142. Sitzung des Nationalrats

13.9.2016

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Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich eröffne die 142. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unter­stützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Das gemäß Artikel 64 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Präsidium des Nationalrates hat mit Entschließung vom 5. September 2016 den Nationalrat für den 6. September 2016 zu seiner ordentlichen Tagung 2016/2017 der XXV. Gesetzgebungsperiode gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes einberufen.

Die Amtlichen Protokolle der 138. und der 139. Sitzung vom 7. Juli 2016 sowie die nicht verlesenen Teile der Amtlichen Protokolle der 140. und der 141. Sitzung vom 8. Juli 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Krist, Durchschlag, Himmelbauer, Angerer, Kickl, Lausch, Themessl, Dr. Pirklhuber, Mag. Loacker, Doppler, Dr. Winter.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Ver­tretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:

Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans-Peter Doskozil wird durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger und die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin wird durch den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz vertreten.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 9866/J bis 10142/J

Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates:

31/JPR und 32/JPR

Zurückziehung: 32/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 8837/AB bis 9537/AB

Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates):

27/ABPR bis 30/ABPR

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn (1250 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (1251 d.B.)

B. Zuweisungen:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 2. Quartal 2016 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (Vorlage 108 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisie­rungs­gesetz über die im 2. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 109 BA)

Monatserfolg Juni 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 110 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Euro­päischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 2. Quartal 2016 (Vorlage 111 BA)

Monatserfolg Juli 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 112 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 86 bezüglich „Resolution der Marktgemeinde Thal „TTIP & TiSA““, über­reicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition Nr. 87 betreffend „Ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten)“, überreicht von der Abgeordneten Petra Steger

Bürgerinitiative Nr. 104 betreffend „Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt.“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1253 d.B.)

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Island zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1252 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/9 (III-293 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/10 (III-294 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/11 (III-297 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/12 (III-298 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/13 (III-299 d.B.)

Umweltausschuss:

Stenographisches Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Was kommt nach Paris? – Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich“ (III-286 d.B.)b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Bericht der Bundesregierung betreffend Open Innovation Strategie für Österreich, auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 7. Juli 2015, 99/E XXV.GP (III-292 d.B.)

Gleichbehandlungsausschuss:

11. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2016, vorgelegt von der Bundesregierung (III-300 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheits­bericht 2015) (III-290 d.B.)

Kulturausschuss:

Kunst- und Kulturbericht 2015 der Bundesregierung (III-295 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Wildschadensbericht 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirt­schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-301 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Kommunikationsbericht 2015 der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der RTR-GmbH gemäß § 19 Abs. 2 KOG, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-296 d.B.)

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-302 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Verkehrstelematikbericht und C-ITS Strategie 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-291 d.B.)

C. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Be­reichen Steuern und Finanzmarkt samt Schlussakte einschließlich der dieser beige­fügten Erklärungen

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Weiters teile ich mit, dass der Zehnte Bericht des Unver­einbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 10143/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentrick­sereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“ dringlich zu behandeln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen.

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 9.04 Uhr unterbrochen und um 12.01 Uhr wieder aufge­nom­men.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler und die Mitglieder der österreichischen Bundes­regierung.der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­deskanzler betreffend „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzah­lentrick­sereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“ (10143/J)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 10143/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführerin.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Die Frustration in der österreichischen Bevölkerung wird durch eine brandaktuelle „Challenge of Nations“ – Umfrage von GfK bestätigt, wonach 66% unserer Mitbürger die Zuwanderung und 35% die Sorge um den Arbeitsplatz Angst bereitet. Vor dem Hintergrund der undifferenzierten Masseneinwanderung und einem neuen Arbeits­losen­rekord kein Wunder.

Die Arbeitslosigkeit ist etwa im August 2016 erneut auf ein Rekordniveau gestiegen. Arbeitslose und Schulungsteilnehmer zusammengerechnet waren 388.624 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) ohne Beschäftigung gemeldet. Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich seit dem August 2011 und damit bereits seit fünf Jahren. Die aktuelle Arbeitslosenrate nach nationaler Definition liegt mit 8,3 Prozent so hoch wie seit Anfang der 1950er Jahre nicht mehr. Hauptquelle der steigenden Arbeitslosigkeit ist die Zuwanderung zum Großteil unqualifizierter Arbeitnehmer aus den EU-Oststaaten und aus dem Bereich der Asylanten.

Während bei den Österreichern die Arbeitslosigkeit seit August 2015 um 6.068 Per­sonen (-2,1 Prozent) auf 276.695 Personen gesunken ist, nahm sie bei den Ausländern um 10.107 Personen (+9,9 Prozent) auf 111.929 Personen zu. Laut AMS-Vorstand Johannes Kopf waren allein mit Juni 2016 nicht weniger als 42 Prozent der arbeitslos gemeldeten Personen Jobsuchende mit Migrationshintergrund. Eine Situation, die sich durch die Asylantenwelle noch weiter dramatisiert: Anfang August 2016 waren allein 25.168 Asylanten (anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte) als arbeitslos beim AMS gemeldet. Innerhalb eines Jahres ist diese Zahl in Österreich um nicht weniger als 46,2 Prozent angewachsen (AMS Übersicht Arbeitsmarkt August 2016 bzw. Daten und Fakten zur Arbeitsmarktsituation von Flüchtlingen AMS Juli 2016). Selbst der Finanzminister meldete öffentlich massive Zweifel an der Wirksam­keit der Arbeitsmarktpolitik an. Während die Arbeitslosigkeit in vergleichbaren EU-Ländern sinke, steige sie in Österreich weiter an. Das belaste das Budget immer mehr.

Der neue Präsident des Münchner Info-Institutes und Ökonomen Clemens Fuest stellt die ungezügelte Einwanderung in den Sozialstaat als zentrales Problem dar: „Für Deutschland und Österreich ist die Einwanderung in den Sozialstaat auf jeden Fall ein Problem. Wenn jeder frei wählen kann, wo er leben will, gehen eben jene, die nicht sonderlich produktiv sind, in die Länder mit einem ausgebauten Sozialsystem. Wenn man die Sozialstaaten in Europa bewahren will, ist das mit freier Migration auf Dauer unvereinbar“. (Presse vom 3.9.2016).

Im März 2016 verabschiedete die SPÖ Burgenland eine Resolution an die Bundes­regierung. „Aus Sicht der SPÖ Burgenland sind an der gestiegenen Arbeitslosigkeit hauptsächlich Ausländer schuld. Deshalb soll die Politik der offenen Arbeitsmärkte vorerst vorbei sein“, berichtete ORF-online am 7. März d.J. Unterstützt wird diese Resolution, in der u.a. scharfe Maßnahmen gegen Lohndumping und weniger Sozial­leistungen für Ausländer gefordert werden, von der Arbeiterkammer.

Ein weiteres Problem würden die zunehmenden Konflikte zwischen Türken und Kurden darstellen, berichtete die Islam-Expertin Dr. Karin Kneissl auf Krone.at.: „Bereits im Jahr 1999 kam es in Wien wie auch in Berlin und anderen deutschen Städten zu regelrechten Straßenschlachten. Die Polizei war teilweise überfordert.“ Hier habe ein Import von Stellvertreterkriegen aus anderen Regionen oder auch religiösen Konflikten wie etwa zwischen Muslimen begonnen. „Dass innerhalb europäischer Großstädte Gangs importierte Konflikte austragen, davon kann jeder Polizist ein Lied singen." Abgerundet wird das negative Bild durch die Tatsache, dass die Gesamtkriminalität im ersten Halbjahr 2016 um 6,6% gestiegen ist. Allein in Wien wurden 20.642 fremde Tatverdächtige ermittelt, das sind mehr als 50% aller Tatverdächtigen.

Aus außenpolitischer Sicht sind die jüngsten Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch am 15./16. Juli 2016, der zu hunderten Toten und Verletzten, tausenden Verhaftungen, insbesondere beim Militär, und Überlegungen zur Wiederein­führung der Todesstrafe führten, als äußerst problematisch anzusehen, zumal sie den demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Standards Europas nicht entsprechen.

Vor diesem Hintergrund wäre ein restriktiver Umgang mit der "Flüchtlingskrise" geboten. Horst Seehofer hat die Anzahl derjenigen, denen Deutschland realistischer Weise pro Jahr Schutz gewähren kann, mit 200.000 beziffert (vgl. „Die Welt“ vom 3.1.2016). Umgelegt entfiele auf Österreich eine Größenordnung von circa 20.000 Personen jährlich. Angesichts der Tatsache, dass allein im vergangenen Jahr rund 100.000 Personen undifferenziert nach Österreich eingewandert sind, wäre ein Stopp dieser unkontrollierten Zuwanderung inklusive eines Asyl-Stopps bis ins Jahr 2020 angebracht. Österreich soll selbst entscheiden, wer sich bei uns nieder lassen darf und wer nicht. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen selbst entscheiden, mit wem sie nach welchen Spielregeln zusammenleben wollen oder nicht.

Anstatt die Stopptaste zu drücken wird der undifferenzierte Zuzug von Fremden aber nicht beendet, sondern lediglich scheingedrosselt. Auf ein Inkrafttreten einer Sonder­verordnung nach dem Asylgesetz warten unsere Mitbürger vergebens, wobei sich die Frage stellt, warum den Österreicherinnen und Österreichern ein Notstand zugemutet werden muss, ehe die Regierung ihre ureigenste Aufgabe, nämlich den Schutz der eigenen Bevölkerung, beginnt wahrzunehmen. An Stelle des schleichenden Nieder­ganges und des sukzessiven Bevölkerungsaustausches sollte eine Politik des Schut­zes unserer Grenzen und der Verteidigung des hart erarbeiteten Status Quo der österreichischen Solidargemeinschaft treten. Regierungsaustausch statt Bevölke­rungsaus­tausch ist das Gebot der Stunde, zumal statt effizienter Maßnahmen Inkom­petenz und Streit das Bild der Bundesregierung, allen voran des Kanzlers, prägen. So sorgte allein die Einigung auf einen Text für eine Sonderverordnung für Kopfschütteln bei unabhängigen Journalisten:

„Absolut unglaublich, wie sich das Sozialministerium unter dem oberösterreichischen Gewerkschafts-Apparatschik Stöger zur Zentrale des Linksextremismus entwickelt hat. Stöger will jetzt zahlreiche Fakten einfach aus dem Verordnungsentwurf hinaus­streichen, der schon dringend notwendig wäre, damit Österreich die Asylantenflut bremsen kann“, schrieb Andreas Unterberger am 31.8. in seinem Tagebuch unter Verweis auf den „Standard“:

„Umstritten ist das Arbeitsmarktkapitel. Gegenüber Erstentwürfen des Innenminis­teriums hat das Sozialministerium von Alois Stöger (SPÖ) bereits zahlreiche Passagen entschärft. Nicht in den Erläuterungen zur Verordnung haben will man, dass „75 Prozent der beim AMS gemeldeten Schutzsuchenden maximal einen Pflichtschul­abschluss“ haben, man mit einer „historisch hohen Arbeitslosenrate“ konfrontiert sei und eine „direkte Konkurrenz“ im Segment der unqualifizierten Beschäftigung drohe. Statt einer „enormen Belastung“ will das Stöger-Büro von einer „zusätzlichen Herausforderung“ sprechen. Ebenfalls gestrichen haben will man, die Flüchtlinge würden zu einer „langfristigen Belastung“ am Arbeitsmarkt führen. Und schließlich will das Sozial­ressort auch nicht lesen, dass die gesamten Mehrkosten zwischen 2015 und 2019 bei „kumulativ zehn Milliarden Euro“ liegen. Die Kosten für das heurige Jahr – zwei Milliarden – sind aber auch im letzten Entwurf enthalten. Die sind schließlich bereits im nach Brüssel gemeldeten Finanzrahmen enthalten.“ (Günther Oswald, 31.8.2016) – derstandard.at/2000043618337/Asyl-Notverordnung-Totaler-Zusammenbruch-der-Einrichtungen-droht.

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundeskanzler folgende

1. Wann wird eine Verordnung gemäß § 36 AsylG 2015 voraussichtlich rechtswirksam?

2. Welche Gründe standen einer präventiven Erlassung einer Verordnung gemäß § 36 AsylG 2005 entgegen?

3. Wie beurteilen Sie die Rolle des Sozialministers bei der Formulierung des Entwurfes der Verordnung, zumal Medien von einer "Entschärfung" berichteten?

4. Welche Personengruppen sind von der 37.500er-Grenze erfasst?

5. Wird auch der Familiennachzug darunter subsumiert?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Werden Dublinfälle darunter subsumiert?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Werden subsidiär Schutzberichtigte und illegal Aufhältige darunter subsumiert?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Was ist die Rechtsgrundlage der 37.500er-Grenze?

12. Wieviele Fremde, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, befinden sich tatsächlich in Österreich?

13. Wieviele kommen jährlich dazu?

14. In welchem Ausmaß belasten diese Personen den Staatshaushalt, insbesondere im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Mindestsicherung?

15. In welchem Ausmaß belasten diese Personen die Budgets von Ländern und Ge­meinden?

16. Welche Kosten fallen im Bereich des Gesundheits- und Bildungswesens an?

17. Welche Kosten fallen im Strafvollzug und im Polizeiwesen an, zumal der Anteil ausländischer Untersuchungshäftlinge über 73% liegt?

18. In welchem Ausmaß belasten diese Personen die innere Sicherheit, insbesondere im Bereich von Delikten gegen die sexuelle Integrität von Menschen und Drogen­delikten?

19. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Entstehung von Flüchtlingslagern an der Staatsgrenze hintanzuhalten?

20. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie auf europäischer Ebene gesetzt, um den Schutz der EU-Außengrenze sicherzustellen?

21. Wie beurteilen Sie das aktuelle Verhältnis zur Türkei?

22. Welche konkreten Schritte haben Sie gesetzt, um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abzubrechen?

23. Welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt, um zu verhindern, dass Türken und Kurden ihre Konflikte in Österreich austragen?

24. Welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt, um illegale Doppelstaatsbürger­schaften von Türken in Österreich abzuerkennen?

25. Ist mit einer Regierungsvorlage zum „Burkaverbot“, vorzugsweise nach franzö­sischem Vorbild, zu rechnen?

26. Welche konkreten Schritte werden Sie beim anstehenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 16.9.2016 hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei setzen?

27. Werden Sie sich auf europäischer Ebene für ein Aussetzen der Heranführungshilfe („IPA“) einsetzen, zumal die Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei zuneh­mend massiv verletzt werden?

28. Wann ist mit einer Regierungsvorlage zur Reform der Mindestsicherung zu rechnen?

29. Was wird ihr wesentlicher Inhalt sein?

30. Kommt für Sie bei der Neugestaltung der Mindestsicherung eine Differenzierung zwischen In- und Ausländern grundsätzlich in Betracht?

31. Wenn nein, warum nicht; wenn ja, in welcher Größenordnung?

32. Wie geht die Bundesregierung mit der Resolution der SPÖ Burgenland um?

33. Welche Gründe sind für die Rekordarbeitslosigkeit maßgeblich?

34. Welche konkreten Schritte haben Sie dagegen in Aussicht genommen?

35. In welchem Ausmaß belasten Fremde den Arbeitsmarkt?

36. Welche konkreten Schlüsse haben Sie aus der Kritik des Finanzministers am Sozialminister, wonach dieser „aufwachen müsse“, gezogen?

In formaler Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich erteile Herrn Klubobmann Strache als erstem Frage­steller zur Begründung der Anfrage das Wort. Herr Klubobmann, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit maximal 20 Minuten beträgt. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben aufgrund vieler, durchaus ernsthafter Problemstellungen in Österreich Handlungs­bedarf. Ich glaube, das ist außer Streit gestellt.

Wir haben in vielen Bereichen, wenn man so will, auch eine Notstandssituation. Das betrifft die aktuelle Entwicklung der Arbeitslosenzahlen mit einer Rekordarbeitslosigkeit von nahezu 400 000 Menschen in Österreich, und wir haben eine Entwicklung einer Rekordabgabenquote von über 45 Prozent – so hoch wie nie zuvor in der Zweiten

Republik –, wo man gegensteuern müsste. Wir haben eine dramatische Steuerbe­lastung in Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.)

Wir haben Betriebe, welche aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen leider Gottes auch abwandern. Auch das ist Realität. Das betrifft große Betriebe wie Coca Cola und andere, die abwandern. Wir haben Betriebe, Industriebetriebe wie die voestalpine, die aufgrund schlechter Rahmenbedingungen nicht mehr bei uns in Österreich investieren; auch wenn der Herr Öllinger damit eine Freude hat. (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Nein, die investieren heute woanders. Und das ist leider Gottes die dramatische Realität.

Und das Modell des Herrn Bundeskanzlers Kern lautet: neue Steuern. Maschinen­steuer, neue Steuern und weitere Steuerbelastungen – das ist das Modell. Wollen Sie noch mehr Arbeitslosigkeit produzieren? Wollen Sie noch mehr Betriebe aus Österreich vertreiben? Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgaben­problem, und wir müssen in diesem Land endlich umdenken! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Das sind völlig falsche Zielsetzungen, die Sie da zum Besten geben, Herr Bundes­kanzler Kern. Wenn Sie von einer Agenda 2025 philosophieren, ja bitte: Auf welchen Sankt-Nimmerleins-Tag wollen Sie das noch verschieben? Wir brauchen jetzt eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive für 2017. Jetzt ist es notwendig, die Steuern zu senken, die Abgabenquote zu senken, Anreize zu schaffen, dass unser Standort wieder attraktiv wird, damit sich Betriebe in Österreich ansiedeln, damit wir eine Entwicklung sicherstellen, um wieder Arbeitsplätze zu schaffen und der Arbeitslosigkeit entgegenzusteuern. – Und genau das passiert leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit Jahren reden wir von den Schritten, die notwendig sind, von einer Staats- und Verwaltungsreform, die notwendig ist, auch davon, den Förder- und Subventions­dschungel in Österreich einmal transparent zu machen, zu schauen: Welche Doppel-, Dreifachförderungen gibt es da? Wo kann man genau dort auch etwas optimieren?

Und natürlich ist letztendlich auch eine Steuersenkung notwendig, damit eben Arbeits­plätze geschaffen werden können, damit der Wirtschaftskreislauf angekurbelt werden kann. – All das ist leider nicht in Sicht.

Man hört: Es wurde über neue Steuern nachgedacht. – Na, was das bringen soll, das sei dahingestellt, außer dass sich die Situation weiter zuspitzt; von Entlastung keine Spur.

Wir erleben auch in anderen Bereichen, dass hektisch, ja geradezu panisch und nahezu täglich vom Kanzler bis hin zum Innenminister, bis hin zum Außenminister, zum Integrationsminister, zum Sozialminister und auch zu den Klubobleuten der Regierungsfraktionen einander widersprechende Lösungsvorschläge, auch für den Umgang mit der Migrationskrise, serviert werden.

Tatsache ist: Wir haben in diesem Bereich die finanzielle, soziale, sicherheits- und gesellschaftspolitische Belastbarkeitsgrenze längst überschritten. Allein die direkten Flüchtlingskosten belaufen sich für 2016 auf rund 2 Milliarden €. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Und die Kosten für die Mindestsicherung explodieren weiter.

Ich sage: Wir haben lange vor diesen Entwicklungen gewarnt. Und wir haben vor langer Zeit klargemacht, wie man diese Fehlentwicklungen mit einer verantwor­tungs­volleren Politik hätte verhindern können. Da hat man nicht auf uns gehört. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.) Wir haben alle in Erinnerung, wie im letzten Jahr von Frau Merkel eine unverantwortliche Willkommenspolitik ausgerufen wurde und in dieser rot-schwarzen Bundesregierung ihre Helfer gefunden hat, die da mitgewirkt haben, die damals diese unverantwortliche Willkommenspolitik auch gutgeheißen haben, mit – ja! – Rechtsbrüchen unterstützt haben, indem man letztlich die Schengengrenzen nicht kontrolliert hat, nicht einmal bereit war, die eigenen Grenzen zu sichern, Menschen rechtswidrig ins Land hereingelassen hat, ohne Registrierung, ohne Fingerprints, ohne zu dokumentieren, wer da kommt.

Es waren über eine Million Menschen, die da hereingelassen worden sind, die teilweise auch in die Illegalität abgetaucht sind, viele, die nach Deutschland weitergezogen sind, und viele, die letztes Jahr hier einen Asylantrag gestellt haben.

Ja, und wir erleben, dass auch bei der Grundversorgung, im Bereich der Mindest­sicherung die Kosten natürlich dramatisch explodiert sind und was die Migrationswelle auch für das Gesundheits- und Bildungssystem und für den Wohnungsmarkt bedeutet, vor allem auch, wenn es dann um den Familiennachzug geht. Das alles ist noch nicht einmal ansatzweise abschätzbar. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Der Schaden ist da. Der Schaden ist entstanden. Man hat geglaubt, dass dann irgend­etwas daraus gelernt wird, nur muss man heute festhalten: Grenzsicherung haben wir bis heute nicht – weder eine Sicherung der EU-Außengrenzen noch eine Sicherung von Österreichs Grenzen. Bis heute ist die Europäische Union nicht imstande, nicht willens, die Umsetzung ihrer eigenen Vorgaben sicherzustellen. Die österreichische Bun­des­regierung hat bis heute nicht dafür Sorge getragen, die österreichischen Grenzen zu sichern und dichtzumachen, wenn es um illegale Migration geht. Erst vor einer Woche hat Außenminister Kurz getwittert, er sieht das auch nicht als notwendig an. Er ist ja so gegen diese Sicherung der österreichischen Grenzen – interessanter­weise. – Das sind dann oftmals auch Widersprüche, die man da wahrnehmen und entdecken kann.

Und ja, die Zeche für diese Tür-auf-für-alle-Politik müssen die Österreicher in unter­schied­lichsten Bereichen bezahlen: finanziell, sicherheits- und gesellschaftspolitisch, auch durch radikalislamistische Entwicklungen, die natürlich mit den Migrationsströmen eingesickert sind. Das Erstarken von fundamentalistischem Gedankengut und die Bildung von Gegen- und Parallelgesellschaften sind ja nichts Neues, das passiert ja schon seit längerer Zeit in Österreich, aber auch quer durch Europa, dies wurde aber durch diese unverantwortliche Entwicklung im letzten Jahr noch einmal zusätzlich befeuert und noch einmal angeheizt. (Beifall bei der FPÖ.)

All die Parallel- und Gegengesellschaften haben SPÖ und ÖVP eine Zeit lang unter­stützt, indem Vereine genehmigt worden sind, subventioniert worden sind, die vorgeb­lich für Integration eintreten, in denen aber in Wirklichkeit genau das Gegenteil passiert; dort sind sozusagen radikalislamistische Gegenstrukturen vorhanden. Man hat das alles ignoriert, und nun scheint bei dem einen oder anderen vielleicht doch ein Licht aufgegangen zu sein, weil man zumindest in verbalen öffentlichen Äußerungen doch feststellen kann, dass sich der eine oder andere Politiker der Regierung heute völlig anders äußert als noch vor einem Jahr oder vor längerer Zeit.

Da gab es ja viele Wortmeldungen und Zitate. Integrations- und Außenminister Kurz hat 2016 zum Beispiel gesagt: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich.“ Er hat auch am 8. Jänner 2015 gesagt: „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.“ (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Er hat zum Burka-Verbot gesagt: „(...) mit einem Burka-Verbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen.“ Oder: „Was ein Burka-Verbot betrifft, bin ich der Meinung, dass wir keine künstlichen Debatten in Österreich brauchen.“ Das war in der Frage­stunde der Nationalratssitzung vom 10. Juli 2014, und das war die Aussage von Herrn Kurz.

Herr Kurz hat in der ZIB 24 am 11. November 2014 auch gesagt, wir hätten zu wenig Willkommenskultur.

Interessant ist, dass er jetzt offensichtlich zumindest verbal auch Selbstanklage be­treibt, und, wenn man so will, hoffentlich auch tätige Reue. Wir haben nichts von einer Dampfplauderei (ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall der Abgeordneten Öllinger und Walser) und von einer verbalen Übernahme der freiheitlichen Themen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen die Umsetzung – und heute werden wir die Umsetzungsprobe machen! Heute werden wir sehen, was das Wort wert ist. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich sage: Wir brauchen einen Zuwanderungsstopp! Wir brauchen eine klare Umset­zung der Grundlage, dass Asyl immer nur Schutz auf Zeit bedeutet! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen auch eine klare politische Konsequenz aus den Worten, die man da oder dort hört: kein Recht auf Einwanderung, Grenzschutz nicht verweigern und letztlich dafür Sorge tragen, dass Asyl am jeweiligen Kontinent sicherzustellen ist.

Dazu gibt es drei Dinge zu sagen:

Erstens: Was SPÖ und ÖVP heute da oder dort an inhaltlichen freiheitlichen Forde­rungen übernehmen, freut mich. Es zeigt, dass sich der freiheitliche Schmied durch­setzt, das ist auch gut so, aber jetzt ist es wichtig, zu zeigen, ob man es auch ernst meint – und genau darauf kommt es an. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, bis heute hat man in vielen Bereichen in der Öffentlichkeit da oder dort Positionen von uns zum Glück als richtig erkannt. Aber bis heute vermisse ich, dass der Herr Außenminister, wenn es um notwendige Abschiebungen geht, bis heute die Rücknahmeabkommen mit vielen Ländern nicht ausverhandelt hat. Das ist nicht der Fall. Das ist Untätigkeit.

Zweitens: Das Motto der Regierung lautet offenbar: Mit halben Mitteln auf halben Wegen zu halben Zielen. Den konsequenten Fokus auf das Wohl der österreichischen Staatsbürger vonseiten der Regierung sehe ich in vielen Bereichen nicht. Ich sage auch ganz bewusst, dass man natürlich ernsthaft – wie wir das seit Jahren fordern – darüber wird nachdenken müssen, Sozialleistungen eben in erster Linie für Staats­bürger sicherzustellen (Beifall bei der FPÖ – Ah-Ruf des Abg. Öllinger), um nicht eine Situation einer Gemengelage an rot-schwarzen Mindestsicherungsideen zu haben, wie wir sie heute teilweise erleben, wobei die Grünen natürlich überhaupt die größten Vertreter sind, wenn es darum geht, dass man heute in Österreich Lebensrealitäten vorfindet, Herr Öllinger, in denen ein durchschnittlicher Pensionist in Österreich 940 € monatlich an Pension bekommt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Er hat ein Leben lang gearbeitet, ein Leben lang geschuftet, und dann erlebt er, dass es Menschen gibt, die zu uns kommen, einen Asylstatus erhalten, keine Minute gearbeitet haben, nichts in dieses System eingezahlt haben und sofort eine Mindestsicherung und alle mög­lichen zusätzlichen Förderungsmechanismen erleben. Da fragt sich jeder Mensch, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat und nun 940 € Pension erhält: Ist das wirklich gerecht? – Nein, das ist es nicht, und genau das sollten wir auch einmal ernst nehmen und da gegensteuern.

Drittens stellen sich folgende Fragen: Was ist der Auftrag an eine Regierung? Wozu ist sie gewählt? – Sicher nicht, um sich von einer medialen Absichtserklärung zur nächs­ten zu hanteln, mit wechselnder Besetzung von einem Streit zum nächsten; das ist im wahrsten Sinne des Wortes Schaumschlägerei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass endlich konkrete Umsetzungen notwendig sind und sichtbar werden müssen. Wohin das alles führt, sieht man ja auch in unterschiedlichsten Bereichen – sicherheitspolitisch zum Beispiel.

Zur Kriminalitätsentwicklung: Aufgrund einer Anfrage an Innenminister Sobotka haben wir jetzt endlich auch die konkreten Zahlen erhalten. Die Gesamtkriminalität ist im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 um sagenhafte 6,6 Pro­zent gestiegen. Voriges Jahr waren es von Jänner bis Juni 252 000 Straftaten, heuer waren es bereits 270 000 Straftaten; allein in Wien waren es um über 8 200 Straftaten mehr.

In Wien finden damit gesamtösterreichisch gesehen auch deutlich mehr als ein Drittel aller Verbrechen statt. Gleichzeitig besteht in Wien aber auch weiterhin die Situation, dass dort die Aufklärungsquote im Vergleich zu den anderen Bundesländern am niedrigsten ist; nur 37 Prozent der Delikte können in Wien aufgeklärt werden.

Österreichweit haben wir im ersten Halbjahr 133 000 Tatverdächtige, davon sind 53 100 fremde Tatverdächtige, also rund 40 Prozent. In Wien haben wir 39 887 Tatverdächtige, davon sind sogar 20 642 fremde Tatverdächtige, das sind in Wien sogar mehr als die Hälfte. Das zeigt schon einiges auf.

Natürlich hat die massive Steigerung in diesem Bereich, wie man in der Statistik sieht, auch etwas mit illegaler Zuwanderung zu tun. Das kann man nicht einfach so weg­wischen und sagen: Nein, das stimmt nicht! – Das sind die Realitäten, das sind die Zahlen, und es ist auch klar, dass die Exekutive bereits jetzt mit ihren Ressourcen längst am Limit angekommen ist, das Limit natürlich längst erreicht hat.

In der Steiermark wurden Anfang September wieder Exekutivbeamte für den Grenz­schutz abkommandiert. Dieser ist ohnehin löchrig wie Schweizer Käse, da stehen dann eben ein paar Beamte dort, die woanders natürlich fehlen, die die Sicherheitslücke aufreißen, wenn es um die Kernaufgaben geht. So gesehen muss man gegensteuern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen gegensteuern, weil das zulasten der Exekutive und auch zulasten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht. Ich fordere daher eine echte und nachhaltige Planstellenaufstockung für die Exekutive! Wir haben in Wirklichkeit in ganz Österreich im Vergleich zum Jahr 2000 um 5 000 Exekutivplanstellen zu wenig. Wir haben im Jahr 2000 5 000 Exekutivplanstellen mehr gehabt als heute. (Zwischenrufe des Abg. Keck.) Dazwischen ist aber etwas passiert. Dazwischen sind Erweiterungen der Schenkgengrenzen vorgenommen worden (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dazwischen hat es Entwicklungen gegeben, im Rahmen derer eine Osterweiterung stattgefunden hat – das heißt, alles Entwicklungen, angesichts derer man ja wissen musste, da wird die Kriminalität eher ansteigen als sinken. Das heißt, wir sind alle aufgefordert, 5 000 zusätzliche Exekutivplanstellen sowie eine eigene Grenzschutz­trup­pe beziehungsweise Grenzgendarmerie abseits dieses Personalkontingents nachhaltig sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hagen: Mein Antrag!)

Unsere Grenzen sind heute löchrig wie Schweizer Käse, da es von der Regierung gar nicht das Wollen gibt, wegen der fehlerhaften Politik der Europäischen Union an den Außengrenzen. Die Europäische Union ist nicht imstande, die Außengrenzen zu sichern, die eigene Bevölkerung durch Grenzschutz zu schützen.

Bis heute hat man die freiheitlichen Forderungen, die Grenzen hier zu schützen und dicht zu machen und auch illegale Migranten konsequent ab- und zurückzuschieben, ignoriert. Wie gesagt, bei den Rücknahmeabkommen ist Außenminister Kurz bis heute völlig säumig.

Und dann erleben wir, dass die rot-schwarze Regierung immer wieder mit interes­santen Diktionen auffällt: das „Tor mit Seitenteilen“ statt dem Grenzzaun oder auch der Schmäh des Richtwerts beziehungsweise der Obergrenze. – Das ist alles reiner Schmäh! Wo man Sie heute wirklich festmachen muss: Sie haben letztes Jahr festgehalten, dass das 2016 nicht mehr passieren darf und dass wir eine Obergrenze von 37 500 für das Jahr 2016 sicherstellen werden. Das war Ihr Versprechen. Jetzt sagen Sie, diese 37 500, das ist jene Zahl von Asylanträgen, die behandelt werden. Das ist sozusagen die Definition der Obergrenze.

Was ist jetzt die Realität im Jahr 2016? Wie viele Menschen sind heute bereits wirklich neu – teilweise rechtswidrig und illegal – in Österreich? Wiederum allein durch eine Anfragebeantwortung wissen wir heute, dass die Exekutive in Österreich von Jänner 2016 bis August 2016 130 000 Illegale aufgegriffen hat (Ruf bei der FPÖ: Unglaub­lich!) – 130 000 Illegale, die 2016 bisher aufgegriffen worden sind!

Laut offiziellen Zahlen sind es zusätzlich noch einmal 11 000, die uns aufgrund der damals rechtswidrigen Schlepperhandlung durch Österreich Richtung Deutsch­land 2016 von Deutschland zurückgeschickt worden sind. Da sind wir schon bei über 141 000 im Jahr 2016, die natürlich da in der Versorgung sind – in der Versorgung, das kostet ja Geld! Und dann geht man her und macht den Schmäh: Aber zurzeit sind es nur 30 000 Asylanträge, die behandelt wurden. – Den Rest behandelt man nicht, diese Asylanträge sind zwar gestellt worden, aber die kommen nicht zur Behandlung, die stellt man sozusagen erst einmal auf die Seite und fügt sie dann sozusagen je nach Bedarf in die Zahlenstatistik ein. Das ist nicht ehrlich. Und das zeigt auf, dass der Notstand ja schon längst gegeben ist und Sie hier ein Täuschungsmanöver zum Besten geben, mit dem die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes für dumm verkauft werden soll. Das ist nicht redlich! Ich sage daher: Es braucht da eine andere Handhabe!

Natürlich brauchen wir auch eine Aktion scharf, wenn es darum geht, dass es ausufernde Kriminalitätsentwicklungen in unserem Land gibt. Da darf es eben auch keine Toleranz gegenüber kriminellen Entwicklungen geben.

Wir haben im Bereich eines unkontrollierten Zuzugs natürlich auch die Situation, dass viele Personen unter falschen Identitäten, unter Angabe falscher Nationalitäten, auch unter Angabe eines falschen Alters um Asyl angesucht haben. Dabei ist zu erkennen, dass offenbar eben nicht alle Schutz suchen – und es wäre interessant zu wissen, inwieweit es für Österreich entsprechende Recherchen gibt. In Deutschland weiß man, dass viele der angeblich Schutzsuchenden dann Urlaub in dem Land machen, aus dem sie geflohen sind, weil sie dort angeblich verfolgt werden. Braucht man noch irgendwelche Beweise dafür, dass es sich da nicht um Schutzsuchende, um Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention handelt, sondern um Menschen, die ganz bewusst in ein Sozialsystem zuwandern? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich vermisse die Maßnahmen der Regierung, um da gegenzusteuern; es soll klar und deutlich gesagt werden: Nein, wenn jemand so agiert, dann verliert er jedes Recht auf Asyl! Und wenn jemand kriminell wird und Straftaten begeht – sexuelle Belästigungen bis hin zu Vergewaltigungen, wie wir es in Köln erlebt haben, aber auch in Österreich; in Salzburg, in Innsbruck oder am Welser Volksfest und an anderen Orten –, dann muss man auch klar und deutlich sagen: Solche Leute auf freiem Fuß anzuzeigen, das ist eigentlich skandalös! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eigentlich skandalös, wie man mit solchen Entwicklungen umgeht, und ich sage, da darf doch Gewalt kein Kavaliersdelikt sein. Wer sich nicht an die Gesetze unseres Landes hält, der hat umgehend in seine Heimat rückgeführt zu werden und der verliert jedes Recht auf Asyl. Da dürfen wir eben nicht zusehen und das in der Art und Weise behandeln, wie das teilweise der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen auch kein Land werden, in dem gegen diese Fehlentwicklungen, die es seit geraumer Zeit gibt, nichts unternommen wird: Parallel- und Gegengesellschaften, vom Verfassungsschutz dokumentiert, seit über zehn Jahren; Vereinsstrukturen und Gebetshäuser, wo für den Dschihadismus Leute rekrutiert werden, wo man Radikalisierungen auch ganz bewusst setzt und vornimmt und Menschen radikalisiert werden, um eben dann in den Heiligen Krieg zu gehen und als Kämpfer in Syrien tätig zu werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Diese Fehler der Vergangenheit kennen wir. Es ist nichts unternommen worden, man hat diese Vereine bis heute nicht geschlossen (Abg. Matznetter: Sind das welche, die mit dem Säbel ...?) oder verboten oder die betreffenden Personen des Landes verwiesen.

Das sind Biotope, die es in Österreich seit geraumer Zeit gibt und die jetzt noch zusätzlich befeuert worden sind. Es gibt teilweise Parallelgesellschaften, Strukturen und Organisationen, die auch das Praktizieren der Scharia vorantreiben wollen, was in unserer Gesellschaft nichts verloren hat. Wir müssen letztlich auch sicherstellen, dass sich solche radikalislamistischen Vereine bei uns nicht weiter ausbreiten können und dass keine möglichen Terrornester entstehen. (Präsidentin Bures gibt das Glocken­zeichen.) Dass man Menschen, die im Heiligen Krieg als Dschihadisten gekämpft haben, nach Österreich zurückkehren lässt und es zulässt, dass sie hier frei unter uns leben können, ohne eingesperrt zu werden, das ist auch eine Zumutung, das muss man ganz offen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Schlusssatz: Es braucht ein Burka-Verbot, das ist ein Gefängnis aus Stoff für Frauen. Es braucht klare Ansagen, dass das Kopftuch an öffentlichen Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst nichts verloren hat, und es braucht ein Verbotsgesetz für radikalen Islamismus, analog zum Nationalsozialismus. Das ist der neue Faschismus, das ist die Bedrohung unserer heutigen Zeit, und da haben wir Verantwortung zu übernehmen und das aufzuhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Mag. Kern zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

Mag. Christian Kern SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchergalerien! Ich stimme mit Herrn Klubobmann Strache überein (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), dass die Frage der Migration und der Zuwanderung eine ist, die wie keine zweite unser Land bewegt, und dass viele Menschen in Österreich Sorgen haben, wie es da weitergeht. – Damit ist die Gemeinsamkeit aber schon erschöpft, muss ich Ihnen leider sagen (Abg. Strache: Das ist auffällig!), das wird Sie nicht überraschen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon – Zwischenruf bei der FPÖ), denn ich bin davon über­zeugt, dass es unsere Aufgabe ist, auf diese Ängste mit Augenmaß und Realitätssinn zu antworten und die zugrunde liegenden, vorhandenen Probleme auch tatsächlich einer Lösung zuzuführen.

Das unterscheidet uns insofern, als wir Interesse daran haben, dieses Thema im Sinne von guten Lösungen für alle Österreicher und Österreicherinnen voranzubringen, und nicht so wie Sie daran interessiert sind, diese Debatte am Laufen zu halten und diese Ängste letztendlich immer wieder zu schüren. (Abg. Neubauer: Dann lösen Sie es doch endlich!)

Der Grund für diese Dringliche Anfrage – wir wissen das natürlich beide – hat mit der Präsidentschaftswahl zu tun. Nach dem bürokratischen Debakel, das wir in diesem Zusammenhang erlebt haben, ist der Reiz natürlich ein bisschen weniger stark, weil das auch eine Wahlkampfauseinandersetzung ist, die offenbar zumindest einem Kandidaten nützen soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich möchte auf die Diskussion zurückkommen, die wir vor drei Monaten geführt haben. Da hatten wir eine ähnliche Debatte, Sie haben damals auch zu Recht einige wichtige Punkte genannt, und ich glaube, heute können wir resümieren, dass wir im einen oder anderen Punkt schon einige Schritte vorangekommen sind, dass wir uns konkret weiterbewegt haben.

Ich möchte hinzufügen: Was wir tun, wird von mehreren Prinzipien geleitet, und eines dieser Prinzipien ist, dass wir die Zuwanderung zu begrenzen haben. Das ist ein Prinzip, zu dem wir uns bekennen, und wir tun das aus ganz pragmatischen Gründen: Wir wissen, dass wir mit einer internationalen geopolitischen Situation konfrontiert sind, in der keiner von uns garantieren kann, dass die Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern, aus denen die Menschen vor Krieg, vor Not, vor Zerstörung geflüchtet sind, morgen auch tatsächlich vorbei sind; es schaut nicht danach aus.

Wir wissen auch, dass wir labile Entwicklungen haben, was die Türkei betrifft, wir wissen, dass wir labile Entwicklungen haben, was Italien betrifft, und vor diesem Hinter­grund ist es für uns eine Verpflichtung, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, wie wir uns darauf vorbereiten können, dass es zu weiteren Wanderungs- und Flucht­bewegungen kommt.

Hinter dem Prinzip, Zuwanderung zu begrenzen, steht die Überlegung, dass wir die Zuwanderung auf ein integrierbares Maß begrenzen wollen, denn es ist schon so, dass unser Arbeitsmarkt vor Herausforderungen steht, unser Bildungssystem vor Heraus­forderungen steht; wir wissen, dass das Thema Wohnen Fragen aufwirft, und wir wissen auch, dass die Sicherheitsfrage zu lösen ist, denn – und in diesem Punkt gebe ich Ihnen voll und ganz recht – der Staat hat die Verantwortung, zu wissen, wer sich auf seinem Territorium bewegt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Ich möchte noch einen Punkt hervorheben und darf Sie bitten, das nicht als Klein­lichkeit zu verstehen, denn ich halte diesen Punkt für wichtig, nämlich die Art, wie wir diese Debatte führen. Mir geht es darum, dass wir Polarisierung vermeiden, dass wir in Österreich Spaltung vermeiden, dass wir wieder zu einem Gemeinsamen kommen und möglichst alle an einem rot-weiß-roten Strang ziehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben vorhin im Zusammenhang mit diesen Fluchtbewegungen von einem Schaden gesprochen. Ich möchte hinzufügen: Keiner kann vor den Problemen, vor denen wir stehen, die Augen verschließen (Zwischenruf bei der FPÖ), aber wenn Sie von Schaden sprechen, möchte ich darauf hinweisen, dass es am Ende Menschen sind, die eben vor Zerstörung, vor Krieg und vor Klimakatastrophen geflüchtet sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich denke, dass wir hier alle miteinander gut beraten sind, sehr auf unsere For­mulierungen zu achten. Schauen wir uns an, was im letzten Jahr in Österreich passiert ist: Die Herausforderung war immens, und Österreich war wie kaum ein zweites Land mit den Fluchtbewegungen konfrontiert. Wenn wir uns das im internationalen Vergleich anschauen, dann muss man festhalten, dass das bei allen Problemen eine Situation gewesen ist, in der auch vieles gelungen ist und sich vieles in eine gute Richtung entwickelt hat.

Ich möchte mich an dieser Stelle deshalb ganz besonders bei all jenen Helfern bedanken, die einen Beitrag geleistet haben, um die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen zu ermöglichen. Ich möchte mich bei den vielen Hilfsorganisationen bedanken, bei der Volkshilfe, bei der Caritas, beim Roten Kreuz, bei den Arbeiter-Samaritern – diese seien hier stellvertretend für alle genannt –, und ich möchte mich ganz besonders bei den österreichischen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen bedanken, die unter schwierigen Umständen Großes geleistet haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Es ist aber auch klar, dass das, was wir in Österreich zu leisten vermögen, schluss­endlich nur dann die gewünschten Ergebnisse bringen wird, wenn wir das in einem europäischen Zusammenhang zu lösen versuchen. Die Lösung der Zuwanderungs- und Asylfrage ist nun einmal eine, die nur im europäischen Kontext wirkungsvoll funktionieren wird. Ich weiß, innerhalb der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Standpunkte und nicht betreffend alle Fragen in diesem Zusammenhang einen Konsens, aber wenn wir erfolgreich sein wollen, dann müssen wir auf dieser Ebene die Voraussetzungen schaffen.

Sie haben in Ihrer Anfrage völlig zu Recht gefragt, was da eigentlich weitergegangen ist, was da insbesondere auch in den letzten drei Monaten geschehen ist, denn wir wollen ja nicht ewig dieselbe Debatte führen. Die Überlegungen, die vorangetrieben worden sind, lassen sich in mehreren Punkten skizzieren. Der zunächst wichtigste Punkt ist aus meiner Sicht, dass wir die Hoheit über die Grenzen zurückerlangen und dass wir uns intensiv in der Frage engagieren, wie wir die EU-Außengrenzen sichern können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Juni gab es eine wichtige Einigung über die Gestaltung der europäischen Grenz- und Küstenwache, und wir in Österreich haben uns da massiv zu engagieren begon­nen.

Wir haben vorhin in der Ministerratssitzung ein weiteres Paket beschlossen: 125 Ange­hörige des österreichischen Bundesheers werden an der ungarisch-serbischen Grenze den Grenzschutz unterstützen. Wir haben uns in der Vorwoche im Ministerrat dafür entschieden, unsere Kontingente bei der mediterranen Operation SOPHIA auszubauen und im europäischen Konzert solidarisch mitzuhelfen.

Ich halte diese beiden Operationen deshalb für so wichtig, weil sie symbolisch zeigen, wie wir in dieser Politik vorgehen: Ja, wir müssen die Grenzen sichern, aber wir wissen, dass die Menschen natürlich trotzdem kommen und vor den Toren Europas stehen werden. Mein Verständnis ist, dass wir damit aber unsere Verantwortung für die Menschen, die da geflohen sind, die da kommen, nicht abschütteln können. Das bedeutet – Beispiel Operation SOPHIA –, dass wir uns dazu bekennen, gegen Schlep­per vorzugehen, aber gleichzeitig auch einen Beitrag leisten, damit die Menschen nicht im Ozean ertrinken.

In Ungarn gibt es eine ähnliche Diskussion. Wir wissen, dass Viktor Orbán, was Menschenrechte betrifft, einen – wie soll ich sagen? – etwas anderen Zugang hat als wir; das war der Versuch, dieses Thema elegant zu umschiffen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Frechheit!) Das soll jetzt aber keine Kritik an den ungarischen Maßnahmen sein, denn wir sind natürlich diejenigen, die davon profitieren, wenn es an dieser Grenze gelingt, Sicherungen vorzunehmen, damit die Menschen nicht weiter nach Österreich kommen. (Abg. Strache: Danke an Orbán! – Beifall bei der FPÖ.)

Das Prinzip, das dahintersteht, ist mir aber sehr wichtig, nämlich dass wir nicht weg­schauen können, und deshalb ist der Auftrag an unser Bundesheer, sich im humani­tären Einsatz zu engagieren. Wir haben dankenswerterweise auch die Arbeiter-Samariter dazu gewonnen, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die dort stranden, ein Dach über dem Kopf haben.

Das zweite Prinzip, das wir ausbauen – wir werden noch in dieser Woche, am Freitag, im Kreis der Regierungschefs eine intensive Diskussion darüber haben –, ist die Hilfe vor Ort. Wir wissen natürlich, wenn wir versuchen, die Migrationspolitik am Brenner oder in Nickelsdorf zu gestalten, dann ist das zu spät und dann wird das nur begrenzte Erfolgschancen haben. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir die Fluchtwilligen und Fluchtbereiten möglichst in der Nähe ihrer Herkunftsländer betreuen und gleichzeitig aber auch die Verantwortung für den wirtschaftlichen Aufbau dieser Regionen wahr­nehmen, um die Fluchtursachen effizient zu bekämpfen.

Wir werden am kommenden Freitag einen Marshallplan für diese Regionen diskutieren. Im europäischen Kontext wurde die Idee entwickelt, 6 Milliarden € in die Hand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau erfolgen kann, und das im Zusammenhang insbesondere auch mit privatwirtschaftlichem Engagement von europäischen Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Wir werden als dritten Punkt die Frage, wie wir im Bereich der Sicherheit weiterhin und intensiver kooperieren können, besprechen. In dieser Stunde ist unser Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit in Slowenien, um diese Frage der Polizeikooperation mit seinem slowenischen Kollegen zu besprechen, und wir werden noch in dieser Woche einen Beitrag leisten, um das Projekt einer europäischen Einreisesicherung nach dem amerikanischen Vorbild, dem ESTA-System, voranzubringen.

Wir wissen aber auch, dass es bei all diesen Anstrengungen, die mit einem gewissen Aufwand verbunden sind, naturgemäß nicht alleine in unserer Hand liegt, Lösungen herbeizuführen, und wir wissen, dass das auch seine Zeit braucht. Wir haben uns dementsprechend mit der Frage auseinandergesetzt, was wir tun müssen, wenn diese Maßnahmen nicht effizient genug funktionieren, wenn sie nicht rechtzeitig kommen, um die österreichischen Grenzen zu sichern und in diesem Zusammenhang eine Begren­zung der Zuwanderung zu erreichen. Das ist die Debatte über die Sonderverordnung, die wir in diesen Tagen führen.

Natürlich ist es in einem offenen Europa immer nur die zweitbeste Lösung, innerhalb des Schengenraums Grenzkontrollen zu intensivieren, aber wir bereiten dies gerade vor, und im Zuge des Begutachtungsverfahrens werden wir die Gelegenheit haben, die technische Umsetzung, die rechtliche Umsetzung und die Frage, wie die Art der Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn erfolgen wird, einer Lösung zuzuführen.

Daneben aber dürfen wir nicht übersehen, dass wir – und das halte ich für ganz wichtig – die Anstrengungen im Bereich der Integration zu intensivieren haben, denn es ist nun einmal so, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, dableiben werden (Zwischenruf bei der FPÖ), eine längerfristige Perspektive in unserem Land haben, und wir alle miteinander sollten größtes Interesse daran haben, dass das Zusammenleben funktioniert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bedeutet, dass wir in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Deutschkurse, Kultur­kurse, Wertekurse entsprechende Maßnahmen zu setzen haben. Und ja, es ist so, Herr Klubobmann, Sie haben recht, das kostet Geld. Das kostet viel Geld, aber die Frage ist, ob wir uns etwas ersparen, wenn wir dieses Geld nicht investieren. Unserer Auffassung nach ist das langfristig gesehen mit Sicherheit nicht der Fall, denn wir haben kein Interesse daran, dass in Österreich Problemviertel entstehen, wie wir es etwa von Molenbeek oder den Banlieues kennen, wo letztendlich dann der Terror gediehen ist.

Ich verstehe schon, dass es schwierig ist, in dieser Frage mit Pensionisten, die wenig Geld haben, zu diskutieren, und ich kenne diese Diskussionen, weil auch mich bereits viele damit konfrontiert haben, die ihre Enttäuschung formuliert haben. Der springende Punkt ist aber der, dass unsere Prinzipien und unsere Politik vorsehen müssen, dass es diesen Menschen besser und nicht anderen schlechter geht, und das ist ja auch einer der Gründe dafür, dass der Sozialminister vorgesehen hat, im Rahmen der Pensionsreform die Ausgleichszulage auf 1 000 € zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: 0,8 Prozent!)

Ich gebe Ihnen in einem weiteren Punkt recht: Es stimmt schon, dass wir die Men­schen beherbergen müssen, dass wir ihnen eine Zukunftsperspektive geben müssen, dass wir investieren müssen, dass sie sich in unsere Gesellschaft auch integrieren müssen (Zwischenruf des Abg. Bösch), aber das gilt für jene, die sich an die Regeln halten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Stefan.) Wir haben keinen großen Dissens, dass bei jenen, die aus dem Rahmen fallen, die sich nicht an die Spielregeln halten, der strafrechtliche Maßstab mit voller Härte anzuwenden ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich darf abschließend noch auf die Punkte eingehen, die Sie eingangs angeführt haben: Sie haben mit wirtschaftlichen Argumenten begonnen, und ich möchte auf eines hinweisen, denn da scheint ein Missverständnis vorzuliegen: Unsere Vorstellung ist nicht, den Wirtschaftsstandort zu stärken, indem wir Steuern erhöhen. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben, dann werden Sie erkennen: Unser Prinzip lautet, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts erhöhen wollen, und das bedeutet, dass wir am Ende Lohnnebenkosten reduzieren müssen, dass wir am Ende die Wett­bewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, aber auch die Kaufkraft der Menschen stärken müssen. (Abg. Bösch: Hören wir seit 20 Jahren!) Und das wird nicht gehen, wenn wir einseitig die Steuern erhöhen, das ist auch kein Konzept, das wir verfolgen.

Wo wir uns aber möglicherweise finden, ist, dass es große Spielfelder gibt, um da Spielräume zu nützen. Sie kennen das Thema der internationalen Steuervermeidung, Sie haben den Fall Apple verfolgt. Sie werden wahrscheinlich mit mir übereinstimmen, dass es völlig richtig ist, dass die EU-Kommission mit voller Konsequenz dagegen vorgeht, weil es nicht akzeptabel ist, dass diese Großunternehmen in Österreich weniger Steuern zahlen als jede Würstelbude. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.)

Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, weil das in Ihrer schriftlichen Anfrage deutlich ausgeführt worden ist und ich auch in diesem Punkt Ihre Einschätzungen weitgehend teile, und zwar auf die Frage des Arbeitsmarktes. Es ist mit Sicherheit unsere größte Herausforderung, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Menschen eine Perspektive zu geben, denn nichts ist erdrückender, als keine Beschäftigung zu haben.

Wenn man sich die Zahlen aber im Detail anschaut – und insofern darf ich Ihre Analyse ergänzen –, sieht man Folgendes: Gegenüber dem Vorjahr haben wir in Österreich 32 000 Arbeitsplätze und Jobs mehr. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Jobs? 1-€-Jobs?) Das ist ein gewisser Erfolg, den man, glaube ich, auch als solchen bezeichnen darf. Gleichzeitig sind 4 000 Menschen mehr arbeitslos – das ist ein Problem, da habe ich Ihnen zugestimmt.

Im Detail ergibt sich aber, wenn man sich die Gründe dafür anschaut, ein ganz inter­essantes Bild, nämlich dass die Arbeitslosigkeit unter Inländern in den vergangenen zwölf Monaten gesunken ist und dass sie in anderen Bereichen gestiegen ist. Die steigende Arbeitslosigkeit hat natürlich auch mit der Zuwanderung zu tun, aber in einem noch viel höheren Ausmaß mit strukturellen Veränderungen, und da sind zunächst einmal erfreuliche Aspekte zu nennen, zum Beispiel die erhöhte Teilnahme von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Wenn Sie sich die Zahlen der Jahre 2010 bis 2015 anschauen, dann sehen Sie, dass 107 000 Frauen mehr auf den Arbeitsmarkt gekommen sind und dass die Frauen­erwerbsquote von 65 Prozent auf 69 Prozent gestiegen ist. Bei all den Schwierigkeiten, die wir auf dem Arbeitsmarkt haben, muss man sagen: Das ist tatsächlich ein Erfolg der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Frauenpolitik. (Beifall bei der SPÖ, bei Abge­ordneten der ÖVP sowie der Abg. Korun.)

Ich darf auf einen weiteren Aspekt hinweisen, denn dieser scheint mir wichtig zu sein und in der Diskussion oftmals verloren gegangen zu sein; es geht wieder um den Arbeits­markt: Warum steigt die Arbeitslosigkeit? – Weil das Arbeitskräfteangebot steigt! Ich habe es am Beispiel der Frauen skizziert, aber schauen wir uns einmal an, wie die Pensionsreformen in den letzten Jahren gewirkt haben: Verglichen mit 2010 waren 2015 250 000 Menschen, die älter als 50 Jahre sind, mehr auf dem Arbeitsmarkt. Das heißt, was in der Pensionsreform getan worden ist, hat Wirkung gezeigt, war ein Schritt in die richtige Richtung, hat natürlich Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt, aber man darf bei der Analyse nicht vergessen, dass diese Menschen auch noch auf dem Arbeitsmarkt untergekommen sind.

Vielleicht nur eine Kleinigkeit, weil ich das bemerkenswert fand: Sie haben hier in Ihrer Begründung der Anfrage herausgestrichen und besonders betont, das Problem mit der steigenden Arbeitslosigkeit habe mit den Asylanten und den Menschen, die aus Osteuropa nach Österreich gekommen sind, zu tun. – Nur der chronistischen Vollstän­digkeit halber: Die größte Ausländergruppe, die auf dem österreichischen Arbeitsmarkt aktiv ist, sind immer noch unsere deutschen Kollegen und Kolleginnen.

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, weil auch dies immer wieder verloren geht und wir nicht immer wieder dieselben Debatten führen sollten: Sie haben zu Recht die Frage gestellt: Was passiert da? Was wird jetzt getan? – Wir haben in den ersten Monaten der gemeinsamen Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP, die jedenfalls ich zu verantworten hatte, ein paar Schritte gesetzt, die ihre Wirkung entfalten werden. Das eine ist die Umsetzung des Gründerpakets – die Start-up-Geschichte – gewesen; eine bedeutende Initiative. Wir wollen Österreich zu einem wichtigen Gründerland machen, haben Erleichterungen für die Arbeitnehmer, haben Erleichterungen für die Unternehmer geschaffen, haben Erleichterungen für Investoren geschaffen. Das war ein langjähriges Projekt von Harald Mahrer und Lisa Hakel, das wir gemeinsam zu einem Erfolg geführt haben.

Wir haben die Ganztagsschulen beschlossen – auch das ist wichtig, weil das natürlich Investitionen in Infrastruktur sind. Das sind öffentliche Investitionen, die sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen werden.

Auch die Bankenabgabe wird eine Wirkung haben, weil sie dazu führen wird, dass Banken leichter Eigenkapital aufbauen können und sich bei der Kreditvergabe leichter tun.

Und wir haben schlussendlich auch die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre beschlossen, die helfen wird, junge Menschen besser für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Ich wollte versuchen, das Bild der großflächigen Untätigkeit mit diesen kurzen Auf­zählungen etwas zu zerstreuen. Es gibt natürlich noch wesentlich mehr, aber ich erspare Ihnen jetzt die Details.

Was haben wir vor, im Herbst zu tun? – Auch das ist keine große Überraschung, auch da sind wir uns, glaube ich, einig in diesem Haus. Wir müssen Investitionsanreize für die Unternehmen schaffen, wir müssen unternehmerisches Agieren erleichtern – dassind die großen Arbeitsschwerpunkte, die mit dem Vizekanzler festgelegt worden sind –, aber wir müssen auch die Kaufkraft stärken. Wir wollen, dass die Lohnerhöhun­gen in Zukunft tatsächlich in den Geldbörsen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen spürbar sind und nicht durch die kalte Progression weggefressen werden. Sie werden hier noch im heurigen Herbst entsprechende Gesetzesvorschläge von uns bekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ohne die Beantwortung der Dringlichen Anfrage in epische Länge ziehen zu wollen, werde ich mir erlauben, nunmehr Ihre Fragen im Detail zu beantworten.

Ich darf zu den Fragen 1, 2, 3 und 11 kommen:

Die Bundesregierung stellt mit einer Verordnung nach § 36 Asylgesetz fest, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind. Derzeit ist der Entwurf der Verordnung in Begutachtung, alle Bundes­ministerien haben in ihrem Bereich daran mitgewirkt. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit ist nicht bloß aus sicherheitspolizeilichen Gründen anzunehmen, so die Überlegung, sondern auch dann, wenn wesentliche öffentliche Dienste in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Hierbei geht es insbesondere um das Wohnwesen, das Schulsystem und die Aspekte der sozialen Sicherheit. Dabei ist auch eine entsprechende Prognoseentscheidung zu treffen, die die Grundlage für den Verordnungsentwurf, der nun in Begutachtung ist, darstellt.

Im Jänner 2016 hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern be­kanntermaßen eine politische Vereinbarung über die Notwendigkeit einer Begrenzung der Zahl der Asylanträge in Österreich getroffen. Dabei wurde im Wesentlichen vereinbart, dass in den nächsten fünf Jahren eine Gesamtzahl von 1,5 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung an Asylwerbern aufgenommen wird. Daraus ergibt sich für das Jahr 2016 die bekannte Zahl von 37 500 zum Asylverfahren zugelassenen Anträgen.

Zu den Fragen 4 bis 10:

Die politisch festgelegte Zahl von 37 500 Asylanträgen umfasst nur Personen, die inhaltlich zum Asylverfahren in Österreich zugelassen sind; so die präzise Definition. Familienangehörige werden berücksichtigt, soweit sie einen Asylantrag gestellt haben. Nicht umfasst sind davon Dublin-Fälle, da hier eine Zuständigkeit Österreichs nicht gegeben ist. Insgesamt geht es nur um anhängige Verfahren.

Ich darf auf den schriftlichen Bericht des Herrn Bundesministers für Inneres hinweisen, der jeden Monat im Rahmen des Ministerrats veröffentlicht wird; heute gab es die aktuellen Zahlen.

Zu den Fragen 12 und 13:

Mit Stand Juni 2016 befanden sich 85 500 Personen in der Grundversorgung. Basie­rend auf der aktuellen Entwicklung kann laut Angaben des BMI, für das Kalenderjahr 2016 hochgerechnet, von insgesamt rund 96 000 Personen in der Grundversorgung ausgegangen werden.

Zu den Fragen 14 bis 17:

Die Auswirkungen der Migrationskrise auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo – Sie haben die Zahlen bereits zitiert –, also auf Bund, Länder und Gemeinden, belaufen sich laut Stabilitätsprogramm des BMF im Jahr 2015 auf 758 Millionen € und im Jahr 2016 auf die zitierten 2 Milliarden €. Darin enthalten sind auch Kosten für Länder und Gemeinden, etwa durch den Länderanteil an der Grundversorgung und für die Mindestsicherung.

Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten entnehmen Sie bitte den Erläuterungen zur Sonderverordnung, die das Innenministerium verschickt hat! Darin ist auch zu lesen, dass im Gesundheitsbereich etwa 7,5 Millionen € für den Bund für die Finanzie­rung von Krankenversicherungsbeiträgen anfallen. Für das Bildungswesen werden zusätzlich Integrationsmittel bereitgestellt. Im Jahr 2016 wird mit insgesamt 63,75 Mil­lio­nen €, im Jahr 2017 mit 80 Millionen € der Mehrbedarf an LehrerInnen, weiterem pädagogischen und sonstigen Unterstützungspersonal, Übergangsstufen sowie Maßnahmen der Erwachsenenbildung finanziert.

Zur Frage 18:

Die Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers. Wie in den Erläute­rungen zum Entwurf der Sonderverordnung festgehalten, gab es im Jahr 2015 92 800 Tatverdächtige mit dem Status Fremde, 14 460, also etwa 15 Prozent, waren Asylwerber. Die Straftaten umfassten Diebstähle, Körperverletzungsdelikte sowie Suchtgiftdelikte.

Zur Frage 19 ist Folgendes festzuhalten:

Durch eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz sowie das BVG über die Unterbringung und Aufteilung von Asylwerbern ist eine ausreichende Grundlage für die Verteilung in Österreich geschaffen.

Zur Frage 20:

Die EU braucht sichere Außengrenzen; ich habe das erwähnt. Überwachte Außen­grenzen sind eine zentrale Voraussetzung dafür, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Daher ist die im Juni erfolgte Einigung über die europäische Grenz- und Küstenwache ein wichtiger Schritt, den ich naturgemäß begrüße und der rasch umgesetzt werden muss. Dadurch wird eine raschere und effizientere Unterstützung bei der Außengren­zensicherung für jene Mitgliedstaaten bereitgestellt, die von Migration besonders betroffen sind. Aktuell beteiligt sich Österreich mit 39 Personen an Frontex zum Schutz der EU-Grenzen, stationiert sind die Kollegen in Bulgarien, Ungarn, Griechenland und Mazedonien.

Österreich unterstützt zudem Ungarn beim Schutz der EU-Außengrenze – ich habe das vorhin ausführlich formuliert –, ebenso besteht unser Engagement im Bereich der Operation SOPHIA.

Zur Frage 21:

Das Verhältnis mit der Türkei ist derzeit etwas angespannt, da die von österreichischer Seite klar formulierten Positionen zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in Ankara auf die bekannte Kritik gestoßen sind. Dabei steht für uns außer Zweifel, dass die Türkei ein wichtiger Partner der EU ist und wir über die bestehende Zollunion hinaus das Verhältnis zwischen Union und Türkei etwa in den Bereichen Migration und Sicherheit institutionell absichern wollen. Das ist wichtig für die Fragestellungen, die wir vorhin diskutiert haben, umfasst unseres Erachtens aber nicht einen Beitritt zur Euro­päischen Union. (Abg. Strache: Aber ÖVP-Hahn möchte weitere Beitrittskapitel eröff­nen!)

Zu den Fragen 22 und 26:

Ich habe in zahlreichen bilateralen Gesprächen den österreichischen Standpunkt erläutert und hatte auch mehrfach Gelegenheit, dies gegenüber den Staats- und Regierungschefs zu tun. Ich werde das auch in Bratislava beim informellen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs tun, ich gehe allerdings davon aus, dass es eher eine Überraschung wäre, für dieses Anliegen dort eine Mehrheit zu finden.

Zur Frage 23:

Die österreichischen Sicherheitsbehörden beobachten die Sicherheitslage kontinuier­lich und haben ausreichend rechtliche Handhabe, um Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit zu vermeiden beziehungsweise zu bekämpfen, so der Standpunkt des Bundesministeriums für Inneres. Die zuständigen österreichischen Behörden sind darüber hinaus auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene mit zivilgesell­schaft­lichen Organisationen im kontinuierlichen Dialog, um mögliche Spannungen abzufan­gen.

Ihre Frage 24 darf ich wie folgt beantworten:

Das Staatsbürgerschaftsgesetz, insbesondere §§ 27 und 28, regelt die Frage des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Erwerb einer fremden Staatsbür­gerschaft. Wenn Behörden auf einen Sachverhalt, auf den das Staatsbürger­schaftsge­setz Anwendung findet, aufmerksam werden, sind sie angehalten, entsprechende Aberkennungsverfahren einzuleiten.

Zur Frage 25, zum Burkaverbot:

Diese Sache ist Gegenstand von laufenden Gesprächen innerhalb der Bundesregie­rung.

Zur Frage 27:

Das EU-Instrument für Heranführungshilfen basiert auf einer EU-Verordnung, das heißt einer gemeinsamen Gesetzgebung von Rat und Europäischem Parlament, inneröster­reichisch ist dafür das Außenministerium zuständig.

Zu den Fragen 28 und 29:

Die politischen Gespräche zur Mindestsicherung sollen so rasch wie möglich abge­schlossen werden. Eine Regierungsvorlage ist nur nach Zustimmung der Länder möglich, da diese kompetenzrechtlich für die Sozialhilfe zuständig sind und Vertrags­parteien der entsprechenden Vereinbarung zur Neuordnung der Mindestsicherung sein werden.

Naturgemäß hat der Bund höchstes Interesse daran, die Vereinbarung so rasch wie möglich abzuschließen, da dies insbesondere in den Bereichen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, Sanktionen und Statistik neu wesentliche Fortschritte brächte. Die Inhalte der neuen Artikel 15a-Vereinbarung werden nach Abschluss der Gespräche gemeinsam mit den Ländern und naturgemäß mit dem Regierungspartner präsentiert werden.

Zu den Fragen 30 und 31:

Eine Differenzierung bei der Mindestsicherung zwischen In- und Ausländern ist aufgrund des EU-Rechts nur in Bezug auf subsidiär Schutzberechtigte möglich. Dabei müssen Basisleistungen definiert werden, was wiederum einer Änderung der Rechts­grundlage bedarf.

Zur Frage 32:

In der Bundesregierung herrscht Konsens, dass gegen Lohn- und Sozialdumping mit aller Kraft vorzugehen ist. Daher wurde das Lohn- und Sozialdumping-Bekämp­fungs­gesetz massiv verschärft. Des Weiteren setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine Reform der Entsenderichtlinie ein, um heimische Arbeitnehmer genauso wie unsere KMUs zu schützen.

Zu den Fragen 33 und 34:

Die steigende Arbeitslosigkeit ist vor allem auf das nach wie vor verhaltene internatio­nale Wirtschaftswachstum zurückzuführen. Ich habe das ausführlich am Anfang meines Statements ausgeführt.

Vielleicht ganz kurz zu den Mitteln für die gemeinsame Arbeitsmarktpolitik: Diese sind bis 2020 aufgestockt worden. In Summe werden zusätzlich 196 Millionen € für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zielgerichtet eingesetzt.

Die Steuerreform leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Konjunkturankurbelung. Wir haben alle gestern Abend die Zahlen des WIFO gesehen. Bei allen Schwierig­keiten im internationalen Umfeld gibt es da doch das eine oder andere ermutigende Zeichen.

Zur Frage 35:

Im Jahresschnitt 2015 hatte etwas mehr als ein Viertel der beim AMS arbeitslos vorgemerkten und in Schulung befindlichen Personen eine nicht österreichische Staatsbürgerschaft. Der Anteil von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten an den arbeitslos vorgemerkten und in Schulung befindlichen Personen hat 2015 rund 4 Prozent betragen.

Und schlussendlich zur Frage 36:

Die Bundesregierung hat vor allem auch auf Vorschlag des Bundesministers für Arbeit bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beschlossen. Nicht zuletzt deswegen steigt gegenwärtig die Beschäfti­gung trotz des schwierigen Umfelds, das ich zu skizzieren versucht habe.

Somit hoffe ich, Ihre Fragen erschöpfend beantwortet zu haben. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache alle Rednerinnen und Redner darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen darf. (Abg. Neubauer: Das war beim Vorredner anders!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen! Der Herr Bundeskanzler hat ein Eingangsstatement abgegeben und auch die Fragen beantwortet, die wir gestellt haben. Er hat sie auch aufgelistet. Er hat gesagt, man müsse mit Augenmaß und Realitätssinn vorgehen.

Da fängt es eigentlich schon mit dem leichten Zweifel an, ob der Realitätssinn ange­sichts der Zahlen tatsächlich so ausgestattet ist, wie man es benötigt, um mit diesen Herausforderungen, die auch in der Begründung unserer Anfrage angegeben worden sind, richtig umzugehen. Wenn hier unterstellt wird, es gehe dabei, dass diese Dring­liche Anfrage in dieser Sondersitzung gestellt wird, um wahltaktische Manöver, so entgegne ich: Herr Bundeskanzler, wir Freiheitliche brauchen zu dieser Thematik und Problematik nahezu jeden Tag eine Sondersitzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn Sie hoffen, dass die Fragen erschöpfend beantwortet sind, so sage ich: Wir sind keinesfalls erschöpft, wenn es darum geht, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, die bei diesen Themen zur Sprache kommen, entsprechend zubehandeln, auch Stellungnahmen einzufordern und vor allem dann die Umsetzung zu fordern, nämlich die Taten, die uns in dieser Bundesregierung und auch bei dem, was Sie hier verbal ausgeführt haben, nach wie vor fehlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zu den Beispielen: Sie sagen, es gibt Dinge, die nicht in unserer Hand liegen. – Sie meinen, das sind Dinge, die halt nicht in österreichischer Hand liegen, wie zum Beispiel die Sicherung der Schengenaußengrenzen und anderes. Wenn man erkennt, dass das, was das europäische Regelwerk, was das Regelwerk der EU her­gibt, nicht ausreicht, dann sind wir eben in einer Situation, in der wir das Heft selbst in die Hand nehmen müssen. Daher nützt es nichts, auf andere zu schielen, zu warten, zu hoffen, zu bangen, zu diskutieren – nein, die Taten sind jetzt zu fordern und auch zu setzen. Da spreche vor allem von der Sicherung der österreichischen Grenze. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben selbst gesagt, es muss doch das Interesse des Staates sein, zu wissen, wer sich im eigenen Staatsgebiet aufhält. – Dieses Prinzip wurde bei dem, was sich im letzten Jahr zugetragen hat, von dieser Bundesregierung mit Füßen getreten. Dieses Prinzip war de facto nicht vorhanden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Das Schöne dabei ist, dass wir vom Herrn Innenminister ja in den letzten Tagen einige Zahlen bekommen haben. Wir haben gehört, dass in Österreich im ersten Halbjahr des Jahres 2016 130 000 Personen aufgegriffen wurden, die hier illegal aufhältig sind. Und damit es nicht gleich wieder den Zwischenruf vonseiten der Grünen gibt: Kein Mensch ist illegal! – Natürlich nicht, jeder Mensch ist ein Mensch mit seinen angeborenen Rechten. Es gibt aber bei uns sogar Mörder. Auch ein Mörder ist nicht illegal, er ist auch ein Mensch mit seinen Rechten, aber er hat sich gesetzwidrig verhalten. Das ist der Illegale, den wir hier meinen. Das sind Menschen, die sich eben entgegen unseren Gesetzen Zutritt nach Österreich verschafft haben und illegal hier sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Was sehen wir auf der Gegenseite? – Rund 5 000 Außerlandesbringungen, davon 900 in sogenannten Dublin-Fällen. 130 000 gegenüber 5 000 – da hilft Augenmaß und Realitätssinn bei Gott nicht mehr! Das sind schon ernste Probleme und Krisen, die man nicht einfach mit permanentem Zerreden ändern kann.

Sie haben gesagt, wir stehen vor Herausforderungen. – Herr Bundeskanzler, wir stehen mitten in den Herausforderungen. Ich möchte nur die Themenkomplexe, die Sie auch angeschnitten haben, noch einmal alphabetisch aufzählen – denn man kann nicht bewerten, was das Wichtigere davon ist –: Arbeitsmarkt, Bildung, Sicherheit, Soziales.

Fangen wir bei den Sicherheitsstandards an, Herr Bundeskanzler! Da gibt es auch ein Problem, wenn man hinschaut: Was sagen Sie denn dazu, dass in der Justizanstalt Stein von den 722 Personen, die sich dort in Haft befinden – und man weiß an sich ganz genau, in Stein sitzen Personen, die nicht die leichteren Verbrechen begangen haben –, mehr als 50 Prozent 48 Nationen angehören, wobei Österreich nicht darun­terfällt? Sind das diejenigen, von denen Sie sagen, na ja, das sind halt jene, die jetzt auf längere Zeit bei uns sind, da müssen wir jetzt Integrationsmaßnahmen ergreifen? – Nein! Wer illegal in diesem Land ist, hat dieses Land so rasch wie möglich zu verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Asyl bedeutet nicht, dass wir die Integration in den Vor­dergrund drängen, sondern dass wir danach trachten müssen, dass diese Menschen, wenn sich die Lage in ihren Heimatländern bessert, Österreich auch wieder verlassen. Das muss unser Ansporn sein, weil sich sonst die Probleme bei uns einfach häufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sagen, die Bevölkerung kriege das nicht mit, so sage ich: Die Bevölkerung weiß das, denn mittlerweile hat jede Österreicherin, jeder Österreicher ihr beziehungs­weise sein Beispiel, angesichts dessen sie sagen, wohin die unkontrollierte Massenein­wanderung nach Österreich führt, bis hin zu den Frauen ... (Ironische Heiterkeit der Abg. Mückstein.) – Ja, Frau Kollegin Mückstein, Sie lachen, aber wir finden es nicht zum Lachen, dass Frauen am Welser Volksfest sexuell belästigt worden sind! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.) Frau Kollegin Mückstein, auch wenn Sie jetzt die Augen groß aufreißen, wir finden das nicht zum Lachen, und auch diese Frauen finden es nicht zum Lachen, dass mit ihrem Steuergeld sogar noch die Integrationsmaß­nahmen für diese Leute unterstützt werden. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Frau Kollegin Brunner, es war ja am Anfang der Debatte recht lustig: Kaum hat Klubobmann Strache zu reden begonnen, waren schon die Zwischenrufe von den Grünen da. Ich kann Ihnen nur eines sagen, weil schon die Wahl angesprochen wurde ... (Zwischenruf der Abg. Mückstein.) – Was machen wir? (Abg. Mückstein: Künstlich die Debatte anheizen!) – Ach so, „künstlich die Debatte anheizen“. (Empörter Widerspruch bei der FPÖ.)

Na, ich sage Ihnen noch etwas anderes, ich habe es mir mitgenommen, denn ich wusste, irgendwann kommen ja die Grünen. Ich zitiere aus dem Jahr 2010 (neuerliche Heiterkeit der Abg. Mückstein) – auch wieder Ihr Lächeln, bezaubern Sie uns! –:

Die SPÖ versucht Wahlbetrug mit den Wahlkarten. Es gibt unzählige Möglichkeiten für Betrügereien. Die SPÖ holt sich Stimmen aus der türkischen Community mit Geldge­schenken für die islamischen und türkischen Vereine und mit dem Wahlkartenbetrug bei den Demenzkranken. Wir Grüne gehen zum Staatsanwalt. – Sie sagen das, was wir Freiheitliche kritisieren, aber kaum sind Sie in der Regierungsposition drinnen, kaum glauben Sie, dass Sie sich irgendeinen Vorteil von irgendetwas versprechen kön­nen, sind Ihre ganzen Ankündigungen dahin. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten des Teams Stronach.)

Liebe Grüne, behalten Sie sich Ihre Unabhängigkeit wie Ihr Bundespräsidentschafts­kandidat! Wir sind bei einem viel zu ernsten Thema, als dass wir Ihre Dinge hier tatsächlich ernst nehmen könnten: Wir nehmen nämlich die belästigten Frauen in Wels ernst. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) – Sie kostet es ein Lächeln – das ist Ihr Zugang.

Herr Bundeskanzler, die grüne Fraktion ist zu klein, als dass sie für größere Aufregung sorgen sollte. Herr Bundeskanzler, es geht um Ihre Regierungsarbeit. Ich möchte daher mit Folgendem schließen: Sie haben sehr viele Dinge angekündigt – etwa Not­ver­ordnungen, in die Sie alles hineingeschrieben haben –, setzen Sie endlich Ihre angekündigten Taten auch wirklich um! Nicht lange zerreden! Nicht lange das zerreden, was unter Umständen vom ÖVP-Partner zu Ihnen kommt, was von der FPÖ abgeschaut wurde, sondern setzen Sie es um!

Es geht nicht darum, dass die FPÖ dadurch einen Vorteil hat. Sie sagen immer: Die FPÖ gewinnt ja nur als Protestpartei!, und da haben Sie nur zwei Möglichkeiten, den Aufstieg der FPÖ zu verhindern: Entweder Sie als Regierung setzen die FPÖ-For­derungen um, damit es endlich keine Probleme mehr gibt, oder Sie lassen die FPÖ in die Regierung, damit sie zeigt, was sie kann! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Dame und werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen und Zuhörer und Zuhörerinnen! In der heutigen Dringlichen Anfrage der FPÖ, die ja einen langen Text mit vielen interessanten Bemerkungen gebracht hat, hat mir eines besonders gut gefallen – weil es nämlich auch wahr ist; und wenn die FPÖ einmal etwas Wahres schreibt, dann soll man es auch zitieren –:

„Absolut unglaublich, wie sich das Sozialministerium unter dem oberösterreichischen Gewerkschafts-Apparatschik“ – Sie können halt nicht Funktionär schreiben! – „Stöger zur Zentrale [...] entwickelt hat.“ (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das ist ja durchaus ein Lob für die Arbeit des Sozialministers, weil es zeigt, dass unser Sozialminister in Fragen des Arbeitsmarkts unbeugsam ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn er gerade von Ihnen dann ein bisschen flapsig bedacht wird, zeigt das nur: Der ist ein sturer Hund, wenn es darum geht, in Österreich Arbeitsmarkt-Standards, Jobs und Beschäftigungspolitik effektiv durchzusetzen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Rekordarbeitslosigkeit!)

Bleiben wir gleich bei dem von Ihnen angesprochenen Thema Arbeitsmarkt und Arbeits­marktoffensive (Zwischenruf des Abg. Strache): Ja, in der wirtschaftlichen Situation, in der Europa ist, und in der wirtschaftlichen Situation, in der Österreich ist, ist die Schaffung von Jobs das Wichtigste. Wir wissen auch, dass unser Arbeitsmarkt schwierig ist: Wir haben eine extrem hohe Arbeitslosigkeit, wir haben gleichzeitig aber auch die höchste Beschäftigung in Österreich. Das heißt, es ist nicht nur eine Frage von Schulungsmaßnahmen und Arbeitsmarktpolitik im Sinne von AMS-Maßnahmen, sondern das, was wir dringend brauchen, sind auch Investitionen in die Wirtschaft, Investitionen, die auch Beschäftigung schaffen.

Wenn es um Investitionen geht, geht es immer auch um die Einkommen der Leute. Es geht nicht nur um Jobs, es geht um Einkommen. Steuerentlastung, so wie wir sie gemacht haben, ist ein wichtiger Punkt. Die Mindestlöhne durch gewerkschaftliches Verhandlungsgeschick anzuheben ist der andere Punkt, und hohe Lohnabschlüsse, die die österreichischen Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte jedes Jahr in zähen Verhandlungen für die Arbeitnehmer erkämpfen, sind ein weiterer wichtiger Punkt. Daher ist es umso wichtiger, dass dieses Geld auch im Börsel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ankommt, denn dafür hat die Gewerkschaft das ja letztlich auch verhandelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil Kollege Klubobmann Strache hier auch von der Voest gesprochen hat – man muss sich ab und zu auch mit Fakten auseinandersetzen, und das ist auch Ihnen zumutbar; Sie haben ja vorhin davon gesprochen –: Der Konzern voestalpine hat in den letzten Jahren in Österreich 2 Milliarden € investiert. Er hat 2 Milliarden € in den Standort Österreich investiert! Ja, die voestalpine hat auch im Ausland investiert, in Corpus Christi zum Beispiel, aber warum? – Weil sie als Zulieferer für die Autoindustrie dort produzieren muss. Es stehen aber auch 300 Millionen € an Investitionen in den nächsten Jahren an, und zwar in den Böhler-Standort in der Steiermark. Allein heuer hat die Voest allein am Standort Linz 111 Lehrlinge eingestellt.

Am Beispiel der Voest zeigen zu wollen, dass da an der Politik Österreichs irgend­etwas schlecht läuft, ist also so etwas von falsch, denn die Voest ist in jeder Hinsicht ein Vorzeigeunternehmen: Sie investiert in Österreich (Zwischenruf des Abg. Deimek), sie investiert in Jobs, sie nimmt Lehrlinge auf und bildet diese am Standort Österreich zu guten Bedingungen aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben auch von der steigenden Kriminalität und diesen Themen gesprochen. Auch dazu: Ja, wir haben ein Problem, insbesondere in Ballungsräumen. Warum? – Weil seit der Zeit von Schwarz-Blau noch immer eine Unterversorgung mit Polizistinnen und Polizisten, mit Planstellen für die urbanen Ballungszentren gegeben ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde eher sagen, bei Ihnen ist eine Überversorgung ...!) Wir brauchen in Zukunft – da gebe ich Ihnen recht, ich kenne nämlich die Situation der Polizistinnen und Polizisten – mehr Investitionen in Ausrüstung, die sie nutzen können, und Investitionen in Funkstreifen, sodass sie auch in den Ballungsräumen mobil sind. Diesbezüglich gebe ich Ihnen recht.

Aber haben Sie mit steigender Kriminalität auch die Frage, die uns in den letzten Tagen beschäftigt hat, gemeint, nämlich: Warum wird gegen einen FPÖ-Abgeordneten ermittelt, nämlich gegen Abgeordneten Schellenbacher? Das war in allen Zeitungen. Das ist die Frage von Kriminalität, auf die Sie in Ihren Klubsitzungen auch einmal ein Auge werfen sollten (Beifall bei SPÖ und Grünen), denn immer wieder sind es FPÖler, die bei Korruptionsfällen dabei sind, egal, ob es ehemalige oder heutige sind.

Ich möchte zu den internationalen Krisen etwas sagen – es geht um die Frage des Nahen Ostens, Syriens und des Bürgerkriegs und des Anwachsens des Islamischen Staates –: Wir brauchen Hilfe vor Ort, und da muss Österreich mehr tun. Wir brauchen für den internationalen Konflikt Lösungen auf diplomatischer Ebene. Wir brauchen die Türkei als Partner. Wir werden aber nie wegschauen, wenn sich die Türkei von men­schenrechtlichen Standards, wie wir sie uns erwarten, wegentwickelt. Das, was wir die letzten Monate gesehen haben, stimmt uns nicht nur kritisch bezüglich der Menschen­rechtssituation, sondern auch kritisch hinsichtlich der Stabilität in der Region. Daher ist es auch notwendig, die türkische Regierung zu kritisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir aber über echte Lösungen sprechen, so braucht es den Schutz der EU-Außengrenze, und genau da setzen wir an, wenn heute im Ministerrat ein Assistenz­einsatz oder die Hilfeleistung durch das österreichische Bundesheer an der ungarisch-serbischen Grenze, also an der EU-Außengrenze, beschlossen worden ist. Das ist nämlich auch Sicherheitspolitik, die am Schluss ankommt – nämlich ankommt in dem Sinne, dass es mehr Sicherheit gibt.

Damit komme ich abschließend auch schon zu zwei Punkten, in denen sich die Freiheitliche Partei und Kollege Strache neben vielen anderen Themen so massiv von uns Sozialdemokraten unterscheiden.

Das eine ist: Die FPÖ schreit, bei jeder Gelegenheit wird laut geschrien, wir aber – und das ist der Unterschied – arbeiten an den Lösungen und setzen die Lösungen auch um, denn das ist das, was letztlich die Antwort auf die Sorgen der Leute bringt. (Abg. Neubauer: Der war gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der zweite Unterschied ist: Wann immer Lösungen erarbeitet und vorgelegt werden – ich sage nur: Arbeitsmarktpakete, ich sage nur: Steuersenkung, ich sage nur: Bekämp­fung der Steuerbetrugssachen und all dieser Dinge, Ausbildungspflicht und Ausbil­dungsangebote für junge Leute –, wann immer Lösungen auf dem Tisch liegen, die FPÖ hat immer dagegen gestimmt! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und das ist so bezeichnend: Sie schreien laut und stimmen gegen alles! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Massenarbeitslosigkeit!) Das ist die Art von Politik, die die Leute bis oben hin satt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: War das eine schwache Rede! So eine schwache Rede! – Abg. Königsberger-Ludwig: Weil ihr es nicht verstanden habt!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Her­ren! Wenn wir uns im Rahmen der heutigen Dringlichen über das Thema „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos“ unterhalten, so ist natürlich in Wirklichkeit, muss man sagen, jeder Punkt für sich ein Thema, mit dem man sich lange beschäftigen könnte. (Abg. Walter Rosenkranz: Da brauchen wir mehrere Sitzungen!) Ich möchte mit dem Vorwurf der Asylzahlentrickserei beginnen, den Sie ja nicht dem Herrn Bundeskanzler sondern dem von uns geführten Innenminis­terium gemacht haben.

Da nehmen Sie Bezug auf Ihre parlamentarische Anfrage und stellen die Frage: Wie viele Personen wurden in den Monaten Jänner bis Juni 2016 österreichweit aufge­griffen? Dann zählen Sie das zusammen und sagen, das sind 130 000, und dann sagen Sie, das ist wirklich unerhört. – Stimmt, das ist richtig. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt!) Aber es fehlt die zweite Frage: Wie viele von denen sind denn bei uns geblieben? – Bis Ende Juni haben von jenen, die Sie da nennen (Abg. Peter Wurm: Das wissen Sie ja nicht, das ist ja das Problem!), 25 691 einen Asylantrag gestellt. (Abg. Wöginger: Genau!) Das ist diese Zahlentrickserei, die ich Ihnen vorwerfe.

Ich hätte diese Frage gerne dem Erstredner, dem Herrn Klubobmann, gestellt, aber der wirbelt da Staub auf und dann ist er dahin. Es wäre ja schön, wenn er sich auch einmal dem Diskurs stellen würde, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wöginger: Der ist schon wieder weg!)

Und ein Zweites: Sie sagen, wir tun nichts in dieser Sache. Es ist zweifelsohne richtig, dass im letzten Jahr eine Migrationsbewegung stattgefunden hat, die ihresgleichen sucht. An dem, was sich hier ereignet hat, war nicht in erster Linie Österreich schuld, auch das möchte ich in aller Klarheit sagen. Eigentlich lag die Hauptschuld darin, dass die Schengenaußengrenze nicht ausreichend geschützt wurde, denn, meine Damen und Herren, die Menschen, die zu uns gekommen und zum überwiegenden Teil durchgegangen sind, sind aus Schengenländern gekommen. Wie Sie wissen, gibt es ja an den Grenzen innerhalb des Schengenraumes an sich keine Grenzkontrollen.

Dass diese Zuwanderung, die da stattgefunden hat, natürlich keine ist, die man auf Dauer mit all seinen Systemen aushält, ist klar. Deshalb hat sich ja die Bundesre­gierung auch darauf verständigt, eine Obergrenze einzuziehen, und zur Umsetzung dieser Obergrenze wird jetzt auch die entsprechende Verordnung verhandelt. Die Obergrenze liegt und bleibt bei 37 500. – Das ergibt sich aus der Zahl, die schon angeführt worden ist, mit den 1,5 Prozent. Wir werden alles tun, damit diese Ober­grenze eingehalten wird. Man muss die diesbezügliche Verordnung für den Fall der Fälle in der Schublade haben, meine Damen und Herren, das ist notwendig, das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) Da kann man nicht sagen: Wir warten, vielleicht passiert eh nichts. – Ich glaube, da sind wir uns einig.

Dann noch etwas zur Frage der Migration, das ich für besonders wichtig halte – unser Sozialsprecher, der Herr Vizekanzler, der Herr Bundeskanzler und der Herr Sozial­minister haben gerade in den letzten Tagen sehr konstruktive Gespräche geführt –: Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung bedarf es einer Grenzziehung. Ich verstehe, wenn Menschen sich darüber beklagen und aufregen, dass es unter gewissen Kumulierungssituationen zu Einkommen kommt, zu denen arbeitende Menschen oder Pensionisten nicht kommen. Ich verstehe diesen Ärger, und deshalb müssen wir das auch ändern. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir müssen diese Deckelung einziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Dasist notwendig, weil wir ansonsten die soziale Balance in unserem Land nicht aufrecht­erhalten können.

Dann sind wir in Wirklichkeit auch schon beim Thema Arbeitsmarkt und bei den Vor­schlägen, die im zu diskutierenden Asylpaket zu finden sind, nämlich einerseits, dass wir natürlich auch Menschen, die zu uns kommen, dazu anhalten müssen, einen Beitrag zu leisten – Stichwort 1-€-Jobs. Wenn jemand Mindestsicherung bezieht, dann soll er doch bitte auch seine Arbeitsleistung in einem gewissen Ausmaß zur Verfügung stellen. Ich denke an das Werte- und Rechtssystem: Wenn sich jemand nicht daran hält, muss es entsprechende Sanktionen geben. Meine Damen und Herren, anders wird Integration nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler – ich schätze Sie ja sehr –, ich habe Ihre heutigen Ausführungen sehr wohlwollend verfolgt. Sie haben gesagt, Sie wollen keine Steuererhöhung. Wir nehmen Sie da beim Wort. Ich freue mich über diese Aussage. (Abg. Neubauer: Aber Sie haben es noch nicht versprochen!) Sie haben gesagt, Sie wollen die Lohnkosten senken – auch darüber können wir gerne reden – und Sie wollen die Wettbewerbs­fähigkeit verstärken. Das hat in den letzten Tagen ein bisschen anders geklungen, das möchte ich sagen, auch im Zusammenhang mit der Frage der Austeritätspolitik.

Ich denke, dass es kein guter Weg für unser Land ist, wieder in das Schuldenmachen hineinzugehen. Es ist aus meiner Sicht auch nicht extra gerecht, denn: Wer zahlt denn letztlich die Schulden? – Die Schulden werden von den nächsten Generationen bezahlt. Das ist ein Verschieben von Problemen, dem sollten wir meiner Meinung nach nicht das Wort reden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ein Letztes: Mich hat es gefreut, dass Herr Klubobmann Schieder sehr deutlich angesprochen hat, was große Unternehmen hier in Österreich investieren. (Abg. Pendl: Hervorragend!) Das ist großartig. Ich darf das auch aus meinem Wahlkreis berichten. Wir haben da wirklich tolle technische Betriebe im Bereich der Autozulie­ferung, aber natürlich finden sich in diesen Produktionshallen heute weniger Menschen als noch vor 20, 30, 40 Jahren. Dennoch gibt es um diese Betriebe herum eine Fülle von hochspezialisierten technischen Arbeitsplätzen, die neu geschaffen worden sind. Alles, was man heutzutage unter dem Begriff Industrie 4.0 versteht, was also sozu­sagen das Interagieren von Zulieferung, Verarbeitung und dergleichen anlangt, ge­schieht Gott sei Dank heute auch durch Automatisierung, und damit ist Österreich nach wie vor als Industriestandort attraktiv.

Ich kann nur davor warnen, die Attraktivität unseres Industriestandortes durch zusätz­liche Steuerbelastungen zu gefährden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Herr Präsident! Meine ge­schätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, dass spätestens nach der zweiten Rede der freiheitlichen Fraktion, nach der Rede des Herrn Abgeordneten Rosenkranz, schon noch einmal deutlich geworden ist, dass mit dieser Sondersitzung ursprünglich der Zweck verfolgt wurde, eine Wahlkampfunterstützung im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu liefern (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!) und dieses ernste Thema – nämlich die Frage, wie wir mit Schutzsuchenden umgehen, die Frage von Asyl und Migration – neuerlich zu missbrauchen, um hier Wahlkampf zu machen.

Sie haben das auch sehr offensichtlich selbst zugegeben. Sie haben ja etwas mitge­habt, was Sie offensichtlich vorlesen wollten, und haben nur auf irgendein Stichwort gewartet, um das hier zu missbrauchen (Abg. Walter Rosenkranz: Da sieht man, wie berechenbar Sie sind!), um über angeblichen Wahlbetrug zu sprechen. Ich möchte auch noch einen Satz über den Stil verlieren, da das sehr relevant ist: Also das ist ein Stil, mit dem man eigentlich konstruktiv-parlamentarisch nicht weiterkommt, der mani­pulativ ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist da „manipulativ“? Zitieren darf man auch nicht mehr?) Das hat ausschließlich den Sinn, die Debatte zu zerstören und etwas anzubringen, das eine Unterstellung ist.

Sie haben nämlich neuerlich von Wahlbetrug gesprochen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Grünen haben das! Der Kollege Margulies! Ich zitiere nur Herrn Margulies!) und klammern ganz bewusst aus, dass es eine ganz explizite Feststellung des Verfassungsgerichtshofs gegeben hat, nämlich dass es in all diesen Befragungen keinen einzigen Hinweis – und es gab nie ein umfassenderes Befragungsverfahren vonseiten des Verfassungsgerichtshofs – auf eine manipulierte oder falsch zugeord­nete Stimme gegeben hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Seien Sie nicht so wehleidig! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es gar nicht geprüft!) Es ist schon relevant, das noch einmal klarzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Zweck dieser Sondersitzung ist also offenkundig. Ich möchte aber trotzdem nicht so zur Tagesordnung übergehen, weil es insgesamt doch eine sehr ernste Situation für die Republik Österreich ist – nach diesem wirklich schlimmen Behördenversagen im Innenministerium –, zum ersten Mal eine Präsidentschaftswahl de facto zu verschie­ben. Wir – SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS – werden diese Sondersitzung gemeinsam zu einer Sanierung dieses Umstandes nutzen, da diese technischen Pannen einfach zu einer Verschiebung führen mussten. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke, FPÖ, dass ihr diese Sondersitzung gemacht habt!) Das wäre nicht notwendig gewesen.

Es ist extrem bedauerlich, dass Sie immer dann, wenn es darum geht, Lösungen zu finden, nicht bereit sind, in irgendeiner Form mitzuarbeiten, sondern dass Sie sich dann einfach zurückziehen und darauf warten, dass die anderen die Arbeit machen. Aber das ist ganz klassisch Ihr Stil. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auch noch einmal an die österreichische Bevölkerung appellieren (Zwischenruf des Abg. Lausch): Ich kann absolut verstehen, dass sich viele sehr, sehr ärgern und dass viele auch fassungslos sind, dass das möglich ist, dass es zu einem solchen Behördenversagen kommt. Ich möchte trotzdem dazu aufrufen, sich nach wie vor an diesen Wahlen zu beteiligen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber bitte gehen Sie in das Wahllokal, sicher ist sicher!) Die Kraft unserer Demokratie schöpft sich aus der Beteiligung der österreichischen Bevölkerung vor allem an Wahlen. Deswegen bitte ich nach wie vor – wir alle ärgern uns sehr über diese Panne, auch ich mich per­sönlich –, trotzdem vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das ist die Basis unserer Demokratie und das ist äußerst relevant. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Und ich möchte auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei appellieren, jegliche Verschwörungstheorien auch wirklich fallen zu lassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das schadet der Demokratie, das ist destabilisierend. Es gibt hier keine Zauberkleber und gar nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe selten eine so wirre Idee gehört!) Ich halte das wirklich für schädlich. Bitte kommen Sie wieder zurück zu einem demokratischen Umgang mit solchen Fragen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Neubauer und Walter Rosenkranz.)

Jede österreichische Stimme muss ihre Gültigkeit haben. Und letztendlich ist es auch eine Frage, wie wir im Ausland unser Ansehen wieder zurückgewinnen können. Bedauerlich ist für mich – oder für uns – auch, dass diese sehr ernsten Fragen des Umgangs Österreichs mit internationalen Krisen, die sehr relevanten Fragen, wie wir die Situation in der Türkei einschätzen, wie wir die Situation in Italien und in Griechen­land einschätzen, welche Verbesserungsmöglichkeiten es für die Hilfe vor Ort gibt, was unsere Beiträge sind, um insbesondere die Lage der eingeschlossenen Stadt Aleppo in irgendeiner Form zu verbessern und all das Elend der Menschen und der Kinder dort zu beenden, wie die Europäische Union als Ganzes mit den Krisen rund um unsere Grenzen umgeht, dass also all diese sehr relevanten Fragen – und da kann man ganz unterschiedliche Zugänge haben – von Ihnen ausschließlich auf die Frage nach Zäunen und nationalen Grenzen reduziert werden, und dass auch die Fragen von Arbeitsmarkt, Integration, Schule und Bildung ausschließlich mit einer einzigen Antwort bedacht werden, nämlich: Wir lassen einfach alle Ausländerinnen und Ausländer weg, wir deportieren de facto alle Flüchtlinge wieder ins Ausland, und damit sind alle Probleme gelöst! Das ist ein sehr, sehr kleiner Zugang, und das wird den Problemen, die wir in diesen Bereichen haben – und die hatten wir auch schon vor der Flüchtlings­krise –, in keiner Weise gerecht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Die kleine Partei hat große Lösungen, die große Partei hat kleine Lösungen!)

Ich möchte aber an die österreichische Bundesregierung auch ein paar kritische Worte richten: Herr Bundeskanzler, Sie haben einiges gesagt, was ich auch aus vollem Her­zen unterstützen kann, aber das, was tatsächlich hier passiert, ist, dass Sie im Moment an einer Notverordnung arbeiten, die de facto die Fiktion voraussetzt, wir hätten einen Notstand im Gesundheitssystem, wir hätten einen Notstand am Arbeitsmarkt, wir hätten einen Notstand im Bildungssystem, um damit österreichische Gesetze, europä­ische Gesetze, internationale Verträge außer Kraft zu setzen. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Was mich wirklich auch etwas traurig gemacht hat, ist, dass die 14 000 Flücht­lings­kinder in den österreichischen Schulen – viele davon sind nach einem Jahr keine außerordentlichen Schüler mehr, viele von ihnen leisten innerhalb von ganz wenigen Monaten Außerordentliches, integrieren sich, erlernen ganz wunderbar und in einer sehr schnellen Art und Weise Deutsch, integrieren sich auch in den Klassen (Beifall bei den Grünen) – für die Begründung Ihrer Notverordnung hergenommen werden, um von einem Notstand in den Schulen zu sprechen. Das finde ich wirklich erbärmlich. Also wenn man hier den Notstand diskutieren will, kann man das gerne tun, aber bitte lassen Sie wirklich die Schulkinder und die Flüchtlingskinder aus dem Spiel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gerade die Zuständigen in Wien haben natürlich den größten Druck und die größte Herausforderung. Sandra Frauenberger sagt, dass von einem Notstand keine Rede sein kann. Unterstützen wir diese Politikerinnen und Politiker, Lehrerinnen und Lehrer, diese Familien, auch die Ehrenamtlichen, die da mitarbeiten, aber missbrauchen wir sie nicht für den Notstand in der Schule! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der hat nämlich ganz andere Ursachen; den gab es vorher, den gibt es jetzt noch – und da warten wir im Übrigen sehr dringend auf die Reformen Ihrer Bildungsministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Arbeitsmarkt: Selbstverständlich haben wir da auch beobachtet, dass es jetzt die Einsicht gibt, dass das Arbeitsmarktservice mehr Mittel braucht. Das ist gut so, wir haben lange darauf gewartet. Seit Jahresbeginn weisen wir darauf hin, dass da mehr Mittel notwendig sind. Wir weisen auch immer wieder darauf hin, dass eine Reihe von anderen Maßnahmen die Situation noch maßgeblich entschärfen könnte. Dazu gehört in erster Linie auch eine vernünftige Steuerreform. Wir diskutieren das mittlerweile seit einem Jahrzehnt, um die Belastung insbesondere der Arbeit in Form einer intelligenten Steuerreform, die auf der einen Seite auch eine ressourcenschonendere Steuerreformist und die Klimaproblematik miteinbezieht, zu reduzieren und damit tatsächlich auch Arbeitskräfte, das Arbeiten in Österreich billiger zu machen und gleichzeitig vielleicht einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduzierung des Umweltverbrauchs zu erzielen.

Die Durchforstung der Gewerbeordnung ist nach wie vor ein Thema, auf dessen Behandlung wir schon sehr lange warten. Bessere Startchancen für Ein-Personen-Unternehmen, für Kleinstunternehmen, Bürokratie abbauen, aber auch die ernsthafte Diskussion der Frage der Arbeitszeit sind alles keine neuen Themen. Zum Antritt der neuen Bundesregierung haben wir gesagt: Okay, eine gewisse Zeit abzuwarten ist mit Sicherheit fair!, aber mittlerweile bin ich etwas ungeduldig geworden. Von der Bil­dungsreform – wir hören jetzt, dass vielleicht erst zu Weihnachten das Autonomiepaket kommt – bis hin zu diesen Fragen und auch zur europäischen Ebene, denke ich, wäre etwas mehr Tempo angebracht.

Dann noch ein letztes Wort: Also wenn etwas für den österreichischen Arbeitsmarkt, für die österreichische Wirtschaft, für die österreichischen Unternehmen wirklich verun­sichernd ist, sie in hohem Maße zum Nachdenken bringt, ob der österreichische Standort in Zukunft noch interessant sein will, dann sind es Spielereien mit dem Feuer, nämlich Spielereien über die Fragen zum Austritt aus dem Euro oder zum Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen sowie der Abge­ordneten Schellhorn und Strolz.)

Das ist mit Sicherheit die gefährlichste Spekulation, die Unternehmen in Österreich massiv verunsichert. Ich denke an die 20 000 Österreicherinnen und Österreicher, die in Großbritannien arbeiten; ich weiß nicht, was mit ihnen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich denke an die über 400 000 Österreicherinnen und Österreicher, die in anderen europäischen Ländern beschäftigt sind, die im Übrigen auch Briefwählerinnen und -wähler sind. Und damit schließe ich ab: Genau diesen Österreicherinnen und Österreichern wollten Sie mit Ihrem sehr schlichten Vorschlag: Wir lassen einfach die BriefwählerInnen nicht mitwählen! – das hat Ihr Kandidat, Herr Hofer, so gesagt –, das Wahlrecht entziehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und das halte ich demokratiepolitisch für ein höchst besorgniserregendes Verständnis. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Briefwahl für Auslandsösterreicher ist eine Selbstverständlichkeit!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Herr Präsident! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freiheitliche Partei, die Sie heute zur Sondersitzung eingeladen haben! Sie verwenden für diese Sondersitzung wie immer die üblichen Textbausteine. Dazu kommt aber dieses Mal ein neues Thema, nämlich nicht nur Tricksereien mit den Asylzahlen et cetera, sondern auch Arbeits­plätze – und das freut mich. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dem Thema Arbeitsplätze widmen. So will ich auch meinen Fokus auf dieses Thema richten, weil ich glaube, dass es völlig unterbelichtet ist in den Debatten, die diese Republik derzeit führt, die allesamt ihre Berechtigung haben.

Wir dürfen uns aber natürlich nicht von Wahlkämpfen, die endlos in die Länge gehen, weil halt die Wahltermine nicht halten, hypnotisieren lassen. Wir dürfen uns auch nicht von der Flüchtlingsthematik in Geiselhaft nehmen lassen, die natürlich längst zu einer Integrationsthematik geworden ist, wobei ich mit vielen die Sorge teile, dass im Integrationsbereich zu wenig passiert, Herr Bundeskanzler. Ich bin der Ansicht, dabrauchen wir mehr planvolles Vorgehen. Das ist nicht ausreichend, was da kommt, und unter anderem ist nicht ausreichend, was da vom Integrationsminister kommt; es muss eine Kraftanstrengung der ganzen Bundesregierung sein. Deswegen schlage ich, da ich glaube, dass es sinnvoll wäre, noch einmal vor – so wie wir es im letzten Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen haben, weil es nicht gereicht hat, was von der Regierung kam, und der Regierungsbeauftragte das Thema dann gut in den Griff bekommen hat –, einen Regierungsbeauftragten für Integration zu instal­lieren, damit man planmäßig an die Sache herangeht und das wirklich auch als Ge­mein­schaftsaktion in der Regierung in die Umsetzung bringt.

Zurück zum Arbeitsplatzthema: Das liegt mir besonders am Herzen, weil wir die höchste Arbeitslosigkeit haben, die diese Republik seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat. Natürlich gewinnen wir auch neue Arbeitsplätze dazu, aber nicht in dem Tempo, wie wir es brauchen, damit die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigt. Herr Bun­deskanzler, wenn Sie sagen, dass Sie stolz darauf sind, dann würde ich sagen: Darauf kann man nicht stolz sein, weil wir wider den europäischen Trend unterwegs sind. Es sind mit Österreich nur noch weitere vier Staaten in der Europäischen Union, also fünf Staaten von 28, die eine steigende Arbeitslosigkeit haben, und Österreich ist da mittendrin. Das heißt, wir sind in der Schlussgruppe der Europäischen Union ange­kommen, wir sind nicht nur in Sachen Wachstum in der Schlussgruppe, sondern auch im Bereich der steigenden Arbeitslosigkeit, und das sind ja kommunizierende Gefäße.

Dann werfe ich meinen Blick zurück auf die FPÖ: Das Thema aufzuwerfen ist also das eine – Lösungen zu präsentieren wäre das andere. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir ja! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... nicht unsere Aufgabe!) Sie haben immer nur ein Thema. Egal ob Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, im dritten Satz sind Sie immer bei den Flüchtlingen. Und ja, wir haben da Heraus­for­derungen, aber nein, das ist nicht die größte Herausforderung der Republik. Die müssen wir handeln, die müssen wir organisieren, aber wir haben natürlich auch ganz andere Baustellen, die ohne Flüchtlinge genauso groß wären – am Arbeitsmarkt beispielsweise. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich glaube, dann lohnt es sich einmal, die blauen Rezepte anzuschauen. Sie sagen: Wir sollten die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU abschaffen! Sie sagen: Wir soll­ten so Sachen wie Freihandelsabkommen keinesfalls unterzeichnen! (Abg. Walter Rosenkranz: Sektoral! Sektoral!) – Na ja, sektoral: Sie wollen halt Rosinen picken, das geht in einer Solidargemeinschaft nicht. Herr Rosenkranz, wenn Sie die Arbeitneh­merfreizügigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Walter Rosenkranz und Strache) – ja, Sie können nachher widersprechen, jetzt bin ich dran, so ist das Spiel im Parlament – einschränken wollen, dann müssen Sie den Hundert­tausenden von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, die jene 50 000 Alten­pflegerinnen und Altenpfleger im 24-Stunden-Pflegedienst beschäftigen, sagen: Wir drehen auch da den Hahn ab!

Es wird nicht gehen, dass wir es uns irgendwo aussuchen und woanders zudrehen. Entweder sind wir in einer Solidargemeinschaft oder nicht, und diese 50 000 bis 60 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger, vornehmlich aus Bulgarien, Rumänien und der Slowakei kommend und vor allem Frauen, empfangen wir mit offenen Armen, und woanders wollen Sie zudrehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.)

Es ist eine Solidargemeinschaft. Österreich hat profitiert wie kein anderes Land. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Unabhängige Experten rechnen uns vor, Österreich hat bei den Arbeitsplätzen seit dem EU-Beitritt profitiert: 245 000 Arbeits­plätze. Sie wollen das abdrehen, Sie wollen raus aus der EU. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt hören Sie endlich auf!) Sie wollen raus aus der EU, und wenn es dannheiß wird, liebe FPÖ, dann sagen Sie: Ah, haben wir nicht so gemeint! – Dieses Ich-bin-weg, Ich-bin-da, Ich-bin-weg, das ist in der DNA der Freiheitlichen, aber das ist ein Problem für dieses Land. (Widerspruch bei der FPÖ.) Das ist ein Problem für dieses Land! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strache: Glauben Sie Ihren Unsinn selbst?!) – Herr Heinz-Christian Strache, ich glaube dem, was ich hier sage, weil ich – und bitte nehmen Sie das wohlwollend zur Kenntnis! – die Freiheitlichen ernst nehme. Und Sie, H.-C. Strache, haben am 27. Jänner 2016, einen Entschließungsantrag eingebracht: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat (...) einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über den Austritt Österreichs aus der EU zur Beschlussfassung vorzulegen.“ (Abg. Strache: Ja, und?!)

Ja wollen Sie uns für blöd verkaufen? – Natürlich spielen Sie mit dem Öxit. Genau so hat Cameron angefangen, und am Schluss stand der Austritt, der Brexit dann vor der Haustür. Am Anfang haben sie nur aufs politische Kleingeld geschielt, und den Preis zahlen jetzt die britischen Bürgerinnen und Bürger. (Widerspruch bei der FPÖ.) Exakt dieselbe Verantwortungslosigkeit ist bei Ihnen unterwegs, und das halte ich nicht für okay, das ist nicht nachhaltig, nicht im Sinne der nächsten Generation und würde auch unserer Generation noch schaden. Das würde diesem Land schaden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wo ich den Freiheitlichen allerdings recht gebe, ist, dass diese Bundesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik keinen Anpressdruck hat und nichts liefert. Herr Bundes­kanzler, was müssten wir tun? – Wir müssten natürlich in Lohnnebenkostensenkungen hineinkommen. Die Wirtschaftskammerumlage sollten wir zum Beispiel senken; da können Sie Druck aufbauen. Das ist nicht allein Ihr Bereich, das ist mir schon klar, aber wir könnten die KU2 streichen, den Unternehmen 365 Millionen € zurückgeben. Ich weiß, dass die Wirtschaftskammer intern schon rechnet, weil sie ein schlechtes Ge­wissen hat, und ich weiß, dass die Arbeiterkammer wegen der Anfragen, die Kollege Loacker laufend stellt, weil sie die Zwangsbeiträge laufend erhöht, schon schwitzt. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Die Zwangsbeiträge wurden in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent erhöht, während die Menschen mit sinkenden oder stagnierenden Reallöhnen konfrontiert sind. Da müssen Sie hinein.

Wo müssen Sie noch hinein? – Bitte in die Gewerbeordnung! Ich weiß, Herr Bundes­kanzler, Sie wollen. Das Groteske ist – und jetzt anhalten, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, die heute zuschauen! (Abg. Fekter: Na, die haben keine Zeit! – Ruf bei der FPÖ: Die haben vor 5 Minuten abgedreht!) –, dass die ÖVP bremst, umfassend. Die Wirtschaftskammer bremst die ÖVP aus, sie darf nicht in eine Reform der Gewer­beordnung gehen. Sie wollen keinen Kahlschlag. Wir müssen eine Käseglocke über den Kammerstaat setzen und daraus ein Freilichtmuseum machen. Das geht sich nicht aus mit Wachstum und mit Arbeitsplätzen, das geht sich nicht aus, also auf von den Sesseln und hinein in Reformen!

Arbeitszeitmodelle: Wir sagen heute den Menschen: Wenn du nach zehn Stunden noch eine Stunde dranhängst, dann bist du als Arbeitnehmer und als Arbeitgeber im Kriminal! – Das ist krank, weil es in der Realität einfach anders stattfindet. Wenn heute zum Beispiel eine Mutter sagt: Heute mache ich elf oder zwölf Stunden, dafür gehe ich morgen mit meinem Kind zum Arzt oder begleite es in die Schule! (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sich das mit ihrem Arbeitgeber ausmacht, dann ist das nicht erlaubt, weil es die Sozialpartner in diesem Haus nicht zulassen. (Abg. Neubauer: Das geht auch beim Haselsteiner nicht!) Deswegen sage ich: ÖVP, SPÖ, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie müssen sich von diesen Sozialpartnern, die große Verdienste zu verzeichnen haben, aber heute nur mehr ein Bremsklotz sind, emanzipieren! Das hat Gusenbauer schon einmal versucht, das hat ein Kanzler Wolfgang Schüssel versucht,aber all diese Bestrebungen sind im Sand verlaufen (Zwischenruf der Abg. Fekter), und deswegen braucht es neue Kräfte, sonst kommt die Veränderung nicht in die Welt.

Herr H.-C. Strache will mir etwas sagen. – Bitte. (Abg. Strache: Ist der Haselsteiner derjenige, der 240 000 € an das BZÖ bezahlt hat?) – Ja bin ich der Pressesprecher von ihm? – Nein, also wenn Sie einen Brief schreiben wollen, schreiben Sie eine ordentliche Adresse drauf! Ich bin Matthias Strolz, Chef einer Bürgerbewegung, die dieses Land verändern wird. Daran arbeiten wir. – Auf Wiederschauen! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Ihr seid keine Bürgerbewegung, ihr seid eine Haselsteiner-Partie!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Ja, es wundern sich wahrscheinlich einige Zuschauer, warum sich manche im Hohen Haus so schwertun, etwas ganz Natürliches zu tun, nämlich darauf zu schauen, wer unser Land betritt und wer dauer­haft in unserem Land bleibt.

Und besonders die Grünen tun sich dabei schwer, aber auch, und das hört man immer wieder heraus, in der Regierung tut man sich sehr, sehr schwer, da endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Da stellt sich die Frage, warum das so ist; und ich sage Ihnen jetzt 17 Millionen Gründe. Es gibt einen eigenen Migrationskommissar, der heißt Avramo­poulos – das Amt wurde 2010 extra ins Leben gerufen, damit etwas getan wird, nämlich nach eigenen Angaben 17 Millionen Menschen in die Europäische Union zu holen. Das ist das, was die Europäische Union will, und genau deshalb kommen diese Menschen. Und wenn sich viele fragen, warum da zu 80 Prozent junge Männer kommen, dann ist das nicht deshalb, weil das Schutzsuchende sind, so wie man versucht, uns das zu verkaufen. Auch im ORF wird immer gesagt, wenn gefilmt wird, wie diese Migranten ins Land kommen, dass das Schutzsuchende sind.

Niemand hat die gefragt, ob sie tatsächlich Schutzsuchende sind. Auch die Migranten haben das nicht gesagt, aber der ORF weiß natürlich, sobald die die Grenze überschreiten, dass das Schutzsuchende sind. Und auch die Regierung spricht immer von Schutzsuchenden, obwohl sie gar nicht wissen kann, wer da tatsächlich kommt; und sie kann es deshalb nicht wissen, weil wir erst eineinhalb Jahre später nach Abschluss des Asylverfahrens wissen, was die tatsächlich hier wollen und warum die herkommen.

Da ist alles Mögliche dabei. Da sind auch sogenannte Missionare dabei, die ver­suchen, uns vom wahren Glauben zu überzeugen. Da sind Menschen dabei, die uns als Kultur nicht akzeptieren, die Europa wieder in Besitz nehmen wollen, denn angeblich gehört ja Europa ursprünglich dem Islam und Allah, so steht es zumindest im Koran – ich werde heute noch einiges aus dem Koran zitieren (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und deshalb kommen diese Menschen, die muslimischen Glaubens sind, und wollen Europa wieder in Besitz nehmen – auch solche Menschen sind da dabei.

Und niemand stellt sich die Frage: Warum kommen denn da zu 80 Prozent junge Männer, obwohl doch in einem Kriegsgebiet in erster Linie Frauen und Kinder bedroht sind? Wir wissen ja, dass die Männer meistens auf der einen oder anderen Seite kämpfen und gerade Frauen und Kinder in den Kriegsgebieten bedroht sind, aber die kommen nicht – und wenn, dann nur ganz vereinzelt. Diese Frage stellt sich niemand. (Zwischenruf der Abg. Aslan.)

Oder wie sieht es mit den Christen, die ja tatsächlich verfolgt werden, in jenen Ländern aus? – Auch denen gibt man keinen Schutz, sondern ganz im Gegenteil, wenn denn mit diesen Flüchtlingskarawanen auch Christen, die tatsächlich verfolgt werden, mitkommen, dann werden die weiterhin in den Flüchtlingslagern verfolgt, ohne dass die Staatsgewalt eingreift. Daran sieht man, dass die angeblich Schutz­suchen­den, die angeblich Verfolgten auch oft selbst zu Verfolgern werden, ob sie jetzt in den Flüchtlingslagern die Christen drangsalieren oder ob sie Frauen vergewaltigen. Letztlich geht es also darum, genau hinzuschauen, wer da kommt. Ist das zu viel verlangt? (Beifall beim Team Stronach.)

Ist es tatsächlich zu viel verlangt, wenn Bürger sagen: Regierung, ihr nehmt mir 50 Prozent meines Geldes weg, um für Sicherheit zu sorgen, aber ihr schafft es nicht, darauf zu schauen, wer in unser Land kommt!? – Das wäre doch das Mindeste, was wir erwarten können. Wir müssen genau schauen, wer da so aller ins Land kommt, und auch wissen, dass es einen sogenannten politischen Islam gibt. Ich spreche nicht von der Religion. Religion ist Privatsache; von mir aus kann jemand einen Baum anbeten oder umarmen oder was auch immer. Das ist ganz egal und zu tolerieren, das ist Privatsache. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn dann aber jemand zu uns kommt und uns einen Glauben aufzwingen will, dann wird das zur Bedrohung – und damit sind wir beim politischen Islam. Wenn man den Koran liest – und ich habe mir die Mühe gemacht –, dann sieht man, da steht – ich zitiere einmal Sure 9 Vers 5: „Wenn nun die Schutzmonate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, ergreift sie, belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf!“ (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Aber es gibt auch noch eine Verheißung: „Wenn sie aber bereuen, das Gebet ver­richten und die Abgabe entrichten, dann lasst sie ihres Weges ziehen.“

Das heißt, wenn man da einlenkt, dann hat man sozusagen das Recht weiterzuleben. In Sure 4 Vers 89 steht: „Sie möchten gerne, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so dass ihr (alle) gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern!“ Und jetzt kommt es: „Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet (...).“

Diese Dinge stehen im Koran, und ich habe da ganz viele Zitate gefunden. Ich kann sie nicht alle vortragen, denn es ist sehr umfangreich. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Genau das ist der politische Islam. Das heißt, der politische Islam ist eine Religion, die auch einen politischen Zweck verfolgt, nämlich die Weltherrschaft. Wenn man sich die Nationalsozialisten anschaut, dann gibt es da sehr viele Parallelen, denn: Die Nationalsozialisten wollten die Weltherrschaft, die Nationalsozialisten waren intolerant gegenüber Andersdenkenden und die Nationalsozialisten hatten den Judenhass. Jedes dieser drei Dinge vereint den Nationalsozialismus mit dem politischen Islam. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Deshalb waren die Muslimbrüder die besten Freunde der Nationalsozialsten und haben auch im Zweiten Weltkrieg – das muss man ja auch wissen! – mit ihnen gemeinsame Sache gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Matznetter.)

Das heißt: Der politische Islam strebt eindeutig die Weltherrschaft an, das wird Ihnen jeder Islamexperte bestätigen. Zweitens, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden: Das sind übrigens Sie alle, die Sie hier herinnen sitzen – nicht alle, aber sagen wir einmal die 99 Prozent, die anders denken, und die sind potenziell gefährdet. (Abg. Matznetter: Sind wir ...?) – Genau, ja, ich bin auch gefährdet, das ist keine Frage! Meine Kinder sind gefährdet, alle, die anders denken, sind gefährdet, und das ist das Problem mit der Toleranz. (Zwischenruf des Abg. Matznetter: ... hören Ihnen zu ...!)

Denn: Sie kommen immer mit der Toleranz daher! Wie kann man jemandem Toleranz entgegenbringen, der selbst intolerant ist? – Das geht nicht, und wenn doch, dann wird es zu einem Herrschaftsmodell. Das heißt, es wird letztlich zur Unterdrückung führen – und deshalb müssen wir aufwachen!

Wir müssen aufwachen, wir müssen jeden, der über die Grenze kommt, genau kontrol­lieren und schauen: Wo kommt er her, was hat er für eine Überzeugung, und ist seine Überzeugung mit unseren Werten überhaupt kompatibel? (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Wenn wir diese muslimischen Missionare ins Land lassen und wenn wir glauben, dass sie unsere Kultur annehmen – so wie es der Herr Kanzler postuliert hat: Ja, die werden wir integrieren, und da müssen wir dann Schulungen machen! –, werden wir nämlich erkennen: Die wollen gar nicht integriert werden, ganz im Gegenteil. Die sind gekommen, um uns zu zeigen, wie eine ordentliche Kultur zu leben hat. Die sind gekommen, um uns zu erklären, wie wir mit unseren Frauen umzugehen haben! (Abg. Fekter: Darum brauchen wir eine Leitkultur!) Die sind gekommen, um uns ihre Lebensweise aufzuzwingen. Nach dem Motto: Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag’ ich dir den Schädel ein! (Ruf bei der ÖVP: Also bitte!) So läuft das beim politischen Islam, und wer es nicht glaubt, sollte sich damit bitte einmal beschäftigen! (Ruf bei den Grünen: Jetzt ist es aber genug!)

Es ist höchst an der Zeit. Sogar in der katholischen Kirche und auch in der jüdischen Gemeinde ist man langsam aufgewacht. Die Bedrohung ist da. Wir haben den Judenhass Gott sei Dank überwunden, und jetzt keimt dieser Judenhass (Zwischenruf des Abg. Matznetter) mit diesem politischen Islam wieder auf, der da durch die Hintertür, durch Ihr Zutun – und daran sind ja besonders die Grünen schuld – wieder ins Land kommt.

Zum Schluss noch ein Beispiel für die Grünen und „Grüninnen“: Im Iran haben die Linken geholfen, den Schah zu vertreiben und den Ayatollah, den Vertreter des politi­schen Islam im Iran, zu implementieren. (Abg. Fekter: ... Khomeini!) Wissen Sie, was danach geschehen ist? – Er hat sie alle umgebracht. Dies nur als kleine Warnung für all jene, die glauben, man kann diese Menschen ins Land lassen und kommt dann letztlich mit dem Leben davon.

Entscheidend ist: Mir geht es nicht um die Religion Islam – da gibt es ganz vernünftige Menschen, auch im Klub haben wir welche angestellt, auch Herr Albayati von der Initiative Liberaler Muslime Österreich ist ein sehr vernünftiger Mann, mit ihm kann man wunderbar zusammenarbeiten –, nein, es geht um den politischen Islam. Es geht um jene, die gerade aus Afghanistan herkommen, aus dem Irak und aus Pakistan und vielen anderen Ländern (Abg. Hagen: Türkei!), die hierher kommen, die uns ihren Willen aufzwingen wollen, die den Islam in ganz Europa verbreiten wollen.

Wenn man den Hochrechnungen Glauben schenkt, so werden die Muslime, wenn es so weitergeht, im Jahr 2050 in Europa die Mehrheit stellen. 2050 – da ist es nicht so lange hin.

Deshalb: Obergrenze ja, aber eindeutig bei null, und dann schauen wir einmal ganz genau, wer im Land ist. Nur dann schaffen wir das, was wir unseren Kindern schuldig sind, nämlich unser Land, unsere Werte auch für die nächste Generation zu bewahren. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Herr Präsident! Kollegin­nen und Kollegen! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen!

Es tut mir leid, dass Herr Kollege Amon jetzt gerade nicht da ist, denn er hat vorhin meine Anfrage zitiert und gesagt, wir hätten die Frage vergessen, wie viele Personen, die illegal aufgegriffen worden sind, das Land wieder verlassen haben. – Das ist nicht ganz richtig. Herr Kollege, denn in Frage 17 und in Frage 19 wird danach gefragt, wie viele Personen, die 2016 beziehungsweise 2015 nicht zum Asylverfahren zugelassen wurden, Österreich nachweislich wieder verlassen haben.

Die Antwort des Innenministers war: „Entsprechende Statistiken werden nicht ge­führt.“ – Also: Genau so läuft es, und genau das ist die Zahlentrickserei! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht könnten Sie es Kollegen Amon ausrichten: Wir haben die Frage nicht vergessen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Matznetter), wir bekom­men nur keine Antworten darauf, so wie wir nämlich bei sehr, sehr vielen Anfragen, die wir an das BMI stellen, immer die Antwort bekommen: Entsprechende Statistiken wer­den nicht geführt.

Jetzt ist auch für mich nicht nachvollziehbar, warum man nicht weiß, wo man diese Leute wirklich aufgreift: an der Landesgrenze, im Landesinneren – all das ist in genau dieser Anfrage enthalten. Diese Statistik wird nicht geführt.

Da muss man halt schon sagen: Natürlich sind das Asylzahlentricksereien (Zwischen­ruf des Abg. Matznetter), und insofern waren Sie, Herr Bundeskanzler – und jetzt schließe ich den Kreis und komme zu Ihnen –, ja der Erste, der mit diesen Zahlen­tricksereien so richtig an die Öffentlichkeit gegangen ist, indem Sie im Mai gesagt haben: Na, wir haben eigentlich nur 11 000 Asylwerber im Land, und da gibt es über­haupt kein Problem, die Obergrenze erreichen wir ohnehin nicht!

Das war übrigens auch die Initialzündung für diese Anfrage, die dann ergeben hat, dass sowohl Ihre Zahl – sogar mit Herausrechnen dessen, was Sie sich da heraus­gerechnet haben – nicht gestimmt hat als auch alle anderen Zahlen so hingebogen werden, wie man sie eben gerne hätte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich kann mich noch gut erinnern, als Innenministerin Mikl-Leitner von der Regierungs­bank aus gesagt hat: Da werden wir jetzt alles einrechnen, auch die Familienzusam­menführungen, alle, die ins Land kommen; es dürfen nicht mehr als 37 500 Menschen sein!

Ich mache darauf aufmerksam: Die Familienzusammenführung ist da nun noch gar nicht einberechnet, die gibt es in einer gesonderten Antwort auch noch, das sind noch einmal fast 4 000 Personen, die nur im ersten Halbjahr ins Land gekommen sind. So viel also dazu – das sind die Asyltricksereien.

Auf der anderen Seite, und das ist ein weiterer wesentlicher Punkt in unserer Dring­lichen Anfrage, Herr Bundesminister, geht es auch um Arbeitsplätze. In Bezug darauf sind Sie heute, abgesehen von Luftblasen, in Wirklichkeit die Antwort schuldig geblie­ben; man kann sich nur aus den alten OTS-Meldungen und aus all Ihren Interviews zusammenklauben, was Sie denn bisher zum Arbeitsmarkt gesagt haben.

Was sagen Sie also zum Thema Arbeitsmarkt? Wie wollen Sie den österreichischen Arbeitsmarkt wieder auf Vordermann bringen? – Schließlich ist Österreich das Schlusslicht in der EU. In keinem anderen EU-Staat steigt die Arbeitslosigkeit so rasant an; in allen anderen beginnt sie wieder zu sinken oder bleibt gleich. Schlusslicht ist nur Österreich – bei uns steigt die Arbeitslosigkeit seit mittlerweile acht Jahren an.

Wir haben ein Rekordhoch im Sommer. Sich da herzustellen und zu behaupten, was der Herr Sozial- und Arbeitsminister macht, ist so großartig, die Pakete greifen so großartig, das ist meiner Meinung nach schon irgendwie sehr schwer nachzuvoll­ziehen, wenn wir seit acht Jahren jeden Monat eine Zunahme der Arbeitslosigkeit haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

400 000 Menschen ohne Beschäftigung im Hochsommer: So etwas hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Wir werden in den Wintermonaten die halbe Million erreichen. Wir haben eine Finanzierungslücke von 700 Millionen € in der Arbeits­losenversicherung – das geht aus dem AMS-Bericht hervor, diese Zahlen saugen wir uns ja nicht aus den Fingern.

Sie stellen sich hierher und erzählen irgendetwas – wir brauchen dies, wir müssen das. Sie wollen eine Maschinensteuer einführen, Sie wollen damit qualifizierte Arbeitsplätze vernichten, nämlich ins Ausland verlagern.

Herr Bundeskanzler, Sie werden doch nicht glauben, dass Firmen, die steuerlich mehr belastet werden, dann in Österreich bleiben! (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Ja natürlich gehen die dorthin, wo sie das eben nicht bezahlen müssen. Um das zu wissen, muss man kein großer Prophet sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Aber auf der anderen Seite stellen Sie sich dann hierher und sagen, Sie wollen die Asylwerber sofort in den Arbeitsmarkt integrieren, denn das ist gut für die Integration. Massenweise Billigstarbeitskräfte hereinzuholen, während gut qualifizierte Arbeits­plätze vernichtet werden – was genau soll das jetzt bringen? Das bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit weiterhin ansteigt. Ich weiß nicht, ob Sie sich das schon einmal durchüberlegt haben. Dieser Ansatz kann nicht aufgehen.

Wenn ich mir dann das „profil“-Interview des Sozial- und Arbeitsministers anschaue, das er im Sommer gegeben hat, in dem er sagt, dass er die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, indem er Kebab auf Almhütten anbieten will, damit er die Asylwerber, die Koch- und Kellner in den Heimatländern gelernt haben, in einen Arbeitsprozess bringt, so ist das an Skurrilität meines Erachtens nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Da sage ich Ihnen schon: Es ist richtig, unser Arbeitsmarkt ist mit Sicherheit ein sehr belasteter; aber wenn Sie sich mit Ihren Ideen durchsetzen, Herr Bundeskanzler, dann schaut es erst recht traurig aus. Da sage ich Ihnen schon: Sie gehen ja mit dem Kapitalismus Hand in Hand, denn der Kapitalismus steht ja schon längst links. Sie wollen gemeinsam mit Haselsteiner Billigstarbeitskräfte ins Land holen, damit die Großindustrie und das Großkapital billige Arbeitskräfte, Arbeitskräfte, die vielleicht nur um 1 € arbeiten, haben, während die teuren Österreicher dann auf der Straße stehen und sich vielleicht dann anderswo etwas suchen müssen. Das ist Ihr Zugang.

Herr Bundeskanzler, Sie und Haselsteiner, Sie stecken unter einer Decke, Sie gehen Hand in Hand. (Heiterkeit des Abg. Strolz.) Das machen Sie im Übrigen auch, damit Sie einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen können. Da schließt sich meines Er­achtens wieder der Kreis. Das ist meines Erachtens falsch. (Abg. Strache: ... Klagenfurter Flughafen und solche Projekte ...!)

Eines, Herr Bundeskanzler, sollten Sie auch noch bedenken: Die Reallöhne in Öster­reich sinken seit Jahren. Da können Sie sich herstellen, da können Sie Forderungen aufstellen, die Sie ohnehin nicht durchsetzen, denn was ist denn bis jetzt von Ihren Luftblasen geblieben? Zum Beispiel der Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei: Heute sagen Sie, es wäre ein Wunder, wenn Sie eine Mehrheit fänden. Was haben Siedenn dazu beigetragen? Haben Sie bereits Gespräche mit anderen EU-Ländern ge­führt, damit es zu einer Mehrheit kommt?

Oder beim Thema der CETA-Nachverhandlungen: Haben Sie bereits Gespräche geführt? – Mitnichten haben Sie es gemacht! Haben Sie vielleicht mit dem Außen­minister gesprochen? Wie man den Medien entnehmen kann, schafft die Bundes­republik Deutschland beispielsweise ein Rückführabkommen mit Afghanistan. Wo ist da Österreich? – Österreich ist säumig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo haben Sie mit dem Außenminister ein Gespräch dahin gehend geführt? Sie sind nichts anderes als ein Luftblasen-Kanzler, der sich ohne demokratische Legitimation da hinten hinstellt, von der Regierungsbank aus irgendwelche Dinge von sich gibt und glaubt, die Welt ist rosarot und schön. So, Herr Bundeskanzler, werden Sie Österreich nicht nach vorne bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: ... wirres Gewäsch! Wenn davon nur 20 Prozent wahr sind, ist es schon viel!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte. (Abg. Jarolim: Vielleicht kann man auf diesen ... replizieren!)

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es ist immer eine schwierige Dis­kussion, wenn es um diese Inhalte geht. Ich will aber um eines bitten. Es ist doch bitte nachvollziehbar, Herr Klubobmann: Zu den Zahlen, die heute genannt worden sind (Zwischenruf des Abg. Hübner), dass es heute um 5 000 Planstellen bei der Exekutive weniger sind als im Jahr 2000, sage ich nicht, sie sind unrichtig, sondern sie sind von irgendwo dahergesogen, woher, weiß ich nicht. (Abg. Strache: Na, haben Sie sich die Zahlen nicht angesehen?)

Ich sage euch die Zahlen, wenn ihr sie hören wollt, aber ihr könnt sie auch im BKA und im Innenministerium jederzeit erfahren. Die wenigsten Planstellen haben wir gehabt, als ihr in der Regierung wart – das habe ich schon oft dargestellt –, weil wir eine Wegrationalisierung der E-Planstellen und der Sicherheitsverwaltungsplanstellen gehabt haben.

Frau Kollegin Fekter ist noch da. Wir haben uns in deiner Zeit als Ministerin ange­strengt, um erstmals wieder die Wende bei den Planstellen zu erreichen. (Abg. Fekter: Richtig!) Mit Kollegin Mikl-Leitner haben wir es ein zweites Mal probiert (Abg. Strache: Ihr habt es nur leider nicht gemacht, Kollege Pendl!), und ich habe mich erst kürzlich bedankt – bei der Bundesregierung, beim Herrn Bundeskanzler, beim Vizekanzler. Bei allen möchte ich mich bedanken, ganz besonders auch bei der Frau Staatssekretärin, die ein offenes Ohr für die Exekutive hat. Sie alle haben gesagt: Wir werden genau dort, wo wir die Mannschaftsstärken benötigen, ganz einfach schauen, dass wir diese Planstellen auch zusammenbekommen.

Wenn es Sie interessiert, sage ich nur: Als wir eine blaue Vizekanzlerin gehabt haben, die zuständig für den öffentlichen Dienst war, haben wir rund 2 000 Planstellen für die Exekutive weniger gehabt und 1 000 bei der Sicherheitsverwaltung – nur damit wir wissen, wovon wir reden. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Wir haben dem nicht nur jetzt Rechnung getragen, indem wir schauen, welche Heraus­forderungen die österreichische Exekutive zu bewerkstelligen hat, sondern wir haben auch hier in diesem Haus – die Opposition fordert das auch bei der letzten Sicherheits­diskussion, stimmt aber nie mit – einigen wichtigen Beschlüssen, was den Verfas­sungs­schutz und all diese Bereiche betrifft, Rechnung getragen. Das ist überhauptkeine Frage; das gilt für Wissenschaftler, Techniker und alles, was wir da benötigen, und auch für die Exekutivplanstellen. Und Sie waren nie dabei bei den Beschlüssen, Sie haben immer dagegen gestimmt. Irgendetwas passt hier wohl nicht zusammen.

Ich glaube aber, dass wir auf einem guten Weg sind. Jeder kennt das Prozedere. Wenn wir heute österreichische Beamte, vor allem wenn es um das Militär geht, in einen Auslandseinsatz schicken, braucht es dafür zuerst einen Beschluss im Ministerrat beziehungsweise im Hauptausschuss. Das müssen wir da beschließen.

All diese Dinge sind bereits von der Bundesregierung auf die Reise gebracht worden, sie werden auch demnächst im Hauptausschuss beschlossen werden. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir diese Maßnahmen an den EU-Außengrenzen vornehmen, aber wenn Sie sich hier herstellen und sagen, wir haben Tausende Leute zu wenig im Vergleich zum Jahr 2000, so ist das schlicht und ergreifend unrichtig.

Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, wo uns überall die Leute fehlen, meine ich, dass uns eines klar sein muss: Wir haben für den gesamten Sicherheitsbereich, für das österreichische Bundesheer und für die Polizei in den nächsten vier Jahren ein hervorragendes Budget verhandelt. Wenn wir eine ordentliche Ausbildung der Kolleginnen und Kollegen wollen, zu der ich mich bekenne, dann dauert die. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wir nehmen derzeit auf, was sich am Markt anbietet. Die Ausbildungskriterien sind gut, korrekt, streng – ich bekenne mich dazu –, aber das dauert seine Zeit. Damit wir das auffangen können, auch für die Grenze, haben wir andere Aufnahmemodalitäten und ein anderes Ausbildungsprozedere genommen – das ist gut, Frau Staatssekretärin –, zur Entlastung. Ich glaube aber, gesamtstaatlich, kann man sagen, was die öster­reichische Polizei oder das Militär betrifft, ist ausreichend Vorsorge getroffen. Dass wir das auch umsetzen müssen, ist etwas anderes.

Ich möchte auch in aller Klarheit sagen, dass in den Ballungsräumen einige Aufgaben auf uns zukommen. – Da lade ich alle Abgeordneten ein: Wir können nicht ununter­brochen alle ins Innenministerium intervenieren gehen, wenn es darum geht, wer aller nach Hause versetzt werden soll, während uns in den Ballungsräumen dann die Leute fehlen. Da würde ich wirklich darum bitten, auch anzuerkennen und zu erkennen, welche Aufgaben in den Ballungsräumen auf uns zukommen.

Ich möchte mich abschließend bei den österreichischen Polizistinnen und Polizisten, den Soldatinnen und Soldaten und auch bei den NGOs für den Einsatz für unsere Heimat, für die Republik und deren Bürger sehr herzlich bedanken. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, lade ich dazu ein, dass wir diese menschlichen Fragen in Zukunft vielleicht ein bisschen sachlicher diskutieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen in Österreich seit Monaten eine Links-Rechts-Diskussion, vor allem, wenn es um die Bewältigung der Flüchtlingssituation geht. Beides ist falsch. Die Willkommenskultur ist falsch, und es ist auch falsch, wenn man in jedem Flüchtling einen Mörder oder einen Kriminellen sieht. Es braucht die Kraft der Mitte, meine Damen und Herren, die diese Problematik mit Anstand und Hausverstand löst. (Abg. Lugar: Na, dann geh einmal ...!) Und diese Kraft der Mitte können wir geben, insbesondere wir von der ÖVP, weil wir auch dafür

Sorge getragen haben, dass wir uns in einem sicheren Land befinden. Wir haben die notwendigen Maßnahmen eingeleitet, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Erzähl einmal ...!)

Herr Kollege Strache, Sie versuchen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass alles nichts ist: Eine Obergrenze sei keine Obergrenze. Die Asylverordnung sprechen Sie nicht einmal an, obwohl Sie die Texte bereits in Ihren Reihen haben. Und Sie sprechen auch nicht an, dass wir alles getan haben, um diese schwierige Situation, die vor einem Jahr über unser Land hereingebrochen ist, in den Griff zu bekommen. (Abg. Stefan: Vor einem Jahr!) – Vor einem Jahr, in etwa vor einem Jahr. Die Obergrenze wird einge­halten, die Asyl-Sonderverordnung wird hier in diesem Haus beschlossen, und wir haben die Situation insgesamt im Griff. (Abg. Strache: Durchgelassen habt ihr sie!)

Natürlich werden wir dafür Sorge tragen, dass auch die Integration erfolgen kann, und das ist der Unterschied zwischen uns. (Abg. Strache: Also Sie wollen politischen Islam integrieren?) Bei Ihnen ist jeder Flüchtling sozusagen nicht willkommen, keiner darf ins Land kommen. Österreich hat immer Flüchtlinge aufgenommen, aber wir wollen eine Begrenzung, weil sonst die Integration nicht möglich ist. (Abg. Strache: Sie sollten sich die Rede von Kardinal Schönborn anhören ...!) Das ist die Verantwortung der Politik, nämlich Grenzen zu setzen, und auf der anderen Seite aber auch die Integration zu ermöglichen und nicht nur Öl ins Feuer zu gießen. (Abg. Strache: Sie hätten bei der Messe von Kardinal Schönborn ...!) Das hilft uns in dieser wesentlichen Frage nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Das Zweite ist der Arbeitsmarkt, auch im Zusammenhang mit den Sozialleistungen. (Abg. Strache: Kraft der Beliebigkeit!) Wir brauchen nicht nur ein starkes Europa und Sicherheit für Österreich, wir brauchen auch eine Standort- und Beschäftigungs­sicherheit. Und der Arbeitsmarkt ist angespannt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Und natürlich ist es eine Herausforderung, niedrig qualifizierte Menschen überhaupt in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Wir haben derzeit 25 000 arbeitslose anerkannte Flüchtlinge. Es ist eine riesige Aufgabe, das zu bewältigen, aber es geht vor allem darum, dass diese Menschen die Sprache erlernen, dass sie auch in eine Qualifi­zierung hineingeführt werden, und dann wird es auch möglich sein, dass von ihnen Tätigkeiten ausgeübt werden. Wir brauchen ja nicht so zu tun, als ob das in unserem Land noch nie stattgefunden hätte. Es ist ja eigentlich seit Jahrzehnten der Fall, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen und hier auch Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt übernehmen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir müssen uns auch dieser Frage zuwenden: Warum haben wir so viele offene Stellen, die wir derzeit nicht besetzen können? Damit muss man sich auseinan­der­setzen, ob wir da nicht auch an der einen oder anderen Schraube drehen müssen.

Und der dritte Punkt ist die soziale Sicherheit und die Gerechtigkeit in diesem Zusam­menhang. Wenn wir Menschen aufnehmen und ihnen auch eine Sozialleistung zukom­men lassen, dann ist es auch berechtigt, die Frage zu stellen: In welcher Höhe und wie lange und unter welchen Bedingungen lassen wir diesen Menschen die Sozialleistung zukommen? Es muss auf alle Fälle in einer angemessenen Relation zu dem stehen, was Menschen in diesem Land verdienen können. Das heißt, wir brauchen einen Vergleich zwischen Mindestsicherungsbeziehern und dem, was man mit Erwerbs­einkommen in Österreich verdienen kann. Dafür stehen wir von der ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen eine Deckelung in diesem Bereich, wir müssen das auf die Aufenthalts­dauer abstimmen – wer in den letzten fünf Jahren nicht in diesem Land gelebt hat, bekommt eine niedrigere Sozialleistung beziehungsweise Mindestsicherung –, aber man kann sich das auch aufbessern, wenn man bereit ist, eine gemeinnützige Tätigkeitauszuüben. Das ist eine wichtige Frage für die Integration – damit die Bevölkerung sieht, dass diese Menschen auch bereit sind, einer Tätigkeit nachzugehen –, und es handelt sich dabei um eine unterstützende Tätigkeit und nicht um einen Ersatz für einen vollwertigen Job, Frau Kollegin von der FPÖ. Es ist aber wichtig, dass wir diese Integrationsmaßnahmen auch mit Leben erfüllen.

Wir sind in Verhandlungen. Nach dem Prinzip: Leistung muss sich lohnen!, werden wir diese Thematik, so meine ich, auch zu einem Abschluss bringen. Die ÖVP wird alles dafür tun, dass das erfolgreich abgeschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auch auf der Galerie! Das ist jetzt unsere erste Sitzung nach der Sommerpause, und ich gehe davon aus, dass Sie alle – wie auch ich – versucht haben, sich vom letzten Arbeitsjahr zu erholen, das ja ziemlich arbeitsreich war. Ich glaube auch, dass sich viele von uns, wenn nicht alle, im Sommer Gedanken über unsere Arbeit hier gemacht haben, über unsere Funktion, über unser Gewählt-worden-Sein, um Herausforderungen zu meistern. Ich habe sie mir gemacht und ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen sich auch damit beschäftigt haben.

Ich hoffe, mit frischen Energien ausgestattet gelingt es uns, zumindest möglichst vielen von uns, nicht in alte Muster hineinzukippen. Sie haben ja über den Sommer sicher auch viele Gespräche mit Bürgern und Bürgerinnen geführt, in denen Sie den Politfrust, der gerade aus den Menschen rausschreit, mitbekommen haben. (Abg. Rädler: Da ist oft Ihr Name gefallen!) – Danke für die wertschätzende Art und Weise, durch die der Kollege von der ÖVP (Abg. Rädler: Ich hab auch mit Bürgern gesprochen!) – genau! – gleich veranschaulicht, was ich damit meine.

Ich meine damit, wie wir miteinander umgehen und dass der wertschätzende Umgang hier im Hohen Haus oft fehlt. Ich wünsche mir, dass nicht mit der ersten Sitzung nach der Sommerpause dieses Einander-Auslachen, Mit-dem-Finger-aufeinander-Zeigen, diese Art, nicht wertschätzend miteinander umzugehen, wieder Platz greifen. Und ich möchte in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass das bei vielen Reden heute schon wieder passiert ist. (Abg. Lugar: Aber geh!)

Wir sind gewählt, um wichtigen Herausforderungen Lösungen gegenüberzustellen. Wir leben in einer Welt, in der wir von den großen Herausforderungen, mit denen wir zu tun haben – ob das die Klimaüberhitzung ist, ob es das Steigen der Armut ist, das wir erleben, während es gleichzeitig unglaublich viel Reichtum auf der Welt gibt, ob es das ganz massive Auseinanderklaffen der Lebenschancen von Menschen ist oder ob es die Herausforderung mit Vertriebenen und Flüchtlingen ist, die seit einigen Jahren auch dazuzählt –, keine heute oder in Zukunft national werden lösen können! Das ist die Situation, in der wir uns befinden.

Ich bringe, weil hier zu Recht viel von Arbeitsplätzen die Rede war, nur ein Beispiel – das, was in der EU seit Jahren der normale Wahnsinn oder die Normalität des Wahnsinns ist –, nämlich dass die EU-Länder mit Steuerdumping versuchen, einander auszubooten. Wundert es uns dann, wenn unter den EU-Ländern, die eigentlich Partner und Partnerinnen füreinander sein sollten, massiv Steuerdumping betrieben wird, dass es dann auch ein massives Lohndumping gibt, dass Arbeitsplätze vernichtetwerden, obwohl sie doch angeblich dort entstehen sollen, wo von manchen Staaten – und Namen brauchen wir hier nicht zu nennen – noch niedrigere und noch niedrigere Steuern angeboten werden? Wundert man sich also dann darüber, dass Arbeitsplätze vernichtet werden, dass die Arbeitslosigkeit steigt und dass viele Menschen von ihrem Lohn, von ihrem Gehalt nicht mehr leben können? Und dann das alles den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben oder zu glauben, es geschieht deshalb, weil es Zuwan­derung gibt, das ist eine Vogel-Strauß-Politik, sehr geehrte Damen und Herren!

Mit dieser Vogel-Strauß-Politik, mit Sondernotstandsverordnungen, mit Stacheldraht­zaun an der Grenze wird sich kein Schutzsuchender in Luft auflösen, und es wird auch kein einziger neuer Arbeitsplatz damit geschaffen werden. Ja, wir leben in einer vernetzten Welt, die zusehends komplizierter wird, und dies mag manche Menschen – jung, alt, Frau, Mann, Inländer, Ausländer übrigens – dazu verleiten, an sehr einfach klingende Lösungen zu glauben. Bei den Lebensbedingungen, die wir haben – wo wir voneinander abhängen, wo Steuerdumping und Lohndumping hier auch Arbeitsplätze bedrohen und vernichten –, wird man mit einer Abschottung, auch innerhalb der EU, und mit einer Vogel-Strauß-Politik nicht weiterkommen.

Was für eine Situation haben wir, was die sogenannte Flüchtlingsfrage betrifft? – Die Vereinten Nationen haben bekannt gegeben, dass über 65 Millionen Menschen – Vertriebene und Flüchtlinge – weltweit auf der Flucht sind. Über 85 Prozent dieser Menschen werden von sogenannten Entwicklungsländern versorgt, befinden sich in sogenannten Entwicklungsländern. Wenn wir jetzt als ein EU-Land oder als die gesamte EU sagen, das interessiert uns nicht, wir werden sie nicht aufnehmen, sollen sie im Mittelmeer ertrinken, wir werden Stacheldrahtzäune aufstellen, so wird deshalb der Krieg in Syrien nicht aufhören, und es werden sich deshalb die Vertriebenen und Flüchtlinge nicht in Luft auflösen.

Ich hätte gehofft, dass wir in unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause, in der wir wieder zusammenkommen, über konkrete, durchaus unterschiedliche Lösungsvor­schläge und Konzepte diskutieren, aber nicht eine Kraut-und-Rüben-Diskussion führen, in der für die Arbeitslosigkeit, für die fehlenden Reformen im Schulwesen, für die fehlende Gesundheitsreform und für vieles mehr schon wieder die Ärmsten der Armen verantwortlich gemacht werden – die ganz zufällig auch kein Wahlrecht besitzen. Das dürfte auch der Hauptgrund sein, denn diese Menschen, die für alles Mögliche verant­wortlich gemacht werden, für fehlende Reformen der letzten Jahrzehnte, die können sich praktischerweise an der Wahlurne auch nicht wehren.

Mit dieser Politik wird aber keine Problemlösung gelingen, und je größer die Probleme werden und je mehr sie von der Politik vor sich hergeschoben werden, desto größer wird auch der Politfrust werden. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen – im eigenen Inter­esse, wenn es sein muss – zu erkennen, dass ein Hickhack, dass das Aufschie­ben von Lösungen, dass Stacheldrahtzäune, Sonderverordnungen, Höchstzahlen, die aus dem Ärmel geschüttelt werden, kein einziges Problem lösen, sondern den Frust vergrößern.

In diesem Sinne hoffe ich auf konstruktive Problemlösungen für unsere Gesellschaft und für ganz Europa. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Matthias Strolz hat es inseiner Rede eigentlich schon ausgeführt: Wir haben heute wieder einen Antrag über eigentlich alles und doch nichts. Aber ich habe, wenn es um die wirtschaftspolitischen Belange und um Arbeitsplätze geht, selten so viel vom Nichts gehört wie im Beitrag von Klubobmann Strache, weil er keine Vorschläge liefert, weil er einfach nichts von dem bringt, um das es geht. In dieser Hinsicht kann man nicht einmal von einer wirt­schaftspolitischen Dampfplauderei sprechen, weil es gar keine Dampfplauderei gegeben hat und nichts kam. (Abg. Jarolim: Man kann nur von Unsinn reden!) Man kann wirklich davon reden, dass dies dementsprechend dramatisch ist, wenn man bedenkt, dass man Regierungsverantwortung übernehmen will, aber keine Konzepte bringt. Das ist schon ein bisschen dramatisch.

Doch lassen Sie mich in dieser Sondersitzung, die, wie im Titel auch unschwer zu erkennen ist, an den Herrn Bundeskanzler adressiert ist, dessen Aussagen und Vor­schläge im Bereich der Wirtschaftspolitik einmal näher betrachten! – Das ist durchaus interessant.

Ich gebe Herrn Bundeskanzler Kern völlig recht in seiner Erkenntnis, dass der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert ist, oder wie wir in unserem Wording immer sagen: Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. – Das ist absolut richtig. Sie präsentieren in Ihren Konzepten, lieber Herr Bundeskanzler, meiner Ansicht nach aber alte Konzepte, alte Hüte, als Sie in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 4. August – und ich habe jetzt ein paar Zitate bereit – gesagt haben: „Die Wertschöpfungsabgabe ist eine ursozialdemokratische Position, deren Vernünftigkeit ich bestens durchdeklinieren kann.“

Gerade da muss ich Ihnen jetzt widersprechen, weil gerade Ursozialdemokraten, prominente Gesinnungsgenossen meinen, wie es der ehemalige deutsche Wirtschafts- und Arbeitsminister  Wolfgang Clement ausdrückte – im O-Ton –: „Eine Maschinen­steuer wäre deshalb das Letzte, woran ich denke.“ (Ruf: Aber ein Sozialdemokrat ...!) – Oder ein Sozialdemokrat, wenn Sie einen hören möchten, wie Hannes Androsch – ich glaube, Sie haben ihn noch nicht ausgeschlossen – sagt: „Maschinensteuer ist Fort­schrittsbesteuerung.“

Ich glaube, dahin gehend hat er völlig recht. Sie sagen ja von sich selber – und das ist eigentlich das, was mich hellhörig gemacht hat –, Sie wollen ja nicht auf einen Einzeiler reduziert werden. Da ich leider nichts gehört habe und die Sozialdemokratie auch nichts Neues hervorbringt, hätte ich bei Ihren Konzepten – ich habe einen Einzeiler parat – sagen können: Lieber Herr Bundeskanzler, das ist more of the same! Da ist nichts Neues dabei. Sie wollen zum Beispiel den Faktor Arbeit mit einer neuen Steuer belasten und vergessen, dass wir eigentlich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem haben. (Abg. Krainer: Wir haben ein Steuerstrukturproblem! Manche zahlen zu hohe Steuern und manche zu wenig!) Wir könnten faktisch mit einer effizienten Ausgabenkoordinierung oder auch mit einer Schuldenbremse einiges einbremsen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer) – Sie können dann reden, Herr Kollege! – und bräuchten das Einnahmenproblem dementsprechend gar nicht hervorzuheben, denn Sie brauchen gar keine Mehreinnahmen, Sie brauchen nur weniger auszugeben – und das wissen Sie auch.

Durch das Beseitigen von Ineffizienzen 1 Milliarde € pro Jahr einzusparen, ist ein Leichtes, denn – wie in der „Presse“, glaube ich, heute zu lesen ist – an Ineffizientem ist noch genug geboten. Sie haben hier keine neuen Konzepte, wir haben jedoch Kon­zepte.

Ich möchte Sie noch einmal zitieren: „Aber durch das Aufkommen von Scannerkassen werden solche Arbeitsplätze deutlich reduziert. Es ist eine Illusion, diese Menschen auf Raketenwissenschaft oder Computertechnik umzuschulen.“ – Das haben Sie im „profil“im Juni gesagt. Nur eines vergessen Sie auch: Dass Maschinen Menschen Arbeits­plätze wegnehmen, hören wir ja schon seit über 150 Jahren, und im Endeffekt ist das nie eingetreten. Mehr und bessere Maschinen schaffen mehr Arbeitsplätze und Wohl­stand. Das wissen wir alle. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn die Maschinensteuer kommt, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dann wird das mit dem Arbeitsplatzbeschaffen und dem Wohlstand nicht mehr in unserem Land pas­sieren. Was muss passieren, wenn Sie nicht auf einen Einzeiler reduziert werden möchten? – Bitte fällen Sie die Lohnnebenkosten! Das ist der erste Schritt, und das ist auch in unseren Konzepten immer enthalten gewesen.

Das dritte dazu passende Zitat, Herr Bundeskanzler, ist folgendes: „Ich bin nicht bereit, zuzusehen, wie Industrien Arbeitsplätze in die USA oder nach Asien verlagern.“ – Das haben Sie im „Kurier“ gesagt.

So, und nun schauen wir uns das mit der Maschinensteuer noch einmal genauer an: Ich glaube, Herr Eder von der Voest ist dann schneller weg, als Sie in der Früh den Frühstückskaffee zu sich nehmen. Das wird passieren, weil es ja nicht nur diese Maschinensteuer alleine ist. Da sind auch die Auflagen gepaart mit der Bürokratie, einer schwindenden Rechtssicherheit und einer höheren Besteuerung, was natürlich dazu führt, dass die Hochöfen dann halt in Texas stehen und nicht mehr in Österreich.

Mit dem vierten Zitat kommen wir weg von der Maschinensteuer. Am 7. Juli haben Sie, ich glaube, in „NEWS“ gesagt: „Andererseits bekenne ich mich zum freien Handel.“ – Ich muss ehrlich gestehen, Herr Bundeskanzler, ich habe bei Ihrer Antrittsrede große Hoffnung in Sie gesetzt. Ich habe es geglaubt, als Sie gesagt haben, dass sich Leistung wieder lohnen muss, und vieles mehr.

Vieles hätte ich damals unterschreiben können, aber schon jetzt, im Spätsommer, weiß ich, das hat den Anschein eines Bauchflecks im Altweibersommer. Es wird furchtbar kalt für uns werden – auch die Realität, Herr Bundeskanzler, und auch bezüglich des Tipps, den Sie zu TTIP und CETA gegeben haben.

Ich weiß, das ist ein Sickerwitz für die Arbeiterkammer, aber: Wo ist jetzt Ihr Bekennt­nis zu CETA und zu TTIP? – Da fällt mir wieder ein Zitat ein: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und dann populär zu machen.“ Das Zitat stammt jetzt ausnahmsweise einmal nicht von Ihnen, sondern das sagte der kürzlich verstorbene Präsident Walter Scheel aus Deutschland. Sie haben auf mich nämlich – und das meine ich ernst – bis jetzt wie ein Politiker gewirkt, der diesen Spruch ernst und als Tatsache nimmt. Wie aber wollen Sie 200 000 Ar­beitsplätze in so kurzer Zeit schaffen? – Dazu ist natürlich einiges zu sagen.

Es ist bei Weitem keine Novität, dass Politiker Arbeitsplätze versprechen. Wir hatten ja schon das Versprechen der 420 000 Arbeitsplätze, die nach der Wahl aber einfach nicht geschaffen worden sind – das hatten wir schon einmal. Da ging es um eine Entfesselung. Das erinnert irgendwie an einen Nigel Farage nach dem Brexit. Es wurde schon einmal von 25 000 Arbeitsplätzen allein in Wien gesprochen, und zwar von Herrn Juracka, die auch nicht gekommen sind. Die Menschen haben diese Versprechen einfach satt! Sie brauchen Konzepte, und sie brauchen das große Bild, das Sie zeichnen sollten, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Es geht ja um Folgendes: Sie schaffen ja keine Arbeitsplätze! Die Arbeitsplätze in diesem Land werden von Unternehmern wie mir oder anderen hier im Saal geschaf­fen – es sind nicht so viele da –, aber im Grunde genommen schaffen Sie die Rah­menbedingungen, und die sollten ein positives Bild bewirken. Da braucht man keinen Querschläge wie jenen des neuen Bundesobmanns des ÖAAB, der 1 600 € Mindestlohn fordert. (Abg. Katzian: Das ist zu wenig!) Diese schnelle Schlagzeile, die Sie anstreben, ist ein Hemmen aller Dinge. Diese schnelle Schlagzeile sollte man vor allem im Lichte dessen sehen, dass wir 500 000 Arbeitssuchende in diesem Land haben.

Wir sollten dagegen anrennen, und wir brauchen alles andere als Konzepte leerer Versprechen. Wir brauchen ein ganzes Bild, zu dem viele verschiedene kleine Puzzle- und Bausteine beitragen. Einer davon ist mit absoluter Sicherheit eine Steuersenkung und keine neue Besteuerung von Maschinen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Alm, Kollegin und Kollegen betreffend Senkung der Lohnneben­kosten

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesnovelle vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:

Senkung des Unfallversicherungsbeitrages von 1,30% auf 1%

Streichung des Wohnbauförderungsbeitrages aus den Lohnnebenkosten

Senkung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF von 4,5% auf 3,75%

Streichung der Kommunalsteuer aus den Lohnnebenkosten

Streichung der Kammerumlage 2

Senkung der Arbeiterkammerumlage von 0,5% auf 0,25%“

Abschließend das Zitat eines Ihrer Vorgänger: „Lernen Sie Geschichte!“ – In diesem Sinne: Automatisierung und Fortschritt haben noch immer Arbeitsplätze geschaffen. Das wollen wir beibehalten. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Alm, Kollegin und Kollegen betreffend Senkung der Lohnneben­kosteneingebracht im Zuge der Debatte über „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asyl-Zahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“

Österreich verliert in allen relevanten Standort- und Innovations-Rankings seine gute internationale Position. Ein Grund – neben anderen Ursachen wie verabsäumten Bildungsreformen, bürokratischen Hindernissen für die Wirtschaft, etc. – ist, dass Arbeitskraft vor allem für kleine und junge Unternehmen, insbesondere Start-ups zu teuer ist. Dabei kämpft Österreich mit hoher Arbeitslosigkeit. Beschäftigungsimpulse wären also dringend notwendig. In dieser Situation müssen die Rahmenbedingungenendlich so geändert werden, dass Unternehmen wieder mehr Menschen anstellen können. Mehr noch: Es müssen Anreize geschaffen werden, dass Unternehmen gehalten werden, die dafür sorgen, dass Österreich auch in den nächsten Jahrzehnten als innovatives Land gilt.

Innovation entsteht sehr oft in kleinen Unternehmen, die der Herausforderung gegen­überstehen, ihre Ideen auch schnell zur Marktreife zu bringen. Wenn die Bedingungen dafür an einem anderen Standort günstiger sind, verlassen heimische Start-ups das Land Richtung USA, UK, usw. Doch gerade diese Unternehmen schaffen, noch stärker als Neugründungen, neue Arbeitsplätze. Für kleine Unternehmen ist jeder zusätzliche Arbeitsplatz mit relativ hohen zusätzlichen Aufwänden verbunden. Eine wirksame Erleichterung wäre eine Senkung der Lohnnebenkosten, die das Nettogehalt nicht beeinträchtigt, aber dem Unternehmen mehr Anstellungen ermöglicht. Konkret gibt es folgende Ansatzpunkten:

Bereits im vergangenen Jahr konnte der Unfallversicherungsbeitrag von 1,4 auf 1,3 Prozent des Bruttoentgelts gesenkt werden. Gründe dafür liegen in der Entwicklung der Aufgaben der Unfallversicherung: Einer stetig sinkenden Zahl an Arbeitsunfällen (und damit sinkendem Aufwand pro Versichertem) stehen aufgrund zunehmender Beschäf­tigtenzahlen laufend steigende Beiträge gegenüber. Alleine schon aus diesen Entwicklungen ergibt sich die Möglichkeit einer problemlosen Senkung des UV-Beitrages. In den letzten Jahren hat die AUVA zunehmend fremde Aufgaben übernom­men, die funktional zu den Krankenversicherungsträgern gehören. Durch eine Auf­gabenbereinigung und entsprechende Anpassungen im Leistungskatalog der Unfallver­sicherungsträger ergäbe sich eine weitere Möglichkeit die Unfallversicherungsbeiträge auf 1% der Bruttogehälter (also um 0,3 Prozentpunkte) zu senken. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Unfallversicherungsträger Rücklagen in Millionenhöhe angehäuft haben – insbesondere die AUVA. Diese Vermögensbestände, ohne konkreten Zweck – die ohne Obergrenze weiter angehäuft werden würden – müssen kurzfristig herangezogen werden, um den ersten Beitragseinnahmenentfall auszugleichen.

Der Wohnbauförderungsbeitrag ist als lohnabhängige Abgabe fehlkonstruiert. Mangels Zweckwidmung kommen die Gelder in vielen Bundesländern nie im Wohnbau an. Die Wohnbauförderung soll dementsprechend aus dem allgemeinen Steueraufkommen auf Basis einer Steuerautonomie der Bundesländer gedeckt werden, da diese auch für die konkrete Ausgestaltung der Wohnbauförderung zuständig sind.

Die von der Regierung vorgestellte und von den Regierungsparteien im Nationalrat beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten ausschließlich über den Familienlasten­ausgleichsfonds ist ohne dessen Reform gar nicht möglich. Dabei sind jedenfalls mit zu berücksichtigen:die hohe Verschuldung des FLAF (derzeit rund 3 Mrd EUR),die Steigerung der Ausgaben in den kommenden Jahren (durch Erhöhung der Familienbeihilfe) unddie bestehende Überwälzung familienfremder Leistungen auf den FLAF

Ohne Strukturreformen ist eine Lohnnebenkosten-Senkung über den FLAF nur in Form einer weiteren Verschuldung des Fonds möglich. Familienfremde Leistungen müssen aus dem FLAF entfernt werden – was nicht heißt, dass es diese Leistungen nicht mehr geben soll. Die Leistungen sollen nur dort finanziert werden, wo sie einerseits anfallen bzw. geleistet werden und andererseits auch die rechtlichen und strategischen Grund­lagen zur Mittelverwendung gemacht werden.

Sowohl die Wirtschafts- als auch die Arbeiterkammer sind budgetär sehr gut ausge­stattet. Dennoch sind die Kammern gerade in den eigenen Strukturen nicht bereit

Reformen anzugehen und  Strukturen zu verschlanken. Deshalb fordern wie die „Übergangs-Abgabe“ Kammerumlage 2 ersatzlos zu streichen und so die Lohn­nebenkosten zu senken. Gleichzeitig sollen ab 2016 innerhalb von 5 Jahren die AK-Umlage halbiert werden, sodass die Einnahmen wieder auf das Niveau von 2004 zurückgeführt werden können. Davon profitieren die Arbeitnehmer direkt, durch eine leichte Erhöhung der Netto-Gehälter.

Die Kommunalsteuer muss umgeschichtet werden. Der Einnahmenentfall wird durch die Einführung von landes- und gemeindeeigenen Steuern (in Form eines Zuschlages zur Einkommensteuer) abgegolten – Länder und Gemeinden gewinnen so Spielraum: Sie entscheiden – bis zu einer Obergrenze – selbst, welche Steuersätze sie zusätzlich einheben.

Der wirksamste Hebel für mehr Beschäftigung aus Sicht der Unternehmer_innen, die schließlich auch darüber entscheiden wie viele Menschen sie beschäftigen können, ist eine Lohnnebenkostensenkung. Das ist der wichtigste Impuls für eine positive Wirt­schaftsentwicklung, von der alle profitieren würden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesnovelle vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:

Senkung des Unfallversicherungsbeitrages von 1,30% auf 1%

Streichung des Wohnbauförderungsbeitrages aus den Lohnnebenkosten

Senkung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF von 4,5% auf 3,75%

Streichung der Kommunalsteuer aus den Lohnnebenkosten

Streichung der Kammerumlage 2

Senkung der Arbeiterkammerumlage von 0,5% auf 0,25%“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich zwei große Probleme: erstens eine unkontrollierte Zuwanderungswelle unter dem Motto Asyl und zweitens eine meiner Ansicht nach unfähige Regierung, die nicht oder in den meisten Fällen falsch handelt. Ich werde das später noch entsprechend begründen.

Herr Bundeskanzler, Sie sind heute – wenn ich richtig gezählt habe – seit 126 Tagen im Amt. Sie wissen, ich habe bei meiner Rede zu Ihrem Amtsantritt sehr viel Hoffnung in Sie gesetzt – andere auch, wie wir vorhin schon gehört haben. Ich glaube, es haben sehr viele Menschen große Hoffnungen in Sie gesetzt, aber außer schöner Worte habe ich bisher nichts bemerkt.

Wenn ich das jetzt mit Außenminister Kurz vergleiche – der ja für eine künftige Wahlentscheidung als Ihr Gegner gehandelt wird –, so redet dieser auch sehr viel –das stimmt – und oft durchaus vernünftig, vor allem, wenn er meine Ideen aus dem Außenpolitischen Ausschuss übernimmt. (Heiterkeit der Abgeordneten Auer und Katzian.) Er hat schon einiges gemacht, und er hat Ihnen etwas voraus, Herr Bundes­kanzler: Er hat nämlich die Balkankonferenz einberufen, und dabei ist eine Lösung entstanden, die uns in Österreich gutgetan hat. Das muss ich klar sagen. Er hat die Balkanroute mit geschlossen, das steht bei ihm auf der Habenseite.

Bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, habe ich leider auf der Habenseite noch nichts gesehen. Jetzt muss ich mich fragen, Herr Bundeskanzler: Wo ist Ihre Leistung? (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie haben nicht zugehört!)

Ich möchte Ihnen auch etwas mitgeben, und zwar bringe ich seit einem Dreivierteljahr immer wieder folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für die Errich­tung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid einzusetzen.“

*****

Herr Bundeskanzler, warum bringe ich diesen Antrag immer wieder ein? Ich gebe Ihnen ein Exemplar (dem Bundeskanzler ein Schriftstück überreichend), damit Sie das nachlesen können. Es ist mir auch egal, wenn die SPÖ beziehungsweise die Regie­rungsparteien diesen Antrag dann unter ihrem Namen einbringen, wichtig ist, dass er eingebracht und umgesetzt wird. – De Maizière in Deutschland ist ja auch schon auf diese Schiene gegangen. Wir haben sehr viele Asylwerber, das haben Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Rede auch bestätigt. Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass zu uns sehr viele Menschen zugewandert sind, die wir aber nicht mehr losbrin­gen.

Und warum bringen wir sie nicht los? – Weil wir keine Rücknahmekontingente oder keine Abkommen mit den Ländern haben. Da müssen wir uns selbst helfen, indem wir mit den nordafrikanischen Staaten darüber verhandeln. Das können Sie auch auf eigene Initiative machen, das muss nicht die EU machen, das kann Österreich selbst machen. Sie sind der Chef der Regierung, Sie können den Außenminister beauftragen, dass er zum Beispiel mit Tunesien verhandelt, dass dort so ein Wartecamp errichtet wird, in das diejenigen Menschen, die einen negativen Asylbescheid in Österreich bekommen haben, gebracht werden, dass sie dort betreut werden, bis sie dann vielleicht überlegen, ob sie wieder in ihren Heimatstaat zurückkehren. – Das geht ja, wenn man etwa den ehemaligen afghanischen Präsidenten Karzai gehört hat, der sagte, dass die Afghanen wieder nach Hause kommen und ihr Land aufbauen sollen.

Das wäre der richtige Weg für uns – und nicht jener, Hoffnungen zu wecken und zu sagen, dass sie hierbleiben können, und dass wir sie dann nicht wegbringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler Kern hat ja auch bei seinem Som­merinterview im ORF – und da habe ich sehr genau zugehört – ganz klar gesagt, er möchte bis 2020 Vollbeschäftigung erreichen – und Sie haben es heute wiederholt. Jetzt möchte ich Ihnen ein Beispiel erzählen. Ich habe vor Kurzem mit einem Polizistengesprochen, der in einer oberen Position ist und in Salzburg letztes Jahr bei diesem Flüchtlingsandrang beziehungsweise bei diesem Zuwanderungsandrang im Einsatz war. Der hat mir Folgendes erzählt: Bei der Essenausgabe hat es Chaos gegeben, deshalb haben die Polizisten gesagt, sie machen zwei Linien mit Absperrbändern dazwischen, da werden die Personen in zwei Reihen hingeleitet, und dann bekommt immer abwechselnd links und rechts einer das Essen, dann geht das schnell und es gibt keine Streiterei. Daraufhin habe ihm der Dolmetscher gesagt, das funktioniere nicht, da zwei Drittel der Flüchtlinge nicht wissen, was links und was rechts sei.

Meine Damen und Herren, das gibt mir zu denken. Wenn ich dann höre, dass Sie diese sogenannten Flüchtlinge – und für mich sind es Wirtschaftsflüchtlinge – so weit bringen wollen, dass sie hier in den Arbeitsprozess integriert werden können, dann wünsche ich Ihnen viel Glück, denn bis 2020 werden Sie das nie und nimmer schaffen, Herr Bundeskanzler. Ich glaube, das ist ein klarer Punkt.

Dann möchte ich Ihnen noch etwas mitgeben; und das sollte man vielleicht auch von Regierungsseite ganz klar sagen. Ich habe in der „NEUE – Vorarlberger Tageszeitung“ am 28. August dieses Jahres Folgendes gelesen: „Es fehlt am Respekt vor dem Staat.“ – Das gilt jetzt nicht speziell für unsere Staatsbürger, sondern da schreibt eine Flüchtlingsbetreuerin, dass die Flüchtlinge, die hierherkommen, keinen Respekt vor unserem Staat und unserer Staatsgewalt haben. Deshalb haben wir so ein Chaos.

Da ist die Regierung gefordert, klarzumachen: Wenn du in dieses Land kommst, dann gelten unsere Regeln, unsere Gesetze, und dann wird hier unsere Lebensweise angenommen! – Ich glaube, das wäre der richtige Schritt. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Bundeskanzler, zum Abschluss möchte ich Ihnen noch etwas mitgeben. Sie sind ein Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen. Jetzt möchte ich Ihnen Folgendes vorlesen, vielleicht ändert das Ihre Meinung: „Die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen, Erwartungen und Hoffnungen poten­zieller EinwanderInnen und nicht (...) die Interessen des Aufnahmelandes, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung berücksichtigt.“ – Das ist aus dem Parteiprogramm der Grünen von 2001, das nach wie vor gültig ist. Und wer hat das unterzeichnet? – Ihr Alexander Van der Bellen!

Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich überlegen, ob Sie unterstützen, dass ein Mensch das höchste Amt im Staat annimmt, der gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft handelt. Ich glaube, mehr muss ich dazu nicht mehr sagen. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid“eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage 10143/A der Abg. KO Strache, Kolleginnen und Kollegen, betr. „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzah­lentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“

Die Asylfrage ist weiterhin ein schwieriges und umfangreiches Thema, da sich, auf­grund aktueller Entwicklungen in benachbarten und auch entfernteren Staaten, neue

Situationen und Zusammensetzungen von Flüchtlingsströmen ergeben. Nicht nur jene Flüchtlinge, die aktuell aus den Krisengebieten nach Europa kommen, sondern auch jene Flüchtlinge, die zum "regelmäßigen Betrieb" an den europäischen Grenzen gehö­ren, mehren sich.

Es ist fraglich, wie man diesen Flüchtlingsstrom in den Griff bekommen kann. Derzeit werden insbesondere mehrere kurzfristig wirkende Maßnahmen gesetzt, jedoch fehlen nachhaltige Lösungen.

In dieser Situation muss schnell gehandelt werden. Besonderes Augenmerk muss dabei auf die Dauer der Asylverfahren und auf die Abschiebung von Personen gelenkt werden, die einen negativen Asylbescheid erhalten.

Aufgrund der weiterhin zu erwartenden Menge an Flüchtlingen müssen Personen, die keinen Asylgrund vorweisen (wie z.B. reine Wirtschaftsflüchtlinge), möglichst schnell wieder außer Landes gebracht werden können, um dadurch Platz für nachkommende Flüchtlinge zu schaffen, die tatsächlich vor Krieg und Elend fliehen mussten.

Ein großes Problem im Bereich der Abschiebungen besteht u.a. darin, dass z.B. Länder wie Marokko, Algerien oder Tunesien abgeschobene Flüchtlinge nicht zurück­neh­men. Die Menschen, die - aus welchen formalen Gründen auch immer - nicht von ihrem Heimatland aufgenommen werden, belasten entweder unser Sozialbudget, oder sie tauchen in die Illegalität ab. Aus diesem Grund ist es notwendig, EU-Wartecamps - ähnlich Schutzzonen - in Nordafrika einzurichten, bis bilaterale Abkommen die reguläre Rücknahme garantieren. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für die Errich­tung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid einzusetzen.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Kollege Hagen! Ja, die Ausfüh­rungen des Kollegen Hagen waren durchaus stimmig, und es gibt wenig dagegen zu sagen oder daran auszusetzen. Den Antrag können wir jedoch so nicht unterstützen, lieber Kollege, denn du machst da ja den Bock zum Gärtner. Wenn du eine EU-Institution schaffen willst, die Ausschaffungslager in afrikanischen Staaten einrichten und unterhalten soll, dann, glaube ich, ist das Scheitern vorbestimmt, denn EU-Institu­tionen taugen zur Bewältigung der derzeitigen Krise allenfalls in der Sprechblasen­ankündigungspolitik vom Herrn Bundeskanzler, aber nicht in der Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

Es verwundert mich, dass der Herr Bundeskanzler immer noch sagt, wir brauchen da europäische Lösungen, es gibt nur Lösungen auf europäischer Ebene, und sich dafür auf die Brust klopft, dass wir für SOPHIA, die Mittelmeeraktion der EU, jetzt mehr tun, wenn er gleichzeitig sagt, wir sind jetzt zur Vernunft und zur Lösung im Rahmen unserer Möglichkeiten und auch im Sinne der Interessen unserer Bevölkerung übergegangen, denn: Was macht diese Operation SOPHIA? – Sie macht nichts anderes, als kostenlose Massenschlepperdienste im Mittelmeer zu organisieren und damit die bestmögliche Propaganda für alle Einwanderungswilligen und für alle Fluchthelfer und Schlepper zu bieten. Sie nehmen sogenannte Flüchtlinge, Auswanderer, Möchtegern­aus­wanderer, Illegale ab 10 Seemeilen von der afrikanischen Küsten auf, versorgen sie – medizinisch, essenstechnisch, mit Kleidung – und bringen sie in das Gebiet der Europäischen Union, wo sie aufgrund der derzeitigen Umstände praktisch unab­schiebbar sind und daher auf Dauer verbleiben, egal, ob sie einen Asylstatus bekom­men oder nicht – das ist das ganz Wichtige –, denn unsere EU-gesteuerte Politik bedeutet, jeder, der illegal europäischen Boden betritt, der bleibt.

Österreich macht Abschiebungen. Es sind tatsächlich zirka 5 000, aber außerhalb Europas gerundet null. Abschiebungen machen wir im Rahmen des Dublin-Systems. Abschiebungen machen wir in den Kosovo, nach Albanien, sogar nach Mazedonien, Rumänien – aber außerhalb Europas: null. Und da ja bekanntlich der große Einwan­dererstrom weder aus Rumänien noch aus Mazedonien oder dem Kosovo kommt – das sind einige wenige, die da kommen, im Vergleich zur Welle, die über Europa hereinschwappt –, bedeutet das, dass jeder, der illegal europäischen Boden betritt, hierbleibt.

Und jemand, der sagt, die Lösung kann nur europäisch sein und alles, was wir machen, ist temporär, der lügt nicht nur sich selbst in die Tasche, sondern meiner Ansicht nach lügt der auch die Bevölkerung glatt an. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn jemand hier behauptet, es gibt auch nur den Ansatz einer Sicherung der europäischen Außengrenzen durch europäische Institutionen, macht er das Gleiche, was ich vorher gesagt habe.

Was sind denn die Pläne, die hier in der Schublade liegen, die teilweise auch schon in Verwirklichung sind? Die Pläne sind die sogenannten Hotspots, das heißt Lager der Europäischen Union an den Außengrenzen, wo jeder kommen kann, der es schafft, diese Lager zu erreichen, wo jeder Aufnahme findet und wo vorab getestet wird, ob er möglicherweise einen Asylgrund hat. Während das getestet wird, werden die Menschen auf Kosten der Europäischen Union in den Lagern versorgt, und dann sollen sie auf die europäischen Staaten aufgeteilt werden.

Diese Lösung wäre das absolute Ende jeder selbstbestimmten Regelung unseres Einwanderungswesens. Diese Lösung wird es Gott sei Dank nie geben, da die östliche Hälfte Europas schon klargestellt hat, dass sie nicht mitmacht, aber diese Lösung haben wir auf europäischer Ebene bis heute unterstützt.

Jetzt müssen wir wissen, die österreichische Bundesregierung unterstützt diese Hotspots-Politik, die österreichische Bundesregierung unterstützt die sogenannten Quoten, sprich die Aufteilung illegaler Masseneinwanderer auf ganz Europa. Das heißt, die österreichische Bundesregierung redet hier von Lösungen, unterstützt aber alles, was mit Sicherheit keine Lösung ist, sondern was nichts anderes als eine Propaganda für das illegale Masseneinwandern in Europa ist.

Da passt natürlich jetzt unsere interne Quote hinein, die 35 000-Quote und diese Son­derverordnung. Die sagt ja nicht, es darf keine weitere Einwanderung aus dem Titel des Asyls aus der Dritten Welt nach Europa geben, sondern die sagt, es darf 35 000 geben, ohne aber zu sagen, was mit dem 36 000sten, dem 37 000sten oder dem 91 000sten passiert. Er darf nur keinen Asylantrag stellen. Er darf keinen Asylantrag stellen, sondern muss warten, bis er einen Asylantrag stellen kann. Wenn er aber aus dem Titel des Familiennachzuges oder illegal hereinkommt, wird er von dieser Verord­nung überhaupt nicht berührt.

Das heißt, wir machen hier halbherzige Lösungen, die in Wirklichkeit durch ihre Halb­herzigkeit eine weitere Einladung sind, nach Europa zu kommen, da die Botschaft ist: Komm rein und du bleibst da!

Ich habe nichts gehört ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Der kommt, der Vorschlag, der kommt, warten Sie nur! Ich habe nichts davon gehört, dass wir jetzt aktiv in Verhandlungen über Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern eintre­ten. Ich habe nichts davon gehört, dass wir an einer australischen Lösung arbeiten, dass wir einen außereuropäischen Zielstaat suchen, der dort die möglichen oder vermeintlichen Asylbedürfnisse der illegalen Einwanderer abwickelt. Davon habe ich nichts gehört.

Was wir brauchen, ist eine Zusammenarbeit mit sogenannten willigen Staaten in Europa – denjenigen Staaten, die bereit sind, eine realistische Politik zu machen, wie etwa Ungarn, die Slowakei und mittlerweile auch die Tschechische Republik und Polen. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, wir brauchen eine Zusammenarbeit mit dem Visegrád-Block, mit all den Ländern, deren Regierungen sich trauen, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, und sagen: Wir dulden keine weitere illegale außereuropäische Einwanderung bei uns, wir suchen uns aus, wen wir einwandern lassen, und mit dem Titel Asyl beziehungsweise mit dem Fingerheben: Ich will Asyl!, kann niemand zu uns kommen. Dass das geht, hat die ungarische Regierung gegen den Willen der Euro­päischen Union und lange Zeit auch gegen den massiven österreichischen Widerstand bewiesen. Dort ist praktisch eine Null-Einwanderung hergestellt worden, und die Grenzen sind dicht – all das, von dem es vor Kurzem noch geheißen hat, es sei unmöglich.

Eine solch konsequente Politik brauchen wir auch in der Türkei-Frage. Das brauchen wir. Wenn der Herr Bundeskanzler sagt, er wird sich darum bemühen, er sieht aber keine Aussicht, dann braucht er eine Stärkung. Deswegen bringen wir folgenden Antrag ein; er ist ja nicht ganz neu, aber er ist so aktuell wie beim ersten Mal:der Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf euro­päischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken.“

Diesem Antrag wird jetzt wohl jeder in der Bundesregierung zustimmen können, da der Bundeskanzler selbst Unterstützung angefordert hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantragder Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkeieingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der FPÖ an den Bun­deskanzler betreffend „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“

Es gibt viele Gründe, warum die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten sollte. Der grundlegendste ist wohl, dass die Türkei weder geographisch, noch kulturell, noch vom Stand der Demokratisierung her gesehen, ein europäisches Land ist.

Aus außenpolitischer Sicht sind die jüngsten Entwicklungen in der Türkei aus demo­kratiepolitscher und rechtsstaatlicher Sicht nach dem Putschversuch am 15./16. Juli 2016, der zu hunderten Toten und Verletzten, tausenden Verhaftungen, insbesondere beim Militär, und Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe (!) führten, als äußerst problematisch anzusehen. Die Auswirkungen sind auch bei uns in Österreich zu spüren: Nach einer Kurdendemo in Wien am 20.8.2016 hat Präsident Erdogan den türkischen Botschafter aus Österreich zurückbeordert.

Medial hat der Bundeskanzler angekündigt, sich gegen weitere EU-Beitrittsver­hand­lungen mit der Türkei einsetzen zu wollen - eine späte Einsicht aber wichtiger Schritt, zumal Europa einen EU-Beitritt der Türkei nicht verkraften würde. Zitat Bundeskanzler Kern (Quelle: Österreich, 23.8.2016, S.8): „Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.“

Es kann angesichts der Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorge­hensweise gegenüber kritischen Medien und dem Umgang mit den eigenen Minder­heiten im Land kein EU-Beitrittsverfahren geben. Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist kein verlässlicher Partner für Österreich und Europa.

Die EU-Kommission will dennoch an dem umstrittenen Beitrittsprozess mit der Türkei festhalten. „Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein“, sagte EU-Erweite­rungskommissar Johannes Hahn nach dem EU-Türkei-Dialog am 9.9.2016 in Ankara.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf euro­päischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter, Sie kennen die entsprechenden Bestimmungen. – Bitte.

AbgeordneteR Dieter Brosz, MSc GRÜNE

Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Hagen hat in seinem Redebeitrag versucht, das grüne Parteiprogramm zu zitieren. Es ist ihm nicht ganz gelungen. Er hat mir dankenswerterweise gleich den Ausdruck zur Verfügung gestellt, daher kann ich es jetzt so bringen, wie es wirklich drinnen steht.

Sinngemäß haben Sie gesagt, im Parteiprogramm stünde, die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen der Zuwanderer, aber nicht die Interessen der Wirtschaft und der Bevölkerung Österreichs berücksichtigt. Sie haben jedoch ein Wort ausgelassen.

Jetzt zitiere ich vollständig: „Die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen, Erwartungen und Hoffnungen potenzieller EinwanderInnen“ – mit großem I, um es noch klarzumachen – „und nicht“ – und jetzt kommt das Wort, das Sie ausge­lassen haben – „nur die Interessen des Aufnahmelandes, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung berücksichtigt.“

Es ist ja offensichtlich, dass Sie damit den Sinn des Satzes ins Umgekehrte gedreht haben. Sie hätten auch noch den nächsten Satz zitieren können, damit es noch klarer wird: „Es geht einerseits um Menschen, die Österreich brauchen und hier ein neues Zuhause finden sollen, andererseits um Fach- und Arbeitskräfte, die Österreich auf Grund seiner Arbeits- und Wirtschaftslage braucht und brauchen wird.“

Beim nächsten Mal vielleicht ganz lesen, dann wird es eindeutiger! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist unbestritten, dass sich Österreich seit dem vorigen Jahr, als viele Menschen vor Krieg und Verderben geflohen sind, in einer schwierigen Situation befindet. Es löst aber kein Problem, wenn Kollege Hagen jetzt vorschlägt, dass wir eine Nulllösung machen und kein Mensch mehr nach Österreich hereinkommt. Vor allen Dingen löst das nicht die Problematik dahin gehend, dass die Menschen, die schon da sind, die auch Asyl erhalten haben, mit seinem Vorschlag dann ja nicht einfach weg sind, sondern sie sind hier und wollen eine menschenwürdige Unterbringung haben und letztendlich auch ein menschenwürdiges Leben führen.

Daher möchte ich zwei konstruktive Punkte vorbringen, und zwar einerseits eine rasche Integration derer, die jetzt schon da sind – rasche Integration! –, aber ande­rerseits natürlich im Gegenzug – das ist dann das, was man einerseits national macht, aber was die internationalen Aspekte betrifft, ist auch der Herr Außenminister gefordert – die Verbesserung im Hinblick auf das Abschließen von Rückführungs­abkommen. Wenn ich von rascher Integration spreche, dann meine ich zwei Dinge: einerseits die Sprache und andererseits das Erwerbsleben und den Arbeitsmarkt.

In Österreich haben wir das Problem, dass wir kein einheitlich geltendes Integrations­konzept haben, dass es unterschiedliche Zuständigkeiten und Systembrüche gibt. Um diesen Systemfehler zu korrigieren, haben sich bei uns die Herren Bundesminister Doskozil und Stöger und unsere Staatssekretärin Duzdar zusammengesetzt und haben ein sogenanntes Integrationsjahr kreiert. Das wäre eine Vorgehensweise, die wir wählen könnten, um den Menschen, die hier sind, eine raschere Integration zu ermög­lichen.

Da gibt es einen ganz klaren Integrationspfad mit dem Ziel, so rasch wie möglich eine Integration sowohl in der Gesellschaft als auch auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Die Orientierung soll durch einen sogenannten Integrationskompass erfolgen, der von einer solidarischen Forderung des Förderns und des Forderns sowie von einer Mitwir­kungspflicht derer, die bereits da sind, aber auch von klaren Konsequenzen bei einer Nichtteilnahme geprägt ist.

Die Qualifizierungspflicht für jugendliche Asylwerberinnen und Asylwerber, die bereits aus der Schulpflicht heraußen sind, ist, glaube ich, einer der wesentlichen Punkte, um jenen Jugendlichen erstens eine Perspektive für die Zukunft zu geben und sie dann zweitens rasch in den Arbeitsmarkt zu bringen und alle Maßnahmen zu ergreifen,damit man sie auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Da gibt es ja positive Beispiele wie das Pilotprojekt des Jugendcolleges, das wir beispielsweise österreichweit ausrollen kön­nen.

Das gilt auch für die Sprachkurse. Bei den Sprachkursen selbst soll bei Menschen, die noch keinen Asylstatus, aber eine hohe Anerkennungschance haben, die Integration bereits vorher funktionieren und nicht erst ab dem Zeitpunkt, ab dem sie eine Beschei­nigung der Anerkennung haben. Das soll dann so weit gehen, dass wir bis zum tatsächlichen Rechtsanspruch auf diese Deutschkurse kommen, die wöchentlich 15 Stunden dauern sollen.

Die Orientierungskurse, die ja auf den jetzigen Wertekursen aufbauen, sind, so denke ich, ein positiver und wesentlicher Aspekt, denn da soll noch einmal ganz klar gestellt werden: Wir sind eine säkulare Gesellschaft. Wir haben in Österreich die Gleich­berechtigung von Mann und Frau. Wir sind für ein selbstbestimmtes Leben mit einer Erwerbstätigkeit. Wir brauchen alle Informationen für den Aufbau des Alltags- und Systemwissens dieser Menschen, und die Grundprinzipien des Rechtsstaates müssen ganz einfach noch einmal klargestellt werden. Vor allen Dingen ist auch das Kompe­tenzclearing wichtig: Auch wenn die Universitäten autonom sind, sollte das österreich­weit gleich sein, denn Österreich verliert sonst gute Ausbildungskräfte, die sich da auch einbringen könnten.

Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz auf den vom Kollegen Alm eingebrachten Antrag eingehen, in dem eine Senkung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF gefordert wird. Herr Kollege Alm – wenn Sie so lieb sind und es ihm ausrichten, er ist gerade nicht da (Abg. Alm hebt die Hand), Entschuldigung! –, wir haben diese Senkung bereits beim letzten Budget beschlossen. Es gibt ab 2017 eine Absenkung um 0,4 Prozent und 2018 eine weitere Absenkung um 0,2 Prozent. Das ist aber nur ein Punkt, warum wir diesen Antrag ablehnen werden, denn wir werden sicherlich auch der Abschaffung der Kammerumlage 2 und der Senkung der Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,25 Prozent nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Kathrin Nachbaur ÖVP

Grüß Gott, Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Wir erleben jetzt in Italien einen Ansturm von Menschen, insbesondere aus Afrika. In Italien will aber kaum einer bleiben, und deshalb brauchen wir die Obergrenze und die Notverordnung, die uns erlaubt, im Falle des Falles schnell die Grenzen zu schließen. (Abg. Hübner: Aber nicht diese Obergrenze, Frau Kollegin!)

Dass die EU ausgerechnet den türkischen Präsidenten zum Gralshüter unserer Gren­zen gemacht hat, finde ich mehr als fragwürdig. Auf unsere Grenzen müssen wir schon selber aufpassen, und wir Europäer müssen überhaupt aufpassen, dass wir uns vor lauter Offenheit nicht selber abschaffen, wie das jetzt auch Kardinal Schönborn angesprochen hat, und auch, dass wir vor lauter Toleranz nicht vergessen, wofür wir eigentlich stehen, nämlich für eine säkulare, aber eindeutig christlich, auch jüdisch geprägte Gesellschaft, wo von Menschen gemachte Gesetze gelten und Mann und Frau gleichgestellt sind.

Wir wollen natürlich menschlich sein, aber keine gutmenschlichen Sirenenklänge aus­senden, die Verzweifelte genauso anlocken wie andere Menschen, die sich wirtschaft­lich besserstellen wollen. Wir brauchen im Gegenteil verstärkt Hilfe vor Ort, ein gutstrukturiertes Resettlementprogramm und eine strenge Anwendung unserer Gesetze. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele kommen aufgrund der Sogwirkung der Wohlfahrtsstaaten zu uns. Die Mindest­sicherung hat sich natürlich herumgesprochen, und deshalb ist es dringend geboten, sie für Migranten zu senken und gleichzeitig gemeinnützige 1-€-Jobs einzuführen. Dabei geht es nicht um Lohndumping, sondern es geht darum, dass Solidarität mit Migranten nicht zu praktizierter Nichtsolidarität mit den hier lebenden Menschen werden darf, die Jahr für Jahr in das System einzahlen.

Solange es aber in Europa Politiker gibt, die unser großzügiges Sozialwesen zweck­entfremden und unseren Wohlstand international anbieten, wird allein die ökonomische Vernunft bei vielen Arabern, Afrikanern und vielleicht auch bei anderen dazu führen, dass sie sich auf den Weg hierher machen. Das kann man ihnen gar nicht vorwerfen, aber das müssen wir im Sinne Österreichs und im Sinne Europas verhindern, aber auch im Sinne der Herkunftsländer, denn: Wie sollen die auf die Beine kommen, wenn ihre tüchtigen, kräftigen Leute fehlen?

Besonders absurd finde ich übrigens, dass sich viele – Gott sei Dank nicht alle, aber viele – in der ehemaligen Arbeiterpartei heute in erster Linie für die nicht arbeitenden Menschen einsetzen und für diese das Geld der arbeitenden Menschen großzügig zur Verfügung stellen. Vor allem in Wien ist das so. Man denke an das rot-grüne Projekt Radfahren für Migrantinnen. Seit drei Jahren radeln da nicht einmal 50 Frauen, und das kostet über 50 000 €. Sicher, damit kann man kein Budget sanieren, aber Wien hat ganz andere Probleme, eine gewaltige Arbeitslosigkeit von über 13 Prozent, die Schuldenlast, die Gebühren, die Sicherheitslage; ich weiß nicht, wie die Lage mit den islamistischen Kindergärten ist. Da gibt es jedenfalls wirklich ganz andere Sorgen in Wien.

Die Bundesregierung hat – um auch etwas Positives zu sagen – mit der Notverordnung eine vernünftige Lösung gefunden, und jetzt muss auch eine vernünftige Lösung zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit her. Wir müssen die Wirtschaft entlasten! Wir müssen sie von unsinnigen Vorschriften befreien und arbeiten lassen, aber nicht am Ausfüllen diverser Datenblätter, sondern an ihrem eigenen Geschäft. Und wir brauchen um Himmels willen keine neue Steuer auf Investitionen oder dergleichen. Wir brauchen Investitionen wie einen Bissen Brot, aber unsere Unternehmer investieren derzeit mehr im Ausland als im Inland. Das muss doch ein Alarmzeichen sein.

Die Lösung kann aber sicher nicht mehr Schulden und mehr Staat lauten, sondern eine deutlich reduzierte Steuer- und Abgabenlast, ein schlankerer Staat und vereinfachte Regeln. Übrigens war uns die österreichische Kaiserin Maria Theresia vielleicht sogar etwas voraus. Sie ließ nämlich alle Gesetzentwürfe zuerst einem normalen Bürger vorlesen, und wenn der den Inhalt in eigenen Worten nicht wiedergeben konnte, schickte sie das sofort zurück zum Vereinfachen. Nehmen wir uns ein Beispiel! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Ja, Herr Strache (Abg. Strache hebt die Hand) – jaja, ich sehe Sie schon, keine Bange, ich habe Sie immer im Auge, auch wenn Sie es nicht glauben (Abg. Strache: Er nimmt mich ins Auge!) –, Ihre Dringliche Anfrage heute ist ein bissel in die Hose gegangen. Ich habe mir aber dochdie Mühe gemacht, Ihre Rede genau anzuhören – das hat Mühe gemacht –, ich habe mir auch Ihre Dringliche Anfrage durchgelesen, und ich habe das mit den konkreten Zahlen verglichen.

Ich darf jetzt einfach ein paar Beispiele von dem bringen, was Sie hier zum Besten gegeben haben und wie Sie arbeiten. (Der Redner stellt eine Tafel mit einer Grafik mit dem Titel „Arbeitslose in Österreich“ auf das Rednerpult.) Das „arbeiten“ bezieht sich vor allem auf Facebook. Die FPÖ-Politik ist nämlich eine, die ganz bewusst die Ge­sellschaft spaltet, ganz bewusst Zuwanderinnen und Zuwanderer diffamiert – und das mit Pseudofakten. (Beifall bei den Grünen.)

Hier zum Beispiel, das posten Sie auf Facebook: Arbeitslose in Österreich nach Herkunft. Und Sie haben hier die Stirn, zu behaupten, von allen Arbeitslosen seien nur 30,4 Prozent Österreicher – dass Sie die weibliche Form immer weglassen, das lassen wir hier einmal –, 28,2 Prozent seien Ausländer und 41,4 Prozent seien sogenannte Personen mit Migrationshintergrund. (Abg. Lugar: Wir wollen das gegendert haben!) Das teilen Sie dann – und das ist FPÖ-System – in den sozialen Netzwerken, mit Vor­liebe der Herr Gudenus, andere anwesende Herrschaften machen das auch, und verschweigen natürlich, wenn das korrigiert wird.

In diesem Falle wurde es beispielsweise vom Chef des Arbeitsmarktservice Johannes Kopf korrigiert. Der hat Sie darauf hingewiesen, dass Sie wieder einmal etwas ver­wechselt oder, was ich sagen würde, bewusst falsch dargestellt haben. (Abg. Strache: Das ist aus dem „Kurier“!) Diese 28,2 Prozent sind nämlich Teil der 41,4 Prozent, und somit machen die ÖsterreicherInnen – ich weiß nicht, wie Sie das nennen, die Bio­österreicher oder wie auch immer, denn auch bei den Personen mit Migrations­hintergrund sind ja Österreicherinnen und Österreicher dabei – allein fast 60 Prozent aus. Das ist Diffamierung à la FPÖ. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist ein Artikel aus dem „Kurier“, Herr Walser!)

Aber damit nicht genug – Sie hetzen in den sozialen Medien weiter, und Sie hetzen auch da mit Lügen. Ein besonders grässliches Beispiel, Herr Strache, ein wirklich besonders abstoßendes Beispiel war nach diesem furchtbaren Attentat in München. (Der Redner stellt eine Tafel mit Facebook-Postings von Abg. Strache und MEP Vilimsky auf das Rednerpult.) Schon am Abend des Attentats hat die Münchener Polizei klargelegt, um wen es sich bei diesem Täter handelt, nämlich um einen Rechtsextremisten. (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn Sie das lustig finden! (Abg. Strache: Ein iranischer Rechtsextremist, der Allahu Akbar schreit!) – Ja, Allahu Akbar, das schreiben Sie hier, aber wissen Sie, was er wirklich gerufen hat? – „Scheißtürken“ hat er gerufen. Lesen Sie das, was die Münchener Polizei zum Besten gibt!

Er hat gesagt: Ich bin Deutscher. Er ist ein Fan Ihrer Schwesterpartei AfD, das hat er öffentlich gesagt, er ist ein Fan des norwegischen Massenmörders und Rechtsextre­misten Anders Breivik. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und Sie schreiben das am Tag danach wider besseres Wissen. Die deutsche Polizei hat bereits klargestellt, dass das nicht stimmt. Und: Wer teilt es? – Natürlich Ihr EU-Abgeordneter Harald Vilimsky. (Ruf bei der FPÖ: Bravo, Vilimsky!) – Widerlich, abstoßend, hetzerisch! Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen.)

Aber es geht weiter, Herr Strache. Was machen Sie in Österreich? (Der Redner stellt neuerlich eine Tafel mit Facebook-Postings auf das Rednerpult.) Sie hetzen auch hier: „AKH-Mitarbeiterin packt aus: Asylwerber sollen bei Operationen bevorzugt werden.“ Das AKH distanziert sich natürlich davon, es stimmt überhaupt nicht. Gudenus teilt es, und, und, und. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es stimmt schlicht nicht! Auf Ihren sozialen Netzwerken wird das verbreitet, und das ist die Methode der FPÖ. (Der Red-ner stellt eine weitere Tafel mit Facebook-Postings auf das Rednerpult.) Das sind die Reaktionen, die es dann darauf gibt: „Warum soll überhaupt ein Asylant im AKH behandelt werden? Der soll dort erhängt werden oder am Elektrostuhl landen.“ Das sind die Reaktionen auf Ihrer Homepage, auf Ihrem Facebook-Account – und es wird nicht gelöscht, trotz Hinweisen.

Herr Strache, was Sie in dieser Gesellschaft betreiben, ist ein gefährliches Spiel. Wir sind angetreten, das immer und immer wieder aufzudecken. Wir haben Sie jetzt auch mehrfach geklagt, Ihre Parteigängerinnen und Parteigänger geklagt – hauptsächlich die Parteigänger –, und wir werden nicht damit aufhören, Ihre hetzerische Vorgangs­weise als das zu bezeichnen, was sie ist: plumpe diffamierende Hetze! Sie spalten die Gesellschaft, Sie sind verantwortungslos, was den Umgang mit Politik anlangt.

Ich kann nur in Richtung ÖVP und SPÖ sagen: Wer mit dieser Partei Koalitionen eingeht, der arbeitet gegen die Interessen des Landes, der spaltet und hilft mit, dieser Truppe hier zu mehr Einfluss zu verhelfen. Mit uns nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Die schlechteste Rede bis jetzt, Herr Walser! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihnen geht es leider rechnerisch nicht!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Alm. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Nikolaus Alm NEOS

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Die Einladung der FPÖ zu dieser Sondersitzung ist ja wieder einmal so eine Art volkswirtschaftliches Rätsel, wie wir es schon des Öfteren bekommen haben. Die Titel werden immer komplexer und haben nicht nur bei meinen Kollegen Strolz und Schellhorn Verstörung hervorgerufen. – Ja gut, bei Verstörung denkt man naturgemäß an Thomas Bernhard, aber die FPÖ lässt mich öfters an Thomas Bernhard denken. – Egal.

Arbeit und Sicherheit, sagen Sie, sind offenbar eine Funktion von Asyl- und Türken­demos, wie Sie es bezeichnen. Sie unterstellen, dass viele Arbeitsplätze und ein hohes Sicherheitsniveau damit einhergehen, dass Asylzahlentricksereien und Türkendemos – wie Sie sagen – abzunehmen haben. Wenn man sich die tatsächlichen Zahlen anschaut, sprechen die eine andere Sprache. Die verfügbaren Arbeitsplätze in Öster­reich nehmen zu, haben in den letzten zehn Jahren zugenommen, von 3,826 Millionen auf 4,148 Millionen Arbeitsplätze. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Selbst wenn man die Asylberechtigten in den AMS-Statistiken, die Sie ja in Ihrer Dringlichen Anfrage erwähnen, abzieht, gibt es immer noch einen Zuwachs von Arbeitsplätzen. Das heißt, diese Unterstellung, dass es hier zu wenig gäbe, ist nicht richtig beziehungsweise ist das nicht aus den von Ihnen angeführten Gründen der Fall. Asylwerber sind in dieser Rechnung auch gar nicht enthalten, weil die in diesen Statistiken nicht aufscheinen.

Mit dem Sicherheitsniveau verhält es sich ähnlich. Das Sicherheitsniveau steigt grosso modo, nichtsdestotrotz will hier niemand verharmlosen, dass es natürlich auch zu einem Anstieg der Delikte kommt. Man muss sich nur anschauen, in welchem Bereich diese Delikte vorkommen: Kleinkriminalität, Drogenkriminalität, aber unter anderem auch Cyberkriminalität. Das lassen Sie sehr gerne unerwähnt, weil Sie das natürlich der von Ihnen bevorzugten Zielgruppe – den Asylwerbenden beziehungsweise -berechtigten – gar nicht umhängen können.

Auch bei der Aussage von Klubobmann Strache, 40 Prozent der Tatverdächtigen – und wir sprechen von Tatverdächtigen, nicht von Verurteilten – wären Fremde, muss man sich vor Augen führen, woher diese Fremden kommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die haben wir uns beim Kollegen Pilz angeschaut, die Statistik!) Die kommen aus Rumänien, Deutschland, Serbien, der Türkei, Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Ungarn, der Slowakei. Jetzt die Frage: Wie viele Länder sind darunter, aus denen üblicherweise Asylwerbende zu uns kommen? – Relativ wenige, nämlich nur eines; es sind sogar EU-Länder darunter. Und das war sogar eine Rangreihung, die ich Ihnen vorgelegt habe. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja richtig! Wir haben sogar spanische Asylwerber, die kriminell geworden sind!) – Ja natürlich, es gibt sogar Öster­reicherInnen, die kriminell werden. Stellen Sie sich das vor! (Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie zugehört, oder reden Sie nur irgendetwas daher?)

Die Probleme werden nicht ignoriert, nur die Zusammenhänge, die die FPÖ hier herstellt, stimmen wieder einmal nicht. Also den Zusammenhang zwischen Arbeits­plätzen und Türkendemos müssen Sie mir noch einmal erklären! Die Türkendemos, die Sie da in der Headline haben, haben Sie dann geflissentlich ausgespart, weil Sie offensichtlich selbst nicht mehr wussten, was Sie damit aussagen wollten, oder weil die Fallzahl einfach viel zu gering ist. (Beifall bei den NEOS.)

Interessant ist natürlich schon, wie Klubobmann Strolz auch gesagt hat, dass Sie die Arbeitsplätze in die Überschrift mit aufgenommen haben. Das freut uns sehr, das ist ein Thema, über das wir gerne sprechen. Wie kann man denn dieser wachsenden Arbeitslosigkeit trotz steigender Anzahl der Arbeitsplätze begegnen? Man könnte zum Beispiel die Menge der Arbeit ausweiten, das wäre eine wirtschaftspolitische, arbeits­marktpolitische Maßnahme. Es gibt gute Initiativen wie zum Beispiel das Start-up-Paket, dass man auch in Dinge wie Innovationen oder neue Formen der Arbeit einzahlt, die auch zu mehr nachhaltiger Beschäftigung führen – Initiativen, die dazu führen, dass Unternehmen nicht Österreich verlassen und ins Ausland abwandern, sondern sich im Gegenteil hier ansiedeln.

Was nicht funktioniert, ist ein Weg der Stagnation, dass man sagt, man hat eine gewisse Menge Arbeit, für die die Arbeitgeber bezahlen, und die verteilt man neu auf mehrere Köpfe. Wir wissen, dass das nicht funktioniert, wobei wir nichts dagegen haben, dass man weniger arbeitet, aber das erreicht man auch mit Modernisierung, das erreicht man mit Automatisierung, und jeder von uns, der einen Voight-Kampff-Test übersteht, wird sich vor Automatisierung nicht fürchten müssen. (Abg. Walter Rosenkranz: Auch vor den NEOS nicht!)

Was aber zusätzlich zur Ausweitung dieser verfügbaren Arbeitsmenge funktioniert, ist, dass die Kosten für den Faktor Arbeit reduziert werden. Kollege Schellhorn hat schon ausgeführt, wie wir das im Bereich der Lohnnebenkostensenkung anstreben würden. Da ist die Rechnung relativ einfach: Wenn wir es schaffen, einen Teil der Lohn­nebenkosten zu reduzieren, dann helfen wir den Unternehmen, die ja tatsächlich Arbeitsplätze schaffen, denn Steuern und Abgaben schaffen keine Arbeitsplätze, beziehungsweise nur im öffentlichen Dienst. Wenn die Unternehmen durch eine Lohnnebenkostensenkung diesen Spielraum haben, dann ist bei den Unternehmen tatsächlich mehr Geld vorhanden, das in mehr Beschäftigung beziehungsweise auch in andere Maßnahmen investiert werden kann. Ja, zum Teil würde es vielleicht sogar als Gewinn ausgeschüttet, aber das sollte uns nicht daran hindern, diese Maßnahme trotzdem zu ergreifen. Wie Sie ja wissen, ist ein Teil des Gewinnes auch als KöSt beziehungsweise als KESt dann auch wieder im Budget enthalten.

Den Antrag zur Senkung der Lohnnebenkosten hat Sepp Schellhorn schon erläutert. Was wir ergänzend noch zur Seite stellen wollen und werden, ist ein Antrag, die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne zu halbieren, nämlich von 25 Pro­zent auf 12,5 Prozent.

Wir haben einen Antrag mit, der das in einen einfachen Satz gießt:der Abgeordneten Alm, Kollegin und Kollegen betreffend Senkung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die eine Senkung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne auf 12,5% vorsieht.“

Diese Maßnahme führt relativ schnell zu Ergebnissen. Es wird mehr investiert, es wird mehr beschäftigt, es steigt die Wettbewerbsfähigkeit, es gibt mehr Betriebsansied­lungen, weniger Betriebsabsiedlungen, und nicht zuletzt wird auch die Eigenkapital­quote der Unternehmen gestärkt. Diese Anträge von uns, diese Ideen von uns liegen bei den nächsten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses auf dem Tisch. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantragder Abgeordneten Alm, Kollegin und Kollegen betreffend Senkung der KöSt auf nicht entnommene Gewinneeingebracht im Zuge der Debatte über „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asyl-Zahlen­tricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“

Österreich verliert in allen relevanten Standort- und Innovations-Rankings seine gute internationale Position. Dies geht unter anderem aus dem neuen Deloitte Radar (http://www2.deloitte.com/at/de/seiten/ueber-deloitte/artikel/deloitte-radar.html) hervor. Ein Grund – neben anderen Ursachen wie verabsäumte Bildungsreformen, büro­kratische Hindernisse für die Wirtschaft, etc. – ist, dass Arbeitskraft vor allem für junge Unternehmen und Start-ups zu teuer ist. Dabei kämpft Österreich mit hoher Arbeits­losigkeit. Beschäftigungsimpulse wären also dringend notwendig. In dieser Situation müssen die Rahmenbedingungen endlich so geändert werden, dass Unternehmen wieder mehr Menschen anstellen. Mehr noch: Es müssen Anreize geschaffen werden, dass Unternehmen gehalten werden, die dafür sorgen, dass Österreich auch in den nächsten Jahrzehnten als innovatives Land gilt. Österreich ist eines von nur vier euro­päischen Ländern, in dem die Arbeitslosenrate weiter steigt, wie die neusten Berech­nungen die Europäischen Kommission aufzeigen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik derzeit ist daher, Rahmenbedingungen für Unternehmertum zu verbessern, damit diese Arbeitsplätze schaffen können. Ein Möglichkeit ist, die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne zu senken. Österreich befindet sich derzeit mit der Höhe des Körperschaftsteuersatzes im europäischen Mittelfeld. Anderseits befindet sich Österreich am absteigenden Ast wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit oder um die Arbeitslosigkeit handelt. Unser Vorschlag ist eine Senkung der Körperschaftsteuer von 25% auf 12,5% auf nicht entnommene Gewinne. Entnommene Gewinne sollen wie bisher mit dem Regelsteuersatz von 25% versteuert werden. Diese Regelung steigert die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, führt zu mehr Investitionen und dadurch mehr Beschäftigung schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufge­fordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die eine Senkung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne auf 12,5% vorsieht.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich freue mich, dass Sie heute noch da sind und auch die weiter hinten gereihten Redner noch verfolgen können. Ich möchte an dieser Stelle eine konkrete Frage an Sie stellen, die heute nicht ausreichend beantwortet wurde, nämlich wie Sie es mit der Sicherheit in Österreich halten, sehr geehrter Herr Bundeskanzler.

Schon im September 2014 – damals haben wir eine Umfrage in Auftrag gegeben, in der das Sicherheitsgefühl der Österreicher abgefragt wurde –, also noch vor der Flücht­lingslawine, der Flüchtlingswelle, haben 67 Prozent der Befragten angegeben, dass ihr Sicherheitsbedürfnis seitens der Politik nicht ausreichend befriedigt wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was ist seitdem geschehen? – Es sind Menschen zu uns gekommen, sie sind unkon­trolliert in unser Land gekommen. Sie haben damals in Ihrer Verantwortung bei den ÖBB die Menschen noch durchgeschleust. Auch der jetzige Verteidigungsminister hat das Seine dazugetan, dass Menschen unkontrolliert in unser Land gekommen sind.

Vom Innenministerium gibt es nicht einmal Statistiken dazu, ob die Menschen, die aufgegriffen worden sind, Sachen mithatten, ob sie Bomben mithatten, ob sie Waffen mithatten oder ob sie andere Sachen mithatten. Über solch wichtige Aspekte wird im Innenministerium keine Statistik geführt. (Beifall beim Team Stronach.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man hier auch noch einmal klar ansprechen und auf den Punkt bringen.

Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen: Das Sicherheitsgefühl ist nicht vorhanden, das Sicherheitsgefühl sinkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und was passiert? – Es passiert nichts. Sie können die österreichische Bevölkerung nicht schützen. Fast tagtäglich lesen wir in den Zeitungen – wenn es denn in die Zeitungen kommt, wenn es zu berichten erlaubt wird – von sexuellen Übergriffen, von Vergewalti­gungen et cetera.

Das ist ein großes Problem, bei dem ich auch den Aufschrei der Gutmenschen von den Grünen vermisse. Die grüne Ausländer-rein-Partei hat ja heute einiges zum Besten gegeben – das ist aber nicht Thema dieser Debatte. Wir werden im Laufe der nächsten Sitzungen noch genügend Gelegenheiten haben, einige Punkte herauszuarbeiten und den Menschen auch zu sagen, wofür die Grünen in Wirklichkeit stehen.

Worum es mir im Speziellen im Zusammenhang mit dieser Dringlichen Anfrage, mit dem Bereich Sicherheit, geht, ist, dass Sie auch nicht für die Sicherheit der Polizis­tinnen und Polizisten sorgen wollen. Ich darf daran erinnern, dass die Terrororganisation IS offen zur Ermordung von Polizistinnen und Polizisten aufgerufen hat. Was wird gemacht? – Es gibt keine Waffenpässe für Polizistinnen und Polizisten, sie dürfen sich außer Dienst nicht privat mit einer Waffe schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein Skandal der Sonderklasse! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ich beziehe mich dabei auch explizit auf einen Artikel im „Kurier“ vom 10. September – also vor sehr kurzer Zeit –, in dem getitelt wird: „Behörde entwaffnet Polizeibeamte.“ Nicht einmal den Beamten von den Sondereinheiten WEGA oder Cobra wird gestattet, einen Waffenpass zu beantragen. Nicht einmal ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat einen Waffenpass bekommen – dieser wurde unlängst abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, was sagen Sie denn den Polizistinnen und Polizisten, die unser Land schützen wollen, denen in Sonntags­reden – vor allem von Kollegen Pendl – immer gedankt wird? Da fehlt der Dank, da fehlt eine konkrete Maßnahme, die Sie in der Regierung umsetzen könnten, um die Polizistinnen und Polizisten zu schützen.

Schließlich hat ja das Innenministerium an die Landespolizeidirektionen ausgeschrie­ben, dass es konkrete Bedrohungsszenarien gibt, dass sich die Polizistinnen und Polizisten im Privatbereich schützen sollen, dass sie auf die Eigensicherung beson­deren Wert zu legen haben. – So steht es im Schreiben des Ministeriums an die Landespolizeidirektionen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe. – Beifall beim Team Stronach.)

Man kann dieses Problem nicht vom Tisch wischen, man kann vor diesem Problem nicht die Augen verschließen. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das Sicherheits­gefühl muss wieder gehoben werden! Sie waren gestern in Slowenien, zeitgleich war eine Delegation des slowenischen Parlaments im Austausch der parlamentarischen Freundschaftsgruppe hier, und wir haben ebenfalls diskutiert. 2015 hat es in Slowenien 235 Asylanträge gegeben, und dort haben die Menschen Angst, dort gibt es auch eine große Unsicherheit in der Bevölkerung.

Wie viele Asylanträge haben wir in Österreich? Was haben Sie denn mit den Kollegen gestern in Slowenien verhandelt? Was werden Sie am 24. September beim Asylgipfel in Österreich vorschlagen?

Viele Fragen sind also offen. Ich kann nur hoffen, dass endlich gehandelt und nicht nur geredet wird, dass wirklich Taten, konkrete Umsetzungen folgen, dass wirklich etwas gemacht wird, damit das Sicherheitsgefühl in Österreich wieder gehoben wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nicht 1 Milliarde €, wie diese Bundesregierung im Vorjahr angenommen hat, und auch nicht 1,2 Milliarden €, wie es der Fiskalrat geschätzt hat, wird uns der Migrantenansturm kosten, sondern es wird wohl eher so sein, wie es eine – übrigens im Internet öffentlich zugängliche – Studie der Donau-Universität Krems berechnet hat, nämlich weit mehr als 2 Milliarden € jedes Jahr, rund 10 Milliarden € bis 2019.

Als Budgetsprecher halte ich schon eines fest: Es war diese Bundesregierung, es waren SPÖ und ÖVP, die unter Bruch aller österreichischen Gesetze und unter Verletzung sämtlicher europäischer Regeln durch die völlig ungerechtfertigte Grenzöffnung das Budget für Jahre aus den Angeln gehoben haben; und das Ganze ohne jeglichen demokratischen Beschluss. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nicht nur die finanziellen Auswirkungen, auch die gesellschaftspolitischen Auswir­kungen werden die kommenden Generationen zu tragen haben. Rekordarbeits­losig­keit, Ausländerkriminalität, Islamisierung, sexuelle Übergriffe: Das alles ist Ihrer unverantwortlichen Politik geschuldet. (Beifall bei der FPÖ.)

Sogar der für seine Zurückhaltung bekannte Kardinal Schönborn warnt davor – ich zitiere –, dass „Europa drauf und dran ist, sein christliches Erbe zu verspielen“. Er fragt: „Wird es eine islamische Eroberung Europas geben? Viele Muslime wünschen das und sagen: Europa ist am Ende.“ Das sagte Kardinal Schönborn „am Sonntag im Wiener Stephansdom bei einer Feier zum kirchlichen Fest ‚Mariä Namen‘, das als Dank für die Befreiung Wiens von den Osmanen vor 333 Jahren eingeführt wurde.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist wirklich höchste Zeit zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, vor dem Islamismus in die Knie zu gehen, dass wir uns dem islamistischen Terror nicht beugen und auch nicht mehr gewillt sind, islamistische Unterdrückungssymbole in der Öffentlichkeit, im öffentlichen Raum zu dulden.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantragder Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit des Verbots der Verschleierung des Gesichtes

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regie­rungsvorlage, welche ein Verbot der Verschleierung des Gesichtes im öffentlichen Raum nach französischem Vorbild zum Inhalt hat, zuzuleiten.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dem französischen Staat dieses Verschleierungsverbot übrigens bestätigt und zugestanden, weil die Interessen des Staates in dieser Hinsicht wichtiger sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ich allerdings begründete Zweifel habe, ob Sie heute hier den Mumm haben, dieses Burkaverbot ...

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass, wenn Sie den zweiten Entschließungsantrag noch einbringen wollen ... (Abg. Haider: Ich komme nun zum Ende und stelle auch meinen zweiten Ent­schließungsantrag!)

Würden Sie mir ganz kurz Ihr Ohr leihen? Wenn Sie den zweiten Entschließungsantrag einbringen wollen, dann müssen Sie es jetzt machen, da die Redezeit der gesamten Fraktion in wenigen Sekunden ausgeschöpft sein wird. (Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Das heißt, ich ersuche Sie, den Antrag, wenn Sie das wollen, jetzt einzubringen. (Rufe bei den Grünen: Ende! Aus!)

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Ja, Frau Präsident, ich wollte gerade zum zweiten Entschließungsantrag kommen. Ich komme auch schon dazu, weil ich ja nicht glaube, dass der erste beschlossen werden wird.

Ich bringe daher den zweiten Antrag ein:

Entschließungsantragder Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopftuchverbot an Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die ein Verbot des Tragens von Kopftüchern als Ausdruck muslimischen Glau­bens für öffentlich Bedienstete, Studentinnen und Schülerinnen in Amtsgebäuden, Universitäten und Schulen zum Inhalt hat.“

Ich habe diese Anträge eingebracht, damit Sie die Gelegenheit haben, diese Unter­drückungssymbole bei uns wenigstens aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß einge­bracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Roman Haider und weiterer Abge­ordneter betreffend die Dringlichkeit des Verbots der Verschleierung des Gesichteseingebracht im Zuge der Debatte über die dringliche Anfrage des Abg. KO Strache und weiterer Abgeordneter an den Bundeskanzler betreffend „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“ in der Sitzung des Nationalrates am 13. September 2016.

Mit Erkenntnis vom 1.7.2014 hat der EGMR das Gesetz der Republik Frankreich vom 11. Oktober 2010 betreffend „Das Verbot der Verschleierung des Gesichtes im öffentlichen Raum“ für menschenrechtskonform erkannt.

Der wesentliche Inhalt dieses Gesetzes ist, dass – abgesehen von gesetzlich fest­gelegten Ausnahmen – keine Person im öffentlichen Raum, eine Kleidung tragen darf, die ihr Gesicht verbirgt.

Von Bedeutung ist dieses Erkenntnis vor allem für die Problematik islamischer Ver­schleierung, zumal das Verfahren auf die Beschwerde einer Burkaträgerin zurückgeht.

Der Islam kennt keine Gleichberechtigung von Mann und Frau: In weiten, konser­vativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft herrscht gar die Meinung vor, dass Frauen Menschen zweiter Klasse seien. Eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen ist die Burka. Sie schränkt zum einen die Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit der Trägerin massiv ein und schafft erschwerte Bedingungen im alltäglichen Leben. Zum anderen wird etwa das Tragen der Ganzkörper­verschleie­rung als Symbol der vollständigen Unterwerfung gegenüber dem Mann verstanden und werden Frauen, die die Burka tragen, als unselbstständig wahrgenommen. Dies führt unweigerlich zu teilweise schwer überwindbaren Hindernissen bei der Arbeitssuche, da in der Berufswelt oft individuelle Verantwortung gefordert wird.

Auch jene Frauenrechtlerinnen, die selbst dem islamischen Zuwanderungsmilieu entspringen, kritisieren die Burka als Symbol der Unterdrückung von Frauen im Islam.

Die Vollverschleierung schadet dem Zusammenleben in einer Gesellschaft, weil das Gesicht bei der Interaktion zwischen Menschen eine wichtige Rolle spielt. Besonders hervorzuheben ist, dass kein religiöser Zwang im Islam besteht, eine vollständige Verschleierung zu tragen, so stellt ein Verbot keinen Bruch mit der Religionsfreiheit in Österreich, sondern einen Bruch mit der kulturell motivierten Unterdrückung der Frau dar.

Auch in der SPÖ gab es schon die Forderung des Verbotes der Burka. Die ehemalige Ministerin für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst Heinisch-Hosek sagte in der Pressestunde am 6.6.2010 folgendes:

„Ich möchte jetzt nicht darüber diskutieren, ob die Burka als religiöses Motiv betrachtet wird oder als Motiv der Unterdrückung. Ich neige zu Zweiterem. Nicht, dass wir die Burka instrumentalisieren dürfen, um hier religiösen Fundamentalismus irgendwie das Wort zu reden. Aber wichtig ist doch, dass zwischen Kopftuch Tragen und einer Ganz­körperverhüllung doch noch ein Unterschied ist. Und ich glaube, dass im öffentlichen Raum in Österreich, in öffentlichen Gebäuden, wo man sich ausweisen muss, wo man sein Gesicht herzeigen soll, es eine Grenze für mich gibt und das ist die Ganzkör­perverhüllung. Und daher spreche ich mich gegen den Gesichtsschleier aus.“

Auch der Landeshauptmann von Burgenland Niessl sieht eine Vollverschleierung sehr kritisch. In einem Interview in der „Österreich“ hat er folgendes dazu gesagt: „„In Österreich gilt die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, auch wenn wir noch zu tun haben, um sie wirklich zu erreichen. Aber eine Gesichtsverhüllung etwa durch eine Burka geht ja genau in die andere Richtung. Das sehe ich dann schon als sehr problematisch an.“ Ob er deshalb für ein Verbot sei? Niessl: „Ja, denn wir müssen jenen, die zu uns kommen, schon ein klares Signal setzen, dass bei uns die Gleich­berechtigung zwischen Mann und Frau gilt.““

Ebenso hat Bundesminister Kurz seine Meinung über eine Verbot der Burka um 180 Grad geändert (APA294 18.Aug.16): „Ein Verbot der Vollverschleierung "wird Teil unserer Überlegungen sein", so Kurz. Es gehe in Österreich weniger um die Burka als um den Niqab. „Aus meiner Sicht ist das ein Symbol einer Gegengesellschaft“ und „kein religiöses Symbol“. Sehe man sich europäische Vergleichsbeispiele an, gebe es zwei Verbotsvarianten: entweder nur in öffentlichen Einrichtungen oder im gesamten öffentlichen Raum. Vor zwei Jahren hatte Kurz ein solches – damals von der FPÖ gefordertes – Verbot noch abgelehnt.“

Der EGMR hat, nachdem eine Muslimin gegen das „Burka-Verbot“ in Frankreich geklagt hat, dieses für rechtens erkannt.

In der Onlineausgabe vom 1.7.2014 der Tageszeitung „DiePresse“ ist folgender Artikel zu lesen:

„Eine Muslimin klagte gegen das Verbot, weil sie sich diskriminiert fühlt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht keine Grundrechtsverletzung.

01.07.2014, 11:32, (DiePresse.com)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stelle keine Grundrechtsverletzung dar, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Gegen das

Gesetz hatte eine junge Muslimin geklagt, die sich diskriminiert fühlt. Für die Regierung verstößt die Burka gegen die Gleichberechtigung.

Das Verbot, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verschleiern, gilt seit April 2011. Das Gesetz verbietet jede Art der Vermummung in der Öffentlichkeit, also auch die muslimische Vollverschleierung. Es wird mit einer Geldstrafe von 150 Euro sank­tioniert. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich.“

In folgenden Ländern Europas gibt es ein Burka-Verbot:

Als erstes europäisches Land hat Frankreich im April 2011 das Tragen von Voll­schleiern oder Burkas in der Öffentlichkeit verboten. Bei Verstößen droht eine Geld­strafe von bis zu 150 Euro. Außerdem können Trägerinnen zum Besuch eines Kurses in Staatsbürgerkunde verurteilt werden.

Auch in Belgien gilt ein Verbot. Eingeführt wurde es im Juli 2011. Wer in Belgien sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist, muss mit Strafen zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben Tagen Gefängnis rechnen.

Seit 2012 gibt es ein Burka- und Verschleierungsverbot in den Niederlanden. Bei Verstößen droht eine Geldstrafen bis 390 Euro.

In der Schweiz stimmte im Kanton Tessin die Bevölkerung mehrheitlich für ein Burka-Verbot.

In Spanien auf kommunaler Ebne, wie zum Beispiel in katalanischen Städten, wurde ein Burka-Verbot eingeführt.

Die Schweiz entkräftet das Argument des Bundeskanzlers, dass das „Burka-Verbot“ dem Tourismus schaden wird. Auf der Homepage des ORF (Schweiz: „Keine Prob­leme“ mit Burkaverbot http://religion.orf.at/stories/2789039/; 3.8.2016 ) ist zu lesen:

„Das seit einem Monat geltende Burkaverbot im Schweizer Ferienkanton Tessin hat anscheinend nicht zu nennenswerten Problemen mit muslimischen Reisenden geführt.

„Wenn man den arabischen Touristen gut erklärt, dass die Autorität des Kantons - das Parlament - dies beschlossen habe, wird das Verhüllungsverbot gut befolgt“, sagte der Polizeichef und Vizepräsident der Stadt Lugano, Michele Bertini, der Zeitung „Blick“ (Mittwoch-Ausgabe).

Das Tessin ist bei gut betuchten Touristen aus arabischen Ländern populär. Laut Bertini gab es seit Anfang Juli sechs Fälle, in denen Polizisten verschleierte Frauen an­gehalten haben. Sie seien mit einem Flugblatt in arabischer Sprache über die Vorschriften informiert worden. „Alle sechs Frauen haben den Schleier abgelegt“, sagte der Politiker von der liberalen FDP. (...) Die Tourismuswirtschaft, die Einnahmeverluste durch das Ausbleiben von Kunden aus islamischen Ländern befürchtet hatte, gab Entwarnung: „Die arabischen Gäste sind gut informiert und zeigen eine große Bereitschaft, die Regeln zu respektieren“, sagte der Präsident des Hotellerieverbandes, Lorenzo Pianezzi, gegenüber „Blick“.)

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regie­rungsvorlage, welche ein Verbot der Verschleierung des Gesichtes im öffentlichen Raum nach französischem Vorbild zum Inhalt hat, zuzuleiten.“der Abgeordneten KO Strache, Mag. Haider und weiterer Abgeordneter betreffend Kopftuchverbot an Schulen, Universitäten und im öffentlichen Diensteingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“ in der 142. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 13. September 2016.

Wie „Die Welt“ am 26.11.2015 berichtete, bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass sich wer für den französischen Staat arbeitet, nicht verhüllen oder verschleiern darf.

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschie­den: Die Interessen des Staates sind wichtiger.(...)

Die europäische Menschenrechtskonvention garantiere zwar die Religionsfreiheit. Doch gebe es in diesem Fall keine Möglichkeit, die Interessen beider Parteien – hier Neutralitätsgebot, dort Kopftuch als Ausdruck muslimischen Glaubens – zu verein­baren, lautete die Begründung der Richter. In diesem Fall sei der Anspruch des Staa­tes auf Neutralität und Unparteilichkeit höher zu bewerten. (...)“

Laut einer brandaktuellen Aussage (vgl. Krone.at vom 12.9.2016) unseres Kardinals wollen so manche Muslime unsere christlich-abendländische Kultur zerstören und durch die Ihrige ersetzen.

Kardinal Christoph Schönborn warnt davor, dass „Europa drauf und dran ist, sein christliches Erbe zu verspielen“. „Wird es eine islamische Eroberung Europas geben? Viele Muslime wünschen das und sagen: Europa ist am Ende“, sagte er am Sonntag im Wiener Stephansdom bei einer Feier zum kirchlichen Fest „Mariä Namen“, das als Dank für die Befreiung Wiens von den Osmanen vor 333 Jahren eingeführt wurde.

Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten ein Maßnahmenbündel zur Verteidigung unserer Heimat  zu schnüren, zumal die islamistische Bedrohung vom Terror bis zur Zurschaustellung religiöser Symbole reicht. Eines dieser Symbole ist neben der Burka das Kopftuch, das aus öffentlichen Institutionen wie Universitäten oder Schulen ver­bannt werden sollte. Auch sollte öffentlich Bediensteten das Tragen von Kopftüchern im Dienst untersagt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten die ein Verbot des Tragens von Kopftüchern als Ausdruck muslimischen

Glaubens für öffentlich Bedienstete, Studentinnen und Schülerinnen in Amtsgebäuden, Universitäten und Schulen zum Inhalt hat.“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Muchitsch SPÖ

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Ich möchte nun nicht zu den Entschließungsanträgen Stellung beziehen, denn dazu hat meine Fraktion bereits Stellung bezogen, sondern ich möchte ein paar Fakten bringen. Ich möchte dabei nicht nur Schönes bringen, sondern auch Fakten, die Tatsachen sind.

Tatsache ist, dass die Konjunktur nicht nur in Österreich, sondern auch im restlichen Europa schwächelt und dass es immer mehr Menschen gibt, die Arbeit suchen und Arbeit brauchen.

Der Arbeitsmarkt ist dadurch angespannt. Ganz klar betrachtet wissen wir, dass die Arbeitslosenquote – Arbeitssuchende im Vergleich zu den Beschäftigten – mit 8,3 Pro­zent die gleiche Höhe wie im Vorjahr hat.

Wir dürfen dementsprechend aber auch Fakten bringen, und da ersuche ich die Oppo­sitionsparteien, das ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen: Wir haben eine Rekordbeschäf­tigung in der Zweiten Republik. Wir haben über das AMS seit Jahresbeginn 426 000 Men­schen in Beschäftigung gebracht. Davon sind 64 000 unter 25-Jährige und – bitte nicht vergessen! – 77 500 über 50-Jährige.

Dass nun die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Kern und dem zustän­digen Sozialminister Alois Stöger bereit ist, mehr Geld und mehr Personal für mehr Beschäftigungsmaßnahmen und mehr Beratung in die Hand zu nehmen, ist, glaube ich, auch ein wichtiges und richtiges Zeichen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hören wir schon seit Jahren!)

Nun zu einem Punkt, den man bisher nicht erwähnt hat: Das heißt, es werden zahl­reiche Maßnahmen gesetzt. Es werden rechtskonforme Maßnahmen gesetzt, um Beschäftigung zu sichern und auszubauen sowie Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Es gibt in Österreich eine Branche, in der es seit Jahresbeginn gelungen ist, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Beschäftigung zu steigern. Es gibt eine Branche, in der seit Jahresbeginn die Zahl der Entsendungen trotz Dienstnehmerfreizügigkeit und Zuwanderungsproblematik – gemessen an den Beschäftigtenzahlen – gesunken ist, und zwar ist das in einer der am meist betroffenen Branchen, nämlich in der Bau­branche.

Wie ist es seit Jänner – gegen den normalen Trend am Arbeitsmarkt – gelungen, in der Baubranche Arbeitslosigkeit zu senken und Beschäftigung zu steigern? Es ist gelungen, weil wir gut damit beraten waren, diese Probleme gemeinsam zu diskutieren und zu beraten. Es ist gelungen, weil wir gut beraten waren, auf Vorschläge der Bau-Sozialpartner einzugehen und Maßnahmen zu setzen – in dieser schwierigen Branche als Beispiel.

Viele von Ihnen haben im Sozialausschuss und in anderen Ausschüssen mitgewirkt, in denen es gelungen ist, schärfere Maßnahmen bei der Anmeldung vor Arbeitsbeginn und bei Lohn- und Sozialdumping zu setzen. Wir haben dementsprechend steigende

Kontrollen ermöglicht. Wir haben zudem in diesem Hohen Haus für die Bauwirtschaft einstimmig ein neues Bundesvergabegesetz mit dem Bestbieterprinzip beschlossen.

Man sieht, dass es auch ohne das Aufstellen von populistischen Forderungen wie Grenze zu, Schranken runter oder Exportwirtschaft gefährden gelingt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Beschäftigtenzahlen zu steigern, und zwar, indem man rechts­konform an diesen vielen Schrauben dreht.

Das wäre auch mein Appell an Sie alle für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren: dass wir uns aufgrund dieser positiven Entwicklung in dieser Branche, in diesem Segment nicht zurücklehnen, sondern dass wir weiterhin Maßnahmen setzen, diese gemeinsam diskutieren, konstruktive Vorschläge einbringen und dement­sprechend den Menschen helfen, denn Arbeitslosigkeit ist praktisch der Schritt in die Armut. Des­halb gilt es, diese zu bekämpfen.

Ich bedanke mich vorweg bei der Bundesregierung, dass sie es ermöglicht, die Schwellenwerteverordnung für zwei weitere Jahre zu verlängern, denn damit schaffen wir wieder die Voraussetzungen für die Gemeinden, regional zu vergeben und orts­ansässige Firmen zu beauftragen.

Ich habe die große Hoffnung – und nutze nun auch die Gelegenheit, es zu erwähnen –, dass wir es gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und den Ländern schaffen, eine große Bundesvergabe-Novelle auf die Reise zu schicken, die sich diesen Namen Novelle auch verdient, da wir noch viele Branchen haben, mit denen wir uns beschäf­tigen müssen.

Abschließend ein Wort zur bevorstehenden Novelle der Gewerbeordnung – und zwar an alle, die von der Formel träumen: Mehr Unternehmer sind mehr Arbeitsplätze! –: Schauen Sie nach Deutschland und schauen Sie nach Holland, wo man das Gewerbe derartig freigegeben und liberalisiert hat, dass es nun zum Beispiel in Holland mehr Bauunternehmer, Ein-Personen-Unternehmen als Beschäftigte am Bau gibt!

Eine Novelle der Gewerbeordnung sollte aus meiner Sicht das Gewerbe ordnen und nicht schwächen. In diesem Sinne: auf gute konstruktive Gespräche! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Leonhard Eßl ÖVP

Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Sicherheit und Arbeitsplätze sind umfangreiche Themen, die wir diskutieren können. Ein hoher Grad an Beschäftigung ist natürlich das, was wir alle wollen. Vollbeschäftigung ist das Ziel – das weiß die Regierung, da braucht sie auch keine Zurufe von der Opposition.

Die Regierung hat in der Vergangenheit auch Maßnahmen gesetzt: eine Steuerreform, die die Entlastung nahezu aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gebracht hat. Österreich gibt für aktive Arbeitsmarktpolitik im Vergleich am drittmeisten in Europa aus. Im ersten Halbjahr 2016 gab es einen Rekord an Betriebsansiedelungen in Öster­reich, wozu das Start-up-Paket der österreichischen Bundesregierung seinen Teil beigetragen hat. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich nenne in dieser Hinsicht auch eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft, die ein wichtiger Faktor am Arbeitsmarkt ist. Mehr als 200 000 Menschen arbeiten auf den

Bauernhöfen und die doppelte Anzahl in den vor- und nachgelagerten Bereichen. 7 Milliarden € werden jährlich investiert.

Daneben gibt es auch noch regionale Initiativen. In Salzburg zum Beispiel hat Lan­deshauptmann Haslauer den Talente-Check initiiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das ist ein Erfolgsmodell, bei dem die Jugend bestmöglich bei der Bildungs- und Berufswahl unterstützt wird. Es zeigt Wirkung, denn die Daten am Arbeitsmarkt in Salzburg sind positiv. Von August 2015 bis August 2016 ist die Arbeits­losigkeit in Salzburg um 2,9 Prozent gesunken.

Im europäischen Vergleich stehen wir in Österreich nicht schlecht da, vor allem dann, wenn wir die Jugendarbeitslosigkeit betrachten. Dennoch ist jeder Arbeitslose einer zu viel. Darum ist es notwendig, auch in Zukunft Anstrengungen zu machen, um die Situation weiter zu verbessern. Die ÖVP will Entlastung: weg mit bürokratischen Hindernissen, mehr Eigenverantwortung statt Überregulierung. Dann werden wir in Zukunft noch besser dastehen als jetzt.

Was die Sicherheit betrifft, gibt es wohl kaum ein Land in Europa oder sogar weltweit, das so viel Sicherheit bietet wie Österreich. Ich frage Sie: In welchem Land würden Sie lieber leben, arbeiten und wohnen als in Österreich?

Ich bedanke mich beim Innenminister. Wolfgang Sobotka ist konsequent und vertritt eine klare Linie. Das Flüchtlings- und Asylthema ist natürlich eine Herausforderung. Wenn Menschen in Not sind, muss man helfen. Österreich hat diese Hilfsbereitschaft schon oft demonstriert: Tschechoslowakei, Ungarnkrise, Jugoslawienkrieg.

Aber – das gebe ich schon zu bedenken, und das möchte ich jenen sagen, die für eine Asylpolitik ohne Regeln sind, die glauben, alle Menschen müssen nach Österreich kommen – wirksam helfen kann man nur, wenn man selbst nicht überfordert ist, als Person, als Gemeinde oder als Staat. Schrankenlos ohne Regeln geht daher nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wir haben das Recht zu wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Und wir wissen, wo unsere Kapazitäten für wirksame Hilfe enden, weswegen es die Sonderverordnung mit klaren Obergrenzen gibt. Es geht um die Sicherheit unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger. Es geht darum, zu helfen, wo wir dazu in der Lage sind, und darum, die eige­nen Grenzen festzusetzen.

Deshalb unterstütze ich alle Maßnahmen, die die Regierung setzt, um die Sicherheit zu gewährleisten. Gefordert ist aber in erster Linie die internationale Staatengemeinschaft, zu reagieren und dort einzugreifen, wo Fluchtursachen im Entstehen sind oder liegen. Österreich ist ein sicheres Land mit höchster Lebensqualität, und wir werden alles dafür tun, dass dies auch in Zukunft so bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Waltraud Dietrich OK

Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eßl, mich wundert wahrlich, wie positiv Sie die Situation sehen, Sie als Präsident der Landwirtschaftskammer Salzburg, da wir doch wissen, dass gerade in der Landwirtschaft massivste Probleme vorhanden sind, Stich­wort Milchwirtschaft. 1980 hatten wir 136 000 Milchbauern, nun sind es 33 000. (Zwi-schenruf des Abg. Eßl.) Diese Bauern werden auf den nicht vorhandenen Arbeitsmarkt drängen, und Sie besingen und bejubeln noch dieses System. Ich kann Sie wirklich nicht verstehen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Und wenn wir immer schon davon sprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, meine geschätzten Kollegen gerade von den Regierungsparteien: Sie waren es und Sie sind es, die Arbeitsplätze vernichten. Nehmen wir einmal die Wirte als Beispiel! Wir haben vor ungefähr eineinhalb Jahren eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtesterben gemacht, in der wir festgestellt haben, dass die Wirte aufgrund unzähliger Auflagen, Schikanen – Registrierkasse, Allergenverordnung, Rauchverbot und und und – frustriert sind und viele von ihnen aufhören wollen. Sie haben damals gemeint: Nein, das Thema gibt es nicht. Als dann im Februar die „Krone“ getitelt hat: Immer mehr Wirte hören auf!, war das die Bestätigung Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik.

Meine geschätzten Damen und Herren, bevor wir darüber nachdenken, Arbeitsplätze zu schaffen, setzen Sie sich doch endlich einmal für die kleine und mittelständische Wirtschaft ein! (Beifall beim Team Stronach.)

Was wir brauchen, sind Rahmenbedingungen, damit junge Menschen motiviert sind, den elterlichen Betrieb fortzuführen, denn auch da hört man viele Eltern sagen: Ich will das meinem Kind nicht antun, weil es in diesem System mit immer mehr Schwierig­keiten konfrontiert wird. Das sind aber Eltern, die einen – unter Anführungszeichen – „guten Betrieb“ haben.

Wir haben noch ein Problem: Wir haben eine Rekordzuwanderung. In diesem Bereich möchte ich Sie von der Regierung zu mehr Ehrlichkeit auffordern: Ehrlichkeit, wenn es darum geht, dass man einfach von der Regierungsbank aus sagt, das Thema muss europaweit gelöst werden. – Es gibt keine europaweite Lösung, denn die Länder sind nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Umgekehrt hört man wiederum aus Polen, dass die Flüchtlinge nicht bereit sind, dort zu bleiben, genauso wenig wie in Ungarn, in den anderen ehemaligen Ostblockstaaten. Haben Sie doch endlich den Mut, eine Politik der Ehrlichkeit zu machen, eine Politik der Ehrlichkeit dem Wähler gegenüber zu verfolgen, und legen Sie die Daten und Fakten auf den Tisch!

Die Kosten für die Integration werden auch immer schöngeredet. Wenn man vom Chefökonomen Hans-Werner Sinn in Deutschland hört, dass wir alle länger werden arbeiten müssen, damit wir uns die Flüchtlinge leisten können, würde ich mir auch in Österreich eine echte Diskussion darüber wünschen und auch, dass die Fakten und Zahlen offen auf den Tisch gelegt werden.

Zum Thema Integration: Auch da mehr Ehrlichkeit! Die Flüchtlinge von heute sind nicht die Arbeitskräfte von morgen, sondern im optimalen Fall von übermorgen. Wenn man die Studie von Sanandaji über Schweden anschaut (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), dann sieht man, dass nach zehn Jahren noch immer 48 Prozent nicht im Arbeitsmarkt integriert sind.

Abschließend, meine geschätzten Kollegen: Ich glaube, mit den Rezepten der Vergan­genheit werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen können. Wir brauchen mehr Innovation, wir brauchen mehr Gehirnschmalz und vor allem mehr Ehrlichkeit seitens der Regierung. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abge­ordneten Belakowitsch-Jenewein und Strache.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Strache hat heute eingangs zu dieser Dringlichen Anfrage eines richtig festgehalten: Wir haben nichts von Dampf­plaudereien. Und Gott sei Dank ist diese Debatte nicht zu einer Dampfplauderei geworden, sondern sie hat gezeigt, dass wir hier als Parlament gemeinsam vor großen, sehr großen Herausforderungen stehen und dass wir uns diesen Herausforderungen auch stellen, damit das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Politik dort, wo es verloren gegangen ist, wiedergewonnen werden kann. (Abg. Steinbichler: In die Regierung! – Abg. Hagen: Genau!)

Der erste Schritt, den wir heute hier setzen, ist schon der – und dafür bin ich allen Parlamentsparteien sehr dankbar –, dass wir den Fahrplan gemeinsam festlegen konnten, dass wir die Bundespräsidentschaftswahl heuer am 4. Dezember durchführen können. Da hat es sich schon gezeigt, dass man auch mitten im Wahlkampf – das gilt zumindest für zwei Fraktionen hier, wenngleich ein Kandidat sich als unabhängig sieht – zu gemeinsamen Lösungen kommen kann.

Das Zweite: Ich möchte einige konkrete Punkte ansprechen. Für uns als Österreichi­sche Volkspartei ist es ganz klar, dass Grundlage für alles ein starker Wirtschafts­standort Österreich ist. Daher müssen wir uns neben dem Thema, das die Öffentlich­keit mehr beschäftigt, nämlich wie wir die Flüchtlingskrise bewältigen – und dieses Thema wird uns noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen, wird vielleicht ein Dauerthema bleiben, wenn ich mir die weltweiten Entwicklungen ansehe –, im Herbst auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes konzentrieren.

In dem Bereich ist der Regierung vor dem Sommer mit dem Start-up-Paket schon etwas gelungen. Kollege Muchitsch hat auch die bevorstehende Novelle der Gewerbe­ordnung angesprochen. Die Verhandlungen laufen. – Das ist der eine Bereich.

Der andere, Abgeordneter Wöginger hat es erwähnt, ist, eine Balance zu schaffen, und zwar zwischen jenen, die am Arbeitsmarkt sind und aufgrund mangelnder Qualifi­kation – auch, weil der internationale Wettbewerb nicht mehr zulässt – mit niedrigen Einkommen auskommen müssen, und auf der anderen Seite der langfristigen Absiche­rung unserer sozialen Sicherungsnetze. Da hoffe ich sehr, dass auch die notwendige Bewegung innerhalb der Regierung zustande kommt, damit wir eine Neuordnung der Mindestsicherung schaffen.

Im Vergleich zum Zeitpunkt der Einführung der Mindestsicherung 2009 haben wir eine völlig andere Situation. Damals waren jene der ganz, ganz große Teil, die nur einen Teil ihres Einkommens aus der Mindestsicherung bezogen haben. Jetzt wächst die Gruppe derjenigen, die zur Gänze von der Mindestsicherung leben müssen; das sind vor allem jene, die neu bei uns ankommen. Ich halte es für gerecht, wenn wir da in Zukunft zwischen jenen, die im Land leben, und jenen, die neu zu uns kommen, differenzieren. Das ist neben dem „Deckel“ für uns ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, die wir haben, wird es nicht möglich sein – und die Zahl derer, die Asyl in Österreich bekommen, wird ja viel, viel größer –, dass diese Menschen am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Im letzten Jahr waren es nicht einmal 10 Pro­zent. Und dann muss ich von denen auch verlangen können, dass sie gemeinnützige Arbeit leisten, und die kann dann natürlich nicht arbeitsmarktgerecht entlohnt sein. Das muss man einfach sehen. Ein Beitrag an gemeinnütziger Arbeit ist aber notwendig. Ich hoffe, dass diese Verhandlungen positiv abgeschlossen werden.

Dritter Punkt, auch konkret, weil der Vorwurf seitens der Freiheitlichen war, dass es nichts Konkretes gibt: Viele haben sich aber dann mit den Vorschlägen unseres Außenministers beschäftigt. Er hat ein konkretes Integrationsgesetz vorgelegt, in dem ganz klar die Punkte angesprochen sind, die notwendig sind, um diese riesige Heraus­forderung zu bewältigen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Klubobmann, Sie müssen zum Schlusssatz kommen, bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Das war mein Schlusssatz, Frau Präsidentin. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Senkung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit des Verbots der Ver­schleierung des Gesichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Klubobmann Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopftuchverbot an Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1813/A(E) bis 1820/A(E) eingebracht worden sind.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.35 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.