlechtert. Das ist gut, aber das ist zu wenig, denn die österreichischen Volksgruppen brauchen eine Perspektive. Die Linie war ja immer, dass die Angehörigen der österreichischen Volksgruppen vom

Kindergarten bis zur Universität ihre Sprache verwenden und auch erlernen können. Und das sollte eben im neuen Bildungsbereich auch so der Fall sein.

Dies ist daher ein Appell an die Bildungsministerin, selbiges sicherzustellen. Vor Kurzem waren die österreichischen Volksgruppen im Volksgruppenzentrum mit den Sprechern aller Parlamentsparteien zusammen und haben ebendas auch eingefordert, nämlich in Wien ein mehrsprachiges volksgruppenspezifisches Bildungsangebot bereitzustellen. Das ist unbedingt notwendig.

Abschließend: Vor Kurzem hat es auch die Tagung der europäischen Volksgrup­pen­jugend unter dem Titel „Rušiti zid(in|ov)e_Breaking walls“ gegeben, und auch diese hat darauf aufmerksam gemacht, dass es in ganz Europa ein Bestreben geben muss, diese Einzigartigkeit unserer europäischen vielfältigen Kultur zu bewahren und zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Herr Abgeordneter Mag. Dr. Zinggl gelangt zu Wort nun. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Mag. Dr. Wolfgang Zinggl PILZ

Meine Damen und Herren! Kurz zum Kulturbudget: 13 Millionen € mehr für die Kultur ist kein großer Wurf, aber es ist immerhin ein Plus beziehungsweise eine Steigerung des Kulturbudgetanteils am Gesamtbudget von lächerlichen 0,5 Prozent auf 0,6 Prozent. Wenn man bedenkt, dass davon zwei Drittel an die Bundesmuseen und die Bundestheater gehen, muss man sagen, also sehr viel haben wir da nicht mehr für die Kultur und für die Kunst übrig. Aber auch die Schere zwischen dem Anteil für Bundestheater, Bundesmuseen und dem Rest ist nicht weiter auseinandergegangen, es sieht also zurzeit ganz gut aus.

Seltsam bei der Budgetierung war meiner Meinung der Anteil für die Österreichische Nationalbibliothek. Die Steigerung vom Jahr 2015 auf 2016 betrug 1,1 Millionen €. Dann haben wir im vorigen Jahr aufgrund des geplanten Hauses der Geschichte noch einmal 0,5 Millionen € dazugegeben. Jetzt ist der Anteil für das Haus der Geschichte deutlich reduziert worden. Trotzdem gibt es eine weitere Steigerung von 0,9 Millio­nen €, und vom Jahr 2017 auf 2018 noch einmal 1,8 Millionen €, macht insgesamt über 4,2 Millionen €. Da frage ich mich schon, wofür, und das habe ich Sie, Herr Minister, im Budgetausschuss gefragt, und die Antwort war nicht sehr schlüssig, denn das Literaturmuseum, das Teil der Nationalbibliothek ist, kann ja wohl nicht so viel Geld brauchen.

Egal, schlüssiger ist, dass auf der einen Seite eine Museumsreform angekündigt wird und auf der anderen Seite dafür aber nichts budgetiert wird. Das deutet nämlich darauf hin, dass nicht sehr viel umgesetzt werden wird, also dass die Reform nicht sehr weitreichend sein kann. Natürlich, Sie haben schon recht, wie Sie mir auch geantwortet haben: Wenn noch nichts vorliegt, kann man nichts budgetieren. Aber andererseits wird wohl im Jänner/Februar etwas vorliegen, und wenn dann kein Geld da ist – gut, esgibt noch, glaube ich, 27 Millionen € an Rücklagen, also wenn man will, kann man das tun.

Wenn ich aber andererseits bedenke, dass diese Reform auch unter anderem von der Firma ICG ausgearbeitet wird – und das ist jene Firma, die auch die Reform der Bundestheater in eine Holding hat fließen lassen –, dann bin ich nicht sehr optimistisch, denn wir wissen ja, was diese Holding auch im Zusammenhang mit dem Burgtheaterskandal mehr oder weniger angerichtet hat.

Jetzt noch ein paar Worte zu einem anderen Thema, und zwar zur Volksgruppen­förderung. Meine Damen und Herren, seit 21 Jahren liegt die Volksgruppenförderung konstant bei 3,8 Millionen €. Das Gesetz schreibt in § 8 des Volksgruppengesetzes dem Bund vor, Maßnahmen zu ergreifen, um die Volksgruppen zu erhalten und zu fördern. Im Jahr 1995 waren dafür 3,8 Millionen € notwendig, und 21 Jahre danach sind immer noch 3,8 Millionen € dafür erforderlich. Das kann nicht sein! Dazwischen hat eine Inflation, also eine Verteuerung stattgefunden, ein Verlust der Kaufkraft um 50 Prozent. Das heißt, das Geld ist jetzt um 50 Prozent weniger wert. Irgendetwas stimmt da nicht.

Ich würde sagen, das ist schon eine deutliche reale Kürzung des Budgets, und das ist keine freundliche Behandlung der Volksgruppen. Wenn ich noch zusätzlich bedenke, dass die Volksgruppenorganisationen, die das Geld nicht ganz richtig verwenden, es rückfließen lassen müssen, und zwar rückfließen lassen ins Gesamtbudget, dann würde ich sagen, die Organisationen, die wirklich tagtäglich großartige Arbeit leisten und nicht mehr wissen, wie sie das finanzieren sollen, sollten zumindest diese Rück­flüsse wiederbekommen, denn auch das ist ja letztendlich eine Reduktion des Budgets für die Volksgruppen. Also entweder wir bekennen uns zu den Volksgruppen, dann muss man auch das Entsprechende dafür leisten, oder wir heben diesen Paragrafen auf. Das ist allerdings ein Verfassungsgesetz, und dafür wird es kaum eine Zwei­drittelmehrheit geben.

Also würde ich doch vorschlagen, ein bisschen mehr Rücksicht auf die Volksgruppen zu nehmen und in Zukunft diese Förderung anzuheben. Meine schriftliche Anfrage diesbezüglich wird, salopp formuliert, folgendermaßen beantwortet: Die sollen froh sein, dass das nicht gekürzt worden ist! – Also das ist kein guter Umgang, und ich würde das überdenken. Ich schlage vor, im nächsten Jahr eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Volksgruppen einzuplanen. – Besten Dank. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Herr Bundesminister Mag. Drozda gelangt zu Wort nun. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Mag. Thomas Drozda SPÖ

Ich beginne mit ein paar Anmerkungen zum Budget generell und gehe dann auf einzelne Fragen ein, die gestellt wurden.

Sie wissen, das strukturelle Defizit sinkt auf 0,5 Prozent. Der Maastricht-Saldo sinkt auf 1,2 Prozent, die Gesamtverschuldung sinkt von derzeit 85 auf 80,9 Prozent. Also das ist eine beträchtliche Konsolidierungsleistung, die erbracht wurde, und dennoch ist es gelungen, Schwerpunkte zu setzen.

Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Schwerpunkt der öffentlichen Investitionen in Höhe von 5,2 Milliarden € und einen Schwerpunkt im Bereich der aktiven Arbeits­marktpolitik in Höhe von 1,6 Milliarden €.

Das Budget des Bundeskanzleramtes hat Kollegin Muna Duzdar kurz skizziert. Wir haben eine Steigerung in der Untergruppe 10 auf 457,2 Millionen €. Das ist Plus von

55,6 Millionen €. Das wird vor allem ins Digitale investiert, und ich muss auch dazu­sagen: In Kenntnis der aktuellen Studien zu den Themen Digitales liegen wir in diesem Bereich sehr gut, und ich glaube, dass wir mit diesen zusätzlichen Investitionen, mit dem, was wir da zusätzlich in die Hand nehmen, diese sehr gute Stellung, die wir haben, noch ausbauen können. Sie wissen, dass wir auch im Bereich der Deregulie­rung, Entbürokratisierung, in dem Digitalbereich massiv für Unternehmen Verein­fachun­­gen vorgenommen haben, aber auch für Einzelpersonen. Sie kennen das alles.

Im Bereich der Kultur freue ich mich über die breite Zustimmung zur Budgeterhöhung, die gelungen ist, in Höhe von 13,1 Millionen €, möchte auch diese Gelegenheit nützen, mich noch einmal beim Finanzminister Schelling für die gute Zusammenarbeit und für das Verständnis zu bedanken. Auch da orte ich breiten Konsens und breite Zustim­mung über die Mittelverwendung, die, kurz gesagt, eine Erhöhung bei den Museen vorsieht, aber vor allem natürlich ins Zeitgenössische geht, im Bereich der freien Gruppen und bei den Ateliers investiert wird. Das ist gut investiertes Geld.

Ich lade Sie herzlich ein, sich die „Away“-Ausstellung im 7. Bezirk anzusehen, wo wir zeigen, was unsere Stipendiaten im Lauf der vergangenen zwei Jahre entwickelt haben. In dieser Ausstellung können Sie sehen, dass seit 1985 permanent neue Orte auch für Künstler geschaffen wurden und dass die Namensliste derjenigen, die diese Programme besucht haben, derzeit das Who’s who der heimischen Gegenwartskunst bedeuten. So können Sie sehen, wie wichtig diese Investition in das Zeitgenössische und in die jungen Künstler ist.

Ich habe noch zwei, drei konkrete Anmerkungen zu Fragen, die gestellt wurden, nämlich vom Abgeordneten Steinhauser zum Datenschutz. Da kann ich Ihnen gerne die Detailbeantwortung zur Verfügung stellen. Tatsächlich ist es so, dass der Daten­schutz von 1,4 auf 1,7 Millionen € um rund 300 000 € ausgeweitet wurde und dass bei Bedarf selbstverständlich aus der Zentralstelle Mittel für Techniker, Technikerinnen und technische Fragestellungen zur Verfügung stehen.

Bei der Nationalbibliothek bin ich dankbar für den Hinweis. Wir haben uns das an­gesehen und sind tatsächlich auch darauf gekommen, dass dort eine Korrektur vorge­nommen werden muss, da das ohnehin aus der Rücklage finanziert wird und die Nationalbibliothek nur die Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, derer sie tatsächlich bedarf. Also insofern danke ich für den Hinweis. Im Übrigen habe ich mir vorbehalten, mir die ganze Museumsfinanzierung noch einmal anzusehen, auch auf Basis des Weißbuchs, das jetzt ausgearbeitet werden soll, aber nicht nur auf Basis dessen, sondern auch auf Basis einer Evaluierung, die ich mit den gemeinsamen Wirtschafts­prüfern, die jetzt ausgewählt wurden, vornehmen möchte.

Ich glaube, dass es notwendig ist, dass die erfreuliche Erhöhung, die wir jetzt zur Verfügung haben, wirklich bedarfsgerecht und anhand von objektiven Kriterien verteilt wird. Das ist jedenfalls im Laufe des nächsten Jahres sicherzustellen, auch für die mittelfristige Budgetplanung.

Ein abschließendes Wort noch zur Presseförderung, wobei ich eine große Überein­stimmung hier im Hohen Haus in der Analyse sehe und auch mit den Notwendigkeiten, breit, plattformunabhängig Journalismus zu finanzieren. Diese Presseförderung neu diskutiere ich derzeit mit meinem Verhandlungsgegenüber Werner Amon und werde Anfang Dezember einen Termin bei der Kommission wahrnehmen, um diese konkreten Neuüberlegungen auch europarechtlich klarzustellen. Die sind deshalb nicht im Budget, weil ich mit dem Finanzminister übereingekommen bin, dass wir hinsichtlich der Finanzierung nicht in allererster Linie an das Bundesbudget denken, sondern daran, jene in die Pflicht zu nehmen, die nichts zum Budget beitragen, obwohl sie das höchste dynamische Aufkommen in diesem Bereich haben; das sind Facebook,

Google, Booking.com und andere Plattformen, die ein Wachstum im zweistelligen Bereich haben und de facto weder zur Werbeabgabe noch zur Umsatzsteuer einen einzigen Euro beitragen.

Ich halte das für unfair. Ich halte das auch für ungerecht. Und deswegen haben wir gesagt, wir werden das nicht aus Steuergeldern finanzieren und jetzt im Budget be­rück­sichtigen, sondern versuchen, eine Lösung zu finden, wie auch diese Institutionen fair in das Steueraufkommen einbezogen werden können.

Dass in der Mittelverwendung ein klarer Schwerpunkt auf Journalismus, Qualitäts­journalismus, Umstieg ins Digitale stattfinden wird, ist, glaube ich, relativ breiter Kon­sens, der sich im Übrigen auch bei der Medienenquete beziehungsweise Presse­enquete, zu der ich eingeladen habe, gezeigt hat.

Ein abschließendes Wort zum ORF: Sie wissen, dass ich in dieser Frage kein undifferenzierter Befürworter jedweder Beitragserhöhung bin und auch in diesem Zusammenhang alle wesentlichen Akteure zum Thema der ORF-Finanzierung eingeladen habe, um die Medienförderung neu und insgesamt im ersten Quartal zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass wir da zu Modellen der Finanzierung kommen, die jedenfalls die Unabhängigkeit des ORF sicherzustellen haben, denn jede andere Finanzierungsform, wo man ein öffentlich-rechtliches Medium in eine Budget-Bargaining-Situation bringt, halte ich für ziemlich problematisch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Mag. Karin Greiner SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe kurz auf die Wirkungsziele des Rechnungshofes ein. Sie wurden teilweise angesprochen. Das heißt: Was will der Rechnungshof mit seiner Arbeit bewirken?

Wie ernst wir als Parlamentarier Wirkungsziele und Wirkungskontrolle nehmen, zeigt sich anhand der Tatsache, dass wir den Unterausschuss des Budgetausschusses dazu installiert haben, wo wir uns wirklich mit jedem einzelnen Ministerium ganz detailliert auseinandersetzen. Jedes Ministerium artikuliert ja seine eigenen Ziele, je nach Aufgabengebiet.

Der Rechnungshof hat seine Wirkungsziele vor Kurzem gestrafft, das heißt, er hat seine Zielsetzungen präzisiert. Ich gehe kurz auf zwei Beispiele ein. Das Wirkungs­ziel 1 ist die wirkungsvolle Beratung des Nationalrates und der Landtage. Wie erfolgt diese Beratung? – Sie erfolgt mittels Gebarungsüberprüfungen durch den Rechnungs­hof, woraus man ja auch Maßnahmen ableitet. Da geht es schwerpunktmäßig wirklich um Querschnittprüfungen, das heißt, solche betreffend Bund, Länder und Gemeinden, und vor allem – das wurde schon betont – um Follow-up-Prüfungen. Daran erkennt man, wie viele Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden, wobei der Umsetzungsgrad generell sehr erfreulich ist. Lediglich in den Gemeinden ist er noch überschaubar.

Ich appelliere in diesem Zusammenhang an Gemeinden – der Rechnungshof hat die Prüfkompetenz, wenn die Gemeinde mehr als 10 000 Einwohner hat –, den Rech­nungs­hof nicht so sehr als Kontroll-, sondern als beratendes Organ wahrzunehmen und auch zu nutzen und auf die kostenlose Expertise zurückzugreifen. Warum? – Weil Gemeinden dadurch transparente und wirklich vergleichbare Daten erhalten.

Kurz zum Wirkungsziel 4: Dabei geht es um eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle, indem man die Zusammenarbeit diverser Kontrollorgane verstärkt. Was soll erreichtwerden? – Zum Beispiel eine engere Kooperation mit den Landesrechnungshöfen, dass man einen verstärkten Austausch von Daten und Informationen praktiziert und auf die jeweils bei einer anderen Organisation laufende Prüfung Bezug nimmt, mit dem deklarierten Ziel, jegliche Doppelprüfungen zu vermeiden.

Zusammenfassend halte ich fest: Fokussierte Wirkungsziele und eine fokussierte Wir­kungskontrolle sind geeignete Instrumente, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Mag. Gerald Loacker NEOS

Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! In das Bundeskanzleramt und zur Staatssekretärin Duzdar fällt auch das Thema Beamtendienstrecht. Da haben wir ja diesen großartigen Beschluss hier erleben müssen, mit dem – um die Worte der Bundesregierung zu verwenden – bewusst und ausdrücklich die Diskriminierung perpetuiert wird. – Also wir werden das Beamtendienstrecht wegen seiner Diskriminierung in Zukunft ein weiteres Mal sanieren müssen, wenn es wieder aufgehoben wird, weil halt schon wieder gemurkst wurde. Wie ich überhaupt, auch aus Ihren Worten heute, Frau Staatssekretärin, von Ihnen sehr vieles zu sehr vielen Themen gehört habe und zu ein paar Milliönchen wegen Digitalisierung, weil vielleicht ein Tischler, der das eh schon seit zehn Jahren macht, seine Pläne jetzt auch digitalisiert darstellt. – Das ist ja keine Innovation. Das ist schon lange State of the Art.

Zum Beamtendienstrecht: Dort, wo wirklich Geld weitergeht, kommt nichts. Ich habe das Gefühl, es interessiert Sie einfach nicht. Und das wäre ein wesentlicher Punkt, weil es da keine vernünftige Steuerungsmöglichkeit gibt. Die Beamtenpensionen zahlt das Finanzministerium. Das Dienstrecht machen Sie, und die Gehälter zahlt das jeweilige Ministerium, bei dem diese Beamten beschäftigt sind. Und wenn ein Ministerium Beamte in vorzeitigen Ruhestand schickt, dann sind wir halt wieder beim Finanzminis­terium, wohin die Kosten ausgelagert werden, wenn sie jemandem irgendwo zu viel sind.

Da gäbe es viel zu tun. Da gäbe es viel Geld zu heben. Und darauf sollten Sie Ihren Fokus legen. Wenn Sie da erfolgreich sind, haben Sie so viele Millionen für Ihre Digitalisierung, dass Sie gar nicht mehr wissen, wohin damit. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Mag. Gertrude Aubauer ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Worum geht es uns? – Wir reden hier von Steuergeldern, und damit wollen wir sorgsam umgehen. Unser oberstes Ziel ist: keine neuen Schulden, keine neuen Steuern! Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern ja nicht noch einen größeren Schuldenrucksack umhängen.

Wie schaut das im Budget aus? – Die Schulden gehen dank strikter Budgetdisziplin zurück. Gleichzeitig werden für uns wichtige Leistungen weiterfinanziert. Dazu zählt auch die Tätigkeit der Volksanwälte. Sie ist für unsere Gesellschaft besonders wichtig. Warum? – Zum Beispiel: Wer hilft, wenn es um Fehler bei Sozialleistungen geht, wenn etwa jemand einen größeren Pflegebedarf hat, aber für das Pflegegeld in einerniedrigeren Stufe eingestuft bleibt? – Der Betreffende kann sich bei den Volksanwälten beschweren, und in vielen Fällen kann ihm geholfen werden.

Ein anderer Bereich: Viele ältere Menschen machen sich Sorgen und fragen sich: Wie wird es mir gehen, wenn ich einmal in ein Pflegeheim muss? Wie ist es um die Qualität unserer Alten- und Pflegeheime bestellt? Das ist für uns ganz, ganz wichtig. Es prüfen Kontrollkommissionen der Volksanwaltschaft, ob die Menschenrechte in diesen Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommen kann, auch eingehalten werden. Dafür sind wir sehr dankbar.

Die große Frage ist ja: Kann diese wichtige Kontrolltätigkeit auch 2017 aufrechterhalten werden? – Danke, Herr Dr. Fichtenbauer, Sie haben im Ausschuss deutlich klargestellt: Ja, es wird weiterhin Kontrollen dieser Art geben! Das ist wichtig für uns Senioren.

Danke auch an Frau Dr. Brinek. Sie hat sich ganz besonders für die längst überfällige Reform der Sachwalterschaft eingesetzt. Wir haben gemeinsam bereits einen Erfolg erzielt. Wir werden noch in diesem Jahr, wie wir alle hoffen, ein neues, modernes Gesetz auf den Weg bringen, ein neues Erwachsenenschutzgesetz. Und was soll das an Verbesserungen bringen? – Da geht es darum, statt zu entmündigen zu unter­stützen. Jeder soll nur so viel Hilfe bekommen, wie er unbedingt notwendig braucht. Und der jetzige gerichtliche Sachwalter, künftig ein gerichtlicher Erwachsenen­schutz­vertreter, wird nur mehr das allerallerletzte Mittel sein. Alle anderen Formen der Unterstützung müssen vorher ausgeschöpft werden. Das ist also ein guter und ein wichtiger Weg zu mehr Menschlichkeit.

Die Tätigkeit der Volksanwälte ist für 2017 abgesichert. Wem nützt das? – Ganz klar: den Bürgerinnen und Bürgern! Sie können weiterhin mit ihren Sorgen und Beschwer­den zu den Volksanwälten kommen. Dafür danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Meine Damen und Herren! Es sprechen nun nacheinander Herr Volksanwalt Dr. Kräuter, dann Frau Volksanwältin Dr. Brinek und dann Herr Volksanwalt Dr.  Fichtenbauer.

Ich erteile Volksanwalt Dr. Kräuter das Wort. – Bitte schön.

Dr. Günther Kräuter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vorerst einmal vielen herzlichen Dank für die netten Worte, das Lob und die Anerkennung; das geben wir natürlich sehr gerne an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft weiter.

Was ist die Zielsetzung des Kollegiums der Volksanwaltschaft im Jahr 2017 mit unse­ren 10,76 Millionen €? – Wir wollen mit diesen geringen und überschaubaren Mitteln möglichst umfangreich und effizient unsere Aufgaben erledigen. Wie Sie wissen, sind das dreierlei Aufgaben: erstens die Individualbeschwerden, die wir bearbeiten. Wir rechnen auch im nächsten Jahr wieder mit rund 20 000 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Zweitens: unsere Aufgabe des präventiven Menschenrechtsschutzes. Unsere Expertenkommissionen werden auch im nächsten Jahr wieder rund 500 Be­suche durchführen. Und wir werden weiterhin auch unsere internationale Aufgabe als Generalsekretariat des IOI, des International Ombudsman Institute wahrnehmen.

Ich möchte mich in den drei, vier mir zur Verfügung stehenden Minuten diesen inter­nationalen Aufgaben widmen. Das passt gut zum heutigen Kapitel Äußeres. Wie wird also hier eigentlich der Mitteleinsatz abgebildet? – Vergangene Woche hat die 11. Welt­konferenz des IOI stattgefunden. So eine Großveranstaltung gibt es nur alle vier Jahre, und dem Generalsekretariat und der Volksanwaltschaft wird von den mittlerweile mehr als 180 Mitgliedsorganisationen große Anerkennung gezollt. Ich darf das Parlamentauch ganz offiziell informieren und mich im Namen des Präsidiums des IOI mit großer Verbundenheit dafür bedanken, dass dem IOI für den Personal- und Sachaufwand drei Dienstposten und rund 250 000 € zur Verfügung gestellt werden.

Die Weltkonferenz hat erstmals in Asien stattgefunden. Das IOI ist die einzige globale Dachorganisation für Ombudseinrichtungen. Der Tagungsort Bangkok war natürlich eine politisch äußerst heikle Herausforderung, denn das IOI ist letztendlich eine Men­schenrechtsorganisation. Wie waren die Rahmenbedingungen dieser Konferenz in Thailand? – Die gesellschaftspolitische Atmosphäre nach dem Ableben des Königs vor mehr als einem Monat war natürlich heikel. Es gibt eine Militärregierung. In Thailand gibt es einen ständigen Wechsel zwischen Zivil- und Militärregierungen, jetzt schon das 19. Mal seit dem Jahr 1932, und allgemein gibt es eine problematische Menschen­rechtssituation in diesem Land. Die Entscheidung des IOI war allerdings eindeutig: Wir müssen hin zu den Hotspots, wir haben eine globale Verantwortung und müssen Flagge zeigen! Man kann Menschenrechte nicht zu Hause auf dem Sofa schützen.

Wir haben natürlich die politischen Botschaften unserer Organisation sehr sorgfältig geplant, beispielsweise ein Treffen mit NGOs in Bangkok. Ich habe ein langes Ge­spräch mit Amnesty International Thailand, auch Human Rights Watch, mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderen gehabt. Der österreichische Botschafter in Bangkok, Mag. Enno Drofenik, hat sich übrigens sehr, sehr verdient gemacht um diese Begegnungen. Wir haben eine Pressekonferenz veranstaltet. Dort habe ich die Ziele des IOI darstellen können. Ich bin auch sehr zufrieden, wie das im Fernsehen und in den Printmedien abgebildet worden ist. Und wir haben eine Bangkok Declaration verabschiedet und darin auch die Prinzipien für Ombudsinstitutionen betont: Unab­hängigkeit, Menschenrechtsschutz, Minderheitenschutz.

Ich bedanke mich auch herzlich beim ORF. Gewohnt professionell hat er für mich, für die Volksanwaltschaft ein Video produziert, einen Clip, der die „Bürgeranwalt“-Sendung sehr gut in englischer Sprache darstellt. Das soll als Beispiel für andere Länder in aller Welt dienen. Nach der Präsentation waren die 60 USB-Sticks, die ich mitgehabt habe, gleich weg. Wir haben diesen Clip natürlich auch auf unserer IOI-Website. Die ist allge­mein zugänglich. Nehmen Sie sich die Zeit!

Welche internationalen Projekte über das IOI hinaus gibt es noch trotz unseres Mini-Budgets? – Wir sind da ja wirklich auch ein Aushängeschild für Österreich. Einige Beispiele: Mit dem Kosovo zum Beispiel gibt es aktuell ein bilaterales Projekt. Frau Kollegin Volksanwältin Dr. Brinek wird da federführend tätig sein. Wir haben auch ein Netzwerk im deutschsprachigen Raum gemeinsam mit der Schweiz und Deutschland, in dem wir uns auch mit dem OPCAT-Mandat, dem nationalen Präventionsmechanis­mus beschäftigen.

Ich hatte im heurigen Jahr auch die Ehre – dieser Vorsitz ist ja bald zu Ende –, dem South-East Europe NPM Network vorzustehen, in dessen Rahmen wir uns mit den Ländern des Balkans zusammen auch mit dem Nationalen Präventionsmechanismus beschäftigen. Wir haben heuer zwei sehr interessante Veranstaltungen durchgeführt, eine in Salzburg und eine in Wien. Und natürlich ist auch Menschenrechtsschutz auf der Flucht eines unserer Hauptthemen. Da haben wir immer wieder Treffen und Abstimmungen mit den NHRIs und den Ombudsinstitutionen auf der Westbalkanroute, um die Instrumente zum Menschenrechtsschutz, über die wir verfügen, bestmöglich zum Einsatz zu bringen. Beim Forum Alpbach haben wir eine vielbeachtete Session veranstaltet: Human Rights on the Run – Menschenrechte auf der Flucht. Sie sehen an diesen Beispielen: Wir haben international wirklich ein breites Betätigungsfeld.

Abschließend noch ein Anliegen und auch eine Einladung: Ja, es ist öfter erwähnt worden, wir haben plus 16 Prozent an Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr zu diesem Zeitpunkt. Ich darf im Namen des Kollegiums, eigentlich im Namen der Bürgerin­nen und Bürger ersuchen, dass wir diese drei zusätzlichen Akademikerstellen bekom­men. Ich bedanke mich sehr für die positiven Signale seitens des Hohen Hauses, aber auch von Regierungsseite. Kollege Dr. Fichtenbauer hat im Budgetausschuss die Not­wendigkeit erläutert, dass wir einen erweiterten Spielraum zur Auflösung von Rück­lagen bekommen. Das alles sind keine unredlichen, überzogenen oder unerfüll­baren Forderungen meine Damen und Herren, und ich hoffe, dass das 2017 klappt.

Das ist zugleich auch ein Wunsch zu unserem 40-jährigen Jubiläum. Wir werden am 30. Jänner 2017 als Organ des Nationalrates hier im Parlament eine bescheidene, angemessene Festveranstaltung durchführen. Ich darf Sie sehr, sehr herzlich dazu einladen – ein Save-the-Date ist ja bereits zugesendet worden. Wir werden auf vier Jahrzehnte Volksanwaltschaft zurückblicken und auch die Gegenwart beleuchten und in die Zukunft schauen.

Meine Damen und Herren! Die Institution der Volksanwaltschaft hat sich in Jahrzehn­ten den Respekt und das Vertrauen der Bevölkerung erworben. Wir vom Kollegium der Volksanwaltschaft wissen, dass diese Wertschätzung jeden Tag immer wieder neu erworben, bestätigt und mit Leben erfüllt werden muss, und das geht nur mit Ihrer Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nun spricht Frau Volksanwältin Dr. Brinek. – Bitte schön.

Dr. Gertrude Brinek

Sehr geehrte Damen und Herren hier an meiner Seite! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Mit ein paar Schlaglichtern auf unsere Arbeit und damit Mittelverwendung kann ich an die Ausfüh­rungen meines Vorredners nahtlos anschließen. Am 1. Juli 1977 hat die Volksanwalt­schaft zu arbeiten begonnen, da ist das Gesetz in Kraft getreten. Die kleine Einrichtung Volksanwaltschaft, ursprünglich nur befristet eingerichtet, hat die Arbeit aufgenommen und ist sofort von den Bürgerinnen und Bürgern gestürmt worden, könnte man sagen. Es hat auch ein paar Veränderungen, Reformen und Novellen gegeben, aus dem Justizbereich etwa den Fortführungsantrag im Staatsanwaltschaftswesen und so weiter.

35 Jahre später, wieder am 1. Juli ist eine ganz große Reform in Kraft getreten. Mit Unterstützung des Parlaments, einer größtmöglichen Mehrheit ist die Volksanwalt­schaft, die schon ursprünglich als Grundrechts- und Freiheitsrechtseinrichtung konstru­iert und tätig war, zum Menschenrechtshaus der Republik geworden. Damit hat sich die Arbeit ganz grundsätzlich und systematisch geändert. Die schon angesprochenen Kontrollkommissionen verschicken ihre Ergebnisprotokolle und starten damit einem Arbeitsprozess, der im Haus der Volksanwaltschaft beginnt.

Diese Protokolle – über 2 000 sind es seit Beginn – sind nicht kleine Aktenvermerke mit drei Absätzen, sondern bis zu 50 oder 60 Seiten lang und durch intensive Vor­bereitung und Arbeit der Volksanwaltschaft, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein wohlgegliedertes und evidenzbasiertes Zeugnis der Zustände in unserem Land. Das ist deshalb notwendig, weil wir nicht nur Hypothesen aufstellen, sondern diese auch mit Fakten belegen wollen, um so glaubwürdig an die Verantwortlichen herantreten und Verbesserungen erarbeiten zu können.

Das ist auch deshalb notwendig, weil wir und das Parlament mit uns durch Beauf­tra­gung mit dieser schönen und wichtigen Aufgabe internationale Verpflichtungen eingegangen sind, internationale Verpflichtungen im Sinne von Promote, Protect and Prevent, den drei P, PPP. Diese Tätigkeit umfasst weit mehr als das Bearbeiten der Protokolle. Es beinhaltet weiteres Nachdenken darüber, wie man Menschenrechte promoten, Awareness, Bewusstsein schaffen kann. Es geht aber auch darum, dem Gesetz gerecht zu werden, in dem uns das Parlament damals auch den Auftrag gegeben hat, mit Schulen, mit Bildungseinrichtungen, mit der Wissenschaft zusam­men­zuarbeiten und zu kommunizieren und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse auf moderne und nachhaltige Weise zu informieren. Sie sollen wissen, wie es in den Einrichtungen, in denen sich die Menschen nicht mehr frei bewegen können, mit der Menschenwürde, den Menschenrechten ausschaut und ob eine entsprechende Behandlung, ein entsprechend gestalteter Aufenthalt gewährleistet ist.

Lassen Sie mich noch einen letzten kleineren Punkt erwähnen: Wirkungsziele sind in der Finanzwelt ein neues Instrument, aber auch in der Beobachtung und Regulierung. Die Volksanwaltschaft macht natürlich mit, unterwirft sich dieser Herausforderung und wird ihr auch in hohem Maße gerecht. Bei allem, was ich bisher über neue Aufgaben ausgeführt habe, bleiben die traditionellen, klassischen Individualprüfungen neben der Verstärkung der amtswegigen Prüfungen natürlich auch weiter bestehen. Wir erfüllen alle mit den Wirkungszielen verbundenen Aufgaben.

Ganz besonders möchte ich noch auf das Wirkungsziel Gendergerechtigkeit hinweisen und auf eine Veranstaltung, die zugleich auch der Verpflichtung nachkommt, mit der Wissenschaft zusammenzuarbeiten. Jetzt im November sind traditionell die Tage, an denen auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht wird. Es ist uns gelungen, mit der Medizinuniversität Wien eine Ringvorlesung zu veranstalten, zu gestalten, in der Gewalt an bestimmten Gruppen und zu bestimmten Themen maßgeblich auch aus den Arbeitserfahrungen der Volksanwaltschaft heraus thematisiert wird. Wir haben Hörer aller Fakultäten, Hörerinnen und Hörer aus verschiedenen Bereichen einge­laden. Die Auftaktveranstaltung dafür findet in der Volksanwaltschaft statt.

Meine Damen und Herren! 75 Prozent Bekanntheit der Volksanwaltschaft sind viel, aber sie sind uns nicht genug. Deshalb arbeiten wir auch mit dieser Zusammenarbeit an einer verstärkten Öffentlichkeit, an der weiteren Steigerung der Bekanntheit der Volks­anwaltschaft.

Ein letzter Gedanke an Sie, Frau Abgeordnete Aubauer, und an alle, die in den letzten Monaten und vielleicht auch schon Jahren, wenn wir genau sind, auf ein gesellschafts­politisches, generationenpolitisches Thema hingewiesen haben: Gerade eben kam wieder ein Anruf über die Zustände. Eine besachwaltete Frau kann nicht wählen gehen, weil sie von ihrem Sachwalter ihren Ausweis nicht bekommt und sich daher nicht ausweisen kann. Dieses Beispiel wirft nur ein kleines Schlaglicht auf die Not­wendigkeit der Reform der Sachwalterschaft. Unterstützen und helfen, statt zu entmündigen! Wenn ich das richtig herausgehört habe, wird es sehr bald, hoffentlich noch in diesem Jahr so weit sein.

Das ist eine gute Gelegenheit, mich für die Unterstützung der Anliegen der Volksan­waltschaft in diesem, aber auch in vielen anderen Punkten durch Novellen sehr herzlich zu bedanken. Dass wir auch weiterhin wesentliche Dinge, die den Menschen am Herzen liegen, verbessern, das wünsche ich mir auch für das neue Jahr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Schenk.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Herr Volksanwalt Dr.  Fichtenbauer, bitte.

Dr. Peter Fichtenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! In kurzer Ergänzung und in Anknüpfung an die sehr gute und lebendige Aussprache, die im Ausschuss vonstattenging, darf ich noch einmal budgetär ergänzen, dass wir Sie tatsächlich nicht aus Spaß an der Sache, sondern aus Notwendigkeit, die im System ruht, bitten, der schon zugesagten Unter­stützung des Anliegens, drei Planstellen mehr zuzugestehen, auch nachzukommen. Ich darf darauf verweisen, dass wir wieder nahezu 20 000 Individualbeschwerden haben. Dazu konnten wir erfreulicherweise mit dem Bundesministerium für Inneres abmachen, dass die Volksanwaltschaft ein fixes Element im Ausbildungssystem der zweijährigen Polizeiakademie sein wird, sodass wir für zehn Standorte in ganz Öster­reich einen zusätzlichen Aufwand im Rahmen von Unterrichtsmodulen haben werden, und die Unterrichtenden stammen natürlich aus dem Bereich der Volksanwaltschaft und auch aus dem Bereich der Kommissionen und müssen auch bezahlt werden.

Es wurde schon erwähnt, dass wir kein Haus der Maschinen, Geräte und dergleichen sind, sondern ein Haus der Menschen. Daher sind bei uns ähnlich wie beim Rech­nungs­hof fast 70 Prozent, nämlich 66 Prozent unseres Aufwandes Personalaufwand, und der ist auch nicht steuerbar. Wir können da nicht großartig einsparen, denn die Menschen sind aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu entlohnen. Unterstreichen möchte ich bei dieser Gelegenheit, dass das kein Terrain zur beliebigen Verwendung von Geldmitteln des Budgets ist. Rechnungshof und Volksanwaltschaft sind wie der linke und der rechte Arm der Legislative. Legislative heißt Gesetzeserzeugung und Kontrolle der Vollziehung durch den Rechnungshof und durch die Volksanwälte, durch die Volksanwaltschaft, deren Bereich mögliche Missstände in der Verwaltung sind, unterstrichen und ergänzt durch das OPCAT-System, in dessen Rahmen jährlich rund 500 Besuche von Örtlichkeiten unfreiwilligen Aufenthaltes stattfinden.

Ich darf also sagen, dass der Anstieg der Anforderungen, der personell abgearbeitet werden muss, ein Ergebnis positiver Art ist. Das gestiegene Ausmaß dessen, was dem legislativen Körper durch die sozusagen ausgelagerten Betriebe Volksanwaltschaft und Rechnungshof zukommt, führt zur Vermehrung und Vertiefung der Betrachtung der Struktur der Republik.

In diesem Sinne ist nun schon vieles und alles gesagt, und ich danke für Ihre Auf­merksamkeit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Schenk.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Ich danke den Volksanwälten für ihre Stellungnahmen und die geleistete Arbeit und erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Mölzer das Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Wendelin Mölzer FPÖ

Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich darf noch ein paar Worte zum Kulturbudget, zum Kulturres­sort verlieren. Wir haben da heute zwar ein bisschen eine Kraut-und-Rüben-Debatte, die durcheinandergeht, aber ich möchte trotzdem die Aufmerksamkeit noch einmal auf diesen Bereich lenken.

Wir haben heute schon gehört, dass wir im Kulturbereich eine, verglichen mit anderen Ressorts, doch recht interessante Erhöhung des Budgets um 13 Millionen € erleben dürfen. Das ist durchaus in Ordnung und erfreulich, wiewohl man natürlich sagen muss, wenn man es sich dann genauer anschaut, dass davon nicht allzu viel übrig bleibt, zum einen, weil damit natürlich wieder einmal Personalkosten abzudecken sind, also nicht wirklich etwas ins operative Budget fließt, zum anderen, weil etwa dasmeines Erachtens etwas unselige oder unglückliche Haus der Geschichte damit finanziert werden soll, bei dem wir alle nicht so genau wissen, wohin die Reise geht. Man muss befürchten – und wir haben das ja schon öfter hier im Hohen Haus debattiert –, dass wir dort für gutes Steuergeld einseitige Geschichtspolitik werden erleben müssen.

Ein weiterer Punkt, der uns irritiert, sind 2 Millionen € mehr, die in den Denkmalschutz, an das Bundesdenkmalamt fließen sollen. Wir alle warten schon seit einem Monat gespannt auf Aufklärung zur Rechnungshofkritik am Bundesdenkmalamt beziehungs­weise am Denkmalinformationssystem, das immer noch nicht fertig ist. Der Rech­nungshof hat festgestellt, dass die Kosten dafür von 2 auf 10 Millionen € explodiert sind. Wir wundern uns schon, dass man da das Budget erhöht, ohne tatsächlich Auf­klärung zu leisten.

Weitere 6 Millionen € fließen in Kunstsubventionen. Das ist auch durchaus erfreulich. Uns Freiheitlichen wäre es aber lieber – eine bekannte alte Forderung –, wenn man die Mittel etwas effizienter verwalten würde oder dann, wenn man schon mehr ausgibt, vielleicht auf eine andere Art und Weise. Ein ganz zentrales Anliegen freiheitlicher Kulturpolitik ist die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Investitionen in den Kunst- und Kulturbereich. Wir treten dafür ein, dass das wirklich voll durchgezogen wird.

Vor einem Jahr haben wir das Gemeinnützigkeitspaket beschlossen. Das ist ein wichtiger Ansatz gewesen, der geht aber natürlich viel zu wenig weit, zumal auch da wieder letztlich der Staat darüber entscheidet, die öffentliche Hand darüber ent­scheidet, wer Förderungen, auch private Förderungen bekommt, weil nur dann steuer­liche Absetzbarkeit gegeben ist, wenn die Begünstigten eben auch von der öffentlichen Hand Geld bekommen.

Wir Freiheitlichen treten auch in einem anderen wesentlichen Bereich der Kultur­politik – oder eigentlich im gleichen Bereich –, im Kunstsubventionsbereich, dafür ein, dass man mehr Transparenz schafft.

Wir haben hier alle die leider leeren Versprechen einer Transparenzdatenbank im Ohr, die auch andere Bereiche der Finanzgebarung betreffen sollte. Im Kulturbereich wäre sie besonders notwendig, um Mehrgleisigkeiten zu vermeiden. Auch daran sind wir Freiheitlichen weiter interessiert. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Transparenz tatsächlich hergestellt wird. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Wir sind nun beim Thema der obersten Organe. Ich möchte ein­gangs – nicht zuletzt deshalb, weil eine Umfrage bei allen Abgeordneten gestartet wurde, die ja, wie ich höre, sehr positiv ausgefallen ist – der Parlamentsdirektion und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass diesbezüglich wirklich eine großartige Leistung erbracht worden ist. Das ist insbesondere in Zeiten wie diesen, da wir andere Projekte – ich spreche die Übersiedlung an – vor uns haben, nicht leicht. Ich möchte es daher hier ausdrücklich noch einmal sagen, dass wir alle sehr gut serviciert und in unserer parlamentarischen Tätigkeit unterstützt werden.

Was die Höchstgerichte anbelangt, gibt es doch einige relativ massive Änderungen in der Struktur. Wir haben seit 2006 eine sehr intensive Diskussion gehabt, wie die Stellung der Höchstgerichte zueinander sein soll. Es gab mehrfache Diskussionen,dass man die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs besonders ausweiten soll und man nicht nur mit Gesetzesbeschwerden, sondern auch mit Urteilsbeschwerden zum VfGH kommen können soll. Es gibt jetzt eine Kompromissentscheidung, die sehr gut ankommt. Es gibt auch viele Erstgerichte, die bereits direkt aus der ersten Instanz den VfGH anrufen.

Ich glaube, dass wir eine sehr gute Konzeption umgesetzt haben und auch im Budget entsprechend vorgesorgt wird, dass auch bei den Verwaltungsgerichten – das Bundes­verwaltungsgericht ist heute mehrfach angesprochen worden – eine entsprechende personelle Ausstattung stattfinden kann.

Insofern kann man sagen: Das, was man mit dem Budget für die Entwicklung der Höchstgerichte machen kann, ist getan worden. Wahrscheinlich muss man noch darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, die Ausgaben für Richter als Sachauf­wand zu positionieren. Ich glaube, da wird man sicher noch das eine oder andere ändern müssen, aber ansonsten halte ich das Budget in diesem Bereich für sehr positiv; und wir werden dem daher zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Thema ORF: Da haben sich ja einige schon zu Wort gemeldet, auch Kollege Cap eine halbe, dreiviertel Stunde vor mir.

Es geht darum, dem ORF – wie Kollege Cap gesagt hat – aufgrund der anstehenden Gebührenerhöhung 1 € bis 1,20 € pro Monat, glaube ich, mehr zu zahlen. Ich glaube, da ist es schon an der Zeit, dass wir uns den ORF und das sogenannte Programm­entgelt ein bisschen näher anschauen. Dieses Programmentgelt ist aus unserem gesetzlichen System des Jahres 1984 übernommen – mit der Titelverwendung zwecks Publikumstäuschung schlechthin, denn dieses sogenannte Entgelt hat mit Entgelt überhaupt nichts zu tun, sondern ist eine lupenreine Steuer.

Es ist nicht einmal eine Gebühr, sondern es ist eine Steuer. Warum? – Ganz klar, denn ich zahle das nach dem Gesetz nicht dafür, dass ich ORF-Programme anschaue – dann wäre es ein Entgelt –, sondern dafür, dass ich ein Radioempfangsgerät besitze. Darunter versteht man in der heutigen Judikatur ein Radio- und Fernsehempfangs­gerät. Das heißt: Wenn ich für nichts etwas zahle, ist das nicht einmal eine Gebühr wie die Postgebühr, sondern eigentlich eine Steuer.

Wie wird diese Steuer festgesetzt? – Wie sie erhoben wird, ist gesetzlich geregelt. Die Festsetzung ist auch geregelt, aber wie hoch sie ist, ist gesetzlich nicht geregelt.

Im Gesetz steht nur: Der ORF-Stiftungsrat legt diesen Betrag über Antrag des Generaldirektors fest.

Es ist eine einmalige Irregularität in unserem Rechtsstaat und auch in unserem demo­kratischen System, dass eine Steuer – etwas das aufgrund gesetzlicher Basis zwangs­weise von allen Bürgern eingehoben wird, die gewisse Voraussetzungen erfüllen – von demjenigen, der die Steuer kassiert, auch vorgeschrieben und erhöht wird. Das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass dieses alte Gesetz aus 1984, das zwar x-mal novelliert, aber gerade in diesem Punkt gleich geblieben ist, vorsieht, dass dieses Programmentgelt nach § 31 ORF-Gesetz nur insoweit eingehoben werden darf,als es erforderlich ist, um die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrages abzüg­lich der Einkommen aus kommerzieller Tätigkeit zu bedecken.

Hat das der ORF in den letzten 30 Jahren gemacht? – Nein, diese Gebühren wurden vielmehr dazu verwendet, den größten österreichischen Medienkonzern aufzubauen, sich in allen denkbaren Sparten zu verbreiten: von Zeitschriften über TVthek, Online­angebote, Video-on-Demand bis hin zum Aufbau eines Monopols bei der technischen Versorgung von Fernsehbetreibern.

Das ist die ORS. Da hat man mit der Raiffeisen zusammen ein Monopol gebildet. Heute muss jeder, der in Österreich Fernsehen produzieren wird, technische Leis­tungen beim ORF zukaufen und dann ein angemessenes – angemessen heißt natür­lich vom ORF und seiner Tochter festgesetzt – Entgelt entrichten.

Wovon reden wir? – 2016 beträgt die Gebührenerwartung ungefähr 600 Millionen €, dazu kommen 220, 225 Millionen € aus der Werbung, sprich also: 720, 730 Millionen € stehen zur angeblichen Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages zur Verfügung. Vergleichen wir das mit anderen Anbietern! Mittlerweile ist es ja nicht nur so, dass das böse Ausland hineinstrahlt, mittlerweile haben wir eine Menge indigener Sender – wenn man das völkerkundlich ausdrückt –, die hier produziert werden. Wir kennen sie: PULS 4, zwei ATV-Programme, ServusTV, jetzt gibt es sogar Fellner-TV vulgo oe24.TV.

Wie hoch ist das Budget dieser Sender? – Das ist auch interessant: Ungefähr 30 Millio­nen € pro Jahr. Die Gebühren für den ORF betragen aktuell 600 Millionen €.

Was ist das, was aus öffentlichen Mitteln im weitesten Sinne diesen Sendern zufließt, etwa aus diesem Privatrundfunkfonds, der wiederum aus einem Teil der Gebühren gespeist wird? – 2,2 Millionen € pro Sender. Ich weiß es genau: ServusTV hat 2015 2,107 Millionen € bekommen, der ORF allein nimmt 600 Millionen € an Gebühren ein. Das heißt, der ORF bezieht nur aus den Gebühren etwa das 20-fache eines Privat­senders.

Was wird gemacht? – Es wird ein vom öffentlich-rechtlichen Auftrag extrem weit ent­ferntes Massenprogramm produziert. Es wird versucht, das gesamte Werbebudget, das in Österreich irgendwo akquiriert werden kann, abzufischen und alle anderen zu killen. Es ist auch allen politischen Parteien bekannt, dass alle Privatsender in der Verlustzone und daher in ihrem wirtschaftlichen Überleben gefährdet sind.

Jetzt kann aber wohl nicht die Lösung dahin gehend sein, dass wir sagen: So, jetzt werden Steuern vermehrt eingesammelt und an alle wird Geld verteilt, damit der ORF ja nicht sparen muss! – Ich glaube vielmehr, und es ist ganz klar: Es muss dem ORF die Kompetenz, sich das Geld selbst zu holen, entzogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir reden ja hier von öffentlich-rechtlichen Mitteln, und die müssen rechtsstaatlich und demokratisch verteilt werden. Wir haben daher einen Antrag vorbereitet, den ich verlese und damit auch einbringe, der sich an Herrn Minister Drozda – er ist nicht da, egal – richtet und lautet:der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geneh­migung jeder Änderung der Höhe des Programmentgeltes durch den Nationalrat

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellst möglich eine

Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass jede Änderung der Höhe des Programmentgelts der vorhergehenden Genehmigung durch den Nationalrat bedarf.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Hübner, Kickl und weiterer Abgeordneterbetreffend Genehmigung jeder Änderung der Höhe des Programmentgeltes durch den Nationalrat

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4:

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundes­gesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundes­finanzgesetz 2017 - BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.) (UG-10)

Das ORF-Programmentgelt ist materiell betrachtet eine öffentlich rechtliche Gebühr für den Besitz einer technischen Empfangseinrichtung für Radio- und TV-Programme (Rundfunkempfangseinrichtungen), daher kein „Entgelt“ im eigentlichen Sinn.

Die alleinige Festsetzung durch den ORF-Stiftungsrat - über Antrag des General­direktors - ist daher systemwidrig. Zudem hat der ORF die gesetzlich ausschließlich der Bedeckung der Nettokosten des öffentlich rechtlichen Auftrages dienenden Pro­grammentgelte zum Aufbau eines Österreichs dominierenden umfassenden Medien­konzernes (gesetzeswidrig) genutzt.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der aktuellen Pläne des ORF-Generaldirek­tors, die Programmentgelte weiter substantiell zu erhöhen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellst möglich eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass jede Änderung der Höhe des Programmentgelts der vorhergehenden Genehmigung durch den Nationalrat bedarf.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Mag. Ruth Becher SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Österreich ist kein großes Land, aber ein groß­artiges Land, und das gilt insbesondere für den Bereich Kunst und Kultur. Viele TouristInnen, ausländische Studentinnen und Studenten zieht die Musik nach Öster­reich, aber auch die bildende Kunst, zu der wir bedeutende Sammlungen und große Künstler vorzuweisen haben.

Der zur Diskussion stehende Budgetentwurf – und das ist in Zeiten des Sparens auch besonders hervorzuheben – weist eine Steigerung von über 13 Millionen € auf. Das ist, glaube ich, etwas, das den Kulturstandort stärkt und bewahrt.

Neben der etablierten Kunst und den freischaffenden Künstlern, für die wir einen wichtigen Beitrag im heurigen Budget vorsehen, besteht noch ein dritter Bereich, nämlich das Haus der Geschichte. Er ist mit 5 Millionen € dotiert und wird damit unmittelbar umgesetzt.

Damit wird für Menschen jeglichen Alters das Ausstellungen-begehen-Können, das gemeinsame Erleben in den Mittelpunkt gestellt, um die Geschichte der Republik auch zeitgemäß darzustellen. Der Kulturbetrieb erfüllt da eine wichtige Funktion der Wis­sens­vermittlung. Die Einrichtung wird schon im übernächsten Jahr in der Hofburg in Betrieb gehen. Dies ist zu begrüßen, der Entschlusskraft unseres Ministers Thomas Drozda zuzuschreiben und hervorzuheben.

Die Errichtung des Hauses der Geschichte ist in jedem Regierungsprogramm der letzten 16 Jahre verankert. Seit den neunziger Jahren wurden immer wieder Initiativen gestartet. Der Europarat hat bereits seit 1996 empfohlen, so ein Zeitgeschichte­museum zu errichten, und jetzt ist diese Initiative von Josef Ostermayer gestartet worden. Es ist sicher ein würdiger Abschluss, wenn es in Betrieb geht. Seit letztem Donnerstag können sich Interessierte auf der Homepage auch online bewerben. Ich bin optimistisch, dass dieser Zeitplan halten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Sehr geschätzte Volksanwälte! Liebe Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier zunächst einen Dank an die Rechnungshofpräsidentin und an die Volksanwaltschaft für ihre sehr guten Einrichtungen, die für die Menschen in Österreich von großer Notwendigkeit sind, aussprechen.

Ich darf zur UG 06 Rechnungshof Stellung nehmen. Der Rechnungshof ist mit seinen Empfehlungen eine Grundlage für unsere parlamentarische Arbeit. Mit 32,9 Millionen € für 2017 ist er im Budget gleich dotiert wie voriges Jahr. Für den laufenden Betrieb müssen Rücklagen herangezogen werden. 2017, das wissen wir, sind diese Rücklagen erschöpft. Damit der Rechnungshof auch in Zukunft seinen Kernaufgaben nach­kommen kann, muss die Zukunft des Rechnungshofes finanziert werden – am besten mit dem Bundesfinanzrahmengesetz 2017 –, denn sonst ist es schwierig, dass wir unsere Unterlagen, unsere Prüfberichte bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute gehört – was die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter im Rechnungshof betrifft –, dass es momentan 276 Vollbe­schäftigte gibt. Ich glaube, wir brauchen unbedingt 290, sodass der Rechnungshofseine Arbeit weiter in gewohnter Form verrichten kann und wir die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung haben. – Herzlichen Dank.

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Mag. Christine Muttonen SPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zurück zum Bereich Kultur: Die Frage, wie man Menschen am besten für das Leben mit Literatur begeistern kann, beschäftigt uns immer wieder. Sehr oft verführt ein spezielles Buch zum Lesen. Das Lesen in einem Buch wird also praktisch oder wortwörtlich greifbar. Büchereien und Buchhand­lungen sind Orte, wo dies möglich ist. Es sind Orte, wo wir, wo unsere Kinder die Magie des Lesens und den Zugang zur Literatur direkt erfahren und erleben können. Ich bin mir sicher, dass das auf irgendwelchen anonymen Onlineseiten viel schwieriger wäre.

Aber nicht nur das: Unsere Büchereien, aber auch die Buchhandlungen leisten durch zusätzliches Engagement einen unersetzlichen Beitrag, damit das Lesen, damit Kunst, Kultur und Literatur von möglichst vielen Menschen in Österreich erlebt werden kann.

Besonders gilt das natürlich für Jugendliche und Kinder, etwa in der frühkindlichen Förderung zum Beispiel durch Kooperationen mit Schulen, mit Kindergärten und dergleichen.

Viele Gemeinden führen bereits Buch- und Leseförderungen durch. Denken Sie an Wiens großartige Aktion Eine STADT. Ein BUCH.! Es wird ein Buch in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestellt und hunderttausend Exemplare eines solchen Buches werden verteilt.

Buchhandlungen und Büchereien haben diese Aufgabe, nämlich das Buch in den Mittelpunkt zu stellen, das ganze Jahr über. Es ist daher sehr wichtig, dass im Kultur­budget 2017 wieder Mittel bereitstehen, um die Angebote der Büchereien zu erweitern und im nächsten Jahr einen Buchhandelspreis vergeben zu können, mit dem wir fünf besonders kreative und engagierte BuchhändlerInnen mit jeweils 10 000 € unterstützen wollen. So wollen wir deutlich machen, wie wichtig uns ihre Geschäfte in den Innenstädten und ihr Engagement für Bildung, Kultur und Literatur sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

AbgeordneteR Mag. Nikolaus Alm NEOS

Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lieber Dieter Brosz! Jetzt habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich dank deiner Ausführungen zum ORF doch noch etwas ergänzen wollte.

Ich denke, wir müssen beim Thema ORF drei Problembereiche unterscheiden. Der eine große Problembereich ist der parteipolitische Einfluss im ORF, und ich denke, da sind wir uns mit den Grünen und auch mit dem ORF-Redakteursrat einig, dass es da zu einem gremialen Umbau kommt, um diesen parteipolitischen Einfluss zurück­zudrängen. Der zweite Punkt betrifft den Inhalt, und der dritte Punkt betrifft die Finan­zierung.

Zum zweiten Punkt, jenem des Inhalts: Ich glaube, wir haben hier ein massives Problem. Wir reden von TV und Radio. Wir sprechen davon, als wäre das eine Konstante im Medienmarkt. – Das ist nicht der Fall. Wir haben ganze Generationen, die den ORF nicht mehr konsumieren – die Generationen tragen heutzutage auch schon Namen: Generation X, Y, und dann wird wahrscheinlich als logische Konsequenz Generation Z kommen –, die Fernsehen einfach nicht mehr konsumieren. Das Durchschnittsalter bei einer ORF-Sendung oder einer Nachrichtensendung liegt zum Teil bei 55 plus.

Der ORF ist gefangen in einer Struktur, in der die Reichweiten zurückgehen. Der ORF versucht, diesem Reichweitenrückgang auch selbst durch Eigenfragmentierung zu begegnen. Ich glaube, dass ist der falsche Weg. Wir müssen den ORF modernisieren, zu einem Public-Value-Inhalte-Produktionshaus umbauen und die Verbreitung durch­aus auch mit anderen Kanälen gewährleisten. Mit anderen Kanälen heißt aber auch, dass der ORF seine Kanäle natürlich auch selbst modernisieren und behalten darf – nur eben die, die er dazu braucht.

Dieser Ausbau von Public Value und diese Rückgewinnung von Reichweite über moderne Kommunikationskanäle ist einmal unabhängig von der Finanzierung zu sehen, und vielleicht gibt es auch in dieser Hinsicht konstruktivere Gespräche, als wir sie zur Zeit führen.

Zum Bereich Finanzierung: Die Rundfunkgebühren, die über die GIS eingehoben werden, habe ich schon kritisiert. Die GIS ist vor allem eines nicht: Sie ist vor allem nicht treffsicher, denn das Einheben dieser Steuer am Empfangsgerät festzumachen, führt einfach dazu, dass Menschen diese Gebühr zahlen, die den ORF überhaupt nicht mehr nützen, beziehungsweise dass Menschen den ORF nützen und diese Gebühr nicht mehr zahlen. Das ist nicht richtig. Das heißt, man muss sich etwas anderes überlegen.

Was kann man sich überlegen? – Man kann sich überlegen, den ORF zu privatisieren. Das wollen wir im Übrigen nicht. Man kann sich überlegen, ihn zu zerschlagen, ihn zu liquidieren. Das wollen wir auch alles nicht. Man kann auch überlegen, eine neue Steuer einzuführen, eine Medienabgabe beziehungsweise eine Haushaltsabgabe. Das wäre an und für sich ein gar nicht unvernünftiger Ansatz. Man könnte in so einer Medienabgabe auch so etwas einpacken wie die Speichermedienvergütung, die Privatkopievergütung – also mehrere Dinge auf einen Schlag lösen.

Wir sind nur nicht die großen Fans neuer Steuern. Das heißt: Wir wollen keine neuen Steuern, wir wollen keine Haushaltsabgabe. Wir sagen: Es ist wesentlich sinnvoller, diese Posten im Budget unterzubringen, was auch gleichzeitig ein Bekenntnis dazu ist, dass wir uns als Demokratie Public-Value-Inhalte auch leisten wollen.

Gut, jetzt verstehe ich natürlich das Argument, dass man innerhalb des Budgets verhandeln muss. Ja, andere Resorts müssen auch verhandeln. Das Bildungsressort muss verhandeln, das Verteidigungsressort muss verhandeln – es müssen sämtliche Ministerien mit dem Finanzminister verhandeln. Es ist, glaube ich, nur würdig und recht, dass der ORF das auch macht, zumal er ja nicht einmal direkt verhandeln müsste, sondern dieses Geld über die Medienförderung Neu über eine unabhängige dritte Stelle ausgeschüttet bekommen könnte. Solange der ORF im Staatseigentum und sozusagen durch die Regierung beeinflussbar ist, wird es nie völlige Unab­hängigkeit geben können.

Wie gesagt, ich halte eine Gremienreform für den sinnvollsten Weg, um den ORF von diesem Einfluss zu befreien. Über die anderen Dinge kann man hoffentlich sachlich diskutieren. Es geht uns nicht darum, den ORF zu zerstören, sondern ganz im Gegenteil: Wir wollen die Relevanz dieses wichtigen öffentlich-rechtlichen Medienhauses erhalten. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dr. Harald Troch SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Zu Kunst und Kultur 2017: Wir werden die Mittel für Kunst und Kultur im Budget 2017 um 13 Millionen € anheben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zu den Gewinnern dieser Anhebung des Kulturbudgets zählt auch das Haus der Geschichte Österreich. Das Haus der Geschichte Österreich soll einerseits ein Ort der österreichischen Erinnerungskultur sein, andererseits geht es natürlich um die Vermitt­lung von Geschichte. Es kommt darauf an, gerade junge Menschen mit Geschichte – mit österreichischer, mit europäischer Geschichte – zu konfrontieren.

Froh bin ich, dass bei der Verwirklichung des Projektes nun ein gemeinsamer Weg aller Museen zur Platzaufteilung in der Neuen Burg gefunden wurde. Auch die Sammlung alter Musikinstrumente wird auf ihre Kosten kommen, die Räumlichkeiten können im Wesentlichen bewahrt werden und das Museum wird auch modernisiert werden. Das Projekt, das ja von Kunst- und Kulturminister Ostermayer eingeleitet, initiiert wurde, bekommt nun auch von Bundesminister Drozda die entsprechende Aufmerksamkeit und tritt jetzt in die Realisierungsphase ein.

Der Heldenplatz und die Neue Burg sind ja magische Orte österreichischer Geschichte, es sind auch wesentliche Orte der Baukultur. Zum Thema Baukultur gibt es im Budget 2017 auch einen anderen erfreulichen Punkt: Das Bundesministerium für Justiz wird die Strafanstalt Simmering sanieren können. Das ist höchst erfreulich! Es handelt sich dabei ja um ein Renaissanceschloss, das aber eine Haftanstalt ist. Zuletzt war der sogenannte Zöglingstrakt nicht mehr bewohnbar, nun wird er saniert, es werden Haftplätze im Sinne eines modernen Strafvollzugs geschaffen.

Die Justizanstalt Simmering ist ja bekannt für ihre sehr modernen Resozialisie­rungs­projekte und für die sehr praktische Berufsausbildung, damit Häftlinge nach ihrem Neustart ins Leben gute Chancen haben, wieder sozialisiert zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

AbgeordneteR Dieter Brosz, MSc GRÜNE

Frau Präsidentin! Ja, eine Debatte lebt ja von Part und Widerpart. Ich habe jetzt Niko Alm noch einmal zugehört, bin mir aber nicht ganz sicher, ob ich etwas falsch verstehe oder ob sich die Position geändert hat, aber vielleicht können wir das ja klären, nämlich betreffend den ORF und die Frage: Soll es den ORF weiter geben, soll er privatisiert werden? Wie soll das aussehen?

Ich ernte immer heftiges Kopfschütteln bei den NEOS, wenn ich formuliere, dass offenbar das Programm oder die Vorstellung darin besteht, dass der ORF sehr wohl privatisiert wird oder so nicht bestehen bleiben soll. Ich möchte nur klarlegen, woher ich das habe. Ich habe noch einmal auf der Homepage von Niko Alm, dem Medien­sprecher der NEOS, nachgeschaut. Liest man dort nach, findet man einen Beitrag – dagibt es zwei Daten: 5. August 2016 und 8. August 2015, aber egal, es wird, glaube ich, trotzdem stimmen – in der „NZZ“ unter dem Titel: „Nehmen wir den ORF auseinander“.

Beim ersten Zitat, das gebe ich zu, war ich mir nicht ganz sicher, ob ich es richtig interpretiere, da steht drinnen: „Der ORF wird im Zuge einer neuen Medienförderung sukzessive an der Wertschöpfungskette vertikal desintegriert und zu einem Anbieter von Public Value umgebaut.“

Das war mir, ehrlich gesagt, etwas zu kompliziert, aber das wird dann noch deutlicher, und da sind zwei Dinge, die es, glaube ich, auf den Punkt bringen. Vielleicht hat sich das verändert, ich weiß es ja nicht, aber das ist die Position, von der ich ausgehe. Da steht: „Dazu ist es nicht notwendig, eine Sendeanstalt inklusive Produktions- und Vertriebsapparat zu betreiben; es müsste reichen, die Redaktionen soweit zu finan­zieren, dass öffentlich-rechtliche Inhalte produziert werden.“

Im nächsten Satz beziehungsweise etwas weiter darunter ist es noch deutlicher: „Der ORF produziert Public Value. Der Vertrieb wird von Privaten erledigt.“

Wenn ich mir das durchlese, weiß ich nicht mehr, wo der ORF bestehen bleibt, denn das Konzept besagt eindeutig: Es braucht den ORF als Fernsehsender nicht mehr, sondern es braucht offenbar jemanden, der die Redaktionen bezahlt. Das, was die liefern, gibt offenbar so viel her, dass es jemand kauft. Es steht auch drinnen, dass ja öffentlich finanziert wird. Kann man dann vielleicht gratis zugreifen? Es heißt da, es brauche den ORF nicht mehr – das in einem Land wie Österreich, wo es Privatsender gibt, die aufbauend hinsichtlich Zugriffszahlen sind, wo es aber kein vergleichbares Angebot wie den ORF gibt.

Kollege Strolz hat noch den Zwischenruf gemacht: Vergleich mit Schweden! – Ich vergleiche ganz gerne mit Deutschland oder mit der Schweiz. In Deutschland sind die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren 8 Milliarden €, also nicht nur das Zehnfache, sondern mehr als das Zehnfache, bei der nicht gleichen Anzahl an Sendern.

In der Schweiz sind die Gebühren in etwa doppelt so hoch. Das kann man von mir aus mit dem Lohnniveau argumentieren, es zeigt aber, dass es zumindest vergleichbar ist. Das Modell, sozusagen im deutschsprachigen Umland zu sagen: In Österreich brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr!, das kann ich schlicht und einfach nicht nachvollziehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Mir liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Beratungen zu diesem Themenblock sind somit beendet.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 13: Justiz.

Als Erster dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Harald Stefan FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt bei der Untergliederung Justiz angekommen. Vorweg muss man auch hier einmal sagen, dass wir ein gut funktionierendes Justizsystem, einen gut funktionierenden Rechtsstaat haben. Das sollte man anerkennen und an dieser Stelle auch sagen.

Dennoch gibt es natürlich Kritik. Diese Diskussion dient ja dazu, zu beleuchten, wie die Dinge funktionieren und vor allem wie die finanziellen Umstände sind.

Da ist festzuhalten, dass wir in Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten extrem hohe Gerichtsgebühren haben. Es ist so, dass unsere Justiz – abgesehen von der Justizwache, von den Gefängnissen, wenn man so will – durch die Gebühren zu 135 Prozent überdeckt ist. Das heißt, die Kosten der Gerichte werden zu 135 Prozent durch Gerichtsgebühren überdeckt.

Das sind de facto natürlich keine richtigen Gebühren, denn eine Gebühr ist an sich etwas, wofür man eine Leistung erhält. Wenn so ein Missverhältnis besteht, dann sind das letztendlich versteckte Steuern. Insbesondere – und das macht 80 Prozent aller Einnahmen aus – betrifft das die Grundbucheintragungsgebühren. Trägt man im Grundbuch das Eigentumsrecht ein, wird 1 Prozent vom Kaufpreis – und das sind ja unter Umständen gleich einmal ein paar Tausend Euro – beziehungsweise bei einem Pfandrecht 1,2 Prozent des Pfandrechtsbetrages – auch wiederum ein paar Tausend Euro – für eine Leistung eingehoben, die zweifellos sehr wichtig ist, aber in keinem Verhältnis zur Gebühr steht. Das sind in Wirklichkeit versteckte Steuern.

Ich verstehe schon: Der Staat will Geld einnehmen, braucht das Geld und so weiter, das ist mir völlig klar. Das ist aber in Wahrheit intransparent und passt nicht, wenn man so tut, als gäbe es eine entsprechende Gegenleistung, und damit eigentlich die Justiz überfinanziert. Letztendlich wird damit das Budget gespeist. – Das ist unsere Kritik.

Das führt natürlich auch dazu, dass der Zugang zum Recht erschwert wird. In den letzten Jahren – das muss man anerkennen – hat sich gerade Minister Brandstetter auch sehr darum bemüht, zu durchforsten und zu schauen, wo die Gebühren beson­ders problematisch sind. Im Familienrecht haben wir zum Beispiel bei den Besuchs­rechten festgestellt, dass manche Männer oder Frauen, Mütter oder Väter es sich gar nicht mehr leisten konnten, einen Antrag zu stellen, ihre Kinder zu sehen, weil diese Gebühren so exorbitant hoch waren. In diesem Bereich gab es Gott sei Dank schon Änderungen.

Da ist schon etwas geschehen, aber tatsächlich ist es notwendig, weiterzumachen. Es ist ja auch angekündigt worden, die Gebühren zu evaluieren. Es ist auch unser fester Wunsch, dass daran weitergearbeitet wird, um den Menschen den Zugang zum Recht nicht unnötig zu erschweren und damit das Budget zu finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen zweiten Themenbereich spreche ich noch kurz an, weil ich dazu auch einen Entschließungsantrag habe: Ein wesentliches Problem – darüber werden noch Kolle­gen von mir sprechen – sind natürlich die derzeit tatsächlich überfüllten beziehungs­weise vollen Gefängnisse mit all den Problemen, die das verursacht, mit der Aggres­sion, die dort herrscht, mit der Problematik der weiteren Radikalisierung, die im Gefängnis stattfindet.

Wir stellen fest, dass Menschen unglaublich vieler verschiedener Nationalitäten in unseren Gefängnissen vertreten sind und diese Personen mit anderer Nationalität mehr als die Hälfte der Insassen in den Gefängnissen ausmachen. Ich glaube, im Grauen Haus sitzen derzeit Personen aus 86 Nationen ein. Das ist vielleicht für jemanden, der Multikulti weiß Gott wie toll findet, schön, aber in Wirklichkeit ist es natürlich eine Katastrophe, denn es belastet uns und schafft nur Probleme.

In diesem Zusammenhang wäre es wichtig, die Verbüßung der Haftstrafen von Ausländern im Ausland verstärkt zu ermöglichen. Ansätze dazu gibt es ja bereits, das würde uns massiv Kosten sparen. Die Personen, die eine fremde Staatsbürgerschaft haben, sollten in ihren Heimatstaaten die Haft absitzen.

In diesem Zusammenhang stelle ich einen entsprechenden Antrag:der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer in deren Heimatstaat

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und der Bundesminister für Justiz, werden aufgefordert, den Abschluss von Staatsverträgen, welche gewährleisten, dass mehr in Österreich verurteilte ausländi­sche Staatsbürger zur Haftverbüßung im Heimatstaat von diesem übernommen werden, zu forcieren.“

Ich bitte, dem wohlwollend zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Mag. Harald Stefan und weiterer Abgeordneter betreffend Ab­schluss von Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Auslän­der in deren Heimatstaateingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.), UG 13 – Justiz in der 154. Sitzung des Nationalrates

Von den insgesamt 32.118 Verurteilungen im Jahr 2015 entfielen 12.857 auf Ausländer (40%).

Hinsichtlich des Anteils der verurteilten Ausländer an der Gesamtzahl der Verurteilten zeigen die Statistiken der Sicherheitsberichte 2011-2015 des BMJ einen dramatischen Anstieg.

Verurteilungen nach Merkmalen der Person

Diese Entwicklung schlägt sich auch in der Anzahl der Inhaftierten nieder. Zum Stichtag 21. Juni 2016 wurden 6.836 Ausländer in Österreichs Gefängnissen angehalten. Die Kosten für deren Unterbringung sind enorm.

Zur Entlastung unserer Justizanstalten müssen daher Maßnahmen – vor allem jene, welche zur Haftverbüßung der Straftäter im eigenen Land führen – getroffen werden.

Bisherige Unterfangen in dieser Richtung waren nicht von Erfolg gekrönt. Im ganzen Jahr 2015 wurden von 2.072 drittstaatsangehörigen Häftlingen bloß drei zum Zwecke des Strafvollzuges in das Land ihrer Staatsangehörigkeit überstellt. Es handelte sich um zwei Türken und einen Serben. Im Vergleich dazu befanden sich zum Stichtag 21. Juni 2016 180 Türken und 470 Serben in Österreichs Gefängnissen (9019/AB).

Gleichzeitig sind auch soziale Aspekte – wie etwa die Besuchsmöglichkeit von Fa­milienangehörigen, wenn Häftlinge ihre Haft im Heimatland verbüßen – zu berück­sichtigen.

Ein belgisch-marokkanisches Abkommen zum Beispiel legt fest, dass marokkanische Häftlinge in Belgien und belgische Gefangene in Marokko – auch gegen deren Willen – zum Zwecke des Strafvollzugs in ihren Heimatstaat überführt werden können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und der Bundesminister für Justiz, werden aufgefordert, den Abschluss von Staatsverträgen, welche gewährleisten, dass mehr in Österreich verurteilte ausländi­sche Staatsbürger zur Haftverbüßung im Heimatstaat von diesem übernommen werden, zu forcieren.“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Michaela Steinacker ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie wahrscheinlich zu niedrig gewählt.“ – Herbert von Karajan hat das gesagt. Recht hat er!

Ziele, vor allem die Wirkungsziele der Justiz, sind hoch gesteckte Ziele. Rechtssicher­heit und Rechtsfrieden in einem Staat, in Österreich zu garantieren, ist ein sehr hohes

Ziel und kann natürlich auf verschiedene Art und Weise erreicht werden. Das gleiche gilt, wie wir soeben gehört haben, natürlich auch für das hohe Ziel: Zugang zur Gerichtsbarkeit für alle – da haben wir bereits Reformmaßnahmen gesetzt, natürlich stehen noch einige an – und auch für das Wirkungsziel: faire Verfahren für alle; das ist ein ganz wichtiges Thema.

Wir sind auf einem guten Weg, die Ziele sind hoch gesteckt. 40 Gesetzesvorhaben haben wir in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt: ganz, ganz wesentliche Ge­set­zesvorhaben, von der Strafrechtsreform über die Erbrechtsreform bis zum Urheberrecht. Die nächsten großen Gesetzesreformen stehen an, und dafür gilt es mit dem Budget vorzusorgen.

Wir wollen in der nächsten Sitzung des Justizausschusses am 6. Dezember 2016 eine neue, verbesserte Kronzeugenregelung beschließen. Wir haben die Vorbereitungen zum Erwachsenenschutzrecht, beginnend mit der Diskussion in unserer Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ bis zum heutigen Tag, unglaublich intensiv betrieben. Die Vorbereitungen sind abgeschlossen, es gilt nun, entsprechend umzu­setzen, organisatorische, technische und vor allem auch finanzielle Rahmenbedin­gungen zu besprechen und auch sicherzustellen.

Meine Damen und Herren! Letzte Woche im Budgetausschuss hat uns der Herr Bundesminister zu einem Thema, das mir sehr wichtig ist, nämlich das Thema des Maßnahmenvollzuges, in Aussicht gestellt, dass er im Dezember einen Entwurf in die Begutachtung schicken wird. Ich glaube, dass gerade in diesem Bereich Verbes­serungs­maßnahmen für einen humaneren Strafvollzug enorm wichtig sind und dass wir auch finanzielle Mittel durch eine Standortkonzentration lukrieren können, denn die Verwertung von freien Flächen ist eine Möglichkeit, um dieses Projekt entsprechend in die Realisierung zu bringen.

Zum Aggressionspotenzial in den Haftanstalten: Es ist in der letzten Zeit gelungen, Schutzwesten für unsere Justizwachebeamten aus einem Sonderbudget zu besorgen. Es gilt, mit weiteren Vorsorgemaßnahmen Übergriffe auf unser Wachpersonal hintan­zuhalten. Wir werden das auch mit einer gesetzlichen Regelung – mit der Verschärfung des Straftatbestandes bei Attacken gegen Polizisten und Justizwachebeamte – in Umsetzung bringen.

Zum Stellenplan lassen Sie mich ganz kurz Folgendes sagen: Wir erhöhen die Anzahl der Justizwachebeamten in unseren Gefängnissen und wir stellen sicher, dass bei den Richterinnen und Richtern keine Kürzungen gemacht werden, damit die Verfahren auch in der vorgesehenen, kürzestmöglichen Zeit umgesetzt werden können. Wir liegen hiebei in Europa im Spitzenfeld.

Unser Budget ist klein, aber fein: 1,4 Milliarden € insgesamt. Das sind 1,8 Prozent der Gesamtausgaben des Budgets, meine Damen und Herren. Der Justizminister hat in den letzten Jahren vorgelebt, wie er es mit diesem Budget schafft, die Mittel optimal einzusetzen.

Optimale Mittelverwendung ist die eine Sache. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beschäftigten im Justizbereich bedanken, denn nur ihr persönlicher Einsatz ermöglicht es, dass durch den Einsatz dieser Mittel gute Leistungen für die Justiz und für die Bürger in unserem Land werden.

Meine Damen und Herren! Wir haben noch einiges vor, die Vorhaben sind groß, sie kosten Geld. Wir kämpfen mit dem Minister für nachhaltige Budgets. Wir wollen, dass in unserem Land die Justiz stark und modern ist – zum Wohle der Menschen.

Der Fahrplan ist fixiert. Meine Damen und Herren, nach der Beschlussfassung geht es ans Umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Justizbudget ist insofern von einer Eigenheit getragen, als es einen sehr hohen einnahmenseitigen Budgetierungseffekt hat. Kaum ein Ministerium nimmt so viel ein wie das Justizministerium und deckt damit die eigenen Ausgaben ab.

Das hat einen Grund, nämlich die hohen Einnahmen aus Gebühren und Strafen. Das klingt jetzt vordergründig sehr erfreulich, wenn man sich diese Zahlen aber genauer anschaut, dann merkt man, dass bei den Gebühren um 300 Millionen € mehr einge­nom­men werden, als die Gerichte tatsächlich an Kosten haben. Wenn man weiß, dass die Gerichtsgebühren eigentlich dafür vorgesehen sind, dass die Rechtsschutz­suchen­den auf der anderen Seite eine Leistung bekommen, dann entsteht natürlich dadurch ein Missverhältnis, weil die Rechtsschutzsuchenden mehr zahlen, als sie am Ende an äquivalenter Gegenleistung für die Gebühren bekommen.

Jetzt kann man sagen: Meine Güte, das kommt eben der Justiz an anderer Stelle zugute!, aber es ist schon ein Problem, denn die eigentlich logische Konsequenz wäre eine Gebührensenkung, um Hürden beim Zugang zum Recht zu beseitigen. Das ist aber nicht möglich, weil die Justiz diese Querfinanzierung aus den Gebühren in anderen Bereichen – wie beispielsweise im Strafvollzug – braucht.

Das ist ein eklatanter Missstand im Justizbudget, der eine Ursache hat: Diese Ursache liegt darin, dass sehr, sehr wenig Mittel aus dem allgemeinen Budget, also aus den Steuereinnahmen, für die Justiz budgetiert werden. Das heißt, der Druck, die Gebüh­ren hoch zu halten, ist groß, denn sonst gibt es eine Lücke im Justizbudget, die der Finanzminister nicht mit anderen Steuermitteln bedecken will.

Schauen wir uns an, wie viel Prozent ihres Budgets die Justiz selbst erwirtschaftet! Es sind 75 Prozent, und nur 25 Prozent des Budgets kommen aus den allgemeinen Finanzmitteln. (Abg. Steinbichler: … sind die Gebühren zu hoch!) – Die Gebühren sind zu hoch, das ist der logische Schluss, und die geringen Finanzmittel – genau das habe ich gesagt – führen zu dem Druck, dass die Gebühren hoch bleiben.

Es gibt aber noch eine Zusatzfacette: In Wirklichkeit dienen die Gebühren als eine Art Cashcow für das allgemeine Budget. 2016 sind – Herr Minister, korrigieren Sie mich, wenn die Zahl falsch ist, aber ich habe sie so in Erinnerung – 164 Millionen € aus dem Justizbudget in das allgemeine Budget geflossen, da auf Betreiben des Finanz­ministers Justizrücklagen aufgelöst wurden – Rücklagen, die in der Regel durch höhere Gebühreneinnahmen gebildet wurden und an anderer Stelle Budgetlöcher gestopft haben.

Auch nächstes Jahr, 2017, greift der Finanzminister wieder in das Justizbudget, indem er sich die Kartellstrafen sichert. Das heißt, dieses Geld fehlt am Ende wieder dem Justizbudget. Gebühren und Strafen quasi als Cashcow zum Stopfen von Finanzlöchern und Budgetlöchern zu verwenden, ist natürlich problematisch. Die Folge ist, dass Sie, Herr Minister, im laufenden Budget selbst auch noch Rücklagen auflösen müssen, damit Sie den laufenden Betrieb finanzieren können. Das finde ich dann zusätzlich problematisch, denn Rücklagen kann man einmal, zweimal auflösen, aber spätestens im Jahr 2019, wenn nicht schon 2018, werden Sie Rücklagen nicht mehrauflösen können, da es keine Rücklagen mehr geben wird. Spätestens dann wird es auch im Justizbudget ein noch massiveres Finanzierungsproblem geben.

Ich bedauere diese Rücklagenauflösung, denn Sie haben zwar angekündigt, dass Sie Rücklagen auflösen wollen, aber dass Sie damit im Strafvollzug eine Bauoffensive starten wollen. Jetzt mag das teilweise auch in diesem Budget der Fall sein, aber die große Bauoffensive sehe ich eigentlich nicht. Die Bauoffensive wäre aber notwendig, wenn man sich die Situation im Strafvollzug anschaut. Der Großteil der österreichi­schen Justizanstalten sind alte Klöster, die nie als Strafvollzugsanstalten konzipiert waren und eigentlich für einen modernen Strafvollzug völlig ungeeignet sind.

Daher haben wir in den Justizanstalten massive Probleme. Wir haben eine Überbe­legung. Wir haben hohe Einschlusszeiten. Durch die hohen Einschlusszeiten – es ist schon gesagt worden – haben wir relativ viele Übergriffe. Wir haben eine sehr geringe psychiatrische Versorgung. Wir haben eine geringe Beschäftigung.

Jetzt kann man sagen: Okay, was interessiert das die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler, die wollen nicht viel für den Strafvollzug ausgeben. – Man darf aber nie vergessen, dass ein qualitativ hochwertiger Strafvollzug der beste Beitrag zur Reso­zialisie­rung ist und damit eine geringe Rückfallwahrscheinlichkeit auch wieder den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Diese Bauoffensive in einem großen Stil, wenn man sich die österreichischen Justiz­anstalten anschaut, in einem Fünf- oder Zehnjahresplan, sehe ich nicht. Vielleicht planen Sie sie, ich sehe allerdings die Budgetmittel dafür nicht, wenn Rücklagen einerseits durch den Finanzminister aufgelöst werden beziehungsweise Sie auf Rücklagen zurückgreifen müssen.

Daher denke ich, dass diese Budgetierung mittelfristig große Probleme schafft und es nicht akzeptabel ist, dass das Justizbudget, das Einnahmen lukriert – was gut ist –, als Cashcow herhalten muss.

Insgesamt wird da im Parlament immer argumentiert: Das gesamte Budget ist getragen von dem Gedanken, mehr Sicherheit zu schaffen. Ich sehe nur ein massives Miss­verhältnis, denn bei der Polizei und beim Bundesheer wird das Geld relativ locker ausgegeben. Die Militärblasmusik ist wieder in voller Mannstärke hergestellt (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) – wenn das das subjektive oder objektive Sicherheitsgefühl stärkt, bitte! Ich habe gehört, im Bereich der Polizei überlegt man, Polizeimusikkapellen zu gründen, damit man das Geld im Rahmen der Sicherheitsoffensive ausgibt.

Nur ein Bereich hat gar nichts bekommen, und das ist der Strafvollzug. Kein Cent dieser Sicherheitsoffensive geht in den Strafvollzug, obwohl dort massiver Handlungs­bedarf besteht. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt Syrienrückkehrer und Dschi­hadismus ist dringender Handlungsbedarf gegeben, weil wir dort eine Personen­gruppe haben, der man erhöhte Aufmerksamkeit widmen muss – Stichwort Radikali­sierung –, nämlich indem man Deradikalisierungsarbeit und Präventionsarbeit leistet, damit die Gefängnisse nicht zum Hotspot von Dschihadisten werden. Das hat man komplett vergessen!

Okay, Innenminister Sobotka gründet Polizeimusikkapellen, das ist sein sicherheits­politischer Schwerpunkt. (Abg. Rädler: Ja hallo!) Ich hätte das Geld lieber im Strafvoll­zug gesehen.

„Ja hallo!“, ich finde den Zwischenruf vom Kollegen von der ÖVP auch vollkommen richtig. Das versteht niemand, dass man eine Polizeimusikkapelle gründet, während der Strafvollzug nichts bekommt, obwohl wir wissen, dass gerade im Bereich der Dschihadisten Gefängnisbiografien entscheidend für die Restrukturierung solcher Terror­gruppen sind. Das interessiert aber niemanden, denn der Strafvollzug ist eben weniger populär, als wenn die Polizeimusik durch Österreichs Ortschaften marschiert.

Sehr geehrter Herr Justizminister! Ich muss Ihnen zugutehalten, dass Sie in vielen Punkten bemüht sind. Ich glaube nur, dass dieses Budget mittelfristig für Sie ein Problem werden wird, weil ich weder die Bauoffensive noch, wenn Sie jetzt Rücklagen auflösen müssen, eine längerfristige Sicherung dieses an sich sehr hohen Qualitäts­standards sehe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Ich stelle Ihnen wunschgemäß 5 Minuten ein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich zu Beginn mit einem doch eher uner­freulichen Umstand beginnen, darüber informieren und hier um eine Solidaritätsaktion der Kolleginnen und Kollegen bitten, auch mit unserem Bundesminister und mit all jenen, die jetzt über drei Jahre lang versucht haben, ein Erwachsenenschutzgesetz auf die Beine zu stellen, mit dem eigentlich den Ärmsten der Armen geholfen werden soll.

Wir alle kennen das Problem, das läuft unter Sachwalter, besachwaltete Menschen. Viele haben das in der eigenen Familie, viele kennen das aus anderen Bereichen und wissen, dass es dieses Thema gibt. Viele KollegInnen im Justizbereich waren in den letzten Jahren gemeinsam mit dem Justizministerium bemüht, eine sehr gute Lösung zustande zu bringen, und ich glaube, wir hatten sie auch zustande gebracht.

Ich erfahre aber jetzt zu meinem großen Erstaunen, dass im letzten Ministerrat diese Materie, die zur Einreichung fertig war, schlicht und einfach nicht auf die Tagesordnung gekommen ist. Ich denke, dass man das einfach so nicht akzeptieren kann. Ich glaube auch – so, wie Kollegin Steinacker das ja schon angemerkt hat –, dass es nicht akzeptabel ist, dass es eine Unzumutbarkeit ist, nämlich die Ärmsten der Armen schlicht und einfach nicht zu bedenken.

Die Musikkapellen in den einzelnen Bundesländern sind sicher etwas Feines, keine Frage, aber wenn man jetzt bewerten muss, ob man denen, die an der Grenze der Besachwalterung stehen oder schon besachwaltet sind – nach dem derzeitigen Terminus noch –, helfen kann, mit mehr Entscheidungsfindung selbstverwaltet zu leben, dann steht das ja im Vordergrund. Ich glaube, es ist ein wirklich parteiüber­greifender Aufruf, dass wir uns zusammensetzen und das einfach machen, wie auch immer das geht. Vom Parlament kann jedenfalls nicht akzeptiert werden, dass wir das einfach nicht durchsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke schön.

Ansonsten ist mein Beitrag für weitere sinnvolle Maßnahmen, die auch zu Einsparun­gen im Justizbereich führen könnten, einmal mehr die Sammel-/Musterklage – wie man das auch immer nennen mag. Herr Bundesminister, es gibt eine Arbeitsgruppe, und ich darf Sie aus vollem Herzen ersuchen, dass wir schauen, dass die Arbeitsgruppe nicht bis ans Ende der Legislaturperiode arbeitet, weil wir das schon seit 2006 erleben. Da gibt es wirklich Vorschläge für ganz massive Einsparungen aus der Richterschaft, aus vielen Bereichen, die völlig außerhalb jeglichen Verdachtes stehen, dass es irgendwie um nicht ganz redliche Vorgangsweisen geht.

Wir können durch diese Sammelklage/Musterklage in vielen Verfahren Verkürzungen, Verfahrensverkürzungen, Zusammenlegungen erreichen. Dort, wo zentrale Rechts­fragen in einer Unzahl von Verfahren eigentlich jener Punkt sind, warum diese Verfah­ren nicht gelöst werden, können diese dann gemeinsam zum Obersten Gerichtshof gebracht werden, zu einer Entscheidungsfindung ähnlich wie § 54 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz. Das bedeutet natürlich auch eine wesentlich beschleunigte Rechtsfin­dung und Rechtsfriedenherstellung.

Das sollte man, glaube ich, nicht aus dem Auge lassen und schauen, dass wir da noch weiterkommen. Und zwar sollte die Kalkulation nicht auf die Legislaturperiode abzielen, sondern darauf, was wirklich noch notwendig ist. Wir haben schon sehr viele Modelle, sehr viele internationale Erfahrungen, und wir sollten nicht länger hinterherhinken. Daher meine große Bitte an Sie, Herr Justizminister, das gemeinsam mit uns allen zu unterstützen.

Dass die Kartellstrafen jetzt nicht mehr im Justizbudget sind, ist ein Umstand, von dem man sagen kann: Es ist eigentlich nicht wirklich befriedigend. Ich glaube, wichtig ist nur, dass man schaut, wofür dieser Betrag verwendet wird. Kolleginnen und Kollegen, wer von Ihnen, von euch die Zustände kennt, die teilweise bei der Polizei herrschen, gerade bei Wirtschaftskriminalitätsverfolgungen, wo man eigentlich Hochtechnologie braucht und wo man sieht, dass es teilweise nicht einmal möglich ist, auf einem Stock jene PCs und Drucker zu haben, die notwendig sind und die in jeder drittklassigen Anwaltskanzlei eine Selbstverständlichkeit sind, der weiß dann auch, dass es notwendig ist, die Mittel, die aus dem Kartellbereich kommen, auch für derartige Maßnahmen und im VKI einzusetzen.

Ich darf Ihnen, Herr Minister, unsere Unterstützung zusichern und Sie auch ersuchen, dazu beizutragen, dass im Bereich Kriminalitätsverfolgung, gerade bei Wirtschafts­kriminalität, die Mittel, die da für den Finanzminister freigespielt worden sind, für sinn­volle Sachen verwendet werden, aber nicht zur Vermeidung des Erwachsenen­schutzgesetzes. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Nikolaus Scherak, MA NEOS

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir haben schon gehört, dass das Justizbudget mit seinen 1,4 Milliarden € nicht son­der­lich hoch ist und überhaupt nur knapp 1,9 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, welch zentrale Bedeutung es hat.

Es ist so, dass das Niveau der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten ganz intensiv mit der Frage zusammenhängen, wie viel Geld wir für die Justiz aufwenden und wie es auch entsprechend eingesetzt wird. Deswegen finde ich es leider besonders problematisch, dass wir alljährlich – immer, wenn wir über das Budget im Justizbereich diskutieren – eigentlich nicht wirklich wissen, ob es so halten wird und ob es wirklich die Realität abbildet.

Ich darf vielleicht einmal den Budgetdienst des Parlaments in diesem Zusammenhang zitieren, er schreibt auch dieses Jahr wieder: Sowohl die Auszahlungen als auch die Einzahlungen in der UG 13, Justiz, sind seit mehreren Jahren zu gering veranschlagt, weshalb ein Vergleich des Bundesvoranschlages 2017 mit dem Bundesvoranschlag 2016 nur von geringer Aussagekraft ist.

Auch wenn wir jetzt hoffen, dass es hier Verbesserungen bei der Budgetierung gegeben hat, so bleibt doch eine gewisse Portion Skepsis zurück. Wir wissen, dass wir in Wirklichkeit auf die nächste Sockelbereinigung warten müssen.

Herr Bundesminister! Sie haben im Budgetausschuss das Gleiche gemacht, was Sie letztes Jahr auch schon gemacht haben: Sie haben im Wesentlichen gesagt, der Finanzminister ist dafür verantwortlich. – Ich sehe schon, dass der Finanzminister eine wesentliche Verantwortlichkeit hat, aber nichtsdestoweniger liegt es auch am Justizministerium, zu versuchen, mit entsprechenden Erfahrungswerten eine präzisere Budgetierung zustande zu bringen, damit wir auch hier besser diskutieren können.

Ein zweiter Punkt, der schon angesprochen wurde, insbesondere von Kollegen Stefan, aber auch von Kollegen Steinhauser, sind die Gerichtsgebühren. Es ist so, dass die österreichische Justiz dieses Jahr knapp 1 Milliarde € einnimmt und ein nicht unwe­sentlicher Teil davon eben die Gerichtsgebühren sein werden, das heißt Gebühren, die der rechtsuchenden Bevölkerung durch eine sehr unverhältnismäßige Belastung auferlegt sind. Wir wissen auch, dass wir bei den Gerichtsgebühren schon lange über das Ziel hinausgeschossen sind und im Vergleich zum Fußball, wo wir wohl nicht so bald Europameister werden, bei den Gerichtsgebühren das jedenfalls sind.

Wir wissen auch, dass schon etwas weitergegangen ist. Auch das erkenne ich an, aber wir wissen trotzdem, dass diese Gebühren in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand stehen. Kollege Stefan hat richtig gesagt, es sind wohl versteckte Steuern. Ich glaube, das Hauptproblem ist aber, dass sie dadurch, dass sie versteckte Steuern sind und in keinem Verhältnis stehen, wohl auch verfassungswidrig wären und man hier dementsprechend rasch ansetzen muss.

Wir alle wissen auch, wieso sie so hoch sind – das hat Kollege Steinhauser schon angesprochen –: weil versucht wird, damit im Endeffekt das Gesamtbudget in irgend­einer Art und Weise zustande zu bringen und Budgetlöcher zu stopfen. Aber genau dafür sind Gerichtsgebühren nicht da! Sie sind keinesfalls dafür da, dass man Budget­löcher stopft. Natürlich ist es so, dass, wenn man nach seinem Recht sucht, Gebühren anfallen, aber die Gebühren sind nicht dafür da, ein allgemeines Budgetloch zu stopfen.

Deswegen, Herr Minister, hier mein gewohnter Appell an Sie: Schauen wir, dass wir diese unerträgliche Situation nachhaltig und dauerhaft in den Griff bekommen, weil den rechtsuchenden Menschen in Österreich jedenfalls damit gedient ist! (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Georg Vetter ÖVP

Frau Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Justitia, die Göttin Justitia, zeichnet sich bekanntlich durch drei Merkmale aus: erstens die Augenbinde für die Neutralität, zweitens die Waage für die Gerechtig­keit und drittens das Schwert für die Rechtsdurchsetzung.

Wenn ich jetzt den Rednern der Opposition zugehört habe, dann muss ich sagen, sie blenden den Vollzug aus und kommen daher zu einer Überdeckung von 130 Prozent. Wenn wir den Vollzug nicht ausblenden, dann kommen wir nur zu einem Deckungs­grad von 70 Prozent. Allein das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Justitia auch mit dem Schwert sehen, auch mit der Rechtsdurchsetzung.

Ich möchte aus aktuellem Anlass darauf ein bisschen eingehen, weil vor ein paar Tagen anlässlich dieses Prügelvideos selbst der Bundeskanzler auf seiner Facebook-Seite geschrieben hat, dass die Täter ihren Strafen nicht entkommen werden. Meine Damen und Herren, dieses Video war für viele erschreckend, vielleicht auch deshalb, weil wir Gewalt in unserer Gesellschaft innerlich ausgeblendet haben. Daher habe ich es auch sehr gut gefunden, dass der Bundeskanzler dazu Stellung bezogen hat. Es war erschreckend wegen der Gewalt als solcher; es war erschreckend, weil Jugend­liche gegen Jugendliche Gewalt angewendet haben und weil es dann noch millionen­fach im Internet gesehen worden ist.

Viele haben sich auch gefragt, warum das so lange da drinnen gestanden ist. Aber was ist denn in Wirklichkeit die Begründung dafür, es herauszunehmen? – Letztlich der Opferschutz. Wenn Sie „Prügelvideo“ googeln, finden Sie mehrere Prügelvideos, bei denen allerdings das Opfer unkenntlich gemacht worden ist. Wenn wir wirklich dafür sorgen wollten, dass so etwas sofort herauskommt, dann müssten wir letztlich eine Zensurbehörde einführen, was wir, glaube ich, alle nicht wollen. Wir müssen es uns verinnerlichen, dass es auch diese Gewalt gibt, dass Justitia auch hier zum Schwert greifen muss und dass es auch in solch einem Fall die Rechtsdurchsetzung geben muss. Sonst, meine Damen und Herren – der zweite Satz unserer Verfassung lautet bekanntlich: „Ihr Recht geht vom Volk aus“ –, holt sich dieses Volk wieder das Recht zurück, und es kommt zur Selbstjustiz.

Der Herr Justizminister hat mir gerade ins Ohr geflüstert: Tacitus-Zitat. Ich habe mir die Kritik in Ihrer letzten Rede natürlich zu Herzen genommen und ein entsprechendes herausgesucht. Tacitus sagt – und das passt, glaube ich, hier –: Manchmal „wird durch Gefälligkeit mehr gesündigt als durch Härte“. Das passt, glaube ich, nicht nur in diesem konkreten Fall, sondern auch für die Justiz insgesamt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf den Vorredner eingehen betreffend die Gerichtsgebühren: Auch unserer Fraktion sind diese hohen Gerichtsgebühren ein Dorn im Auge. „Täglich grüßt das Murmeltier“ – alle Jahre wieder, kann ich sagen, machen wir darauf aufmerksam, dass diese Gerichtsgebühren zu hoch sind.

Lieber Herr Kollege Vetter! Man müsste eigentlich diese Utensilien, die Justitia in Öster­reich schon bei sich hat, noch um etwas ergänzen, nämlich um einen Klingel­beutel. Das wäre vielleicht das richtige, das österreichische Symbol, denn das Volk muss zuerst etwas einwerfen, damit die Justitia überhaupt etwas macht. So könnte man das deuten. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, dass die Gerichtsgebühren viel zu hoch sind, Herr Minister, und das zeigt sich auch immer wieder. Es sollte eigentlich jedem möglich sein, ohne auf die finan­ziellen Verhältnisse schauen zu müssen, bei Gericht zu seinem Recht zu kommen. Einen Teil dieser Gerichtsgebühren – Kollege Stefan hat das angesprochen – nimmt man, bei Grundbucheintragungen und so weiter, halt wieder einmal bei denen, die sich vielleicht ein bisschen etwas gespart haben und etwas besitzen. Es ist meiner Ansicht nach der falsche Weg, die Gebühren weiter hinaufzuschrauben. Damit könnte man ruhig einmal ein bisschen heruntergehen. Es ist heutzutage nicht mehr so leicht, ein Grundstück zu erwerben, ein Haus zu bauen oder etwas zu sparen. Bei diesen Steu­ern, die der Staat einem vorschreibt, ist das schon ein bisschen schwierig. Ich glaube, da sollte man nicht mehr kassieren, als unbedingt notwendig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Was mir Bedenken bereitet, Herr Bundesminister, sind die laufenden Übergriffe in den Justizvollzugsanstalten. In letzter Zeit waren die Medien voll damit, etwa über die Josefstadt mit dem Brand, wo der Syrer die Zellen angezündet hat. Ich glaube, es gab acht – oder waren es zehn? – verletzte Justizwachebeamte. Wir erinnern uns an die tschetschenischen Vergewaltiger einer türkischen Studentin am Prater. Sie sind dann auf die Justizwachebeamtin losgegangen und haben diese verletzt. Das sind keine Einzelfälle, es werden immer mehr.

Wenn ich dann höre, dass circa 80 Nationalitäten oder mehr in unseren Justizvollzugs­anstalten einsitzen, dann gibt mir das zu denken. Wenn ich höre – und ich rede von der Exekutive aus auch mit Justizwachebeamten –, dass für viele, die dort einsitzen, die Bedingungen in Österreich in den Justizvollzugsanstalten, in den Gefängnissen einen Luxus darstellen gegenüber der Heimat, gegenüber dem, wie sie zu Hause hausen, dann muss ich sagen: Wir müssen auch einmal überlegen, ob das überhaupt noch abschreckend und eine wirkliche Strafe ist.

Meine Damen und Herren! Ein Thema, das mich auch immer wieder bewegt, ist die Familiengerichtsbarkeit. Ich glaube, dass in diesem Bereich Reformen dringend not­wendig sind. Wir haben hier viele Regeln, die schon sehr, sehr veraltet sind und sich auf alte Richtlinien berufen. Herr Minister, Sie haben ja selbst einmal gesagt – und das gibt mir auch ein bisschen zu denken –, als wir über das Thema gesprochen haben – ich hoffe, ich darf hier zitieren, was Sie gesagt haben –, die Familiengerichtsbarkeit will von den Richtern eigentlich niemand machen, und deswegen kommen da immer die Jungen zum Zug, die vielleicht nur wenig Lebenserfahrung oder noch zu wenig Lebenserfahrung haben.

Auch das gibt mir zu denken. Man sollte vielleicht einmal darauf schauen und die Familiengerichtsbarkeit, zumindest einen Teil davon, mit erfahrenen Richtern besetzen, um vielleicht ein Mehr an Leben oder an Realität in diese Gerichtsbarkeit zu bringen. Ich glaube, wir könnten einige Probleme, die wir in diesem Bereich haben, und Folge-probleme dadurch verhindern.

Noch ein Thema, das mich bewegt, Herr Minister: Geschworenenprozesse. Wir haben ja den Fall in Graz gehabt und jetzt vor Kurzem wieder einen Fall, in dem der Richter das Acht-zu-null-Urteil komplett aufgehoben hat. Ich glaube, in der Geschworenen­gerichtsbarkeit ist auch Reformbedarf gegeben. Ich finde es gut, dass wir Laienrichter haben, dass die Geschworenenprozesse auch stattfinden, aber ich glaube, eine ent­sprechende professionelle Begleitung wäre kein Nachteil. Also bei mir rennen Sie bei einer Reform in diese Richtung offene Türen ein.

Wir hatten vor Kurzem im Straflandesgericht eine Diskussion – Kollege Jarolim war auch dabei –, wo meiner Meinung nach sehr gewichtige Argumente dafür gekommen sind, dass man die Geschworenengerichtsbarkeit überdenken sollte, beziehungsweise auch Ansätze, wie man sie reformieren könnte, um da wieder eine gute Qualität zu erreichen. Was mir am meisten zu denken gegeben hat, war der Punkt, dass ein Rechtsanwalt, der dort auch anwesend war – ein sehr bekannter Rechtsanwalt –, gesagt hat: Das Problem ist, dass viele Geschworene sich entschuldigen lassen, die in einer gewissen höheren Position sind, die dementsprechend beruflich engagiert sind, und dann immer wieder Ersatzgeschworene kommen, die halt teilweise – unter Anführungszeichen – „nichts anderes zu tun haben“. Er hat auch über die Qualität der Geschworenen gesprochen, was mir ein wenig zu denken gibt. Daher meine ich, man sollte überlegen, wie die Volksgerichtsbarkeit, die Laiengerichtsbarkeit so gestaltet werden kann, dass sich möglichst alle Gesellschaftsschichten darin wiederfinden. Das ist ein wichtiger Punkt, auf den ich Sie heute aufmerksam machen wollte. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ruth Becher SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Entwurf für den Bereich Justiz ist vor allem ein Bekenntnis zu einem modernen leistungsfähigen Rechtsstaat und seinen

Institutionen. Die österreichischen Gerichte behandeln pro Jahr auf vier organisa­to­rischen Ebenen mehr als drei Millionen Geschäftsfälle. Diese Geschäftsfälle betreffen zum Großteil Exekutionsangelegenheiten, gefolgt von Grund- und Firmenbucheintra­gungen; Strafsachen sind eher untergeordnet.

Die Hälfte der Ausgaben im Justizbereich sind Personalausgaben. Erfreulich ist, dass im Exekutivdienst für das Jahr 2017 um über 1 000 Personen aufgestockt wird und der Aufnahmestopp bei mehr als der Hälfte ausgesetzt werden konnte.

Der Zugang zum Recht soll allen offenstehen, unabhängig von Wohnort, Einkommen der Familie oder auch von den individuellen zeitlichen Möglichkeiten.

An dieser Stelle möchte ich einen Punkt ansprechen, den ich kritisch betrachte, da er im budgetären Mitteleinsatz des Justizministeriums im Zusammenspiel mit den Bun­des­ländern – aus meiner Sicht zumindest – nicht ausreichend berücksichtigt wurde: Ich beziehe mich auf die Ausweitung der Schlichtungsstellen im Bereich des Mietrechtes.

Die Schlichtungsstellen bieten eine Möglichkeit, im Außerstreitverfahren mietrechtliche Konflikte auszuräumen, unbürokratisch und kostenfrei. Sie sind den Gerichten vorge­lagert, aber auch nicht bindend. Bei Gericht muss man 78 € an Barauslagen vor Verfahrensbeginn hinterlegen, bevor die Maschinerie des Gerichtes überhaupt ange­worfen wird. Die Schlichtungsstellen haben ausgesprochen hoch qualifizierte Experten und entlasten die Landesverwaltung und Justiz natürlich sehr. Sie sind haupt­sächlich mit der Durchführung von Erhaltungs-/Verbesserungsarbeiten und der Über­prüfung des Hauptmietzinses beschäftigt, also allen Bereichen des Außerstreitverfah­rens im Mietrecht.

Schlichtungsstellen gibt es in Klagenfurt, St. Pölten, Stockerau, Neunkirchen, Linz, Graz, Leoben, Mürzzuschlag, Wien, Salzburg und Innsbruck, also in elf Ballungs­zentren, die davon profitieren, alle anderen Teile Österreichs sind dagegen benach­teiligt.

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, eine bezirksübergreifende Ausweitung der Schlichtungsstellen vorzunehmen. Und das möchte ich im Rahmen dieser Budget­debatte in Erinnerung rufen, schließlich gäbe es für das Budget dadurch vieles zu gewinnen, aber nichts zu verlieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brückl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Brückl FPÖ

Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie wir heute bereits mehr­mals gehört haben, übt nicht nur der Budgetdienst des Parlaments, sondern üben auch Abgeordnete dieses Hauses Kritik am Justizbudget im Hinblick auf den Grundsatz der Budgetwahrheit, da sowohl Ein- als auch Auszahlungen seit Jahren zu niedrig budgetiert werden. Das lässt Vergleiche im Budget leider kaum zu beziehungsweise ist die Aussagekraft sehr gering, was schade ist, denn gerade ein wirksames Controlling würde voraussetzen, dass man tatsächlich auch annähernd die Zahlen budgetiert, die dann erreicht werden. Das ist, wie gesagt, vorsichtig formuliert, sehr schade.

Ein paar Worte zur Wirkungsorientierung: Das Wirkungsziel im Justizbereich wurde mit Sicherstellung der organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine geordnete Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung durch die Justizverwaltung definiert. – Die hiefür angeführten Kennzahlen wurden grundsätzlich erreicht, sieht man von der Beschwerdequote bei den Justiz-Ombudsstellen ab, hiebei dürfte zumindest beim Zielwert für 2017 die Kommastelle verrutscht sein.

Ich möchte die Kennzahl bezüglich der Anzahl der Bezirksgerichte mit weniger als vier Richtern hervorheben. Das ist Ihnen, Herr Bundesminister, geschuldet, da Sie auch immer wieder betonen und hervorheben, dass es in absehbarer Zukunft keine weiteren Gerichtsschließungen oder -zusammenlegungen geben wird, was wir auch durchaus befürworten. Diese Kennzahl halte ich aber im Hinblick auf diese kaum stattfindende Veränderung für nicht sehr gehaltvoll. Hiebei wäre die Kennzahl bezüglich der Team­assistenz durchaus treffender, aber auch die geschaffenen Servicecenter oder der in Erprobung stehende elektronische Akt, Stichwort Justiz 3.0, würden sich im Hinblick auf die künftige Entwicklung durchaus besser eignen und wären auch aussage­kräf­tiger, wenn man ein bisschen auf die Verfahrensdauer hinwirkt.

Ein Stichwort ist auch die Strukturoptimierung in der Gerichtsorganisation, welche im Wirkungsziel 4 festgehalten ist. Strukturoptimierung bedeutet rasche Entscheidungen, rasche Rechtssicherheit, und das ist für die rechtsuchende Bevölkerung und die Wirtschaft gut. Es bedeutet auch, so wenig Schnittstellen wie möglich und nur kurze Aktenläufe innerhalb der Organisation zu haben, und es bedeutet auch klare und gute Vertretungsregelungen bei den Mitarbeitern.

Schaut man sich das Planstellenverzeichnis an, ist erkennbar, dass bei der Zahl der Planstellen insgesamt ein minimaler Rückgang zu verzeichnen ist. Herr Bundesminis­ter, wir haben erst vor zwei Wochen hier im Haus eine Änderung des Rechtspfleger­gesetzes beschlossen, die unter anderem eine Kompetenzverschiebung im Außer­streit­bereich mit sich gebracht hat. Das bedeutet, dass Kompetenzen von den Richtern zu den Rechtspflegern verlagert werden.

Im Zuge der Begutachtung ist auch eine Stellungnahme eingelangt. Ich glaube, es war das Oberlandesgericht Graz, welches uns mitgeteilt hat, dass derzeit bereits über 60 Rechtspfleger im Außerstreitbereich fehlen. Als im Ausschuss nachgefragt wurde, haben Sie mitgeteilt, dass es derzeit kein zusätzliches Personal geben wird, dass man sich das erst einmal anschaut. Es ist auch richtig, sich das zuerst einmal anzuschauen, aber ich möchte schon darauf hinweisen – gerade in diesem Zusammenhang –, dass die Rechtspflegerausbildung drei beziehungsweise fünf Jahre dauert, je nachdem, wo Sie die Mitarbeiter rekrutieren. Deshalb sollte man durchaus ein Auge darauf haben.

Herr Bundesminister, ich darf abschließend feststellen, dass gerade im Bereich der Gerichte alles mit den Mitarbeitern steht und fällt. Gut ausgebildete und gut motivierte Mitarbeiter sind essenziell. Es darf daher in Ihrem Bereich künftig keine weiteren Per­sonaleinsparungen geben. Sie selbst haben auch immer wieder betont, dass Sie das nicht mehr mittragen werden. Es darf keine Engpässe bei der Ausbildung geben, weder bei den richterlichen Mitarbeitern noch beim nichtrichterlichen Personal. Und man sollte, wie ich bereits erwähnt habe, auch die Kennzahlen noch einmal durch­forsten, auch im Hinblick darauf, dass die Entwicklung künftig eine andere sein wird, Stichwort Justiz 3.0. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Groiß zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Mag. Werner Groiß ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der wichtigsten Ziele aller westlichen Demokratien. Heute sprechen wir über das Bud­get und daher auch über die Unabhängigkeit der Justiz in Budgetfragen, was eines der wichtigsten Ziele des heutigen Tages ist.

Die Untergliederung Justiz hat eine mehrfache Sonderstellung. Wie schon besprochen, gibt es kaum einen Bereich, in dem der Eigenfinanzierungsgrad so hoch ist: Er liegt bei ungefähr 80 Prozent. Auf der anderen Seite findet man eine andere Eigenheit: die in der Vergangenheit durchgeführte Unterbudgetierung. Das heißt, sowohl Einnahmen als auch Ausgaben waren zu gering angesetzt, und daher ist die Vergleichbarkeit nicht gegeben. Das sollte zum Großteil oder eigentlich überhaupt mit der jetzigen Sockel­sanie­rung bereinigt sein, damit in diesem Budget der Justizbereich klar dargestellt ist.

Eine Neuerung ist, dass besonders schwankende Einnahmen, speziell durch die Kartellstrafen, nicht mehr direkt in den Justizbereich kommen, was unterschiedliche Auswirkungen hat. Bisher konnten wir Rücklagen dotieren, wenn besonders hohe Strafen vorgelegen sind, aber das fällt in Zukunft weg. Daher müssen wir uns mittel­fristig überlegen, wie Sachen finanziert werden können, die bisher aus Rücklagen finanziert worden sind. Die Rücklagen sind derzeit in Auflösung, da speziell im Strafvollzug in Zukunft bauliche Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Im Strafvollzug hat unser Minister einen sozialen und gleichzeitig wirtschaftlichen Ansatz: Dadurch, dass die Häftlinge vernünftigen wirtschaftlichen Tätigkeiten nach­gehen, werden einerseits Produkte produziert, die auch über die neue Homepage verkauft werden sollen, und andererseits werden darüber hinaus die Resozialisierung und die Ausbildung der Häftlinge gefördert, gleichzeitig hilft es auch, einen Promillesatz des Eigenfinanzierungsgrads mit abzudecken.

Die Zukunft im Strafvollzug soll dergestalt aussehen, dass die Mittel optimal eingesetzt werden, die Arbeitszeit vernünftig genützt wird, wirtschaftlich produktive Tätigkeiten geschaffen werden, damit etwas für die Resozialisierung der Leute gemacht wird und so alle gemeinsam etwas für den Staat beitragen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir das eine oder andere im Strafvollzug in diese Richtung noch machen können, dass die Eigenfinanzierungsquote weiter damit ausgebaut wird, denn die Gebühren sind teilweise, wie schon angesprochen, zu hoch. Was mir gefällt, ist, dass wir heuer schon sozial gerechtfertigte Gebührenkürzungen durchgeführt haben. In diesem Bereich wird es weitere Maßnahmen geben.

Der Zugang zum Recht ist in Österreich gegeben. Es gibt internationale Vergleiche, die zeigen, dass es hier keine besonderen Vorkommnisse gibt, die dazu veranlassen würden zu sagen, man käme nicht zu seinem Recht. Daher ist der Weg richtig, und wir müssen schauen, dass die Unabhängigkeit der Justiz auch in budgetärer Hinsicht gewährleistet ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schrangl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Philipp Schrangl FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Hafttag kostet den österreichischen Steuerzahler 123 €. Das heißt, 123 € am Tag kostet ein Häftling. Wenn man hernimmt, wie viele Häftlinge in den Justizanstalten sind und wie lange diese darin bleiben, kommt man auf eine ganz schöne Summe.

Herr Bundesminister! Sie haben uns im Ausschuss und auch im Sicherheitsbericht darauf hingewiesen, dass Sie darauf hinwirken, dass viele dieser Häftlinge ihre Haftzeit im Ausland verbringen können, und zwar aus einem besonderen Grund – meine Vorredner haben es schon gesagt –: Die Häftlinge stammen mittlerweile aus vielen verschiedenen Nationen, und 62 Prozent der neu Inhaftierten sind nicht aus Österreich.

Machen Sie also so weiter! Das ist ein guter Weg, denn man muss den österreichi­schen Steuerzahler schon ein wenig von diesen Kosten entbinden.

Wir haben schon länger auf dieses Problem hingewiesen, und genau der Umstand, dass 62 Prozent der neu Inhaftierten keine Österreicher sind, führt zu den Problemen, zu den vermehrten Attacken auf Justizwachebeamte. Jeden Tag, wenn man die Zeitung aufschlägt, liest man mehr zu diesem Thema. Und nun schlägt sich das auch im Budget nieder: mehr Planstellen, stichfeste Westen. – Wir sagen Danke, denn es ist wichtig, dass wir diejenigen schützen, die tagtäglich den Kopf für uns hinhalten. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Ich möchte aber schon auf eines hinweisen – Frau Kollegin Steinacker hat es schon gesagt, wir werden Attacken auf Exekutivbeamte unter Strafe stellen –: Im Zuge der Strafrechtsreform 2015 habe ich genau so einen Antrag hier im Hohen Haus gestellt, nämlich dass Attacken und Drohungen gegen Exekutivbeamte, aber auch Sachver­ständige, Zeugen und das nichtrichterliche und richterliche Personal an den Justiz­an­stalten, welche ebenso diesen Attacken und Drohungen ausgesetzt sind, entsprechend bestraft werden.

Ich habe heute die Zeitung aufgeschlagen und gelesen, dass in einem Wiener Mafia-Prozess Zeugen bedroht wurden. Das zeigt eindeutig, wie wichtig es ist, dass wir in diesem Bereich endlich tätig werden. Am liebsten wäre mir gewesen, dass das schon im Jahr 2015 durchgesetzt worden wäre, als ich diesen Antrag gestellt habe, der aber damals leider von den Regierungsparteien niedergestimmt wurde, aber wenigstens jetzt soll es so weit sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Gefährliche Drohungen sind jetzt schon strafbar!) – Ich meinte damals Straferhöhungen, Herr Kollege.

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wir sind ein zuverlässiger Partner, wenn es darum geht, wie schon anfangs angekündigt, diejenigen zu schützen, die uns täglich schützen. Machen wir gemeinsam etwas für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, wir diskutieren heute ein Justizbudget für das Jahr 2017 ohne allzu große Überraschungen, die Höhe wurde ja schon mehrfach genannt, es sind 1,4 Milliarden €. Die Debatte sowohl im Ausschuss als auch heute hier im Plenum hat gezeigt, dass sich die Themen wiederholen.

Von meiner Seite her positiv anzumerken ist, dass es gewisse Effizienzsteigerungen im Budget gibt, im Bereich neuer Kanzleisysteme, im Bereich der Neustrukturierung der Verwaltungstätigkeiten bei wechselseitigen Vertretungen, Schlagwort Teamassistenz.

Herr Bundesminister! Sie haben auch im Ausschuss schon darauf hingewiesen – Herr Kollege Schrangl hat vorher das Thema mit den Haftkosten erwähnt –, dass bei den Haftkosten auch bauliche Maßnahmen, Investitionen in der Durchschnittsberechnung enthalten sind und dass ein gewisser Projektstau der letzten Jahre im Bereich der Haftanstalten abgearbeitet worden ist und auch neue Projekte sozusagen in der Tube sind, wobei allerdings auch Rücklagen aufgelöst werden müssen, wodurch dann ab 2018 keine mehr zur Verfügung stehen werden. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Im Bereich der Planstellen im Exekutivbereich konstatiere ich als positiv, dass es eine Erhöhung der Planstellen gibt. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass die vollständige Besetzung dieser Planstellen nicht möglich ist, da es an Bewerbungenfehlt. Viellicht gibt es die Möglichkeit einer Initiative, um mehr Menschen zu motivieren, sich für den Justizbereich zu interessieren.

Herr Minister, Sie haben eine Fülle von Fragen im Budgetausschuss beantwortet und dabei uns gegenüber sehr profunde Sachkenntnis gezeigt. Ich möchte an dieser Stelle nur noch ein paar Reformen, die sich quer durch den Justizbereich ziehen, monieren, im Maßnahmenvollzugsgesetz, im Bereich der Sammelklage, im Bereich des Unter­haltsvorschusses. Das Thema Gerichtsgebühren wurde schon von mehreren Kollegin­nen und Kollegen erwähnt, auch im Zusammenhang mit dem Zugang zum Recht.

Kollege Vetter hat vorher angemerkt, welche Merkmale Justitia sozusagen persönlich trägt. – Herr Bundesminister! Kollege Jarolim hat schon erwähnt, dass das Erwach­senenschutzgesetz fertig verhandelt ist, es wäre einzubringen. Wir haben gehört, dass der Bundesminister für Finanzen die Mittel dafür derzeit nicht freigeben möchte. Ich würde Sie ersuchen: Ergreifen Sie das Schwert von Justitia, heben Sie einen Schild auf und werden Sie im besten Sinne des Wortes zum Schirmherrn dieser Menschen, denn ich glaube, wir brauchen dieses Gesetz; das hat nur positive Auswirkungen, und das Geld dafür wird der Justizminister dem Finanzminister wohl noch mit dem Schwert Justitias herauspieksen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Lausch FPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Justiz­minister! Hohes Haus! Das Justizbudget kommt alle Jahre wieder. Ich sehe für dieses Budget beziehungsweise bei der Justiz im Strafvollzug vier, sagen wir, Baustellen. Das kann man, glaube ich, ohne Weiteres so sagen. Und daran hat auch dieses neue Budget für 2017 nicht viel geändert.

Die erste Baustelle ist das Personal: 2016 waren es 3 292, 2017: 3 323, das ist gerade einmal ein Plus von 31 Justizwachebeamten für 2017.

Herr Bundesminister, wissen Sie, was mir auffällt? Immer zwischen 30 und 35 schrei­ben Sie Planstellen weiter. Das kommt mir so vor wie mit den Wirkungszielen. Es kommt eine Zahl und man schreibt diese weiter. Wissen Sie, was die Crux an dem ganzen Spiel ist? Dass diese immer zwischen 30 und 35 im dienstbaren Stand – und das sind die tatsächlichen Beamten – nicht ankommen.

Es ist immer eine schöne Mär, mit der ich in diesem Hohen Haus endlich einmal aufräumen muss: Man freut sich hier zwar über Planstellenvermehrung, aber Plan­stellen sind nicht gleich mehr Beamte. Eine Planstelle steht am Papier. Papier ist bekanntlich geduldig, da kann man Zahlen wie 200 oder 100 draufschreiben; wenn aber die budgetäre Deckung dazu nicht da ist, bleiben diese Planstellen frei und werden weitergeschoben. So schaut es aus, das ist die Realität. Reden wir über die Realität, schenken wir uns reinen Wein ein und freuen wir uns nicht immer über Geschenke, die man am Papier vorfindet, aber nicht in der Realität!

Das Nächste ist der Maßnahmenvollzug. Geschätzter Herr Bundesminister, der Maß­nahmenvollzug ist Ihnen seit drei Jahren ein wichtiges Thema. Das war sehr glaubhaft für alle Oppositionsparteien, bis Sie begonnen haben, den Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Zurechnungsunfähige nach § 21 Abs. 1 StGB und jenen für Zurech­nungs­fähige nach § 21 Abs. 2 StGB zu vermischen.

Jetzt siehe da, plötzlich hört man immer wieder vom Vorzeigeprojekt Asten. Da gebe ich Ihnen recht, Asten ist ein Vorzeigeprojekt; aber man weiß ganz genau, dass in Asten nach innen der Betreuungsvollzug vorherrscht, während die Anstalt nach außendurch die Justizwache abgesichert wird. Das funktioniert natürlich recht gut, aber natürlich nicht mit allen geistig Abnormen.

Nun stelle ich mit Bedauern fest, dass an der Justizanstalt Göllersdorf, die mir ein besonderes Anliegen ist – Ihnen ja auch, wir haben sie gemeinsam besucht –, immer wieder herumgedoktert wird und man nicht zur Kenntnis nimmt, dass diejenigen, die in Asten für den Strafvollzug beziehungsweise für die Anhaltung – das ist das richtige Wort – nicht geeignet sind, sich in Göllersdorf wiederfinden.

Nun verstehe ich nicht, warum man jetzt so herumgeistert. Es startet ja mit 1. Jänner 2017 ein Projekt in Göllersdorf. Man doktert mit den nach § 21 Abs. 1 StGB Inhaftierten immer krankhaft herum und will jetzt in Göllersdorf mehr oder weniger ein Asten 2 machen. Das verstehe ich nicht, denn in Göllersdorf werden genau jene angehalten, die sich zur Anhaltung in Asten nicht eignen.

Wir kennen die Ziele dieses Projekts. Projekte kosten Geld, Projekte kosten Zeit, Projekte kosten Ressourcen. Wir vertun uns da mit Projekten. Ich denke an die Evaluierung des Maßnahmenvollzugs von 2014, die Sie angestrebt haben. Was wurde da bis jetzt umgesetzt? Mit dem neuen Budget wird man nicht viel umsetzen können.

Sie lesen ja auch Zeitung und sind ja ein real denkender Mensch, Herr Bundesminister, ich kenne Sie ja. Sie werden wissen, dieses Projekt vom Jänner 2017 findet nicht einmal den Abschluss, da haben wir vorher Neuwahlen. Warum soll man also Projekte starten, wenn man gar nicht weiß, was das für einen Sinn hat?

Noch einmal, Herr Bundesminister: Unsere Hauptproblematik liegt beim Maßnah­men­vollzug nach § 21 Abs. 2 StGB. Die werden immer mehr, die sind die Vollzugsstörer, die werden immer mehr in den Verurteilungen. Die nach § 21 Abs. 2 StGB Inhaftierten, die geistig Abnormen, sind hingegen sehr wohl zurechnungsfähig. Die werden immer mehr, und da hört man eigentlich relativ wenig.

Ebenfalls eine Baustelle ist, wie ich Ihnen im Zusammenhang mit dem Budget schon gesagt habe, der Pavillon 23. Sie wissen ja, wenn man sich schon mit dem Thema § 21 Abs. 1 StGB beschäftigt, dann sollte man sich einmal mit Wien beschäftigen, nämlich damit, dass auf der Baumgartner Höhe der Pavillon 23 für die Justizwache in ein, zwei Jahren Geschichte sein wird, die Justizwache von dort ausziehen muss und diese 20 Haft- beziehungsweise oder Therapieplätze, je nachdem, wie man sie benen­nen will, verliert. Auch davon hört man recht wenig.

Ein weiteres, sehr wichtiges Thema: Wir haben sehr viele Islamisten in den Justiz­anstalten, aber 54 sitzen als eingestufte radikale Islamisten. Herr Bundesminister, ich muss Ihnen schon sagen, die sind quer vermischt. Da gibt es auch Jugendliche, die im gelockerten Jugendstrafvollzug sind. Ich finde das nicht unbedingt sehr staatstragend oder gut, wenn man radikale Islamisten im gelockerten Vollzug anhält. Da muss Ihnen etwas einfallen, da muss etwas passieren.

Aus den Justizanstalten hört man, dass die Rekrutierung radikaler Islamisten nirgends so gut funktioniert wie in den Gefängnissen. Ringen Sie sich bitte einmal dazu durch, eventuell zu überlegen – das wäre mein Vorschlag –, eine Sicherheitsabteilung in Österreich zu schaffen, wo man diese radikalen Islamisten anhalten, besonders über­wachen und von der Außenwelt abschließen könnte.

Herr Bundesminister, damit komme ich zur nächsten und letzten Baustelle: Sicherheit. Die Ausgaben für die Sicherheit hat schon mein Vorredner angesprochen. Wenn es um Schutzwesten geht, haben Sie ein offenes Ohr dafür. Aber Sie kennen ja sicherlich diesen „Kurier“-Artikel vom 19. November 2016 – das ist jetzt keine Erfindung von uns Freiheitlichen –, in dem etwas beschrieben wird, das ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dahat eine aus Tschetschenien stammende Staatsbürgerin 262 Mal mit einem Häftling telefoniert.

Sie wissen auch über die Drogenproblematik Bescheid. Sie wissen ganz genau, dass das natürlich ein Thema ist. In unserem Nachbarland Deutschland lebt man es vor. Verwahren wir uns doch nicht immer so – das ist auch keine teure Lösung, genauso wenig wie die Sicherheitsabteilung für radikale Islamisten – gegen diese Drogen- oder auch Telefonspürhunde, die dort eingesetzt werden! Bayern ist da vorzeigemäßig.

Wenn jetzt wieder das Argument kommt, man würde sich die Hunde ja von der Polizei ausborgen – ja eh. Aber was man selbst, nämlich die Justiz, um wenig Geld besorgen könnte, wäre etwas Gutes. Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, wir brauchen nur das zu übernehmen, was in anderen Nachbarländern gut funktioniert.

Ich verstehe, dass Sie das alles 2017 nicht radikal umsetzen können, denn das gibt dieses Budget leider Gottes wieder einmal nicht her. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Jetzt hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

MinisterIn Dr. Wolfgang Brandstetter

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es sind keine leeren Worte, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass es für mich ein großes Privileg darstellt, hier zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich weiß das auch zu schätzen. Sie haben es verdient, dass ich auf all das, was hier gesagt wurde, auch eingehe – und das möchte ich.

Es ist, beginnend mit Kollegen Stefan, davon gesprochen worden, dass die Gebühren eigentlich zu hoch wären. Ich möchte Ihnen das gerne so darstellen: Es hat Kollege Vetter, abgesehen von einem Tacitus-Zitat, mit dem ich unmittelbar wenig anfangen kann, davon gesprochen, dass die Justiz hier üblicherweise mit Schwert, Augenbinde und Waage dargestellt wird.

Eine der weltweit schönsten Darstellungen der Justitia haben wir in unserem Justiz­palast. Sie hat aber keine Waage, nein, sie hat ein Schwert. Ihre linke Hand liegt auf einem dicken Gesetzbuch, auf einem Kodex. Das steht für das Legalitätsprinzip. Alles, was an staatlichem Handeln passiert, hat auf der Grundlage der Gesetze zu erfolgen, und alle sind an die Gesetze gebunden. Egal, ob reich, ob arm, die Gesetze sind für jedermann gleich.

Das ist sozusagen der Zeitgeist, dem wir unsere Justiz verdanken; und dieses Legali­täts­prinzip, dieser Legalitätsgrundsatz – wem sage ich das? – ist die oberste Richts­chnur in einem Rechtsstaat, und an den bin auch ich gebunden. Ich kann das Budget­recht nicht ändern, das hier im Hause im Jahr 2012 in dieser Form beschlossen wurde, in der es jetzt gilt, und das natürlich – nicht nur bei mir – den Spielraum der einzelnen Fachminister entsprechend einengt. Das ist so. Ich habe dieses Budgetrecht, so wie es ist, nicht erfunden. Ich sage Ihnen ganz offen, ich hätte es auch nicht erfunden, aber es ist Realität.

Wenn Sie von mir fordern, ich soll die Gebühren senken, dann muss ich Ihnen sagen: Das kann ich nicht, weil ich einfach an die budgetrechtlichen Vorgaben gebunden bin. Ich muss mich daran halten. Eine Kritik daran ist eigentlich eine Kritik an dem Budget­recht, das hier beschlossen wurde und das für mich verbindlich ist. Da kann ich nichts machen.

Ich würde gerne Gebühren senken, ja, ja. Ich habe es auch getan, wo ich konnte und wo ich wirklich der Meinung war, dass man das machen muss. Da habe ich auch die Zustimmung des Finanzressorts bekommen; aber generell ist es mit dem Deckungs­grad von ungefähr 70 oder 80 Prozent sicherlich so, dass man sagen kann: Wäre schön, wenn wir bei den Gebühren nachlassen könnten. Ich kann es nicht und ich darf es nicht, und Sie wissen das.

Mein Gott, ich erinnere mich bei solchen Gelegenheiten an meine Jugendzeit und die damals aktuellen Sponti-Sprüche. Die Älteren unter Ihnen erinnern sich vielleicht auch noch daran. Was haben wir damals nicht alles gefordert?! „Freien Blick aufs Mittel­meer!“ haben wir gefordert – aber auch nicht geschafft. Gebührensenkung ist nicht zu schaffen, kann ich nicht.

Das Einzige, was in der Justiz hervorragend und gebührenfrei funktioniert, ist, wenn Sie so wollen, meine Musikbox im Vorzimmer. Die können Sie gerne einmal testen, das ist gratis und funktioniert bestens. Aber ansonsten muss ich sagen: Was Gebüh­rensenkungen betrifft, bin ich eben an budgetrechtliche Vorgaben gebunden. Das ist so und Sie wissen das.

Natürlich haben wir, wenn es hart auf hart geht, letztlich auch ein rechtliches, sogar ein verfassungsrechtliches Problem. Es ist hier im Haus schon einmal darauf hingewiesen worden: Bei einer Gebühr brauche ich eine Adäquanz von Leistung und Gegenleis­tung. Dort, wo ich diese Adäquanz nicht mehr habe, dort handelt es sich eigentlich um eine versteckte Steuer. – Alles richtig, was da gesagt wurde! Ich weiß nicht, ob wir dort schon angelangt sind. Ich glaube es eher nicht, aber im Fall des Falles müsste man das verfassungsrechtlich klären lassen. – So viel zum Thema Gebühren.

Es ist auch alles durchaus richtig, was hier zum Justiz-Budget gesagt wurde. Ja, mittelfristig bekommen wir ein Problem, weil wir kurzfristig mit unseren Budgetmitteln gut durchkommen, aber nur durch die Auflösung von Rücklagen, die ja wiederum nach dem Budgetrecht bewilligungspflichtig durch das Finanzressort sind. Damit haben wir für 2017 kein Problem.

Kollege Steinhauser, Sie haben völlig recht, mittelfristig, meines Erachtens schon ab 2018, haben wir ein Problem; und dann wird es an Ihnen liegen – Sie sind die oberste Instanz in einem Rechtsstaat –, eben dafür zu sorgen, dass die Justiz die entsprechenden Budgetmittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben bekommt. Diese Aufgaben sind schon umfangreich und vielfältig, das darf man nicht vergessen. Immer dann, wenn man über Gebühren und über den Deckungsgrad spricht, sollte man auch daran denken, was in der Justiz alles geleistet wird.

Es ist wirklich in allen Institutionen, die der Justiz zugehörig sind, der Arbeitsdruck mit Sicherheit größer geworden. Es ist sehr, sehr viel geschehen, worüber man vielleicht auch zu wenig spricht. Alleine für die Opferhilfe geben wir jährlich rund 8 Millionen € aus. Das ist gut so. Wir sind auch dafür zuständig, den Opfern von Verbrechen zu helfen, ich betone das gerne; aber natürlich bindet das auch Mittel und gar nicht einmal so wenig. Man muss eben auch sehen, was dahintersteckt und was hier an Leistungen seitens der Justiz erbracht wird.

Daher kann ich nur sagen: Ja, teilweise haben wir Gebühren, die als zu hoch emp­funden werden. Ich kann es derzeit leider nicht ändern, aber es liegt an Ihnen und an uns allen, hier die Situation zu verbessern.

Da Herr Abgeordneter Feichtinger gesagt hat, ich soll zum Schwert greifen, um dem neuen Erwachsenenschutzrecht zum Durchbruch zu verhelfen, kann ich dazu nur sagen: Das werde ich nicht tun, denn die schärfste Waffe im Rechtsstaat ist immernoch das Parlament. Das sind Sie, meine Damen und Herren, und auf Sie verlasse ich mich. Es gibt keine bessere Waffe, glauben Sie mir!

Auch Kollege Jarolim hat durchaus recht mit seiner Kritik. Seine Forderung nach Sammelklagen kann ich dadurch ergänzen, dass wir tatsächlich intensiv daran arbeiten. Aber wissen Sie, auch unsere Kapazitäten sind irgendwo begrenzt. (Abg. Moser: Das geht ja schon seit …!) Ich habe im Vergleich nicht so viele Mitar­beite­rinnen und Mitarbeiter, die hier wirklich eingesetzt werden können. Unsere Mitarbeite­rin­nen und Mitarbeiter sind ungeheuer fleißig und arbeiten intensiv daran.

Wir wollen auch im Bereich der Sammelklage etwas entwickeln, das europaweit an der Spitze ist, nämlich eine Sammelklage in einer Art und Weise, die für die österreichi­schen Verhältnisse optimal ist. Daran arbeiten wir in einer Arbeitsgruppe, auch wiederum nach internationalen Vorbildern, und das ist der richtig Weg. Es wird noch ein bisschen brauchen, aber bald können wir auch da ein Ergebnis präsentieren.

Zu den weiteren Punkten, die hier erwähnt wurden: Kollege Hagen hat die Übergriffe in den Haftanstalten erwähnt, auch Kollege Lausch hat das erwähnt. Ich kann nur sagen, die machen auch mir Sorge, natürlich! Es ist unbedingt notwendig, dass man die Justizwachebeamten da wirklich schützt. Wir tun das so gut wir können. Man muss sagen: Diese Justizwachebeamtinnen und -beamten machen einen großartigen Job, sie halten für uns den Kopf hin, und daher haben sie auch wirklich unseren Schutz verdient. Wir haben natürlich für eine entsprechende Ausstattung mit Schutzaus­rüs­tung gesorgt.

Ich will auch gerade deshalb eine Anhebung der Strafdrohung für Attacken, Ge­waltattacken gegen Exekutivorgane, ohne dass es dadurch zu einer Verletzung kommt. In letzterem Fall haben wir eine ausreichende Strafdrohung der schweren Körper­verletzung, aber die reine Attacke, die vielleicht durch Schutzausrüstung keine un­mittelbaren Verletzungsfolgen nach sich zieht, sollte auch adäquat beantwortet werden, nämlich mit einer höheren Strafdrohung, als das derzeit der Fall ist. Derzeit ist das einfach zu niedrig und würde nur zu einem bezirksgerichtlichen Verfahren führen. Da bin ich auch ganz bei Ihnen.

Den Hinweis auf eine Reform der Geschworenengerichtsbarkeit nehme ich gerne auf, und auch die Schlichtungsstellen, die sich bewährt haben, wurden zu Recht erwähnt.

Da Herr Abgeordneter Groiß die Unterbudgetierung des Justizressorts erwähnt hat, kann ich nur sagen: Mittelfristig ist das richtig. Wir haben, wie gesagt, derzeit noch keine Probleme, aber eines ist klar: Wenn etwa jetzt die Kartellbußen nicht mehr direkt in unser Budget fließen, dann ist das im Endeffekt, muss ich Ihnen ganz offen sagen, kein großer Unterschied; denn sie flossen bisher in die Rücklagen, und die Auflösung der Rücklagen ist ja auch bewilligungspflichtig. Also so gesehen ist der Unterschied für uns im Endeffekt nicht so gravierend.

Jetzt ganz kurz zu dem, was im Zusammenhang mit den konkreten Problemen im Strafvollzug gesagt wurde; was die Kosten pro Hafttag betrifft: Es wurde bereits erwähnt, dass man sich da nicht täuschen lassen darf, weil ja hier auch Investitionen ihren Niederschlag finden, sodass eine höhere Zahl in diesem Bereich nicht unbedingt etwas Negatives sein muss.

Herr Abgeordneter Lausch hat einiges erwähnt, was natürlich eine entsprechende Ergänzung und eine Kommentierung braucht. Abgeordneter Lausch, wenn Sie den „Kurier“-Artikel vom 19. November 2016 erwähnen, dann sollten Sie auch jenen vom 20. November 2016, dem Tag darauf, erwähnen. Da hat ein führender Beamter der Justizwache einiges an Klarstellungen medial im „Kurier“ unterbringen können, diesicherstellen, dass auch im Bereich der Justizwache einiges an Gerüchten kursiert, das einfach dem Realitätscheck nicht standhält.

Ich kann nur sagen: Es ist richtig, es gibt die Notwendigkeit einer Deradikalisierung in den Strafanstalten. Wir haben hier sehr vorsichtig agiert und uns einiger Experten und Fachleute bedient, die wir nach längerer Suche dafür ausgewählt haben. Wir tun ja alles, was wir tun können, und zwar mit großer Vorsicht, und verlassen uns nicht auf den Erstbesten, der sich selbst als Experte anbietet, sondern wir gehen auch hier nach internationalen Vorbildern vor.

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Lausch, sagen, Sie verstehen nicht, warum man aus Göllersdorf ein zweites Asten machen will, dann möchte ich vielleicht ganz allgemein sagen – und das ist, glaube ich, auch wieder von allgemeinerem Interesse: Was machen wir im Maßnahmenvollzug? Wir arbeiten an einem entsprechenden Reform­gesetz. Das wird derzeit auch von externen Experten überprüft und in jede Richtung gecheckt.

Wir wollen auch da – und da habe ich gute Erfahrungen gemacht – internationale Vergleiche, internationale Beispiele berücksichtigen, und wir wollen vor allem eines: Wir wollen forensische Zentren schaffen, ähnlich wie in Asten, die genau das sicher­stellen, was Sie, Herr Abgeordneter Lausch, als durchaus sinnvoll bezeichnet haben, nämlich dass wir die bestmögliche medizinisch-psychiatrische Betreuung in Anstalten, die wir betreiben, haben, und zwar nach außen mit entsprechenden Sicherheitsstruk­turen abgesichert. Das ist der richtige Weg und das wird auch die Grundlage des Maßnahmenvollzugsgesetzes sein. Aus Göllersdorf wird ein solches forensisches Zentrum.

Jetzt komme ich wieder zu einem allgemeinen Budgetthema. Meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir etwa auch im Finanzausgleich erleben, dass die Länder, was ihre Gesundheitseinrichtungen betrifft, zu einem Kostendämpfungspfad verpflichtet werden, wenn wir erleben – wie Abgeordneter Lausch ja gerade gesagt hat –, dass etwa der Pavillon 23 in Wien nicht mehr als geschlossene Abteilung zur Verfügung steht, dann ist für mich die Konsequenz völlig klar; und das ist genau das, was im Maßnahmenvollzugsgesetz seinen Niederschlag finden wird: Wenn sich nie­mand dieser Sache annimmt, dann müssen wir es tun. Wenn ein psychisch Kranker straffällig wird und dieses Problem bei uns auftaucht, dann müssen wir es auch selber lösen, nachhaltig und bis zur letzten Konsequenz. Das ist das, was sich der Bürger erwartet, und das ist auch das, was ich aus vielen Vorfällen der letzten Monate und Jahre an Lehren gezogen habe; und das ist, glaube ich, auch das, was man sich von der Justiz erwarten muss: eine nachhaltige, ganzheitliche Lösung.

Wenn ich jetzt zum Hauptpunkt der Budgetdebatte zurückkommen darf. Es ist heute schon immer wieder gesagt worden: Ja, ja, das Entscheidende an diesem Budget ist die Sicherheit, es geht um die Prämisse Sicherheit. Ich sage Ihnen ganz offen: Nach meiner Erfahrung und festen Überzeugung kann es nur um eine nachhaltige, ganzheitliche Sicherheitspolitik gehen.

Der Kampf um die bestmögliche Sicherheit für den Bürger beginnt schon bei Präven­tionsmaßnahmen in der Schule und hört erst bei der Bewährungshilfe nach einer Haftstrafe auf. Dazwischen liegt viel: Dazwischen liegt die Arbeit der Polizei, dazwi­schen liegt die Arbeit von Staatsanwaltschaft und Gerichten und die Arbeit der Justiz­wachebediensteten. Aber man darf nie den ganzheitlichen Aspekt übersehen, und deshalb ist es für mich wesentlich, dass man auch über die einzelnen Ministerien hinaus Kooperationen sucht. Das ist sehr wichtig.

Warum kooperieren wir – das haben wir vereinbart – mit dem Unterrichtsministerium bezüglich der Aktion „Justiz macht Schule“, die von der Justiz ausgeht und im Rahmenderer wir Richter und Staatsanwälte, die das gerne tun, in die Schulen schicken, um Präventionsarbeit zu leisten und die Schüler auch über vieles, was juristisch von Belang ist, zu informieren? – Das macht Sinn. Warum kooperieren wir intensiv mit dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden? – Bei allem, bei dem wir kooperieren können, arbeiten wir ganz eng zusammen, bei Transportleistungen, bei allem, was es nur gibt. Warum kooperieren wir so eng mit dem Verteidigungsministerium, auch bei Transportleistungen, auch beim Zurverfügungstellen von besonders geschützten Fahr­zeugen? – Einfach deshalb, weil es Sinn macht und weil es vor allem unter budgetären Gesichtspunkten Sinn macht.

An dieser Stelle möchte ich schon eines sagen: Vielleicht – es ist vom Kollegen Lausch auch angesprochen worden – ist es richtig, dass man in unserem Bereich von manchem zu wenig hört. Wie haben Sie gesagt? – Da haben wir schon lange nichts mehr gehört! – Ja, das liegt vielleicht auch daran, dass sich nicht etwa nichts tut, sondern dass wir eher darauf spezialisiert sind, Eier zu legen, und weniger darauf, zu gackern. Das gibt es auch. Vielleicht sollten wir in Zukunft auch ein bisschen mehr von dem berichten, was wir tun – und das ist sehr, sehr viel. (Abg. Lausch: Der Justiz­ausschuss wäre die Gelegenheit!) Das halte ich für wesentlich.

Vor allem diese Kooperation über die ministeriellen Grenzen hinaus ist so wichtig, und auch das Mobilitätsprogramm des Bundes haben wir zum Beispiel intensiv genutzt. Und wir versuchen überall, wo es nur geht, Budgetmittel zu sparen: durch Kooperation, durch Zusammenarbeit. Das ist auch der richtige Weg. Das sage ich Ihnen ganz offen. Gerade die Beschäftigung mit der Reform des Maßnahmenvollzugs hat mich davon überzeugt.

Dem Bürger und der Bürgerin ist es völlig egal, auf welchem Ausgabenposten, in welcher UG irgendwelche Ausgaben budgetiert werden oder nicht. Das ist ihnen völlig egal. Zu Recht ist es egal. Mir ist es auch egal. Entscheidend ist nämlich, was letztlich gesamtgesellschaftlich an Aufgaben von der öffentlichen Hand erbracht werden muss, und wie man das finanziert. Man ist es ja oft schon leid, wenn man miterlebt, wie viel an Zeit und Aufwand verwendet oder vergeudet wird, um klarzustellen, auf welchem Budgetposten einer öffentlichen Institution etwas finanziert wird. Das ist aus der Sicht des Bürgers nicht wirklich sinnvoll. Er will, dass Sicherheit gewährleistet wird; wer es jetzt wie, wann und wo finanziert, das ist zu Recht sekundär, das sage ich Ihnen ganz offen.

Für mich ist die ganzheitliche Sicht der Dinge wesentlich, über die ministeriellen Gren­zen hinaus. Sicherheitspolitik ist etwas Ganzheitliches, und daher ist auch die Fragestellung, welches Ressort zu viel oder zu wenig bekommen hat, welches Ressort Gewinner oder Verlierer ist, völlig irrelevant und sekundär. Entscheidend ist, dass durch das Zusammenwirken der Ministerien, die mit diesen Fragestellungen konfron­tiert sind, das Bestmögliche für den Bürger herausgeholt wird. Das ist unser Ansatz, und bei diesem bleiben wir auch.

Wir bleiben auch dabei, dass wir wirklich in vielen Bereichen sehr sparsam vorgehen. Wir haben eine Sektionschefstelle eingespart. Ich glaube nicht, dass es ein anderes Ressort gibt, das das geschafft hat. Wir schalten etwa nach wie vor keine Inserate; das machen wir nicht. Wir versuchen, andere Wege zu finden, um das, was notwendig ist, bekannt zu machen. Dann kann es vielleicht dazu kommen, dass man den Eindruck bekommt, es tut sich bei uns weniger – es stimmt gar nicht.

Und wir tun noch etwas – und das ist der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, er ist auch schon erwähnt worden –: Wir versuchen, das Einsparungspotenzial beim Einsatz modernster Technologie wirklich intensiv zu nutzen. Da sind wir – und jetzt sage ich es auch, weil es vielleicht zu wenig bekannt ist – international ganz weit vorn.

Mit unseren Programmen wie Justiz 3.0, unserem Einsatz von modernster Computer­technik in den Verfahren sind wir europaweit an zweiter Stelle und international auch ganz weit vorn, ungefähr Platz 7 nach den normalen Rankings. Das heißt, wir sind da auch im Vergleich zu anderen öffentlichen Einrichtungen in Österreich wirklich an der Spitze, und das wollen wir auch bleiben, und das tun wir weiterhin.

All diese Maßnahmen – Einsatz von Servicecentern, Einsatz von elektronischer Akten­führung, bei der wir gerade wieder Pilotprojekte laufen haben, die zeigen werden, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft eine rein digitale Aktenführung werden gewährleisten können –, all das, Sie kennen das ja, führt dazu, dass wir mit gutem Grund sagen können: Wir sind bei dem Einsparungspotenzial, das beim Einsatz modernster Technologie tatsächlich vorhanden ist, ganz weit vorn, und wir wollen natürlich auch weiter vorn bleiben. Dafür braucht es natürlich auch in Zukunft eine entsprechende Budgetierung, und ich denke, alles in allem bleibt es dabei.

Es ist schon richtig: Wir haben kurzfristig kein Problem mit dem Budget, mittelfristig würde ich schon meinen, da braucht es neue budgetäre Mittel. Aber Sie können sicher sein: Die Linie dieses Hauses, des Justizressorts, ist so, dass alles, was wir an Budgetmitteln bekommen, wirklich sparsam und sorgfältig eingesetzt wird. Das wird auch so bleiben. Nehmen Sie das als mein Versprechen! Ich stehe dazu. Und wenn wir wirklich ein neues Budget brauchen – und die Budgetverhandlungen 2018 beginnen ja bald –, dann bitte ich auch um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Justiz­minis­ter! Ich finde es jetzt ein bisschen unfair, dass das Privileg, dass Sie persönlich auf alle Redebeiträge eingehen, nicht allen zuteilwird, nämlich zum Beispiel all jenen, die nach Ihnen reden. Vielleicht haben wir bilateral die Möglichkeit, auch über mein Anliegen zu reden, es ist auch sehr günstig, möchte ich dazusagen.

Frau Präsidentin, wenn ich jetzt ganz kurz erwähne, dass ich mich darüber freue, dass die Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im nächsten Jahr um 17,1 Millionen € steigen werden, dann bin ich noch nicht im falschen Budgetkapitel, auch wenn es erst das nächste ist, das wir diskutieren. Ich erwähne das absichtlich, weil ich darauf hinweisen möchte, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nur einen kleinen Teil, etwa 7 Prozent, des gesamten Kuchens der Official Development Assistance ausmacht, wofür wir in Summe ungefähr 0,32 Prozent des Bruttonational­einkommens ausgeben, obwohl wir uns auf 0,7 Prozent verpflichtet haben.

Entwicklungszusammenarbeit oder Entwicklungspolitik hat neben der finanziellen – und jetzt komme ich zu Ihrem Ressort, Herr Minister – auch eine inhaltliche Kom­ponente, die sich vor allem daran misst, wie weit wir in der Lage sind, Policy Cohe­rence for Sustainable Development einzulösen, das heißt, eine nachhaltige, kohärente Entwicklungspolitik zu machen, bei der eine Politik nicht die Ziele von Entwicklungs­zusammenarbeit unterminiert. Der gesamte ODA-Kuchen ist auf ganz viele Ministerien aufgeteilt, und so gut wie alle Ministerien haben inhaltlich etwas zu einer kohärenten Entwicklungspolitik beizutragen, und ich möchte gern auf den Teil eingehen, der das Justizministerium betrifft.

Ihnen, Herr Bundesminister, brauche ich es nicht zu erzählen: Wir sind in den 1960er Jahren dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der

Vereinten Nationen beigetreten, im Rahmen dessen wir als Österreich regelmäßig überprüft werden, ob wir alle unsere Verpflichtungen einhalten. Von den letzten Emp­fehlungen, die aus dem November 2013 stammen, kommt unter anderem die Kritik, dass Österreich nicht genug dafür tut zu schauen, dass österreichische Unternehmen, die international wirtschaftlich aktiv sind und in Drittländern Menschenrechte verletzen, auch entsprechend verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden.

Diese Frage von menschenrechtlich korrektem Umgang von Unternehmen zum Bei-spiel in Sachen Arbeitsrechte – in der Frage fair bezahlter Jobs, der Frage des nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgangs mit fremden Ressourcen oder aber auch der Frage, inwieweit man auf die Umwelt achtet, wenn man irgendetwas fördert, transportiert oder produziert – ist entwicklungspolitisch höchst relevant. Das Netzwerk Soziale Verantwortung ist auf diese Empfehlung der Vereinten Nationen, die diese an Österreich ausgesprochen haben, eingegangen und hat in zwei Rechtsgutachten Überlegungen angestellt, wie wir denn in Österreich diesen Schutz besser umsetzen können.

Herr Minister, ich würde Ihnen gerne diese zwei Rechtsgutachten als kleinen Lesestoff mitgeben (Bundesminister Brandstetter besagte Schriftstücke übergebend), vielleicht als Basis für ein Gespräch, das wir haben könnten. Da geht es zum Beispiel um die Frage von Unternehmensverantwortung und Sorgfaltspflichten, indem Risiken ermittelt werden und in Unternehmensstrategien geschaut wird, wie man diese Risiken aus-schalten oder kompensieren oder Menschenrechtsverletzungen minimieren kann. Es geht einerseits um zivilrechtliche Haftung, zum Beispiel im ABGB, was Gefahren­abwehrpflichten oder Aufsichts- und Überwachungspflichten, aber auch Sorgfaltspflich­ten von leitenden Angestellten oder leitenden Organen etwa im Gesellschaftsrecht betrifft. Es gibt auch eine strafrechtliche Komponente, sowohl in der Frage des Straf­gesetzbuches als auch in der Frage des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, bei der auch Sorgfaltspflichten für Entscheidungsträger festgestellt werden.

Diese zwei Rechtsgutachten gehen auch auf die ganz spezifische Situation ein, wie man denn Tochterunternehmen oder Zulieferbetriebe in die Verantwortung nehmen könnte. Es wird auch sehr viel auf ausländische Erfahrungen, europäische Erfahrungen mit der Umsetzung dieser stärkeren Verantwortungen eingegangen, und im Sinne einer kohärenten Entwicklungspolitik würde es mich sehr freuen, wenn wir über dieses wichtige Thema nicht nur im Gespräch bleiben könnten, sondern als Österreich auch aktiver werden könnten, als wir das bislang sind. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Schmid OK

Frau Präsidentin! Herr Justizminister! Herr Außenminister! Wie bereits bei Tagesordnungspunkt 1 festgestellt, ist die Veräußerung von Objekten im Staatseigentum längerfristig und in der momen­tanen Situation als nachteilig zu bewerten.

In Fortführung der Gangart vorausgehender Regierungen ist auch ein Rückbau von Bezirksgerichten angedacht beziehungsweise in Umsetzung. Es ist bekannt, dass das Justizministerium als eines der wenigen Ministerien kostendeckend, sogar überdeckend geführt werden kann.

In dieser Gesetzgebungsperiode kam es zu einer Anpassung der Gerichtsgebühren, sodass das Budget der Justiz den Anforderungen entsprechend ausgestattet ist. Anzusprechen ist jedoch die Zusammenlegung von Bezirksgerichten, welche zu nicht unerheblichen Kosten für Objekterrichtungen beziehungsweise Mieten führt.

Im Personalstand werden kurzfristig kaum Einsparungen zu erzielen sein, handelt es sich doch überwiegend um Beamte. Problemstellungen im Bereich der Zusammen­legungen von Klein- und Bezirksgerichten ergeben sich aus dem Standort sowie einer öffentlichen Erreichbarkeit. Weitere Problemstellungen ergeben sich aus den Längen diverser Verfahren, wobei jene Verfahren anzusprechen sind, deren Kostendeckung über Rechtsschutzversicherungen erfolgt.

Eine den gesetzlichen Grundlagen entsprechende Justiz erfordert gut geschultes Per­sonal, an dessen Aus- und Weiterbildung sowie Ausstattung nicht gespart werden soll. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst einmal ist festzuhalten, dass ich glaube, dass das Justizressort hervorragend geführt ist, und ich glaube auch, dass die letzten 40 Gesetzesvorhaben, die wir umgesetzt haben, durchaus ihre Berech­tigung hatten.

Besonders wichtig war die Strafrechtsreform, die Strafen bei Taten gegen Leib und Leben erhöht und Strafen bei Vermögensdelikten herabgesetzt hat, denn ich glaube, dass das in einem Missverhältnis gestanden ist. Herr Bundesminister, Sie haben aber auch jede Unterstützung, was Angriffe gegen Justizwachebeamte oder andere betrifft, weil es auch da um Taten gegen Leib und Leben geht. Wenn man diesbezüglich die Strafdrohung hinaufsetzt, finde ich das in Ordnung.

Ein bisschen anderer Meinung bin ich bei den Gebühren, das wissen Sie. Ich sehe es auch nicht so, dass das Parlament selbst schuld ist, dass es diese Gebühren beschließt. Immerhin kommt der Vorschlag von Ihnen. Das heißt, man muss sich schon im Vorfeld den Kopf darüber zerbrechen. Es steht auch im Regierungs­überein­kommen, dass man die Gerichtsgebühren evaluiert. Ich glaube, dass wir in immer weitere Überdeckungen hineinkommen, mit den Gebühren Gewinne machen, und dann ist irgendwann der Punkt erreicht, an dem der Verfassungsgerichtshof sagen wird, dass diese Überdeckung oder dieser Gewinn eben nicht mehr verhältnismäßig ist.

Diese Verhältnismäßigkeit ist es auch, die meiner Meinung nach wirklich Anlass zur Sorge gibt. Ich habe weniger Probleme bei der Grunderwerbsteuer, weil in diesem Fall Vermögenswerte da sind (Zwischenruf des Abg. Vetter), die letztendlich weiterge­geben werden, und wenn ein Vermögenswert da ist, dann muss man sich auch leisten können, mit ihm zu handeln oder ihn zu verhandeln.

Mir geht es eher um die Summen bei Durchsetzung kleiner Geldbeträge. Wenn man kleine Geldbeträge in der Höhe von 3 000 € oder 3 500 € umsetzen will, zahlt man einmal 544 € an Gerichtsgebühren, wenn man es im vereinfachten Verfahren, im Mahnverfahren macht. Wenn man das in einem komplizierteren Verfahren, nämlich in TP 3 macht – Sie wissen, was ich meine –, sind wir bei 680 €, und das bei einem Einsatz von 3 000 €.

Das heißt, das sind jene kleinen und mittleren Beträge, die die einfachen Leute treffen, die sich dann nicht mehr die 600 € leisten können, wenn sie bei vollem Prozessrisiko schon 3 000 € Verlust gemacht haben. Da sollten wir vielleicht ein bisschen nachschärfen, damit man diese Kleinbeträge etwas entlastet, denn ich glaube, dass das zu hoch wird und die Mehrzahl der Fälle betrifft. Letztendlich zahlen es wieder Leute, die nicht in der Lage sind, so einfach mit dem Geld umzugehen. Ich glaube, da sollte man eine Dämpfung einführen. Ich wäre gerne bereit, auch Vorschläge zu liefern, denn ich glaube, dass da ein soziales Ungleichgewicht in der Umsetzung besteht.

Nichtsdestotrotz glaube ich, dass das Justizministerium seine Aufgaben erfüllt. Schade ist, dass wir hauptsächlich über Strafverfahren und Strafvollzug diskutieren, weil diese sehr öffentlichkeitswirksam sind. Die Mehrzahl der Bestimmungen, die wir hier einbrin­gen, sind keine Strafbestimmungen, daher funktioniert die Gesellschaft trotzdem, und ich glaube, ein funktionierendes Justizwesen ist die Klammer, die die Demokratie zusammenhält. Einsparungen in diesem Bereich sind immer gefährlich, weil sie auch zulasten des sozialen Friedens und letztendlich des Zusammenlebens und Zusammen­halts einer Gesellschaft gehen. Daher glaube ich, dass wir hier in Österreich sehr froh darüber sein können, wie wir unser Rechtssystem gestalten, und dass es europaweit eines der effizientesten ist, steht außer Zweifel.

Die leichte Kritik an den Gebühren wird bestehen bleiben, und ich glaube, dass wir eine permanente Lösung anbieten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zur Untergliederung Justiz liegen mir jetzt keine Wortmel­dungen mehr vor.

Ich danke Herrn Bundesminister Dr. Brandstetter und erkläre die Beratungen zu diesem Themenbereich für beendet.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederung 12: Äußeres.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Kurz.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Ich stelle Ihnen 5 Minu­ten ein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Kollegin Steinacker hat zwar gemeint, dass die Rechtsstaatlichkeit ein sehr ambitioniertes Ziel ist, das wir erreichen müssen, das meine ich aber nicht. Rechtsstaatlichkeit ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit in der staatlichen Verwaltung. Das gilt natürlich auch für das Thema, wer sich bei uns aufhält beziehungsweise nicht aufhalten darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist die Rechtsstaatlichkeit seit Jahren bei uns, sagen wir es einmal vorsichtig, beiseitegeschoben. Da gibt es eine Vielzahl von Vorwänden und Aufhängern, die die Rechtsstaatlichkeit beseitigt hat, die das ganze Asylsystem und – zusammen mit einer Korona inländischer und ausländischer Gerichtshöfe – unser Recht, zu entscheiden, wer sich bei uns aufhalten darf und wer nicht, wer zeitweise und wer dauerhaft bleibt, außer Kraft gesetzt hat.

Wie komme ich jetzt zum Kapitel Äußeres? – Das fragt schon der Kollege Cap. (Abg. Cap: Ja! – Abg. Walter Rosenkranz: … schon ganz gespannt!) Sehr einfach: Das Außen­ministerium kann zwar nicht die Aufenthaltstitel regeln, aber es kann ermög­lichen, dass das Innenministerium oder die österreichischen Behörden in die Lage versetzt werden, Leute, die sich illegal im Land aufhalten, dorthin zurückzubringen, wosie hingehören, nämlich in die Länder, deren Staatsbürger sie sind und in denen sie sich legal aufhalten können.

Was kann das Ministerium dazu tun? – Es kann das tun, was der Herr Minister ohnehin selbst vorschlägt und fordert und für richtig ansieht, was er aber in der Regierung nicht durchsetzen kann, nämlich österreichische Unterstützungszahlungen daran binden, dass sich die Länder an die Gepflogenheiten guter internationaler Zusammenarbeit halten und ihre eigenen, illegal in Österreich aufhältigen, teilweise straffällig gewor­denen, teilweise nicht straffällig gewordenen Bürger selbstverständlich zurücknehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das geschieht aber nicht. Das geschieht nicht auf österreichischer Ebene und schon gar nicht auf europäischer Ebene. Wir kennen etwa die Groteske mit Marokko. Es sind jetzt fast zwölf Jahre, in denen die EU mit Marokko über das Rücknahmeabkommen ihrer illegalen Staatsbürger verhandelt. Zwölf Jahre ist nach wie vor nichts passiert. Nach wie vor fließt das Geld ohne jede Auflage. Im letzten Jahr sind aus EU-Mitteln etwa 660 Millionen € nach Marokko geflossen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ein Wahnsinn!)

Abgesehen davon haben sie durch ein Freihandelsabkommen weitgehend offenen Zugang zum europäischen Markt. Das heißt, wir hätten alle Mittel in der Außenpolitik, Länder, die gegen internationale Gepflogenheiten verstoßen, die nichts dagegen machen, dass ihre Bürger illegal zu uns kommen, und die nicht bereit sind, ihre Bürger, vor allem dann, wenn sie straffällig sind, zurückzunehmen, an die Kandare zu nehmen beziehungsweise zu einem kooperativen Verhalten zu bewegen.

Puh, da kann man viele nennen. Nigeria ist auch so ein Spezialland. Eigentlich ist es eine funktionierende Demokratie – seit über zehn Jahren. Der Zufluss an EU-Mitteln betrug letztes Jahr, was ich gesehen habe, 680 Millionen €, die Kooperation bei der Rücknahme illegaler Auswanderer: null.

Auch für Österreich gibt es Schwerpunktländer, wie Äthiopien, die bei der Zurück­nahme der illegalen Leute, die von dort kommen, sehr wenig kooperativ sind – seien es wirkliche Äthiopier oder seien es Leute, die sich als Äthiopier ausgeben, wie die Leute aus Eritrea, die sich am dortigen Schwarzmarkt äthiopische Papiere beschaffen und mit ihnen nach Österreich kommen.

Wir wollen daher dem Außenminister hier eine Unterstützung geben und einen Antrag einbringen, damit die Abgeordneten das, was von höherer Stelle bisher nicht durchge­führt wird, beschließen. Ich erlaube mir daher, folgenden Antrag dem Nationalrat zur Beschlussfassung und hoffentlich Annahme vorzulegen:der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Länder

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,a.) keine EZA-Leistungen mehr an Länder zur Verfügung zu stellen, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger nach den Forderungen Österreichs abschließen oder bei der Ausstellung von Rücknahmezertifikaten nicht kooperativ sind undb.) sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass auch aus Gemein­schafts­mitteln keine Unterstützungszahlungen an im o.g. Sinn unkooperative Länder mehr ausgezahlt werden.“

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneterbetreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkoope­rative Ländereingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.), TOP 4, in der 154. Nationalratssitzung, UG 12 – Äußeres

In den meisten Fällen scheiterten bisher außereuropäische Abschiebungen von illegal in Österreich aufhältigen Personen (insbesonders abgewiesenen Asylwerbern) auch an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, die oft Empfänger (oder sogar Schwerpunktempfänger) internationaler Entwicklungshilfe sind. Auch Öster­reich trägt (bilateral und multilateral) zu den Entwicklungsbemühungen bei.

Der fortgesetzte Aufenthalt „illegaler Ausländer“ im Bundesgebiert verursacht beträcht­liche Kosten, die jährlich jedenfalls einen Betrag von € 150 Mio. übersteigen. Die Herabsetzung dieses Aufwandes und die Beseitigung der illegalen Zustände sollten Priorität der österreichischen Außen- und Budgetpolitik sein.

Entwicklungshilfe sollte angesichts dieser Zahlen dringend an die Bereitschaft der Entwicklungsländer (insbesondere der afrikanischen Staaten) zu koppeln sein, ihre Staatsbürger, die illegal nach Europa einzuwandern versuchen, die in Europa straf­rechtlich verurteilt wurden oder denen kein Asylstatus oder subsidiärer Schutz zuge­stan­den wurde, unverzüglich und bedingungslos zurückzunehmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,a.) keine EZA-Leistungen mehr an Länder zur Verfügung zu stellen, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger nach den Forderungen Österreichs abschließen oder bei der Ausstellung von Rücknahmezertifikaten nicht kooperativ sind undb.) sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass auch aus Gemein­schafts­mitteln keine Unterstützungszahlungen an im o.g. Sinn unkooperative Länder mehr ausgezahlt werden.“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Kollege Hübner! (Abg. Hübner: Ja!) Ich glaube, wir sind uns einig: Besser ist es, alles zu tun, dass sich Flüchtlinge nicht auf den Weg zu uns machen und dass wir die Außengrenzen schützen. (Ruf bei der FPÖ: Auch tun!) Hinten anzusetzen, wenn sie einmal bei uns sind, und uns dann mit Abschiebungen abzumühen, das ist nicht die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Die Lösung ist genau der Kurs, den der Außenminister eingeschlagen hat: Schließung der Westbalkanroute, alles tun, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden, um uns dann vieles von dem zu ersparen, was uns tatsächlich jetzt sehr beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das eine tun, das andere nicht lassen! – Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Gut, da sind wir uns einig. Der bessere Weg ist aber, ganz klar auszuschildern: Wir tun alles, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Wir unterstützen die Staaten, die auf der Westbalkan­route liegen, sodass sie nicht alleingelassen werden, und wir setzen uns auch ein, dass vor Ort etwas passiert.

Ich komme jetzt umfassend auf das Außenressort zu sprechen. Dieser Kurz-Kurs ist einer, der auch europaweit immer stärkere Unterstützung findet. Es ist wichtig, dass auch wir uns hier im Hause einig sind, dass es richtig ist, da auch mit den ent­sprechenden Maßnahmen vorzugehen, die am Anfang nicht immer unumstritten sind. Wir hatten ja riesige Migrationsströme im Jahr 2015, und das schlägt sich natürlich jetzt in diesem Budget und auch in einem Punkt, der noch einen Schritt weiter vorne anzusetzen ist, nämlich bei der Entwicklungszusammenarbeit, nieder.

Wir hatten eine Situation – und das weiß ich noch aus der Zeit, als ich selbst im Außenministerium war –, in der leider die Mittel immer weniger geworden sind. Hier ist jetzt eine Trendwende gelungen. Wir haben für das nächste Jahr eine Steigerung von 77 Millionen € auf 92 Millionen €, und wir werden bis 2021 für diesen wichtigen Bereich die Mittel verdoppeln können. Das ist ganz wichtig, denn jeder Euro, der dort einge­setzt wird, erspart uns in Wirklichkeit ein Vielfaches. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich selbst habe in den Flüchtlingslagern im Libanon gesehen, wie bitter notwendig zum Beispiel auch unsere Mittel zum World Food Programme sind. Kollege Pilz war ja hier auch einer, der sich immer wieder dafür starkgemacht hat. (Abg. Moser: Warum … gekürzt?) Im Übrigen ist der zuständige Verantwortliche dort vor Ort ein Österreicher, der dieses World Food Programme im Libanon sehr professionell aufgesetzt hat.

Der zweite Bereich, für den der Außenminister auch zuständig ist, betrifft jene, die zu uns gekommen sind, die hier bleiben wollen. Da brauchen wir auch die Bereitschaft, Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch da haben wir eine Steigerung von 55 Millionen € auf mehr als 90 Millionen €. Was wir aber auch wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ist das neue Integrationsgesetz. Ich ersuche Sie wirklich darum! Seit Sommer liegt das vor. Wir brauchen hier klare Spielregeln. Wir benötigen hier ent­sprechende gesetzliche Rahmenbedingungen, damit jedem, der zu uns kommt, klar ist, unter welchen Rahmenbedingungen er hier bei uns sein kann, dass er auch unsere Alltagskultur zu akzeptieren hat, dass er hier entsprechende Schritte setzen muss, umrasch die deutsche Sprache zu erlernen, um alles zu tun, um auch den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen, dass er auch die Bereitschaft mitzubringen hat, hier gemein­nützige Arbeit zu leisten, wenn er den Einstieg nicht schafft. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir auch Ihre Unterstützung brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich – und komme auch schon zum Schluss – bei unseren Diplomaten und Diplomatinnen für die professionelle Arbeit, die sie leisten. Der Durchschnitts­österreicher hat dann mit dem Außenamt zu tun, wenn sich über Nacht eine politische Krise ereignet. Man ist in einem Urlaubsland, in dem beispielsweise eine Natur­katastrophe passiert, dann brauchen unsere Bürger und Bürgerinnen das Außenamt. Das ist da sehr professionell unterwegs, auch als Serviceeinrichtung nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern mit den neuen Schwerpunktsetzungen der Bot­schaften auch für unsere Wirtschaft. Wenn ich an Singapur denke, wenn ich an Katar denke: Da werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt; und dieser Kurs, den der Außenminister eingeschlagen hat, verdient die Unterstützung des gesamten Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

AbgeordneteR Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen der Untergliederung Äußeres ist natürlich genau zu schauen, welche Schwerpunkte gesetzt werden. Das ist ja überhaupt keine Frage, denn die internationalen Entwicklungen sind mehr als besorgniserregend. Dabei hat das Außenministerium, einerseits direkt in den Abteilun­gen in Wien, aber andererseits natürlich auch in den Vertretungen, immens viel zu tun, um auch tatsächlich den Herausforderungen gerecht zu werden.

Schauen wir uns einmal die Abteilungen in Wien an! Immerhin geht es ja auch darum, aktive Außenpolitik zu gestalten, und deshalb muss man auch schauen, wie die personelle Besetzung auch in den politischen Abteilungen gestaltet ist.

Ich nehme jetzt vier große Abteilungen des Außenministeriums heraus. Eine ist zum Beispiel jene, die sich mit Osteuropa, dem Südkaukasus, Zentralasien und der öst­lichen Nachbarschaftspolitik der EU beschäftigt. Das ist ein immens großer Bereich, wo eben gerade auch Krisen und Kriege als Herausforderung zu bearbeiten sind. Eine Abteilung befasst sich mit dem Nahen und Mittleren Osten, eine Abteilung mit Gesamt­afrika, eine Abteilung mit Gesamtamerika inklusive Lateinamerika und der Karibik. Ich nenne einmal diese vier Abteilungen, die sich mit den Krisen und Kriegen beschäftigen müssen.

Die Herausforderungen brauchen tatsächlich Personal, um sie auch bearbeiten zu können. Es ist aber auch in diesem Budget nicht angedacht, die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu erhöhen (Abg. Hübner: Gott sei Dank nicht!), es ist auch in diesem Budget nicht angedacht, dass die hoch motivierten Mitarbeiter und Mitarbei­terin­nen Unterstützung bekommen. Gleichzeitig braucht es aber wahrscheinlich fast 24 Stunden, sieben Tage die Woche, um die Krisen und Kriege zu beobachten, zu verorten und auch zu analysieren. Solange das Personal in den politischen Abteilun­gen nicht aufgestockt wird, so lange kann auch eigentlich keine aktive Außenpolitik gestaltet werden.

Das Gleiche gilt auch für die Auslandsvertretungen. Die Neuausrichtung – Kollege Lopatka hat es kurz erwähnt – bedeutet ja nicht nur die Eröffnung von neuen Botschaften, sondern auch die Schließung von etablierten Botschaften, wie das leider passiert ist und was wir auch immer wieder kritisiert haben.

Die Neueröffnungen der Botschaften beziehen sich in erster Linie auf Kleinbotschaften. Das bedeutet einen Botschafter, eine Botschafterin und eine Unterstützungskraft. Das sehe ich sehr kritisch und ich bezweifle, dass die Arbeit, die in Botschaften einfach anfällt, so auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Das heißt nicht, dass die Diplo­maten, Diplomatinnen nicht engagiert sind. Das heißt nur, dass die Herausforderungen einfach so immens gestiegen sind, dass es einfach mehr Personal für das gesamte Außenministerium braucht, um nachhaltige Außenpolitik zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, Herr Minister, bei Polizei und Landesverteidigung wurde im Namen der Sicherheit ganz rasch ganz viel Geld neu aufgestellt. Diplomatie gehört genauso zum Thema Sicherheit; genauso ist es mit der Arbeit des diplomatischen Dienstes und der Arbeit mit der Zivilgesellschaft. Dort fehlt es einfach, da haben anscheinend die Verhandlungen nicht so gut funktioniert. Anscheinend ist es auch nicht Ihr Ziel, Herr Minister, der Tradition der österreichischen Außenpolitik zu folgen, Dialog und Frie­dens­initiativen zu forcieren. Auch die Debatte von gerade eben unterstützt dieses Bild, denn meine zwei Vorredner haben sich zuvor mehr auf Innenpolitik bezogen als auf tatsächlich aktive Außenpolitik, Dialog und Friedensinitiative. Da wäre einfach extrem viel zu tun. Schauen wir uns die Situation in Syrien an: Mauern und Zäune in Europa werden nicht den Krieg beenden. Das ist jetzt nichts Neues, aber es ist eine Tatsache. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn die Friedensgespräche nicht weiter forciert werden, wenn kein Waffenstillstand gemeinsam mit UNO-Unterstützung herrscht, wenn der Wiederaufbau nicht funktio­niert, dann werden auch die Krise und der Krieg nicht so schnell hintangehalten wer­den können.

Thema Ukraine, Georgien, Moldau: Wir wissen, dass es notwendig ist, tatsächlich trilaterale Gespräche mit Russland zu forcieren, das heißt: die Europäische Union, Russland und die Länder, die sich da eben in dieser verzwickten geopolitischen Lage befinden. Da braucht es eine ganz klare, aktive Außenpolitik, um auch in dieser Rich­tung Frieden und Sicherheit für die Länder zu schaffen, wenn es um die Nachbar­schaftspolitik geht und weil es auch um die Integration in die Europäische Union in den nächsten Jahren gehen wird.

Noch einmal zur Türkei: Herr Minister, diese Woche findet der Außenpolitischen Rat statt, den wir einberufen haben, aber trotzdem ist es wichtig, ganz genau hinzuschauen, welche Maßnahmen denn tatsächlich gesetzt werden müssen, damit das, was in der Türkei passiert, auch endlich klare Konsequenzen erfährt. Die Rute für Präsident Erdoğan und seine AKP ins Fenster zu stellen, ist zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da braucht es Maßnahmen, und dabei geht es halt um ein Waffenembargo und da geht es halt darum, die Heranführungshilfen vonseiten der Europäischen Union tatsächlich auszusetzen. Es geht auch darum, die Enthaftung der Oppositionellen, der Richter und Richterinnen, der Journalisten und Journalistinnen nicht nur zu fordern, sondern aktiv auch vor Ort einzufordern. Gerade in diesen Bereichen vermisse ich auch aktive Außenpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

So ist es auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammen­arbeit fußt auf drei Säulen. Die eine ist die bilaterale Säule, dann gibt es die multi­laterale Säule, das heißt die internationalen Organisationen, und die dritte Säule ist die humanitäre Hilfe. Ja natürlich, es gibt da einen Graubereich zwischen den Säulen, aber es ist klar definiert, wofür welche Säule zuständig ist.

Als heuer angekündigt wurde, dass es eine Erhöhung um 17 Millionen € gibt, haben sich natürlich in erster Linie einmal die Vereine und die NGOs gefreut, die einfach jahrelang finanziell ausgehungert wurden. Jetzt ist ganz klar die Enttäuschung wieder da, weil es nicht um bilaterale Entwicklungszusammenarbeit geht, sondern weil es um Formen der humanitären Hilfe geht, und zwar nicht – wie es Kollege Lopatka ange­deutet hat – in Flüchtlingslagern, wo in erster Linie syrischen Flüchtlingen geholfen werden soll, sondern es geht darum, im Irak und in Afghanistan „etwas“ – unter Anfüh­rungszeichen – aufzubauen, was die Migration anscheinend verhindern beziehungs­weise Rückkehranreize aus Österreich forcieren soll. So wird es aber nicht funktio­nieren, denn wir wissen, dass langfristige und nachhaltige Projekte nur dort passieren können, wo auch tatsächlich Frieden und Stabilität herrschen und wo es darum geht, Armut zu reduzieren, den Klimawandel und die Auswirkungen von Hunger und Not zu minimieren.

Ich sehe keine Strategie in der Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit in diesem Punkt, und freue ich mich nicht so wie Kollegin Bayr, dass die Erhöhung erfolgt ist, sondern ich sage, es braucht tatsächlich eine Strategie betreffend Entwick­lungs­zusammenarbeit, um Armut auf dieser Welt zu reduzieren. Das ist unsere internationale Verpflichtung! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Man muss aber zumindest konzedieren, dass es einen guten Draht zwischen dem Außenminister und dem Finanzminister geben muss, weil es doch gelungen ist, in einzelnen Bereichen budgetäre Zuwächse zu erzielen. Das gilt es einmal grundsätzlich zu begrüßen.

Zu dem, was Kollegin Tanja Windbüchler-Souschill gesagt hat: Es ist natürlich so, dass sich die Türkei nicht so beeindrucken lassen wird, außer man setzt auf die Strategie, dass man sagt: Wenn ihr die Visafreiheit wollt, dann müsst ihr bei den Anti-Terror-Gesetzen Schritte machen, denn die Anti-Terror-Gesetze sind der Vorwand für den ganzen Demokratieabbau, die Verletzung der Menschenrechte und so weiter. Das ist sicherlich ein Ansatzpunkt. Es bleibt aber auch die Frage zu stellen, wie lange das Präsident Erdoğan noch durchhalten wird. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei ist nicht so rosig. Es gibt viele Tausende Unternehmungen aus dem europäischen Raum, die engagiert sind, und wenn es da Schwierigkeiten gibt, dann werden die ihr Kapital und ihre Investitionen abziehen. Wie das bewältigt werden soll und wie er dann weiterhin Zustimmung in der Bevölkerung bekommen kann, bleibt abzuwarten. Das ist jedenfalls ein Punkt, aber da muss man entschieden auftreten.

Zur Frage der Rücknahmeabkommen, nehme ich an, wird der Herr Außenminister ohnehin etwas sagen. Es ist auf alle Fälle in unserem Interesse, dass es möglichst viele dieser Rücknahmeabkommen gibt. Da stimme ich aber durchaus dem Kollegen Hübner, der sich heute fast schon als Universalgelehrter der Freiheitlichen Partei dargestellt hat – zu welcher Themenvielfalt Sie Stellung bezogen haben! –, zu, dass es da wichtiger ist, dass man versucht, das vor Ort zu lösen, also dass diejenigen, die aus wirtschaftlichen, klimatischen oder sonstigen Gründen flüchten wollen, eine Perspektive sehen, dort weiterzuleben und zu bleiben, wo sie sind.

Was mich heute noch motiviert hat, hier herauszukommen, ist diese Debatte rund um die europäische Armee. Trump wird gewählt und sagt, er wolle sich da nicht mehr so engagieren. – Es hat schon andere Zeiten gegeben in Europa, als die Franzosen gerne das Kommando über die Mittelmeerflotte gehabt hätten und die Amerikaner gesagthaben, das sei überhaupt kein Problem, Frankreich könne es haben, es müsse nur einen französischen Flugzeugträger bauen, dann können sich die Franzosen draufsetzen und kommandieren.

Jetzt scheint das anders zu sein, jetzt scheint da eine gewisse Politik des Protek­tionismus, eine Politik der Isolation im Mittelpunkt zu stehen. Ob das so bleibt, wird man sehen. Was ist jedoch der Hintergedanke einer europäischen Armee? – Das macht mich etwas unrund, denn da muss es ja Feindbilder geben, die dargestellt werden. Ich sehe die Perspektive dagegen eher in einer wirtschaftlichen Zusammen­arbeit mit Russland. Ich glaube, dass es da eine wirtschaftliche Kooperation aller europäischer Länder – eben auch bis hin zum Kaukasus, bis hinunter zur Türkei, bei aller Kritik – geben muss, um Stabilität zu erzielen und vorzubeugen, sodass man nicht wieder Aufrüstungsstrategien macht, dann Raketen aufstellt und quasi die alten Feindbilder schürt, wie damals in den Zeiten des Kalten Krieges, denn dann geht das Ganze wieder von vorne los. Das wäre eine riesige Vernichtung von Kapital, Steuer­geldern und Ressourcen, es würden wieder Ängste verbreitet – davon halte ich gar nichts! (Beifall der Abgeordneten Muttonen und Dietrich.)

Nebenbei erwähnt weiß ich gar nicht, wie so etwas überhaupt funktionieren soll. Ich lasse mir so etwas wie eine Kooperation, um die Außengrenzen zu sichern, einreden, aber wenn da Flüchtlinge mit dem Boot herüberkommen, brauche ich keine sündteuren Boden-Luft-, Luft-Luft- und Luft-Boden-Raketen, sondern da gilt es, ganz spezielle Techniken zu haben, um dann die entsprechenden Schutzmaßnahmen auch treffen zu können. Da schwingt aber mit, dass es möglicherweise auch amerikanische Firmen, die an europäischen Rüstungsfirmen beteiligt sind, gibt. Es schwingt mit, dass man ein bisschen aufrüsten und einmal in den Bereich investieren muss. Es gibt Menschen, die dem Militärkeynesianismus anhängen und sagen: Machen wir halt eine Beschäfti­gungs­politik über die Rüstungsindustrie, das kann auch zu einem Wirtschaftswachstum führen!

Es weiß keiner, wer dann die Befehlskompetenz in einer allfälligen europäischen Armee hat, wer in welchem Fall befiehlt, wer beschließt, mit welcher Beschreibung das alles vor sich gehen soll, also das ist mir absolut schleierhaft. Ich kann nur sagen, ich bin da von stärkstem Misstrauen erfüllt und möchte das eigentlich gar nicht, sondern ich möchte, dass wir eine friedliche Entwicklung, einen Frieden des Konsenses, des Dialoges, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben und dass wir hier wieder näher zusammenrücken. Das ist die einzige Lösung, um da als ernst zu nehmender Partner global gegenüber China, den USA und den anderen Kontinenten auftreten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christoph Vavrik ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Liebe Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! Wir behandeln jetzt das Budget des Außenministeriums. Vorgeschlagen sind Ausgaben in der Höhe von 550 Millionen €. Das ist nicht vernachlässigbar, aber trotzdem unter allen Ministerien das kleinste Budget, und zwar bei Weitem, wobei zusätzlich zu beachten ist, dass unter diesen 550 Millionen € circa 310 Millionen € reine Durchlaufposten sind, und zwar konkret die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe in der Höhe von 113 Millionen €, weiters Beiträge an internationale Organisationen in der Höhe von 104 Millionen € und schließlich Integrationsmaßnahmen in der Höhe von 92 Millionen €.

Das sind alles Ausgaben, die durchaus notwendig sind, und wir begrüßen ausdrücklich die Erhöhung der Zahlungen an die internationalen Organisationen um 19 Millionen € sowie auch die Aufstockung der EZA-Mittel um 17 Millionen €. Vom erklärten Ziel dieser Bundesregierung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwick­lungshilfe auszugeben, sind wir allerdings noch extrem weit entfernt. Eine substanzielle Aufstockung der EZA-Mittel abseits jener Ausgaben, die durch die Flüchtlingskrise entstehen und im Inland getätigt werden, sehen wir in diesem Budget auch nicht. Mit anderen Worten: Im Bereich Entwicklungshilfe muss noch weiterhin sehr viel getan werden.

Wenn man sich das eigentliche operative Budget des Außenministeriums abgesehen von den Durchlaufposten anschaut, handelt es sich um 240 Millionen €. Das sind die Ressourcen für die Zentralstelle und für das Netz der Auslandsvertretungen. Dieser Betrag stagniert seit Jahren, beziehungsweise ist er sogar rückläufig, und auch 2017 wird weiter gekürzt, wenn man die einmalige Finanzspritze von 10 Millionen € für den österreichischen Vorsitz der OSZE abzieht.

Nur zum Vergleich: Für sämtliche Botschaften, Konsulate und Kulturforen, welche weltweit, von Brasilien bis Indien, von Johannesburg bis Oslo, eine super Arbeit leisten, geben wir circa 160 Millionen € aus – stagnierend, eher sinkend. Zeitgleich gibt unsere Regierung ungefähr 200 Millionen € für Inserate in Boulevardzeitungen aus. Auf der anderen Seite geben wir auch ungefähr 200 Millionen € jährlich an Parteienförderung und Klubförderung auf Bundes- und Landesebene aus.

Also, liebe Kollegen von der Regierung, ich schlage vor, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen: Sparen wir hier bei uns, bei der Politik, und geben wir vielleicht ein bisschen weniger für Inserate in der „Kronen Zeitung“ aus, damit wir im Gegenzug eine ordentliche Finanzierung der österreichischen Außenpolitik gewährleisten können, denn eine Frage müssen wir uns schon stellen: Ist die weitere Ausdünnung des Vertretungsnetzes, die weitere personelle Verschlankung des diplomatischen Dienstes die richtige Antwort auf die globalen Herausforderungen, denen sich Österreich stellen muss, Stichwort Migration, Entwicklung, Sicherheit, Klimaänderung?

Tatsache ist, dass sich Österreich diesen Herausforderungen nicht entziehen kann. Die Sicherheit, der Wohlstand, die Zukunft Österreichs, all das entscheidet sich längst nicht mehr nur innerhalb unserer Grenzen, sondern entscheidet sich zum Teil auch in Afghanistan, in Libyen, im Irak oder irgendeinem fernen Land, das von einer Naturka­tas­trophe heimgesucht wird. Und um schnell und aktiv auf globale Entwicklungen reagieren zu können, braucht es ein starkes weltweites Vertretungsnetz. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wir als kleines Land sind weder militärisch noch wirtschaftlich in der Lage, unsere Interessen mit der Brechstange durchzusetzen. Wir brauchen daher eine kluge, geschulte Diplomatie, die das Werkzeug unserer Interessen ist. Du, Herr Bundes­minister, hast ja im Budgetausschuss richtigerweise festgestellt, dass in diesem Bereich Österreich über seiner Gewichtsklasse boxen muss, und ich gebe dir recht, aber es ist auch deine Aufgabe, Herr Bundesminister, unsere Diplomatie dafür mit den nötigen Ressourcen auszustatten. Mit diesem Budget tust du das nicht.

In vielen Bereichen können wir und sollen wir sparen, aber in der Außenpolitik sollten wir meines Erachtens klug investieren. Wir brauchen eine starke geographische Präsenz und auch eine Mindestausstattung in unseren Botschaften. Was heißt das ganz konkret? Konkret heißt das für jede Botschaft, wie es auch Frau Kollegin Windbüchler-Souschill angedeutet hat, mindestens zwei Berufsdiplomaten, es heißt eine Aufstockung in gewissen Botschaften wie zum Beispiel in Brüssel oder Amman,es heißt auch eine Eröffnung von Vertretungen in solchen Ländern, in denen wir ander­weitig engagiert sind, zum Beispiel in Afghanistan oder im Irak.

Das Vorbeugen und das Warnen vor Krisen ist meines Erachtens, Herr Bundes­minis­ter, noch immer die billigste Lösung, und die Opportunitätskosten eines schmalspurig angelegten diplomatischen Netzwerks könnten für Österreich unter Umständen viel höher sein, als wir es gerne hätten. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Franz-Joseph Huainigg ÖVP

Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ein gutes Budget, ein gerechteres Budget beginnt mit der Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, und das ist Bundesminister Kurz und Bundes­minister Schelling wirklich gelungen. Trotz angespannter Budgetsituation ist es gelun­gen, die Mittel zu verdoppeln, nämlich von 77 Millionen € auf 154 Millionen €. Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds werden auf das Vierfache, von 5 Millionen € auf 20 Millionen €, erhöht. Das sind ganz wesentliche Schritte, die gelungen sind.

Es ist von Frau Kollegin Windbüchler-Souschill die Kritik gekommen, dass wir das Geld nicht in Österreich ausgeben, dass nicht die NGOs das Geld bekommen, sondern dass das Geld in den Herkunftsländern investiert wird. Diese Kritik kann ich überhaupt nicht teilen. Wenn es darum geht, Armut zu vermeiden, die Lebenssituation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern, so ist das wesentlich besser, als das Geld hier für Flüchtlinge auszugeben.

Der Wert jedes Euro, der in den Herkunftsländern investiert wird, ist ein Vielfaches, in Syrien sogar das Zehn- bis Zwanzigfache. Und es gibt auch eine Gesamtstrategie, die unter Einbindung aller Stakeholder des Parlaments, der NGOs, der Wissenschaft erar­beitet worden ist. Das ist wirklich ein sehr vorbildhafter Prozess, der da gelungen ist, und es gibt jetzt diese Gesamtkohärenz in der EZA.

Die Kritik, die gleichfalls von Kollegin Windbüchler-Souschill gekommen ist, nämlich dass wir keine friedenssichernden Maßnahmen durchführen würden, kann ich wirklich nur zurückweisen, ich stehe dieser verständnislos gegenüber, denn gerade in der Friedenssicherung hat sich Bundesminister Kurz sehr eingesetzt, und Wien ist zu einem Zentrum der Friedensverhandlungen geworden.

Also: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind noch nicht am Ziel, aber der Weg ist der richtige. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Andreas F. Karlsböck FPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Wenn wir heute einen internationalen Fernsehsender wie zum Beispiel CNN aufdrehen, dann fällt – zumindest mir – immer wieder eine Werbung auf, nämlich jene der Turkish Airlines, die massiv damit werben, wie sehr sie ihr Streckennetz weltweit vernetzt haben. Wenn man sich in entlegene Gebiete dieser Welt verirrt, Afrika als Beispiel, dann wird man immer wieder sehen, dass eine der wenigen Airlines, die bestimmte Destinationen anfliegen, eben genau diese Airline mit dem Drehkreuz Ankara ist. Das ist ein Beispiel für eine indirekte Außenpolitik, die natürlich subventioniert wird, die der

Staat bezahlt, aber auf diese Art und Weise wird in manchen Ländern massiv Außen­politik betrieben.

Ich wünsche mir auch von österreichischer Seite eine Außenpolitik, die – jetzt nicht unbedingt mit Flugzeugen – direkt und indirekt in gewisse Regionen unverzichtbar eingreift. Direkte Außenpolitik muss vor Ort mithilfe unserer diplomatischen Vertretun­gen umgesetzt werden. Schwerpunktsetzungen in ausgesuchten Aktionen sind natür­lich unverzichtbar, wobei selbstverständlich auch Investitionen unumgänglich sind.

Indirekt kann sich das Außenministerium heutzutage der Außenstellen der Wirtschafts­kammer bedienen. Warum dabei aber nicht auch auf die Erfahrung von altgedienten und erfahrenen österreichischen Persönlichkeiten zurückgegriffen wird, ist mir bis heute ein Rätsel. Da fallen mir Namen wie Steger, Androsch, Ofner ein, und ich könnte noch viele andere aufzählen, die wirklich internationale Erfahrung haben und für Österreich indirekt Großes tun könnten.

Große Hoffnungsmärkte für die österreichische Außenpolitik sehen wir in Süd- und Südostasien. Da kann man wirklich noch Potenzial erschließen, Österreich muss da Präsenz zeigen. Das kostet natürlich einiges, aber diese Investitionen lohnen sich, man denke nur an die Umwegrentabilität vor allem durch den Tourismus. Die diplomatische Präsenz vor Ort ist auch unverzichtbar, um wichtige Informationen aus erster Hand zu bekommen, die uns die befreundeten Länder so nicht zuspielen. In Zeiten einer unsicherer werdenden Welt sind diese unverzichtbar. Als aktuelles Beispiel möchte ich Indonesien heranziehen, das heute noch ein friedliches Land ist, in dem sich aber unter der Decke einiges zusammenbraut.

Ich möchte die Entwicklungszusammenarbeit noch kurz streifen: Es ist so – und das wissen auch Sie, meine Damen und Herren –, dass wir diese im momentanen Zustand als kritisch ansehen. Entwicklungshilfeleistungen sind nur dann sinnvoll, wenn deren ordnungsgemäße Verwendung garantiert werden kann und effektive Kontrollmechanis­men sicherstellen, dass österreichische Steuergelder nicht in dubiosen Kanälen ver­sickern. Wie schon gesagt, die Entwicklungshilfe muss an Bedingungen geknüpft wer­den, und da gelten keine Ausreden. Es müssen Rückführungsabkommen ausverhan­delt, beschlossen und auch exekutiert werden. Da dürfen wir uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es gibt viele Krisengebiete, vom Nahen Osten über Afrika bis hin zur Ukraine. Die neue US-Administration nach der Wahl stellt für manche hier im Hohen Haus eine große Herausforderung dar – nicht für uns Freiheit­liche. Die neuen handelnden Personen werden schlagartig die Ausrichtung der US-Politik verschieben. Das bedeutet für manche Verwerfungen, aber es bedeutet auch große Chan­cen für Österreich – große Chancen für Österreich deswegen, weil wir von der FPÖ, wofür wir immer belächelt und kritisiert worden sind, in der Vergan­genheit Kon­takte zu Personen aufgebaut haben, zu anständigen, konsequenten, prinzipientreuen und authentischen Persönlichkeiten, die jetzt in höchste Funktionen in der Adminis­tration der USA kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir haben diese Kontakte, und das heißt, auch unser Präsidentschaftskandidat kann dann darauf zurückgreifen. Wir haben heute – und da mögen Sie lächeln und uns dafür kritisieren – beste Kontakte in die USA, das geht schlagartig, und wir haben sie bis dato auch schon nach Russland. Das heißt, unser Präsidentschaftskandidat hat diese Kontakte in die USA und nach Russland, das möchte ich hier einmal betonen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz zum Schluss: Bei der Durchsicht einer Pressemitteilung der Grünen, des Herrn Van der Bellen, ist etwas Seltsames aufgefallen, was ich nur ganz kurz hier erwähnen möchte.

Am Vormittag wird eine Aussendung gemacht, in der unser Parteiobmann stark kritisiert wird. Da wird der Herr Strache, der einen Kommentar zur deutschen Bundes­kanzlerin abgegeben hat, von Herrn Van der Bellen zur Ordnung gerufen, indem dieser schreibt: „Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Österreichs. Man beleidigt nicht ohne Rückwirkungen die deutsche Bundeskanzlerin, noch dazu in meinen Augen ohne Grund.“ Und wenn man gute Gründe dafür hat, dann sollte man „sich eines anderen Tons befleißigen, statt außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen“. – Gut.

Am Nachmittag sagt er dann über die USA in Anbetracht des Kandidaten Trump, dieser habe sich eine „Verrohung der Sprache (…) zuschulden kommen lassen“. Herr Trump habe sich einiges „zuschulden kommen lassen“, er sei ein „Hetzer“, und er – Van der Bellen – „hoffe auf einen Sieg Clintons“ wegen der großen politischen Erfah­rung, „während sich Trump einfach zu vieles geleistet hat“. Und nach der Wahl sagt er dann, Trump sei ein Rechtsdemagoge, der die Macht übernommen hat, er sei ein Populist und dergleichen. Seine Wahl sei ein Schock für ihn gewesen.

Da wird wahnsinnig viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen und genau das Gegenteil von dem gesagt, was am Vormittag verkündet worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat eine große Symbolwirkung im Ausland. Ich kann nur sagen, wenn mit diesen Aussagen, mit dieser jetzigen Kon­stellation ein Herr Van der Bellen dieses Amt übernimmt, dann ist bereits zumindest nach Westen hin wirklich Porzellan zerschlagen worden, dann droht eine diplomatische Eiszeit mit den USA. Er hat sich benommen wie ein Elefant im Porzellanladen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter, Sie wissen aber schon, dass wir das Budget diskutieren, oder?

AbgeordneteR Dr. Andreas F. Karlsböck FPÖ

Ich bin auch schon am Ende, meine Damen und Herren – das gehört zum Budget dazu –, und möchte damit schließen: Die Schmähungen der Unwissenden muss man sich mit Gleichmut anhören. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Kollege Rosenkranz, wir werden darüber jetzt nicht auch noch diskutieren.

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

AbgeordneteR Mag. Christine Muttonen SPÖ

Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Karlsböck, wie der Herr Präsident schon gesagt hat, ist das hier eine Budgetdebatte und keine Wahlkampfbühne. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Zweitens kann ich Ihnen versichern: Kontakte haben wir alle – in alle Richtungen. Drittens mache ich mir angesichts dessen, wie Sie hier agieren, Sorgen um das Ansehen Österreichs. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn wir uns in der Welt so umschauen, wenn wir den Fernseher einschalten, die Zeitungen lesen, dann kann man ja nicht gerade behaupten, dass die Welt 2016 ruhiger, stabiler oder friedlicher geworden ist – ganz im Gegenteil! Viele Konflikte haben sich weiter verschärft. Schauen Sie sich die Lage in der Ostukraine oder auch in Syrien oder im Irak an, wo täglich Kinder, Frauen und Männer sterben! Die Lage in der Türkei ist angespannt, weltweit sind Millionen von

Menschen auf der Flucht, und soweit das heute absehbar ist, wird 2017 auch kein einfaches Jahr werden.

Daher stellt sich die Frage: Was können wir tun? Ich meine, wir sollten unseren Beitrag leisten, wenn es darum geht, Konflikte rechtzeitig zu verhindern und die bestehenden Konflikte einzudämmen und friedlich beizulegen, so gut wir eben dazu beitragen können.

Wir sollten unseren Beitrag leisten, wenn es darum geht, Millionen von Kriegs­flüchtlingen eine menschenwürdige Versorgung zu sichern und auch jene Länder zu unterstützen, die eine große Anzahl dieser Flüchtlinge, dieser Menschen aufgenom­men haben und sich um sie kümmern.

Und wir sollten unseren Beitrag leisten, wenn es darum geht, Ländern auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, um zu Stabilität und zu Frieden zu kommen.

Darum ist es auch sehr wichtig, dass das Außenministerium für 2017 eine Erhöhung des Budgets erhalten hat – eine sicher sehr notwendige Entscheidung. Das Geld stellt nicht nur sicher, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden kann – auch wenn wir da noch einen langen Weg vor uns haben –, sondern auch, dass wir unsere Beiträge zu wichtigen Friedensmissionen der Vereinten Nationen zahlen können. Dazu gehören Missionen in Somalia, im Kongo, in Zentralafrika, in Mali, und wenn dort mehr Frieden, mehr Entwicklung, mehr Sicherheit geschaffen wird, dann ist das gut investiertes Geld, mit dem wir wirksam Flüchtlingszahlen reduzieren und letztendlich auch Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel bekämpfen können – alles Bereiche, die uns sonst ja wesentlich mehr kosten würden.

Zu diesen sinnvollen Missionen zähle ich auch noch jene in der Westsahara, denn da geht es nicht, wie das von einigen immer behauptet wird, nur um ein Referendum, sondern es geht auch um die Überwachung des Waffenstillstandes, die Räumung von bis zu zwei Millionen Landminen und Blindgängern und vertrauensbildende Maßnah­men, um eine friedliche Lösung möglich zu machen.

Die gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsstruktur befindet sich in ihrer sicherlich größten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges, und statt auf Transparenz und Kooperation wird wieder auf rhetorische Aufrüstung, auf tatsächliche Aufrüstung, Ausgrenzung und Abschreckung gesetzt – und, meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass wir in Österreich das so wollen. Wir wollen ein Europa der Zusammen­arbeit.

Daher ist es auch gut, diesbezüglich Verantwortung zu übernehmen und aktiv zu werden. 2017 haben wir die Möglichkeit dazu, wenn Österreich den OSZE-Vorsitz übernimmt – und damit aber auch große Verantwortung, denn Österreich als neutraler Staat wird da auch die Möglichkeit erhalten, die gesamteuropäische Sicherheitspolitik maßgeblich mitzugestalten. Angesichts dieser großen Chance und der großen Heraus­forderungen, vor denen die OSZE und damit auch Österreich im nächsten Jahr stehen wird, hätte ich mir durchaus einen noch größeren Budgetposten für diesen Bereich gewünscht.

Ich hoffe dennoch, dass wir diese Chance nützen können und nützen werden, um Brücken und Dialoge zwischen Ost und West aufzubauen, anstatt sie zu zerstören oder neue Mauern zu errichten, dass wir wichtige Initiativen wie eine neue Rüstungs­kontrolle voranbringen, dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen und helfen, gefährliche Spannungen in den Konfliktregionen Europas abzubauen, und dass wir es schaffen, Überzeugungsarbeit dahin gehend zu leisten, dass es eben besser ist, sichfür eine gemeinsame Sicherheit einzusetzen, als auf Abschreckung und Aufrüstung zu setzen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, die uns zuschauen und zuhören! (Ruf: Sind alles Kärntner!) Wenn wir vom Zusammenleben und von gesellschaftlicher Integration sprechen, dann meinen wir das Zusammenleben von uns allen als Gesellschaft, begründet auf den Prinzipien Demokratie, Menschenwürde, die für jeden Menschen gleich ist, egal, wo er geboren ist, wie er heißt und welche Religion er hat. Unser Zusam­menleben ist auf Menschenrechten, Frauenrechten und Kinderrechten begrün-det. – Das wollte ich vorausschicken, weil es, wenn wir über gesellschaftliche Inte­gration sprechen, wichtig ist, dass wir dasselbe meinen.

In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich festhalten, dass ich es begrüße, dass das Budget des in diesem Fall Integrationsministeriums, das ja mit dem Außenministerium zusammengelegt wurde, von diesem Jahr auf das nächste Jahr vor allem für Integrationsmaßnahmen erhöht wird. Das begrüße ich ausdrücklich, insbe-son­dere angesichts der Tatsache, dass letztes Jahr ungefähr 89 000 Menschen in Österreich um Schutz angesucht haben.

Weil vielerorts von Kosten die Rede ist, können und sollten wir uns auch überlegen, was die Alternative wäre. – Ja, es gibt Kosten der Integration, und wenn wir uns über diese unterhalten, sollten wir uns auch immer fragen: Was ist die Alternative? Was wären die Kosten einer Nichtintegration für uns alle, für unsere Gesellschaft? Was wäre, wenn wir nicht sagen würden, wir nehmen mehr Geld für Deutschkurse, für Orientierungskurse in die Hand, wir schauen, dass junge Flüchtlinge, ältere Flüchtlinge begleitet werden, wenn sie in Ortschaften untergebracht werden, dass sie dort nicht einfach – unter Anführungszeichen – „geparkt“ und alleingelassen werden? – Das würde dann bedeuten, dass einerseits die Schutzsuchenden in ihrem Leben in Öster­reich alleingelassen werden, aber gleichzeitig genauso auch die einheimische Bevöl­kerung alleingelassen wird.

Deshalb ist es sehr begrüßenswert und eine richtige Entscheidung, dass das Inte­grationsbudget von 2016 auf 2017 erhöht wird. Das möchte ich – man kann es nicht oft genug sagen – ausdrücklich loben und noch einmal unterstreichen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Ihnen auch von konkreten Begegnungen erzählen: Ich war vor circa einem Monat in Linz bei der 2. HelferInnenkonferenz, wo Hunderte Österreicher und Österreicherinnen – junge und alte, Frauen und Männer – zusammengekommen sind. Das sind alles Menschen, die sich in ihrer Ortschaft ehrenamtlich, also nicht bezahlt, für die Integration von Schutzsuchenden einsetzen.

Da waren Menschen dabei, die ehrenamtlich Deutschkurse organisiert haben, die Deutschunterricht geben. Da waren ältere Damen dabei, die früher Lehrerinnen waren, jetzt in Pension sind und in ihrer Freizeit Kinder unterrichten, Nachhilfeunterricht geben, damit schutzsuchende Kinder, Kinder von Flüchtlingen so rasch wie möglich Anschluss finden, damit sie dem Unterricht folgen können. – Ich denke, das ist eine Situation, die man Neudeutsch sehr oft mit Win-win-Situation bezeichnet, das heißt, die Betroffenen haben etwas davon, weil sie schnell in der Schule im Unterricht mitkommen, und die Alteingesessenen haben auch etwas davon, weil unser Bildungssystem mehr Zusammenhalt und ein besseres Funktionieren ermöglicht und liefert.

Ich möchte trotz allem nicht unerwähnt lassen, dass wir ziemlich am Anfang der Integrationsbemühungen vor allem betreffend Schutzsuchende und Flüchtlinge stehen. Ja, das wird für uns alle noch viel und auch harte Arbeit werden, gleichzeitig sollten wir aber immer auch darüber reden und uns vorstellen: Was wäre, wenn Menschen nicht integriert werden? Was wäre, wenn Kinder in den Schulklassen am Rande bleiben, dem Unterricht nicht folgen können, wenn sie in der Schule nicht mitkommen?

Was wäre, wenn Schutzsuchende, von denen nach der jetzigen Statistik ungefähr 50 Prozent entweder Asyl oder den sogenannten subsidiären Schutzstatus bekommen werden, was wir gemeinhin als kleines Asyl bezeichnen, sodass sie also nicht zurückgeschickt werden können, monate- und jahrelang am Rande der Gesellschaft existierten – in kleinen Ortschaften, in größeren Ortschaften, in Wien –, sodass sie, wenn sie dann einen positiven Asylbescheid bekommen, nicht einmal arbeiten können, weil sie noch nicht Deutsch können, wenn sie keine Orientierungskurse bekämen, wenn es nicht Initiativen wie jene von Caritas, Diakonie, Volkshilfe und anderen gäbe, die dafür sorgen, dass Menschen einander kennenlernen, einander näherkommen?

Sehr geehrte Damen und Herren, als Mensch, der erst später nach Österreich eingewandert ist, nicht hier geboren ist, habe ich diesen Integrationsprozess, von dem ich hier kurz gesprochen habe, selber erlebt und durchlebt. Ich schätze mich sehr glücklich, dass ich auf Menschen gestoßen bin, die mich freundschaftlich aufgenom­men haben, die mich unterstützt haben, ob das auf der Universität war, ob das die Eltern meiner Mitstudenten und -studentinnen waren, sodass ich von befreundeten Familien auf Weihnachtsfeiern eingeladen wurde, und mir berichten sehr viele Men­schen per E-Mail, telefonisch oder auf der Straße, dass sie das jetzt für und mit den Schutzsuchenden tun, die letztes Jahr bei uns angekommen sind.

Ich möchte mich aus ganzem Herzen bei ihnen allen für die Tausenden Stunden ehrenamtlicher Arbeit und für die – für uns alle – ganz, ganz wichtige Integrationsarbeit bedanken, die sie leisten, und ich hoffe, dass wir, indem mit dem kommenden Budget mehr Deutschkurse, mehr Integrationsmaßnahmen, mehr Orientierungskurse be­schlos­sen werden, diesen Bürgern und Bürgerinnen, diesen Tausenden Österreichern und Österreicherinnen auch unterstützend unter die Arme greifen können.

In diesem Sinne: Auf ein gutes Zusammenleben, auf ein gutes Zusammenwachsen! – Danke vielmals. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich ÖVP

Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, darf ich noch eine Gruppe aus dem schönen Kärnten begrüßen, und zwar die Obernosterer-Gruppe mit über 100 Personen. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unruhigen Zeiten ist die Außenpolitik besonders gefordert. Sie muss die Lage bewerten, sie muss die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung herausarbeiten. Die Außenpolitik muss europäische und internationale Beziehungen berücksichtigen, daraus einen Standpunkt erarbeiten und diesen auch konsequent vertreten. – Genau das macht derzeit die österreichische Außenpolitik in der Person von Außenminister Sebastian Kurz.

Er schafft durch klare Standpunkte und vor allem durch seinen engagierten Einsatz für die Interessen dieses Landes – und das ist besonders hervorzuheben – in Europa und in der Welt großes Ansehen für Österreich und seine aktive Außenpolitik. Gleichzeitig werden dabei aber auch die Sorgen und Ängste der Österreicherinnen und Öster­reicher ernst genommen, weil ihnen durch eine klare Position Sicherheit gegeben wird.

So geschehen ist das in der sensiblen Frage der Flüchtlings- und Migrationsbewegung. Damals erreichte man durch ein gemeinsames Vorgehen Österreichs mit den Westbal­kanstaaten, dass es zu einer Schließung dieser Route und dass es insgesamt in Europa zu einer Bewegung in dieser Frage gekommen ist.

Genauso wurde zuletzt bei einer Klubveranstaltung der ÖVP zum Thema Leitkultur diskutiert, wo Sebastian Kurz und auch Klubobmann Reinhold Lopatka klare, ver­ständliche Positionen zu den Themen Integration, Werthaltung und auch Wertver­mittlung bezogen haben.

Auch zur Türkei ist das so passiert, Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill! Sebas­tian Kurz hat eindeutig Stellung genommen, indem er gesagt hat, ein Land, in dem Journalisten und Oppositionspolitiker verhaftet werden, hat keinen Platz in der Europäischen Union. – Also bitte, klarer können die Positionen nicht sein! (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Das ist vor allem deshalb wichtig, weil auch aktiv etwas getan wird, weil wir nämlich nicht nur davon reden, sondern mehr Geld – wir haben es gehört – für Hilfe auch für Menschen vor Ort in Syrien oder im Irak zur Verfügung gestellt wird, sodass nicht einmal der Wunsch entsteht, sich in Bewegung zu setzen, und auch mehr Geld für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, um im afrikanischen Raum Projekte voran­zutreiben, damit die Menschen dort eine Perspektive haben. Dafür gibt es mehr Geld.

Besonders hervorheben möchte ich, dass Österreich bezüglich der Dotierung des EU-Treuhandfonds für Syrien, mit dem man direkt vor Ort hilft und den Menschen dort im aktiven Sinne Unterstützung bietet, das beste EU-Land ist.

Herr Kollege Cap, die Diskussion betreffend eine europäische Armee ist meines Erachtens notwendig. Ich kann mir auch keine waffenstrotzende Kampfstreitmacht vorstellen, aber wenn die Amerikaner wirklich ernst machen sollten und Europa keinen Beistand leisten, dann ist es schon wichtig, dass wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Was, wie ich meine, früher oder später auch notwendig wäre, ist, dass wir in Europa für unsere eigenen Interessen sorgen und diese auch entsprechend verteidigen und uns auch schützen können, zum Beispiel an der EU-Außengrenze.

Abschließend: Ein Teil der Außenpolitik ist auch eine aktive Regionalpolitik in Europa. Es hat eine Initiative von Niederösterreich und Landeshauptmann Pröll gegeben, um ab 2020 eine aktive Regionalpolitik weiterzuführen. 339 Partner aus 22 Mitglieds­ländern haben sich angeschlossen und sagen: Ja, wir brauchen eine erneuerte aktive Regionalpolitik, um Projekte in Europa zu realisieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhard Eugen Bösch FPÖ

Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Kollege Berlakovich, in Bezug auf die EU-Armee muss ich Herrn Kollegen Cap recht geben, denn er hat hier, wie ich meine, schlüssig erläutert, dass es sehr wichtig ist, dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Union ihr Recht auf eine souveräne Entscheidung, wann und wo ihre Streitkräfte eingesetzt werden, behaltenmüssen (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Pendl), solange diese Europäische Union nicht handlungsfähig ist, Herr Kollege Berlakovich – solange diese Europäische Union nicht handlungsfähig ist!

Herr Kollege, wir haben ja in diesem Bereich schon einige Aspekte aufgeworfen. Ich habe auch schon gesagt, dass wir alles, was in diese Richtung geht, hier ablehnen müssen, bis wir eine wirkliche Regelung gefunden haben.

Meine Damen und Herren, der Herr Außenminister und der Herr Klubobmann der ÖVP sind etwas oberflächlich über unseren freiheitlichen Antrag hinweggegangen, der zum Inhalt hat, dass wir die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern von der Bereitschaft dieser Länder abhängig machen wollen, von unserer Seite als Illegale Ausgewiesene wieder aufzunehmen. – Wir haben das ernst gemeint, und auch Kollege Hübner hat das nicht zynisch gemeint, als er gesagt hat, er will hier die Politik des Außenministers unterstützen. Wir wollen das von Ihnen als ernst gemeint empfangen wissen, Herr Kollege Klubobmann! Wir meinen das so. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei geht es auch um Finanzen! Es geht um Millionen, um Gelder, die die Euro­päische Union bezahlt hat und die vergeblich ins Ausland fließen, weil wir die entscheidenden Bedürfnisse, die wir diesen Ländern gegenüber haben, nicht erfüllt finden. Wir halten es für unbedingt notwendig, dass auch diese Rückführungsabkom­men in Gang gesetzt werden und dass die Republik Österreich, wenn die Europäische Union auch in diesen Bereichen versagt, selbständig tätig wird – und der Herr Außenminister hat das ja auch immer angekündigt.

Wir wollen Sie, Herr Außenminister, in den Räten unterstützen – das heißt, in Ihrem Rat auf europäischer Ebene –, damit Sie dieses Anliegen den Mitgliedsländern der EU dort auch mit dem notwendigen Nachdruck präsentieren können. Sie haben ja auch beim Schließen der Balkanroute gezeigt, dass Sie durchaus in der Lage sind, etwas zu realisieren, was im Sinne von ganz Europa ist.

Wir wollen Sie in dieser Politik bestärken. Wir Freiheitlichen sehen Sie da auf einem guten Weg, und Sie sollten das hier nicht so oberflächlich abtun, Herr Kollege Lopatka! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Schließung der europäischen Außengrenzen ist ein wichtiges Element der europäischen Politik – sie funktioniert aber leider nicht. Erst seit Innenminister Sobotka im Amt ist – und ich gratuliere Ihnen, Herr Bundesminister, es passiert erst, seit Sie im Amt sind! –, sagt die Regierung in diesem schwierigen Thema Zuwanderung und Wiederabschiebung illegal Aufhältiger die Wahrheit. Das freut mich, und ich möchte Sie darin bestärken, in diesem Sinne weiterzuarbeiten und sich nicht durch irgendwelche Leute verführen zu lassen, da nicht mehr die Wahrheit zu sagen.

Sie haben eindeutig erklärt, dass im ersten Halbjahr bereits 4 570 Asylwerber unter­getaucht seien, die schon von den Behörden festgestellt worden sind. Sie haben auch erklärt, dass 40 000 illegal Eingereiste von unseren Behörden aufgegriffen worden sind – 40 000 illegal Eingereiste, das sind mehr als die 37 500, die die Bundesregie­rung jährlich an Fremden in dieses Land holen will, und wir haben bereits die knapp 100 000 illegal Eingereisten vom vergangenen Jahr, mit denen wir nicht fertig werden!

Herr Bundesminister, Sie sollten auch in Bezug auf die Integration dieser Massen, die wir hier im Lande haben, die Wahrheit betreffend die Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimatländer sagen. Die Rückkehr in diese Heimatländer wird eine notwendige Folge des Asylstatus sein, weil Asyl ein Recht auf Zeit ist. Sie sollten diesen Menschen reinen Wein einschenken – ich halte das nur für fair – und ihnen sagen, dass die meisten von ihnen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren werden, denn die wenigs­ten von denen werden einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung finden, aus­reichend

Deutsch lernen und sich in unsere Gesellschaft integrieren. Tun Sie das, Herr Minister! Bereiten Sie diese Menschen auf ihre Rückkehr vor! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Karlsböck, ich schlage vor, entweder Sie hören auf, haltlose Unterstellungen in den Raum zu stellen, nämlich dass österreichische Entwicklungsgelder in irgendwelchen dubiosen Kanälen versickern würden, oder Sie legen Fakten auf den Tisch. Das ist auch interessant für uns, weil es in unser aller Interesse ist, dass das nicht passiert. Die freiheitliche Strategie, irgendetwas zu behaupten mit der Absicht, irgendetwas werde schon einmal picken bleiben, egal ob es wahr ist oder nicht, ist jedenfalls keine sehr fruchtbringende, und ich würde Sie wirklich ersuchen, damit aufzuhören. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, ich begrüße die Erhöhung dieses kleinen Teils des großen Kuchens der Entwick­lungszusammenarbeit, der bilateral gestaltbar ist. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das nur ungefähr 7,1 Prozent des gesamten Entwicklungskuchens ausmacht; die Erhöhung entspricht konkret 0,02 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Also damit alleine werden wir unser Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für EZA nicht erreichen können, sosehr eine Steigerung sinnvoll ist.

Was allerdings wirklich schmerzlich ist und was ich auch für nicht sehr gelungen halte, ist, dass das meiste frische Geld ganz offensichtlich in Projekte im Irak und in Afghanistan fließen wird. Dies sind keine Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, und unsere Koordinationsbüros in den Ländern, in denen wir seit Jahren Projekte machen und in denen wir auch wirklich nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik im wahrsten Sinne des Wortes machen können – was nichts mit Migrationsabwehr zu tun hat, was Entwicklungspolitik auch gar nicht leisten könnte –, werden weiter ausgehungert und sind sowohl finanziell als auch personell nicht gut ausgestattet. Das kritisiere ich trotz alledem.

Abgesehen von dieser sehr moderaten Erhöhung erscheint mir wichtig, dass wir weiterhin strukturelle Probleme und Herausforderungen angehen, wie zum Beispiel einen auch politisch abgesicherten Stufenplan für die gesamte ODA und nicht nur für den kleinen Teil, der den bilateralen Bereich betrifft, den wir bis 2021 haben. Mir erscheint auch eine gesetzliche Verankerung des entwicklungspolitisch gestaltbaren bilateralen Budgets für wichtig, so wie wir es bei den IFIs zum Beispiel ja schon haben, denn solange bilaterale gestaltbare EZA-Mittel nur Ermessensausgaben sind, werden diese Gelder immer als allererstes irgendwelchen notwendigen Kürzungen zum Opfer fallen, und das ist nicht nachhaltig.

Darüber hinaus halte ich es für wichtig, unseren Anteil an Entwicklungshilfemitteln zu erhöhen, die ganz konkret in die Least Developed Countries, also in die ganz armen Länder gehen. Der Ausbau unserer EZA in unseren östlichen Nachbarländern ist nicht unbedingt ein Beitrag dazu, dass wir diesen internationalen Verpflichtungen nachkom­men.

Ich halte es nach wie vor für höchst notwendig, dass wir endlich an einer entwick­lungspolitischen Gesamtstrategie arbeiten. Franz-Joseph Huainigg, nein, das Dreijah­res­programm ist keine entwicklungspolitische Gesamtstrategie! Dazu haben wir uns eigentlich schon genug abgearbeitet. Nur nachher etwas draufschreiben zu wollen nützt nichts, man muss es auch wirklich als solche aufsetzen. Eine Gesamtstrategie muss einer entwicklungspolitisch nachhaltigen Kohärenz entgegenkommen. Es musseinen Plan dafür geben, wie wir den internationalen, den entwicklungspolitischen Anteil an den SDGs damit auch gut erfüllen können. Wir müssen bei der Umsetzung all diese Wirksamkeitsprinzipien, die wir in Paris, Accra, Busan et cetera beschlossen haben, auch wirklich zum Einsatz bringen können. Und wir brauchen sowohl Strategien für die humanitäre Hilfe als auch für die multilateralen Organisationen, die wir dotieren.

Alles in allem sind wir zwar – sehr langsam und mit vielen Beschwerden – auf einem richtigen Weg, aber ich denke, es gäbe vieles zu tun, Entwicklungspolitik in Österreich auf zwei wirklich starke und gut gehende Beine zu stellen. Ich hoffe nach wie vor, dass es die Bereitschaft dazu gibt, auch politisch weiter darüber zu diskutieren. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.

AbgeordneteR Wendelin Mölzer FPÖ

Herr Präsident! Die Herren Minister! Hohes Haus! Ich darf ein anderes Thema im Bereich der Außenpolitik aufwerfen, das auch mit der Innenpolitik stark verknüpft ist.

Wir haben heute um Mittag herum bereits über die Frage der Volksgruppen in Öster­reich diskutiert. Ich glaube, wir sind uns natürlich alle einig, dass diese eine best­mögliche Unterstützung brauchen, das ist überhaupt keine Frage. Wir haben in diesem Zusammenhang auch über die Budgetmittel diskutiert und feststellen müssen, dass da schon seit Langem keine Erhöhung mehr erfolgt ist. Auf der einen Seite haben wir in Kärnten – das darf man nicht vergessen – natürlich eine sehr gute Landesförderung der slowenischsprachigen Minderheit, auf der anderen Seite haben wir vor ein paar Jahren – 2011 war es, sofern ich es richtig im Kopf habe – den historischen Kom-promiss in der Ortstafelfrage erzielen können, den ich persönlich für sehr wichtig gehalten habe. Es war, denke ich, ganz zentral, dass wir da eine Lösung gefunden haben.

Wir haben damals aber auch festgehalten, dass es natürlich andererseits auch Maß-nahmen geben muss, um – und das ist, glaube ich, ganz wesentlich – auch für die deutsch­sprachige altösterreichische Volksgruppe in Slowenien etwas zu tun bezie­hungsweise auch darüber hinaus etwas zu machen.

Ich darf in diesem Zusammenhang an einen Antrag aus dem Jahr 2012 erinnern, den wir hier im Haus, wie ich glaube, einstimmig beschlossen haben. Wir haben gesagt, dass wir uns als Republik Österreich gegenüber der Republik Slowenien dafür einsetzen wollen, dieser altösterreichischen deutschsprachigen Minderheit in Slowe­nien zur offiziellen Anerkennung zu verhelfen. Diese Beschlussfassung erfolgte vor nunmehr fast fünf Jahren. Sieht man sich diese fünf Jahre retrospektiv an, so ist da nicht wirklich viel geschehen. Im Gegenteil: Man hat das Gefühl, es ist eher ein Spiel auf Zeit und es passiert da nicht wirklich etwas. Es wird kein Druck auf Slowenien aufgebaut. Es gibt kaum Aktivitäten, wenn man nachfragt. Auf der anderen Seite muss man festhalten, dass auch keine großen finanziellen Mittel aufgewendet werden, um dieser deutschsprachigen Minderheit in Slowenien zu helfen.

Wir haben heute über die Volksgruppen in Österreich diskutiert, und es ist, glaube ich, klar, dass es eben sehr wohl sehr viel Geldes oder einer besonderen Förderung bedarf, um einer Volksgruppe das Überleben zu garantieren. Dieses gibt es aber nicht, wie wir im Rahmen des Budgetausschusses erfahren mussten. Einmal mehr gibt es nur eine kleine Förderung in der Höhe von 20 000 €, die aber auch nur auf Antrag abgerufen werden kann. Im Grunde genommen ist also nicht vorgesehen, dahin gehend etwas zu machen. Es beschleicht einen ein bisschen das Gefühl, dass dieses

Spiel auf Zeit dazu führen soll, dass es irgendwann einmal keine deutschsprachige Minderheit mehr in Slowenien gibt.

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren – mein Kollege Johannes Hübner weist immer darauf hin –, gibt es eine Reihe von Ausgaben im Bereich des außen­politischen Budgets, die sehr fragwürdig sind beziehungsweise Missionen im Rahmen der Vereinten Nationen unterstützen. Es wird da wirklich viel Geld auf den Kopf gehauen, wobei man nicht so genau weiß, wofür; es wird etwa für die Durchführung einer Volksabstimmung in der Westsahara mit 1 Million € jährlich, 2016 sogar 1,8 Mil­lionen € für vorläufige Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen in Abyei, einer kleinen Stadt im Sudan, viel Geld ausgegeben, und so weiter und so fort.

Da kann man sich schon zu Recht fragen, warum wir unserer altösterreichischen Minderheit in Slowenien nicht auch entsprechende Geldmittel zukommen lassen bezie­hungsweise überhaupt den deutschsprachigen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der K.-u.-k.-Monarchie nicht entsprechende Förderungen zukommen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, darf ich folgenden Antrag der Abge­ordneten Mölzer und Riemer und weiterer Abgeordneter einbringen:der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer Förderung von mindestens 1 Million € für die deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-Ungarischen Monarchie

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Sinne der Erhaltung und Stärkung der deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-Ungarischen Monarchie aktiv und im höchstmöglichen Ausmaß für diese einzusetzen und die entsprechenden Fördermittel auf mindestens 1 Million € zu erhöhen.“

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mölzer vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, somit ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Mölzer, Riemer und weiterer Abgeordneter betreffend Erwirkung einer Förderung von mindestens 1 Million € für die deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-Ungarischen Monarchieeingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.), TOP 4, in der 154. Nationalratssitzung, UG 12 – Äußeres

Laut mündlicher Beantwortung im Zuge der Budgetausschussberatungen zur UG 12 am 18.11.2016 wurde durch den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres beauskunftet, dass es hinsichtlich der Vergabe von Fördergeldern an die deutsche Minderheiten in Slowenien für das Jahr 2017 „Gelder in Höhe von € 20.000 nach Maßgabe entsprechender Antragsstellung“ gebe.

Neben dem Umstand, dass die deutschen Minderheiten ohnehin mangelnde politische Unterstützung durch die österreichische Bundesregierung erfahren, muss man fest­stellen, dass sie auch kaum finanzielle Unterstützung erhalten.

Seit Jahrzehnten werden ein jährlicher Betrag von mehr als 300.000 € für eine Mission der VN für die „Durchführung einer Volksabstimmung in der Westsahara“ oder Beträge von mehr als 1 Mio. € (2016 1,8 Mio.!) für „vorläufige Sicherheitskräfte der VN in Abyei“ (einer Stadt im Sudan mit nicht einmal 50.000 Einwohnern!) aufgewendet. Allein für die sogenannte „Beobachtermission der VN in Liberia“ – was immer dort auch beobachtet wird - beträgt der österreichische Betrag 2017 € 2,0 Mio. Förderungen in der Größenordnung von lediglich € 20.000,- für die deutsche Minderheit in Slowenien wirken auch verglichen mit den Förderungen, die beispielsweise die slowenische Minderheit in Österreich bekommt, nahezu lächerlich.

Die „grundsätzliche Nicht-Bevoranschlagung“ besteht seit Jahren und deutet darauf hin, dass man seitens des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres auch in Zukunft nicht gewillt sein wird, sich aktiv für die deutschen Minderheiten einzusetzen und diesen neben politischer Hilfestellung auch finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf die in der XXIV. GP am 19.1.2012 einstimmig angenommene Entschließung „Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien“ (1620 d.B.).

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Sinne der Erhaltung und Stärkung der deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-Ungarischen Monarchie aktiv und im höchstmöglichen Ausmaß für diese einzusetzen und die entsprechenden Fördermittel auf mindestens 1 Million € zu erhöhen.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

AbgeordneteR Claudia Durchschlag ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich das Budget des Außen- und Integrationsministeriums anschaut, stechen einem gleich einmal drei Bereiche positiv ins Auge: die Aufstockung der Mittel im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit um 17 Millionen € – das ist ein erster Schritt zur angepeilten Verdoppelung der ODA-Quote bis 2020 –, die Mittelauf­stockung der Beiträge an internationale Organisationen um immerhin 39 Millionen € und der Bereich der Integration, der von 50 Millionen € auf 92 Millionen € ebenfalls stark angehoben wird.

Im Gegensatz dazu ist der Bereich des Vertretungsnetzes auf gleichem Niveau geblieben, obwohl es auch da einige zum Teil weitreichende Veränderungen gegebenhat. Das bedeutet für mich, dass das Budget des Außen- und Integrationsministeriums richtig auf Entwicklungen reagiert, und zwar doch relativ rasch.

Für den Bereich des friedlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen heißt das beispielsweise, dass die Bemühungen, Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen zu uns kommen, so rasch wie möglich zu integrieren, verstärkt werden müssen.

Natürlich hat Integration auch mit friedlichem Zusammenleben zu tun, das heißt, je besser diese Menschen integriert sind, je besser sie beispielsweise auch Arbeit annehmen können, je besser sie Deutsch sprechen und daher auch Kontakte zur einheimischen Bevölkerung haben können, desto besser wird das Zusammenleben gelingen. Dazu gehören nicht nur Deutschkurse – es werden immerhin 35 000 Plätze angeboten –, sondern auch Wertekurse. Gedeihliches Zusammenleben heißt auch, ein paar Grundwerte außer Streit zu stellen und als verbindliche Norm zu definieren. Dazu gehört das Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern genauso wie der Wert der freien Religionsausübung oder das Thema Diskriminierungsverbote; daher auch ein ganz klares Bekenntnis zu den Inhalten der geplanten Änderungen im Integrations­recht.

Dass die starke Erhöhung der Mittel im Bereich der internationalen Organisationen ebenfalls ein Gebot der Stunde ist, ist klar, denn wenn Menschen in Kriegs- und Krisengebieten in schwierigsten Situationen auch noch weniger Unterstützung von den internationalen Organisationen bekommen, weil eben diesen Organisationen Gelder gestrichen wurden, erhöht das ganz logischerweise den Migrationsdruck. Es geht natürlich darum, den Menschen das Überleben und Leben im jeweils eigenen Heimat-land zu ermöglichen.

Ich habe zuvor das Vertretungsnetz, sprich Botschaften und Konsulate et cetera, angesprochen, und dazu möchte ich sagen: Natürlich wäre es schön, überall auf der Welt eine diplomatische Vertretung zu haben, aber es gibt auch budgetäre Zwänge. Die Mittel dann so umzuschichten, dass einige Botschaften, wie beispielsweise Botschaften im Baltikum, sukzessive geschlossen werden, da diese Länder auch über andere Strukturen gut angebunden sind, und dafür in Regionen wie in der Schwarz-meer-Region neue Botschaften zu eröffnen, da das eine Region ist, die in verschie-dener Hinsicht, wirtschaftlich, aber auch geopolitisch gesehen, interessante Perspekti-ven eröffnet, halte ich durchaus für eine richtige Entwicklung und eine richtige Reaktion auf Veränderungen.

Zusammengefasst kann man sagen: Es ist ein Budget, das sich sehen lassen kann und mit dem wichtige Aufgaben, die vor uns liegen, auch ordentlich erledigt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemel-det. – Bitte.

MinisterIn Sebastian Kurz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wolfgang Sobotka! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf zu unserem Budget als Minister für Europa, Integration und Äußeres ganz kurz Stellung nehmen und sagen, dass ich durch­aus dankbar dafür bin, dass es gelungen ist, eine Trendumkehr im Außen-ministerium sicherzustellen.

Nach einem Jahrzehnt der Einsparungen, vor allem im Bereich der Entwicklungs-zusammenarbeit, ist es uns dank vieler Unterstützer, aber auch dank des Verständ-nisses des Finanzministers gelungen, eine Trendwende einzuleiten. Mehr wäre immerwünschenswert, und es liegt durchaus noch ein langer Weg vor uns, um unsere Ziele im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, aber wir sind dankbar und froh, dass es gelungen ist, im Bereich des Auslandskatastrophenfonds eine Vervier­fachung und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eine Verdoppelung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeitsmittel bis zum Jahr 2021 zu ermöglichen. Ich bin froh, dass wir mit diesem Geld das Leid der Menschen in anderen Teilen dieser Welt ein Stück weit lindern können und einen Beitrag dazu leisten können, dass die Menschen dort etwas erträglichere Lebensbedingungen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch im Bereich der Integration sind die Mittel erhöht worden, und zwar von 55 Millio­nen € auf 92 Millionen €. Das ist eine wichtige Steigerung in einem Jahr, in dem es ein wesentlich höheres Ausmaß an Notwendigkeiten gibt als in der Vergangenheit. 90 000 Flüchtlinge sind im letzten Jahr zu uns gekommen, auch in diesem Jahr sind die Zahlen sehr hoch. Das bedeutet einen großen Aufwand in der Integrationsarbeit. Viele Gelder werden natürlich nicht in unserem Ministerium verwaltet, sondern von anderen Ministerien, von den Ländern und von den Gemeinden zur Verfügung gestellt, aber auch wir leisten einen großen Beitrag, insbesondere bei Deutschkursen, Werteschu­lungen und in vielen anderen Bereichen. Ich bin froh, dass es da möglich war, unsere Mittel zu steigern.

Weiter sehr sparsam müssen wir nicht nur in diesen Bereichen haushalten, sondern auch im Bereich unseres Vertretungsnetzes. Mit 99 Vertretungsbehörden haben wir Gott sei Dank die Möglichkeit, direkt oder indirekt alle Länder dieser Welt abzudecken. Wir bemühen uns, mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, ein Maximum an Serviceleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für die österreichischen Unternehmen sicherzustellen. Das geschieht mit einem beschränkten Maß an Ressourcen, und ich möchte daher ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums danken, die mit diesen Geldern ein Maximum möglich machen. – Vielen Dank für die tolle Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Schmid OK

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Die anhaltende Welle von Kriegs- und noch mehr Wirtschaftsflüchtlingen macht es erforderlich, dass unsere Bundesministerien verstärkt zusammenarbeiten – dies sowohl in der Sache als auch finanziell, wobei das Budget klar einzuhalten ist. Konkret anzusprechen ist hier die Zusammenarbeit des Verteidi­gungsministeriums mit dem Innen- und dem Außenministerium.

Die Europäische Union hat mittlerweile mehr als ausreichend bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist oder kein Interesse hat, die Außengrenzen zu überwachen beziehungs­weise zu schützen. Auch dieser Missstand belastet unser Budget. Sie, die EU, paktiert lieber mit einer Erdoğan-Türkei und wirft dabei sämtliche europäischen Grundwerte über Bord, denn über die menschenrechtliche Lage in der Türkei sind wir uns doch alle einig; ganz zu schweigen von den Zahlungen an die Türkei, welche mit sicheren Außengrenzen von vornherein nie Thema wären.

Es kann nicht hingenommen werden, dass dieser Türkei weiterhin der EU-Beitritt in Aussicht gestellt wird und obendrein quasi als dubiose Leistungsprämie eine Visa- und somit uneingeschränkte Reisefreiheit gewährt werden soll. Eine überaus undemokra­tische Türkei, deren Staatsgebiet sich zu 90 Prozent definitiv nicht in Europa befindet, hat keinen Anspruch darauf, in eine demokratisch geführten EU aufgenommen zuwerden. Sichern wir unsere Grenzen selbst, denn weder auf die EU geschweige denn auf die Türkei ist Verlass! – Danke. (Beifall der Abgeordneten Kumpitsch und Mölzer.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Krist SPÖ

Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Die wichtigsten finanziellen Eckpunkte des Budgets für Äußeres wurden bereits von fast allen Rednern angesprochen. Es ist durchaus erfreulich, dass mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und auch für die Integration verwendet wird. Angesichts der Vielzahl an Herausforderungen durch Kriege und Krisen in der Welt, bei deren Lösung auch unsere Bundesregierung mithelfen soll, hat die Außen- und Entwicklungspolitik einen neuen bedeutenden Stellenwert erhalten, natürlich auch in finanzieller Hinsicht. Daher ist eine Höherdotierung in jedem Fall zu begrüßen.

Unser Fokus muss auch in Zukunft darauf gelegt werden, friedenspolitische Maß­nahmen zu setzen, um die Wurzeln von Flucht und Migration zu beseitigen und Lebensperspektiven für die Menschen in der jeweiligen Region mit zu entwickeln.

Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch kurz auf unsere Nachbarn in Südtirol eingehen. Die Südtiroler, die Italiener stehen vor einem Verfassungsreferendum. Premier Renzi hat das zur Mutter aller Reformen hochstilisiert, es ist enorm hohes emotionales Potenzial vorhanden. Es soll die Zahl der Senatoren reduziert werden, die Mandatsdauer der Senatoren verändert werden, das Verfassungsgericht neu gestaltet werden, der Wahlmodus für den Staatspräsidenten geändert werden, und insbe-sondere – jetzt kommen wir zu Südtirol – gibt es eine neue Debatte zum Thema Zentralismus. Rom möchte den Regionen zahlreiche Zuständigkeiten entziehen, vor allem im Bereich Energie, Infrastruktur, Gesundheit und Zivilschutz, und da sind wir natürlich jetzt bei der Autonomie der Südtiroler und bei den Sorgen, die jetzt in Südtirol vorherrschen.

Bei all den Gesprächen, die man mit Südtiroler Kolleginnen und Kollegen führt – ich kenne zurzeit keine einzige Partei oder Organisation, die geschlossen eine Meinung hätte, weder für noch gegen das Referendum. Das geht quer durch ganz Südtirol, sämtliche Institutionen sind unterschiedlicher Auffassung.

Ich begrüße es deswegen außerordentlich, dass wir morgen hier im Hohen Haus auf Initiative der Südtirolsprecher und insbesondere des Kollegen Neubauer mit zwei Leuten ein Gespräch führen – nicht, um uns für eine Seite zu entscheiden, aber um eine möglichst authentische Interpretation der Stimmung da unten zu bekommen, denn die offiziellen Informationsquellen sind offensichtlich versiegt. Trotz mehrerer Zusagen bekommen wir keinerlei offizielle Informationen, und daher wird es wichtig, dass wir uns morgen hier committen und besprechen.

Der 4. Dezember hat enorme Sprengkraft. Wir wollen vorbereitet sein, und als SPÖ, meine Damen und Herren, sind und bleiben wir ein verlässlicher Partner der Weiter­entwicklung der Südtirolautonomie. Für Rückschritte sind wir sicher nicht zu haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte. (Abg. Lugar – in Richtung des Abg. Hagen –: Christoph, gib alles!)

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Krist, ich muss dir leider widersprechen: Nicht alle

Südtiroler Parteien sind in der Südtirolfrage beziehungsweise bezüglich der Volks­abstimmung gespalten. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat ganz klar empfohlen, dieses Referendum abzulehnen, weil es mehr Zentralismus bringt und die Rechte der Südtirolerinnen und Südtiroler massiv beschneidet.

Ich glaube deswegen, Herr Bundesminister, Sie sollten mit einem sehr, sehr wach­samen Auge nach Italien beziehungsweise nach Südtirol schauen und beobachten, was da am 4. Dezember geschieht, und wir werden dann sehen, ob sie die Schutz­macht Österreichs dann auch wirklich entsprechend klar zum Ausdruck bringen, wie es sich gehört und wie es das österreichische Parlament und das österreichische Volk haben wollen.

So, nun gehe ich weiter zum Budget, da wir natürlich über das Budget diskutieren. Herr Bundesminister Kurz, ja, es ist erfreulich, dass mehr Budget für Sie zur Verfügung steht. – Die Frage ist immer, wie man das Budget einteilt. Jetzt wissen wir, Inte­grationsmaßnahmen sind natürlich wichtig, wenn Zuwanderer, Migranten ins Land kommen. Die Frage ist immer, wofür man die Mittel dann wirklich verwendet und mit welchem Nachdruck, sodass das Geld auch gut investiert ist. Ich hoffe, Sie werden da als Integrationsminister auch entsprechende Maßnahmen setzen und das gut kontrollieren, sodass das Geld auch sinnvoll verwendet ist.

Zum Thema Außenpolitik, Herr Bundesminister: Sie wissen, ich habe beim letzten Budget schon kritisiert, dass in den baltischen Staaten alle Botschaften aufgelassen werden. Nach der EU-Präsidentschaft von Estland wird ja auch die österreichische Botschaft in Tallinn aufgelassen.

Mir tut das ein wenig weh, weil ich doch denke, dass das Baltikum eine Region ist, in der österreichische Unternehmer – und gerade kleinere Unternehmer – auch eine Chance haben, denn auf den großen Märkten, in den großen Megastaaten, wo alle mitmischen, sind die österreichischen Kleinbetriebe etwas benachteiligt. Da hätten wir doch eine sinnvolle Möglichkeit gesehen, dass da mit intensiver Arbeit in den österreichischen Botschaften und Vertretungen die österreichischen Betriebe etwas Unterstützung in diesem Bereich bekommen hätten, und es ist traurig, dass das jetzt eben leider nicht mehr so einfach geht.

Ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt – das wissen Sie auch aus den Ausschüssen –, ist die Rückschiebung von in Österreich straffällig gewordenen Zuwanderern – oder Migranten oder Asylwerben oder wie auch immer wir sie nennen. Da habe ich natürlich schon meine Sorge. Sie wissen, Herr Minister, dass wir diese Menschen nicht so einfach wegbringen kann; das haben wir oft diskutiert. Das Problem ist, dass die Staaten, aus denen sie kommen, sie nicht zurücknehmen. Wenn ich jetzt höre, dass das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht wird, dann finde ich das ja nicht negativ, dass man Entwicklungszusammenarbeit macht und da Geld hineinsteckt, um vernünftige Projekte umzusetzen, irgendwo gibt es dann halt aber auch einmal eine Grenze, wenn man in einem Staat einfach Geld investiert und sich dann, auf Deutsch gesagt, auf den Kopf … – Punkt, Punkt, Punkt – lässt.

Wenn wir jetzt Marokko hernehmen – Sie haben es im Ausschuss selbst gesagt –: Wir haben sehr viele Straffällige von dort in Österreich, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Die werden aber von Marokko nicht zurückgenommen, weil sie ein Wirtschafts­faktor für dieses Land sind, weil sie unheimlich viel Geld aus Österreich, aus Europa hinunterschicken, und deswegen nimmt Marokko sie nicht zurück.

Deutschland hat da ein Abkommen auf bilateraler Ebene geschlossen. Jetzt kann man sagen, wir sind nicht so groß wie Deutschland, aber wir lehnen uns sonst auch ganz gern an Deutschland an. Herr Minister, da wären Sie gefordert, und ich fordere Sie auf, entsprechende Verhandlungen zu führen, um da eine vernünftige Lösung zu finden.

Wir brauchen vernünftige Regeln, um diese Menschen wieder außer Landes bringen zu können und unsere Bevölkerung vor diesen Menschen schützen zu können. Da muss man im Notfall auch die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit kürzen oder vielleicht ganz aussetzen, um Marokko vielleicht einmal auf den Weg zu bringen, mit uns vernünftig zu verhandeln und eine gute Lösung zu erzielen, und das erwarte ich mir von Ihnen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Angelika Winzig ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Außenpolitik und Wirtschaftspolitik sind untrennbar miteinander verbunden, das zeigt auch dieses Budget auf. Unsere aktive Amtssitzpolitik hat nicht nur eine politische Komponente, sondern vor allem auch eine wirtschaftliche Komponente. Österreich hat ja eine jahrhundertelange Tradition im Bereich der internationalen Organisationen und Zusammenkünfte.

Summa summarum leistet dieser Bereich einen Beitrag in der Höhe von 1,5 Milliar­den € zu unserem Bruttoinlandsprodukt. Herr Bundesminister, Ihre Anstrengungen sind daher zu begrüßen, sich um jene EU-Agenturen zu bemühen, die nach dem Brexit London beziehungsweise Großbritannien verlassen müssen.

Eine weitere wichtige Rolle der österreichischen Außenpolitik ist natürlich, die wirt­schaftlichen Interessen Österreichs und der österreichischen Unternehmen weltweit zu vertreten. Mit dem Unternehmensservice bekommen unsere Unternehmerinnen und Unternehmer hervorragende Informationen über aktuelle politische Situationen, aber auch Entwicklungsprognosen, die für sie natürlich ganz, ganz wichtige Entscheidungs­hilfen sind.

Auch die 100 Vertretungen vor Ort in Kombination mit der Außenwirtschaftsorga­nisation der Wirtschaftskammer Österreich unterstützen unsere Betriebe hervorragend, und das wird auch immer von unserer Wirtschaft gelobt.

Die Kollegen haben es schon angesprochen: Es ist erfreulich, dass die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit erhöht wurden. Es ist aber auch wichtig, dass die Mittel nachhaltig vor Ort ankommen, und da ist ein gutes Mittel, neben der Grundversorgung vor allem auch Wirtschaftspartnerschaften einzugehen.

Die Austrian Development Agency hat in den letzten zehn Jahren 3 500 solcher Pro­jekte mit insgesamt 1 Milliarde € unterstützt. Ein Unternehmer hat letzte Woche beim Entwicklungsdialog im oberösterreichischen Landhaus ganz euphorisch darüber berichtet, wie er mit Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihrem Ministerium eine Partner­schaft eingegangen ist und eine Bäckerei in Slums eröffnet hat, wo sogar eine duale Ausbildung eingerichtet wurde.

Ich glaube, da gibt es viele Möglichkeiten im Bereich Infrastruktur, wenn man bedenkt, dass 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Energie haben, und gerade im Energie- und Wasserbereich haben unsere Unternehmen sehr großes Potenzial und sehr großes Know-how.

Investitionen in diesen Bereich bedeuten auch Nachhaltigkeit, das ist auch messbar und überprüfbar, und das ist gerade in Ländern, in denen die Korruption sehr hoch ist, glaube ich, auch ganz wichtig. Herr Bundesminister, Sie setzen mit Ihrer Fokussierung, abgestimmt mit anderen Ländern, in der Entwicklungspolitik die richtigen Schritte. Neben der Grundversorgung ist vor allem auch diese Hilfe zur Selbsthilfe mit Wirtschaftspartnerschaften ein nachhaltiger Weg, und man kann die Hebelwirkung dadurch auch entscheidend vergrößern. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Budget, Unterglie­derung 12: Österreich leistet seinen Beitrag in jeder Hinsicht, auch in der Entwicklungs­zusammenarbeit, und vor allem auch, was die Auslandskatastrophen betrifft, Herr Minister. Ich meine, da ist ja Menschlichkeit angebracht, und ich glaube, das praktizie­ren Sie hervorragend.

Das wurde auch schon oft unter Beweis gestellt und ist auch richtig so: nicht nur Hilfe in Österreich, sondern auch im Ausland, deshalb wurde auch das Budget gegenüber dem Budget von 2016 um 123,9 Millionen € aufgestockt. Somit steht dem Außenminis­terium ein Budget von 551,9 Millionen € zur Verfügung.

Herr Minister Kurz! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die jüngsten Forderungen der EU, ein eigenes EU-Heer aufzustellen, lehne ich ganz entschieden ab! Ihre Meinung dazu wäre natürlich gefragt, aber ich glaube, Sie haben schon Ihre Ausführungen getätigt. Ich meine, die EU in dieser Form braucht kein eigenes Heer. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

AbgeordneteR Nurten Yılmaz SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Integrationssprecherin der Sozial­demokraten freut es mich natürlich sehr, dass das Budget für Integrationsmaß­nahmen erhöht wurde. Wir haben ja auch neue Herausforderungen, und jetzt müssen wir damit beginnen, diese zu bewältigen.

Ein Problem, das sich immer öfter zeigt, ist die Dauer von Asylverfahren. Ich weiß, dass Verfahren in Österreich durchschnittlich circa acht Monate dauern, dies aber nicht im ganzen Bundesgebiet. Verfahren in Niederösterreich und Wien dauern wirklich um vieles kürzer, nämlich zwischen drei und vier Monaten. In anderen Gebieten dauern sie über ein Jahr.

Ich hatte Ende Oktober Besucher aus dem Rot-Kreuz-Haus in Frankenmarkt in Ober­österreich mit ihren Betreuerinnen und Betreuern bei mir im Parlament zu Besuch. Da gibt es junge Asylwerber, die seit 14 Monaten in Österreich sind und nicht einmal das erste Interview hinter sich haben. Das heißt, sie profitieren auch von all den Maß­nahmen überhaupt nicht, sie sind angewiesen auf Menschen, die ehrenamtlich Deutschkurse veranstalten und ihnen den Tag strukturieren, wie eben durch diesen Besuch im Parlament oder den Wien-Tag.

Wir haben jetzt ein schönes Budget für Integrationsmaßnahmen, nun wird es aber darauf ankommen: Wann kommt dies bei den Gemeinden, Initiativen und ländlichen Gebieten an? – Davon wird es abhängen, ob wir Erfolg haben oder nicht. Jetzt haben wir den ersten schönen Schritt getan, wir nehmen Geld in die Hand, und dann müssen wir schauen, wann das Geld bei den Betroffenen ankommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Lopatka hat in unsere Richtung wortwörtlich gesagt: „Was wir aber auch brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ist das neue Integrationsgesetz.“ – Ja, liebe ÖVP, die liebe SPÖ denkt auch so! Wir brauchen das, und unsere Vorschläge liegen am Tisch, Herr Klubobmann Lopatka. (Zwischenruf des Abg. Lopatka. – Ruf bei der FPÖ: Jetzt müsst ihr nur noch miteinander reden! – Ruf beim Team Stronach: Das ist der Weihnachtsfriede!)

Wir haben unsere Vorschläge gemacht. Es wird verhandelt, es gibt Punkte, bei denen wir uns nahe sind, und es gibt Punkte, bei denen wir Kompromisse finden müssen, und dann gibt es rote Linien, und dazu gehören zum Beispiel Ein-Euro-Jobs. Sehr geehrte Damen und Herren! Ein-Euro-Jobs sind Lohndumping für alle arbeitenden Menschen in Österreich. Niederösterreich hat uns das vor Kurzem gezeigt, dass jetzt alle betroffen sind, und das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind jedoch verhandlungsbereit, wir wollen dieses Gesetz. Ganz verwundert war ich, als ich vorige Woche las, dass Herr Bundesminister Kurz gesagt habe, die SPÖ blockiere. – Nein, ich versichere Ihnen, Herr Bundesminister, die SPÖ ist sehr an diesem Gesetz interessiert; wir müssen nur weiterverhandeln. In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Es liegen zur Untergliederung Äußeres keine Wortmeldun­gen mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich erledigt.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 11: Inneres.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir sind jetzt beim Kapitel Sicherheit, und der Herr Bundesminister für Äußeres ist gerade gegangen – ich hätte ihm gerne noch etwas zu diesem Gesetz zur Integration gesagt, das hier soeben erwähnt wurde. Weil er schon einmal gesagt hat, der Islam gehöre zu Österreich, möchte ich ihm sagen: Nein, der Islam gehört nicht zu Öster-reich! (Beifall bei der FPÖ.)

Dies als Feststellung meinerseits, dass es darum geht, was Kultur bedeutet (Zwischen­ruf des Abg. Walser) – Herr Kollege Walser, ich bitte Sie! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser) –, dass es darum geht, dass 1908 Bosnien-Herzegowina von der öster-reich-ungarischen Monarchie annektiert wurde und deshalb dann eine große musli­mische Bevölkerungsgruppe in die K.-u.-k.-Monarchie durch Annexion einge­gliedert wurde. So ein Überfall, so ein völkerrechtswidriger Akt kann doch nicht bedeuten, dass etwas Teil unserer Kultur wird, oder irre ich mich da vollkommen? – Aber eines ist festzustellen: Religionsfreiheit ist in Österreich selbstverständlich gewährt. (Ironische Bravorufe bei den Grünen.) – Applaus von den Grünen, danke.

Selbstverständlich darf sich jemand zum Islam bekennen, was aber hundertprozentig nicht zu Österreich gehört, ist Islamismus. Wenn ich gestern in den Medien gehört habe, dass es in Frankreich gelungen ist, mögliche Attentate, geplante Anschläge auf große traditionelle Weihnachtsmärkte zu verhindern, dann gibt das natürlich schon zu denken; und es stellt sich die Frage: Interessiert das uns in Österreich auch?

Herr Kollege Walser und vielleicht auch Herr Kollege Öllinger daneben, ich bin gespannt, wie es Ihnen gelingen wird, meine Rede, meine Ausführungen hier wieder als Angstmache, als Schüren diffuser Ängste darzustellen. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Dabei bringe ich ausschließlich Zitate des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, aus dem ORF, aus der Tageszeitung „Kurier“, aus der APA oder von Innenministeriumssprecher Grundböck. Da bin ich schon gespannt, wie Sie sich diesmal verrenken müssen. (Abg. Walser: Sie haben zu viel Angst!)

Zur Bedrohung durch Islamisten zitiere ich aus einem Interview im heutigen Ö1-„Morgenjournal“ mit Peter Gridling, dem Leiter des Bundesamtes für Verfassungs­schutz und Terrorismusbekämpfung.

Frau Reichmann vom ORF fragt: „Herr Direktor Gridling, es hat Festnahmen gegeben in Frankreich, im Zuge eines Antiterroreinsatzes vor einer Woche hat es in Deutsch­land eine große Salafisten-Razzia gegeben. In Österreich hört man wenig von Fest­nahmen. Ist die Lage hier tatsächlich so ruhig oder agiert die Polizei hier so defensiv?“

Peter Gridling: „Ich glaube, die Lage ist bei uns hier bei Weitem nicht so ruhig, wie man das vielleicht manchmal annehmen muss. Wir haben immer wieder darauf hin­gewiesen, dass der islamistische Terrorismus eine große Bedrohung auch für Öster­reich darstellt. (…) Die Aktion ‚Lies!‘ ist eine Aktion, die man dem politischen Salafis­mus zuordnet, und dieser politische Salafismus ist für viele der Dschihadisten der Startpunkt gewesen auf dem Weg in den Dschihad. Wir sehen die ‚Lies!‘-Aktion skeptisch.“

Reichmann: „Wäre es sinnvoll aus Ihrer Sicht, diese Aktion zu verbieten, oder lässt man diese Gruppe quasi gewähren, um sie auch besser unter Beobachtung halten zu können?“

Gridling: „Ja, es gibt für das eine als auch für das andere Argumente. Die gegenwärtige Rechtslage ist so, wie sie ist, und daher bleibt uns hier das Beobachten.“

Ich komme daher nun zur Aktion Lies!. Es handelt sich dabei nicht um ein englisches Wort, sondern es handelt sich um den Imperativ Singular, das heißt: Du, lies jetzt! – Es ist also ein Befehl, die Befehlsform: Nimm jetzt den Koran und lies ihn! In Deutschland hat es ja entsprechende Aktionen gegeben, da wurde sogar der Verein der Salafisten verboten, die das durchführen.

In Österreich fehlen uns die gesetzlichen Grundlagen, aber das Verbot der kostenlosen Koranverteilung harrt nach wie vor der Umsetzung. Wir wissen beziehungsweise das BVT kennt das Problem, dass hier rekrutiert wird.

Jetzt sagen einige Politiker: Na ja, das geht eben bei uns nicht so leicht. – Es ist gegangen, und zwar in Wiener Neustadt! Unser freiheitlicher Stadtrat Michael Schnedlitz hat damals unter einem SPÖ-Bürgermeister in Wiener Neustadt durchgesetzt, dass im Rahmen der Ortspolizei die kostenlose Koranverteilung im Ortsgebiet von Wiener Neustadt verboten wurde. Also die können das – Gratulation dazu!

Im selben Atemzug sagt der zukünftige Ex-Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, im Oktober 2014: Verfassungsrechtlich ist das aber schwierig in Wien. „Der Verfassungs­schutz muss sich aber darum kümmern, dass dort nicht rekrutiert wird (…). Die Ausrede, es gäbe keine gesetzliche Handhabe, ist reine Faulheit und intellektuelle Trägheit.“ – Worte des großen Vorsitzenden Häupl in Wien.

Jetzt erfahren und lesen wir, dass Herr Außenminister Kurz, der soeben noch da war, auch für die Sicherheit in diesem Land eine Gesetzesinitiative eingebracht hat, nämlich ein Integrationsgesetz, worin neben dem Burkaverbot und neben der Frage diesergemeinnützigen Jobs auch die Frage des Verbots der Koranverteilung geregelt werden soll, damit nicht jeder Ort eine eigene ortspolizeiliche Verordnung erlassen muss.

Das ist doch absurd, dass jede Gemeinde bei uns dafür sorgen muss, obwohl es eigentlich ein Bundesthema ist, und wir nicht imstande sind, das gesetzlich zu regeln. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter, könnte ich einmal das Wort Budget zu hören kriegen?

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Herr Präsident, selbstverständ­lich! Wir sind beim Bereich der Sicherheit, und ich möchte das gern so hineinbringen, dass Sie mir jetzt durch diese Zwischenfrage nicht unnötig Redezeit wegnehmen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter, das war am Rande eines Ordnungs­rufes! Wenn ich Sie zur Sache rufe – und Sie haben nicht zur Sache gesprochen, sondern zum Thema Sicherheit, aber nicht zum Sicherheitsbudget –, dann bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und mich nicht zu belehren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Herr Präsident, ich höre jetzt in Ihrer zweiten Erläuterung zum ersten Mal von Ihnen den Wortlaut „zur Sache gesprochen“. Sie haben mich nur aufgefordert, das Wort Budget in den Mund zu nehmen, aber das ist vielleicht bei der freien Rede einfach allein so nicht möglich. Ich werde aber selbstverständlich Ihrer Aufforderung, „zur Sache zu sprechen“, umge­hend – so wie in der ganzen Rede über (Zwischenruf des Abg. Pilz) – entsprechend nachkommen, denn es ist notwendig, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. (Zwischen­ruf des Abg. Heinzl.)

Wir wissen nämlich, welche unendlichen Finanzmitteln wir im Budget für den Bereich der inneren Sicherheit einsetzen müssen, um Radikalisierungen entgegenzuwirken, um Dschihadismus zu verhindern. Um die, die in den Krieg des IS ziehen, und die Rück­kehrer zu hindern, sind Maßnahmen notwendig, und dafür brauchen wir Finanzmittel. Wir lesen das ja in den Budgetzahlen.

Ich verweise auch auf die Begründung im Entschließungsantrag, der Ihnen mittlerweile schon vorliegen sollte. In der Einleitung stehen bereits die entsprechenden Budget­mittel, zum Beispiel die Erhöhung von 440 Millionen €. Das heißt, es geht bei dieser Maßnahme ganz klar um Einsparungsmaßnahmen, denn dann, wenn wir diese Koranverteilung verbieten, stoppt das die Radikalisierung, Kolleginnen und Kollegen!

Und dann höre ich, dass dieses Gesetz blockiert werden soll. Wir glauben, diese Blockade kann ein Ende haben, wenn man nur die Vorschläge ernst nimmt, die Herr Bundesminister Kurz in seiner Rede und in den Medien sehr groß und glaubhaft vorge­bracht hat. Ich freue mich jetzt schon auf die Zustimmung im Sinne der Einspa­rungen für dieses Budget, denn ich werde jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, der, wenn er umgesetzt wird, auf Dauer entsprechende Kostenersparnisse bringen wird.

Ich stelle folgenden Antrag:der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der „Lies!“-Aktion des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche als Begleitmaßnahme zur Sicherheitsoffensive 2015 bis 2018 die Möglichkeit zum Verbot der ‚Lies!‘-Aktion des salafistischen Vereins ‚Die wahre Religion‘ gibt, beinhaltet.“

Da sich diese Begleitmaßnahme zur Sicherheitsoffensive auch budgetär niederge­schlagen hat, ergibt sich auch hier zwingend der Zusammenhang mit dem zu disku­tierenden und abzustimmenden und von unserer Seite leider abzulehnenden Budget. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der von Herrn Abgeordnetem Rosenkranz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Das hindert mich aber nicht daran, Sie, Herr Abgeordneter Rosenkranz, darauf auf­merk­sam zu machen, dass in der Präambel ein paar Budgetzahlen aufgeführt sind, aber natürlich der Entschließungstext nicht mit einem Wort einen Bezug zum Budget und zu dem diskutierten Kapitel findet. Aufgrund Ihrer Erklärung aber, in der Sie behaupten, damit längerfristig eine Einsparung im Budget erzielen zu können – was ich zwar im Antragstext nicht finde –, lasse ich den Antrag zu.

Ich bitte aber alle Kolleginnen und Kollegen, künftig zu akzeptieren, dass die reine Aufzählung oder die reine Anführung eines Zusammenhangs in der Präambel, der sich dann im Entschließungstext nicht wiederfindet, nicht ausreichen kann, um den sach­lichen Zusammenhang festzustellen. Aufgrund Ihrer Erklärung, mit der Sie vorhin gerade noch elegant die Kurve genommen haben, lasse ich den Antrag aber zu.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

§ 55 GOG-NRder Abgeordneten Dr. W. Rosenkranzund weiterer Abgeordneterbetreffend Verbot der "Lies!"-Aktion des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 154. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 22. November 2016

Die für 2017 budgetierten Ausgaben im Bereich Inneres belaufen sich auf 3,468 Milliarden Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2016 eine Erhöhung um 440,5 Millionen Euro. Davon entfallen 199,6 Mio. € auf das Globalbudget Sicherheit (hiervon 134,3 Mio. € auf Personalkomponenten, vor allem Gehälter und Mehrdienstleistungen,

34,3 Mio. € auf betrieblichen Sachaufwand und 30,7 Mio. € auf zusätzliche Inves­titionen, vor allem in die Eigensicherung der Polizistinnen und Polizisten sowie in vermehrte Geräteausrüstung für die Exekutive), 121,9 Mio. € auf die Grundversorgung von Flüchtlingen, 40,9 Mio. € auf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (zusätzliches Personal und korrespondierender Sachaufwand), etc.

Wie wichtig die im Budget verankerte Sicherheitsoffensive 2015 bis 2018 ist, zeigt das Ö1 Morgenjournal von 07.00 Uhr vom 22.11.2016:

„Bedrohung durch Islamisten: Interview mit Peter Gridling

Williwald Christian (ORF)

Noch einmal Thema Sicherheit: Fast 300 Personen sind aus Österreich in den Jihad gezogen. Diese Zahl kommt vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Knapp 90 von ihnen sind wieder zurückgekehrt und die Polizei hat mehr als 50 Möchte-Gern-Jihadisten an der Ausreise gehindert. Macht also knapp 150 Leute, die aus der Sicht der Verfassungsschützer auf keinen Fall zu unterschätzen sind. Barbara Reichmann hat mit dem Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Gridling, ge­sprochen, auch über die lange kaum beachtete Szene der Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen. Zunächst aber über die Bedrohung durch Islamisten.

Reichmann Barbara (ORF)

Herr Direktor Gridling, es hat Festnahmen gegeben in Frankreich, im Zuge eines Anti-Terror-Einsatzes vor einer Woche hat es in Deutschland eine große Salafisten-Razzia gegeben. In Österreich hört man wenig von Festnahmen. Ist die Lage hier tat-sächlich so ruhig oder agiert die Polizei hier so defensiv?

Gridling Peter (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)

Ich glaube die Lage ist bei uns hier bei weitem nicht so ruhig wie man das vielleicht manchmal annehmen muss. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der islamistische Terrorismus eine große Bedrohung auch für Österreich darstellt. Die Aktion gegen die sich die deutsche Polizei-Maßnahme gerichtet hat, nämlich die Aktion "Lies!" ist eine Aktion, die man dem politischen Salafismus zuordnet und dieser politische Salafismus ist für viele Jihadisten der Startpunkt gewesen auf dem Weg in den Jihad. Wir sehen die "Lies!"-Aktion skeptisch.

Reichmann Barbara (ORF)

Wäre es sinnvoll aus Ihrer Sicht diese Aktion zu verbieten oder lässt man diese Gruppe quasi gewähren, um sie auch besser unter Beobachtung halten zu können?

Gridling Peter (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)

Ja es gibt für das eine als auch für das andere, Argumente, die gegenwärtige Rechtslage ist, so wie sie ist und daher bleibt uns hier das Beobachten.“

Auf der Homepage der Zeitung Kurier erschien am 15. November 2016 dazu folgen-der Artikel:

„Verbot wegen Glorifizierung von „Mord und Terror“

Hausdurchsuchungen und Vereinsverbot: Der Verein der Koran-Verteiler von "Lies!" wurde in Deutschland verboten.

Über 200 Wohnungen und Büros in zehn Bundesländern hat die deutsche Polizei Dienstagmorgen durchsucht. Sie wurden von Anhängern des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ genutzt, die der deutsche Innenminister Thomas De Maiziére nun verboten hat.

Was ist „Die wahre Religion“?

Der Verein wurde 2011 in Deutschland gegründet und ist nach eigenen Aussagen mittlerweile in zehn europäischen Ländern aktiv, darunter auch Österreich. Bekannt wurde er durch die Verteilung von Gratis-Koranausgaben auf Deutsch unter dem Motto „Lies!“, mittlerweile verteilt der Verein den Koran in sieben verschiedenen Sprachen und hat nach Eigenangabe bereits 1,6 Millionen Koran-Exemplare allein in Deutsch­land verteilt. Mittlerweile ist die Homepage, auf die sich diese Angaben stützen, offline.

Wer steht hinter „Die wahre Religion“?

Gründer des Vereins ist der 1964 geborene Palästinenser Ibrahim Abou-Nagie, der mit 18 Jahren nach Deutschland kam. Er arbeitete mit dem bekannten salafistischen Prediger Pierre Vogel, befürwortet den Dschihad und die Todesstrafe für Homo­sexuelle. Bereits 2011 wurde er wegen Aufrufs zu Straftaten und Störung des religi­ösen Friedens angeklagt, die Ermittlungen wurden damals eingestellt. Auch Ermittlun­gen zum Verbot des Vereins (2012) und Anstiftung zum Mord (2013) wurden zunächst eingestellt; verurteilt wurde er im Februar 2016 wegen gewerbsmäßigem Betrug. Die Haftstrafe wurde auf Bewährung ausgesetzt, wo sich Abou-Nagie aktuell aufhält, ist nicht bekannt – vermutet wird er von Ermittlern in Malaysia.

Was ist eigentlich Salafismus?

Der Begriff „Salafisten“ geht auf mittelalterliche islamische Texte zurück. „Al-Salaf al-Salih“ bedeutet die „verehrungswürdigen Vorfahren“. Im religiösen Sinn bezieht sich dies auf die ersten drei Generationen frommer Muslime, die während und nach der Zeit, als dem Propheten Mohammed der Koran offenbart wurde, gelebt hatten. Diese Muslime - die „Gefährten des Propheten“ (Sahabah) - sollen genau im Einklang mit dem „wahren Islam“ gelebt haben. Die Bewegung des Salafismus will somit eine Rückkehr zu den angeblichen Wurzeln des Islam und die Wiederherstellung der tradi­tionellen Glaubensregeln. Die radikalen Islam-Vertreter interpretieren den Koran in ihrem Sinne und berufen sich auf jene Suren, in denen zum Kampf und zur Vernich­tung der Ungläubigen aufgerufen wird.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst bezifferte die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9.200. Es radikalisieren sich dabei immer mehr junge Menschen. Motor der Radikalisierung ist oft das Internet. Eine autoritäre Erzie­hung, innerfamiliäre Gewalt und soziale Unsicherheit verstärken Studien zufolge die Bereitschaft junger Menschen, selbst gewalttätig zu werden und sich von Islamisten vereinnahmen zu lassen.

Warum wurde der Verein nun verboten?

Die Werbung für den Islam, sagte der deutsche Innenminister De Maiziére, sei lediglich ein Vorwand, um „Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien“ zu verbrei­ten und Jugendliche mit „Verschwörungstheorien zu radikalisieren“. Mehr als 140 junge Menschen seien nach der Teilnahme an „LIES“-Aktionen nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf extremistischer Gruppierungen wie dem Islami­schen Staat (IS) anzuschließen. Der Verein „glorifiziere Mord und Terror“, sagt De Maiziére.

Worauf stützt sich das Verbot?

In Deutschland ist im Vereinsgesetz geregelt, wann ein Verein verboten werden kann, nämlich wenn „seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“. Nach dem Verbot des Vereins „Kalifatstaat“ 2001 sei das aktuelle Verbotsverfahren das zweitgrößte in der Bundesrepublik Deutschland. De

Maiziére begründete das Verbot so:  „Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen.“  Seit in Kraft treten des Vereinsgesetzes 1964 hat das Innenministerium 15 rechts-extremistische und eine nicht näher bezifferte Vielzahl an islamistischen Vereinen in Deutschland verboten.

Was bedeutet das Verbot?

Der Verein wird aufgelöst, das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt und für gemein­nützige Zwecke verwendet. Es dürfen keine Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen gegründet werden oder seine Kennzeichen verwendet werden – wer es dennoch tut, macht sich strafbar.

Wird der Verein jetzt in Österreich auch verboten?

Aktuell nicht. Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck sagte zur APA, die Aktivitäten des Vereins würden vom Verfassungsschutz „aufmerksam beobachtet“. Ein Vereinsverbot ist im österreichischen Vereinsgesetz auch nicht vorgesehen, lediglich eine „Auflösung“. Mit Bescheid kann ein Verein aufgelöst werden, wenn er „gegen Strafgesetze verstößt, seinen statutenmäßigen Wirkungskreis über-schreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestands nicht mehr entspricht.““

Die Bundesregierung ist gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Exekutive im Kampf gegen den islamistische Terrorismus wirksam agieren kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche als Begleitmaßnahme zur Sicherheitsoffensive 2015 bis 2018 die Möglichkeit zum Verbot der "Lies!"-Aktion des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ gibt, beinhaltet.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Michael Hammer ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf die Budgetdebatte zum Kapitel Inneres beginnen, nachdem Kollege Rosenkranz nur durch einen rhetorischen Trick das Wort Budget verwendet hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.)

Wir alle wissen, Sicherheit ist ein hohes Gut! Für Wohlstand und Wohlbefinden ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ein zentraler Punkt, und gerade in unruhigen Zeiten wie jenen, in denen wir uns zweifelsohne befinden, ist es Aufgabe der Politik, der Bevölkerung entsprechend Sicherheit zu geben. Das muss sich auch in den Schwer­punkten, die ein Budget abbildet, widerspiegeln.

Dieses vorliegende Sicherheitsbudget bringt eine Reihe von Offensivmaßnahmen für den Sicherheitsbereich. Ich möchte heute neben dem Bereich der inneren Sicherheitschon auch den Bereich der Landesverteidigung ansprechen, weil in beiden Bereichen massive Anstrengungen und Offensivmaßnahmen gesetzt werden, um die Sicherheit im Lande und die Sicherheit der Bevölkerung zu steigern.

Das Budget des Innenressorts steigt im Vergleich zum Jahr 2016 um 440,5 Millionen €. Es ist, wenn man sich die einzelnen Maßnahmen anschaut, ganz klar zu erkennen, dass diese zusätzlichen Mittel auch bei der Bevölkerung ankommen: Die Polizei wird sichtbarer, weil personell entsprechend aufgestockt wird, und damit wird auch die Sicherheit präsenter.

Im Vergleich zum Jahr 2014 – und das sind im Wesentlichen ja nur drei Jahre – hat sich der Personalstand im Bereich des Inneren um 3 000 Beamte erhöht, und das zeigt eine deutlich höhere Präsenz im Dienst.

Es ist aber auch vorgesehen – und ich halte das für sehr, sehr wichtig –, dass mit diesem zusätzlichen Geld auch in die Ausrüstung investiert wird. Beides ist nötig: Wir brauchen zum einen mehr Polizistinnen und Polizisten, zum anderen aber auch eine bessere Ausrüstung. Es ist nämlich aus meiner Sicht inakzeptabel, dass immerhin knapp 2 000 Beamte im Dienst verletzt wurden. Ich glaube, dass wir da durch entsprechende Ausrüstung vorsorgen müssen.

Die Herausforderungen im Sicherheitsbereich sind vielfältig und fordernd, wir wissen es. Mit dem Budget werden klare Schwerpunkte im Bereich der Terrorismusbekämp­fung und auch in der Bekämpfung der Cyberkriminalität gesetzt.

Es gibt aber neben der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein ganz wesentliches Anliegen, nämlich das subjektive Sicherheitsgefühl des einzelnen Bürgers zu stärken. Ich glaube, es geht da um die Präsenz der Polizei, es geht um Präventionsmaßnahmen, es geht um Schutz vor Eigentumskriminalität und um Schutz in den eigenen vier Wänden.

Ich glaube, mit dem Projekt Gemeinsam Sicher – Herr Bundesminister, ich darf mich sehr, sehr herzlich bedanken, dass dieses flächendeckend ausgerollt wird – können wir diesem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Rechnung tragen und auch den Kontakt zwischen Bevölkerung und Polizei nachhaltig stärken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: … warte ein bisschen!)

Als Verantwortlicher für Zivilschutz in Oberösterreich darf ich mich auch dafür bedanken, dass dieses Budget vorsieht, den Digitalfunk österreichweit flächendeckend auszubauen. Einige Bundesländer haben das schon, in den anderen wird nachge­zogen. Damit sind wir auch im Katastrophenschutz entsprechend gut aufgestellt.

Ich bin überzeugt, dass die Regierung – und ich möchte mich dafür auch bedanken, speziell beim Innenminister – den Bedürfnissen im Sicherheitsbereich entsprechend Rechnung trägt und dieses Sicherheitsbudget eine klare Ansage für mehr Sicherheit der Bevölkerung in Österreich ist. Ich sage dafür herzlichen Dank! – Wir werden dem Budget natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe ein gewisses Verständnis, dass dem Kollegen Rosenkranz zur inneren Sicherheit nur Islam einfällt. Den Schlüssel dazu finden Sie in der Publikation „Die Fünf Säulen des Islam“ im Kapitel „Lexikon des Islam“. Dort steht unter dem Stichwort Rosenkranz: „Der Rosenkranz ist eine Gebetskette mit Perlen und ein meditatives Mittel zum Gebet zu Ehren Allahs.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und ÖVP.) „Der muslimische Rosenkranz besteht entweder aus 99 oder 33 Perlen.“ (Abg. Walter Rosenkranz: Der muslimische!) „Der christliche Rosenkranz beruht auf dem muslimischen Vorbild.“

Werter Kollege Rosenkranz, ich habe volles Verständnis, dass Sie Interesse daran haben, Ihre muslimischen Wurzeln aufzuarbeiten, aber bitte schön, tun Sie es nicht dauernd im Plenum des Nationalrates! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe diese Islambesessenheit nicht. Natürlich gibt es ein Problem mit dem islamistisch motivierten Terrorismus. Das darf niemand kleinreden, das müssen wir alle ernst nehmen.

Es gibt muslimische Extremisten aus Terrororganisationen, etwa von der Gamaa Islamija. Wissen Sie, wer die Gamaa Islamija ist? – Das ist die Terrororganisation, die im Jahr 1997 den Anschlag von Luxor durchgeführt hat, bei dem 62 Menschen, davon 58 Touristen und Touristinnen, umgebracht worden sind. Zu ihnen gehören drei Herrschaften namens Mohammed al-Fiqi, Osama Suleiman und Amer Abdel-Rahim. Diese drei waren auf Einladung eines Abgeordneten des Nationalrates Gäste hier im Parlament. Der Nationalrat, der geladen hat, war der freiheitliche Abgeordnete Hübner. (Abg. Öllinger: Oh!)

Warum lädt ein freiheitlicher Abgeordneter islamistische ägyptische Terroristen ins österreichische Parlament ein? – Doch nicht um den Rosenkranz zu üben, da wird es ja wohl irgendwelche anderen Gründe geben! Legen Sie endlich einmal Ihre Verbin­dung zur Muslimbruderschaft, die bis ins Parlament reicht, auf den Tisch. (Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich kenne das, auf der einen Seite schimpfen wie ein Rohrspatz und auf der anderen Seite Herrschaften, bei denen niemand von uns anstreifen würde, in dieses Parlament einladen. (Abg. Öllinger: … Geschäfte machen!)

Dafür tragen Sie die Verantwortung! Sie sind die erste und einzige Fraktion, die muslimische Terrorismussympathisanten ins Parlament eingeladen hat! – Das ist keine Kleinigkeit.

Herr Innenminister, ich ersuche Sie, das ernst zu nehmen und die Freiheitliche Partei nicht nur im Zusammenhang mit ihren engen personellen und politischen Beziehungen zum organisierten Rechtsextremismus und zum gewaltbereiten Rechtsextremismus zu untersuchen, wie zum Beispiel die engen Verbindungen zwischen Strache und Iden­titären, und sich vom Verfassungsschutz, der sich das sehr genau anschaut, berichten zu lassen, sondern auch aufzuklären, wie wir als Abgeordnete dazu kom­men, dass freiheitliche Abgeordnete islamistische Terroristen und Extremisten in dieses Haus einladen.

Herr Innenminister, ich ersuche Sie um einen diesbezüglichen Bericht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber – in Richtung Bundesminister Sobotka –: Der wischt nur in seinem Smartphone herum …!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter! Darf ich jetzt auch Sie ersuchen, zum Thema zu kommen?

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Herr Präsident! Ich wollte das gerade in diesem Moment tun, denn um das gut durchführen zu können, brauchen wir den Verfassungsschutz, der derzeit vollkommen überlastet ist, insbesondere dafür, um bei Strafverfahren die Staatsanwaltschaft im islamistischen und im rechtsextremen Bereich bei den Ermittlungen zu unterstützen. Dieser Verfassungsschutz kann aufgrund seiner personell schlechten und schwachen Besetzung der notwendigen zweiten Aufgabe,nämlich der nachrichtendienstlichen Aufklärung im islamistischen und im rechts­extre-men Bereich, nicht mehr nachkommen.

Ich frage Sie, Herr Innenminister: Warum ist gerade dieser Bereich erstaunlich gering budgetiert und warum wird der Verfassungsschutz gemeinsam mit einer viel schärferen parlamentarischen Kontrolle nicht endlich ausgebaut? – Natürlich geht es nicht ohne parlamentarische Kontrolle, da sind wir uns in diesem Haus längst einig. Da hätten wir, wenn uns das Innenministerium nicht dauernd dreinreden würde, als Abgeordnete schon längst eine vorbildliche Kontrolle installiert.

Das ist aber eine Aufgabe, die wir selbst wahrzunehmen haben, und ich ersuche auch die Abgeordneten von der ÖVP, sich da nicht länger vom Minister dreinreden zu lassen.

Zweiter Punkt: Wir brauchen auch zusätzliche Beamte, die sich um den zunehmenden Extremismus und die Interventionen, auch die gewaltbereiten Interventionen von AKP-nahen Gruppen, von von der türkischen Regierung gesteuerten Gruppen, kümmern.

Ich komme gerade von einem mehrtägigen Aufenthalt bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Wenn ich eines mitbringe, dann das Wissen, dass die türkische Regierung nicht nur im Inland jede demokratische Opposition, jede freie Berichterstattung, alles, was es an Demokratie und Rechtsstaat gibt, gnadenlos unterdrückt, sondern immer mehr Brückenköpfe im Ausland aufbaut.

Herr Kollege Rosenkranz, für Ihr kleines Stammbüchlein: Die türkische Bevölkerung, die Wohnbevölkerung in Wien, ist meiner persönlichen Erfahrung nach die friedlichste ethnische Minderheit, die wir in dieser Republik haben. (Abg. Rädler: So ist es auch nicht! … Demonstrationen! – Abg. Yilmaz: Demonstrieren ist ja nicht …!) Wir müssen einfach unterbinden, dass vom Ausland her Einzelne finanziert und angeleitet werden, Demonstrationen zu veranstalten, Geschäfte anzugreifen, Vorgärten kurz und klein zu schlagen und türkische Zustände nach Wien zu exportieren. – Das dürfen wir nicht zulassen!

Das geht bis in die Islamische Glaubensgemeinschaft, Herr Innenminister! Sollten Sie der Meinung sein, an der Spitze der Islamischen Glaubensgemeinschaft heute Ge-sprächspartner vorzufinden, dann warne ich Sie! Diese Herrschaften sind von der türkischen Religionsbehörde finanziert und arbeiten engst mit den drei Residenten des türkischen Geheimdienstes MİT an der türkischen Botschaft zusammen. Es ist schlimm genug, zu wissen, dass große Teile der Islamischen Glaubensgemeinschaft heute von Erdoğan finanziert und instrumentalisiert werden. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Herr Innenminister, gemeinsam müssen wir schauen, dass wir bei Vereinen wie der UETD, wie bei MÜSİAD – wo sich auch ÖVP-Abgeordnete finden und bedauerlicher-weise zum Teil auch einige dem Außenminister eng verbundene Personen, wobei ich hoffe, dass das bald endet – klare Verhältnisse schaffen. Wir müssen in diesem Bereich klarstellen, dass weder der Innenminister noch die Vertreter des Parlaments mit denen, die sich von Erdoğan instrumentalisieren lassen, die in diesem Land Unfrie­den schaffen und Minderheiten in diesem Land gegeneinander aufhetzen, Geduld haben und ihnen gegenüber Toleranz walten lassen.

Allerletzter Punkt: Ich ersuche Sie, eines zu unterstützen: Die türkische Regierung braucht klare Zeichen!

In Istanbul haben sie uns ganz klar gesagt: Wir pfeifen auf eure politischen Stellung-nah­men. Es ist uns vollkommen egal, welche Beschlüsse ihr im Europaparlament, im österreichischen Parlament fasst. Rutscht uns doch den Buckel runter, all ihr europäischen Demokraten! Wir brauchen euch nicht, wir ignorieren euch!

Das Einzige, was die Herrschaften spüren, sind wirtschaftliche Sanktionen. Es ist Zeit, die ersten Sanktionen zu setzen, und die selbstverständlichste Sanktion, die allererste, allerwichtigste und allerklarste, ist ein totales Waffen- und Militärembargo gegen die Türkei.

Herr Innenminister, ich ersuche Sie, das zu unterstützen; nicht nur für die vielen Demokraten und Demokratinnen, Journalisten und Journalistinnen und inhaftierten Abgeordneten, die alle unsere Unterstützung brauchen, sondern auch für unsere eigene Sicherheit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Es ist eigentlich immer das Gleiche! Wenn ich an heute Morgen denke, als die Debatte begonnen hat, da haben alle einmal gesagt: Na, das ist alles, nur kein ausgeglichenes Budget! Um Gottes Willen, wieder werden Schulden gemacht!

Ich sehe seit vielen Jahren, dass sich bei jedem Budgetkapitel alle Oppositions­abgeordneten hier herstellen und für ihren Bereich mehr Geld fordern. Ich glaube, wir wissen alle, wenn wir einen Bleistift in die Hand nehmen und zu rechnen beginnen, dass das nicht geht.

Ich glaube, dass dieses Budget, das hier zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegt, ein gutes Budget ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich sage extra dazu, es gibt viele Investitionen in vielen Bereichen der Politik, aber vor allem möchte ich der Regierung dafür danken, dass wir ein ordentliches Sicherheitsbudget vorliegen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich möchte auch nicht verabsäumen, hier bei dieser Budget-debatte auch das Verständnis anzusprechen, das wir hinsichtlich der normalen Investitionen – Ausrüstung, Beschaffung, alle Bereiche aller Untergliederungen des Ressorts – haben. Mir gefällt vor allem der Ansatz, die PIs zu stärken, nämlich sowohl, was die Ausstattung betrifft, als auch, was die Planstellen betrifft, denn das sind die Ersten, die – egal, was passiert – bei den Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise in der jeweiligen Situation sind. Das ist auch wirklich ein wichtiger Schritt für unsere Polizei. Ich glaube, dass unsere Polizistinnen und Polizisten Hervorragendes leisten, deshalb sollten wir ihnen wenigstens auch bei dieser Budgetdebatte Danke sagen. Ich tue das sehr gerne und bin überzeugt davon. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Pilz und Hagen.)

Es hat mich ja heute fast ein bisschen gestochen, als ich die Aussagen zur Höhe des Budgets gehört habe. Sich in dieser Zeit bei einem Budget von 3,5 Milliarden €, einem Zuwachs von 14 Prozent, also von etwa 440 Millionen €, herzustellen und zu sagen, das ist alles zu wenig – na, dann weiß ich nicht! Wir haben auch schon andere Zeiten erlebt. Daher sage ich noch einmal: Das ist ein gutes Budget.

Natürlich kann man überall fordern, es darf ein bisschen mehr sei. Das wissen wir schon. Man muss hier aber die Zahlen ganz objektiv beurteilen, und ich glaube, dass wir in einer Zeit, in der uns die Technik davonläuft, wenn ich nur an den Cyberbereich oder an diese ganzen Spezialisierungstendenzen auch der polizeilichen Organisa­tionen denke, das alles auch im Budget wiederfinden. Wir brauchen heute Exekutiv­kräfte, wir brauchen im Bundesamt Fachkräfte, vom Fremden- und Asylbereich über Techniker und Wissenschaftler bis hin zum Cyberbereich. All das findet man in diesem

Budget, denn das Budget ist ja in Zahlen gegossene Politik. Ich glaube, dass wir ausführlich darüber diskutiert haben, wo wir ansetzen müssen. Wir haben schon die gemeinsame Verpflichtung, unseren Exekutivkräften, aber auch der Verwaltung, also dem ganzen Bereich des Inneren, die notwendigen Ressourcen und Ausrüstungs­gegen­stände zur Verfügung zu stellen. Und das findet man alles in dem Budget, wenn man es finden will.

Bei allem Verständnis für die politische Diskussion ist dieser Bereich viel zu ernst und viel zu wichtig. Wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreich geht, sollte man zumindest anerkennend sagen: Das ist ein ordentliches Budget. – Das ist überhaupt keine Frage für mich. Ich weiß noch genau, wie viele Planstellen wir gehabt haben, wie viele wir dann verloren haben, wie wir sie wieder bekommen haben. Ich weiß, es gibt darüber geteilte Meinungen: Trotzdem sind es jetzt auch wieder 1 000 Plan­stellen mehr, eigentlich noch mehr, wenn ich sie mit denen vom BFA zusammen­zähle. – Wenn nur immer gesagt wird, das ist alles zu wenig, dann glaubt das in der Zwischenzeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auch niemand mehr.

Wir sollten uns wenigstens ein paar Politikfelder vornehmen, bei denen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass wir gemeinsam – denn da geht es ja um die Sicherheit, da geht es ja oft ums Leben – versuchen, für unsere Heimat, für die Österreicherinnen und Österreicher das Beste zu machen. Ich lade Sie dazu ein, dass wir Sicherheit vermitteln, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten alles geben, was sie brauchen, und dass sie selbst auch sicher sind. Ich wünsche unseren Kolle­ginnen und Kollegen, allen Sicherheitskräften dieser Republik, dass sie immer unbeschadet einrücken – auch von ihren schwierigen Einsätzen –, da das Leben und die Sicherheit das höchste Gut sind.

Ich lade Sie ein, diesem hervorragenden Sicherheitsbudget auch Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Nikolaus Alm NEOS

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Vieles ist schon angesprochen worden, und ich glaube, von Otto Pendl ist praktisch alles angesprochen worden – Extremismus, personelle, materielle Anpassung der Polizei an dynamische Sicherheitslagen, Schutz der Polizistinnen und Polizisten, Rückführungsproblematik. Wenn man meinen würde, das findet sich alles in diesem Budget: mitnichten! Man findet nicht unbedingt alles darin, auch wenn man besonders genau hinschaut, vor allem was die Detailaufgliederungen betrifft.

Da möchte ich den Bereich Cybersicherheit – auch schon angesprochen – heraus­nehmen, der durchaus ein wichtiger Bereich für den Einzelnen und für den Staat an sich ist. Jeder kann relativ leicht Opfer werden, ohne Vorwarnung. Viele Bedrohungen in diesem Bereich kennen wir gar nicht, und es kommen auch neue dazu. Cybercrime ist generell eine schwer zu fassende Erscheinung, sowohl, was die Gesetzgebung betrifft, als auch, was die Vollziehung betrifft, die vor völlig neue Herausforderungen gestellt wird. Das Cybersicherheitsgesetz wird deswegen auch ein notwendiger Baustein sein.

Was ist nun Cybercrime? – Im engeren Sinn handelt es sich dabei um Straftaten, die mittels IT-Systemen, Daten oder Rechnern begangen werden. Im weiteren Sinn wird das Internet als Kommunikationsplattform dafür benützt, das umfasst Betrugsdelikte mit Tatort Internet, Hasspostings, Silk Road et cetera. – Sie kennen das.

Cybercrime kommt in der öffentlichen Wahrnehmung und Berichterstattung nur sehr diffus vor. Die Gefahr wird zum Teil sträflich vernachlässigt. Informations- und Kom­munika­tionstechnologie ist ein ständiger Begleiter, und es entstehen eben laufend neue Kriminalitätsphänomene. Man kann davon ausgehen, dass es da auch noch ein größeres Dunkelfeld gibt. Je mehr Geräte, je mehr Schnittstellen wir nutzen, je stärker wir uns digital vernetzen, desto mehr nimmt auch die Verwundbarkeit der Systeme zu.

Durch zahlreiche Sensibilisierungs- und Professionalisierungsmaßnahmen ist auch mit einer Zunahme in diesem Bereich zu rechnen. Besonders zugenommen haben Fälle von betrügerischem Datenmissbrauch, Ransomware, Malware und so weiter. Sie kennen alle diese E-Mails, die sich als verblüffend echt darstellen, tatsächlich aber nicht von diesen Absenderinnen und Absendern kommen. Allein da ist die Zahl der Fälle von 2014 auf 2015 um 60 Prozent gestiegen – die Fallzahl ist allerdings relativ gering, es handelt sich um ein paar Hundert Fälle –, von 404 auf 647 Fälle. Das heißt, die Statistik – und das dürfen wir unterstellen – bildet die Realität in diesem Bereich nur äußerst mangelhaft ab.

Cyberkriminalität lässt sich dadurch verhindern beziehungsweise bekämpfen, dass wir erstens selbst im Umgang mit diesen Dingen vorsichtiger werden, nicht alles glauben, nicht alles anklicken, dass zweitens natürlich auch die Polizei in diesem Bereich besser aufgerüstet wird – personell, strukturell und auch technisch – und dass drittens international gut zusammengearbeitet wird.

Prävention beginnt bei der schwächsten Stelle, und das ist natürlich der Mensch. Da kann man sich natürlich die Frage stellen, ob wir wirklich Kühlschränke brauchen, die Milch bestellen. Das ist immer das niedliche Beispiel für Internet of Things, aber daran führt kein Weg vorbei. Es wird dazu kommen, es wird zu einer Zunahme im Daten­volumen kommen und der derzeitige Vernetzungsgrad wird um ein Vielfaches über­stiegen werden.

Die Frage ist, wie wir dem begegnen sollen. – Diese Frage ist natürlich auch auf das Budget bezogen, nämlich wie das darin abgebildet ist, wie die Maßnahmen im Bereich Cybersicherheit im Budget aussehen, und da wird es schwierig, konkrete Kennzahlen zu finden; diese lassen sich aus dem Budget nicht wirklich genau ableiten. Im Ver­gleich dazu können wir das Budget für Landesverteidigung einsehen, das Bundesheer hat da zumindest globale Zahlen genannt: Bis 2020 werden zum Beispiel 250 bis 350 zusätzliche neue Mitarbeiter aufgenommen werden, im Endausbau sollen es 1 350 Mitarbeiter sein, und für Ausrüstung mit Hard- und Software sind bis 2020 mindestens 46 Millionen € vorgesehen.

Der Innenminister hat im Budgetausschuss versprochen, konkrete Zahlen nachzu­liefern. Wir hoffen, dass diese Zahlen kommen.

Cyberkriminalität und Cybersicherheit werden zu einer gesamtstaatlichen Herausfor­derung werden. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer ist da auch wichtig. Prävention ist wichtig, es ist aber auch eine klare Abgrenzung der Verantwor­tungs­bereiche wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses Budget für den Bereich Inneres ist mit seinen 3,5 Milliarden € und – Kollege Pendl hat ja bereits darauf verwiesen – mit einem Plus von 14,6 Prozent – das sind immerhin 441 Millionen €, dieda draufgelegt werden – das größte Budget im Innenressort seit 1945. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diese Steigerung um 14,6 Prozent bringt für mich – und ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt – zwei Aspekte zum Ausdruck: Einerseits kommt es ja nicht so oft vor, dass wir Budgetsteigerungsraten um 14 Prozent und mehr haben. Das ist auch Ausdruck dessen, dass wir uns in Sicherheitsfragen durchaus in einer besonderen Situation befinden, der Rechnung getragen wird. Diese Steigerung bringt aber auch ein Zweites zum Ausdruck, nämlich dass diese Bundesregierung die Frage der Sicherheit ganz besonders ernst nimmt, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen in diesem Sinne zu diesem Budget herzlich gratulieren. Ich denke, es ist gut, dass wir unsere Polizei so gut ausstatten können, wie Sie das vorsehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da immer wieder davon gesprochen wird, wie es mit dem Personal aussieht: Natürlich, der Hauptteil, 61 Prozent des Gesamtbudgets, wird für das Personal ausgegeben. Es gibt immer wieder Personen, die bei den Angaben zu den Nettozuwächsen behaupten, das stimme alles nicht und in Wirklichkeit würden nur die natürlichen Abgänge, die Pensionierungen aufgefüllt: Das ist schlicht nicht wahr, denn netto haben wir im Zeitraum von 2009 bis 2017 um 3 059 Polizistinnen und Polizisten mehr im Einsatz als im Jahr 2008. Davon zu sprechen, dass die Sicherheit nicht ernst genommen wird, ist schlicht und einfach falsch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Ich möchte auch kurz auf Kollegen Pilz eingehen, der beklagt hat, dass der Ver­fassungsschutz nicht mehr darf und nicht mehr macht. Na ja, Herr Kollege Pilz, ich wäre froh gewesen, wenn Sie dem Staatsschutzgesetz zugestimmt hätten. Um Sie zu zitieren: Sie sind noch nie so erfolgreich gescheitert. – Das war Ihre Aussage in der Debatte. Wir hätten gerne mehr gehabt, etwas mehr noch, aber die Maßnahmen, die das Staatsschutzrecht setzen kann, sind erfolgreich und sind gut.

Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen für die Art und Weise, wie Sie das Ressort führen, nämlich mit großer Übersicht, mit großer Sorgfalt, mit unglaublicher Klarheit, aber vor allem mit einer bewundernswerten Unaufgeregtheit in ganz schwierigen Zeiten, danken und Ihnen dafür auch meine Hochachtung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Budget für das Innenministerium schaut auf den ersten Blick recht gut aus: ein Zuwachs an budgetären Mitteln. Schaut man es aber ein bisschen genauer an, dann kommt man darauf, dass 80 Prozent des Budgets für die Exekutive sind und 20 Prozent für das Asylwesen.

Jetzt kann man sagen, okay, trotzdem ist das Budget groß und auch für das Asylwesen hat man früher Geld ausgeben müssen. Ich glaube aber schon, dass der Hauptbrocken dort hineingeht, wobei zu erwähnen ist, dass auch einige positive Maßnahmen im Budget enthalten sind. Darauf möchte ich kurz e