128. Sitzung des Nationalrats

18.5.2016

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ih­nen einen schönen guten Morgen und eröffne die 128. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 123. und 124. Sitzung vom 27. April 2016 sowie der 125., 126. und 127. Sitzung vom 28. April 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Hackl, Mag. Hauser, Steger, The­messl, Dr. Franz und Doppler.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:

„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 17. Mai 2016 (…) Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner vom Amte der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und des Vorsitzes in der Bundesregierung entho­ben hat.

Gleichzeitig hat er mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bun­deskanzler ernannt.“

Die Vorstellung des neuen Bundeskanzlers Mag. Christian Kern und der neuen Mitglie­der der Bundesregierung erfolgt vereinbarungsgemäß in der morgigen Nationalratssit­zung.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertre­tung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter wird durch den Bundesmi­nister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupp­rechter vertreten.

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in ei­nem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird nachmit­tags durch die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karma­sin-Schaller vertreten.

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Ich mache Sie darauf auf­merksam: 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben das Thema „Ak­tionsplan ,Sicheres Österreich‘ – Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit“ ge­wählt, um es hier in der Aktuellen Stunde zu debattieren, weil neben der Sorge um den Arbeitsplatz und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zweifelsohne die Frage der inneren Sicherheit – und zwar nicht nur der objektiven Sicherheit der Ös­terreicherinnen und Österreicher, sondern auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Österreicherinnen und Österreicher – von ganz besonderer Bedeutung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sowohl der Bundesminister für Inneres als auch der Justizminister und selbstverständ­lich auch alle, die im Hause mit Sicherheitsfragen befasst sind, wissen um die augen­blicklich nicht einfache Situation. Aber das, was in Diskussionen etwa auch über die Frage des Grenzmanagements in letzter Zeit debattiert worden ist und auf der Agenda einen weiteren Höhepunkt in der Frage etwa der Grenze am Brenner dargestellt hat, hat nun, glaube ich, zu einem – ich möchte es so sagen – in dieser Situation doch be­eindruckenden Erfolg geführt.

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, sehr herzlich dazu gratulieren, dass es Ihnen innerhalb sehr kurzer Zeit – wir leben ja in einer wahrlich rasanten Zeit, in der es auch eine Fülle von personellen Veränderungen gibt; Sie sind ja jetzt erst etwa einen Monat im Amt (Bundesminister Sobotka: Drei Wochen!), ja, rund einen Monat, und Sie haben dieses Problem unmittelbar angepackt, sind zu unseren Nachbarn gefahren, haben ih­nen auch die Situation vor Ort gezeigt – gelungen ist, eine sehr, sehr gute europäische Lösung nach Hause zu bringen, nämlich dass jetzt auch unser Nachbarstaat Italien seine Aufgaben im Hinblick auf den Schengenraum ordentlich erfüllen wird. Und dazu möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Es ist aber so – damit ich da gleich Einwänden zuvorkomme –, dass unsere Sicher­heitsorgane auch an der Brennergrenze imstande wären, innerhalb von eineinhalb Ta­gen das Grenzmanagement voll hochzufahren, das heißt, die Grenzen dichtzumachen in dem Sinne, dass es keine unkontrollierten Übertritte in unser Staatsgebiet geben kann. Solange das aber nicht erforderlich ist, weil die Nachbarstaaten ihre Aufgaben erfüllen, haben wir die Möglichkeit, den Schengenraum entsprechend offen zu halten. Ich denke, das ist eine richtige und wichtige Maßnahme.

Wir haben dieses Thema der inneren Sicherheit gewählt, meine Damen und Herren, weil eine Reihe von Vorfällen in letzter Zeit zu doch beachtlicher Verunsicherung ge­führt hat, und das gerade im Zusammenhang mit der massiven Migrationsbewegung, die wir seit einiger Zeit erleben.

Wenngleich die Kriminalität im Lande im letzten Jahr um 1,9 Prozent zurückgegangen ist und die Aufklärungsquote gestiegen ist, ist die Zahl krimineller Handlungen mit Frem­den und durch Fremde angestiegen. Wir müssen das, meine Damen und Herren, nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern wir müssen natürlich auch Maßnahmen setzen, diedem gerecht werden, um die objektive, aber auch die subjektive Sicherheit der Öster­reichinnen und Österreicher herzustellen. Das verlangt einerseits von der Vollziehung, andererseits aber auch von der Gesetzgebung Maßnahmen im Bereich der Prävention, im Bereich des Kontrolldrucks, im Bereich der Ermittlungen, im Bereich der Justizver­fahren und natürlich auch im Zusammenhang mit Außerlandesbringungen.

Deshalb war es, glaube ich, Herr Bundesminister, nicht nur vom Zeitpunkt her, sondern auch von den Inhalten her absolut richtig, gemeinsam mit dem Herrn Justizminister der Öffentlichkeit ein Maßnahmenpaket zu präsentieren, das diesen Anforderungen auch gerecht wird. Es kann nämlich nicht so sein, dass jemand, der nach Österreich kommt, um Schutz vor Gewalttaten zu haben, hier im Lande kriminell und gewalttätig wird. Das ist abzulehnen, meine Damen und Herren, und auch mit allen Konsequenzen, die der Rechtsstaat ermöglicht, zu ahnden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb war das Maßnahmenpaket, das Sie, Herr Bundesminister, präsentiert haben, glaube ich, richtig. Im Follow-up zu dieser Präsentation wird es notwendig sein, hier im Hause eine ausführliche Debatte darüber zu führen und mit entsprechenden legisti­schen, also gesetzlichen Maßnahmen darauf einzugehen – etwa wenn es um die Fra­ge, um die Möglichkeit geht, über Asylwerber, wenn es entsprechende Erhebungen gibt, insbesondere bei Straffälligkeiten von Asylwerbern, die Schubhaft zu verhängen. In Zu­kunft sollen durch eine Normierung der Meldepflicht, insbesondere bei Sexualdelikten, Maßnahmen möglich sein, indem wir im Sicherheitspolizeigesetz ähnliche Maßnahmen schaffen, wie wir sie etwa für Hooligans bereits eingeführt haben. Es stellt sich natür­lich die Frage, wie wir damit umgehen, wenn jemand in diesem Bereich straffällig wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine weitere vorgeschlagene Maßnahme im Zusammenhang mit Sexualdelikten ist – ich glaube, das sollte man ehrlich diskutieren, weil es uns auch in den Ermittlungen helfen kann, notwendig ist und gleichzeitig eine präventive Maßnahme ist –, dass es möglich sein soll, bei Sexualdelikten eine DNA-Probe zu nehmen, um hier auch präventiv vor­gehen zu können.

All das, meine Damen und Herren, sind Maßnahmen, die nicht nur die objektive Sicher­heit verbessern, sondern auch die subjektive Sicherheit der Österreicher sicherstellen sollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Devise bei den Straftaten, mit denen wir es hier zu tun haben, muss ja wohl lauten: hinschauen und nicht wegschauen!

Der letzte Punkt, den ich sehr gerne im Rahmen dieser Aktuellen Stunde ansprechen möchte und der, glaube ich, für die Österreicherinnen und Österreicher auch beson­ders wichtig ist, ist, dass wir im Zusammenhang mit Asyl auf Zeit und damit dem Schutz vor unmittelbarer Gewalt gegen einzelne Personen, aber auch mit dem subsi­diären Schutz in den nächsten Jahren hinsichtlich der Qualität des Umgangs mit Per­sonen, die wir in ihre angestammten Länder rückführen, umfassender und professionel­ler werden.

Für den Zeitraum von 2016 bis 2019 kann in diesem Zusammenhang von einem Ziel­wert von mindestens 50 000 Außerlandesbringungen ausgegangen werden. Wenn wir die Zahlen des vorletzten und letzten Jahres nehmen und berücksichtigen, dass es da massive Steigerungsraten gibt, weil wir es eben nicht nur mit Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention oder subsidiär Schutzberechtigten zu tun haben, sondern auch mit anderen Migranten, dann ist diese Zahl durchaus gerechtfertigt. Ich darf darauf ver­weisen, dass wir im Jahr 2014 etwa 6 000 – genau: 5 934 – Außerlandesbringungen hatten und im Jahr 2015 8 365, davon etwa zwei Drittel auf freiwilliger Basis und ein Drittel unfreiwillig.

Es ist notwendig, dazu eine Reihe von Maßnahmen zu setzen, etwa die Forcierung der Unterstützung von freiwilliger Rückkehr, die Einführung einer gestaffelten Rückkehrhil­fe; das macht Sinn im Sinne etwa der Beratung, im Sinne der Kostenübernahme der freiwilligen Rückführung. Das ist eine Maßnahme, die sinnvoll ist und bei der die finan­ziellen Mittel gut investiert sind.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, glaube ich, dass die Maßnahmen, die der Herr Bundesminister für Inneres gemeinsam mit dem Herrn Justizminister vorgestellt und vorgeschlagen hat, wohl ausgewogen sind, aber der schwierigen Situation entsprechend und angemessen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive Debatte im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister Mag. Sobotka zu Wort gemeldet. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

MinisterIn Mag. Wolfgang Sobotka ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Österreich, und so sehen es unsere Landsleute, ist ein sicheres Land. Neun von zehn ÖsterreicherInnen sagen, sie fühlen sich hier wohl, nicht nur wohl, was die Lebensqualität anlangt, sondern sie fühlen sich vor allem sicher. Das kann man durch einen Monitor, einen Vergleich der Kriminalitätsstatistiken von 2004 bis 2015 auch sehr gut unterlegen. Waren es im Jahr 2004 645 000 Straftaten, so waren es im Jahr 2015 weniger – es sind noch immer zu viele –, nämlich 517 000 Straftaten. Und es ist von 2014 auf 2015 ein Rückgang der Kriminalitätsrate um 1,9 Prozent zu verzeichnen gewesen.

Wir sehen aber bereits in den ersten Monaten des Jahres 2016, dass die Zahl ver­schiedener Deliktformen ansteigt und es insgesamt zu einem Anstieg der Kriminalität kommt. Und es wäre die vornehmste und wesentlichste Aufgabe eines Innenministers, sich mit den Experten zu überlegen, wie wir diese Entwicklung stoppen und jenes gute Ergebnis auch im Jahre 2016 fortsetzen können, das in den Jahren 2004 bis 2015 durchaus auch durch eine erfolgreiche Polizeiarbeit, aber auch mithilfe der Zivilgesell­schaft erzielt wurde, beziehungsweise wie wir den derzeit spürbaren Anstieg wieder auf ein vernünftiges Maß zurückführen können. Wir wissen, dass vor allem die Zahl der Gewaltdelikte, der Einbruchdiebstähle und kleiner Körperverletzungsdelikte im Zuneh­men begriffen ist.

Wir sehen uns das sehr genau an und stellen dabei fest, dass vor allem die urbanen Räume besonders betroffen sind. Wir sehen aber auch, dass es insbesondere bei Asyl­werbern und Asylberechtigten in einzelnen Agglomerationen zu einer besonders hohen Zahl von Übergriffen kommt. Da ist Wien insbesondere an neuralgischen Stellen ein be­sonderer Hotspot und ein besonderer Brennpunkt geworden. Daher wird es notwendig sein, dass wir ein besonderes Augenmerk insbesondere auch auf die urbanen Zentren legen.

Wir haben deswegen gemeinsam mit dem Justizminister und auch mit dem Verteidi­gungsminister beschlossen, den Menschen den Aktionsplan „Sicheres Österreich“ vor­zustellen, der im Wesentlichen aus fünf Teilen besteht, die es in unterschiedlicher In­tensität zu bearbeiten gilt.

Da ist in erster Linie die Präventionsarbeit. Die Präventionsarbeit muss bei all unseren Überlegungen im Vordergrund stehen, denn wir wollen – und das ist die Aufgabe der Polizei – Delikte schon im Keim ersticken und verhindern, was ganz wesentlich ist, und zwar nicht nur für die Statistik, sondern auch zur Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen. Obwohl die Zahl der Delikte deutlich zurückgegangen ist, hat sich nämlich das subjektive Sicherheitsgefühl nicht verbessert.

Wenn wir das Burgenland hernehmen, wo es die geringste Kriminalitätsrate und höchs­te Anzahl von Polizisten gibt, die Leute aber das schlechteste Sicherheitsgefühl haben, dann sehen wir, dass wir insbesondere bei der Prävention ansetzen müssen.

Wir müssen aber auch bei den zwei Säulen Ermittlung und Kontrolldruck ein deutliches Zeichen setzen. Diesbezüglich habe ich mit dem Polizeipräsidenten von Wien, den Lan­despolizeidirektoren der anderen Bundesländer und dem Generaldirektor für die öffent­liche Sicherheit vereinbart, dass wir insbesondere mit dem Augenmerk auf Wien und die urbanen Zentren den Kontrolldruck für die einzelnen echten Brennpunkte verschär­fen. In den nächsten zwei Wochen werden die einzelnen Maßnahmen vorgestellt wer­den. Sie kennen die neuralgischen Punkte in Wien, das ist der Praterstern, das ist zum Teil der Schwedenplatz, und das ist vor allem die breite Linie an der U6. Und das, was uns am Linzer Bahnhof mit einer sehr klaren Einsatzstrategie der Polizei gelungen ist, wird uns auch in den anderen urbanen Zentren gelingen.

Als vierte Säule ist ganz wesentlich, dass die Verfahren beschleunigt werden, wofür wir auch einen klaren Ansprechpartner bei der Justiz brauchen. Sie kennen alle den tragi­schen Fall, wo ein Kenianer am Brunnenmarkt eine Straftat begangen hat, der bereits ein Register von Straftaten hatte, aber nie aus dem Verkehr gezogen, also quasi nie eingesperrt wurde. Somit hatten wir nicht mehr die Möglichkeit, das in der Prävention entsprechend zu erkennen. Die Nachschärfungen sind daher für uns auf gesetzlicher Basis ganz entscheidend, um vor allem zu einer schnelleren Abwicklung der Strafver­fahren zu kommen, denn sehr viele, die in erster Instanz verurteilt werden und in Re­kurs gehen, tauchen dann unter. Um das zu verhindern und straffällig Gewordene auch in Schubhaft nehmen zu können, soll das Fremdenpolizeigesetz im Herbst entspre­chend adaptiert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)

Es kann ja nicht sein, dass wir stillschweigend akzeptieren, dass Leute, die – wenn auch nur in erster Instanz und somit noch nicht rechtskräftig – verurteilt sind, ganz einfach un­tertauchen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Ein wesentliches Moment ist die fünfte Säule, nämlich jene der Rückführungen – voll­kommen richtig. Sicherheitssprecher Amon hat schon ausgeführt, dass wir in den letz­ten Jahren einen Anstieg bei der Zahl der Rückführungen hatten.

Im konkreten Fall des Kenianers am Brunnenmarkt haben wir aus polizeilichen Grün­den den Antrag an die Botschaft gestellt, ein Heimreisezertifikat zu bekommen. Wir ha­ben sämtliche Nachrüstungspapiere geliefert. Die Botschaft hat allerdings eine Aus­kunft verweigert. Erst nach dem tragischen Fall – der Kenianer wäre schon zur Ab­schiebung bereit gewesen – hat die Botschaft dann tatsächlich reagiert und ein Heim­reisezertifikat jetzt auch für andere ausgestellt. Und das ist für uns ein ganz entschei­dender Moment.

Rückführungen können nur dann stattfinden, und das wissen Sie alle, wenn wir die nö­tigen Heimreisezertifikate haben. Und ich bitte alle, dabei behilflich zu sein, dass wir die Heimreisezertifikate bekommen. Ich nehme gerne jede Initiative aus jeder Fraktion, jeder Partei entgegen, die uns dabei hilft, die Heimreisezertifikate zu bekommen. Sie sind herzlichst eingeladen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie können sich auch zu Wort mel­den.

Es ist so, dass wir 2015 8 355 Leute rückschieben konnten, und wir sehen, dass die frei­willige Rückführung das Entscheidende ist. Das freiwillige Zurückgehen und der freiwil­lige Rücktransport sind für uns der ganz entscheidende Punkt. Es hat sich gezeigt,dass 2016 mittlerweile 2 785 Rückschiebungen stattgefunden haben, das ist ein An­stieg um über 30 Prozent. Wir werden diese konsequente Politik weiterführen, wir brau­chen aber die rechtliche Basis dafür.

Dazu kommt ein Zweites: dass etwa 46 Prozent der Insassen in unseren Gefängnissen österreichische Staatsbürger sind, während 54 Prozent nicht österreichische Staatsbür­ger sind. 21 Prozent kommen aus dem EU-Ausland, während 33 Prozent nicht aus dem EU-Ausland kommen. Und da geht die Initiative auch des Justizministers dahin, auch diese Damen und Herren mit polizeilichen Maßnahmen in die Ursprungsländer zurück­zubringen, damit sie dort ihre Reststrafe verbüßen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.) Dann wird es auch wieder möglich sein, Leute verstärkt hereinzunehmen und den Verurteilungsdruck auch wieder zu erhöhen.

Das ist dieses fünfteilige Konzeptpapier, das ganz wesentlich mit der Prävention be­ginnt. Dabei geht es darum, dass auch die anderen Ministerien – Unterrichtsministerium, Gesundheitsministerium, Sozialministerium – ihre Aktionspläne schärfen, damit wir be­ginnen können, und das muss unser aller Ziel sein, Kriminalität zu verhindern. Polizei­liche Aufklärungsarbeit und Präventionsarbeit sind eine wesentliche Stütze.

Ich freue mich auf die Diskussion, auf Ihre Beiträge, denn ich glaube, dass wir dann, wenn wir gemeinsam, jeder aus seiner Sicht der Dinge, die einzelnen Maßnahmen noch von den verschiedensten Seiten beleuchten, ein Paket schnüren können, das den Ös­terreichern als Gesamtes präsentiert werden kann.

Meine Damen und Herren, die Sicherheit hat keine politische Farbe, sondern die Si­cherheit hat nur eine Intention, und die heißt Österreich. In diesem Sinne sind wir alle verpflichtet, für die Sicherheit unserer Landsleute unseren Beitrag zu leisten. (Lebhaf­ter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich mache Sie jetzt darauf aufmerksam, dass alle weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung haben.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Eine sehr sensible Diskussion, eine sehr heikle Diskussion, aber lassen Sie mich eingangs feststellen: Wir sind zwar auf der einen Seite glücklich, dass Österreich eines der sichersten Länder der Erde ist, aber jede einzelne Straftat ist immer auch eine zu viel.

Wenn wir uns die Entwicklung ansehen, dann ist es, wie ich meine, richtig, dass wir die Themen aufgreifen und versuchen, diese gemeinsam mit den betroffenen Ressorts, nämlich Inneres und Justiz, auch zu lösen. Und ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher, wir alle haben überhaupt kein Verständnis, wenn jemand zu uns kommt, unsere solidarische Hilfe in Anspruch nimmt und dann hier straffällig wird. Das ist mit aller Deutlichkeit abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da müssen wir auch die Diskussion darüber führen, wo wir ansetzen können. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion. Wir laden ja immer dazu ein, dass wir diese Diskus­sion sehr breit führen. Wir werden ja sehen, wer dann alles wieder ein Problem mit die­sen Dingen haben wird.

Auf eines möchte ich aber doch hinweisen – und das hat jetzt überhaupt nichts mit dir zu tun, Herr Bundesminister, diese Meinung vertrete ich schon seit vielen Jahren –, näm­lich darauf, wie mühsam es bei der Europäischen Union ist, und zwar nicht nur in Fragen der Flüchtlinge, sondern auch in Fragen der Zusammenarbeit, was du hier auch angesprochen hast. Ich habe mit vielen Behördenvertretern und Politikern in Brüssel diese Diskussion geführt. Wir können nicht immer warten, dass wir etwas gemeinsam lösen, auch wenn es wichtig wäre, sonst überrollen uns die Ereignisse, sondern wir müssen ganz einfach versuchen, das auf nationaler Ebene einer Lösung zuzuführen. Das ist so, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich frage mich – jetzt fange ich von hinten an, Herr Minister –, was ein EU-Ausländer in einem österreichischen Gefängnis macht. Wir haben seit zehn Jahren, glaube ich, alle möglichen Abkommen, wonach straffällig Gewordene aus anderen Ländern der EU ihre Strafe zu Hause verbüßen sollten. Wir haben schon vor über einem Jahrzehnt ver­sucht, diese Frage über die EU-Länder hinaus zu lösen. Das gehörte gelöst und müss­te auch gelöst werden.

Bei allem Verständnis für die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen wir unser Augen­merk auf die Außerlandesbringung mit allen Mitteln legen. Ich will die Zahlen nicht wie­derholen, die der Herr Minister jetzt genannt hat, das ist Fakt; aber, Kollege Amon, wir müssen bei den zu erwartenden Zahlen ansetzen. Dabei ist jede Diplomatie gefordert, es ist da der Gesamtstaat gefordert und, wenn ihr wollt, die Europäische Union oder die internationale Staatengemeinschaft. Das versteht niemand! Ich verstehe es auch nicht. Irgendwann ist auch der Rechtsstaat ausgereizt. Und wenn es einen negativen Bescheid gibt, dann ist das eben so. Diese Verpflichtung den Österreicherinnen und Ös­terreichern gegenüber haben wir.

Es bringt nichts, wenn jede Fraktion hier immer wieder ihre Meinung vorbringt, sondern ich glaube, es ist angesagt, dass wir im Interesse unserer Heimat, im Interesse der Ös­terreicherinnen und Österreicher die Kräfte bündeln und die anstehenden Probleme lö­sen.

Lassen Sie mich, Herr Minister, noch auf eines hinweisen: Das müssen wir auch mit der Justiz diskutieren. Ich persönlich ärgere mich seit vielen Jahren, dass Wertgegen­stände in dieser unserer Gesellschaft höher bewertet werden als Leib und Leben. Das Leben ist das höchste Gut. Wenn ich mir manche Urteile anschaue, dann frage ich mich, welche Entwicklung wir genommen haben; auch wenn wir das erst angepasst ha­ben – dann muss man es eben noch einmal anpassen.

Wir müssen alles daransetzen, dass solch traurige Ereignisse, dass derartige Strafta­ten, wie sie in letzter Zeit verübt wurden, verhindert werden, und zwar im Hinblick auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, ja schlussendlich der gesamten Ge­sellschaft. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, dort müssen wir alle gemeinsam hin­kommen.

Wir alle wissen, dass man nicht alles verhindern kann; aber man muss, glaube ich, mit gutem Gewissen sagen können: Wir haben für die Arbeit der Polizei die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Deliktszahlen in den letzten zehn Jahren rückläufig waren, und mich bei den Polizistinnen und Poli­zisten für ihre erstklassige Arbeit bedanken. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzei­chen.) Wir sollten ihnen immer wieder danken, auch bei solchen Diskussionen; ich tue das wirklich sehr gerne. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend möchte ich sagen, ich lade Sie wirklich alle ein: Versuchen wir im Interesse unserer Bevölkerung und des Staates, die Diskussion, die jetzt auf uns zukommt, Herr Minister, sehr sachlich und ziel­orientiert zu führen, denn ich meine, die Menschen werden es den Politikerinnen und Poli­tikern auch danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Michaela Steinacker ÖVP

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mit­bürger! „Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg.“ – Das sagte der chinesische Philo­soph Laotse, und ich glaube, das ist ganz klar, was unsere Bundesminister hier ge­macht haben.

Ziel des Aktionsplans des Innenministers und des Justizministers ist klar: mehr Sicher­heit für Österreich. Die Wegrichtung wurde von den Ministern festgelegt und das Maß­nahmenbündel geschnürt. Ich begrüße ausdrücklich folgende Punkte, die ich Ihnen er­läutern möchte.

Die Schubhaft auch bei erstinstanzlichen Verurteilungen ist ein ganz wesentlicher Schritt, um den Straftätern zu signalisieren, dass diese Straftaten in Österreich nicht akzeptiert werden.

Der zweite Punkt: sofortige DNA-Abnahmen von Beschuldigten bei allen Sexualdelik­ten und nicht wie bisher nur bei Vorsatztaten mit einem mindestens einjährigen Straf­ausmaß.

Und zum Dritten: die Meldeverpflichtung für Verdächtige bei Sexualdelikten. Ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Schritt zum Schutz insbesondere der Frauen in Öster­reich.

Unbedingt notwendig ist, dass straffällig gewordene Fremde abgeschoben werden kön­nen. Niemand, auch kein Schutz suchender Flüchtling, kann sich Unterstützung und Auf­nahme in Österreich erwarten, wenn er sich nicht an die Gesetze, insbesondere nicht an die Strafgesetze hält. Da gilt es, klar abzugrenzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen leider das Beispiel der Bluttat am Brun­nenmarkt. Ein verwirrter Obdachloser, ein Kenianer, hat eine Wienerin am Weg zu ih­rer Arbeit mit einer Eisenstange erschlagen. Ich bin schockiert, bestürzt und traurig da­rüber. Wir müssen doch auf unserem Weg zur Arbeit sicher sein! Mein tiefstes Mitge­fühl gilt den Angehörigen und Freunden.

Unser Justizminister Brandstetter hat kühlen Kopf bewahrt und sofort die Soko Brun­nenmarkt eingeleitet. Die Sonderkommission prüft im Moment, ob es im Vorfeld der Bluttat zu behördlichen Versäumnissen gekommen ist. Die Schnittstellen zwischen Jus­tiz, Polizei und möglicherweise auch anderen Behörden wie den Gesundheitsbehörden gehören genau durchleuchtet. Auch hier erwarte ich mir von der Sonderkommission Auf­schluss über den Handlungsbedarf.

Ziel ist, dass Straffällige im Sicherheitsnetz der Behörden fest erfasst sind und nicht durchschlüpfen können. Wir brauchen daher eine bessere Vernetzung unserer Behör­den. Und seien Sie sicher: Alles, was notwendig ist, werden wir hier umsetzen! Ich den­ke, jeder von Ihnen sollte bereit sein, diese Verschärfungen und Maßnahmen zu unter­stützen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Lassen Sie mich zu einem Punkt des umfassenden Aktionsplans „Sicheres Österreich“ kommen: Mehr als die Hälfte der Insassen unserer Gefängnisse sind Ausländer, 21 Pro­zent kommen aus der EU, 32 Prozent aus anderen Ländern, und in der Untersuchungs­haft ist die Zahl noch höher; mit Stand 1. Mai haben wir dort 74 Prozent Ausländer. Mei­ne Damen und Herren, das muss uns schon zu denken geben, selbstverständlich nicht nur unter Betrachtung unserer Probleme im Strafvollzug und der Kosten, die wir dabei haben.

Die Antwort der ÖVP zu diesem Punkt ist ganz klar: Straftäter sollen in Zukunft ihre Strafen in ihrer Heimat absitzen. Justizminister Brandstetter wird alles dazu tun, dass wir diese Übereinkommen, so sie noch nicht existieren, kurzfristig erhalten. Wir brau­chen dazu jede Unterstützung des Gesamtstaats wie auch der Diplomatie.

Meine Damen und Herren, ich begrüße auch die präventiven Maßnahmen, die Informa­tionsoffensive und Informationskampagnen, die es im Bereich der sozialen Medien gibt, wie zum Beispiel jene in Afghanistan, und die ausgebaut werden sollen. Falsche Erwartungen, Hoffnungen und Informationen führen dazu, dass sich immer mehr Men­schen auf den Weg nach Europa machen, dies unter falschen Voraussetzungen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen und vor allem die Gründe, aus denen jemand asylberechtigt ist, aus den Augen verloren haben. Wir haben das nicht. Jene, die nach allen auf ihre Rechtmäßigkeit hin geprüften Grundlagen asylberechtigt sind, sollen Asyl bekommen, aber nicht jene, die diese Asylgründe nicht vorweisen können.

Meine Damen und Herren, der Aktionsplan „Sicheres Österreich“ ist ein Schulterschluss zwischen Justiz und Innerem. Die Minister werden alles daran setzen, ihn raschest­möglich umzusetzen. Er ist ein wichtiger Bestandteil für die Sicherheit Österreichs.

Es geht ans Umsetzen, ans Gestalten. Sie alle sollten mit dabei sein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Frau Präsident! Werter Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen von SPÖ und ÖVP, bei allem gebotenen per­sönlichen Respekt, aber dass Sie sich tatsächlich noch erhobenen Hauptes hier an das Rednerpult zu treten trauen, um der österreichischen Bevölkerung nunmehr das zu ver­kaufen, was seit Jahr und Tag von den Freiheitlichen und von der eigenen Bevölkerung eingefordert und von Ihnen mit dem Ausdruck Hetze in den Wind geschlagen wurde, das schlägt doch dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kollegen, Sie müssen sich doch selbst eines eingestehen – (ein Mitarbeiter steht bei Bundesminister Sobotka an der Regierungsbank) Herr Bundesminister Sobotka, ich darf Sie da direkt ansprechen und kurz um Ihre Aufmerksamkeit ersuchen (Bundes­minister Sobotka deutet mit einer Hand in Richtung seines Ohrs) –: Ist es nicht ein haarsträubender Aktionismus seitens Ihrer Fraktion (Hallo-Rufe bei der ÖVP), nunmehr mit diesen Themenstellungen hier ins Hohe Haus zu kommen, nach zwölf Monaten ab­solut mitverschuldetem und grundlegend verschuldetem Asylchaos in Österreich, bei rund einer Million illegal und unkontrolliert ins Land geschleusten Migranten, die noch dazu mit der Hilfe des nunmehrigen Bundeskanzlers mittels ÖBB durch Österreich ge­schleust und geschleppt wurden, bei 90 000 Asylwerbern im letzten Jahr, 20 000 im heurigen Jahr – wir werden heuer wieder 90 000 erreichen, haben den Familiennach­zug noch nicht dazugezählt (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, bei neuen Formen der Mi­grantenkriminalität, die uns tagtäglich erschüttern!?

Während hier herinnen weiterhin Ihre Parolen geschwungen werden, werden draußen vor dem Hohen Haus quer durch Österreich Frauen vergewaltigt, sexuell belästigt, ge­hören Mord und Totschlag, Bandenkriminalität, Messerstechereien zum täglichen Ge­schehen in Österreich – und hier gibt es erneut Versprechungen, die wir seit Jahr und Tag, vermehrt insbesondere seit wenigen Monaten, vonseiten der SPÖ und der ÖVP hören, aber umgesetzt wurde noch nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum geht es aber, werte Kollegen, vielmehr ginge es dem österreichischen Volk als Souverän darum. Versprechungen haben die Menschen genug gehört, es wurde auchschon genug über die sogenannte objektive und subjektive Sicherheit diskutiert, Herr Kollege Amon, diskutiert wurde ausreichend, über die Maßen, aber umgesetzt wurde bis jetzt nichts. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Umgesetzt wurde bis jetzt absolut gar nichts!

Es geht nicht darum, unsere schöne Heimat Österreich schlechtzureden, sondern da­rum, die Probleme, die es gibt, anzusprechen, zu analysieren und zu handeln. Die Proble­me sind jedoch seit vielen, vielen Monaten bekannt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, heute hier eine Aktuelle Stunde zu die­sem Thema vom Zaun zu brechen, wenn der Herr Bundesminister in seinen einleiten­den Worten selbst sagt: Na ja, neun von zehn Österreichern fühlen sich sicher! Es pas­siert ohnehin nichts in Österreich, das passt schon so! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wofür braucht man denn eine Aktuelle Stunde zu einem Maßnahmenplan zur Stärkung der inneren Sicherheit, Herr Kollege Amon? (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich ist es not­wendig, hier endlich zu handeln und Maßnahmen zu setzen, aber das wäre schon seit über einem Jahr notwendig gewesen, um diesen ganzen illegalen Aktivitäten, insbe­sondere durch die unkontrollierte Massenzuwanderung, die unter dem Deckmantel des Asyls über Österreich hereingebrochen ist, ein Ende zu setzen, um dieser Kriminalität auch entschieden entgegenzutreten!

Mit leeren Worten, mit leeren Versprechungen wird man diesbezüglich gar nichts be­wegen, das haben wir schon beim Asylgesetz gesehen, das vor wenigen Wochen auch hier beschlossen wurde. Nach diesem ganzen Theater über was weiß ich, wie viel Poli­zeinotwendigkeit – 5 000 Polizeieinsätze in Asylquartieren und rund um Asylquartiere und auch Verteilerzentren, 13 500 Beamte, die Tag und Nacht im Einsatz waren, Poli­zeiposten, die quer durch Österreich geschlossen werden, auf der anderen Seite Asyl­quartiere, die quer durch Österreich aufgemacht werden –, bei diesen ganzen Entwick­lungen sich hier herzustellen und zu sagen: Na ja, wir werden das jetzt diskutieren; ich lade ein zur Diskussion, und dann werden wir es schon irgendwann umsetzen! (Abg. Neubauer: Eh „alles paletti“!), damit vergeuden wir wieder tagtäglich jene Zeit, die man bräuchte, um endlich auch diese Personen, diese Gestalten aus Österreich abzuschie­ben, die schon seit Jahr und Tag – seit vielen Jahren! – nichts mehr in Österreich ver­loren haben, weil sie unberechtigt hier aufhältig sind.

Durch die Untätigkeit dieser Bundesregierung werden darüber hinaus auch jene Per­sonen weiter vom Steuerzahler durchgefüttert, die hier gegenüber unserer eigenen Be­völkerung kriminell aktiv werden. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Man muss sich einmal überlegen, was hier tatsächlich gespielt wird, was hier los ist.

Herr Kollege Amon, Herr Kollege Pendl, Sie sind die wesentlichen Sicherheitssprecher in Ihren Fraktionen. Sie hätten als Gesetzgeber vieles in der Hand, um der Regierung nicht nur mit einer Gesetzesinitiative den Marsch zu blasen, sondern auch kontrollie­rend tätig zu werden und nicht jede Fehlleistung dieser Regierung abzudecken und ab­zunicken und dann auch noch schönzureden.

Dafür ist uns unsere Heimat zu wichtig! (Abg. Amon: Aber uns auch!) Dafür ist auch die innere Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu wichtig (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsident –, und die österreichische Bevölkerung wird es Ihnen wohl auch bei jeder Gelegenheit, wenn Sie in den Bundesländern unterwegs sind, ausrichten, dass es längst an der Zeit ist, zu handeln, und dass diese Regierung das Vertrauen der Bevölkerung schon längst verlo­ren hat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemel­det. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Wenn Kollege Darmann sich in Wien so fürchtet (Abg. Dar­mann: Und die Grünen verteidigen wieder die Regierung!), wenn er meint, dass Wien wirklich eine derart unsichere Stadt ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist es ja! – Abg. Darmann: Fragen Sie die Frauen, bitte! Was ist denn los mit Ihnen?), dann soll er Be­lege vorlegen. Und dann fragen wir die Frauen, und dann fragen wir das Innenminis­terium, und dann reden wir einmal offen über das, was am Brunnenmarkt passiert ist. (Abg. Hafenecker: In der Schickeria ist alles in Ordnung, das glaube ich Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!)

Seit Jahren weiß die Polizei und weiß der Staatsanwalt, dass sich ein gefährlicher, Men­schen bedrohender Mann zunehmend verwahrlost durch die Straßen Ottakrings treibt. (Abg. Rädler: Pilz ist am linken Auge blind!) Der war längst da! Sie können an den Grenzen Zäune errichten, so viele Sie wollen, der war längst da!

Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft das getan, was ihre Pflichten sind, dann hätten sie diese Frau geschützt vor jemandem, der offensichtlich eine Gefahr für die öffent­liche Sicherheit war. (Abg. Darmann: Diese Person hätte längst abgeschoben werden müssen!) Da erwarte ich mir von Innen- und Justizminister, dass sie uns erklären, wa­rum Menschen in Wien vor offensichtlich gefährlichen und in dem Fall völlig verwahr­losten und zum Teil im Stich gelassenen Menschen nicht geschützt werden. (Abg. Be­lakowitsch-Jenewein: Sie reden schon wieder ein …! – Abg. Darmann: Jetzt sind sie „im Stich gelassen“?) Wir haben ein Recht, das zu erfahren! (Beifall bei den Grünen.)

Und wir haben auch ein Recht, zu erfahren, warum zwar das Innenministerium wahr­scheinlich zu Recht sagt, die Zahl der Vergewaltigungen ist in den letzten Jahren nicht gestiegen, aber sie ist nach wie vor auf einem besorgniserregend hohen Stand. Man kann, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, nicht einerseits zu Recht die Übergriffe vonseiten einzelner Flüchtlinge und Asylwerber verurteilen und hier schar­fe Maßnahmen fordern, und andererseits dann, wenn – und die Mehrheit der Opfer fin­det sich nach wie vor im familiären und beruflichen Umfeld und nicht im Bereich von Asylwerbern – zum Schutz der Frauen Frauenhäuser gebaut werden, auftreten und ver­langen, dass es keine öffentlichen Unterstützungen für diese wichtigen Schutzeinrich­tungen für bedrängte und misshandelte Frauen gibt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Das finde ich schäbig, das finde ich menschlich und politisch schäbig!

Wären Sie eine Inländerpartei, dann würden Sie sich auch um die inländischen Opfer, um die Frauen kümmern. Das sind Sie nicht. Sie sind nur eine Antiausländerpartei, aber keine Inländerpartei. (Abg. Darmann: Jetzt hören Sie aber auf! Das ist ja ein Wahn­sinn, was Sie da sagen!)

Wir schützen alle Opfer, egal, von wem sie angegriffen werden. Schreiben Sie sich das einmal in Ihr blaues Stammbuch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: … SPÖ! Das ist ja eine Peinlichkeit!) Und wenn der nächste Täter sich zuerst mit seinen Freun­den betrinkt und dann – und das ist gerichtsnotorisch – erklärt: „Jetzt brenn i an ane auf“, das Kleinkalibergewehr holt, auf eine 13-jährige Schülerin schießt, die schwer verletzt zusammenbricht und noch heute gesundheitliche Schäden hat, dann wird der zu Recht vor Gericht gestellt, zu Recht verurteilt. Aber den können wir nicht abschieben; der war damals ein freiheitlicher Gemeinderat und kein Asylwerber – und das macht den Unter­schied aus. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Vor dem Gesetz sind alle gleich, und bei derartigen Straftaten verlangen wir ein schar­fes, klares und rigoroses Vorgehen der Strafjustiz. (Abg. Darmann: … ist Ihnen das nicht peinlich? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Da gibt es doch überhaupt keine Frage!

Wenn Asylwerber und Flüchtlinge zu uns kommen und unseren Rechtsstaat nicht ak­zeptieren und die Rechte der Frauen nicht akzeptieren, dann hat der Rechtsstaat da­rauf klare Antworten. Da soll sich niemand Illusionen machen, da gibt es keine Spe­zialnachsicht, da gibt es die Klarheit und die Strenge des Rechtsstaats, und keine Re­ligion und keine Herkunft und kein Fluchtgrund ist da eine Entschuldigung. (Abg. Dar­mann: Es werden die meisten auf freiem Fuß angezeigt, die sind nicht einmal in Unter­suchungshaft!) Aber wenn wir vorbeugen wollen, dann müssen wir wissen, wer diese oft jungen Männer sind, die zu uns kommen – schwer traumatisiert, ohne Traumabehand­lung, im Stich gelassen, tickende Zeitbomben.

Wir müssen aufpassen, wenn die schon da sind, dass nichts passiert, und uns recht­zeitig darum kümmern: um den – jetzt – Täter am Brunnenmarkt, um manche schwer traumatisierten jungen Männer, die aus Kriegsgebieten kommen. (Abg. Darmann: … ist eine Täter-Opfer-Umkehr! Reden Sie einmal über die Opfer, nicht über die Täter! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … kann man alles entschuldigen!) – Das entschuldigt de­ren Taten überhaupt nicht. Ich will, dass sie alle vor Gericht gestellt werden, dass sie, wenn es der Rechtsstaat so vorsieht, verurteilt werden, ihre Strafe verbüßen und dann abgeschoben werden – und mir tut es leid, dass es manche gibt, bei denen der letzte Schritt nicht möglich ist.

Prävention ist das Allerwichtigste (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und wenn wir das nicht schaffen – trotz Freiheitlicher Partei – und wenn wir nicht den Schutz aller Frauen schaffen – trotz und gegen die Freiheitliche Partei –, dann lassen wir nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Menschen im Stich. Dazu sind aber wir Grüne mit Sicherheit nicht bereit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Ein Bärendienst für Van der Bellen!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Nikolaus Alm NEOS

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Geschätzte Damen und Herren! Zum Aktionsplan „Sicheres Österreich“ werden Sie auf den Websites von Innenministerium und Justizministerium nichts finden, was ich einigermaßen interessant finde. Wenn Sie etwas darüber lesen wollen, dann ist es die Website der ÖVP, die da ein wenig mehr Information bietet – das alleine ist schon bezeichnend.

Wir wissen natürlich auch, welchen Hintergrund dieser Aktionsplan hat: Es ist einmal mehr politisches Marketing, das hier stattfindet, mit der gleichen Beugung der Statistik, die wir auch vom Team Stronach kennen, die wir auch von der FPÖ kennen. Als Beleg dafür bringe ich Ihnen ein Zitat von dieser ÖVP-Website, wo Folgendes zum Aktions­plan „Sicheres Österreich“ steht: „Die Flüchtlingskrise ist ein Grund für den Anstieg der Kriminalität in den vergangenen Monaten.“

Damit wird auch von der ÖVP eine direkte Kausalität zwischen Schutzsuchenden und Kriminalität hergestellt, wie wir das ja auch von anderen Seiten immer wieder hören. Basis dieser Behauptungen sind Rohdaten, es gibt keine gesicherte Statistik dazu. Im Steigen ist die Zahl der Delikte, die bestenfalls in den Bereich der Kleinkriminalität fal­len, und Sie wissen, dass Gewaltverbrechen … (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Sie haben keine Daten dazu, Sie haben keine präsentiert, auf jeden Fall haben Sie keine veröffentlicht. Gerade schwere Verbrechen nehmen nach der Statistik des letzten Jah­res nämlich ab.

Österreich ist ein sicheres Land, das haben Sie selbst gesagt. Der Aktionsplan „Si­cheres Österreich“ wird das vermutlich weder entscheidend nach oben noch nach un­ten ändern können. Das Phänomen der gefühlten Kriminalität existiert jedoch, wir dürfen aber nicht vergessen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl auch davon abhängt, wie wir über Dinge reden.

Bundeskanzler Kern meinte gestern, wir dürfen nicht „jeden (…), der in unser Land kommt, als Vergewaltiger und Kriminellen (…) diffamieren“ – #feelthekern. Wenn der Bun­deskanzler das sagt, dann wird er das ja nicht einfach erfinden, dann bezieht er sich auf etwas, das stattfindet. Schauen Sie sich tageszeitungsähnliche Medien wie dieses hier an (der Redner hält eine Seite eines Exemplars der Tageszeitung „Österreich“ mit der Überschrift „Hotspot U6: Drogenhölle, Bandenkriege, Bürger in Angst“ in die Höhe): Da haben Sie Überschriften, die nahelegen, dass in Wien ein Krieg stattfindet, und das ist einfach nicht der Fall.

Einen Unterschied zwischen der FPÖ, dem Team Stronach und der ÖVP gibt es na­türlich schon: Die ÖVP ist in der Regierung, und sie trägt damit natürlich dazu bei, dass dieses Spiel so etwas wie eine offizielle Dimension bekommt. Die Bevölkerung wird da­mit systematisch oder systemisch, jedenfalls aber willkürlich und vorsätzlich verunsichert. Dazu kommen tragische Fälle wie am Yppenplatz, wie am Praterstern – für Nicht-Wie­ner: der Brunnenmarkt und der Yppenplatz sind das Gleiche –, die natürlich kein Beleg dafür sind, dass sich in der Gesamtstatistik irgendetwas ändert.

Natürlich ist jedes Verbrechen eines zu viel, doch Plattitüden, wonach sich InländerIn­nen, AusländerInnen, Österreicher, Nicht-Österreicher an die Gesetze zu halten haben, sind wirklich unnötig. Es geht keiner davon aus, dass hier das Recht für irgendjeman­den nicht gelten würde.

Die Ideen, die Sie jetzt im Aktionsplan „Sicheres Österreich“ haben, betreffen eigentlich nur Verschärfungen, strengere Gesetze, strengere Strafbestimmungen, und es ist nicht davon auszugehen, dass das irgendeinen Erfolg zeitigen wird. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Prävention wäre da schon wesentlich sinnvoller, doch das, was Sie als Prävention bezeichnen, sind in erster Linie Überwachungsmaßnahmen – sehen Sie sich das Polizeiliche Staatsschutzgesetz an. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Prinzipiell wäre es eine gute Idee, das Problem mit Prävention zu lösen, doch die Um­setzung über den Überwachungsweg ist natürlich falsch. Massenüberwachung funktio­niert beim Terror nicht – das hat Brüssel gezeigt, das hat Paris gezeigt –, sie funktio­niert aber nicht einmal bei der Kleinkriminalität.

An den U-Bahn-Linien U4 und U6 sind im Jahr 2015 160 neue Überwachungskameras installiert worden. Die Kriminalität dort hat zugenommen. (Zwischenruf des Abg. Stein­bichler.) Nach den Überlegungen zur Statistik, die Sie hier ausführen, müsste ja sozu­sagen das Abmontieren von diesen Überwachungskameras dazu führen, dass die Kri­minalität abnimmt, wenn sie steigt, wenn Sie neue Kameras montieren – also genau das Gegenteil ist der Fall.

Letztendlich ist Überwachung ja keine Präventionsmaßnahme, sondern eine Maßnah­me, die der Aufklärungsarbeit zuträglich ist (Zwischenruf des Abg. El Habbassi), und die Frage ist, ob das überhaupt noch als Prävention bezeichnet werden kann. Anlass­lose Massenüberwachung greift jedenfalls in Grundrechte ein, und wir sollten hier nicht den Weg gehen, in Grundrechte einzugreifen, sondern dort ansetzen, wo Präventions­arbeit wirklich sinnvoll ist: wenn Menschen mit Menschen arbeiten.

Und wenn da Asylwerbende eine gewisse Disposition haben, dann erfordert das auch dort, dass wir den Einsatz von Sozialarbeit in Kooperation mit der Polizei stärken, dass wir uns darauf fokussieren, gesicherte Daten, gesicherte Statistiken zu erhalten (Prä­sidentin Bures gibt das Glockenzeichen), dass wir eine verstärkte Kooperation von Poli­zei und Justiz haben, wie auch der Fall am Yppenplatz zeigt.

Der Aktionsplan „Sicheres Österreich“ ist nichts anderes als eine Marketingmaßnahme, die ein Problem adressiert, das Sie selbst geschaffen haben, das Sie selbst durch Ihre Ausführungen in diesem Bereich perpetuieren. Die Statistik wird für das Argument ge­beugt.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.

AbgeordneteR Mag. Nikolaus Alm NEOS

Eine Verschärfung des Tons, die ei­ne Verschärfung der Gesetze nach sich zieht, das wollen wir sicher nicht. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ha­gen. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten und hier im Saal! Sie haben jetzt irgendwelche Träumereien von meinen Vorrednern gehört, und nun möch­te ich Ihnen zum Thema Aktionsplan „Sicheres Österreich“ einmal etwas aus der Pra­xis erzählen, das die Menschen draußen auch so fühlen und so mitbekommen.

In Richtung ÖVP sei Folgendes gesagt: Ja, es ist notwendig – und zwar dringend not­wendig! –, dass wir einen Aktionsplan machen, denn Österreich ist schon lange nicht mehr so sicher, wie es uns vorgemacht wird. Kollege Amon hat hier vom subjektiven Sicherheitsgefühl gesprochen, das gestärkt werden soll. Meine Damen und Herren, nicht das Gefühl sollten wir stärken, sondern wir sollten die Sicherheit stärken! Wir soll­ten die Sicherheitsbeamten stärken, wir sollten schauen, dass die Exekutive wieder mehr Rechte hat, damit sie ihren Job auch ordentlich machen kann und dort auch von der Politik geschützt wird. Meine Damen und Herren, das wäre der richtige Weg! (Bei­fall beim Team Stronach.)

Ich möchte hier auf einige Fälle aus der Praxis zu sprechen kommen. Es wurde hier schon der Fall vom Brunnenmarkt angesprochen. Meine Damen und Herren, da ist ein klares Versagen feststellbar, und zwar nicht von der Polizei – das soll ich Kollegen Pilz von einem Polizeibeamten ausrichten –, sondern die Polizei macht ihre Arbeit, und sie macht sie gut. Dieser Fall wäre nicht passiert, wenn die Staatsanwaltschaft – so schaut es jetzt einmal aus – oder die Gerichte auf die Polizei gehört und dementsprechend re­agiert hätten. Er wäre aber auch nicht passiert, wenn wir andere Gesetze hätten, wenn wir Gesetze hätten, die die Menschen vor solchen Individuen schützten. – Dazu kom­me ich später.

Ich möchte einen zweiten Fall ansprechen, nämlich aus der Stadt Bludenz in Vorarl­berg; ich habe ihn im Justizausschuss letzte Woche schon kurz erwähnt. Dort sind drei ehemalige Asylwerber – alle drei aus Nordafrika –, die keinen Asylstatus bekommen haben und einen aufrechten Ausweisungsbescheid haben, ein Einreiseverbot in Öster­reich, im Zug tätlich gegen den Schaffner vorgegangen. Die Polizei musste einschrei­ten und hat versucht, diese Personen aus dem Zug zu holen.

Die Polizisten wurden von diesen drei Personen – Nordafrikaner, Illegale, das kann man ganz offen sagen – bespuckt. Sie wurden dann tätlich angegriffen, also es wurde Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet, also ein Verbrechen begangen, und die Polizeibeamten haben diese drei Nordafrikaner dann verhaftet und auf die Dienststelle mitgenommen. Dort soll es zur sexuellen Belästigung einer Polizeibeamtin durch diese Herrschaften gekommen sein; einer hat meines Wissens vor der Beamtin onaniert, und dann hat die Staatsanwaltschaft diese drei Personen auf freiem Fuß angezeigt. – Auf­rechtes Aufenthaltsverbot, Einreiseverbot, Straftaten gesetzt: Meine Damen und Her­ren, das ist der falsche Weg, und dann verstehe ich, dass sich die Bevölkerung nichtrichtig geschützt fühlt. Das liegt nicht an der Polizei, das liegt – in diesem Fall – an den Handlungen der Staatsanwaltschaft – das wird sicher noch untersucht werden –, aber das liegt vielleicht auch daran, dass wir als Gesetzgeber anders agieren müssten und der Polizei mehr Möglichkeiten geben müssten.

Wenn wir bedenken, dass sehr, sehr viele – und Sie haben es vor ein paar Tagen selbst gesagt, Herr Innenminister Sobotka – Exekutivbeamte massiv attackiert werden und den Tätern dann so gut wie nichts passiert, dann ist es nicht einladend für einen Exekutiv­beamten, die Gesetze auszuführen, sondern er muss immer Angst haben, nicht mehr gesund oder gar nicht mehr vom Dienst heimzukommen. Meine Damen und Herren, da muss gehandelt werden! Eine Anzeige auf freiem Fuß ist in einem solchen Fall sicher der falsche Weg.

Erinnern wir uns an die Vergewaltigungen am Praterstern: Der Täter randaliert in der Jus­tizanstalt, geht gegen eine Beamtin vor, die wehrt sich – und jetzt kriegt sie eine An­zeige, weil sie sich gewehrt hat und er blaue Flecken hat! Meine Damen und Herren, man muss da schon überlegen, wie wir die Gesetze gestalten und wie wir unsere Exe­kutive schützen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir brauchen uns auch nicht zu wundern, dass sich immer mehr Menschen in Österreich bewaffnen – nicht, weil sie der Polizei nicht vertrauen, sondern weil sie dem Gesetzgeber nicht vertrauen, und der Gesetzgeber sind wir hier herinnen, meine Damen und Herren!

Deswegen fordere ich schon lange Wartecamps in Nordafrika, wohin wir solche Leute, die nichts mehr in Österreich zu suchen haben, die hier straffällig geworden sind, brin­gen können, von wo sie dann selbständig nach Hause in ihr Heimatland gehen können oder wo sie verharren können, bis sie ihr Heimatstaat zurücknimmt – und das hat sei­nen Grund! (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister, Sie haben vorhin angesprochen, dass wir Ihnen Tipps geben sollen. Ich ge­be Ihnen einen Tipp. Marokko verhandelt seit 14 Jahren mit Österreich um die Rück­nahme von aus Österreich Ausgewiesenen, in Libyen haben wir nicht einmal einen An­sprechpartner – das sind Aussagen des Herrn Außenministers –, also ich glaube, da wäre es notwendig, dass wir mit diesen Wartecamps genau diese Maßnahmen setzen. Das wäre ein richtiger Schritt, das können wir mit wenig finanziellen Mitteln günstig be­treuen, und so wäre es möglich, dass wir diese Menschen wegbringen und die Öster­reicherinnen und Österreich vor ihnen schützen. Das wäre der richtige Weg. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lue­ger. – Bitte.

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Der Innenminister und der Justizminister haben vorige Woche am Donnerstag den Aktionsplan „Sicheres Österreich“ erstmals vorgestellt, mit den Hin­weisen, straffällige Ausländer sollten konsequenter und schneller abgeschoben werden und es soll Neuregelungen für Sexualstraftäter geben. Sie hoffen darauf, dass diese Vor­lage im Juli beschlossen wird. – Das ist das Ziel der beiden Minister.

Ausgangslage waren sicherlich die beiden schweren Verbrechen, die am Praterstern und am Brunnenmarkt geschehen sind, welche durch nichts zu entschuldigen sind, wo­bei ich mit Kollegen Pilz einer Meinung bin, dass man das Verbrechen am Brunnen­markt auch so nicht hätte verhindern können, und vor dem Hintergrund, dass die Krimi­nalität 2015 gesunken ist, außer – das hat auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Zuge einer Pressekonferenz gesagt – einem Anstieg bei den Drogende­likten und Körperverletzungen.

Viele junge Männer, die in unser Land kommen, sind daran beteiligt, und diese, so die Worte des Herrn Innenministers und des Herrn Justizministers, sollen schneller außer Landes gebracht werden – ausländische Straftäter, aber auch EU-Bürger.

Das, was für mich immer sehr spannend klingt, ist, dass man Straftäter jetzt in Asylwer­ber und Asylberechtigte unterscheiden möchte. – Straftäter aller Nationen, die sich hier in Österreich befinden, sollen gemäß dem Rechtsstaat verurteilt werden! Ich denke, das ist eine Aussage, bei der alle zustimmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben drei Maßnahmen genannt, Herr Innenminister: Asylwerber sollen nach der Verurteilung in erster Instanz in Schubhaft genommen werden. Frau Kollegin Stein­acker hat das auch sehr stark unterstützt. Es wird aber rechtsstaatlich schwierig wer­den, denn wenn wir diese Menschen in Folge nicht außer Landes bringen können, was macht man dann mit ihnen weiter in der Schubhaft? – Das gehört diskutiert, und wir sind schon sehr gespannt auf die Vorlage, die wir von Minister Brandstetter bekommen werden.

Ein weiterer Punkt ist: Bei Verdacht von sexueller Belästigung und Nötigung soll es eine Meldepflicht und eine Belehrung durch die Polizei geben. – Das wird bei häusli­cher Gewalt bereits praktiziert, das ist auch zu unterstreichen. Die Frage ist, ob wir das wirklich schon auf Verdächtige ausweiten können oder ob es wirklich erst eine Straftat erfordert.

Dasselbe gilt für die DNA-Abgabe – für Österreicher und/oder Ausländer – bei geringen Straftaten. Das ist mir noch zu vage formuliert. Das gehört noch genau formuliert und dann ausdiskutiert.

Dann gibt es ja noch die Diskussion darüber, dass Straftäter ihre Strafe im Heimatland absitzen sollen. Ich zitiere aus demselben Papier, aus dem Kollege Alm zitiert hat. Da steht unter anderem: „Wir haben in den Haftanstalten eine große Zahl von Straftätern aus den EU-Staaten, diese könnten wir ohne Probleme zurückbringen und ihre Strafen in den Heimatländern absitzen lassen. Ich bin bereits mit einigen Ländern in Kon­takt.“ – Aussage des Herrn Justizministers Wolfgang Brandstetter.

Das ist gut, wenn er mit den Ländern in Kontakt ist. Im Augenblick haben wir aber kei­ne gesetzliche Möglichkeit, diese Maßnahme auch durchzuführen. Da bin ich gespannt, wie sich das im Gesetzesvorschlag niederschlagen wird.

Das Konzept von Sicherheit ist ein seltsames, und es enthält verschiedene Kompo­nenten – das hört man aus der heutigen Diskussion heraus –: Es geht um die subjek­tive Wahrnehmung, um die gefühlte gesellschaftliche Stimmung und um politische Maß­nahmen. Die Reaktionen der ÖVP-Minister sind sicherlich ein Gemisch aus bei­dem: so ein bisschen Gefühlspolitik. Wenn Kollege Amon in seinem Redebeitrag gesagt hat, da geht es um die Sorge um den Arbeitsplatz, objektive/subjektive Sicherheit und auch ums Grenzmanagement, sieht man, wie umfassend man Dinge in dieses Thema hinein­packt, um noch zusätzlich Verschärfungen machen zu können.

Nichtsdestotrotz kann ich unterstreichen, Österreich ist ein sicheres Land, das darf man nicht vergessen, und es hängt auch davon ab, wie wir über diese Dinge hier im Parlament reden, wie wir sie ausdiskutieren und wie wir sie präsentieren. Den Herrn Außenminister möchte ich dann auch noch in die Pflicht nehmen – wirklich in die Pflicht nehmen! (Beifall des Abg. Loacker) –, denn er ist zuständig für Rücknahmeüberein­kommen, die er zusätzlich diskutieren und verhandeln muss, weil in der Europäischen Union in den nächsten Jahren sicherlich kein entsprechendes Ziel da ist.

Wir haben in der letzten Asylnovelle auch Sprachkurse ab dem ersten Tag beschlos­sen. Das ist ein erster positiver Schritt, aber nichtsdestotrotz fordere ich auch den Herrn Integrationsminister auf, sich darum zu kümmern, dass Sprachkurse stattfinden und fürjene Menschen, die jetzt bereits in Österreich sind, eine Beschäftigung darstellen. Ich unterstütze die Präventionsarbeit und vor allen Dingen die freiwillige Rückreise, was aber beides damals in dieser Pressekonferenz leider noch kein Thema war. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.

AbgeordneteR Rouven Ertlschweiger, MSc ÖVP

Frau Präsidentin! Werter Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört – Kollege Pendl und Kollege Amon haben das sehr gut ausgeführt –: Wir müssen be­müht sein, eine sachliche Diskussion zu führen. Wenn sich dann Herr Kollege Dar­mann von der FPÖ hier herstellt und etwas in einer derart polemischen Art und Weise skizziert (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war nicht polemisch!), dann ist es meiner Meinung nach schon aufklärungsbedürftig. (Abg. Darmann: Die Wahrheit tut weh!)

Herr Kollege Darmann, wo war denn die FPÖ im vergangenen Monat, als es darum ging, das schärfste Asylgesetz Europas zu beschließen? Wo war die FPÖ? – Die FPÖ hat nicht mitgestimmt! Ich habe es damals schon gesagt: Laut zu schreien und immer nur dagegen zu sein, ist zu wenig. Was wir brauchen, sind konstruktive Vorschläge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Der italienische Schriftsteller Lampedusa hat es gesagt: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert.“ – So weit würde ich nicht gehen, aber ich gehe so weit, dass wir sagen, mit neuen zeitgemäßen gesetzli­chen Regelungen müssen wir verantwortungsvoll auf die veränderte Sicherheitslage re­agieren. (Abg. Neubauer: Wendehals!)

Es macht Sinn für mich – Kollege Darmann, Sie können ruhig hierbleiben! (Abg. Bela­kowitsch-Jenewein: Er bleibt eh da!) –, wenn Herr Innenminister Sobotka vorschlägt, dass Personen künftig bei einer erstinstanzlichen Verurteilung in Schubhaft genommen werden. Das macht Sinn! (Abg. Walter Rosenkranz: Das müsst ihr aber der SPÖ sa­gen!) Es macht Sinn für mich, wenn er vorschlägt, dass bei Sexualdelikten eine Melde­verpflichtung für Verdächtige eingeführt werden soll und auch DNA-Proben genommen werden. Das macht Sinn, Kollege Darmann! Es macht auch Sinn, wenn er vorschlägt, dass die Abschiebeintensität hinsichtlich Menschen ohne Bleiberecht erhöht werden soll oder dass Straftäter aus EU-Staaten ihre Haft in der Heimat verbüßen sollen. (Abg. Darmann: Darüber reden macht keinen Sinn! Handeln! Redets nicht so viel, tuts han­deln!)

Die Kriminalität fremder Tatverdächtiger ist gestiegen, insbesondere der Asylwerber (Abg. Darmann: Ihr lehnt die ganze Zeit unsere Anträge ab oder vertagt die Anträge!), das haben wir heute schon gehört, nur: Wir müssen etwas Konstruktives beitragen, Herr Darmann, nicht nur schreien, Lösungen anbieten! Wir, unsere Herren Bundesmi­nister Brandstetter und Sobotka, bieten Lösungen an.

Das sind die Fakten, meine Damen und Herren, und diesen Fakten müssen wir mit al­len Mitteln, die uns der Rechtsstaat gibt, entgegenwirken. Deswegen ist auch seitens der Justiz und seitens des Innenministeriums ein Bündel an Maßnahmen notwendig, sowohl in der Vollziehung als auch in der Gesetzgebung. (Abg. Darmann: Im Team Stronach hat sich das aber noch ein bisschen anders angehört!)

Wer sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, da werden Sie mir sicherlich zu­stimmen, hat in unserem Land nichts verloren, aber – und das sage ich auch in aller Deutlichkeit, und das unterscheidet uns voneinander, meine Damen und Herren –, wir brauchen eine scharfe Trennung zwischen der großen Anzahl an hilfsbedürftigen Men­schen und den einzelnen Kriminellen.

Integrationswillige Menschen sind voll und ganz zu unterstützen, das ist eine Tatsache, und sie verdienen unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Gegen all diese Kriminellen müssen wir aber weiterhin kompromisslos vorgehen und alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen. (Abg. Darmann: Dann macht es endlich!) Die Integration, Kollege Darmann, wird nur gelingen, wenn die Angst vor dem Fremden abgebaut werden kann. Und diese Angst kann nur dann abgebaut werden, wenn die kriminellen Erscheinungsformen des Fremden nicht geduldet werden. Genau das ist es, genau das ist die Antwort einer seriösen Politik, und genau das machen wir! Un­sere Polizei leistet unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit. Wenn Sie jetzt sagen, das haben wir alles schon gewusst, dann sage ich: Das stimmt nicht. Die Qualität der Straftaten ist eine andere als in den vergangenen Jahren. (Abg. Neu­bauer: Hört, hört!) Das erfordert ein nationales Umdenken und auch ein Umdenken in der Gesetzgebung – und nichts anderes geschieht hier.

Gerade deswegen appelliere ich auch an Sie – das hat auch der Herr Innenminister gesagt –: Sicherheit hat keine politische Farbe, Sicherheit hat Vorrang in Österreich! Wir müssen uns da alle bei der Nase nehmen – alle im Parlament vertretenen Partei­en – und gemeinsam sachlich über dieses Thema diskutieren. (Abg. Neubauer – eine lange Nase zeigend –: Da wäre Ihre so lang!) Bei aller Unterschiedlichkeit der Pro­gramme und der inhaltlichen Schwerpunkte: Das sind wir der Bevölkerung schuldig, denn nur in einem sicheren Österreich wird es möglich sein, ein harmonisches Zusam­menleben zu ermöglichen.

Daher appelliere ich an alle Abgeordneten, den eingeschlagenen Weg in der Sicher­heits- und Asylpolitik wirklich konsequent weiterzugehen. Ich sage es noch einmal: Si­cherheit hat keine politische Farbe, Sicherheit hat Vorrang in Österreich. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister So­botka – ich muss immer schauen, denn er sitzt so rechts außen! Zunächst darf ich die vierte Klasse der Mary-Ward-Volksschule aus Krems und die Schülerinnen und Schü­ler der Volksschule St. Thekla aus Wien-Wieden begrüßen – beide Volksschulklassen sind durch eine Brieffreundschaft verbunden und besuchen heute das Parlament. (All­gemeiner Beifall.) Ebenso begrüße ich eine Gruppe des Rings Freiheitlicher Jugend aus Eferding. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Team Stronach.) Herzlich willkommen – Politik live, man kann nicht früh genug damit begin­nen, sich politisch zu interessieren, noch dazu bei einer so interessanten Debatte, näm­lich zu Fragen der Sicherheit!

Zunächst zu meinem Vorredner: Bei Kollegen Ertlschweiger sieht man, wie sehr sich der Standpunkt dem Standort annähert. Als er noch dort (in Richtung des Teams Stro­nach weisend) gesessen ist, ist es ihm nicht schnell genug gegangen. Jetzt ist alles bestens. Zu freiheitlichen Vorschlägen kann ich nur eines sagen: Das ist wie beim Fuß­ball – wir Freiheitlichen liefern immer die Steilvorlage, und die anderen müssen laufen, damit sie in den Strafraum kommen und dort vielleicht ein Tor schießen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man noch ein bisschen üben, und dann wird es für Österreich besser werden. Die Fußball-Europameisterschaft naht ja schon.

Zu Frau Kollegin Lueger: Als sie in ihrem Redebeitrag das ÖVP-Paket betrachtet und angesprochen hat, habe ich so „richtig“ den apostrophierten neuen Stil des Regierens,des Miteinanders bemerkt. – Ihre Ausführungen haben vor Bedenken nur so getrieft, und sie hat nicht gesagt: Mein Gott, wenn jetzt diese ÖVP ein Sicherheitspaket macht, dann wollen wir das doch anerkennen und da wollen wir uns doch freuen, dass das passiert! – Nein, das hat sich von Frau Kollegin Lueger anders angehört, denn sie hat gesagt: Da bin ich schon gespannt, wie das dann sein wird und wie das der Justiz­minister – obwohl die Schubhaft selbst eigentlich zum Innenministerium gehört – bei der Schubhaft machen wird! – Bitte schön, das wird man gespannt betrachten, wie die­ser neue Stil da einkehrten wird.

Zu Kollegen Pilz: Er hat von traumatisierten Flüchtlingen gesprochen, von jungen Män­nern, die hier sind und ein Trauma haben. Er weiß, wovon er spricht, denn er ist selbst auch mit einem Trauma behaftet. Das Trauma heißt: 22. Mai, ein freiheitlicher Bundes­präsident, und nicht sein Sascha Van der Bellen – neben vielen anderen Traumata, die er hier bereits zu bewältigen gehabt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu dem einen Trauma, das die FPÖ betrifft: Er hat da irgendetwas von Frauenhäusern gesagt, zur Linie der FPÖ. – Ich möchte nur ein bisschen an Entschließungsanträge der Freiheitlichen erinnern, allesamt von den Kolleginnen Schimanek beziehungsweise Mühlberghuber. Ein Entschließungsantrag betrifft die Erhöhung der Förderung für Frau­enhäuser, ein anderer mehrjährige Förderungsverträge für Frauenhäuser und Sozial­vereine. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – So schaut die Wirklichkeit aus, Kollege Pilz! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist die Wahrheit!)

Das ist die eine Seite, und jetzt zeige ich Ihnen noch ein anderes Beispiel der Wirk­lichkeit zum Thema Sicherheit von Frauen. Linzer Frauenhaus: Das gesamte Personal wurde gekündigt und mit schlechteren Verträgen neu eingestellt. Wer ist politisch dafür verantwortlich? – Die grüne Stadträtin Schobesberger. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Wasser predigen und Wein trinken!) So schaut die Realität aus, und da kann man sich vom Trauma vielleicht ein wenig mehr lösen.

Übrigens, was mir bei der Kriminalitätsstatistik auffällt: Viele Anhänger des Kandidaten, der hier von einer breiten Masse getragen wird, weil er so unabhängig ist, des ehema­ligen Bundesvorsitzenden der Grünen, finden nichts dabei, wenn man Sachbeschädi­gung begeht, wenn man Diebstahl begeht. Da ist anscheinend überall nichts dabei. Wir sind bei der Sicherheitsdebatte, und mich würde Folgendes interessieren: Da gibt es ein Zitat von einer Unterstützungsveranstaltung einer durchaus guten österreichischen Schauspielerin, die gesagt hat: Der Widerstand darf aber nicht kriminell sein, außer viel­leicht ganz wenig.

Herr Bundesminister für Inneres, mich würde interessieren: Was ist wenig Kriminalität? Was ist ein bisschen Kriminalität? (Beifall bei der FPÖ.) Ich kenne nur Kriminalität, da gibt es nur Schwarz oder Weiß und sonst überhaupt nichts.

Zu den Beispielen, die Sie gebracht haben: Man muss einmal hinschauen. Das tun wir Freiheitlichen schon seit Jahr und Tag in diesem Land: hinschauen; daher haben wir die Beispiele, und wir haben auch immer diesbezügliche Anträge eingebracht. Würden aber wir hier stehen und sagen, Asylwerber, Asylberechtigte erhöhen die Kriminalitäts­statistik, was würde da passieren? (Abg. Darmann – mit verstellter Stimme –: Hetzer! Hetze, Hetze!) – Zwischenrufe: Hetze, Hetze!

Wenn das der Herr Bundesminister sagt, ist das ganz normal; dann heißt es hin­schauen statt wegschauen oder ähnliche Dinge. Warum sinkt denn die Kriminalitäts­statistik? – Weil die Polizei keine Überstunden mehr machen darf! Das ist ja ganz klar: Wenn die Amtsstunden der Polizei von 8 Uhr bis 16 Uhr sind, dann wird man sich mit der Verbrechergewerkschaft so einigen, dass die nach 16 Uhr zu arbeiten beginnen. Das ist relativ einfach, daher erklärt sich auch sehr viel von dem, was uns Polizisten – und das sind die, die wirklich an der Front stehen, die tagtäglich mit dem Verbrechen zu tun haben – schildern. Es gibt Dutzende Beispiele.

Daher ist es sehr schön, da schließt sich zum Schluss wieder der Kreis, dass Herr Kol­lege Ertlschweiger gesagt hat, die Polizisten leisten hervorragende Arbeit unter schwie­rigsten Bedingungen. Warum schwierigste Bedingungen? – Weil das Innenministerium bis jetzt zu wenig dafür getan hat, dass die Bedingungen besser werden, und da müss­te man ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es genügt nicht, dass jede Innenministerin oder jeder Innenminister 2 000 neue Polizis­ten verspricht, und das bei jedem Amtsantritt. – Das wären bis jetzt schon, seit ich das miterlebe – drei mal 2 000 –, 6 000 neue Polizisten. Tatsächlich ist noch kein einziger da. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Her­ren, die uns auf der Galerie zuschauen! Vor allem möchte ich auch die jungen Zu­schauer und Zuschauerinnen ganz herzlich im Parlament begrüßen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern eine spannende Rede vom neuen Bundeskanzler Kern gehört – viele von Ihnen haben sie sich angehört, denke ich –, der gesagt hat, dass die Regierung nur mehr wenige Monate Zeit hat, um zu agieren, um konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Ich glaube, es sind nicht nur die Regierungsfraktionen aufgefordert, sondern es sind wir alle, frei gewählte Mandatare und Mandatarinnen, völlig egal, von welcher Fraktion, aufgefordert, wertschätzend mit­einander umzugehen und es zu ermöglichen, echte Lösungen gemeinsam umzusetzen.

Worthülsen, Sprechblasen, symbolische Politik – das sind genau die Dinge, die die Bür­gerinnen und Bürger im Land nicht mehr hören können. (Abg. Hübner – demonstrativ Beifall spendend –: Richtig!) Insofern nehme ich die Rede vom neuen Kanzler Kern auch sehr ernst. Und ich hätte gerne, dass auch wir hier im Parlament diese Worte ernst nehmen und entsprechend Politik machen. (Abg. Hübner: Sehr richtig!)

Österreich ist ein sicheres Land, das sage ich nicht nur als gewählte Parlamentarierin (Ruf: Es war ein sicheres Land, es war!), das sage ich vor allem als Frau, die oft in der Nacht allein auf Wiens Straßen unterwegs ist, die ständig mit öffentlichen Verkehrs­mitteln fährt und die auch sehr viel zu Fuß geht, auch in der Nacht. (Abg. Höbart: In welchen Bezirken?) Es ist leider in vielen Ländern der Welt nicht selbstverständlich, dass eine Frau mitten in der Nacht allein nach Hause fährt oder nach Hause geht und sicher ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In Wien auch nicht mehr!) Das ist ein Zu­stand, den wir Frauen, aber nicht nur wir (Abg. Darmann: Was soll das jetzt?), auf je­den Fall beibehalten und schützen möchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Ich hoffe, dass wir da alle einer Meinung sind, egal, was die … (Abg. Darmann: Die Frauen in Wien müssen mittlerweile auf Taxis ausweichen!) – Herr Kollege, ich habe gerade von Wertschätzung gesprochen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann schät­zen Sie auch die Frauen, die Angst haben!) und davon, dass wir gemeinsam Lösungen entwickeln. Ich glaube, genau diese Umgangsweise miteinander, dass man ständig da­zwischenplärrt und dass man versucht, den anderen niederzumachen, genau das ist der falsche Weg. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Darmann: Parlamentarismus! Parlamentarischer Diskurs!)

Wir haben unsere Strafgesetze. Wenn jemand die sexuelle Integrität einer Frau, eines Mannes oder gar eines Kindes verletzt, dann wird er vor Gericht gestellt, von unab­hängigen Gerichten behandelt und, so seine Schuld nachgewiesen wird, verurteilt. Das ist auch gut so. Und auch das werden wir gemeinsam beibehalten. Es ist egal, ob jemand, der Strafgesetze bricht, in Wien geboren ist, in Istanbul geboren ist, in Timbuktu geboren ist, in Belgrad oder wo auch immer: Die Strafgesetze gelten für alle, und diese werden wir auch gemeinsam weiter aufrechterhalten.

Es hat Zeiten gegeben, in denen Sicherheit auch sehr stark als soziale Sicherheit be­griffen wurde, in denen es vielen Justizpolitikern und -politikerinnen, aber auch Kommu­nalpolitikern und -politikerinnen bewusst war, wenn es massive Verarmung gibt, wenn die Reallöhne über Jahre nicht wachsen, dann kann und wird über kurz oder lang vor allem die Kleinkriminalität wachsen, dann sind Omas auf der Straße vor einem Ta­schenraub nicht mehr sicher (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind sie jetzt schon nicht!), weil viel Kleinkriminalität da ist beziehungsweise da sein wird. Umso wichtiger ist es, in Prävention, aber auch in soziale Sicherheit zu investieren. (Abg. Darmann: In welcher Welt leben Sie?)

Weil auch über Großkriminalität nicht geschwiegen werden darf: Wir haben alle vor ein paar Wochen von den Panama-Leaks gelesen, wie in großem Maßstab Steuern hinter­zogen werden, wie internationale Konzerne, aber auch einzelne reiche Menschen ihr Vermögen so lange zwischen den Cayman Islands und irgendwelchen anderen Län­dern und Briefkastenfirmen hin- und herschieben, bis sie keine Steuern mehr zahlen müssen. Wir müssen sowohl über die Kleinkriminalität als auch über die Großkrimi­nalität reden (Beifall bei den Grünen – Zwischenruf des Abg. Darmann), denn wenn alle ihren fairen Beitrag dazu leisten würden, dass wir unser Gemeinwesen gemeinsam und gerecht finanzieren und gestalten, dann wäre auch umso weniger Platz für Klein- oder Großkriminalität.

In diesem Sinne bitte ich uns alle, jenseits von Sprechblasen, symbolischer Politik und Dingen, die vielleicht auf den ersten Blick hart und gut klingen, die aber entweder nicht umsetzbar sind beziehungsweise unsere gemeinsame Sicherheit nicht erhöhen, von diesen Dingen Abstand zu nehmen und konstruktive und nachhaltige Politik auch bei der sozialen Sicherheit zu machen.

In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit und danke für die Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Nikolaus Scherak, MA NEOS

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich hätte den neuen Bundeskanzler Kern mit seinem Appell für einen sachlichen Dis­kurs nicht gebraucht, weil ich glaube, dass das in diesem Parlament etwas ganz Grund­sätzliches sein sollte, was auch mit ein Grund dafür ist, dass wir NEOS uns gegründet haben. Herr Kollege Darmann hat vorhin bei der Rede der Frau Kollegin Korun einge­worfen, es sei „parlamentarischer Diskurs“, was hier von der FPÖ gemacht werde. – Ich habe es nicht als parlamentarischen Diskurs empfunden, ich habe es als sinnlosen Populismus und Demagogie empfunden. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn wir über das, was vorgeschlagen ist, sachlich und ernsthaft diskutieren. Das hilft der Sache.

Ich habe es übrigens gleichzeitig (Zwischenruf des Abg. Darmann) – warten Sie ganz kurz! – nicht sehr sinnvoll gefunden, als Herr Kollege Pilz Ihnen zum 128. Mal vorwarf, welche Straftäter es aus Ihren Reihen gegeben hat. Ich halte beides nicht für einen sachlichen und sinnvollen Diskurs, ich glaube, es wäre gut, wenn wir uns damit ausein­andersetzen würden, was der Innenminister und der Justizminister vorgeschlagen ha­ben, uns anschauen, ob das konkret etwas hilft, ob es vielleicht doch nur symbolisch ist oder ein Marketinggag. Ich denke, das sollten wir hier in diesem Parlament machen und aufhören, uns andauernd nur irgendwelche Unnettigkeiten auszurichten, sondern uns kon­kret mit den Themen befassen.

Herr Kollege Darmann, beziehungsweise Herr Kollege Rosenkranz hat es angespro­chen: Auch das habe ich bei Kollegin Lueger so empfunden, sie hat an dem von ÖVP-Seite Vorgeschlagenen, an einigen Punkten berechtigte Kritik geäußert und gesagt: Dis­kutieren wir das! – Das ist für mich parlamentarischer Diskurs, und das ist das, was wir hier drinnen machen sollten: nicht sofort herauskommen und alles, was vorgeschlagen wird, verteufeln, sondern uns gemeinsam überlegen, wie wir das sinnvoll verbessern können, was wir an den Vorschlägen gut finden, was sinnvoll ist, was Lösungen bringt. Das sollten wir machen, dafür sind wir gewählt worden, und das erwarten sich die Leu­te draußen auch – nicht, dass sich die Leute hier herstellen und sich nur Bösartigkeiten ausrichten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit zum Inhaltlichen: Das Erste, was Sie vorgeschlagen haben, Herr Innenminister, ist, dass Sie nach einer erstinstanzlichen Verurteilung jeden – so ist es ein bisschen herausgeklungen – quasi in Schubhaft nehmen können. Sie haben auch die Kritik des Rechtsanwaltskammertages dahin gehend gehört, dass es wohl nicht möglich sein wird, nur aufgrund einer erstinstanzlichen Verurteilung eine Schubhaft zu verhängen. Ich sehe das auch sehr kritisch, ich verstehe aber, worauf Sie hinauswollen, ich sehe auch die Problematik, dass sich viele, die erstinstanzlich verurteilt sind, einfach verab­schieden und in den Untergrund gehen. Die große Frage ist, ob wir es mit der U-Haft schaffen können. Es gibt entsprechende Möglichkeiten, dass man Leute dann in U-Haft nimmt, wenn eben Fluchtgefahr besteht, wenn die Gefahr besteht, dass weitere Straf­taten begangen werden und so weiter, und so fort.

Wir müssen ganz klar schauen, dass es hier nicht zu einer pauschalen Verurteilung kommt, dass sich Menschen dann verabschieden und in den Untergrund gehen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir, wenn die Gefahr besteht und wenn wir das sehen, auch entsprechend reagieren. Ich glaube aber trotzdem, dass wir aufpassen müssen, dass es hier nicht zu pauschalen Verurteilungen hinsichtlich der Fluchtgefahr kommen soll.

Das Zweite, das Sie vorgeschlagen haben, ist die Belehrung entsprechend der Melde­verpflichtung bei Menschen, gegen die wegen sexueller Belästigung ermittelt wird. Ich meine auch da, dass Sie grundsätzlich in die richtige Richtung gehen, weil ich prin­zipiell die Frage, dass wir hier mit gelinderen Mitteln – und das ist ja ein gelinderes Mit­tel als eine Untersuchungshaft – vorgehen können, jedenfalls für besser halte als das, was wir versuchen, zu vermeiden, nämlich eine übertriebene U-Haft, weil wir ja wissen, dass in der Regel die Menschen krimineller aus der U-Haft wieder herauskommen, als sie hineingegangen sind. Das heißt, wenn das etwas nützen kann, so glaube ich, dass das ein adäquater Weg ist.

Bei der Begründung war ich ein bisschen irritiert: Sie haben gesagt, man muss jungen Asylwerbern einen strukturierten Tagesablauf geben. Der Meinung bin ich auch, ich glau­be nur, dass das nicht über das Fremdenpolizeigesetz geregelt werden sollte, sondern eine grundsätzliche Frage ist, denn wenn wir jungen Asylwerbern einen strukturierten Tagesablauf geben, dann ist die Gefahr, dass sie straffällig werden, weitaus geringer. Dort müssen wir ansetzen.

Wir müssen, was die Belehrungen betrifft, auch schon viel früher ansetzen, nämlich in den Deutsch- und Wertekursen, die auch vom Integrationsministerium angeboten wer­den. Ich würde mir diesbezüglich mehr wünschen, weil ich glaube, dass es ganz wich­tig ist, dass wir so früh wie möglich ansetzen und klar sagen, welches Verhalten in Ös­terreich möglich ist, welches in keiner Art und Weise akzeptiert wird und auch straf­rechtlich entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Was die Frage der DNA von Sexualstraftätern betrifft: Bei geringen Strafen kann ich auch verstehen, worauf Sie hinauswollen. Ich glaube auch, dass wir da aufpassen müs­sen, dass wir nicht irgendwie eine Verdächtigenkartei aufziehen, denn die große Frageist: Was passiert mit diesen Daten, wenn wir nachher draufkommen, dass jemand gar nicht verdächtig ist? Das heißt, wir müssen uns die Fragen ganz konkret anschauen.

Der Justizminister hat gemeint, er werde sich quasi mehr darauf fokussieren, dass Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Strafe in ihren Hei­matstaaten verbüßen sollen. Das finde ich auch richtig. Ich halte es auch für richtig, was Frau Kollegin Lueger angesprochen hat, nämlich dass wir bei Rückführungsab­kommen mit Staaten, die diese noch nicht unterzeichnet haben, schneller vorgehen. Wir von den NEOS haben sehr oft vorgeschlagen, dass wir über die Mittel der Entwick­lungszusammenarbeit Druck machen müssen. Es ist mir unverständlich, wieso ein Staat jemanden, der hier keinen Schutzgrund hat, nicht zurücknimmt, der noch dazu straffällig geworden ist.

Wir müssen diesbezüglich Lösungen finden. Ich glaube, dass wir sachlich darüber dis­kutieren müssen. Ich halte es für ganz wichtig, dass alles, was in diesem Zusammen­hang kommt, jedenfalls grundrechtskonform ist. Dazu braucht es eine sachliche und längere Debatte. Und wir müssen auch sehen, dass es Probleme gibt; sicher nicht in der Masse, wie es teilweise in den Medien dargestellt wird, aber es gibt konkrete Pro­bleme.

Es gibt Probleme, insbesondere wie dieser Fall am Brunnenmarkt. Da ist die Frage, was bei dieser Sonderkommission herauskommen wird. Ich glaube, dass wir (Präsi­dentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – da mit teilweise jetzt schon bestehenden rechtlichen Möglichkeiten das Auslangen gefunden hätten. Das heißt, wir schauen uns einmal an, was da passiert ist, und dann diskutieren wir sachlich und schauen, dass wir sinnvolle Lösungen finden, da­mit wir die Probleme auch entsprechend in den Griff bekommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Hohes Haus! Frau Alev Korun von den Grünen hat uns heute als Beweis für die falsche Politik der Grünen und als Beweis dafür, dass die Politik doch eine richtige war, angeführt, dass sie sich unbehelligt auf Wiens Straßen bewegen kann, dass sie noch nicht Opfer eines Verbrechens wurde. – Das ist natürlich sehr positiv, da freue ich mich sehr. Aber es gibt Leute, die nicht so viel Glück hatten wie Sie, und ich hoffe, dass es bei Ihnen so bleibt, dass Sie weiterhin so viel Glück haben und nicht Opfer eines Verbrechens werden. Wenn man sich aber die Statistik ansieht, dann spricht diese eine ganz andere Sprache. (Abg. Pirklhuber: Langsam! …!)

Wenn man sich anschaut, woher diese Probleme kommen, dann sind Sie von den Grü­nen auch mit schuld an dieser Misere – Sie von den Grünen in erster Linie und auch die SPÖ, die von Anfang an bei dieser Willkommenskultur mitgemacht haben, die von Anfang an dabei mitgemacht haben, dass jeder, egal, wer vor unseren Grenzen ge­standen ist, einfach hereingelassen wurde. (Abg. Darmann: So schaut es aus!)

Es war in den Medien immer zu hören, das seien ja Schutzsuchende. Auch Sie haben immer gesagt, das seien ja Schutzsuchende, auch die SPÖ. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Aber es wusste niemand, niemand konnte das wissen. Woher haben Sie gewusst, dass jeder, der vor unserer Tür steht, ein Schutzsuchender ist, wo doch die Konfliktherde Tausende Kilometer entfernt sind?

Dann hat man alle, die man hereingelassen hat, gefragt: Woher kommst du? – Syrien, aha!, und hat Syrien aufgeschrieben und alle hereingelassen. Hintennach ist man draufgekommen, dass nicht einmal 20 Prozent aus Syrien gekommen sind. Trotzdem hat man sie im Land belassen. Mittlerweile haben wir eine Situation, wo sogar nach offiziel­len Zahlen des Innenministeriums 92 000 Menschen in Österreich sind, die hier nichts verloren haben. Die Dunkelziffer ist noch höher. Und da sprechen Sie davon, dass Sie unbehelligt durch die Straßen gehen und das ein Beweis dafür ist, dass Ihre Politik rich­tig ist?

Ich sage Ihnen eines: Wenn wir es nicht express schaffen, diese Menschen wieder au­ßer Landes zu bringen, dann werden diese Probleme gigantisch steigen, das kann ich Ihnen prophezeien – ich bin kein Hellseher –, und zwar deshalb, weil einfach eine fal­sche Politik betrieben wird. Wer es nicht glaubt, muss sich nur anschauen, dass all die Vergewaltiger, die hier schon vergewaltigt haben, die als Asylwerber nach Österreich gekommen sind, weniger als drei Jahre Haft bekommen. Wissen Sie, warum das so ist, warum die weniger als drei Jahre bekommen? – Dann sind sie nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen.

Ich habe mit der ÖVP gesprochen, die ÖVP hat mir zugesagt, dass das endlich abge­stellt wird, dass endlich eine Mindeststrafe von drei Jahren für Vergewaltigung einge­führt wird, dass endlich all jene außer Landes gebracht werden können, die unter Ihrer Ägide auch noch Asyl bekommen. Und habe ich heute etwas von der ÖVP gehört? – Nein! Sie kommen hier mit einer Agenda her und haben den wichtigsten Punkt verges­sen, nämlich Mindeststrafen für Vergewaltiger. Mir kann niemand erzählen, dass ein so traumatisierter Asylwerber, der vor Bomben flieht, der in unserem Land aufgenommen wird, dem wir die Hand reichen, Unterkunft und Verpflegung geben, ein Schutzsuchen­der ist, wenn das Erste, was er tut, ist, jemanden zu vergewaltigen.

Also wenn ich fliehen müsste, um mein Leben liefe und in einem fremden Land aufge­nommen würde, dann beginge ich dort sicherlich kein Verbrechen – ganz sicherlich nicht! –, und schon gar keine Vergewaltigung. Was hier getan wurde, ist, es wurden Men­schen hereingelassen, die in Österreich in Wirklichkeit nichts verloren haben.

Wenn man sich die Welt so ansieht, hat man den Eindruck, Sie wollen die Brutalität, die in der Welt herrscht, die Konflikte, die in der Welt herrschen, gerecht auf alle Län­der verteilen – diesen Eindruck habe ich –, indem Sie einfach ungezügelt alle herein­lassen, die hereinwollen. Wir haben nun einmal leider eine brutale Welt. Wir haben ei­ne Welt, wo über hundert bewaffnete Konflikte stattfinden. Wir haben eine Welt, wo der politische Islam nach der Weltherrschaft greift. So schaut es nämlich aus. (Abg. Bela­kowitsch-Jenewein: Genau!)

Da gibt es einen politischen Islam, der die Weltherrschaft an sich reißen will und dem alle Mittel recht sind: Mord, Totschlag, Vergewaltigung, alles. Und solche Menschen las­sen Sie herein, unkontrolliert?! Haben Sie schon einmal nachgefragt? Gibt es einen Psychotest für Menschen, die hierbleiben wollen? Ich habe gerade einen Waffenschein für eine Waffenbesitzkarte machen müssen, weil ich mich auch selbst nicht mehr si­cher fühle. Da wird man auf Herz und Nieren kontrolliert. Da muss man über Stunden einen Psychotest machen. Haben Sie das schon einmal bei Ihren Freunden gemacht, die da kommen? (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Haben Sie das schon einmal gemacht angesichts dessen, wie die denken, wie die zu den Frauenrechten stehen, wie die dazu stehen, dass wir eine Trennung zwischen Re­ligion und Staat haben? Haben Sie die schon einmal gefragt (Abg. Schieder: Und?), ob die den österreichischen Staat überhaupt akzeptieren, ob die uns überhaupt als Parlament akzeptieren oder ob deren Recht vor unserem Recht gilt? (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Diese Fragen sollten Sie einmal stellen, nicht in irgendwelchen Kreisen zusammensit­zen und sich gegenseitig die Hand reichen und glauben, dann wird alles besser. (Präsi­dentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Prävention heißt, die Menschen, die hier nichts verloren haben, außer Landes zu brin­gen. Das wäre der erste Schritt, und den erwarte ich mir von der neuen Regierung. (Bei­fall bei Team Stronach und FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Damit kommen wir jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:

Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Ak­tuellen Europastunde nominiert: Sozialdemokratischer Klub: Karoline Graswander-Hainz, ÖVP-Klub: Mag. Othmar Karas, FPÖ-Klub: Harald Vilimsky, Grüner Klub: Michel Rei­mon, Klub der NEOS: Dr. Angelika Mlinar.

Ich begrüße die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte. (Allge­meiner Beifall.)

Ich begrüße auch den Herrn Vizekanzler.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ja, in der Tat berechtigt eine Aktuelle Europastunde zur Behandlung des Themas TTIP und CETA, weil es jetzt in die entscheidende Phase mit diesen sogenannten Handelsab­kommen geht, „sogenannt“, weil es sich in erster Linie um Investitionsabkommen und in Wirklichkeit – das muss man jetzt einmal, glaube ich, wirklich klarer benennen – um Deregulierungskampagnen handelt von nicht nur, aber jedenfalls auch US-Großkonzer­nen, auch kanadischen, aber jedenfalls auch europäischen. Es geht also gar nicht so sehr um Nordamerika gegen Europa oder umgekehrt, sondern es geht um ganz be­stimmten Wirtschaftsphilosophien, die jetzt hier Platz greifen sollen. Wir meinen, das sind die falschen. Da gibt es bei uns genug zu verteidigen und zu verbessern.

Aber jetzt ist das auf eine schiefe Ebene gestellt, und in Wirklichkeit wird mit diesem Abkommen die Totalabrissbirne gegen ganz vernünftige Wirtschaftsprinzipien in Stel­lung gebracht. Es geht also um die Frage, welches Wirtschaftssystem wir eigentlich glo­bal organisieren wollen, und nicht darum, ob jetzt – das sei auch anderen Kampfpos­tern ins Stammbuch geschrieben – böse Verschwörungstheoretiker da wieder die böse Ostküste am Werken sehen. Damit haben wir nichts zu tun. Das sage ich gleich dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Aber es geht eben um die wirklichen Fragen, wie wir Wirtschaft und Handel organisie­ren wollen. Mit Freihandel hat das Ganze sowieso nicht viel zu tun. Schlag nach im Lehr­buch!

Wo stehen wir? – Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler, der österreichische National­rat hat, sowohl was CETA als auch was TTIP betrifft, eine klare Stellungnahme abge­geben, da lässt sich nicht viel anderes als eine De-facto-Ablehnung herauslesen. Abernicht genug damit: Es haben die österreichischen Landeshauptleute – mit denen stim­men wir ja bei Gott nicht immer überein, das ist bekannt – mehrmals und zuletzt eben erst vorige Woche eine bindende Stellungnahme – ich werde gleich noch sagen, was das ist – verabschiedet, in der klipp und klar festgehalten wird, sowohl was TTIP, aber eben auch was das Kanada-Abkommen betrifft – und in diese Richtung geht ja jetzt die Debatte, darüber wollen wir heute auch in erster Linie debattieren –, keine Zustimmung zu geben, und zwar nach einer bestimmten Verfassungsbestimmung, die Sie in Wirk­lichkeit bindet.

Uns im Nationalrat würde einmal interessieren, wie Sie mit diesen De-facto- und auch juristischen Bindungen umgehen, denn demnächst werden die entsprechenden Ab­stimmungen im Rat der Europäischen Union, im Handelsministerrat stattfinden, und da spielt Österreich natürlich eine entscheidende Rolle. Es wird nicht viel helfen, wenn Sie sagen, Sie treten eh gegen eine vorläufige Anwendung bestimmter Vertragsteile auf; es ist mittlerweile auch die Debatte, wie sich Österreich insgesamt zu den Inhalten die­ser Abkommen stellt. Ich werde gleich anschließend auf CETA eingehen, weil CETA in Wirklichkeit – das sage ich schon dazu – nicht ganz so übel und nicht ganz so schlimm ist wie das, was erkennbar ist, was uns bei TTIP-Verhandlungen droht, aber allerweil noch mit Fug und Recht als der kleine böse Bruder des TTIP-Abkommens bezeichnet werden kann; deshalb ist es jetzt auch richtig und vernünftig, da hinzuschauen.

Dem sei aber noch einmal vorausgeschickt: Jawohl, kein vernünftiger Mensch wird et­was gegen vernünftigen und fairen Handel haben, das ist ja genau unsere Position, al­so muss man einmal hinschauen, was da drinnen steht – und das haben wir gemacht.

Apropos „drinnen steht“ und Transparenz: Erinnern wir uns, beim Kanada-Abkommen – das liegt im Übrigen in den Grundzügen seit Ende 2014 vor – ist uns jahrelang gesagt worden: Redet nicht mit, haltet euch raus – da hat man noch gar nicht erkannt, worum es geht –, denn wenn das Abkommen da ist, dann seht ihr es und dann können wir da­rüber reden, was vorliegt! Dann hat es vorgelegen; und was ist passiert? – Jetzt wollt ihr daherkommen, jetzt wollen die Abgeordneten mitreden? – So geht es eben nicht, und genau die gleiche Masche wäre Ihnen fast – fast! – beim noch viel schlimmeren TTIP-Abkommen gelungen. Deshalb ist es nur richtig, wenn wir das hier regelmäßig und ausführlich diskutieren.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Grünen dafür sorgen, sondern wir wollen in Wirk­lichkeit schon seit 2014 diese Agenda mitbestimmen; bis vor Kurzem wurden Trans­parenz und Mitbestimmung nicht zugelassen, aber jetzt wird es anders werden müs­sen, sonst werden Sie in Österreich nämlich nicht weit kommen. (Beifall bei den Grü­nen sowie des Abg. Weninger.)

Bei dieser Gelegenheit: Es geht jetzt schon auch um die Bundesregierung, denn – ich habe jetzt den Nationalrat und die Landeshauptleutekonferenz erwähnt – unserer Rechts­auffassung nach muss auch die Bundesregierung Sie mandatieren, sagen, was Sie dort tun dürfen oder nicht. Wir werden ja schon morgen eine wunderbare Gelegenheit haben, das zu debattieren, da wird es ja die Erklärung des neuen Bundeskanzlers ge­ben. Die SPÖ hat Ihnen sozusagen schon Gegenbedingungen mitausgerichtet – ich glaube, sogar Klubobmann Schieder –: Na gut, wenn Sie Bedingungen an die neue Regierungsspitze der SPÖ stellen, dann stellt halt die SPÖ Bedingungen an Ihre Reichshälfte in der Regierung, und da werden TTIP und CETA ein Thema werden! – Gut so! Ich bin auch gespannt, wie sich der neue Bundeskanzler dazu positioniert. Wir sind nicht nur gespannt, wir werden dieser ganzen Angelegenheit morgen nachgehen und ihm gleich einmal auf den Zahn fühlen.

Wenn es jetzt aber so ist, dass CETA primär zu betrachten ist, dann tun wir das. Einige wenige Punkte: die berühmt-berüchtigten Schiedsgerichte oder Investitionsschutzbe­stimmungen, die jetzt – zugegeben – ein bisschen umgemodelt wurden. Die zweite Frage wird sein – und damit im Zusammenhang, was die Zukunft betrifft, regulatorische Kooperationskörper, die da auch mitvereinbart sind, wobei immer wieder versucht wird, auch auf die Gesetzgebung, zumindest auf Zuruf, Einfluss zu nehmen –: Schauen wir uns an, wie es mit dem Vorsorgeprinzip steht, schon bei CETA! Das ist ja in der euro­päischen Umwelt- und Wirtschaftsverfassung ganz wichtig. Letztendlich: die berech­tigten Sorgen und Fragen der Bundesländer und der vielen Gemeinden, wenn es um die Möglichkeiten der sogenannten Daseinsvorsorge geht. – All das wird tangiert, das kann man nur unterschätzen, auch bei CETA.

Zu den Investitionsgerichtshöfen, wie sie jetzt heißen: Trotz Verbesserung bleibt völlig unbestritten, dass es um privilegierte Zugänge für Großkonzerne zum Rechtssystem geht. Das sagen nicht nur wir, das sagt auch der Deutsche Richterbund – ich habe hier die Stellungnahme vom Februar dieses Jahres, 2016, mitgebracht –, da steht, es habe über­haupt keine vernünftige Grundlage, es sei in zivilisierten Staaten nicht sinnvoll – ge­nauso wie wir –, und in der Zusammenfassung heißt es wortwörtlich, es sei „der fal­sche Weg“, Sondergerichte für einzelne Gruppen zu schaffen. (Zwischenruf bei den Grü­nen.) – Wenn ihr applaudieren wollt … (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – Das ist immerhin der Deutsche Richterbund.

Es ist aber auch deshalb der falsche Weg, weil die Unabhängigkeit der Richter und Richterinnen nicht gewährleistet ist (Zwischenruf bei der ÖVP), sowohl im Bestellver­fahren als auch in der Stellung im Amt. Das hat mit einem normalen Gericht noch im­mer nichts zu tun, es wird aber versucht, das zu suggerieren – von der Kommission, von Frau Malmström, und ich glaube, Sie haben sich da auch noch nicht ganz eman­zipiert. Ich muss da allerdings hinzufügen, erstens, dass wir in den letzten Monaten nachweislich in einer vernünftigen Art und Weise debattieren können – das beziehe ich jetzt aber nur auf Ihre Person –, und zweitens, dass Sie in den entsprechenden Räten immer wieder anmerken, dass es in Österreich besondere Schwierigkeiten gibt. Das will ich nicht verschweigen, das wäre nicht seriös. Trotzdem bleiben die großen Fra­gen, und sie sind bisher entweder unbeantwortet, oder es werden falsche Antworten gegeben.

Setzen wir fort: Das Vorsorgeprinzip wird in dieser Grundkonstruktion torpediert, selbst bei CETA sehen wir, dass das Wissenschaftsprinzip vorangestellt werden soll. Was heißt denn das? – Jetzt ist plötzlich zu beweisen, warum etwas gefährlich sein könnte, es ist vorher aber zugelassen. Nicht, dass das schon im Vertrag steht, aber diese Rich­tung ist eingeschlagen! Und das ist genau der falsche Weg, und das ist etwas, wozu wir in Europa einiges zu bieten hätten.

In Wirklichkeit geht es ja darum, dass wir die Investitionen und den Welthandel in diese Richtung organisieren und nicht zumindest tendenziell das Fallbeil aufrichten; es fällt nicht morgen herunter, aber es wird langsam herunterfallen, und irgendwann wird es den Cut trotzdem geben. Vernünftige Prinzipien sind nicht, wie immer behauptet wird, globalisiert durchgesetzt, sondern es gibt einfach diesen Run, diese Tendenz, die Stan­dards nach unten zu bringen, wenn wir diese Verträge nicht anders formulieren. Wir brauchen sie in dieser Form ja überhaupt nicht. Wir brauchen ja eine ganz andere Art von Handel und Wirtschaften.

Warum sollen wir nicht dafür kämpfen, dass es ein Leben, ein Wirtschaften und einen Handel gibt, ohne dass die Gentechnik durch die Hintertür reinkommt, denn das ist nämlich damit beabsichtigt. Stellen Sie sich vor, wir würden mit diesen Prinzipien die AKW-Frage behandeln! Ja, sie ist eh immer so behandelt worden, und genauso ist sie auch ausgegangen! Das Gleiche gilt für Gentechnik und anderes, deshalb muss man hier schon sagen: Wehret den Anfängen! (Beifall bei den Grünen.)

Das hat nichts mit der Ablehnung von vernünftigem Handel zu tun. Das Gleiche gilt für die Daseinsvorsorge, wobei bis in die Kommunen hinein Bindungen entstehen können;und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch Ihrer Partei, allen voran, und die Landeshauptleute wehren sich an dieser Stelle zu Recht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Kommen wir also zum Schluss noch einmal zu dieser Abfolge von Zustimmungsereig­nissen: Sie können da nicht ohne Weiteres gegen das Parlament, gegen die Landes­hauptleute und gegen die Bundesregierung – wenn sie sich denn endlich äußert, mor­gen werden wir es hören – zustimmen, deshalb: Raus aus diesen Verhandlungen, Ab­bruch der TTIP-Verhandlungen! Wir sehen, wo das hingeht, meine NachrednerInnen wer­den das noch erklären; das ist die völlig falsche Richtung. (Präsidentin Bures gibt neu­erlich das Glockenzeichen.)

Und was CETA betrifft, geht es nicht nur darum, ein paar kleine Teile irgendwie zu ret­ten und später, in drei Jahren, abzustimmen, während die große Wurst schon vorher ver­füttert wird.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schlusssatz!

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Die CETA-Frage ist abzulehnen und die vorläufige Anwendung, um die es da geht, sowieso; das folgt daraus. Das ist ein kla­rer Fahrplan. Bitte, bekennen Sie sich dazu! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vize­kanzler Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. Herr Vizekanzler, Ihre Redezeit soll 10 Mi­nuten nicht überschreiten. – Bitte.

MinisterIn Dr. Reinhold Mitterlehner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Wir haben in Österreich die Situation, dass wir alle einerseits Wohlstand und Ar­beitsplätze wollen und uns das in den letzten Jahren auch erarbeitet haben, ande­rerseits ist es nicht nur en vogue, sondern gehört ja beinahe zur österreichischen Iden­tität – wenn ich den beiden Präsidentschaftskandidaten zuhöre –, gegen TTIP, mittler­weile aber auch gegen CETA zu sein.

Es wurde ja angesprochen, aber es begeistert mich eher weniger, sondern es beun­ruhigt mich, wenn bis zu Gemeinden trojanische Pferde stehen und dort mit Plakaten verkündet wird, die Gemeinde so und so müsse TTIP-frei gestellt werden – wie wenn die Invasion vom Mars oder mit irgendwelchen Flüssigkeiten käme. Darüber muss und möchte ich mich gar nicht lustig machen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), denn es ist eine Befindlichkeit in der österreichischen Bevölkerung, sondern ich möchte eher da­rauf eingehen, was eigentlich die Ursache dafür sein könnte.

Ich glaube schon, dass man da einmal sagen muss, dass wir nicht eine Albanien-Poli­tik machen sollten; ich möchte Albanien nicht beleidigen, sondern möchte an diese Poli­tik vor ungefähr 40 Jahren erinnern, als Enver Hoxha gemeint hat, man müsste eine Art isolierte Autarkie betreiben, denn damit wäre man bessergestellt, wenn man all das produziert, was man im Land braucht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Kogler und Hübner.) Das Ergebnis war furchtbar, was den Wohlstand im Land anbe­langt, man hat erkannt, was man in Österreich schon länger erkannt hatte, dass man bei einem Land, das auf Export ausgerichtet ist, eigentlich nur Erfolg haben kann, wenn man auch handelt.

Es ist wahrscheinlich auch Ihnen, Herr Kollege, nicht verborgen geblieben, dass man da­zu auch Spielregeln braucht (Ruf bei der FPÖ: Welche?), und da waren und sind Frei­handelsabkommen übliche Konstellationen. Wir haben, glaube ich, über hundert der­artige Abkommen, und von all diesen Abkommen hat Österreich immer profitiert. Jetztist offensichtlich das Problem, dass wir Freihandelsabkommen mit Industriestaaten ge­plant haben – einerseits mit den Vereinigten Staaten und andererseits mit Kanada –, und das löst jetzt derartig dramatische Befürchtungen aus, dass ich Sie schon bitten würde, doch ein paar Überlegungen anzustellen:

Zum Ersten: Glauben Sie wirklich, dass die amerikanischen Großkonzerne oder die eu­ropäischen Großkonzerne so ausgerichtet sind, dass sie die Freihandelsabkommen jetzt wirklich brauchen? Ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass sämtliche Unternehmen, die größere Strukturen haben, wie Siemens oder VW oder die Voest oder umgekehrt General Motors oder Coca-Cola, schon längst in Österreich und in Europa europäische Firmen haben und nach diesen Prinzipien agieren? (Abg. Pirklhuber: Die Standards sind unterschiedlich in den USA und Europa!)

Zum Zweiten: Glauben Sie wirklich, dass Länder, wie die Vereinigten Staaten oder Ka­nada, ihre Bürger Gefährdungen im gesundheitlichen oder in einem anderen Bereich aussetzen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Schimanek.) Ist Ihnen zufälli­gerweise im gerade von Ihnen so oft strapazierten Bereich Nachhaltigkeit und Umwelt­schutz aufgefallen, welche Probleme VW derzeit hat (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock), weil die Amerikaner von VW die Einhaltung der Abgaswer­te nicht nur am Papier, sondern in der Realität einfordern? (Abg. Neubauer: Dann sa­gen Sie doch, was Sie wollen!) Glauben Sie daher auch wirklich, dass das alles pau­schal so stimmt?

Und zum Dritten: Sie sagen immer, die Landwirtschaft sei so gefährdet und so weiter; wir werden darüber diskutieren. Haben Sie gestern zufälligerweise gehört, dass die Milchpreise dramatisch abgesunken sind (Abg. Pirklhuber: Ja!) und dass man das mit den Sanktionen in Russland begründet? Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass man, wenn die österreichische Landwirtschaft teilweise ein Vielfaches von dem, was wir in Öster­reich brauchen, produziert, irgendwie auf den Export angewiesen ist? Ich kenne Fir­men, die beispielsweise Speck oder anderes produzieren, ihre Produkte über das Inter­net vertreiben wollten und in Amerika aufgefordert worden sind, bei der Food and Drug Administration entsprechende Zertifizierungen, die Millionen Dollar kosten, zu erwerben, weil man sonst nicht exportieren kann. (Abg. Hübner: Das ist aber umgekehrt auch …!)

Das sind Kleinbetriebe. Herr Kollege, glauben Sie wirklich, dass die großen amerikani­schen Konzerne ausgerechnet das kleine Österreich im Visier haben? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich glaube weniger (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber ich sage Ihnen schon, was natürlich klar ist: Schauen Sie, ein Freihandelsabkommen eröff­net beiden Teilen Chancen, wenn es gut gemacht ist. Klar ist, dass nicht jeder auto­matisch profitiert, und klar ist, dass natürlich nicht alles so bleibt, wie es ist. (Zwi­schenruf des Abg. Deimek.) Wenn Sie den Handel ansprechen: Es werden sich neue Chancen, aber möglicherweise auch neue Konkurrenten ergeben.

Ja glauben Sie, dass jemand in dem Bereich mit einer anderen Situation Freude hat? Aber wir werden – siehe meine Einleitung: Wohlstand und Arbeit – nur dann profitieren, wenn wir uns dem internationalen Wettbewerb stellen oder wenn wir auf der anderen Seite sagen, das brauchen wir nicht; dann nehmen wir halt andere Formen von Qua­lität, was den Lebensstandard anbelangt, aber auch weniger Arbeitsplätze in Kauf.

Ich glaube, meine Damen und Herren – und ich komme zum Schluss beziehungsweise zur Überleitung –, beide Positionen lassen sich miteinander vereinbaren. Wir brauchen ein gut gemachtes Abkommen. Ein gut gemachtes Abkommen heißt, glaube ich, auch, dass die EU (Zwischenruf der Abg. Schimanek), was Transparenz anbelangt, was die Darstellung der Standards und den Investitionsschutz anbelangt, da anders hätte vor­gehen sollen. Das haben wir auch oft genug angemerkt, die Transparenz wurde zumin­dest verbessert, unter anderem auf unser Bemühen hin.

Bei den Standards, Herr Kollege Kogler, haben wir das „right to regulate“, und das „right to regulate“ bedeutet, jeder Staat kann im Prinzip die Standards im Gesundheitsbe­reich, im Sozialbereich, wo auch immer, so festlegen, wie er will. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Selbst bei den oft zitierten Produkten – sei es Tiroler Speck, seien es Wachauer Marillen oder sonst etwas – können Sie gerne mit mir den Weg gehen, eine Kennzeichnungsverordnung zu machen, dann soll in österreichischen Produkten auch wirklich das drinnen sein, was behauptet wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das ist, wie ich glaube, ein guter und ehrlicher Vorschlag, nichts anderes, und auch den Weg können wir gerne gehen.

Damit komme ich jetzt eigentlich zu dem Punkt, der aus meiner Sicht entscheidend ist: Sie lehnen immer etwas ab, bevor es überhaupt fertig ist. Das ist natürlich auch ein Teil der Diskussion oder ein Problem an sich, denn da kann man natürlich immer etwas behaupten. Ich sage, die amerikanische Position bei den Verhandlungen ist die und die. – Ja glauben Sie, die kann ich oder die EU ablehnen? Die EU kann nur hergehen und bei Verhandlungen sicherstellen (Abg. Pirklhuber: Der Vertrag ist fertig!), dass das, was wir wollen, was im Verhandlungsmandat drinnen steht, auch entsprechend er­reicht wird.

Ich würde Sie im gesamten Prozess schon um eines bitten: zuerst einmal fertigstellen, was die Verhandlungen anbelangt, dann entsprechend anschauen, was drinnen steht – und dann können Sie entscheiden, und dann müssen Sie ablehnen, wenn das, was ich Ihnen gesagt habe, nicht stimmen sollte! Das ist ein ganz einfacher Vorgang: nicht et­was ablehnen, bevor das Ergebnis feststeht (Abg. Kogler: Das kennen wir ja schon!), sondern sich dem stellen, weil uns ein gut gemachtes Abkommen nutzt. Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich bin – neben einigen anderen – derjenige, der für Transparenz, für Standards und auch für einen ordentlichen Investitionsschutz kämpft.

Jetzt kommen wir zu CETA: CETA ist ein etwas spezifischeres Problem. Eines muss ich ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Kogler: Ich verstehe irgendwie Ihre Taktik – oder auch die von anderen –, zu sagen, CETA sei eigentlich der kleinere Bruder von TTIP, über die Hintertür führt man jetzt TTIP ein. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine Taktik, das ist …!) Es könnte aber auch sein, dass CETA eigentlich ein ganz gutes Ab­kommen ist und dass man dann bei der Einführung versteht, dass das Abkommen doch etwas beiden Teilen Positives Bringendes ist; daher sollte man sich das auch anschau­en. (Abg. Kogler: Genau!)

Jetzt sage ich Ihnen, und das war auch Teil der Diskussion, es gibt ja nicht nur die ös­terreichische Wirklichkeit, sondern leider – aus Ihrer Sicht; aus meiner Sicht ist die Welt halt etwas größer – auch die europäische. Da waren 27 andere Mitgliedstaaten, die, was das Abkommen anbelangt, das ja vorliegt, dass Sie ja auch studiert haben, sagen – auch Sozialisten –: Das ist eines der besten Abkommen. Da sind für Klein- und Mittel­betriebe entsprechende Fortschritte drinnen. Da sind die Kernstandards der ILO ent­sprechend festgehalten, was Arbeitsstandards anbelangt. Da ist, was den öffentlichen Beschaffungsmarkt anbelangt, vieles geöffnet und ergibt Chancen für österreichische Un­ternehmen. (Abg. Kogler: Die haben wir ja sowieso!)

Herr Kollege Kogler, das mit dem Vorsorgeprinzip ist natürlich irreführend. Das ist gar nicht Bestandteil des Vertrags; das wissen Sie auch, sagen aber, das ist gefährdet, weil man das da doch irgendwo einhängen und aufhängen und damit einklagen könn­te. – Das stimmt nicht, weil es im EU-Vertrag, und der ist ausdrücklich akzeptiert, an­ders festgehalten ist. Jetzt könnten wir trefflich streiten; ich würde Sie einfach einladen, sich das anzuschauen, und dann werden Sie überzeugt sein.

Es ist einmal eine interessante Komponente, wenn 28 EU-Staaten das sagen, zu sa­gen: Die ignorieren die österreichischen Interessen! – Okay, gut, lasse ich mir sagen. Es könnte aber auch sein, dass wir uns das vielleicht doch etwas differenzierter anschauen sollen. Ich würde auch dazu einladen, die Spielregeln differenzierter anzu­schauen. Beispielsweise wird mir von Greenpeace unterstellt – ich war am 13. Mai in Brüssel –, ich hätte mich nicht gegen CETA ausgesprochen, ich hätte nicht dagegen­gestimmt. Also ganz konkret lautet die Überschrift von Greenpeace: „Mitterlehner er­hebt im EU-Handelsministerrat keinen Einspruch gegen CETA“.

Ich übertrage es auf den Fußballbereich: Das ist ungefähr so, als würde ich sagen: Ös­terreich hat Eröffnungsspiel gegen Deutschland bei der Europameisterschaft nicht ge­wonnen. (Abg. Brosz: … gegen Ungarn spielen!) Das ist richtig, aber es war kein Er­öffnungsspiel gegen Deutschland und es wird keines sein. Genau dasselbe gilt auch da: Es war keine Abstimmung, sondern eine Information über den Sachstand, und da­her kann ich dort auch nicht dagegenstimmen. Das ist, glaube ich, nachvollziehbar.

Das Zweite: Ich lasse mir auch nicht gerne unterstellen, ich würde die Beschlüsse des Parlamentes oder auch die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz nicht respektie­ren. Ich habe es im Protokoll – Sie haben es irgendwo versteckt eh angemerkt –: Ich habe das selbstverständlich angemerkt, dass in Österreich eine sehr kritische Haltung vorherrscht und dass in Österreich auch gegen die vorläufige Anwendung Bedenken bestehen (Abg. Kogler: Richtig! Haben wir ja!) – das ist eins zu eins im Protokoll nach­lesbar.

Jetzt sage ich Ihnen den weiteren Vorgang, und ich würde Sie einfach einladen: Neh­men Sie es unspektakulär! Schauen Sie es sich einfach an und sagen Sie mir dann, ob ich verzögere oder nicht! Ich habe dort nämlich gar keine Kompetenz, die Kompetenz ist ja woanders. Die Kompetenz wird wahrscheinlich bei einem anderen Rat liegen, oder wie auch immer. Das wird erst geklärt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Die Vorgangsweise ist wie folgt: Die Kommission wird jetzt die übersetzten Texte vorle­gen. Die Kommission wird Mitte Juni darstellen, wie das Abkommen zu bewerten ist – vermutlich ein gemischtes Abkommen. Dann wird im Herbst der Rat entscheiden – welcher ist eben noch nicht klar –, und dann kommt es ins Europäische Parlament, und dann werden nach unserer Auffassung die nationalen Parlamente, also Sie, entschei­den. – Ja? (Abg. Kogler: Ja eh! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Sie entschei­den!

Jetzt muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Geh, bitte! Das ist irgendwie Hosenträger und Gürtel und Sicherheits­riemen und Ähnliches – mehr an Befassungsmöglichkeiten in dem Zusammenhang und damit an korrekter Vorgangsweise gibt es kaum. Daher: Aus meiner Sicht ist das eine ganz klare Vorgangsweise. (Abg. Pirklhuber: Wie setzen Sie die Beschlüsse der Lan­deshauptleute um?) Unterstellen Sie mir nicht, ich wolle Zeit gewinnen, ich würde ös­terreichische Beschlüsse oder sonst etwas nicht respektieren! Das ist einmal klar fest­zuhalten.

Zum anderen: Frau Glawischnig, Sie sagen, bei TTIP und so weiter müsste ein Ver­handlungsstopp beschlossen werden und das ginge so einfach. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja!) Da darf ich wiederum das Fußballbeispiel zitieren: Das ist ungefähr so, wie wenn Sie ein Fußballspiel bei der Europameisterschaft laufen haben und dann von den Zuschauerrängen „Freiwurf“ oder „Ippon“ hineinschreien, weil gerade eine Ausein­andersetzung ist. Dann werden die sagen: Bitte halten Sie sich irgendwie an die Re­geln! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie brauchen mir beim Fußball nichts zu erklären! Ich bin mit einem Ex-Profi verheiratet, Sie brauchen mir beim Fußball nichts zu er­klären!)

Die Regel ist, dass der Verhandlungsauftrag einstimmig erteilt worden ist, daher kön­nen Sie einen Verhandlungsauftrag einstimmig wieder wegnehmen. Was die vorläufige Anwendung betrifft, gibt es einen Barcelona-Vertrag, Artikel – auch die sind nachzulesen. Jetzt will ich Sie nicht belehren (Zwischenrufe bei den Grünen), aber einladen, ganz einfach einladen: Sie sind die qualifizierte Unterstützung in dem Bereich, auch in der Öffentlichkeit. Gehen wir doch eher diesen sachlichen Weg! Gehen Sie doch den Weg, dass Sie einmal von Pathos und Emotion weggehen! Schauen Sie sich das dif­ferenziert an! (Abg. Kogler: Viel fader als Sie kann man das nicht machen!) Wir haben bei ein paar Punkten beinahe schon so einen Weg gefunden. Und wenn Sie diesen dann einmal gefunden haben, dann reden wir auch über die einzelnen Inhalte.

Alles andere, das sage ich Ihnen, ist eigentlich ein grobes Umgehen mit den Chancen der österreichischen Bevölkerung. Ich würde mir schwertun, ganz einfach zu sagen: Ist nix, brauchen wir nicht! (Abg. Kogler: Das sagt ja kein Mensch!) Das würde allen Er­fahrungen zum Trotz, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, die Möglichkeit aus­schließen, auch etwas Gutes herauszuholen.

Demgegenüber ist unsere Auffassung, unsere Vorgangsweise, transparent und offen, was die Standards betrifft, vorzugehen. Das müssen wir absichern, so wie einen ver­nünftigen, die Rechtsstaatlichkeit wahrenden Investitionsschutz. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Wenn wir das machen, werden wir am Ende vielleicht auch zusammen­kommen. Alles andere halte ich für eine nicht weiterführende Diskussion. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Danke, Herr Vizekanzler.

Ich mache darauf aufmerksam, dass in der weiteren Debatte die Redezeit aller weite­ren Teilnehmer an dieser Aktuellen Europastunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erwartungen an TTIP, die auch den Startschuss aus­gemacht haben, waren, dass man durch ein allumfassendes Handelsabkommen zwi­schen den USA und Europa ein wesentliches Mehr an Wirtschaftswachstum, Arbeits­plätzen und Wohlstand erzeugen könne.

Da ist der erste Zweifel anzubringen, denn die Frage ist, ob wir nicht sowieso schon eine Welt haben, auf der Freihandel, Export und all diese Dinge möglich sind, und ob es nicht wesentlich sinnvoller wäre, in den Details, bei denen es noch Handelshemm­nisse gibt, die störend sind, diese zu beseitigen, anstatt den Weg über ein gesamtes, so allumfassendes Abkommen zu gehen. Oder um bei den vom Herrn Vizekanzler heute so geschätzten Fußballvergleichen zu bleiben: Es gilt die Frage zu beantworten, ob uns eine Zusammenlegung europäischer Fußballligen mit der amerikanischen Fuß­ballliga wirklich mehr bringt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Wür­den wir zu FC Barcelona, Bayern München und allen Vereinen, die wir haben, auch noch die New York Red Bulls dazubekommen, ist die Frage, ob das jetzt den Fuß­ballzuschauer wirklich vom Sessel haut vor lauter Qualität – weiß ich nicht. (Zwischen­ruf der Abg. Gisela Wurm.)

Daher glaube ich, um auch bei dem Beispiel zu bleiben: Europa sollte sich in all diesen Bereichen mehr Selbstbewusstsein zutrauen und sich seiner Stärken auch wesentlich bewusster werden. Die EU besteht aus einer halben Milliarde Menschen, die auch Konsumenten sind. Wir haben weltweit das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, und in der G7-Runde der stärksten Volkswirtschaften der Welt finden sich alleine vier der großen Länder. Österreich ist zum Beispiel als starke Volkswirtschaft nur deshalb nicht dabei, weil wir ein zu kleines Land sind. Also allein daran sieht man schon, dass sich Europa eigentlich fragen muss, ob es nicht in all diesen globalen Fragen des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen stärker und selbstbewusster auftreten sollte.

Stichwort Stahl: Gerade wird auf der Weltebene verhandelt, ob man aufmachen soll, dass also chinesischer Billigstahl, ohne Beachtung von Umweltstandards, ohne Beach­tung von Menschenrechtsstandards, ohne Beachtung von Arbeitnehmerstandards, auch zu Weltmarktpreisen auf den Markt strömen darf. Wir wissen, wenn das passiert, kön­nen wir uns einfach alles aufzeichnen, was wir an Umweltstandards erkämpft haben und was wir auch an technologischem Fortschritt hineinentwickelt haben.

Auch an diesem Punkt sieht man, dass die Frage des globalen Freihandels nicht so einfach zu beantworten ist, denn es geht uns schlussendlich beim Freihandelsabkom­men um demokratische Standards, um rechtsstaatliche Standards, um soziale, gewerk­schaftliche Arbeitnehmerstandards, um ökologische und letztlich auch um Konsumen­ten- sowie Verbraucherschutzstandards.

Die Aufgabe wird folgende sein: Entweder gelingt es bei TTIP, diese Standards so hi­neinzuverhandeln, dass es klar ist, dass unser hohes Niveau, im weltweiten Vergleich einzigartig hohes Niveau dort auch bestehen bleibt. Wenn das nicht gelingt, dann muss man die Frage auch, glaube ich, wesentlich kritischer bis ablehnend betrachten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Bis jetzt haben wir den Eindruck, dass gerade dieser Begriff Handelshemmniss wichtig ist, dass in Zukunft nämlich bei einem globalen Abkommen die Gefahr droht, dass auf­grund der Ausrede, dass ein Handelshemmnis bestünde, geklagt wird und Arbeitneh­merstandards, Konsumentenstandards, Tierschutzstandards, Umweltstandards, Klima­standards, all diese Dinge dann beseitigt werden können. Das muss verhindert wer­den.

Daher ist der Punkt für die Sozialdemokratie: Wir sind nicht an sich gegen Freihandel, wir sind aber auch nicht an sich dafür, sondern wir sind sachorientiert und fragen lö­sungsorientiert. Daher ist die Frage, wie es gemacht wird.

Leider haben die letzten zwei Wochen auch vieles gezeigt: TTIP-Leaks, die Verhand­lungsdokumente, die an Öffentlichkeit gelangt sind, oder auch die Aussagen der stell­vertretenden US-Handelsbeauftragten Darci Vetter, die das Landwirtschaftskapitel ver­handelt, die im Interview sagt, Europa müsse Chlorhuhn und Hormonfleisch zulassen. Egal, wie wir zum Chlorhuhn stehen: Ich glaube, das kann nicht der Weg sein, wie wir uns den Schutz unserer Standards vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Jetzt ist es den Amerikanern, da haben Sie recht, natürlich unbelassen, ihre Standards zu de­finieren. Unsere europäische Antwort darauf muss sein: Wir werden das keinesfalls zu­lassen!

Damit komme ich auch schon zu dem, woran sich, wie ich finde, die Diskussion ori­entieren muss. Wir haben hier im Parlament unlängst einen Entschließungsantrag – Matznetter, Haubner – mit einer breiten Mehrheit beschlossen, der genau das festlegt, was wir gesichert haben wollen, nämlich die Standards, wie schon erwähnt. Wir wollen sichergestellt haben, dass über sogenannte Streitbeilegungsmechanismen nicht die nor­mal etablierte Gerichtsbarkeit ausgehöhlt wird. Wenn diese Gefahr droht, dann muss es ein besseres System geben, und wenn das nicht der Fall ist, dann muss man sich mit der Frage kritisch auseinandersetzen.

Und wir wollen auch, so wie das auch die Bundesländer sagen – das kommt ja nicht oft vor, dass man hier vom Rednerpult aus sagen kann, die Landeshauptleute haben eine uneingeschränkt sinnvolle Stellungnahme verabschiedet, aber sie haben recht –, dass die Daseinsvorsorge und diese öffentlichen Dienstleistungen geschützt werden. Darauf gehört es zu dringen.

Wenn das nicht gewährleistet ist, werden wir uns dazu negativ stellen. Wenn es noch gelingt, diese Dinge zu schützen, dann soll es mir auch recht sein. Bis jetzt ist es leider noch nicht gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Angelika Winzig ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich finde es mutig von den Grünen, heute eine Debatte über Handelsabkommen zu initiieren, wo doch alle hier im Haus wissen, dass wir seit dreieinhalb Monaten den Leseraum von TTIP geöffnet haben, und noch kein einziger grüner Abgeordneter hat es der Mühe wert befunden, sich über diese Doku­mente zu informieren, sich einzulesen und diese durchzuarbeiten. (Abg. Kogler: Dass seit dreieinhalb Monaten …!)

Darüber waren auch die NGOs am 13. April im EU-Unterausschuss äußerst erstaunt, dass die Grünen das noch nicht gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Apropos NGOs: Ich gratuliere Greenpeace zur perfekten Marketingkampagne TTIP-Leaks (Abg. Kogler: Ja, genau! – Zwischenruf des Abg. Öllinger), da können US-Kon­zerne noch lernen, nämlich wie man Verhandlungsvorschläge mit überschaubarem Über­raschungseffekt und wenig Neuheiten so perfekt vermarktet, denn jeder, der in der Wirtschaft tätig ist – das sind leider wenige von Ihnen –, weiß, dass man mit Maximal­positionen in Verhandlungen geht und dass Verhandlungspositionen, Verhandlungsvor­schläge mit Sicherheit nie ein Verhandlungsergebnis sind. (Abg. Kogler: Tun Sie lieber etwas gegen diese Käfighaltung für frei gewählte Abgeordnete!)

Oder aber, wie Alexander Zens in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ schreibt: Es darf nicht übersehen werden, dass auch NGOs wie Greenpeace Eigeninteressen ha­ben, mit vermeintlich spektakulären Veröffentlichungen bleibt man interessant für Spen­der. – Ja, die einen wollen interessant sein, die anderen wollen ablenken, so wie zum Beispiel Dr. Drexel von SPAR, der mit einer Anti-TTIP-Kampagne hervorragend von einem Urteil wegen Preisabsprachen bei Milchprodukten und einer damit verbundenen Kartellstrafe in der Höhe von 30 Millionen € – eine der höchsten Kartellstrafen, die in Österreich je verhängt wurde – ablenken kann. (Abg. Pirklhuber: … sagen Sie ihm das persönlich nicht! – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Fakt ist, CETA ist ein hervorragend verhandeltes Abkommen, es hat all ihre Kritikpunk­te aufgearbeitet: das „right to regulate“, die Regulierungshoheit der Nationalstaaten, den Investitionsschutz Neu mit Verfahrenserleichterungen für KMU, die Absicherung der öffentlichen Dienstleistungen, sprich der Daseinsvorsorge, und einen Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt, wie ihn Kanada noch nie eingeräumt hat. Aber wahr­scheinlich haben Sie sich bei CETA genauso erkundigt oder informiert, wie Sie sich bei TTIP im Leseraum aufhalten.

Fakt ist aber auch, dass die 13. Verhandlungsrunde bei TTIP gezeigt hat, dass unsere Positionen noch weit auseinanderliegen und wir sicherlich nicht – und das hat Frau Malmström, aber auch unser Vizekanzler schon seit Langem bestätigt – unsere auf al­len Ebenen gesetzten Grenzen unterschreiten werden.

Aber die Konsequenz daraus kann doch nicht sein, dass wir Verhandlungen abbre­chen. Wir hätten doch in der Vergangenheit viel mehr verhandeln sollen, wir hätten uns viel erspart, und wir sollten auch in der Zukunft mehr verhandeln, um Wirtschaftskriege auszuschließen. Sich auszutauschen ist doch immer die beste Lösung! (Abg. Kogler: Ja genau!)

Europa und die USA haben doch seit dem Zweiten Weltkrieg die Gestaltungsmehrheit auf der Welt aufgrund der zwei Drittel Welt-Wertschöpfung inne; wir konnten Regeln aufstellen, die von anderen Ländern akzeptiert wurden. Das wird sich aber bis 2050 ge­waltig ändern, denn da haben wir nur mehr 30 Prozent der Welt-Wertschöpfung. Regeln wie Produktstandards, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, das werden uns dann an­dere Länder aufzwingen.

Sie sehen, wenn Sie die TTIP-Dokumente lesen, wie oft schon in diesen Dokumenten auf TPP, auf das Transpazifische Handelsabkommen hingewiesen wird. Auch der Öko­nom Felbermayr von der Uni und vom ifo München zeigt mit Beispielen ganz klar auf – Herr Schieder, Sie haben es auch angesprochen –: Wenn China im Dezember den WTO-Status Marktwirtschaft erhält, dann würden sich die Regeln für Stahl in Europa natürlich biegen. Er zeigt ein weiteres Beispiel, nämlich dass der Renminbi, obwohl er nicht voll konvertibel ist, in den Währungskorb des IWF aufgenommen wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, leben Sie doch nicht in einer Seifenblase! (Zwi­schenrufe bei den Grünen.) Europa kann sich doch nicht vor der Globalisierung drü­cken. Ich bin ein Verfechter von Regionalität, von regionalen Produkten und Dienstleis­tungen, aber Herr Dr. Eder hat das doch in der „ZIB 2“ letzte Woche ganz klar aufge­zeigt: Er und die Voest brauchen TTIP nicht, aber seine mittelständischen Zulieferer aus Europa hätten eine große Chance. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Steinbichler.)

Genauso, wie wir uns der Digitalisierung aktiv stellen müssen, müssen wir auch der He­rausforderung Globalisierung aktiv begegnen und sie als Chance nutzen. Die nächste Generation hat ein Recht darauf, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken und an­dere für uns gestalten lassen, sondern dass wir das Heft selbst in die Hand nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Vilimsky, Mitglied des Europäischen Par­laments, zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rasinger.)

Harald Vilimsky FPÖ

Herr Präsident! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, hier den Ausführungen der Redner der ÖVP lauschen zu dürfen, die aus meiner Sicht wirklich die letzten Apo­logeten eines untergehenden EU-Systems sind. Ungeachtet dessen, wie viel sie bei Wahlen verlieren, wie viele Menschen ihnen abhandenkommen bei demokratischen Wil­lensbildungen, sie gehen unbeirrt den Weg weiter, anstatt vielleicht innezuhalten und nachzudenken, ob ihre Positionen nicht, wenn man sie einer kritischen Betrachtung un­terzöge, nachjustiert werden müssen und sie nicht all das, was von der Europäischen Union kommt, blind nachhüpfen müssen, sondern sich selbstbewusst und mit einer rot-weiß-roten Polung für die Interessen ihres eigenen Landes einsetzen sollten. (Abg. Fek­ter: Tun wir ja!) – Tun Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister außer Dienst Fekter, fangen wir gleich mit einem Beispiel an. Es war Ihr Vertreter, damaliger Landwirtschaftsminister, späterer EU-Kommissar, Fischler, der eines versprochen hat – so wie vieles versprochen wurde von der damaligen rot-schwarzen Regierung –, nämlich dass der Schilling nicht abgeschafft wird und auf kei­nen Fall eine gemeinsame Währung kommt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mit­terlehner.) Alles hat nicht den Fakten entsprochen. Die Tausend Euro, die von der Frau Ederer versprochen wurden, das Versprechen wurde ebenfalls nicht eingehalten. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Weninger, Schieder und Fekter.)

Jetzt bin ich beim Fischler und auch bei Ihrer Partei: Österreich bleibt der Feinkostla­den Europas! – Erinnern Sie sich an diese Versprechungen, die damals von der ÖVP der Bevölkerung gegeben wurden? – Das ist genauso wenig wert wie die Ansagen, dass der Schilling erhalten bleibt, dass die Menschen sich etwas ersparen, dass das Pensionssystem abgesichert wird, dass der Arbeitsmarkt vitalisiert wird und so weiter und so fort. (Abg. Neubauer: Arbeitslosigkeit!)

Jetzt bin ich bei TTIP: Ich bin froh, dass wir wenige Tage vor einer bedeutsamen Wahl diese Frage im österreichischen Nationalrat mit Beteiligung der Fernsehzuseher noch einmal erörtern können, da es da zwei Kandidaten gibt. Der eine Kandidat, der grüne Kandidat hat sich zirka vor einem halben Jahr – nachzulesen in allen Tageszeitungen – sehr positiv zu TTIP ausgesprochen und prinzipiell nichts dagegen gehabt. (Abg. Brosz: So ein Holler! – Abg. Moser: Sie lügen wie gedruckt!) Dann wird es wahrscheinlich Parteistrategen gegeben haben, die gesagt haben: Du kannst ja vor der Wahl nicht so eine Position vertreten, justiere das nach! Mittlerweile hat er es nachjustiert, ist auch ein bisschen dagegen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen!) Die österreichi­sche Bevölkerung wird sich ihr Bild machen müssen, ob sie einer solchen Meinungs-Indifferenz Glauben schenken kann oder auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Zweite ist jemand, der dazu seit Jahren ein klares, ein unmissverständliches Mei­nungsbild hat, und das ist der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer (Abg. Kogler: Geh bitte! Geh Herr Kollege! Ihr habt’s das doch jahrelang verschnarcht!), der gesagt hat, er wird seine Unterschrift – und er wird der zuständige Mann in der Hofburg sein – nicht unter einen solchen Vertrag setzen, ohne – und da bin ich bei etwas ganz Zentralem – die Bevölkerung vorher zu fragen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich glaube, genau das ist eigentlich der Schlüssel, wie Demokratie, wie Politik, wie auch eine europäische Einigung künftig besser funktionieren kann: die Bevölkerung ab­zuholen, die Bevölkerung einzubinden, die Bevölkerung zu fragen und sich daran zu orientieren, was die Bevölkerung wünscht (Beifall bei der FPÖ) – und nicht gewählte Volksvertreter, wie Sie es sind, wie ich es auf europäischer Ebene bin, in irgendwel­chen geheimen Räumen unter ganz besonderen Auflagen in irgendwelche Zettel hi­neinschauen zu lassen, die von Firmenvertretern, von Lobbyisten, von Bürokraten, von Eurokraten verhandelt wurden.

Bei den Verhandlungen war kein einziger gewählter Volksvertreter dabei. Es war kein einziger Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft dabei. All jene Institutionen, die Sor­ge haben wegen dem, was künftig auf unseren Tellern landen wird, waren daran nicht beteiligt.

Europaweit gibt es massiven Widerstand gegen dieses Abkommen. Ich verstehe auch, warum: weil – und da bin ich bei dem Versprechen der ÖVP – wir der Feinkostladen Europas hätten bleiben sollen – was wir nicht und jetzt wahrscheinlich noch weniger sind, mit all diesen europäischen Unionsentwicklungen. (Abg. Schimanek: Milchpreis! Wasser billiger …!)

Genau darin liegt das Problem. Wer ist denn der Profiteur von dem Ganzen? – Sind es die Menschen mit einer Lebensmittelansammlung auf ihren Tellern, wovon der Stan­dard abgesenkt wurde? Oder sind es die großen Multis, sind es die internationalen Kon­zerne, die noch und noch mehr Profit machen wollen, die eventuell auch gegen uns Kla­gen in Stellung bringen wollen, nur um ihre Profitinteressen zu vermehren? Und landet dann wirklich auf unseren Tellern all das, was vielleicht erst in einigen Jahren als ge­sundheitsgefährdend bezeichnet werden kann? Die Klagssummen liegen dann viel­leicht unter den Profiten der Firmen, die unter dem Strich einen gigantischen Gewinn ge­macht haben.

Ich sage, ich will dieses Abkommen nicht haben, ich will die österreichische Land­wirtschaft schützen, ich will, dass die Qualität der österreichischen Lebensmittel ent­sprechend gewahrt wird. Und ich bin froh, dass es einen Kandidaten wie Norbert Hofer gibt, der klar und unmissverständlich gesagt hat, hier seine Entscheidung ohne Einbin­dung der Bevölkerung nicht zu treffen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Vorweg möchte ich ganz kurz auf die Idee des Herrn Vilimsky eingehen, der meint, dass die Volksabstim­mung über TTIP am Ende des ganzen Prozesses tatsächlich der beste Weg ist, um das, was hier am Tisch liegt, nicht Wirklichkeit werden zu lassen. – Spielen wir das ein­mal in Gedanken durch.

Das heißt, es kommt zu einer vorläufigen Anwendung von CETA, es kommt dann zu einer Beschlussfassung von CETA, TTIP wird weiterverhandelt, unter den Bedingun­gen, unter denen es jetzt verhandelt wird, nämlich der absoluten Geheimniskrämerei, dass man diese „Gefängniszelle“ drüben im Wirtschaftsministerium für zwei Stunden auf­suchen, sich zwei Dokumente anschauen und niemanden mitnehmen darf. (Abg. Fek­ter: Die Grünen waren noch nie dort!) – Es sind 14 Dokumente, Frau Kollegin Fekter! Da muss ich siebenmal hingehen, damit ich alle Dokumente anschauen kann. Ich fin­de, das ist entwürdigend und das ist einem Parlamentarismus in keiner Weise würdig. Ich glaube, da sind wir uns einig. (Beifall bei den Grünen.)

Aber denken wir weiter: Sie wollen, dass das alles weiterverhandelt wird, auch unter den gegebenen Bedingungen, nämlich dass jetzt der Lebensmittelmarkt, der europäi­sche Agrarmarkt, auch die europäischen Lebensmittelstandards und Agrarstandards de facto mit den USA abgetauscht werden, die dann im Gegenzug die Regelungen betref­fend den Finanzmarkt, die Versicherungen aufweichen sollen. Das ist das, was im Mo­ment verhandelt wird, das wollen Sie fortgeführt haben, und erst ganz zum Schluss wollen Sie, dass das hier im Hause beschlossen und dann eine Volksabstimmung da­rüber durchgeführt wird.

Ich sage Ihnen, das ist ziemlich absurd. Ich möchte Folgendes: Ich möchte, dass die­ser Wirtschaftsminister gemeinsam mit dem neuen Bundeskanzler die Verhandlungen zu TTIP sofort abbricht. Das System ist dermaßen schief aufgesetzt, es ist nicht mehr zu retten! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte hier auch eine klare neue Positionierung. Sie haben vorhin Fußballverglei­che bemüht. Im Moment ist es bei CETA, bei dem Abkommen mit Kanada so … (Abg. Peter Wurm: Die Grünen werden wieder umfallen, wie gewohnt!) – Sie kommen gleich dran! – Im Moment ist es so, als würde man ein Fußballspiel nach der ersten Halbzeit be­reits als endgültiges Ergebnis für den Aufstieg oder Abstieg einer Mannschaft bewer­ten. Genau so ist es. (Vizekanzler Mitterlehner: So sehen Sie es!)

Mit der vorläufigen Anwendung des Kanada-Abkommens sind die Klagemöglichkeiten für Konzerne de facto Realität. Dann wird CETA beschlossen, das heißt, die Sonder­klagerechte sind mit Kanada bereits Realität. Und dann wollen Sie das den Amerika­nern vorenthalten? Wie soll denn das funktionieren? Im Übrigen: Es gibt bereits fast 42 000 Tochterunternehmen von amerikanischen Konzernen, die dann über die Hin­tertür Kanada und CETA genau das machen werden, was wir von Anfang an befürchtet haben.

Kollegen von den Freiheitlichen, diese Broschüre (eine solche in die Höhe haltend) ist aus dem Jahr 2014. Das sage ich deswegen, denn das war zu einer Zeit, als Sie noch nicht einmal gewusst haben, wie man TTIP buchstabiert. Aber das ist eine wichtige Frage und immer schon unser vordringlichstes Anliegen gewesen, in diesem Bereich genauer hinzuschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt muss ich noch ein paar Fragen an die Kollegen von der ÖVP richten. Ich weiß nicht, wie Sie sich das wirklich vorstellen. Es ist, glaube ich, keine ausschließliche Fra­ge der Produktion; ich glaube, Landwirtschaft und Lebensmittel sind eine kulturelle Fra­ge. Und wir haben in Europa unsere Lehren aus vielerlei Krisen im Lebensmittelbereichgezogen. Wir haben aus den Krisen betreffend BSE, Hormone, Antibiotika unsere Schlüsse in Europa gezogen und ein strenges System der Lebensmittelkontrolle und auch der Verbote. Wir haben Antibiotika aus der Tierhaltung ausgeschlossen, weil es ein riesiges Problem mit den Resistenzen ist, sowohl beim Menschen als auch beim Tier.

Wir wollen nicht den Weg in eine agrarindustrielle Landwirtschaft gehen, und mit TTIP ist der Weg dahin vorprogrammiert. Es ist vorprogrammiert, dass wir mit Billigware überschwemmt werden, dass die österreichischen Bauern weiter unter Druck geraten werden und dass wir sukzessive unsere Standards absenken müssen. Da werden Sie dann argumentieren, sonst sind wir, unsere Landwirtschaft, unsere Landwirte nicht mehr wettbewerbsfähig. Das darf einfach nicht passieren! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in dem Bereich wirklich viel zu verlieren: Saatgutvielfalt, Naturschutzstan­dards – es steht viel auf dem Spiel! Ich habe es Ihnen schon öfter gesagt, aber diese Agrarindustrie bedeutet zum Beispiel, dass in einer Woche 360 Millionen Hühner ge­schlachtet werden. Und das ist ein System, das ich einfach nicht will, und das wollen Sie mit Sicherheit auch nicht. Sie wollen auch nicht, dass unsere Bauern mit denen konkurrieren müssen. Das sind nämlich keine Bauern, das sind Industrien, diese Schlacht­höfe sind ganze Städte.

Diese Entwicklung ist eine kulturelle Frage, und da kann man auch eine klare Be­wertung – und das ist keine Befindlichkeit, Herr Wirtschaftsminister – treffen, nämlich dass wir eine andere Form der Wirtschaft, der Landwirtschaft haben wollen, eine, die auf Nachhaltigkeit setzt, die auf Vorsorgeprinzip setzt. Ich will nicht, dass Mütter be­weisen müssen, dass der Schnuller fürs Baby giftig war, weil bereits ein Kind dadurch vergiftet worden ist. Ich glaube, damit ist das Vorsorgeprinzip ausreichend erklärt. (Bei­fall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Heute wurde schon viel über Sachlichkeit gesprochen und viel auch da­rüber, was Sicherheit bedeutet, und ich denke, man kann mit Sicherheit behaupten, dass sich hier die Grünen und die FPÖ ziemlich einig sind, was den Populismus betrifft.

Wenn ich mich um Sachlichkeit bemühe, dann muss ich auch danken, dann muss ich auch einmal anerkennende Worte für den Herrn Vizekanzler finden (Beifall bei ÖVP und NEOS), weil er sich – offensichtlich erst seit gestern – zu klaren Worten bekannt hat. Das muss sich aber erst auf der Regierungsbank durchsprechen, denn der Minis­ter Rupprechter ist noch nicht so dafür; Präsident Schultes ist schon dafür.

Aber gehen wir in der Sachlichkeit weiter: Wenn die Kollegin Klubobfrau Glawischnig von den Lebensmittelstandards gesprochen hat und davon, dass das alles unter Druck käme, dann würde es nach ihrer Logik kein Biobauernhuhn im Regal in Österreich ge­ben, denn das hat nämlich einen viel höheren Preis. Und gerade diese Bioprodukte flo­rieren bei uns, weil wir uns darauf spezialisiert haben und weil sich die landwirtschaft­liche Produktion nur in die Spezialisierung hineinretten kann.

Also meiner Ansicht nach ist das unsachlich, hier immer nur ein Schreckgespenst von Ergebnissen an die Wand zu malen, die Sie überhaupt noch nicht kennen, die wir alle noch nicht kennen. Wer kennt hier die Ergebnisse? Bitte aufzeigen! Wer kennt sie hier in diesem Raum? Wer kennt die Ergebnisse? (Abg. Kogler: Von CETA schon! – Wei-terer Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Kennst du die Ergebnisse? – Nein, wir ken­nen sie nicht. Ich habe kein Handzeichen bekommen. (Abg. Kogler: CETA liegt seit 2014 vor!)

Wir können darüber abstimmen. Ja, wir haben die Möglichkeit. Ja, wir haben das Pro­zedere. Und ich glaube, es steht dafür, dass wir sachlich diskutieren, wenn die Ergeb­nisse am Tisch liegen. Dann können wir sachlich diskutieren – aber nicht vorher im rei­nen Populismus nur Schreckgespenster an die Wand malen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin nicht Ihr Parteistratege, aber es gehen Ihnen bald die Themen aus. Wenn TTIP und CETA bald über den Tisch gegangen sind, dann gehen Ihnen die Themen aus, dann müssen Sie sich etwas Neues suchen. Wir sollten doch für Europa sein!

Wenn hier der Kollege Kogler von einem anderen Wirtschaftssystem spricht: Wissen Sie, wie mein Wirtschaftsverständnis ausschaut? – Es heißt Sicherung von Arbeitsplät­zen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ifo wurde heute bereits zitiert: Knapp 50 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe – mein Betrieb zählt auch zu den Klein- und Mittelbetrieben, wenn auch im touristischen Bereich, aber es gibt Tausende in Öster­reich, die davon profitieren würden – würden von einem Wegfall von nichttarifären Han­delsbarrieren profitieren. Und gerade darum geht es! Es geht um die Sicherung der Arbeitsplätze, und es geht vor allem darum, dass wir die Wirtschaft weiterentwickeln. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wissen Sie eigentlich, dass die Amis mit den Japanern, mit den Indonesiern und den Südkoreanern nebenbei auch schon verhandeln? Dann ist dieser Wirtschaftsraum noch größer! Die werden dann noch größeren Druck auf uns ausüben!

Ich würde mir wünschen, dass die Regierung ganz stark ist, die Europäische Union in ihrem Verhandlungsmandat ganz stark unterstützt, sodass die Standards gehoben und nicht, wie die Kollegin Glawischnig immer sagt, nach unten nivelliert werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nein, wir haben die Chance, sie zu heben. Und das zeigen ja Ihre Leaks, dass Sie so nervös sind, dass das alles doch nicht so ist, wie Sie sagen.

Meiner Ansicht nach zeigen die TTIP-Leaks eines: Europa hat hier ein starkes Mandat, und das nutzt es auch aus – und das sollten wir dementsprechend unterstützen. Dann, wenn das Ergebnis vorliegt, können wir darüber diskutieren. Hören Sie auf, in Ihrem Populismus zu verharren, nach dem 22. Mai gibt es auch noch einen Tag! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ulrike Weigerstorfer OK

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Es geht um TTIP, es geht um CETA, es geht aber auch um TiSA, denn das ist das Nächste, was vor unserer Tür steht.

Der Begriff Freihandelsabkommen ist, muss ich ehrlich zugeben, marketingtechnisch schon einmal sehr, sehr hochintelligent gewählt worden. Freier Handel, das wollen wir natürlich alle. Gerade in der momentanen Situation will natürlich jeder alles probieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur, was hinter diesen Freihandelsabkommen steht, ist leider doch eine Mogelpackung, bei der der Preis für die Bevölkerung sehr, sehr hoch sein könnte. (Beifall beim Team Stronach.)

Österreich lehnt Knebelverträge grundsätzlich ab. Sowohl TTIP als auch CETA sind Ver­träge, bei denen es keine Ausstiegsmöglichkeiten gibt, die als Freihandelsabkommenverkauft werden. Über 70 Prozent der Bevölkerung – das hat sich inzwischen heraus­gestellt, nachdem man angefangen hat, hinter den Begriff dieses Freihandels zu schau­en – lehnen es ab. Sämtliche Landeshauptleute sind inzwischen gegen CETA, sie ha­ben sich klar ausgesprochen. Es gibt zahlreiche Resolutionen von Gemeinden, Ableh­nung seitens der Bauern und inzwischen auch von großen Konzernen – REWE, SPAR, um nur einige hier zu nennen.

Wir haben schon gehört, die Bundesregierung hat sich hier teils ein bisschen zwiege­spalten zu diesen Themen geäußert. Natürlich sagt man, man hat Bedenken und man will rote Linien nicht überschreiten, allerdings bekommt in den EU-Gremien von dieser Position niemand wirklich etwas mit, nämlich auch von der Position der Österreicher, dieser 70 Prozent, die diesen Freihandelsabkommen negativ gegenüberstehen. Nach dem EU-Handelsministerrat hieß es seitens der Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft: Die Mitgliedstaaten unterstützen das Abkommen stark! – Wo sind die 70 Prozent der ÖsterreicherInnen, die sagen: Wir wollen diese Abkommen nicht!? Also hier spiegelt sich die Meinung der Bevölkerung nicht wirklich wider.

Natürlich ist es klar, dass wir den Vertragstext teilweise nur stichwortartig kennen. Ich war im Leseraum, ich habe es durchgelesen. Es fehlen noch sehr viele Segmente von diesen Abkommen. Aber wir können mit einem Blick in die Vergangenheit sehr wohl ge­wisse Parallelen ziehen, nämlich das NAFTA-Abkommen betreffend. Hier gibt es doch einige Hinweise, was uns da bei TTIP und Co durchaus ins Haus stehen könnte.

Durch NAFTA haben natürlich die Exporte zugenommen. Die Frage ist nur: Welche? – Klar ist, das Lohnniveau ist vor allem in Mexiko ganz stark gesunken. Der Anteil der an der Armutsgrenze Lebenden ist gestiegen, denn der hoch subventionierte US-Mais be­deutete den Ruin vieler, vieler Kleinbauern. Gewinner waren – dreimal dürfen Sie ra­ten – die großen Konzerne, die da ihren Exportanteil ausbauen konnten. Also unter fai­rem Handel stellen wir uns hier in Österreich etwas anderes vor. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch beim Schutz für Arbeitnehmer sehen das einige US-Konzerne anders als wir. Sie sehen diesen nämlich als Kostenfaktor. Bereits bei CETA findet sich im Vertragstext kei­ne Garantie, dass europäische Arbeitsschutz- und/oder soziale Standards da inbegrif­fen sind. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, sind nämlich nicht Bestandteil des Entwurfs, was auch für TTIP gelten könnte und sollte.

Herr Vizekanzler, Sie haben immer ein bisschen die Transparenz angesprochen und gemeint, die Standards der ILO sind da sehr wohl enthalten. Also bislang konnte sie keiner finden. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns die vorweisen könnten.

Ich möchte auch noch kurz zu „keine Senkung der Standards“ ein paar Zahlen nennen. Hinsichtlich der Rückstände von Pestiziden und anderen Chemikalien hat man sich auf den Codex-Alimentarius-Richtwert geeinigt, und ich kann Ihnen sagen, der ist leider viel, viel laxer, als wir ihn in der EU vorgeschrieben haben. (Präsident Kopf gibt das Glo­ckenzeichen.)

Sie sehen, die Wirklichkeit weicht stark von den gemachten Versprechen ab.

Und ein letzter Satz noch: Die deutsche „Welt“ hat unlängst über Untersuchungen be­richtet, bei denen herausgekommen ist, dass es wirtschaftlich durchaus verkraftbar wä­re, wenn wir TTIP klar ablehnen. Es wäre ein rein politischer Schaden. – Denken Sie da­rüber nach! (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Muttonen SPÖ

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mei­ne Damen und Herren! Sie sollten sich einmal im Internet die Seiten der Europäischen Kommission anschauen, denn dort findet man zu CETA einen ganz erhellenden Satz. Da schreibt die Kommission, dass CETA das umfassendste Handelsabkommen ist, „das die EU bisher abgeschlossen hat“ – „abgeschlossen hat“! Also für die Kommission scheint dieses Abkommen bereits fix und durchgegangen zu sein, also schon vor dem Ratsbeschluss, vor der Abstimmung im Europäischen Parlament und noch bevor das Abkommen auch nur einem einzigen nationalen Parlament vorgelegt worden ist. (Abg. Peter Wurm: Da wundern Sie sich, Frau Kollegin?)

Aber so fix, wie sich die Kommission das vielleicht wünscht, ist CETA noch lange nicht. Wir haben hier im Nationalrat – das wurde schon angesprochen – im September 2014 einen Entschließungsantrag verabschiedet. Darin haben wir festgelegt, was ein Han­delsabkommen erfüllen muss, damit es unsere Zustimmung bekommt. Daher werden wir auch keinem Abkommen zustimmen, das wir nicht gründlich prüfen können und das gegen unseren Parlamentsbeschluss verstößt. Ich gehe davon aus, dass unsere Re­gierung auch keinem Abkommen und erst recht nicht dessen vorläufiger Anwendung zustimmen wird, solange es kein klares Votum des Parlaments dafür gibt. Und das gilt natürlich für alle Abkommen, aber im Besonderen für CETA und für TTIP.

Da hat die Kommission schon recht, CETA ist das umfangreichste Abkommen, das von der EU bisher verhandelt wurde, und TTIP ist sicherlich noch größer. Da werden nicht nur Handels- und Wirtschaftsfragen verhandelt, CETA und TTIP greifen tief in unser Le­ben ein. Sie berühren unseren Verbraucherschutz, sie berühren unseren Umweltschutz, sie berühren unsere Trinkwasserversorgung, unsere sozialen Absicherungen, unsere De­mokratie und unseren Rechtsstaat, unser Rechtssystem.

Es gäbe bei dem Abkommen einiges zu verändern, nicht nur an der intransparenten und undemokratischen Art und Weise, wie es umgesetzt werden soll, sondern auch in­haltlich, nämlich besonders was diese Konzerngerichte betrifft. Da hat die Kommission zugegebenermaßen einiges verändert, mit dem Ergebnis, dass wir jetzt von der Traufe in den Regen gekommen sind, wenn Sie so wollen, denn unser Rechtssystem wird wei­terhin schweren Schaden nehmen, da Schiedsgerichte, egal, ob öffentlich oder ob pri­vat, letztendlich Sonderrechte für die Großkonzerne bleiben. Wir schaffen damit eine Paralleljustiz, die unseren Rechtsstaat letztendlich untergräbt.

Hier möchte ich noch einmal vor den vorläufigen Anwendungen warnen, denn wir wür­den in eine Situation kommen, in der uns multinationale Unternehmen auf der Grund­lage eines Abkommens, das wir ablehnen, dem wir nicht zugestimmt haben, mit Millio­nenklagen überziehen können. Und selbst wenn wir das Abkommen dann ablehnen und CETA scheitert, hätten die Unternehmen auf der Grundlage eines Abkommens, das wir ausdrücklich ablehnen, noch mehrere Jahre das Recht, uns weiter zu verklagen.

Unsere Position ist also klar: Nein zu den Schiedsgerichten, Nein zur vorläufigen An­wendung von CETA und Nein zu dem Abkommen in dieser Form!

Ein Abkommen zwischen der EU und Kanada hätte sehr viel positives Potenzial, würde man den Mut haben und sich die Zeit nehmen, es sich ausführlich und genau anzu­schauen und zu diskutieren – etwa im Rahmen der angedachten Enquete –, damit es nämlich kein reines Handelsabkommen wird, sondern auch ein Verbraucherschutzab­kommen, ein Umweltschutzabkommen und ein Anti-Sozialdumpingabkommen. Diese Chance wurde aber bisher vertan, und darum werden wir CETA in dieser Form nicht mittragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Mag. Karas, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu Wort. – Bitte.

Dr. Othmar Karas, MBL-HSG ÖVP

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh da­rüber, dass der österreichische Nationalrat heute wieder einmal die Fragen von Han­delsabkommen diskutiert, weil es in der Bevölkerung Fragen, Sorgen und Ängste gibt, wie der Herr Vizekanzler auch angeschnitten hat, und weil wir viele dieser Sorgen, die­ser Ängste und dieser Fragen deshalb haben, weil die Debatte zu wenig faktenbasiert ist. Jede öffentliche Debatte – und daher hoffe ich, so auch die heutige Diskussion – trägt zu einer Präzisierung, zu einer Versachlichung bei und stellt die Information in den Mittelpunkt.

Ich habe den Eindruck, dass die FPÖ als einzige Fraktion radikal gegen die beiden Han­delsabkommen ist und es allen anderen Fraktionen nicht um das Ob, sondern um das Wie geht. Und genau darum geht es auch dem Europäischen Parlament. Wir müssen, wenn wir an die Fakten denken – in Bezug auf meine Vorrednerin –, sagen: Der Inhalt des CETA-Abkommens liegt seit 29. Februar 2016 auf dem Tisch, ist also bekannt und kann bewertet werden. Wir können uns unser Abstimmungsverhalten überlegen und beurteilen, ob die Bedingungen, die wir im Nationalrat und im Europäischen Parlament an die Verhandler gerichtet haben, erfüllt sind.

Aus meiner Sicht sind sie bei CETA gerade durch die Abänderungen hinsichtlich der Schiedsgerichte, aber auch darüber hinaus erfüllt. Offen ist, ob es ein gemischtes Über­einkommen ist oder nicht. Der österreichische Nationalrat, Österreich geht davon aus, dass es ein gemischtes Übereinkommen ist. Bei TTIP sind die Verhandlungen noch im Gange. Die Bedingungen des Nationalrates, die Bedingungen des Europäischen Parla­ments, die Bedingungen des Rates für ein derartiges Abkommen liegen auf dem Tisch, noch nicht aber die Verhandlungsergebnisse. Daher möchte ich schon sehr deutlich sa­gen: Wenn wir alle – und ich hoffe, alle – einen faireren Handel wollen, dann müssen wir den faireren Handel verhandeln. (Abg. Pirklhuber: Aber ohne Schiedsgerichte!) Oh­ne Verhandlungen gibt es keine Rahmenbedingungen zur Regelung der Globalisie­rung – und wir wollen die Globalisierung regeln, denn wenn wir sie nicht regeln, ge­winnt im Regelfall derjenige, der das Recht nicht einhält, der niedrigere Standards hat, niedrigere Löhne zahlt, gegenüber demjenigen, der höhere Standards hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen die Globalisierung nach unseren Werten, nach unserem Rechtsverständnis regeln, daher sagen wir Ja zu Verhandlungen. Alle Sorgen, alle Ängste, alle Resolu­tionen, die ich kenne, sind als Bedingungen des Europäischen Parlaments und des Ra­tes gemeinsam im Verhandlungsmandat an die Verhandler enthalten, und diese Be­dingungen sind die Grundlage der Bewertung der Verhandlungsergebnisse.

Ich frage mich die ganze Zeit – und da schließe ich an Frau Glawischnig an –: Warum soll am Ende eine Volksabstimmung stehen? Ich sage das ganz trocken: Vor wem fürchten wir uns eigentlich? – Fürchten wir uns vor uns Politikern, die wir sowohl im Europäischen Parlament als auch im nationalen Parlament das letzte Wort haben? (Abg. Stefan: Oder vor der Bevölkerung?) Fürchten wir uns vor unseren Bedingungen, die wir an die Verhandler gestellt haben? Fürchten wir uns vor unserer Qualität? Fürch­ten wir uns vor unseren Stärken? – Nein, davor fürchte ich mich nicht! Ich möchte die parlamentarische Demokratie stärken und nicht aushöhlen. Daher bin ich froh, dass das Europaparlament seit dem Lissabon-Vertrag mit in den Entscheidungsprozess ein­gebunden ist.

Ich möchte die europäische Qualität stärken, ich möchte die europäische Landwirt­schaft stärken, ich möchte unsere Stärken in der Wirtschaft und als Standort stärken, daher verhandeln wir, damit wir mit unseren Werten und mit unserem Recht die Globa­lisierung regeln können. Wer sich abschottet, verliert. Wir gehen auf die anderen zu,denn wir sind Exportweltmeister und wissen, was der freie Handel für die österreichi­sche Wirtschaft bedeutet: Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Da­men und Herren! Geschätzter Kollege Karas, eine Frage kann ich Ihnen gleich beant­worten, nämlich die Frage, wovor Sie sich fürchten. Sie haben gesagt, wovor Sie sich nicht fürchten, Sie haben aber nicht gesagt, wovor Sie sich fürchten. Das ist aber ein­fach zu beantworten, denn – Sie haben es nicht erwähnt – das ist eine Entscheidung des Volkes, eine Entscheidung der Bevölkerung (Beifall bei der FPÖ), die gegen die Nomenklatura und gegen abgehobene Leute ist, die Dinge aus ideologischen Gründen einfach durchsetzen, egal, ob es für die Bevölkerung gut oder schlecht ist, und egal, ob es die Bevölkerung will oder nicht will. Das ist aber eine Politik, die Sie eigentlich nicht mittragen sollten, die Sie nicht vertreten sollten und die wir nicht nur nicht mittragen, sondern die wir aktiv bekämpfen werden. Wir sind der Ansicht, Demokratie und Arti­kel 1 unserer Verfassung, dass das Recht vom Volk ausgeht, sind keine leeren Phra­sen, sondern das sind Grundsteine unseres Handelns, das ist der zentrale Auftrag, den wir von der Verfassung, von den Wählern bekommen haben. Das, Herr Kollege Karas, gilt genauso für den jetzt leider nicht mehr anwesenden Herrn Minister Mitterlehner! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollegin Korun von den Grünen hat in der vorangegangenen Debatte dankenswerter­weise sehr wichtige Sachen gesagt, nämlich, das Gebot von heute sei es, eine Politik jenseits von Sprechblasen und jenseits von bloßer symbolischer Politik zu machen. Das sollten wir uns alle ins Stammbuch schreiben lassen, Herr Kollege Karas, und nicht da­von reden, wir müssten internationale Dinge durch Verhandlungen klären, einen Wild­wuchs abstellen, Verhandlungen seien der Weg. Was gibt es denn noch zu verhan­deln? – CETA liegt seit Monaten abgeschlossen und ausverhandelt da. Es gibt ausver­handelte, abgeschlossene Verträge, zu denen wir nur noch das Handerl heben und Ja sagen dürfen, wie Sie meinen, oder zu denen wir das Handerl heben und Nein sagen müssten, wie ich meine. Da brauchen wir jetzt nicht die Leute für dumm zu verkaufen und noch von Verhandlungen und Verhandlungsmandaten zu reden – das ist gelaufen! Und TTIP ist – wenn Sie Kommissarin Malmström zuhören – weitgehend ausverhandelt, für Verhandlungen und Kompromisse ist kaum mehr Spielraum. Wir werden uns hier an CETA orientieren müssen, so wie es ausverhandelt daliegt, sind die Worte der Kom­mission.

Wir haben also nicht zu entscheiden, ob man noch verhandelt und redet, sondern wir haben zu entscheiden, ob die Dinge, die weitgehend ausverhandelt sind, die in den zen­tralen Fragen nicht mehr verhandelbar sind – das haben auch die Amerikaner darge­stellt –, Gesetz werden sollen. Wir haben nicht darüber zu entscheiden – wie desinfor­mativ, muss ich leider sagen, der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat –, ob wir ein Al­banien werden wollen und zur Politik von Enver Hoxha zurückkehren. Das verlangt niemand, es will ja auch niemand in die Steinzeit zurückkehren. Natürlich braucht es Handeln, natürlich braucht es Wettbewerb, natürlich braucht es freie Marktwirtschaft, die Frage ist nur: Mit welchen Grenzen? Illimitiert? Brauchen wir die totale freie Markt­wirtschaft? – Die brauchen wir auch nicht, die ist auch in vielen Dingen reglementiert, unter anderem durch Antitrust-Bestimmungen und dergleichen, damit die freie Markt­wirtschaft eine solche bleibt.

Der Freihandel ist natürlich zu beschränken. Es macht ja schon das, was an Freihandel in Europa existiert, nicht überall Sinn. Es macht keinen Sinn, dass Wasser, genannt Mineralwasser, aus Italien und Frankreich nach Österreich geschifft wird, damit halt Vittel oder Perrier oder Sanpellegrino draufsteht, nur weil das Marken des Nestlé-Konzerns sind, der über Verträge mit den Handelsfirmen und mit der Gastronomie seine Wässer­chen unter seiner Marke hier absetzt. Das macht doch keinen Sinn, das ist ja keine nach­haltige regionale Politik, dass in ein Land, das von Wasser quasi überschwemmt ist, über Tausende Kilometer Wasser herbeigeschafft wird!

Genauso wenig macht es Sinn, dass wir gesalzene Butter aus der Normandie impor­tieren, weil der Danone-Konzern dahintersteht, und dafür unseren Käse nach Süd­frankreich oder nach Spanien exportieren. Wenn wir von regionaler Wirtschaft, regio­nalen Kreisläufen, regionaler Versorgung, Erhaltung der Strukturen sprechen, macht das keinen Sinn.

Es macht auch keinen Sinn, unsere Landwirtschaft mit einer agroindustriellen Land­wirtschaft, wie sie in den Vereinigten Staaten besteht, in einen freien Wettbewerb zu schicken. Das macht keinen Sinn! Wenn es dort Bundesstaaten gibt, in denen die durch­schnittliche Größe eines landwirtschaftlichen Betriebes bei 1 000 Hektar liegt – nicht in allen Staaten, aber in einigen Staaten –, dann macht es doch keinen Sinn, unsere Berg­bauern mit durchschnittlichen Betriebsflächen von 20 bis 25 Hektar in eine freie Wirt­schaft zu schicken. Es sei denn, wir sagen, wir brauchen sie nicht mehr, das Produkt muss am billigsten sein, wir kaufen dort ein, wo wir uns ein paar Cent ersparen. Dann enden wir dort, wo auch die EU-Landwirtschaftspolitik geendet hat: dass wir 20 Cent Abnehmerpreis für die Milch zahlen.

Das sind alles gescheiterte Systeme, und man kann sich diese gescheiterten Systeme am lebenden Modell in Nordamerika anschauen. Es gibt dieses nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA; das gibt es ja. Das Resultat war, dass in Mexiko sehr wohl ungefähr 90 000 Arbeitsplätze in der Montageindustrie, speziell von den großen amerikanischen Automobil- und Maschinenkonzernen, geschaffen worden sind, aber gleichzeitig sind die Existenzen von ungefähr 1,25 Millionen kleinbäuerlichen Maispro­duzenten zerstört worden; die sind heute arbeitslos und leben in den Slums. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss. Wenn Kommissionspräsident Juncker sagt, machen wir ein­mal etwas, und wenn es keinen Aufschrei gibt, weil die Leute gar nicht verstehen, wo­rum es geht, dann machen wir so lange weiter, bis es keinen Schritt zurück gibt. So darf das nicht unsere Politik sein, sondern wir müssen jetzt Nein zu den vorliegenden Ergebnissen sagen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Reimon, Mitglied des Europäischen Par­laments, zu Wort. – Bitte.

Herr Präsi­dent! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Handelsabkommen, in dem große Wirtschaftsräume gemeinsame Standards beschließen und diesen vielleicht noch hochschrauben, wäre ja das Beste und Intelligenteste, das wir beschließen kön­nen. TTIP und CETA sind das beste Beispiel dafür, wie man es nicht macht! Bei TTIP kennen wir das Mandat und wissen wir, in welche Richtung es geht.

Wir haben ja ein Modell, in dem das halbwegs funktioniert: die Europäische Union. 28 In­dustrienationen setzen sich zusammen, erarbeiten in einem Parlament, in einer Kom­mission gemeinsame Standards. Dann kommen die Freiheitlichen, der Präsidentschafts­kandidat macht sich lustig darüber, dass die Zulassung von Landwirtschaftsmaschinen wie Traktoren, Traktorensitzen gemeinsam geregelt wird. – Ja, no na ned! Wollen Sie 28 nationale Regulierungen für Traktorensitze? Wollen die Freiheitlichen in diesem Parlament die Zulassung von Traktorensitzen regulieren? – Bei 440 000 Arbeitslosen in Ös­terreich wollen Sie sich um Traktorensitze kümmern?! Das ist ein völliger Blödsinn! (Bei­fall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Sie wollen ja eine Regulierung! – Abg. Neubauer: Das wichtigste Problem in Österreich: der Traktorensitz! Unglaublich!)

Was wir brauchen, ist eine gemeinsam Regulierung – was wir durch TTIP nicht bekom­men, ist genau das! TTIP wird keine gemeinsamen Standards schaffen.

Wenn von Regierungsseite gesagt wird, das Recht zu regulieren muss für den öster­reichischen Nationalrat aufrecht bleiben, dann stimmt das. Das wird bei TTIP passie­ren. Es wird nämlich eine gegenseitige Anerkennung verhandelt: Der US-Standard wird in der Union zugelassen, der europäische Standard wird in den USA zugelassen; beide gelten. Der österreichische, europäische Standard für die Produzenten bleibt aufrecht, für die Konsumenten und Konsumentinnen liegt aber auch das amerikanische Produkt im Supermarkt, beim Händler oder sonst wo. Das ist die gegenseitige Anerkennung, das ist der Verhandlungsauftrag, den die Regierung erteilt hat. Nichts anderes kann he­rauskommen, denn für die Kommission verhandeln Beamte, die nicht frei sind, die nicht irgendetwas entscheiden können. Sie haben einen Auftrag der Regierungen, auch des österreichischen Wirtschaftsministeriums, dass diese gegenseitige Anerkennung heraus­kommen soll.

Was bedeutet das? – Sie können im österreichischen Nationalrat tatsächlich für jede Branche, die von TTIP erfasst ist, in Zukunft die Standards heben. Das dürfen Sie nach TTIP, aber das bedeutet, Sie produzieren dadurch für die österreichischen Unterneh­mer Mehrkosten, höhere Kosten durch den höheren Standard, und machen die öster­reichische Wirtschaft weniger wettbewerbsfähig, weil Amerika ja immer noch nach sei­nen Standards nach Europa exportieren und seine Produkte zu den Preisen, zu denen sie produziert werden, bei uns im Supermarkt anbieten darf.

Das ist das, was TTIP macht. Sie werden keinen Standard in Österreich mehr heben kön­nen, weil Sie dadurch in der Konkurrenzsituation die österreichische Wirtschaft benach­teiligen. Das Recht zu regulieren werden Sie haben, nur nutzen werden Sie es nicht mehr können. – Das ist TTIP! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist übrigens auch CETA und auch im Landwirtschaftsbereich. Wir, die Kommis­sion, im Auftrag der 28 Regierungen, abgestimmt mit der österreichischen Regierung, bieten aktiv an, den Landwirtschaftsbereich gegen den öffentlichen Beschaffungsmarkt der USA abzutauschen. – Sie können jeden Lebensmittelstandard in Österreich heben, Sie werden in Zukunft nur trotzdem US-Produkte hier haben!

Zu dem Argument der NEOS: Sie haben schon vollkommen recht, die teuren Biopro­dukte werden sich die Konsumenten, die teure Bioprodukte kaufen wollen, weiterhin leisten können. Das wird es geben, das wird nicht unter Druck kommen. Unter Druck kommen wird das Billigsegment, das absolute Billigsegment der Armen und Ärmsten. Dort ist der Druck, nicht bei den Luxuskunden; für diese Klientel wird es keine Proble­me geben.

Wir bieten – nein –, wir fordern, so muss man es sagen, von den USA im Rahmen von TTIP die gegenseitige Anerkennung bei Finanzmarktprodukten. Die Amerikaner haben 2008 ihre Finanzmärkte für Endkunden streng reguliert. In Europa haben wir das nicht geschafft; europäische Finanzmarktprodukte sind nicht so streng reguliert. Wir fordern im Auftrag der 28 Regierungen von den USA die Zulassung für europäische Finanz­marktprodukte, also das Aufbrechen der Regulierung. – Ich frage Sie: Ist das das Inter­esse Europas, die Finanzmärkte in den USA wieder zu deregulieren? Bieten wir dafür Zugang zu unseren Lebensmittelmärkten, damit unsere Banken drüben wieder schlechte Produkte verkaufen können?

Das sind schlechte Gegebenheiten für gemeinsame Märkte. Wir könnten gemeinsame Regulierungen schaffen, aber dann bitte mit Einbindung der Parlamente. Das steht jetztnicht im Verhandlungsmandat, und deswegen ist das abzubrechen – abzubrechen, so wie der jetzige Verhandlungsstand ist, weil der Auftrag schlecht ist. Wenn Sie sich als Parlament ernst nehmen, dann erteilen Sie neue Verhandlungsaufträge für eine gemein­same Gesetzgebung, für gemeinsame Regulierungen, für gemeinsame hohe Standards, die man tatsächlich nach oben schrauben kann, ohne die Wirtschaft in einen selbstmör­derischen Wettbewerb um niedrigere Standards zu treiben! Dann kann man ein solches Abkommen machen, aber nicht so, wie es jetzt beauftragt ist. Das ist nicht zu retten. (Beifall bei den Grünen.)

Als Allerletztes: Der Investitionsschutz geht in genau diese Richtung. Es wird nicht ir­gendetwas von den Gerichten weggelegt. Sie werden verklagt dafür, dass Sie in die­sem Nationalrat Gesetze erlassen, wenn dieser Investitionsschutz kommt. Wir erleben das bis jetzt nur mit Dritte-Welt-Ländern, die auch von österreichischen Konzernen ver­klagt werden. Wir sollten nicht zulassen, dass gegen Sie als Nationalrat geklagt wird, weil Sie einen Standard heben, einen Umweltschutzstandard nach oben schrauben, ei­nen Sozialstandard nach oben schrauben oder sonst etwas. Das sollten Sie sich als österreichischer Nationalrat nicht wegnehmen lassen! – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Frau Dr. Mlinar zu Wort gemeldet. – Bitte.

Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M. NEOS

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Auch wenn sich in diesen Tagen andere Themen in den Vordergrund drängen, so erleben wir hier heute doch eine sehr leiden­schaftliche Europastunde, denn das Aufregerthema TTIP lässt niemanden kalt, und so viele Expertinnen und Experten, was Freihandel betrifft, wie in diesen Tagen hat es wohl selten gegeben.

Vorweg einige grundlegende Fakten zur Debatte rund um den Freihandel an sich:

Erstens: Der freie Handel steigert, ganz generell und nüchtern betrachtet, grundsätzlich sowohl das Wachstum als auch den Wohlstand in den beteiligten Ländern.

Zweitens: Österreich ist eine höchst erfolgreiche Exportnation, und darauf sind wir alle sehr stolz. Wir profitieren nachweisbar überproportional vom freien Handel, sei es seit dem EU-Beitritt, seit der Ostöffnung mit den neuen Mitgliedstaaten oder sei es mit Län­dern außerhalb der Europäischen Union.

Und drittens – und eigentlich ist das der wichtigste Punkt –: Länder, die untereinander freien Handel vereinbart haben, führen selten bis nie Kriege gegeneinander. Freier Han­del verbindet Menschen, Systeme und Länder und liefert schlicht einen guten Grund für Frieden.

Diese drei Punkte sind für mich klare Vorteile, sodass ich Freihandel in geordneten Bahnen immer schon befürwortet habe; geordnete Bahnen, das bedeutet für mich: ba­sierend auf klaren Vereinbarungen und klaren Regeln und im Interesse der Bevölke­rung.

Damit ganz konkret zu TTIP und CETA, den Handelsabkommen mit den USA und Ka­nada: Ich erwarte mir auch da die gerade erwähnten Vorteile, und ich erwarte mir auch da Verhandlungsergebnisse im Sinne der Bevölkerung. Dieses Vertrauen bringe ich auch den Verhandlerinnen und Verhandlern entgegen. Ich vertraue ihnen, dass sie im Sinne der Bevölkerung handeln.

Für mich steht fest: TTIP hat globale Bedeutung. Es ist leichtsinnig und kurzsichtig, zu glauben, ohne dieses Abkommen bliebe in Europa alles, wie es ist. In Österreich hängt jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export ab; allein etwa 100 000 Ar­beitsplätze sind direkt mit dem USA-Handel verbunden.

Nun aber zum eigentlichen Punkt meiner heutigen Ausführungen: Dass in dieser De­batte speziell in Österreich Sachverhalte zugespitzt und bewusst dramatisiert werden, ist kein Geheimnis. Ich glaube aber, wer sich nur noch empört, denkt schlicht nicht mehr nach, und das ist eine der Tragödien dieser Freihandelsdebatten. Ich habe oft den Eindruck, es geht mehr um Stimmung als um Fakten, mehr um Ideologie als um Wissen.

All dies bewirkt, dass ich mit einem Déjà-vu kämpfe, nämlich: Beim EU-Beitritt vor gut 20 Jahren hatten wir eine ähnliche Situation. Was war damals Gegenstand der De­batte? – Angst vor Blutschokolade, Farbstoffen aus Läusen und Gentechnik. Wenn wir zurückblicken, dann sehen wir, dass sich die Standards nicht gesenkt haben und auch der viel prognostizierte Untergang des Abendlandes nicht eingetreten ist. (Abg. Lugar: Aber Sie könnten etwas Sachliches sagen! Was halten Sie davon?)

Das Problem bei dieser Art der Diskussion ist die völlige Emotionalisierung und das be­wusste Schüren von Aggression (Abg. Lugar: Sagen Sie etwas Sachliches zum The­ma!) – Aggression, die dazu führt, dass sich die BefürworterInnen und deren GegnerIn­nen in einer Diskussion gegenseitig tatsächlich extrem angreifen. (Abg. Lugar: Sagen Sie etwas zum Thema!)

Ich war vergangene Woche bei einer Debatte zu diesem Thema, und die Emotionen sind dort fast übergekocht. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erzählte mir von Morddrohungen, die sie bekommt. Der Wut- und Aggressionsspiegel nimmt be­ängstigende Ausmaße an. Ein vernünftiger Austausch von Argumenten und Meinun­gen findet tatsächlich kaum mehr statt. (Abg. Lugar: Na sagen Sie einmal etwas Ver­nünftiges!) Wir leben in Zeiten von massiver sprachlicher Gewaltanwendung, und ich sage Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, dass das nicht sein kann. Wir reden von einem Freihandelsabkommen! Dass man da knapp bis an die Schwelle der sprach­lichen und tatsächlichen Gewalt kommt, ist eine Sache, die wir gemeinsam einbremsen müssen.

Wir Politikerinnen und Politiker haben tatsächlich den Auftrag, diese Emotionen hintan­zuhalten, die Ängste zu beruhigen und nicht, irgendeinen Punktesieg zu erreichen und dem Gegner ein Projekt zu ruinieren. Greifen wir daher ein und sorgen wir für eine De­eskalation dieser Debatte!

Ob bei der Lagerbildung gerade jetzt in der finalen Phase des Bundespräsidentschafts­wahlkampfes oder auch bei der Regierungsarbeit als solcher, zeigen wir alle den Men­schen, dass es auch anders geht! Ich hoffe, dass dies weder für die heutige Debatte noch für die Zukunft ein frommer Wunsch meinerseits bleibt.

Ich wünsche uns allen noch einen konstruktiven Austausch. Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter Steinbichler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit einer Fotografie eines Bauernhofes auf, vor welchem ein Schild mit der Aufschrift „Wegen US-Konkurrenz geschlossen“ steht. – Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Fekter: Ha­ben wir wieder das Palmöl?)

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher aufder Galerie und vor den Fernsehgeräten! – Jawohl, Frau Kollegin Fekter, die „Oberös­terreichischen Nachrichten“ von gestern solltest du lesen, die schreiben es bereits, da kannst du es dann schön langsam glauben! Palmöl wird heute noch ein eigenes Thema werden.

Ich hätte den leider nicht mehr anwesenden Vizekanzler Mitterlehner jetzt gerne ge­fragt, wie man sich hier herstellen und vor dem österreichischen Parlament sagen kann: Ich habe keine Kompetenz in Brüssel! – Das ist ja unerhört!

Gleichzeitig lese ich in den „Salzburger Nachrichten“, dass derselbe Herr Vizekanzler sagt: CETA ist ein gutes Abkommen, der Handelsvertrag ist nahe am Ziel! – Herr Staats­sekretär Mahrer, vielleicht kannst du diese Frage weiterleiten.

Es war aber auch bezeichnend, was gerade vorhin Kollegin Mlinar gesagt hat. Ich war immer schon davon begeistert, wie blind sie der Globalisierung nachläuft – wahrschein­lich gibt es noch höhere Ehren als ein EU-Mandat –, aber, Frau Kollegin Mlinar, ich ha­be dir extra die heutige Ausgabe des „WirtschaftsBlatts“ mitgebracht, und du kannst gerne darin lesen, wie „begeistert“ die Manager in Österreich von TTIP und CETA sind, nämlich: 70 Prozent halten nichts von TTIP und CETA, sie halten diese Abkommen für keinen Gewinn; EU-weit sind es 71 Prozent.

Wenn ihr sagt, dass ihr die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertretet – und da darf ich auch gleich Frau Kollegin Winzig mit einladen, das zu tun, denn sie tut dies als Vertreterin der Wirtschaft, vor allem der kleinen Wirtschaft, in Vöcklabruck derzeit nicht –, dann möchte ich da etwas Realität hereinbringen: Dieses Bild (auf die auf dem Redner­pult stehende Tafel zeigend) hat ein Vöcklabrucker Unternehmer ins Internet gestellt, und darauf heißt es: „Wegen US-Konkurrenz geschlossen“. Man kann es um die aktu­elle Preisliste von Wedl – auch aus Vöcklabruck – ergänzen. (Der Redner stellt eine wei­tere Tafel auf das Rednerpult, auf welcher eine Preisliste von Wedl abgebildet ist, wo unter der Überschrift „Steak-Weltmeister“ mehrere bepreiste Fleischstücke zu sehen sind.) Da heißt es: „Steak-Weltmeister“.

Wir reden ja so, als ob wir jetzt in einer heilen Welt lebten. Sepp Schellhorn glaubt im­mer noch, dass in Salzburg die Biobauern an die Hotellerie liefern. Lieber Sepp, du schaust dir das Plakat an, du musst dich aber mit der Realität beschäftigen! 80 Prozent der Bioprodukte kommen aus dem Import.

Ich darf heute mit Freude eine Gruppe des Bauernmarktes Regau unter Obmann Schwarz begrüßen, die sich diese Diskussion auf der Galerie mit Interesse anhört. (Bei­fall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und NEOS.) Auf dem Regauer Bauernmarkt bie­ten über 40 Aussteller aus dieser Region ihre Produkte an. Nur: Hier sieht man (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel zeigend), wie aggressiv derzeit der Markt umwor­ben wird. Hier auf dieser Preisliste mit der Überschrift „Steak-Weltmeister“ sind sieben Gebiete angeführt: Japan, Europa, Südamerika, Nordamerika, Afrika, Australien und Asien, und auf der Speisekarte steht dann meistens – Herr Präsident Schultes, du wirst ja heute noch zu diesem Thema sprechen –: Produkte aus der Region, erzeugt nach heimischen Grundsätzen, nachhaltig und im Einklang mit der Natur. – Das ist das Pro­blem, das unsere Betriebe, unsere kleinen Gewerbebetriebe, unsere Arbeitnehmer ha­ben!

Frau Kollegin Mlinar, ich habe hier eine Internetmeldung zur Fließbandarbeit in den USA, Geflügelindustrie. „Arbeiter in der US-Geflügelindustrie müssen Windeln tragen“, weil sie keine Pause kriegen, damit sie aufs WC gehen können.

Sind das die Arbeitnehmerstandards, die Sie in Österreich einführen wollen? Ist das die Politik, die wir unterstützen wollen? (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und Grünen. – Abg. Schieder: Nein …!) – Danke, Herr Kollege Schieder.

Ich habe damals dem jetzt ausgeschiedenen Kanzler Faymann die Hand gegeben, weil ich damals schon der Meinung war, auf die ÖVP können wir uns in dieser Sache nicht verlassen. Ich habe es satt, dass Minister Rupprechter sagt: Na ja, jetzt wackelt das Ab­kommen!

Und zu diesen berühmten roten Linien: Hermann Schultes, vielleicht kannst du heute Nachmittag einmal klarstellen, was diese rote Linien sind, oder Präsident Jakob Auer; das wäre interessant. Diese roten Linien müssen etwas ganz Gefährliches sein. Ich weiß nicht, hat das schon etwas mit der Vorahnung zu tun gehabt, dass es einen neu­en Bundeskanzler geben wird? (Zwischenruf des Abg. Auer.) Ich habe keine Ahnung, aber die roten Linien sind gefährdet. Vielleicht kann es Elisabeth Köstinger erklären. Die will ohnehin Ministerin werden, dann haben wir einen Ansprechpartner in Öster­reich. Das wäre interessant.

Definiert bitte einmal, was die roten Linien sind! Wir wissen ja gar nicht, was da bei CETA, TTIP und Co verhandelt wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja das Pro­blem! (Beifall beim Team Stronach.) Und dann heißt es: Gehts ins Wirtschaftsministe­rium und schauts euch die Akten an, aber aufschreiben dürft ihr nichts, fotografieren dürft ihr nichts!

Und jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt: Kommissar Hogan war hier in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ja, Präsident Eßl, du bist ja der Beste: Du hast an­geblich die Militärmusik gerettet, hast aber gar nicht gewusst, dass du dagegen ge­stimmt hast! Dir glaube ich besonders viel. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Aber eines darf ich dir schon sagen: Du bist wahrscheinlich einer, der in Salzburg für g.g.A. wirbt, für geschützte geografische Angaben, für einen Tiroler Speck aus hollän­dischem Fleisch, mit tschechischem Buchenholz geräuchert, und du gibst dann das Pi­ckerl „Produkt aus Österreich“ drauf. – Was wir da haben, sind keine Schutzmarken.

Wir gehen ungeschützt in diese Globalisierung. Wir gehen ungeschützt in diesen Markt. Wir dürfen unsere Landwirtschaft, unsere Konsumenten, unsere regionalen Arbeitsplät­ze, unsere Firmen nicht dieser Globalisierung opfern. Das ist das Entscheidende! (Bei­fall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Frau Graswander-Hainz, Mitglied des Euro­päischen Parlaments, zu Wort. – Bitte.

Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! – Oh, Sie haben etwas ver­gessen, Herr Abgeordneter! (Abg. Steinbichler holt seine noch auf dem Rednerpult ste­henden Tafeln.) – Bitte schön, nehmen Sie sie gerne mit!

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Ich möchte mich für die Möglichkeit bedanken, hier zu diesem Thema zu sprechen. Es ist, so scheint es uns allen, sehr wichtig. Ich möchte mich aber besonders bei den Abgeordneten der grünen Parlamentsfraktion dafür bedanken, dass sie eine Debatte über dieses Thema hier in diesem Haus überhaupt ermöglicht haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Mit Fußball kenne ich mich nicht so gut aus, ich bleibe bei dem Ausschuss, in dem ich arbeite, dem Ausschuss für Internationalen Handel. Dort beschäftige ich mich mit be­reits bestehenden, aber auch mit neuen, geplanten und sich in Verhandlung befindli­chen Abkommen.

Die Staaten Europas und die Europäische Union selbst haben schon unzählige Ab­kommen beschlossen, aber bei den Bürgerinnen und Bürgern hat das eigentlich wenig

Interesse hervorgerufen. Bei CETA und TTIP ist jetzt alles anders, und ich finde das gut so. Wir müssen auch die Menschen, die von diesen Handelsabkommen direkt be­troffen sind, miteinbeziehen. Wir sollen hinschauen, das zum Thema machen. Wir sol­len kritisieren, wir sollen diskutieren, und wir sollen Lösungen finden.

Handelspolitik geht uns alle an, und sie muss zum Wohle aller sein. Eine sozial ge­rechte und ökologisch nachhaltige Handelspolitik hätte das Potenzial, ein Fundament für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, wie wir es ja wollen und wie es dem Konzept einer zukunftsfähigen und überlegten Politik entsprechen würde.

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sind gerade bei CETA und TTIP auf­gerufen, daraus zu lernen. Haben wir den Mut, über die Ausrichtung neuer Handelsprä­ferenzen in Zukunft breiter, offener und im Sinne unserer Gesellschaft zu sprechen!

Ich kenne die Argumente und Bedenken, und auch ich als Kritikerin muss eingestehen: Noch kein europäisches Handelsabkommen war je so transparent, wie es TTIP ist! Aber ich frage mich: Warum? – Weil es die EU-Kommission oder weil es Amerika so wollte oder weil den EU-Mitgliedstaaten plötzlich eine transparentere Handlungsfüh­rung wichtig war? – Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist einzig und allein dem Druck der Öffentlichkeit und dem Europäischen Parlament zu verdanken, dass die EU-Kommission in Sachen Transparenz einen Schritt auf uns zugegangen ist. Und ja, ich gebe zu, es ist ein Zugeständnis der EU-Kommission, und es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die neuesten Enthüllungen von Greenpeace haben aber gezeigt, dass die Verhand­lungspositionen von Europa und Amerika viel zu weit auseinanderliegen. Obwohl nun bereits seit drei Jahren intensivst verhandelt wird, sehe ich weder einen konkreten Fort­schritt noch eine Annäherung; von beiden Seiten ist da gar nichts zu sehen. Es macht nicht den Anschein, als hätten die USA vor, ihren Protektionismus, beispielsweise bei der öffentlichen Auftragsvergabe, aufzugeben und überhaupt ihre Märkte für uns zu öff­nen. Genau darüber verhandelt die Europäische Union schon seit über 20 Jahren, und es ist eigentlich kein Erfolg sichtbar.

Nicht nur hinsichtlich der öffentlichen Auftragsvergabe, auch hinsichtlich der geografi­schen Herkunftsangabe und der Dienstleistungen verhalten sich die USA sehr, sehr zu­rückhaltend und sehr wenig ambitioniert. Die sensibelsten Bereiche werden sowieso bis zum sogenannte Endgame aufgeschoben. Aus diesem Grund glaube ich auch, dass ein Abschluss zur Regierungszeit von Präsident Obama überhaupt nicht infrage kom­men wird.

Den Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission und den Vertretern der Indus­trie, die immer wieder sagen, was für einen Vorteil uns TTIP bringen wird, dass wir da­durch ein Wirtschaftswachstum haben werden und Arbeitsplätze gewinnen werden und dass sich Europa nur so an der Spitze der Weltwirtschaft wird halten können, möchte ich gerne sagen: Für jede Studie, in welcher der Nutzen von TTIP gepriesen wird, gibt es eine andere Studie, die von einem geringen Wachstumsimpuls spricht oder sogar den Verlust von europäischen Arbeitsplätzen in den Raum stellt. Also nicht nur die man­gelnde Transparenz, sondern auch andere wichtige Punkte in CETA, das bereits aus­verhandelt ist, und in TTIP, das geplant ist, sind für mich absolut nicht akzeptabel.

Erstens stelle ich mich vehement gegen den Investorenschutz. Investorenschutzinstru­mente sind nur für ausländische Unternehmen und nicht für Bürgerinnen und Bürger oder inländische Unternehmen möglich. Ich will keine Zweiklassengesellschaft und auch keine Zweiklassengerichtsbarkeit in Europa. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Zweitens: das Primat der Politik. Die öffentliche Daseinsvorsorge und unsere hohen Standards sind auch nicht geschützt.

Einen letzten Satz lassen Sie mich noch sagen: Ja, Handelspolitik ist wichtig, aber sie muss fair sein, sie muss nachhaltig sein, sie muss sozial gerecht sein, und es braucht auch den Rückhalt der nationalen Parlamente, damit wir in eine Zukunft gehen können, die sicher ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! (Abg. Kogler: Sagen Sie etwas zum Vorsorgeprinzip und zur Gentechnik!) Zuerst einmal sa­ge ich etwas zu den Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer Niederösterreich. Ich freue mich, dass ich sie hier im Haus begrüßen darf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren! TTIP ist ein Thema, das uns in der Landwirtschaft sehr beschäftigt, sehr bewegt und das uns große Sorgen macht. Wir wissen, dass wir nur dort wettbewerbsfähig sind, wo wir zu den Besten gehören und wo es Unternehmen gibt, die ihre Produkte zu den Menschen bringen, die das Beste wollen, bezahlen und es wertschätzen. Da haben wir im Augenblick eine schwere Krise. Daher ist es schwer, in so einer Zeit über Themen zu reden, die noch mehr Markt bedeuten könnten. Des­halb ist es wichtig, dass wir unsere Positionen sehr klar darlegen.

Bei uns in Österreich ist es verboten, Fleisch zu verkaufen, das von hormonbehandel­ten Rindern ist. – Das ist so, das bleibt so, und dafür stehen wir! In Österreich ist es verboten, gentechnisch veränderte Tiere anzubieten, zu verkaufen. – Das bleibt so, da­für stehen wir! In Österreich ist es verboten, gentechnisch veränderte Pflanzen anzu­bauen, das haben wir in diesem Haus mit Zweidrittelmehrheit abgesichert. – Das ist so, das bleibt so, dafür stehen wir!

Ja, wir legen Wert auf das Vorsorgeprinzip, und das bedeutet: Nur das, was vorher als unbedenklich eingestuft wird, darf nachher auch an den Kunden gebracht werden.

Wir leben in einer Zeit, in der Marktöffnung ständig stattfindet. Ich lebe an der slowa­kischen Grenze, ich habe schon etliche Marktöffnungen erlebt: EU-Beitritt, EU-Erweite­rung, EU-Beitritt der Slowakei, dann Euro in der Slowakei, und jetzt die weitergehen­den Schritte mit der Ukraine und die weitergehenden Schritte beim Mercosur-Abkom­men. – Wir reden die ganze Zeit über diese Themen und müssen ständig darum kämp­fen, uns anzupassen.

Marktöffnung bedeutet, sehr genau zu wissen, was wir zu schützen haben. Wir brau­chen jedes Mal die Verhandlung über Quoten und darüber, wie sie funktionieren. Sie alle wollen, dass wir in schwierigen Zeiten Sicherheit haben, daher ist es wichtig, Stär­ke und Zucker zum Beispiel zu schützen – nicht nur die Industrie, sondern auch, dass es bei uns auf den Äckern wächst. In der Krise hat man nur das, was auf dem Acker draußen wächst. Deswegen ist es wichtig, da sehr genau zu sein und darauf zu ach­ten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, dass heute viel mehr in Bewegung kommt, als es früher üblich war – In­ternethandel, die Leute kennen sich in der Welt aus –, daher ist es für uns wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben, was Herkunft betrifft, damit sie wissen, woher etwas kommt.

Täuschungsschutz ist ein wichtiges Thema, auch in all diesen Verhandlungen. Wenn das nicht sauber geregelt ist, dann werden wir für diese Abkommen nicht zu haben sein. Deswegen ist völlig klar, dass wir all diese Punkte, die ich jetzt aufgezählt habe, als rote Linien sehen und deren Einhaltung für uns grundsätzliche Bedeutung hat. Wenn das nicht passt, dann passt das ganze Abkommen nicht.

Bei CETA können wir uns schon anschauen, was das bedeutet: Da haben wir Quoten, da haben wir Regelungen. Die Kanadier fürchten sich vor unserer Milch und unserem Käse, daher haben sie Quoten dafür verlangt. Wir haben beim Fleisch Quoten verlangt. Das steht drinnen, das war ganz am Anfang außer Streit gestellt, und daher hat das Verfahren, die Verhandlung bei CETA anders laufen können. Es gibt bei CETA ein paar Punkte, die wir vor der Beschlussfassung in Österreich sicher noch diskutieren müssen, aber grundsätzlich kann man davon schon etwas lernen.

Tatsächlich ist es so, dass bei TTIP sehr viele nicht mitbekommen haben, worum es geht. Bei TTIP haben wir als Landwirtschaft Österreich der amerikanischen Botschaf­terin Wesner am 10. Oktober bei einem Besuch auf einem Bauernhof – mit unseren bäu­erlichen Abgeordneten – klipp und klar erklärt, was unsere Position ist, was die beson­deren Knackpunkte sind. Sie hat das brav transportiert, nur in den Verhandlungen fin­det sich das nicht.

Die Kollegen, die für Amerika verhandeln, nehmen nicht ernst, was in Europa der Rat, die Regierungen, das Parlament und wir festgelegt haben. Nur, der Punkt ist der: Wir stehen für die bäuerliche Welt in Österreich, wir stehen für die Konsumenten, und wir bäuerlichen Abgeordneten stehen für die Kompetenz in den Punkten, die ich vorhin auf­gezählt habe.

Sie können sich einer Sache sicher sein: Wenn dieses Abkommen, TTIP zustande kommt, worüber ich große Zweifel hege, und wenn es dann hierher ins Haus kommt, dann werden wir darauf achten, dass es für die Landwirtschaft passt. Wir spielen kein Theater, wir reden dort, wo es notwendig ist, und wir reden dann, wenn es notwendig ist. Dafür bedanke ich mich bei meinen Kollegen, denn die stehen eisern dazu und wis­sen ganz genau, was sie wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum (Präsident Kopf gibt das Glo­ckenzeichen), die unverhandelbaren Positionen klarzustellen. Das haben wir getan.

Ja, wir haben eine Krise, aber das ist eine ganz andere Krise. Die österreichische Land­wirtschaft ist akut in der Krise. Wir brauchen sehr rasch Hilfe. Wir brauchen Hilfe für jene Bauern, deren Betriebe frostgeschädigt sind – darüber verhandeln wir beim nächs­ten Tagesordnungspunkt –, und wir brauchen auch Hilfe in der Frage der Sozialversi­cherungsbeiträge. Außerdem ist der Agrardiesel viel zu hoch besteuert, da brauchen wir das, was für Ungarn und Frankreich gilt.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Danke, Herr Präsident! – Wir brau­chen Kunden, die uns treu bleiben, weil wir ihnen auch treu bleiben. Was wir verspre­chen, das halten wir.

Wir bitten Sie nur: Kaufen Sie das auch, damit Sie etwas davon haben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

AbgeordneteR MMMag. Dr. Axel Kassegger FPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Es ist jetzt auch schon viel über Inhalte gesprochen worden. Auf diese möchte ich jetzt noch kurz eingehen, und zwar: Ich habe eben kein Vertrauen, dass entsprechen­de Punkte da gut ausverhandelt werden. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Kon­zernklagerechte nicht kommen – also ich bin überzeugt davon, dass sie kommen. Ich bin nicht überzeugt davon, dass das Vorsorgeprinzip nicht ausgehebelt wird. Ich binauch überzeugt davon, dass es sehr wohl zu Veränderungen und Verschlechterungen der Lebensmittelstandards kommt.

Ich bin auch überzeugt davon, dass beim Verbraucherschutz die Zustände schlechter werden. Ich bin sogar sehr kritisch, wenn es darum geht, Auswirkungen auf die Arbeits­platzsituation in Europa abzuschätzen. Es gibt da Beispiele – Kollege Hübner hat sie schon genannt –, es gibt auch Studien, zum Beispiel der Tufts University, die besagen, dass in Europa deutlich Arbeitsplätze verloren gehen werden und dass wir keine Ar­beitsplätze dazugewinnen werden.

Ich möchte ein bisschen über das Prozedere sprechen. Es ist natürlich richtig, was Kommissarin Malmström sagt, dass die Verhandlungen auf der Grundlage eines Man­dats der Regierungschefs durch die Kommission durchgeführt werden. Ich frage mich: Was hindert unseren Regierungschef, nach Brüssel zu fahren und zu sagen, ich schrän­ke das Mandat ein, ich ziehe das Mandat zurück? – Es wird hier in Österreich immer eine exponierte Kontra-TTIP-Haltung eingenommen, in Brüssel wird dann leider ganz anders gesprochen.

Letztlich ist das ganze Werk meines Erachtens ein Werk von Großkonzernen für Groß­konzerne, ein Werk, das auch einen Geist widerspiegelt, einen amerikanischen Geist. Es sagt auch Nobelpreisträger Stiglitz dazu, alle amerikanischen Freihandelsabkom­men bieten in Wirklichkeit keinen freien Handel, sondern sind von den mächtigsten Wirtschaftslobbys der Welt gesteuerte Handelsabkommen, durch die letztlich die Prei­se für die Verbraucher in die Höhe getrieben werden und letztlich vor allem auch die Parlamente entmachtet werden.

Das ist jetzt der Punkt: Die Grünen haben ja das Thema dieser Aktuellen Europa­stunde begehrt, und ich möchte schon zwei Sätze zum Wunsch des Präsidentschafts­kandidaten der Grünen nach den Vereinigten Staaten von Europa sagen. Was hieße das jetzt konkret, die Vereinigten Staaten von Europa: ein Zentralstaat mit einer Zen­tralregierung in Brüssel, die Abschaffung der „bösen“ Nationalstaaten? Was hieße das jetzt ganz konkret in dieser Diskussion über TTIP zum Beispiel, wenn wir das tat­sächlich verwirklichen? – Wir Freiheitliche sind natürlich explizit stark dagegen. – Das hieße, wir bräuchten uns hier gar nicht über TTIP zu unterhalten, weil das gar nicht in unseren Kompetenzbereich fällt, sondern von 20 Kommissaren in Brüssel entschieden und mit amerikanischen Verhandlern verhandelt wird. Es kommt also gar nicht zu uns.

Das Gleiche hätte gegolten für Dinge wie ESM, wie Bargeldverbot (Abg. Kogler: Geh bitte!), wie EU-Grenzmanagement, Türkei-Deal, Beitritt der Türkei et cetera. Es muss uns bewusst sein: Mit den Vereinigten Staaten von Europa wird das in Brüssel ent­schieden, und wir haben da nichts mitzureden! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht unser Zugang zu Demokratie – Demokratie, die Macht des Volkes. Das ist nicht unser Zugang, wenn demokratische Mitbestimmung in solchen Vereinigten Staa­ten von Europa darauf reduziert wird, dass wir alle fünf Jahre ein Kreuzerl machen dür­fen und wählen können zwischen Juncker oder Schulz oder Karas – alles übrigens Un­terstützer von Van der Bellen. (Abg. Obernosterer: Was war das jetzt?)

Noch einmal: Das ist nicht unser Zugang zu Demokratie, wenn wir darauf beschränkt werden, alle fünf Jahre ein Kreuzerl machen zu dürfen. Wir Freiheitliche wollen das nicht, deswegen sind wir dem gegenüber sehr kritisch. Wir Freiheitliche sind der Mei­nung, dass das Recht vom Volk ausgeht und dass in elementaren Dingen, die das Zu­sammenleben regeln, die Letztentscheidung beim Volk zu liegen hat. Die Vereinigten Staaten von Europa wären das genaue Gegenteil davon. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Sie haben gerade gehört, Kollege Kassegger hat gemeint, Europa sei nicht die Lösung. Wir ha­ben heute dieses Thema TTIP und CETA unter ein klares Motto gestellt, nämlich unter das Motto „Fairer Handel statt Konzernherrschaft!“. Herr Kollege Kassegger, das ist ja der Grund: weil wir ein starkes Europa brauchen, das genau denen Einhalt gebietet, die heute Global Players sind. Das können Sie hier im Nationalrat allein nicht gestalten!

An dieser Stelle ein Dank an die Europa-Abgeordneten für ihre Arbeit, dass wir auch hier stärker zusammenarbeiten, dass wir die Diskussion führen, parlamentarisch füh­ren, demokratisch führen – das ist die Herausforderung: das Primat der Politik! (Beifall bei den Grünen.)

Dafür kämpfen wir, meine Damen und Herren, damit BürgerInnenrechte, ökologische und soziale Rechte nicht ausgehöhlt werden durch jene „Heuschrecken“, die nichts an­deres im Sinn haben, als ihre Profitraten zu steigern. Das kann nicht die Zukunft Euro­pas sein! Und dafür gibt es gute Belege, nämlich wissenschaftliche Belege: Naomi Klein, Colin Crouch, auch Joseph Stiglitz als US-Ökonom und Nobelpreisträger. Ja, sie haben gesagt, der faire Handel gehört gestärkt. Das ist die Agenda, die wir in Europa brauchen: den fairen Handel zu stärken, um nämlich die Zukunft Europas zu gestalten.

Das ist nämlich die Frage – und die ist an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, an den Herrn Minister und den Herrn Staatssekretär gerichtet –: Brauchen wir wirklich für die Zukunft Europas, für die soziale Sicherheit und den wirtschaftlichen Zusammen­halt TTIP und CETA?

Schauen wir uns doch die Fakten an! Was sagen denn Ihre Ökonomen, sozusagen die Apologeten dieses Weges? – 0,04 Prozent zusätzliches BIP, zusätzliches Wachstum soll es bringen. 0,04 Prozent jährlich – und das möglicherweise erst in zehn Jahren! Und wie viele Arbeitsplätze? – Kommissarin Malmström hat es hier im Hause bei der Aussprache gesagt: für Österreich ungefähr 25 000 Arbeitsplätze. (Abg. Kogler: Das ist lächerlich!) Ja, aber da ist noch nicht gegengerechnet, wie viele Bäuerinnen und Bauern aufhören müssen, wie viele kleine und mittlere Unternehmen aufgrund dieser Veränderungen werden aufhören müssen, das ist die Realität. – Also kaum Effekte!

Und wie wichtig sind TTIP und CETA auf der anderen Seite für die transnationalen Konzerne? – Das hat der Herr Minister nicht richtig argumentiert. Er hat zwar recht, wenn er sagt, Coca-Cola sei sowohl in Europa als auch in den USA auf dem Markt, was er aber nicht dazugesagt hat, ist, dass die Rezepturen von Coca-Cola nach euro­päischen Standards anders aussehen, andere Beistoffe und Zusatzstoffe erlaubt sind als in den USA. Und das wurmt den Konzern. Ähnlich ist es in anderen Bereichen – es ist eine ganz breite Palette –, und daher ist das oberste Interesse, und zwar nicht nur der US-, sondern auch der europäischen Großkonzerne, die regulatorische Koopera­tion, die Zusammenarbeit und Harmonisierung von Vorschriften, Regeln und Gesetzen.

Meine Damen und Herren, wenn das DuPont, Monsanto, BASF, Bayer, Syngenta oder Nestlé machen, dann kann man sagen, okay, das sind die Interessen der Industrie und der Großkonzerne. Wir Parlamentarier müssen aber schauen, dass die Interessen der Menschen nicht unter die Räder kommen, nicht unter die Räder dieser Konzerne – die ihre legitimen Interessen vertreten, aber wir haben die bürgerlichen, staatsbürgerlichen Interessen zu vertreten, nämlich erstens, das Vorsorgeprinzip wirklich zu schützen. Die­ses kann und darf in Europa nicht abgeschafft werden. Das ist eine große Errungen­schaft, die auch in den europäischen Verträgen niedergeschrieben ist. Das Vorsorge­prinzip ist kein Lippenbekenntnis von irgendwelchen Grünen oder ökologisch und so­zial orientierten Abgeordneten, es ist Teil der europäischen Verträge. Es ist Teil unse­rer gemeinsamen gesetzlichen Grundlagen.

Die Konzerne wollen eines: Beschleunigung der Zulassung von Gentechnikkonstruk­ten, und sie wollen diesen Klagemechanismus einführen. Sie wollen ganz einfach die­se Rechte durchsetzen, und das heißt: politische Macht erringen! (Abg. Kogler: Ge­nau! Das ist in CETA auch drinnen!) Wenn man Staaten klagen kann, wenn man auf die Regulation und auf Gesetze direkten Zugriff hat, dann bedeutet das mehr Macht für die Konzerne, weniger Macht für die Parlamente. Und dagegen gilt es offen und klar auf­zutreten, meine Damen und Herren!

Und wenn die Kommission dann hergeht und Broschüren herausgibt – mein Kollege Walser hat das sehr gut aufgezeigt – und Broschüren in den Schulen verteilt werden, die klipp und klar die Unwahrheit erzählen, und das mit europäischen Steuergeldern fi­nanziert wird, dann sage ich: Stopp, Herr Minister! Da muss die Regierung ein klares Stopp sagen, und ich hoffe, dass die neue Bildungsministerin solche Pamphlete in Kür­ze abstellen wird. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir müssen ganz klar CETA hier im Parlament stoppen, denn das ist eine Blaupause für TTIP, und wir müssen auch der EU-Kommission das Verhandlungsmandat entziehen. Das wird die Herausforderung der nächsten Wochen und Monate sein. Und als Basis dafür – das ist das Letzte, was ich noch sage, Herr Präsident – müssen wir die parlamentarische Enquete mit der Zivil­gesellschaft, die meine Kollegin Glawischnig in der Präsidiale schon positiv eingefor­dert hat, umgehend auf den Weg bringen. Das ist der Punkt! Da können wir dann als Abgeordnete persönlich dazu beitragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Es ist unglaublich, wie lang letzte Sätze sein können.

Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

AbgeordneteR Michael Bernhard NEOS

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuse­her! Es wurde vieles über die beiden Freihandelsabkommen gesagt, und ich möchte das jetzt auch nicht wiederholen. Ich möchte über drei Grundhaltungen reden, die so­wohl den Nationalrat wie auch das Europäische Parlament, meiner Meinung nach ganz Europa betreffen. Der erste Begriff ist Selbstvertrauen, der zweite Begriff ist Mut, und der dritte Begriff ist dann tatsächlich auch Transparenz. In allen drei Bereichen können wir in Österreich direkt beginnen und können diese auch nach Europa tragen.

Ich verstehe gerade das, was vonseiten der freiheitlichen und der grünen Fraktion vor­getragen wurde, tatsächlich weitestgehend nicht, denn es hört sich für mich sehr Mit­leid erweckend an, es hört sich sehr klein an, es hört sich sehr schwach an. Es hört sich so an, als wären wir nicht Kraft in Österreich und wären wir nicht Kraft in Europa. Mir kommen manchmal wirklich fast die Tränen, wenn ich Ihnen zuhöre – allerdings weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. (Abg. Neubauer: Brauchst ein Taschen­tuch? – Ich hätt’ eines!)

Die Frage ist für mich tatsächlich: Warum ist das so? Europa hat eine um 3 000 Milliar­den US-Dollar höhere Wertschöpfung als die Vereinigten Staaten. Wir haben 180 Mil­lionen Einwohner mehr – und somit auch, aus Sicht eines Freihandelsabkommens, Konsumentinnen und Konsumenten. Die USA sind von der Fläche her doppelt so groß – das ist das Einzige, was sie, was den Freihandel betrifft, tatsächlich an relevan­ter Größe zusätzlich mitbringen können. Wir sind zumindest gleichberechtigter Partner bei Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Und deswegen ist es auch so enorm kompliziert: weil Europa in einer anderen Verhandlungsposition ist als üblich. Es ist kein Entwicklungsland, wo wir die Bedingungen vorgeben, sondern es ist ein langwieriger, Jahre dauernder Prozess. Ich kann Ihnen nur sagen, hier im Parlament und für Eu­ropa: Mehr Selbstvertrauen! Das ist das, was ich mir wünsche. (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite Punkt, den ich angesprochen habe, ist die Frage des Mutes. Was hier an Kritik kommt – von der Behauptung, die Europäische Union werde uns ohnehin das Schlechteste bringen, über die Forderung nach einem sofortigen Abbruch der Verhand­lungen, wobei man teilweise das Ergebnis gar nicht kennt –, das führt aus meiner Sicht zu einem Status quo, in dem wir verharren wollen. Das führt dazu, dass wir uns also heute sagen, dass sich unsere Wirtschaft, der Bereich der Innovationen, der Bereich der Arbeitsplätze, die Verzahnung zwischen westlichen Demokratien in den nächsten 20, 30, 40, 50 oder 100 Jahren überhaupt nicht bewegen sollen. Das ist das, was Sie wollen.

Sie sagen, eine weitere Vertiefung der Kooperation – und ein Freihandel ist per se nur eine weitere Vertiefung von Kooperation, die Verhandlungsergebnisse stehen nicht fest, aber es geht um Kooperation –, das wünschen Sie sich nicht. Sie wünschen, das Er­gebnis nicht abzuwarten, sondern abzulehnen. Hätte dieses Verständnis nach dem Zwei­ten Weltkrieg geherrscht, dann hätte es das Europa, das wir heute erleben, niemals gegeben. Dann hätte es den Wohlstand, den wir heute haben, nicht gegeben, und dann hätten viele Staaten in Süd- und Mittelamerika, die sich auf dem Weg zum Wohlstand befinden, diesen Weg nicht beschreiten können – mit all den Abrisskanten, die es in der Geschichte gegeben hat, aber es ist ein Weg nach vorne. Und über die Spielregeln verhandeln wir im Moment. Die kennen wir noch nicht im Detail, und deswegen können wir sie auch nicht ablehnen. Also: Mehr Mut und mehr Visionen sowohl für Österreich wie auch für Europa! (Beifall bei den NEOS.)

Der dritte Punkt, der unsere eigene Hausaufgabe ist und über den ich auch oft mit un­serer Europa-Parlamentarierin Angelika Mlinar diskutiere, ist die Frage der Transpa­renz. Das ist keine Geschichte zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, sondern das ist eine Angelegenheit Österreichs und des Europäischen Parlaments. Es wird uns – auch denjenigen, die sagen, Freihandel ist an sich eine gute Angelegenheit, wenn man ihn richtig verhandelt – nicht leicht gemacht, das Anliegen gegenüber der Bevöl­kerung zu vertreten, zu unterstützen oder auch zu diskutieren, weil viele Zwischen­schritte fehlen.

Es beginnt mit einer banalen Angelegenheit: Ich brauche drei, vier, fünf Wochen, bis ich 90 Minuten Lesezeit im Wirtschaftsministerium bekomme – 90 Minuten, in denen ich aber tatsächlich keine Arbeitsgeräte habe, mit denen ich entsprechend recherchieren kann, denn damit könnte ich ja Informationen hinausschicken, und wobei ich im Minis­terium keine Möglichkeit habe, vielleicht auch selbst einen Experten oder eine Expertin zu befragen. Was hilft es mir, wenn ich Verhandlungspositionen oder teilweise auch fer­tig verhandelte Kapitel bekomme, wenn ich mit niemandem darüber reden kann, wenn der Raum so eingerichtet ist, dass man nicht vernünftig arbeiten kann, und wenn von­seiten der Befürworter nicht kooperiert wird?

Ich wünsche mir, dass jene konstruktiven Kräfte, die auch das Ergebnis sehen wollen, bevor sie darüber abstimmen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutie­ren. Ich glaube, 70 Prozent Ablehnung ist kein Grund, sofort die Verhandlungen abzu­brechen, aber 70 Prozent Ablehnung ist ein klarer Arbeitsauftrag, um in einen Dialog einzutreten und eine ernsthafte Arbeit zu machen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Susanne Winter OK

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! Also ich muss sagen, was heute zu diesem Thema hier gesprochen wird, ist schon ganz großes Kino. Damit habe ich eigentlich nicht gerechnet. Und am allermeisten haben mich die Aussagen von Herrn Mi­nister Mitterlehner verwundert, der sich doch klar und deutlich ganz einfach für TTIP ausgesprochen hat und für alle anderen Handelsabkommen diesbezüglich auch.

Nun, ich weiß nicht, ob es im 21. Jahrhundert Standard ist, dass man sich im nationa­len Parlament Informationen nur derart holen kann, dass man in einem Kämmerchen ganz alleine zeitbegrenzt auf zwei Stunden sitzen darf, sich keine Notizen über diese Unterlagen machen darf, geschweige denn, dass man dann im Nachhinein mit irgend­jemandem auch nur darüber reden dürfte. Dass das als normale Vertragsentwicklung zu sehen ist, das stelle ich einmal sehr infrage.

Dass die NEOS sich natürlich auch für TTIP aussprechen, war mir klar. Vielleicht kann sich Frau Kollegin Mlinar an eine Diskussion im vergangenen Jahr im Petitionsaus­schuss erinnern, wo sie mir auf eine Frage klar und deutlich erklärte, die Milchbauern Österreichs freuen sich schon so auf dieses Abkommen, denn es werde dadurch nur alles besser. Das habe ich damals schon infrage gestellt, und diese Aussage hat allge­mein zu Gelächter geführt.

Wie auch immer: Wir sprechen von einem Freihandelsabkommen. Das allein wirft schon eine gewisse Frage auf, denn freien Handel haben wir ja und die Zölle zwischen den USA und Europa sind relativ gering. Wenn man sagt, wir wollen den freien Handel stärken, dann frage ich mich aber schon, warum wir die Sanktionen gegen Moskau un­terstützen und warum wir nicht auch in verstärktem Maße Handel mit China betreiben.

Was uns dieses Freihandelsabkommen bringt, ist ganz eindeutig: Es sind Sonderrech­te für transnationale Konzerne, und es sind auch Selbstermächtigungsgesetze für Ka­pitalinteressen, und gleichzeitig kommt es zu einer Entmachtung der Parlamente. Und was bekommen wir dafür? – Gen-Food, Hormonfleisch, Gifte in Hautcremen, Gifte und Chemikalien in Kinderspielzeug und diese Sondergerichtsbarkeit, die ja schon einige Ma­le angesprochen worden ist.

Wenn viele meinen, es gäbe da keinen Unterschied zwischen Europa und den USA, dann kann ich Ihnen die Zahlen einer kleinen Statistik nennen: Und zwar sind in den USA acht gefährliche Substanzen verboten, in Europa 1 328. Also wem nützt dieses TTIP, CETA und TiSA, und was da sonst noch kommt? – Eindeutig den Renditenjä­gern in den oberen Konzernetagen.

Was wir auch noch verlieren, ist eben unser Vorsorgeprinzip, denn das Risikoprinzip, das in Amerika herrscht und das dann auf uns überschwappt – und das ist unweiger­lich so –, stellt schon sehr vieles infrage. In Amerika darf nämlich grundsätzlich einmal alles, was produziert wird, zugelassen werden, und erst im Nachhinein muss bewiesen werden, dass es tatsächlich gefährlich ist, und dann wird es verboten. In Europa gilt ge­nau das Umgekehrte, wir haben das Vorsorgeprinzip: Wir müssen zuerst beweisen, und danach dürfen wir erst produzieren und auf den Markt bringen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung über das Glyphosat, die unlängst erst gefallen ist, zu sehen, denn Glyphosat ist ganz plötzlich nicht mehr krebserregend und nicht mehr gefährlich und nicht mehr gesundheitsschädigend. Würde man auf dem Standpunkt stehen bleiben, dass es das tatsächlich ist, würde man im Vorhinein Gly­phosat und Monsanto bereits diesen Hahn abdrehen, und darum nimmt man diese Ent­scheidungen auch jetzt in Kauf. Die Bevölkerung als solche ist wirklich allen Politikern, wie mir scheint, zum Teil egal.

Großes Lob möchte ich noch Greenpeace aussprechen, das tatsächlich diese Unterla­gen unter großen Schwierigkeiten aufgedeckt und nach draußen gebracht hat. Immer­hin werden ja in Europa 500 Millionen Menschen davon betroffen sein, und insgesamt ungefähr eine Milliarde.

Wenn man sagt, dass wir ja nicht wissen und nicht entscheiden können und erst schau­en müssen, was da herauskommt, dann muss man bedenken: Die Bevölkerung weiß schon lange darüber Bescheid. Das sieht man einerseits an Petitionen, die eingebracht worden sind, andererseits an TTIP-Gegendemonstrationen sowohl in Graz als auch auf der ganzen Welt.

Folgendes möchte ich für alle Menschen, die sich näher für TTIP und Ähnliches inter­essieren und auch ihre Meinung dazu kundtun wollen, anmerken: Am 21. Mai findet um 13 Uhr am Bahnhof Bregenz eine solche internationale Demonstration statt, und ich würde mich freuen, viele Menschen dort zu sehen.

Schlusssatz: TTIP fördert ganz sicher den ungezügelten Raubtierkapitalismus und ist der Sargnagel der Sozialdemokratie. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 9118/J bis 9265/J

2. Anfragebeantwortungen: 8151/AB bis 8406/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird (1115 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1122 d.B.)

4. Antrag:

Zurückziehung: Zu 1639/A(E)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg März 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 103 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 73 betreffend „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminali­sierung von assistiertem Suizid“, überreicht vom Abgeordneten Michael Pock

Petition Nr. 74 betreffend „Erhalt des Postamtes Prutz“, überreicht von der Abgeordne­ten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller

Petition Nr. 75 betreffend „Erhalt des Postamtes Zell am Ziller“, überreicht vom Abge­ordneten Hermann Gahr

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:a) zur Vorberatung:

Volksanwaltschaftsausschuss:

39. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2015) (III-235 d.B.)b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2016 (III-263 d.B.)

Tourismusausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die La­ge der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2015 (III-268 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bericht des Qualitätssicherungsrates für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (Be­richtszeitraum 2015), vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung und Frauen sowie dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-264 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bericht der Bundesregierung betreffend Jahresbericht 2014 und Jahresbericht 2015 des ERP-Fonds, den Corporate Governance-Bericht 2015 sowie das ERP-Jahrespro­gramm 2016 (III-261 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2014–2015 (III-266 d.B.)

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2015, vorgelegt vom Bun­desminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-267 d.B.)

Wissenschaftsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Materialien zur sozialen Lage der Studierenden 2016 (III-265 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder techni­schen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das ge­mäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 8253/AB der Anfrage 8616/J der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Glyphosat – (K)ein Gift auf unserem Acker durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ab­zuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledi­gung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 und 6, 7 bis 13 sowie 15 bis 17 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Somit gehen wir in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Kon­sens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 128, FPÖ 119, Grüne 100 sowie NEOS und STRONACH je 52 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 26 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.

Wer diesen zustimmen will, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird so­wie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir kommen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ich erkenne keinen Wunsch auf Berichterstattung, somit gehen wir in die Debatte ein.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Laut dem vorliegenden Finanzplan 2017 bis 2020, über den wir heute debat­tieren und der der Budgetfahrplan dieser Regierung ist, soll ja im Jahr 2020 die Neu­verschuldung nur mehr 2,1 Milliarden € gegenüber 5,7 Milliarden € im heurigen Jahr be­tragen. Die öffentliche Verschuldung soll nur noch 76 Prozent im Vergleich zu 84 Pro­zent, die wir jetzt haben, betragen.

Das ist ja auf den ersten Blick durchaus ambitioniert, darum: Schauen wir uns doch ein­mal gemeinsam an, wie diese Bundesregierung diese Ziele mit ihren vier Schwerpunk­ten, die sie in den Finanzrahmen geschrieben hat, erreichen will!

Der erste Schwerpunkt ist die „Umsetzung der großen Steuerreform 2015/2016 und der Lohnnebenkostensenkung“. – Seit Jänner dieses Jahres sehen wir ja, wie die Auswir­kungen dieser Steuerreform im Budget sichtbar werden. Im Gegensatz zu den Ankün­digungen der Bundesregierung sind diese Ergebnisse sehr ernüchternd. Zwar sinken die Lohnsteuereinnahmen, was gut für die Steuerzahler ist, aber beispielsweise steigen die Energieabgaben eklatant, um 70 Prozent. Dazu zum Beispiel fällt der Rechnungs­hof ein klares Urteil: „Tatsächlich führt die Erhebung von Energieabgaben zu einer fi­nanziellen Belastung hauptsächlich für private Haushalte“. – Im Klartext bedeutet das:

Diese Steuerreform bezahlen sich die Menschen wieder selbst. Das ist genau so, wie wir es Ihnen im Vorjahr schon gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite haben Sie ja auch gehofft, dass durch erhöhten Konsum die Um­satzsteuereinnahmen steigen werden. Sie haben mit 8,4 Prozent gerechnet. Jetzt se­hen wir, dass die Einnahmen nur um 4,8 Prozent steigen – und das auch nur, weil Sie 2 Milliarden € Steuergeld für die Flüchtlingsmisere hernehmen müssen. Das hatte auch wieder der Steuerzahler vorher zu bezahlen. Also auch mit diesem Umsatzsteuereffekt, mit dem Sie gerechnet haben, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ist es nichts.

Ich spreche noch gar nicht von diesen 1,9 Milliarden € an Kompensationseinnahmen aus der Betrugsbekämpfung und dieser unsäglichen Registrierkassenpflicht, von de­nen Sie ausgegangen sind. Professor Felderer, der Präsident des Fiskalrates, hat Ih­nen ja ganz klipp und klar ausgerichtet: Da müssen Sie froh sein, wenn nur die Hälfte hereinkommt.

Allein anhand dieser Faktoren sieht man schon, auf welch wackeligen Beinen dieser Fi­nanzrahmen und die Budgetpolitik dieser Bundesregierung insgesamt stehen.

Kommen wir zum zweiten Punkt. Da schreiben Sie: „Zusätzliche Impulse in den Be­reichen innere und äußere Sicherheit und Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings­situation“. – Ich halte diesen Euphemismus „Flüchtlingssituation“ für höchst unangebracht, denn es handelt sich hierbei um eine von der Bundesregierung grob fahrlässig herbei­geführte Krise durch die Grenzöffnung für Migranten aus aller Welt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus budgetpolitischer Sicht verstehe ich nicht und sehe überhaupt nicht ein, warum Sie diese 2 Milliarden €, die wir zur Bewältigung dieser Krise aufzuwenden haben, aus dem strukturellen Defizit herausrechnen. Das war eine falsche Entscheidung dieser Bundes­regierung und hat ein strukturelles Problem geschaffen, das uns auch in den nächsten Jahren noch Unsummen kosten und auch in den nächsten Budgets noch enorm belas­ten wird.

Was wir alles mit diesen 2 Milliarden € hätten machen können, wage ich mir gar nicht vorzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke nur an die Finanzie­rung der Universitäten, an Investitionen in den Wirtschaftsstandort – das alles findet nicht statt.

Das bringt mich auch gleich zum dritten Punkt: „Forcierung von Zukunftsinvestitionen zur Stärkung“ des Wirtschaftsstandorts. – Das schreiben Sie selbst in Ihrem Strategie­plan. Das klingt natürlich gut und wäre auch dringend notwendig, wie sieht es aber in Wirklichkeit aus? – Da brauchen wir uns nur den letzten internationalen Vergleich an­zusehen: Auf dem „World Competitiveness Scoreboard“ der Schweizer Wirtschaftshoch­schule IMD ist Österreich schon wieder um vier Plätze auf Rang 26 abgerutscht. Noch ein interessantes Detail: In diesem Vergleich schneidet Österreich in den Bereichen Ver­waltung und Regierungspolitik besonders schlecht ab, denn da liegen wir überhaupt nur auf Rang 39 international gesehen.

Das heißt also, insbesondere im Bereich der Neuinvestitionen fällt Österreich immer wei­ter zurück. Echtes Wirtschaftswachstum und auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind kaum bis überhaupt nicht erkennbar. Das zeigt, dass es diese Regierung ja durch­aus in der Hand hätte, für Verbesserungen zu sorgen – es geschieht aber gar nichts.

Somit komme ich zu Ihrem vierten angekündigten Punkt, mit dem Sie Ihre Ziele errei­chen wollen: „Fortsetzung der Strukturreformen“. – Fortsetzung? Strukturreform? Wie kann man von einer Fortsetzung von etwas sprechen, das gar nicht stattfindet? – Eine Strukturreform findet man in den letzten zehn Jahren in Österreich nicht einmal mit der Lupe! Da frage ich mich wirklich, wie Sie irgendetwas erreichen wollen. (Abg. Fekter:

Haben Sie die Gesundheitsreform verschlafen?!) – Das ist aber genau der springende Punkt, sehr geehrte Frau Kollegin Fekter!

Die Sozial-, die Pensions- und die Gesundheitskosten fliegen uns um die Ohren, die Staatsschulden erreichen schwindelerregende Höhen, die Bürokratie ufert immer mehr aus, und bei den Förderungen sind wir Weltmeister. Bei den Förderungen sind wir Welt­meister. (Abg. Fekter: Die Gesundheitsreform verschlafen!) Zusätzlich leisten wir uns einen Föderalismus, der teuer und ineffizient ist.

Es tut mir leid, aber echte, nachhaltige Strukturreformen hier in Österreich durch diese Bundesregierung kann ich nicht erkennen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen uns nur die Transparenzdatenbank an­zuschauen, wo die Bundesländer überhaupt noch keine Daten einfüttern. Das heißt: Re­formen werden verschleppt, bis davon überhaupt nichts mehr übrig ist.

Ein kleines Detail noch am Rande für die Menschen, die uns jetzt zu Hause an den Fernsehgeräten hören: Heute um 8 Uhr in der Früh hat es eine kurze Besprechung gegeben, bei der die Opposition informiert worden ist, dass die Bundesregierung heute zu diesem Finanzrahmen beim Personalplan einen 45-seitigen Abänderungsantrag ein­bringen wird, den wir uns eben schnell einmal anschauen sollen. – So wird hier gear­beitet und so arbeitet die Bundesregierung mit ihrem eigenen Finanzplan für die nächs­ten vier Jahre.

Insgesamt lässt sich also leider feststellen, dass das kein zukunftsweisender Finanz­plan ist, wie wir ihn dringend nötig hätten. Auch im Finanz- und Budgetbereich scheint also das Motto dieser Regierung zu sein: Reformblockade und Stillstand um jeden Preis. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Herr Kollege Haider, es ist jedes Jahr dasselbe. Man könnte sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Jedes Jahr hat die Opposition bei der Erstellung des Budgets, bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmens gesagt: Das Ergebnis wird nicht halten, die Einnahmen werden nicht so kommen, wie sie bud­getiert sind. – Und jedes Mal liegen wir besser. Die Budgetgebarung des Jahres 2015 wurde im Budgetausschuss bereits beschlossen, und wir erkennen, dass wir wesent­lich besser liegen, dass wir bereits im Jahr 2015 das strukturelle Nulldefizit erreicht ha­ben, und nicht erst im Jahr 2016 und in den Folgejahren. Wir liegen also besser, als wir uns das vorgestellt haben.

Es ist natürlich nicht wegzuleugnen, dass wir vor schwierigen Situationen stehen. Wir hatten ja am 4. Mai im Budgetausschuss ein öffentliches Expertenhearing, bei dem die Experten klarerweise unterschiedliche Zugänge hatten, aber dann trotzdem zu einigen gemeinsamen Bewertungen gekommen sind, wie beispielsweise wie die Flüchtlings­ströme bewältigt werden sollen oder wie man die Frage der steigenden Arbeitslosigkeit lösen soll.

Herr Kollege Haider, selbstverständlich wird man die Gegenfinanzierung zur Tarifreform, zur Steuerreform ab 2016 – mit dem doch sehr großen Ausmaß von 5 Milliarden € – durch die Betrugsbekämpfung wahrscheinlich nicht im ersten Jahr hereinbringen. Aber es wird langfristig gesehen sicherlich möglich sein, diese Gegenfinanzierung, die bud­getiert worden ist, zu realisieren. Es hat ja auch schon im Jahr 2015 einige Vorziehef­fekte gegeben.

Wir brauchen Maßnahmen. Kollege Haider, zum Thema Strukturreformen: Es wurden schon sehr viele Reformen gemacht, allerdings ist es nicht immer ein großer Wurf, son­dern es sind Einzelmaßnahmen. Teilweise sind es natürlich auch solche Maßnahmen – wie beispielsweise die Gesundheitsreform –, die die Kosten in den nächsten Jahren bis wahrscheinlich über den Finanzrahmen hinaus dämpfen sollen.

Wir haben auch vor – und das ist auch notwendig –, die Wirtschaft so zu stärken, dass wir auch wieder Arbeitskräfte in Beschäftigung bringen. Bei 500 000 Arbeitslosen, bei einem sehr hohen Budget – ich würde fast sagen, über 1 Milliarde € – für den aktiven Arbeitsmarkt und dafür, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, muss das schon ein bisschen effizienter funktionieren. Es kann nicht sein, dass wir Geld für et­was zur Verfügung stellen, dann aber letztendlich keine Wirkung zu bemerken ist.

Wir werden die Lohnnebenkosten bis zum Jahr 2018 um 1 Milliarde € senken. Wir ha­ben ja auch im Finanzausschuss heftig diskutiert: Ist es genug? Ist es der richtige An­satz? – Ich denke schon, dass das der richtige Ansatz ist. Ich denke auch, dass das letztendlich – wenn auch nicht heute und nicht morgen – der Wirtschaft helfen wird und wir es auch wieder schaffen werden, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.

Einige Eckzahlen sollen auch genannt werden: Wir werden das strukturelle Nulldefizit bis 2020 hoffentlich halten können.

Der Herr Bundesminister hat jetzt wieder einen Schritt gesetzt, zu dem ich sehr herz­lich gratulieren möchte: Er hat eine Grundsatzeinigung zustande gebracht, was diese wirklich exorbitante HETA-Geschichte betrifft. Die Freiheitlichen, die sich immer he­rausstellen und dann das Budget kritisieren und sagen, dass der Finanzrahmen nicht passt, hätten sich durchaus einmal bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dafür entschuldigen können, was sie ihnen mit den Haftungen in Kärnten und der Politik für die Hypo Alpe-Adria angetan haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordne­ten der Grünen.) Der Herr Finanzminister arbeitet immer daran, diesbezüglich eine Lö­sung zustande zu bringen.

Daher wird es uns auch gelingen, das strukturelle Nulldefizit zu halten. Es wird uns auch gelingen, die Schulden bis zum Jahr 2020 unter 80 Prozent respektive auf 76,6 Pro­zent zu senken – gerade jetzt, da eine Lösung des Hypo-Desasters in greifbarer Nähe ist.

Abschließend möchte ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Budgetsektion und bei der neuen Sektionschefin, Frau Mag. Berger, bedanken. Sie hat uns umfassend bei unseren Vorbereitungen zum Budgetausschuss unterstützt. Ich möchte mich aber auch beim Budgetdienst bedanken, der mit seiner Analyse den Ab­geordneten immer eine sehr breite und gute Grundlage für die parlamentarische Arbeit hier in diesem Haus bietet. Nicht zuletzt möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kol­legen, die im Budgetausschuss zwar sehr kontroversiell, sehr heftig, aber doch sehr konstruktiv diskutiert haben, bedanken. Ich denke, der Budgetausschuss ist ein gutes Beispiel dafür, wie man unterschiedliche Meinungen austauschen, aber letztendlich wert­schätzend miteinander umgehen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte. (Abg. Moser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ross­mann –: Wertschätzend, bitte!)

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Kollege Haider, wenn Sie sich hier herausstellen und sich die Fragestellen, was man mit diesen 2 Milliarden € an Flüchtlingskosten nicht alles hätte ma­chen können, so möchte ich zwei Punkte anmerken: Erstens hätten Sie die Flüchtlinge und Asylwerber offensichtlich im Regen stehen lassen, sie ihrem Elend überlassen. Das ist Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Punkt zwei: Es stellt sich schon die Frage, was man denn mit den bisher mehr als 5 Milliarden €, die für die Hypo in den Sand gesetzt worden sind, nicht alles hätte machen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Mit den Stimmen der Grünen …!) Es wird nicht bei diesen 5 Milliarden € bleiben. Und wer hat denn das zu verantworten? – Die FPÖ in Kärnten! So schaut es aus, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider.)

Im Übrigen war es nicht die Entscheidung der Bundesregierung, die Kosten aus dem strukturellen Defizit herauszurechnen, sondern eine Entscheidung der Europäischen Kom­mission. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Frau Kollegin Tamandl, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, das Ergebnis des Budgets sei jedes Jahr besser, als die Opposition behauptet, so erlaube ich mir doch, darauf hinzuweisen, dass ich im Vorjahr an dieser Stelle darauf hingewiesen habe, dass die Schätzungen für die Steuereinnahmen um 1,5 Milliarden € zurückgenommen worden sind, und dass ich das damals schon für falsch gehalten habe. Da hat sich ein Spielraum von 1,5 Milliarden € aufgetan. Zum Zweiten habe ich auf die enormen Spiel­räume im Zusammenhang mit dem Zinsaufwand hingewiesen. Wenn man sich also vor­ab in der Budgetierung und Planung solche Spielräume schafft, so wundert es am En­de des Tages nicht, wenn man zu besseren Ergebnissen gelangt. Das gilt im Übrigen auch für die immer falschen Berechnungen des strukturellen Defizits durch die Euro­päische Kommission, und das gilt auch für die strukturellen Defizite, die in diesem Fi­nanzplan enthalten sind. Man darf sich also nicht wundern, wenn man dann zu besse­ren Ergebnissen kommt.

Beginnen wir aber der Reihe nach! Dieser Finanzplan beruht zunächst auf einem bes­seren Ergebnis für das Jahr 2015. Das war ja auf der einen Seite höchst erfreulich. Auf der anderen Seite stellt sich aber doch die Frage, ob die Übererfüllung eines struktu­rellen Defizits angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosenquote in diesem Land höher denn je ist, überhaupt notwendig ist.

Wäre es nicht sinnvoller gewesen, diesen Überschuss, der sich da ergeben hat, diese Übererfüllung zu verwenden, um die Probleme, die wir in diesem Land haben, zu lö­sen? – Da wäre zum einen das Problem der Arbeitslosigkeit, aber zum anderen auch jenes der Finanzierungserfordernisse zu lösen, die wir in den Zukunftsbereichen ha­ben. Als Beispiel nenne ich nur die Schule, für die dieser Finanzrahmenplan weiterhin eine Unterbudgetierung von 500 Millionen € für die kommenden Jahre vorgesehen hat. Für 2016 ist Erleichterung angesagt, ist eine Lösung in Aussicht gestellt.

Aber wie schaut es denn in der Kinderbetreuung aus? Wie schaut es denn in der Wis­senschaft aus? Wie schaut es denn in der Forschung und Entwicklung aus? Und wie schaut es denn im Klimabereich aus? – Die Worte „Klimagipfel in Paris“ kommen im ganzen Strategiebericht überhaupt nicht vor. Die Ausgaben für Umwelt sinken. Diese Herausforderungen des Klimawandels sind überhaupt noch nicht in den Köpfen dieser Regierung angelangt. Vor diesem Hintergrund finde ich, dass wir – und das bleibt in diesem Rahmenplan erhalten – nicht ein Ausgabenproblem haben, Herr Finanzminis­ter, sondern ein Ausgabenstrukturproblem.

Wo fließen denn die Milliarden in diesem Finanzrahmen hin? – Sie fließen in die Lan­desverteidigung, sie fließen in das Innenministerium – rund 2,5 Milliarden € –; mehr als 2,5 Milliarden € sind immer noch für die Banken vorgesehen. Zwei positive Bereiche möchte ich natürlich auch erwähnen: Das eine ist die Integration mit 500 Millionen € für die Jahre 2016 und 2017; das ist gut so, das begrüßen wir. Aber was ist nach 2017?

Was ist dann? Keine Integrationsnotwendigkeiten mehr? – Ich sage Ihnen, Herr Finanz­minister, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP: Die Integration braucht einen langen Atem und endet nicht Ende des Jahres 2017. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist ebenfalls positiv zu beurteilen. Aber wenn wir den Finger auf Problembereiche legen, dann stellt sich die Frage: Was passiert denn im Bereich der Arbeitslosigkeit, dem größten Problem, das wir in Österreich zu lösen haben? – Wir werden nach dem, was im Strategiebericht ent­halten ist, in den Jahren 2019 und 2020 erstmals zweistellige Arbeitslosenquoten nach inländischer Definition zu verzeichnen haben – 10 Prozent. Ich finde, das ist untragbar.

Die Experten haben uns beim Hearing im Ausschuss gesagt: Das Problem liegt zum einen in Brüssel, in einer zu restriktiven Budgetierung, das heißt überzogenen Sparpa­keten, zum anderen aber auch in fehlenden Investitionen – auch darauf haben die Ex­perten hingewiesen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Der Juncker-Plan ist doch nichts anderes als ein Rohrkrepierer. Beginnen wir doch in diesem Land und in der Europäischen Union zu investieren! Bedarf gibt es genug, vom Wohnbereich angefangen bis zur Ökologisierung der Wirtschaft. Darüber hinaus braucht es natürlich andere Instrumente, etwa die Ausweitung der Mittel für die Arbeitsmarktför­derung. Es braucht aber auch eine Arbeitszeitverkürzung als Instrument, denn sonst se­he ich nicht, wie wir das Problem der Arbeitslosigkeit, das viele Menschen in den nächs­ten Jahren in Armut stürzt, werden lösen können. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Wenn Sie, Herr Finanzminister, in Ihrem Strategiebericht behaupten, die Strukturrefor­men würden fortgesetzt werden, dann muss ich schon allen Ernstes fragen: Von wel­chen Strukturreformen reden Sie? – Ich kann das nicht erkennen.

Was den Finanzausgleich und den Föderalismus betrifft, kann ich Ihnen heute schon sagen: Das wird nichts werden, weil die Landesfürsten blockieren. Bildungsreform: Ja, her damit! Wo ist sie? – Verwaltungsreformen: Sie finden nicht statt. Steuerstrukturre­formen haben wir im Ausschuss ausgiebig debattiert – aber wo sind sie? Wo ist eine Öko­logisierung des Steuersystems zur Entlastung des Faktors Arbeit? – Die 1 Milliarde €, die Frau Kollegin Tamandl erwähnt hat, ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein. (Bei­fall bei den Grünen.)

Herr Karl Aiginger vom WIFO hat von einer Halbierung der Belastung des Faktors Ar­beit gesprochen, aber nicht von 1 Milliarde €, und da kann und muss die Ökologisie­rung des Steuersystems ein wesentlicher Baustein sein, ebenso wie eine stärkere Be­steuerung der Vermögen und gleichzeitig die Entlastung, meine Damen und Herren von der FPÖ, der unteren und niedrigen Einkommen. Darum muss es gehen.

Steuern auf Vermögen rauf, Steuern auf ökologische Aspekte rauf und Entlastung des Faktors Arbeit mit dem Schwerpunkt der Entlastung der unteren Einkommen – das muss her. Ebenso braucht es eine Intensivierung der Steuerbetrugsbekämpfung, der ag­gressiven Steuerplanung. Es kann nicht sein, dass die Großen es sich richten und die Kleinen brav ihre Steuern zahlen. Damit muss Schluss sein! (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein Wort am Ende, Herr Finanzminister: Hören Sie doch bitte endlich auf, im Be­reich der Pensionen Horrorszenarien zu zeichnen! Die langfristigen Berechnungen, die Sie in Ihrem Stabilitätsprogramm vorlegen, zeigen ganz eindeutig, dass wir mit stabilen Kosten für die Finanzierung der Pensionen zwischen 14 und 15 Prozent des BIP zu rechnen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Peter Wurm.)

Wenn Sie weiterhin Ihre Pensionsreformen einfordern werden, dann droht uns das, was es in Deutschland ohnehin schon gibt, nämlich ein Pensionssystem mit Altersarmut. Das wollen wir nicht haben, das brauchen wir nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bundesfinanzrahmengesetz gibt es drei große Rahmenbedingungen für diesen Finanzrahmen. Der erste Teil sind einfach noch immer die Auswirkungen der Finanzkrise und damit verbunden die Kosten für die Banken. Mein Vorredner Bruno Rossmann hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, wie viel Geld uns die Banken noch immer kosten, und da nicht nur, aber vor allem die Kärntner Hypo. (Abg. Kas­segger: Ein bissi die Kommunalkredit auch! Ein bissi die Kommunalkredit auch!)

Ich darf die Gelegenheit gleich dazu nutzen, wie das auch Kollegin Tamandl gemacht hat, Ihnen – nicht nur Ihnen, sondern natürlich auch der Kärntner Landesregierung – zu gratulieren. Ich sage einmal, wir gratulieren dann im Oktober, wenn es in trockenen Tü­chern ist, aber jetzt gratuliere ich jedenfalls betreffend den Meilenstein, dass es so aus­sieht, als ob man eine Einigung mit den Gläubigern der Landeshaftungen finden könnte und dass es endlich die Möglichkeit gibt, aus diesen Landeshaftungen herauszukom­men. Wenn das gelingt, dann ist das wirklich ein ganz großer Erfolg, und dazu jeden­falls von meiner Seite an Sie und auch an die Kärntner Landesregierung eine Gratula­tion. Zumindest schaut es sehr gut aus für Ihre Bemühungen in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer uns das eingebrockt hat, wissen wir. Es haben sieben Länder ein Versprechen ab­gegeben, Haftungen für ihre Landesbanken einzugehen, und jedes Land hat immer ei­nem die Verantwortung für die Stopptaste übertragen, dem gesagt wurde: Du schaust dir diese Bank an, und wenn das Risiko zu hoch wird, drückst du die Stopptaste. – Das haben alle Länder gemacht, bis auf eines, nämlich Kärnten, und die Verantwortlichen dort waren die durchwegs freiheitlichen Finanzlandesräte, die auch bekannt sind: Das ist Pfeifenberger, das ist Haider und das ist Dobernig.

Das sind natürlich die, die diese Stopptaste hatten, die auch den Auftrag hatten, zu sa­gen, wann das Risiko zu groß wird, wann die Höhe der Haftungen für sie zu groß wird, und die Stopptaste zu drücken. Das ist nicht passiert. Die anderen Bundesländer ha­ben diese Stopptaste gedrückt.

Da sieht man leider diesen Mangel an politischer Verantwortung bei den Freiheitlichen (Abg. Haider: Bei Ihnen glaubt man manchmal, Sie wären gar nicht im Hypo-Aus­schuss! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), da Sie nicht imstande sind, herauszuge­hen und zu sagen: Ja, wir tragen die politische Verantwortung für diese Kosten, ja, wir tragen die politische Verantwortung dafür, dass das Land Kärnten, aber auch alle Ös­terreicherinnen und Österreicher für diese Fehler, die wir gemacht haben, zahlen müs­sen. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger.)

Das würde Ihnen gut anstehen, denn das würde dazu führen, dass Sie zumindest in die Nähe davon kommen, was Regierungsfähigkeit bedeutet, nämlich auch die Verant­wortung zu tragen und zur Verantwortung zu stehen. Das sind Sie noch schuldig. (Abg. Haider: Verstaatlichung ohne Not! – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Fek­ter. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Die zweite der Rahmenbedingungen ist die Wirtschaftskrise und die damit verbundene Arbeitslosigkeit, die eine direkte Folge der Finanzkrise waren. Kollege Rossmann hat vollkommen recht damit, dass die Arbeitslosenzahlen und vor allem auch die Progno­se, in welche Richtung das geht, sicher nicht hinnehmbar sind und dass es eine der Hauptaufgaben der Bundesregierung sein wird, nicht nur heute und morgen, sondern auch in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigt, son­dern sinkt, dass mehr Österreicherinnen und Österreicher eine Arbeit haben, von der man leben kann. Das ist sicher das zentrale Problem, um das wir uns in den nächsten

Jahren kümmern müssen: die Arbeitslosigkeit zu senken und zu schauen, dass die Österreicherinnen und Österreicher eine Arbeit haben, von der sie am Ende des Tages auch leben können.

Die dritte Rahmenbedingung ist auch schon angesprochen worden: das Thema Flücht­linge, das Thema Migration. Diesbezüglich gibt es auch in diesem Finanzrahmen eine Reihe von Ausgaben, einerseits vor allem, was die Integrationsaspekte betrifft – das heißt einfach, dass wir Geld in die Hand nehmen, um die Integration voranzutreiben, was sicher ein wesentliches Thema sein wird –, aber andererseits auch, was die si­cherheitspolitische Frage angeht.

Heute in der Früh ist in der Aktuellen Stunde ja auch über objektive und subjektive Si­cherheitsgefühle in Österreich diskutiert worden, und das, was sicher notwendig ist, ist, dass es eine dementsprechende Aufstockung der Mittel für die Sicherheit gibt, damit einerseits die Sicherheit objektiv besser wird, aber andererseits auch das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert wird, das in den vergangenen Wochen sicher sehr gelitten hat.

Das lässt sich nicht immer in harten Zahlen nachweisen, aber es ist sicher sehr wichtig, dass sich wirklich jeder Österreicher und auch jede Österreicherin in unserem Land si­cher fühlen kann und sich sicher fühlt. Es ist für uns in der Politik, vollkommen egal, von welcher Partei wir sind, natürlich eine Kernaufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen sich auch wirklich sicher in unserem Land fühlen. Deswegen gibt es in diesem Rahmen auch zukünftig Mittel.

Ein anderer wichtiger Punkt, gerade in der Frage Migration und Flüchtlinge, ist die Auf­stockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Natürlich ist es wesentlich, erstens einmal dort Frieden zu schaffen, wo Krieg herrscht, aber wesentlich ist auch, die ökonomische Situation global betrachtet zu verbessern, damit weniger Menschen das Gefühl haben, sie haben gar keine Perspektive in ihrer Heimat, wodurch Wander­bewegungen entstehen. Da ist die Entwicklungszusammenarbeit nicht die alleinige Lö­sung, aber sicher ein wichtiger Baustein.

Die Frage dabei ist nicht nur, wie viel Geld wir investieren, wie viel Geld wir für Ent­wicklungszusammenarbeit ausgeben, sondern, wie gut es investiert wird und ob die Si­tuation vor Ort wirklich insofern verbessert wird, dass weniger Menschen sagen, sie wol­len in den vermeintlich reichen Westen oder nach Europa wandern, weil sie eine Per­spektive zu Hause sehen. Es ist sicher ein wichtiges Signal, dass wir den Einsatz der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in diesem Zusammenhang verbessern.

Der dritte Punkt, der mir ganz wichtig ist, ist das, was wir alle von unseren Großeltern gehört haben, nämlich: Euch – also den Kindern, den Enkelkindern – soll es einmal bes­ser gehen als uns. – Das bedeutet natürlich vor allem bei jungen Menschen die Chan­ce auf Bildung und über Bildung dann die Chance auf sozialen Aufstieg und auf ein selbstbestimmtes, relativ sorgenfreies Leben.

Das ist auch eine der Hauptherausforderungen, denn wenn ich mir die Situation meiner Generation ansehe und das mit der Generation vergleiche, die heute 20 oder 25 ist, dann muss man sagen, dass diese es schwerer hat und deren Perspektiven und Mög­lichkeiten geringer sind als bei meiner Generation.

Das ist auch ein Kernpunkt: dass die Politik, und zwar unabhängig davon, in welcher Partei man ist, wirklich dafür sorgen muss, dass die Jugend und die Kinder zumindest die gleichen, wenn nicht bessere Chancen und Perspektiven haben, als das bei der ei­genen Generation der Fall war.

Da bleibt wirklich noch viel zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir verhandeln den Finanzrahmen bis 2020, das heißt die Vorausschau darüber, wie wir in den nächsten Jahren mit dem Steuergeld umgehen. Und ich glaube, Herr Minister, wir sind uns einig, dass dabei zwei Dinge sehr wichtig sind: einerseits Verantwortung und Nachhaltigkeit, andererseits Mut und Zuversicht. Zu diesen zwei Bereichen möchte ich sprechen.

Beim Thema Verantwortung und Nachhaltigkeit ist es, glaube ich, wichtig, einen klaren Blick hinsichtlich der Frage zu haben: Wo stehen wir aktuell? – Wenn ich etwas planen will – das geht jedem von uns so, ob ich ein Haus baue, ein Fahrrad anschaffe oder sonst etwas –, muss ich wissen, wo ich aktuell stehe, damit ich die richtigen Entschei­dungen treffen kann.

Wo steht Österreich aktuell? – Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren. Wir haben die höchste Staatsverschuldung seit 70 Jahren. Wir haben in vielen Berei­chen eine Reformblockade. Wir haben leider die Bildungsreform nicht so über die Büh­ne gebracht, wie nach einer einjährigen Verhandlungsphase im November des letzten Jahres angekündigt. Wir haben die Pensionsreform faktisch abgesagt. Wir haben riesi­ge Herausforderungen im Bereich der Integration, die noch nicht ordentlich adressiert sind. Da fehlen uns die Lösungen und Konzepte. Wir haben eine große Sehnsucht nach Sicherheit in der Bevölkerung. Und wir haben riesige Verwerfungen in Bereichen wie zum Beispiel im Gesundheitssektor, in dem die Menschen zunehmend spüren, wenn sie zum Beispiel in den Ambulanzen sitzen, dass da einiges nicht stimmt, dass wir immer stärker in Richtung Zweiklassenmedizin abdriften.

Das sind die Herausforderungen, die wir haben. Jetzt ist die Frage: Was davon – an Pro­blemlagen, an Herausforderungen – ist in den nächsten fünf Jahren in diesem Finanz­rahmen abgebildet? – Da halte ich zugute, dass in den Bereich der Sicherheit investiert wird. Man könnte jetzt diskutieren: Sind jeweils die einzelnen Investitionen die richti­gen? – Aber ich halte es für wichtig, dass wir das Thema Sicherheit ernst nehmen. Das ist den Menschen wichtig, das ist uns allen wichtig, und da wird investiert.

In all den anderen Bereichen, Herr Minister, sehe ich nicht, dass Sie in die Verantwor­tung und Nachhaltigkeit gehen. Die einzige Nachhaltigkeit, die dieser Finanzrahmen aus­schildert, ist eine weitere Verschuldung. Wir legen auch im nächsten Jahr 5 Milliarden € Schulden drauf. Das 54. Jahr in Folge machen wir verlässlich neue Schulden. Wir wer­den all die nächsten Jahre neue Schulden machen, und das natürlich auf dem Rücken und in den Rucksack der nächsten Generation hinein, die ohnehin schon mit all den an­deren Themen – höchste Arbeitslosigkeit, höchste Staatsverschuldung – konfrontiert ist.

Ich sehe nicht, dass wir im Gesundheitsbereich Meter machen. Dort wäre für eine nach­haltige Bewegung eine Föderalismusreform notwendig. Das sagt der Rechnungshof, das sagen wir NEOS. Ich sehe nicht, dass wir im Bildungsbereich Meter machen. Herr Mi­nister, ich finde es unerhört, dass wir mit einer Unterdeckung von über einer halben Mil­liarde Euro heuer ins Budgetjahr gegangen sind und auch in den nächsten Jahren die­se Lücke nicht schließen. In keinem anderen Bereich wird so schludrig, so verantwor­tungslos budgetiert wie im Bildungsbereich. Das zeigt natürlich auch, dass das für die­se Regierung offensichtlich keine Priorität hat.

Ich sehe nicht, dass im Pensionsbereich Reformen angesagt sind, im Gegenteil. Durch­schnittlich, Herr Rossmann, legen wir im Pensionsbereich fast eine halbe Milliarde Eu­ro zusätzlich pro Jahr drauf. Das heißt natürlich, dass der Bereich nicht nachhaltig auf­gestellt ist. (Abg. Rossmann: Wollen Sie die Erhöhung aussetzen? Oder was wollen

Sie denn?) – Ich wünsche mir eine Reform, damit sich auch meine Kinder auf das Sys­tem verlassen können. (Abg. Rossmann: System Altersarmut!) Diese bleibt nach wie vor aus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rossmann: Aber Ihr System drängt in Alters­armut rein!) – Über Altersarmut müssen wir reden. Deswegen brauchen wir natürlich ei­ne Reform. Schon die heutige Generation unter 45 wird bei einer Pension von ungefähr 1 100 € landen, wenn nicht weniger, und das legt die Brücke Richtung Altersarmut. Da müssen wir eben über die erste, zweite und dritte Säule reden. Das verweigern Sie als Grüne, und das halte ich ebenso für verantwortungslos. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Damit wechsle ich von Verantwortung und Nachhaltigkeit – beides nicht ausreichend wahrgenommen – in die Kategorie Mut und Zuversicht. Herr Schelling, du warst ja un­ser „NEOS“ in der Regierung, wenn man so will. Ich habe vieles von dir, von Ihnen, immer auch sehr positiv gefunden. Gestern gab es einen weiteren Lichtblick: Herr Kern hat in Worten und in einer Zuversicht gesprochen, wie wir sie auch in vielen Bereichen teilen. Das macht einerseits zuversichtlich, aber andererseits habe ich natürlich die Be­fürchtung, dass auch unter einem Bundeskanzler Kern das passiert, was mit Finanz­minister Schelling passiert ist, nämlich dass er von den Fürsten der Finsternis ausge­bremst wird, von einer Schattenregierung der hemmungslosen Besitzstandswahrer.

Die hemmungslosen Besitzstandswahrer sind einerseits die historisch hochverdienten, aber heute leider nicht mehr zu gebrauchenden Sozialpartner. Sie sind zunehmend ein echter Schadensfall für dieses Land, weil sie alles an Bewegung und Reform, was wir brauchen, ausbremsen. Und es sind natürlich die Landeshauptleute, die in einer Egozen­trik, die ihresgleichen sucht, alles an Bewegung ausbremsen, was dieses Land braucht, und die jedem, der hier Reformen will, Fußfesseln anlegt, sodass sich auch ein Herr Mi­nister Schelling leider nicht mehr bewegen konnte. (Beifall bei den NEOS.)

Heute, Herr Minister Schelling, ist ein weiterer solcher Tag. Ich verstehe nicht, wie man diese historische Gelegenheit auslassen konnte, die Landesfürsten, die Landeshaupt­leute in die Pflicht zu nehmen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik signalisiert die Bundesregierung: Wir übernehmen ohne hinzuschauen komplett die Haf­tung für die Entscheidungen der Bundesländer. Ich halte das für eine Tragödie, nach dem, was in Salzburg passiert ist, wo man mit 1,5 Milliarden € spekuliert hat, nach dem, was in Kärnten passiert ist, und dahin gehend, was in vielen Gemeinden an Spekula­tionen et cetera unterwegs ist. Und Sie signalisieren: Das nehmen wir alles! Der Steu­erzahler zahlt es, er muss es „pecken“, er brennt wie ein Luster!

Wir hätten, da jetzt der Steuerzahler das alles zahlt (Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!), sagen können: Wenn wir das schon machen, dann wollen wir im Gegenzug eine Föde­ralismusreform. Dieses Fenster, Herr Finanzminister, wird sich nie mehr wieder öffnen, und dass Sie heute nicht durchgestiegen sind, sondern dieses einfach so auf Kosten der Steuerzahler schließen, das verstehe ich nicht. Das legt einmal mehr den Verdacht nahe: Wahrscheinlich war die Schattenregierung der Besitzstandswahrer wieder stär­ker als der Reformwille.

Deswegen glaube ich eben – und das werden wir morgen diskutieren –: Es ist kein Pro­blem mit den einzelnen Personen – ich schätze dich –, es ist ein systemisches Pro­blem, dass diese große Koalition für Österreich einfach nicht mehr funktional ist; die lie­fert nicht, die wird zunehmend zu einem Schadensfall. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Kathrin Nachbaur ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Finanzminister! Werte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Im Gegensatz zu meinem Vorredner halte ich viel vom Föderalismus und wenig vom Zentralismus, es muss nur klare Einnahmen- und Ausgabenverantwortung geben, da gibt es tatsächlich Verbesserungsbedarf.

Im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz steht: „solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für soziale Stabi­lität“.

Nun stellt sich die Frage: Was versteht man unter „soliden Staatsfinanzen“? – Es wird leider solide über Jahre mehr ausgegeben als eingenommen. Es gelang auch in der früheren Regierungskonstellation – leider solide – über Jahre nicht, wirklich große Re­formen umzusetzen. Aber wie unser Finanzminister immer zu Recht sagt, ohne grund­legende Strukturreformen wird es nicht gehen, und wir wissen das.

Man denke an das Pensionssystem, das ist der größte Ausgabenposten im Budget über­haupt. Die Pensionsaufwendungen steigen zwar diesmal langsamer als befürchtet, aber das Geld brauchen wir ja trotzdem, in dem Fall für die Stärkung unserer Polizei und unseres Bundesheeres. Diese Mehrausgaben begrüße ich sehr, denn es ist die aller­erste Aufgabe des Staates, für die Unversehrtheit seiner Bürger, der Menschen im Land zu sorgen (Abg. Lugar: Vorher habt ihr es verursacht!), das sind wir den Bürgern die­ses Landes schuldig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Zuerst verursachen und dann bekämpfen!)

Wir sind es den Bürgern dieses Landes auch schuldig, endlich diesen wirtschaftsfeind­lichen Kurs des früheren Bundeskanzlers zu beenden. Laut letzter EU-Wirtschafts­prognose liegt Österreich jetzt nur mehr auf Platz 21 von 28 beim BIP-Wachstum, und die Rekordarbeitslosigkeit wird auch 2017 entgegen dem Trend aller anderen EU-Staa­ten weiter steigen. Wir müssen dringend etwas für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land tun. Wir dürfen die Unternehmer nicht durch Vorschrif­ten ersticken. Ich habe beim letzten Plenum schon ein paar Beispiele erwähnt, wie es so manchem Unternehmer durch das Arbeitsinspektorat geht (Zwischenruf des Abg. Pe­ter Wurm), und jetzt habe ich noch ein Beispiel: In einem Produktionsbetrieb in Nieder­österreich gibt es einen vorschriftsgemäßen Notausgang, dieser liegt zufällig in der Ein­flugschneise eines Flughafens. Jetzt kommt tatsächlich der Arbeitsinspektor auf Kon­trollbesuch und verlangt vom Unternehmer, dass umgebaut und der Notausgang ver­legt wird, denn es könnte tatsächlich der Fall eintreten, dass im Produktionsbetrieb ein Feuer ausbricht, die Mitarbeiter durch den Notausgang die Flucht ergreifen und just in diesem Moment ein Flugzeug genau über dem Notausgang abstürzt. (Neuerliche Zwi­schenrufe des Abg. Peter Wurm.) Das klingt zwar recht lustig, ist aber nicht lustig, wenn man der Unternehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Da wird so viel Zeit und Energie verplempert, viel gescheiter wäre es, wenn man sich auf das Geschäft konzen­trieren könnte. Es sind nämlich letztlich das Geschäft, die Wirtschaft und die hart ar­beitenden Menschen, die unseren großzügigen Sozialstaat finanzieren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Das erste Pressegespräch des neuen Bundeskanzlers stimmt mich optimistisch, er sagt, er setzt auf Ankurbelung der Wirtschaft, auf Daten und Analysen. Das ist es, was wir brauchen: mehr Daten, Analysen, weniger Ideologie. Ich hoffe, dass die SPÖ unter Herrn Bundeskanzler Kern und seinem durchaus vielversprechenden neuen Team jetzt für echte Strukturreformen mit der ÖVP zu haben ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Uns geht es um standortfreundliche, unbürokratische Wirtschaftspolitik, um ausgegliche­ne Budgets, um eine vernünftige Bildungspolitik, wobei uns Bildung auch etwas wert sein muss. Insofern begrüße ich besonders die Bestellung von Ministerin Hammer­schmid, einer super erfolgreichen Frau, die sich auch als Befürworterin von Studienge­bühren geäußert hat. Leistung muss sich wieder lohnen, und mit der richtigen Wirtschaftspolitik kann unser Land wieder an die Spitze kommen. – Viel Erfolg wünsche ich für diesen Neustart.

Zum Schluss, sehr geehrter Herr Finanzminister, gratuliere ich Ihnen sehr, sehr herz­lich, dass es Ihnen gelungen ist, den Hypo-Alpe-Adria-Albtraum zu einem außergericht­lichen Ende zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Hohes Haus! Vielleicht am Anfang ganz kurz zu Frau Nachbaur: Frau Nachbaur, wenn Sie alles Mögliche ankreiden, ha­ben Sie wahrscheinlich vergessen, dass Sie in der ÖVP sind und die ÖVP Teil einer Koalition, einer Regierung ist. (Beifall beim Team Stronach.) Und wenn Sie ein Pro­blem mit dem Wirtschaftsminister haben, dann reden Sie doch persönlich mit dem Wirt­schaftsminister oder mit dem Finanzminister oder vielleicht mit dem Kanzler von der SPÖ, wer auch immer das sein mag. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Dann reden Sie doch bitte intern und belästigen Sie uns hier nicht mit Ihrer Oppositionskritik aus der Regierungsarbeit heraus. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Jetzt zum eigentlichen Thema: Wir sprechen heute über den Finanzrahmen, und da ist es wirklich sehr bemerkenswert, und das hat auch Frau Nachbaur gesagt, dass es ganz wichtig ist, dass wir in Sicherheit investieren und die 2 Milliarden € in die Hand nehmen, damit wir die Probleme, die wir im Land haben, endlich in Angriff nehmen. Nur, woher kommen diese Probleme? – Die Probleme sind ja selbst verursacht. Diese hat die Bundesregierung verursacht, indem sie all die Menschen ins Land gelassen hat, die jetzt Probleme machen. Jetzt geht man her und investiert das Geld, das wir so dringend für Bildung und andere Dinge brauchen würden, um aufzuräumen. Und es ist nicht so, dass man dann klüger wird und sagt: Okay, jetzt müssen wir aufräumen, dazu müssen wir 2 Milliarden € in die Hand nehmen, dann schließen wir zumindest dieses Loch, durch das die Probleme hereinkommen! – Das wäre ungefähr so, als wären Sie ein Hausbesitzer und haben einen undichten Keller, und anstatt das Loch abzudichten, investieren Sie Geld in stärkere Pumpen; genau das machen Sie.

Das heißt, Sie investieren in Sicherheit, ohne aber dafür zu sorgen, dass nicht unge­zügelt neue Flüchtlinge ins Land kommen, die ja nachweislich – da gibt es Statistiken –, nicht alle, das ist keine Frage, auch kriminell sind und Probleme verursachen.

Warum sagen Sie nicht: Die Obergrenze ist erreicht!, auch Sie Herr Finanzminister, Sie sind ja derjenige, der das zahlen muss? Und es gibt jetzt dieses Gesetz, es wurde auch mit unserer Hilfe beschlossen. Warum ist der Notstand noch nicht ausgerufen? Was fehlt Ihnen noch? – Schlagen Sie einmal die Zeitungen auf, ich habe „Österreich“ hier liegen, ich habe die „Kronen Zeitung“ hier liegen, schlagen Sie sie einmal auf! (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) Jeden Tag lesen wir von allen möglichen kriminellen Machen­schaften, von Vergewaltigung bis Körperverletzung, richtige Straßenschlachten liefern sich mittlerweile diese Kulturbereicherer in Österreich.

Und was machen Sie? – Sie investieren Geld in zusätzliche Sicherheit, anstatt dass Sie die Probleme lösen. Das ist mein Kritikpunkt. Wenn Sie sagen, das geht Sie alles nichts an, Sie haben einfach dafür zu sorgen, dass Geld fließt, dann ist das nicht rich­tig. Sie sind nicht der Buchhalter der Republik, Sie sind der Finanzminister! (Abg. Öllin­ger: Und Sie sind aus der Vergangenheit!) Ein kluger Finanzminister hat einmal ge­sagt, die Finanzpolitik ist die in Zahlen gegossene Politik. Genau das ist der Punkt, das heißt, Sie können mit der Gestaltung der Finanzpolitik unglaublich viel Einfluss neh­men, aber das tun Sie nicht oder wollen es nicht.

Deshalb, Herr Minister, auch was das Sparen betrifft, sagen Sie immer, es ist kein Geld da, außer natürlich für die Flüchtlinge, aber sonst ist kein Geld da. Wir haben eine Si­tuation, in der wir 5 000 verschiedene Förderungen auszahlen, von den Kommunen bis zu den Ländern, bis zum Bund. Ihre Vorgängerin hat einmal gesagt, es gibt 5 000 För­derungen und sie hat keine Ahnung, wer wem was auszahlt. Haben Sie mittlerweile eine Ahnung? Sie werden sich heute ohnehin noch einmal zu Wort melden. Sagen Sie uns das einmal! Wissen Sie mittlerweile schon, wofür der Staat Förderungen ausgibt? Genau dafür wäre die Transparenzdatenbank gewesen, die Ihr Vorvorvorgänger, Herr Pröll war das, angedacht hat und die immer noch nicht umgesetzt ist.

Transparenz gibt es nicht. Der Staat weiß nicht, wohin das Geld geht. Er weiß es auch nicht die Länder betreffend. 30 Milliarden € werden ausgegeben, ohne dass Sie wissen wofür. Da hätten wir genug Potenzial, allein die Bezirkshauptmannschaften verschlin­gen Unsummen. Haben Sie schon einmal über die Bezirkshauptmannschaften gespro­chen, ob wir diese brauchen? Brauchen wir so viele Bezirkshauptmannschaften? Diese sind damals gemacht worden, um es jedem Bürger zu ermöglichen, mit dem Pferde­wagen ohne zu übernachten zur Bezirkshauptmannschaft und wieder retour zu kom­men. Brauchen wir das heute noch? – Man könnte sicher mindestens die Hälfte davon schließen.

Jetzt gibt es den Finanzausgleich, da hätten Sie die Möglichkeit, darauf Einfluss zu neh­men. Tun Sie es? – Nein, Sie tun es nicht!

Was Sie tun, ist, bei der HETA, bei der Hypo-Abbaugesellschaft, einen Vergleich aus­zuhandeln, und Frau Nachbaur und alle, die hier gesprochen haben, auch Herr Krai­ner, sind ganz froh. Na, ist das super?! – 90 Prozent bekommen die Gläubiger.

Ich kann mich noch erinnern, vor nicht allzu langer Zeit sind diese Anleihen bei 50 Pro­zent gestanden, und dann haben das Spekulanten gekauft, die bekommen jetzt 90 Pro­zent von Ihnen, und Sie begründen das damit, dass Sie sagen, jetzt ist die Unsicher­heit weg. Für wen ist die Unsicherheit weg? – Für den Steuerzahler, denn der Steuer­zahler war total unsicher, der hat noch geglaubt: Vielleicht komme ich da mit einem blauen Auge raus, vielleicht muss ich nur 50 oder 60 Prozent zahlen! – Jetzt ist die Un­sicherheit weg, jetzt zahlt er 100 Prozent; die 90 Prozent plus die Nebenkosten, die Sie ja auch verursacht haben. So schaut es aus in diesem Land!

Das heißt, wenn es darum geht, eine Sache zu klären, Unsicherheit aufzulösen, dann ist das Einzige, was sicher ist, dass der Steuerzahler alles bezahlt und die anderen mit dem Geld über alle Berge sind. Das haben wir bei der Hypo gesehen, und das sehen wir jetzt leider auch bei der Abwicklungsgesellschaft.

Deshalb, Herr Finanzminister, seien Sie ein bisschen mutiger! Ich weiß, es ist schwie­rig bei der ÖVP, da gibt es ganz viele Einflüsterer, da gibt es viele Einflussbereiche, da gibt es unglaublich viel Beton, den man erst entfernen muss, bevor man etwas bewe­gen kann; das weiß ich natürlich. Sie sind auch schon seit einiger Zeit im Amt und es wird immer mühsamer, das weiß ich auch. Aber jetzt könnte es sein, dass ein neuer Kanzler Ihnen ein bisschen Mut einflößt. Ich hoffe, dass Herr Kern Ihnen den Enthu­siasmus zurückbringt, den Sie am Anfang hatten, denn wir haben am Anfang viel von Ihnen gehalten – das tun wir mittlerweile immer noch –, aber leider ist in den Mühen der Ebenen einiges verloren gegangen. Deshalb: Finden Sie diesen Mut wieder! Ich hof­fe, dass Ihnen der neue Kanzler ein bisschen Nachhilfe gibt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dr. Johann Georg Schelling

Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zur HETA, Herr Klubobmann Strolz: Selbstverständlich übernimmt der Bund keinerlei Haftungen für kei­nes der Bundesländer und auch nicht für Kärnten; das sei zur Klarstellung gesagt. (Abg. Strolz: Aber faktisch schon!) – Überhaupt nicht faktisch, und auch nicht in der Tatsache: Wie das abgewickelt wird, lesen Sie dann, wenn das vorliegt, und dann bil­den Sie sich ein Urteil! Urteilen Sie nicht, bevor Sie überhaupt wissen, was in diesem Memorandum of Understanding vereinbart wurde!

Das Zweite ist – wenn Sie, Herr Klubobmann Lugar, sagen, hier wird gehandelt –: Ja, von den 11 Milliarden € wird 1 Milliarde € auf dem Markt gehandelt – von 11 Milliarden € ei­ne! Alle anderen sind nicht auf dem Markt, sind bei fixen Investoren. (Abg. Lugar: Die wurden auch unter der Hand verkauft!) Und wenn Sie sich anschauen, wie das Cash-Angebot ausschaut – und es muss niemand diese Anleihe nehmen, die wir mit ange­boten haben, es ist niemand dazu verpflichtet –, dann bleibt das Angebot, wie mit Ih­nen, allen anderen schon vielfach besprochen, bei dem 75 Prozent-Cash-Angebot; das ist der Beitrag, den die Gläubiger zu leisten haben.

Was den Bundesfinanzrahmen anbelangt, gibt es zwei Unterscheidungen. Zum einen, Herr Abgeordneter Haider, muss man unterscheiden zwischen Budgetvollzug und Bun­desfinanzrahmen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es keinen Zusammenhang zwi­schen dem Budgetvollzug 2016 und dem Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 gibt. Dass der Bundesfinanzrahmen schwierig zu erstellen war, habe ich bei der ersten Le­sung schon gesagt, und dass es zwingend erforderlich ist, dass wir jetzt einen Schub in Richtung strukturelle Veränderungen im Budget bekommen, das ist überhaupt keine Frage. Und dass wir Bedarf an Reformen haben, das steht für mich außer Zweifel.

Wir müssen daher diesen Weg beschreiten, denn auch dann, wenn wir über die ge­samte Periode des Finanzrahmens bei einem strukturellen Nulldefizit zu liegen kom­men, steigen noch immer die Schulden. Tatsächlich werden die Schulden durch die HETA sinken, aber das ist auch wieder kein struktureller Effekt, sondern das ist ein Ef­fekt, den wir davor eben eingepreist haben.

Was die Sicherheit anbelangt, glaube ich, dass es richtig ist, dort zu investieren. Herr Kollege Rossmann, Sie kennen meine Meinung dazu, auch ich hätte gerne anders in­vestiert, aber immerhin liegt ein Sechs-Parteien-Antrag vom Parlament vor, dass das Bundesheer mehr Geld bekommen soll. Da haben Sie mir eine anständige Packung mitgegeben, die die Verhandlungen nicht übertrieben erleichtert hat. Daher glaube ich schon, dass in allen Bereichen, das gilt übrigens auch für die Bildung, darüber zu dis­kutieren sein wird, wie viel Geld wir ins System strömen und was herauskommt.

Und weil Sie immer von dieser Bildungslücke sprechen, schauen Sie sich bitte die Tat­sache an, dass wir das teuerste System mit dem geringsten Output haben! Seit Jahren wird von den Bildungsministerinnen in allen möglichen Sidelettern unterschrieben, dass Reformen gemacht werden. Ich bin nicht bereit, Mittel zu budgetieren, ohne dass diese Reformanstrengungen jetzt umgesetzt werden. Ich hoffe, die neue Bildungsministerin wird in diese Richtung gehen und sicherstellen, dass die notwendigen Reformen ge­macht werden, denn eines kann ja nicht sein – und das, glaube ich, will auch niemand, der von dieser budgetären Lücke spricht –, nämlich dass Geld in der Verwaltung statt bei den Kindern ankommt. Wir alle wollen, dass das Geld in der Schule bei den Kin­dern ankommt, und dann wird das Bildungssystem besser. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen sowie des Abg. Strolz.)

Ich habe bereits im Ausschuss darauf hingewiesen, dass man jetzt nicht den Fehler ma­chen sollte, dass durch eine nicht abgeschlossene Bildungsreform mitten in den Ver­handlungen zum Finanzausgleich Dotierungen im Budget erfolgen, die uns wieder zwingen, die Mittel herauszuarbeiten, weil sie schon eingepreist sind. Es ist besser, allen­falls nachzudotieren, als es wieder herauszunehmen, sonst haben wir jede Art von Ver­handlungsposition verspielt.

Ich verstehe schon, dass immer wieder Kritik kommt, und ich kann viele der Kritikpunk­te auch nachvollziehen, aber wir sollten auch einmal den Weg beschreiten, zwei, drei Punkte in die richtige Richtung zu bringen. Es stimmt, wir haben Rekordarbeitslosig­keit, es stimmt aber auch, wir haben Rekordbeschäftigung. Es stimmt, wir haben in der Forschung nachzuholen, aber wir sind eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, die die 3 Prozent Forschungsquote bereits erreicht haben. Jetzt kann man na­türlich argumentieren: Wir sind vom Ziel noch entfernt! – Ja, wir sind vom Ziel entfernt, aber wir sind auf dem Weg dorthin.

Damit das auch klargestellt ist: Der größte Teil dieser 3 Prozent kommt aus Steuergeld. Das ist öffentliche Investition, und das ist auch gut so. Daher glaube ich schon, dass wir das auch einmal positiv darstellen sollten. Wir sind übrigens beim Innovationsran­king um drei Plätze gestiegen, wenn wir schon von den Rankings reden. Und die, die immer von auf- und abgesandelt sprechen, sind in der Zwischenzeit, glaube ich, auch bei einer Art von Sandkastenstrategie angekommen.

Die Förderungen, die angesprochen wurden, habe ich auch beim letzten Mal schon er­wähnt. Ich bin jetzt mit den Ländern übereingekommen, dass die Förderungen in zwei Bereichen, nämlich Energie und Umwelt, transparent in die Datenbank eingestellt wer­den, sodass wir daraus ersehen können, ob Fördermaßnahmen tatsächlich die Wir­kung erzielen, die man mit der Förderung vorhat. Ich kann Ihnen garantieren, wenn die­ses Instrument für die Steuerung von Förderungen geeignet ist, dann werde ich die Bundesländer mit großer Sicherheit davon überzeugen, dass alle Daten eingespeist wer­den. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Herr Abgeordneter Klubobmann Lugar, wenn Sie gerne wissen möchten, wie die För­derungen ausgegeben werden, empfehle ich Ihnen, einmal die Landesförderberichte zu lesen. Ich tue das nämlich und bin in vielen Fällen äußerst verwundert, was alles und wie und wo gefördert wird. (Abg. Lugar: Verhindern Sie es!) Dass das verändert wer­den muss, da bin ich völlig bei Ihnen, das ist gar kein Thema. Daher glaube ich, dass wir den ersten Schritt mit der Transparenzdatenbank gut gesetzt haben.

Bei den anderen Punkten ist es notwendig, dass wir – ich glaube, das ist auch im Aus­schuss beim Hearing herausgekommen – einen durchaus ausbalancierten Bundesfi­nanzrahmen haben und dass wir das auf Basis der vorliegenden Daten erstellt haben. Derzeit schaut es danach aus, dass die Annahmen, die hinter dem Finanzrahmen ste­hen, stabil sind und dass wir diesen Finanzrahmen mit Vorsicht und ausbalanciert prä­sentieren. Ich glaube aber, dass bei den endgültigen Verhandlungen zu den Budgets sehr genau darauf geachtet werden muss, wo Schwerpunkte zu setzen sind und ob sich Rahmenbedingungen verändert haben. Das wird die Aufgabenstellung sein, mit der nach Beschluss des Bundesfinanzrahmens bei den Budgetverhandlungen sofort be­gonnen werden muss.

Wenn man sich insgesamt das Paket dieses Bundesfinanzrahmens anschaut, so sind in vielen Bereichen tatsächlich Gelder, die wir anders einsetzen hätten können, zum Beispiel in der Sicherheit eingesetzt worden. Die Fragestellung war natürlich, woher diese Mittel kommen. Diese Mittel kommen eben von dort, wo wir zum Beispiel durch niedrigere Zinsen weniger Ausgaben haben; dafür sind sie eben in die Sicherheit ge­flossen. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob man andere Möglichkeiten für diese In­vestitionen gehabt hätte. Und wenn hier diskutiert wird, dass das alles nur durch die Flüchtlinge verursacht wurde, so ist festzuhalten, dass das nur ein Teilbereich ist, denn Sie selbst haben in Ihrem Antrag zum Bundesheer ohne Bezugnahme auf die Flüchtlinge gesagt, alle sechs Parteien wollen mehr Geld fürs Bundesheer. Jetzt hoffe ich, dass der Verteidigungsminister dieses Geld sinnvoll einsetzt.

Der letzte Punkt, der mir wichtig ist – ich habe auch das bereits erwähnt –: Wir haben viel mehr Geld in die Integration investiert. Die wird notwendig sein, aber auch da ver­lange ich, dass wir so vorgehen, dass überprüft wird, welche Wirkung dieses Geld er­zielt hat. Ich habe im Ausschuss schon ein Beispiel erwähnt: Wenn wir Deutschkurse abhalten, möchte ich danach gerne wissen, ob diese Menschen auch Deutsch können, denn sonst wäre das Geld ja falsch investiert.

Daher sind alle Ministerien, die jetzt mit der Schaffung von Deutschkursen beauftragt sind, aufgefordert worden, dass sie den Nachweis erbringen, dass diese Mittel entspre­chend richtig und effektiv eingesetzt wurden, damit das Ziel, Deutsch zu lernen, auch erreicht wird.

Für alle Bereiche im Budget soll gelten, dass in Zukunft die Maßnahmen – ob das jetzt bei der Bildung oder in einem anderen Bereich der Fall ist – überprüft werden, ob die Mittel sinnvoll eingesetzt sind.

Sie haben noch den Arbeitsmarkt erwähnt – und damit schließe ich dieses Thema –: Ja, das ist im Moment ein großes, schwerwiegendes Kapitel. Wir geben noch mehr Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik, und daher verlange ich auch vom Sozialminister und vom AMS, dass sie den Nachweis erbringen, dass die Mittel, die da investiert wer­den, zu mehr Beschäftigung und nicht zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit führen. Das ist ein Auftrag, den ich erteilt habe. Wir sind als Finanzministerium selbst im Verwal­tungsrat des AMS und werden dort diesen Antrag auch umsetzen. Daher glaube ich, dass alle Ministerien aufgefordert sind, die Mittel so einzusetzen, dass das Ergebnis, das man sich durch den Einsatz dieser Mittel erwartet, auch sichergestellt ist. Und falls es nicht so ist, dann bitte ich nicht nur auf der Länderebene, sondern auch auf der Bun­desebene um Verständnis, dass der Finanzminister nicht bereit sein wird, zusätzliche Mittel zu investieren, wenn das Problem dadurch nicht gelöst, sondern nur verlagert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Mag. Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Mag. Karin Greiner SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte über das Bundesfinanzrahmen­gesetz beschäftigen wir uns mit der finanzpolitischen Vorschau für die Jahre 2017 bis 2020.

Wie ist die aktuelle Ausgangslage? Wie stellt sich die Situation im Frühjahr 2016 dar? – Ja, wir haben Reformbedarf, aber wir können von einem geordneten Staatshaushalt mit stabilen Zahlen ausgehen; und trotz aller Herausforderungen hält das Budget in Österreich. Die Europäische Kommission schätzt das strukturelle Budgetdefizit immer zu hoch ein. Wir liegen immer besser. 2015 hat es einen strukturellen Budgetüber­schuss von 2 Milliarden € gegeben.

In meinem Beitrag zum Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 möchte ich mich mit drei essenziellen Fragen befassen: Wie entwickelt sich die Arbeitsmarktpolitik? Was ge­schieht in der Bildung? Welche Bedeutung wird in Österreich Forschung und Entwick­lung beigemessen?

Es entspricht voll und ganz den Intentionen unseres neuen Bundeskanzlers Christian Kern, dass dem Abbau der Arbeitslosigkeit allerhöchste Priorität zukommt. Im aktuellen Bundesfinanzrahmen sind zusätzliche Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen,nämlich mehr als 300 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Vor allem Lang­zeitarbeitslose werden durch Qualifizierungsmaßnahmen eine Chance erhalten, am Ar­beitsmarkt wieder Fuß fassen zu können. Weiters liegt ein besonderer Schwerpunkt in der Verbesserung der Ausbildungsqualität, gerade für junge Menschen.

Ich darf zu diesem Zeitpunkt einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen zum Personalplan einbringen.

Dieser Antrag betrifft die Bereiche Bildung, aber auch Sicherheit und Justiz; das The­ma ist bereits bekannt. Mit diesem Abänderungsantrag werden die notwendigen ge­setzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Planstellen auch tatsächlich be­setzen zu können. Es geht um mehrere Tausend Planstellen in den bereits genannten Bereichen.

Meine Damen und Herren, für eine Agenda 2025 – also langfristig vorausblickend – sind steigende Ausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung eine Schlüs­selfrage. Der Herr Finanzminister hat es schon kurz angesprochen. Bei den staatlich fi­nanzierten Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegt Österreich mittlerweile an ers­ter Stelle in der EU.

Zum Thema Bildung: Es kann nicht sein, dass Jugendliche nicht sinnerfassend lesen können. Berufsausbildung, universitäre Ausbildung und damit auch Forschung und Ent­wicklung sind Grundvoraussetzungen für die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirt­schaft, des Wirtschaftsstandorts Österreich.

Apropos Konkurrenzfähigkeit: Es ist in Österreich durchaus üblich, immer wieder Ver­gleiche mit unserem Nachbarland Deutschland zu ziehen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich jetzt, so kurz vor Beginn der Europameisterschaft, darauf verzichte, einen Fuß­ballvergleich anzustellen; aber wir werden tatsächlich sehr oft weit unter unserem Wert geschlagen. Warum? – Wir liegen bei den sozialen Indikatoren an der Spitze. Unser Pen­sionssystem in Österreich ist weltweit eines der sichersten. Das Pensionsbudget für die nächsten Jahre ist gesichert, weil dort die Reformen bereits greifen. Mit den sozialen Folgen der Harz-IV-Politik, die Zigtausende in die Altersarmut getrieben hat, von der vor allem Frauen betroffen sind, wollen wir uns wirklich nicht vergleichen.

Auch unsere wirtschaftlichen Basisdaten sind respektabel. Werfen wir einen Blick auf den Index der Industrieproduktion: In Deutschland ist dieser 2015 im Vergleich zum Vor­jahr um 0,9 Prozent gestiegen. In Österreich stieg er im gleichen Zeitraum hingegen um 1,7 Prozent, das ist also fast doppelt so viel.

Werte Damen und Herren, es ist unbestritten, dass große Herausforderungen und schwie­rige Aufgaben vor uns liegen, dennoch haben wir wirklich gute Gründe, mit Optimismus und positiver Grundhaltung unsere Zukunft zu gestalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Abänderungsantrag wurde aufgrund des Umfangs gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Mandatare verteilt. Er ist ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Ist da nicht ein Doktor zu wenig?! – Abg. Fuchs – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist der, der Ihnen fehlt, Herr Kollege Krainer! – Allgemeine Hei­terkeit. – Beifall bei der FPÖ.)

AbgeordneteR MMag. DDr. Hubert Fuchs

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Betrugsbe­kämpfung und Steuergerechtigkeit nehmen einen wichtigen Platz im Strategiebe­richt 2017 bis 2020 ein. Jedoch versteht der Herr Finanzminister darunter etwas ande­res als die FPÖ.

Die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe tragen derzeit verhältnismäßig eine viel größere Steuerlast als die multinational agierenden Unternehmen. Multinational agie­rende Unternehmen sind in der Lage, Steuern zu vermeiden, die heimischen Klein- und Mittelbetriebe sowie die Arbeitnehmer nicht. Diese Ungerechtigkeit, die wir schon des Öfteren im Hohen Haus aufgezeigt haben, muss endlich beseitigt werden.

Effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung und Transparenz sind zwei Kern­elemente in der Bekämpfung der Steuervermeidung durch multinational agierende Un­ternehmen. Insbesondere der Steuertransparenz kommt hier eine grundlegende Bedeu­tung zu, um eine gerechtere Besteuerung zu gewährleisten.

Multinational agierende Unternehmen, die in der EU ihren Sitz haben oder in der EU unternehmerisch tätig sind, müssen zu einer länderbezogenen Berichterstattung, dem sogenannten Country-by-Country-Reporting – insbesondere hinsichtlich Umsatz, Ge­winne und bezahlter Steuern –, verpflichtet werden. Diese Daten sollten nicht nur den Steuerbehörden zugänglich gemacht werden, sondern der breiten Öffentlichkeit. Dies würde das Vertrauen der Arbeitnehmer und der Klein- und Mittelbetriebe in das jewei­lige Steuersystem der Nationalstaaten stärken. Jeder Staatsbürger sollte sehen kön­nen, wo die Großkonzerne ihre Steuern zahlen und wie viel sie zahlen.

Zahlreiche Mitgliedstaaten der EU und der Vorsitzende des ECOFIN-Rates, der nieder­ländische Finanzminister Dijsselbloem, unterstützen diesen Vorschlag der EU-Kommis­sion. Welche Meinung vertritt unser Finanzminister dazu? – Herr Schelling blockiert die EU-Transparenz von Großkonzernen mit fadenscheinigen Argumenten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich zitiere auszugsweise aus der schriftlichen Information des BMF an den EU-Aus­schuss des Bundesrates vom 11. Mai 2016, in der Finanzminister Schelling begründet, warum er gegen die Steuertransparenz für Großkonzerne ist (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling):

„Diese Entscheidung erfolgte, weil (…) die Risiken für die betroffenen Unternehmen als unverhältnismäßig groß eingeschätzt wurden. Die angesprochenen Risiken sind“ – unter anderem – „(…) die Gefahr der Fehlinterpretation durch die Öffentlichkeit, die zu ei­ner negativen Beeinflussung des Wettbewerbes führen kann“.

Herr Finanzminister, Sie haben schon recht, das Risiko für die betroffenen Unterneh­men wäre groß, dass die österreichischen Steuerzahler endlich wissen würden, wie wenig Steuern die Großkonzerne tatsächlich bezahlen. Sie stellen sich schützend vor die Großkonzerne und „sackeln“ ungeniert die heimischen Klein- und Mittelbetriebe so­wie die Arbeitnehmer aus, die noch immer auf die Abschaffung der kalten Progression warten. (Beifall bei der FPÖ.)

Was meinen Sie, Herr Finanzminister, mit der Gefahr einer Fehlinterpretation durch die Öffentlichkeit? Haben Sie ein Problem mit der Meinung der Bevölkerung? – Das, was Sie als Fehlinterpretation der Öffentlichkeit bezeichnen, ist nichts anderes als der gesun­de Hausverstand der österreichischen Steuerzahler, vor dem Sie sich offenbar fürchten.

Und zu guter Letzt meint der Herr Finanzminister, dass eine Veröffentlichung der Steu­erdaten einen Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Österreich darstellen wür­de. Sogar die Niederlande, wo die Großkonzerne ein sehr freundliches Steuerumfeld vorfinden, scheinen kein völkerrechtliches Problem zu haben, unser Finanzminister, als Anwalt der Großkonzerne, jedoch schon. Für unseren Finanzminister ist Betrugsbe­kämpfung die Einführung der Registrierkassenpflicht und die Abschaffung des Bankge­heimnisses.

Von einem Finanzminister erwarte ich mir, dass er als Schutzpatron der fleißigen Steu­erzahler und nicht als Anwalt der Großkonzerne auftritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie auf, Herr Finanzminister, beenden Sie endlichen Ihren Widerstand ge­gen die Steuertransparenz von Großkonzernen! Setzen Sie sich endlich für Steuerfair­ness im Inland und in der EU ein! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Ich warte auf den Zeitpunkt, an dem ich Ihren Steuerakt veröffentlichen darf!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Mag. Dr. Fekter. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Rede meines Vorredners über die Großkonzerne war nicht zum Thema des Tagesordnungspunktes; das sage ich nur für alle Zuhörerinnen und Zuhörer.

Wenn hier von Ihnen, den Freiheitlichen gefordert wird, alle Steuerakte transparent zu gestalten, dann erklären Sie das aber auch der österreichischen Bevölkerung, denn das kann man nicht in Großkonzerne und kleine Steuerzahler unterteilen – Steuerakt ist Steu­erakt. Und dafür, glaube ich, braucht es schon noch eine Debatte. Ich bin nämlich auch nicht dafür, dass alle Steuerakte transparent und öffentlich gemacht werden, ohne dass wir das hier intensiv debattieren.

Großkonzerne so einfach „hinzuschimpfen“, das klingt vielleicht ein bisschen populis­tisch, gemeint ist aber die Veröffentlichung aller Steuerakte. Und dass da unser Finanz­minister sensibel ist, das halte ich für richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wer sagt das?! – Zwischenruf des Abg. Fuchs.)

Das BFRG, das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, welches wir heute hier be­raten, ist nicht das Budget und auch kein planwirtschaftliches Konvolut, sondern ein Steuerungsinstrument für die mittelfristige Budgetplanung und Budgetentwicklung. Der Pfad legt die Auszahlungsobergrenzen für die nächsten vier Jahre fest, und damit be­kommen die Ressorts Planungssicherheit, wie sie ihr Geld ausgeben können. Das können sie aber nicht nach Gutdünken tun, sondern dafür gibt es eine klare strategische Festlegung, und das ist der Strategiebericht.

Der Strategiebericht ist wirklich spannend. (Die Rednerin hält die genannte Publikation in die Höhe.) So schaut er aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, und den kön­nen Sie auf der Homepage des Finanzministeriums, www.bmf.gv.at, nachlesen. Er ist spannend, denn darin wird strategisch festgelegt, welche Ziele das Ressort verfolgt, wie die Wirksamkeit der Ausgaben ist, und ausgeführt – der Minister hat es schon an­geführt –, dass Förderungen, wenn sie nicht die Ziele erreichen, ihr Ziel verfehlen und man sie überdenken soll.

Insbesondere habe ich mich für Kunst und Kultur interessiert; die lebt ja von Vielfalt, regionalen Angeboten und Innovation. Gerade im Bereich Kunst und Kultur sind die För­derungen vielfach Investitionen für wirtschaftliche Wertschöpfung. Denken Sie an Ver­lage, denken Sie an technisches Equipment bei den Bühnen, an Kostüme, an Bühnen­bilder, aber auch an Filmproduktionen oder den Tourismus, der unsere Kulturangebote besonders schätzt!

Es gibt hier im Haus Konsens darüber, dass wir den jungen Menschen die Kultur nä­herbringen müssen; und daher, sehr geehrter Herr Minister, ist es gut angelegtes Geld, wenn der Museumsbesuch für Jugendliche gratis ist, denn ich weiß Folgendes: Kultur kostet, aber Unkultur kostet noch viel mehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Mag. Kogler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Herr Finanzminister! In diesen 5 Minuten werde ich nur auf ein Kapitel eingehen, da es heute aktuell ist. Ich werde schon zumindest ein paar rhetorische Fragezeichen machen müssen, was den Bereich des Finanzrahmens und die Untergruppe 46, Finanzmarktstabilität, betrifft, denn wir hatten – aber auch nicht Ihre Mitarbeiter, das hatte sich ja bewährt – noch keine Aus­sprache über die neuesten Lösungen, die offensichtlich heute – jedenfalls aus Regie­rungssicht – fixiert wurden. Alle wissen, worum es geht, nämlich um die anstehende Ei­nigung mit den Gläubigern der HETA, vormals Hypo.

Für mich ist momentan nicht ganz nachvollziehbar, wie die Behauptung vom März 2015 – teilweise ist sie heute noch ein bisschen nachgehallt – aufrechterhalten werden soll, dass kein Steuer-Euro mehr in die Hypo beziehungsweise HETA fließen soll.

Ich habe das damals schon gut verstanden und diese Schuldenschnittaktion immer aus­drücklich begrüßt, bis heute. Ich glaube, dass das wohl auf den Bundessteuerzahler bezogen war, denn es war doch klar, dass dadurch dann etwas über die Haftungsver­bünde der Länder beigesteuert werden müsste.

Ich halte das im Übrigen für richtig und gerecht. Die Bundesländer haben aus der Sta­bilitätsabgabe, der Bankenabgabe ohnehin schon so viel kassiert, und bald noch mehr, als sie da bei der gesamten Schuldenschnittaktion – ohne Auspufferung, die jetzt kommt – hätten beitragen müssen, aber das war damals nicht durchsetzbar.

Frau Kollegin Fekter, die ehemalige Finanzministerin, nickt; wir wissen in welcher Real­verfassung wir hier leben. Ich halte es nach wie vor für sehr, sehr – verwenden wir kei­ne schlimmeren Worte – aufreizend seltsam, dass die Landeshauptleute damals gleich zugegriffen haben und dass die seinerzeitigen Verhandler sofort einmal die Kralle drauf­gehauen haben, als man die Bankenabgabe eingeführt hat.

Gut, beitragen wollen sie nichts, und das ist, glaube ich, auch einer der Hauptgründe, warum jetzt die Behauptung, dass der Bundessteuerzahler nichts mehr zahlt, einfach nicht aufrechterhalten werden kann. Wir werden uns wahrscheinlich noch einmal in ei­nem seminaristischeren Kreis darüber austauschen, nur muss ich das Fragezeichen jetzt tatsächlich öffentlich anbringen – seis drum.

Bei 90 Prozent – ich glaube, die Rechnung geht für die Gläubiger noch günstiger aus, wenn man noch einmal anders und auch richtiger rechnet – kann man nicht mehr von großartiger Gläubigerbeteiligung, die angestrebt wurde, sprechen.

Wie kommt das Ganze? – Natürlich ist es ein Problem – das bestreitet kein vernünf­tiger Mensch –, wenn auf bestimmten Forderungen an die Hypo beziehungsweise HETA noch immer die Landeshaftungen von Kärnten – jedenfalls juristisch – picken; das ist ganz klar.

Wenn wir das aber jetzt einmal durchrechnen, dann erkennen wir, dass bei den 75 Pro­zent, die ursprünglich, im heurigen Frühjahr, ohne Zugabe seitens des Bundes ange­boten wurden, so getan wurde, als ob Kärnten diesen Beitrag bei einem Rückkauf selbst stemmen könnte. Wenn man sich die Bedingungen genau angesehen hat, hat man schon den Eindruck gehabt, dass Kärnten auch da schon entgegengekommen wurde, insbesondere im Bereich der Möglichkeiten der Finanzierung aus der Bundesfi­nanzierungsagentur. Dagegen haben wir gar nichts, denn die sollen selbstverständlich auch überleben können, aber in Wirklichkeit war da schon ein gewisses Augenzwin­kern mit dabei. Mit dem Zusatzangebot ging es dann hinauf auf 82 Prozent, jetzt sind es 90 Prozent. Meines Erachtens liegen sie noch höher. Auf die Erklärung, wie es mög­lich ist, dass das nicht Bundessteuergeld sein soll, warten wir noch mit Spannung.

Ich glaube, von der taktischen Aufstellung her wäre diesen Gläubigern wahrscheinlich mehr herauszureißen gewesen. Warum? – Bei allem Risiko von wegen Unsicherheiten im Falle einer Klage et cetera, das das beinhaltet, falls die sich nicht darauf einlassen, muss man aber schon lustig und gut rechnen, um zu glauben, dass diese Differenz in Kärnten zu holen wäre.

Das Risiko liegt nämlich nicht nur beim sogenannten Finanzplatz Österreich und bei Kärnten, sondern auch die Gläubiger haben ein hohes Risiko; und die waren allemal nicht schützenswert. Die waren deshalb nicht schützenswert, weil die nämlich in den Jahren 2004, 2005 und 2006 – um die es ja geht – auch schon hätten erkennen kön­nen, wo sie da investieren. Das war keine brave Regionalbank, und die Haftungsver­sprechen des Herrn Haider waren nicht so viel wert, glaube ich, wenn man es auf die ökonomische Waagschale legt.

Insofern ist das in Wirklichkeit ein sehr, sehr schmerzlicher Vorgang, obwohl sich jetzt alle freuen – natürlich allen voran der Landeshauptmann von Kärnten –, dass da einmal etwas weggeräumt ist.

Ich warte noch auf die Erklärung, wie man – wie gesagt und zusammenfassend – das aufrechterhalten kann, dass da kein Bundessteuergeld drinnen sein soll. Aus Sicht der Gläubiger ist das eine super Geschichte! 75 Prozent hätten sie vielleicht nicht genom­men, aber rechnen wir es einmal durch: Die tauschen wir ein zu Bundesanleihen- oder vergleichbaren Konditionen, na, die würden da momentan aber nur 0,8 Prozent Zinsen dafür kriegen. So schaut es nämlich aus. Wenn du das auf 13 Jahre – bis die das 100-Prozent-Nominale kriegen – durchsiehst, dann kommt man auf diese Art und Wei­se zum Schluss auf 82 Prozent.

Also wie man es auch dreht und wendet: Da ist, fürchte ich, ein satter Anteil von Bun­dessteuergeld drinnen. Die Rechnung wird so sein, dass der Bundessteuerzahler allein am Schluss mit einer Summe im zweistelligen Milliardenbereich übrigbleiben wird unddie Gläubiger – je nachdem, wie man es rechnet – maximal eine Milliarde beitragen, möglicherweise sogar weniger.

Ich finde, das ist jedenfalls keine gerechte Lastenverteilung, und ich glaube auch, dass mehr möglich gewesen wäre. Aber ich fürchte, die NEOS-Fraktion, die sich ja vermut­lich auch noch äußern wird, hat da recht – mit uns –, dass hier auch die Landeshaupt­leute, weil sie selber ein bisschen mehr hätten beitragen müssen, bei Ihnen ein ent­sprechendes Korsett mit angeschnallt haben, dem Sie offensichtlich auch nicht ohne­weiters entkommen können. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Markus Vogl SPÖ

Ich darf das, was Frau Abgeordnete Fekter gesagt hat, auch noch einmal unterstreichen. Ich glaube, es geht darum, zu sagen: Was verhandeln wir heute, oder was diskutieren wir heute?

Der Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 legt eigentlich die Auszahlungsobergrenzen fest, die wir uns selbst als Ziel setzen. Kollege Rossmann hat schon darauf hingewie­sen, dass wir hier die Usance haben, dass wir eigentlich sehr vorsichtig planen, das heißt, immer mit dem Ziel planen, dass wir natürlich diesen Rahmen einhalten, tenden­ziell sogar unterschreiten. Dass wir das auch in den nächsten Jahren machen werden, da habe ich das vollste Vertrauen, vor allem auch, weil ich weiß, dass Bundesminister Schelling ganz genau darauf schauen wird, dass diese Zahlen, die wir heute be­schließen, auch eingehalten werden.

Was aber trotzdem wichtig ist: Das heißt, wir planen hier vorsichtig, schon in dem Wis­sen, dass wir natürlich Spielräume brauchen. Gleichzeitig haben wir aber auch Schwer­punkte gesetzt, die, glaube ich, wichtig sind und wo wir uns wieder ein bisschen mehr rühren können. Wir haben das zum einen einmal im Personalplan gesehen. Das heißt, diesen Personalabbau der letzten Jahre werden wir in den nächsten Jahren stoppen, weil wir notwendigerweise natürlich zusätzliche Beamtinnen und Beamte in gewissen Bereichen brauchen werden.

Was mir auch wichtig ist, ist, dass wir zusätzliche Mittel dort investieren werden, wo es um die Lehrlingsförderung geht. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen: Wir kön­nen natürlich kritisieren, dass wir heute Jugendliche haben, die Schwierigkeiten bei der Lesekompetenz haben. Wir können das kritisieren, aber die Frage ist: Was tun wir da­mit? – Darum ist es wichtig, glaube ich, dass wir zusätzliches Geld in die Hand nehmen, damit wir diesen jungen Menschen wirklich eine Chance geben, auch im Berufsleben einzusteigen. Ich glaube, es ist die Herausforderung an die Politik, hier Antworten zu ge­ben.

Wir haben uns das Ziel gesetzt, das Maastricht-Defizit bis ins Jahr 2020 auf minus 0,4 Prozent zu reduzieren. Wir haben es uns auch als Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren die Staatsschuldenquote um zirka 10 Prozent zu reduzieren. Das sind Ziele, den­ke ich mir, hinter denen wir inhaltlich alle stehen, und das – worauf, glaube ich, auch hingewiesen werden muss – bei den negativsten Risikoszenarien, die es gibt. Das heißt, wir berechnen inzwischen in Risikoszenarien, was auch zeigt, dass sich die Qualität der Budgeterstellung in den letzten Jahren verbessert hat. Das ist ein Prozess, der stän­dig läuft, wobei man, glaube ich, immer wieder den Beamten wirklich danke sagen muss für die Qualität der Unterlagen, die sie uns zur Verfügung stellen.

Worüber es – das war, glaube ich, im Ausschuss eine spannende Diskussion – natür­lich unterschiedliche Standpunkte gibt, ist: Was tun wir mit dem Spielraum, den wir unsgegenüber diesem Vorschlag erarbeiten? – Der Herr Minister hat schon darauf hinge­wiesen: Zum Teil nutzen wir diesen Spielraum für notwendige Investitionen, für not­wendige Maßnahmen. Die Frage ist: Was gäbe es darüber hinaus?

Da trennt uns ein bisschen sozusagen die politische Einstellung. Ich würde mir durch­aus wünschen, dass wir die Spielräume, die sich hier ergeben, noch stärker nutzen würden für Investitionen in die Zukunft, in die Arbeitsmarktpolitik, von mir aus auch in Infrastrukturmaßnahmen. Da weiß ich, dass es andere gibt, die sagen: Das Ziel muss es sein, möglichst viel zu sparen. Zu denen gehöre ich, ganz ehrlich gesagt, nicht, son­dern ich würde mir wünschen, wir würden es mehr nützen.

Jetzt zum Kollegen Strolz – er ist leider nicht mehr da –: Wenn er mich persönlich als größten Schadensfall für die Republik bezeichnet, dann finde ich das schon ein starkes Stück. Er sollte nämlich eines nicht vergessen: Sozialpartnerschaft sind Menschen! So­zialpartnerschaft ist etwas, was man sich gemeinsam erarbeiten muss, die kommt nicht vom Himmel gefallen. Es sind Menschen, die an der Sozialpartnerschaft arbeiten.

Wenn wir heute in vielen Kollektivverträgen innovative Lösungen verabschiedet haben, wenn wir heute in Österreich Jahr für Jahr einen Exportrekord erzielen, weil die Be­schäftigten in diesem Land und die Arbeitgeber gemeinsam sinnvolle Lösungen auf be­trieblicher und kollektivvertraglicher Ebene zusammenbringen, dann weise ich diese Anschuldigung wirklich auf das Vehementeste zurück! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzmi­nister! Ja, Herr Kollege Vogl, was Ihr Abschlussplädoyer bezüglich der Sozialpartner­schaft betrifft, glaube ich, es mag schon richtig sein, nur: Sie ist nicht im neuen Jahr­hundert angekommen! Sie sind noch immer dort, wo Sie sind, und Sie haben noch im­mer Ihr altes Gedankengut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vergessen Sie die Worte Ihres neuen Bundeskanzlers nicht! Vergessen Sie nicht, was er gestern gesagt hat: dass alles, was in den letzten Jahren passiert ist, ohne Wirkung war, und dass alles, was in den letzten Jahren passiert ist, auch vonseiten der Sozial­demokratie, eine Blockadepolitik war. Er setzt sich für die Wirtschaft ein und er setzt sich für ein Leistungsprinzip ein. Insofern ist die Sozialpartnerschaft nicht unbedingt ein Leistungsprinzip gewohnt, weil sie einen Schutzmechanismus ausübt und sonst gar nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Bundesfinanzrahmengesetz: Diesbezüglich haben wir auch viel gehört. Da haben wir auch viel darüber gehört, was so schiefläuft in diesem Land. Da haben wir auch viel gehört vonseiten der SPÖ und wir haben viel gehört vonseiten der ÖVP, wo es auch darum geht – worüber auch Kollegin Fekter sinniert hat –, dass es einen Strategiebe­richt gibt und in diesem Bericht auch die Strategie festgelegt wird.

Dann gehen wir in dieser Strategie auch einmal das Ausgabenproblem an! Insofern haben wir auch sehr viel darüber gehört, von unserer Seite zum Beispiel, dass die feh­lenden Reformen vor allem im Sozialsystem nicht angegangen werden, dass die feh­lenden Reformen im Bildungssystem nach wie vor aktuell sind, dass eine steigende Ab­gabenlast bei einer gleichzeitig steigenden Schuldenquote vorhanden ist, und ob nicht die fehlenden Reformen im Kampf gegen die grassierende Arbeitslosigkeit angegan­gen werden könnten.

Mir als Wirtschaftler, als Unternehmer geht es vor allem um eines – und da möchte ich den Herrn Vizekanzler zitieren, der sozusagen als Vorlage für den neuen Bundeskanz­ler auch eines gesagt hat –: Wir brauchen einen neuen Standortpakt. Ich zitiere ihn jetzt:

„,Wir brauchen einen neuen Standortpakt für Österreichs Wirtschaft, der vorrangig un­ter dem Fokus Deregulierung und Bürokratie-Abbau stehen muss.‘ Dazu gehöre die Reduzierung von Vorschriften, etwa durch eine ,One in – two out‘-Regelung oder auch eine Befristung von Verordnungen.“

Jetzt haben wir den Fall, dass das bis heute noch nicht passiert ist, dass das immer wieder ein Vorhaben ist und dass die Anträge der Opposition – leider ist kein Wirt­schaftstreibender von der ÖVP mehr im Saal –, ja, dass selbst auch die Anträge des Herrn Kollegen Matznetter dementsprechend schubladisiert wurden, und zwar insofern, dass sie abgelehnt wurden. Ich denke, gerade in dieser Geschichte, wenn wir von Bü­rokratieabbau und Deregulierung sprechen, müssen wir auch damit rechnen: Wenn wir es mit dieser „One in – two out“-Regelung schaffen, dann schaffen wir den britischen Weg. Dieser hat eine Ersparnis für die britische Regierung, aber auch für die Unterneh­mer in Großbritannien von mindestens 3 Milliarden geschafft.

Wir sollten also daran denken, dass wir diese Regelung auch dementsprechend um­setzen. Wir sind überbürokratisiert, da sind wir uns alle in diesem Saal einig. Wir müs­sen wieder wettbewerbsfähiger werden, da bin ich sogar eins mit dem Herrn Bundes­kanzler, der das gestern auch gesagt hat. Ich wünsche mir das, und ich wünsche mir auch, dass wir wieder an die Spitze kommen.

Dazu bringe ich folgenden Antrag ein:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei zukünftigen Regierungsvorlagen und Ver­ordnungen zu beachten, dass im Gegenzug zu jeder neuen Vorschrift zwei bestehende Vorschriften in vergleichbarem Ausmaß entfallen. Das Ergebnis einer derartigen Prü­fung ist im Vorblatt zu vermerken.“

Insofern sollte das von besonderer Wichtigkeit sein. Nehmen wir alle es ernst, und sa­gen wir: Stauben wir einmal diesen Laden aus und machen wir ihn fit, damit wir wieder wettbewerbsfähig sind! – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend One in – two outeingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmenge­setz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bun­desfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.) – TOP 1

Seit geraumer Zeit spricht man sich von Seiten der Regierungsparteien für einen ra­schen Bürokratieabbau aus. Zuletzt würde der im Wirtschaftsausschuss von den Re­gierungsparteien eingebrachte selbständiger Entschließungsantrag der der Abgeordne­ten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bü­rokratie-Abbau jetzt“ (666/A(E)) einstimmig beschlossen, doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

Auch im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 – 2018 konnten sich die Regierungsparteien auf eine „One in – one out“-Regelung für jedes neue Ge­setz oder jede neue Verordnung einigen. Im Kapitel Entbürokratisierung und Entlas­tung steht „,One in – one out‘-Regelung: für jedes neue Gesetz, oder jede neue Ver­ordnung, wird angestrebt, dass ein bereits bestehendes Gesetz oder bestehende Ver­ordnung in vergleichbarem Ausmaß entfällt. Das Ergebnis einer derartigen Prüfung ist im Vorblatt darzustellen;“

Mögliche Maßnahmen sind etwa die Einführung einer „One-in – one-out-Regel“ zur Ein­dämmung der Gesetzesflut sowie einer Auslaufbestimmung (Sunset clause) nach briti­schem Vorbild. Im Jahr 2011 wurde die „One in, One out Regel“ eingeführt. Für jede neue Regulierung muss eine andere Regulierung abgeschafft werden. 2013 wurde nachgebessert und auf „one in, two out“ verschärft. 214 Regulierungen wurden seither gestrichen. Britischen Unternehmen wurden so 3 Mrd. Euro erspart. Ähnliche Regelun­gen bestehen schon in Italien, Frankreich, Spanien, Litauen, Portugal und jüngst Deutsch­land (Einführung im Frühjahr 2015 beschlossen).

Auch in Österreich wäre die Einführung einer solchen Regelung wichtig und wün­schenswert um die unter der ausufernden Bürokratie leidenden Unternehmen zu ent­lasten. Das sieht auch der Bundesminister und für Wissenschaft, Forschung und Wirt­schaft, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner im Zuge der Regierungsumbildung so: „Wir brauchen einen neuen Standortpakt für Österreichs Wirtschaft, der vorrangig unter dem Fokus Deregulierung und Bürokratie-Abbau stehen muss. Dazu gehöre die Redu­zierung von Vorschriften, etwa durch eine „One in, two out“-Regelung oder auch eine Befristung von Verordnungen.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei zukünftigen Regierungsvorlagen und Ver­ordnungen zu beachten, dass im Gegenzug zu jeder neuen Vorschrift zwei bestehende Vorschriften in vergleichbarem Ausmaß entfallen. Das Ergebnis einer derartigen Prü­fung ist im Vorblatt zu vermerken.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Karlheinz Töchterle ÖVP

Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ho­hes Haus! Ich beschäftige mich im Rahmen des zur Debatte stehenden Gesetzes mit dem Bereich Wissenschaft und Forschung, also meinem Bereich. Da habe ich ein Déjà-vu, denn als die Zahlen kürzlich veröffentlich wurden, hat die damalige Präsidentin der uniko und jetzige designierte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid herbe Enttäu­schung signalisiert, weil ihr das Uni-Budget zu wenig steige. Sie verlangte 500 Millionen jährlich mehr.

Als ich 2011 – und das ist das Déjà-vu – ins Amt kam, wurde ich von verschiedenen Seiten aufgefordert, dem damaligem Finanzrahmen nicht zuzustimmen, weil er eben un­genügende Steigerungen für die Universitäten enthielte. Ich habe damals darauf ver­wiesen, dass das Uni-Budget jeweils getrennt für drei Jahre verhandelt wird, für die kommenden Leistungsvereinbarungsperioden, und zugesagt, dass ich mich um ent­sprechende Steigerungen bemühen würde. Damals hat die uniko noch nicht 500 Millio­nen, sondern nur 300 Millionen jährlich mehr verlangt. Mithilfe der Hochschulmilliarde, die ich dann herausverhandeln konnte, konnte dieser Wunsch erfüllt werden.

Von dieser Hochschulmilliarde sind 250 Millionen jährlich in die nächsten Finanzrah­men hineingerechnet worden, so wie jetzt in den Finanzrahmen auch die Steigerungen von den 615 Millionen, die Reinhold Mitterlehner für die nächste Leistungsvereinba­rungsperiode erreichen konnte, wiederum fortgeschrieben wurden. Das heißt, wenn man beide Zahlen zusammenrechnet, dann wäre man bei den 500 Millionen; so kann man natürlich nicht rechnen. Ich kann nur darauf verweisen, darauf hoffen und auch hier den Finanzminister zitieren, der ja gesagt hat: Das ist eine Vorausschau, ein Rahmen, und es ist nichts in Stein gemeißelt.

Ich kann auch hier darauf hoffen und darauf verweisen, dass es weitere Verhandlun­gen im Zuge der Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 geben wird und dass die Universitäten da sicher wieder eine Steigerung erleben werden oder auf eine Stei­gerung hoffen dürfen, wie denn überhaupt – und da bin ich einigen Vorrednern, vor allem Frau Kollegin Greiner, dankbar – zu sagen ist, dass wir in diesem Bereich nicht allzu viel Grund zum Jammern haben.

Natürlich ist gerade dieser Bereich, Wissenschaft und Forschung, als ganz wichtiger Zukunftsbereich zu fördern und gut zu finanzieren. Aber wir sind hier auf einem guten Weg. Der Herr Finanzminister hat selber gesagt, bei der Forschungsquote sind wir in­zwischen an vierter Stelle in der EU, knapp hinter drei skandinavischen Staaten und vor Deutschland, das hier immense Anstrengungen unternimmt. Noch dazu ist bei uns ein Großteil der Finanzierung staatlich.

Wir sind hier also auf gutem Wege. Wir haben die Österreichische Akademie der Wis­senschaften als Forschungsträger gut finanziert. Wir haben den FWF endlich auf si­chere finanzielle Beine gestellt. Hier bleibt natürlich auch ein Wunsch offen: Der FWF, der wichtigste Förderer von Grundlagenforschung in Österreich, muss weiter gestärkt werden! Das ist ein Wunsch. Natürlich ist gerade in diesem Bereich nie genug Geld da, aber die Anstrengungen sind fühlbar und auch erfolgreich.

Ich denke, das ist für unseren Bereich ein guter Rahmen. Ich wünsche mir, dass man ihn bis zum Maximum erfüllt und dort, wo es geht, auch noch Nachbesserungen er­reicht. Dann tun wir etwas ganz Wichtiges und Zentrales für die Zukunft unseres Lan­des. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Kas­segger. – Bitte.

AbgeordneteR MMMag. Dr. Axel Kassegger FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Bei diesem Tagesordnungspunkt diskutieren wir unter anderem das Bundesfi­nanzrahmengesetz für die Jahre 2017 bis 2020, wo die Ausgabenobergrenzen und die erwarteten Einnahmen eben für diese vier Jahre festgelegt werden.

Wir hören ja von der Regierung immer wieder, dass es jetzt höchst an der Zeit ist, so­zusagen Reformen anzugehen, um das Land vorwärtszubringen. Wenn ich mir den Bun­desfinanzrahmen für diese folgenden vier Jahre anschaue, dann ist von diesen Zielen wenig zu sehen. Es werden weiterhin Schulden gemacht, und zwar jedes Jahr. Es sindzwar nach diesem Plan abnehmende Schulden, aber da möchte ich gleich hinzusagen: Papier ist geduldig, und es wäre nicht das erste Mal, dass diese Zahlen revidiert wer­den müssen, zum Beispiel nächstes Jahr, wenn der Finanzrahmen für 2018 bis 2021 beschlossen wird.

Das ist nicht von mir erfunden, sondern schauen wir uns die Zahlen an, zum Beispiel für das Jahr 2017: Demnach ist jetzt ein Ausgabendeckel von 78,2 Milliarden vorgese­hen; voriges Jahr – beim Bundesfinanzrahmen, den wir voriges Jahr beschlossen ha­ben – waren es noch 77,4 Milliarden. Das ist also jedenfalls jetzt schon korrigiert und um 0,8 Milliarden hinaufgesetzt worden. Ich lege da also kein großes Vertrauen in die Validität und Stichhaltigkeit dieser Zahlen.

Eines ist jedenfalls klar: Wir werden weiterhin Schulden machen, und zwar erhebliche Schulden. Wir sind – das ist ja ein Vierjahresplan – auch von der strategischen Pers­pektive her weit weg von dem Ziel, das an sich angebracht wäre, nämlich mittelfristig ein ausgeglichenes Budget zu erwirtschaften. Da meine ich jetzt nicht diese Schwin­delkennzahl vom strukturellen Nulldefizit, mit der man sich etwas gesund- und schön­rechnen kann, sondern das faktische Defizit. Also das faktische Budget sollte ausge­glichen sein – das sehe ich hier überhaupt nicht! (Abg. Krainer: Das administrative oder das Defizit nach Maastricht? Oder welches? – Weitere Zwischenrufe.)

Gut, vielleicht der Hinweis auch, weil wir schon bei Ihnen sind, zu dem Jubel über den erfolgreichen Budgetvollzug in dem Sinne, dass von Ihrer Seite immer gejubelt wird: Jetzt haben wir den Budgetvollzug schon wieder besser zustande gebracht als vorher­gesehen oder geplant, also wir werden im Vollzug besser! – Ja, klar: Jemand, der sich ein bisschen auskennt und Erfahrung hat, weiß, da kann man natürlich jede Menge Puffer einbauen, sowohl ausgabenseitig als auch einnahmenseitig. Ich glaube, Kollege Rossmann hat es schon angemerkt: Auch einnahmenseitig kann man wesentlich vor­sichtiger planen, damit man entsprechende Puffer hat.

Im Übrigen: 2015 (Abg. Krainer: … gesagt, das ist falsch!) Vorzieheffekte in Höhe von 1,2 Milliarden € durch die Erhöhung der Kapitalertragsteuer! Da ist es natürlich keine große Kunst, sozusagen im Budgetvollzug erfolgreich zu sein.

Faktum bleibt, dass wir trotzdem an die 5 Milliarden Defizit machen. Warum ist das so? – Es ist ja von den Vorrednern schon angesprochen worden. Wenn der Herr Bun­desminister hier – ich habe es mir aufgeschrieben – auch heute sagt, es besteht ein „Bedarf an Reformen“, wir brauchen dringend strukturelle Reformen, unser Bildungs­system ist das „teuerste System mit dem geringsten Output“, dann habe ich ja fast schon Mitleid mit dem Herrn Bundesminister. Erstens einmal klingt das so wie bei Ihrer Antrittsrede vor zwei Jahren, und zweitens ist es ganz offensichtlich ein Faktum, dass Sie sich hier nicht durchsetzen können – ich zitiere Kollegen Strolz – gegen die „hem­mungslosen Besitzstandswahrer“ der Kammern und der Landeshauptleute.

Das ist die politische Realität. Ich spreche Ihnen das Bemühen gar nicht ab, aber letzt­lich zählt das Ergebnis. Das Ergebnis – und das spiegelt sich auch in diesem Budget­rahmen wider – ist ein Ergebnis des Stillstandes, des Verwaltens, in Wirklichkeit des Hoffens, dass da nicht Schlimmeres passiert. Meines Erachtens müsste man in dem Rahmen – weil Sie auch von Risikobeurteilung gesprochen haben – doch ein, zwei Worte verlieren über Risken, die sich am europäischen Horizont auftun.

Wir haben – es sei nur daran erinnert – für 20 Milliarden € im Rahmen des ESM unter­schrieben, da sehe ich große Risken. Ich sehe auch große Risken bei der Zinsentwick­lung. Wir sind jetzt in einer extremen Niedrigstzinsphase. Wenn es da nur geringfügige Erhöhungen gibt, dann ist dieses ganze Papier Makulatur, weil natürlich die Steige­rungseffekte bei der Zinsbelastung umso höher sind, je niedriger das Zinsniveau ist. Also wenn die Zinsen nur um 1 Prozent steigen, verdoppeln sich, nein, das nicht ganz, aber erhöhen sich die Zinsbelastungen, die ja jetzt schon mehrere Milliarden betragen. (Bundesminister Schelling: … erhöht sich denn da?)

Na ja, Sie wissen genau, dass das endfällig ist und sie, wenn sie auslaufen, wieder er­neuert werden müssen. Genauso wird das, wie es sich jetzt einschleift, in weiterer Fol­ge – natürlich nicht sofort, aber langsam ansteigend – deutlich mehr an Zinsbelastung bringen, wo wir jetzt schon einige Milliarden zahlen, also für die Vergangenheit zahlen. Kollege Töchterle hat es ohnehin gesagt und auch den FWF angesprochen, und mit dem Vergleich möchte ich jetzt schließen.

Kollege Haider hat zu Beginn seiner Rede die Kosten der Migration angesprochen, sie betragen 2 Milliarden €. Nur zum Vergleich und zum Nachdenken: Für die Grundlagen­forschung geben wir in Österreich 200 Millionen € aus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gusen­bauer-Jäger. – Bitte.

AbgeordneteR Marianne Gusenbauer-Jäger SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehge­räten! Der Bundesfinanzrahmen plant die finanziellen Ausgaben für die nächsten vier Finanzjahre. Ich möchte einige Punkte, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, heraushe­ben, einige Punkte, die für die Kommunen von besonderer Bedeutung sind. Als Kom­munalsprecherin lege ich darauf großes Augenmerk.

Vorweg ist noch festzuhalten, dass heute über das Bundesbudget abgestimmt wird, das allerdings die Verteilung in den einzelnen Bereichen nicht vorgibt.

Stichwort Finanzausgleich: Dieser findet im aktuellen Strategiebericht seinen Nieder­schlag, selbstverständlich mit offenen Angaben, denn die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, sie sind noch im Laufen. Diese Verhandlungen sind es, die einen we­sentlichen Einfluss auf die weitere Entwicklung unseres Landes haben werden.

Was bewegt die Gemeinden derzeit, was ist für die Gemeinden von besonderer Rele­vanz? Kommunen sind der bedeutendste öffentliche Investor und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung das Zugpferd Nummer eins. Die Kommunen erledigen eine Reihe von finanzintensiven Aufgaben, die vom Bund nicht immer entsprechend abge­deckt werden, wie beispielsweise die Kinderbetreuung, die Mindestsicherung, die Inte­gration von Flüchtlingen und so weiter.

Das alles bedeutet eine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen. Wenn wir wollen, dass die Kommunen ihre Leistungen weiterhin entsprechend anbieten, dann müssen wir im Finanzausgleich dafür sorgen, dass sie in der Lage sind, diese Leistungen auch zu erbringen.

Die Mittelzuteilung an die Gemeinden ist keine Einbahnstraße. Durch diese Investitio­nen werden Arbeitsplätze geschaffen, es wird die Kaufkraft gestärkt und Regionen im ländlichen Raum werden intakt bleiben. Also jeder Euro, der investiert wird, kommt mehr­fach zurück.

Im Finanzrahmen sind auch Positionen genannt, die für die Gemeinden und Regionen große Bedeutung haben, zum Beispiel die Digitalisierung und die Breitbandoffensive.

Und speziell am Beispiel der Kinderbetreuung, für die im Finanzrahmen ja entspre­chende Mittel vorgesehen sind, könnte aufgezeigt werden, wie Kommunen jene Aufga­ben erledigen, für die sie auch unmittelbar zuständig sind – der Finanzausgleich soll also aufgabenorientiert sein.

Geben wir den Kommunen daher die Mittel, die sie brauchen, um ihre Aufgaben ent­sprechend zu erfüllen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Damen und Herren! Der Ausblick in die finanzielle Zukunft im Zu­sammenhang mit dem Bundesfinanzrahmen von 2017 bis 2020 braucht auch einen ge­nauen Blick auf die Herausforderungen der Zukunft.

Die Herausforderungen der Zukunft sind für uns alle sehr klar: vom Klima- und Umwelt­schutz über die Fragen der demografischen Entwicklungen bis hin zur Digitalisierung der Wirtschaft und ganz konkret zu den derzeit hohen Arbeitslosenzahlen. Das sind al­les Bereiche, die unseren Fokus brauchen. Genau diese Herausforderungen brauchen Lö­sungen, und um zu diesen Lösungen zu kommen, brauchen wir Bildung, Forschung und Innovation. Genau darum geht es. In diesen Bereichen müssen entsprechende Schwer­punkte gesetzt werden.

Wir haben in Österreich mit unseren Universitäten, mit unseren außeruniversitären For­schungseinrichtungen eine gute Infrastruktur, ganz klar, aber natürlich auch mit starken Unternehmungen, die gute, zukunftsorientierte Leitbetriebe sind, wie beispielsweise die voestalpine AG oder Infineon, aber genauso auch viele starke kleine und mittelständi­sche Unternehmungen, die eine entsprechende Unterstützung, gerade in den Bereichen Forschung und Innovation, brauchen.

Da heute schon Rankings angeführt wurden, möchte ich auch eines nennen, und zwar den Innovation Union Scoreboard. Werte Damen und Herren, da haben wir in den letz­ten Jahren verloren, und zwar jedes Jahr einen Platz. 2009 waren wir noch auf Platz 6, inzwischen sind wir auf Platz 11 gelandet. Das sollte uns selbstverständlich sehr zu denken geben, denn es gibt einen klaren Beschluss der Bundesregierung, zu den inno­vation leaders vorzustoßen. Das war im Jahr 2011. Und was ist passiert? Jedes Jahr ist ein Platz verloren gegangen. Das hängt natürlich auch mit der Ausstattung zusam­men.

Wenn sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, 2020 eine Forschungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen, ist ganz klar, dass enorme Summen fehlen, um das tat­sächlich zu erreichen. Da heute schon ausgeführt wurde, wie viel denn Österreich sehr wohl in Forschung investiert, sei angemerkt, dass die innovation leaders wie Schweden oder Dänemark sehr wohl viel mehr investieren, auch forschungsquotentechnisch, und es natürlich auch einen Auftrag an die öffentliche Hand gibt, entsprechende Initiativen zu setzen.

Wenn wir von den absoluten Zahlen zu den strukturellen Analysen gehen, dann sehen wir, dass es im Bundesfinanzrahmen drei Untergruppen gibt, die Forschung dotieren: das sind die UG 31, Wissenschaft und Forschung, die UG 33, die Forschung im Wirt­schaftsbereich, und die UG 34, die Forschung im Bereich Verkehr, Innovation und Tech­nologie. Zwei dieser Bereiche, nämlich die UG 33 und 34, werden über die Jahre 2017 bis 2020 tatsächlich konstant dotiert. Berücksichtigt man die Inflationsrate, bedeutet das de facto ein Minus.

Wenn Sie, meine Damen und Herren, alle drei Untergruppen zusammenrechnen, dann sind wir beim Bundesvoranschlag 2016 noch bei 6,24 Prozent des Gesamtbudgets. Bis 2020 wird das auf 5,99 Prozent abnehmen, und ich sage Ihnen: Das ist in Zukunfts­bereichen wie Forschung und Innovation nicht tragbar, das kann und darf nicht sein. Das ist eine strukturelle Vernachlässigung dieses so wichtigen Bereichs.

Sie wissen, die Arbeitslosigkeit ist ein Problem, das wir mit aller Konsequenz – und dazu zählt als wesentlicher Punkt die Forschung – bewältigen müssen. Die Forschung von heute, das sind die Arbeitsplätze von morgen. Wir müssen die Innovationskraft sichern. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, der das Beratergremium der Bundesregierung ist, hat eine klare Strategie vorgelegt, die beschlossen worden ist. Wir glauben, dass es notwendig ist, diese entsprechend abzusichern und umzu­setzen.

Daher möchte ich jetzt folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fi­nanzierungslücke im BFRG 2017–2020 betreffend Umsetzung der FTI-Strategie

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfi­nanzrahmengesetzes 2017 bis 2020 vorzulegen, mit der die Mittel in den UG 31, UG 33 und UG 34 entsprechend erhöht werden, damit die von der Bundesregierung beschlos­senen Ziele der FTI-Strategie erreicht werden können.“

Meine sehr geehrte Damen und Herren, auch von ÖVP und SPÖ: Wenn Sie Ihre ei­genen, von Ihnen mitbeschlossenen Ziele ernst nehmen, dann ist es auch an der Zeit, genau diesen wichtigen Zukunftsbereich in der Forschung entsprechend zu unterstüt­zen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freundebetreffend Finanzierungslücke im BFRG 2017-2020 betreffend Umsetzung der FTI Stra­tegieeingebracht im Zuge der Debatte zu dem Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmenge­setz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bun­desfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d. B.)

Investitionen in Forschung und Innovation sind wesentliche Faktoren für eine zukunfts­orientierte, gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich. Vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Investitionen in Wissenschaft, Universitä­ten und Forschung zur Sicherung des Wissens- und Wirtschaftsstandorts und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen besonders wichtig und effektiv.

Es ist ein Alarmzeichen, dass Österreich in den Bereichen Innovation und Wettbe­werbsfähigkeit immer mehr an Boden verliert und die Arbeitslosigkeit enorm steigt. Im Innovation Union Scoreboard (IUS) 2015 - hat sich die Position von Österreich das sechste Jahr in Folge verschlechtert. Im Jahr 2009 lag Österreich beim EU-Innova­tionsvergleich noch auf Platz 6, jetzt ist Österreich sogar auf Platz 11 zurückgefallen. Auch im Wettbewerbsranking des World Economic Forum rutschte Österreich von Rang 21 auf Rang 23 ab.

Im März 2011 wurden von der Bundesregierung im Rahmen einer Strategie für For­schung, Technologie und Innovation (FTI) Ziele und geplante Maßnahmen in den Berei­chen Forschung, Innovation und Bildung bis 2020 definiert. Im Zuge von „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum” wurde ein F&E-Quotenziel von 3,76 % für Österreich festgelegt, wobei zumindest 66 %, möglichst aber 70 % von der Wirtschaft zu finanzieren sind (Bundesministerium für Finanzen: Budget­beilagen 2016 - FuE Beilage, Wien 2015, S.5).

Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) besteht zur Erreichung des FTI-Strategie-Ziels bis 2020 ein kumulierter zusätzlicher Finanzierungsbedarf bei der öffentlichen Finanzierung von über zwei Milliarden Euro (Einzelempfehlung des Rats für Forschung und Technologieentwicklung zur Finanzierung von Forschung und Ent­wicklung in Österreich, 7.9.2015, http://www.rat-fte.at/tl_files/uploads/Empfehlungen/ 150907_Empfehlung_F&E%20Finanzierung.pdf auch „Forschungsquotenziele 2020. Ak­tualisierung 2015“ Kathrin Hranyai, Jürgen Janger, WIFO im Auftrag des Rates für For­schung und Technologieentwicklung, Dezember 2015, S.8 und S.22).

Das BRFG 2017-2020 manifestiert die massiven Fehlbeträge der vorgesehenen Bud­gets im Bereich Forschung zur Erreichung der beschlossenen Ziele.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfi­nanzrahmengesetzes 2017 bis 2020 vorzulegen, mit der die Mittel in den UG 31, UG 33 und UG 34 entsprechend erhöht werden, damit die von der Bundesregierung beschlos­senen Ziele der FTI-Strategie erreicht werden können.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Hanger ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte einleitend die Gelegenheit nutzen, dem Herrn Bundesminister zum Memorandum of Understanding zu gratulieren, das heu­te präsentiert worden ist.

Ich glaube, dass es ein ganz wichtiger Schritt ist, um das Hypo-Desaster abzuwickeln. Da ist sehr viel Strategie da, da ist sehr viel Kompetenz da, und das ist sehr gut für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Zum Finanzrahmen 2017–2020: Ich denke, die Umfeldbedingungen, unter denen ein sol­cher Finanzrahmen zu erstellen ist, sind ja nicht die einfachsten. Alle – alle Gebiets­körperschaften, alle Fachministerien – wollen mehr Geld. (Abg. Kogler: Wieso? Die zah­len ja!) Wir haben ein relativ geringes Wirtschaftswachstum, das heißt natürlich, die Steuereinnahmen steigen nicht so, wie wir uns das wünschen würden, und wir haben die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Ich glaube, der Finanzrahmen ist im Ansatz sehr gut gelungen. Wieso ist das aus mei­ner Sicht so? – Auf der einen Seite wird weiterhin konsolidiert – das ist auch schon an­geführt worden –, sodass zumindest die relative Verschuldung von 86 Prozent auf deut­lich unter 80 Prozent sinkt. Man verliert den Blick auf das ausgeglichene Budget nicht, die Entwicklung der Budgetdefizite zeigt auch in die richtige Richtung.

Wir haben natürlich die europäische Finanzmarktstabilität, das ist auf der einen Seite sehr wichtig, gar keine Frage, aber auf der anderen Seite – manche Vorredner haben das schon angesprochen – gibt es natürlich auch ganz wichtige Offensivmaßnahmen für unser Österreich; die Sicherheitsoffensive oder das Arbeitsmarktpaket sind schon an­gesprochen worden.

Eine ganz zentrale Aufgabe der Politik ist es, gerade die Personengruppe 50 plus in Beschäftigung zu halten oder zu überlegen, wie wir sie in Beschäftigung bringen kön­nen. Ich bin da ganz beim Finanzminister, wenn er sagt, dass wir natürlich die Arbeits­marktmittel hinterfragen müssen: Sind sie denn tatsächlich effektiv, schaffen sie denn tatsächlich auch Beschäftigung?

Natürlich hat jeder Abgeordnete sein Steckenpferd: Ich freue mich sehr über die Digi­talisierungsoffensive und möchte auch darauf eingehen. Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung allein für den Breitbandausbau 900 Millionen € dargestellt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit erwähnen, dass die Programme, die im BMVIT entwickelt wor­den sind, auch greifen. Sie sind eigentlich relativ einfach: Man hat Österreich auf einer Landkarte in Bereiche eingeteilt, wo der Markt ausbaut, und in solche, wo er nicht aus­baut und wo die öffentliche Hand eingreifen muss.

Die Programme LeRohr, Backhaul und Access greifen, der Markt wird stimuliert, und ich habe gerade auch in meiner Region wirklich ein gutes Gefühl, dass da viel auf den Weg kommt. Wir können uns von der Digitalisierung nicht abschotten, das wird in Zu­kunft ein ganz wichtiges, ganz zentrales Thema sein. Ich glaube auch, dass wir die He­rausforderungen, die mit der Digitalisierung kommen, viel mehr diskutieren müssen. Be­rufsbilder werden verschwinden, neue Berufsbilder werden kommen.

Ich glaube, wir sollten viel mehr über die Chancen sprechen, die uns die Digitalisierung auch in Österreich bringt. Mit der Breitbandmilliarde haben wir in der Infrastruktur her­vorragende Voraussetzungen dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Loacker NEOS

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Kollege Hanger hat ein gutes Gefühl – und darum scheint es mir beim Finanzrahmen ja auch zu gehen! Wir haben heute Früh das subjektive Si­cherheitsgefühl diskutiert, jetzt diskutieren wir das subjektive Finanzgefühl, und das sub­jektive Finanzgefühl bei der Bundesregierung ist gut. – Das ist schön! (Abg. Lichten­ecker: „Subjektives Finanzgefühl“ ist ein netter Begriff!)

Wenn wir einen Blick auf die Zahlen werfen und zur objektiven Situation gehen, dann könnte das das subjektive Gefühl jedoch etwas beeinträchtigen. Der Anteil der Pensionsausgaben am Gesamtbudget steigt vom Antritt der Regierung 2013 bis 2020 von 23,7 Prozent auf 28,5 Prozent, das heißt wir sind auf gutem Wege, dass bald ein Drittel des Budgets für Pensionen, für ein schrottreifes Pensionssystem draufgeht. (Ruf bei den Grünen: Falsch!)

Zwar ist die Dynamik im Vergleich zum letzten Bundesfinanzrahmen etwas gedämpft, aber das liegt ja auch nur daran, dass jetzt eine andere Inflationsrate zugrunde gelegt worden ist. Hat man eine niedrigere Inflationsrate, dann ist die Steigerung der Pensio­nen natürlich auch nicht so stark. Objektiv gesehen liegt Österreich schlecht: Wenn wir den Anteil der Pensionsausgaben am Gesamtbudget anschauen, liegen wir in der Eu­ropäischen Union auf dem viertletzten Platz. Hinter uns liegen Griechenland, Frankreich und Italien, aber sogar diese Länder – nicht gerade die Herzeigestaaten – werden uns bis 2060 überholt haben, wenn sie ihre Nachhaltigkeitskonzepte so umsetzen, wie sie dort schon beschlossen sind, und dann sind wir die letzten.

Die Bundesregierung zeigt sich in allen Pensionsfragen jedoch völlig beratungsresis­tent. Egal was der Währungsfonds, die OECD, die EU-Kommission oder der Rech­nungshof sagen, alle Ratschläge werden in den Wind geschlagen.

Mit dem subjektiven Finanzgefühl sieht es beim Arbeitsmarkt ähnlich aus. Herr Minis­ter, Sie haben gesagt, Sie werden schauen, dass der Sozialminister mit dem zusätzli­chen Geld im Arbeitsmarktbudget für die Qualifizierung sorgt. Das kann er aber gar nicht, denn die Steigerung für die Arbeitslosenleistungen – Arbeitslosengeld und Not­standshilfe – sind so hoch, dass auf der Qualifizierungsseite die Mittel um 3,3 Prozent gekürzt werden.

Das heißt, wir haben mehr Arbeitslose, und wir haben weniger Geld zur Verfügung, um diese zu qualifizieren, dieser Ausgabenblock schrumpft also, und gleichzeitig leisten wir uns Parallelsysteme. Der Rechnungshof kritisiert den Parallelismus von Notstands­hilfe und Mindestsicherung seit Langem und fordert seine Auflösung. Es kommt ganz oft vor, dass sich zwei Behörden um eine Person kümmern, weil jemand Notstandshilfe bekommt und auf die Mindestsicherung aufstockt. Er bekommt also von zwei Seiten Geld, und das könnte man abgrenzen.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ab­grenzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von Leistungen der Arbeitslosenver­sicherung bei längeren Bezugsdauern

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die nicht unterbro­chene Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und darauffolgender Notstandshilfe auf zwei Jahre begrenzt wird und damit die Notstandshilfe langfristig von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung abgegrenzt wird.

Meine Aufforderung ergeht also an die Bundesregierung und an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP: Lösen Sie sich von Ihrem subjektiven Finanzgefühl und wenden Sie sich den objektiven Tatsachen zu! – Diese sind leider erschreckend. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegenbetreffend die Abgrenzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei längeren Bezugsdauerneingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmenge­setz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bun­desfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.) - TOP 1

Die Ausgestaltung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind eine zentrale Fra­ge, wenn es darum geht Menschen die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, einerseits entsprechend sozial abzusichern, andererseits diese Personen auch wieder rasch in Beschäftigung zu bringen und die Dauer der Arbeitslosigkeit kurz zu halten. Wesentli­che Einflussfaktoren wurden in der Vergangenheit von wirtschaftswissenschaftlicher Sei­te stets identifiziert und entsprechende Lösungsvorschläge gegeben. Im Bereich der pas­siven Leistungen der Arbeitslosenversicherung ergeben sich aufgrund dieser mikroöko­nomischer Überlegungen umfangreiche Vorschläge zu einer optimalen Ausgestaltung dieser, insbesondere in Bezug auf die zeitliche Ausgestaltung von Ersatzraten, Dauer und Verpflichtungen für den Erhalt der Versicherungsleistung selber.

Wesentliche wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse – insbesondere aus einer euro­päischen Perspektive – ergeben sich aus Entwicklungen und umgesetzten Politiken in den 1990er-Jahren. Die Studien dazu sind relativ deutlich: „What we have learned the most about is unemployment insurance. The evidence is that limiting of benefits, as well as making them more contingent on job search and job acceptance, leads to more active search, a lower reservation wage, and lower duration of unemployment.” (Blan­chard (2006)) Vor diesem Hintergrund muss selbstverständlich auch die österreichi­sche passive Arbeitsmarktpolitik diskutiert werden. Ziel muss es sein, die Zeiten von Arbeitslosigkeit kurz zu halten, um die negativen sozialen Folgen, aber auch die negati­ven Auswirkungen auf die Arbeitsmarktchancen der Betroffenen zu reduzieren.

Gerade im Hinblick auf die Großzügigkeit und die Dauer der Leistungen der Arbeitslo­senversicherung ergibt sich für Österreich in interessantes Bild. Ein internationaler Ver­gleich zeigt, dass die österreichische Ausgestaltung von Geldleistungen aus der Ar­beitslosenversicherung nicht den internationalen Standards und vor allem nicht ökono­misch sinnvollen Konzepten entspricht. International anerkannte Standards setzen mit einer langsamen Variation bzw. Reduktion der Nettoersatzrate Arbeitsanreize und er­höhen diese Anreize im Zeitverlauf. In Österreich geschieht das nicht. So verändert sich die Nettoersatzrate im zeitlichen Verlauf kaum. Wie folgende Tabelle (Nettoersatz­raten von Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung im zeitlichen Verlauf ausge­wählter Staaten, Quelle: OECD) zeigt, ist der österreichische Weg international aller­dings die Ausnahme und nicht die Regel.

Die „herausragende“ Position Österreichs ergibt sich aus der Ausgestaltung der Not­standshilfe - die Versicherungsleistung im Falle einer längeren Arbeitslosigkeit. Gerade die desaströse Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen zeigt sich in einem enormen An­stieg an Ausgaben für Notstandshilfe, was wiederum auf einen außerordentlichen An­stieg der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuführen ist. Diese Entwicklungen schlagen sich in den Bezugszahlen für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nieder: im Okto­ber 2015 bezogen 139.611 Personen Arbeitslosengeld und 161.756 Personen Notstands­hilfe, womit inzwischen mehr Personen Notstandshilfe als Arbeitslosengeld empfan­gen, was die Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit unterstreicht. Budgetär zeigt sich diese Entwicklung bei den veranschlagten Summen für Arbeitslosengeld und Notstands­hilfe - zwei extrem stark wachsende Ausgabenposten des Bundes, wobei die veran­schlagten Mittel für die Notstandshilfe außerordentlich anwachsen, wie folgende Tabel­le zeigt, die sich aus den Verzeichnis der veranschlagten Konten ergibt:

Diese Zahlen verdeutlichen, dass Langzeitarbeitslosigkeit zu einer immer stärkeren Be­lastung für die Arbeitslosenversicherung wird. Die Ausgestaltung der Notstandshilfe bzw. generell der passiven Leistungen der Arbeitslosenversicherung beeinflusst die Dauer von Arbeitslosigkeitsphasen maßgeblich. Diese evidente Tatsache wird in der österreichischen Diskussion völlig außer Acht gelassen. Abgesehen von der wirt­schaftswissenschaftlich fragwürdigen Ausgestaltung fehlt auch eine Berücksichtigung von Interessen der Versichertengemeinschaft. Gleichzeitig ist die finanzielle Belastung der Arbeitslosenversicherung im Auge zu behalten. Das Versicherungsprinzip wird über­spannt, wenn die Arbeitslosenversicherung Leistungen der Notstandshilfe zeitlich un­begrenzt ausbezahlt. Das überfordert die Solidarität der Versichertengemeinschaft, denn das Arbeitslosengeld und die ihr folgende Notstandshilfe stellen eine Geldleistung zur Kompensation des vorübergehenden Einkommensentfalls aufgrund eines Jobver­lustes dar. Logisch folgt daraus eine Überführung von Notstandshilfebezieher_innen in die Mindestsicherung nach einem länger andauernden Bezug.

Die Zahlen der Anfragebeantwortung (8002/AB XXV. GP) verdeutlichen, dass wie lan­ge Personen tatsächlich passive Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezie­hen und zeigt die Absurdität der Notstandshilfe als Versicherungsleistung bei langen Bezugsdauern auf:

Wesentlich ist auch die durchschnittliche Höhe der Leistungen, die ausbezahlt werden. Gerade hier ergibt sich für die ausbezahlte Höhe Notstandshilfe ein interessantes Bild:

Die Zahlen belegen eindrücklich, dass die Höhe der Notstandshilfe teils deutlich unter den Richtsätzen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von 837,76 Euro für alleinstehende Personen (2016) liegt. Für entsprechend viele Notstandshilfebezieher_innen ergibt sich dadurch auch ein Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung als so­genannte „Aufstocker“.

Gerade im Hinblick auf Diskussionen über Reformen bzw. Weiterentwicklung im Be­reich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung muss auch die Wechselbeziehung von Mindestsicherung und Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, insbesondere die Notstandshilfe genauer betrachtet werden. Der Rechnungshof untersucht dies in sei­nem Bericht „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (Reihe Bund 2014/9) , zeigt darin Ähnlichkeiten dieser beiden Leistungen auf und hält diesbezüglich fest:

„Der RH verkannte nicht die systembedingt unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzun­gen und Ziele und die sich daraus ergebenden Leistungsunterschiede der Mindestsi­cherung und der Notstandshilfe. Dessen ungeachtet hielt er es für zweckmäßig, ins­besondere im Falle längerer Bezugszeiträume eine Harmonisierung beider Systeme zu erwägen. Der RH empfahl daher … auf eine Harmonisierung bzw. Über-führung in ein einziges Versorgungssystem für jene Fälle, in denen längere Notstandshilfe– bzw. Min­destsicherungsbezugsdauern vorlagen, hinzuwirken.“

Die Umsetzung dieser Forderung würde auch den Abbau einer wesentlichen Doppel­struktur führen. Denn wie der Bericht des Rechnungshofes auch verdeutlicht, erhält ein großer Teil der Mindestsicherungsbezieher_innen die Mindestsicherung als eine Teilleis­tung und nicht als Vollleistung, d.h. die Mindestsicherung wird nur teilweise ausbezahlt, wenn ein anderer Sozialtransfer (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) unter dem Niveau der Mindestsicherung liegt. Eine vom Rechnungshof geforderte Zusammenführung der Notstandshilfe mit der Mindestsicherung bei langer Bezugsdauer würde diese Problema­tik aufheben.

Gerade der Übergang von Notstandshilfebezug in den Bezug der Mindestsicherung könn­te einen zusätzlichen Anreiz darstellen, aufgrund eines weiter sinkenden Reservations­lohnes eher eine Beschäftigung anzunehmen und damit zu Dauer der Arbeitslosigkeit zu verringern und langfristige Folgen zu verhindern und eine stabile Arbeitsmarktinte­gration zu ermöglichen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die nicht unter­brochene Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und darauffolgender Notstandshilfe auf zwei Jahre begrenzt wird und damit die Notstandshilfe langfristig von der Bedarfs­orientierte Mindestsicherung abgegrenzt wird.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Kirchgatterer SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Budgetrahmen gehören auch die Einnah­men, und zur Einnahmenseite möchte ich auch sprechen. Wer bringt die Steuerleis­tung, wer erarbeitet den Wohlstand in unserem Land? – Träger des Wohlstandes, der

Steuerleistung sind die Facharbeiter, ist die Facharbeit. Wir verdanken den gut ausge­bildeten, hochmotivierten Facharbeitern sehr, sehr viel. Es geht mit Blick auf die nächs­ten Jahre auch darum, dass dieses Know-how, diese Erfahrung dem Berufsnachwuchs weitergegeben wird. Das ist mir ein großes Anliegen.

Das duale Ausbildungssystem in Österreich ist international vorbildlich. Über 80 Pro­zent der Lehrlinge schließen die Lehre positiv ab, 2015 haben 10 700 Lehrlinge die Leh­re mit Matura positiv abgeschlossen. Das ist ein sehr großer Erfolg für die Wirtschaft, für die Beschäftigten. Ich denke, es ist auch wichtig, dass es in den zukünftigen Jah­ren, in denen der Berufsnachwuchs weniger wird, die Jahrgänge schmäler werden, ge­nügend Junge für die Lehrberufe gibt.

Ich möchte auch die große Anzahl der österreichischen Preisträger bei den Berufs­nachwuchswettbewerben erwähnen. Wir sind einsame Spitze, und ich möchte den Preis­trägern und auch den Ausbildungsbetrieben gratulieren, insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben.

Meine Damen und Herren, bei den Ausgaben stellt sich die Frage, welche Ebene – Bund, Länder, Städte oder Gemeinden – die Leistungen besser erbringen kann. Diese Aufgabenorientierung gilt es zu stärken. Ich darf auch auf die Herausforderungen der österreichischen Städte eingehen: Sie stehen im internationalen Wettbewerb, haben In­vestitionsbedarf im Sozialbereich, im Bildungs- und Kulturbereich, in den Verkehrsnet­zen und nicht zuletzt – sehr wichtig – als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort.

Meine Damen und Herren, die Steuerreform ist in der Diskussion erwähnt worden: Sie bringt den Österreicherinnen und Österreichern mehr Kaufkraft, sie können sich mehr leisten und beleben damit die Wirtschaft. Das ist gerade in dieser Zeit international ein­zigartig. Trotzdem ist Österreich keine Insel der Seligen. Auch Österreich ist von illega­ler und legaler Steuervermeidung von Großkonzernen und Superreichen betroffen. Da besteht dringender Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren, die österreichische Sozialpartnerschaft hat Österreich zu ei­nem der besten Ländern der Welt gemacht. Die Sozialpartnerschaft hat sich interna­tional sehr hoch bewährt und ist auch europaweit und darüber hinaus Vorbild. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wal­ser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Herr Präsident, Herr Nationalratspräsident – Sie mögen es noch eine Zeit lang bleiben! (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!) Herr Minister! Hohes Haus! Die Budgetsituation in der Untergliederung 30, Bildung, ist nicht erfreu­lich. Das freut uns alle nicht.

Wir haben ein strukturelles Defizit, das wir Grüne schon jahrelang erwartet haben. Wir haben es Ihnen schon zu einem Zeitpunkt vorgerechnet, als das noch bestritten wor­den ist – vor zwei Jahren, vor drei Jahren. Dann wurde es jeweils im Verlauf des Jah­res zugegeben. Damals waren es 300, 330 Millionen €, heute gehen wir von etwa 550 Mil­lionen € aus. Ich halte das für nicht fair. Wir haben gestern vom neuen Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler gehört, dass wir die Politik neu angehen müssen, dass wir eine neue Konstruktivität an den Tag legen sollten, und dann sollten wir uns, so meine ich, diesen Fakten auch nicht verschließen und endlich dieses strukturelle Defizit be­seitigen.

Ich gebe dem Finanzminister natürlich recht, wenn er davon spricht, dass wir im Bil­dungsbereich relativ viel Geld versenken; das ist richtig. Der Hauptgrund dafür, das rechnet uns der Rechnungshof auch immer wieder vor, ist eine Struktur in diesem Bereich, die mehr als nur reformbedürftig ist – im Gegensatz zu dem, was die Kollegen von den NEOS leider immer wieder wiederholen: Diese Struktur ist schrottreif. Die Struktur des Pensionssystems so krankzureden, wie das von Ihrer Seite jeweils gemacht wor­den ist, das halte ich hingegen, gelinde gesagt, für verantwortungslos. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Scherak: Ganz super! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Aber kommen wir zurück zum Bereich der Schule: Allein bei der Schule der Zehn- bis 14-Jährigen haben wir ein dreigliedriges System, und das verschlingt natürlich Geld. Wir haben enorm viele Ausgaben, im OECD-Vergleich liegen wir im Top-Bereich, aber der Output stimmt nicht.

Natürlich haben wir auch in Österreich strukturelle Probleme, wird der Finanzminister sagen, eine relativ niedrige Lehrverpflichtung, all das spielt eine Rolle. Jetzt wollen wir aber nicht wieder diese Stunden-Diskussion beginnen, sondern wir sollten endlich zu einem System kommen, in dem wir die Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer berechnen und in eine Situation kommen, wo wir verpflichtende Anwesenheit an Schu­len haben. Wir sprechen von der Schule 9/15, und wir sind überzeugt davon, dass in diesem Zusammenhang mit einem einheitlichen Schulsystem auch einiges zu machen wäre.

Meine Damen und Herren, wie dringend notwendig das ist, zeigt auch der Druck, der im Herbst auf uns zukommen wird, Stichwort Finanzausgleichsverhandlungen. Da wer­den wir mit den Bundesländern natürlich zu einer Lösung kommen müssen. Wir wer­den eine Struktur beseitigen müssen, in der wir Schulerhalter im Bereich der Gemein­den, der Länder und des Bundes haben – all das dient natürlich nicht einer effizienten Verwaltung.

Wenn ich dann als Empfehlung an das Unterrichtsministerium lese, die Effizienzpoten­ziale in der Unterrichtsorganisation sollen effektiver gestaltet werden und es soll eine Restrukturierungen der Ressourcenallokation erfolgen, dann muss ich jedenfalls ein­mal eine Zeit lang nachdenken, bis ich verstehe, was gemeint ist, und ich verstehe es jetzt, glaube ich, es wird nämlich brutal: Das bedeutet größere Klassen, das bedeutet Schließung kleinerer Standorte, das bedeutet Beschränkung bei Zusatzangeboten wie Förderunterricht, Freigegenständen und so weiter und so fort.

Über all das kann man reden, aber im Bereich einer großen Lösung, und bitte nicht wieder als Hauruck-Aktion, die so sicher wie das Amen im Gebet im Herbst kommen wird. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, und die beste Infrastruktur ist immer noch Bildung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Troch SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister Schel­ling! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren und beschließen den Finanzrah­men für die kommenden Jahre, das ist insofern spannend und interessant, weil wir auch Anpassungen vornehmen, Anpassungen nicht nur in Bezug auf Arbeitsmarkt, Integra­tion und Bildung, sondern auch auf etwas, was mir und auch vielen, vielen Österreiche­rinnen und Österreichern ein besonderes Anliegen ist: Das ist das Thema Sicherheit. Und das ist gut so, denn die Sicherheitslage hat sich ja dramatisch verändert. Viele Menschen sind besorgt, und ich möchte zum Thema äußere Sicherheit einmal klar Stel­lung nehmen.

Es hat einen Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien zum Thema ÖBH 2018, notwendige Budgetanpassungen und Stärkungen gegeben. Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre vollzieht nun diesen einstimmigen Allparteien-Entschließungsantrag.

Das österreichische Bundesheer hat ganz klare Aufgabenstellungen in der äußeren Si­cherheit. Als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses kann ich sagen, ich stehe dazu, ich freue mich, dass die entsprechenden Mittel nun sichergestellt werden. Ich muss aber auch sagen, es hat sehr effiziente, konstruktive Verhandlungen zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung und dem Finanzminister gegeben, und da­bei ist es SPÖ und ÖVP wirklich gelungen, etwas auf Schiene zu bringen, nämlich eine entscheidende Weichenstellung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu schaffen, aber auch generell geht es zum Beispiel auch um Terrorbekämpfung und darum, dass wir dazu entsprechende Maßnahmen setzen.

Diese Sicherheitsmilliarde, die allein zum Thema äußere Sicherheit, also im Wesent­lichen dem Bundesheer, zur Verfügung stehen wird, ist auch insofern erfreulich, als es auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht. In Zeiten wie diesen mit bis zu 500 000 Arbeitslosen ist das eine gute Nachricht. 395 Arbeitsplätze werden noch heuer beim Bundesheer geschaffen, insbesondere für Soldaten in der aktiven Truppe, und das wird die Einsatzkraft des Heeres nachhaltig stärken. Aber es werden auch Mittel für die persönliche Ausrüstung der Soldaten freigesetzt. Da geht es um Schutz von Leib und Leben, ich denke, das sind gut investierte Gelder für Menschen, die in einem sehr, sehr anspruchsvollen, schwierigen und manchmal auch gefährlichen Job tätig sind. Es geht um moderne Kampfanzüge, bessere Helme, es geht um feuerfeste Ausrüstung, und es geht um Kommunikationsmittel oder zum Beispiel auch um Nachtsichtgeräte.

Es geht aber auch um die Mobilität des Bundesheeres. Ein Heer, das nicht einsatzfä­hig, nicht mobil ist, wäre an und für sich eine Fehlinvestition. Gerade ein Heer muss mo­bil sein, und dazu kann ich sagen, dass die Mobilitätskrise, von der man noch vor über einem Jahr gesprochen hat, überwunden ist.

Die Sicherheitsmilliarde wird allerdings auch für die Miliz verwendet werden, für eine bessere Ausrüstung der Miliz. Das ist ein klares Bekenntnis zum österreichischen Bun­desheer als Volksheer. Das ist sehr, sehr zu begrüßen.

Und schließlich geht es auch um zeitgemäßes Wohnen unserer Präsenzdiener und Soldaten, das heißt, 100 Millionen € werden allein in den Ausbau, die Renovierung und Neugestaltung von Kasernen fließen. Das bedeutet auch Lebensqualität und Wohn­qualität für die Präsenzdiener und ist daher eine sehr, sehr positive Maßnahme. – Dan­ke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

AbgeordneteR Claudia Gamon, MSc (WU) NEOS

Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch ein paar Worte dem Wissenschafts- und Forschungsbudget widmen, denn ich glaube, dass es den ös­terreichischen Hochschulen genauso wie den Studierenden endgültig reicht, was das Thema Finanzierung betrifft.

Genauso muss man aber auch sagen, dass die Mär vom freien Hochschulzugang eben genau das ist und dass sie unter anderem mit schuld an der Budgetmisere, die wir in diesem Bereich haben, ist. Unter anderem ist dieses Dogma schuld daran, dass wir den Wissenschaftsstandort Österreich in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet ha­ben, bis budgetär jetzt kaum mehr etwas übrig ist, und den Zugang zu den Universi­täten und Fachhochschulen letztendlich unfrei gemacht haben.

Wir kämpfen jeden Tag mit überlaufenen Studienrichtungen und haben trotzdem sehr engagierte Rektorinnen und Rektoren, die es weiterhin schaffen, renommierte Univer­sitäten und Fachhochschulen zu führen und ihren Studierenden auch entsprechend halb­wegs akzeptable Studienbedingungen zu bieten.

Wir haben aber auch eine sinkende Bewilligungsquote beim FWF, da kann man dem neuen Präsidenten Klement Tockner zu seiner Wahl nur gratulieren. Ich hoffe, dass er das Ganze auch gut managen wird, denn der FWF hat große Probleme. Wir haben eine sinkende Bewilligungsquote, und das trotz einer steigenden Anzahl an hochquali­tativen Anträgen. Das bedeutet, dass es mittlerweile quasi willkürlich ist, ob ein guter Antrag angenommen wird oder nicht. Viele Programme wurden aufgrund von Geldman­gel gestrichen. Trotzdem schaffen es unsere Forscherinnen und Forscher, Topleistungen zu erbringen. Aber auf diese Forschungsquote von 3,76 Prozent bis 2020 – das hat Kol­legin Lichtenecker schon gesagt – werden wir nicht kommen.

Auch wenn unsere Hochschulen gute Arbeit leisten und wir Spitzenforscherinnen und -forscher in unterschiedlichen Gebieten haben, muss man sagen, dass das nicht auf­grund der engagierten Wissenschaftspolitik unserer Bundesregierung ist, sondern trotz der Wissenschaftspolitik unserer Bundesregierung. Diese Politik ist in dem Bereich schlichtweg inakzeptabel. Es ist inakzeptabel, dass die Erhöhungen im Finanzrahmen für die nächsten paar Jahre gerade einmal als statistische Abweichung bezeichnet wer­den können. Es ist inakzeptabel, dass wir das 2-Prozent-Ziel an öffentlichen Geldern niemals erreichen werden, wenn es so weitergeht. Es ist inakzeptabel, dass wir als In­novation Follower weiter dahintümpeln und kein Bekenntnis zu einem Spitzenforschungs­standard abgeben wollen, genauso wie es inakzeptabel ist, dass wir in Zeiten einer Wissensgesellschaft und von innovation-driven economies immer noch lieber Abermil­liarden und -millionen in alte Strukturen, in ein schrottreifes Pensionssystem oder in die Militärmusik anstatt in das Wissenschaftssystem stecken.

Es ist genauso inakzeptabel, dass sich schwarze Landeshauptmänner bei einem kata­strophal knappen Wissenschaftsbudget immer noch Prestigeuniversitäten vor die eige­ne Haustür bauen können, die mit keinerlei Bedarf argumentierbar sind und letztendlich zulasten aller Universitäten und Fachhochschulen mitfinanziert werden müssen. Diese fühlbaren Anstrengungen, die Kollege Töchterle angesprochen hat, sind leider nicht ge­nug. Dass sie gerade einmal spürbar sind – das muss man schon am Wort merken –, das ist bei so einem gravierenden Problem nicht ausreichend.

Dabei ist der Weg relativ klar: Wir brauchen mehr öffentliche Gelder, wir brauchen mehr private Gelder, wir brauchen aber auch nachgelagerte Studiengebühren. Wir brauchen mehr kompetitiv vergebene Forschungsgelder. Wir brauchen auch eine Studienplatzfi­nanzierung mit Zugangsbeschränkungen. Da hat die uniko schon vorgerechnet, was das kosten würde: 1,5 Milliarden € von 2019 bis 2021. Diese 500 Millionen € mehr pro Jahr sind notwendig, um den Betrieb gerade einmal in der Art und Weise am Leben zu erhalten, wie man ihn eigentlich als Minimalvariante bezeichnen würde. Ich glaube, wir werden uns in ein paar Jahren alle anschauen und merken, wenn der letzte junge Phy­siker nach Amerika ausgewandert ist und der letzte engagierte Rektor dann seinen Job an den Nagel gehängt hat, dass man mit Luft, Liebe und Kreisky-Nostalgie einfach kei­ne Wissenschaftspolitik machen kann. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Unterrai­ner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. (FH) Maximilian Unterrainer SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister Schelling! Diese Woche stand ja ganz im Zeichen des Neustarts: ein neues Team, ein neuer Kanzler, quasi ein New Deal. Gestern hat unser neuer Kanzler eine Aussage getätigt, die uns alle ermuntern sollte, die Ärmel hochzukrempeln. Chris­tian Kern hat einen New Deal gefordert. Man kann das nicht genug unterstreichen. Wir brauchen einen neuen Stil des Miteinander, und wir müssen wieder lernen, aufeinan­der zuzugehen, zuzuhören und mehr Verständnis füreinander zu entwickeln.

Die Politik muss eine klare Handschrift tragen, und das tut sie. Wir investieren in die Bildung, in die Arbeitsplätze und in die Sicherheit, und das trotz der Altlasten aus dem Hypo-Desaster und der größten Wirtschaftskrise. Ich will jetzt gar nicht wiederholen, was meine Kollegen Krainer und Rossmann heute bereits festgehalten haben, nämlich dass die FPÖ ja Verursacher dieses Desasters ist und die Verantwortung dafür hat. Ich möchte aber an dieser Stelle ganz bewusst den Bundesminister für Finanzen loben, denn ich kann mir vorstellen, dass diese Aufgabe, die er hat, eine sehr schwierige ist.

Meine Damen und Herren, als Tourismussprecher möchte ich ganz klar die Bedeutung des Tourismus hervorheben. Diese Wertschöpfung trägt nämlich ganz erheblich dazu bei, dass Österreich auf Kurs bleibt, vor allem haben sich die Arbeitsplätze im Touris­mus als krisensicher erwiesen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir haben 2014 15,5 Milliarden € an Einnahmen im Tourismus erwirtschaftet, und 2015 war ein noch stärkeres, besseres Jahr. Auch die Eigenkapitalausstattung hat sich in den Betrieben prinzipiell verbessert, vor allem aber glaube ich – und das müssen wir wirklich beto­nen –, dass nur der Tourismus dort Arbeitsplätze schafft, wo sonst keine Wertschöp­fung existieren könnte.

Wir sprechen immerhin von 620 000 Arbeitsplätzen in Österreich. Das entspricht fast einem Viertel der Vollzeitbeschäftigten. Das ist ein Grund zur Freude, aber nicht zum Feiern. Wir brauchen unbürokratischere und leichtere Betriebsübergaben. Wir brauchen einen besseren Weg für die Hotellerie im Umgang mit den Buchungsplattformen, und wir brauchen eine neue Strategie im Wintertourismus. Das muss uns allen bewusst sein.

Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir müssen die Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht haben, auch bestmöglich integrieren, und ich freue mich, dass der Integra­tionstopf für 2016 und 2017 um 380 Millionen € aufgestockt wurde. Da, glaube ich, kommt dem Tourismus auch eine Schlüsselfunktion zu. Ein Qualitätsmerkmal des österreichi­schen Tourismus ist der Sicherheitsaspekt für unsere Gäste. Für den Zeitraum von 2016 bis 2020 erhält das Verteidigungsministerium 1,2 Milliarden € und das Innenmi­nisterium weitere 625 Millionen €. Das macht Österreich sicher und für unsere Gäste auch weiterhin als Urlaubsdestination interessant.

Übrigens – und das ist ganz wichtig und darf man nie vergessen – hat die Steuerreform über 5 Milliarden € für sechs Millionen Österreicher gebracht, wobei 90 Prozent davon den Klein- und Mittelverdienern zugutekommen. (Abg. Schellhorn: Zulasten des Tou­rismus!) Das ist Budgetverantwortung, wie ich sie verstehe.

Zum Schluss möchte ich Willy Brandt, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger, zitieren: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brun­ner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Herr Nationalratspräsident! Sehr ge­ehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherin­nen und Zuseher! Ich habe mir das Bundesfinanzrahmengesetz angeschaut, und zwar vor allem mit Blick auf wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Hinblick auf den Klimavertrag von Paris.

Der Klimavertrag gibt uns ja eine ganz klare Zielsetzung vor: Bis zum Jahr 2050 müs­sen wir unsere Wirtschaftsweise, unsere Lebensweise, unseren Lebensstil vom Aus­stoß von Treibhausgasen unabhängig gemacht haben. Das ist eine große Aufgabe, unddie werden wir nur meistern, wenn wir jetzt, in den nächsten Jahren, die entsprechen­den Weichen stellen. Es ist ganz klar: Nach Paris ist nicht vor Paris. Das ist etwas ganz anderes, und entsprechend sollte sich das in unseren Entscheidungen niederschlagen.

Schon vor der Klimakonferenz in Paris ist in den letzten Finanzrahmengesetzen, die wir gesehen haben, der Bereich des Umweltbudgets immer weiter heruntergeschrieben worden. Die ersten Auswirkungen haben wir im Budget für das Jahr 2016 gesehen. Ich glaube, es ist bekannt, ich sage es nur stichwortartig: die thermische Sanierung hal­biert, Umweltförderung im Inland gekürzt, Klima- und Energiefonds gekürzt, Förderung für gewässerökologische Maßnahmen gestrichen, die gibt es nicht mehr. Also das sind alles Entscheidungen, die uns nicht nur dem Ziel nicht näherbringen, sondern uns im Gegenteil sogar weiter davon wegführen.

Wenn man sich jetzt den Finanzrahmen, der bis zum Jahr 2020 reicht, anschaut, dann wird dieser Trend fortgesetzt, einfach linear weitergeschrieben. Herr Finanzminister, ich halte es für grob fahrlässig, diesen wichtigen Zukunftsbereich so zusammenzustrei­chen. Es ist unverantwortlich, was die Herausforderung des Klimawandels angeht. Es ist aber auch völlig widersinnig und unverantwortlich, was die Sicherung des Standorts in Österreich und auch die Unterstützung für den Arbeitsmarkt in Österreich angeht, denn – ich kann es nur am Beispiel der Umweltförderung im Inland sagen – jeder Euro, den wir in diese Programme investieren, kommt mit 5,7 € wieder zurück ins Budget.

Also, es ist nicht nur eine Umweltschutzfrage, eine Klimaschutzfrage, sondern vor al­lem auch eine standort- und arbeitsmarktpolitische Frage. Ich halte diesen Finanzrah­men nicht für zukunftsfähig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich fordere daher alle Kolleginnen und Kollegen, auch Sie, Herr Finanzminister, auch die neu aufgestellte Bundesregierung nochmals auf: Überdenken wir das! Es wurde ein Neustart angekündigt. In der Klimapolitik brauchen wir einen generellen Neustart. Da beginnen wir ja nicht nur bei null, wir müssen sogar noch aufholen. Wir Grünen haben unterschiedlichste Maßnahmen beantragt: einmal die Streichung aller klimaschädlichen Subventionen, für die der Staat immer noch Geld ausgibt, dann eine ganze Reihe von Maßnahmen, die zu setzen sind, angefangen bei der Ökologisierung des Steuersys­tems, und viele andere Maßnahmen, die wir alle seit Jahr und Tag kennen, in die wir investieren müssen. Die wurden allesamt in den Ausschüssen – egal, in welchem – ver­tagt.

Von der Bundesregierung habe ich noch keinen Vorschlag zur Umsetzung des Klima­vertrags wahrgenommen. Das erwarte ich mir so schnell wie möglich. Wir sind bereit, konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Einen Tipp habe ich an die neue Bundesregierung noch: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Klima-, Energie- und Umweltministerium. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Es ist 15 Uhr. Ich unterbreche nun die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 1.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeant­wortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft mit der Ordnungszahl 8253/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verle­sung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen damit gleich in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.

Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber als Antragsteller des Ver­langens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister Rupprechter! Danke, dass Sie gekommen sind, um dieser Anfragebesprechung beizuwohnen, sprich, auch die notwen­digen und ausführlichen Antworten zu geben.

Worum geht es, meine Damen und Herren? – Heute oder morgen ist einer der Schlüs­seltage für die europäische Umweltpolitik. Auf europäischer Ebene tagt der Ständige Ausschuss, der, heute oder spätestens morgen, über die Zulassung oder die Neuzulas­sung, die Wiederzulassung von Glyphosat, dem weltweit am meisten verwendeten Pes­tizid, das unter dem Handelsnamen Roundup bekannter ist, entscheiden wird.

Herr Bundesminister, bevor wir in die Diskussion einsteigen, möchte ich Ihnen ganz zu Beginn die Frage stellen, ob Sie der Empfehlung der Salzburger Landesregierung ent­sprechend nachkommen werden. Der Salzburger Landtag hat einstimmig, meine Da­men und Herren, einstimmig – auch mit Stimmen der ÖVP – Folgendes beschlos­sen – ich zitiere –: „Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an den Bundesmi­nister für Land- und Forstwirtschaft heranzutreten, sich auf EU-Ebene für ein Verbot glyphosathältiger Pflanzenschutzmittel einzusetzen.“

Das war ein bisschen zur Ausgangslage. Es ist aber nicht nur das Bundesland Salz­burg, das solche Beschlüsse gefasst hat, meine Damen und Herren, sondern selbst­verständlich auch das Bundesland Wien, nämlich auf unserer Initiative hin gemeinsam mit der SPÖ. Auch das Land Vorarlberg hat bereits einen ganz klaren, einstimmigen Beschluss zum Vorsorgeprinzip und zur Garantie des Vorsorgeprinzips gefasst, und der Kärntner Ausschuss für Nachhaltigkeit hat auch einstimmig das Verbot von Gly­phosat gefordert. Das ist die aktuelle Faktenlage in Österreich und nicht uninteressant! (Beifall bei den Grünen.)

Am Rande: Wir haben natürlich auch Anträge hier im Nationalrat gestellt, die wurden aber leider von ÖVP und SPÖ bisher nur vertagt. Die liegen seit Monaten im Gesund­heitsausschuss, wir hatten sie vor Kurzem im Landwirtschaftsausschuss, die wurden hier im Haus noch nicht endgültig beschlossen.

Aber, Herr Bundesminister, meine Frage an Sie war ja – betreffend die Anfrage, die wir an Sie gestellt haben, unter dem Titel „Glyphosat - (K)ein Gift auf unserem Acker“ –: Was werden Sie persönlich, was wird Ihr Ressort, was wird die AGES bis zu dieser Sit­zung, die heute stattfindet, tun?

Heute und morgen findet die Sitzung des Ständigen Ausschusses statt, um die Neuzu­lassung oder Wiederzulassung von Glyphosat endgültig zu verhandeln. Und, meine Da­men und Herren, was ist der Vorschlag der Kommission? – Der Vorschlag ist, die Zu­lassung um neun Jahre zu verlängern. Mehrere Länder sind dagegen – unter anderem Frankreich und die Niederlande –, in Deutschland gibt es momentan hohe innenpoliti­sche Wellen, weil sich Deutschland wahrscheinlich letztlich auch enthalten wird, ob­wohl Deutschland das Land der Zulassungsbehörden ist.

Ihre Antworten auf unsere Fragen, Herr Bundesminister, sind völlig unzureichend, aus­weichend, und zum Teil haben Sie überhaupt keine Antwort gegeben. Ich werde Ihnen jetzt einfach die Chance geben, hier heute noch einmal klarzulegen, was eigentlich die Position der österreichischen Bundesregierung ist, was eigentlich Ihre Position ist.

Auf Frage 13: „Werden Sie die Vertretung Österreichs im Ständigen Ausschuss an­weisen, im Sinne des Vorsorgeprinzipes, gegen eine Zulassungsverlängerung von Gly­phosat zu stimmen? (…) Wenn nein, weshalb nicht?“, haben Sie, Herr Bundesminister, mir wie folgt geantwortet: Österreich hat „eine schriftliche Stellungnahme an die Euro­päische Kommission übermittelt.“

Meine Damen und Herren: Wo ist die? Haben Sie die schon einmal gesehen? (Abg. Moser: Was steht da drinnen?) – Ich habe sie bis heute nicht gesehen. Ich habe sie auf der Homepage der AGES gesucht: keine Ahnung, keine Antwort, weder hier noch bei der Anfragebeantwortung. Sie verweisen auch nicht in irgendeiner Art und Weise auf dieses Schreiben. Sie haben es uns im Landwirtschaftsausschuss nicht zur Verfü­gung gestellt. Nirgendwo kann man diese Stellungnahme finden. Also was ist jetzt mit dem Interpellationsrecht?

Herr Minister, Nummer eins: Geben Sie dem Nationalrat ordentliche Antworten! Die Ab­geordneten haben ein Rechte darauf; lösen Sie diese wertschätzende Pflicht als Mi­nister auch ein! Das heißt: Geben Sie korrekte und ausführliche Antworten auf unsere Fragen!

Ein Punkt ist ja interessant, denn Sie sagen schon: „Sollten die Forderungen weiterhin nicht berücksichtigt werden, wird Österreich dem EK-Vorschlag“ – das heißt, dem Vor­schlag der Europäischen Kommission – „nicht zustimmen können.“

Bis heute hat kein Abgeordneter dieses Schreiben erhalten (Abg. Moser: Wissen ja gar nicht einmal …!), wissen gar nicht einmal, was die Forderungen sind, die Sie wirk­lich gestellt haben. Sie hätten mit dieser Anfragebeantwortung die Möglichkeit gehabt, all das ausführlich darzulegen – und Sie enthalten das den Kolleginnen und Kollegen vor. Sie wissen: Anfragebesprechungen sind für das gesamte Haus da. Die dienen ja nicht zu meiner Information, sondern zur Information aller Abgeordneten dieses Hau­ses. Herr Minister, in Zukunft erwarte ich mir und in Ihrem Eigeninteresse ersuche ich Sie: Geben Sie ausführliche und vollständige Antworten!

Was ist das Problem bei Glyphosat? – Das Problem, meine Damen und Herren, ist, dass es darum geht, auch einmal im Interesse des Umweltschutzes, des KonsumentIn­nenschutzes und des Gesundheitsschutzes tatsächlich jenen die Stirn zu bieten, die uns unverdrossen kontaminieren, die uns Menschen mit Pestiziden kontaminieren. Mon­santo und die Vertreter dieser Branche meinen doch ernsthaft – und selbst in Öster­reich –, dass es ein Recht der Konzerne gibt, Menschen mit Pestiziden zu kontaminie­ren.

Meine Damen und Herren, das ist so unglaublich, und ich würde mir einen Aufschrei der Konsumentenschützerinnen und Konsumentenschützer aufseiten der Sozialdemo­kraten erwarten. Ich weiß, zwei, drei Abgeordnete haben auch schon bei unselbständi­gen Anträgen mit uns mitgestimmt und haben uns auch persönlich mitgeteilt, dass sie Glyphosat nicht wollen, aber das ist zu wenig. Die österreichische Bevölkerung erwar­tet sich eine klare Antwort der Politik. Warum? – Gerade, wenn Unsicherheit besteht, gerade dann, wenn Unklarheit über die Auswirkungen von Giften besteht, dann muss die Politik klar Schiff machen, Herr Minister, und Antworten geben, nämlich politische Ant­worten.

Wie lautete Ihre Meinung aus ihrer ersten Wortmeldung dazu? – Das geht auch aus die­ser Anfragebeantwortung hervor: Sie haben im März nach der ersten Entscheidung der Kommission und des Ausschusses ganz klar gesagt (der Redner liest neuerlich aus ei­nem Schriftstück vor): „Das ist eine rein fachliche Beurteilung, die jetzt von den zu­ständigen Fachexperten wahrgenommen wird, da hat die politische Ebene eigentlich kei­ne Vorgaben zu geben (…)“.

Ja, Herr Minister, wofür machen Sie eigentlich den Job als Umweltminister, wenn Sie sagen: Ich als Umweltminister gebe keine Vorgaben; das sollen Experten machen, woimmer die auch sind – teilweise möglicherweise in der AGES –; ich werde dazu keine persönliche Stellungnahme abgeben!

Herr Bundesminister, ich erinnere an Folgendes: Das Vorsorgeprinzip ist ein Grund­prinzip im Bereich des Zulassungswesens auf der gesamten Ebene der Betriebsmittel in der Europäischen Union, es ist Teil der europäischen Verträge, es ist die Basis der europäischen Zulassung.

Wir sagen: Es darf erst etwas zugelassen werden, wenn es unbedenklich ist und nicht umgekehrt, wenn der Schaden schon da ist. Und das ist eine Situation, die unglaublich ist.

Keine Frage, es besteht ein großer wissenschaftlicher Streit. Warum? – Weil die Inter­nationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation klar gesagt hat, dass es wahrscheinlich krebserregend ist. Und wenn eine internationale Institution sagt, dass es wahrscheinlich krebserregend ist, Herr Bundesminister, dann ist das Vor­sorgeprinzip in Kraft zu setzen. Wenn noch dazu auch österreichische Studien vorlie­gen, die nachweisen können, dass Glyphosat massive Auswirkungen auf das Boden­leben und auf die biologische Vielfalt hat, also negativ im umweltpolitischen Sinn wirkt, wenn man weiß, dass es zu Fehlanwendungen im privaten Bereich kommt, meine Da­men und Herren, dann ist es doch nur recht und billig und ganz im Sinne der politi­schen Verantwortung, Nein zu sagen.

Noch etwas: Der Vergleich macht uns sicher. Ich zitiere die heutige Aussendung der französischen Umweltministerin Marisol Touraine, die ganz klar sagt: „Le président de la République a dit très clairement lors (…) de la dernière conférence environnemen­tale (…) que le glyphosate ne serait pas autorisé en France.“ (Bundesminister Rupp­rechter: J’ai pas compris!) – Vous n’avez pas compris? – Das ist Ihr Problem, Herr Mi­nister, aber ich kann es gerne wiederholen: In Frankreich wird es angesichts dieser neuen Verhandlung im Ausschuss keine Zulassung geben. Frankreich wird aus ge­sundheitspolitischen Gründen Nein sagen, und zwar deshalb, weil es Glyphosat als hormonell wirksame Substanz einschätzt; und daher kann es keine Zulassung geben.

Meine Damen und Herren, das ist eine klare Stellungnahme Frankreichs. Ich würde mir von Ihnen genauso Klarheit wünschen, Herr Minister. Heute haben Sie noch einmal die Möglichkeit, all die Fragen, die Sie nicht beantwortet haben, ehrlich und offen zu beant­worten, wie zum Beispiel meine Frage, wie Sie das einschätzen, dass 96 Wissen­schaftlerInnen weltweit an die EFSA herantreten (Präsidentin Bures gibt das Glo­ckenzeichen) – ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin – und kritisieren, dass die Richtli­nien der EFSA unzureichend sind. Sie haben keine Antwort gegeben, Sie haben sich nur auf die EFSA hinausgeredet. Sie haben heute noch einmal die Gelegenheit, Ihre Position darzulegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupp­rechter. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gerne komme ich im Rahmen dieser kurzen Debatte dem Antrag nach, ergänzende Informationen zur Anfragebeantwortung, die aus meiner Sicht durchaus sehr ausführlich gewesen ist, noch nachzureichen.

Nun, so wie es üblich ist und wie es in der EU-Gesetzgebung auch vorgesehen ist, wird der Wirkstoff Glyphosat wie jeder andere Pflanzenschutzmittelwirkstoff turnusmä­ßig hinsichtlich seiner Risken für Gesundheit und Umwelt sowie seiner Wirksamkeit im Rahmen eines umfassenden, und zwar wissenschaftsbasierten EU-Verfahrens neu bewertet. Zahlreiche wissenschaftliche Institutionen sind hier miteingebunden und setzen sich auf EU-Ebene damit auseinander. Die Verlängerung ist letztlich eine Zuständigkeit der Kommission. Es ist de facto eine Entscheidung der Kommission unter Einbindung der nationalen Experten, und die Institutionen haben sich intensiv mit der Risikobewer­tung von Glyphosat auseinandergesetzt.

Wesentliche Prüfkriterien sind dabei die Umweltverträglichkeit, die toxikologischen Ei­genschaften und auch das Rückstandsverhalten. Deutschland hat, vertreten durch die zuständigen Bundesoberbehörden, für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutz­mitteln im EU-Verfahren die Überprüfung der Genehmigung als Berichterstatter durch­geführt.

Der von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstellte Abschlussbe­richt wurde im November 2015 veröffentlicht. Am 7. und 8. März dieses Jahres fand ei­ne erste Expertenberatung im Ständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens­mittel und Futtermittel in Brüssel statt. Bereits im Vorfeld hat die AGES als zuständige Behörde Österreichs strenge Forderungen an die Europäische Kommission übermittelt.

Diese Forderungen sind die folgenden:

Erstens: Eine Äquivalenz zwischen Testmaterial in toxikologischen Studien und Spe­zifikation des technischen Wirkstoffes sollen auf EU-Ebene als Confirmatory Data ab­geschlossen werden, das betrifft den Reinheitsgrad und die Verunreinigungen.

Zweitens: Die Auswirkungen auf die Biodiversität bei der Zulassung von Pflanzen­schutzmitteln mit diesem Wirkstoff, und zwar auf nationaler Ebene, sollen beachtet wer­den.

Drittens: Es sollen Einschränkungen bei Vorerntebehandlungen vorgesehen werden, Stichwort flächenmäßiges Totspritzen von Erntegut bei Getreide, was in Österreich ver­boten ist und aus österreichischer Sicht insgesamt nicht mit der guten landwirtschaftli­chen Praxis in Übereinstimmung steht.

Viertens: Es sollen Einschränkungen der Anwendungen vor allem im nicht professio­nellen Bereich, Haus- und Kleingartenbereich vorgesehen werden. Da sind die Anwen­dungen keinesfalls erforderlich, deswegen bedarf es da weitestgehender Einschrän­kungen.

Und fünftens: Mögliche Risken der Versickerung in das Grundwasser sollen verstärkt berücksichtigt und beachtet werden.

In Österreich hat die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, die AGES, als zuständige Behörde sehr ausführlich über den laufenden Verfahrensstand berichtet. Im Herbst 2015 wurde in der AGES ein runder Tisch zum Thema Glyphosat mit allen rele­vanten Stakeholdern abgehalten. Es waren Vertreter der Wissenschaft, der Nichtregie­rungsorganisationen, des Handels und die Interessensvertretung eingeladen und an­wesend. Im April 2016 fand ein zweiter runder Tisch zum Thema Glyphosat statt, dabei wurden auch die aktuellen Entwicklungen im EU-Verfahren, die österreichischen For­derungen sowie die letzten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Wirkstoff noch einmal ausführlich diskutiert.

Ob Glyphosat als genehmigter Wirkstoff in der Union letztlich gelistet bleibt, hängt von der weiteren Vorgangsweise auf EU-Ebene ab. Heute und morgen – Sie (in Richtung des Abg. Pirklhuber) haben es richtig gesagt – findet eine weitere Beratung im zustän­digen Ausschuss in Brüssel statt. Der Vertreter der Agentur für Gesundheit und Ernäh­rungssicherheit, kurz AGES, wird dem Kommissionsvorschlag jedenfalls nicht zustim­men können, wenn die strengen österreichischen Forderungen, die ich vorhin ange­führt habe, nicht berücksichtigt werden.

Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie wissen sehr gut, dass die Experten der AGES dem Vorsorgeprinzip dem Gesetzesauftrag nach entsprechen müssen und diesem verpflich­tet sind, daher bedarf es diesbezüglich keiner eigenständigen Weisung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Werden Sie die Forderungen …?)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. Die Redezeit beträgt ab jetzt 5 Minuten pro Redner und pro Rednerin. – Bitte.

AbgeordneteR Cornelia Ecker SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Es gibt einen gewichtigen Grund, Glyphosat zu verbieten, das ist die Demokratie. Heute oder morgen wird, wie gesagt, in der Europäischen Union die Richtungsentscheidung getroffen, wobei es ja nicht nur um ein Unkrautvernichtungs­mittel geht, sondern auch darum, wer in der Union künftig das Sagen hat: die Men­schen oder die Konzerne. Seit Jahren wird gestritten, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht; immerhin geht es ja um das am meisten verwendete Unkrautvernichtungs­mittel dieser Welt. Fachzeitschriften, NGOs, Politiker und viele Leute zerbrechen sich den Kopf und liefern sich einen Schlagabtausch. Aus der politischen Perspektive geht es aber auch um eine klare Haltung. Für mich selbst ist es ganz klar: Wenn nur die ge­ringste Möglichkeit einer Gesundheitsschädigung vorhanden ist oder eine krebserre­gende Substanz drinnen ist, dann ist es ganz klar, dass hier eine ablehnende Haltung eingenommen werden muss. (Abg. Pirklhuber: … französische Ministerin!)

Demokratie ist die Regierung des Volkes und für das Volk. Wenn heute in Brüssel das demokratische Prinzip den Wirtschaftsinteressen geopfert wird, dann müssen wir uns wirklich die allergrößten Sorgen machen. Heute wurden bekanntlich 240 000 Unter­schriften, die sich klar für ein Verbot aussprechen, der Kommission übergeben. Ich glau­be, die Kommission tut gut daran, sich der Sorgen der Menschen anzunehmen. Es gibt nämlich gewöhnliche Menschen, die fast täglich zu mir kommen und sagen: Ich bin mir nicht mehr sicher, wenn ich eine Tomate esse, ob das gesund oder nicht gesund ist. Es gibt Väter und Mütter, die sich nicht mehr sicher sind, wenn sie mit ihren Kindern oder Haustieren über Felder oder Wiesen gehen, ob das die Gesundheit gefährdet oder nicht. Ich verspüre dabei, lieber Herr Minister, eine große Verunsicherung der Menschen in unserem Land, und die sollte man ernst nehmen.

Europa wurde auf dem Fundament gegründet, einander zuzuhören und vor allem zu­sammenzuarbeiten, wollen wir Stabilität und Frieden beibehalten. Was im Großen gilt, muss doch auch im Kleinen gelten. Nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst, gilt es also auch, möglicherweise krebserregende Stoffe vorab zu verbannen. Ich glaube auch, wie es auch mein Vorredner schon gesagt hat, dass da das Prinzip der Vorsorge gilt. Ich bin eine Salzburger Abgeordnete, und mein Kollege Herr Pirklhuber hat ja schon vor­getragen, wie sich der Salzburger Landtag zum Thema Glyphosat entschieden hat.

Die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, kurz AGES ge­nannt, wird Österreich bei der Europäischen Kommission vertreten, und diese hat sich wie folgt geäußert – und das möchte ich auch gerne zitieren –: Die AGES „hat dabei konkrete Einschränkungen im Sinne des integrierten Pflanzenschutzes bei der Vorern­te-Behandlung (Sikkation) sowie für den Haus- und Kleingartenbereich gefordert“. Sie haben das schon erwähnten, Herr Minister. Zur Erklärung: Die Sikkation ist das Tot­spritzen der Pflanzen. Weiters setzt sich die AGES unter anderem dafür ein, dass im Rahmen der Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel in den EU-Mitgliedstaa­ten den indirekten Auswirkungen auf die Artenvielfalt Aufmerksamkeit zu schenken ist. Es liegt jetzt an der Kommission, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der diese For­derung berücksichtigt, andernfalls wird Österreich dem Vorschlag nicht zustimmen kön­nen.

Herr Minister, das bedeutet also, dass Sie jetzt auf den Text der Kommission warten, um eine Entscheidung treffen zu können. Ich möchte an Sie appellieren, und es liegt mir wirklich sehr am Herzen: Nehmen Sie die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst, stimmen Sie der Verlängerung von Glyphosat nicht zu! Warum ist es so schwie­rig, sich an den Menschen zu orientieren? Österreich hat eine klare Position zu ver­treten, und zuallererst müssen immer die Menschen gelten und kommen.

Ich nehme Sie, lieber Herr Minister, beim Wort, denn erst kürzlich haben Sie gesagt, dass Österreichs Landwirtschaft kein Glyphosat braucht. Dieser Meinung schließe ich mich ganz klar an, Herr Minister. Lassen Sie den Worten nun Taten folgen! Es wäre gut, wenn Österreich ein Zeichen setzt und sich gegen die Verlängerung des vielleicht krebserregenden Mittels ausspricht.

Abschließend möchte ich noch einen Punkt anführen, der meiner Meinung nach bestä­tigt, wie umstritten das Thema ist und wie unterschiedlich sich ja auch die Menschen dazu verhalten. Kurz bevor die Abstimmung über Glyphosat stattgefunden hat, ist eine Studie hervorgezaubert worden, welche die Unbedenklichkeit bescheinigt. Niemand wird in dieser kurzen Zeit diese Studie überprüfen können – ich selbst natürlich auch nicht –, zudem wird der Chef der Arbeitsgruppe, welche die Studie herausgegeben hat, verdächtigt, in einem massiven Interessenkonflikt zu stehen. (Abg. Pirklhuber: Rich­tig!) Und deshalb sagt auch mein Bauchgefühl Nein zu Glyphosat, weil es einfach zu viele Zweifel gibt.

Abschließend möchte ich dem Landwirtschaftsminister also die dringende Empfehlung mitgeben, sich das Abstimmungsverhalten ganz klar zu überlegen, denn die Verant­wortung in unserem Land haben Sie, sehr geschätzter Herr Minister, und die Men­schen in unserem Land haben leider das schlechte Gefühl. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmu­ckenschlager. – Bitte.

AbgeordneteR Johannes Schmuckenschlager ÖVP

Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bauchgefühl in allen Eh­ren, aber am Ende des Tages sollten es doch die Experten und die Fachleute sein, die entscheiden, auf die wir uns auch in anderem Zusammenhang immer wieder berufen, was auch absolut richtig und wesentlich ist. (Abg. Brunner: Nein! Entscheiden tun noch immer die Politiker!)

Fachexperten beim Thema Glyphosat – bei parlamentarischen Reden haben wir schon oft genug erlebt, dass nicht einmal der Begriff richtig ausgesprochen wird – dürfen wir uns alle nicht nennen. Da bin ich sehr froh, dass wir in Österreich Institutionen haben, die das auch perfekt analysieren können. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Lie­ber Leo Steinbichler, du weißt es wie ich: Die österreichische Landwirtschaft und spe­ziell der Ackerbau sind sehr vielfältig, das ist durch die verschiedensten Bodenstruk­turen bedingt, aber auch durch die verschiedensten klimatischen Bedingungen in den einzelnen Regionen Österreichs. Daher ist es ja nur naheliegend, dass wir auch die verschiedensten Bearbeitungsmechanismen brauchen und hier auch der Landwirtschaft alles Mögliche zur Verfügung stellen sollten.

Ich möchte auf einen Bereich eingehen, das ist speziell die Frage der Sonderkulturen, bei denen Glyphosat auch zur Anwendung kommt. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Aber wir dürfen eines nicht vergessen – und da ist die Panikmache von Menschen, die sich nicht mehr trauen, Paradeiser zu essen oder mit ihren Haustieren durch Felder und Wiesen zu gehen, nicht ganz so berechtigt –: Die Frage ist schon, wohin wir mit dieser

Entwicklung gehen, wenn wir die Produktion in Österreich immer weiter erschweren. Das sind Sonderkulturen bis hin zur Christbaumkultur, bei der wir dann natürlich den däni­schen Import haben, denn der Christbaum muss stehen.

Aber auch ein ganz wesentliches Thema – und das sollten Sie auch einmal betrach­ten – ist die Frage der Saatgutproduktion in Österreich, wozu wir eine phytosanitäre Sau­berkeit auf den Äckern brauchen, um bestmögliches Saatgut produzieren zu können; da darf es keine Beikräuter geben. (Abg. Pirklhuber: Es gibt ja andere Pestizide auch!) Und wenn Sie beim Thema Glyphosat Richtung Monsanto zielen, dann erfüllen Sie ih­nen hier nur einen Dienst, dann sind Sie ihr Gehilfe, denn wenn wir selbst keine Saat­gutproduktion mehr haben, dann sind wir erst recht diesen Konzernen ausgeliefert. (Bei­fall bei der ÖVP.)

In Österreich wird Glyphosat auf keine Ertragspflanzen und Ertragskulturen ausgebracht. Das sollten Sie sich schon hinter die Ohren schreiben!

Wenn wir diese Nichtregierungsorganisationen in ihrer Tätigkeit betrachten, ist aber schon erstaunlich, wie da eine Schablone über das eine oder andere Thema darübergelegt wird. Vor zwei Jahren waren es die Neonics, ein wesentlicher, toller Erfolg, heute ha­ben wir ja so wesentlich viel mehr Bienen. (Abg. Pirklhuber: Zu Recht!) Wir haben ja auch jetzt viele Kulturen, bei denen wir um einiges mehr an Pestizideinsatz haben, als wir es mit dem erfolgreicheren Mittel gehabt haben – soweit zum Thema Glyphosat. (Abg. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!)

Im Tierschutz sind es die Themen Anbindehaltung, Hornlosigkeit, Abferkelbuchten et ce­tera. Aber das alles ist doch letztendlich auch eine Frage der Ehrlichkeit und der Ernst­haftigkeit: Wo liegen denn die wirklich Ursachen, die den Bauern Schmerzen berei­ten? – Das sind die Märkte, und da sollten wir einmal hinschauen, mit wem diese Nicht­regierungsorganisationen im Bett liegen und vor wem sie im wahrsten Sinne des Wor­tes letztendlich schon kapituliert haben, sie haben sich nämlich dem Kapital ergeben. Schauen Sie sich einmal die Spenderlisten an, und dann wissen Sie, wieso die per­manent darauf schauen, dass wir unsere Produktionsthemen immer neu erklären müs­sen!

Die Bauern haben es satt! Wir produzieren hervorragende Lebensmittel in Österreich und setzen uns nicht mit dem Markt auseinander, auf dem in Österreich Mechanismen zustande gekommen sind, die alles andere als ein freier Markt für landwirtschaftliche Produkte sind, sondern wir bekommen über die Produktionslinie permanent die Proble­me hinein.

Wir haben in Österreich solide Rahmen, wir haben fundierte Erkenntnisse und Fach­leute. Die Landwirtschaft muss Sachkundenachweise erbringen, die Applikationsgeräte müssen überprüft werden. Also das schaue ich mir einmal in einer anderen Branche an, dass so viel erbracht wird! Und das gibt die Sicherheit für die österreichische Be­völkerung. Hier sollten wir nicht verunsichern, sondern darauf verweisen, dass wir recht­liche Rahmen haben, die wirklich fundiert sind. Ich möchte dem Ministerium und vor al­lem auch der AGES danken, denn wir haben Fachleute in Österreich, die kontrollieren, dass wir auch wirklich nur hochqualitative, beste Lebensmittel aus österreichischer Pro­duktion auf den Teller bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. –Bitte.

AbgeordneteR Josef A. Riemer FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Breitbandherbizid, von dem Glyphosat ein

Bestandteil ist, ist ein explosives Thema. Wir haben jetzt von der einen Seite immer ge­hört, wie schädlich es ist, von der anderen, dass die Landwirtschaft ohne Glyphosat nicht mehr existieren kann. Ich glaube, so sollten wir das auch sehen.

Wir haben – wenn man sich ein Dreieck vorstellt – erstens die Landwirtschaft, zweitens die Gesundheit, aber auch internationale Konzerne. Es ist natürlich auch ein riesiges Geschäft damit verbunden, das kann man auch nicht so wegstecken. Man muss na­türlich auch die Bauern verstehen; da ist ja auch immer wieder diese Diskussion zwi­schen konventioneller und biologischer Landwirtschaft. Wenn jemand sagt, biologische Landwirtschaft ist das allein Richtige und die konventionellen Bauern sind das nicht, dann ist das auch falsch.

Also wo ist der richtige Weg? – Die sogenannte Glyphosate Task Force ist ein Zusam­menschluss von 22 Herstellern und Vertreibern, und die haben eine Neuzulassung be­antragt. Seitdem geht die Diskussion natürlich ordentlich los. Wenn die WHO feststellt, dass das „Unkrautvernichtungsmittel“ – unter Anführungszeichen – krebserregend sei, dann kann ich nicht sagen: Die irren sich!

Wenn die EFSA dann natürlich behauptet: Das stimmt ja auch wieder alles nicht!, und dann werden 100 oder 96 Experten angeführt, die dann wieder sagen: Um Gottes Wil­len – das ist eine Kritik daran –, ihr habt ja in Wirklichkeit nicht die krebsfördernde Sub­stanz darin erkannt!, dann muss es einem auch zu denken geben.

Wenn wir uns jetzt natürlich nur auf die Experten verlassen, dann hieße das nur: Wer richtig prüft, der hat auch recht, und die anderen, die auch richtig geprüft haben, hätten dann ja nicht recht. Ich muss ganz offen sagen, damit würden wir es uns wirklich zu leicht machen.

Die Anwendung unter dem Hauptbegriff Glyphosat ist ja eine vielfältige. Die Frage ist, ob die Landwirtschaft wirklich ohne dieses Breitbandherbizid auskommen kann. Diese müssen wir behandeln, oder wir müssen auf Alternativen für einen besseren Pflanzen­schutz setzen. Kollege Pirklhuber ist ja schon sehr lange engagiert dabei, wir haben schon einige Jahre versiebt und gesagt, dass man alternative Pflanzenschutzmittel auf den Markt bringen sollte. Damit würden vielleicht auch österreichische Produzenten pro­fitieren können.

Wenn man natürlich Glyphosat als Bestandteil einer Lebensmittelkette sieht, dann fällt mir der Satz von Feuerbach ein: „Der Mensch ist, was er isst.“

Ein Leser, ein engagierter Bauer, schreibt dazu, dass in Österreich ausschließlich die Vorsaatanwendung erlaubt sei, um die Altunkräuter ohne wendender Bodenbearbei­tung in den Griff zu bekommen und so weiter. Umgekehrt wäre es aber umso notwen­diger, die zu 95 Prozent aus gentechnischem Anbau stammenden Soja- und Maisim­portproduktionen aus Übersee nach Europa einzuschränken, denn diese Futtermittel würden zwei- bis dreimalig direkt mit Glyphosatmittel behandelt.

Ja, das ist natürlich ein tolles Argument, das dieser Mann bringt. Auf der anderen Seite weist uns das ja schon auf die Gefahren von TTIP und CETA und darauf hin, was wir uns damit einhandeln. Aber es sagt auch gleichzeitig, dass es da ja nur um die Alt­unkräuter gehe. Aber da gibt es ja auch Mikroorganismen, Lebewesen, und die sind ja auch in diesem Grund und Boden drinnen. Also die vernichte ich. Jetzt kann ich na­türlich sagen: Sind wir für die Artenvielfalt? – Dann zählen die natürlich auch dazu.

Ich komme schon zum letzten Punkt, den wir heute vielleicht noch nicht so betrachtet haben, wobei ich Respekt vor den Äußerungen der Damen und Herren habe, die vor mir gesprochen haben. Es geht um den Problemkreis generell, wie viel Gift die Erde verträgt. Wenn man sagt, dass die Bauern das Recht haben, sie ja produzieren müs­sen, da wir sonst das billige Zeug aus dem Ausland reinholen müssen und unsere eigenen Leute verrecken – das kann es ja wirklich nicht sein –, dann muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass jährlich 140 000 Tonnen Pestizide auf die Äcker Europas kom­men, in Österreich waren es 2013 10 728 Tonnen, 2014 11 325 Tonnen, das heißt, es waren um fast 900 Tonnen mehr.

Bitte, wohin geht das Glyphosat, worüber die Wissenschaftler ja sagen, dass es so un­bedenklich ist? – Irgendwo kommt es ins Wasser, im Wasser verteilt es sich weiter, und Wasser trinken bekanntlich auch Menschen und Tiere – und so kriegen wir es über die Nahrungskette in uns.

Also ich sage: Den Aspekt der Gesundheit sollte man nicht außer Acht lassen, und man sollte vernünftig neue Produktionen planen und durchführen. – Danke schön. (Bei­fall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brun­ner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mein Kollege Wolfgang Pirklhuber hat eine umfassende Anfrage zur Zulassung von Gly­phosat an den Herrn Landwirtschaftsminister gestellt.

Herr Minister, Sie haben recht, die Antworten darauf waren sehr ausführlich. Eine we­sentliche Antwort hat aber gefehlt, nämlich die zur Ihrer Position. Eine Frage ist aller­dings beantwortet, die von einem meiner Vorredner auch schon gestellt wurde: Kommt die österreichische Landwirtschaft überhaupt ohne dieses Unkrautbekämpfungsmittel aus? Und diese Frage ist, wie gesagt, beantwortet, die haben Sie selbst nämlich in ei­nem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ mit Ja beantwortet. Es gibt viele Alterna­tiven.

Vor diesem Hintergrund stellt sich noch einmal die Frage, warum wir ausgerechnet bei so einem Unkrautbekämpfungsmittel, das als wahrscheinlich krebserregend gilt, bei dem die hormonellen Wirkungen noch nicht einmal geprüft sind, jetzt überhaupt darüber re­den, dass es zugelassen werden könnte. Das ist ein klassischer Fall für das Vorsorge­prinzip, das wir heute Vormittag rund um das Thema TTIP schon diskutiert haben. Un­sere Klubobfrau Glawischnig hat gesagt: Na ja, eine Mutter soll nicht nachträglich be­weisen müssen, dass der Schnuller fürs Baby giftig war. Wenn ein Verdacht besteht, dass ein Schnuller fürs Baby giftig ist – nur ein Verdacht –, darf er nach dem Vorsorge­prinzip nicht in Umlauf geraten. Das Gleiche gilt für dieses Unkrautbekämpfungsmittel. (Beifall bei den Grünen.)

Ob das jetzt stattfindet oder nicht, ist eine politische Entscheidung. Natürlich gibt es Meinungen von Expertinnen und Experten, die müssen selbstverständlich die Basis un­serer Entscheidung sein. Und im Übrigen würde ich mir wünschen, wenn bei vielen an­deren Themenbereichen auch so auf die Einschätzungen von Expertinnen und Exper­ten gehört wird, zum Beispiel beim Klimaschutz. Dann hätten nämlich hier im Parla­ment schon ganz andere Entscheidungen getroffen werden müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist eine politische Entscheidung. Dafür wurden wir gewählt, um Entscheidungen zu treffen, und das ist jetzt unsere Verantwortung. Wir Grünen haben deswegen einen sehr klaren Antrag eingebracht, der eine klare österreichische Position beziehen wür­de. – Der wurde vertagt. Beschluss dazu hat es in diesem Haus keinen gegeben, es hat allerdings eine Reihe von Beschlüssen gegeben, die zum Teil schon erwähnt wurden. Es gibt ja viele Gemeinden, die entschieden haben: Wir setzen dieses Gift bei uns nicht ein! Es gibt eine ganze Reihe von Bundesländern, die klare Entscheidungengetroffen haben, dass sie dieses Gift nicht verwenden wollen, dass sie nicht wollen, dass Glyphosat weiter in Umlauf kommt. Und es gibt auch Entscheidungen von ande­ren Ländern; das Beispiel Frankreich hat mein Kollege Wolfgang Pirklhuber schon er­wähnt. Aber auch Schweden, Italien, die Niederlande werden sich gegen die Verlänge­rung des Einsatzes von Glyphosat aussprechen.

Die Frage ist: Was macht Österreich? – Das ist weiterhin unklar. Es ist zu erwarten, dass sich Deutschland leider enthalten wird; das heißt, es kommt auf weitere Länder an, unter anderen eben auch auf Österreich, ob dieses Gift in Zukunft weiter im Einsatz ist oder nicht.

Herr Minister, da komme ich zu der entscheidenden offenen Frage in der Anfragebe­antwortung. Sie sagen eben auf die Frage nach der Position Österreichs: „Ob Glypho­sat als genehmigter Wirkstoff in der Union gelistet bleibt, hängt von der weiteren Vor­gehensweise auf EU-Ebene ab.“

Ja selbstverständlich, aber was tragen Sie dazu bei, um diese Vorgangsweise zu be­einflussen, und welche Position beziehen Sie? Es ist eben nicht die Entscheidung der Kommission, sondern heute und morgen entscheiden die Mitgliedsstaaten im Ständi­gen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, wie wir zu dieser Frage stehen. Da hätte ich mir schon eine klare Antwort von Ihnen und auch eine klare Posi­tion Österreichs erwartet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) – Und selbst wenn es eine Entscheidung der Kommission ist, erwarte ich mir vom Land­wirtschaftsminister der Republik Österreich, dass er alles in seiner Macht Stehende tut, um diese Entscheidung zu beeinflussen. Auch dann würde ich gerne von Ihnen wissen, welche Position Sie im Namen Österreichs dort vertreten. (Bundesminister Rupprech­ter: Ich sitze nicht in diesem Ausschuss!)

Wir wollen in Österreich eine Landwirtschaft, die gut produzieren kann, die gesunde Lebensmittel produzieren kann. Dafür braucht es kein Gift – im Gegenteil –, und es ist unsere Erwartung an Sie, dass Sie sich dafür einsetzen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Österreich ein eigenständiges, starkes und en­gagiertes Klimaschutz-, Energie- und Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loa­cker. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Loacker NEOS

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben heute schon die dritte Gefühlsdebatte, nach dem Sicherheitsgefühl und dem Finanzgefühl hat die Kollegin Ecker bei den Paradei­sern und beim Spazieren durch die Wiese ein schlechtes Glyphosat-Gefühl.

Natürlich ist es klug, vorsichtig mit Substanzen umzugehen, die dazu produziert sind, etwas umzubringen. Aber Chemikalien sind nicht allein deswegen gefährlich, weil sie ei­nen komplizierten Namen haben. Glyphosat wird eingesetzt, weil es ein Enzym blockiert, dass das Unkraut zum Überleben braucht. Das Unkraut hat dieses Enzym und stirbt, der Mensch hat dieses Enzym nicht und stirbt nicht.

Ist Glyphosat jetzt krebserregend oder nicht? – Die IARC, also die Krebsforschungsbe­hörde der WHO, sagt probably, also man soll genauer hinschauen; sie hat also nicht gesagt, dass es krebserregend ist. Und das Bundesinstitut für Risikobewertung sagt: Nein, es ist eigentlich kein Problem.

Das IARC hat eine fünfstufige Skala und untersucht damit nicht das Risiko, ob man Krebs bekommt, sondern das Potenzial der Substanz. In der obersten Stufe, jener mit

Potenzial, sind unter anderen auch Sonneneinstrahlung und Holzstaub. Das heißt, ich kann so lange in der Sonne sein, bis es mir schadet, aber es schädigt mich nicht zwin­gend, wenn ich in die Sonne komme. Es wäre keine neue Erkenntnis, zu sagen: Es kommt immer auf die Dosis an, ob etwas giftig ist oder nicht.

Wenn man zum Beispiel eine Ratte umbringen will, dann braucht man eine geringere Menge Salz als Glyphosat. Kollege Riemer hat gesagt: Das Glyphosat kommt auch ins Wasser, und dann trinken wir es auch. Sie haben ja sicher auch verfolgt, dass die Deut­schen diese Debatte um das Bier geführt haben. Sie müssen an einem Tag 1 000 Liter Bier trinken, damit das gesundheitsschädlich wird. (Abg. Pirklhuber: Dann trinken Sie es einmal! Ob das nicht giftiger ist als Salz, schauen wir uns an!)

Was man in den Studien der IARC auch lesen kann: Die Mengen, mit denen die Tier­versuche gemacht worden sind, entsprachen einer sehr hohen Glyphosatkonzentra­tion, und zwar einer so hohen, die in der Praxis nicht realistisch eingesetzt wird. (Abg. Pirklhuber: Das ist Lobbyismus der übelsten Art!) Und dadurch ist die Aussagekraft der Studien begrenzt.

Das Bundesamt für Risikobewertung untersucht nicht das Potenzial, sondern das Bun­desamt für Risikobewertung untersucht eben das Risiko. Und die sagen: „Die Analyse der zahlreichen neuen Dokumente ergibt keine Hinweise auf eine krebserzeugende, re­produktionsschädigende oder fruchtschädigende Wirkung durch Glyphosat bei den Ver­suchstieren.“ Und dem schließt sich die EFSA, die Europäische Lebensmittelsicherheits­behörde, an.

Also: Glyphosat kann bei einem Experiment Schäden hervorrufen, allerdings ruft es sol­che Schäden erst bei einer so hohen Konzentration hervor, wie sie in der Landwirt­schaft – bei vernünftigem Einsatz – normalerweise nicht vorkommt. Wer also jetzt ein Totalverbot von Glyphosat fordert, der muss sich auch überlegen: Was ist denn die Alternative? Was ist das Substitutionsprodukt, das stattdessen eingesetzt wird?

Die konventionelle Landwirtschaft wird weiterhin mit synthetischen Pflanzenschutzmit­teln arbeiten, ob uns das jetzt freut oder nicht. Von den Produkten, die da im Einsatz sind, gibt es einige, die viel bedenklicher als Glyphosat sind. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Sinnvoll allerdings ist die Einschränkung im privaten Bereich, da es kei­nen Sinn ergibt, dass ich im landwirtschaftlichen Bereich Beschränkungen auferlege und der Private in den Baumarkt geht, sich Roundup kauft und es in einer beliebigen Menge dorthin, wo er gerade will, schüttet. Da könnte Österreich dem holländischen Beispiel folgen und für den Privatbereich enge Beschränkungen vorsehen, aber für den landwirtschaftlichen Bereich eine andere Regelung vorsehen. (Ruf bei den Grünen: … wenn du es trinken kannst, dann ist es ungefährlich!)

Was auch ein schlechtes Bild auf die Geschichte wirft, ist, wenn die Firma Monsanto in die Debatte hineingezogen wird, es gibt nämlich Hundert Hersteller dieses Produktes. (Abg. Pirklhuber: Aber Monsanto hat schon Institutionen bezahlt, damit sie Studien fälschen!) Das heißt auch, dass mit der Gleichsetzung von Glyphosat und Monsanto keine Sachdebatte, sondern eine Kampagne gefahren wird – und das schädigt die sach­liche Auseinandersetzung.

Herr Bundesminister, Sie haben diese unsachliche Auseinandersetzung nicht verur­sacht, aber Sie könnten einen Beitrag zur Versachlichung liefern, indem Sie in die Aus­schüsse für Gesundheit und für Landwirtschaft Experten für ein Hearing einladen. Ich glaube, dass das der unsachlichen Kritik viel Wind aus den Segeln nehmen und uns in­haltlich weiterbringen würde. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stein­bichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der ein Balkendiagramm mit der Überschrift „Produktion von Palmöl weltweit in den Jahren 2002/3 bis 2015/16 (in Millionen Tonnen)“ zu sehen ist. Über den Balken steht „2x“, um die Verdoppelung der Produktionsmenge zu kennzeichnen. – Abg. Ross­mann: Mal zwei, doppelte Dosis! – Abg. Moser: Glyphosat, keine Tabelle! – Abg. Hö­finger: Es ist verkehrt! Umdrehen!)

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgerä­ten! Diese Debatte ist, glaube ich, sehr wesentlich, und wird nach meinem Dafürhalten aus einer völlig falschen Perspektive geführt. Ich darf das natürlich auch begründen. Wenn wir ausschließlich von der Anwendung in der Landwirtschaft reden, dann frage ich alle hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen: Warum reden wir nicht von der Anwendung auf den Schnellstraßen, auf den Autobahnen, von der ASFINAG? Warum reden wir nicht von der Anwendung bei der Freihaltung der Schienen von Unkraut bei der WESTbahn und bei der ÖBB? Warum reden wir nicht von den Bundesgärten, von den Parks? Warum reden wir nicht von den Hausgärten?

Kolleginnen und Kollegen, warum reden wir nicht vom täglichen Essen? (Zwischenruf bei den Grünen.) Jetzt wird man sich fragen: Wird da auch schon Glyphosat gespritzt? – Da wird es verfüttert! Wir diskutieren – und das ist das Traurige – das in Wirklichkeit nicht. Professor Don Huber von der Purdue University in Amerika hat in seinen Studien die schädigende Wirkung von Glyphosat an Ratten bewiesen, hat die schädigende Wir­kung von Glyphosat bewiesen und hat in Österreich Vorträge gehalten. Wenn er von Experten von Mästerorganisationen beschimpft wird, er soll nach Hause fahren, dann wissen wir, dass manche Leute das wirklich nicht ernst nehmen. Hier reden wir immer noch von der Tierfütterung.

Wir füttern unsere Konsumentinnen und Konsumenten täglich mit Palmöl, also mit Gly­phosat. Deshalb habe ich diese Tabelle noch einmal mitgenommen, die bestätigt, dass sich die Glyphosatproduktion in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, im selben Aus­maß wie diese unsinnige, wahnwitzige Rodung des Regenwaldes. Es ist interessant, dass man das nicht beim Klimagipfel in Paris diskutiert hat. Ich weiß nicht, was da noch wichtiger war. (Abg. Obernosterer: Warst du nicht dort?)

Passiert dieser Klimawandel? Passiert diese Dürre, diese Trockenheit? Wir diskutieren über einen Überschuss, und 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf dieser Welt müs­sen Hunger leiden; eine Million Menschen haben Probleme mit dem Übergewicht und eine Million Menschen ringen mit dem Tod durch Verhungern. Wir müssen die Dis­kussion in das richtige Licht rücken, und dazu gehört die Zahl, wie viel Glyphosat aus­gebracht wird. Es werden in Österreich 400 Tonnen ausgebracht, weltweit werden 720 000 Tonnen produziert – 720 000 Tonnen!

Ich weiß nicht, wer auf eine Position bei Monsanto wartet, weil diese Konzerne hier noch unterstützt werden. Jawohl, die sind das Übel dieser ganzen Problematik, das kos­tet nämlich auch unserer Landwirtschaft, unserer gesunden Produktion tatsächlich die Grundlage. Das sind die Konkurrenten, die eine regionale Kreislaufwirtschaft umbrin­gen und abhängig machen. Kolleginnen und Kollegen, wir sollten mit einer Kreislauf­wirtschaft, mit einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, mit einer regionalen Pro­duktion, mit der wir uns von internationalen Importen ganz wesentlich unterscheiden, trium­phieren und damit unseren Kollegen imponieren. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ganz wesentlich – ich habe es heute schon einmal erwähnt – sind die niedrigen Stan­dards bei den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer. (Der Red­ner dreht die Tafel um, es kommt eine Abbildung von vier Menschen, die Plastikhandschuhe und -schürzen, Atemschutzmasken und Hüte tragen, zum Vorschein. – Abg. Matznetter: Wo ist das Palmöl? Wo ist die Margarine?) – Das ist der hohe Sozialstan­dard bei der Palmölproduktion. Ja, Gabi Obernosterer, du hast es daheim in deinem Hotel, du bist auch einer, der solche Arbeitnehmer beschäftigt.

Das ist die Alternative, wenn wir immer billiger und günstiger sein wollen und wir ver­leugnen, wo das Produkt herkommt. (Abg. Obernosterer: Was hast du jetzt gesagt?!) – Wir können jederzeit zu dir nach Hause fahren, dann schauen wir uns an, wie viel Palmöl du in deinem Betrieb hast. Das ist die Realität. Wir müssen diskutieren, was Sache ist. Wir müssen von diesen Showthemen wegkommen, wir müssen von diesen Showbildern wegkommen, von dieser heilen Welt, die es in Wirklichkeit nicht gibt. (Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, warum wollen wir uns denn etwas vormachen, das es nicht gibt? (Abg. Matznetter: Wo ist das Palmöl?) – Es ist für dich ein wesentliches Thema! Wo das Palmöl ist? – In 70 Prozent aller Lebensmittel. Du als Vertreter der Konsumenten solltest dieses Thema viel wichtiger nehmen. (Neu­erlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Das ist wirklich auf das Strengste zurück­zuweisen. (Beifall beim Team Stronach.)

Du musst deiner Verantwortung gerecht werden, einmal die Verantwortung der Lobby­isten, der Industriekonzerne, der Nahrungsmittelindustrie einfordern und keine billigen Geschäfte mit ihnen machen. Das ist das ganz Entscheidende, Kollege Matznetter! Wir alle müssen uns bemühen, wir alle sind zu 100 Prozent Konsumenten, wir alle müssen da den geraden Weg gehen.

Ich möchte noch eines erwähnen, auf das ich stolz bin: Ich glaube, es war ein Kollege von der ÖVP, der mich „Palmöl-Leo“ genannt hat. Ein Wirtschaftsredakteur der „Ober­österreichischen Nachrichten“ hat diese Thematik verstanden, wir sind eine Stunde zu­sammengesessen, und er hat gestern einen hervorragenden Beitrag mit Titelseite da­raus gemacht (der Redner hält eine Zeitung in die Höhe): „Schmierige Geschäfte“. Es sind schmierige Geschäfte auf Kosten der Konsumenten, auf Kosten der regionalen Landwirtschaft, auf Kosten von Umwelt und Klima, auf Kosten der Gesundheit. Das ist das Schreckliche!

Ich möchte etwas zurückweisen, Kollege Loacker: Das ist keine Gefühlsdiskussion. Wenn du zwei nahe Familienangehörige an den Krebs verloren hast, dann weißt du, dass Gesundheit das höchste Gut ist, und wenn so ein Spritzmittel Krebs verursacht oder nur in den Nahbereich kommt, Krebs zu verursachen, dann ist es zu verbieten! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schlusssatz.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Ich bin bereits am Ende meiner Aus­führungen; ich möchte den Satz nur fertig ausführen. Glyphosat ist nicht wieder für 15 Jahre zuzulassen, sondern wie ein Versicherungsvertrag zu prolongieren: Es wird bis auf Weiteres, solange es kein Ersatzmittel gibt, zugelassen, aber sobald es ver­nünftige Ersatzlösungen gibt, verboten. Das wäre ein gangbarer Weg. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Matznetter: Wir haben es verstanden! – Ruf bei der ÖVP: Taferl! Leo, nimm dein Taferl mit! – Abg. Obernosterer: Das war das falsche Taferl!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich nehme nun die Verhandlungen über den 1. Tagesord­nungspunkt wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ehmann. – Bitte.

AbgeordneteR Michael Ehmann SPÖ

Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Wir kehren wieder zu Tagesordnungspunkt 1 zurück, zum Bundesfinanzrahmen­gesetz 2017 bis 2020. Es ist schon sehr viel im Detail beleuchtet worden, auch kritisch angemerkt worden, aber ich glaube, insgesamt kann man durchaus sagen, dass es nach vielen Jahren der Konsolidierung, des Konsolidierungsweges wieder Raum für In­vestitionen gibt. Das wird ersichtlich, wenn wir uns den Bereich der LehrerInnen, des Sicherheitspersonals, der Polizistinnen und Polizisten, des Bundesheers und so weiter ansehen.

Das Budget insgesamt wird halten, die Vorgaben der Europäischen Union werden ein­gehalten, und trotzdem beinhaltet es in einem riesigen Ausmaß, mit einem riesigen Volumen von über 5 Milliarden €, die Steuerreform. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Finanzminister Schelling und auch Landeshauptmann Kaiser für die Grundsatz­einigung, die jetzt einmal im Vorfeld getroffen wurde, um dieses unsägliche Modell der Landeshaftungen – das Geschäftsmodell der ehemaligen Hypo – wieder loszuwerden und endlich einen Schlussstrich darunter ziehen zu können.

Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu nutzen, geschätzte Kolleginnen und Kol­legen, um meinen Abschied bekannt zu geben. Ich werde mit 16. Juni 2016 in den Stadt­senat meiner Heimatstadt Graz zurückkehren und mich der herausfordernden Aufgabe dort stellen. Ich freue mich bereits auf diese Aufgabe, aber es war eine sehr spannen­de Zeit hier im Hohen Haus mit Ihnen allen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte den Mitgliedern beziehungsweise den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern al­ler Klubs, aber vor allem natürlich auch meinem Fraktionsklub, dem SPÖ-Klub, herzlich Danke sagen für die tolle Unterstützung in den Ausschüssen, im Plenum und auch bei sonstigen Terminen, bei denen man Hilfestellung beziehungsweise Unterstützung be­nötigt hat. Auch der Parlamentsdirektion sei besonders für die Unterstützung beim or­ganisatorischen Arbeiten gedankt: Ich darf an dieser Stelle allen MitarbeiterInnen des Hauses insgesamt meinen besonderen Dank aussprechen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, in Zeiten wie diesen ist es nicht selbstverständlich, politische Verantwortung zu übernehmen. Ich ziehe vor jedem und jeder meinen Hut, der beziehungsweise die in den heutigen Zeiten noch politische Ver­antwortung übernimmt, sei es auf bundespolitischer, landespolitischer oder kommunal­politischer Ebene; das sei hier wirklich angemerkt. Ich glaube, dass man sich das nicht einfach macht, aber ich bin froh, dass es noch viele Menschen gibt, die sich für das Allgemeinwohl im Sinne der Bevölkerung einsetzen, und ich bin der festen Überzeu­gung, dass es niemand – und das sei jetzt überfraktionell gesagt – böse meint oder nie­mand Böses will. Wir alle haben unterschiedliche Zugänge zu Lösungsansätzen und Zielen, aber das Ziel ist insgesamt, glaube ich, dasselbe: das Bestmögliche für die Be­völkerung herauszuholen. (Allgemeiner Beifall.)

Abschließend möchte ich selbstverständlich dem neuen Team unter Bundeskanzler Christian Kern schon jetzt alles Gute für den weiteren Verlauf wünschen, für die an­strengenden Herausforderungen, die noch da sind. Ich glaube, alles, Kolleginnen und Kollegen, wird hier gemeistert werden, und das wird noch ein guter Weg für die Repu­blik werden. In diesem Sinne darf ich mich heute an dieser Stelle verabschieden. – Dan­ke schön. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter Ehmann, wir wünschen Ihnen alles Gute für die Zukunft.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Nikolaus Alm NEOS

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem sehr umfangreichen Gesetz – auch was die inhaltliche Spannbreite betrifft – findet natürlich jeder seine Baustelle, über die er gern spricht. Ich möchte mich einer der größten Baustellen widmen, die wir haben: Das ist der Arbeitsmarkt beziehungsweise die Arbeitslosigkeit. Eine halbe Million Men­schen suchen Arbeit beziehungsweise sind arbeitslos, und da möchte ich gleich zum wesentlichen Punkt kommen, der immer wieder missverständlich ausgelegt wird, näm­lich dazu, wer die Arbeitsplätze schafft: Das sind immer noch die Unternehmen und nicht die Politik selbst.

Wir können nur die Bedingungen dafür verbessern, dass Unternehmen diese Arbeits­plätze schaffen können, aber anstatt die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, wird der Steuer- und Abgabendruck hoch gehalten. Österreich ist nach den Zahlen die Ar­beitskosten betreffend, die die OECD vor Kurzem veröffentlich hat, an zweiter Stelle. Wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, werden Sie von Unternehmern – egal, welcher Größenordnung – immer wieder die gleiche Aussage hören: Sie würden gern mehr Personen beschäftigen, doch es scheitert daran, dass Arbeit eben teuer ist. Mit­arbeiter kosten viel, verdienen aber zu wenig, also die Spreizung zwischen netto und brutto ist zu hoch. Es geht nicht darum, irgendjemandem etwas weniger zu bezahlen, sondern darum, sozusagen dieses Delta etwas zu verringern.

In dieses Delta fallen auch die Lohnnebenkosten, die wir massiv reduzieren wollen, nicht in kleinem oder mittlerem Ausmaß, wie es jetzt überlegt wird, sondern in sehr großem Ausmaß. Wir wollen die Lohnnebenkosten tatsächlich fällen. Wir denken dabei an eine Größenordnung von 5,5 Milliarden €, und das würde, wenn man den Berech­nungen des Finanzministeriums Glauben schenkt – dort werden auch Berechnungen in diese Richtung angestellt –, einen Spielraum für etwa 78 000 neue Jobs schaffen.

Wie wollen wir an diese Sache herangehen? – Das erkläre ich gleich mit einem Ent­schließungsantrag, den ich somit auch einbringe:der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnne­benkosten

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Ge­setzesnovelle vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:

Senkung des Unfallversicherungsbeitrages von 1,30% auf 1%

Streichung des Wohnbauförderungsbeitrages aus den Lohnnebenkosten

Senkung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF von 4,5% auf 3,75%

Streichung der Kommunalsteuer aus den Lohnnebenkosten

Streichung der Kammerumlage 2

Senkung der Arbeiterkammerumlage von 0,5% auf 0,25%“.

(Ruf bei der SPÖ: Supervorschlag!) – Danke, danke, es freut mich, dass hier Lob von un­gewohnter, unerwarteter Seite kommt. Ich bin sicher, Sie werden nachher noch etwas mehr dazu sagen. (Abg. Neubauer: Das ist eh nicht ernst gemeint!)

Die Regierung hat ja im letzten Plenum auch selbst ein paar Pläne zur Arbeitsplatz­schaffung vorgetragen, die sich vor allem auf Infrastrukturmaßnahmen bezogen haben. Da war vom Ausbau von Straße, Schiene und dem Hafennetz die Rede. Das mag gut sein, das mag schön sein, das kostet Geld. Klubobmann Schieder hat vorgerechnet, dass mit einer Investition von 1 Milliarde € zirka 15 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden können. Diese Rechnung ist auch nicht zu bezweifeln, doch diese Arbeitsplät­ze sind nicht nachhaltig. Das sind Einmalinvestitionen, das sind keine dauerhaften Be­schäftigungsverhältnisse.

Haben Sie eine Vorstellung davon, was man im Bereich Jungunternehmen, Start-ups mit 1 Milliarde € alles machen könnte? – Dass Österreich hier nicht die besten Voraus­setzungen hat, beweist oder zeigt eine Studie, die heute veröffentlicht wurde, sie ist ge­rade über die APA ausgeschickt worden. Ich lese aus der Tageszeitung „Die Presse“ vor: „Start-ups in Wien können mit Europa nicht mithalten“.

Leider fehlt mir die Zeit zu erklären, warum das nicht der Fall ist, aber es liegt durchaus auch an den politischen Bedingungen, die hier für Start-ups vorherrschen.

Was kann man tun, um den Spielraum für Unternehmen zu erweitern, damit sie Luft für Beschäftigung zu haben? – Man kann ihnen einfach mehr Geld lassen, man kann ein bisschen von der sozialdemokratischen Politik abrücken, sich an den Gewinnen der Unternehmen zu beteiligen, ohne hierfür ein Risiko zu tragen, und dann einen Bruchteil dieser Einnahmen wieder ins System zurückzuspielen. Unser Ansatz ist also, den Un­ternehmen mehr Geld zu lassen, indem wir die Körperschaftsteuer auf nicht entnom­mene Gewinne auf 12,5 Prozent halbieren wollen. Entnommene Gewinne sollen, wie bisher, weiter mit dem Regelsteuersatz von 25 Prozent besteuert werden. Mit diesem Geld können Unternehmen besser planen, Investition und Beschäftigung besser in ih­rer Planung berücksichtigen.

Fällt der Staat damit um Steuern um? – Nein, mittelfristig natürlich nicht, es handelt sich dabei um eine Periodenverschiebung beziehungsweise eine Verschiebung in andere Steueraufkommensarten. Das stärkt die Liquidität, das Eigenkapital und, wie schon er­wähnt, die Planungssicherheit der Unternehmen, es führt zu mehr Wettbewerbsfähig­keit Österreichs und mehr Investitionen, die natürlich auch in mehr Beschäftigung mün­den.

Dazu bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Körper­schaftsteuer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufge­fordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die eine Sen­kung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne auf 12,5% vorsieht.“

Wenn wir dauerhaft mehr Beschäftigung wollen, dann müssen wir den Unternehmen mehr Luft lassen, um diese Beschäftigung zu schaffen. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß einge­bracht und stehen daher mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegenbetreffend Lohnnebenkosteneingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmenge­setz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bun­desfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.) – TOP 1

Österreich verliert in allen relevanten Standort- und Innovations-Rankings seine gute internationale Position. Ein Grund – neben anderen Ursachen wie verabsäumten Bil­dungsreformen, bürokratischen Hindernissen für die Wirtschaft, etc. – ist, dass Arbeits­kraft vor allem für kleine und junge Unternehmen, insbesondere Start-ups zu teuer ist. Dabei kämpft Österreich mit hoher Arbeitslosigkeit. Beschäftigungsimpulse wären also dringend notwendig. In dieser Situation müssen die Rahmenbedingungen endlich so geändert werden, dass Unternehmen wieder mehr Menschen anstellen können. Mehr noch: Es müssen Anreize geschaffen werden, dass Unternehmen gehalten werden, die dafür sorgen, dass Österreich auch in den nächsten Jahrzehnten als innovatives Land gilt.

Innovation entsteht sehr oft in kleinen Unternehmen, die der Herausforderung gegen­überstehen, ihre Ideen auch schnell zur Marktreife zu bringen. Wenn die Bedingungen dafür an einem anderen Standort günstiger sind, verlassen heimische Start-ups das Land Richtung USA, UK, usw. Doch gerade diese Unternehmen schaffen, noch stärker als Neugründungen, neue Arbeitsplätze. Für kleine Unternehmen ist jeder zusätzliche Arbeitsplatz mit relativ hohen zusätzlichen Aufwänden verbunden. Eine wirksame Er­leichterung wäre eine Senkung der Lohnnebenkosten, die das Nettogehalt nicht be­einträchtigt, aber dem Unternehmen mehr Anstellungen ermöglicht. Konkret gibt es fol­gende Ansatzpunkten:

Bereits im vergangenen Jahr konnte der Unfallversicherungsbeitrag von 1,4 auf 1,3 Pro­zent des Bruttoentgelts gesenkt werden. Gründe dafür liegen in der Entwicklung der Aufgaben der Unfallversicherung: Einer stetig sinkenden Zahl an Arbeitsunfällen (und damit sinkendem Aufwand pro Versichertem) stehen aufgrund zunehmender Beschäf­tigtenzahlen laufend steigende Beiträge gegenüber. Alleine schon aus diesen Entwick­lungen ergibt sich die Möglichkeit einer problemlosen Senkung des UV-Beitrages. In den letzten Jahren hat die AUVA zunehmend fremde Aufgaben übernommen, die funk­tional zu den Krankenversicherungsträgern gehören. Durch eine Aufgabenbereinigung und entsprechende Anpassungen im Leistungskatalog der Unfallversicherungsträger er­gäbe sich eine weitere Möglichkeit die Unfallversicherungsbeiträge auf 1% der Brutto­gehälter (also um 0,3 Prozentpunkte) zu senken. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Un­fallversicherungsträger Rücklagen in Millionenhöhe angehäuft haben – insbesondere die AUVA. Diese Vermögensbestände, ohne konkreten Zweck – die ohne Obergrenze weiter angehäuft werden würden – müssen kurzfristig herangezogen werden, um den ersten Beitragseinnahmenentfall auszugleichen.

Der Wohnbauförderungsbeitrag ist als lohnabhängige Abgabe fehlkonstruiert. Mangels Zweckwidmung kommen die Gelder in vielen Bundesländern nie im Wohnbau an. Die Wohnbauförderung soll dementsprechend aus dem allgemeinen Steueraufkommen auf Basis einer Steuerautonomie der Bundesländer gedeckt werden, da diese auch für die konkrete Ausgestaltung der Wohnbauförderung zuständig sind.

Die von der Regierung vorgestellte und von den Regierungsparteien im Nationalrat be­schlossene Senkung der Lohnnebenkosten ausschließlich über den Familienlastenausgleichsfonds ist ohne dessen Reform gar nicht möglich. Dabei sind jedenfalls mit zu be­rücksichtigen:die hohe Verschuldung des FLAF (derzeit rund 3 Mrd EUR),die Steigerung der Ausgaben in den kommenden Jahren (durch Erhöhung der Fami­lienbeihilfe) unddie bestehende Überwälzung familienfremder Leistungen auf den FLAF

Ohne Strukturreformen ist eine Lohnnebenkosten-Senkung über den FLAF nur in Form einer weiteren Verschuldung des Fonds möglich. Familienfremde Leistungen müssen aus dem FLAF entfernt werden – was nicht heißt, dass es diese Leistungen nicht mehr geben soll. Die Leistungen sollen nur dort finanziert werden, wo sie einerseits anfallen bzw. geleistet werden und andererseits auch die rechtlichen und strategischen Grund­lagen zur Mittelverwendung gemacht werden.

Sowohl die Wirtschafts- als auch die Arbeiterkammer sind budgetär sehr gut ausge­stattet. Dennoch sind die Kammern gerade in den eigenen Strukturen nicht bereit Re­formen anzugehen und Strukturen zu verschlanken. Deshalb fordern wie die „Über­gangs-Abgabe“ Kammerumlage 2 ersatzlos zu streichen und so die Lohnnebenkosten zu senken. Gleichzeitig sollen ab 2016 innerhalb von 5 Jahren die AK-Umlage halbiert werden, sodass die Einnahmen wieder auf das Niveau von 2004 zurückgeführt werden können. Davon profitieren die Arbeitnehmer direkt, durch eine leichte Erhöhung der Net­to-Gehälter.

Die Kommunalsteuer muss umgeschichtet werden. Der Einnahmenentfall wird durch die Einführung von landes- und gemeindeeigenen Steuern (in Form eines Zuschlages zur Einkommensteuer) abgegolten – Länder und Gemeinden gewinnen so Spielraum: Sie entscheiden – bis zu einer Obergrenze – selbst, welche Steuersätze sie zusätzlich einheben.

Der wirksamste Hebel für mehr Beschäftigung aus Sicht der Unternehmer_innen, die schließlich auch darüber entscheiden wie viele Menschen sie beschäftigen können, ist eine Lohnnebenkostensenkung. Das ist der wichtigste Impuls für eine positive Wirt­schaftsentwicklung, von der alle profitieren würden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesnovelle vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:

Senkung des Unfallversicherungsbeitrages von 1,30% auf 1%

Streichung des Wohnbauförderungsbeitrages aus den Lohnnebenkosten

Senkung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF von 4,5% auf 3,75%

Streichung der Kommunalsteuer aus den Lohnnebenkosten

Streichung der Kammerumlage 2

Senkung der Arbeiterkammerumlage von 0,5% auf 0,25%“der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegenbetreffend Körperschaftsteuereingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmenge­setz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushalts-gesetz 2013, das Bun­desfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfi-nanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.) – TOP 1

Österreich verliert in allen relevanten Standort- und Innovations-Rankings seine gute internationale Position. Dies geht unter anderem aus dem neuen Deloitte Radar (http:// www2.deloitte.com/at/de/seiten/ueber-deloitte/artikel/deloitte-radar.html) hervor. Ein Grund – neben anderen Ursachen wie verabsäumte Bildungsreformen, bürokratische Hin­dernisse für die Wirtschaft, etc. – ist, dass Arbeitskraft vor allem für junge Unterneh­men und Start-ups zu teuer ist. Dabei kämpft Österreich mit hoher Arbeitslosigkeit. Be­schäftigungsimpulse wären also dringend notwendig. In dieser Situation müssen die Rahmenbedingungen endlich so geändert werden, dass Unternehmen wieder mehr Men­schen anstellen. Mehr noch: Es müssen Anreize geschaffen werden, dass Unterneh­men gehalten werden, die dafür sorgen, dass Österreich auch in den nächsten Jahr­zehnten als innovatives Land gilt. Österreich ist eines von nur vier europäischen Län­dern, in dem die Arbeitslosenrate weiter steigt, wie die neusten Berechnungen die Eu­ropäischen Kommission aufzeigen.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik derzeit ist daher, Rahmenbedingungen für Unternehmertum zu verbessern, damit diese Arbeitsplätze schaffen können.

Ein Möglichkeit ist, die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne zu senken. Österreich befindet sich derzeit mit der Höhe des Körperschaftsteuersatzes im euro­päischen Mittelfeld. Anderseits befindet sich Österreich am absteigenden Ast wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit oder um die Arbeitslosigkeit handelt.

Unser Vorschlag ist eine Senkung der Körperschaftsteuer von 25% auf 12,5% auf nicht entnommene Gewinne. Entnommene Gewinne sollen wie bisher mit dem Regelsteu­ersatz von 25% versteuert werden. Diese Regelung steigert die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, führt zu mehr Investitionen und dadurch mehr Beschäftigung schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufge­fordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die eine Sen­kung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne auf 12,5% vorsieht.“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matz­netter. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Herr Kollege Alm, wir nehmen zur Kenntnis, dass die NEOS, obwohlsie so heißen, tief in die Vergangenheit zurückkehren, zum sogenannten gespaltenen Körperschaftsteuersatz – als ich Steuerberater-Berufsanwärter war, Anfang der acht­ziger Jahre, da gab es das noch –, herausgeholt aus einer Mottenkiste des Steuer­rechts. Ob das so sinnvoll ist, müssten wir erst diskutieren, aber ich bin gern bereit, über alle Dinge zu reden. Eines ganz grundsätzlich: Wir müssen versuchen, der Steu­ererosion in diesem Bereich Herr zu werden.

Ist einem von euch aufgefallen, dass man, wenn man die Zeitung aufschlägt, perma­nent von Panama-Leaks, Lux-Leaks, und wie sie alle heißen, liest, und dass diese Kon­zerne gar keine Steuer mehr zahlen? (Abg. Rossmann: Ihr habt unserem Antrag nicht zugestimmt!) Und dann ist die Antwort darauf: Dann senken wir doch die Steuersätze bei uns! (Zwischenruf des Abg. Alm.)

Kollege Alm, vielleicht könnt ihr wenigstens hineinschreiben: für die ersten 100 000 oder 200 000; dann wäre schon etwas gewonnen – aber nein, gleich für alle! Es ist doch kein Zufall, wer den Wahlkampf der NEOS finanziert hat, oder, Herr Kollege Strolz? (Abg. Schellhorn: Auf das habe ich gewartet! – Abg. Scherak: In welchem Personenkomitee waren Sie? – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Ich komme zu den Teilen, die für uns wichtiger sind: Kinder lernen, wenn sie einen Topf angreifen, der heiß ist, dass sie es kein zweites Mal machen. Wenn sie es ein zweites Mal machen, weil sie nicht ganz so schnell lernen, machen sie es kein drittes Mal, sondern nehmen einen Kochlappen, wenn der Topf heiß ist.

Bei uns schaffen es manche Oppositionsabgeordnete jedes Jahr zu erklären, warum die Budgets nicht halten. Wann spüren Sie die Finger? – Das ist ein Blödsinn! In die­sem Land mit dieser Regierung hält ein Budget nach dem anderen. Ihre Prognose, wir erreichen kein strukturelles Nulldefizit 2017, hören wir schon seit 2014. (Abg. Ross­mann: Aber heuer könntet ihr euch die Finger verbrennen!) – Aber bitte! Bitte! Reicht das die letzten Jahre? (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Ich finde, den Beamten in der Budgetsektion gebührt ein Dankeschön, danke auch für den Vollzug in allen Ministerien. Lasst euch etwas anderes einfallen! (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Vielleicht haben wir dann schon einiges gewonnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch anmerken: Mit diesem Finanzrahmen wird die Verschuldung Österreichs gesenkt. Im Vorjahr waren wir noch bei 86,2 Prozent des BIP, heuer werden wir 84,3 Prozent haben, und bis ins Jahr 2020 werden wir diese Zahl auf 76,6 Prozent senken.

Klar, wir haben den HETA-Abbau. Danke übrigens für die Einigung, Herr Bundesmi­nister. Nur eines ist bitte auch klar: Die Zahlungen gehen über Jahrzehnte. Und wenn ich da ein paar leere Reihen bei der FPÖ sehe, muss ich sagen: Ich verstehe es schon, dass Sie sich dieser Diskussion entziehen; nur jedes Mal zu betonen, wie blöd doch jemand war zu verstaatlichen – beschäftigt euch mit der Frage, wie es möglich war, dass das Land Kärnten die Bank an die Bayern verkauft, die Haftungen aber be­halten hat! Jeder Häuslbauer weiß, dass er, wenn er sein Haus verkauft und noch eine Haftung hat, eine Schad- und Klagloserklärung vom neuen Eigentümer braucht, es sei denn, der neue Eigentümer übernimmt die Haftung.

Das hat Jörg Haider gemacht (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Lausch) – und ich glaube, dass es kein Zufall war, dass er nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, das sage ich auch, nach einer Flasche Tequila im Stadtkrämer und dann sehr schneller Fahrt –, nur so viel sei ihm ins Stammbuch geschrieben. Und da sitzen Sie und zeigen mit dem Finger auf die, die mühsam die Kastanien aus dem Feuer ho­len! (Abg. Lausch: Sie nicht …!)

Wir werden das Thema abschließen, aber ich finde: Sie sollten dazu stehen. So viel Anstand würde auch den Blauen sehr guttun. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Lausch.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Sou­schill zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Matznetter, ich bin davon über­zeugt, dass Kinder nicht ausschließlich oder überhaupt nicht dadurch lernen, dass man sie auf heiße Herdplatten greifen lässt, ganz und gar nicht, sondern es geht darum, kla­re Argumente dafür zu finden, warum sie es nicht tun sollen.

Damit die Brücke zum Bundesfinanzrahmengesetz spannend: Dieses legt natürlich die Obergrenzen fest, Herr Minister, keine Frage, aber es sind auch politische Schwer­punkte, die damit gesetzt werden. Das wurde hier zur Genüge diskutiert.

Schauen wir uns die großen Linien an, die großen Fragen, mit denen wir uns tat­sächlich beschäftigen müssen. Internationale Politik und Entwicklungszusammenarbeit sind jene Bereiche, die uns näher sind als je zuvor. Die Auswirkungen von kriegeri­schen Auseinandersetzungen, die Auswirkungen dieser Fantasie des grenzenlosen Wachstums auf dieser Welt, gerade vonseiten der Industriestaaten, die Auswirkungen der Ausbeutung von Mensch und Umwelt spüren wir tagtäglich, und zwar nicht nur in unserer Politik, sondern auch in unserem alltäglichen Leben.

Der Schnelllebigkeit der Globalisierung werden wir nicht so schnell Herr. Da hinken wir ganz klar nach, und es sollte eigentlich auch ein Schwerpunkt dieses Bundesfinanzrah­mens sein, dem entgegensteuern zu können, sei es auf österreichischer Ebene, auf europäischer Ebene, aber in erster Linie auch auf internationaler Ebene.

Ein Beispiel würde ich gern nennen, nämlich Äthiopien. Dort herrscht große Dürre. Anscheinend gibt es dort seit zwei Jahren keinen Regen mehr. Der Kampf um Wasser, um Nutztiere, darum, dass einfach eine Überlebensexistenz da ist, ist von den Men­schen vor Ort tagtäglich zu führen. Aber nicht nur in Äthiopien, da geht es insgesamt um Ostafrika, aber auch um das südliche Afrika.

Es liegt auch in unserer Verantwortung, diesen Menschen eine Lebensgrundlage zu geben, damit sie dort, wo sie aufgewachsen sind, wo sie ihre Wurzeln haben, wo auch ihre Heimat ist, tatsächlich leben können. Dafür ist Europa, aber auch in erster Linie Ös­terreich mitverantwortlich.

Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit soll erhöht werden, in erster Linie für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Das klingt auf den ersten Blick sehr gut. Bei genauer Betrachtung muss man aber einiges kritisch anmerken: 2008 gab es noch 100 Millionen € für die Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Betrag ist zuletzt auf 77 Mil­lionen € gesunken, und jetzt sollen bis 2021 154 Millionen € für die direkte Entwick­lungszusammenarbeit ausgeschüttet werden. Das sind 15,5 Millionen € pro Jahr zu­sätzlich.

Die ADA, jene Agentur, die für die Abwicklung der Projekte im Sinne der bilateralen Zusammenarbeit, gerade mit dem globalen Süden, mit Ländern, aber auch mit NGOs und Projektpartnern vor Ort, zuständig ist, wurde für eine Summe von 200 Millionen € konzipiert. Ansonsten würde es sich auch nicht auszahlen, eine Gesellschaft auszula­gern und zu sagen: Ihr macht jetzt abseits des Außenministeriums die Projekte. Wir sind weit entfernt von 200 Millionen € im Jahr, und seit über zehn Jahren warten wir darauf. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt betrifft die Einhaltung der internationalen Vereinbarung, sprich 0,7 Pro­zent des Bruttonationaleinkommens für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auszugeben. Das würde dem gesamten globalen Süden immens hel­fen. Das würde möglicherweise nicht nur die Fluchtgründe eindämmen, sondern auch tatsächlich Lebensgrundlagen für Menschen im globalen Süden schaffen.

Das heißt, eine stärkere Erhöhung ist angebracht, nämlich weit mehr als 15 Millionen € im Jahr, um den Menschen vor Ort tatsächlich zu helfen. Es ist unsere Verpflichtung, gerade angesichts der Schnelllebigkeit der Globalisierung und der Ausbeutung von Mensch und Natur, hier einzugreifen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Maurer zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Sigrid Maurer GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir sind wieder zurück in der Budgetdebatte, und ich möchte einen kurzen Absatz verlesen:

„Die Positionierung in internationalen Vergleichen wird durch eine Stärkung des terti­ären Sektors und der Forschung, das heißt durch verbesserte budgetäre Rahmenbe­dingungen, erhöht. Konkrete budgetäre Maßnahmen, um das Ziel, 2 % des BIP für ter­tiäre Bildungseinrichtungen bis 2020 zu halten, werden gesetzt“.

Das ist ein Zitat aus dem Regierungsprogramm zwischen SPÖ und ÖVP, wie es 2013 geschlossen wurde. Jetzt liegt uns der Bundesfinanzrahmen vor, der zum allerersten Mal schwarz auf weiß belegt, dass dieses Ziel nie ernsthaft verfolgt wurde. Jetzt liegt uns zum ersten Mal die Zahl für 2020 vor, und sie ist ganz, ganz weit davon entfernt, die 2 Prozent des BIP, die vielmals beschlossen wurden, die im Regierungsprogramm standen, zu erreichen. Das ist schlicht unmöglich.

Die Erhöhungen in diesem Bereich umfassen nur den klinisch-medizinischen Mehrauf­wand, der nicht den Universitäten direkt zugutekommt. Die einzige Mehrinvestition, die sich findet, sind 15 Millionen € für ein Forschungsinstitut, für einen Freund vom Herrn Minister, den Herrn Penninger. Ansonsten gehen die Universitäten in diesem Bundesfi­nanzrahmen leer aus.

Herr Kollege Töchterle, ich möchte da schon meine Verwunderung ausdrücken. Du hast vorhin diesen Finanzrahmen verteidigt und auf die Erhöhungen hingewiesen. Da­bei hat das nicht nur Frau Hammerschmid – die ehemalige uniko-Präsidentin, jetzt ist sie ja Regierungsmitglied – als herbe Enttäuschung bezeichnet, sondern auch der Rat für Forschung und Technologieentwicklung sagt, wir brauchen 1,5 Milliarden € in die­sem Bereich, um auf das Level zu kommen. Auch das WIFO sagt, wir brauchen eine Steigerung um 70 Prozent, um 2020 2 Prozent des BIP erreichen zu können.

Ich möchte jetzt nicht nur negativ sein. Der neue Kanzler Kern hat gestern in einem Interview in der „ZiB 2“ das in der Wissenschaftsszene viel zitierte, fast inflationär ge­brauchte Beispiel eines Smartphones gebracht, dessen Entwicklung nur aufgrund öf­fentlich finanzierter Grundlagenforschung möglich war.

Da die ÖVP in diesem Bereich in den letzten Jahren offensichtlich kein ernsthaftes En­gagement gezeigt hat, hoffe ich, dass sich vielleicht der neue Kanzler stärker in diesem Bereich einsetzen wird und die Mittel im Bereich Wissenschaft und Forschung, im Be­reich der Universitäten und Fachhochschulen vielleicht doch noch erhöht werden. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

16.09.10

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1096 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zu­satzantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und schließlich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz­antrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 50 bis 54 samt Beilage in Artikel 4 einge­bracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Ein­gang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend One in – two out.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungslücke im BFRG 2017–2020 betreffend Umsetzung der FTI-Strategie.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abgrenzung der Bedarfsorien­tierten Mindestsicherung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei längeren Be­zugsdauern.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnnebenkosten.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Körperschaftsteuer.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1108 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1121 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Damit gelangen wir nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es sind oft die scheinbar kleinen Geschichten, die sehr viel über die Politik aussagen. Wenn wir uns die Unterlage ansehen, die zur Diskussion steht, geht es um ein Ermächti­gungsgesetz zur Verfügung über Bundesvermögen – und in diesem Zusammenhang um 15 Stück Nachtsichtferngläser im Wert von 27 300 €, die in den 1990er Jahren an­geschafft worden sind, vollkommen abgeschrieben worden sind und gerade noch einen Wert von 1 820 € haben – nach Beurteilung der Fachabteilung, würden sie verkauft wer­den. Diese sollen an die Republik Mazedonien gehen, und dort sollen die Polizeikräfte das an der Grenze einsetzen, weil die dortigen Polizeikräfte Flüchtlinge nicht nur bei Tag, sondern auch in der Nacht sehen wollen.

Ich nehme an, Herr Finanzminister, dass Sie die Vorgeschichte nicht kennen. Der In­nenminister kennt sie, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit kennt sie, die ÖVP sollte das gut kennen:

Am 1. März haben sich die Polizeichefs aus Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowe­nien, Ungarn und Österreich in Belgrad getroffen. Es ist dies eine gute und bezeich­nende Gesellschaft. Da hat man bewusst darauf verzichtet, den deutschen Innenminis­ter einzuladen, westeuropäische Innenminister einzuladen, den italienischen Innenmi­nister einzuladen. Nein, das war die Visegrád-Gesellschaft plus Österreich, plus Maze­donien.

Nun unterscheidet sich Österreich politisch zum Glück grundsätzlich von Mazedonien. Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat, über Mazedonien möchte ich jetzt nicht viele Worte verlieren.

Aber was wird dort vorgeschlagen und was wird vereinbart? – Dort wird vereinbart: Die Staaten, die an dieser Konferenz teilnehmen, liefern Equipment for Crowd Control. Ich habe dieses Dokument veröffentlicht und dem Innenministerium zur Verfügung gestellt.

Da geht es nicht nur um die Nachtsichtgeräte, damit man die Flüchtlinge, die Frauen und die Kinder, alle erkennt und auch in der Nacht findet. Da geht es um Taser, da geht es um Pfeffersprays, da geht es um Nervengas, da geht es um Schlagstöcke, da geht es um Handschellen, da geht es um akustische Bomben, die man in Menschen­ansammlungen reinschmeißt, sodass es zu Gehörstürzen kommt. Da geht es nicht um Grenzschließung, sondern da geht es um Flüchtlingsbekämpfung – das ist der eine Punkt.

Solange sie keine legalen Wege für höchstbedrängte und in Not befindliche Flüchtlinge nach kanadischem Vorbild auch nach Österreich öffnen, haben sie moralisch nicht das Recht, auf diese Art und Weise Flüchtlinge, Familien, Kinder zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das Zweite ist: Wer ist denn die mazedonische Polizei? – Das ist die Polizei eines autoritären, bestimmten Mafiaclans verpflichteten Staates. Nicht nur in Mazedonien war­nen Bürgerrechtler davor, dass genau diese Aufstandsbekämpfungsmittel von dieser

Polizei nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung ein­gesetzt werden können. Herr Finanzminister, das sollte Ihnen und Ihren Regierungs­mitgliedern zu denken geben.

Dann gibt es einen dritten und abschließenden Punkt: Wissen Sie, mir ist persönlich nicht ganz wohl dabei, wenn Österreich das Geld in Zäune, in Nachtsichtgeräte, in Flüchtlingsbekämpfungsmittel investiert und nicht einmal einen Bruchteil davon in über­lebensnotwendige Güter und Einrichtungen, die es Flüchtlingen möglich machen, dass sie gar nicht versuchen müssen, nach Europa zu flüchten.

Wenn Sie nur einen Teil dieses Geldes ins World Food Programme investiert hätten, wenn Sie heute sagen würden, Nahrungsmittelhilfe statt Flüchtlingsbekämpfungsmittel, dann wäre das schon ein Ansatz.

Ich halte es politisch, menschlich und auch aus Vernunftgründen, Herr Finanzminister, für nicht verantwortbar, dass Sie auf diese Art und Weise eine falsche Sicherheitspolitik des Innenministeriums mit den Visegrád-Verbündeten unterstützen. Tut mir leid, das ist der falsche Weg. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Leonhard Eßl ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Mei­ne geschätzten Damen und Herren! Kollege Pilz bringt die Dinge natürlich wieder ein bisschen durcheinander. Tatsache ist – und da stimme ich ihm zu –, wir ermächtigen heu­te den Finanzminister dazu, 15 gebrauchte Nachtsichtferngläser – buchhalterisch abge­schrieben, aber mit 27 300 € geschätzt – an die Republik Mazedonien zu vergeben.

Eigentlich müssten wir darüber diskutieren, ob wir nicht eine Änderung in der Weise herbeiführen, dass wir über solche Dinge nicht im Einzelfall per Gesetz befinden müss­ten. Vielleicht gibt es da ja eine Möglichkeit der Verwaltungsvereinfachung.

Aber wenn wir von diesen Nachtsichtferngläsern reden, reden wir sicher auch davon, dass wir indirekt die Sicherheit unserer Bevölkerung erhöhen. Herr Kollege Pilz hat da auf eine andere Begebenheit Bezug genommen. Tatsache ist, dass bei der Konferenz vom 24. Februar 2016 die EU und die Westbalkanstaaten Maßnahmen zur Handha­bung der Migrationsbewegung beschlossen haben.

Vor diesem Hintergrund hat sich Mazedonien entschlossen, die Grenzkontrollen wieder in vollem Umfang einzuführen und festgestellt, dass die Einsatzkräfte schlecht ausge­rüstet sind. Deshalb haben sie sich auch an andere EU-Staaten gewendet, um Hilfe gebeten – und Österreich wird da mithelfen.

Wenn wir von Sicherheit reden, dann muss ich noch einmal verdeutlichen, dass gerade Österreich sehr viel für die Flüchtlinge gemacht hat, wesentlich mehr als andere Län­der in Europa und auf dieser Welt. Wenn zum Beispiel Frankreich genauso viel getan hätte, dann wären dort derzeit 700 000 Flüchtlinge untergebracht, in Italien 650 000, in Großbritannien 670 000. Wenn ich den Vergleich auf die USA und Kanada ausweite, dann wären dort 3,8 Millionen Flüchtlinge untergebracht. Tatsache ist, dass in diesen zwei Ländern weniger Flüchtlinge untergebracht worden sind als in Österreich.

Ich denke, Österreich hat da seine Verantwortung in hohem Maße wahrgenommen, und ich darf mich bei den Verantwortlichen bedanken. Außenminister Kurz hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, auch Frau Innenministerin Mikl-Leitner, und jetzt auch ihr Nachfolger Sobotka, aber auch Verteidigungsminister Doskozil hat da sehr gut gearbeitet. Ich darf daher auch noch Dank an den Verteidigungsminister anfügen. Ja,er wird in Zukunft mehr Geld bekommen, aber er wird dieses Geld, davon bin ich über­zeugt, sinnvoll einsetzen.

Ich bedanke mich beim Verteidigungsminister dafür, dass er ein klares Bekenntnis zu einer flächendeckenden Landesverteidigung abgegeben hat. Seinem Vorgänger konn­ten wir das Zugeständnis zur Erhaltung der Kasernen im ländlichen Raum nicht abrin­gen. Ich habe mich ja für den Erhalt der Kaserne Tamsweg massiv eingesetzt. Es gibt ein klares Bekenntnis vom derzeitigen Verteidigungsminister, herzlichen Dank auch da­für – auch dem Finanzminister, dass er das Geld dafür zur Verfügung stellt.

Sicherheit ist wichtig, Sicherheit kostet Geld, Sicherheit ist aber ein hohes Gut, und da­für sollten, nein, dafür müssen wir uns einsetzen und kämpfen – in Österreich, in der Europäischen Union und darüber hinaus. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Fazekas SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses scheinbar kleine Thema der Lie­ferung von Nachtsichtgeräten an Mazedonien zeigt, wie schwierig dieses Thema ist und welch große Wirkungen dahinter sind. Daher kann das gemeinsame Ziel aller EU-Staa­ten nur sein, eine Lösung im Sinne der Menschen, die flüchten, eine Lösung in den Staa­ten, in denen die Ursachen der Fluchtbewegungen liegen, zu finden. Letztendlich muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass es wichtig ist, dass Staaten unterstützt werden.

Natürlich kann ich dem Kollegen Pilz in der einen oder anderen Sache nicht ganz un­recht geben, es gäbe genug Budgetmittel, die man sonst noch verwenden könnte, aber es ist nun einmal in dieser Form entschieden und geht meiner Meinung nach auch in Ordnung. Letztendlich muss aber eine große gemeinschaftliche, europäische Lösung her. Das hindert aber niemanden daran – das muss man auch erwähnen –, gerade in diesem Bereich, was die Grenzsicherung betrifft, was die Bekämpfung der Schlepperei betrifft, verstärkt Maßnahmen zu setzen, was notwendig ist. Das ist in Österreich ge­schehen, auch mit der Aufrüstung des Schlepper-Referates im Bundeskriminalamt und der Verstärkung von Frontex, denn gerade diese Organisationseinheit hat in der nächs­ten Zeit und in den nächsten Jahren sehr viel zu tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich den Worten meines Kolle­gen Michael Ehmann anschließen, auch für mich endet die Zeit hier im Hohen Haus (Zwischenruf des Abg. Rädler) – nach fast achtjähriger Tätigkeit, mit einem kurzen In­termezzo, das alle kennen; ich bin dann im September wieder hier eingezogen. Ich wer­de nun dieses Haus wieder verlassen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), und zwar mit einem sehr guten Gefühl, weil ich weiß, dass wir Abgeordnete, auch wenn viele, viele Diskussionen sehr kontroversiell geführt werden, letztendlich dem österrei­chischen Volk, den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind.

Daher möchte ich mich bei allen für viele, viele gute Diskussionen ganz herzlich be­danken. Ich werde in Zukunft wieder in meinem angestammten Bereich tätig sein, in der Kriminalitätsbekämpfung in unserem Lande. Es hat ja in den letzten Monaten sehr viele gute Tipps gegeben, auch hier im Hohen Hause, das eine oder andere hat Sinn gemacht, manche Dinge haben weniger Sinn ergeben, aber man kann von allem etwas mitnehmen. Ich konnte hier auch in diesem Bereich sehr viel lernen.

Ein herzliches Dankeschön, Frau Präsidentin, auch an die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter der Parlamentsdirektion für die hervorragende Unterstützung.

Ich wünsche meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen, dem Hohen Haus – weil wir gerade bei Nachtsichtgeräten sind – vor allem während des Tages sehr viel Weitblick für die Entscheidungen und die Verantwortung, die sie tragen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Erfolg und ein herzliches Glückauf! – Ich danke. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter Fazekas, auch Ihnen alles Gute für die Zukunft!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Bereitstellung von Nacht­sichtferngläsern für Mazedonien, das sich, um seine Grenzsicherung weiterhin auf­rechterhalten zu können, an Österreich und andere Staaten um Hilfe gewandt hat. Mit der Bereitstellung dieser Nachtsichtgeräte wird jetzt diesem Wunsch entsprochen. Ne­ben dem materiellen Hilfsaspekt ist dabei die Geste wichtig, dass wir damit einen Staat unterstützen, der die Grenzsicherung ernst nimmt. Wir werden daher diesem Gesetz zu­stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Notwendigkeit für diese Unterstützung verdeutlicht aber einmal mehr, dass die EU in dieser Frage wieder einmal völlig versagt hat. Wo schnelle und unbürokratische Hilfe notwendig gewesen wäre, ist sich die EU in Absichtserklärungen ergangen, und die vielbeschworene europäische Solidarität ist hier wirklich zu einer hohlen Phrase ver­kommen. Die Notwendigkeit dieses Gesetzes, meine Damen und Herren, ist ein Be­weis dafür, dass die EU in ihrer bisherigen Form bei dieser Krise, der Migrationskrise, wirklich völlig versagt hat.

Gleichzeitig ist es uns aber besonders wichtig, dass die Einsatzbereitschaft des Bun­desheeres durch diese Maßnahme in keiner Art und Weise eingeschränkt wird und für unser eigenes Bundesheer Ersatzgeräte bereitgestellt werden. Gerade in Zeiten wie diesen muss ja die Bereitschaft des Bundesheeres, für Sicherheit zu sorgen, gestärkt werden und darf nicht geschwächt werden. Wir werden daher ganz genau darauf ach­ten, dass dem Bundesheer endlich die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben auch wirklich braucht. (Beifall bei der FPÖ.)

16.28.00

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1108 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Damit gelangen wir sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Le­sung angenommen.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1106 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert werden (1140 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner dazu: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ja, im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 ist auch der Ausbau bestehender Versicherungssysteme zu einer umfassenden Ernteversicherung unter Berücksichtigung einer notwendigen Anpassung der Katastro­phenfondszuschüsse vorgesehen. – Das steht außer Frage.

Es soll daher die derzeit schon bestehende Förderung der Versicherungsprämien für Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen – Weinkulturen und versicherbaren Ackerkul­turen – aufgrund von Hagel und Frost auf andere Schadereignisse ausgeweitet wer­den. Also schön langsam nähern wir uns der Vollkaskoversicherung in diesem Bereich.

Damit soll natürlich auch eine gesteigerte Bereitschaft erreicht werden, mögliche Schä­den an landwirtschaftlichen Kulturen, insbesondere das in den letzten Jahren gehäuft auftretende Dürrerisiko, zu versichern.

Wir können im Grunde genommen mit dieser Regelung nicht umgehen, weil sie die Problematik beinhaltet, wie wir das nennen: Ist es jetzt eine Versicherung? – Wenn wir ganz ehrlich sind, sehr geehrte Damen und Herren: Wenn es der politische Wille ist, die Schäden der Landwirtschaft auch wirklich abzudecken – und das ist wahrscheinlich wichtig –, dann kann man gleich von Förderungen oder Prämien sprechen, dann brau­chen wir nicht das Ausweichmanöver, hier von einer Versicherung zu sprechen. Ich denke, dass das durchaus auch im Sinne der Sache wäre. (Zwischenruf des Abg. Pirkl­huber.) – Es ist ja nicht nur schwach, es ist eine ehrliche Darstellung, Herr Kollege Pirkl­huber, dass wir dazu nicht Versicherung sagen. Sagen wir einfach, es ist eine Prämie, damit hier … (Abg. Pirklhuber: Versicherungszuschuss!) – Ein Versicherungszuschuss, ja (Abg. Pirklhuber: Das ist es!), mit 50 : 25 : 25.

Aber im Endeffekt ist das keine Versicherung, und das ist der springende Punkt. Sagen wir, was uns die Landwirte wert sind, sagen wir und bringen wir transparent dar, was wir für die Ernteausfälle zurücklegen beziehungsweise ihnen zuführen! Und dann ist das keine Versicherung, sondern eine Förderung. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Gesetzesänderung be­schließen wir eine weitere im Regierungsprogramm vereinbarte Maßnahme zur Stär­kung der österreichischen Landwirtschaft. Ich finde es bedauerlich, dass Kollege Schell­horn gemeint hat, er könne hier nicht zustimmen – gerade in einer Zeit, in der es für die Landwirtschaft sehr viele Schwierigkeiten gibt, in der uns aufgrund klimatischer Verän­derungen dramatische Ergebnisse vor Augen geführt wurden.

Wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode intensive Gespräche geführt, um diese Gesetzesänderung zu erzielen. Daher möchte ich mich bedanken, beim Herrn Bundes­minister für Finanzen Schelling, beim Herrn Vizekanzler Mitterlehner, beim Landwirt­schaftsminister Rupprechter, aber ebenso bei den Kollegen Preiner und Krainer für die Unterstützung, für die Diskussion, die manchmal herausfordernd war – das sei unbe­stritten –, aber letztlich zu einem positiven Ergebnis geführt hat.

Nicht vergessen möchte ich bei dieser Gelegenheit den ehemaligen Bundesminister Hundstorfer, mit dem ich bei den Koalitionsverhandlungen dieses Thema, den erwei­terten Versicherungsschutz, letztlich fixieren konnte. Ich möchte daher auch ihm Aner­kennung aussprechen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft ist den Folgen des Klimawandels ausge­liefert, das ist bekannt. Seit Jahren nimmt die globale Durchschnittstemperatur zu, Tendenz steigend. Die Folgen für die Landwirtschaft sind unter anderem hohe Hitze­belastung für Pflanzen, speziell in Kombination mit Trockenheit, Anstieg der Nieder­schlagsintensität bei Gewittern und damit einhergehend entsprechend massive Ero­sionen, Verlagerung des Niederschlags von der Vegetationsperiode in den Winter, da­durch Sommertrockenheit und Hitzebelastung, stark reduzierter Bodenwassergehalt, speziell in der zweiten Sommerhälfte.

Daher ist es wichtig, den Bäuerinnen und Bauern eine Versicherung anbieten zu kön­nen, um mögliche Schäden abzufedern, eine Versicherung, die sie sich auch leisten können. Daher ein Danke an den Bund und an die Bundesländer, dass es möglich ist, diese Versicherung entsprechend auszuweiten.

Es gäbe hier aber auch noch einige andere wichtige Punkte. Es ist schade, dass man aufgrund wasserrechtlicher Vorschriften in einem Bundesland Schwierigkeiten bereitet, Wasserspeicher vorzusehen – damit könnte man an Frosttagen eine deutliche Hilfe­stellung geben. Was für den Tourismus in den Wintersportorten selbstverständlich ist, nämlich Wasserspeicher zu errichten, müsste auch für unsere Obstkulturen möglich sein, nämlich an niederschlagsintensiven Tagen Wasser aufzufangen, um es später ver­wenden zu können. Letztlich wäre dieses Wasser ja nur geliehen und ginge ja dann wieder zurück an den Bodenhaushalt. Ich verstehe nicht, dass es diesbezüglich Schwie­rigkeiten gibt.

Natürlich, meine Damen und Herren, muss klargestellt sein, dass der Eigenanreiz, sich zu versichern, wichtig ist, dass es im Schadensfall notwendig ist, klar zu trennen: Für versicherbare Schäden ist die Versicherung zuständig, und nur bei entsprechenden Schäden ist zusätzlich Hilfe notwendig – wie in diesen Tagen etwa in der Steiermark, wo ein Super-gau stattgefunden hat. Die Auswirkungen sind derart dramatisch, dass es für viele Bauern um die Existenz geht.

Bei einem solchen Ausmaß an Schäden ist es notwendig, meine Damen und Herren, zusätzliche Hilfe zu gewähren. Ein derartiges Schadensausmaß, wie es dort sichtbar wurde, erfordert Solidarität und ein rasches Handeln der Politik.

Daher bringe ich den folgenden Abänderungsantrag zum Katastrophenfondsgesetz ein, mit dem wir sicherstellen, dass den Bäuerinnen und Bauern rasch geholfen werden kann:der Abgeordneten Jakob Auer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen zur Regie­rungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert werden (1106 d.B.), in der Fas­sung des Ausschussberichtes (1140 d.B.)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage (1106 d.B.) eines Bundesgesetzes, mit dem das Katastrophen­fondsgesetz 1996 und das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert werden, wird wie folgt geändert:

Nach Art. 1 Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:

„3. In § 3 Z 4 wird folgende lit. n angefügt:

„n) zur Deckung außerordentlicher Erfordernisse, die dem Bund durch finanzielle Hilfe zur Abfederung von außerordentlichen Schäden bei landwirtschaftlichen Kulturen auf Grund von Frost im Jahr 2016 entstehen, in der Höhe von bis zu 50 Millionen Euro als Hälfteanteil der Gesamtentschädigung. Dabei ist ein gleich hoher Betrag der betrof­fenen Länder vorzusehen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundeskanzler in einer Richtlinie die Höhe der Vergütung sowie die Abwicklung festzulegen.““

Durch Frost bzw. widrige Witterungsverhältnisse entstanden an zahlreichen landwirt­schaftlichen Kulturen im April 2016 enorme Schäden. Angesichts der außergewöhnlich hohen Schäden soll den Landwirten, insbesondere zur Existenzsicherung, eine einma­lige Hilfe für die erlittenen Frostschäden unter Berücksichtigung der Versicherbarkeit gewährt werden. Die Maximalhöhe von 50 Mio. € ist unter Einrechnung der allenfalls seitens der Europäischen Union dafür vorgesehenen Mittel zu sehen.

(Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei Ihnen, die Sie hier zustimmen, und möchte es nicht verabsäumen, auch der entsprechenden agrarpolitischen Vertretung und der Standesvertretung, vor allem aber den fachlichen Experten der Präsidenten­konferenz, an der Spitze Herrn Präsidenten Schultes, besonderen Dank auszusprechen.

Die Erhebung wird schwierig genug sein. Wichtig ist aber nicht, was schwierig ist, wichtig war und ist, wie wir den Bäuerinnen und Bauern Hoffnung geben. Mit diesem Gesetz und der Abänderung sowie der Sicherung der zusätzlichen Mittel aus dem Ka­tastrophenfonds können diese bäuerlichen Familienbetriebe, glaube ich, wieder an Ös­terreich glauben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Brunner.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Der Abänderungsantrag ist ausführlich und ordnungsgemäß eingebracht, steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Schellhorn hat gesagt, das ist keine Versicherung, sondern eine Förderung. Das Gegenteil ist natürlich wahr. Es ist ein solidarisches System, wie Ver­sicherungen halt immer ein solidarisches System sind. Das heißt, eine Gruppe zahlt gemeinsam in einen Topf ein, und wenn Schäden entstehen, wird aus diesem Topf der Schaden, der dem Einzelnen entstanden ist, beglichen. Jemand, der keinen Schaden hat, bekommt zwar kein Geld, kann sich allerdings darüber freuen, dass er keinen Schaden gehabt hat. Das sind ja die Grundprinzipien von solidarischen Systemen.

Das, was auch zum Tragen kommt, ist natürlich eine Art Überlaufsystem. Das heißt, unter normalen Umständen sollten sich solche solidarische Systeme immer selbst tra­gen, aber bei besonderen Ereignissen, wie zum Beispiel, wenn die Arbeitslosigkeit be­sonders hoch ist, wird die Allgemeinheit zur Mitfinanzierung herangezogen.

Genauso ist das aufgrund der extremen Witterungsverhältnisse von Ende April. Dieser Topf, den wir ja erst schaffen, wäre jedenfalls zu klein gewesen. Und dann ist es haltso, dass die Allgemeinheit mit einzelnen Teilen unserer Gesellschaft auch solidarisch sein soll.

Dieses System halte ich im Prinzip für richtig. Das Einzige, das hier vielleicht ein biss­chen anders ist als bei anderen Systemen, ist, dass beim Einzahlen bereits die Allge­meinheit mitzahlt. Das sind halt diese Subventionen, wie das Kollege Schellhorn nennt, dass eben ein Viertel der Versicherungsprämie aus Bundessteuergeldern und ein Vier­tel aus Landessteuergeldern bezahlt wird. Aber in diesem Fall sollten, sofern keine Ex­tremereignisse stattfinden, die Mittel für die Auszahlung, wenn ein Schaden eingetreten ist, schon abgedeckt sein.

So etwas kann natürlich immer nur ein Anlauf sein. Es geht ja darum, dass, wenn ge­nug Landwirte eine derartige Versicherung abschließen (Abg. Fekter: Die werden im­mer weniger!) – ja, aber die Betriebe werden dafür größer –, wenn also möglichst 100 Pro­zent dabei sind, diese den Schaden auch immer selbst zahlen können.

In diesem Anschub am Anfang ist es auch okay, dass man eben diesen Beitrag über den Katastrophenfonds leistet, damit ein derartiges solidarisches System funktioniert.

Aufpassen muss man natürlich – das hat Kollege Auer zu Recht schon gesagt –, dass es in einem Extremfall nicht so ist, dass der, der sich selbst versichert hat, der eine Versicherungsprämie bezahlt hat, quasi von der Allgemeinheit weniger bekommt oder maximal gleich viel wie der, der sich nicht versichert hat, denn das führt dazu, dass jeder sagt: Wenn ich im Schadensfall ohnehin dasselbe bekomme, dann zahle ich die Versicherungsprämie nicht.

Darauf muss man dann wahrscheinlich bei den Richtlinien achten, dass es da nicht zu einer negativen, sage ich einmal, Anreizwirkung kommt. Aber im Prinzip sind wir als So­zialdemokratie Freunde von solidarischen Sicherungssystemen, was ohnehin nicht ganz unbekannt ist, und insofern unterstützen wir das auch. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.

AbgeordneteR Walter Rauch FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Ganz so harmonisch ist es, glaube ich, im Finanzausschuss nicht abgelaufen, wie es heute hier dargestellt wird. Ich gehe einmal davon aus, dass es ei­nige Differenzen gegeben hat, denn sonst würde es jetzt keinen Abänderungsantrag der beiden Regierungsparteien geben.

Herr Kollege Krainer hat ja sehr gut ausgeführt, was eigentlich die Aufgabe so einer Versicherung und auch die Aufgabe eines solidarischen Systems vor allem oder auch im Bereich der Landwirtschaft ist. So ein kleines Wortspielchen muss ich jetzt anbrin­gen: Bei der SPÖ ist die Kernkompetenz nun einmal nicht im Bereich der Landwirt­schaft und des Katastrophenschutzes. Ansonsten hätten wir das im letzten Finanzaus­schuss sicher leichter und etwas effizienter umsetzen können, und zwar gerade des­wegen, weil es eine Sondersituation in der Steiermark, in Kärnten, aber auch in ande­ren Bundesländern gibt, wo durch Frost, durch Schnee eine Katastrophe entstanden ist, wo es Landwirte gibt, die um ihre Existenz kämpfen. Jakob Auer, du wirst mir zu­stimmen.

Herr Bundesminister, wenn ich richtig informiert bin, sind auch Sie Weinbauer. Sie wis­sen, wie sich das auf die nächsten Jahre auswirken wird – es gibt also Auswirkungen nicht nur im heurigen Erntejahr, sondern auch im kommenden Jahr. Aber es hat nicht nur die Weinbauern extrem betroffen, nein, auch die Obstbauern.

Wenn der Landeshauptmann-Stellvertreter der Steiermark, Herr Michael Schickhofer, durch die Lande tingelt und von Kompetenzen spricht, davon, dass die Regionen, un­sere Regionalität, die Landwirtschaft und, und, und gefördert werden müssen, und das sogar in seiner eigenen Heimat, in der Oststeiermark, in Puch bei Weiz, wo er zu Hau­se ist, einer Region, die von Tourismus lebt, einer Region, die vom Obstbau lebt, und es dann hier im Finanzausschuss zu so einem Szenario kommt, dann, muss ich sagen, ist das der SPÖ nicht würdig, diesbezüglich so ein Schauspiel zu veranstalten.

Jetzt komme ich zum Abänderungsantrag. 50 Millionen € sind im Endeffekt ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mehr ist das nicht. (Abg. Pirklhuber: Kofinanziert von den Län­dern!) Absolut, ja, kofinanziert von den Ländern, 50 Millionen €. Wir werden diesem An­trag auch zustimmen. Es ist trotzdem ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall bei der FPÖ.) Denn die 50 Millionen €, die von den Ländern zugeschossen werden, sind natür­lich auch eine Maßnahme, die unterstützend wirkt, aber wir reden von Gesamtschäden von über 200 Millionen € in einer Region, die weder mit Arbeitsplätzen gesegnet ist noch von den in der Landwirtschaft erzielten Einkommen zurzeit überhaupt leben kann, etwa im Obstbereich, wo die Bauern ein Jahr oder mehr als zwölf Monate später erst ihre Margen erhalten, ihr Salär.

Es ist also wirklich höchste Zeit, den Landwirten zeitnah, unbürokratisch zu helfen und diese auch zu unterstützen, denn ein wichtiger Faktor für uns in der Südoststeiermark, Oststeiermark, in der Steiermark generell, im ländlichen Bereich ist natürlich auch der Tourismus. Wir leben davon, dass unsere Region ein Bild zeichnet, das es sonst in Ös­terreich in der Form auch nicht gibt. Viele von Ihnen hier im Haus besuchen unsere Regionen, sind dort bei den Buschenschenken, sind in den Weingegenden. (Abg. Pirkl­huber: Eigene Weinbauern!) Es gibt hier eigene Weinbauern von der ÖVP, auch von der SPÖ-Seite. Es ist wirklich ein Gebot der Stunde, unbürokratisch und so schnell wie möglich zu helfen.

Einen Punkt möchte ich diesbezüglich schon noch anbringen, das sind die Russland­sanktionen. Vor allem im Bereich der Landwirtschaft hat uns das sehr hart getroffen. Die Europäische Union setzt Sanktionen gegen Russland, im gleichen Atemzug haben die USA in Richtung Russland noch nie so viel exportiert wie jetzt. Es ist allein diese Doppelzüngigkeit und diese Doppelgleisigkeit. Herr Bundesminister, ich sage das auch in Ihre Richtung, aber besonders in Richtung der gesamten Bundesregierung, diese Sanktionen sind so rasch wie möglich abzustellen. Diese bringen weder der Wirtschaft etwas, noch gibt es irgendwelche Ansätze auf bilateraler Ebene.

Ein weiterer für uns wichtiger Punkt: TTIP, das heute in der Aktuellen Europastunde angesprochen wurde, ist ein Faktor, den wir von Haus aus prinzipiell ablehnen. Mit uns wird es kein TTIP geben. Vor allem ist auch die österreichische Landwirtschaft in der freien Marktwirtschaft nicht konkurrenzfähig. Wir haben nicht diese Größen. Wir haben heute in der Früh vom Kollegen Hübner gehört, in den USA gibt es Landwirte, Indus­trien, kann man sagen, die im Durchschnitt 1 000 Hektar haben. Wir sprechen hier in Österreich von Bergbauern, die 20, 25 Hektar haben, von Bauern in anderen Regionen, die Flächen von vielleicht 100, 150, 200 Hektar haben. Das ist für uns absolut wichtig, wir stehen da außer Konkurrenz.

Und wenn wir hier nicht selbstbewusst auftreten, dann gehe ich davon aus, dass wir in den nächsten Jahren Zustände haben werden, die wir nicht wollen, denn es wird nie­mand mehr bereit sein, diese Betriebe zu übernehmen. Das Problem haben wir ja jetzt schon. Und wir werden auch unsere Region touristisch nicht mehr so nützen können, wie es zurzeit der Fall ist. Wer wird unsere Landschaftspflege betreiben? Wer wird da investieren? Wer wird das finanzieren?

Und hier ein klares Signal von uns: Wir brauchen jetzt in diesen Regionen eine un­bürokratische Soforthilfe, um es den Landwirten zu ermöglichen, ihre laufenden Kosten, die sie haben, zu finanzieren, ob das die Sozialversicherung ist, ob das ihre Kre­dite sind, und, und, und. Denn hier ist es wirklich höchst an der Zeit, eine Unterstüt­zung zu gewähren. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuse­her! Zuallererst möchte ich einmal allen betroffenen Bäuerinnen und Bauern, die durch Unwetterereignisse in den letzten Wochen enormen Schaden davongetragen haben, mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Es ist schlimm, wenn Arbeit, vor der ich großen Respekt habe, von heute auf morgen vernichtet ist und man nicht weiß, wann man über­haupt wieder davon leben kann.

Es ist also vollkommen klar, dass es Unterstützung braucht, Unterstützung, weil man mit Einzelfällen solidarisch sein muss, aber auch, weil eben die Landwirtschaft eine gro­ße Leistung für die Allgemeinheit, für die Gesellschaft erbringt.

Ja, die Unterstützungsfrage ist klar. Was ist aber noch zu tun? Kollege Auer hat es schon angesprochen, der Klimawandel ist angekommen. Vielleicht ist vielen die Dra­matik noch nicht so ganz bewusst. Also wir hatten ja auch im letzten Sommer große Schäden in der Landwirtschaft. Die Schäden über den ganzen Sommer durch Dürre vor allem haben 200 Millionen € betragen. Das ist der Schaden, der jetzt innerhalb we­niger Tage entstanden ist. Ich muss es leider sagen: Wir werden mit solchen Ereignis­sen weiter umgehen müssen. Und wenn wir nicht massiv in Klimaschutz investieren und den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, dann wird das immer mehr werden.

Laut einer Studie, die vom Klima- und Energiefonds beauftragt wurde, der sogenann­ten COIN-Studie, die sich damit beschäftigt hat, mit welchen Schäden wir rechnen müs­sen, wenn wir beim Klimawandel nichts tun, werden die Kosten im Jahr 2050 8 Milliar­den € pro Jahr betragen. Und das ist eine sehr konservative Schätzung.

Also wir müssen uns darauf einstellen, dass wir mit Schadensfällen weiter konfrontiert werden. Es geht nicht nur darum zu unterstützen, denn wir werden nicht jedes Jahr die Katastrophenmittel weiter aufstocken können. Irgendwann wird sich auch die Frage stel­len, welche Bereiche überhaupt noch versicherbar sind, wenn die Risikobewertungen ein immer höheres Risiko annehmen.

Das heißt, wir brauchen auf der anderen Seite auch Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel, aber eben auch für den Klimaschutz. Und ich muss leider nochmals sagen, all unsere Vorschläge zu diesem Thema sind bereits vertagt worden. Wir müs­sen endlich hier ins Handeln kommen, was den Klimaschutz bei uns zu Hause angeht, aber auch bei der Unterstützung anderer Länder bei Klimaschutzmaßnahmen. Ich spre­che hier die Frage der internationalen Klimafinanzierung an, Herr Finanzminister, denn es wird uns nicht allein gelingen, den Klimawandel in den Griff zu bekommen, sondern nur in guter Kooperation mit vielen anderen Ländern in der Umsetzung des Klimaver­trags von Paris.

Wir müssen hier in die Gänge kommen. In vielen Ländern geschieht schon sehr viel. Es wäre schön, wenn wir den Neustart der Bundesregierung dafür nützten, auch da zu­sammenzuarbeiten und den Klimavertrag von Paris auch umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Anmerkung zum Schluss: Ich bin überzeugt davon, Österreich braucht dafür ein eigenständiges, starkes und engagiertes Klimaschutz-, Energie- und Umweltministeri­um. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schul­tes. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 26. April gab es eine Frostnacht, die furchtbar war. Mehrere Nächte vorher hat es ebenfalls ge­froren, Schnee ist gefallen, und die Anstrengungen der Bäuerinnen und Bauern, ihre An­lagen zu schützen, indem sie zuerst einmal die Hagelschutznetze aufgespannt haben, in der Hoffnung, dass das vielleicht ein, zwei Grad Temperaturerhöhung bringen könn­te, sind dann mit dem ankommenden Schnee zu einer echten Katastrophe geworden. Viele Menschen haben dabei geholfen, die zusammengespannten Hagelschutznetze wieder aufzuschlagen, damit der Schnee vielleicht doch durch kann und die Anlagen nicht überlastet. Bei vielen hundert Hektar war es nicht mehr möglich.

Viele Menschen haben geholfen: Feuerwehren, private Personen, Bürger, Freunde, Nach­barn sind gekommen, auch in Niederösterreich. Ich war in einigen dieser Gebiete und habe gesehen, was sich da abgespielt hat. Ich habe mit den Menschen nach den Ka­tastrophennächten gesprochen. Und da habe ich auf der einen Seite eine sehr große Resignation gespürt: Wieso schon wieder?, auf der anderen Seite aber auch die Dank­barkeit, dass Menschen gekommen sind und in der Nacht geholfen haben, Strohballen anzuzünden, Wachskerzen auszuteilen und viele andere Maßnahmen zu setzen, um der Natur Widerstand zu leisten, wie das Bauern eben tun. Viele Menschen haben ge­holfen, und bei diesen Menschen will ich mich heute bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Fuchs.)

Bei Ihnen allen bedanke ich mich dafür, dass Sie das Hagelversicherungs-Förderungs­gesetz, das Katastrophenfondsgesetz ändern wollen, damit wir diese Selbstschutzmaß­nahme in der Risikovorsorge leistbar machen, damit eine produzierende Landwirtschaft ihre Existenzgrundlage absichern kann, denn es gibt nichts Schlimmeres, als wenn ei­ne Ernte weg ist, die Produktion finanziert wurde, dann aber nichts hereinkommt. Damit ist das Einkommen vieler Jahre vernichtet. Deswegen gibt es in einigen Bereichen, wo es schon längere Zeit diese Unterstützung aus dem Budget gibt, auch eine gute Durch­versicherung, wie das zum Beispiel beim Weinbau der Fall ist, zumindest in den Regionen, wo es regelmäßig Fröste gibt.

Neu sind diese Versicherungen im Bereich des Obstbaus. Spät bieten wir das an, ich hoffe, dass es nicht ganz zu spät ist, denn wenn wir heute diese 50 Millionen €, wo dann die Bundesländer Geld dazulegen, beschließen, dann wird zumindest eine Not­hilfe möglich sein für die, die bis jetzt die Versicherung noch nicht hatten.

Meine Damen und Herren, das, was Sie heute da beschließen, ist deswegen wichtig und richtig, weil es knapp nach der Katastrophe eine Reaktion des Parlaments gibt, wo die Menschen spüren, dass wir nicht nur herumreden, nicht nur politisch taktieren, uns nicht nur gegenseitig anfetzen, sondern dann, wenn es darauf ankommt, rasch zu Lö­sungen kommen. Und das ist das Wichtigste: die Botschaft, ja, euch wird rasch gehol­fen werden, haut nicht den Hut drauf, lasst die Motorsäge daheim, die Obstanlage kann vielleicht gerettet werden und damit die ganze Region.

Das sind viele Menschen, die als Zulieferer für die Bauern dort arbeiten, viele Men­schen, die in den Anlagen selber Arbeit und Einkommen finden, viele, die in den Obst­verpackungsbetrieben, in den Lagerbetrieben und letztendlich in der ganzen Logistik arbeiten. Das sind Wertschöpfungszentren in den Regionen des Obstbaus. Da hängt so viel dran. Und es ist wichtig, dass die rasch das Signal bekommen, ja, euch wird ge­holfen, macht weiter, Österreich glaubt an euch.

Es geht nicht darum, dass man den Leuten sagt: Glaubt an Österreich!, sondern es geht darum, dass die Menschen erleben und erfahren, dass Österreich an die glaubt,die überhaupt noch etwas leisten wollen, und denen die Anerkennung zukommen lässt, die sich heute noch plagen. Das ist heute ein gutes Zeichen dafür, und dafür bedanke ich mich. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Lipitsch SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Ich möchte gleich anschließen und mei­ne, dass das ein sehr wichtiges Gesetz ist, das wir heute beschließen, denn es war bis jetzt so, dass man sich gegen gewisse Schäden ja nicht versichern konnte. Da kann eigentlich der, der den Schaden hat, nichts dafür, er hat es nicht einmal versichern kön­nen.

Ich möchte nur kurz auf die Ausführungen des Kollegen Rauch eingehen. Du hast die Zahl von 200 Millionen € genannt – das ist jetzt der geschätzte Gesamtschaden, da sind aber alle Frostschäden drin und auch der Schneedruck. Im Katastrophenschutz­gesetz war der Schneedruck ja schon als Maßnahme drin, wo man unterstützen kann.

Aber – und das ist genau der Punkt – die Frostschäden sind etwas, was nirgends drin­nen war, und deswegen ist es wichtig, dass wir heute auch diesen Zusatzantrag be­schließen, diese 50 Millionen €, und hier aber auch klar das Signal setzen, dass es ei­ne gewisse Eigenverantwortung geben muss. Das heißt, 25 Prozent zahlt das Land, 25 Prozent zahlt der Bund und 50 Prozent muss der Unternehmer, und ich sage, der Landwirt ist ein Unternehmer, selbst bezahlen. Wir werden 2018 evaluieren und wer­den dann sehen, ob das Früchte getragen hat, ob es wirklich eine höhere Durchver­sicherungsrate gibt.

Man muss aber eines dazu sagen: Das, was dann versichert wird, kann aus dem Ka­tastrophenfonds nicht mehr unterstützt werden. Nicht, dass die Leute dann glauben, jetzt zahlen wir bei der Versicherung etwas dazu, und dann bekommen wir noch einmal etwas. Nein, es gibt eine klare Regelung. Zielrichtung muss es sein, dass die Landwirte ihre Kulturen dementsprechend versichern und die Möglichkeit schaffen, dass, wenn sie einen Schaden haben, klar berechenbar ist, dass sie auch die nächsten Jahre über die Runden kommen, dass sie ein Einkommen haben. Aber auch für den Katastro­phenfonds ist berechenbar, was ihn das im nächsten Jahr zirka an Versicherungsprä­mie kostet.

Ich glaube, dies ist ein gutes Gesetz. Für die 50 Millionen € kann man nur Danke sa­gen und hoffen, dass diese Menschen ihren Weg weitergehen und dafür sorgen wer­den, dass wir auch in den nächsten Jahren gesundes Obst haben werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pirklhuber. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich ein positives Signal, da gebe ich dem Kollegen Schultes recht, und es ist ein wichtiges Signal an die Bäuerinnen und Bauern und auch ein Zeichen dafür, dass wir rasch agieren können.

Mir bleibt eigentlich nur, hier auch positiv anzumerken, dass wir auf Initiative unseres Vorsitzenden im Landwirtschaftsausschuss, des Kollegen Auer, der uns nämlich die Mög­lichkeit gegeben hat, dass wir das auch ausführlich diskutieren, zum Punkt Weinge­setz, das wir verhandelt haben, im Landwirtschaftsausschuss eine gemeinsame Ent­schließung zustande gebracht haben.

Ich erinnere nur daran, wie der Antrag der Abgeordneten Pirklhuber, Preiner, Auer, Jan­nach und Steinbichler ausgesehen hat, wo wir die Bundesregierung auffordern, „rasche und effiziente Maßnahmen in Bezug auf eine angemessene Entschädigung der von den Naturkatastrophen betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, insbeson­dere der Wein- und Obstbauern, zu ergreifen.

Zur Abmilderung der Situation, insbesondere für die Entschädigung von Frostschäden, sollen Mittel aus dem Katastrophenfonds im Rahmen einer Novellierung des Katastro­phenfondsgesetzes bereitgestellt werden, soweit nicht Mittel der Europäischen Union dafür vorgesehen sind.“

Also wir haben rasch auch im Landwirtschaftsausschuss reagiert. Es war sicher eine Unterstützung für den Finanzausschuss, hier eine klare Position zu beziehen und eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden.

Selbstverständlich werden wir auch dem Abänderungsantrag hier unsere Zustimmung geben, das ist eine richtige Entscheidung. Es wäre auch in dem einen oder anderen Bereich darüber hinaus sinnvoll, nicht nur bei solch dramatischen Situationen, dass wir uns in dieser Art und Weise zu gemeinsamen Entschließungen durchringen. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

AbgeordneteR Fritz Grillitsch ÖVP

Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine lie­ben Kolleginnen und Kollegen! Ob das jetzt tatsächlich schon der Klimawandel ist oder nicht, das könnten wir jetzt wahrscheinlich ausführlich diskutieren. Faktum aber ist, dass es zu diesen Wetterkapriolen in den letzten Jahren in immer kürzeren Abständen und in immer heftigerem Ausmaß gekommen ist. Ob Frost, Stürme, Überflutungen – Sie alle hier erinnern sich.

Wir haben uns auch immer ausführlich mit den jeweiligen Katastrophenfällen befasst, und ich bin sehr froh, dass endlich – nach einigen Diskussionen, das sage ich auch dazu – alle zu der Erkenntnis gekommen sind, dass jetzt für die Bäuerinnen und Bau­ern in diesem betroffenen Gebiet rasche Hilfe die wichtigste Hilfe ist.

Ich war im Jänner dieses Jahres in Weiz, in Gersdorf, in Gschmaier und habe dort Dis­kussionen geführt mit jungen Bauern, die mit Zuversicht in die Zukunft blicken, die dort in kleinbäuerlichen Strukturen leben und wirtschaften, im Obstbau, im Weinbau, die in­vestiert haben, die mir aber damals auch gesagt haben, diese Marktsituation ist eine sehr kritische, eine existenzbedrohende – und zwei Monate später dann diese Frost­schäden, diese Schneeschäden. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Krainer, ich habe Fotos mit für Sie von diesem betroffenen Gebiet – nicht um zu provozieren, sondern um einfach Bewusstsein zu schaffen, was es heißt, wenn Menschen dastehen und 90 Prozent der Ernte und des Einkommens vernichtet wur­den. Daher ist es jetzt wichtig, und zwar nicht nur heute, zu helfen.

Herr Finanzminister Schelling, ich bin dir wirklich ganz besonders dankbar! Wir hatten heute auch mit einer Delegation aus diesem Gebiet, mit den Betroffenen, mit steiri­schen Winzern und mit steirischen Obstbauern, angeführt von Andreas Kinsky und Ger­hard Wohlmuth, ein sehr ausführliches Gespräch mit dem Herrn Finanzminister über die­se rasche Hilfe, über diesen Beschluss des Katastrophenfondsgesetzes heute.

Wir brauchen aber auch ein weiteres Hilfsmaßnahmenpaket, denn dieser Schaden im Weinbau und im Obstbau ist nicht nur heuer gegeben. Meine Damen und Herren, das ist ein Einkommensverlust auf mehrere Jahre hinaus, und jetzt geht es darum, diese Existenzen, wenn wir wollen, für die Zukunft abzusichern.

Da bitte ich sie wirklich, nicht in einen ideologischen, parteipolitischen Kleinkrieg zu verfallen! Da geht es um Familien, da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um eine sichere Ernährung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Marianne Gusenbauer-Jäger SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Jenen Menschen, deren Existenz abhängig ist von unberechenba­ren Faktoren wie, wie wir gesehen haben, vom Wetter, muss in einem bestimmten Aus­maß rasch und unbürokratisch geholfen werden. Das hat die Bundesregierung in der Vergangenheit gemacht und das macht sie auch in Zukunft, wenn eben dieser Frost die Obstplantagen zu 90, zu 100 Prozent oder wie auch immer vernichtet hat.

An diesem Punkt darf ich auch die Stelle des Abänderungsantrages erwähnen, wo es folgendermaßen heißt: Es gibt Mittel „zur Deckung außerordentlicher Erfordernisse … in der Höhe von bis zu 50 Millionen Euro“ vom Bund, und dazu gibt es 50 Millionen vom Land, also insgesamt 100 Millionen €, und da würde ich nicht mehr nur von einem Tropfen auf dem heißen Stein sprechen. Das ist ein hoher Betrag, der eben in außer­gewöhnlichen Situationen eine rasche Hilfe möglich macht.

Die vorliegende Novelle zum Katastrophenfondsgesetz ist aber nicht nur eine Sofort­hilfe. Wir beschließen damit eine entscheidende Weichenstellung bei der Vorsorge für die Bauern gegen sogenannte ungünstige Witterungsverhältnisse. Dieser Tatbestand umfasst Dürre, Stürme sowie starke und anhaltende Regenfälle – Hagel und Sturm waren bereits jetzt versicherbar. Es gilt also in Hinkunft, eine umfassende Ernteversi­cherung abzuschließen, wie es auch im Regierungsprogramm vorgesehen war.

Aus der Erkenntnis heraus, dass die Wetterextreme vermutlich nicht weniger, sondern immer mehr werden – wir können ja schon feststellen, dass sie in immer rascherer Fol­ge über uns hereinbrechen –, werden die Bauern angehalten, sich umfassend und eben mit dieser Stützung zu versichern. Ziel dieser Maßnahme ist ja, dass keine nachträg­liche Zahlung mehr aus dem Katastrophenfonds geleistet wird, sondern die geförderte Versicherung soll von den Bauern beansprucht werden.

Selbstverständlich muss parallel dazu intensiv an den Ursachen für die Wetterextreme gearbeitet werden, es sollten also nicht nur die Symptome bekämpft werden. – Ich dan­ke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir ha­ben heutzutage in der Landwirtschaft sehr viel Wissen, sehr viel Technologie, sehr viel Know-how. Das nützt aber alles nichts, wenn die Natur nicht mitspielt. Nach wie vor ist die heimische Landwirtschaft extrem abhängig von der Natur, und das war so auch vor einigen Wochen, als der Frost ziemlich viel vernichtet hat.

Versetzen Sie sich in die Lage von Bäuerinnen, von Bauern, die alles in ihrer Obst­anlage, in ihrem Weingarten richtig gemacht haben und stolz sind auf die Kultur, und plötzlich wird in einer Frostnacht alles vernichtet! Das blühende Grün wird plötzlich zu einem welken Braun und man steht unter Umständen, wie es in der Steiermark, im Burgenland, in Niederösterreich und auch in anderen Teilen Österreichs der Fall ist,plötzlich vor der Existenzfrage, weil alles, 100 Prozent, vernichtet wurde, wie wir es in einigen Fällen vorliegen haben. Die Familien fragen sich, wie sie ihre Zahlungen für die Sozialversicherung leisten, ihre Abgaben, ihre Gemeindeabgaben, wie sie ihre Familie erhalten können.

Ich versuche hier nicht, auf die Tränendrüse zu drücken, aber führen Sie bitte Gesprä­che mit diesen Familien, die echte Existenzsorgen haben! Daher ist es richtig – ich dan­ke den Fraktionen, ich danke auch Bundesminister Schelling, dass er hier für Notmaß­nahmen Geld zur Verfügung stellt –, dass das hier gemeinsam gemacht wird.

Das, was wir in der Vergangenheit begonnen haben, war der Aufbau eines Versiche­rungssystems, um den Bauern die Chance zu geben, sich versichern zu lassen. Und damit die Versicherungsprämien leistbar sind, werden sie vom Bund und vom Land bezuschusst. Damit gibt man einen Anreiz. Das funktioniert bei der Hagelversicherung, bei allen weiteren Gefahren, und wir erweitern das Angebot jetzt um Dürre, um starke Regenfälle, eben um zusätzliche Wetter-Extremereignisse.

Das ist ein System, das wir im Laufe der Jahre konsequent aufbauen und das auch ei­nen Sinn ergibt, weil es, wenn Sie so wollen, eine Public-private-Partnership ist, ein Mo­dell, das auch europaweit Gültigkeit hat. Dabei ist es aber wichtig, dass nicht nur der Bund seine Beiträge leistet, sondern auch die Bundesländer das tun.

Die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark haben das bereits getan, leider das Bundesland Burgenland noch nicht. Es ist wichtig, dass sowohl der Bund als auch die Länder ihren Beitrag leisten, denn wenn ein Bundesland das nicht tut, dann fließt in dem Bundesland auch nicht Bundesgeld, und ich sehe nicht ein, dass burgenländische Bauern schlechtergestellt werden als oberösterreichische, steirische und niederösterreichische. Daher appelliere ich von hier aus an die burgenländische Lan­desregierung, gleichfalls diese Beiträge zu leisten, damit die Bauern Wettbewerbsgleich­heit haben und in diesem Sinne eine echte Katastrophenvorsorge machen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bit­te. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort ein Foto, auf dem vier Personen in einer Art primitiver Schutzbekleidung zu sehen sind. – Abg. Ober­nosterer: Das haben wir schon gesehen!)

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Natürlich wurde diese Tafel bereits gesehen, und es wurde gefragt, aus welchem Buch oder aus welchem Video das Foto stammt. Es stammt aus Kurt Lang­beins „Landraub“.

Ich denke nämlich, diese ganze Diskussion zeigt, dass zwar das Problem erkannt, aber unser Handeln nicht geändert wird, und ich glaube, in dem Fall ist das ganz wesentlich. Und natürlich unterstützen wir voll jeden Katastrophenschutz, den es gegen diese Kli­ma- und Wetteränderungen gibt.

Ich bin nicht nur als Bauernvertreter, sondern als Versicherer – ich erinnere besonders an den 4. Juli 2000 – vor zerstörten Gemeinden gestanden: Desselbrunn, Seewalchen, dieser ganze Landstrich. Und wenn man dann sieht, welche Macht die Natur hat, wenn man weiß, wie ohnmächtig der Mensch und die Früchte und die Wildtiere sind, wenn die toten Fasane, die Rehkitze, die Hasen daliegen, erschlagen von den Hagelkörnern, dann beginnt man zu überlegen und fragt sich: Was ist eigentlich los? Wie mächtig sind wir wirklich? – Ich denke, manche glauben, wir sind übermächtig, wir können die Natur beherrschen.

Was wir hier diskutieren, das ist genau der Klimaschutz, das ist genau der Umwelt­schutz, das ist genau der Gesundheitsschutz, das sind die regionalen Arbeitsplätze, die wir verlieren. Deshalb habe ich auch dieses Foto heute gezeigt: Es ist – noch ein­mal – aus Kurt Langbeins „Landraub“; das Video kann jeder anschauen, genauso wie das Buch „So wird Hunger gemacht“ von Petra Ramsauer.

Gott sei Dank gibt es Schriftsteller, die sich eingehend mit dieser Thematik beschäf­tigen, aber sie werden belächelt. Diese Warnungen werden vom Wind verblasen, und kaum sind diese Unwetterschäden, die gewaltige volkswirtschaftliche Schäden verur­sachen, bereinigt und beseitigt, sind die Wunden vergessen, und wir sind schon wieder im alten Trott.

Warum möchte ich das sagen? – Ich habe heute ein Muster mitgenommen (eine Fla­sche in die Höhe haltend), weil das eine typische heimische Frucht ist, und der Baum, der diese Frucht trägt, dieser Orangenbaum, wächst in der Werbung auf der Schipiste im Rauch-Tal. Ist es notwendig, dass wir beim Marathon in Wien (eine Banane in die Höhe haltend) 17 Tonnen Bananen verspeisen – das ist ja wunderbar! –, und die steiri­schen Bauern kämpfen ums Überleben?! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen, betreffend diese ganzen Appelle, die jetzt gemacht wurden, darf ich auf die Aussage des Obmanns Hans Herbst hinweisen, nämlich dass diese Ka­tastrophenschäden, die jetzt berechtigterweise bewilligt wurden und gezahlt werden, nicht die Lösung des Problems sind.

Kollege Grillitsch hat diese jungen, hoffnungsvollen Unternehmerinnen und Unterneh­mer angesprochen, die bereit sind, dieses Risiko einzugehen und diese Betriebe auch unter diesen von uns selbst verursachten katastrophalen Klimabedingungen zu führen: Die können nicht mehr, auch wenn sie wollen, denn hier reden wir nicht von Einkom­men, sondern hier reden wir von Betriebserhaltung. Hier reden wir nur von Betriebser­haltung! (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.)

Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist zu ernst. Frau Kollegin Gusenbauer, die­ses Thema ist zu ernst. Ich glaube, wir sollten uns viel eingehender damit beschäfti­gen. Hier geht es um die Zukunft! Hier geht es um die Zukunft unserer Ernährungssou­veränität, und hier geht es ganz bewusst um diese regionalen wirtschaftlichen Kreis­läufe, die uns kein TTIP bestimmen kann: diese regionalen wirtschaftlichen Kreisläufe, die wir in der Hand haben, bei denen wir die Fäden ziehen können, bei denen wir mit Partnern mit Handschlagqualität verhandeln können und uns nicht mit Paragraphen be­schäftigen müssen. Ich denke, das ist das Wesentliche.

Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Wer von uns hier glaubt, wir können diese Probleme wegversichern, der hat sich mit Versicherungsmathematik nicht beschäftigt. Diese Schäden zwingen dazu, dass es zu gewaltigen Prämienerhöhungen kommen wird, bis das System letztlich unversicherbar ist, weil es zu Vertragskündigungen kommt, weil die Verträge defizitär sind. Das muss uns vollkommen klar sein.

Danke dafür, dass die Politik da rasch geholfen hat – wer rasch hilft, hilft doppelt –, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen uns in allen Bereichen anstrengen! Minister Rupprechter war heute hier. Hier, in diesem Haus, haben wir dis­kutiert: 100 Millionen € Dürrebeihilfe für die Bauern, die Milchbauern, alle bekommen Geld! 7 Millionen € sind es geworden.

Und jetzt darf ich das Ergebnis, den „Erfolg“ verkünden. Kolleginnen und Kollegen, wisst ihr, wie viel Dürrehilfe ein Milchbauer bekommt? – 54 € Betriebsprämie und pro Kuh 3,5 €, also bekommt er bei durchschnittlichen 20 Kühen gute 100 €. Wenn er ei­nen teuren Schmied hat, kann er damit eine Stunde Reparatur bezahlen.

Das ist das Fatale daran: Was hier großartig als Hilfe verkauft wird, ist nicht einmal ei­ne Notfalllösung, und deshalb brauchen wir kostendeckende Preise. (Beifall beim Team

Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Auer.) Wir brauchen in allen Sparten kostendeckende Preise, damit unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren kön­nen, damit wir die Produktion erhalten, sonst können wir gar nicht mehr darüber disku­tieren, wie produziert wird, sondern nur mehr darüber, wie importiert wird. Und da ha­ben wir auch keine Chance mehr, uns auszusuchen, ob es Qualität ist oder industrielle No-Name-Ware. Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Rädler.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dr. Johann Georg Schelling

Herr Präsident! Hohes Haus! Bei zukünftige Reden des Abgeordneten Steinbichler wird eingeblendet: Diese Re­de enthält Produktplatzierungen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ja, das ist Vorschrift.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich zuallererst einmal über die Zustimmung zu diesem Programm, die sehr breit ist. Es soll ja ein Anreizprogramm sein, und ich darf noch darauf hinweisen, dass mit diesem Programm vor allem ein An­reiz geschaffen werden soll, sich zu versichern, damit in Zukunft keine Schadenbeglei­chung durch den Katastrophenfonds erfolgt, sondern durch die Versicherungen.

Und weil Sie, Herr Abgeordneter Rauch, gemeint haben, dass das zu wenig ist, muss man auch darauf hinweisen, wie das Prozedere ablaufen wird: Zum Ersten werden die Versicherungsleistungen natürlich mitgezogen. Zum Zweiten wird die Erntemeldung ab­gewartet: Was ist an Ertrag beziehungsweise was ist wirklich an Schaden vorhanden?, und dann versuchen wir zu helfen.

Warum dieser Abänderungsantrag so wichtig ist, ist schnell erklärt, nämlich weil es Re­gionen gibt, wo sicher ein solcher Schaden vorliegt, dass im heurigen Jahr keine Ernte mehr möglich sein wird, möglicherweise aber auch in den nächsten drei bis vier Jahren keine Ernte möglich sein wird. Deshalb soll dieser Sonderfonds dazu dienen, dass wir helfen, bäuerliche Betriebe, die ein Teil der Gesamtwirtschaft sind, zu unterstützen. Schau­en wir uns nur die Steiermark an, wie viele Transporte jetzt dadurch ausfallen werden, dass keine Äpfel produziert werden, und wie die Speditionen darunter leiden werden! Al­so das ist ein Gesamtbild, und deshalb, meine ich, ist es wichtig, diese Leistung zu er­bringen.

Schlussendlich, meine geschätzten Damen und Herren, ist selbstverständlich verein­bart, dass wir mit Oktober 2018 evaluieren, wie viel dieser Anreiz, sich zu versichern, wirklich gebracht hat und wie viel sozusagen nicht versichert worden ist. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Mit dieser neuen Versicherung ist es auch erstmals möglich, un­terschiedliche Versicherungen in Anspruch zu nehmen, auch jene, die bisher nicht ver­sicherungsfähig waren.

Wir müssen den Bäuerinnen und Bauern aber auch sagen, dass es nicht sehr leicht möglich sein wird, versicherbare Schäden immer über den Katastrophenfonds abzuwi­ckeln, sondern dass die Versicherung vorrangiges Ziel sein muss. Das muss unsere Nach­richt und Botschaft sein, deshalb auch diese Förderung im Sinne eines Anreizsystems für Versicherungsprämien.

Und der letzte Punkt: Wir haben selbstverständlich noch das EU-Verfahren abzuwi­ckeln, dass es sich hier um keine unberechtigte Beihilfe handelt.

Ich meine, dass die Wirkung, die wir mit diesen heutigen Beschlüssen erzielen, den Bäuerinnen und Bauern der betroffenen Regionen Hoffnung gibt, dass sie unterstütztwerden, ihre Betriebe aufrechterhalten können und in Zukunft wieder entsprechend er­folgreich Produkte aus Österreich produzieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.16.10

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1106 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz­antrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und schließlich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 3 in Artikel 1 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung:

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1107 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistun­gen geändert wird (1141 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir kommen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.

AbgeordneteR MMag. DDr. Hubert Fuchs

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Dieses verwaltungsin­tensive Gesetz zum Handwerkerbonus ist ein reines Placebogesetz und kostet in der Gesamtbetrachtung mehr, als es bringt. Wir werden dieser Novelle ganz sicher nicht zu­stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und dem Ziel einer effizienten und schlanken Verwaltung muss festgehalten werden, dass Handwerkerbonus und Bü­rokratieabbau ein Widerspruch sind.

Mit der Abwicklung des Handwerkerbonus wurden im Verordnungswege die Bauspar­kassen – als sogenannte Abwicklungsstelle – betraut. Diese Abwicklungsstelle prüft die Förderungsanträge und wickelt die Förderungen ab. Die Tätigkeit der Abwicklungsstelle wird sodann von einem Wirtschaftsprüfer geprüft, der vom Finanzminister bestellt wird. Weiters unterliegt die Abwicklungsstelle der Kontrolle durch den Rechnungshof. Und zu guter Letzt sind die Finanzämter über alle gewährten Förderungen von der Ab­wicklungsstelle zu informieren, denn die Finanzämter müssen ja überprüfen, ob die ge­förderten Aufwendungen als Ausgaben geltend gemacht wurden.

Der Finanzminister hält es also für erforderlich, vier verschiedene Instanzen mit der Kon­trolle dieses Bundesgesetzes zu beschäftigen. Und was findet man zur Verwaltungs­reform im Strategiebericht 2017–2020? – Ich zitiere: „Die Verwaltungsreform wird voran­getrieben, die Bürokratie wo möglich und sinnvoll abgebaut und die Modernisierung der Bundesverwaltung konsequent fortgesetzt.“

Für den Finanzminister sind vier verschiedene Kontrollinstanzen eine Entbürokratisie­rung und Verwaltungsvereinfachung! – Da kann man nur sagen: Gute Nacht, Verwal­tungsreform! (Beifall bei der FPÖ.)

Bereits bei der Einführung des Handwerkerbonus im Jahr 2014 hat die FPÖ kritisch an­gemerkt, dass der größte Teil der Förderungen auf Handwerkerleistungen entfallen wird, die auch ohne diese Förderung legal in Anspruch genommen worden wären.

Aufgrund der beträchtlichen Mitnahmeeffekte und der hohen Vollzugskosten konnten und können durch den Handwerkerbonus die gewünschten Ziele nicht erreicht werden. Der deutsche Bundesrechnungshof ist bei der Prüfung einer ähnlichen deutschen Re­gelung bereits im Februar 2011 zum Schluss gekommen, dass die Mitnahmeeffekte – insbesondere bei den Handwerkerleistungen – beträchtlich sind.

Auch der Budgetdienst hat im Jahr 2014 die Einführung des Handwerkerbonus sehr kritisch gesehen und hat bis dato seine Meinung nicht revidiert. Mittlerweile hat auch eine vom BMF beauftragte Überprüfung des Handwerkerbonus durch das Institut für Hö­here Studien einen negativen Befund ergeben.

Bei den parlamentarischen Budgetverhandlungen im Herbst 2015 hat der Finanzminis­ter noch erklärt, dass der Handwerkerbonus nicht verlängert wird. Der Handwerker­bonus hat sich aufgrund der Mitnahmeeffekte nicht bewährt, meinte damals der Herr Finanzminister. Und ein halbes Jahr später schlägt dieser Finanzminister die Verlänge­rung vor. Warum der Gesinnungswandel, Herr Finanzminister? – Offenbar benötigt der Herr Finanzminister nach den vielen unternehmerfeindlichen Maßnahmen durch die Steu­erreform und das Registrierkassendebakel eine wirtschaftspolitische Nebelgranate (Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Schelling), damit er wieder um teures Steuer­geld inserieren kann, was er alles für die Wirtschaft getan hat, wohl wissend, dass die­se Maßnahme für die Wirtschaft überhaupt nichts bringt. (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desminister Schelling: Das ist wirklich unglaublich, diese …!)

Herr Finanzminister, für die Unternehmer – insbesondere für die kleinen Unternehmer und für die Tourismusbetriebe – haben Sie ohnehin schon längst jede Glaubwürdigkeit verloren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Das ist wirklich unglaublich!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Mag. Werner Groiß ÖVP

Herr Präsident! Herr Minister! Kollegin­nen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist interessant, wie unterschiedlich die Wahr­nehmung zum selben Gesetz sein kann, wie unterschiedlich das meine Kollegen – so­wohl als Nationalräte als auch als Steuerberater –, die mit Klein- und Mittelbetrieben zu tun haben, sehen können.

Lassen Sie mich damit beginnen: Die letzte Steuerreform, die wir hier gemeinsam be­schlossen haben, wurde mit 5,2 Milliarden € so durchgesetzt, dass der einzelne Bürger mehr Einkommen hatte, und mit diesem Mehreinkommen sollte der Konsum angekur­belt werden. (Abg. Peter Wurm: Genau! Das ist aber nicht der Fall, Herr Kollege!)

Es bestand die Möglichkeit, mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen, mehr Steuerein­nahmen zu lukrieren (Abg. Peter Wurm: Fragen Sie einmal nach, wer das spürt!), und dementsprechend wurde das hier mit großer Mehrheit beschlossen – und viele wollten es so, auch die Freiheitlichen wollten, dass das Geld dem einzelnen Bürger zurückge­geben wird. (Abg. Peter Wurm: Fragen Sie einmal in Österreich …! – Abg. Matznetter: Bitte nur vom Sitzplatz, Herr Kollege! – Abg. Peter Wurm: Geh! Da sind die Kindergar­tengebühren höher …!)

Steuern haben unterschiedliche Funktionen, eine davon ist das Erzielen von Einnah­men für den Staat, eine andere sind Lenkungseffekte. Auch der Handwerkerbonus ist eine ganz kleine Steuerreform – ganz klein, weil er nicht alle betrifft, und auch, weil das Budget nur klein ist. Er erzeugt jedoch genau die richtigen Lenkungseffekte. Es ist eine befristete Steuerreform, die dem Konsumenten unter gewissen Voraussetzungen bis zu 600 € bringt, und zwar kommt es zu einer Unterstützung für die eigenen Wohnung, für das Eigenheim, für die Mietwohnung, wenn Verbesserungen durchgeführt werden.

Der Handwerkerbonus, der eigentlich Bundesgesetz über die Förderung von Handwer­kerleistungen heißt, beinhaltet daher sehr viele unterschiedliche Beiträge: Auf der ei­nen Seite trägt er zum leistbaren Wohnen bei, denn jeder, der es braucht, kann jetzt 600 € abholen, um seinen eigenen Wohnraum zu verbessern.

Es wird durch den Handwerkerbonus auch ein Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Eigentum geleistet. Auch das ist ein wichtiger Wert, den wir gerne unterstützen möchten, denn schöner und guter Wohnraum schafft Lebensqualität und bringt unse­ren Bürgern Wohlbefinden.

Es ist auch ein Beitrag zur Eigenverantwortlichkeit unserer Bürger, denn man muss sich jetzt überlegen, welche Sanierungsmaßnahmen man setzt, da das Budget be­grenzt ist. Daher werden nicht Mitnahmeeffekte, sondern Vorzieheffekte erwartet.

Es ist auch ein Beitrag zur Unterstützung der personalintensiven Handwerksbetriebe in Österreich. Diese Handwerksbetriebe sind Klein- und Kleinstbetriebe. Alle hier vertre­tenen Parteien sagen bei jeder Besprechung: Das ist das Herz unserer Wirtschaft. Und wenn wir dann einmal einen kleinen Beitrag für dieses Herz unserer Wirtschaft be­schließen, dann sagen die meisten: Mitnahmeeffekte, brauchen wir nicht!

Der Handwerkerbonus steuert ziemlich exakt. Er erzeugt genau die Lenkungsabgabe, die wir wollen. Die Förderung ist für alle Bürger gleich hoch und wird nicht prozentuell gerechnet, sodass sie für einen kleinen Verdiener mehr bringt als für einen großen, der sie wahrscheinlich nicht in Anspruch nehmen wird.

Der Handwerkerbonus erzeugt eine Konsumsteigerung, denn man bekommt diese För­derung nur, wenn man wirklich konsumiert – nicht der Unternehmer, sondern der Kon­sument. Er funktioniert auch nicht nach dem Gießkannenprinzip. Nicht jeder bekommt irgendetwas, sondern nur diejenigen, die es brauchen und auch wollen.

Gerade jetzt, da im Baunebengewerbe die Auftragsbücher noch nicht voll sind, wird der Handwerkerbonus eingeführt, damit sich diese jetzt füllen. Diese vollen Auftragsbücher führen zu einer besseren Stimmung und damit zu einer besseren Investitionsquote der Unternehmer.

Das Allerwichtigste ist: Der Handwerkerbonus ist genau diese steuerpolitische Maß­nahme, die sich die kleinen Betriebe wirklich wünschen. Wenn Sie heute in der Früh Radio gehört haben, haben Sie sicher bemerkt, dass die Tischler jetzt schon werben:

Bitte kaufen Sie jetzt bei uns, dann können Sie den Handwerkerbonus in Anspruch neh­men!

Die Betriebe wollen es, die Konsumenten können wirklich Förderungen abholen, wenn sie es brauchen, und damit ist es genau das richtige Mittel zum richtigen Zeitpunkt. Ich danke für die budgetmäßige Freigabe! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Groiß, jetzt wundert mich gar nichts mehr! Wenn man Geschen­ke als Steuerreform bezeichnet, ist es kein Wunder, dass in der Republik nichts weiter­geht und keine gescheite Steuerreform zustande kommt. Das hast du jetzt eindrücklich belegt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Zum Handwerkerbonus: Keine Frage – wir haben dieses Thema schon beim letzten Mal auf die Tagesordnung gebracht –, dass es hier selbstverständlich genauer drauf­zuschauen gilt, ob nicht ein Gießkannenprinzip und somit ein Mitnahmeeffekt gegeben ist.

Die Studien zeigen vielerlei, wie der Herr Minister im Finanzausschuss ausgeführt hat, aber sie belegen keinesfalls positive Effekte, die in dieser Form nicht auch so ent­standen wären. Und da stellen sich natürlich Fragen wie: Wie setzen wir Steuergelder ein? Wie verantwortungsbewusst gehen wir damit um? Wie effizient setzen wir sie ein?

Daher war es natürlich eine klare Forderung, dass die Evaluierung auf den Tisch gelegt wird, angeschaut wird und dann darüber debattiert wird. Jetzt für 2016/2017 wieder je­weils 20 Millionen zu beschließen, halten wir für das falsche Signal, insbesondere auch deshalb, weil es nicht einmal einen ökologischen Schwerpunkt gibt. Man hätte auch sa­gen können, man setzt dieses Mittel für Verbesserungen, wie die Sanierung von Haus­fassaden und so weiter, ein, aber nicht einmal das ist geschehen.

Die Wirtschaftskammer hat mir einen Brief geschrieben, in dem steht – ich zitiere da­raus –: „Weil er durch ein erhöhtes Steueraufkommen wieder Geld in die Staatskassen spült, finanziert sich der Handwerkerbonus also quasi selber.“

Ja dann frage ich Sie, warum wir denn da nicht überhaupt 200 Millionen € hineinste­cken, wenn sich das ohnehin alles quasi von selber finanziert! Also offen gesagt glaube ich schon, dass es erforderlich ist, einen genauen Blick darauf zu werfen.

Ich sage ein klares Ja zur Reduktion der Schwarzarbeit, selbstverständlich ein klares Ja zur Belebung des Handwerks und der kleinen und mittelständischen Unternehmun­gen und ein klares Ja zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – aber diesen Weg halten wir für fehlgeleitet.

Ich sage Ihnen: Wenn wir das Handwerk beleben und die kleinen und mittelständi­schen Unternehmungen unterstützen wollen, dann machen wir doch eine wirkliche und umfassende Lohnnebenkostensenkung! Machen wir eine ökologische und soziale Steu­erreform!

Der Abbau der Bürokratie ist längst überfällig. Ein One-Stop-Shop ist einerseits bei der Gründung, aber auch – und das ist das Spezielle – bei Betriebsanlagengenehmigun­gen längst überfällig.

Weiters notwendig: eine Entrümpelung der Gewerbeordnung und selbstverständlich auch das Thema verbesserte Finanzierungen für Unternehmungen. Insbesondere Start-upssowie Unternehmungen, die sich in sehr neuen Branchen bewegen, kämpfen mit der Finanzierung. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Da braucht es zum Beispiel Risikoka­pital, Frau Kollegin! Das sind Dinge, die wirklich notwendig sind; selbstverständlich auch die längst überfällige Reform des Steuerrechts. Wir wissen, es gibt mehr als 500 Aus­nahmen im Steuerrecht. Da braucht es eine Vereinfachung, denn das würde den Un­ternehmerinnen und Unternehmern tatsächlich helfen – und nicht ein Instrument wie der Handwerkerbonus, der Mitnahmeeffekte hat und de facto lediglich wie eine Gieß­kanne wirkt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Lichtenecker, liebe Ruperta, es gibt viele Regulierungen, und es gibt einige darunter, die auch von vielen Funktionä­rinnen und Funktionären deiner Partei intensiv betrieben wurden. (Abg. Lichtenecker: Die da wären?) – Nein, das geht so weit, dass man Wirten vorschreiben will (Abg. Lich­tenecker: Beispiel!), dass sie keine Terrassenheizung verwenden dürfen – um nur ein Beispiel zu nennen –, während gleichzeitig deine Klubobfrau Eva Glawischnig in vor­derster Front war, als es darum ging, dass das Rauchen im Lokal verboten wird und al­le Raucher hinausgehen müssen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Lichtenecker. – Zwi­schenruf der Abg. Korun.)

Da einen Mittelweg zu finden, wird nicht so einfach sein. Wir können gerne einmal … (Abg. Lichtenecker: Das erzähl der Gesundheitsministerin …!) – Meine Einladung, Frau Wirtschaftssprecherin: Wir setzen uns zusammen, gehen die Gewerbeordnung durch – (in Richtung des Abg. Haubner) gell, Peter? – und schauen uns an, welche Vorschrif­ten es da drinnen gibt. Reden wir einmal über das Entrümpeln, Kollegin Lichtenecker (Abg. Lichtenecker: Ja, gerne!), und du wirst sehen, dass du bei mehreren Dingen mehr Probleme hast als alle anderen!

Zurück zum Handwerkerbonus: Meine Handwerksbetriebe in der Kammer freuen sich, keine Frage. (Abg. Lichtenecker: Das ist verständlich!) Das ist gut angelegt, selbst wenn man es nur temporär macht. Warum? – Wenn man das nicht temporär macht, dann heißt es: Das habe ich eh immer!, und damit erzielt man nicht den Effekt einer konjunkturellen Steuerung.

Ich gebe zu, es ist das nicht die intelligenteste Maßnahme in diesem Bereich. (De­monstrativer Beifall des Abg. Fuchs.) Wir haben diese Regelung quasi von der Bun­desrepublik Deutschland kopiert – und haben das jetzt neuerlich aktiviert. Das kann uns doch aber bitte nicht daran hindern, darüber nachzudenken, welche weiteren Maß­nahmen wir setzen können, zum Beispiel stärker in Richtung thermische Sanierung, mit dem Blickpunkt auch auf die Regelungen in Paris. Und was die Umsetzung anlangt: Re­den wir darüber!

Ich halte zum Beispiel total viel von dem Modell, dass man einkommensschwachen Haushalten eine Kreditfinanzierung ermöglicht; viele können sich nämlich nicht einmal eine neue Therme leisten, und sie konnten auch nie mit dem Handwerkerbonus arbei­ten, weil sie das gar nicht finanzieren können. (Abg. Lichtenecker: Über das reden wir ja!)

Da gab es zum Beispiel vor rund 30 Jahren in Wien die Aktion, als von Stadtgas auf Erdgas umgestellt wurde, dass jeder Haushalt einen Kredit bekommen hat, und zwar zwei Jahre rückzahlungsfrei, zehn Jahre Rückzahlung ohne Zinsen. Mit dem Kosten­voranschlag des Installateurs ist man zu seiner Bank gegangen – und nach zwei Wo­chen war der Brief da: Ja, das geht, du darfst! Und dann wurde einfach gebaut; die

Rechnung wurde direkt von der Bank beglichen, die Stadt Wien hat gehaftet – und der Einzelne ist einfach für die Rückzahlung aufgekommen. Es gab damals übrigens kaum Ausfälle.

Und so etwas würde ich mir gerne in Österreich zum Beispiel für thermische Sanierung anschauen. Da würden wir nämlich die „Schlimmsten“ – aber nicht, weil sie nicht wol­len, sondern weil sie nicht können – treffen, Haushalte, die immer noch ungedämmte Wände, schlechte Fenster, schlechte Türen, schlechte Heizung haben.

In diesem Sinne ist meine Einladung zu verstehen, das weiterzuentwickeln. Jetzt ist der Handwerkerbonus jedenfalls eine gute Maßnahme, wir brauchen jetzt Konjunktur­förderung – und ich bin froh, dass wir wenigstens etwas haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzmi­nister! Kollege Groiß hat von einem positiven Beitrag gesprochen. – Ich möchte dazu nur sagen, das ist sozusagen das geradezu klassische Wirtschaftsverständnis der ÖVP: zuerst nehmen und dann wieder leicht verteilen.

Vergegenwärtigen Sie sich, da das Beispiel mit dem Installateur gefallen ist, was ein Ins­tallateur kostet, wenn er zu Ihnen kommt: Sie zahlen alleine schon fürs „Grüß Gott!“ über 70 €, er sieht davon aber nur 23 €. Das ist eben ein enormes Problem, das zeigt, dass die Mitarbeiter zu viel kosten, aber zu wenig verdienen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Insofern ist es auch irgendwie logisch, dass es, je höher die Steuern auf Arbeit sind, desto mehr Pfusch geben wird. Deswegen gibt es ja den Handwerkerbonus, weil man das einzudämmen versucht. – Also das ist Ihre „Logik“, die ich nicht ganz verstehe.

Daher: Sagen Sie mir, wie das eigentlich sein kann, dass wir es nicht schaffen, die Lohn­nebenkosten drastisch zu senken und die Gewerbeordnung auszuholzen! Am besten wäre es doch, in die Gewerbeordnung einmal so richtig hineinzufahren, aber nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit dem Fichtenmoped. Die gehört richtig ausgeholzt, das ist es! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist es, was notwendig ist, damit auch wieder etwas gewährleistet wird. Wenn wir schon bei der Gewerbeordnung sind und es um Rechtssicherheit geht: Liebe Kollegen von der ÖVP, wir haben auch einmal über das Rauchverbot beziehungsweise über die Folgen davon diskutiert, was dann 2018 kommen wird. Das gilt auch, wie Kollege Matznetter es zuerst erwähnt hat, für die Heizschwammerl.

Jetzt erzähle ich Ihnen eine Geschichte: Da gibt es ein Unternehmen, eine Diskothek in Wien, die eine Gewerbeberechtigung hat. Und dann beschwert sich ein Nachbar, weil die Gäste heraußen stehen und die Anrainer nicht schlafen können. Wie wird das 2018 sein? Welche Rechtssicherheit gibt es für die Gewerbebetriebe, wenn wir das hier nicht eindämmen? Es gibt ganz andere Immissionswerte für jene, die Fluglärm ausgesetzt sind, als für jene, die in der Nähe einer Diskothek oder sonst irgendwo wohnen. Das kann es nicht sein! Es ist, glaube ich, ganz dringend notwendig, dass wir darüber nach­denken.

Deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Immissions­schwellenwerte in der Gewerbeordnung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesnovelle vorzulegen, welche den § 113 Abs. 5 der Gewerbeordnung um folgenden Satz ergänzt: Für die Beurteilung von durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetrie­bes ausgehenden unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn gelten die in § 4 Schie­nenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung, StF: BGBl. Nr. 415/1993, idgF festge­legten Immissionsgrenzwerte.“

Und das schaue ich mir jetzt an! Das ist jetzt ganz wichtig für euch, dass ihr da jetzt aufpasst – und wir passen auf, wer aufsteht und wer sitzen bleibt. Da geht es auch ge­nerell um die Gastronomiebetriebe ab 2018, denn jeder, der dann ab 12 Uhr draußen steht, ist dem freien Abschuss ausgeliefert und darf dann zurücktreten. (Abg. Peter Wurm: Nein, das ist der falsche Weg! Das ist der falsche Weg, Herr Kollege!) – Nein, das ist der richtige Weg. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Peter Wurm: Da belasten Sie die Anrainer!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der von Herrn Abgeordnetem Schellhorn eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegenbetreffend Immissionsschwellenwerte in der Gewerbeordnungeingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1107 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die För­derung von Handwerkerleistungen geändert wird (1141 d.B.) – TOP 4

Die österreichische Wirtschaftspolitik beschränkt sich immer mehr auf Förderungen. Doch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ist mehr als Steuergeld für Unternehmen auf­zuwenden. Neben einer berechenbaren Steuerpolitik, weniger Bürokratie ist auch die Rechtssicherheit ein zentrales und notwendiges Anliegen an den Wirtschaftsstandort Österreich. Bevor neue Förderungen ausgeschüttet werden, muss die Transparenzda­tenbank endlich vollends befüllt werden. Bisher weiß niemand Bescheid, wie viele Steu­ergeld für Wirtschaftsförderungen aufgewendet wird. Ein besserer Schritt wäre die ho­he Steuerquote zu senken und den Unternehmen mehr Freiheit zu lassen.

Bevor neue Förderungen erfunden werden, sollte sich die Bundesregierung mit den tat­sächlichen Problemen der österreichischen Betriebe auseinandersetzen. Insbesondere Tourismusbetriebe leiden unten den letzten gesetzlichen Änderungen zur Abschrei­bungsdauer. Die verlängerte Abschreibungsdauer hemmt die Investitionen in den Be­trieben. Der Handwerkerbonus zielt auf Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisie­rungsmaßnahmen im privaten Wohnungs- und Hausumbauten ab. Genau diese Maß­nahmen wären auch im Tourismus unerlässlich und würde ua. zu einem besseren Lärmschutz und mehr Nachhaltigkeit führen. Darüber hinaus können nur Betriebe vom Handwerkerbonus profitieren welche ein reglementiertes Gewerbe vorweisen. Ein an­deres reglementiertes Gewerbe, das Gastgewerbe, kann auf diese Förderungen nicht zurück greifen und wird darüber hinaus durch die verlängerte Abschreibungsdauer be­nachteiligt. Die Lärmemissionen sind eine immer größere Herausforderungen im täglichen Leben des Gastgewerbes geworden und wird in Zukunft durch die Nicht-Rau­cherregelung in Gaststätten weiter befeuert.

Hierfür müssen in der Gewerbeordnung die fehlenden Immissionsschwellenwerte nach­getragen werden. Es ist sachlich nicht begründbar, weshalb der Wohnbevölkerung, die etwa von Fluglärm belästigt wird, lärmtechnisch mehr zumutbar ist als einem Nach­barn, der sich durch Gäste einer Diskothek gestört fühlt. Lärm ist Lärm und die Zumut­barkeit sollte einheitlich geregelt sein. Dies würde den Betreibern von Lokalen auch Rechtssicherheit geben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesnovelle vorzulegen, welche den § 113 Abs. 5 der Gewerbeordnung um folgenden Satz ergänzt: Für die Beurteilung von durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetrie­bes ausgehenden unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn gelten die in § 4 Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung, StF: BGBl. Nr. 415/1993, idgF festgelegten Immissionsgrenzwerte.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Haubner ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Den Handwerkerbonus kann man immer von zwei Seiten beleuchten, das ist ganz klar, aber fragen Sie einmal im Gewerbe und Handwerk nach, wie die kleinen und mittelständischen Unternehmer diese Maßnahme sehen! Sie werden feststellen, die se­hen sie durchwegs positiv. Fragen Sie die Konsumenten, dann wissen Sie, dass die letz­te Aktion des Handwerkerbonus 60 000 Konsumenten in Anspruch genommen haben – also durchwegs positiv!

Wenn ich auf den Vergleich mit Deutschland eingehe, den Herr Kollege Fuchs ge­bracht hat, dann muss ich sagen, dass man Deutschland und Österreich diesbezüglich überhaupt nicht miteinander vergleichen kann, denn beim deutschen Handwerkerbo­nus werden auch gesetzliche Pflichtleistungen wie zum Beispiel Überprüfungen oder Wartungsarbeiten gefördert. – Das tun wir nicht, denn das ist zu 100 Prozent ein Mit­nahmeeffekt. Wir fördern die echte Handwerksleistung, und das ist eine klassische Win-win-Situation, einerseits für den Handwerker und andererseits für den Konsumenten. An und für sich müsste er ja „Konsumentenbonus“ heißen, weil der Konsument ja et­was davon hat. (Abg. Lichtenecker: Geh nein, das ist Ihnen jetzt aber im …!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist jede Maßnahme – und sei sie im Moment auch noch so klein, aber doch so wirksam – die richtige Maßnahme, um der Wirtschaft in der Hinsicht einen Impuls zu geben. Wenn man sich die Impulse an­schaut, dann sieht man, was auch Professor Schneider von der Universität Linz – Kol­legin Lichtenecker, der wird Ihnen ja ein Begriff sein – ganz klar gesagt hat, nämlich dass sich verschiedene Effekte ergeben, etwa für die Wirtschaft. Laut dieser Studie ent­stehen durch 10 Millionen € Fördervolumen mehr als 760 Arbeitsplätze, und das BIP steigt um 72 Millionen €. Auch wenn es nur ein kleiner Impuls ist, ist es ein richtiger Im­puls.

Kollege Schellhorn, ich bin bei vielen Dingen Ihrer Meinung, bei einem vielleicht nicht ganz, nämlich dass man mit dem Fichtenmoped durch die Gewerbeordnung fahren soll. Da gibt es schon ein paar Qualitätsfaktoren in der Ausbildung oder auch bei den Gewerblichen. Man muss sich das qualifiziert anschauen. Da mit dem Fichtenmoped durchzufahren, das ist wahrscheinlich die falsche Methode.

Kollege Matznetter und ich werden uns erlauben, vielleicht einmal die ganzen Um­weltauflagen für die Betriebe aufzulisten und auch mit den Grünen darüber zu reden, wie wir der Wirtschaft in diesem Bereich einiges erleichtern können, wenn wir da mit ei­nigen Dingen – auf Deutsch gesagt – abfahren. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Matznetter: Palminsel statt Palmöl!)

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehge­räten! Wir sind deshalb kontra zu diesem Antrag, weil er auf der einen Seite mit der Ausstattung von 40 Millionen € etwas Kosmetisches an sich hat und von der Wirksam­keit her, da man hier Materialkosten und Neuanschaffungen ausgeschlossen hat, auch nicht das Ziel erreicht, das eigentlich genauso diesen Impuls der Wirtschaftssteigerung hätte.

Worum es uns vor allem geht – Kollege Haubner hat es gerade angesprochen, auch Kollege Schellhorn –: Es fehlen die angekündigten Schritte im Bürokratieabbau. Stän­dig werden diese Investitionen verlangt, ständig werden die Kleingewerbebetriebe mit neuen Auflagen konfrontiert, die bei Weitem mehr Kosten verursachen und auf der an­deren Seite dieses Geld, das hier hergegeben wird, wieder auffressen. Deshalb darf ich vielleicht im internationalen Vergleich die Rankings bringen. Herr Minister, du hast das herrschende Ausgabenproblem angesprochen.

Wenn wir die Rankings im internationalen Vergleich anschauen, ist es so, dass wir in Österreich – Stefan Pierer von KTM hat es gesagt – nicht mehr von den Lohnneben­kosten, sondern bereits bei nahezu 51 Prozent von den Lohnhauptkosten reden. Da muss es uns gelingen, dass wir das ganz spürbar erleichtern. Sepp Schellhorn hat ge­sagt, mit dem Rasenmäher – ich darf das fortsetzen –, mit dem Mähwerk dreinfahren, dass wir hier einmal eine ordentliche spürbare Erleichterung bekommen. Es ist sehr wesentlich, dass wir hier auch als Standort wieder konkurrenzfähig werden. Das hilft uns insgesamt.

Deshalb ist jede Maßnahme gescheit, auch abseits des Handwerkerbonus, aber wenn die Rahmenbedingungen fehlen, dann ist das leider nur eine kosmetische Wirkung. Des­halb fordern wir auch die nötigen Rahmenbedingungen wie Bürokratieabbau und Sen­kung der Lohnnebenkosten ein. Wir haben immerhin 10 Prozent Nachteil gegenüber europäischen Mitbewerbern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Hechtl SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätz­te Damen und Herren des Hohen Hauses! Ja, den Handwerkerbonus kann man von mehreren Seiten betrachten. Natürlich ist es ganz klar, dass der Opposition die Vorteile des Handwerkerbonus viel zu wenig weit gehen. Vonseiten der Regierungsfraktionen haben wir uns bemüht, ein wirklich herzeigbares Ergebnis zu schaffen.

Wenn man sich die Geschichte des Handwerkerbonus ansieht, so zeigt sich, dass sich über 90 Prozent der Unternehmen für die Verlängerung des Handwerkerbonus ausge­sprochen haben. Nach einer Studie der Wirtschaftskammer Österreich zeigt sich auch, dass über 60 000 Österreicherinnen und Österreicher dieses Angebot des Handwerker­bonus angenommen haben.

Wenn wir für 2016 20 Millionen € zur Verfügung stellen, beziehungsweise auch in wei­terer Folge, wenn die Rahmenbedingungen bleiben, für 2017 weitere 20 Millionen € zur Verfügung stellen, so zeigt das für mich, dass wir es gerade in dieser schwierigen Si­tuation versuchen, durch diesen Handwerkerbonus den Konsumentinnen und Konsu­menten zu helfen und vor allem jenen, die den Nutzen davon haben, den Kleinst- und Kleinunternehmen, zu helfen, damit wir die Wirtschaft ankurbeln.

Meiner Meinung nach ist dieser Handwerkerbonus nicht nur eine finanzielle Unterstüt­zung, sondern er fördert die Wertschöpfung im eigenen Land, er schafft dadurch auch die Nachfrage in der Wirtschaft und trägt etwas für den Kampf gegen die Schwarzar­beit bei; damit ist er ein wichtiges Instrument.

Für mich ist der Handwerkerbonus ein wichtiger Konjunkturtreiber für die heimischen Unternehmen aus dem Gewerbe- und Handelsbereich. Er stärkt die klein- und mittel­ständischen Unternehmen in Österreich und bringt positive Beschäftigungseffekte.

Somit ist das eine gute Maßnahme, die wir hier beschließen. – Gratulation, Herr Bun­desminister! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

AbgeordneteR MMMag. Dr. Axel Kassegger FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Danke, Herr Kollege Hechtl, Sie haben jetzt genau das dargelegt, was der Hand­werkerbonus eben nicht ist, weil ihm dazu, sowohl was die absolute Größe – wir reden hier von einer Ameise von 20 Millionen € – als auch den Prozentsatz der Förderung betrifft, etwas fehlt. Das sind nämlich 20 Prozent, in Wirklichkeit der Ersatz der Um­satzsteuer. Das ist in keiner Weise ausreichend, um die von Ihnen dargelegten Effekte, wie erfolgreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit, Impulse für den Arbeitsmarkt, Ankur­belung der Wirtschaft und die Stärkung der Konjunktur, hervorzurufen.

Wir müssen da die Kirche einfach im Dorf lassen. Das ist aus meiner Sicht – und da schließe ich mich dem Kollegen Matznetter vollinhaltlich an – nicht die intelligenteste Maßnahme und Lösung, hat aber gut Platz in diversen Marketingpräsentationen, Power­Point-Folien, wenn es darum geht, die Leistungen von wem auch immer – ich nehme jetzt einmal die Wirtschaftskammer und den Wirtschaftsbund – zu verkaufen. Das steht auf der Aktivseite.

Auf der Passivseite, auf der Belastungsseite stehen dann so Brocken wie Energieef­fizienzgesetz, Altstoff-Recycling-Verordnung, Anti-Lohndumping-Gesetz, Zettelwirtschaft, Lohnverrechnung kompliziert, Erhöhung der Kapitalertragsteuer, Verlängerung der Ab­schreibungsdauer, Registrierkassenpflicht et cetera. Auf der guten Seite ist ein weißes Blatt Papier, da steht jetzt der Handwerkerbonus drauf. – Es soll so sein.

Von der Methodik der Vorgehensweise sind wir auch nicht überzeugt. Wir haben das im Finanzausschuss besprochen, es gibt da unterschiedliche Gutachten zu dem The­ma. Das IHS sagt, das ist völlig budgetneutral. Das heißt, keine Effekte, keine Wirkun­gen, wir schicken das Geld im Kreis, unter Verursachung von 5 Prozent Verwaltungs­kosten; das sind in dem Fall 1,2 Millionen €. Da fragt man sich, ob das überhaupt not­wendig ist.

Es gibt auch andere Studien, etwa von Friedrich Schneider, die sagen – das ist toll –, es gibt keine Mitnahmeeffekte. Aber die Studien sind noch nicht fertig analysiert und ausgewertet. Da frage ich mich: Was ist das für ein Entscheidungsfindungsprozess, wenn man, bevor diese Studien umfassend ausgewertet sind, bereits die Entscheidung für eine Verlängerung trifft? Das ist ja hier wohl der Fall.

Zusammenfassend: Das ist eine Ameise, die man jetzt nicht sozusagen zur wirtschafts­politischen Wunderwaffe hochdiskutieren sollte. Lassen wir die Kirche im Dorf!

Ich schließe mit Matznetter: „es ist das nicht die intelligenteste Maßnahme“. (Beifall bei der FPÖ.)

17.48.10

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1107 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit auch in dritter Lesung angenommen. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker in Richtung ÖVP.) – Frau Abgeordnete, Sie sollten nicht die Abstimmung stören. (Abg. Lichtenecker: Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass der Klubobmann sitzt!) – Es war trotzdem die Mehrheit.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schell­horn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Immissionsschwellenwerte in der Gewerbe­ordnung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1094 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internatio­nale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) geändert wird (1142 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1113 d.B.): Abkom­men zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kir­gisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1143 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir kommen jetzt zu den Punkten 5 und 6 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

AbgeordneteR MMMag. Dr. Axel Kassegger FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Ich spreche zum Thema IFI-Beitragsgesetz, also zu Tagesordnungspunkt 5, und möchte da einige grundlegende Dinge vorausschicken.

Worum geht es da inhaltlich? – Es geht um Fördergelder, Entwicklungshilfe, Förderun­gen unterschiedlichster Organisationen, unter anderem der Internationalen Entwicklungs­organisation IDA, des Afrikanischen Entwicklungsfonds ADF und der Global Environ­ment Facility GEF. Gegenstand des Gesetzes ist es, diese Entwicklungshilfegelder deut­lich zu erhöhen.

Eines vorweg: Da geht es natürlich – das darf man nie vergessen – um Steuergelder, es geht um Steuergelder, die den Bürgern vorher weggenommen werden müssen, da­mit man sie verteilen kann. Das ist eine Frage der Solidarität innerhalb des Staates. Man nimmt den Bürgern vorher das Geld weg, um eine Solidargemeinschaft zu schaf­fen. Diese Solidargemeinschaft verursacht natürlich auch Kosten, diese Gelder werden dann entsprechend ausgegeben.

Das Entscheidende in diesem Fall ist die Frage der Intensität des Wegnehmens auf der einen Seite und die Frage, wofür das, was weggenommen wurde, dann ausgege­ben wird. Das unterscheidet politische Parteien im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie. Da gibt es unterschiedliche Zugänge, das ist auch gut so. Wir haben da auch einen Zugang, den ich jetzt hier noch erläutern möchte.

Es geht meines Erachtens bei dieser Frage immer um drei Dinge oder mindestens drei Dinge: Das ist die Frage der Solidarität, die Frage der Effektivität und Effizienz und bis zu einem gewissen Grad die Frage der Reziprozität.

Was meine ich mit der Frage der Solidarität? – Es ist dem Grunde nach gut, auch Entwicklungshilfe zu leisten, also das steht außer Streit, es ist aber aus unserer Sicht – wie gesagt, wir sind ja auch Anwalt der Steuerzahler – schon eine entsprechende Soli­darität bei den Geberländern zu beurteilen und auch einzufordern, insbesondere den europäischen Ländern. Ich habe im Finanzausschuss gefragt; da gibt es sehr wohl Länder, die überhaupt nichts leisten, zum Beispiel Griechenland, Irland et cetera, und Länder, die in Relation sehr wenig leisten, wie etwa die osteuropäischen Länder. Das heißt, diese ganzen Zahlungen sollten in einer Relation zu vergleichbaren Ländern ste­hen.

Der zweite Punkt ist die Effektivität und Effizienz. Es ist natürlich wichtig – auch wieder als Anwalt der Steuerzahler sozusagen –, die Verwendung der Gelder zu beachten. Diese sollten möglichst effizient und effektiv eingesetzt werden. Wenn ich mir diese Berichte anschaue und durchlese, dann überzeugt mich das nicht unbedingt. Da sind seitenlang irgendwelche Tabellen mit grünen, gelben und roten Lamperln sozusagen. Also da bin ich jetzt nicht wirklich überzeugt. Wie gesagt, der zweite Punkt, Effektivität und Effizienz, ist ja auch eine wesentliche Frage.

Für uns Freiheitliche ist die Wechselseitigkeit, die Reziprozität sehr wohl auch eine Fra­ge. Wenn schon Migrationsströme oder -bewegungen mit derartigen Maßnahmen hint­angehalten werden sollen, wobei ich da sehr vorsichtig wäre, was die Ursache-Wir­kung-Zusammenhänge im Sinne einer Kausalität betrifft, aber wenn dem so ist, wenn man das so stehen lässt, dann muss es doch legitim sein, auch mit Ländern, die Nutznießer oder Empfänger solcher Leistungen sind, darüber zu reden, inwieweit es Rück­führungsabkommen et cetera gibt. Da habe ich den Eindruck, das ist ein Themenbe­reich, über den man nicht gern spricht, das wird auf die Seite geschoben. Das wäre aus meiner Sicht auch in dieses Gesamtpaket miteinzubeziehen.

Worum geht es hier konkret? – Wir leisten bisher bereits 380 Millionen € an Zahlungen. Dieser Beitrag soll jetzt aus den dargelegten Gründen auf 540 Millionen € erhöht werden. Erinnern wir uns: Vor einer halben Stunde haben wir die Millionen für unsere Not leidenden Wein- und Obstbauern gesucht; Kollege Rauch hat gesagt, 50 Millionen € sind schön. Gott sei Dank ist dieser Beschluss auch zustande gekommen, es hat ja lange nicht danach ausgesehen; aber es geht da um die Dimensionen und Relationen. Wir sind auch so weit, dass wir sagen, wir stimmen jetzt nicht zu, uns sind diese 160 Millionen € Erhöhung zu viel.

Wir sind der Meinung, dass angesichts der drei Beurteilungskriterien, die ich vorhin an­geführt habe, diese 380 Millionen €, die wir ohnehin schon leisten, ein durchaus ausrei­chender Beitrag der Republik Österreich in diesem Zusammenhang sind. – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriel Obernosterer ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mei­ne lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Auch ich spreche wie mein Vorredner von der Freiheitlichen Partei zu Tagesordnungspunkt 5. Es geht darum, die Interna­tionale Entwicklungsorganisation IDA mit Geld zu bestücken.

Noch einmal kurz zusammengefasst: Wir haben gesehen, was im letzten Jahr an Flücht­lingsströmen zustande gekommen ist. Es hat hier in diesem Haus ein klares Be­kenntnis gegeben, wir haben gesagt: Wir müssen versuchen, vor Ort zu helfen, damit sich die Menschen nicht in Bewegung setzen und aus ihren Heimatländern in unsere Länder wandern.

Dazu muss man dann auch stehen, wenn man weiß, dass das der Fall ist, und wenn man weiß, dass ein Flüchtling, wenn er bei uns in Österreich ist, mehr kostet. Unten in den Entwicklungsländern kann man damit, was er heroben bei uns kostet, das Zehn­fache erreichen. Das ist viel Geld, das ist überhaupt keine Frage.

Wir wissen aber auch, dass die IDA 52 Milliarden € von 2014 bis 2017 in Projekte hi­neinsteckt, um unten Entwicklung dahin gehend voranzutreiben, dass sich die Men­schen aus diesen Ländern nicht in unsere Richtung bewegen, sondern dass sie ein­fach vor Ort bleiben.

Ich gehe weiter zu Tagesordnungspunkt 6: Es geht um das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik. Da geht es einfach um ein Abkommen, hauptsächlich im Sinne unserer Betriebe, die dort investieren, damit diese Rechtssicherheit haben. Wir wissen, Österreich hat mit fast allen Ländern solche Abkommen, mit der Kirgisischen Republik hat es das bis jetzt noch nicht gegeben.

Das ist zwar kein starker Wirtschaftspartner, aber man muss bedenken, dass Öster­reich in die Kirgisische Republik 43 Mal mehr exportiert, als von dort importiert wird. Das ist ein Markt, der auszubauen ist. Da sind unsere Betriebe zu unterstützen, zumin­dest einmal mit der Rechtssicherheit, dass dort, wo das noch nicht so läuft wie bei uns, alles im Griff ist.

Wie wichtig Rechtssicherheit ist, kann ich heute auch als Kärntner sagen. Herr Fi­nanzminister, ich möchte mich als Kärntner für die heutige Lösung bedanken. Das hat uns Kärntnern gutgetan, wieder zu wissen, wie es in der Zukunft planmäßig weitergeht. Die Insolvenz ist vom Tisch. Ich weiß, dass das viel Geld kostet, den Steuerzahler viel Geld kostet.

Herr Finanzminister, ich habe mir heute alle Aussendungen aus Kärnten und auch aus diesem Hohen Haus angeschaut. Herr Ragger, freiheitliches Regierungsmitglied in Kärnten, hat diese Entscheidung begrüßt und hat gesagt, es ist gut, dass diese Insolvenz vom Tisch ist, weil das Kärnten und der Republik viel Schaden erspart hat.

Es gibt aber auch den Finanzsprecher der Freiheitlichen Partei, der im Nationalrat sitzt, aber momentan nicht anwesend ist. Dessen Aussendung möchte ich nicht kommen­tieren, denn man weiß, wer in Kärnten von 1999 bis 2013 den Landeshauptmann ge­stellt hat, den Finanzminister gestellt hat, wer damals politisch verantwortlich war, auch verantwortlich für dieses Hypo-Desaster. Ich bin froh, dass es diesen Hypo-Untersu­chungsausschuss gibt, dessen Bericht wir im Herbst hier diskutieren werden, wo wir aufgrund des unabhängigen Verfahrensrichters und Verfahrensanwalts ganz klar wer­den sagen können, wer die politische Verantwortung für das größte Desaster in dieser Republik trägt und daran schuld ist.

Herr Haider, diese Aussendung, die Sie heute rausgelassen haben, hätten Sie sich spa­ren können. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider.)

Wie gesagt, Herr Finanzminister, danke für die Regelung, wir können wieder klar und geplant in die Zukunft schauen. Ich weiß, was die Republik an Milliarden hineinge­bracht hat, der österreichische Steuerzahler, wir wissen auch, was die Bayern das ge­kostet hat, aber wir wissen auch, was die Kärntner das bis jetzt gekostet hat.

Kärnten hat beim Verkauf 800 Millionen € bekommen, zirka 160 Millionen € an Haftungs­provisionen; das ist eine Einnahme von knapp einer Milliarde Euro. 1,2 Milliarden € gibt jetzt Kärnten dazu, und jetzt können wir uns ausrechnen, wo der große Schaden ist. Das Problem von Kärnten ist nur, dass diese 960 Millionen € leider nicht mehr vorhan­den sind und wir das jetzt über Reformen wieder in den Griff bekommen müssen, weil das Geld von 1999 bis 2013, unter freiheitlicher Verantwortung, verschwunden ist, wo­hin auch immer. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ so­wie des Abg. Köchl.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ja, es ist natürlich schon ein mutiger Spagat, dass ausgerechnet ein Abgeordneter aus dem Landeswahlkreis Kärnten bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem es eigentlich um Entwicklungszusammenarbeit und die Republik Kirgisien geht, die zugegeben gro­ßen Kärntner Probleme strapaziert. Wir hätten uns das nicht erlauben dürfen. (Bundes­minister Schelling: … beim Bundesfinanzrahmen auch gemacht!) – Ja, beim Bundesfi­nanzrahmen hat es ja dazugepasst; aber es geht ja nicht um den Bundesfinanzrahmen der Republik Kirgisien. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit des Bun­desministers Schelling.)

Beim Bundesfinanzrahmen hat es genau dazugepasst, weil wir da ja auf vier, fünf Jah­re 2,5 Milliarden € eingestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Im Übrigen höre ich, und ich möchte das durchaus auch öffentlich verlautbaren, dass morgen die Möglichkeit der Aussprache besteht, zu welchem Zeitpunkt auch immer, damit man das diskutieren und, wie ich es heute schon gemacht habe, zum Teil auch hinterfragen kann.

Das hat Kollege Obernosterer wieder korrekt, glaube ich, gesagt: Es kostet den Steuer­zahler immer noch sehr viel. Also wieweit Ihre Aussage aufrechtbleibt, dass da vom Bund nichts mehr dazukommt (Bundesminister Schelling: … morgen!), das werden wir morgen diskutieren, genau! Machen wir da den Strich drunter!

Die Rechnung muss man einmal aufmachen, was das Ganze gekostet hat: Wenn man das zusammenzählt – die Bayern, das sind ja auch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), nicht nur unsere Feinde, netto letztlich auch Kärnten, ein bisschen etwas von den anderen Bundesländern, die jetzt zwar besser aussteigen, und natürlich und in erster Linie der Bundessteuerzahler –, dann kommt man alles in allem sicher auf einen Beitrag der öffentlichen Hände von 15 Milliarden € aufwärts. Da ist diese Gläubigerbeteiligung von rund einer Milliarde Euro also eher nicht so groß, sagen wir es einmal so. Die deutschen Banken freuen sich, sie haben ja de facto eine Vorschreibung von der EZB bekommen, auf die Hälfte abzuwerten; sie machen jetzt zumindest im Buch wieder Supergewinne, andere auch. Wir werden es uns anschauen.

Zur Republik Kirgisien: Mein Gott, dort haben Investitionsschutzabkommen schon ei­nen gewissen Sinn, auch aus Sicht der österreichischen Investoren, keine Frage. Es ist aber nicht das erste Mal, sondern Tradition, seit 2013, 2014 – so lange kennen wir diese Probleme – stimmen wir tatsächlich gegen diese Investitionsschutzabkommen, weil diese Investitionsschutznormen unserer Meinung nach noch überhaupt nicht aus­gereift sind.

Sie wissen ganz genau, worauf ich jetzt hinauswill, und ich möchte das nur noch ein­mal deponieren: Auch die besseren Entwicklungen zu diesen Investitionsgerichten ge­nügen nicht. Man könnte sie da vielleicht brauchen – auch da nehme ich Bezug auf ein momentan viel größer gelagertes Thema wie das Kanada-Abkommen, die TTIP-Ver­handlungen –, aber so, wie das dort geregelt ist, bleibt es einfach ein privilegierter Zu­gang für eine bestimmte Gruppe. Das braucht man nicht! Das wollten wir da noch ein­mal deponieren, damit auch unser Kontra begründet ist.

Ein Punkt, zu dem ich sonst nie Stellung nehme – das haben wir uns auch vorge­nommen –, betrifft diese Frage, die uns von der ÖVP immer gestellt wird: Wann geht ihr denn endlich in die Leseräume? – Dann, wenn wenigstens ein paar minimale Ver­besserungen erreicht sind! Das Parlament verhandelt ja auf Druck der Fraktionen, nicht zuletzt auf Druck der grünen Fraktion, dass man sich dort vernünftigerweise wenigs­tens länger mit den Dokumenten befassen kann, mit den Dokumenten, die man will, möglicherweise mit allen auf einmal, und nicht an diese völlig eingeengte Vorgangs­weise gebunden ist, die in Wirklichkeit ja einer Käfighaltung von frei gewählten Abge­ordneten gleichkommt. Das können wir nicht akzeptieren, das muss also verbessert wer­den. Das werden wir erreichen, dann werden wir auch lesen gehen.

Im Übrigen: Macht euch keine Sorgen, wir wissen auch sonst relativ gut, was da vor­geht, nicht erst seitdem das Ganze geleakt wurde! Also zukünftig können wir uns diese Schleifen ersparen, ich wollte das nur noch einmal fürs Protokoll hier festhalten. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Eins zu eins bei der Abweichung vom eigentlichen The­ma? (Beifall der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Kogler: Ein Auswärtstor! – Bundesminister Schelling: Zählt doppelt!)

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ich spreche auch kurz zur Novelle des IFI-Beitragsgesetzes, mit der wir eine IDA-Aufstockung – die IDA ist die Entwicklungsagentur der Weltbank­gruppe – vornehmen, die vorhat, damit die Lebensbedingungen von Menschen in Län­dern, aus denen es momentan sehr große unfreiwillige Migration gibt, zu verbessern, und zwar durch soziale und wirtschaftliche Projekte, zum Beispiel vor allem dadurch, faire Einkommen zu generieren.

Jetzt geht es natürlich nur um die IDA-17-Aufstockung, darüber hinaus wird es aber für die nächsten neun Jahre in Summe etwa 18 Millionen € pro Jahr zusätzlich geben, was ich für richtig und wichtig halte, was aus Rücklagenauflösungen finanziert werden wird. Ich denke, alles, was hilft, den Menschen in diesen Ländern – vor allem Syrien, Afgha­nistan, Somalia, Sudan, Südsudan, Kongo, Myanmar, Irak und Eritrea, das sind die Ziel­länder dieser speziellen Aufstockung – eine Lebensperspektive und bessere Lebens­bedingungen zu geben, macht auf jeden Fall Sinn, nicht nur aufgrund der Überlegung, dass sie dann nicht migrieren müssen, aber natürlich auch deswegen.

Zum anderen Tagesordnungspunkt, zum Investitionsschutzabkommen mit Kirgisien: Die­ses Abkommen folgt ja einem der Musterabkommen, die wir zu dieser Frage haben. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Eine wirklich kohärente Entwicklungspolitik, das heißt, eine Entwicklungspolitik, die nicht nur Entwicklungshilfegelder zur Verfügung stellt, sondern im Finanzausschuss, im Wirtschaftsausschuss, im Landwirtschaftsaus­schuss, im Wissenschaftsausschuss – mehr oder weniger in allen Ausschüssen dieses Hauses – stattfindet, hilft Ländern des globalen Südens wesentlich mehr und wesent­lich effizienter, eine wirkliche Chance auf nachhaltige Entwicklung zu haben, als das ein­zelne Förderungen tun. Dazu gehören zum Beispiel auch Doppelbesteuerungsabkom­men, Handelsabkommen oder eben Investitionsschutzabkommen wie dieses.

Der Herr Minister hat mir im Ausschuss gesagt, dass das Musterabkommen eine Um­welt- und eine Arbeitsklausel hat. – Ja, die hat es in der Tat!

Artikel 4, „Investitionen und Umwelt“: „Die Vertragsparteien anerkennen, dass es nicht statthaft ist, eine Investition durch Schwächung des nationalen Umweltrechts anzure­gen.“ – Ein Zweizeiler.

Artikel 5, „Investitionen und Arbeit“: Die „Vertragsparteien anerkennen, dass es nicht statthaft ist, eine Investition durch Schwächung des nationalen Arbeitnehmerschutz­rechts anzuregen“. – Ja, schon, aber das sind ja nicht wirklich starke Klauseln, die Län­dern dabei helfen, zum Beispiel ihre Umwelt zu schützen oder auch ihre Arbeitsschutz­standards nicht durch Investoren, die Druck machen, nach unten nivellieren zu lassen; und wir kennen diesen Druck, der mit Investitionsüberlegungen oft einhergeht.

Was ich sagen will, ist: Ich denke, es ist nicht statthaft, solche Musterübereinkommen zu haben, und hoffe sehr, dass wir es bald angehen, diese Musterübereinkommen – zum Beispiel auch was Doppelbesteuerungsabkommen betrifft – zu überarbeiten und gerade im Lichte der Agenda 2030, der Sustainable Development Goals – wir haben den UNO-Generalsekretär vor ein paar Wochen hier dazu gehört –, so umzusetzen, dass sie zu einer kohärenten Entwicklungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der betroffenen Menschen beitragen. Natürlich sollen sie unsere Investitionen schüt­zen, keine Frage, aber zu fairen Bedingungen und auf Augenhöhe. – Danke sehr. (Bei­fall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Sou­schill. – Bitte.

AbgeordneteR Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zusammenarbeit auf Augenhöhe war das gu­te Stichwort meiner Vorrednerin, und darum geht es ja auch in beiden Punkten. Nur weil es sich um ein Musterabkommen handelt, heißt das ja noch lange nicht, dass es auch tatsächlich nachhaltig, fair, sozial gerecht ist; da stimme ich mit meiner Vorredne­rin vollkommen überein.

Beim zweiten Tagesordnungspunkt geht es um Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt nicht nur die bilaterale Ebene, es gibt auch die wichtige multinationale und multilaterale

Ebene, die eben international tatsächlich unterstützen soll. Dabei, wie auch bei der bi­lateralen, direkt gestaltbaren, von Österreich ausgehenden Entwicklungszusammenar­beit, gilt es einfach zu schauen, wofür die Gelder tatsächlich ausgegeben werden.

Transparenz ist das Um und Auf, gerade wenn es um internationale Finanzinstitutionen geht. Wohin fließen die österreichischen Steuergelder tatsächlich? Wer wird tatsächlich unterstützt? Werden soziale Standards und Umweltstandards auch tatsächlich einge­halten? Kommt es auch zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort, gerade im globalen Süden?

Prinzipiell sind die Erhöhungen – auch die bilaterale – positiv zu bewerten. Es ist nur so, Herr Minister, aufgrund der Ausdünnung der letzten Jahre braucht es einfach noch mehr als diese Minischritte in die richtige Richtung. Es braucht viel mehr Anstrengung, nämlich auch kohärente Anstrengung aller Ministerien, aber vor allem natürlich eine An­strengung des Finanzministeriums.

Es ist – und das höre ich immer wieder – kein Jammern auf hohem Niveau. Die NGOs, alle Entwicklungshilfeorganisationen und die Organisationen, die tatsächlich auf Au­genhöhe Entwicklungszusammenarbeit betreiben, klagen seit Jahren, fast schon seit Jahrzehnten, dass es keine finanziellen Unterstützungen gibt. Deshalb ist es auch kein Jammern auf hohem Niveau, sondern zurzeit ist der Standard, was die finanzielle Bud­getierung vonseiten Österreichs anbelangt, so niedrig, dass es mehr braucht als diese Minischritte in die richtige Richtung und diesen kleinen Schimmer am Horizont.

Entwicklungszusammenarbeit ist in erster Linie für Armutsbekämpfung da, das ist klar, das ist international unumstritten, die Frage ist, ob jene Gelder, die jetzt aufgestockt werden, auch tatsächlich für die betroffenen Regionen, die sogenannten Least Devel­oped Countries, eingesetzt werden. Das werden wir genau beobachten, da werden wir natürlich sehr lästig sein und genau schauen, ob es nur um Rückführungen geht und nur darum, den Migrationsdruck zu senken, oder ob es tatsächlich darum geht, armuts­betroffene Regionen wieder zukunftsfit zu machen, darum, dass Menschen dort, wo sie beheimatet sind, und dort, wo sie und ihre Familien leben, eine Lebensperspektive haben. Darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit, nicht ausschließlich da­rum, den Migrationsdruck zu lindern. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Mag. Vavrik. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christoph Vavrik ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Hypo-Zahler und -Zahlerinnen! Zum Thema IFI-Beitragsgesetz vor­ab: NEOS unterstützt die Aufstockung des österreichischen Beitrags für die IDA, die In­ternationale Entwicklungsorganisation, eine der fünf Organisationen der Weltbankgrup­pe, voll und ganz, und zwar deshalb, weil die Weltbank mit diesen zusätzlichen Mitteln einen Beitrag zur Entlastung des Migrationsdrucks leisten soll.

Kollege Obernosterer hat uns daran erinnert, dass die meisten beziehungsweise viele Kollegen aus allen Fraktionen in diesem Haus, aber auch die zuständigen Minister, al­len voran der Außenminister, immer wieder betont haben: Wenn wir die Auswande­rungsbewegung eindämmen wollen, dann bedeutet das auch, die Ursachen zu bekämp­fen; und Ursachen bekämpfen heißt auch und vor allem, in armen Regionen Chancen zu schaffen und Sicherheit zu garantieren. Das kostet Geld, Geld, das von der entwi­ckelten Welt bereitgestellt werden muss. Herr Kollege Kassegger, ich glaube im Ge­gensatz zu Ihnen, dass die IDA ein Garant dafür ist, dass dieses Geld effizient ein­gesetzt wird.

Noch ein Punkt: Ich glaube, dass es gerade für Österreich besonders wichtig ist, da ei­nen Beitrag zu leisten, weil angesichts der sozialen Herausforderungen und der Kos­ten, mit denen wir uns aufgrund der Einwanderung konfrontiert sehen, jeder Euro, den wir in die Bekämpfung der Ursachen investieren, gut angelegt ist. Wir wissen alle, dass die Kosten der Bewältigung der Einwanderung ungleich höher sind als die Kosten der Vermeidung; auch aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag.

Auch wenn es in Sachen Entwicklungszusammenarbeit in die richtige Richtung geht – beim Tempo, Herr Bundesminister, könnten wir schon ein bisschen zulegen. Sie haben einmal, ich glaube, bei Ihrer Antrittsrede, gesagt, das Wichtigste sei es, den richtigen Schritt in die richtige Richtung zu setzen. – Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es ist ein ganz kleiner Schritt.

Lassen Sie mich hier ein paar Zahlen nennen! Österreich hat 2015 knapp unter 1,1 Mil­liarden € an offiziellen EZA-Zahlungen geleistet, das waren 0,32 Prozent des Bruttona­tionaleinkommens. Zur Erinnerung: Österreich hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent auszu­geben. Österreich hat sich dazu schon vor Jahrzehnten verpflichtet, Österreich hat sich im Regierungsprogramm noch einmal dazu verpflichtet, und Österreich hat sich im Herbst letzten Jahres mit anderen EU-Mitgliedstaaten noch einmal feierlich dazu verpflichtet.

Diese 0,7 Prozent wären heute ungefähr 2,5 Milliarden €. Das heißt, die Lücke zwi­schen dem, was wir leisten, und dem, was wir leisten wollen und zu leisten verspro­chen haben, beträgt ungefähr 1,45 Milliarden €. Der Zusatzbeitrag in Höhe von 160 Mil­lionen €, aufgeteilt auf neun Jahre, entspricht ungefähr 18 Millionen € jährlich, das sind 1,2 Prozent der vorher genannten Lücke – also ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber irgendwie kommen wir nicht vom Fleck.

Ich vergleiche das, Herr Bundesminister, mit einem 100-Meter-Lauf: 100 Meter, das ist eine Strecke von diesem Pult bis zu einem Punkt irgendwo draußen im Volksgarten – und wir sind (der Redner macht einen großen Schritt nach links) so weit gekommen. Es ist also noch ein langer Weg, und ich glaube, Herr Bundesminister, wir müssen uns noch 80 Mal hier treffen, bevor wir diese Lücke geschlossen haben. So oft wird es nicht sein, und so oft werden wir Ihnen nicht dazu gratulieren, daher ist meine Bitte an Sie – vor fast einem Jahr haben Sie den Stufenplan des Außenministers zur Erreichung die­ser 0,7 Prozent bekommen –, dass der nächste Schritt, die nächste Stufe vielleicht ein bisschen größer, ein bisschen höher ausfällt. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Für das Protokoll: Wie viel war das? Ein Meter? (Abg. Vav­rik – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: 1,20 Meter!) – 1,20 Meter; für die Stenogra­phen. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Schmid OK

Herr Präsident! Herr Finanz­minister! Zum Thema internationale Finanzinstitutionen: Die Republik Österreich ist Mit­glied internationaler Finanzinstitutionen, das IFI-Beitragsgesetz ist im Bundesgesetz­blatt I. Nr. 86/2014 dargestellt. Nunmehr steht aufgrund einer Erhöhung unserer Beiträ­ge eine Gesetzesänderung bevor.

Bezug nehmend auf die bestehende Gesetzeslage hat Österreich in einem Zeitraum von drei Jahren 380,78 Millionen € an Zahlungen zu leisten. Mit der zusätzlichen Ein­malleistung von 159,75 Millionen sollte es möglich werden, in der 17. IDA-Periode wei­tere Projekte zu finanzieren beziehungsweise zu fördern. Die Gesamtleistung Öster­reichs würde somit einmalig 540,53 Millionen € betragen. Dem Grunde nach ist davon auszugehen, dass der Bund eingegangenen Verpflichtungen, auch finanzieller Art, nachkommt. Diese Gesetzesänderung lässt jedoch keine Rückschlüsse auf die Art der an­gesprochenen Einmalleistung zu, sodass eine Zustimmung zur Gesetzesänderung zu hinterfragen ist.

Österreich zeichnet sich dadurch aus, finanzielle Leistungen an internationale Organi­sationen im Rahmen entsprechender Abkommen zu erfüllen. Die Finanzierung ange­führter, durchaus als soziale Leistungen zu bezeichnender Beiträge erfolgt durch die heimische Wirtschaft sowie den Steuerzahler. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Infor­mation, diese wird ebenso wie entsprechende Prüfungen über Widmung sowie allfälli­ge Rückzahlung hintangehalten.

Berechtigt sind weiters folgende Fragen: Durch wen werden ADF, IDA und GEF ge­prüft? Wie stellen sich allfällige Prüfungen dar? In welcher Form werden Prüfungser­gebnisse veröffentlicht?

Die Erfüllung von Leistungen internationaler Hilfe beziehungsweise Unterstützung steht in Abhängigkeit von einer weitreichenden Wirtschaftskrise und auch den Leistungen im Zusammenhang mit der Syrien-Krise. Sowohl die eigene Finanzlage als auch eine Höchstzahl arbeitsloser Personen erfordern zur Sicherheit der heimischen Bevölke­rung, zum Beispiel auch im Gesundheitswesen, ein Umdenken in Bezug auf derlei Aus­landszahlungen. – Danke.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtschel­ler. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller ÖVP

Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseher an den Bildschir­men! Niemand flüchtet ohne Grund. – Ich habe mir diesen Satz von meinem geschätz­ten Kollegen Franz-Joseph Huainigg ausgeliehen, weil er sehr treffend und in kurzer Form erläutert, warum sich derzeit neben den Verfolgten nach der Genfer Flüchtlings­konvention so viele Migranten auf den Weg Richtung Europa machen. Fluchtgrund sind nicht immer nur Gewalt und Krieg. Wir wissen, viele Menschen verlassen ihre Heimat auch wegen bitterer Armut, Perspektivenlosigkeit, Hunger und Arbeitslosigkeit.

Unsere Debatten hier in diesem Hohen Haus haben sich in den letzten Monaten und Wochen sehr stark um die Herausforderungen im Flüchtlings- und Asylwesen gedreht. (Abg. Zanger: -unwesen!) Die Migrationsbewegungen fordern unser Land. Wir haben sehr viel darüber diskutiert, und das ist auch wichtig und richtig. Wir dürfen uns aber nicht nur auf diese Innensicht beschränken und die uns wirklich sehr nahe liegenden Herausforderungen diskutieren, sondern es ist absolut notwendig, dass wir auch ver­stärkt über Strategien nachdenken, wie wir den Menschen vor Ort helfen können, damit sie es gar nicht notwendig haben, ihre Heimat zu verlassen.

Damit Bewegungen in der momentanen Intensität gar nicht stattfinden müssen, ist es unerlässlich, dass alle wohlhabenden Staaten dieser Welt einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in ärmeren Ländern die Chance bekommen, in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben zu führen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Eine sehr sinnvolle Art, Unterstützung bereitzustellen, ist die Ausstattung der Interna­tionalen Entwicklungsorganisation, IDA, mit zusätzlichen Mitteln. Die IDA hat die ak­tuelle Periode unter die für die Armutsreduktion relevanten Schwerpunkte fragile Staa­ten, Klimawandel, Gender und inklusives Wachstum gestellt. Es werden Projekte unter­stützt, die die Arbeits- und Lebenssituation der Menschen vor Ort verbessern sollen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das wird aber nicht reichen. Es wird nicht reichen, weitere Mittel von staatlicher Seite zur Verfügung zu stellen. Wir müssen meiner Meinung nach dringend auch eine intensive Diskussion darüber beginnen, wie wir auch die österreichische Privatwirtschaft verstärkt in erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit einbinden können, wie wir das große technische und wirtschaftliche Know-how unserer Betriebe zum Nutzen der Dritte-Welt-Länder erfolgreich einsetzen können.

Und auch wir alle, wir als Konsumenten haben es in der Hand, Einfluss zu nehmen, indem wir zum Beispiel fair gehandelte Produkte kaufen und unser Konsumverhalten hin und wieder kritisch hinterfragen.

Wenn wir es schaffen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben, wird ganz viel Leid vermieden und ist uns allen geholfen. Das wird allerdings nicht ohne ein gewisses Um­denken auch in unserer Gesellschaft gehen, und ich möchte Sie gerne auffordern, alle in diese Richtung mitzuarbeiten.

Ich möchte die verbleibende Zeit noch ganz kurz nutzen, um Ihr Augenmerk, geschätz­te Kolleginnen und Kollegen, auf Äthiopien zu lenken. Aufgrund einer massiven Dürre werden noch in diesem Jahr zirka 10 Millionen Menschen auf fremde Nahrungsmittel, auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Wir müssen gemeinsam dieses Thema ins Be­wusstsein aller bringen und für Hilfsbereitschaft und Hilfe sorgen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass sich auch die Menschen in Äthiopien gezwungen sehen, sich in Richtung Europa zu bewegen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. (FH) Maximilian Unterrainer SPÖ

Auch wenn Kollege Kogler jetzt nicht im Raum ist: Ich halte es wie Kollege Obernosterer und möchte mich beim Fi­nanzminister recht herzlich für die Einigung in der HETA-Geschichte bedanken, denn es ist immerhin eine Insolvenz von Kärnten abgewendet worden. Kogler meint, es ge­hört nicht dazu, hat aber immerhin 3 Minuten darüber gesprochen. Also irgendwie kann man das doch verbinden.

Ich begrüße den Herrn Präsidenten, den Herrn Minister, die Kolleginnen und Kollegen, die Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Ich spreche heute aus­schließlich zum kirgisisch-österreichischen Abkommen. „Förderung und Schutz von In­vestitionen“, steht ganz groß und fett obendrüber. Als ich das Abkommen in Händen gehalten habe, ist mir so der Gedanke gekommen, wie weit denn die Bestrebungen in unterschiedlichen Abkommen, die uns vorliegen, voneinander entfernt sind. Auf der einen Seite steht das bilaterale Abkommen zwischen Österreich und der Kirgisischen Republik zum Schutz des fairen Handels, des Wettbewerbs, zur Förderung der Wirt­schaft und schließlich zur Unterstützung der freundschaftlichen Beziehungen. Es geht darum, österreichische Firmen bei ihren Investitionsbemühungen zu unterstützen. Und bei CETA und bei TTIP ein totaler Widerspruch: Intransparenz und undemokratische Prozesse, Investitionsschutz für Großkonzerne, Sonderrechte mit Sondergerichten, mit Sondergesetzgebungen – alles nur Sonder-, Sonder-, Sonder-.

In der vorliegenden Form ist dieses Abkommen kein Abkommen, das unterstützens­wert ist. Wir bauen eigentlich, was CETA und TTIP angeht, nur einen Porzellanladen um die Großkonzerne herum. Wir dürfen nicht vergessen, es geht um 1 000 Milliar­den € an Steuerhinterziehung in Europa. Das ist fast 200-mal so viel wie das BIP Kir­gisistans, über das wir heute im Abkommen sprechen. Ich denke nicht, dass diese Gro­ßen noch einmal Superrechte dazubekommen sollen. Es ist doch gescheiter, wir bitten die Reichen zur Kasse, ob das Amazon, Starbucks oder McDonald’s ist. Das sind jene, die das Geld verschieben, das wir für die Schulen, für Kindergärten und Krankenhäu­ser brauchen würden.

Ich habe mir da ein paar Zeilen aus einer Rede der Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP notiert:

„Die Einbindung der Parlamente verdeutlicht auch die demokratische Legitimation des Verhandlungsprozesses. Sie stärkt die Transparenz der Verhandlungen, und – das sa­ge ich auch – sie führt zu neuen Denkanstößen. Wir wollen zum Schluss ein gutes Ab­kommen, das nicht nur von den Regierungen und Mitgliedstaaten, sondern eben auch von den Parlamenten mitgetragen wird.“

Danke für diese Worte, Frau Bundeskanzlerin!

So gesehen kann es in diesem Haus für TTIP keine Mehrheit geben. Das kann man auch ruhig in Brüssel ausrichten.

Doch zurück zum Abkommen mit der Kirgisischen Republik: Es geht beim vorliegenden Abkommen um die Sicherung von Umwelt- und Arbeitnehmerschutz und um mögliche Entschädigungen für Verluste im Fall eines bewaffneten Konflikts, Notstandes, einer Revolution bis hin zu zivilen Unruhen. Und vor allen Dingen, das ist ganz wichtig, geht es bei diesem Abkommen um ein Abkommen zwischen zwei gänzlich unterschiedlich entwickelten Rechtsstaaten, nämlich Österreich und Kirgisistan. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Ich will jetzt nicht den Konsens wiederholen, den wir alle hier haben, nämlich dass diejenigen, die in schwierigen Gebieten leben, dort ei­ne wirtschaftliche Lebensperspektive entwickeln können sollen. Die Frage ist: Warum wird zu wenig dafür getan, und wer trägt dafür die Verantwortung? Das ist die entschei­dende Frage, und das betrifft die ehemaligen sowjetischen Republiken, afrikanische Länder, asiatische Länder, aber auch die Wohlstandszonen, die sich abschotten und glauben, dass das Abschotten hilft. Auch das wirtschaftliche Abschotten wird auf die Dauer keinen Beitrag leisten.

In dem Zusammenhang sind TTIP und CETA auch zu bewerten nach der Frage: Wer­den diese Abkommen diese Unterschiede und diese Schieflagen verstärken, oder wer­den sie sie abbauen? – Wenn die Handelsverträge dazu führen, dass die Wohlstands­zonen noch mehr zu Wohlstandszonen werden, wird das in Kombination mit den öko­nomischen Schieflagen natürlich zu einer Verschärfung der Frage der globalen Ver­teilung führen. Und wenn ich diese Frage nicht beantworte, dann führt das dazu, dass die Wanderungsströme weiter befördert werden, weil viele dann sagen werden: Na Moment, da oben lebt man besser! Unsere Rohstoffe nehmen sie uns eh schon weg, das, das und das haben sie auch schon, ich werde einfach unseren Rohstoffen und un­seren Energiereserven nachreisen! Und das alles steht noch in Kombination mit den Auswirkungen des Klimawandels und der Notwendigkeit, diese Auswirkungen auch noch in den Griff zu bekommen. Das sind die entscheidenden Fragen.

Die Verantwortungsträger in Regierungen oder in der Weltbank oder im Währungsfonds oder sonst wo immer müssen da irgendwann zu einem globalen New Deal finden – nicht nur einem nationalen, den wir da jetzt anstreben, sondern einem globalen –, weil dann die Probleme auch in Kombination mit dem Bevölkerungswachstum so gigantisch werden, dass sie von der Politik und auch von den Bündnispartnern der Politik, in der Wirtschaft, in der Zivilgesellschaft, wo auch immer, nicht mehr gelöst werden können. Dann brechen aber viele Dinge zusammen, die für uns so unglaublich wichtig sind und die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erkämpft haben. Das sind nicht nur die soziale und die kulturelle und alle diese Identitäten und die Grundwerte, all das, sondern es sind einfach die Lebensbedingungen und die Lebensmodelle, die dann damit zur Disposition stehen – natürlich primär in den Wohlstandszonen.

Das ist die große Frage! Da werden sich die in Davos einmal mit anderen Themen zu beschäftigen haben, es werden sich die in der Europäischen Union mit dem irgendwie beschäftigen müssen, es werden sich alle gemeinsam etwas überlegen müssen. Viel­leicht hilft jetzt sogar Bernie Sanders mit, dass es da ein bisschen einen Denkanstoß gibt. Das ist ja beachtlich, was er momentan alles an Themensetzung erreicht und wie er Hillary Clinton eigentlich zwingt, diese Themen auch aufzunehmen. Vielleicht, wenn sie den verrückten Trump dann in der unmittelbaren Auseinandersetzung besiegt hat, führt das dann auch zu einem Umdenken in dem ökonomisch wichtigsten Land, in Kom­bination mit den Ländern, die da auch eine Rolle spielen, wie China und viele andere auch. Das ist die entscheidende Frage.

Wenn wir einmal mehr Zeit haben, Herr Finanzminister, diskutieren wir das doch ein­mal hier in dem Rahmen aus, was für einen Beitrag dann auch ein Land wie Österreich leisten kann – auch in unserem Interesse! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.30.10

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt über jeden Ausschussantrag getrennt.

Zuerst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Fi­nanzinstitutionen geändert wird, samt Titel und Eingang in 1142 der Beilagen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Dritte Lesung: Wer stimmt dem auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum die Mehr­heit, somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Finanzausschusses, dem Ab­schluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Öster­reich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1113 der Beilagen), gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Geneh­migung zu erteilen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) erlas­sen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüber­lassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvor­sorgegesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz geändert werden (1133 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1439/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Faires Verga­berecht und Bestbieterprinzip umsetzen (1134 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1131/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaub­nis für Asylwerber in Österreich (1135 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1566/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstär­kung der Lohnkontrollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei (1136 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1474/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterent­wicklung des Vergaberechts, um die Wirksamkeit des Bestbieterprinzips zu er­höhen (1137 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (1138 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1604/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzli­che Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts inklusive einer quartalsmäßigen Anweisung (1139 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir kommen jetzt zu den Punkten 7 bis 13 der Tagesord­nung, über welche wir unter einem debattieren.

Berichterstattung scheint keine gewünscht zu sein.

Somit gehen wir in die Debatte ein.

Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute das Lohn- und Sozial­dumping-Bekämpfungsgesetz am Programm, ein Gesetz, das im Jahr 2011 erstmals so­zusagen aus der Taufe gehoben wurde, damals noch als Anhängsel. Jetzt ist es erst­mals ein eigenes Gesetz. Das zahnlose Gebiss hat sozusagen jetzt ein Gesicht be­kommen, zahnlos bleibt es aber dennoch, wiewohl ich nicht verhehlen möchte, dass es einmal etwas Positives ist, dass man es als eigenes Gesetz gemacht hat.

Dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll eben vor Lohn- und Sozial­dumping schützen. Warum wir diesem Gesetz von Anfang an so kritisch gegenüberge­standen sind, ist leicht erklärt. Wir sind in der Situation, dass die Ostöffnung zahlreiche Firmen aus den ehemaligen Oststaaten auf den österreichischen Arbeitsmarkt, vor al­lem nach Wien, in die Ostregion Österreichs, gespült hat. Das betrifft vor allem den

Baubereich und ist ein ganz großes Problem für heimische Bauunternehmen, weil hier natürlich zu Billig-Dumpingpreisen angeboten werden kann. Es kommt ja nicht von un­gefähr, dass vor allem in diesen Bereichen – das ergeben ja zahlreiche Anfragen, die wir an den Herrn Sozialminister beziehungsweise auch an seinen Vorgänger gestellt ha­ben – sehr viele Firmen aus dem Osten tätig sind.

Jetzt möchte ich ehrlicherweise sagen: Natürlich war es gut gemeint, dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, aber wir können bis heute Lohn- und Sozialdum­ping damit überhaupt nicht bekämpfen. Denn eines ist ganz klar: Die Sozialversiche­rung wird immer noch im Heimatland entrichtet. Das alleine zeigt ja schon diese kras­sen Unterschiede.

Dann kommt noch etwas dazu, und das haben wir ja schon immer massivst kritisiert: Kontrolliert werden soll das von der Finanzpolizei. Jetzt weiß ich, die Finanzpolizei ist – das hat uns noch Ihr Vorgänger erklärt – aufgestockt worden, mit 1. Jänner ist der Per­sonalstand de facto verdoppelt worden. Aber sprechen Sie doch einmal mit den Fi­nanzpolizisten: Die werden hauptsächlich dafür eingesetzt, dass sie die Einhaltung der Registrierkassenpflicht ordentlich überprüfen.

Wenn man sich anschaut, wie das System der Finanzpolizei funktioniert – die bekom­men einen Auftrag, eine Vorgabe, wie viele Punkte sie erreichen müssen, und jedes De­likt, das sie aufdecken, hat eine bestimmte Punkteanzahl –, dann ist es auch ganz ver­ständlich, dass sie sich auf solche Dinge konzentrieren und dass es genau jene, die dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz treffen soll, in den seltensten Fäl­len trifft.

Firmen, die in Österreich ordentlich arbeiten, die ihre Mitarbeiter ordentlich anmelden, sind irrsinnig oft betroffen. Wenn österreichische Unternehmen, die mit Stammpersonal arbeiten – also da gibt es keine Leiharbeiter, da gibt es keine Subfirmen, sondern die arbeiten mit Stammpersonal –, auch nur eine Unterlage vergessen haben, dann schlägt das Gesetz gnadenlos zu. Da gehört auch eine gewisse Flexibilität her, denn es kann ja wohl nicht sein, dass bei einer Firma, die ohnehin ihr Stammpersonal ordentlich zwölf Monate im Jahr anmeldet, wegen Kleinigkeiten sofort die Falle zuschnappt. Getroffen werden mit dem Gesetz wieder jene, die gut arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Firmen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben: Was passiert? – Da gibt es ei­ne Anzeige, dann wird diese Firma quasi ruhig gestellt, die geht in Konkurs, wie auch immer. Das heißt, die Strafe ist dann gar nicht mehr exekutierbar. Wenige Tage später schlagen die gleichen Geschäftsführer mit einem neuen Unternehmen, das den Namen ein bisschen verändert hat, neu auf. Genau das ist das Problem, und dem werden Sie mit diesem Gesetz auch nicht wirklich Herr.

Wir bräuchten ein Gesamtkonzept, gerade für die Baubranche. Da gibt es zahlreiche Anträge unsererseits, die Sie entweder vertagen oder ablehnen. Einer davon wäre bei­spielsweise die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes gewesen. Da kommt in per­manenter Regelmäßigkeit: Das ist alles nicht möglich!

Oder: Wir haben einen Antrag im Ausschuss gehabt, das burgenländische Modell – das ist ein Modell, das der Burgenländische Landtag beschlossen hat, auch mit Stim­men der Sozialdemokraten, Herr Bundesminister – auf ganz Österreich zu übertragen. Das wurde mit der Begründung vertagt, dass es da auch einen Punkt über die Fa­milienbeihilfe gibt. Da wird nicht einmal gescheit darüber diskutiert, dass man sagt, ein­zelne Punkte daraus können wir gar nicht übernehmen. Nein, das wird vertagt, das wird gleich gar nicht mehr auf die Tagesordnung gestellt.

Oder die Weiterentwicklung des Bestbieterprinzips: Natürlich muss es letzten Endes im Verfassungsausschuss beschlossen werden, aber es kann doch nicht sein, dass sich der Sozialausschuss, in dessen Bereich das fällt, permanent aus allem ausnimmt. Es wird alles immer nur ausgelagert.

Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. Das heißt, wir machen ein Gesetz, das zwar gut gemeint ist, aber in Wahrheit jene, die gut und ordentlich arbeiten, wirk­lich straft, während andere, die nicht so gut arbeiten, davonkommen.

Das Beispiel, das ich Ihnen genannt habe, ist nicht ganz an den Haaren herbeigezo­gen, Herr Bundesminister. Ein guter Bekannter von mir hat eine große Firma in Wien im Baunebengewerbe. Der hat mir erzählt, ein Kollege, auch ein großer Unternehmer in Wien, hat die erste Strafe wegen irgendetwas bekommen und hat daraufhin gesagt: Jetzt hau’ ich den Hut drauf, ich gehe in die Slowakei, dort können sie mich alle gern haben, denn dort sind die Strafen gar nicht mehr einbringbar, da wechsle ich die Ad­resse und mache das, das und das. – Und er hat die Arbeitnehmer, die er in Österreich hatte, entlassen.

Das heißt, man schafft es mit einer Überbürokratie – und das machen Sie hier – noch zusätzlich, dass die Arbeitslosigkeit in dem Bereich steigt.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, man muss sich auch überlegen, dass man vielleicht Un­ternehmen, die nur Stammpersonal haben, einmal von jenen trennt, die permanent nur mit Subfirmen, mit entsendeten Arbeitnehmern aus den anderen europäischen Län­dern arbeiten. Denn: 138 000 entsendete Arbeitnehmer im Jahr 2015 sollten uns allen zu denken geben! Das kann der heimische Arbeitsmarkt so nicht mehr verkraften. Da gehört der Hebel angesetzt. Herr Bundesminister, da sind Sie auch gefordert, das auf europäischer Ebene endlich einmal neu zu verhandeln. So kann es nicht funktionieren, und so wird sich der österreichische Arbeitsmarkt auch nicht erholen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Muchitsch SPÖ

Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute noch hören, dass das, was heute zur Beschlussfassung vorliegt, zu scharf ist, und wir haben jetzt gehört, dass es der FPÖ zu wenig scharf ist. Die FPÖ glaubt, diese Gesetzesänderung wird nicht jenen Nutzen bringen, den sie sich erwartet. Wir werden heute vom Kollegen Loacker wahrscheinlich auch noch hören, dass er dieses neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz als viel zu scharf empfindet, weil es den österreichischen Arbeitsmarkt abschottet.

Ich sage Ihnen, wir stehen heute vor der Situation – und das ist ja nichts Neues –: Wenn die Wirtschaft in Europa schwächelt, wenn die Wirtschaft in Europa nicht wächst, dann sind wir vor allem in Österreich mit einem schärferen Wettbewerb konfrontiert. Die Folgen sind Ihnen bekannt: Unterentlohnung, Lohn- und Sozialdumping. Gerade die­se Gesetzesvorlage schöpft alle Möglichkeiten aus, die EU-Verträglichkeit EU-konform bis an die Grenzen der Rechtskonformität entsprechend auszunützen. Das beschlie­ßen wir heute.

Wenn es darum geht, das auch in der Praxis umzusetzen, dann wird dieses Gesetz ein­deutig regeln, dass alle Arbeitnehmer in Österreich für die erbrachte Arbeitsleistung je­nes Entgelt erhalten, das in dem zuständigen Kollektivvertrag festgelegt ist. Es wird auch die Vollziehung von grenzüberschreitenden Entsendungen und die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in diesem Zusammenhang eindeutig verbessern.

Ich darf auch korrigieren: Im Jahr 2015 waren es 133 680 Entsendungen. Gerade des­halb ist für dieses Gesetz auch die Zusammenarbeit aller Kontrollbehörden sehr wich­tig.

Sie haben recht, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, gerade im Bereich Bau müssen wir den Fokus wesentlich stärker in Richtung Lohn- und Sozialdumping lenken, daswesentlich stärker ins Visier nehmen. Wir wissen, dass jede vierte Firma aus dem Aus­land im Baubereich Unterentlohnung betreibt. Aus diesem Grund sind gerade die Kon­trollorgane der Bauarbeiter-Urlaubs- und -Abfertigungskasse schwerpunktmäßig auf die­se Firmen abgestellt und nicht auf die österreichischen Firmen, denn dort haben wir bei der Unterentlohnung eine Trefferquote von unter 1 Prozent und nicht eine von 25 Pro­zent wie bei den ausländischen Firmen. Ich denke, dort müssen die Kontrollbehörden in allen Bereichen stärker ansetzen. (Abg. Peter Wurm: Hoffentlich machen sie das!) – Das machen wir schon, Herr Kollege Wurm!

Mit diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir im Kampf ge­gen Lohn- und Sozialdumping nicht nur die Schrauben noch schärfer andrehen, son­dern wir wollen auch neue Instrumente schaffen. Es ist leider von der FPÖ nicht er­wähnt worden, dass wir mit diesem Gesetz im Baubereich eine Auftraggeberhaftung be­schließen, die dafür sorgen wird, dass alle österreichischen Auftraggeber, privat oder öf­fentlich, dafür haften, wenn sie ausländische Unternehmen beauftragen und diese nicht die richtigen Löhne zahlen und nicht die richtigen Beiträge abliefern. Genau das ist das Instrument, um die österreichischen Auftraggeber ganz klar aufzufordern. Bitte, schreibt das in alle Stammbücher der österreichischen Auftraggeber, ob privat oder öffentlich! Wenn ein österreichischer Auftraggeber eine österreichische Firma beauftragt – keine Haftung; wenn eine österreichische Firma eine ausländische Firma beauftragt – volle Haftung!

Ich denke, dass das sehr mutig ist, ich denke, dass das ein richtiger Ansatz für einen fairen Wettbewerb und ein wichtiger weiterer Schritt in Richtung Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und für einen fairen Wettbewerb ist.

Abschließend mein Appell an alle österreichischen Auftraggeber: Vielleicht können wir doch alle miteinander ein bisschen patriotischer denken und sagen, das Geld, das wir in diesem Land alle miteinander gemeinsam erwirtschaften, wollen wir auch wieder ös­terreichischen Firmen zur Verfügung stellen, indem wir ihnen die Aufträge erteilen!

Ich bedanke mich abschließend bei den Bau-Sozialpartnern, ich weiß, es war keine leichte Entscheidung, da mitzugehen. Ich bedanke mich bei den Experten im Sozial­ministerium, die diesen politischen Willen auch in dieses Gesetz gegossen haben, und letztendlich auch bei allen politischen Parteien, die heute diesem Gesetz zustimmen werden, bei der Österreichischen Volkspartei, bei den Grünen und natürlich bei meiner SPÖ. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Birgit Schatz GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie einmal durch die Stadt gehen, haben Sie dabei in letzter Zeit einmal an ei­nem Baugerüst nach oben geschaut? Ist Ihnen da etwas aufgefallen? – Also mir ist spe­ziell im letzten Jahr aufgefallen, dass dort immer mehr sehr hagere, sehr junge Männer arbeiten, die offenbar in das, was sie da tun, nur sehr schlecht eingeschult sind. Man merkt das, weil sie sich schwertun, eine volle Schubkarre zu schieben, erst recht über eine Rampe, die zum Baucontainer hinaufführt. Sie bringen sie kaum hinauf.

Oder: Die Arbeiter in den Geschossen, wo Wände eingerissen oder Zwischendecken entfernt werden, haben keine Schutzhelme. Sie haben auch keine Arbeitskleidung, sie haben Jogginganzüge an. (Abg. Loacker: Haben Sie es angezeigt?) Oder: Jene, die fräsen, die bohren, mit Schlagbohrern bohren – sie haben keinen Gehörschutz.

Meine Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen bin ich an einem hohen Gerüst vor­beigegangen. Dort arbeitete ein, sofern ich das erkennen konnte, sehr alter Mann, ich würde sagen, so um die 70, und ein sehr, sehr junger Mann, ich war mir nicht sicher,ob das nicht noch ein Kind ist. Die turnten dort mit Farbkübeln herum und machten Ausbesserungsarbeiten. Mir ist ganz sonderbar geworden, als ich das gesehen habe. (Abg. Loacker: Haben Sie das angezeigt?)

Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, Menschen, die solche Arbeit organisieren und anbieten, bezahlen auch nicht fair und korrekt, die bezahlen sicher weniger, als ein österreichischer Arbeiter, Maler oder auch nur Hilfsarbeiter bekommen würde.

Es gibt tatsächlich Menschen, die heute hier in Österreich so arbeiten, nicht vor 150 Jah­ren, und ich sage klar und deutlich: Ich will das nicht, wir Grüne wollen das sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.) Deshalb bin ich sehr froh, dass wir gerade mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz seit einigen Jahren erstmals einen Hebel haben, um da ansetzen zu können. (Abg. Peter Wurm: Aber wenn Sie die Bauarbeiter letzte Woche noch gesehen haben, dann wirkt das Gesetz nicht!) – Nein, das gelingt nicht von heute auf morgen, nein, ganz sicher nicht. (Abg. Kitzmüller: Seit 2011 gibt es das Gesetz!) Das gelingt nicht von heute auf morgen, weil es – Kollege Muchitsch hat es angesprochen – österreichische Hausbesitzer und österreichische Auftraggeberfirmen gibt, die genau zu solchen Bedingungen entweder ausländische Firmen oder ausländi­sche Arbeiter beschäftigen. Am anfälligsten, auch das hat Kollege Muchitsch erwähnt, ist sicher die Bauwirtschaft, aber auch im Tourismus, in der Landwirtschaft, teilweise bei den sozialen Dienstleistungen, in der Pflege, gibt es definitiv mehr als nur die im­mer zitierten paar schwarzen Schafe.

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die heute hier zu beratende Regierungsvorlage uns im Kampf um faire Arbeit weiterbringt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie nützt den betroffenen Arbeitern, sie nützt auch den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil sie eben vor Dum­ping schützt, und – vor allem an die ÖVP gerichtet – sie nützt auch jenen österreichi­schen Klein- und Mittelbetrieben, die fair und gesetzeskonform ihre Leute beschäftigen. (Abg. Wöginger: Sehr gut!) Genau, und das muss man wirklich betonen: Dieses Ge­setz unterstützt faire österreichische Unternehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Bravo!)

Warum Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, mit dem Argument, dass es noch immer Lücken hat – es hat Lücken, ja, das sage ich auch –, dieses Gesetz ablehnen, das kann ich nicht nachvollziehen! Ja, es hat Lücken, aber warum wollen Sie diese Lü­cken nicht schließen, warum wollen Sie nicht an einer Verbesserung arbeiten? Das kann ich einfach nicht verstehen.

Ich finde, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist insgesamt auf einem guten Weg, und wir unterstützen diese ständige Weiterentwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Viel eher, als zu sagen, es hat Lücken, wir wollen deshalb gar nichts damit zu tun haben, sage ich, wir müssen die Kontrollen verstärken. Das ha­ben Sie, Kollege Muchitsch, auch schon erwähnt. Da haben wir definitiv eine Schwach­stelle.

Es wurde schon angesprochen: Zuständig vor allem für die entsendeten Arbeiter ist die Finanzpolizei, die eine Menge Aufgaben hat und personell definitiv unterbesetzt ist, wenn man eine halbwegs akzeptable Kontrolldichte erzielen will. Das heißt – ich habe das auch wieder in einem Antrag, der weiterverwiesen worden ist, formuliert –, wir brau­chen massiv mehr Mittel. Ich fordere daher vor allem auch die ÖVP auf, auf Finanz­minister Schelling einzuwirken, damit wir mehr Ressourcen bekommen. Wenn wir nicht mehr kontrollieren können, schwächt das die Wirkung dieses guten Gesetzes. Das ist schlecht für die österreichischen Arbeiter und Arbeiterinnen und das wiederum ist schlecht für die fair in Österreich arbeitenden Klein- und Mittelbetriebe.

Meine Damen und Herren, es gibt aber auch diesbezüglich einen Fortschritt in dieser Novelle, und dieser Fortschritt war für uns ein zentraler Punkt dafür, dass wir auch zugestimmt haben, und zwar wird künftig gemeinsam von Finanzministerium und So­zialministerium ein Kontrollplan erstellt werden, und dieser Kontrollplan muss auch mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Wermutstropfen: Er kommt erst ab 2018. Es ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, insofern bekommt dieses Gesetz guten Gewissens unsere Unterstützung – mit der Hoffnung, dass es wei­terentwickelt wird, um auch noch vorhandene Lücken zu schließen.

Ganz kurz möchte ich einen weiteren Antrag in diesem Block, der ja sechs Anträge umfasst, ansprechen, und zwar geht es um einen, der die Weiterentwicklung des Ver­gaberechtes als Anliegen hat. Sie können sich alle erinnern: Wir haben nach zähen Verhandlungen, Gesprächen, vor allem mit den Bundesländern, Ende des vorigen Jah­res endlich eine gute Novelle, die vor allem für öffentliche Bauaufträge wirksam wird, erreicht. Jetzt geht es darum, weitere Branchen miteinzubeziehen, soziale Dienstleis­tungen, den öffentlichen Verkehr, teilweise auch Erwachsenenbildung, und wie ich ge­hört habe, sind die Verhandlungen – wieder Richtung ÖVP schauend – leider etwas mühsam. Wir müssen da weiterkommen. Gerade jetzt auch aufgrund des Ministerwech­sels möchte ich einfach bitten und auffordern, dass alle konstruktiven Kräfte zusam­menhelfen, damit wir möglichst bald eine gute Novelle beschließen können, denn es geht hier um Milliarden, die wir entweder an irgendeinen Billigstbieter vergeben müs­sen oder einem gut und fair und regional agierenden Unternehmen geben können.

Das ist das, was wir wollen, uns Grünen wäre das ein großes Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es muss wirklich ein gutes Gesetz sein, wenn die einzelnen Punkte auch von den Grünen positiv bewertet werden. Dan­ke, Frau Kollegin Schatz, ich teile diese Meinung, nur bei den Lücken sind wir uns nicht ganz einig. Aber es ist schon richtig, es ist ein Prozess. Wir haben jetzt mittlerweile die dritte Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, aber ganz offen ge­sagt: Es ist erstens kein Kavaliersdelikt, und zweitens stellt man natürlich auch immer wieder aus der Praxis heraus einzelne Punkte fest, wo noch etwas geändert werden müsste oder sollte.

Insgesamt als Überschrift stehen die wirksame Bekämpfung von Lohn- und Sozialdum­ping und auch die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs für die heimischen Unter­nehmungen, insbesondere für die klein- und mittelständische Wirtschaft. Kontrolle und Strafen dort, wo Lohndumping gegen fairen Wettbewerb betrieben wird, und möglichst keine Schikanen für ordentlich wirtschaftende Betriebe, das ist uns auch ein großes An­liegen, denn jeder weiß, wenn Kontrollen dann letzten Endes stattfinden, sollen diese nicht unnötig durch Bürokratie und auch zeitlich nicht übermäßig belasten.

Rechtssicherheit ist auch gegeben durch einen Erlass, was die Bagatellgrenze von 10 Prozent anlangt, nämlich nach dem Prinzip: beraten statt strafen.

Ein weiterer Punkt sind bürokratische Erleichterungen für grenzüberschreitend tätige Konzerne: so zum Beispiel die freie Zirkulation von Arbeitnehmern im Bereich der For­schung und Entwicklung, wenn diese Konzerne international tätig sind, Maßnahmen zur Einhaltung der österreichischen arbeits- und sozialrechtlichen Standards und um Strafen, insbesondere bei Unternehmen ohne Sitz in Österreich, besser durchsetzen zu können, gleicher Lohn plus Sonderzahlungen, Urlaub und Zuschläge laut Kollektivver­trag auch für entsendete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Auftraggeberhaftung für Lohnan­sprüche bei grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern. Damit sollen Auftraggeber da­zu bewegt werden, seriöse Unternehmen auszuwählen. Wir haben diesbezüglich auch eine Feststellung im Sozialausschuss beschlossen: dass ein Erstauftraggeber, egal, ob es eine private Person oder ob es ein Unternehmen ist, nicht als Auftraggeber haftet, wenn ein befugtes Unternehmen im Inland beauftragt wurde, und es sich nicht um ein bewusstes Umgehungsgeschäft handelt. Das heißt, die Kette funktioniert so: Wenn man ein inländisches Unternehmen beauftragt und nicht davon in Kenntnis gesetzt wird, dass dort sozusagen bewusst ein Subunternehmer gewählt wird, der Lohndum­ping betreibt, dann ist man nicht in der Haftungskette und nicht davon betroffen. Das war uns wichtig. Es ist im Gesetzestext ein wenig kompliziert formuliert, ich formuliere es eben so. Ich glaube, wir haben das mit dieser Ausschussfeststellung ganz gut dar­gestellt.

Insgesamt kann ich festhalten, der vorliegende Entwurf bringt wesentliche Verbesse­rungen, vor allem auch was den Wettbewerb anlangt, auch gegenüber der heimischen Wirtschaft, und es werden damit auch Erleichterungen im bürokratischen Bereich so­wie eine bessere Vollziehbarkeit gewährleistet. Er findet natürlich unsere Zustimmung.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der nicht auf der Tagesordnung steht, weil wir diese Anträge zwar behandelt, aber vertagt haben, weil laufend Verhandlungen zu diesem Bereich stattfinden. Wir haben elf Punkte zum Bereich Bedarfsorientierte Min­destsicherung auf der Tagesordnung gehabt, und ich möchte abschließend ein paar Sätze dazu sagen.

Erstens: Es war eine sehr sachliche Diskussion, die zu diesem Thema, das sicherlich auch Emotionen hervorruft, stattgefunden hat, und dafür möchte ich allen Fraktionen ein­mal danken.

Zum Zweiten: Ich glaube, es gibt schon Übereinstimmung bei einigen Punkten, vor al­lem was die Daten anlangt, die Datensituation, dass es nicht sein kann, dass wir zehn Monate warten müssen, bis wir überhaupt einmal wissen, wie viele Mindestsicherungs­bezieher es im Vorjahr sozusagen gegeben hat. Die verstärkte Umstellung auf Sachleis­tungen in diesem Bereich, damit die Gelder auch treffsicher eingesetzt werden, ist si­cherlich auch ein Punkt, der viele hier herinnen gleichfalls eint.

Der dritte Bereich: dieser Wiedereinsteigerbonus. Wir unterstützen jene Menschen, die zurück in den Job wollen, weil wir, gerade wir von der ÖVP, bei der Einführung der Mindestsicherung immer gesagt haben, das kann keine Hängematte sein, das kann keine Dauereinrichtung sein, sondern wir müssen den Menschen helfen, damit sie zu­rück ins Erwerbsleben kommen.

Es gibt auch Punkte, die uns sicherlich trennen oder über die wir noch diskutieren; zum einen etwa den Bereich der Deckelung. Ich möchte darauf verweisen, dass es seit ges­tern auch vom Arbeits- und Sozialrechtsexperten Professor Dr. Mazal eine Expertise gibt, wonach eine Deckelung beim Geldbetrag möglich ist. Wir haben ja diese 1 500 € vorgeschlagen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Weil es da natürlich unterschied­liche Auffassungen gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber es ist gar nicht auf der Tagesordnung!) Ich weiß, dass es nicht auf der Tagesordnung steht, aber es war trotz­dem ein wesentlicher Bereich im Sozialausschuss, und ich möchte es ansprechen, weil es aktuell ist, weil es erst gestern vorgestellt wurde.

Ich glaube, man sollte sich dieses Thema schon auch noch einmal ansehen, und mei­ne Bitte an Sie, Herr Minister: dass wir gemeinsam versuchen, eine Lösung zustande zu bringen, auch bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, damit wir sie jenen Men­schen, die sie brauchen, für eine gewisse Zeit geben können, damit aber die Balance zwischen erwerbstätigen Menschen und jenen, die auf eine Mindestsicherung angewiesen sind, auch weiterhin gewährleistet ist! Das ist unsere Forderung und unsere Bit­te in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine Vorredner haben davon gesprochen, dass der Arbeitsmarkt – und das kann man durchaus bestätigen – mit fast 500 000 Arbeitslosen belastet ist, aber eines steht klar fest: dass die Verschärfung dieses Gesetzes den Arbeitsmarkt nicht entlastet! Das ist einmal ganz logisch zu sehen. Das Grundproblem dafür, dass wir eine so hohe Ar­beitslosigkeit haben, ist nämlich, dass die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig ver­dienen; sie kosten grundsätzlich zu viel. Vor allem in diesem Bereich muss es eine Ent­lastung geben, neben einer Entbürokratisierung und neben einem Ausholzen der Ge­werbeordnung, damit der Arbeitsmarkt angekurbelt werden kann. (Präsident Hofer über­nimmt den Vorsitz.)

Ich möchte aber schon auch noch die Chance nutzen und der Kollegin Schatz ein bisschen etwas mitgeben. Ich gehe davon aus, dass Sie in Wien durch die Stadt ge­gangen sind und nicht in Temeswar, und ich glaube auch, dass das in Wien so ist, aber ich verwahre mich gegen die Pauschalierung, dass die Unternehmer, die in Wien ein Gerüst aufbauen, unfair arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

Ich verwahre mich gegen die Pauschalierung, dass wir ein ausbeuterisches System haben. Damit tun Sie den Unternehmen in diesem Land einfach keinen Gefallen, und das stimmt auch nicht! (Abg. Schatz: Habe ich das gesagt? Habe ich pauschaliert?) Nur weil irgendein grüner Gemeinderatsabgeordneter vielleicht unfair ist, sage ich auch nicht pauschal, die Grünen seien unfair. Das tut man nicht, das gehört sich nicht, und ich will das auch nicht, ich möchte das klar zurückweisen. (Abg. Schatz: Ich habe nicht pauschaliert! Haben Sie nicht zugehört? Ich habe gesagt, immer mehr! Schauen Sie bitte im Protokoll nach!) Sie haben nur hagere Menschen gesehen. Sie haben gesagt, Sie sahen nur mehr hagere Menschen. (Abg. Schatz: Immer mehr, habe ich gesagt! Haben Sie sich das Gesetz überhaupt einmal angeschaut? Sie wissen gar nicht, was Sie reden!)

Nein, also bitte! Vielleicht ist das auch ein Grund, warum man diese Entsenderichtlinie braucht. Denn – und vergleichen Sie das jetzt mit dem Unternehmertum! – es gibt auch viele österreichische Unternehmen, die im Ausland arbeiten, und die die dürften dann nach Ihrer Logik auch nicht mehr Arbeitskräfte ins Ausland entsenden.

Ist es nicht arbeitsplatzvernichtend, wenn, wie es auch Landeshauptmann Niessl ver­langt, Leute aus dem Osten nicht bei uns arbeiten dürfen, weil sie unseren Menschen die Arbeit wegnehmen würden? Das stimmt doch gar nicht! Fakt ist doch, dass viele Menschen in Österreich bestimmte Dienstleistungen gar nicht mehr machen wollen, wie zum Beispiel die Pflege älterer Menschen. Und da gibt es natürlich auch Unternehmen, die diese Pflege sozusagen professionalisiert haben, weil slowakische Mitarbeiter nach Österreich kommen, um diesen Job zu machen, eine Arbeit, die Österreicher nicht mehr machen wollen.

Wir hatten schon einmal den Fall, dass die Mutter eines Bundeskanzlers gepflegt wer­den musste und das von einer Arbeitskraft aus dem Ausland gemacht wurde. Wenn es um das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und um Entbürokratisierung – die man sich schon lange vornimmt – geht, muss man auch darüber sprechen dürfen, dass die letzte Novelle, die auch die Nachtruhezeiten im Tourismus geregelt hat, vor allem einen höheren Bürokratisierungsgrad bewirkt hat und keine Entschärfung der Lage gebracht hat. Und das ist ein Problem, wo sich dann viele sagen: Das kann ich gar nicht mehr gewährleisten, ich gehe schon davon aus, dass ich bestraft werde! Und dem­entsprechend ist auch die Gesinnung in diesem Land: Unternehmer gehen davon aus, dass sie Strafe zahlen werden, weil sie das Gesetz gar nicht mehr einhalten können, weil Gesetze nur noch von Bürokraten und nicht von Praktikern gemacht werden.

In dieser Zwickmühle befinden wir uns jetzt: dass Unternehmer immer mehr mit Strafen rechnen und wir immer mehr mit einem unternehmerfeindlichen Gesinnungsbild wie dem Ihren konfrontiert sind und viele Unternehmen dann wirklich keine Lust mehr ha­ben, in Österreich zu bleiben, und, wie es Frau Abgeordnete Belakowitsch gesagt hat, zum Beispiel in die Slowakei gehen. Das ist die Folge davon! Und die Folge davon ist auch, dass bei uns in Österreich Arbeitsplätze verlorengehen. Und daher bin ich so dagegen, dass das noch einmal verschärft wird. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Lud­wig. – Bitte.

AbgeordneteR Ulrike Königsberger-Ludwig SPÖ

Herr Präsident! Geschätzter Herr Mi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Schellhorn, ich meine, dass ein fairer Wettbewerb nicht per se unternehmerfeindlich sein muss. (Abg. Schellhorn spricht mit Abg. Schatz.) Leider hört er jetzt gerade nicht zu!

Herr Kollege Schellhorn, ich glaube nicht, dass ein fairer Wettbewerb per se unterneh­merfeindlich sein muss. Ich meine, ein fairer Wettbewerb sorgt einfach dafür, dass man faire Arbeitsbedingungen auf der einen Seite hat und dass es auf der anderen Seite auch faire Bedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer gibt. Und das müsste auch im Interesse der NEOS sein, würde ich einmal meinen.

Ich finde, dass das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das 2011 beschlos­sen worden ist, als ein Vorzeigeprojekt auf europäischer Ebene bezeichnet werden kann, weil es im derzeitigen gesetzlichen Rahmen die Möglichkeit gibt, auf der einen Seite faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu gewährleisten, aber auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass es eine gerechte Entlohnung für die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Und das halte ich eigentlich, wie ich schon gesagt habe, für ein Vorzeigeprojekt.

Dass dieses Gesetz nicht zahnlos ist, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, habe ich auch schon im Ausschuss dargelegt, indem ich darauf hingewiesen habe, dass es in den Jahren, seit das Gesetz wirksam ist, 940 rechtsgültige Entscheidungen aufgrund von Unterentlohnung gab. Und das hat immerhin 2 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern in ihrer persönlichen Situation geholfen beziehungsweise ihnen ermöglicht, zu ihrem Recht zu kommen. Das ist daher kein zahnloses, sondern ein ganz wichtiges Gesetz, würde ich behaupten, und auch ein Beitrag zur Gerechtigkeit für Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer.

Ich finde auch nicht, dass dieses Gesetz, wie es die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS sagen, ein Abschotten des Arbeitsmarktes ist. Das wollen auch wir nicht! Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Arbeitsmarkt nicht abschot­ten, weil auch wir wissen, dass die Entsendung von Arbeitskräften aus Österreich hi­naus für viele Unternehmerinnen und Unternehmer ein wichtiger Beitrag zu ihrer Wirt­schaftskraft und ein wichtiges Element für ihre Standortsicherung ist. Daher: Kein Ab­schotten, aber Freizügigkeit, die auch ein Zeichen Europas beziehungsweise ein wich­tiger Beitrag zur Gemeinsamkeit in der Europäischen Union ist, wo es klare Spielregeln und klare Richtlinien braucht.

Ich finde, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sorgt auch dafür, dass man vor allem auch die internationale Solidarität zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh­mern noch ein wenig stärkt.

Heute novellieren wir dieses Gesetz, wie schon erwähnt worden ist. Es wird im Bereich der Haftungen und des Strafausmaßes novelliert. Es wird auch ein Kontrollplan erar­beitet. Es wird eine internationale Zusammenarbeit zwischen den Behörden geben. Und es soll auch eine grenzüberschreitende Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprü­chen geben. Es ist also ein gutes Gesetz!

Ich finde es schade, dass die Freiheitlichen diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich kann diese Entscheidung nicht ganz nachvollziehen, und ich kann auch die Argumente, die die Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hier vorgebracht hat, nicht wirklich verstehen. Denn – und ich frage Sie das ganz ehrlich, Kolleginnen und Kollegen von der Frei­heitlichen Partei –: Was wäre denn die Alternative, wenn wir dieses Gesetz nicht be­schließen würden? (Abg. Peter Wurm: Ein besseres!) Das hätte zur Folge, dass wir kein Mittel gegen Lohn- und Sozialdumping hätten. Und dann hätten wir auch kein Mit­tel, um für einen fairen Wettbewerb für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu sor­gen. Und dass wäre, finde ich, wenn ich es so sagen darf, verantwortungslos. (Abg. Peter Wurm: Das war jetzt untergriffig! Da war der Muchitsch besser!)

Verantwortungsvolle Politik ist, nicht nur einfach Probleme anzusprechen, so wie sie das immer tun, sondern die Probleme auch zu lösen, so wie es Bundesminister Stöger tut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Da war der Herr Muchitsch ehrlicher!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Waltraud Dietrich OK

Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Am 15. Mai hatten wir in Österreich 424 697 Arbeitslose, und das ist, glaube ich, eine Zahl, die uns allen zu denken geben sollte. Es ist höchst an der Zeit, gemeinsam Maßnahmen zu setzen, da­mit diese arbeitslosen Menschen die Chance haben, wieder in den Arbeitsprozess hi­neinzukommen und Arbeit zu finden. (Beifall beim Team Stronach.)

Heute steht eine Vielzahl von Themen im Sozialbereich zur Diskussion, und da müs­sen wir schauen, wo genau Maßnahmen getroffen werden müssten, damit eben Ar­beitsplätze erhalten und geschaffen werden können. In dieser Hinsicht ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das wir heute diskutieren, aus unserer Sicht ein absolut sinnvolles Gesetz. Denn überlegen wir einmal: 2004 war die Osterweite­rung, und wir alle haben miterlebt, dass Firmen aus dem ehemaligen Ostblock begon­nen haben, bei uns anzubieten. Dort gibt es niedrigere Standards im Sozialbereich als bei uns, die Firmen dort haben die Möglichkeit, billiger anzubieten, und machen den­noch Gewinne. Aber unsere Firmen sind nicht wettbewerbsfähig, und da ist es doch Aufgabe des Gesetzgebers, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Firmen wettbewerbs­fähig bleiben, wenn wir nicht zuschauen wollen, wie sukzessive unsere Sozialstan­dards nach unten gehen.

Auch das ist eine Logik des Gesetzes: Wenn immer wieder billig angeboten wird und die einheimischen Firmen keine Aufträge mehr erhalten, dann werden sich die Sozial­standards nach unten bewegen. Ich glaube, wir alle wollen das nicht, und deshalb müs­sen wir Sorge tragen, dass fairer Wettbewerb herrscht und das jene Firmen, die fair und korrekt handeln, auch die Chance haben, Jobs zu erhalten und Aufträge zu be­kommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Gerade die Baubranche zeigt uns, wie schnelllebig und flexibel Firmen sind. Es gibt mittlerweile in ganz Österreich keinen Fleck mehr, wo es nicht Anbieter aus Ungarn, Slowenien, aus ehemaligen Ostblockstaaten gibt, die billiger sind. Deshalb erste Priorität: Schutz der einheimischen Firmen mit gerechten Maßnahmen!

Geschätzte Damen und Herren, aber auch unsere Firmen haben gelernt. 40 Prozent der Frächter „flaggen aus“, die sagen: Wenn ich es billiger schaffe, dann mache ich ein­fach eine Niederlassung in Ungarn, stelle dort Leute an und beschicke den österreichi­schen Markt von dort aus! – Das kann doch auch nicht im Sinne von uns Österreichern sein, wenn wir ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat ablegen und wenn wir den So­zialstaat auf dem Niveau, das wir haben, erhalten wollen!

Es ist auch noch die Gesetzesmaterie betreffend Bestbieter statt Billigstbieter auf die­ser Tagesordnung. Dazu haben die Grünen einen Antrag eingebracht, dass der Krite­rienkatalog erweitert werden soll. Auch dafür sprechen wir uns ganz klar aus, weil wir glauben, dass es Sinn macht, Kriterien einzuführen, die es den heimischen Unterneh­mern ermöglichen, wieder Aufträge zu erhalten. Es kann nicht sein, dass immer nur der Billigstbieter den Zuschlag bekommt, nämlich der Billigstbieter mit nichtheimischen Ar­beitskräften. Wir müssen ganz gezielt in dieser Phase, wo es wirtschaftlich so schwie­rig ist, diese Maßnahmen treffen.

Ich bin auch der Meinung des Kollegen Schellhorn: Wir müssen alles tun, um ein un­ternehmensfreundliches Klima zu schaffen! Wir müssen Bürokratie abbauen, und zwar sollten wir nicht nur davon reden, sondern diese Maßnahme auch umsetzen.

Wenn ich die Registrierkassenverordnung, die angeblich 72 Seiten umfassen soll, her­nehme, dann muss ich sagen: Wir reden zwar immer von Bürokratieabbau, aber in Wirklichkeit werden Unmengen von Bürokratie produziert. Wir müssen das, wozu wir uns verbal bekennen, auch umsetzen. Wir müssen wirklich bei der Bürokratie herunter­fahren. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Die Lohnnebenkosten sind mittler­weile schon zu Lohnhauptkosten geworden und vielfach der Grund, warum Unterneh­men niemanden mehr einstellen. Das heißt, wir müssen alles unternehmen, um ein un­ternehmerfreundliches Klima zu schaffen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch ein paar Worte zur Fi­nanzpolizei! Natürlich brauchen Gesetze Kontrollen, aber es kann nicht sein, dass hei­mische Firmen laut Statistik 13 Mal so oft kontrolliert werden wie ausländische Firmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist etwas zu holen!)

Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, Sie sagen, es ist etwas zu holen. Wahrschein­lich ist das der Grund dafür. Aber das wollen wir nicht, weil heimische Firmen – und das ist nachgewiesen – nicht so oft straffällig sind wie ausländische. Schauen wir doch dorthin, wo es Briefkastenfirmen gibt, die in kurzer Zeit von wenigen Mitarbeitern auf mehrere hundert aufstocken, und die dann genauso rasch, wie sie gekommen sind, wieder weg sind! Das sind Firmen, wo es keine Haftungen gibt, wo es für die Mitarbei­ter keine Sicherheiten gibt. Schauen wir doch dorthin!

Wenn es zur Aufstockung bei der Finanzpolizei käme, dann würden wir vom Team Stronach nur dann zustimmen, wenn es eine ganz klare Vorgabe gibt, nämlich dass die Finanzpolizei gezielt ausländische Firmen kontrolliert, denn wir sind der Meinung, dass unsere heimischen Firmen schon so viele Prügel zwischen den Beinen haben, dass un­sere heimischen Firmen schon so in die Enge getrieben und kriminalisiert werden – Stich­wort „Schurkenstaat“, das wir vonseiten der Grünen hören mussten –, dass man nicht mehr davon sprechen kann, dass unsere heimischen Firmen ein unternehmerfreundli­ches Umfeld vorfinden. Wir vom Team Stronach wollen jedoch ein unternehmerfreund­liches Umfeld, damit eben Arbeitsplätze geschaffen werden und damit sich Österreich auf gutem Wege entwickeln kann. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Alois Stöger, diplômé SPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist ein Meilenstein – ein Meilenstein, der für mehr Fairness und für mehr Chancengerechtigkeit auf dem heimischen Arbeitsmarkt sorgt! Mir als dem Sozialminister ist das ganz wichtig, und ich bedanke mich bei allen, die da­ran mitgewirkt haben, dieses Gesetz zu erarbeiten, dieses Gesetz zu entwickeln und auch in die Richtung zu bringen, dass es positiv wirken kann.

Lohndumping und Sozialdumping zerstören die Grundlagen unseres Arbeitsmarktes. Lohndumping und Sozialdumping höhlen unser gut funktionierendes Sozialsystem aus. Und genau das wollen wir nicht! Wir setzen auf den Grundsatz: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort! Und mit diesem Gesetz werden wir diesem Ziel näher kommen und es so erreichen, dass wir Strafen sozusagen auch in das Ausland weiterleiten können beziehungsweise dort auch einbringen können. Wir setzen auf stren­gere Kontrollen, und wir setzen auf eine bessere Vollstreckung im Ausland. Damit ist dieses Gesetz, das Sie heute beschließen, eines der strengsten Gesetze Europas, und das zeichnet uns aus.

Ich erlaube mir nun, zu ein paar Fragen Stellung zu nehmen.

Erstens: Ich bekenne mich dazu: Wir wollen ein unternehmerfreundliches Klima! Und ein unternehmerfreundliches Klima heißt, dass die Bedingungen, die es in Österreich gibt, von allen auch einzuhalten sind. Das ist das Wichtigste, um ein unternehmerfreund­liches Klima zu gewährleisten.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, so sieht man: Seit 1. Mai 2011 haben wir in 6 451 Fällen eine Unterentlohnung in Österreich festgestellt. Da waren auch österreichi­sche Unternehmen darunter. Mir ist es wichtig, dass man Unterentlohnung in keinem Fall zulässt. Wir haben in dieser Zeit 28 Millionen € an Strafgeldern hereingebracht.

Ich könnte noch einiges dazu sagen. Auf jeden Fall ist es mir wichtig, dass wir in die­sem Bereich tätig werden können, dass wir da klar unsere Position darlegen. Ich be­danke mich ganz besonders bei den Grünen und beim Team Stronach, dass sie sa­gen: Ja, wir anerkennen den Wert dieses Gesetzes!

Herr Abgeordneter Schellhorn, schauen Sie sich einmal meinen Lebenslauf an! Dort steht drinnen, dass ich ein an praktischen Lösungen orientierter Mensch bin. Mein In­teresse ist es immer, praktische Lösungen zu finden, und ich bin immer gerne bereit, noch mehr zu tun, wenn es möglich ist.

Zur Frau Abgeordneten Dietrich: § 69 des neuen Gesetzes sieht ganz bewusst einen risikobasierten Kontrollplan vor. Den werden Finanzminister Schelling und ich gemein­sam erarbeiten, und darüber werden wir dann auch dem Parlament berichten. Es geht mir dabei darum, transparent vorzugehen. Und dann können wir dieses Gesetz auch ins­gesamt umsetzen.

Ich lade sie ein: Stimmen Sie diesem Gesetz zu, es stärkt den österreichischen Ar­beitsmarkt! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gertrude Aubauer ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Immer mehr Menschen machen die leidvolle Erfahrung: Sie suchen Arbeit ohne Erfolg! Wie können wir da Verbesserungen erreichen? – Dazu brauchen wir mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt, mehr Jobs und, wie der Herr Minister es auch dankenswerterweise gesagt hat, ein unternehmerfreundliches Klima.

Wie erreichen wir mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt? – Dazu gibt es heute die neu­en Regeln, da wurde schon vieles ausgeführt: Kontrolle und Strafen dort, wo Arbeits­kräften aus dem Ausland nicht der gleiche Lohn bezahlt wird wie österreichischen Ar­beitskräften. Daraus dürfen aber keine Schikanen für die sauber arbeitenden Betriebe entstehen. Da brauchen wir eine Bürokratiebremse, denn die Bürokratie wuchert ohne­hin schon genug.

Auf der anderen Seite wollen wir alles tun, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Da darf ich erinnern: Wir haben ja heute beim Finanzrahmengesetz schon Wiedereinstiegs­hilfen für den Arbeitsmarkt beschlossen, und zwar bis zu 150 Millionen € an Beschäf­tigungsbeihilfe allein für heuer. Immer mehr ältere Menschen sind davon betroffen, dass sie es immer schwerer haben, wieder einen Job zu finden, und ihnen soll damit ge­holfen werden.

Auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir auch dringend mehr Effizienz. Was meine ich da­mit? – Kollege Wöginger hat es angesprochen: Wir brauchen ein System, das Anreize dahin gehend schafft, dass sich arbeiten wieder lohnt und dass es auch eine Differenz zwischen dem Arbeitslohn und der Sozialleistung gibt.

Wir wollen auch Anreize für das Weiterarbeiten in der Pension schaffen. Auch das ha­ben wir sehr eindringlich im Ausschuss besprochen. Wenn jemand in der Pension wei­terarbeitet, dann zahlt er wiederum einen Pensionsbeitrag. Er leistet damit eine Zah­lung, der später de facto keine adäquate Leistung gegenübersteht. Beim Pensionsgip­fel am 29. Februar wurden diesbezüglich schon Vorschläge erarbeitet beziehungswei­se Maßnahmen beschlossen, und zwar sollen die Pensionsbeiträge von Dienstgeber und Dienstnehmer reduziert werden.

Es ist bei diesem Arbeits- und Pensionsgipfel auch eine Reform der Invaliditätspension und des Rehab-Geldes schon vereinbart worden. Warum? – Wir wollen, dass die Men­schen wieder gesund in den Arbeitsmarkt einsteigen können und dafür alle mögliche Hilfe bekommen.

Hohes Haus! Die Arbeitswelt hat sich dramatisch verändert, darauf müssen wir uns einstellen und daher die schon vereinbarten Reformen jetzt rasch umsetzen. Aus mei­ner Sicht bietet der Wechsel am Ballhausplatz eine große Chance – die Chance, wie­der mehr Tempo aufzunehmen. Der neue Bundeskanzler hat gesagt, er will einen neu­en Stil in die Politik mitbringen: weniger Hickhack, gemeinsame gute Lösungen. Wir sind dabei. Ich freue mich darauf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Neubauer, BA FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich melde mich zum Tagesordnungspunkt 13 zu Wort und möch­te unseren Antrag zum 13. und 14. Gehalt ins Gedächtnis rufen. Grundlage dafür war eine Umfrage, die die Gewerkschaft der Privatangestellten bei den Arbeitnehmern durchgeführt hat und bei der herausgekommen ist, dass ein relativ hoher Anteil der Arbeitnehmer bei dieser Befragung angegeben hat, dass das 13. und 14. Monatsgehalt für sie einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Abdeckung der im Jahresverlauf anfallenden Kosten des täglichen Lebens darstellt.

Es hat dabei die Diskussion gegeben, ob in Österreich tatsächlich bekannt ist, inwie­weit das 13. und das 14. Gehalt auch rechtlich sichergestellt sind – was sie nämlich nurteilweise sind. Wir haben zwar Kollektivverträge, in denen ein 13. und 14. Monatsge­halt ausgewiesen sind, aber es gibt allein in Österreich immer noch über 40 Sparten, in denen zum Beispiel gar kein Kollektivvertrag vorliegt. Das heißt, auch für diese Berei­che – und ich frage mich seit Jahren, warum es eigentlich nicht schon längst möglich gewesen ist, auch in diesen Bereichen Kollektivverträge auszuarbeiten – sind das 13. und 14. Gehalt eben nicht sichergestellt.

Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, ein 13. und 14. Gehalt auf eine Basis zu stellen, die diesbezüglich Rechtssicherheit schafft, um damit auch den Bestrebungen derjenigen vorzubeugen, die, etwa in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – ich erinnere da­bei an das Jahr 2008 oder 2009 –, von Wirtschaftsseite immer wieder die Forderung nach Einschränkung oder gar Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts stellen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Annahme des Tagesordnungspunkts 13 und um Unterstützung unseres Antrags zur rechtlichen Sicherstellung des 13. und 14. Monats­gehalts für die Arbeitnehmer in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

AbgeordneteR Rainer Wimmer SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Herr Neubauer, wir werden Ihrem Antrag nicht folgen. Das wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, aber mich wundert immer wie­der, was Ihnen alles einfällt, um Angst zu erzeugen. (Abg. Peter Wurm: Seid ihr gegen Arbeitnehmerrechte oder was? – Abg. Neubauer: Wer macht jetzt Angst?)

Sie machen Angst vor Migranten, Sie machen Angst vor Flüchtlingen, Sie machen Angst vor Verbrechen – da geht es um die Sicherheit –, und jetzt müssen das 13. und 14. Mo­natsgehalt, also Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, auch noch herhalten, um Angst zu machen. (Abg. Neubauer: Wer macht jetzt Angst?) Sie sind die Angstmacherpartei, ge­schätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Irgendwie ist das eigenartig und fast schon ein bisschen lächerlich – aber vielleicht eines nach dem anderen:

Erstens einmal, Herr Neubauer: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, also die Sozialpartner, haben diese Sonderzahlungen ins Leben gerufen, in den Kollektivverträgen festge­schrieben, und es braucht sich niemand zu fürchten. Wir haben starke Gewerkschaften (Abg. Neubauer: Das hat man jetzt eh gesehen! Eingegangen sind sie wie ein Ler­cherl! Wo ist der Betriebsrat beim Fernsehsender?), wir haben starke Kollektivverträge, wir haben eine Kollektivvertragsabdeckung von mehr als 96 Prozent. Herr Neubauer, das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen!

Und wenn Sie die Frage stellen, warum es heute noch Branchen gibt, die keine Son­derzahlungen zahlen – das sind ganz, ganz wenige, da muss man ja auch von der An­zahl der Arbeitnehmer sprechen, wenn man davon redet –, dann müssen Sie da ein­mal mit Ihrem Arbeitgeberflügel sprechen und fragen, warum in manchen Branchen die­se Sonderzahlungen nicht erfolgen können.

Kolleginnen und Kollegen! Kollektivverträge sind oftmals stärker als gesetzliche Rege­lungen. Das haben wir in der Krise gesehen, denn hätten zum Beispiel die Iren, Herr Neubauer, starke Kollektivverträge gehabt, dann hätte man nicht über Notverordnun­gen die Mindestlöhne herabsetzen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Wir sind die Arbeitnehmerpartei, Herr Kollege! Die Arbeitnehmer sind schon alle bei uns! Die habt ihr schon lang verloren, die Arbeitnehmer!)

In Spanien ganz genau dasselbe, auch in Tschechien: Hätten die starke Kollektivver­träge gehabt, dann hätten die nicht vier Jahre die Mindestlohnerhöhung aussetzen kön­nen. (Abg. Neubauer: Wo war denn die Gewerkschaft bei simpliTV? Wo war denn da die Gewerkschaft?)

Und darum glaube ich, Ihr Vorschlag – und das möchte ich hier ganz deutlich sagen –wäre eine Schwächung des Kollektivvertrags und damit eine Schwächung der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer. Mich wundert da ja gar nichts mehr, denn Sie haben heute gerade vorhin, vor ein paar Stunden, beim Antrag der NEOS auf Halbierung der Arbeiterkammerumlage mitgestimmt. Auch dieser Antrag ist ganz deutlich gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen ihre Vertretung gerichtet, und Sie verste­hen, da werden wir nicht mitgehen.

Wir stehen hinter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und die wissen das auch. Darum werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Judith Schwentner GRÜNE

Herr Präsident! Herr Minister! Stellen Sie sich vor, Sie verursachen beim Ausparken einen Parkschaden, Sie stoßen an ei­nem Auto an, wenn Sie aus einer Parklücke herausfahren. Sie sehen das, schreiben eine Notiz für den Besitzer des Autos und bringen diese an der Windschutzscheibe an, und Sie geben ihm oder ihr darin Ihre Nummer und teilen mit: Tut mir leid, es ist pas­siert, melden Sie sich! Ich werde den Schaden melden. – Der Besitzer oder die Be­sitzerin kommt irgendwann später zurück, sieht den Zettel, liest ihn, nimmt es zur Kennt­nis, schmeißt den Zettel weg, geht zur Polizei und macht eine Anzeige wegen Fah­rerflucht.

Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun, von dem Kollege Neubauer gerade gespro­chen hat? Was glauben Sie?

Die Geschichte hat damit zu tun, dass wir im Ausschuss eine Abstimmungspanne hat­ten. Meine Kollegen Birgit Schatz und Karl Öllinger und ich haben falsch abgestimmt. In dem Moment, als ich es gesehen und erkannt habe, habe ich mich zu Wort ge­meldet – dafür sind alle Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuss waren, meine Zeugen und Zeuginnen und werden das bestätigen. Und auch Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat gemeint: Ach, kein Problem!, weil ich nämlich gesagt habe: Oje, das tut mir leid, uns ist eine Abstimmungspanne passiert, wir werden aber natürlich im Plenum zustimmen – weil wir nie etwas gegen das 13. und 14. Monatsgehalt hatten (Abg. Neu­bauer: Hat eh niemand behauptet!), im Gegenteil, im Zusammenhang mit dem ge­setzlichen Mindestlohn haben wir mehrfach auch Anträge dazu eingebracht. (Abg. Neu­bauer: Hat niemand behauptet!) – Hat niemand behauptet?

Was dann passiert ist: Vorgestern gab es auf „unszensuriert.at“ – das ist Ihr Medium, Ihre Kommunikationsplattform, die relativ fleißig von FPÖlern, von Menschen aus Ih­rem Umkreis geteilt wird – eine Nachricht – und das ist dann auch auf der Seite des Herrn Präsidenten Hofer aufgetaucht, das ist auf der Seite des Herrn Strache aufge­taucht, soweit ich weiß, auf jeden Fall hat es weite Kreise gezogen –, und in dieser Nachricht stand: „Grüne stimmen gegen gesetzliche Garantie des Urlaubs- und Weih­nachtsgeldes. Bestimmt Van der Bellens TTIP-Kurs das Abstimmungsverhalten der Grü­nen gegen die Garantie von Arbeitnehmerrechten?“ (Abg. Neubauer: Das ist ja ein Über­parteilicher!)

Was ist überparteilich? (Abg. Neubauer: Ah, sagen Sie jetzt auch schon, er ist …? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die „unszensuriert.at“-Seite? Oder was ist überparteilich? Ich frage Sie: Wie kommt diese Nachricht aus dem Ausschuss auf die „un­szensuriert.at“-Seite, mit einer kompletten Unwahrheit? (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Und ich fragen Sie: Was ist das für ein Stil? Was ist das für ein schlechter Stil? Was ist das für ein letztklassiger Stil für Politik, die wir hier im Parlament machen? (Abg. Bela­kowitsch-Jenewein: Seien Sie nicht so aggressiv!) Ist das Ihr Stil, parlamentarische Politik zu machen? – Gott behüte, echt! Ich „gratuliere“ Ihnen dazu! (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Nachricht, die jetzt im Netz kursiert, immer mehr und mehr, strotzt vor Falsch­meldungen. (Abg. Peter Wurm: Wie heißt die Seite noch einmal? Wo findet man das?) Und ich sage Ihnen auch noch die Pointe: Da wird behauptet, es sei ein Antrag des Kollegen Kickl – das ist der Antrag von Ihnen, Herr Neubauer, also es ist nicht einmal das richtig –, und es wird offensichtlich behauptet, der Sozialsprecher, Kollege Kickl, weiß Bescheid, war offensichtlich im Ausschuss anwesend. – Das war er nicht (Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!), und ich habe den Sozialsprecher Kickl schon sehr, sehr, sehr lange nicht im Sozialausschuss gesehen. (Abg. Loacker: Wo ist er heute eigentlich?) Wo ist er heute eigentlich, wenn es hier um die Sozialthemen geht? – Ganz eigenartig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich halte diese Art, mit einem Fehler umzugehen, den man eingesteht – wir haben ge­sagt, wir werden im Plenum anders stimmen –, wirklich für einen ganz miesen Stil, und ich bitte Sie, damit aufzuhören. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Obernoste­rer. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriel Obernosterer ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Punkt 7, das Lohn- und Sozialdumping-Be­kämpfungsgesetz – es wurde schon viel darüber gesagt. Es sollte einfach Rechtssi­cherheit und gleiche Bedingungen für heimische und auswärtige Unternehmen, die hier bei uns arbeiten, geben, und es kommt im Grunde genommen mit dem gesamten Pa­ket sicherlich zu einer Verbesserung hinsichtlich der Konkurrenzsituation mit Firmen, die über die Grenzen nach Österreich hereinarbeiten.

Zu Tagesordnungspunkt 10, dem Antrag der Grünen: Frau Kollegin Schatz, Sie bean­tragen, dass verstärkte Lohnkontrollen stattfinden sollen, um dem Lohn- und Sozial­dumping Herr zu werden, und damit verbunden auch eine personelle Aufstockung der Finanzpolizei. Weil Sie an uns, die ÖVP, die Bitte gerichtet haben, beim Finanzminister mit darauf hinzuwirken, den Personalstand aufzustocken, damit es mehr Prüfer gibt, sage ich Ihnen wirklich aus der Praxis als Unternehmer: Prüfer hat dieser Staat, hat dieses Land mehr als genug! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Die Frage ist: Wo werden sie eingesetzt? Ich weiß nicht, ob es gescheit ist, dass bei Ein-Personen-Unternehmen mit einem Umsatz von 50 000, 100 000 oder 150 000 € die Prüfer drei Mal im Jahr ein und aus gehen. Prüfen soll man dort, wo wirklich Miss­brauch betrieben wird! Was ist zum Beispiel – weil wir uns gerade damit befassen – mit den Firmen, die über die Grenzen hereinarbeiten und unsere Firmen unterbieten? Da hat man eben die Prüfer von den vorhin angesprochenen Kleinunternehmen abzuzie­hen und schwerpunktmäßig in diesem Bereich einzusetzen! Gegen eine Aufstockung sind wir ganz klar. Kontrolle muss sein, das ist keine Frage, aber Prüfer haben wir bis da her (der Redner macht eine entsprechende Geste) genug. Die Frage ist, wo sie eingesetzt werden. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo der größte Missbrauch – Ar­beitnehmer, Arbeitgeber – betrieben wird. Dann ist ihr Einsatz auch richtig – und ich glaube, dafür brauchen wir nicht mehr Prüfer. Ansonsten bin ich Ihrer Meinung, dass man sie dort natürlich auch einsetzen soll.

Herr Bundesminister, wir haben letzte Woche am Ende der Sozialausschusssitzung über ein schon lange diskutiertes Thema noch ein Vieraugengespräch geführt, damit wir noch vor dem Sommer in die Umsetzung kommen, was die freiwillige Mithilfe der engsten Familienangehörigen im Familienbetrieb betrifft. (Abg. Peter Wurm – demons­trativen Beifall spendend –: Nach zwei Jahren wird es einmal Zeit! Nach zwei Jah­ren!) – Ich muss eines sagen, Herr Kollege von der Freiheitlichen Partei: Ich würde an Ihrer Stelle nicht so laut reden, denn wenn wir Ihren Antrag angenommen hätten, wür­den wir mit diesem Gesetz von vorne anfangen.

Das Sozialministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und die Frak­tionen von SPÖ und ÖVP sind sich einig, und wir haben euer aller Unterstützung für die­ses Gesetz oder zumindest dieses Merkblatt gehabt, was die Rechtssicherheit für die Familienbetriebe betrifft, dass, wenn Not am Mann ist, die Kinder, Eltern, Großeltern einspringen können, sofern sie entweder in Ausbildung, in einem ordentlichen Arbeits­verhältnis oder in Pension sind. Es fehlen nur noch zwei Kleinigkeiten – Herr Bundes­minister, danke auch für die Unterstützung! –, und wir müssen unseren Betrieben diese Rechtssicherheit noch vor dem Sommer geben, weil ich glaube, dass das ganz wichtig ist.

Und ich sage es hier von diesem Rednerpult aus: Ich werde aus diesem Hohen Haus in meiner Funktion nicht hinausgehen (Abg. Karlsböck: Das entscheidet der Wähler!), bevor wir diese Rechtssicherheit für die Betriebe haben. Vor dem Sommer werden wir das machen (Abg. Peter Wurm: Ist das ein Versprechen jetzt? Ein Versprechen? Ga­rantiert?), Herr Bundesminister, ich glaube, da sind wir uns einig. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Karlsböck: Das entscheidet der Wähler!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Loa­cker. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Loacker NEOS

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Zuerst möchte ich mich bei Kollegen Wöginger für die freundlichen Worte bedanken, die er zu unseren Mindestsicherungsanträgen gefunden hat. Man hätte sie halt im Ausschuss nicht alle vertagen sollen, dann wären sie jetzt diskutierbar.

Zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Ja, wir brauchen die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, und ja, wir brauchen einen fairen Wettbewerb, aber das, was Sie mit diesem Gesetz machen, ist: Sie würgen den grenzüberschreitenden Wett­bewerb, den europäischen Wettbewerb ab. Wie Sie das machen, führe ich jetzt ein biss­chen aus.

Einzelne Bestimmungen mögen durchaus okay sein, wenn man sie herauszupft, es geht jedoch um das Gesamtbild, und dieses Gesamtbild fasst die Deutsche Handels­kammer in Österreich so zusammen:

„Vor allem für KMU führt eine erhöhte Berücksichtigung der generalpräventiven Wir­kung (…) dazu, dass Aufträge in Österreich nicht mehr übernommen werden. Insbeson­dere für KMU ist die Beachtung der österreichischen Entsendevorschriften mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden. Aufgrund der überzogenen Strafrahmen (…) könn­te dies dazu führen, dass faktisch keine Aufträge in Österreich angenommen werden.“

Das schreibt also nicht die slowakische oder die moldawische Handelskammer, son­dern die deutsche. Ich möchte ein bisschen den Blick auf einen Teil von Österreich lenken, der hier in Wien manchmal außer Fokus gerät, nämlich: Von Oberösterreich west­wärts grenzen die Bundesländer an Deutschland, und da findet durchaus grenzüber­schreitender Wettbewerb statt, der mit Dumping gar nichts zu tun hat. Da geht es auch um die Frage, ob im Nachbardorf, das halt jenseits der Grenze liegt, eine Leistung – durchaus zu kollektivvertragsdeckenden Bedingungen – günstig verfügbar ist. Und das würgen Sie jetzt ab. Das Ergebnis wird sein: Man kauft die Leistungen teurer ein, weil weniger Anbieter auf dem Markt sind.

Was Sie nämlich geschafft haben, ist, dass jetzt nicht nur der KV-Lohn maßgeblich ist, sondern der/das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Ar­beitgebern gebührende Lohn/Gehalt. – Aha! Also woher soll ein ausländischer Arbeit­geber wissen, was denn da üblicherweise vor Ort bezahlt wird? Der kann ja als aus­ländischer Betrieb nicht einmal genau wissen, wie kollektivvertraglich vorzugehen ist, weil er von der Wirtschaftskammer, wo er nicht Mitglied ist, keine Auskunft bekommt.

Das Gesetz sieht nämlich auch vor, dass die Behörde, die für die Kontrolle von Lohn- und Sozialdumping zuständig ist, im Zweifelsfall – und offensichtlich gibt es ja solche Zweifelsfälle – bei der Wirtschaftskammer die Auskunft einholen kann, wie denn der Mitarbeiter einzustufen wäre, der ausländische Arbeitgeber kann das aber nicht. Sie schaffen da großartige Rechtsunsicherheit, der sich natürlich kein Unternehmen frei­willig aussetzt.

Wenn man jetzt tatsächlich eine solche Entsendung macht: Was muss das Unterneh­men am Einsatzort in Österreich vorweisen? – Den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweis, Banküberweisungsbeleg, Lohnaufzeichnungen, Ar­beitszeitaufzeichnungen, Unterlagen betreffend Lohneinstufung. Der Arbeitsvertrag darf auf Englisch sein, alles andere muss auf Deutsch sein. Jetzt frage ich mich, wie ein französisches Unternehmen, ein Unternehmen aus Dänemark, ein Unternehmen aus Italien deutschsprachige Bankbelege und deutschsprachige Lohnzettel vorweisen soll!

Sie setzen damit einfach den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschrei­tende Dienstleistungserbringung aus. Das ist Ihr Ziel: eine Abschottung des österreichi­schen Marktes. Das ist für das, was früher einmal eine Europapartei war, superpein­lich. Ich würde mich genieren, wenn ich in den schwarzen Reihen säße. Bei den ziem­lich national gewordenen Sozialdemokraten ist das wurscht, das ist mir klar. Und da (in Richtung FPÖ weisend) ist es sowieso wurscht, das ist mir auch klar. (Abg. Peter Wurm – in Richtung SPÖ –: „National gewordenen Sozialdemokraten“ – habt ihr das re­gistriert?)

Und dann muss man sich auch fragen: Was passiert, wenn ich eine Verwaltungs­übertretung begehe? – Dann habe ich jetzt einen verdoppelten Strafrahmen, bei trotz­dem aufrechterhaltenem Kumulierungsprinzip. Die Folge ist eine Untersagung der Dienstleistung für die nächsten ein bis fünf Jahre. Dann komme ich in eine Verwal­tungsstrafevidenz, wo ich fünf Jahre gespeichert bin. Zugriff auf diese Evidenz haben die Krankenkassen – Datenschutz, das ist auf einmal alles wurscht –, Zugriff auf diese Datenbank haben auf Abruf auch öffentliche Arbeitgeber.

Solche Eintragungen kann die Krankenkasse als Verdacht werten, dass ein Scheinun­ternehmen vorliegt – das kann übrigens nicht nur ausländischen, sondern auch öster­reichischen Unternehmen passieren –, und dann sind Sie so schnell als Unternehmen aus dem Firmenbuch ausgetragen, so schnell können Sie gar nicht schauen! Sie ha­ben nämlich nur minimale Rechtsschutzmittel gegen eine solche Scheinunternehmens­qualifikation.

Aus der HFU-Liste sind Sie dann auch in null Komma nichts draußen. Eigentlich kön­nen Sie zusperren, wenn Sie eine kleine Verwaltungsübertretung begangen haben.

Wenn ich dann von ÖVP-Seite das Wort „Entbürokratisierung“ höre, dann wird mir wirk­lich schlecht. Sie schmeißen so ein Gesetz hin und reden von Entbürokratisierung?! Das ist wirklich Unfähigkeit auf Ihrer Seite! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neubauer: Ein Hohn ist das! Ein Hohn!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

AbgeordneteR Dietmar Keck SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Anträge 1474/A(E) und 1439/A(E) zielen zwar in die richtige Richtung, aber der Sozialausschuss war dafür nicht zuständig. Aus diesem Grund erfolgt auch eine Zuweisung an den Verfassungsausschuss, denn in Bezug auf die Weiterentwicklung des Vergaberechts und die Stärkung und Ausweitung des Bestbieterprinzips ist auf die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes zu verweisen; das Sozialministerium ist dafür nicht zuständig.

Noch einmal zu den Anträgen: Der Antrag der Kollegin Schatz fordert „eine zeitnahe und vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/24/EU“ mit besonderem Augen­merk auf folgendem Aspekt: Es soll zu einer „Ausweitung der Bereiche, in denen das Bestbieterprinzip verbindlich zur Anwendung kommt, sowie“ zu einer „Weiterentwick­lung der Qualitäts- und Sozialkriterien für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge“ kommen.

Vieles, was in diesem Antrag gefordert wird, ist schon bei der Novelle zum Bundes­vergabegesetz 2016 verwirklicht worden, zum Beispiel ist bei „geistigen Dienstleistun­gen“ der „Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot“ zu erteilen – somit ist das Billigstangebotsprinzip hier ausgeschlossen. Das Bestangebotsprinzip ist des Weiteren auch immer dann anzuwenden, wenn „es sich um Leistungen handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen, und deswegen ein Verhandlungs­verfahren durchgeführt wird“.

Eine weitere Gruppe, bei der das Bestangebotsprinzip anzuwenden ist, betrifft jene Auf­tragsvergaben, bei denen im Rahmen der Angebotsbewertung auch „zukünftige (…) an­fallende kostenwirksame Faktoren berücksichtigt werden sollen“, etwa Serviceleistung bei IT-Dienstleistungen.

Das Bestangebotsprinzip gilt auch für bestimmte andere Leistungen, insbesondere Bau­aufträge, deren geschätzter Auftragswert mindestens 1 Million € beträgt.

Meine Damen und Herren, vieles davon, was hier gefordert wird, ist bereits umgesetzt, das führt auch zu einer wesentlichen Weiterentwicklung des Vergaberechts.

Ähnlich verhält es sich auch beim Antrag des Kollegen Kickl. Auch da wurden bereits viele der geforderten Punkte umgesetzt, angefangen von den „Maßnahmen gegen (…) Scheinfirmen“ über „Schärfere Sanktionen bei Verstoß gegen arbeits- und sozialrechtli­che Mindeststandards“ bis hin zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping.

Zum letzten Punkt der Novellierung des Gesetzes zur Bekämpfung von Lohn- und So­zialdumping ist festzuhalten, dass dieser Forderung, die Herr Kickl hat, schon in der Novelle von 2014 entsprochen wurde, und zu einer weiteren Forderung nach einer „Ver­schiebung des Schwerpunkts der Kontrollen“ ist zu sagen, dass diese im Wirkungsbe­reich der zuständigen Kontrollbehörden liegen und nicht in die Zuständigkeit des So­zialministeriums fallen.

Zur Forderung nach der Gewährleistung der „Vollziehbarkeit von Verwaltungsstrafen (…) auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten“ ist festzuhalten, dass die Umsetzung der sogenannten Entsenderichtlinie bereits im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsge­setz, das heute beschlossen wird, enthalten ist.

Das heißt, die Punkte, die aus diesen beiden Anträgen übrig bleiben, werden nach der Zuweisung an den Verfassungsausschuss dort zu behandeln sein. Ich denke, dass man dort auch zu einer Einigung kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Wurm FPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Zuerst einmal, Herr Minister Stöger, bin ich froh, dass Sie nach wie vor Sozialminister sind; letzte Woche hat es ja kurzfristig ein bisschen anders aus­geschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck: Ist das jetzt ehrlich gemeint?) – Das ist ehrlich gemeint. Ich meine es immer ehrlich, wenn ich hier stehe. Es freut mich. Vor al­lem muss ich sagen: Es hätte mich doch erschüttert, wenn ich nach zweieinhalb Jah­ren im Nationalrat bereits den dritten Sozialminister erlebt hätte. So gesehen ist mir die Kontinuität lieber. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Kompetenz ist super!) – Kompe­tenz sowieso!

Herr Minister, wir haben letzte Woche im Sozialausschuss vor allem drei Themen sehr ausführlich diskutiert: Arbeitslosigkeit, Asylwerber und Mindestsicherung. Es wundert mich ein bisschen, dass die ÖVP das Thema Mindestsicherung auch heute ange­schnitten hat, obwohl sie im Ausschuss alle acht Anträge zum Thema Mindestsiche­rung vertagt hat, damit wir sie heute nicht auch ganz offiziell diskutieren können.

Ich habe im Ausschuss auch versucht, eine Entschuldigung von den anderen Parteien zu bekommen – die Grünen ausgenommen –, was mir nicht gelungen ist. Das werde ich heute hier nicht wiederholen, weil ich glaube, dass die Entschuldigung von diesen Parteien leider nicht kommen wird. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Begründung war nicht gut! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich möchte aber schon noch einmal darauf hinweisen – das ist mir wichtig –, dass wir genau diesen Themenkomplex – Arbeitslosigkeit, Asylwerber und Mindestsicherung – nicht erst im Krisenjahr 2015 aufgeworfen haben, sondern schon viel länger themati­sieren, und ich werde auch kurz versuchen, die Zusammenhänge zwischen diesen drei Punkten zu erklären.

Zur Arbeitslosigkeit: Darüber haben wir heute auch schon gesprochen; das kann man, glaube ich, leider Gottes nicht oft genug wiederholen. Es herrscht Rekordarbeitslosig­keit in Österreich, sie steigt Monat für Monat. Zwei Dinge sollte man hervorheben: Wir haben vor allem im Bereich der über 50-Jährigen extreme Steigerungsstufen, auch bei den Langzeitarbeitslosen. Wir haben auch im Bereich der eher Minderqualifizierten ex­treme Steigerungsstufen, und natürlich auch im Bereich der Ausländer. Ich möchte hier noch einmal ganz kurz einen Wert nennen: Bereits 30 Prozent aller Arbeitslosen in Ös­terreich haben keine österreichische Staatsbürgerschaft.

Kommen wir zum nächsten Punkt, der für mich einfach direkt damit zusammenhängt, und zwar zu den Asylwerbern. Wir haben dazu auch einen Antrag eingebracht, der heute diskutiert wird. Ihr Vorgänger, Minister Hundstorfer, war da zugegebenermaßen sehr konsequent. Er hat sich immer vehement gegen eine Ausweitung der Arbeitser­laubnis für Asylwerber gestellt. Dazu hätte ich von Ihnen gerne eine Aussage.

Ich darf vielleicht für die Zuschauer kurz erklären: Wir unterscheiden grundsätzlich zwi­schen Asylwerbern und Asylberechtigten. Asylberechtigte haben auf dem Arbeitsmarkt den gleichen Zugang wie Österreicher oder EU-Ausländer – vollkommen klar. Es taucht aber immer wieder die Idee auf, auch Asylwerbern einen vollkommen freien Zugangzum Arbeitsmarkt zu geben. Wenn Sie davor zugehört haben, haben Sie die Situation, was die Arbeitslosigkeit und vor allem die schwierigen Gruppen betrifft, mitbekommen. Das wäre für mich ein Horrorszenario.

Für die, die es nicht wissen, auch noch einmal kurz erklärt: Sie können auch als Asyl­werber (Zwischenruf des Abg. Loacker) – Herr Loacker, wir haben es oft diskutiert – nach drei Monaten selbständig werden – vollkommen klar. Selbständigkeit steht auch Asylwerbern offen. Es sind auch bereits acht Lehrberufe für Asylwerber offen, und Asyl­werber könnten auch in 25 Mangelberufen arbeiten.

Die Realität – und darauf weisen wir seit Jahren hin – ist leider Gottes, dass diese rund 500 000 Asylwerber, die in den letzten 15 Jahren gekommen sind, überwiegend min­derqualifiziert sind. 50 Prozent haben nicht einmal einen Schulabschluss, und diese an­gekündigten Ärzte und sonstigen Spezialisten finden Sie im Promillebereich. Das wirkt sich direkt auf den Arbeitsmarkt aus – so weit zum Bereich Asylwerber.

Kommen wir zur Mindestsicherung: Das ist auch ein Punkt, der einfach elementar wichtig ist. Auch da hätte ich gerne eine Entschuldigung gehabt. Mittlerweile kann man es auch in den offiziellen Medien lesen, wir wissen es schon seit Jahren: Es gibt diese ganz offiziellen Bescheide vom Sozialamt, im Zuge derer jemand 3 000 €, 4 000 €, 5 000 €, 6 000 €, 7 000 € im Monat bekommt, und das erschüttert die Bevölkerung. Wir weisen seit Jahren darauf hin, diesbezüglich endlich etwas zu tun.

Langsam kommt die ÖVP mit dem Deckel von 1 500 € in die Gänge. Aber hier (in Rich­tung SPÖ) sehe ich überhaupt kein Einlenken, und ich darf schon noch einmal wie­derholen: Wir haben über 300 000 Mindestsicherungsbezieher in Österreich. Ich sage es noch einmal: über 300 000. Die zählen Sie einfach zu den 500 000 Arbeitslosen da­zu, dann wissen Sie, wovon wir hier reden. (Abg. Loacker: Das stimmt ja nicht!) Ich sage auch dazu – das wissen wir aus Anfragen, damit habe ich Ihren Vorgänger jedes Quartal bombardiert –: In Tirol sind aktuell knapp 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher kei­ne österreichischen Staatsbürger, Tendenz weiterhin stark steigend.

Bevor ich lange Ausführungen zum Thema Mindestsicherung mache, möchte ich Ihnen heute noch einen Fall schildern; ich habe ihn auch im Ausschuss vorgebracht. Die jun­ge Dame hat mir erlaubt, das auch hier vorzutragen. Es handelt sich um eine Frau Je­newein aus Götzens in Tirol, und ich muss diesen Fall schon noch einmal kurz er­klären.

Auch Frau Jenewein weiß – so wie es alle Österreicher wissen –, dass jeder, der nach Österreich kommt, Mindestsicherung erhält, sobald er einen Asylbescheid hat, und sie hat Folgendes persönlich erlebt: Diese Dame hat an der HTL für Bau und Design in Innsbruck maturiert. Nach der Matura hat sie zweieinhalb Jahre als Grafikerin gearbei­tet. Dann hat sie für sich entschieden, noch eine Lehrausbildung dazu zu machen, und hat die Buchbinderlehre angefangen, die sie aktuell mit Auszeichnung in der Berufs­schule absolviert und im Zuge derer sie auch auf internationalen Wettbewerben unter­wegs ist – ein Paradefall, von dem wir hier im Parlament immer sprechen.

Das Problem von Frau Jenewein ist: Sie ist jetzt 23 Jahre alt, wird im Juni 24. Sobald sie 24 ist, wird die Familienbeihilfe gestrichen. Die Lehrlingsentschädigung beträgt 420 € netto. (Abg. Loacker: Sie schließt jetzt die Lehre ab?) Damit kann Frau Jenewein mit 24 Jahren ihren Lebensunterhalt natürlich nicht bestreiten. Frau Jenewein wurde ge­raten, die Mindestsicherung zu beantragen. Jetzt lese ich Ihnen den Bescheid vom So­zialamt in Innsbruck vor:

„Frau Jenewein ist daher verpflichtet sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, aus der sie ihren Lebensunterhalt (…) selbst bestreiten kann bzw. ist es auch nicht unzu­mutbar eine Erwerbstätigkeit anzunehmen, mit der sich eine sofortige Einkommens­quelle zur Bestreitung des Lebensunterhaltes bietet.“

Das wird einer Österreicherin erzählt, die Matura gemacht hat, zweieinhalb Jahre gear­beitet hat und jetzt eine Lehrausbildung macht.

Und ich sage Ihnen etwas: Frau Jenewein war mit Sicherheit keine FPÖ-Wählerin, aber was diese Fälle draußen betrifft, die Sie hier nicht abstellen (Abg. Loacker: … kriegt jeder Student Mindestsicherung!) und die Sie seit Jahren nicht sehen wollen: Im­mer mehr Österreicher kommen drauf, dass sie an der Nase herumgeführt werden. Das alles sind Fälle, die belegbar sind. Das können Sie keinem vernünftigen Menschen in Österreich erklären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte. (Abg. Loacker: Es gäbe viel zu replizieren!)

AbgeordneteR Erwin Spindelberger SPÖ

Wie Kollege Loacker gerade gesagt hat: Es gäbe viel zu replizieren, aber ich habe nicht so viel Redezeit.

Aber, Kollege Wurm, Ihre Ansicht ist schon ein bisschen eigenartig: Es werden Be­zieher von Mindestsicherung als Sozialschmarotzer dargestellt, und auf der anderen Seite rührt ihr keinen Finger, wenn es darum geht, dass am Finanzminister vorbei Mil­liarden auf Offshore-Konten in der Karibik geparkt werden. Diese Diskussion halte ich wirklich nicht mehr aus! (Abg. Peter Wurm: Wenn wir Kanzler sind, werden wir das ändern!)

Aber ich werde zu einem anderen Antrag von Kollegen Kickl, der heute fast den gan­zen Tag durch Abwesenheit glänzt, Stellung beziehen, in dem er Sozialminister Stöger aufgefordert hat, dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitsmarkt für Asylwerber in Ös­terreich weiterhin geschlossen bleibt. (Abg. Peter Wurm: Was sagen Sie zu diesem Fall? Was sagen Sie der Dame?) – Kommen Sie noch einmal ans Rednerpult, wenn Sie etwas zu sagen haben!

Dem Antragsteller Kickl dürfte jedoch entgangen sein (Abg. Schimanek: Wo ist der Herr Schieder?), dass Asylwerber gar nicht vom Arbeitsmarktzugang ausgeschlossen sind. Fakt ist – und das vergesst ihr auch immer wieder zu sagen –, dass diese Men­schen laut Gesetz ab drei Monaten nach Zulassung zum Asylverfahren (Abg. Peter Wurm: Haben Sie nicht zugehört? Das habe ich gesagt!) nach genauer Arbeitsmarkt­prüfung und mit einhelliger Zustimmung des Regionalbeirats sehr wohl Beschäftigungs­bewilligungen bekommen können.

Das ist auch nichts Neues, so wie ihr das immer darstellt, denn 2004, als ihr noch in der Regierung gesessen seid (Abg. Peter Wurm: Bartenstein-Erlass!), hat der dama­lige Wirtschaftsminister Bartenstein (Abg. Peter Wurm: Bartenstein-Erlass!) – genau – einen Erlass herausgegeben, der Bewilligungsmöglichkeiten sehr wohl eingeschränkt zulässt, nämlich befristete Saisonbeschäftigung im Tourismus beziehungsweise in der Landwirtschaft.

Darüber hinaus besteht seit vier Jahren – und das finde ich vollkommen korrekt –, auch per Erlass, eine Aufforderung an das Arbeitsmarktservice, jugendlichen Asylwerbern Beschäftigungsbewilligungen für jene Lehrstellen (Abg. Peter Wurm: Acht Lehrberufe!) zu ermöglichen, bei denen es einen regionalen und einen bundesweiten Lehrlingsman­gel gibt.

Das ist an und für sich nichts Schlechtes, und an diesem Status quo soll eben nichts verändert werden, auch in absehbarer Zeit nicht (Abg. Peter Wurm: Das war die Fra­gestellung!), weshalb mir Ihre ständige Angstmache schon wirklich auf den Wecker geht – weil Sie nichts anderes tun, als die Bevölkerung ständig zu verunsichern. (Zwi-schenruf des Abg. Peter Wurm.) Und das untermauere ich mit Fakten, um Ihre hetze­rische Art auch einmal aufzuzeigen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In Ihrem Antrag, den Kollege Kickl eingebracht hat, zählen Sie nämlich wieder sämtli­che Asylwerber seit 1999 zusammen und gaukeln den Österreicherinnen und Österrei­chern vor, dass Österreich von Asylwerbern überschwemmt wird, denn Sie geben an: 337 000 Asylwerber sind in Österreich. (Abg. Hübner: Die sind ja da! Die haben sich nicht in Luft aufgelöst! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Peter Wurm.)

Sie wissen ganz genau, dass diese Zahlen mehr als unsinnig sind, weil der Großteil jener Asylwerber, die in den letzten 16 Jahren um Asyl angesucht haben, entweder als Flüchtling anerkannt wurde und dann sowieso einen freien Arbeitsmarktzugang hat, oder ihre Asylanträge wurden abgelehnt und sie sind schon lange nicht mehr in Öster­reich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Fakt ist – jetzt hören Sie einmal zu, Herr Wurm, bevor Sie dauernd dazwischenquat­schen! –, dass mit Ende März des heurigen Jahres lediglich 277 Asylwerber eine auf­rechte Beschäftigungsbewilligung haben. Unter diesen 277 waren 157 Asylwerber un­ter 25 Jahren mit einer aufrechten Lehrlingsbewilligung.

Kollege Wimmer hat es ja schon auf den Punkt gebracht: Ihnen geht es nicht um Fakten, sondern Ihnen geht es ständig darum, Ängste zu schüren und Panik zu ver­breiten. (Abg. Peter Wurm: Entkräften Sie meine Fakten!) Die Art, die Sie an den Tag legen, ist mehr als fies.

Da halte ich es lieber mit dem neuen Bundeskanzler Kern, der gestern gesagt hat: Wir sollten Hoffnung nähren und nicht Ängste und Sorgen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon ein bisschen ein eigenartiges Gefühl, wenn man nach einigen Jahren der Un­terbrechung wieder am Rednerpult steht, aber es tut eigentlich ganz gut, auch die Dis­tanz zu dem, was hier im Haus oder im Ausschuss – ich habe das auch im Sozialaus­schuss erklärt – diskutiert wird.

Mein Vorteil ist, dass ich die Debatten über soziale Fragen schon sehr lange beob­achten konnte und kann. Ich kann mich daher auch noch an die Zeit erinnern, als hier – und das war in den neunziger Jahren, ich habe jetzt nicht nachgeschaut, wann genau – ein Antrag von SPÖ, FPÖ und Grünen, und ich glaube, das LIF war auch dabei, gegen Schwarzunternehmertum beschlossen wurde.

Die ÖVP war damals nicht bei diesem Antrag dabei. Dieser Antrag hat eine Mehrheit gefunden, und er war so etwas wie ein Impulsgeber für Entwicklungen – die Kollegin nickt, denn sie weiß es auch –, ein Impulsgeber zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Es freut mich daher, dass es heute, auch wenn inzwischen schon einige Jahre vergan­gen sind, mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz einen weiteren Schritt gibt.

Es wundert mich natürlich, warum im Unterschied zu 1995 oder 1999 – ich weiß nicht mehr genau, welches von diesen zwei Enden der Legislaturperioden es war – die Frei­heitliche Partei nicht dabei ist. Es wundert mich aber eigentlich auch nicht. Ich sage Ihnen, warum (Abg. Peter Wurm: War das eine rhetorische Frage?): Herr Hofer wird Bescheid wissen. Jetzt kann man natürlich sagen: Möglicherweise liegt es am Titel des Gesetzes: LSD-BG. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.)

Sie brauchen sich nicht zu fürchten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Es hat nichts mit Rauschgift zu tun, sondern es ist ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es könnte auch sein, dass Sie sich irritiert fühlen, weil Sie sich denken: Dann ist es nicht mehr so leicht möglich, in der Republika Srpska Plakate für Herrn Hofer zu dru­cken. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich kann Ihnen sagen: Sie dürfen weiterhin die Pla­kate drucken. Ob Sie es politisch verantworten wollen, dass Sie unter der Parole „Ös­terreich zuerst“ und so weiter Ihre Plakate für Herrn Hofer in der Republika Srpska dru­cken lassen, ist Ihre Angelegenheit. Das ist das Zweite.

Das Dritte ist aber – und da ist Herr Hofer dann wirklich selbst zuständig – die Auflö­sung der Frage, warum Sie gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz stimmen: Diese steht im „Handbuch freiheitlicher Politik“. (Abg. Peter Wurm: Sie haben nicht zugehört, Herr Öllinger!) – Oh ja! Ich habe das „Handbuch freiheitlicher Politik“ ge­nau gelesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Deimek.) Die Auflösung steht da drinnen. Im „Handbuch freiheitlicher Politik“ sagt Herr Hofer, der ja für dieses Handbuch verantwortlich ist: Streichung der Arbeitslosenversicherung für alle auslän­disch Beschäftigten – das ist Punkt eins. (Abg. Peter Wurm: … ganz schwach!) Punkt zwei ist, dass er sagt: eigene Sozialversicherung für alle Ausländer – also jenseits der Streichung der Arbeitslosenversicherung.

Jetzt frage ich alle auch nur einigermaßen mäßig begabten wirtschaftlich Interessierten und mäßig wirtschaftlich Begabten: Was bedeutet das, wenn ich die Arbeitslosenversi­cherung streiche, wenn ich eine eigene Sozialversicherung mache, die natürlich kos­tengünstiger sein soll, mit der man bei der Pensionsversicherung Beiträge senken kann? Was bedeutet das, wenn eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern auf dem Arbeitsmarkt billiger wird als die inländisch Beschäftigten? (Abg. Pirkl­huber: Dumping!) – Lohn- und Sozialdumping ist das, Lohn- und Sozialdumping auf einem sehr schlimmen Niveau! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Die Erzählung geht nämlich weiter. Wenn ich das so mache, dann zwinge ich natürlich österreichische Arbeitnehmer auch dazu, dass sie mehr oder minder gegenüber be­stimmten sozial- und kollektivvertraglichen Regelungen, sagen wir einmal, Missmut ha­ben und sagen werden: Das geht so nicht, so können wir nicht arbeiten. Wir kriegen keine Jobs, denn die Saisonniers, die uns die Freiheitliche Partei dann unbeschränkt ins Land schickt, nehmen uns die Jobs weg.

So, jetzt kommt aber noch eine besondere Regelung dieses „Handbuchs freiheitlicher Politik“ zum Tragen: Wenn nämlich der oder die ausländisch Beschäftigte arbeitslos wird, dann fliegt er oder sie aus dem Land, dann gibt es keine Arbeitslosenversiche­rung mehr; das ist ja der Sinn der Streichung der Arbeitslosenversicherung. Was wird daher jeder ausländisch Beschäftigte, jeder Arbeitsmigrant, der hier im Land tätig ist, ver­suchen? (Abg. Pirklhuber: Arbeiten zu jeder Kondition!) – Arbeiten um jeden Preis!

Das ist das System, das Modell, das die Freiheitlichen praktizieren, und darum sind sie gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, mit Ihrer Parole, dass Ös­terreicher zuerst kommen! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Jarolim: Sehr gute Re­de, sehr aufklärend!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Hechtl SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte kurz auf den Antrag 1566/A der Kollegin

Schatz eingehen, der die personelle Aufstockung der Finanzpolizei, die Sicherstellung von Ressourcen für die Zusammenarbeit mit Steuer- und Abgabebehörden im Ausland beziehungsweise die Erfassung der Anzeigenquote beim Lohn- und Sozialdumping und die Zweckbindung eingehobener Strafgelder fordert.

Einige Punkte dazu: Wir haben bereits im Jahr 2015 beschlossen, dass wir 500 zusätz­liche Dienstposten bei der Finanzpolizei haben werden. Eine weitere Aufstockung der Posten bei der Finanzpolizei fällt in den Vollzug des Finanzministers, und wir haben in § 69 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes darüber ausreichende Be­deckung festgeschrieben. Deshalb erfolgt ja auch die Zuweisung zum Finanzausschuss.

Die Erfassung der Anzeigenquote ist aufgrund der derzeitigen Statistik möglich, und diese Statistik zeigt, dass im Zeitraum 1. Mai 2011 bis 31. März 2016 937 Strafanträge rechtskräftig geworden sind.

Bei der Zweckbindung möchte ich auf den § 15 des Verwaltungsstrafgesetzes verwei­sen, in dem genau definiert ist, dass die eingehobenen Strafen beim Lohn- und Sozial­dumping-Bekämpfungsgesetz grundsätzlich den Ländern zum Zwecke der Sozialhilfe zugutekommen. Wenn ich den Zeitraum 1. Mai 2011 bis 31. März 2016 nochmals be­leuchte, so können wir feststellen, dass zu diesem Zwecke 6,3 Millionen € den Sozial­hilfen, sprich den Ländern, zugeflossen sind.

In Tagesordnungspunkt 7 wird das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ver­schärft. Das ist schon ausreichend ausgeführt worden, nur stelle ich immer fest, dass gerade die Freiheitliche Partei, die sich als Vertreter der Gerechtigkeit hervortut, auf der einen Seite dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz mit den Ände­rungen als zu wenig scharf zurückweist und auf der anderen Seite beim Beispiel er­klärt, dass es eigentlich zu scharf ist, dass die Unternehmen ins Ausland gehen. Das ist eine Kehrtwendung, die nicht leicht einzusehen ist.

Für uns, geschätzte Damen und Herren, und für die Sozialdemokratie ist klar: Lohn- und Sozialdumping soll und darf kein lohnendes Geschäft sein. Lohn- und Sozialdum­ping gehört wirksam bekämpft; dies soll allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den gerechten Lohn sicherstellen und der heimischen Wirtschaft einen fairen Wettbe­werb ermöglichen. Deshalb sind wir für diese Maßnahmen, auch wenn sie manchmal sehr schwierig zu vollziehen sind. Ich verstehe die FPÖ überhaupt nicht, denn wenn es dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nicht geben würde, dann gäbe es auch diese Maßnahmen nicht, damit es einen fairen Wettbewerb gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Schmid OK

Herr Präsident! Herr Minis­ter! Zum Thema Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber: Nach einer Fehleinschätzung der Bundesregierung stellte der Zuzug von fremden und asylwerbenden Personen auf dem heimischen Arbeitsmarkt eine Bereicherung dar.

Die Realität erfordert jedoch eine nüchterne, sachliche Einschätzung. Faktum ist eine stetig steigende, zunehmende Zahl heimischer Arbeitsloser, welche einen Höchststand erreicht hat und auch einem Höchststand an Beschäftigten gegenübersteht. Die wirt­schaftliche Lage Österreichs ist jedoch als stagnierend zu bezeichnen.

Asyl stellt kein Recht auf Dauer dar. Personen mit Asylstatus genießen den rechtlichen Anspruch analog österreichischen Staatsbürgern, sodass sich die Frage der Arbeits­marktöffnung lediglich für Asylwerber stellt.

Wurde und wird seitens der Bundesregierung und der Grünen ein hoher Bildungsgrad asylwerbender Personen argumentiert, welcher für die österreichische Wirtschaft erfor­derlich wäre, stellt sich nun das Gegenteil heraus. Ausbildungsmängel gegenüber dem Ausbildungsstand heimischer Arbeitnehmer sowie sprachliche Problemstellungen er­fordern mehrere Jahre einer Angleichung; auszugehen ist von zirka sieben bis acht Jah­ren.

Sowohl für Asylwerber als auch für asylberechtigte Personen ist der finanzielle Auf­wand durch den Steuerzahler zu berücksichtigen und nicht mehr nachvollziehbar.

Unbestritten ist, dass Beschäftigung einen günstigen Einfluss auf die Integration Frem­der darstellt, ein Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft unter diesen Voraussetzungen jedoch kaum möglich ist. Es ist zu erwarten, dass die Zahl asylwerbender Personen nach den Wintermonaten wieder zunimmt, sodass das Problem kurzfristig national in Ös­terreich zu lösen sein wird.

Oberstes Gebot der Bundesregierung hat die Sicherheit zu sein, und dazu gehört auch, Arbeitsplätze für die österreichische Bevölkerung sicherzustellen. Der Politik offener Grenzen sowie eines freien Arbeitsmarktzuganges für Asylwerber ist eine klare Absage zu erteilen. – Danke. (Beifall des Abg. Peter Wurm.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Markus Vogl SPÖ

Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte auf den Tagesordnungspunkt 12 eingehen, der seitens der Antragsteller bisher nicht be­handelt wurde. Es geht um den Kassasturz im AMS, den wir natürlich ablehnen wer­den.

Hintergrund ist, dass man nicht auf der einen Seite Bürokratievereinfachung und Ab­schaffung von Bürokratie fordern kann und dann etwas fordert, was es gibt. Die Zahlen für das AMS liegen vor, diese kann man sich im Budgetausschuss besorgen. Also wenn man Interesse hat, dann gibt es diese Zahlen.

Die Intention dieses Antrages ist verständlich. Es stellt sich bei steigenden Arbeitslo­senzahlen trotz höherer Budgets natürlich die Frage: Wie setzen wir dieses knappe Budget, welches das AMS zur Verfügung hat, zielgerichtet und richtig ein? – Darum können wir, und das haben wir im Ausschuss auch diskutiert, durchaus einem Antrag der Freiheitlichen etwas abgewinnen, in dem es um die Wiedereinführung des Fach­kräftestipendiums geht.

Wir hatten eine sehr interessante Diskussion im Ausschuss, und da bin ich nicht ganz der Meinung des Kollegen Loacker. Du hast in einem Punkt natürlich vollkommen recht, nämlich dass Mensche