104. Sitzung des Nationalrats

24.11.2015

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr ge­ehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen und eröffne die 104. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 100. Sitzung vom 11. und 12. November 2015 sowie der 101., 102. und 103. Sitzung vom 12. November 2015 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Wimmer, Ing. Heinz-Peter Hackl, Mag. Jarmer und Mag. Musiol.

Ich gebe bekannt, dass die Sitzung heute von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in vol­ler Länge live übertragen wird.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 6962/J bis 7101/J

2. Anfragebeantwortungen: 6269/AB bis 6382/AB

3. Regierungsvorlagen:

1. EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016 – 1. EU-BAG-GB 2016 (881 d.B.)

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2015) (887 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiati­ven an andere Ausschüsse:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bürgerinitiative Nr. 72 betreffend „Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachse­nen) AusBildungsbereich“

Familienausschuss:

Petition Nr. 46 betreffend „Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre“, überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Landesverteidigungsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 71 betreffend den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke

Unterrichtsausschuss:

Petition Nr. 39 betreffend „Zukunft trotz-t Herkunft – Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner

Bürgerinitiative Nr. 74 betreffend „Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem“

Verfassungsausschuss:

Petition Nr. 43 betreffend „Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB Pen­sionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz“, überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Johann Hell und Konrad Antoni

Bürgerinitiative Nr. 61 betreffend „die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1435/A(E) der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Car­men Schimanek, Mag. Aygül Berivan Aslan, Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Marti­na Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/16 (III-219 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Weiters teile ich mit, dass der Achte Bericht des Unverein­barkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4 inklusive Generaldebatte sowie 5 und 6 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde so­wohl für den heutigen Tag als auch für die Budgetberatungen am Mittwoch, den 25. No­vember, jeweils eine Tagesblockredezeit von 9 Wiener Stunden vereinbart, sodass sich für jeden Sitzungstag folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 113, Grüne 95 sowie NEOS und Stronach je 50 Minuten.

Für Donnerstag, den 26. November, wurde eine Tagesblockredezeit von 8 Wiener Stun­den vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108, FPÖ 100, Grüne 84 sowie NEOS und Stronach je 44 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abgeordne­ten, die keinem Klub angehören, im Rahmen dieses Beschlusses am heutigen Tag und am Mittwoch jeweils je 25 Minuten sowie am Donnerstag je 22 Minuten. Darüber hi­naus wird die Redezeit von Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Im Sinne der in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangswei­se werden die Budgetberatungen zu 890 und 891 der Beilagen folgendermaßen geglie­dert:

Heute:

Untergliederungen 01 bis 06 und 10,anschließend: Untergliederung 24,anschließend: Untergliederung 13,anschließend: Untergliederung 12,anschließend: Untergliederung 11.

Am Mittwoch, 25. November:

Untergliederungen 20 bis 22,anschließend: Untergliederung 32,anschließend: Untergliederungen 42 und 43,anschließend: Untergliederung 25,anschließend: Untergliederung 30.

Am Donnerstag, 26. November:

Untergliederung 31,anschließend: Untergliederungen 33 und 40,anschließend: Untergliederungen 34 und 41,anschließend: Untergliederung 14,anschließend: Untergliederungen 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51 und 58sowie

Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anla­gen II bis IV.

Anschließend finden die Schlussabstimmungen statt.

Diese Gliederung ist den Abgeordneten auch schriftlich zugegangen.

Die vorgesehenen Untergliederungen werden am selben Tag jedenfalls zu Ende bera­ten, die Sitzung wird danach unterbrochen werden.

Entschließungsanträge werden bei den jeweiligen Untergliederungen eingebracht. Die Abstimmung über allfällige eingebrachte Entschließungsanträge erfolgt jeweils nach der dritten Lesung zu Tagesordnungspunkt 5 beziehungsweise Tagesordnungspunkt 6 in der Reihenfolge ihrer Einbringung.

Die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 der Geschäftsord­nung wird nicht in Anspruch genommen, sondern bei Überschreitung der 20 Minuten für jedes für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständige Regierungsmitglied be­ziehungsweise bei Überschreitung der 10 Minuten für jeden für die jeweiligen Bera­tungsgruppen ressortzuständigen Staatssekretär wird die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet.

Die Redezeit untergliederungsfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staats­sekretäre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion an­gerechnet. Ausgenommen davon ist die Redezeit des Bundeskanzlers sowie des Vi­zekanzlers bei der Generaldebatte, sofern diese jeweils die Dauer von 20 Minuten nicht überschreitet.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. Dann werden wir auch so vorgehen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (821 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundeshaftungsober­grenzengesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Wettbewerbsgesetz, das Freiwilligengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitslo­senversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfall­versicherungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucher­schutzgesetz, das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Suchtmittelgesetz ge­ändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszu­schusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörig­keit zu Österreich erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2016) (882 d.B.)

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesge­setzes, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (883 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (846 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (884 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (III-199 d.B.) sowie über den

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrech­nung Stand 31. März 2015) (III-162 d.B.) (885 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 umfasst auch die Generaldebatte.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Da­men und Herren im Plenum und vor den Fernsehschirmen! Es ist ja immer wieder ein ähnliches oder gleiches Prozedere: Man erwartet mit Spannung die Budgetrede des Finanzministers und erhofft, dass es dort auch ein entsprechendes Umdenken gibt und grundlegende Reformen endlich angedacht und umgesetzt werden. Dann gibt es im­mer wieder ein bitteres Erwachen, wenn man die nackten Zahlen, auch dieses Bud­gets, bewertet.

So wird der Schuldenweg wieder einmal konsequent fortgesetzt, und das auf Kosten letztlich auch der Gesellschaft, auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder. Und das ist schade, denn wieder einmal ist das Budget letztlich ambitionslos. Wir haben einen Ergebnishaushalt, wo am Ende 9,8 Milliarden € neue Schulden gemacht werden, und das ist eben nicht verantwortungsvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage, wenn es um echte Zukunftsperspektiven geht und letztlich auch darum, dass man wirklich ein Umdenken sicherstellen sollte, dann ist man bei diesem Budget wieder fehl am Platz. Und das ist ein Versagen der Bundesregierung. Dies stellt leider Gottes wieder keinen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Budgetsanierung dar, son­dern ist eben die Fortsetzung des bisherigen Weges, eines Reformstaus, auch einer regelrechten Reformverweigerung, die sich eben hier auch in diesem Budget vonseiten der Regierung wieder fortsetzt. Und das ist traurig, aber nicht wirklich überraschend. „Verwalten statt gestalten“ ist ja schon seit längerer Zeit das Motto auch dieser Regie­rung. Und das Problem ist, dass Sie nicht einmal wirklich gut verwalten können.

Wie sehr diese Regierung dahindilettiert, sieht man anhand der Steuerreform. Die oh­nehin minimalen Entlastungen, die auf der einen oder anderen Seite sozusagen vorge­nommen worden sind, werden von der kalten Progression und den unverschämten Gebühren- und Steuererhöhungen auf der anderen Seite wieder aufgefressen. Das ist keine nachhaltige Steuerersparnis oder Steuersenkung für die Bürger, wie wir sie bräuchten. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Gegenfinanzierung ist äußerst dubios, wie zum Beispiel aus der Betrugsbe­kämpfung. Da sollen 1,9 Milliarden € lukriert werden. Das weiß wahrscheinlich nicht einmal der Finanzminister, wie das gelingen soll. Man kann durchaus festhalten, dass die Österreicher im internationalen Vergleich sehr steuerehrlich sind.

Die Registrierkassenpflicht wiederum bringt realistisch gesehen vielleicht eine halbe Milliarde Euro, wenn überhaupt, und damit auch nur einen sehr kleinen Teil der Gegen­finanzierung. Gerade für kleinere Unternehmen sind diese Anschaffung und diese Ver­pflichtung der Registrierkasse etwas sehr Unangenehmes, nämlich eine große Belas­tung. Und viele Unternehmen klagen natürlich auch über diese Belastung. In unseren Augen ist sie nicht zweckdienlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Und welche konkreten ausgabenseitigen Maßnahmen es außerdem geben soll, um die geplanten 1,1 Milliarden € bei der Verwaltungs- und Förderungseinsparung zu erzielen, das sei dahingestellt. Wir warten mit großer Spannung darauf.

Man könnte viele Beispiele bringen. Ich sage, ein wesentlicher Teil, der ohnehin jede sinnvolle Budgetplanung zum Scheitern verurteilt, ist auch der fahrlässige, ja geradezu gefährliche Umgang der Regierung mit der aktuellen Entwicklung der modernen Völ­kerwanderung, die immer so salopp in einer Gesamtüberschrift als Flüchtlingswelle ti­tuliert wird.

Wir haben es mit einer modernen Völkerwanderung zu tun, wo auf der einen Seite die Europäische Union seit Monaten ihr völliges Scheitern und Versagen belegt und be­weist, und auf der anderen Seite der österreichische Staat und diese Regierung nicht bereit sind, dieses Scheitern zu kompensieren, indem man wenigstens die eigenen staatlichen Grenzen sichert und schützt, und zwar mit entsprechenden Kontrollen, auch mit entsprechenden Registrierungen und den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben des Fremdenpolizeigesetzes. Nichts dergleichen geschieht!

Über 500 000 Menschen sind, wenn man so will, gesetzeswidrig oder illegal nach Ös­terreich eingewandert, weil es keine Kontrollen gegeben hat, auch keine Registrie­rungen gibt. Wir wissen auch nicht, wie viele Menschen weitergereist und wie viele hier geblieben sind, weil ja die Zahl der hier Bleibenden immer nur daran gemessen wird, wer einen Asylantrag gestellt hat. Dass aber viele hier leben, die noch keinen Antrag gestellt haben, wird geflissentlich verschwiegen. Dass viele wahrscheinlich auch in die Illegalität abgetaucht sind, wird auch verschwiegen. Wir haben es mit einem sicher­heitspolitischen Problem zu tun, das seit Monaten immer wieder evident ist, wo von un­serer Seite auch darauf hingewiesen wurde, aber es bis heute keine Änderung gibt, die in die Richtung geht, diese ungeheuerliche Situation an den Grenzen Österreichs end­lich abzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, wir haben eine Bundesregierung, die in völlig unverantwortlicher Weise die Grenzen vollständig geöffnet und damit auch einen Teil der hoheitlichen Befugnisse der Republik aufgegeben hat. Und es ist völlig unklar, und ich betone es noch einmal, wie viele Personen hereingelassen worden sind, und ob die Personen, die man herein­gelassen hat, auch wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind oder nicht. Denn ohne Kontrollen und Registrierung kann man diesen Unterschied nicht erkennen und diese Differenzierung gar nicht treffen. Es ist daher unredlich, zu sagen, es handelt sich ausschließlich um Schutzbedürftige, wenn man so vorgeht, wie Sie vorgegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist daher unverantwortlich, vor allen Dingen gegenüber der eigenen Bevölkerung – da es darum geht, dass Sie dieser natürlich verantwortlich sind. Wenn man sich die Ge­samtentwicklung ansieht, kommen natürlich auch massive weitere Probleme auf uns zu – nicht nur sicherheitspolitische Probleme, sondern natürlich auch Kostenprobleme, Integrationsprobleme, die nicht einmal ansatzweise durchgedacht sind.

Wir erleben ja in den letzten Jahrzehnten massive Integrationsprobleme. Wie man an­gesichts dieser modernen Völkerwanderung, der illegalen Massenimmigration, die jetzt dank Ihrer Verantwortung zuhauf stattfindet, eine Integration sicherstellen will, das sei dahingestellt. Aber all das bedeutet eklatante Mehrkosten im Bereich der Grundversor­gung, der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, der Arbeitsmarktförderungsmaßnah­men – bei einer Rekordarbeitslosigkeit, die wir haben, und wo wir gar nicht wissen, wo­hin mit den Menschen in Zukunft, wenn es darum geht, sie in einen Arbeitsprozess zu integrieren –, bei der Abwicklung der Asylverfahren, dem Assistenzeinsatz des Bun­desheeres, der Betreuung der Transitflüchtlinge, ja, auch beim Unterricht an den Schulen.

Das sind viele, viele Faktoren, und es haben sogar interne Berechnungen des Finanz­ministeriums das Licht der Öffentlichkeit erblickt, dass man in den kommenden vier Jahren mit ungefähr 12,4 Milliarden € an zusätzlichen Kosten zu rechnen hat. Man hat das dann im Zuge des Wiener Wahlkampfes dementiert und natürlich abgestritten, aber natürlich ist auch mit einer sehr, sehr hohen Belastung zu rechnen. Wenn nicht endlich in all den Bereichen gegengesteuert wird, steht Österreich im wahrsten Sinne des Wor­tes vor einem Desaster – anders kann man das nicht ausdrücken.

Ich sage und wir sagen das jedes Jahr (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitter­lehner): keine Reformen in Sicht, kein Umdenken in Sicht, der Schuldenberg wird wei­ter angehäuft – um über 66 Milliarden € seit dem Jahr 2006 auf derzeit 285,8 Milliar­den € oder 87 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung pro Jahr. Anders ausgedrückt: Jeder Österreicher, vom Baby bis zum Greis, ist mit stolzen 30 820 € verschuldet. Auf die Erwerbstätigen umgerechnet liegt die Verschuldung pro Kopf bei unglaublichen 68 525 €, und allein 8,3 Milliarden € mühsam erarbeitetes Steuergeld muss jährlich nur an Zinsen bezahlt werden und fällt natürlich für den Bau von Schulen, Spitälern und die Unterstützung von Mindestrentnern weg – und nicht zuletzt für eine wirksame Steuer­reform, die diesen Namen auch wirklich verdient, die notwendig wäre, damit endlichnachhaltige Entlastung auch bei den Leistungsträgern ankommt und sich die Wirtschaft entsprechend entwickeln kann, auch die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig wer­den.

Was Österreich braucht, ist ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget, ein Ziel, das unter Rot-Schwarz leider Gottes nie in Angriff genommen wurde und auch in weite Ferne gerückt ist. Wir wollen für die nachfolgenden Generationen eben auch si­cherstellen, dass sie nicht mit weiteren Schulden belastet werden, denn Sie werden ir­gendwann einmal in Pension sein, aber andere Generationen werden das, was Sie hin­terlassen haben, auszubaden haben. Das ist nicht die Verantwortung, die wir uns wün­schen und vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, Sinn und Zweck des Staates ist es und sollte es sein, den Bürgern unter der Perspektive der Nachhaltigkeit optimale Lebensbedingungen zu ermöglichen. (Ruf bei der ÖVP: … Rede!) Auch die kalte Progression hat entschieden bekämpft zu werden –auch das ist nicht der Fall –, denn sie sorgt dafür, dass viele Arbeitnehmer und Pen­sionisten automatisch in höhere Steuerklassen rutschen und dadurch immer höhere Steuern zahlen, ohne real mehr zu verdienen. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.) Die Enteignung durch die kalte Progression muss eben durch eine umfassende, an die Inflation gekoppelte Tarifreform beendet werden. All das fordern wir seit Jahren, und das sind Sie auch jetzt wieder schuldig geblieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Staat muss endlich mit weniger Geld auskommen, die Steuer- und Abgabenquote muss von der Höchstabgabenquote von 45,2 Prozent auf unter 39 Prozent sinken!

Wir sind heute Einnahmenkaiser, aber gleichzeitig auch Ausgabenkaiser. Das heißt, der Staat versagt hier. Da ist das Umdenken einfach notwendig! Wir haben eben kein Einnahmenproblem, sondern das Ausgabenproblem, das seit Jahren evident ist und auf das wir immer wieder hinweisen. Allein 2014 wurden 20,8 Milliarden € an Förder­geldern ausgeschüttet. Auch das sind 12 Prozent der Staatsausgaben, wo man sagen muss: Da sind wir Europameister! Da ist ein Riesenpotenzial da, mit dem man verant­wortungsvoller umgehen müsste.

Was es auch unbedingt braucht, ist eine Schlankheitskur für das Steuersystem, das heißt: einfachere Gesetze und Streichung von Bagatellsteuern und Abgaben, Neukodi­fizierung des Steuerrechts, und das Steuerrecht muss einfacher und gerechter werden. In all den Bereichen ist Handlungsbedarf gegeben, es ist nur immer wieder so, dass wir seit Jahren erleben müssen, dass wir auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam ma­chen, dass auch immer wieder da oder dort, wenn es um Verwaltungsreformen geht, selbstverständlich auch der Herr Rechnungshofpräsident Dr. Moser – der heute anwe­send ist – darauf hinweist, dass dort nachhaltige Reformen notwendig wären, die kom­men aber dann leider Gottes nicht und man wurschtelt weiter wie bisher.

Es ist schade und traurig, dass dem so ist, und es ist leider Gottes auch traurig, sich hier immer wiederholen zu müssen – aber ich habe die Hoffnung auch aufgegeben. (Vizekanzler Mitterlehner: Ja …!) Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die weder lernfähig ist noch Selbstreflektion lebt, sondern einfach immer wieder dem gleichen Fa­den folgt.

Es ist schade, ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass Sie selbst Ihrem Weg noch irgendein Vertrauen oder einen Glauben schenken. Die Bevölkerung ist jedenfalls zu Recht enttäuscht, wenn man merkt, dass eine Regierung in der Art und Weise weitertut und eben nicht lernfähig ist. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die Ple­nartage bis übermorgen stehen im Zeichen des Budgets 2016, und der Budgetbe­schluss, genauso wie auch die Budgetdiskussionen sind natürlich welche, die in beson­ders schwierigen Zeiten hier passieren.

Es ist nicht nur die internationale Sicherheitslage, es bilden auch die Folgen der Fi­nanz- und Wirtschaftskrise – die ja noch immer nicht, weder in Europa noch in der OECD-Welt, verdaut worden sind – die Rahmenbedingungen, die die Herausforderun­gen keine kleinen machen. Trotzdem ist es gelungen, einiges an notwendigen Refor­men in diesem Land weiterzubringen, sehr oft auch, obwohl viele Kommentatoren ge­funden haben, es würde nichts werden. Ich möchte nur die Steuerreform erwähnen, die – auch anerkannt von Österreichs Wirtschaftsforschern – auch einen wichtigen Kon­junkturimpuls liefert, einen Wachstumsimpuls liefert und auch Wachstumsimpulse, die zusätzlich noch durch Investitionen verstärkt werden.

Gleichzeitig ist es aber im Entwurf auch gelungen, wiederum die Verschuldung des Staatshaushaltes zu reduzieren, das heißt den Konsolidierungskurs, den Kurs eines sta­bilen Budgets und Staatshaushaltes fortzusetzen.

Wenn wir uns nur die Steuerreform anschauen, die ja auch für die Konsolidierung ei­nen wichtigen Punkt darstellt, da nur durch Wachstum letztlich Budgetsanierung gelin­gen kann, dann ist eine Entlastung von 5 Milliarden € im Verhältnis zu einem BIP von über 300 Milliarden € eine sehr große und spürbare Entlastung. Sie kommt 6,4 Millio­nen Menschen zugute und wird ab 1. Jänner 2016 direkt in den Geldbörsen der Öster­reicherinnen und Österreicher positiv zu spüren sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Auch der Verteilungseffekt ist ein richtiger, denn 91 Prozent des Entlastungsvolumens fließen in jene Einkommensgruppen, die unter 4 500 € verdienen, das heißt in die Kleinst-, Klein- und Mittelverdiener dieses Landes. Es ist sogar erstmalig gelungen, dass jene kleinen Pensionistinnen und Pensionisten mit einer so geringen Pension, dass sie unter 11 000 € pro Jahr liegen, auch in den Genuss der sogenannten Nega­tivsteuer in Zukunft kommen, diese beziehen können.

Die Gegenfinanzierung ist meiner Meinung nach nicht nur eine gelungene und seriöse, sondern auch eine wichtige: Betrugsbekämpfung, Erhöhung der Kaufkraft, Konjunktur­effekte, vermögensbezogene Einnahmen und sinnvolle Verwaltungseinsparungen ma­chen aus diesem Steuerreformkonzept ein gutes Paket.

Dank der Steuerreform, aber auch der generellen Konjunkturimpulse, die im Budget drinnen sind, wird auch das Wachstum wieder ansteigen. Das Wirtschaftsforschungs­institut sagt für heuer 0,7 Prozent Wachstum, für nächstes Jahr das Doppelte, nämlich 1,4 Prozent BIP-Wachstum, voraus – was noch immer ein zartes Pflänzchen ist, aber es zeigt sich, dass der Kurs stimmt, denn die Wachstumskurve zeigt nach oben.

Dafür sind auch die Wachstumsimpulse verantwortlich, die durch Investitionen gesetzt werden: 300 Millionen € für den Breitbandausbau, 200 Millionen € für Wirtschaftsförde­rung im Bereich Forschungsprämie, KMU-Unterstützung, 50 Millionen € für den geför­derten Wohnbau und auch ein großes Arbeitsmarktpaket, denn der Arbeitsmarkt ist das Sorgenkind dieser wirtschaftlichen Entwicklung. Daher ist es vonseiten einer ver­antwortungsvollen Politik auch notwendig, zu versuchen, am Arbeitsmarkt mit finanziel­len Mitteln gegenzusteuern. In Summe sind es 300 Millionen € für 2016, die für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Das sind 50 Millionen mehr als noch im Vor­jahr, also im heurigen Jahr, und ab 2017 werden es sogar dauerhaft 350 Millionen € sein.

Das sind Zahlen und Mittel, die am Schluss 12 000 bis 16 000 Beschäftigte zusätzlich bedeuten. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmer, die stufen­weise Senkung um 1 Milliarde € bis 2018 wird natürlich einen Konjunktur- und Beschäf­tigungsimpuls geben.

Vielleicht schauen wir uns noch die im Budget vorhandenen Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt an: fast 4 Milliarden € für den Ausbau von Eisenbahn und Straßeninfrastruktur, 1 Milliarde € bis 2020 für die Breitbandinfrastruktur, davon die 300 schon erwähnten 2016, der Hochwasserschutz, der von 19 auf 32 Millionen € erhöht wird. Das sind alles ganz wichtige Wachstumsimpulse.

Es ist aber auch so, dass das Budget der geänderten internationalen und nationalen Sicherheitslage Rechnung trägt. Es sind die Mittel auch für das erhöhte Aufkommen in der Grundversorgung für Asylwerber vorgesehen, und es ist auch vorgesehen, dass der Auslandskatastrophenfonds aufgestockt wird, also es werden auch die Kürzungen, die wir in den letzten Jahren im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hatten, wie­der zurückgenommen. Österreich leistet auch mit Geld seinen internationalen Beitrag für Sicherheit und Stabilität. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, in Summe, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich, ist es ein Budget, das unter den strengen und schwierigen Rahmenbedingungen trotzdem das macht, was notwendig ist, nämlich in Beschäftigung, in Infrastruktur und in Wachstum zu inves­tieren. Daher, glaube ich, zeigt sich auch, dass Österreichs Budgetkurs, der auf soziale Gerechtigkeit und gerechte Konsolidierung achtet, ein guter ist. (Beifall bei der SPÖ so­wie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet: Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Einen schö­nen guten Morgen, meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt, denke ich, einige Wochen in den Ausschüssen als grüner Klub unser Bestes gegeben. Die Abgeordneten des grü­nen Klubs haben Vorschläge gemacht, bedauerlicherweise sind die zentralen Kritik­punkte, die wir vorgebracht haben, und auch die Vorschläge, die wir in einigen Berei­chen gemacht haben, aber nicht übernommen worden. Ich möchte das heute noch ein­mal zusammenfassen und Sie noch einmal ernsthaft bitten, darüber nachzudenken, in diesen Bereichen noch Nachbesserungen vorzunehmen.

Zur großen und wichtigen Frage der Bildungspolitik, der Bildungsreform haben wir jetzt am 17. zwar ein Konzept von der Bundesregierung vorgelegt bekommen, aber budge­tär ist die wahnsinnige Lücke von 340 Millionen € nach wie vor offen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie tatsächlich in ein Budgetjahr gehen wollen, wo die Sicherheit der Finanzierung des Bildungsbereiches in einem dermaßen großen Ausmaß unsicher ist. Ich appelliere an Sie noch einmal eindringlichst, jetzt in den nächsten Tagen dieses Loch nicht einfach so stehen zu lassen! Das bedeutet nicht nur für die Lehrerinnen und Lehrer eine massive Verunsicherung, sondern vor allem auch für die Schülerinnen und Schüler, die nicht sicher sein können, ob die Qualität, die ohnehin jetzt im Moment noch nicht ausreichend ist, auch gehalten werden kann. In diesem Sinne: Die Lücke im Bildungsbudget muss bis zur Beschlussfassung am Donnerstag geschlossen werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Der zweite Bereich, der, glaube ich, auch nicht nachvollziehbar sein kann und auch so nicht bleiben darf, ist folgender: Wir stehen jetzt vor dem Beginn einer sehr großen UN-Konferenz in Paris, die Vereinten Nationen bemühen sich mittlerweile seit sehr vielen

Jahren um einen Prozess, um einen Weltklimavertrag zustande zu bringen. Mittlerweile können wir etwas positiver gestimmt sein, die Zeichen sind gut. Von den 196 teilneh­menden Staaten haben bereits vier Fünftel der Staaten Klimaschutzziele eingemeldet; das heißt, die Chancen stehen sehr, sehr gut.

Allerdings, was passiert gleichzeitig im österreichischen Budget, was haben Sie hier vor­gelegt? – Sie haben die wichtigsten Klimaschutzinstrumente der österreichischen Kli­maschutzpolitik de facto drastisch zusammengekürzt – und das ist nicht nur klimapoli­tisch eine Schande (Abg. Kogler: Schande!), sondern es ist auch arbeitsmarktpolitisch sehr verheerend. Sie kürzen mit diesen Instrumenten in den nächsten Jahren eine hal­be Milliarde Euro Investitionen, das bedeutet 8 000 Arbeitsplätze. Das kann nicht Ihr Ernst sein, angesichts dieser Arbeitsmarktsituation tatsächlich österreichische Investi­tionen zu behindern.

Da geht es vorwiegend um Instrumente, wo eine Kofinanzierung durch Unternehmen, durch Private, durch Firmen, durch Häuslbauer passiert, und diese werden de facto durch die Kürzungen verunmöglicht. Der Sanierungsscheck für thermische Sanierung – auf den waren Sie sehr stolz, den haben Sie auch als Wachstumsinstrument geprie­sen – wird de facto halbiert. Die Umweltförderung für Betriebe wird ausgeräumt, und der Klima- und Energiefonds, wo Tausende Gemeinden, Bürgermeisterinnen und Bür­germeister, tatsächlich Klimaschutz vor Ort machen, der wird auch ausgeräumt.

Ich frage mich: Wie unvernünftig kann man sein? – das in diesen Zeiten, nicht nur wachs­tumspolitisch, arbeitsmarktpolitisch, sondern auch eine Woche vor der entscheidenden Klimakonferenz. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich glaube, auch Sie, Herr Finanzmi­nister, haben Interesse daran, dass man in diesem sehr schwierigen Prozess, wo es um Vertrauen gegenüber Industrieländern geht, ein Zeichen von Österreich setzt, dass man zu einem Abschluss kommt. Ich bitte auch da um ernsthaftes Nachdenken und Nachbesserungen! (Beifall bei den Grünen.)

Der dritte Bereich – ich weiß nicht, wie oft wir es noch sagen müssen –, alle reden von folgender Frage: Wie geht man jetzt mit den Flüchtlingen um? Wie schafft man das? Was ist eine menschenwürdige Versorgungen an der Grenze? Was ist eine menschen­würdige Unterbringung? Wie geht man mit der Herausforderung europäisch um? (Ruf bei der ÖVP: Seehofer …!) Und alle reden auch davon, dass man internationale Orga­nisationen, die sich vor Ort um die Aufnahme, die Versorgung, um die Ernährung von Flüchtlingen kümmern, unterstützen muss.

Was passiert gleichzeitig im österreichischen Budget? – Es ist wirklich absurd, dass genau die Beiträge für das UNHCR, also für das Flüchtlingshilfswerk der UNO, aber auch für das Kinderhilfswerk gekürzt werden – die nachweislich schon im letzten Jahr Hilferufe an die Staatengemeinschaft geschickt habe, wir können keine Hilfspakete mehr ausliefern, wir können an Hunderttausende Kinder keine Hilfspakete mehr ausliefern. Und was passiert im österreichischen Budget? – Genau in dem Bereich wird weiter ge­kürzt. Das kann es ja wohl nicht sein, Herr Finanzminister! Ich meine, so viel Verant­wortung können wir uns hier geben, und ich bitte, da noch nachzubessern! Wir werden dazu auch noch Anträge einbringen und das noch eindringlich und ausführlich begrün­den.

Ebenso das Welternährungsprogramm der UNO: Ich wiederhole mich, aber es kann nicht sein, dass tatsächlich in Kauf genommen wird, dass 1,7 Millionen Syrerinnen und Syrer in den Flüchtlingslagern rund um die Krisenherde de facto keine Zuschüsse für Ernährung mehr erhalten können und Österreich sich an dieser Frage nicht beteiligt. Das kann nicht sein!

Wir haben hier in den Ausschüssen auch vom Außenminister keine Antwort bekom­men, was mit diesem World Food Programme tatsächlich passiert und wo die österreichischen Beiträge versteckt sind. Unser Eindruck ist, es gibt keine Beiträge – und das kann nicht sein, und ich bitte auch hier noch einmal um Nachbesserung! (Beifall bei den Grünen.)

In einem Bereich hat es eine Veränderung gegeben, und auf die möchte ich noch ein­gehen. Es geht um die Frage der Entlastung des Faktors Arbeit, und das ist an und für sich ein gutes Ansinnen, das unterstützen wir auch. Es geht um die Senkung der Dienst­geberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds. Das kann man durchaus diskutie­ren. Es geht um eine Größenordnung – da wollen Sie die Wirtschaft offensichtlich ent­lasten – bis zu 1 Milliarde € bis ins Jahr 2018.

Das ist an und für sich gut, was nicht gut ist, ist, dass es vermutlich zulasten der Fami­lien gehen wird. Es gibt keine Gegenfinanzierung. Sie kennen den Zustand des Fami­lienlastenausgleichsfonds, er ist chronisch überschuldet, schon seit Längerem. Die Fa­milienministerin konnte uns keine finanzielle Entwicklung über die nächsten Jahre dar­stellen. Ich frage Sie: Können Sie wirklich Leistungssicherheit für die österreichischen Familien hier und heute garantieren, wenn bis 2018 tatsächlich 1 Milliarde zusätzlich aus dem FLAF herausgenommen wird? (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! – Vizekanz­ler Mitterlehner: Die Leistungen stehen im Gesetz! – Rufe bei der ÖVP: Wird weniger pro Jahr!)

Geld vermehrt sich einfach nicht von selbst. Das ist ein Naturgesetz. Der FLAF ist kein Bankomat, der FLAF ist ein Fonds. Da gibt es bestimmte Mittel, die drinnen sind, aber hier sukzessive runterzugehen mit den Beiträgen, mit der Speisung hinunterzugehen und auf der anderen Seite keine Gegenfinanzierung bereitzustellen, sich überhaupt nicht zu überlegen (Zwischenruf des Abg. Rädler), wie man das für die Zukunft absi­chert, das ist extrem verantwortungslos gegenüber den österreichischen Familien. (Bei­fall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Sie haben das jetzt als Abänderungsantrag auch sehr überfallsartig eingebracht. Die Änderungen sollen erst ab 2017 greifen. Ich frage mich, warum wir das nicht auf se­riösere Art und Weise diskutieren. Überlegen wir uns wirklich eine Neuaufstellung des Familienlastenausgleichfonds, überlegen wir uns, ob man das nicht gleich im Rahmen einer Steuerstrukturreform machen könnte! Es gibt nämlich auf der anderen Seite auch noch die Möglichkeit, ob das der vermögensbezogene Bereich ist oder der umweltbe­zogene Bereich, das im Rahmen einer Gesamtreform neu aufzustellen.

Was da dagegen spricht, weiß ich nicht. Warum muss man das jetzt überfallsartig über Abänderungsantrag im Ausschuss ohne Begutachtung …? (Vizekanzler Mitterlehner: Das war 30 Jahre lang vorbereitet!) – Sie haben das 30 Jahre lang vorbereitet? (Vize­kanzler Mitterlehner: Ja, gefordert, ja!) Sie haben es 30 Jahre lang gefordert, das stimmt schon, aber gute Vorbereitung schaut anders aus, als einfach 1 Milliarde € mehr auf Pump sozusagen … (Abg. Fekter: Sie können nur alles schlechtreden! Haben Sie schon etwas Positives gesagt?) – Nein, nein, nein! Ich habe gesagt, das Ansinnen ist absolut gut, ich bin sehr dafür, im Rahmen einer vernünftigen, intelligenten Steuerre­form auch die Beiträge für die Dienstgeber zu senken. Im Gegenteil, wir haben das schon seit 99 im Konzept „Anders steuern: die ökosoziale Steuerreform der Grünen“ (Beifall bei den Grünen), haben das ausgerechnet und seither Dutzende Male mit Ihnen disku­tiert. Aber einfach 1 Milliarde € auszuräumen auf Kosten der Familien ist wirklich ver­antwortungslos! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des

Rechnungshofes! Die heurige dreitägige Budgetdebatte wird natürlich überschattet von der Flüchtlingswelle und den Terroranschlägen. Spätestens seit dem 13. November wis­sen wir, dass diese vermeintlich heile Welt, in der sich die Europäische Union gewähnt hat, in Wirklichkeit nicht existiert. Ja, wir brauchen mehr Geld für Sicherheit und wir werden mehr Geld für Sicherheit im nächsten Jahr ausgeben! Und wir brauchen auch mehr Geld für Flüchtlinge hier im Inland und vor allem, Kollegin Glawischnig, auch für Flüchtlinge in den Krisenregionen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch eines darf ich Ihnen sehr deutlich sagen, weil wir nicht unnötig verunsichern soll­ten: Im Jahr 2016 werden die Familienleistungen erhöht. Es wird die Familienbeihilfe nicht gekürzt, sie wird um 1,9 Prozent erhöht und 2018 nochmals um 1,9 Prozent er­höht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und weiterexportiert!) Österreich ist bei den Familienleistungen mit mehr als 8 Milliarden europaweit an der Spitze! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Kollegin Glawischnig: Wir sind europaweit an der Spitze, wenn es um Leistungen für unsere Familien geht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Das ist ja nicht wahr! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Mit diesem Budget, das Finanzminister Schelling vorgelegt hat, gehen wir insgesamt in eine richtige Richtung – einem Budget, das unter besonderen Umständen erstellt wor­den ist. Einerseits – Kollege Schieder hat es angesprochen – wird zwar die Konjunktur anspringen, es ist aber trotzdem eine schleppende Konjunktur. Andererseits gibt es zu­sätzliche Ausgaben, die im Budget berücksichtigt sind; es sind mehr als 700 Millionen allein im Bereich der Flüchtlinge. Und auf der Einnahmenseite gibt es – natürlich be­wusst – ein großes Minus. Warum ein großes Minus? – Weil diese Steuerreform, diese Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler direkt auf das Budget durchschlägt. Und diese Steuerreform hat ein großes Volumen: ein Volumen von 5 Milliarden €.

Unter diesen Voraussetzungen die gesteckten Ziele, die wir auch nach Brüssel gemel­det haben, 2016 zu erreichen, das ist eine Leistung, die auch Sie anerkennen sollten!

Meine Damen und Herren, es ist aber keine Zeit, dass wir uns ausruhen könnten. Wir müssen natürlich, um das, was wir budgetiert haben, zu erreichen, auch die Bereitschaft zu Reformen haben! Wir müssen diese Reformen angehen, denn wir haben nach wie vor einen Stand bei der Staatsverschuldung, den wir herunterbringen müssen: 85 Pro­zent sind zu hoch! Aber es ist uns immerhin gelungen, erstmals seit 2013 diese Staats­schuldenquote abzusenken. Und wir schaffen es mit diesem Budget auch, zum dritten Mal ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, wir sind europaweit nach wie vor, wenn ich mir die EU-28 ansehe, im Spitzenfeld mit dabei.

Wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben auch im Jahr 2015 das, was wir an Ein­nahmen budgetiert haben, erreicht. Ja, wir werden am Ende des Jahres sogar etwas besser sein. Und es wird auch 2016 so sein. 72 Milliarden €, 72 000 Millionen € kom­men in die Staatskasse. (Abg. Strache: Und 82 000 gehen wieder raus!) Allerdings ha­ben wir auf der Ausgabenseite mit 77 Milliarden ein Loch, und da müssen wir alles tun, um bei den großen Kostentreibern anzusetzen.

Zu den großen Kostentreibern gehören natürlich die Pensionsausgaben. Im Jahre 2000 hatten wir hier insgesamt Ausgaben aus dem Budget von 10 Milliarden €, jetzt haben wir hier Ausgaben von mehr als 20 Milliarden €, also eine Verdoppelung. Tun wir hier nichts, haben wir bis 2019 nochmals eine Steigerung um 4,5 Milliarden €. Da sind wir gefordert, etwas zu tun. – Kein Eingriff in bestehende Pensionen, überhaupt nicht! Aber wir haben alles zu tun, dass die Pensionen auch für nächste Generationen gesichert sind. Je früher wir damit beginnen, umso erfolgreicher werden wir hier auch unterwegs sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diese Steuerreform – das möchte ich schon sagen, weil die Oppositionsredner das jetzt kleingeredet haben –, die bringt jedem Einzelnen etwas. (Abg. Kassegger: Den Unternehmern nicht wirklich!) Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele: Ein berufstätiges Ehepaar, der Mann verdient 3 500 €, die Frau 1 700 €, be­kommt 2016, nur durch die Steuerreform, 2 331 € zusätzlich. Eine Unternehmerin, die es schafft, 50 000 € an Jahreseinkommen zu erwirtschaften, hat durch die Steuerre­form 1 633 € zusätzlich zur Verfügung. Auch ein Pensionist, der eine schöne Pension von 1 800 € hat, bekommt 842 € zusätzlich.

Meine Damen und Herren, das ist etwas! Das sollten auch die Oppositionsparteien so sehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Und dass diese Steuerreform auch einen Impuls bringt für Wachstum – das Wifo hat errechnet: 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze (Abg. Kogler: Geh, bitte!) –, hilft uns auch in dem Bereich, der von Klubobmann Strache angesprochen worden ist, der auch für uns Thema Nummer eins ist: bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, und das gelingt uns nur durch Wirtschaftswachstum. Auch dazu leistet diese Steuerreform einen großen Beitrag.

Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Zuletzt hat Vizekanzler und Wirtschaftsmi­nister Reinhold Mitterlehner diese Lohnnebenkostensenkung für die Unternehmer durch­gesetzt, die bis zu 1 Milliarde € im Jahr ausmacht. Auch das ist etwas, was man in die­ser Situation sehen muss. Es war nicht einfach, aber es ist durchgesetzt worden. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren: Diese Bundesregierung mit Finanzminister Schelling ist auf einem guten Weg, das Budget 2016 leistet dazu einen guten Beitrag. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Kogler: Das Gute an der Rede war, dass sie so kurz war! – Abg. Rädler: Das war die beste Rede!)

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Re­gierungsmitglieder! Herr Rechnungshofpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lie­be Bürgerinnen und Bürger! Wir verhandeln das Budget 2016, und hier gilt es, einige Fragen zu stellen: Glaubt wirklich jemand ernsthaft von den 183 Abgeordneten hier he­rinnen, von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass dieses Budget enkelfit ist? Glaubt wirklich jemand, dass dieses Budget generationengerecht ist? Glaubt wirklich jemand, dass dieses Budget nachhaltig ist? – Dann möge er sich melden. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Ja! Ja! – Einige Abgeordnete der ÖVP zeigen auf.) – Dann fehlt es Ihnen an Durch­blick oder Ernsthaftigkeit.

Faktum ist, seit 54 Jahren machen Sie jedes Jahr verlässlich neue Schulden. Das nächs­te Jahr legen Sie im Ergebnishaushalt 9,8 Milliarden € weitere Schulden drauf! Das ist nicht okay! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) 9,8 Milliarden € weitere Schulden – das ist nicht okay, das ist nicht enkelfit, das ist nicht zukunftsfit.

Sie fressen den Kindern und Enkeln im wahrsten Sinne des Wortes die Haare vom Kopf! So schaut’s aus! Sie fressen den Kindern und Enkeln die Haare vom Kopf. Und das sollte man nicht machen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

9,8 Milliarden € neue Schulden bekommen die jungen Menschen, die heute zuschau­en, in ihre Rucksäcke hinein! 9,8 Milliarden € neue Schulden bekommt ihr in eure Ruck­säcke hinein! – Nur um diese Dimension sichtbar zu machen. (Vizekanzler Mitterleh­ner: Es sind keine Kinder da!)

Herr Mitterlehner, für 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler in Österreich geben wir pro Jahr ungefähr 8 Milliarden € aus. Das heißt, Sie machen im nächsten Jahr mehrzusätzliche Schulden, auf den Rekordschuldenberg dieser Republik seit Kriegsende draufgelegt, als Sie für 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler ausgeben. Das sind im­mense Summen! Das sind immense Summen! Seit 54 Jahren machen Sie Schulden, und nächstes Jahr setzen Sie diesen Kurs fort. (Abg. Krainer: Das ist total falsch, was Sie da sagen!) Das ist, Herr Krainer, kein Naturgesetz, dass man neue Schulden drauf­legt! (Abg. Kickl: Bei den Sozialisten schon! – Abg. Strache: Ist ja nicht das Geld der Sozialisten!) Die Schweiz hat ausgeglichene Haushalte. Oder Schweden: Dort haben sich die Sozialdemokraten verdient gemacht. Die sollten Sie sich als Vorbild nehmen! Die Schweden haben über Jahre ausgeglichene Budgets geliefert. Die Deutschen ha­ben Budgetüberschüsse. Das sind keine Naturgesetze, diese Schuldenpolitik, die Sie machen! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zweite Frage, Herr Schieder: Glaubt wirklich irgendjemand hier herinnen, dass mit die­sem Budget im nächsten Jahr Arbeitsplätze geschaffen werden? (Ja-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Wer das glaubt, dem fehlt ebenso die Ernsthaftigkeit. Sie wissen es haarge­nau, Herr Schieder, wir werden Anfang des nächsten Jahres zum ersten Mal die Schall­mauer von 500 000 Arbeitslosen in dieser Republik durchbrechen – eine halbe Million Menschen ohne Arbeit. Und diese Regierung steht neben der Spur, ohne Konzepte, oh­ne Antworten; Sie kommen mit einer Steuerreform, mit der Sie die Arbeitslosigkeit wei­ter befördern werden.

Wir werden im nächsten Jahr, Herr Mitterlehner, zirka 40 000 neue, zusätzliche Ar­beitslose dazubekommen, und jedes einzelne dieser Schicksale ist ein tragisches Schick­sal, für die Familien, für das Umfeld. Das ist ein Faktum!

Glaubt wirklich jemand hier herinnen, dass diese Bundesregierung im Auge hat, wo wir wirklich investieren sollten, in Forschung, in Bildung, in Innovation? (Abg. Schieder: Ja!) – Ja, wo machen Sie es denn, Herr Schieder? Sie machen es nicht! Sie machen es nicht! (Abg. Schieder: Wir machen es ja! Breitband, ÖBB, Straßenbau, Hochwasser, Bildungs­reform!)

Herr Schieder, Sie präsentieren hier ein Budget, in dem Sie im Bildungsbereich einmal mehr, so wie heuer, ein Loch von 350 Millionen ausweisen, wo Sie von vornherein wis­sen … (Abg. Fekter: Sie brauchen nicht so schreien, wir verstehen Sie eh!) – Frau Fek­ter, Sie sollten es besser wissen, Sie haben das Finanzministerium betreut!

Sie präsentieren ein Budget, wo Sie von vornherein wissen, dass im Bildungsbereich Hunderte Millionen fehlen. Das ist verantwortungslos! So kann man das nicht machen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strache.)

So können Sie auch mit dem Parlament nicht umgehen; ich habe das heuer schon re­klamiert. Sie können nicht mit einem Budget hierherkommen, wo Sie schon von vorn­herein wissen, das geht sich nicht aus, das ist ein Schwindel. – Und den sollte man meines Erachtens so nicht durchziehen. (Vizekanzler Mitterlehner: Beruhig dich ein­mal ein bissel!) – Es fällt mir schwer, Herr Mitterlehner, mich zu beruhigen, wenn Sie sol­che Dinge vorlegen.

Eine weitere Sache, die zum Himmel schreit, Herr Mitterlehner: 2009 hat Ihr Vorgänger als Parteichef, damals als Finanzminister, die Transparenzdatenbank präsentiert. Gute Idee, doch was ist seither passiert? – Seit 2009 sind Sie nicht in die Gänge gekommen, weil Ihre Landesfürsten hier einfach jede Zusammenarbeit verweigern. Wir haben im Jahr 2013 aufgeschlüsselt: 18 Milliarden € Förderungen in Österreich. Förderungen, das ist der Nährboden für strukturelle Korruption in Österreich. (Abg. Rädler: Hallo!) Wa­rum? – Weil sie in Österreich grundsätzlich im Dunkeln durchgeführt wird: Doppelförde­rung hier, Dreifachförderung dort, Anfütterung Ihrer Klientel in großem Stil. (Abg. Wö­ginger: Na hallo, wo sind wir denn?!)

Jetzt ist die Frage: Sind Sie bereit, den Fürsten der Finsternis die Stirn zu bieten und den Landesfürsten zu sagen: Jetzt Licht ins Dunkel! (Abg. Strache: Nein!) Nein, Siesind nicht bereit. Sie haben, Herr Finanzminister, sogar das Wirkungsziel „effizientes Förderwesen im Bundesstaat“ aus diesem Budget herausgestrichen. Herr Minister, Sie haben im Budgetausschuss versprochen, Sie werden Umwege suchen, aber Faktum ist doch, dass Sie hier kapitulieren müssen, Herr Finanzminister! Ich anerkenne den guten Willen von Hans Jörg Schelling. Das Problem ist, dass er hier gefesselt ist von einem Machtkartell der mutlosen Regierungsparteien, der egozentrischen Landesfürs­ten und der ignoranten Sozialpartner. (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterleh­ner: Wieso bist du so aufgeregt?)

Ich bin aufgeregt, Herr Mitterlehner, ja! Ich bin aufgeregt über diese Schattenregierung der hemmungslosen Besitzstandswahrer, die Österreich im Würgegriff halten. Damit müssen wir abfahren, aber, liebe BürgerInnen, da sind Sie am Zug, das kann man nur durch Wahlen ändern. Das müssen die BürgerInnen in die Hand nehmen. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krai­ner. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Strolz, Sie sollten sich vielleicht ein Beispiel nehmen am Kollegen Loacker von Ihrer Fraktion, der einen guten Vorschlag beim Bonus-Malus-System ge­macht hat, den die Regierungsparteien aufgenommen haben, den wir heute gemein­sam beschließen. Sie sollten vielleicht ein bisschen Sachpolitik machen und auch ein bisschen sachlich hier vom Rednerpult aus sein, anstatt derartig unsachlich und emo­tionell zu sein. Emotionell sein ist eh gut, aber es sollte auch ein bisschen etwas mit der Sache zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Budget ist natürlich enkelfit. Es ist aber nicht nur enkelfit, es ist auch omafit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht ja darum, dass wir hier ein Budget machen für alle Teile der Gesellschaft, nicht nur für einen Teil. Und wenn Sie sagen, es werden für die Schülerinnen und Schüler „nur“ 8 Milliarden € ausgegeben, dann vergessen Sie, dass wir zum Beispiel auch 3 Milliarden € für Familienbeihilfe ausgeben. Geld für die Familienpolitik kommt natürlich auch den Schülerinnen und Schülern zugute, nicht nur das Geld für die Bildungspolitik. Das heißt, wenn Sie sich das ernsthaft und sachlich ansehen, dann kommen Sie einfach zu ganz anderen Ergebnissen.

Es läuft diese Debatte überhaupt ein bisschen faktenbefreit ab, vor allem wenn Oppo­sitionsredner hier am Pult sind; der Kollege Strache ist ja eines der besten Beispiele dafür. Wenn man sich die Fakten bei diesem Budget ansieht, ist es relativ klar: Ers­tens, die Budgets halten. Das heißt, wann immer gesagt wird, die Budgets halten nicht, es läuft aus dem Ruder, ist das vollkommen falsch. Ein einziges Budget hat „nicht“ – unter Anführungszeichen – gehalten, das war 2009, am Höhepunkt der Krise. 2010: besser als budgetiert, 2011: besser als budgetiert, 2012, 2013, 2014, 2015 ebenso. Insofern kann man davon ausgehen, wenn hier ein Budget vorgelegt wird, dass dieses Budget auch hält. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Das ist ein Faktum, das kann man sagen: Ja, die Budgets, die vorgelegt werden, halten, auch wenn das Wirtschafts­wachstum deutlich geringer ist als von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognosti­ziert.

Das Zweite: Diese Steuerreform ist nicht eine kleine Sache, sondern sie ist die größte Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seit den siebziger Jahren. Wir erin­nern uns, als die Freiheitlichen in der Regierung waren und den Finanzminister gestellt haben, war die durchschnittliche Entlastung eines Arbeitnehmers 7,83 €, glaube ich.

Jetzt ist es mehr als das Zehnfache! Das ist einfach ein Faktum! Wenn die Freiheitli­chen damals die „größte Steuerreform aller Zeiten“ gemacht haben, wie die Freiheitli­chen damals behauptet haben – der Kollege Bösch erinnert sich noch daran, er ist ja hier gesessen, auch die Kollegin Rosenkranz ist hier gesessen –, so war diese nur ein Zehntel so groß wie die jetzige.

Das heißt also, wenn man sich die Fakten anschaut, kommt man drauf, das ist nicht eine kleine, sondern das ist eine sehr, sehr große Entlastung, und die Österreicherin­nen und Österreicher werden das in wenigen Wochen auch merken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann wird hier behauptet, die Steuer- und Abgabenquote wäre die höchste aller Zei­ten. – Das ist auch falsch! Die höchste Steuer- und Abgabenquote hatten wir 2001 un­ter einem blauen Finanzminister. (Abg. Strache: Ist falsch! Nachweislich falsch!) Diese damalige Steuer- und Abgabenquote ist noch unerreicht, da kommen wir nicht einmal in die Nähe. (Abg. Strache: Sie sind ein bissel drüber heute!) Die Wahrheit ist, die Steuer- und Abgabenquote sinkt nächstes Jahr, sie steigt gar nicht, sie sinkt! (Abg. Kassegger: Was ist dann passiert bis 2007? Das müssen Sie auch dazusagen!) Wenn man sich mit den Fakten auseinandersetzt, dann kommt man halt auch zu dem richti­gen Ergebnis. Wenn man natürlich faktenbefreit und sinnbefreit hier spricht, dann kann man halt behaupten, was man behaupten will. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, durch diese Krise sind die Schulden der Republik massiv angestiegen. Sie sind von der Mitte der neunziger Jahre bis zum Ausbruch der Krise gesunken, von fast 70 Pro­zent auf unter 60, und seit dem Ausbruch der Krise gestiegen, und das ist auch be­wusst so in Kauf genommen worden. Das gilt übrigens für fast alle Länder der Europäi­schen Union. Dort gab es aber einen im Schnitt deutlich stärkeren Anstieg, als das bei uns der Fall war.

Im Jahre 2016 sinken die Schulden erstmals wieder, das heißt, wir haben den Turn­around geschafft und der Schuldenstand der Republik sinkt. (Abg. Kassegger: Das ist falsch! Die Quote sinkt, aber der Stand sinkt nicht!) Natürlich sinkt der. Wir rechnen in Prozent zum BIP, das ist so etwas wie, wie viele Monatsgehälter man Schulden hat, und natürlich sinkt dieser Wert von zirka sieben Monatsgehältern auf sechseinhalb, und das ist ein guter Weg. Daher kommen Sie nicht heraus und reden von Rekord­schulden, wenn sie in Wahrheit nächstes Jahr sinken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Je nachdem, wie man es dreht!)

Kollege Schieder hat nicht zu Unrecht gesagt, das Sorgenkind, das wir in Wirklichkeit haben müssten, ist der Arbeitsmarkt, das heißt die Arbeitslosigkeit. Das ist ein Thema, dem man wirklich entgegenwirken und dem man sich auch politisch widmen muss. Man muss aber auch da sagen: Ja, es gibt mehr Arbeitslose, es gibt aber auch mehr Ar­beitsplätze! Das heißt, was diese Regierung schafft, ist jedes Jahr ein Plus an Arbeits­plätzen. Nur: Es sind zu wenige, weil mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, weil Menschen länger arbeiten, später in Pension gehen, weil mehr geburtenstarke Jahr­gänge auf den Arbeitsmarkt drängen, weil mehr Frauen arbeiten gehen – das sind ja auch alles gute Nachrichten.

Aber das, worum es sicher auch nächstes Jahr gehen wird und worauf der Fokus lie­gen muss, ist, dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Das, glaube ich, muss der Kernpunkt sein, auf den diese Regierung hinarbeitet: dass wir es schaffen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Lugar zu Wort. –Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sprechen heute über das Budget, und da sollten wir uns einmal das anschauen, was von Rot und Schwarz immer als großer Wurf bezeichnet wird, nämlich die Steuersen­kung.

Wir haben ja eine Lohn- und Einkommensteuersenkung von 5 Milliarden € im Budget stehen. Auf der anderen Seite machen wir aber 5 Milliarden € neue Schulden. Das heißt, wir geben den Menschen eine Entlastung und belasten sie mit Zins und Zinseszins in der Zukunft, wenn sie das wieder zurückzahlen müssen. Vielen ist das nicht so richtig klar, daher würde ich jetzt gerne ein Beispiel dazu bringen.

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einer Hausgemeinschaft und es gibt eine Hausver­waltung, die nicht wirtschaften kann: Sie schmeißt das Geld beim Fenster raus, stellt Un­mengen an Verwaltungsmitarbeiter an und erhöht permanent die Betriebskosten. An­statt dass ordentlich gewirtschaftet wird, werden jedes Jahr die Betriebskosten erhöht – so wie in Österreich: Die Steuern werden permanent erhöht, aber die Reformen blei­ben aus.

Diese Hausverwaltung kommt nun eines Tages, weil die Mieter angesichts der perma­nent steigenden Betriebskosten schon sehr unzufrieden sind, auf die glorreiche Idee: Wir könnten doch die Betriebskosten senken – aber nicht, weil wir besser wirtschaften, nicht weil sich das ausgeht, nicht weil sich die Mieter verdient haben, weniger zu zah­len, nein, sondern wir nehmen einfach einen Kredit auf, und mit diesem Kredit decken wir einfach den Ausfall ab, der durch die geringeren Einnahmen entsteht!

Genau das macht die Bundesregierung: Anstatt dass sie ordentlich wirtschaftet, anstatt dass sie endlich den Spielraum schafft, indem sie bei den Pensionen, bei der Gesund­heit, bei der Verwaltung und bei den Förderungen einspart, um endlich eine Steuer­senkung ohne neue Schulden durchzuführen, macht sie einfach neue Schulden, gibt diese Steuersenkung dann den Bürgern als großes Geschenk – Wählerkauf auf Wäh­lerkosten –, und die Bürger müssen es dann, und zwar in absehbarer Zeit, in Form von neuen Steuern mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. Das ist die Strategie dahinter! Nur haben das leider erst die wenigsten begriffen. Die wenigsten verstehen, dass, wenn man ein Budget macht, das die Schulden erhöht, und man auf der anderen Seite im gleichen Umfang die Steuern senkt, das letztlich mit Zins und Zinseszins zurück­bezahlt werden muss. – Genau so wird hier gearbeitet, und das ist das Problem!

Wenn wir jetzt schon über Reformen sprechen, dann müssen wir auch festhalten, dass wir ja seit Jahrzehnten immer wieder Finanzminister haben, die sich hier herstellen – Sie sind ja nicht der erste, Herr Schelling – und uns erzählen, da muss gespart werden, dort muss gespart werden, in der Verwaltung, bei den Pensionen, bei den Förderun­gen, überall muss gespart werden. Aber es passiert nichts! Die Steuern werden erhöht, und die Sparsamkeit bleibt aus, und das ist das Problem. Das ist das Problem, das wir in dieser Republik haben.

Und wenn Sie dann ein fiskalisches Problem haben, was machen Sie dann? – Dann gehen Sie her und sagen: Okay, wo können wir noch zusätzliche Steuern einnehmen? Denn: Sie senken zwar auf der einen Seite die Steuern, bei Lohn- und Einkommen­steuer, aber auf der anderen Seite wollen Sie mehr Steuern einheben. Da spreche ich jetzt gar nicht von der Erbschaftssteuer neu, die Sie ja durch die Hintertür wieder ein­geführt haben, sondern schauen wir uns einmal die Registrierkassenpflicht an! (Bun­desminister Schelling: Da sind Sie ein Spezialist!) Dadurch soll ja angeblich 1 Milliar­de € reinkommen.

Jetzt frage ich mich, wenn durch die Registrierkasse diese Milliarde reinkommen soll, wie das funktionieren kann. Das heißt, da gibt es in Österreich ganz viele Kleinbetrie­be, auch ganz viele Gastronomen, die anscheinend jedes Jahr 1 Milliarde € am Fiskusvorbeiwirtschaften. Das ist doch klar, oder? Das hat doch jeder verstanden? Wenn man sagt, man will dadurch 1 Milliarde € einnehmen, dann heißt das nichts anderes, als dass von diesen Kleinbetrieben 1 Milliarde € an Abgaben hinterzogen wird.

Es mag sein, dass Sie damit recht haben, aber: Warum schauen Sie denn genau dort hin, wo diese Betriebe in einem Akt der Selbstverteidigung handeln – und nicht, um sich eine zweite Yacht zu kaufen? Das passiert nämlich auch in Österreich, aber bei den Groß­betrieben, die legale Möglichkeiten der Steuervermeidung nützen, indem sie Schlupf­löcher ausnützen, und zwar Steuerschlupflöcher. Das gibt es auch! (Abg. Schieder: Der Stronach, oder?) Die wirtschaften auch de facto am Finanzminister vorbei, aber legal, mit Möglichkeiten, die Sie ihnen geben. Aber jene Kleinbetriebe, die diese Milliarde an­scheinend am Finanzminister vorbeiwirtschaften, die kaufen sich keine zweite Yacht ir­gendwo an der Côte d’Azur (Abg. Matznetter: Die dritte!), sondern die machen das, weil sie sonst nicht überleben. Die machen das, weil sie sonst zusperren!

Jetzt bin ich natürlich auch der Meinung, alle müssen ihre Steuern zahlen – denn wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern, das ist keine Frage. (Abg. Schie­der: Sagen Sie das einmal dem Stronach!) Die Frage ist nur, ob wir hergehen und Tau­sende Kleinbetriebe umbringen, weil wir ihnen nicht eine Möglichkeit des legalen Über­lebens geben. (Vizekanzler Mitterlehner: Wie schaut die aus?) Das ist ja das Problem! (Beifall beim Team Stronach.)

„Wie schaut die aus?“ – Na das ist ja überhaupt super: Der Herr Vizekanzler, der hier hinter mir sitzt, fragt mich, wie das ausschaut (Vizekanzler Mitterlehner: … keine Steu­ern, oder wie?), dass man Kleinbetrieben eine legale Möglichkeit, zu überleben, geben kann. Gehen Sie einmal raus in die kleinen Gastronomiebetriebe, dann sehen Sie es! Die leiden unter Ihrer Steuerlast (Vizekanzler Mitterlehner: Unter welcher Steuerlast?), die leiden unter Ihren bürokratischen Hemmnissen, die Sie aufgebaut haben, die leiden unter Ihren Gesetzen! Und wenn Sie denen nicht die Möglichkeit geben, zu atmen, wenn Sie denen nicht die Möglichkeit geben, auch legal zu überleben, wissen Sie, was dann passiert? – Die sperren zu!

Ich habe mit einigen da draußen gesprochen. Die sagen: Ich bin ja nicht dumm, ich gehe doch nicht für den Finanzminister arbeiten! Wenn jetzt die Registrierkasse kommt, dann arbeite ich das ganze Jahr für null Euro! – Was glauben Sie, wie lange die das machen werden? (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Das heißt, Sie müssen die Lohnnebenkosten gerade in der Gastronomie senken. (Abg. Matznetter: Wer ist das?) Sie müssen den Betrieben ermöglichen (Abg. Tamandl: Wovon sprechen Sie?), diese Milliarde, die Sie hier rauspressen wollen, auch legal zu erwirtschaften. Darum geht es ja! (Vizekanzler Mitterlehner: Rede von der Umsatz­steuer!) Und das machen Sie nicht! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Was Sie machen, ist: Sie pressen das Geld raus, weil Sie es im Budget brauchen, weil Sie nicht wirtschaften können, und geben diesen Betrieben keine Möglichkeit, zu über­leben.

Wissen Sie, was passieren wird? (Vizekanzler Mitterlehner: Das ist katastrophal, was Sie da …! … ahnungslos!) – Reden wir in einem Jahr noch einmal darüber! Ich sage Ihnen jetzt, was passieren wird: Es werden Tausende Betriebe zusperren, ganz viele kleine Gastronomiebetriebe, gerade solche auf dem Land, die auch Nahversorger sind. Die werden ganz viele Mitarbeiter freisetzen, die dann arbeitslos sind, und diese Unter­nehmer werden selbst arbeitslos werden; und dann können Sie sie bei der Arbeiter­kammer, bei der Gewerkschaft oder beim Wirtschaftsbund anstellen, denn woanders werden sie keine Arbeit mehr finden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterleh­ner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Matznetter.) Das ist das Pro­blem!

Deshalb: Schauen Sie, machen Sie doch Ihre Hausaufgaben! (Abg. Matznetter: Ille­gale …!) Wenn Sie schon wollen, dass alle ihre Steuern zahlen – ich bin da ganz da­für … (Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung, Kollege Lugar!) – Verstehen Sie mich doch nicht falsch, Frau Tamandl! (Abg. Tamandl: Merken Sie das nicht?) Ich bin doch der Erste, der sagt, wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steu­ern. Nur: Sie müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, diese Steuern zu zahlen (Abg. Wöginger: Die haben sie eh!), und sie nicht umbringen. Sie bringen sie um! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz. – Vizekanzler Mitterlehner: Jetzt spricht ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments, der für Steuerhinterziehung ein­tritt!)

Nein, hören Sie einmal zu, Herr Vizekanzler! (Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinter­ziehung! – Abg. Schönegger: Was ist das für eine Art?) Ich sage Ihnen jetzt, was Sie tun sollten – hören Sie einfach zu! –: Setzen Sie diese Registrierkassenpflicht für zu­mindest zwei Jahre aus, und schaffen Sie für jene Betriebe durch massive Senkung der Lohnnebenkosten die Möglichkeit, auch legal zu überleben (Abg. Schieder: Dann reden Sie einmal mit dem Stronach, damit der auch Steuern in Österreich zahlt!) – und dann führen wir diese Registrierkassenpflicht ein. Da bin ich der Erste, der dafür ist. Aber was Sie jetzt machen, das ist: Sie produzieren Arbeitslose. Sie produzieren Be­triebe, die in Konkurs gehen. Sie produzieren Betriebe, die einfach aufhören werden. Und das kann nicht gut sein.

Auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, würde ich dazu gerne einmal etwas hören. Ich weiß, der Herr Vizekanzler ist engagierter in dieser Sache, aber auch von Ihnen würde ich gerne einmal etwas hören. Herr Kanzler, Sie sind ja seit Wochen, vielleicht sogar seit Monaten abgetaucht. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie heute hier das Wort ergreifen und uns einmal sagen, was Sie zu tun gedenken, um endlich den Reformstau in dieser Republik aufzulösen.

Der Finanzminister ist dazu offensichtlich nicht bereit; das hat er im Ausschuss auch gesagt. Er fühlt sich nicht zuständig dafür, dass in den anderen Ministerien eben nicht gespart wird, keine Reformen gemacht werden. Aber vielleicht fühlen Sie sich zustän­dig, Herr Kanzler? Vielleicht fühlen Sie sich als österreichischer Bundeskanzler zustän­dig dafür, endlich einmal für Reformen in diesem Land zu sorgen? Deshalb fordere ich Sie heute hier auf: Stehen Sie auf und sagen Sie uns, welche Reformen Sie planen, um endlich das Budget in Ordnung zu bringen! (Beifall beim Team Stronach.)

Sie werden wahrscheinlich sagen, Sie sind nicht zuständig. Aber ich erwarte mir von Ihnen als Kanzler, dass Sie heute hier Rede und Antwort stehen und uns sagen, wann Sie endlich in die Gänge kommen und endlich das tun, was unser Budget auf lange Sicht saniert. Das erwarten wir uns von einem Bundeskanzler und von Ihnen ganz spe­ziell. Also tauchen Sie nicht ab, sondern tauchen Sie auf! (Beifall beim Team Stro­nach. – Abg. Matznetter: Der Herr Bundeskanzler soll „in die Gänge kommen“ …?)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Faymann. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Werner Faymann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, Sie sehen, wie schnell das geht. Man braucht sich nur schon zu Wort gemeldet zu haben. Waren Sie auch in Ibiza, weil Sie mich in den letzten paar Wochen nicht gesehen haben? (Abg. Lugar: Schaut meine Haut so aus …?) – Ah, Sie waren da. Einer der wenigen von Ihrer Fraktion, die da waren. (Abg. Hagen: Ich bin im­mer da gewesen! – Abg. Kickl: Für die Sozialisten geht nur Mallorca!)

Herr Abgeordneter, ich bin davon überzeugt, dass Kleinbetriebe, Mittelbetriebe, Groß­betriebe in diesem Land, die hart für diese Republik arbeiten, sich an Gesetze haltenund Steuern zahlen. Und es ist nur richtig, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Steu­ern zahlen, nicht das Gefühl haben, sie gehören irgendwann einer Minderheit an. Des­halb macht man Betrugsbekämpfung, um denen, die sich an Gesetze halten (Ruf bei der FPÖ: Die sind schon längst eine Minderheit!), zu beweisen, dass Gesetze etwas wert sind und dass Steuerbetrugsbekämpfung eine Frage der Anständigkeit ist, näm­lich für die, die ihre Steuern auch in der Vergangenheit ordentlich bezahlt haben. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun gibt es in ganz Europa eine Diskussion, die lautet: Wie können wir das Wachstum ankurbeln? Es sind sich in der Analyse eigentlich alle einig, dass ein Faktor sein muss, die Arbeit und die Kosten der Arbeit zu entlasten.

Nun gibt es hier neben den Lohnnebenkostendiskussionen, den Investitionen und Rah­menbedingungen für die Arbeit natürlich das große Ziel, auch Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmersteuern zu reduzieren. Diese Steuerreform wird für mehr als 90 Prozent der Klein- und Mittelverdiener in diesem Land, die unter 4 500 € brutto verdienen, eine Entlastung bedeuten. Das ist konkrete Wirtschaftsankurbelung! Das ist Reform, wie wir sie meinen! Wir wollen, dass den Menschen netto mehr bleibt. Das haben wir durchge­setzt, und das werden die Menschen ab 1. Jänner spüren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich beim Finanzminister und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern im Finanzressort dafür, dass jedes Jahr – und das wird ja dann immer im nächsten Jahr sehr genau von der Europäischen Kommission und von der Öffentlichkeit beach­tet – das, was an Budgeterwartungen vorgelegt wird, das, was als Budget beschlossen wird, dann im Abschluss, wenn man das gegenüberstellt, eigentlich in einer Genauig­keit eingehalten wird, dass man großen Respekt zu zollen hat. Da sind Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter von hoher Seriosität am Werk, die bewiesen haben, dass das struk­turelle Nulldefizit bereits 2014 mit minus 0,5 Prozent das erste Mal erreicht wurde – zwei Jahre früher als geplant.

Das strukturelle Nulldefizit wird auch 2015 erreicht; das strukturelle Nulldefizit soll auch 2016 erreicht werden. – Das sind stabile Finanzen. Das unterscheidet sich von dem, was Sie uns immer vorzurechnen versuchen, dass wir in der Frage der stabilen Finan­zen etwas nachzuholen hätten. Nein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Budgets durchrechnen und nach unseren politischen Vorgaben vorlegen, sind verlässliche Mit­arbeiter. Das wurde in den vergangenen Jahren belegt und hat sich bewiesen. Auch auf europäischer Ebene haben wir in den Diskussionen deshalb immer so gute Argumente, weil wir zeigen können, dass dieses strukturelle Nulldefizit in Österreich bereits seit dem Jahr 2014 erreicht wurde. Stabile Finanzen, die sich sehen lassen können! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun haben wir aufgrund dieser stabilen Finanzen und dieser Spielräume – die nicht im­mer einfach zu erarbeiten sind und die auch für das Finanzministerium immer eine He­rausforderung bedeuten – sowohl beim Beschäftigungspaket als auch in der Bildung sehr konkrete Reformschwerpunkte festgesetzt. Wachstumsimpulse durch den Breit­bandausbau, Wachstumsimpulse durch Wirtschaftsförderung, Wachstumsimpulse, wie wir sie heute in der Regierung beschlossen haben, durch den geförderten Wohnbau gehören genauso dazu wie der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung, Kinderbe­treuungsangebote und Strukturmittel für Universitäten, aus dem Bereich Bildung/For­schung, aber auch sehr konkrete Investitionen in Straße/Schiene und in den genannten Breitbandausbau belegen, dass wir dort investieren, wo wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen.

Über die Vergangenheit können wir genau belegen, wie das gemessen an den Progno­sen, an der Erwartungshaltung umgesetzt wurde, und das strukturelle Nulldefizit ist ein Beleg dafür, dass wir das innerhalb der budgetären Grenzen erreicht haben.

Wenn wir nun über die Prognose, also über die Vorhersage reden, dann sehen wir, dass für 2016 in Österreich ein Wachstum von 1,4 Prozent eingestellt ist. Dieses Wachs­tum von 1,4 Prozent in der Prognose ist im Vergleich zum Durchschnitt der Eurozone in einem Land wie Österreich oder Deutschland – Deutschland ist immer ähnlich – des­halb natürlich schwieriger zu erreichen, weil der Nachholbedarf auf der einen Seite und das hohe Niveau an Wirtschaft und an wirtschaftlichen Einnahmen auf der anderen Seite natürlich unvergleichbar sind, wenn man das innerhalb der Eurozone in Vergleich setzen möchte. Trotzdem ist diese Steigerung – im Jahr 2014 0,4 Prozent, im Jahr 2015 0,7 Prozent, in der Prognose 2016 1,4 Prozent Wachstum – ein Beleg dafür, dass wir in Österreich im Rahmen unserer Möglichkeiten in dieses Wachstum investieren.

Wachstum bedeutet verstärkte Einnahmen. Wachstum bedeutet bessere Beschäfti­gung. Wachstum bedeutet Absicherung von sozialen Einrichtungen, wie wir sie benöti­gen und wie wir – von der Kinderbetreuung bis zur Altenpflege, von den Spitälern bis zu den sozialen Maßnahmen – in Österreich stolz sind, darauf verweisen zu können. Und weil wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Land sind, in dem sowohl bei der Beschäftigung, beim Wachstum, bei den Investitionen als auch jetzt beim The­ma Bildung die Regierung Einigungen erzielt hat, um da einen Pfad zu verfolgen, der auf die Stärken Österreichs aufbaut, können wir Ihnen diese Zahlen vorlegen.

Dass in der Europäischen Union eine verstärkte Wachstumsrate dann erreichbar wäre, wenn wir gemeinsam in der Eurozone mehr bewegen, wenn wir sparen auf der einen Seite, aber investieren auf der anderen, europaweit Kaufkraft stärken in den Ländern der Europäischen Union, das wissen wir. Das würde uns natürlich ebenfalls helfen. Al­so: Eine europäische Antwort ist eine Antwort, die noch über diese Zahlen und kon­kreten Ziele hinausgehen würde. Daher ist eine europäische Antwort ein richtiger An­satz dafür, Investitionen in ganz Europa zu ermöglichen und zu steigern, Kaufkraft in Europa zu steigern, denn wir sind ein Exportland und haben alles Interesse daran, dass es auch den Nachbarn gut geht.

Daher sind jene, die sich immer ein bisschen darüber freuen, wenn wir uns von Nach­barn abkoppeln, oder die sogar aus der Europäischen Union austreten wollen oder sich aus der Eurozone verabschieden wollen, dann auch jene, die diese Mauern um Öster­reich bauen würden – in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht und auch dann, wenn es um menschliche Vorgangsweisen geht.

Wir wollen kein Land der Mauern sein, auch nicht in der Wirtschaftspolitik. Wir wollen uns nicht isolieren, im Gegenteil: Wir wollen in dieser Europäischen Union daran mit­wirken, dass in ganz Europa Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermögli­chen, auch unsere Produkte zu verkaufen, soziale Zufriedenheit für die demokrati­schen Prozesse zu gewinnen, politische Zufriedenheit zu gewinnen für einen Kurs, der da lautet: Bereiten wir Österreich und bereiten wir Europa darauf vor, dass politisch schwierige Fragen wie diese Wirtschaftskrise, Banken- und Finanzkrise, schwierige Fragen wie jene der Flüchtlinge, wo Menschlichkeit und Ordnung zur gleichen Zeit zu schaffen sind, was ebenso schwierig wie notwendig ist, zu lösen sind! Bereiten wir das vor durch politisches Vorleben im eigenen Land, wo wir für Flüchtlinge auch im Budget einiges eingestellt haben, was in der Betreuung notwendig ist; wo wir in Bildungsfra­gen, Zukunftsfragen zeigen, dass der Ansatz sowohl ganztägige Schulen beinhaltet als auch Autonomiestärkung bei der Entscheidungsfreudigkeit vor Ort, am Standort.

Bereiten wir Österreich und Europa darauf vor, das, was wir an Zielsetzungen vorgege­ben haben, gemeinsam in die Tat umzusetzen, denn in diesem Europa beobachten viele Menschen, wie es in Österreich, in Deutschland, in Schweden und in den Niederlanden zugeht, und es zeigt sich, dass genau jene Länder natürlich in der ganzen Welt eine ho­he Attraktivität haben, weil man sieht und weil sich herumspricht, welche soziale Ver­sorgung hier vorhanden ist, welche politischen Rahmenbedingungen hier geschaffenwerden, welche Lebensverhältnisse hier herrschen, welche hohen sozialen Standards wir haben, welche Wirtschaftskraft wir haben.

Wir sind natürlich ein Magnet für jene, die sich fragen, wer in Europa es schafft, diese Aufgabe auch in schwierigen Zeiten besonders gut zu bewältigen. Arbeiten wir aber daran, dass dieser Magnet auch in Zukunft einer ist und dass wir in Europa ein Vorbild bleiben – bei der Steuersenkung, bei den Investitionen, bei den Beschäftigungspaketen und bei Schule und Wissenschaft, denn das sind die Stärken für die Zukunft unseres Landes! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol­legen! Wir verhandeln heute unter anderem den Bundesvoranschlag 2016 – eine Vor­lage des Finanzministers, die natürlich von den Herausforderungen geprägt ist, die in den heutigen Zeiten auf uns zukommen: einerseits die gestiegene Arbeitslosigkeit, das ist ein Punkt, der natürlich finanziert werden muss, aber andererseits natürlich auch die großen Flüchtlingsströme, die vielen Menschen, die nach Österreich kommen, aber auch jene, die bei uns durchziehen; auch für diese müssen wir sorgen.

Ich bin froh darüber – und ich bin überzeugt davon, dass der Herr Finanzminister auch froh darüber ist –, dass die Europäische Kommission so weit geht und sagt, die zusätz­lichen Kosten für Flüchtlinge gehören aus den Budgets herausgerechnet. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, denn sonst würden wir alle miteinander, natürlich auch Öster­reich, die Voraussetzungen für den Schuldenabbau beziehungsweise auch für das De­fizit, das strukturelle Defizit nicht erreichen.

Wir in Österreich erreichen dieses strukturelle Nulldefizit bereits zum dritten Mal – 2014, wie im Bundesrechnungsabschluss zu sehen ist, der ja heute mit in Verhandlung steht, 2015 werden wir es erreichen und auch 2016.

Ich möchte noch auf zwei wesentliche Punkte zu sprechen kommen. Der eine ist die Steuerreform. Sie wurde heute schon angesprochen. Kollege Lugar, für meine Begriffe haben Sie dem Steuerbetrug heute das Wort geredet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lugar: Geh, so ein Blödsinn! Sie wissen es doch besser, Frau Tamandl! Sie sind ja auch ein bisschen wirtschaftsnah!)

Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie da alle kleinen Unternehmer mit hineinziehen und sagen, die können nur überleben, wenn sie ihre Steuern nicht korrekt abführen. Das ist nicht in Ordnung, und das wird von uns auch nicht akzeptiert. Ich glaube, das kann von keinem Steuerzahler und von keiner Steuerzahlerin akzeptiert werden. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Steuerreform entlastet immerhin alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch­schnittlich um 1 000 €; auch diejenigen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, bekommen künftig bis zu 400 € pro Jahr an sogenannter Negativsteuer zurück – oder Sozialversicherungsrückvergütung, wie immer man es gerne nennen möchte.

Der zweite, auch sehr wesentliche Punkt, der durch einen Abänderungsantrag einge­bracht wird, ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Zu dieser Debatte, die heute auch schon von Frau Glawischnig, glaube ich, angesprochen worden ist, was die Lohnne­benkostensenkung über den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds be­trifft, möchte ich sagen: Ich stehe dazu, dass wir die Lohnnebenkosten senken, aber im Gegenzug dazu stehe ich auch dazu, dass wir die Familienleistungen nicht kürzen – da­von ist nämlich überhaupt keine Rede!

Man muss auseinanderhalten: Wie speist sich der Familienlastenausgleichsfonds?, und: Was wird vom Familienlastenausgleichsfonds wieder an die Familien weitergegeben? Wir bekennen uns dazu: Wir erhöhen die Familienbeihilfe mit 1. Jänner 2016 wieder um 80 Millionen €, das sind 1,9 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Kogler: Wie garantieren Sie die Leistungen?) Das ist ein wesentlicher Punkt. Wir liegen da in Europa an der Spitze, was die Familienleistungen betrifft, und ich möchte nicht, dass eine Debatte entsteht, die den Familien Angst macht, denn wir stehen dazu, dass wir für die Familien das Nötige tun – im Gegenteil, wir haben bei der Steuerreform den Fa­milien auch den Kinderfreibetrag von 220 € auf 440 € erhöht, und unsere Forderung, das noch auszubauen, bleibt selbstverständlich erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Folgendes muss man aber bei der Finanzierung des FLAF auch bedenken: Es kann nicht sein, dass der FLAF immer mehr Aufgaben bekommt wie beispielsweise Schul­buchaktion, gratis Schulbuch, Freifahrt für die Kinder oder beispielsweise auch die Pen­sionsbeiträge für Kindererziehungszeiten. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Da müs­sen wir etwas tun. Wenn mir dann Eltern erzählen, dass sie für einzelne Schulbücher noch zusätzlich Geld aufwenden müssen, dann muss ich sagen, da läuft etwas schief. Da müssen wir uns noch mehr den Kopf darüber zerbrechen, was wir beispielsweise bei einer Reform des Familienlastenausgleichsfonds machen können. (Abg. Lugar: Man muss es richtig machen, Frau Kollegin! Richtig muss man es machen!)

Also schüren Sie bitte keine Angst bei den Familien! Es ist notwendig, die Lohnneben­kosten zu senken. Wir brauchen Arbeitsplätze. Und, Herr Kollege Lugar: Betrugsbe­kämpfung und Steuergerechtigkeit sichern den Standort und werden allen, die immer brav ihre Steuern zahlen, sicherlich nicht die Existenz kosten. Sie reden ja gerade so, als profitierten die kleinen Unternehmer nicht von der Steuerreform. Sie sind auch ein­kommensteuerpflichtig und werden daher davon profitieren. Wir stehen dazu. Ich dan­ke dem Herrn Finanzminister für die Vorlage. Herrn Kollegen Strolz sei ins Stammbuch geschrieben: Es ist ein nachhaltiges Budget, das wir da vorlegen. Vielleicht sollten Sie sich mehr an der sachlichen Debatte beteiligen, als sich hier ans Rednerpult zu stellen und immer alles nur madigzumachen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz bewegt die rechte Hand mit erhobenem Zeigefinger hin und her.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich wollte den Herrn Bundeskanzler jetzt nicht ver­treiben, aber er hat das Weite gesucht. Ich wollte nur kurz eine Replik auf seine Witze­leien über Ibiza geben; er hat sich ja bemüßigt gefühlt, dazu die eine oder andere halb­lustige Anmerkung zu machen.

Wissen Sie, ich denke mir, dass ein paar Tage Urlaub vernünftiger sind als das Modell, das er seit Jahren betreibt, denn dieses heißt Pension am Arbeitsplatz. Das ist der Tiefschlaf am Ballhausplatz im Kanzleramt. Das ist Ihre Politik! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.) Gelegentlich wird das dann durch die eine oder andere Lustreise in Richtung Griechenland, zum Oberbankrotteur, unter­brochen, und wenn das nichts ist, dann schimpft man über Herrn Orbán in Ungarn; das ist die zweite Möglichkeit, wie man das unterbrechen kann. Das Dritte ist, dass Sie sich bei Frau Merkel irgendwie geistig angeschlossen haben und dort die Baumeister-Bob-Mentalität zur Rettung Europas ausgerufen haben: Ja, wir schaffen das!

Das sind so die Aktivitäten, durch die Sie Ihr Modell Pension am Arbeitsplatz unterbre­chen. Jetzt verstehe ich auch den rumänischen Ex-Präsidenten, der gesagt hat – ichzitiere! –, Sie sind der Clown Europas, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ex-Präsident! Zitat!)

Wenn heute vonseiten der Regierungsbank davon die Rede ist, dass dieses Budget ein nachhaltiges sei, dann schauen wir uns einmal an, inwiefern es nachhaltig ist. Kol­lege Lugar hat das zu Recht angesprochen, das ist wirklich eine Meisterleistung: Wis­sen Sie, wann es zum letzten Mal der Fall gewesen ist, dass es in Österreich einen re­alen Budgetüberschuss gegeben hat? – Da müssen wir einige Zeit zurückblenden! (Ruf bei der ÖVP: Schüssel! – Abg. Lopatka: Na komm!) Da müssen wir zurückgehen in die Präsidentschaftsära Kennedy, dort werden wir dann fündig. Das sind die Jahre, be­vor Herr Gusenbauer in die Sandkiste gestiegen ist, falls Sie sich nicht mehr erinnern können. Das waren die frühkindlichen Jahre des Herrn Gusenbauer (Vizekanzler Mit­terlehner: Wer war da Finanzminister? ÖVP-Finanzminister!), desjenigen Gusenbauer, der jetzt in der Zwischenzeit beim Klassenfeind gelandet ist und dort wie all die So­zialisten – Frau Ederer et cetera – gutes Geld macht und offenbar seine wahre Bestim­mung gefunden hat. (Vizekanzler Mitterlehner: ÖVP-Bundeskanzler, ÖVP-Finanzmi­nister!)

So lange ist das her, dass man schwarze Zahlen in diesem Land geschrieben hat! So lange ist das alles her! Das ist der Punkt – und seit damals werden in diesem Land nur rote Zahlen geschrieben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Sagen Sie einen einzigen vernünftigen Satz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und Sie reden von einem einmaligen Ereignis aufgrund irgendwelcher äußerer Umstände! (Vi­zekanzler Mitterlehner: ÖVP-Bundeskanzler, ÖVP-Finanzminister!) Das hat bei Ihnen doch Methode, und dieses Budget 2016 klinkt sich nahtlos in diese Negativserie ein.

Das Interessante ist, wenn man sich dann die Erklärungen zu all diesen Dingen an­schaut, auch 2016: Sie steigen mit dem Budget und mit den Erklärungen dazu, warum das alles so ist, wie es ist, nahtlos in die Fußstapfen Ihrer Vorgänger unseligen Ange­denkens. Sie tun das! Die Erklärungen sind immer die gleichen: Dieses Defizit, diese Schuldenpolitik, dieses Belastungsmachen und gleichzeitig dieses Davongaloppieren der Ausgaben, das dient doch alles nur ganz, ganz vornehmen und hehren Zwecken! Immer die gleichen Ankündigungen, immer die gleichen Versprechen, immer die glei­chen Absichtserklärungen – seit 55 Jahren in der Zwischenzeit –: Regts euch nicht auf, es geht doch um die Investitionen in die Zukunft! – Seit 55 Jahren dieselbe Leier: Regts euch doch nicht auf, es ist wegen der Sicherheit der kommenden Generationen, wegen der Enkerl!, wobei ich mich manchmal frage – und ich meine das sehr, sehr ernst! –, wenn ich mir Ihre Zuwanderungs- und Asylpolitik anschaue, von welchen kommenden Generationen auf österreichischem Boden Sie da überhaupt noch reden – von Öster­reicherinnen und Österreichern offenbar immer weniger! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es heißt: Regts euch doch nicht auf, es geht ja nur um den Erhalt einer Spitzen­position oder um das Wiedererlangen einer Spitzenposition! Regts euch doch nicht auf, die Schulden und alles, was wir machen, das tun wir doch nur, um zu investieren, da­mit wir wieder etwas ankurbeln, dann holen wir uns wieder etwas herein, und mit dem zahlen wir dann die Schulden zurück! – Seit 55 Jahren dieselbe Leier, nur: Auf den zweiten Teil des Keynes-Modells, nämlich Schulden zurückzuzahlen, haben Sie immer vergessen – da sind Sie den Nachweis bis heute schuldig geblieben! –, und es war egal, ob es eine Wirtschaftskrise oder eine Hochkonjunktur gegeben hat: Das Modell war immer das gleiche. Und 2016 schließen Sie wieder an das Ganze an. (Beifall bei der FPÖ.)

Da brauchen Sie sich doch nicht zu wundern, dass Ihnen kein Mensch in diesem Land mehr diese budgetären Heilsversprechen, dieses Märchen vom Füllhorn in den ver­schiedenen Varianten abkauft. Ich finde das ja abenteuerlich, wenn sich die ÖVP hier herstellt und die Errungenschaften in der Familienpolitik zum Besten gibt. Wenn ichdas mit der Inflation gegenrechne, dann bleiben in Wirklichkeit ein paar Cent pro Kind und Monat über. Das ist der Familienimpuls der Volkspartei! Und wahrscheinlich des­wegen, weil die Leute darüber so glücklich sind, findet vorm Haus gerade eine De­monstration des Katholischen Familienverbandes statt – weil die alle so zufrieden mit den Maßnahmen sind, die Sie gerade treffen, und weil das alles so nachhaltig bei den Menschen ankommt! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Hören Sie auf mit Ihren Heilsversprechen! Das ist doch immer das Gleiche: Wir haben wieder eine Neuverschuldung, zu einer Rekordverschuldung dazu! Sie haben ja nur das Riesenglück, dass Sie zurzeit für diese Schulden so wenig Zinsen zahlen – und Ihr Glück ist das Pech der Sparer, weil das genau der Grund dafür ist, warum die Sparer für ihre Sparkonten nichts mehr bekommen und warum das Geld, wenn es auf der Bank liegt, immer weniger wert wird. Über diese Entwicklung würde ich mich nicht besonders freuen!

Oder: Sie haben zwar wieder einmal die größte Steuerreform aller Zeiten ausgerufen, aber von einer wirklichen Senkung der Steuer- und Abgabenquote kann überhaupt gar keine Rede sein, und das ist standortfeindlich. Es gibt keine Vereinfachung im Steuer­system. Und das Interessante ist, dass die Belastungen alle bleiben werden, während sich die sogenannten Entlastungen im Laufe der Jahre Schritt für Schritt in Luft auflö­sen werden. Das ist das berühmte Zuschlagen der kalten Progression. Herr Finanzmi­nister, Sie sollten vorsichtig sein, wenn Sie da jetzt irgendetwas vom FLAF und von Entlastungen zum Abstellen der kalten Progression erzählen, die Sie in Angriff nehmen wollen! Das ist der nächste ungedeckte Scheck, den Sie ausstellen – im Übrigen auf Kosten der kommenden Generationen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja, ja, ja!

Einzementiert wurde in diesem Land einmal mehr die Bürokratie. Mein Gott, was ist das für eine Verwaltungsreform, für eine Strukturreform?! Die gibt es in Form von Ar­beitskreisen und am Papierl, aber real existierend ist draußen die Bürokratie einzemen­tiert! Da sind die Doppelgleisigkeiten, die Mehrgleisigkeiten einzementiert. Das, was Sie als Reform bezeichnen, hat Ihnen der Rechnungshofpräsident am Beispiel der Bil­dungsreform vor ein paar Tagen auseinandergenommen und auseinandergepflückt, und dabei ist er noch gar nicht auf die Absurditäten der Inhalte eingegangen, sondern das war nur ein Blick auf die Struktur, der gezeigt hat, wie fahrlässig und unverantwortlich Sie in diesen Bereichen agieren. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Hören Sie also auf, dieses Budget 2016 als einen großen Wurf darzustellen! Ich frage mich schon – und das ist auch ein wesentlicher Punkt, der außer in der Rede von Klub­obmann Lopatka doch etwas zu kurz gekommen ist –, und das fragen sich viele Öster­reicherinnen und Österreicher aus Sorge – und ich sage Ihnen, das werden jeden Tag mehr –, wie man in Zeiten, in denen ein ganzes Land mittelbar oder unmittelbar, jeder in irgendeiner Form, von dieser neuen Völkerwanderung – und nichts anderes ist das, womit wir es zu tun haben; so sehr können Sie das Ganze in den Medien gar nicht schönfärben, auch wenn es gesteuert wird – betroffen ist, wie man in einer solchen Si­tuation, wie man in Zeiten, in denen diese zusätzliche Problematik noch dazu auf eine sowieso schon angespannte Situation in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen trifft – ich nenne nur die Problematik des islamistischen Terrors, ich nenne nur die Problema­tik, die es am Arbeitsmarkt geben wird, 500 000 Arbeitslose, davon war heute schon die Rede; das ist nicht irgendwo ein Schreckgespenst, sondern das ist von der sozialisti­schen Politik der Vollbeschäftigung übrig geblieben –, wie man in diesen Zeiten, in de­nen die Experten der Vereinten Nationen und andere uns erklären: Nein, nein, liebe Freun­de, nicht der Wiener Bürgermeister hat recht, der Österreich als Jausenstation auf der Durchreise nach Deutschland deklariert hat, sondern es bleiben immer mehr hier und die große Masse vor allem aus Afrika wird sich überhaupt erst in Gang setzen! – mir wirdschon ganz schwarz vor Augen (Abg. Kogler: He!), wenn ich an die Millionen denke, die sich da noch in den Norden in Bewegung setzen werden –, wie man also in solchen Zeiten für sich in Anspruch nehmen kann, ein Zukunftsbudget auf den Weg zu bringen, wenn in diesem Bereich nicht einmal ein Funken von Kostenwahrheit herrscht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Das ist doch der unglaubliche Vorgang: Nebelwerfer und Blendgranaten! Das kann doch keine Entschuldigung dafür sein, dass Sie in anderen Bereichen auch einen Blindflug machen wie in eine Nebelbank, zum Beispiel wenn es um Ihre Einnahmenbudgetie­rung aus der sogenannten Betrugsbekämpfung geht. Das ist ein Blindflug in die Nebel­bank! Und es kann auch keine Ausrede sein, dass man sagt. Na ja, ist eh egal, denn wir sind euch ja bisher auch den Nachweis der Rechnung schuldig geblieben, dass die Zuwanderung insgesamt für Österreich ein Geschäft ist! – Das behaupten Sie ja immer nur dogmatisch, aber vorgerechnet haben Sie uns das noch nie. Das alles kann keine Entschuldigung sein. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Das aber auch nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alles ein Zickzackkurs, das ist alles eine Gleichung, die aus lauter Unbekannten besteht. Sicher ist bei Ihnen nur eines: Die Botschaft: Hereinspaziert, hollera und hopsasa!, am besten mit einer All-Inclusive-Men­talität, bleibt aufrecht! Das ist konkret, das haben wir! (Beifall bei der FPÖ.)

Konkret ist auch, dass Zäune etwas ganz, ganz Furchtbares sind. Zäune sind etwas ganz Furchtbares, das ist quasifaschistisch – auch das konkret. Das war ja sozusagen das Ergebnis dessen, was Sie Herrn Orbán über eine Zeitung haben ausrichten lassen. Fest steht natürlich auch, dass der Islam nicht nur zu Deutschland und zu Europa, son­dern natürlich auch zu Österreich gehört. Glauben Sie mir, das wird draußen in der Welt gehört! Sie brauchen sich also nicht zu wundern, wenn sich da der eine oder andere noch auf die Socken machen wird, um dort hinzukommen, wo er nach Ihrer Auskunft hin­gehört. Wundern Sie sich nicht über die Ereignisse! Mich wundert es, wie man sich von Dingen, die man selber anfeuert, dann auch noch überraschen lassen kann. – Das ist auch eine politische Kunst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Aber wenn es um die Zahlen in diesem Zusammenhang geht, dann gibt es diese Ne­belbank, dann gibt es ein Zahlenwirrwarr, das abenteuerlich ist. Nur ein paar Stationen: Einmal redet man von 600 Millionen, die es im Jahr kostet. Dann sind es 1,2 Milliar­den – das war Professor Felderer. Dann schreit der Finanzminister: Zu viel, es ist nur 1 Milliarde! Dann kommt er drauf, möglicherweise ist die 1 Milliarde aber doch erst der Anfang, weil ja doch nicht alle so qualifiziert sind, also werden wir mehr brauchen. Dann gibt es ein Geheimpapier, das von etwa 3 Milliarden pro Jahr spricht. – Was ist denn das für eine Finanzpolitik, die in einer so wesentlichen Komponente nicht einmal weiß, mit welchen Zahlen sie operieren soll? Das ist doch wirklich abenteuerlich! (Bei­fall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Nach außen hin erwecken Sie den Eindruck, dass das alles überhaupt nichts kostet. Das ist so in etwa das, was Sie der Bevölkerung vormachen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Ja, Sie! Sie, Herr Finanzminister, genau! Sie stellen sich hin, klopfen sich auf die Brust und sagen: Das ist großartig, regts euch nicht auf, wir kön­nen eh bei der Europäischen Union etwas gegenrechnen, und vielleicht kriegen wir so­gar etwas zurück! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Jetzt frage ich Sie: Sind wir noch Nettozahler, oder sind wir nicht mehr Nettozahler? (Beifall bei der FPÖ.)

Zahlen wir mehr ein, als wir rausbekommen, oder ist das nicht der Fall? Und wie viele andere Staaten noch? Also hören Sie doch auf mit diesen Mogelpackungen! Das ist doch ein Schmäh!

Wenn Sie nicht mehr weiterkommen, dann rücken die Herrschaften der Oesterreichi­schen Nationalbank aus. Das ist eine besondere Institution. Das ist die Einrichtung zur Verleihung von Gütesiegeln an Institutionen mit Missständen. Das haben wir bei der Hy­po gesehen, und jetzt funktioniert das bei Ihrer ganzen Zuwanderungsgeschichte. Die sind jetzt ausgerückt und haben gesagt: Freuts euch doch, liebe Österreicherinnen und Österreicher, dass so viele Flüchtlinge kommen, das ist ein Konjunkturimpuls! – Ich war­te ja gerade noch, bis der Herr Gouverneur der Nationalbank einen Brief an den IS schreibt und sich dafür bedankt, dass er die Menschen vertreibt, so wie es uns immer er­klärt wird! – Das würde ja gerade noch fehlen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Keck: Das ist zutiefst …! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es gibt alles andere … (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Schelling.) – Sie brauchen nicht stolz zu sein auf Ihr Budget! (Ruf bei der SPÖ: Eine unglaubliche Rede! – Vizekanzler Mitterlehner: Das ist viel zu viel, was Sie da Gas geben! Das sag’ ich Ihnen schon! Jeden Anstand verloren, wirklich wahr! Je­den Anstand!) – Ich würde Ihnen eines raten: Sie können sich zu Wort melden, wenn es Ihnen passt. Wissen Sie, mir geht es darum, dass auch einmal das zur Sprache kommt, was sich die Bevölkerung draußen denkt. Das ist mir wichtiger, als ob Sie sich hinter mir wohlfühlen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Vizekanzler Mitter­lehner: Das ist voll daneben!)

Ich komme zum Schluss: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzmi­nister hat ja in seiner Budgetrede gemeint, er kann sich mit einem Fußballtrainer ver­gleichen, der mit seiner Budgetstrategie dann quasi den Einzug in die Champions League zu verantworten hat. Ich habe ein Bild mitgebracht, das passender ist: Platz­wart, würde ich sagen, Herr Finanzminister, Platzwart auf der rot-schwarzen Proporz­spielwiese. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Das wäre die richti­ge Beschreibung. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Bevor ich Herrn Abgeordnetem Katzian das Wort erteile, möchte ich Ihnen, Herr Abgeordneter Kickl, in Erinnerung rufen, dass wir hier im Haus folgendes Prinzip haben: Zitate können natürlich verwendet werden, aber dann, wenn man ein Zitat verwenden will, um einem Ordnungsruf zu entgehen, weil man die Würde des Hohen Hauses beschädigen würde, soll davon Abstand genommen werden.

Ich wollte Ihnen dieses Prinzip, auf das wir uns geeinigt haben, nämlich auch bei Zita­ten so vorzugehen, in Erinnerung rufen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Der rumänische Ex-Präsident ist ein Böser!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Katzian SPÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das war wieder einmal eine typische Rede von Herrn Kickl (Rufe bei der FPÖ: Hervorragend!): Stakka­toartig vorgetragen (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), wie wir es gehört haben, or­dentlich offensiv im Austeilen, gespickt mit sehr vielen weinerlichen Nebensächlichkei­ten. Und die üblichen xenophoben Seitenhiebe durften auch nicht fehlen. Menschlichkeit und Anstand – absolute Fehlanzeige! – Damit kann man sich nicht einmal, wenn man will, sachlich auseinandersetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nun auf das Budget und auch auf die Budgetbegleitgesetze, die wir hier heu­te diskutieren, zu sprechen kommen.

Es ist in der Tat so, dass der Arbeitsmarkt vor sehr, sehr großen Herausforderungen steht: zum einen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, die trotz Rekordbeschäftigung weiterhoch ist, und zum anderen aufgrund des mäßigen Wirtschaftswachstums, das prognos­tiziert ist beziehungsweise das wir zu erwarten haben. Es braucht daher mehr Mittel für die Betreuung und Unterstützung der arbeitslosen Menschen in Österreich.

Wir sind insbesondere damit konfrontiert, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir müssen in diesem Bereich die Beschäftigungsquote erhöhen, denn wenn wir das faktische Pensionsantrittsalter anheben wollen, ohne dass wir dafür sorgen, dass es Arbeit für ältere Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer gibt, dann wird das nicht funktionieren. Aber es geht natürlich auch darum, jene Menschen zu integrieren, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und bei uns Asyl erhalten haben.

All das sind große Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben, und ich bin sehr froh darüber, dass im Zuge des Arbeitsmarktgipfels wichtige Maßnahmen und Ak­tivitäten beschlossen wurden, die neben den Auswirkungen der Steuerreform und von Lohnabschlüssen über der Inflationsrate positiv wirken werden.

Es wird mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik geben, es wird der Einstieg in das Bo­nus-Malus-System stattfinden, und es wurden auch im Zusammenhang mit dem Ar­beitsrecht wichtige Maßnahmen auf die Reise geschickt. Ich bedanke mich dafür, dass das heute im Ministerrat beschlossen wurde. – All das sind Dinge, die wichtig sind.

Ich freue mich auch sehr, dass es endlich den All-in-Verträgen an den Kragen geht. In Zukunft muss es so sein, dass der Grundlohn beim All-in-Vertrag in diesem ausge­wiesen wird. Erstmals sehen dann die Leute, was sie sozusagen für eine 40-Stunden-Woche oder für eine 38,5-Stunden-Woche an Grundlohn beziehungsweise Grundge­halt bekommen und für wie wenig sie quasi rund um die Uhr im Standby-Betrieb zur Verfügung stehen müssen. Das wird der Anfang vom Ende der All-in-Verträge sein.

Gemeinsam mit weiteren Maßnahmen, etwa im Bereich der Konkurrenzklauseln oder dadurch, dass auch Teilzeitbeschäftigten im Unternehmen Vollzeitjobs angeboten wer­den müssen, sind das wichtige Maßnahmen, wo ich sagen möchte, dass ich sehr froh bin, dass diese auf die Reise geschickt wurden.

Weil es einige Stimmen gegeben hat, wo man meinte, das müsse man jetzt lang und breit diskutieren, bis man es umsetzen kann, möchte ich sagen: Ich erwarte mir, dass das genauso zügig umgesetzt wird wie andere Dinge, die gemeinsam vereinbart wur­den, und das bedeutet für mich, dass dies in der Dezember-Sitzung des Plenums zu ge­schehen hat. Eine Verzögerung beziehungsweise eine Hinhaltetaktik kann da nicht ak­zeptiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. (Abg. Kogler: Endlich wieder etwas Gescheites! – Ruf bei der ÖVP: Der nächste Obmann der Grünen!)

Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wer immer nur auf den Saldo schaut, wie das Frau Abgeordnete Tamandl und Herr Kollege Krainer tun, der muss na­türlich verfehlte Budgetpolitik betreiben. Dieser „Salden-Fetischismus“ kann nur zu ei­ner verfehlten Budgetpolitik führen, denn entscheidend ist doch: Wie ist die Struktur der Einnahmen und was passiert mit den Ausgaben im Budget? – Nicht der Saldo entschei­det, sondern die Zusammensetzung der Einnahmen und die Verwendung wofür: Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Grünen.)

Werfen wir jetzt einen Blick auf das, was in diesem Budget die entscheidende Maßnah­me ist: die Steuerentlastung!

Die Steuerentlastung war sicherlich überfällig – das zeigt auch der Einkommensbericht des Rechnungshofes –, denn die untersten 25 Prozent der Einkommensempfänger ha­ben einen Wertverlust von 20 Prozent ihres Einkommens hinnehmen müssen und die untersten 10 Prozent einen solchen von 35 Prozent.

Schauen wir uns jetzt an, was sie auf der Gegenseite durch diese Steuerentlastung be­kommen!

Die untersten 10 Prozent kriegen gerade einmal 1,4 Prozent des Gesamtvolumens der Entlastung, die untersten 25 Prozent 10 Prozent, und die reichsten 10 Prozent in die­sem Land, gemessen am Einkommen, kriegen 22 Prozent. Und das soll eine sozial ge­rechte Steuerentlastung sein?! – Nein, das ist sie mitnichten, auch wenn SPÖ und ÖVP uns das immer wieder einzureden versuchen!

Wenn der Herr Bundeskanzler hier davon gesprochen hat, dass Mittelverdiener 4 500 € verdienen, dann muss ich sagen: Er irrt gewaltig! (Abg. Königsberger-Ludwig: Das hat er nicht gesagt!) Das mittlere Einkommen liegt bei 1 900 € und nicht bei 4 500 €, für Frauen sogar noch darunter! – Das müssen Sie wirklich einmal zur Kenntnis neh­men, und dann können Sie nicht zu solchen Befunden in Bezug auf die durch die Steu­erreform erfolgende Entlastung kommen. Ich finde das wirklich empörend! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: „Bis zu“ – das ist ein Unterschied!)

Empörend ist das insbesondere deshalb, weil es sehr, sehr viele Frauen betrifft; empö­rend auch deshalb, weil sich die Einkommensschere weiter öffnet; empörend aber auch deshalb, weil extrem viel Geld ausgegeben wird, wo mit geringen Wachstums- und Be­schäftigungseffekten zu rechnen ist. Das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut sagt: Wenn die Gegenfinanzierung voll greift – was fraglich ist –, dann haben wir im nächs­ten Jahr einen Wachstumseffekt von 0,0 Prozent und einen Beschäftigungseffekt von 4 000 bis 6 000. (Abg. Kogler: Richtig!)

Mit 5 Milliarden € kann man wesentlich mehr für die Beschäftigung machen – wenn man nämlich die unteren Einkommen besser und stärker entlastet und einen Teil die­ser Gelder für Investitionen, etwa in die ökologische Umsteuerung der Wirtschaft, ver­wendet. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das ist nicht passiert. Das alles wurde verpasst – ebenso wie es die Regierung verpasst hat, eine Erbschaftssteuer einzuführen. Millionen-Erben, Milliarden-Erben ge­hen nach wie vor ohne Erbschaftssteuer „spazieren“. (Neuerlicher Beifall bei den Grü­nen.)

Stellen Sie sich vor: Die zehn reichsten Österreicherinnen und Österreicher, die be­quem hier in der ersten Reihe Platz finden würden, verfügen über ein Vermögen, das höher ist als das Volumen des Jahresbudgets, das am Donnerstag beschlossen wer­den soll. – Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Werfen wir einen Blick weiter: Wie ist es denn mit der Besteuerung von großen Konzer­nen à la Google, Amazon, Starbucks und dergleichen mehr? Was passiert denn da? – Auslagenpolitik, Herr Finanzminister! Ich wiederhole: Auslagenpolitik! Die Großen rich­ten es sich, die Kleinen müssen zahlen. Dasselbe gilt im Übrigen für das Bankenpaket, die Zahlungen für den Hypo-Skandal. Die neuesten Zahlen von EUROSTAT zeigen, dass wir bereits 11,6 Milliarden € in dieses Desaster im Bankenbereich hineingebuttert haben. Und das Ende der Fahnenstange ist noch immer nicht erreicht.

Aber wofür haben wir aus diesen Gründen kein Geld? – Kein Geld haben wir für die Schulen. Da fehlen nicht nur die 350 Millionen €, da kommen ja auch noch die Kosten für die Gehaltserhöhung und für die Programme dazu. Da fehlen nächstes Jahr weit mehr als 500 Millionen €.

Wir haben auch zu wenig Geld für die Universitäten. Und wir haben zu wenig Geld für die Ärmsten dieser Welt – Stichworte: EZA, Welternährungsprogramm. Wir haben aberauch – und das ist ein Kardinalproblem in diesem Land – viel zu wenig Geld für die Ent­lastung der Arbeitslosen. Die Arbeitslosigkeit ist ein Problem, das dringend angegan­gen werden muss. Und da reichen nicht Beschäftigungsgipfelchen der Art, wie sie bei uns stattfinden, denn das, was Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, be­stiegen haben, war diesem Programm zufolge bestenfalls ein Maulwurfshügel. Ein Be­schäftigungsgipfel, der diesen Namen verdient, war das nicht.

Lassen Sie mich nun zu einer der Maßnahmen dieses Beschäftigungsgipfels kommen, und zwar zur Entlastung der Lohnnebenkosten. Dazu möchte ich jetzt einen Abände­rungsantrag einbringen und ihn in der Folge begründen.der Abgeordneten Judith Schwentner, Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushalts­gesetz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz sowie weitere Gesetze geändert bzw. erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2016) in der Fassung des Berichtes des Bud­getausschusses (821 d.B.) wird wie folgt geändert:

Art 7 entfällt.“

Das heißt, wir wollen diese Form der Lohnnebenkostenentlastung wieder rückgängig machen. Das heißt aber nicht, dass wir gegen eine Lohnnebenkostenentlastung sind. Ganz im Gegenteil: Wir wollen sie! Nur: Wir wollen sie anders machen. Und zwar ha­ben wir im Frühjahr ein Konzept vorgelegt, wie wir das machen können, nämlich durch eine ökosoziale Steuerreform. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn sich jetzt der Herr Lopatka hier herausstellt und sagt, es werden keine Kürzun­gen im Familienlastenausgleich infolge dieser Plünderung im Ausmaß von 920 Millio­nen € vorgenommen, so kann ich dem nur entgegenhalten: Dafür gibt es ohne Gegen­finanzierung keine Sicherheit!

Wenn Sie sagen, Herr Lopatka, die Entschuldung werde sich verlangsamen, dann heißt das, dass das Defizit des Budgets ansteigen wird. Sie nehmen also bewusst eine Erhöhung des Budgetdefizits in Kauf, obwohl wir auch in den Jahren 2017 und 2018 kei­nerlei Spielräume haben werden.

Also: Eine Sicherheit, dass es keine Kürzungen im Bereich der Familienleistungen gibt, gibt es nicht! Ganz im Gegenteil: Der Druck in Richtung Kürzungen der Leistungen im Familienbereich wird durch diese Maßnahme ansteigen!

Wie gesagt: Wir von den Grünen wollen eine Lohnnebenkostensenkung – aber nicht so, sondern anders!

Lassen Sie mich abschließend zu einem Bereich im Budgetbegleitgesetz kommen, der alle Abgeordneten betrifft, alle, die wir hier sitzen! – Mit dem Art. 2 des Budgetbegleit­gesetzes hat uns die Regierung eine Vorlage vorgelegt, wonach die Voranschlagsver­gleichsrechnung des vorläufigen Gebarungserfolges, erstellt durch den Rechnungshof, ersatzlos gestrichen werden soll. „Ersatzlos“ sage ich deshalb, weil es zwar einen Be­richt gibt, den das Finanzministerium diesem Hohen Haus vorlegen muss, dieser Be­richt aber bei Weitem nicht die Qualität hat, die die Voranschlagsvergleichsrechnung des Rechnungshofes hatte.

Wir brauchen daher, wenn wir im Frühjahr über den Bundesfinanzrahmen entscheiden, eine in der Qualität vergleichbare Grundlage, die Transparenz schafft, die Informa­tionen liefert, auf deren Basis wir über das Bundesfinanzrahmengesetz befinden können.

Weil wir das brauchen, habe ich einen Abänderungsantrag eingebracht.

Dieser Abänderungsantrag liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, und ich werde nun kurz begründen, was in Bezug auf diesen Monatsbericht des Finanzministeriums geändert werden muss.

Es müssen Ergänzungen vorgenommen werden der Art, dass der Bericht aussage­kräftig ist, und zwar mit Begründungen und mit Quantifizierungen. Es muss auf Ände­rungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingegangen werden. Es muss ein Ausweis der Veränderungen der Rücklagenstände erfolgen. Und es muss auch eine Darstellung der Abweichungen vom geltenden Bundesfinanzrahmengesetz erfolgen.

Wenn Sie mehr Transparenz wollen und nicht weniger, dann ersuche ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten von allen Fraktionen, diesem Abände­rungsantrag heute zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungs­antrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen wurde bereits in schriftlicher Form überreicht, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhand­lung.

Auch der vorhin eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwent­ner, Kolleginnen und Kollegen ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Im Übrigen wurde hinsichtlich dieses Antrages die Durchführung einer namentlichen Ab­stimmung verlangt.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Judith Schwentner und Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde zum Bericht des

Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (821 d.B.): betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzen­gesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Wettbewerbsgesetz, das Freiwil­ligengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitslosenversicherungs­gesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeinen Sozialver­sicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerblichen Sozial­versicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bun­desmuseen-Gesetz 2002, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Katastrophenfondsge­setz 1996 und das Suchtmittelgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2016) (882. d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushalts­gesetz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz sowie weitere Gesetze geändertbzw. erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2016) in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (821 d.B.) wird wie folgt geändert:

Art.7 entfällt.

Wie am Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel der Bundesregierung am 30.10.2015 be­reits angekündigt, sollen die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von derzeit 4,5% schrittweise gesenkt werden, um den Faktor Arbeit zu ent­lasten. Ab 2017 ist geplant, die DB-Beiträge um 0,4 Prozentpunkte und ab 1.1.2018 um weitere 0,2 Prozentpunkte zu denken. Eine weitere Senkung um 0,1 Prozentpunkte sollen ab 1.1.2018 jene Unternehmen erhalten, die bei der Beschäftigung Älterer über ihrem Branchenvergleich liegen (Bonus/Malus-System).

Für den FLAF würde diese Entscheidung in der Endstufe einen Einnahmenverlust von rund 1 Mrd Euro bedeuten: 520 Mio Euro ab 2017, ab 2018 bereits 790 Mio Euro (in Summe) bzw. bis zu 920 Mio Euro (in Summe) inkl. des Bonus-Malus-Systems.

Argumentiert wird die Senkung der Dienstgeberbeiträge im FLAF mit den Überschüs­sen, die in den letzten Jahren beim FLAF erzielt wurden und welche aufgrund hoher Be­schäftigungszahlen von der Regierung weiterhin erwartet werden.

Die defizitäre Situation des Reservefonds für Familienbeihilfen, d.h. die Verschuldung des FLAF beim Bund, bleibt jedoch unerwähnt. Die Verschuldung konnte aufgrund von Überschüssen in den letzten Jahren zwar reduziert werden, beträgt jedoch mit 31.12. 2014 nach wie vor knapp 3 Mrd Euro. Die kontinuierliche Schuldenreduktion war vor al­lem aufgrund des Sparpakets 2011 sowie der Mehreinnahmen aus Dienstgeberbeiträ­gen und Steuern möglich. Im aktuellen Budgetbericht 2016 geht die Bundesregierung davon aus, dass der Schuldenstand des Reservefonds per 31.12.2016 nach wie vor 2.350 Mio Euro betragen wird.

Analysen des Budgetdienstes des Parlaments zu Folge, wäre der FLAF in Folge einer Dienstgeberbeitragssenkung spätestens ab 2018 wieder defizitär. Die lang geplante und mehrmals angekündigte Entschuldung des FLAF würde nicht stattfinden, die Schulden des Reservefonds würden sogar wieder ansteigen. Der Gestaltungsspiel­raum bei den Familienleistungen verringert sich und der Druck Familienleistungen zu kür­zen, würde erheblich steigen, weil die steigenden Schulden des Reservefonds auf das Budgetdefizit voll durchschlagen.

Die Entlastung des Faktors Arbeit ist dringend geboten, darf aber nicht zu Lasten der Familien gehen. Die Dienstgeberbeiträge sollen erst ab 2017 gesenkt werden. Zeit ge­nug, um eine Gegenfinanzierung aufzustellen - etwa im Rahmen einer aufkommens­neutralen Ökosozialen Steuerreform, wie sie von den Grünen im Rahmen der Diskus­sionen über die Steuerreform 2015/16 entwickelt wurde - und damit auch eine längst notwendige Gesamtreform des FLAF zu initiieren.der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Bud­getausschusses über die Regierungsvorlage (821 d.B.) Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Unterneh­mensserviceportalgesetz, das Wettbewerbsgesetz, das Freiwilligengesetz, das Fami­lienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Suchtmittelge­setz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundes­zuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2016) (882 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsge­setz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Unternehmensserviceportal­gesetz, das Wettbewerbsgesetz, das Freiwilligengesetz, das Familienlastenausgleichs­gesetz 1967, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Fi­nanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialver­sicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kran­ken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Gesund­heits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbrau­cherschutzgesetz, das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Suchtmittelgesetz ge­ändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2016) in der Fassung des Berichtes des Budget­ausschusses (882 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. In Art. 2 wird folgende Ziffer 5a eingefügt:

5a. § 47 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat jährlich bis zum 31. März den vorläufigen Gebarungserfolg des vorange­gangenen Finanzjahres zu übermitteln; dieser hat den Ergebnis- und den Finanzie­rungsvoranschlag der Ergebnis- und Finanzierungsrechnung in der Gliederung des Bun­desvoranschlages gegenüberzustellen. Darüber hinaus hat er zu enthalten:

1. aussagekräftige Erläuterungen je Untergliederung zu Abweichungen gegenüber den Voranschlägen der Ergebnis- und Finanzierungsrechnung. Dabei sind insbesondere die Gründe für die Abweichung zu benennen und zu quantifizieren, wobei auf allfällige Än­derungen der ökonomischen und sonstigen Rahmenbedingungen Bezug zu nehmen ist.

2. einen Ausweis der Veränderungen des Rücklagenstands je Untergliederung

3. eine Darstellung der Abweichungen von Werten des jeweils geltenden Bundesfinanz­rahmengesetzes.“

2. In Art. 2 wird folgende Ziffer 5b eingefügt:

5b. Nach § 47 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b angefügt

„(2a) Zugleich ist jeweils zum Ende des vorangegangenen Finanzjahres in aggregierter Form zu berichten über

1. die im vorangegangenen Finanzjahr vorgenommenen Stundungen, Ratenbewilli­gungen Aussetzungen und Einstellungen der Einziehung bei Forderungen des Bundes sowie

2. Stand und Veränderungen der Rücklagen der Detailbudgets (§§ 55, 56) sowie über Stand und Veränderung der Neubewertungsrücklagen (§ 91 Abs. 7).

(2b) Die haushaltsleitenden Organe haben der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen die zur Erstellung dieser Berichte erforderlichen Unterla­gen und Informationen zeitgerecht zu übermitteln; die dabei einzuhaltende Vorgangs­weise ist von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finan­zen durch Richtlinie festzulegen.“

Durch die in Art. 2 des Budgetbegleitgesetzes 2016 vorgesehene Streichung der Er­stellung der Voranschlagsvergleichsrechnung zum 30. April durch den Rechnungshof (§ 118 BHG 2013) gehen dem Gesetzgeber wichtige, aussagekräftige Unterlagen über den Budgetvollzug des vorangegangenen Finanzjahres verloren. Dieses „Manage­ment-Tool“ ist für die Beurteilung des Bundesfinanzrahmengesetzes, das bis spätes­tens 30. April dem Nationalrat vorzulegen ist, von großer Bedeutung. Der Bericht des Finanzministers über den vorläufigen Gebarungserfolg gemäß § 47 (2) BHG 2013 kommt nicht an die Aussagekraft und Qualität der Voranschlagsvergleichsrechnung des Rechnungshofes heran. Eine Ergänzung des § 47 (2) BHG 2013 ist daher erfor­derlich, damit der Nationalrat über die notwendigen Informationen verfügt, um budget­politische Beschlüsse mit weitreichenden Folgen im jeweiligen Bundesfinanzrahmen­gesetz fassen zu können.

Eine Verbesserung des Berichts zum vorläufigen Gebarungserfolg setzt aussagekräf­tige Erläuterungen voraus. Es sind daher je Untergliederung bedeutsame Abweichun­gen von den Voranschlägen der Finanzierungs- und Ergebnisrechnung bzw vom Bun­desfinanzrahmen quantitativ darzustellen und zu begründen. Bei den öffentlichen Ab­gaben der UG 16 hat die Darstellung jedenfalls auf Ebene der Detailbudgets zu erfol­gen. Dabei sind insbesondere Abweichungen bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bedeutsamer Verbrauchs- und Verkehrsteuern darzustellen und zu begründen. Abweichungen, die auf Änderungen der wirtschaftlichen sowie anderer Rah­menbedingungen zurückzuführen sind, sind in der Begründung aller Untergliederungen darzustellen.

Im Sinne einer ergebnisorientierten Budgetierung hat der Bericht auch darzustellen, in welchem Ausmaß bedeutsame Maßnahmen und Programme für das Berichtsjahr um­gesetzt wurden.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bundesminister Schelling hat in einer nicht einfachen Zeit ein gutes Budget vorgelegt – ein Budget, das nachhaltig und zukunftsfit ist! Das beantworten wir von der ÖVP mit einem eindeutigen Ja. Ich er­kläre Ihnen auch, warum.

Erstens: Die Schuldenquote sinkt um 1 Prozent.

Und zweitens: Wir haben zum dritten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit.

Die Schuldenquote würde stärker sinken, hätten wir nicht die Hypo abzuarbeiten. Und bevor der Herr Kollege Kickl hier als Moralapostel auftritt, sollte er lieber darüber nach­denken, wer dieses Desaster in Kärnten zu verantworten hat (Abg. Strache: Martinz und Kaiser!), und bedenken, dass einer, der bei allen Beschlüssen mit dabei war, immer noch in der zweiten Kammer dieses Hauses sitzt, nämlich der Herr Landeshauptmannaußer Dienst Dörfler. Wenn man sich hier schon als Moralapostel aufspielt, dann sollte man wenigstens dafür sorgen, dass die politischen Mandatsträger auch zur Verantwor­tung gezogen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir investieren mit diesem Budget zusätzlich in Forschung und Bildung, in die Infra­struktur, was das Breitband anbelangt, und natürlich auch in die Sicherheit. Und die Steuerreform, meine Damen und Herren, bringt eine Entlastung von über 5 Milliarden €. Davon werden rund 6 Millionen Menschen in Österreich profitieren, sie werden dadurch mehr Geld im Börsel haben, und das wird die Kaufkraft steigern und wird das Wirt­schaftswachstum ankurbeln.

Wenn man brutto 2 500 € verdient, meine Damen und Herren, dann ist das sicherlich ein Durchschnittsverdienst in Österreich, und aufgrund dieser Steuerreform hat man rund 1 000 € Entlastung pro Jahr, beginnend mit dem 1. Jänner 2016. Das darf man nicht kleinreden, das ist eine wichtige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in die­sem Lande. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Konjunktur- und Arbeitsmarktgipfel ist bereits im Budget abgebildet: Es gibt zu­sätzliche Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Ausmaß von 350 Millionen € ab dem Jahr 2017, 300 Millionen sind es für das kommende Jahr, und das bedeutet 12 000 bis 16 000 Arbeitsplätze mehr. Auch das Bonus-Malus-System, eine wichtige Maßnahme insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wird mit die­sem Paket bereits umgesetzt.

Nun ein Wort zur Senkung der Lohnnebenkosten: Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft in diesem Lande! Es nützt dem Standort und auch der Sicherung der Arbeitsplätze, dass die Lohnnebenkosten in mehreren Schritten ge­senkt werden.

Auch eine Anmerkung zum FLAF: Ich verstehe die Hysterie nicht, die hier verbreitet wird. Denn: Wir haben es hier mit einer Senkung von 4,5 auf 3,9 Prozent beim Dienst­geberbeitrag zu tun, und zwar in Schritten, meine Damen und Herren. Und die Fami­lienleistungen werden nicht gekürzt. (Abg. Höbart: Der Katholische Familienverband steht schon vor der Tür!) Wenn Sie wollen, dann gebe ich hier eine Garantieerklärung ab, auch für die Österreichische Volkspartei: Wir kürzen keine Familienleistungen durch die Senkung des FLAF! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Gegenteil: Wir heben die Familienbeihilfe an, mit 1. Jänner 2016 und mit 1. Jän­ner 2018 jeweils um 1,9 Prozent! Wir haben zusätzlich über 300 Millionen € in den Aus­bau der Kinderbetreuungseinrichtungen gesteckt, und mit der Steuerreform werden durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages zusätzlich 100 Millionen € den Familien zufließen. Wir heben die Familienleistungen auf einem hohen Niveau an, meine Da­men und Herren, wir kürzen sie nicht. Das wird es mit der ÖVP nicht geben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Sehr gut!)

Auch das Arbeitsrechtspaket hat heute den Ministerrat passiert, wo es um All-in-Ver­träge, um Konkurrenzklauseln, um Ausbildungskostenrückerstattung, um 12 Stunden bei Reisezeit geht – wichtige Signale und Impulse für den Standort und für den Arbeits­markt in Österreich!

Das sind die richtigen Antworten in schwierigen Zeiten! Wir haben ein gutes Budget hier zur Beschlussfassung vorliegen – ein Budget, das zukunftsfit ist, das für die Zu­kunft in diesem Lande und für die Menschen in Österreich ein wichtiges Signal ist! (Bei­fall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hab­le. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Rainer Hable NEOS

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Bürger und Bürgerinnen auf der Besucherga­lerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Wir haben es jetzt gerade wieder gehört, der Kollege Wöginger hat es auch angesprochen: Wir haben offensichtlich das dritte struk­turell ausgeglichene Budget hintereinander. Dann ist ja die Welt in Ordnung und dann könnten wir alle nach Hause gehen. Wunderbar, wenn es tatsächlich so wäre.

Die Wahrheit schaut aber anders aus. Das strukturelle Defizit war ja einmal eine gute Idee, nämlich die gute Idee, dass man bei der Budgeterstellung Konjunktureffekte he­rausrechnet und sich die Struktur eines Budgets einmal anschaut, also den Kern, näm­lich, ob der gut ist oder ob man da in den roten Zahlen ist.

Und wie kommt man heutzutage, auch beim Budget 2016, auf ein ausgeglichenes Bud­get? – Na, indem man die erste Toleranzgrenze in Anspruch nimmt, indem man die zweite Toleranzgrenze in Anspruch nimmt und indem man die Banken, nämlich allen voran die Hypo Alpe-Adria, herausrechnet, weil es eben ein unvorhergesehenes und ein­maliges Ereignis ist, wie wir hören. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Na ja, ob es unvorhergesehen ist, das ist die große Frage. – Die OeNB-Berichte zurück bis ins Jahr 2001 sagen etwas ganz anderes: Das war nicht unvorhergesehen. Und ist das tatsächlich ein einmaliges Ereignis? – Ist es ein einmaliges Ereignis, in das wir seit 2008 Milliarden hineinzahlen?

Was ist noch herausgerechnet worden? – Die Flüchtlingskosten sind herausgerechnet worden. Auch das wäre unvorhergesehen und ein einmaliges Ereignis gewesen. – Na ja, wenn man sich die Flüchtlingslager im Nahen Osten angeschaut hat, seit Jahren schon, dann war das auch nicht ganz so unvorhergesehen. Und wer sagt denn, dass das ein einmaliges Ereignis ist? Wer sagt denn, dass uns das nur heuer und nächstes Jahr betrifft? Wer sagt denn, dass uns das nicht die nächsten zehn Jahre betrifft? (Bun­desminister Schelling: … die Steigerungsrate …!)

Aber so kann man sich eben die Wahrheit schönrechnen, denn die Wahrheit ist eine andere. Die Wahrheit ist nämlich nicht ein ausgeglichenes Budget, die Wahrheit ist, dass schon alleine beim Finanzierungshaushalt, also der Kassa, wo das Geld Cash hi­nein- und hinausgeht, 5 Milliarden € fehlen. Das ist auch die Zahl, die medial kolportiert wird: Wir hätten nächstes Jahr ein Defizit von 5 Milliarden €.

Aber nicht einmal das ist die Wahrheit, denn die Wahrheit findet sich im sogenannten Ergebnishaushalt wieder, dort, wo die wirklichen Erträge und Aufwendungen drinste­hen. Das ist nämlich der Vorteil des neuen Haushaltsrechtes seit 2013: dass wir da, zu­mindest auf Bundesebene, endlich Transparenz haben. Und diese Transparenz gibt kein schönes Bild ab: Dort ist nämlich nicht von 5 Milliarden Defizit die Rede, sondern von 9,8 Milliarden. Also wir machen nächstes Jahr auch wieder knappe 10 Milliarden € Defizit.

Und dann frage ich mich, wenn ich die ganzen Austeritätsapostel höre oder diejenigen, die immer sagen, das Beste, das man jetzt noch machen könnte, ist, dass der Staat einfach seine Staatsausgaben ankurbelt und noch mehr Milliarden ausgibt und noch mehr Milliarden auf jedes Problem wirft, dann also frage ich mich, wo denn diese Aus­teritätspolitik ist. Wo ist sie denn, wenn wir auch nächstes Jahr wieder 10 Milliarden € mehr ausgeben, als wir einnehmen, und wieder 10 Milliarden € mehr in den Schulden­rucksack hineingeben? – Tatsache ist, das ist keine Austeritätspolitik. Tatsache ist, das ist eine Fortsetzung der bekannten Schuldenpolitik: eine Schuldenpolitik, die wir seit zwei Generationen sehen, eine Schuldenpolitik, bei der unsere Großeltern die Letzten waren, die ein ausgeglichenes Budget gesehen haben. Ich frage mich, wann das wie­der eintreten wird, welche Generation in der Zukunft endlich wieder einmal ein ausge­glichenes Budget sehen wird.

Die große, entscheidende Frage ist: Warum ist das so? Warum ist das so, dass Jahr für Jahr der Staat, der Bund, mit den Einnahmen nicht auskommt, Jahr für Jahr mit Re­kordeinnahmen nicht auskommt? – Die Antwort ist klar: weil die Ausgaben völlig außer Rand und Band sind. Wenn wir die deutsche Ausgabenstruktur hätten, würde Öster­reich jedes Jahr 22 Milliarden € weniger ausgeben. Das sind 11 000 € weniger Ausga­ben pro Familie. Das heißt, wir haben hier kein strukturelles Nulldefizit, wir haben hier ein strukturelles Fass ohne Boden. – Das ist das Budget 2016!

Warum ist das so? – Weil es bei den Reformen einen völligen Stillstand gibt: einen völ­ligen Stillstand bei wesentlichen Reformen, die anzugehen wären. Und dabei wäre nur wichtig, dass diese Bundesregierung zumindest einmal ein Signal setzt, zumindest ei­ne Reform angeht, zumindest die Bereitschaft zeigt und erkennen lässt, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat (Abg. Rädler: … Steuerreform …!), dass sie die Reform­notwendigkeit erkannt hat und dass sie bereit ist, zu handeln. Nur ein Zeichen wäre einmal notwendig – aber weit und breit ist nichts zu sehen. (Abg. Rädler: Sie haben die Steuerreform verschlafen!)

Dabei wissen wir ja, was notwendig wäre. Wir müssten endlich die Wahrheit anspre­chen, nämlich dass das Pensionsantrittsalter mit der Lebenserwartung mitsteigen muss, und dies entsprechend umsetzen. Wir müssen bei den Förderungen kürzen, die manch­mal gut, aber viel öfter Klientelpolitik sind, und wir müssen endlich einen Föderalismus nach Schweizer Vorbild einführen, wo man mit viel weniger Geld viel mehr erreicht. Das wäre Verantwortung – das können Sie übrigens auch im NEOS-Steuerreformpro­gramm nachlesen –, das wäre notwendig.

Hier (ein Heftchen mit der Überschrift „weniger – einfacher – generationengerecht“ in die Höhe haltend) steckt Zukunft drin, hier steckt Verantwortung drin, und diese Ver­antwortung müssten Sie übernehmen. (Abg. Matznetter: Das ist aber sehr dünn!)

Der Herr Bundeskanzler ist gerade nicht da, aber ich lasse es trotzdem nicht zu, dass er sich immer am Finanzminister abputzt. Der Bundeskanzler ist der Chef der Bundes­regierung, der Bundeskanzler trägt die Gesamtverantwortung. Herr Bundeskanzler, ich richte es Ihnen in Abwesenheit aus: Wenn Sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen wollen, wenn Sie diese Verantwortung nicht tragen wollen, dann geben Sie sie ab! – Dan­ke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kirchgat­terer zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Kirchgatterer SPÖ

Herr Präsident! Werte Minister! Meine Da­men und Herren! Hohes Haus! Werte Gäste auf der Galerie! Mein Vorredner hat Vor­würfe gegen die Bundesregierung und auch gegen die Regierungsfraktionen vorge­bracht – ich kann diese entkräften. Die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre sind je­weils positiv, das Ergebnis war besser als budgetiert. Das zeigt eindeutig, dass Budget­disziplin großgeschrieben wird, und diese Budgetdisziplin wird weiter fortgesetzt.

Meine Damen und Herren! Einer der ersten Redner zum Budget war Klubobmann Stra­che. Er hat darauf hingewiesen, dass es Probleme mit den Steuergruppen gibt. – Das Gegenteil ist der Fall: Die Steuerreform reduziert die Steuergruppen von fünf auf drei, das kommt vielen Österreicherinnen und Österreichern zugute. Es wäre sehr gut, wenn sich auch Herr Strache mit dieser Thematik wirklich beschäftigen würde. (Abg. Neu­bauer: Da brauchen wir nicht Sie dazu!)

Meine Damen und Herren, wir behandeln auch das Budgetbegleitgesetz, und in die­sem Budgetbegleitgesetz ist die Novelle zum Gedenkdienst enthalten. Darauf möchte ich eingehen, und zwar deshalb, weil dieser sehr, sehr wichtig ist für unsere Republik.

Diese Novelle bringt wesentliche und grundlegende Verbesserungen für den Gedenk­dienst, der demokratiepolitisch von großer Bedeutung ist und dessen Wirkung große Wertschätzung erfährt, wobei die wissenschaftliche Aufarbeitung, die Bildungsarbeit und die Aufklärungsarbeit sehr geschätzt werden.

70 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes werden die Zeitzeugen der Naziverbrechen immer weniger. Daher ist es umso wichtiger, dass junge Österreicherinnen und Öster­reicher an den Gedenkstätten und zeithistorischen Forschungseinrichtungen arbeiten und über die Ursachen und Folgen der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik informie­ren. (Abg. Neubauer: Wer hat denn die Rede geschrieben?) Unsere Forderung, den Gedenkdienst unter den Lehrlingen bekannter zu machen, wird auch umgesetzt und – ganz wichtig – der Zugang für die Frauen wesentlich erleichtert.

Meine Damen und Herren, es werden rechtzeitig vor dem Ende des Gedenkjahres 2015 diese wesentlichen Punkte umgesetzt (Abg. Kitzmüller: Wovon reden Sie?) und – das ist gut für den Gedenkdienst, für die Gedenkdienstleistenden – damit eine wesentliche finanzielle Absicherung mit einem relativ kleinen Budgeteinsatz von 280 000 € erreicht. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Meine Damen und Herren! Vielen kommt das heutige Budget 2016, insbesondere die Steuerreform, zugute. Viele Österreicherinnen und Österreicher profitieren davon: Es sind die Arbeitnehmer, es ist der Mittelstand, es sind die Selbständigen, es sind die Pensio­nisten. (Abg. Neubauer: Nehmen Sie das Wort „Pensionisten“ nicht in den Mund bei dem Budget!) Es wird investiert werden, es wird die Kaufkraft gestärkt. – Es ist ein Budget für die positive Weiterentwicklung unserer Republik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Waltraud Dietrich OK

Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Österreich ist in einer sehr schwierigen Situation, und daran gibt es nichts schönzureden. Wir haben mehr als 500 000 Arbeitslose, wir haben Schulden, die enorm sind, die jährlich steigen, und wir haben eine Völkerwanderung in einem Ausmaß, wie sie sich keiner von uns je­mals hätte vorstellen können. (Abg. Kogler: Aber ja!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Gerade in dieser Situation hätten wir uns Füh­rungsqualitäten seitens der Bundesregierung gewünscht. (Ruf bei der FPÖ: Von wem?) Wir hätten uns gewünscht, dass uns die Bundesregierung Sicherheit und Stabilität gibt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da haben wir leider die falsche Regierung!), aber lei­der Gottes war alles andere als dies der Fall.

Denken wir doch daran zurück, als die ersten Flüchtlinge kamen: Damals hat man das Problem kleingeredet, obwohl man – wie wir im Nachhinein wissen – seit einem Jahr über dieses Thema Bescheid wusste und obwohl man längst Vorkehrungen hätte tref­fen können.

Und, meine geschätzten Damen und Herren, das, was Sie seitens der Regierung zum Thema Zaun, Türe mit Seitenteilen oder Sonstigem geliefert haben, das war wirk- lich erbärmlich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wenn Sie heute sagen: Na ja, die Kosten, die können wir eh so verpacken, dass sie nicht budgetwirksam sein werden!, antworte ich Ihnen, dass uns das alles nichts hilft, denn bezahlen müssen wir sie trotzdem. Und ich würde höchsten Wert darauf legen, dass diese Kosten tatsächlich so hoch veranschlagt würden, wie sie sind, denn die

Bürger, wir alle hier im Parlament haben ein Recht darauf, dass wir transparente, ehr­liche Zahlen erhalten.

Meine geschätzten Damen und Herren, auch das Thema Obergrenze kann man nicht vom Tisch wischen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen! Wenn Landeshauptmann Schützenhöfer sagt, wir haben die Grenze erreicht, dann müs­sen wir diese Aussage ernst nehmen. Wir müssen, wenn wir den Sozialstaat erhalten wol­len, eine Grenze des Machbaren definieren (Beifall beim Team Stronach – Zwischenruf des Abg. Neubauer), und ich sage Ihnen: Wir haben diese Grenze erreicht, darüber brau­chen wir nicht mehr zu diskutieren!

Auch wenn wir alle Mitgefühl haben und sagen: Die armen Menschen sind vertrieben worden beziehungsweise viele sind vertrieben worden – wir wissen ja, dass ein Teil Wirtschaftsflüchtlinge sind; auch darüber möchte ich ernsthaft diskutieren –, so müssen wir uns trotzdem bewusst sein, dass wir ein erhöhtes Sicherheitsrisiko importieren. Auch dieses Thema darf die Bundesregierung nicht kleinreden. Dieses Thema muss ernst­haft debattiert werden und diesbezüglich müssen Vorkehrungen getroffen werden.

Der IS-Terror hat Europa längst erreicht – nicht umsonst haben wir in Wien eine er­höhte Sicherheitsstufe. Meine geschätzten Damen und Herren, die Situation ist ernst, und wir fordern Leadership seitens der Regierung!

Ein Thema, das uns gleichfalls alle, jeden Einzelnen betrifft, das ist die Wirtschaftspoli­tik, denn nur das, was erwirtschaftet wird, kann der Staat wieder ausgeben, und wir ha­ben eine Wirtschaftspolitik, die ständig hinterherhinkt. Deutschland hatte 2005 eine dop­pelt so hohe Arbeitslosenzahl wie Österreich, und heute sind die Arbeitslosenzahlen niedriger, weil man eben Maßnahmen gesetzt hat, die die Wirtschaft ankurbeln. Was haben wir gemacht? – Wir haben die Bürokratie noch aufgebläht und stecken die gan­ze Energie in die Verwaltung von Arbeitslosen, anstatt zu schauen, Arbeitsplätze zu schaf­fen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Wifo-Chef Aiginger meint, diese Krise ist hausgemacht, dann hat er absolut recht. Und um es nicht nur in das Eck zu stellen, dass eine Oppositionspartei alles schlechtredet: Auch der ehemalige Vizekanzler Dr. Androsch hat ganz klar gesagt, wenn wir so weitertun, fährt Österreich mit 200 km/h an die Wand. – Ich frage die Ver­treter der Regierungsparteien: Wollen Sie das wirklich? – Ich sage Ihnen, wir wollen das nicht. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft, die aber auch den Unternehmen die nötige Luft zum Atmen gibt. (Beifall beim Team Stronach.) Das heißt, wir wollen ein einfaches Steuersystem, und wir verwehren uns dagegen, dass Unternehmer ständig kriminalisiert werden. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist „wir“?)

Zum Thema Registrierkassen: Ich habe unlängst mit einer Friseurmeisterin geredet, die gesagt hat, sie schafft jetzt eine Registrierkasse an, aber sie zahlt der Firma dop­pelt so viel, weil man ja noch nicht genau weiß, welches EDV-System kommen wird. Sie schließt jetzt gleich einen Vertrag ab, dass man das System noch im Nachhinein an die Notwendigkeiten anpassen kann. – Ich sage Ihnen, das ist eine Vorgangsweise seitens der Bundesregierung, die absolut nicht in Ordnung ist, weil sie verunsichert und weil sie vor allem erhöhte Kosten für die Unternehmer schafft. Das lehnen wir ab, das wollen wir nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

Ein Wort zum Sozialbereich (Ruf bei der ÖVP: Zu Salzburg!): Kollege Krainer hat ge­sagt, das System ist omafit. – Ich sage Ihnen, das System ist opafit: Es ist opafit bei den Pensionen, weil nämlich jene Opas, die Privilegien haben, es sich gerichtet haben, und sie werden diese Privilegien auch in die Zukunft mitnehmen können. Nur leider ist das System nicht enkelfit, weil den jüngeren Generationen nichts bleiben wird. Sie werden eine geringe Pension haben, weil eben das Geld für die eigene Lobby, für das eigene Netzwerk, für die Privilegien ausgegeben wird. Ich sage Ihnen von dieser Stelle,wir vom Team Stronach werden alles daran setzen, dass Privilegien im Pensionsbe­reich abgeschafft werden, weil sie nicht zeitgerecht sind und weil sie äußerst unfair sind. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: … Griechenland!)

In Griechenland hat man sehr wohl in die hohen Pensionen eingreifen können, und niemand kann mir erklären, dass das in Österreich nicht auch so sein kann. – Ich sage Ihnen, wir setzen uns dafür ein und wir werden in Richtung eines fairen, nachhaltigen, finanzierbaren Systems arbeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dr. Johann Georg Schelling

Herr Präsident! Ge­schätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Geschätzte ZuschauerInnen vor den Bild­schirmen und auf der Galerie! Es ist nicht erforderlich, dass ich die Ausführungen der Budgetrede hier nochmals wiederhole, aber zumindest einige Elemente möchte ich schon noch einmal klarstellen.

Erstens: Nach dem Budget ist vor dem Bundesfinanzrahmen, das heißt, das Haus ar­beitet bereits an der nächsten Stufe im Bundesfinanzrahmen. Und wenn hier die Frage gestellt wurde, wo denn die Lohnnebenkostenentlastungen budgetiert sind, dann kann ich Ihnen sagen: Im Bundesfinanzrahmen, den wir diesem Haus im Frühjahr vorstellen werden. – Ich kann doch nicht budgetieren, auch wenn die Kritik hier kommt, was es 2017 und 2018 an Entlastung gibt, und das im Budget 2016 darstellen – und wir disku­tieren hier das Budget 2016.

Der zweite Punkt ist: Ich habe in der Budgetrede klargestellt, und dazu bekenne ich mich auch, dass wir weitere Reformschritte brauchen, sonst wird das nicht funktionie­ren. (Beifall bei der ÖVP.) Und da bin ich völlig d’accord, da bin ich völlig einverstanden damit, dass wir hier das Reformtempo erhöhen müssen – auch das habe ich deutlich und klar gemacht.

Was nun die Transparenz und die Zahlen anbelangt, lassen Sie mich zwei Beispiele bringen: Herr Abgeordneter Lugar, wenn Sie nun behaupten, die Steuerreform würde durch die 5,1 Milliarden … (Abg. Lugar spricht mit Abg. Kogler. – Abg. Kogler: Ent­schuldigung!) – Ich beginne noch einmal: Herr Abgeordneter Lugar, wenn Sie sagen, die Steuerreform wird mit 5,1 Milliarden neuen Schulden gegenfinanziert, dann würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich das, was hier im Hohen Haus beschlossen wird, ein­mal anschauen.

Im Jahr 2014 hat der Bundesfinanzrahmen für das Jahr 2016 eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden vorgesehen; daher ist an der Erhöhung von 4,8 Milliarden € auf 5,1 Mil­liarden € nicht die Steuerreform schuld. Das sollten Sie bitte so zur Kenntnis nehmen, denn die Steuerreform wird solide gegenfinanziert. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Sie stellen sich hier heraus und behaupten, das sei ein Abtauschen von Schulden und Steu­erreform. Das stimmt einfach nicht, weil die Steuerreform entsprechende Gegenfinan­zierungsmaßnahmen inkludiert, die zwischenzeitlich übrigens auch von der Kommis­sion anerkannt wurden.

Und noch ein kleines Beispiel, weil Sie vor Kurzem eine Presseaussendung gemacht haben, wir hätten Zahlen nicht budgetiert – ich darf Ihnen das kurz erläutern: Sie spre­chen in Ihrer Presseaussendung von der KA Finanz – das ist die ehemalige Kommu­nalkredit, nehme ich an –, Sie sprechen von der ÖVAG. Dann schauen Sie bitte die UG 46 an: Für Vorsorgen von Abbauaktivitäten sind für die Jahre 2016 bis 2019 für die KA Finanz je 300 Millionen € eingestellt, und darüber hinaus ist auch für die ÖVAG für das Jahr 2016 eine Asset-Garantie eingestellt.

Sie behaupten aber in der Öffentlichkeit, wir hätten das nicht dargestellt (Zwischenruf des Abg. Lugar), und daher ersuche ich Sie um eines: Wenn Sie schon Transparenz einfordern, dann lesen Sie bitte das Budget und sagen Sie in der Öffentlichkeit, was wirklich eingestellt ist! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird bei diesem jetzt vorgelegten und ausbalancierten Budget selbstverständlich notwendig sein, dass wir einen strikten Bud­getvollzug fahren. Das ist Bedingung, und die Ministerien haben sich auch dazu be­kannt. Alle wissen, dass wir in dieser Situation keine Spielräume haben; ich werde das auch noch einmal darstellen.

Wenn man jetzt über die Steuerreform, die die Entlastung von über 5 Milliarden € reali­siert, sagt, sie sei nicht symmetrisch in den unteren Einkommen, dann vergessen dieje­nigen, wie Herr Rossmann, darauf hinzuweisen, welche gigantischen Transferleistun­gen in den unteren Einkommen passieren und dass uns daran gelegen ist, jene, die Steuern zahlen, zu entlasten – und das ist mit dieser Steuerreform jedenfalls gelungen; da sind Maßnahmen gesetzt worden, wodurch wir sehr wohl in das Wachstum inves­tieren, auch durch die Steuerreform.

Wenn hier auch noch davon gesprochen wird, es gebe keine Investitionen in den Wohn­bau, dann sollte man sich das Wohnbauprogramm der BIG anschauen und man sollte sich anschauen, dass heute die Wohnbaubank Neu beschlossen wurde, die ebenfalls große Investitionen darstellt.

Es wird immer noch darauf hingewiesen, welches Problem die HETA darstellt. – Ja, natürlich ist die HETA, früher Hypo Alpe-Adria, ein budgetäres Problem; das bestreitet auch überhaupt niemand. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Aber wer packt es denn an, das Problem zu lösen? – Doch eher ich und nicht die Freiheitlichen in Kärnten, die ständig dagegen stimmen, dass das HETA-Problem gelöst wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist doch die Ausgangssituation, die wir haben; und ich habe das Problem geerbt, nicht geschaffen; darüber können wir gerne diskutie­ren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Herr Hable Ausführungen zum strukturellen Defizit macht, dann bin ich tief be­eindruckt, denn das strukturelle Budgetdefizit – glaube ich, sagen zu können –versteht niemand. Ich habe gestern eine heiße Diskussion im Rahmen der Euro-Gruppe in Brüs­sel gehabt betreffend die Fragestellung: Wie errechnet man eigentlich ein strukturelles Defizit, und ist diese Kennzahl die richtige Kennzahl? – Wir setzen uns dafür ein, dass das sauber wird, und ich habe gestern klargestellt: Das Verfahren für das strukturelle Defizit ist intransparent, nicht nachvollziehbar und führt zu einer Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten. (Abg. Kogler: So ist es auch!)

Lassen Sie mich zwei Beispiele herausarbeiten: Wenn ein Mitgliedstaat 1,4 Prozent strukturelles Defizit macht und die Kommission feststellt, dass er trotzdem im Rahmen des Stabilitätspakts, wie es so schön heißt, fully compliant ist, also alle Voraussetzun­gen erfüllt, und wir ein deutlich niedrigeres strukturelles Defizit machen und auf risk ge­setzt werden, wenn ein Land 2,4 Prozent strukturelles Defizit macht – nicht Maastricht, strukturell – und als weitestgehend in Ordnung eingeschätzt wird, dann werden hier un­terschiedliche Maßstäbe angelegt. Ich bitte, auch das zu beachten, wenn wir diese Dis­kussion über das strukturelle Defizit führen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordne­ten Cap und Matznetter.)

Sie kennen auch dazu meine Äußerungen; ich habe gesagt, ich bin weder mit der Er­rechnung glücklich noch überhaupt mit der Benchmark, die da dahinter steht.

Ihre Frage hat mich schon einigermaßen entsetzt, Herr Lugar. Ich habe es auch so ver­standen, dass Sie es für richtig halten, dass es Geschäftsmodelle geben kann, wonach man durch Nichtabführen von Steuern und Sozialabgaben überleben kann. Ich habe esdurchaus auch so verstanden, dass es nicht richtig ist, wenn man die Betrugsbekämp­fung jetzt angeht. Das ist, glaube ich, der Punkt, über den wir uns hier im Hohen Haus schon einig sein müssen. (Abg. Lugar: Es geht um die Möglichkeit …!)

Das ist, wie ich meine, ein Weg, den man nicht beschreiten sollte, und ich bitte Sie, auch in Zukunft zu beachten, dass ich ein Copyright auf die Aussage habe, wenn alle ihre Steuern zahlen, müssen alle weniger Steuern zahlen – daher bin ich bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber dann tun wir doch auch etwas dafür, dass wir das erreichen, und re­den wir nicht darüber, warum es nicht geht!

Zu den Fragen, die auch noch aufgeworfen wurden, in aller Kürze: Die Neukodifizie­rung des Einkommensteuerrechts ist beauftragt, für die kalte Progression liegt ein Mo­dell vor, das bereits in Verhandlung steht, sodass wir hier zeigen, dass wir sukzessive die nächsten Themen angehen. Die Lohnnebenkostensenkung ist schon angesprochen worden, aber wir gehen auch diese Themen an. Ich verstehe eigentlich nicht, dass es immer wieder Menschen gibt, die sagen, 2018 oder 2019 – darüber kann man disku­tieren – werde die jetzige Steuerreform die kalte Progression wieder eingeholt haben, und gleichzeitig sagen, die kalte Progression sei eine Art von Nebelbank.

Ich glaube schon, dass es richtig ist, dass wir hier diesen Weg beschreiten, und ich halte es auch für zweckmäßig, dass Dinge wie die Transparenzdatenbank selbstverständlich in Angriff genommen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der Opposition, Sie haben sich hier hergestellt und gesagt, der Finanzminister solle dafür sorgen, dass es zu einer Har­monisierung des Haushaltsrechts kommt. – Wir haben diese Verordnung erlassen, und ich werde hinsichtlich des Themas der Befüllung der Transparenzdatenbank dafür kämp­fen, dass das Schritt für Schritt erfolgt.

Nun zuletzt noch eine kleine Anmerkung zu den Ausführungen des abwesenden Herrn Kickl (Zwischenruf bei der SPÖ): Wenn er glaubt, dass ich anstelle des Fußballtrainers als Platzwart zu bezeichnen bin, dann möchte ich zuallererst einmal den Platzwarten dieser Republik meinen Dank aussprechen (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Ab­geordneten von Grünen und NEOS), denn sie sorgen dafür, dass es ein gutes Spielfeld gibt, auf dem gute Spiele stattfinden, dass die Schuhe und die Leiberl sauber sind, so­dass die Fußballer eine Freude damit haben (Abg. Brosz: Das ist der Zeugwart!); da­her ein herzliches Dankeschön an die Platzwarte.

Wenn aber – und davon gehe ich aus – die Prognosen des Herrn Kickl baden gehen, dann geht er in Richtung Badewaschl! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Wichtige Funktion! … passen auf die Leute auf! Ein Eigentor! – Zwischen­rufe der Abgeordneten Fekter und Kogler. – Abg. Stefan: … Badewaschl, das ist ja wohl eine wichtige Funktion!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Andreas Ottenschläger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf zu Beginn – damit wir uns beruhigen und ein Vorbild sind – die 6. Klasse des Gym­nasiums Billrothstraße aus dem 19. Bezirk herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, um Österreich an die Spitze zu bringen, brauchen wir eine strenge Haushaltsdisziplin – der Herr Finanzminister hat es gesagt –, einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und unser Finanzmi­nister ist ein Garant dafür, dass wir hier auf einem guten Weg sind.

Das zu beschließende Budget 2016 und die bereits beschlossene Steuerreform brin­gen einige wichtige Impulse für unsere Wirtschaft und sollen uns Schwung auf diesem Weg geben. So werden durch die vorgesehenen Entlastungen – insgesamt etwa 5 Mil­liarden € – auch Unternehmer oder Freiberufler über die neuen Einkommensteuersätze profitieren. Darüber hinaus sollen die Lohnnebenkosten in den nächsten Jahren spür­bar gesenkt werden. Diese beiden Maßnahmen zusammen können zum Beispiel für eine Unternehmerin mit etwa 20 Mitarbeitern eine Ersparnis von über 7 000 € pro Jahr bedeuten. – Das ist gut für die Unternehmer in diesem Land, für den Standort Öster­reich und wird für mehr Beschäftigung sorgen, denn, meine Damen und Herren, wir Un­ternehmer schaffen Arbeitsplätze, nicht der Staat! Wir Politiker sollen hier die entspre­chenden Rahmenbedingungen schaffen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und diese werden mit diesem Paket besser. (Abg. Stefan: Deswegen auch die Registrierkassa! – Abg. Moser: Warum sagt dann der Finanzminister …?)

Ich möchte mich noch zu einem Punkt hier äußern, der bis jetzt noch nicht angespro­chen wurde; Frau Kollegin Moser, das wird auch Sie sehr interessieren. Wir behandeln ja heute auch ein Bundesgesetz, das sogenannte Vorbelastungsgesetz, mit dem der Herr Verkehrsminister (Abg. Moser: Es ist ein großes Paket …!) – ja, es ist ein großes Paket – ermächtigt wird, bis 2021 über 14 Milliarden €, also mehr als 2 Milliarden € pro Jahr, in die Bahninfrastruktur zu investieren. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Dieser Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist von und für Generationen, es ist ein Lang­zeitprojekt, wie Sie wissen, im Interesse unserer Gesellschaft, der Umwelt und auch der Wirtschaft, um eine attraktive Alternative zur Straße anbieten zu können. Die größten Projekte sind beispielsweise der Brenner Basistunnel, die Koralmbahn (Abg. Moser: Wie finanzieren Sie das?), der Semmering-Basistunnel oder der Ausbau der Weststrecke.

Wie wir das finanzieren, wissen Sie: mit dem Annuitätsprinzip. Man kann das durchaus auch kritisch hinterfragen, und das tue ich auch, aber, meine Damen und Herren, mir persönlich ist es lieber, wir investieren in solche Infrastrukturprojekte – und damit in die Zukunft –, als beispielsweise weitere Milliardenbeträge mit stark steigender Tendenz ins Pensionssystem zu pumpen. Ich bin der festen Überzeugung, da brauchen wir einen Turnaround, damit wir weiter an die Spitze kommen (Zwischenruf der Abg. Moser), und ich bin sehr zuversichtlich, dass der Herr Finanzminister das angeht und auch in die­sem Bereich gute Reformen zustande bringen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Hause vor den Bildschir­men! Vor allem aber liebe Schülerinnen und Schüler der HTL Villach, die ich hiermit sehr herzlich begrüße! (Allgemeiner Beifall.)

Zunächst einmal zwei Anmerkungen zur Rede des Herrn Bundeskanzlers: Wir haben in Österreich noch immer eine negative Handelsbilanz. Die Exporte sind 2014 um ma­gere 1,8 Prozent gestiegen – zum Vergleich: im Jahr 2004 stiegen die Exporte um 13,9 Prozent –, und das ist auch eine Folge Ihrer Politik, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweite Bemerkung: Der Wirtschaftsstandort Österreich wird entgegen allen Beschwich­tigungen und Beschwörungen der Bundesregierung immer unattraktiver. Österreich ist in den letzten elf Jahren, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, um 15 Plätze – von Platz elf auf Platz 26 weltweit – zurückgefallen, und auch das ist eine Folge Ihrer Re­gierungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Das vorgelegte Budget lässt sich ganz einfach charakterisieren: Es wird weiterge­wurschtelt wie bisher, grundlegende Reformen werden weiterhin verschoben (Zwischen­ruf des Abg. Lugar), und eine nachhaltige Budgetsanierung rückt in weite Ferne.

Es ist schon bezeichnend: Ich bin jetzt, inklusive der beiden Regierungsmitglieder, der 20. Redner, und bis auf die 9,8 Milliarden € Defizit aus dem Ergebnishaushalt, die Klubobmann Strache angesprochen hat (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer), und die 5 Milliarden € aus dem Finanzierungshaushalt, die Klubobmann Lugar angesprochen hat, sind hier bis jetzt noch überhaupt keine Eckzahlen aus diesem Budget genannt wor­den – darum werde ich das jetzt machen.

Wir haben Auszahlungen im Finanzierungshaushalt von 77 Milliarden €, denen stehen Einzahlungen von nicht ganz 72 Milliarden € gegenüber – macht also einen Finanzie­rungsbedarf von 5 Milliarden €.

Interessanter und vor allem aussagekräftiger wird es, wenn man sich den Ergebnis­haushalt anschaut, also – in die Sprache der Unternehmer, der doppelten Buchhaltung übersetzt – die GuV, die Gewinn- und Verlustrechnung dieser Republik, wo auch der tatsächliche Ressourcenverbrauch, Abschreibungen, Rückstellungen und dergleichen mit eingerechnet werden. Da schaut es dann so aus, dass Erträgen von 71,4 Milliar­den € Aufwendungen in Höhe von 81,2 Milliarden € gegenüberstehen – macht ein Defi­zit von 9,8 Milliarden €. Das sind die wahren Zahlen, mit denen wir uns auseinanderzu­setzen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Anders als die Deutschen, die Schweizer, die Schweden, die ja Überschüsse erwirt­schaften und so den Schuldenberg reduzieren können, machen wir also 10 Milliarden € Verlust. Damit das nicht so arg klingt, hat man den Begriff des strukturellen Defizits er­funden. Das mache ich gar nicht Ihnen, Herr Finanzminister, zum Vorwurf; Sie haben es ja vorhin selbst gesagt: Das ist eine EU-weite – wie soll ich sagen? – Marotte, oder man kann auch sagen, ein Schmäh, um die wahren Defizite zu verschleiern. Da schaut man sich dann nur noch die Kosten an, die man beeinflussen kann, und Unvorhergese­henes oder sogenannte Einmaleffekte werden herausgerechnet.

Einmaleffekte wie Sonderkosten für Flüchtlinge oder für völlig unnötig verstaatlichte Plei­tebanken, Kollege Wöginger, werden dann einfach herausgerechnet (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!), und dann hat man schon ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent; und weil das ohnehin schon so nahe bei null ist, sagt man gleich, das ist ein Nulldefizit. – So kann man sich auch in die eigene Tasche lügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, den Unternehmer, der bei Kreditverhandlungen mit seiner Bank oder bei Verhandlungen mit Ihren Finanzbeamten mit dieser Argumentation durchkommt, zeigen Sie mir bitte; der wird ganz schnell wieder vor die Türe gesetzt. Das wird nicht funktionieren, dass er sagt: Ja, mein Gott, das habe ich ja nicht wissen können, dass mein größter Kunde pleitegeht und meine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann oder dass ein Hochwasser – ich komme aus einer Hochwassergemeinde – mein Geschäft überschwemmt, und weil es da halt in Österreich keine Versicherung gibt, konnte ich die­se Kosten nicht einbeziehen, daher ist es eh gar nicht so arg, wenn ich jetzt Schulden habe – und darum kriege ich jetzt einen Kredit!

So wird es nicht funktionieren; genau so argumentiert aber diese Bundesregierung! (Bei­fall bei der FPÖ.) Auf diese Art und Weise wird eben auch aus einem strukturellen Null­defizit kein echtes Nulldefizit; das muss man sich immer wieder vor Augen halten.

Herr Bundesminister, Sie waren ja jetzt in Brüssel und haben versucht, der EU-Kom­mission diese Völkerwanderung, diese Migrationswelle als unvorhersehbares Ereignis zu verkaufen. – Lassen Sie mich hier bitte eines feststellen: Dieser Ansturm von Mi­granten, diese Völkerwanderung war nicht unvorhersehbar (Ruf bei der ÖVP: Hellse-her!) und wurde von der Bundesregierung durch diese völlig unverantwortliche Poli­tik der offenen Grenzen auch noch massiv befeuert! Da brauchen Sie sich wirklich nicht zu wundern, wenn Ihnen nicht alles eingerechnet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Mitnichten handelt es sich bei den Mehrkosten, die diese Politik verursacht, um eine einmalige Belastung für das Budget. Wir müssen uns auf enorme Mehrkosten, auch für die nächsten Jahre, einstellen. Und ich wage sogar, zu behaupten, dass Sie – weil Sie gar nicht wissen, wie viele Völkerwanderer überhaupt zu uns gekommen sind – nicht wissen, welche Kosten da auf uns zukommen. Jedenfalls wird es keinesfalls bei dieser Milliarde an Mehrkosten bleiben.

Bleibt also als Fazit: Solange Reformen zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt wer­den, solange ein echtes Nulldefizit zwar angekündigt, aber nicht erreicht wird, solange die Staatsschulden weiter steigen, anstatt zu sinken (Abg. Rädler: Redezeit!), genau so lange wird der Standort Österreich weiter an Attraktivität verlieren, so lange werden die Bürger unter der steigenden Abgabenlast stöhnen, so lange wird jedes unserer Kin­der mit 35 000 € Staatsschuldenrucksack ins Leben starten und so lange ist Österreich nicht fit für die Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Damen und Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haider, von Ihnen werde ich mich nicht beraten lassen, was Aktienkauf betrifft, wenn Sie dafür plädieren, dass außerordentli­che und einmalige Ergebnisveränderungen in den Betriebsertrag reinzurechnen sind. (Zwi­schenruf des Abg. Haider. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: GuV Neu!)

Bleiben wir aber bei der Sache: Das reiht sich ja fugenlos in die Art, wie die Budgets von­seiten der Opposition hier behandelt werden, ein. Ich meine, wenn Herr Kickl von der alten „Leier“ spricht, von 55 Jahren verfehlter Budgetpolitik, dann sollte er einmal seine eigene Großmutter fragen, wie das Land 1945 ausgeschaut hat, was in diesen 55 Jah­ren aus dem Land geworden ist. (Rufe bei der FPÖ: … 70 Jahre!) Wenn das die alte „Leier“ ist, dann kann man nur zu Recht sagen: Bitte weiterspielen, Herr Finanzminister!

Dieses Land ist eines der blühendsten Länder dieser Welt und nicht eine alte „Leier“, die zu beenden ist – auch nicht mit Grenzen um alle Bundesländer! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Stefan: … 70 Jahre her! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: 70 Jahre!)

Sie können mit den Unkenrufen weitermachen, Sie haben es heute schon vorgerech­net bekommen: Seit zehn Jahren wird behauptet, das Budget wird nicht halten – aber es hält, das Budget! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frage ist nur, wie die armen Un­ken dazukommen, dass man das als Unkenruf bezeichnet, denn die Gelbbauch- und die Rotbauchunken, die bei uns heimisch sind (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ), sind ja schon fast ausgestorben, auf der Roten Liste. (Abg. Zanger: Schmäh-Budget!) Mir wäre es lieber, die anderen Unkenschreie würden nicht mehr da sein und die Rot­bauch- und Gelbbauchunken würden unsere Biotope mehr bewohnen.

Aber kommen wir zum eigentlichen Punkt dieser Entlastung. Der Finanzminister hat Abgeordnetem Lugar eines schon klar gesagt: Diese Steuerreform ist zur Gänze ge­genfinanziert. Wenn sich dann natürlich Abgeordnete wie Klubobmann Lugar als An­wälte der Steuerhinterzieher hier herstellen, dann schaut die Sache schon problema­tisch aus. Er stellt sich hier als deren Anwalt dar. Wenn er Menschen kennt, die Schwarz­umsätze machen – dem Herrn Finanzminister melden! Die sollen einmal nachzahlen, und zwar deswegen nachzahlen, weil es nicht nur zulasten der anderen Steuerzahlergeht, sondern vor allem des Mitbewerbers. Das ist doch Schmutzkonkurrenz in jeder Branche!

Wie kommt der Wirt dazu, der seine Steuern voll zahlt, und der Nachbar ein Drittel oder die Hälfte schwarz macht?! Das ist keine Marktwirtschaft, das ist unfairer Wettbewerb (Beifall bei der SPÖ), und dagegen arbeitet die Regierung, zugunsten der Unternehmer, nicht zulasten der Unternehmer!

Es können nicht alle wie Frank Stronach ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz haben. (Abg. Hagen: Hat er ja gar nicht!) – Wieso ist er dann dort gemeldet? Ist das vielleicht beim Team Stronach der Grund? Ist das ein Geständnis? (Heiterkeit bei den NEOS.)

Der Herr Bundesminister müsste vielleicht einmal stärker nachschauen, wo er denn wirklich seinen Lebensmittelpunkt hat. Kanada und Österreich sind vielleicht mehr da­ran interessiert, mehr zu bekommen.

Daher: Solche Parteien, die von solchen Leuten, von Milliardären hierher befördert wor­den sind, sollten sich zurückhalten, jene Maßnahmen zu kritisieren, wo sechs Millionen Menschen eine nachhaltige Steuerentlastung zulasten der Steuerhinterzieher bekom­men. Das ist, glaube ich, ein guter Tag für die Mehrzahl der Menschen, vielleicht ein schlechter für manche Milliardäre. Das trifft halt manche Parteien hier. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Neubauer: Profitieren Sie auch, Herr Kogler?)

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Meine Herren Präsidenten! Frau Minis­terin! Meine Herren Minister! Einige von uns – Frau Kollegin Karl, Frau Kollegin Jank, ich auch – waren gestern bei einem jährlich wiederkehrenden Ereignis, der Austria’s-Leading-Companies-Gala, einem Award für herausragende … (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Wer war noch? Bitte aufzeigen! (Abg. Rädler: Sie waren …!) – Mit diesen Schmähs wollen Sie immer durchkommen. Ich verstehe. Bei Kollegen Rädler ist das im­mer lustig. Da fragt man sich, wie man immer so mutig zwischenrufen kann, wenn man nachweislich so wenig von der Sache versteht. Das finde ich bewundernswert. (Heiter­keit und Beifall bei Grünen, FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Aber gut, er versucht es. Er ist diesbezüglich mutiger als manche andere. Wir nehmen es ihm nicht übel, denn aus dieser Reihe kommt sonst nicht viel.

Jetzt zu diesem gestrigen, an sich sehr erfreulichen Ereignis. Kollege Strolz hat diese Übung schon lange aufgegeben, immer mit etwas Positivem einzusteigen. Dieses gan­ze Ereignis ist aber eigentlich auf positiv gestellt. Ob dort immer die richtigen Kennzah­len für Firmenpreise verwendet werden, ist eine andere Frage. Erfreulich ist jedenfalls auch, dass es immer mehr Unternehmerinnen, immer mehr Preisträgerinnen gibt; alles ganz gut.

Dort kommt man auch mit der UnternehmerInnenschaft zu reden. Es ist ja witzig: Man­che sudern und jammern dort auch, viele nicht – man hat als Opposition da oder dort sogar die Regierung verteidigt –, und viele sehen schon klar: Grundsätzlich steht Ös­terreich im Vergleich mit anderen Ländern immer noch sehr gut da. Das muss man ir­gendwann einmal sagen dürfen. Das ist ja bei dieser Debatte hier manchmal schon sehr skurril. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Die Frage ist aber sozusagen, wo man mit den Möglichkeiten, die man im Rahmen der leider sehr ungestalteten Globalisierung als Europäischer Wirtschaftsraum, als noch klei­neres Österreich hat, hinschauen muss, damit man die nächsten zehn, zwanzig, dreißig Jahre auch richtig gestalten – und nicht nur verwalten, wie es heute geheißen hat – kann, also was man da tun kann.

Eines ist klar: Man braucht sich ja nur die Lage anzuschauen, nicht nur in Österreich – Europa ist insgesamt an sich schlechter dran –, nicht nur wegen der Arbeitslosenzah­len. Wenn man sich anschaut, was man alles tun oder leisten könnte, sogenannte Pro­bleme lösen könnte, auch im ökonomischen Bereich – jetzt hätte ich bald gesagt: im öko­logischen Bereich, richtigerweise im Übrigen, aber in der Reihenfolge: ökonomische und soziale Rahmenbedingungen, ja, auch ökologische Rahmenbedingungen; das wä­re eigentlich der moderne Wirtschaftsansatz –, dann könnte viel mehr gehen.

Da haben wir wirklich das Problem, dass wir auf der Verzögerungsspur und nicht auf der Überholspur sind. Da waren wir schon einmal besser. Ich muss das leider diagnos­tizieren, bei allem Reformwillen und aller Reformfreude des Finanzministers; auch die­ses Lob möchte ich aufrechterhalten. Manchmal habe ich in den persönlichen Gesprä­chen aber schon den Eindruck, dass Sie auch nicht mehr so lustig sind wie früher, wo­für wir viel Verständnis aufbringen. Wir werden auch diejenigen identifizieren, die Ihnen die Freude verderben. Also ich muss hier doch auch wieder die Pflichtrolle der Oppo­sitionspolitik einnehmen, wie es sich für das Parlament auch gehört.

Der erste große Ansatz ist: Ja, es gäbe viel zu tun, es gäbe mehr zu investieren, pri­vat – siehe gestern Abend –, aber auch öffentlich. Ich verstehe dieses Herumgesudere von anderen an dieser Stelle nicht – ich weiß nicht, was die für ein ökonomisches Ver­ständnis haben –, von RednerInnen jener Oppositionsparteien, durchaus auch von Klub­obleuten, die einfach nur hergehen und feststellen, da sind ein paar Milliarden mehr Schulden – ja, eh! –, also neues Defizit, Ausgaben höher als Einnahmen. Das allein ist ja nicht die Frage.

Die Frage ist ja umgekehrt: Was wird denn mit dem Geld gemacht? Wie ist die Einnah­menstruktur? Grasser hat hier herinnen genug Schaden angerichtet, aber ich verstehe das nicht, dass immer mehr in diese Haltung und Rolle hineinfallen, wirtschaftspoliti­sche Zusammenhänge zu thematisieren, die noch nicht einmal etwas mit dem ersten Semester Handelsakademie zu tun haben. Da müssen wir uns einmal woanders unter­halten, aber ich finde, da kann man schon ein bisschen intelligenter an die Sache heran­gehen.

Wie könnte das ausschauen? – Erstens: Einnahmenstruktur. Ja! Der Herr Finanzminis­ter hat immer gesagt – deshalb ist es, glaube ich, vielleicht doch ein bisschen ein pro­duktiver rhetorischer, aus Ihrer Sicht, Fluchtversuch –, das war ja nicht die große Steu­erreform – das sagen wir auch immer –, das war sozusagen eine Tarifreform, eine Ein­nahmenmaßnahme, dort auch zum Teil mit Entlastung. Nur: Erstens könnte man mit dem entlastenden Volumen viel mehr machen – da brauche ich Kollegen Rossmann nicht zu wiederholen –; und zweitens: Ja eh auch, aber wann machen wir dann die Strukturreform, die ja viel wichtiger wäre? Was ist denn auf der Einnahmenstrukturseite los?

Zweitens zur Ausgabenstruktur: Wenn wir das nur mit den westlichen Wirtschaftslän­dern vergleichen, vulgo OECD-Statistik, dann hängt Österreich in vielen Bereichen komplett schräg weg. Das gehört saniert. Wo ist denn das? Wir könnten viel mehr Ent­lastung bei den Einkommensteuern – ja, auch für Selbständige! –, bei den Lohnsteuer­pflichtigen machen, wenn wir uns trauen würden, bei bestimmten Vermögensbestand­teilen, die in Österreich nicht besteuert werden – irgendeine heilige Kuh wird da dau­ernd herumgetrieben und hofiert –, mehr zu machen. Wenn das so gut ist, was da pas­siert ist, warum sind denn dann 8 Milliarden € oder 10 Milliarden € Entlastung so viel schlechter als 5 Milliarden €?

Das geht natürlich nur, wenn man es gegenfinanziert. Das ist leicht möglich im ver­mögensbezogenen Bereich! Wenn man sich anschaut, in welcher Milliardenhöhe in Österreich steuerbegünstigt Geld, Vermögen herumgeparkt wird, dann ist das nicht einzu­sehen. Das ist nicht nur Strukturschwäche, das ist auch ungerecht. Es ist aber vor al­lem beschäftigungspolitisch saublöd, weil viel mehr gehen könnte. Und das fehlt dieser sogenannten Steuerreform, die keine ist, sondern eine gewisse Entlastung; man könn­te da mehr Beschäftigungseffekte erzielen, aus mehreren Gründen, wenn man das struk­turell richtig gestaltet.

Im Übrigen: Bei der ökologischen Komponente gilt das Gleiche. Da wird auf der Aus­gabenseite gekürzt. Wenn man Wirtschaft und Umwelt unter einen Hut bringt, dann er­reicht man da viel mehr – gerade in solchen Volkswirtschaften wie Österreich. Das bleibt aus. Da wird sogar an der falschen Stelle gekürzt. In Wirklichkeit ist es so: Wenn wir schauen würden, was möglich wäre, so ist es aus arbeits- und beschäftigungspoli­tischer Sicht nicht nur eine Enttäuschung, sondern ein Schaden, der da angerichtet wird. Das muss man leider diagnostizieren – jedenfalls aus einer ein bisschen volkswirt­schaftlicheren Perspektive, für die ich ja geworben habe.

Bei der Reformfrage ist es immer das Gleiche: Die Landeshauptleute frühstücken uns jeden Erfolg weg. Das ist so. Wir bemühen uns jetzt in den Landesregierungen, aber so eine Landeshauptleutekonferenz ist wirklich ein Festtag der Reformblockierer. Das ist noch so. Da gehört einmal dagegengefahren. Wir haben es im Schulbereich, wir haben es im Gesundheitsbereich, wir haben es im Förderbereich. Ein Wahnsinn! Wir wissen immer noch nicht, wer wohin fördert, aber wir schreiben uns dauernd gegenseitig die Inserate in die Budgetreden. Da können wir ruhig mehr machen, nur damit Sie sehen, dass wir auf diesem Auge nicht nur nicht blind sind, sondern mehr wollen, aber uns auch noch nicht immer durchsetzen. So eine Landeshauptleutekonferenz ist wirklich ei­ne Festung, aber wir arbeiten daran, da einzudringen.

Ich möchte einen Punkt herausgreifen: die Steuerbetrugsbekämpfung. Wenn wir immer von Registrierkassen reden: Das finde ich unter dem Strich richtig, wird aber schlecht umgesetzt. Weil das immer Thema ist, will ich mich dazu nicht verschweigen, aber da­rüber hinaus schon einmal auf die großen Zusammenhänge schauen.

Ich finde das nach wie vor unerträglich, und es passiert viel zu wenig, aber es ist nicht nur eine österreichische Sache. Wenn wir die klingenden Namen Amazon, Starbucks, und wie sie alle heißen, hören: Wissen Sie was – das muss auch einmal benannt wer­den –, wer wird denn aller schon wegen organisierten Verbrechens verfolgt? – Viel, viel kleinere Gaunertruppen! Aber das ist groß angelegtes Steuerverbrechen mit Tat- und Fluchthilfe von europäischen Regierungen. Da gehört einmal gegen dieses orga­nisierte Verbrechen der Steuerflucht reingefahren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.)

Da gehört einmal umverteilt, da brauchen wir nicht mehr von den Banken zu reden; das haben wir oft getan, das lasse ich heute aus. Sie kennen meine diesbezüglichen Hinweise.

Nur abschließend Folgendes noch, von wegen Kosten-Nutzen: Man hat ja diese per­versen Begriffe im Kontext mit Flüchtlingen, wo es um Menschenleben geht, schon ge­habt. – Das kann ich nicht durchgehen lassen. Da geht es um andere Betrachtungen. Im Übrigen ist das selbst ökonomisch ein Vorteil, denn in der Situation, in der völlige Unterauslastung herrscht, ist ja jede Mehrausgabe im Prinzip konjunkturbelebend; in­sofern hat die Notenbank einmal recht, wenn auch nur ausnahmsweise.

Außerdem muss man das ja auch einmal anders betrachten dürfen. Wenn wir uns noch einmal diese World-Food-Programme-Geschichte anschauen, wo Österreich kläglich versagt hat und das bis heute nicht saniert ist – völlig intransparent in den Befragungen in den beratenden Budgetausschüssen –, dann gehört das – Kollege Pilz arbeitet da­ran – einmal angegangen. Ich finde es unerträglich, wie Österreich sich hier verhalten hat.

Die ganzen Aufführungen des Herrn Ministers Kurz, der da maßgeblich mitbeteiligt ist, halte ich noch für viel unerträglicher, wenn man sich dauernd hinstellt, alles Mögliche verkündet, über ungelegte Eier gackert, wie auch die Frau Innenministerin, anstatt dass sie einmal wirklich eine gescheite Sicherheitspolitik macht. – Alles völlig daneben! Das sind die Gesichter der Scheinheiligkeit in der österreichischen Bundesregierung. (Bei­fall bei Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, so ist es aber.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter Kogler, Sie wissen, dass der Vorwurf der Scheinheiligkeit – ob gegenüber einem Minister oder einem Abgeordneten-Kolle­gen – hier nicht angebracht ist. Ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Ich bitte Sie, sich künftig zu mäßigen.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Danke, Herr Präsident! Ich komme ohnehin zum Schluss.

Wenn unsere Führungseliten wirklich welche wären, dann würde auch damit anders umgegangen werden. Wie Eva Glawischnig gesagt hat, in dieser ganzen Angelegen­heit, in der es um ganz wenige Prozent, Promille von unseren Budgets geht, in der es gemessen an der Einwohnerzahl um ganz wenige Prozent und Promille an Menschen geht, die nach Europa kommen, wenn man es nicht zustande bringt, das zu lösen, dann macht man aus an sich lösbaren Herausforderungen unlösbare Probleme. Das ist das Schreckliche, das Sie hier mit anderen zusammen aufführen. Da gehört dagegen­gearbeitet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Leonhard Eßl ÖVP

Herr Präsident! Meine geschätzten Da­men und Herren! Wir beschließen diese Woche das Budget für das Jahr 2016. Dabei geht es darum, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt wird. Der Finanzminister hat die Aufgabe, sorgsam mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Der Finanzminister tut dies auch und verfolgt dabei wichtige Ziele, zum Beispiel, den Wirtschaftsstandort Österreich noch attraktiver zu machen. Das be­deutet Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land.

Damit bin ich eigentlich bei einem der Kernthemen, die im vorliegenden Budgetentwurf beinhaltet sind. Dieser Entwurf wird sehr stark von der Steuerreform, die wir vor weni­gen Monaten beschlossen haben, geprägt. 5 Milliarden € wird diese Steuerreform dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin bringen und diese entlasten.

Sie alle, meine geschätzten Damen und Herren, die Sie Steuern zahlen, werden diese Entlastung spüren. Familien profitieren durch eine Verdoppelung des Kinderfreibetrags auf 440 €. Selbständige profitieren von der Einkommensteuersenkung. Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer profitieren von der Lohnsteuersenkung. Zirka 600 000 Pensio­nistinnen und Pensionisten profitieren von der Steuergutschrift von bis zu 110 €. Insge­samt sechs Millionen Menschen kommen in den Genuss dieser Steuerreform. Und dann wird diese Entlastung auch die Wirtschaft ankurbeln und die Wirtschaftsleistung um zu­sätzliche 0,5 Prozent anheben.

Der ÖVP ist es auch gelungen, die Besteuerung von Eigentum zu verhindern. Eigen­tum ist wesentliche Motivation für eine leistungsorientierte Gesellschaft, und Leistungsoll man fördern. Die ÖVP will Leistung und Eigentum fördern und stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind aber auch weitere Offensivmaßnahmen geplant. Die Senkung der Lohnneben­kosten um 0,6 Prozent wird mit dem Budgetbegleitgesetz beschlossen, dadurch wer­den die Betriebe wettbewerbsfähiger gemacht. Dadurch werden wieder Arbeitsplätze ge­schaffen.

Noch eines: Entgegen den Behauptungen einiger wird den Familien dadurch nichts weg­genommen. Im Gegenteil: Die Familienbeihilfe wird 2016 und auch später noch einmal, 2018, um jeweils 1,9 Prozent erhöht. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist ein Land, in dem die Familien einen hohen Stellenwert haben. Die ÖVP wird die Familien auch in Zukunft kräftig unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmül­ler.) Herr Finanzminister, ein ambitioniertes Budget! Ich erwarte breite Zustimmung. (Bei­fall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister und Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Herr Minister Schelling, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie vorhin von der In­transparenz eines strukturellen Nulldefizits gesprochen. Insofern wundere ich mich, wa­rum Sie dann immer wieder damit argumentieren (Bundesminister Schelling: … in an­deren europäischen …!), aber das scheint offensichtlich eine andere Geschichte zu sein.

Sie haben in Ihrer Budgetrede, die ich mir hier mitgenommen habe, davon gesprochen, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Unter diesem Titel stand offensichtlich Ihre Budgetrede. Das wissen wir alle, dass wir wieder an die Spitze wollen, dass wir wieder dorthin kommen. Wir haben wahrscheinlich unterschiedliche Auffassungen, aber das große Problem ist meiner Ansicht nach, dass Sie einfach mit erschreckender Sicherheit in die falsche Richtung fahren. Wenn man genau davon spricht, wann und wie man ins Spitzenfeld kommen will, dann müssen wir uns aber sofort von der Spitze verabschie­den, weil wir – Matthias Strolz hat es auch gesagt – mit absoluter Sicherheit einen Hin­kelstein, eine Bremse eingezogen haben; das sind zum einen die Länder, zum anderen sind es auch die Sozialpartner, die immer wieder auf der Bremse stehen.

Ich möchte hier ein Zitat bringen: Internationale und nationale Institute kritisieren un­sere „mangelnden Anstrengungen bei der Sicherung der Pensionen und bei den Refor­men auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Verwaltung“. – Das ist aus Ihrer Budgetre­de 2015, also ein Zitat von Ihnen. (Bundesminister Schelling: Ich weiß, was …!)

Ich weiß, dass Sie es wissen. Die Frage ist nur: Warum haben Sie es dann noch nie getan? Seit 10 500 Tagen sitzt die ÖVP in der Regierung und hat es noch nicht um­gesetzt. Was haben Sie in der Zwischenzeit gemacht? – Sie haben ein Bonus-Malus-System eingeführt und die im Regierungsabkommen vereinbarte Arbeitszeitflexibilisie­rung und -jahresdurchrechnung nicht umgesetzt. In dieser Hinsicht muss ich Sie schon daran erinnern: Sie sprechen zwar von Flexibilisierung, belasten aber die Unternehmer.

In dieser Hinsicht darf ich noch ein Zitat erwähnen: „Die hohe Steuer- und Abgabenlast schadet dem Standort und behindert unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ – Dann rufe ich in Erinnerung, was jetzt passiert ist, was vor allem meinen Bereich als Unternehmer be­trifft und was viele Touristiker betrifft. Was Sie mit diesem Steuerpaket alleine dem Tou­rismus angetan haben, das macht Ihr Zitat wirklich unglaubwürdig.

Ich erinnere an die höhere Abschreibungsdauer. Ich erinnere an den höheren Mehr­wertsteuersatz. Das kommt, wenn man das in die richtige Richtung drehen will, eigentlich einer unglaubwürdigen Politik nahe. Ich denke schon, dass es einfach überfällig ist, endlich einmal zu entlasten und nicht zu belasten.

Wenn Sie noch dazu sagen, Österreich habe ein Ausgabenproblem und kein Einnah­menproblem, dann darf ich Sie trotzdem noch einmal daran erinnern: Was ist eigentlich mit dem Ausgabenproblem, wenn Sie das nicht in den Griff bekommen, wenn Sie nicht einmal die Transparenzdatenbank in den Griff bekommen? Die Transparenzdatenbank scheitert ja offensichtlich wieder an der Weigerung der Länder. Wohin geht dann die Reise, wie wollen Sie dann Ihre Ausgaben einbremsen, wenn Sie nicht einmal das in den Griff bekommen?

Das merke ich jeden Tag. Wir merken jeden Tag, in welchem Stillstand wir uns befin­den, weil wir uns im Würgegriff der Bürgermeister und der Landeshauptleute befinden, weil Sie sich im Würgegriff der Bürgermeister und Landeshauptleute befinden.

Ich möchte mit einem Zitat schließen, obwohl ich noch viel zu reden hätte. Sie haben auch gesagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist“.

Ich glaube, wenn wir so weitermachen, haben wir mit dieser Regierung ein Jahrzehnt verloren und nicht nur einen Tag. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Mag. Werner Groiß ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kol­legen auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Kol­leginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! In den nächsten drei Tagen werden wir Politik in Zahlen besprechen. Unsere Aufgabe ist, die Rahmenbedingungen herzustellen, sie zu verbessern, zu erhalten.

Dieses Budget ist etwas Besonderes, denn in dieses Budget werden 5 Milliarden € Steu­erentlastung eingearbeitet, die den Konsum ankurbeln, das Wachstum ankurbeln, was jedem Steuerpflichtigen durchschnittlich 1 000 € bringt. Mit dem Budgetbegleitgesetz beschließen wir erstmals seit ewiger Zeit eine spürbare Senkung der Lohnnebenkos­ten – eine langjährige Forderung der Wirtschaft, die damit umgesetzt wird. So ersparen wir uns pro Dienstnehmer rund 200 € pro Jahr. Auch das Unternehmensserviceportal­gesetz wird geändert, um das Selbständigmachen zu erleichtern.

Mit diesen Gesetzen und vielen anderen Regelungen, wie dem Wegfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze und so weiter, schaffen wir Vertrauen in den Rahmen und in den Standort, und das soll Investitionen ankurbeln.

Was ich sehr interessant finde, ist, dass wir hier im Hohen Haus immer ganz groß von Kontrolle sprechen. Über Kontrolle sprechen wir, indem wir den hier vorliegenden Rech­nungsabschluss jetzt mitdiskutieren, kaum ein Vorredner hat jedoch auf diesen Bezug genommen. Gerade in dem Jahr, in dem die Verordnung für ein einheitliches Rech­nungswesen von Bund, Ländern und Gemeinden umgesetzt worden ist, müssen wir aber darauf genauer eingehen.

Ich möchte hier eine Untergliederung, die UG 14, hervorheben. Im Bereich der Landes­verteidigung sieht man den Unterschied zwischen Finanzierungs- und Ertragsrech­nung. Während die Finanzierungsrechnung entsprechend dem Budget ausgestaltet wor­den ist, gibt es beim Erfolg statt plus 30 Millionen minus 229 Millionen €. Wir haben in diesem Bereich zwar etwas verkauft und etwas eingenommen, aber wesentlich mehr verkauft, als wir vorgehabt haben. Wir haben daher das Vermögen, das wir gehabt ha­ben, zu billig hergegeben.

In diesem Bericht, der äußerst gut gemacht ist, wird als Ergebnis der Prüfung festge­halten, dass Instandsetzungen nicht aktiviert worden sind, dass man nicht sieht, welche Vermögen in Zukunft vorhanden sind und wie man sie verwerten kann. Leasing­aufwendungen sind nicht aktiviert, sondern werden laufend abgesetzt. Es muss damit vorbei sein, dass wir da nur auf Geldflüsse abstellen! Kolleginnen und Kollegen! 40 Jah­re lang wurde über eine Vermögens- und Ertragsrechnung verhandelt, jetzt ist sie um­gesetzt. Wir müssen aber noch lernen, mit diesen Themen umzugehen.

Ich bedanke mich diesbezüglich für die Berichte des Finanzministeriums, für die Be­richte des Rechnungshofes, und ich hoffe, dass wir in Zukunft nicht nur wie der private Haushalt schauen, wie viel Geld wir gerade in der Tasche haben, sondern auch darauf, welches Vermögen wir haben, wie wir damit umgehen und wie wir es einsetzen. – Dan­ke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Bevor ich Frau Abgeordneter Schenk das Wort erteile, ge­be ich noch bekannt, dass der Abänderungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Kol­leginnen und Kollegen zum Budgetbegleitgesetz betreffend Einfügung von Ziffern 5a und 5b zurückgezogen wurde (siehe S. 63).

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf die Ausführungen von zwei Vorrednern von der ÖVP eingehen, die ja die Familienpolitik und die Familienleistungen so gelobt haben – die Frau Familienministerin ist ja jetzt auch hier –, nämlich auf jene der Abgeordneten Wö­ginger und Eßl, die gemeint haben: Familienleistungen werden auf hohem Niveau an­gehoben.

Was sagen Sie denn, meine sehr geehrten Herren von der ÖVP, zu dem offenen Brief, den sieben Organisationen aus dem Familienbereich geschrieben haben, in dem sie ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben, nämlich mit: Hände weg vom FLAF!? Was sagen Sie denen? (Abg. Wöginger: Das Gleiche!) Sind die mit dieser Ihrer Antwort zu­friedengestellt? – Ich glaube nicht! (Beifall des Abg. Lugar.) Vielleicht können Sie mir oder uns Ihr Schreiben dann auch übermitteln, was Sie denen geantwortet haben. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.)

Faktum ist, das Kinderbetreuungsgeld ist seit seiner Einführung vor 13 Jahren gleich hoch. Die Familienbeihilfe wurde im Vorjahr erstmals (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) nach 14 Jahren mit 4 Prozent „wertangepasst“. (Demonstrativer Beifall bei Ab­geordneten der ÖVP.) Im Vergleich dazu: Die Inflationsrate betrug in diesen 14 Jahren rund 38 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf brauchen Sie sich also nichts einzubilden, denn das ist keine wirklich sinnvolle Familienpolitik, die den Fa­milien auch etwas bringt, da ja viele Familien, wie wir wissen, an der Armutsgrenze le­ben. (Beifall beim Team Stronach.) Vor allem Kinder und Jugendliche – 408 000 Kinder und Jugendliche – in Österreich sind von Armut betroffen.

Nun zum Budget, das heute hier schon ausführlich debattiert wurde. Die Eckpunkte wurden schon oft angesprochen. Man sagt, es gibt mehr Geld für Flüchtlinge in Öster­reich, es gibt mehr Geld für Flüchtlinge vor Ort. Die Vor-Ort-Finanzierung halte ich auch für sehr wichtig, was dabei vergessen wird – das habe ich auch in der heutigen Debat­te noch nicht gehört –, ist: Wie schaut es aus mit Geld, mit mehr Geld für Obdachlose?

Ich habe hier einen aktuellen Bericht, in dem geschrieben steht, dass die Stadt Wien mit Hochdruck nach Winterquartieren für Obdachlose sucht. Viele Objekte, die vergan­genen Winter dafür herangezogen werden konnten, wurden im Herbst für die Flücht­linge gebraucht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Schande, dass es in einem Land wie Österreich so viele Obdachlose gibt, die nicht wissen, wo sie schlafen sollen, die nichts zu essen haben, und dass diese Regierung auf die Obdachlosen leider vergisst! (Beifall beim Team Stronach.)

Bleiben wir bei der Asylkrise und bei dem dadurch entstehenden finanziellen Mehrauf­wand. Der Herr Bundesminister rechnet mit 1 Milliarde, die dafür auch veranschlagt wird. Das ifo Institut geht 2015 für Deutschland von 21,1 Milliarden € an Kosten für Flüchtlinge aus, und zwar bei der Annahme von 1,1 Millionen Anträgen. Wenn man das jetzt analog auf Österreich umlegt – in Österreich geht man von der Annahme von 95 000 Anträgen aus –, so würde das Kosten in der Höhe von 1,82 Milliarden € bedeu­ten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist fast 1 Milliarde mehr, als der Herr Finanzminister im Budget für die entstehenden Mehraufwände der Flüchtlingskrise, der Asylkrise veranschlagt hat. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Und da stellt sich schon die erste Frage: Woher wird das Geld genommen? Die Höhe ist ja nicht abschätzbar. Es wurde heute oft gesagt, das Budget werde halten, aber unter die­sen Voraussetzungen, die ja sehr ungewiss sind, wird das Budget meiner Meinung nach nicht halten.

Ein weiterer Punkt ist die Gegenfinanzierung, die oft kritisch angesprochen wurde. Auch Herr Rechnungshofpräsident Moser hat das ja gemacht, er hat darauf hingewiesen, dass die Gegenfinanzierung keine „gmahde Wiesn“ ist, wie man auf gut Wienerisch sagt. Er pocht auch darauf, Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten, Kompetenzüberlappun­gen zu beseitigen. Aber nicht nur Herr Rechnungshofpräsident Moser hat da Bedenken angemeldet, sondern auch das WIFO und der Fiskalrat.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Budget des Innenressorts. Herr Rechnungshofpräsident Moser hat sich auch in diesem Zusammenhang kritisch ge­äußert und gesagt, dass nicht sicher ist, wie sich das Budget da entwickeln wird und ob es halten wird. Da wird ja viel hineingerechnet. Von den Planstellen, die zur Verfügung gestellt werden oder die kommen sollen, weiß man nicht, wann sie kommen, es wird ja schon lange davon gesprochen. Jetzt, wo der Hut brennt, sollen von heute auf morgen in einem Schnellsiedekurs Polizisten für den Grenzeinsatz ausgebildet werden. Wie das funktionieren soll, darauf bin ich gespannt.

Ein sehr wichtiger Punkt ist – und das möchte ich hier schon ansprechen und auch ze­lebrieren –, was die Polizistinnen und Polizisten da geleistet haben, nämlich an Über­stunden. Im Wert von 8,8 Millionen € haben Polizistinnen und Polizisten in der Flücht­lingskrise Überstunden geleistet. Im September und Oktober haben die Kosten für die Überstunden zusammen, wie gesagt, 8,8 Millionen € ausgemacht. Im September wa­ren es 191 451 Überstunden, was zusätzliche Kosten von 4,5 Millionen € bedeutet. Und im Oktober waren es 175 660 Überstunden, was Kosten in der Höhe von 4,3 Millionen ausmacht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Hier von dieser Stelle aus möchte ich mich auch ausdrücklich bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihren tagtäglichen Einsatz bedanken, der oft unter sehr schwierigen Voraussetzungen stattfindet und unter wenig Vorgabe, wie sie ihren Dienst verrichten sollen, vor allem im Flüchtlingsbereich. (Beifall beim Team Stronach.)

Es erscheint mir schon etwas zynisch, wenn es Polizistinnen und Polizisten verwehrt wird, die Waffe auch außer Dienst zu tragen. Wir wissen, dass es nahezu unmöglich ist, auch für Polizistinnen und Polizisten, einen Waffenpass zu bekommen. Für einen unbescholtenen Bürger ist das, was auch überhaupt nicht verständlich ist, auch nicht mög­lich.

Diesbezüglich muss sich das Innenministerium wirklich etwas überlegen, denn so kann es nicht sein. Wenn Polizisten im Dienst verlässlich genug sind, die Waffe zu tragen, warum sollen sie es dann außerhalb auf einmal nicht sein?

Unser Ansatz dazu ist ein neuer – ich habe das vor einigen Monaten schon gesagt –: Bei den Polizistinnen und Polizisten muss allein der Dienstausweis zum Führen einer Waffe auch außer Dienst berechtigen. Es muss der Dienstausweis dafür ausreichen, auf den Waffenpass soll in diesem Fall verzichtet werden. Das würde mehr Sicherheit schaffen, würde nichts kosten und die Polizistinnen und Polizisten würden auch entspre­chend wertgeschätzt werden.

Die Frau Ministerin zeigt sich diesem Vorschlag gegenüber nicht mehr ganz so ver­schlossen, wie das einmal der Fall war. Das ist erfreulich, und ich hoffe auch weiterhin, dass etwas in diese Richtung weitergeht. Wir müssen ein liberales Waffengesetz ha­ben und das auch leben. Den Vorstoß der EU-Kommission, der unlängst gemacht wur­de, wonach die Waffengesetze verschärft und halbautomatische Waffen verboten wer­den sollen, kann man ja nur als schlechten Witz bezeichnen.

Auf der einen Seite gibt es immer mehr Kriminalität, dem subjektiven Sicherheitsbe­dürfnis der Bevölkerung wird nicht entsprochen, die Menschen haben Angst, die fürch­ten sich, es gibt Überfälle, es gibt Wohnungseinbrüche, die Zahlen in den Statistiken steigen – und was wird von der EU-Kommission vorgeschlagen? – Die Waffengesetze sollen verschärft werden, der unbescholtene Bürger soll entwaffnet und entrechtet wer­den! Mit uns nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stro­nach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Singer ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bun­desminister! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Budgetbegleitgesetz setzen wir eine Reihe von Maßnahmen um, die die Regierung im Zuge des Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfels vereinbart hat.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Wohnbaupaket zu sprechen kommen, weil es aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag zur Belebung der heimischen Konjunktur ist. Unser Finanzminister hat in seiner Budgetrede das Wohnbauprogramm in seinen Grundzügen bereits skizziert und auf die Bedeutung des Paketes für die Wirtschaft hin­gewiesen – auch heute hat er es noch einmal angesprochen.

Worum geht es bei diesem Wohnbaupaket und was sind die Ziele des Programms? – In den kommenden fünf bis sieben Jahren werden damit rund 30 000 Miet- und Eigen­tumswohnungen für etwa 68 000 Personen errichtet. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 5,75 Milliarden €, wobei 5 Milliarden € für die Wohnraumschaffung und 750 Mil­lionen € für die siedlungsbezogene Wohninfrastruktur vorgesehen sind.

Das Kernstück dieses Wohnbaupaketes bildet ein Darlehen der Europäischen Investi­tionsbank in der Höhe von 700 Millionen €, die zu 80 Prozent bundesbehaftet sind. Die Finanzmittel können sowohl gemeinnützige als auch gewerbliche Wohnbauträger in An­spruch nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gewinner sind auf jeden Fall die Mieter, die in Form von langfristig leistbaren Mieten profitieren. Und sichergestellt ist auch, dass die Mittel zusätzlich zur Wohnbauförderung der Länder eingesetzt werden. Damit ist auch ge­währleistet, dass es zu dem gewünschten Effekt, nämlich einer Erhöhung der Wohn­bauleistung kommt und die eingangs erwähnten 30 000 zusätzlichen Wohneinheiten ge­schaffen werden.

Was bedeutet das für die Konjunktur? – Allein dieses Konjunkturpaket wird das Brut­toinlandsprodukt um 0,4 Prozent erhöhen. Und was mich besonders freut, ist, dass auch der Arbeitsmarkt profitiert, nämlich mit zusätzlichen 20 000 Vollzeitarbeitsplätzen.

Das Wohnbaupaket ist für mich eine Win-win-Situation: Wir stärken auf der einen Seite die Konjunktur und erhöhen andererseits das Wohnungsangebot. Damit steht für mich auch außer Zweifel: Wohnen wird nur dann leistbar bleiben, wenn wir der steigenden Nachfrage nach Wohnraum mit entsprechendem Angebot begegnen können. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun hat sich der Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Josef Moser ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Man kann die Zukunft nur erfolgreich ge­stalten, wenn man die Vergangenheit betrachtet und daraus auch seine Lehren zieht. Und die Vergangenheit liegt nunmehr in Form des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2014 vor.

Betrachtet man die Zahlen und Fakten und gleichzeitig auch den Budgetvollzug des Jahres 2014, dann kann man positiv vermerken, dass der Nettofinanzierungssaldo, das heißt die Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen, mit minus 3,189 Mil­liarden € besser ausgefallen ist als im Jahr 2013. Wir hatten auch einen positiven Leis­tungsbilanzsaldo. Wir hatten geringere Verbraucherpreise, und es kam auch zu einem Anstieg der Zahl der unselbständig Beschäftigten.

Auch wenn das strukturelle Defizit im Jahr 2014 mit minus 0,7 Prozent nicht ausgegli­chen war, so war es doch besser, als noch in der Übersicht der Budgetplanung des Fi­nanzministeriums im Oktober 2014 vorgesehen war.

Wenn man diesen positiven Seiten Fakten gegenüberstellt, dann zeigt sich jedoch auch, dass doch einiges getan werden sollte und dass Handlungsbedarf gegeben ist. In diese Richtung weist zum einen, dass das reale Wachstum in Österreich im Jahr 2014 geringer war als in der Eurozone und auch geringer war als im Schnitt der OECD-Länder.

Es zeigt sich, dass es im Jahr 2014 zu einem Anstieg der Zahl der Arbeitslosen ge­kommen ist, und zwar im Ausmaß von 32 151 Arbeitslosen, wodurch die Arbeitslosen­quote von 7,6 Prozent auf 8,4 Prozent angestiegen ist.

Es zeigt sich, dass die staatliche Gesamtverschuldung im Jahr 2014 um 16,54 Milliar­den € angestiegen ist auf 277,4 Milliarden € oder 84,2 Prozent des BIP. Es zeigt sich, dass das öffentliche Defizit von rund 4 Milliarden € auf 8,862 Milliarden € angestiegen ist und dass sich das Nettoergebnis auf 9 Milliarden € verschlechtert hat. Das heißt, dass die Aufwendungen um 9 Milliarden € höher gewesen sind als die Erträge, das be­deutet, dass es im Jahr 2014 auch zu einem entsprechenden Ressourcenverbrauch gekommen ist. Dadurch ist auch das negative Nettovermögen des Bundes um weitere 7,7 Milliarden € schlechter geworden und hat Ende 2014 148,3 Milliarden € betragen.

Diese Zahlen und Fakten zeigen, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Diese Zahlen und Fakten sowie die Prüfungen des Rechnungshofes zeigen, dass das Geld der Steuer­zahler in vielen Fällen die Bedürfnisse der Strukturen abdeckt, aber nicht die Bedürfnis­se der Bürgerinnen und Bürger ausreichend berücksichtigt.

In diese Richtung geht auch die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme zum österreichischen Stabilitätsprogramm, wo für das Jahr 2016 die Gefahr einer erhebli­chen Abweichung von mittelfristigen Haushaltszielen gesehen wird.

Auch der Europäische Rat weist in seiner Empfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters darauf hin, dass wir Handlungsbedarf haben, Handlungsbedarf in Richtung Strukturreformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Pflegewesen, Pensionen, Ar­beitsmarkt und Bildungswesen.

In diese Richtung geht auch der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2015 bis 2019. Wir werden, wenn es nach dem Bundesfinanzrahmen geht, im Jahr 2019 um rund 5,7 Mil­liarden € mehr ausgeben. 78 Prozent dieser Mehrausgaben werden aber für die gestie­genen Pensionen zu verwenden sein. Das zeigt auch auf, dass diesbezüglich Maßnah­men erforderlich sind.

Darüber hinaus zeigen auch der neue Budgetplan, der jetzt vorliegt, sowie der Bundes­finanzrahmen 2015 bis 2019, dass erhebliche Risken bestehen, zum einen das Risiko, dass der Nettoabgabenertrag des Bundes auch im Jahr 2016 geringer ausfallen könn­te, als das in den Jahren 2013, 2014 und voraussichtlich auch 2015 der Fall war bezie­hungsweise sein wird – ein Risiko, das auch in den Folgejahren fortbesteht, das größer wird, da die Risken der Gegenfinanzierung der Steuerreform noch dazukommen.

Wir haben dann auch das Risiko, dass die Versteigerungserlöse aus den Emissionszer­tifikaten im Jahr 2016 geringer ausfallen werden als budgetiert. Ich möchte darauf hin­weisen, dass diese Emissionserlöse im Jahr 2014 mit 211 Millionen € budgetiert wa­ren, die tatsächlichen Erlöse haben 54 Millionen € betragen.

Es besteht das Risiko, dass die budgetierten Mehrerträge aus der Betrugsbekämpfung und gleichzeitigen Registrierkassenpflicht im Jahr 2016 in der Höhe von 1,9 Milliarden € eben nicht in diesem Ausmaß eintreten werden. Es besteht auch das Risiko, dass die Gegenfinanzierung nicht budgetneutral sein wird.

Betrachtet man die Auszahlungsseite, so zeigt sich, dass in den Jahren 2015 bis 2019 die Ausgabensteigerungen oder Auszahlungssteigerungen wesentlich geringer sind als im Zeitraum 2010 bis 2014. Das zeigen einige Untergliederungen, beispielsweise Inne­res, wo in der Vergangenheit jährlich die Ausgaben um rund 3,1 Prozent gestiegen sind und in Zukunft um 0,8 Prozent steigen werden.

Arbeitsmarkt: jährlich 4 Prozent Steigerung in den Jahren zuvor, nunmehr – neu – 2,8 Pro­zent, obwohl die Arbeitslosigkeit ansteigen wird.

Sozialbereich, wo die Pflege und dergleichen abzudecken sind, Konsumentenschutz: Da hatten wir in der Vergangenheit eine durchschnittliche jährliche Steigerung von 6,3 Pro­zent, in Zukunft werden es 1,4 Prozent sein.

Bildung: durchschnittliche Steigerung in den Jahren davor 3,3 Prozent, in Zukunft 1,3 Pro­zent.

Umweltbereich – das ist auch im Rahmen der Debatte angesprochen worden –: Stei­gerung der Ausgaben in der Vergangenheit jährlich rund 1,6 Prozent, in Zukunft jähr­licher Rückgang um 4,4 Prozent.

Für den Rechnungshof ist daher bei dieser Analyse nicht nachvollziehbar, wie bei ge­ringeren Ausgabensteigerungen, bei geplanten zusätzlichen Auszahlungen, bei Bewäl­tigung der neuen Herausforderungen, zum Beispiel der Flüchtlingsproblematik, tatsäch­lich ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht wird, wenn man nicht die Struktur­reformen durchführt, will man nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern sparen.

Der Budgetpfad der Bundesregierung ist äußerst positiv, wenn man davon ausgeht, dass ab dem Jahr 2014 tatsächlich ein strukturell ausgeglichener Haushalt eintreten soll, dem vorliegenden Stabilitätsprogramm kann jedoch kein nachvollziehbares gesamt­haftes Konzept für dessen Erreichung entnommen werden.

Resümierend ist daher darauf hinzuweisen, dass die Budgetentwicklung des Jah­res 2014, das nunmehr vorliegende Bundesfinanzgesetz 2016 sowie der Bundesfinanz­rahmen 2015 bis 2019 sowie die Stellungnahmen der Europäischen Kommission, des Rates beziehungsweise auch des Fiskalrates uns vor Augen führen, dass strukturelle Reformen zur Sicherung der finanziellen Nachhaltigkeit unbedingt erforderlich sind.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass der Rechnungshof die verfassungsrechtliche Aufgabe hat, so wie heute darauf hinzuweisen, wie die wah­re finanzielle Situation ist, auch darauf hinzuweisen, wenn die Gefahr der Beeinträch­tigung der finanziellen Nachhaltigkeit besteht, und natürlich auch so wie in der Vergan­genheit als Partner mit seiner Expertise zur Verfügung steht, um die längst fälligen Re­formen endlich in Angriff nehmen zu können. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR MMag. DDr. Hubert Fuchs

Sehr geehrter Herr Präsident! Mit­glieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Im Regierungsprogramm wurden als eines der Ziele die Steuerentlastung und die Steuervereinfachung genannt. – Beides ist dieser Bun­desregierung nicht gelungen! Da ein erheblicher Teil des Entlastungsvolumens der Steuerreform über einnahmenseitige Maßnahmen gegenfinanziert wird, sinkt die Steu­er- und Abgabenquote lediglich um 0,4 Prozentpunkte auf 42,9 Prozent. Das ist ein Ne­gativrekord!

Als Negativbeispiel dafür, wie der Herr Finanzminister unser Steuersystem vereinfacht, dient die wahnwitzige Regelung zur Registrierkassenpflicht, mit der unsere Unterneh­mer kriminalisiert und gepflanzt werden. (Bundesminister Schelling: Eine alte Leier! – Abg. Rädler: Geh! Wer?) – Aufpassen! (Abg. Rädler: Wer? Nicht nur in den Raum stel­len! Wer?) Ich bin noch nicht fertig mit meiner Rede, Herr Kollege!

Die Einführung der Registrierkassenpflicht erfolgte, wie bekannt, durch das Steuerre­formgesetz 2015/2016, Präzisierungen des Gesetzestextes erfolgten mittlerweile durch zwei Verordnungen, von denen eine immer noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffent­licht wurde, und weil weder der Gesetzestext noch die beiden Verordnungen die Re­gistrierkassenpflicht so regeln, dass sich die Unternehmer auskennen, hat der Herr Finanzminister am 12. November 2015 einen 67-seitigen Erlass verfügt. (Abg. Stefan: Das ist unglaublich!) Sehr wirtschaftsfreundlich, Herr Kollege Rädler! (Abg. Stefan – in Richtung des Abg. Rädler –: Herr Rädler, was ist jetzt? Kennen Sie sich aus?) Diese Normenflut des Herrn Finanzministers zur Registrierkassenpflicht ist eine legistische Ka­tastrophe. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht mir heute nicht darum, die Registrierkassenpflicht an sich zu kritisieren, son­dern die Art und Weise, wie die Registrierkassenpflicht umgesetzt wird, Herr Kollege!

In der Budgetrede am 14. Oktober 2015 hat der Herr Finanzminister noch gemeint – ich zitiere –: „Wir müssen (…) Gesetze und Verordnungen verpflichtend auf ihre Auswir­kungen in der Praxis prüfen und uns ansehen, ob der Aufwand überhaupt in Relation zum Nutzen steht.“ – Und einen Monat nach dieser Budgetrede haben wir zwei Verord­nungen und einen 67-seitigen Erlass zur Registrierkassenpflicht?!

Was, Herr Finanzminister, ist der Unterschied zwischen Bareinnahmen, Bargeschäfte, Bareingänge, Barzahlungen und Barumsatz? (Bundesminister Schelling: Für einen Steuerberater …!) Bareinnahmen, Bargeschäfte, Bareingänge, Bareinzahlungen und Bar­umsätze – der Registrierkassenerlass des Finanzministers gibt Antwort darauf. Das sind fünf unterschiedliche Begriffe, die im Erlass des Finanzministers definiert werden. Da wiehert wieder einmal der Amtsschimmel des Herrn Finanzministers. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist keine Verwaltungsvereinfachung, Herr Finanzminister, sondern ein legis­tischer Murks und ein Begriffswirrwarr, wo sich keiner mehr auskennt. (Neuerlicher Bei­fall bei der FPÖ.)

Da der Herr Finanzminister offenbar selbst eingesehen hat, dass sich bei dieser Normen­flut zur Registrierkassenpflicht keiner mehr auskennt, gibt es im Erlass unter Punkt 7.5. gleich eine strafrechtliche Amnestie für das erste halbe Jahr 2016. Ich zitiere:

„Es werden in der Übergangsphase (…) von den Abgabenbehörden und deren Organe keine finanzstrafrechtlichen Verfolgungen und Bestrafungen bei bloßer Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gesetzt.“

Herr Finanzminister, die Unternehmer werden für diese finanzstrafrechtliche Freistel­lung dankbar sein, aber ich darf Ihnen und Ihrer Legistik Folgendes mit auf den Weg ge­ben: Auch ein Finanzminister hat sich an den Stufenbau der Rechtsordnung zu halten und auch ein Finanzminister kann nicht durch einen Erlass Strafgesetze außer Kraft set­zen, welche wir hier beschlossen haben! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schel­ling: Was wollen Sie? Dass wir gleich strafen?) – Auch Sie haben sich an Gesetze zu halten, Herr Finanzminister! (Bundesminister Schelling: Na was wollen Sie? Dass wir gleich strafen oder was?) Dass Sie sich an die Gesetze halten und nicht durch einen Erlass ein Gesetz wieder umdrehen. (Abg. Haider: Machen Sie g’scheite Verordnun­gen, dann brauchen wir keine Gesetze …!)

Ein weiteres Negativbeispiel aus der Legistik des Finanzministers betrifft die steuerfreie Einlagenrückzahlung bei Kapitalgesellschaften, die durch das Steuerreformgesetz 2015/ 2016 de facto unmöglich gemacht wurde. Dass diese Regelung wirtschaftsfeindlich und unsinnig ist, habe ich in diesem Haus schon des Öfteren festgehalten. Mittlerweile scheint auch das Finanzministerium die Wirtschaftsfeindlichkeit und die Unsinnigkeit dieser Re­gelung erkannt zu haben. Nach einem Ministerialentwurf des Abgabenänderungsge­setzes 2015, welches wir wahrscheinlich im Dezember 2015 hier diskutieren werden, soll diese unsinnige Neuregelung nur wenige Monate nach deren Inkrafttreten nahezu wieder beseitigt werden.

Diese Vorgangsweise schafft kein Vertrauen in die Legistik des Finanzministers. (Bei­fall bei der FPÖ.) Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit, aber keine Gesetze mit ei­ner Halbwertszeit von wenigen Monaten.

Herr Finanzminister, verabschieden Sie sich von der unsinnigen Normenflut, die von Ihrem Ministerium produziert wird! Steuerentlastung und Steuervereinfachung dürfen keine Lippenbekenntnisse sein. Ihre Aufgabe wäre es, Sorge zu tragen, dass das Steu­errecht einfacher und gerechter wird. Leider bewirken Sie genau das Gegenteil. Die Ab­schaffung der kalten Progression wäre ein guter Anfang für ein gerechteres Steuersys­tem. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeord­nete Tamandl. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Danke (in Bezug auf den noch nicht ver­klungenen Beifall bei der FPÖ) für den Eingangsapplaus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie falsch verstanden!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Bundesminis­terin! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe im Fol­genden noch einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz 2016 ein.der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Gabriele Tamandl, Jan Krainer, Mag. Ro­man Haider, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Die oben bezeichnete Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:

1. In Art. 2 wird folgende Ziffer 5a eingefügt:

„5a. § 47 Abs. 2 lautet:

,(2) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat jährlich bis zum 31. März den vorläufigen Gebarungserfolg des vorange­gangenen Finanzjahres zu übermitteln; dieser hat den Ergebnis- und den Finanzie­rungsvoranschlag der Ergebnis- und Finanzierungsrechnung in der Gliederung des Bun­desvoranschlages gegenüberzustellen. Darüber hinaus hat er zu enthalten:

1. aussagekräftige Erläuterungen je Untergliederung zu wesentlichen Abweichungen ge­genüber den Voranschlägen. Hierbei sind die Gründe zu benennen und quantifizieren

2. einen Ausweis der Veränderungen des Rücklagenstands je Untergliederung sowie

3. eine Darstellung der Abweichungen von Werten des jeweils geltenden Bundesfi­nanzrahmengesetzes‘“

2. In Art. 2 wird folgende Ziffer 5b eingefügt:

„5b. Nach § 47 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b angefügt

,(2a) Zugleich ist jeweils zum Ende des vorangegangenen Finanzjahres in aggregierter Form zu berichten über

1. die im vorangegangenen Finanzjahr vorgenommenen Stundungen, Ratenbewilligun­gen Aussetzungen und Einstellungen der Einziehung bei Forderungen des Bundes so­wie

2. Stand und Veränderungen der Rücklagen der Detailbudgets (§§ 55, 56).

(2b) Die haushaltsleitenden Organe haben der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen die zur Erstellung dieser Berichte erforderlichen Unterla­gen und Informationen zeitgerecht zu übermitteln; die dabei einzuhaltende Vorgangs­weise ist von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finan­zen durch Richtlinie festzulegen.‘“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Abänderung ist deshalb notwendig, weil künftig – mit dem Budgetbegleitgesetz 2016 werden wir das heute beschließen – im Zusammenhang mit Streichung beziehungsweise Erstellung der Voranschlagsver­gleichsrechnung zum 30. April durch den Rechnungshof der Bericht des Finanzminis­ters über den vorläufigen Gebarungserfolg gemäß § 47 Abs. 2 des Bundeshaushaltsge­setzes um zusätzliche Informationen ergänzt werden muss.

Ich glaube, dass dieses Hohe Haus gut zusammenarbeitet, zeigt sich darin, dass so­wohl die Grünen – Herr Kollege Rossmann hat seinen Antrag vorhin zurückgezogen – als auch die FPÖ und das Team von den NEOS gemeinsam mit dem Kollegen Krainer und mir diesen Abänderungsantrag einbringen. Danke für die gute Zusammenarbeit, und ich hoffe, dass das im Budgetausschuss auch weiterhin so gut funktioniert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der von Frau Abgeordneter Tamandl eingebrachte Abän­derungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Gabriele Tamandl, Jan Krainer, Mag. Ro­man Haider, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegenbetreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundes­haftungsobergrenzengesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Wettbewerbs­gesetz, das Freiwilligengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeits­losenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das All­gemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Ge­werbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungs­gesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Gesundheits- und Ernährungssicher­heitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Katastro­phenfondsgesetz 1996 und das Suchtmittelgesetz geändert werden sowie ein Bundes­gesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich erlassen wird (Budgetbe­gleitgesetz 2016) 821 d.B. in der Fassung des Ausschussberichtes 882 d.B.

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Die oben bezeichnete Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:

1. In Art. 2 wird folgende Ziffer 5a eingefügt:

„5a. § 47 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat jährlich bis zum 31. März den vorläufigen Gebarungserfolg des vorange­gangenen Finanzjahres zu übermitteln; dieser hat den Ergebnis- und den Finanzie­rungsvoranschlag der Ergebnis- und Finanzierungsrechnung in der Gliederung des Bun­desvoranschlages gegenüberzustellen. Darüber hinaus hat er zu enthalten:

1. aussagekräftige Erläuterungen je Untergliederung zu wesentlichen Abweichungen gegenüber den Voranschlägen. Hierbei sind die Gründe zu benennen und quantifizieren

2. einen Ausweis der Veränderungen des Rücklagenstands je Untergliederung sowie

3. eine Darstellung der Abweichungen von Werten des jeweils geltenden Bundesfi­nanzrahmengesetzes““

2. In Art. 2 wird folgende Ziffer 5b eingefügt:

„5b. Nach § 47 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b angefügt

„(2a) Zugleich ist jeweils zum Ende des vorangegangenen Finanzjahres in aggregierter Form zu berichten über

1. die im vorangegangenen Finanzjahr vorgenommenen Stundungen, Ratenbewilli­gungen Aussetzungen und Einstellungen der Einziehung bei Forderungen des Bundes sowie

2. Stand und Veränderungen der Rücklagen der Detailbudgets (§§ 55, 56).

(2b) Die haushaltsleitenden Organe haben der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen die zur Erstellung dieser Berichte erforderlichen Un­terlagen und Informationen zeitgerecht zu übermitteln; die dabei einzuhaltende Vor­gangsweise ist von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen durch Richtlinie festzulegen.““

Durch die in Art. 2 des Budgetbegleitgesetzes 2016 vorgesehene Streichung der Er­stellung der Voranschlagsvergleichsrechnung zum 30. April durch den Rechnungshof

(§ 118 BHG 2013) gehen dem Gesetzgeber wichtige, aussagekräftige Unterlagen über den Budgetvollzug des vorangegangenen Finanzjahres verloren, die auch für die Be­urteilung des Bundesfinanzrahmengesetzes, das bis spätestens 30. April dem Natio­nalrat vorzulegen ist, von großer Bedeutung sind. Der Bericht des Finanzministers über den vorläufigen Gebarungserfolg gemäß § 47 (2) BHG 2013 ist daher um zusätzliche Informationen zu ergänzen, um budgetpolitische Beschlüsse mit weitreichenden Fol­gen – das jeweilige Bundesfinanzrahmengesetz – fassen zu können.

Eine Verbesserung des Berichts zum vorläufigen Gebarungserfolg setzt aussagekräfti­ge Erläuterungen voraus. Es sind daher je Untergliederung wesentliche Abweichungen von den Voranschlägen der Finanzierungs- und Ergebnisrechnung bzw vom Bundesfi­nanzrahmen quantitativ darzustellen und zu begründen. Bei den öffentlichen Abgaben der UG 16 hat die Darstellung jedenfalls auf Ebene der Detailbudgets zu erfolgen. Da­bei sind insbesondere Abweichungen bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bedeutsamer Verbrauchs- und Verkehrsteuern darzustellen. Abweichungen, die auf Änderungen der wirtschaftlichen sowie anderer Rahmenbedingungen zurückzufüh­ren sind, sind, soweit möglich, in der Begründung aller Untergliederungen darzustellen.

Im Sinne einer ergebnisorientierten Budgetierung hat der Bericht nach Möglichkeit auch darzustellen, in welchem Ausmaß bedeutsame Maßnahmen und Programme für das Berichtsjahr umgesetzt wurden.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Loacker NEOS

Herr Präsident! Sehr geehrte Regie­rungsmitglieder! Kollegin Tamandl, das „Team“ – das sind die, die dann immer zu Ihnen hinüberwechseln!

Dieses Budget ist Teil eines groß angelegten Generationenverrats, der hier weiter fort­geschrieben wird. Probleme werden außen vor gelassen, werden nicht angegangen. Sie werden uns in den nächsten Jahren auf den Kopf fallen, und zwar insbesondere jener Generation, die jetzt beginnt, Steuern zu zahlen, die jetzt beginnt, Pensions- und Arbeits­losenversicherungsbeiträge zu zahlen, und die jetzt vielleicht im Begriff ist, eine Familie zu gründen. Diese Gruppe lassen Sie einfach außer Acht.

Zum Arbeitsmarktbudget hat im Sozialausschuss Sozialminister Hundstorfer gesagt, der Finanzminister und er seien sich noch nicht ganz einig über die Zahlen, die angesetzt werden sollen. Die Uneinigkeit (in Richtung Bundesminister Schelling) haben Sie leicht geklärt, indem einfach die Zahlen aus dem Finanzrahmen, die wir im Frühjahr gehabt ha­ben, fortgeschrieben worden sind. Sie haben nicht berücksichtigt, dass sich die Aus­gangslage massiv verschlechtert hat und wir es mit wesentlich mehr Arbeitslosen und Notstandshilfebeziehern zu tun haben werden, als das der Zahl entspricht, von der Sie ausgehen. Das heißt, wir wissen heute schon, dass ein maßgeblicher dreistelliger Mil­lionenbetrag allein beim Arbeitslosengeld fehlen wird.

Im Pensionsbereich geht es weiter, da weiß man auch nicht, wem man glauben soll. Kurz vor Ende der Verhandlungen im Budgetausschuss zum Pensionsbereich erreichte uns das Gutachten der KOLAPS, der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, die, glaube ich, nicht zufällig KOLAPS heißt. Dort geht man von angeblich günstigeren Zahlen aus, denn die Zahlen kommen aus dem Sozialministerium und decken sich nicht mit jenen Zahlen, von denen das Finanzministerium ausgeht. Und so kommt man auf einen Unterschied bis 2020 von fast 1 Milliarde. Wem soll man denn da noch glauben?

Ich meine, wir wissen alle, dass im Sozialministerium gerne schöngefärbt wird, dass es manchmal auf keine Kuhhaut geht, aber an der Substanz ändert es nichts, ob ein paar Millionen mehr oder weniger in den Pensionstopf hineingeschossen werden müssen. Die Pensionen werden nämlich, anders, als es Kollege Krainer ausgeführt hat, nicht vom BIP bezahlt, sondern von dem, was erstens verumlagt wird und was zweitens an Steu­ern hereinkommt, und dort wird man bis 2060 das Dreifache dessen hineinzahlen müs­sen, was wir heute schon jedes Jahr hineinschmeißen.

Rechnungshofpräsident Moser hat richtig gesagt, dass von den Ausgabensteigerungen, die Ihr Finanzplan vorsieht, 78 Prozent in den Pensionsbereich gehen. Und wer profi­tiert von Ihren Maßnahmen? Sie loben immer die großartige „Steuerreform“ – die man unter Anführungszeichen setzen muss –, die loben Sie immer, es profitierten ja so viele Menschen davon, aber eine Gruppe, die da profitiert, erwähnen Sie nie, das sind näm­lich die Luxuspensionisten. Durch die außertourliche Anhebung der Höchstbeitrags­grundlage machen Sie nämlich wesentliche Wirkungen des Sonderpensionenbegren­zungsgesetzes zunichte. Die Kürzung der Luxuspensionen bemisst sich an der Höchst­beitragsgrundlage, und die heben Sie außertourlich an, und die Kürzungen fallen flach. Das kann man in Ihrem Budget auch nachvollziehen. Also die Wirkung der Sonderpen­sionenbegrenzung ist praktisch null. Mit Ihrer großartigen Steuerreform haben Sie den Bonzen noch ein bisschen Geld nachgeworfen.

Zum Familienlastenausgleichsfonds ist schon viel gesagt worden. Dort werden die Ein­nahmen gekürzt, aber an den Ausgaben machen wir vorerst einmal nichts, anstatt eine Strukturbereinigung zu machen und sich einmal anzuschauen, welche Ausgaben über­haupt in den Familienlastenausgleichsfonds und welche anderswohin gehören. Der Ent­schuldungspfad für den FLAF, den Sie ursprünglich vorgesehen hatten, der ist offen­sichtlich abgesagt.

Kommen wir noch zum Bonus-Malus. Diesbezüglich ist uns auch in einer legistischen Glanzleistung noch kurz vor knapp der Entwurf zugesandt worden. Als ich im Sozial­ausschuss Herrn Sozialminister Hundstorfer, der mich jetzt leider nicht hören kann, ge­sagt habe, dass der vorliegende Gesetzestext verfassungswidrig ist, hat er mich mit hoch­rotem Kopf angefaucht und gesagt: Haben Sie es wieder nicht gelesen? Haben Sie es nicht verstanden?

Ich darf jetzt – weil nämlich der Salat wirklich verfassungswidrig war, müssen wir das tun, und ich bedanke mich für die Einsicht der Vertreter der Regierungsparteien – fol­genden Antrag einbringen:der Abgeordneten Mag. Loacker, Katzian, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen zum Be­richt des Budgetausschusses (882 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die eingangs bezeichnete Vorlage in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:

I. Im Art. 7 (Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967) Z 5 lautet § 41 Abs. 5a:

„(5a) Bei Unterschreitung eines oder mehrerer Zielwerte gemäß § 1a Abs. 3 des Ar­beitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes – AMPFG, BGBl. Nr. 315/1994, beträgt der Beitrag für Dienstgeber, die durchschnittlich mindestens 25 vollversicherte (freie) Dienst­nehmer/innen, ausgenommen Rehabilitationsgeldbezieher/innen und Lehrlinge, be-schäftigen und deren Dienstgeberquote gemäß § 31 Abs. 14 Z 3 ASVG die für das da­vor liegende Jahr festgestellte Branchenquote gemäß § 31 Abs. 14 Z 2 ASVG erreichtoder überschreitet, in Bezug auf das der Feststellung der Dienstgeberquote nachfolgen­de Kalenderjahr 3,8 v.H. der Beitragsgrundlage.“

II. Im Art. 9 (Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes) Z 3 lautet § 1a Abs. 5:

„(5) Bei Unterschreitung eines oder mehrerer Zielwerte gemäß Abs. 3 gilt für Dienstge­ber, die durchschnittlich mindestens 25 vollversicherte (freie) DienstnehmerInnen, aus­genommen RehabilitationsgeldbezieherInnen und Lehrlinge, beschäftigen und deren Dienstgeberquote gemäß § 31 Abs. 14 Z 3 ASVG die für das davor liegende Jahr fest­gestellte Branchenquote gemäß § 31 Abs. 14 Z 2 ASVG nicht erreicht, dass sich die Auflösungsabgabe gemäß § 2b Abs. 1 im darauf folgenden Kalenderjahr jeweils auf den doppelten Betrag erhöht.“

Der Bonus-Malus ist ein Schmarrn, wie man an dieser Formulierung hört! Es werden 30 Millionen Bonus kalkuliert und 18 Millionen Malus; 12 Millionen Entlastung bleiben übrig von einem bürokratischen Monster. Sie wissen noch gar nicht, wer das im Haupt­verband überhaupt administrieren wird, diese Branchenquoten festzusetzen und den Un­ternehmen mitzuteilen. – Ein riesenbürokratischer Wahnsinn, und wenn niemand von der Opposition aufpassen würde, würden Sie ihn auch noch verfassungswidrig beschlie­ßen. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der von Herrn Abgeordnetem Loacker eingebrachte Abän­derungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Mag. Loacker, Katzian, Wöginger und Kolleginnen und Kollegenzum Bericht des Budgetausschusses (882 d.B.) betreffend die Regierungsvorlage 821 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Wettbewerbsgesetz, das Freiwilligengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsge­setz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsge­setz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfall­versicherungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Gesundheits- und Ernäh­rungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Suchtmittelgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich erlassen wird (Bud­getbegleitgesetz 2016)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die eingangs bezeichnete Vorlage in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:

I. Im Art. 7 (Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967) Z 5 lautet § 41 Abs. 5a:

„(5a) Bei Unterschreitung eines oder mehrerer Zielwerte gemäß § 1a Abs. 3 des Ar­beitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes – AMPFG, BGBl. Nr. 315/1994, beträgt der Bei­trag für Dienstgeber, die durchschnittlich mindestens 25 vollversicherte (freie) Dienstnehmer/innen, ausgenommen Rehabilitationsgeldbezieher/innen und Lehrlinge, beschäfti­gen und deren Dienstgeberquote gemäß § 31 Abs. 14 Z 3 ASVG die für das davor lie­gende Jahr festgestellte Branchenquote gemäß § 31 Abs. 14 Z 2 ASVG erreicht oder überschreitet, in Bezug auf das der Feststellung der Dienstgeberquote nachfolgende Ka­lenderjahr 3,8 v.H. der Beitragsgrundlage.“

II. Im Art. 9 (Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes) Z 3 lautet § 1a Abs. 5:

„(5) Bei Unterschreitung eines oder mehrerer Zielwerte gemäß Abs. 3 gilt für Dienst­geber, die durchschnittlich mindestens 25 vollversicherte (freie) DienstnehmerInnen, ausgenommen RehabilitationsgeldbezieherInnen und Lehrlinge, beschäftigen und de­ren Dienstgeberquote gemäß § 31 Abs. 14 Z 3 ASVG die für das davor liegende Jahr festgestellte Branchenquote gemäß § 31 Abs. 14 Z 2 ASVG nicht erreicht, dass sich die Auflösungsabgabe gemäß § 2b Abs. 1 im darauf folgenden Kalenderjahr jeweils auf den doppelten Betrag erhöht.“

Durch die vorgeschlagenen Änderungen in den Artikeln 7 und 9 soll als Referenzwert für die Dienstgeberquote jeweils die Branchenquote des Vorjahres und nicht jene des laufenden Jahres festgelegt werden, damit die Dienstgeber die Möglichkeit haben, so zu disponieren, dass sie die maßgebliche Branchenquote erreichen können.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel, auf der die Entwicklung der mittleren Jahreseinkommen von Arbeitern – minus 14 –, Angestellten und Vertragsbediensteten – plus 1 – sowie von Beamten – plus 23 – graphisch darge­stellt ist.)

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Familienminister! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kol­legen! Geschätzte Zuseher auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten zu Hause! Rechnungshofpräsident Moser hat eigentlich sehr eindrucksvoll dieses Budget, das wir hier diskutieren, und auch alle Möglichkeiten, die zwar angenommen werden, aber ein­nahmenseitig nicht unbedingt eingenommen werden müssen, dargestellt und darauf ver­wiesen, dass hier natürlich große Fragezeichen mit eingepackt sind.

An vorderster Stelle möchte ich den Dank an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler richten, die dieses Geld erwirtschaften, und ganz besonders auch an die Unternehme­rinnen und Unternehmer, damit wir diese Budgetdebatte überhaupt führen können. (Bei­fall beim Team Stronach.)

Kanzler Faymann hat von einem strukturellen Nulldefizit gesprochen. Dem gilt es ge­genüberzustellen, dass wir eine ständige Neuverschuldung im Staate Österreich ha­ben. Das wird irgendwann dazu führen, dass die Staatsschulden nicht mehr bedienbar sind beziehungsweise wir unseren Kindern und Enkeln einen riesigen Rucksack an Alt­lasten hinterlassen. Deshalb habe ich diese Tafel aufgestellt, damit wir – das ist, wie ich glaube, sehr budgetrelevant, und weil wir immer von sozialer Ausgewogenheit beim Budget reden – diesen Kaufkraftverlust sehen. Das ist die Titelseite der „Presse“ vom Vor­jahr.

Wir haben bei den Arbeitern einen Kaufkraftverlust von 14 Prozent, bei den Angestell­ten ein Plus von 1 Prozent und bei den Beamten ein Plus von 23 Prozent. Wir sehen also auch hier ein Spiegelbild davon – ich komme später bei der Pension noch dazu –, dass da sehr wohl sehr unausgewogen berechnet beziehungsweise gehandelt wird.

Ich möchte ein aktuelles Beispiel nennen, weil immer vom Ausgleich geredet wird und darüber, was die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Unternehmer jetzt mehr ver­dienen. Wir reden aber nicht von dem Mehr, das sie bezahlen müssen, darüber, wo das Geld herkommt. Ich nenne das Beispiel der Autofahrer als Melkkuh. Haben wir, bitte sehr, bedacht, dass für alle jene, die im ländlichen Raum leben, die das Fortbewegungsmit­tel Auto für die Erziehung, für den Weg zur Arbeit brauchen, die motorbezogene Versi­cherungssteuer in den letzten zehn Jahren um 42 Prozent erhöht wurde? – Neben den extrem hohen Treibstoffkosten wird da bei den Bürgerinnen und Bürgern zugelangt, und dann wissen wir auch, wo ein Teil dieser Einkommen – über die man sagt, da be­steht Steuergerechtigkeit – nicht so steuergerecht aufgebracht wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Da die Frau Familienministerin anwesend ist und der FLAF bereits einige Male ange­sprochen wurde: Natürlich ist die von den Vorrednern angesprochene Bedenklichkeit Richtung verminderter Einkommen ein Thema. Dazu wird zwar gesagt: Es wird ausge­glichen. Aber, Frau Minister: Wir haben immer noch einen Kaufkraftverlust von 24 Pro­zent bei der Kinderbeihilfe, weil die Kinderbeihilfe in den letzten zehn Jahren einfach nicht inflationsbereinigt wurde, und das ist Geld, das den Familien und damit der Wirt­schaft fehlt.

Kollege Wöginger! Wenn du hier heute eine Garantie Richtung Familien abgegeben hast, dann bin ich etwas skeptisch, weil ich gerade bei den letzten drei, vier Entschei­dungen für die Familien die Familienpartei ÖVP mit ihrem klaren Standpunkt zur Fami­lie sehr vermisst habe. Da möchte ich sagen: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. Das muss auch in der Politik gelten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Weil die Regierung im Wahlkampf viele Versprechen gemacht hat – keine neuen Steu­ern, die Verwaltungsreform wurde angesprochen –, möchte ich ein aktuelles Beispiel als Vergleich bringen, weil Oberösterreich die Landtagswahl hinter sich hat und im Zuge des Wahlkampfs Landeshauptmann Pühringer gesagt hat, bei der Bürokratie muss der Blitz einschlagen. Das ist allerdings wieder vergangen, das Gewitter ist nicht gekommen – nur beim Wahlergebnis.

Aber zum konkreten Vergleich Bayern/Oberösterreich: Bayern hat eine Staatsfläche von 70 549 Quadratkilometern, Oberösterreich hat 11 900 Quadratkilometer. Einwohner: Bayern hat 12,46 Millionen, Oberösterreich 1,4 Millionen Einwohner. Bezirke: Bayern hat sieben Bezirke, Oberösterreich das Zwölffache im Vergleich zu den Einwohnern, näm­lich 15 Bezirke. Bei den Abgeordneten ist es nicht anders: Bayern hat 187 Landtagssit­ze und Oberösterreich 56. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Also Einsparungsmög­lichkeiten ohne Ende – Herr Kollege Wöginger, das ist gerade für deine Arbeitnehmer wichtig, die du vertreten sollst! –, und das hat Herr Rechnungshofpräsident Moser an­gesprochen. (Beifall beim Team Stronach. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Hörts einfach zu, da gibt es ja die guten Tipps! (Abg. Wöginger: Kennst du Bayern wirklich?) Er hat 560 Beispiele in der „Kronen Zeitung“ publiziert, wo die Bundesregie­rung sparen kann, und er will dem Finanzminister helfen. Man braucht ja nur die ehrlich ge­meinten Ratschläge aufzugreifen und nicht immer schlechtzureden. (Abg. Fekter: … um­gesetzt!) Die Vorschläge sind da.

Ein ganz konkretes Beispiel, Frau Abgeordnete Fekter: Der Landeshauptmann hat ge­sagt, den Bundesrat sollte man verkleinern. Ich bin gar nicht dafür. Es heißt Länder­kammer, daher sage ich: Nehmen wir dafür Landtagsabgeordnete her, dann wird diese Kammer ihrem Namen gerecht, und dann können die Landtagsabgeordneten, die über ihr Land am besten Bescheid wissen, ihr Land auch im Bundesrat vertreten.

Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hätte noch jede Menge zu sagen, etwa zur McKin­sey-Studie, weil Wirtschaftsminister Mitterlehner heute oder gestern in den Nachrichten geschrieben hat: 315 000 KMUs. – Ja, ganz wichtig, natürlich! Die Klein- und Mittelun­ternehmer tragen die Wirtschaft, tragen diese Nation. Aber warum hat man ihnen dann 500 Steuerprüfer aufgehalst? – So wird der Mut zum Unternehmertum genommen, so wird die Freude am Unternehmertum genommen, und das schlägt sich letztlich auf die Beschäftigung nieder. Wir brauchen bei den Unternehmen Entbürokratisierung statt Kri­minalisierung. Das geht einfach nicht, dass man jeden Unternehmer als Steuerhinter­zieher hinstellt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich verweise auf die McKinsey-Studie: Wir haben ein Potenzial von 35 Millionen € in den nächsten zehn Jahren, wenn wir es ausschöpfen. Österreich ist ein toller Staat mit tollen Möglichkeiten – ergreifen wir sie!

Heute wurde anfangs so kritisiert, dass hier auch die Flüchtlingsdebatte in die Budget­debatte hineingetragen wird: Ja, natürlich, weil das budgetrelevant werden wird und weil wir endlich einmal zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen unterscheiden müs­sen. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) Mit unserem unfairen Wirtschaftssystem nehmen wir diesen Leuten vor Ort die Lebensmöglichkeit, die Lebenschance, die Lebensexistenz, und sie kommen zu uns. Das ist genau das Thema, das wir jetzt haben, wir bekommen jetzt die Rechnung für die letzten 20 Jahre Konzernwirtschaft präsentiert.

Ich möchte noch ganz kurz Dr. Tassilo Wallentin vom Sonntag zitieren, der – ganz we­sentlich – in aller Klarheit gesagt hat, es liegt ein Geheimpapier vor, in dem die Regie­rung 12 Milliarden € an Kosten einplant, und der mit berechtigter Argumentation hin­sichtlich der Tatsache, dass 10 000 neue Flüchtlinge im Monat kommen sollen, darauf verweist, dass diese natürlich volle Grundsicherung, Taschen- und Schulgeld, Ersatz für Fahrt-, Kleidungs- und Freizeitkosten und vollen Zugang zum Gesundheitssystem erhalten – ohne Selbstbehalt, bitte sehr! Ich frage Sie: Wer soll das finanzieren? – Da­rauf muss es Antworten geben, das ist verantwortungsvolle Budgetpolitik, und da brau­chen wir auch klare Antworten.

Zum Abschluss darf ich Dr. Wallentin mit einem Zitat von Nobelpreisträger Milton Fried­man zitieren: „Man kann einen Sozialstaat haben – man kann offene Grenzen haben; aber man kann nicht beides haben.“

Ich glaube, das sollten wir bedenken, und wir sollten uns dazu aufraffen, eine wirklich enkelgerechte, verantwortungsvolle Politik umzusetzen. Da sind wir alle gefordert, das ist für parteipolitisches Kleingeld zu wichtig, zu wertvoll. Wir bitten um Unterstützung. (Bei­fall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Regierungsmitglieder! Sehr geschätzte Frau Volksanwältin! Zum Budget 2016: Laut Budgetentwurf sind für 2016 Einnahmen von zirka 71,9 Milliarden € veranschlagt. Die Ausgaben belaufen sich auf gut 77 Milliar­den €. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,5 Prozent des BIPs. Die Schul­denquote – das haben wir heute schon gehört – beträgt zirka 86,5 Prozent des Budget­entwurfes.

Im Bundesvoranschlag 2016 steht: stabile Finanzen durch eine Strukturreform. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo ist die Strukturreform? Und wo, bitte, ist endlich die notwendige Verwaltungsreform? – Die Bürokratie wird in jeder Hinsicht immer stär­ker aufgebläht, das ist fast nicht mehr bewältigbar.

Mit 1. Jänner 2016 tritt die Steuerreform in Kraft. Diese umfasst ein Volumen von zirka 5 Milliarden €. Von dieser Steuerreform – das hat man heute auch gehört – erhofft man sich wirtschaftliche Impulse. Das wäre schon richtig und notwendig. Nur die Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können sich inzwischen das Leben fast nicht mehr leisten. Und vor allem: Wie schaut die Gegenfinanzierung aus? – Es stimmt: Da sind richtige Ansätze dabei, aber ganz besonders werden wieder die fleißigen anstän­digen Menschen in unserem Land bestraft. Wenn sich jemand ein Haus baut, ein Ei­gentum schafft, eine Eigentumswohnung kauft, wird er ab dem 1. Jänner voll zur Kasse gebeten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich und viele Menschen lehnen eine Vor­gangsweise in dieser Form ganz entschieden ab. Man hat das Gefühl, von dieser Bun­desregierung werden die fleißigen, engagierten Menschen bestraft, und das ist so si­cher nicht in Ordnung.

Da wir vorhin von den stabilen Finanzen gesprochen haben: Die Kosten für die Flücht­lingskrise, für die moderne Völkerwanderung dürfen aus dem Budget herausgerechnet werden. Wer bezahlt das in Zukunft, liebe Freunde? – Ich glaube, schon wieder die flei­ßigen Menschen in Österreich und sonst niemand, und das hat mit stabil überhaupt nichts zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Jessi Lintl FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Volksan­wälte! In der bisherigen Debatte zum Budget wurde bereits viel gesagt, allerdings we­nig Positives. Fakt ist: Das Budget ist falsch, realitätsverweigernd und ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, eine Provokation für die fleißigen österreichi­schen Steuerzahler und Leistungsträger. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Finanzminister! Haben Sie kein schlechtes Gewissen, wenn Sie in der Budgetrede großspurig ankündigen, die Wahrheit wäre den Menschen zumutbar, und im gleichen Atemzug den Österreichern vorgaukeln, Sie würden im Rahmen Ihrer glorreichen Steu­erreform ein Entlastungsvolumen von 5,2 Milliarden € erreichen? – Die Wahrheit ist, dass sich die Österreicher diese Entlastung selbst bezahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Steinbichler.)

Das versprochene Körberlgeld für die hart arbeitende Bevölkerung in Höhe von 1 000 € wird ebenso ein Flop werden wie der „Ederer-Tausender“. Ihre Steuerreform ist quasi ein staatlich verordneter teurer Konsumkredit. Aber zum Ausgeben dieses Geldes wird keine Gelegenheit sein, da die Menschen vorausschauend in die Vorsorge für ihre Pen­sion investieren müssen, da die Regierung nicht in der Lage ist, die Pensionen wirklich zu sichern.

Haben Sie kein schlechtes Gewissen, Herr Minister, wenn Sie angesichts der bedrohli­chen Situation in Europa unser Bundesheer kaputtsparen? (Beifall bei der FPÖ.)

Warum stehen Sie in Anbetracht der Lage nicht auf und geben mehr Geld für die Lan­desverteidigung aus? – Österreich kann seine Grenzen nicht mehr verteidigen. Kaser­nen, Ausrüstung, Mannschaft: Alles wird abgebaut, dafür ist kein Geld da. Aber bei dem erwarteten Finanzbedarf für die Asylsuchenden und illegalen Migranten sind den Aus­gaben keine Grenzen gesetzt. Angesichts des in den Medien kolportierten „Geheimpa­piers Asyl“ sind in den nächsten vier Jahren Kosten von insgesamt 12,3 Milliarden € zu erwarten. Warum, Herr Minister, verhalten Sie sich in dieser Frage so ruhig? – In Deutsch­land wird ständig über die steigenden Kosten dafür diskutiert.

Ihnen geht es offensichtlich nur um die Optik. Sie versuchen, die vielleicht bewusst ge­ring geschätzten zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingskrise aus dem Budget heraus­rechnen zu lassen, um mit diesem Bilanzschmäh ein geringes strukturelles Defizit zu er­reichen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Aber diese Bilanzkosmetik hilft nichts, bezahlen müssen wir das trotzdem. Abgesehen davon wird die EU-Kommission die Flüchtlingskosten ohnehin nicht pauschal als ein­malige Kosten bewerten und anerkennen. (Bundesminister Schelling: Haben Sie ver­handelt? Ich war nämlich dort zufällig!) Und Sie, Herr Finanzminister, werden von der EU gerügt, dass Ihr Budget den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt, indem Öster­reich den Schuldenkaiser gibt und keine Strukturreformen angeht.

Auch nehmen Sie es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn Sie behaupten, die Ge­genfinanzierung für die Steuerreform würde auf soliden Beinen stehen. Gerade das Ge­genteil ist der Fall: Sie werfen den Steuerzahlern und Leistungsträgern Prügel vor die Beine, allen voran diese unsäglichen Registrierkassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Ab­geordneten Loacker und Lugar.)

Sie stellen damit die fleißigen Unternehmer unter den Generalverdacht des Steuerbe­trugs. Diese Neuregelung ist technisch schlecht durchdacht und Ausdruck überborden­der Bürokratie, die Sie ja laut Ihrer Budgetrede abbauen wollen, da sie den Betrieben die Luft nimmt. Selbst Ihre Einschätzung, mit den Registrierkassen 900 Millionen € einnehmen zu können, ist unrealistisch. Dafür ist die Steuerehrlichkeit in unserem Land einfach zu hoch. Wie sollen Ihnen die Österreicher vertrauen, Herr Minister, wenn Sie den Österreichern nicht vertrauen? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)

Daher fordere ich Sie auf, mit Ihren Bilanztricks, Ihrer Schuldenpolitik und mit der Ver­leugnung der Kosten für den Flüchtlingsstrom aufzuhören. (Abg. Matznetter: Das ist eine spannende Vorlesung!) Denken Sie darüber nach, ob Sie und die gesamte Regie­rung wirklich noch im Dienste der Österreicher arbeiten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die De­batte ist somit geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betref­fend Budgetbegleitgesetz 2016 in 882 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Katzian, Wögin­ger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Ross­mann, Tamandl, Krainer, Mag. Haider, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen vor.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen einen Ab­änderungsantrag eingebracht, zu dem ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor­liegt.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Ab­änderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwur­fes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Tamandl, Krainer, Mag. Haider, Dr. Hable, Kolle­ginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 5a und 5b in Artikel 2 bezieht.

Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Entfall von Artikel 7 eingebracht.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten­pulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dage­gen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig da­rauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen.

Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Lueger, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Gahr wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Schrift­führerin.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schrift­führer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.

Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen und um 13.07 Uhr wieder aufgenommen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbro­chene Sitzung wieder auf und gebe nun das Abstimmungsergebnis bekannt:

Es wurden 167 Stimmen abgegeben; davon „Ja“-Stimmen: 68, „Nein“-Stimmen: 99.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kolle­gen ist daher abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Alm, Angerer, Aslan;

Belakowitsch-Jenewein, Bösch, Brosz, Brückl, Brunner;

Darmann, Deimek, Doppler;

Fuchs;

Gamon Claudia Angela, Glawischnig-Piesczek;

Hable, Hafenecker, Haider, Hauser, Höbart, Hofer, Hübner;

Jannach;

Karlsböck, Kassegger, Kitzmüller, Köchl, Kogler, Korun, Kumpitsch;

Lausch, Lichtenecker, Lintl, Loacker;

Maurer, Mölzer, Moser, Mückstein, Mühlberghuber;

Neubauer Werner;

Pilz, Pirklhuber, Pock;

Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter, Rossmann;

Schatz, Schellenbacher, Schellhorn, Scherak, Schimanek, Schmid Gerhard, Schmid Ju­lian, Schrangl, Schwentner, Stefan, Steinhauser, Strache, Strolz;

Themessl;

Vavrik;

Walser, Willi, Windbüchler-Souschill, Wurm Peter;

Zanger, Zinggl.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Amon Werner, Antoni, Aubauer, Auer;

Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Buchmayr;

Cap;

Diesner-Wais, Dietrich, Durchschlag;

Ecker, Ehmann, El Habbassi, Ertlschweiger, Eßl;

Fazekas, Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela;

Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger;

Hagen, Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger, Haubner, Hechtl, Heinzl, Himmel­bauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger-Vogtenhuber, Huainigg;

Jank, Jarolim;

Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher;

Lettenbichler, Lipitsch, Lopatka, Lueger Angela, Lugar Robert;

Matznetter, Mayer, Muttonen;

Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;

Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Preiner;

Rädler, Rauch Johannes;

Schabhüttl, Schenk, Schieder, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schopf, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steinacker, Steinbichler, Stras­ser;

Tamandl, Töchterle, Troch;

Unterrainer;

Vetter, Vogl;

Weigerstorfer, Weninger, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela;

Yilmaz;

Zakostelsky.

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Ich bitte nun wieder um Aufmerksamkeit.

Die Abgeordneten Mag. Loacker, Katzian, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 7 Z 5 eingebracht.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 7 in der Fassung des Ausschuss­berichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Loa­cker, Katzian, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Loacker, Katzian, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 9 Z 3 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 883 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundes­minister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, samt Titel und Ein­gang in 846 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich ange­nommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf be­treffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2014 samt Titel und Eingang in 885 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (819 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem die Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie das Bundesfinanzgesetz 2015 geändert werden (890 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundes­gesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bun­desfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

UG 01: Präsidentschaftskanzlei

UG 02: Bundesgesetzgebung

UG 03: Verfassungsgerichtshof

UG 04: Verwaltungsgerichtshof

UG 05: Volksanwaltschaft

UG 06: Rechnungshof

UG 10: Bundeskanzleramt

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Entsprechend der beschlossenen Gliederung gelangen wir nun zu den Untergliederungen 01 bis 06 und 10. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Harald Stefan FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Bevor ich zur eigentlichen Thematik komme, noch ein Wort gerichtet an ÖVP-Abgeordneten Eßl, der hier ein Plädoyer für Eigentum als Motivation für Leistung gehalten hat. Da habe ich mir gedacht: Interessanter Ansatz, gefällt mir! Eßl hat festge­stellt, dass die Besteuerung von Eigentum von der ÖVP verhindert wurde. Ich frage michnur, warum jetzt viele Notariats- und Rechtsanwaltskanzleien von Bürgern gestürmt wer­den, die Eigentum haben und sich vor einer geheimen Erbschafts- und Schenkungs­steuer, die im nächsten Jahr gerade auf Familien zukommt, fürchten und daher noch unbedingt Güter übertragen wollen. Das passt nicht ganz zusammen; also Ihr Plädoyer geht ins Leere. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Steuerreform trifft eben genau Leistungsträger und gerade auch Familien. Das werden Sie vielleicht nicht wissen, deswegen sage ich es Ihnen, Herr Kollege, sonst hät­ten Sie wahrscheinlich dieses Plädoyer nicht so locker gehalten.

Jetzt aber zu den Punkten, die ich hier jetzt behandeln werde: Präsidentschaftskanzlei, Bundeskanzleramt, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof. Dazu gehört na­türlich immer die Verwaltungsreform. Die muss ja vom Bundeskanzleramt ausgehen. Bei der Verwaltungs- und Förderungsreform ist ein Gesamteinsparungsziel von 1,1 Mil­liarden € vorgesehen, vom Bund 700 Millionen €, davon 500 Millionen € in der Verwal­tung, 200 Millionen € bei den Förderungen. Das sind die vorgegebenen Ziele. Ich glau­be nicht daran; die Vergangenheit lehrt uns, dass das beschönigend ist.

Ich sehe dann auf der anderen Seite, dass 700 Millionen € ausgegeben werden für die Wohnbaufinanzierung. Ich frage mich also, wie sich das ausgehen soll mit diesen Ein­sparungszielen. Da lasse ich mich gerne eines Besseren belehren, aber, wie gesagt, die Vergangenheit zeigt, dass wir leider nicht erleben werden, dass es tatsächlich Ein­sparungen gibt.

Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof haben in den letzten Jahren auf­grund von Reformen, die maßgeblich auch von der FPÖ mitgetragen wurden, neue Aufgaben bekommen. Wir haben eine Rechtsschutzlücke geschlossen, indem es jetzt eine Individualbeschwerde zur Normenkontrolle gibt, mit der man sich an den Verfas­sungsgerichtshof wenden kann. 275 Verfahren sind derzeit anhängig. Das zeigt, dass wir damit ins Schwarze getroffen haben. Wir haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit um­gesetzt. Auch das ist eine echte Qualitätssteigerung der Rechtsstaatlichkeit Österreichs. Zwei Dinge, wie gesagt, die wir unterstützt und mitgetragen haben.

Das führt aber auch dazu, dass es zum Teil einen erhöhten Aufwand gibt. Beim Verfas­sungsgerichtshof kommt dann noch hinzu, dass es jetzt auch noch die Prüfung von Eingaben zu Untersuchungsausschüssen gibt, und es kommt dazu, dass aufgrund der Massenzuwanderung Asylverfahren noch mehr zunehmen und die aufgrund der Asyl­gesetznovelle jetzt auch zum Verwaltungsgerichtshof, aber auch zum Verfassungsge­richtshof kommen und es dort daher einen erhöhten Aufwand gibt.

Es ist ein großes Qualitätsmerkmal eines Rechtsstaates, wenn es qualitativ hochwerti­ge Verfahren gibt und eine kurze Verfahrensdauer. Beides, das muss man konstatie­ren, gibt es in Österreich. Wir können also durchaus auch stolz darauf sein, dass das funktioniert. Es ist allerdings auch wichtig, dass das so bleibt und eben nicht durch falsch verstandene Maßnahmen geändert oder verschlechtert wird. Daher ist es tat­sächlich notwendig, dass es Umschichtungen von der Präsidentschaftskanzlei, von den diversen Ministerien und Kabinetten hin zum Verfassungsgerichtshof, zum Verwal­tungsgerichtshof, zum Bundesverwaltungsgericht gibt, damit es dort eine ausreichende personelle Ausstattung geben kann, damit die Qualität dieser Rechtsinstitute bestehen bleibt, damit die Verfahrensdauer entsprechend kurz bleiben kann und die Qualität ge­sichert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind wesentliche Punkte, die wir nicht dadurch opfern dürfen, dass wir falsche Maß­nahmen setzen, auf der falschen Seite das Geld ausgeben und für Repräsentation und so weiter überbordende Ausgaben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Bundesministerin! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Da­men und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Oberste Organe, Gesetzgebung: Was ist dazu zu sagen? – Fangen wir bei unserem eigenen Haus an. Ich halte es für eine wirk­liche Errungenschaft, dass man für den Umbau dieses Hauses einen eigenen Budget­posten geschaffen hat, aus dem für alle ersichtlich ist, welche Kosten dieser Umbau verursachen wird. Für 2016 sind 32 Millionen € eingestellt. Damit werden die Vorlauf­kosten für die Übersiedlung, aber auch die Vorlaufkosten für den Beginn des Umbaus hier am Gebäude abgedeckt werden. Wichtig ist, dass die Transparenz gegeben ist und für jeden Bürger nachvollziehbar ist, dass es hier einen eigenen Budgetposten gibt, aus dem er selbst herauslesen kann, wie der Umbau dieses Hauses erfolgt. Das ist, glaube ich, eine Maßnahme, die zu Transparenz und zur Akzeptanz des Umbaus und auch dieses Hauses beiträgt. Ich halte das für eine der größten Errungenschaften.

Der zweite Punkt, den ich erwähnen will, weil er auch wieder das eigene Haus betrifft: Ich finde die Zusammenarbeit zwischen der Parlamentsdirektion und den Abgeordne­ten hervorragend, weil die Umsetzung des Mehrheitsberichtes aus der Enquete-Kom­mission vorbereitet wird, indem sowohl vom Geschäftsordnungsausschuss wie auch vom Verfassungsausschuss Aufträge gegeben worden sind, wie dieser umzusetzen ist, und dafür Legislativvorschläge entwickelt werden. Ich halte das für einen hervorragen­den neuen Ansatz, und trotz des gleich bleibenden Budgets wird eine größere Effizienz bei unserer ureigenen Aufgabe erzielt.

Zum Bundeskanzleramt beziehungsweise zum Verfassungsgerichtshof: Herr Kollege, da gebe ich Ihnen recht. Wir müssen uns anschauen, wie viele Fälle aus der neuen Rechtsschutznorm der Individualbeschwerde zur Normenkontrolle entstehen werden, und dementsprechend muss man dann auch den Verfassungsgerichtshof aufrüsten.

In der Bundesverwaltung wurden 225 Posten geschaffen, um die Asylverfahren abzu­wickeln; für das Rechtsmittel wurden beim Bundesverwaltungsgericht 42 neue Plan­stellen eingestellt. Man sollte damit auskommen, und ich halte das für eine gute Maß­nahme, eine sichtbare Maßnahme, dass man sich mit dem Asylthema in den nächsten Jahren entsprechend auseinandersetzen wird und auch auseinandersetzen muss.

Das Bundeskanzleramt mit seinen Maßnahmen insbesondere im digitalen Bereich wird etwas unterschätzt. Wenn man Rechtsmittel elektronisch anmeldet oder Anträge mit elektronischer Signatur stellt, dann sind 40 Prozent Gebührenersparnis beim Strafre­gisterauszug, bei der Gewerbeanmeldung und bei anderen Maßnahmen möglich. Das ist eine wirkliche Reform und Qualitätssteigerung.

Ich möchte auch erwähnen, dass Österreich insbesondere im digitalen Bereich eine Vorreiterrolle einnimmt und trotz des geringen Mitteleinsatzes einen höchst effizienten Output hat. 2014 hat Österreich den Public Service Award der UNO gewonnen – das sollte man auch einmal erwähnen, dass wir da an der Spitze aller Länder sind.

Im Wesentlichen ist das Budget der Obersten Organe ein vernünftiges Budget, ein nicht übertriebenes Budget, ein sparsames Budget, und letztendlich ermöglicht es auch, alle Aufgaben zu erfüllen, die damit zu erfüllen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. – Abg. Moser: Mit Ausnahme des Rechnungshofes! – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Obers­te Organe! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Ihnen gilt vor allem nun mein Plädoyer.

Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sollte uns ja allen ein Herzensanlie­gen sein. Heute haben wir die Budgetdebatte, da geht es um die Verteilung der Steuer­gelder. Jetzt ganz konkret geht es darum, dass endlich der Rechnungshof im Mittel­punkt dieser Debatte stehen kann, denn der Rechnungshof ist ja per Gesetz der An­walt der SteuerzahlerInnen. Er untersucht den effizienten Einsatz von Steuergeld, und er legt immer wieder den Finger in die Wunde von Ineffizienz, Verschwendung und teil­weise auch Korruption.

Herr Präsident, danke für Ihre Arbeit! Der Dank gilt vor allem auch den vielen Mitarbei­terInnen im Rechnungshof. Ihre Prüfberichte sind immer wieder Anlass für Verbesse­rungen oder sollten zumindest auch Motivation für Gesetzesänderungen sein – aber da hapert es.

Darum heute mein Appell an Sie – zum Beispiel an Sie, Herr Kollege Pendl, Sie sind ja auch maßgeblich in der SPÖ. Viele SPÖ-Abgeordnete im Rechnungshofausschuss – ich glaube, sogar alle SPÖ-Abgeordneten im Rechnungshofausschuss – leiden darun­ter, dass die Vorschläge, die der Rechnungshof bringt, die Vorschläge, die Ihre Abge­ordneten im Ausschuss argumentieren, immer wieder verpuffen – verpuffen, abprallen.

Jetzt wende ich mich auch an die KollegInnen von der ÖVP. Da gibt es ja auch sehr engagierte MitarbeiterInnen beziehungsweise Abgeordnete im Rechnungshofausschuss. Kollege Gahr sitzt bereits hier, er bemüht sich ja auch darum, dass die Staatsverwal­tung effizienter wird.

Aber sowohl Sie von der SPÖ als auch Sie von der ÖVP, die Sie zusammen die Mehr­heit in diesem Haus bilden, Sie prallen immer wieder ab. Sie laufen immer wieder ge­gen die Gummi- oder Betonwand der Ineffizienz, und diese Ineffizienz hat einen Na­men: Im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, im Pflegebereich, im Mindestsiche­rungsbereich heißt diese Ineffizienz Bundesländer und Landeshauptleute. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Die Macht dieser Institutionen ist die Fessel für effizienten Staatshaushalt beziehungs­weise für effiziente Verwaltung und Umsetzung beim Einsatz der Budgetmittel. Diese Macht ist auch die Fessel von diesen Abgeordneten hier links und rechts von mir, die ja die Mehrheit im Parlament bilden.

Kollege Zanger und ich leiden ja als Oppositionsabgeordnete darunter, dass diese Inef­fizienzen stets prolongiert werden. Jetzt kommt die zusätzliche Ineffizienz: das Budget des Rechnungshofes. Das Budget des Rechnungshofes ist im leichten Ansteigen – aber wir alle, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP genauso wie wir von der Opposi­tion, haben ja im Ausschuss von Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident, diese Grafik prä­sentiert bekommen. (Die Rednerin zeigt eine Grafik.)

Die Grafik zeigt Folgendes: In der blauen Linie ist die Inflation eingezeichnet, in der ro­ten oder violetten Linie ist das Rechnungshofbudget eingezeichnet. Die dicke Linie zeigt das, was der Rechnungshof aus dem Budget bekommt, und die dünne, gestrichelte Linie das, was der Rechnungshof dann schließlich zur Verfügung hat, indem er nämlich seine Rücklagen auflöst. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Das heißt, genau diesen Spalt zu schließen, damit wir ungefähr in die Nähe der Infla­tion kommen – ich will ja nicht von der Anpassung ans Bruttoinlandsprodukt reden –, oder in die Nähe, die gelbe Linie ist das Bundesbudget – das geht nur durch ständigen Griff ins Sparbuch.

Das ist jetzt das vierte Jahr, meine Damen und Herren: Das vierte Jahr lebt der Rech­nungshof sozusagen vom Sparbuch! Das kann nicht mehr so weitergehen! Ich sage Ihnen ganz konkret, was das bedeutet: Es gibt dann im Rechnungshof keine Mittel mehr für verstärkte Fortbildung, für bessere EDV-Technik. Es gibt dann weniger Mittel beziehungsweise keine Mittel mehr für die wertvollen Querschnittsprüfungen, die kos­ten viel Personal.

Wir haben es ja umrechnen lassen: Dieser Rückgriff aufs Sparbuch, der dann nicht mehr möglich ist, weil das Sparbuch leer ist, weil es sozusagen geschlossen werden muss, bedeutet dann auch pro Jahr zehn Prüfungen weniger. Zehn Prüfungen weniger durch Rechnungshofbeamte, von denen uns ja insgesamt jeder Prüfer, jeder Prüfbe­richt etwas bringt.

Ich sage ja immer, der Rechnungshof ist ja eigentlich die versteckte Goldgrube der Re­publik. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Wenn wir die Vorschläge ernst nehmen würden, wenn wir darangingen, endlich die Monsterreformprojekte offensiv im Sinne der Re­cherchen des Rechnungshofes in Gang zu setzen, dann hätten wir Einsparungen – Ein­sparungen in Milliardenhöhe.

Da bin ich dann genau bei dem, Frau Kollegin Fekter, wo man eine leichte Rechnung anstellen könnte, Sie selbst wissen das ja aus Ihrer Vergangenheit im Finanzressort. Am Donnerstag beschließt Ihre Mehrheit dann 5 Milliarden Defizit – 5 Milliarden Defizit im Gesamtbudget.

Der Rechnungshof hat seit Jahr und Tag Vorschläge gemacht, wie man diese Summe sehr wohl hätte einsparen können. Wenn man es gegenrechnet, jeder Erstklässler kann das: Wären wir den Vorschlägen des Rechnungshofs gefolgt, gäbe es gar kein so gro­ßes Defizit beziehungsweise könnten wir uns sogar positiv in Richtung Nulldefizit ent­wickeln. Sie haben jedoch offensichtlich taube Ohren oder blinde Augen (Zwischenruf der Abg. Fekter), ich weiß es nicht, oder Sie wollen nicht, oder Sie können nicht oder haben keine Macht gegenüber den Landeshauptleuten – es ist, wie es ist.

Diese Schwächung der Kontrolle ist ja auch eine Schwächung des Parlaments. Wenn Sie den Rechnungshof sozusagen in Askese schicken, dem Rechnungshof das Hun­gertuch umhängen, dann ist das eine Beschneidung Ihrer eigenen Kontrollinstitutionen. Das ist eine Beschneidung Ihrer parlamentarischen Rechte, das ist ein Schnitt ins eige­ne Fleisch! Ich weiß nicht, wie dick Ihr Fleisch ist, denn Sie schneiden ja schon vier Jahre hinein – das geht ja bald nicht mehr. Wir sind sozusagen bereits am Bein ange­langt, und das möchte ich vielen von Ihnen ja durchaus ersparen.

Darum, meine Damen und Herren, mein Schlussplädoyer: Verstärken Sie das Budget des Rechnungshofes, wir brauchen es! Eine Zahl habe ich noch gar nicht erwähnt: Der Rechnungshof hat nur 86,1 Prozent der Planstellen besetzt! Wir sind ja jetzt schon beim minimalen Personalstand angelangt – Herr Kollege Pendl, Sie kennen sich ja beim Personal aus.

Planstellen werden nicht nachbesetzt, der Druck auf die Prüfer, was Zeit und Einsatz anlangt, wird immer höher. Das will ich vermeiden, und darum: bitte nicht weniger Rech­nungshof, sondern mehr Rechnungshof! Mehr Rechnungshof bedeutet weniger Staats­schulden, weniger Staatsausgaben, weniger Verschwendung und weniger Korruption. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zanger.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, man sagt das immer so locker und ganz schnell, aber ich möchte Sie bitten, wenn man Kritik übt, das nicht mit einer Behinderung zu verknüpfen. Man sagt sehr leicht: Sie haben ja „taube Ohren“ und „blinde Augen“!, und das hat keiner böse gemeint, aber für behinderte Menschen kann das eine echte Kränkung sein, wenn man hier zuhört. (Abg. Mo­ser: Das ist eine reine Metapher! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Fekter.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Wolfgang Gerstl ÖVP

Herr Präsident! Ich werde nicht weiter auf die Ausführungen der Frau Kollegin Moser eingehen, das wird mein Kollege Singer später machen; das Thema Rechnungshof ist sein Gebiet.

Ich möchte mich heute auf die Themen Parlament und Bundeskanzleramt konzentrie­ren. Wir haben im Parlament ein Wirkungsziel festgeschrieben, das lautet, 10 000 Schü­lerinnen und Schüler in die „Demokratiewerkstatt“ zu bringen. Dieses Ziel konnte leider nicht erreicht werden – zwar nur knapp nicht, aber es konnte nicht erreicht werden.

Ich halte es für ganz, ganz wichtig, dass wir allen Menschen, bevor sie wahlberechtigt sind, die Möglichkeit geben, dieses Hohe Haus zu besuchen und die Demokratie ken­nenzulernen. Es gibt nichts Wichtigeres, als dass wir die Menschen hier für die Demo­kratie ausbilden. Das sage ich gerade in einer Zeit, in der die Demokratie in vielen Län­dern der Welt gefährdet ist.

Es ist mir daher sehr, sehr wichtig, dass alle Österreicherinnen und Österreicher, bevor sie ihr 16. Lebensjahr vollenden, mindestens einmal in diesem Hohen Haus sein kön­nen und an der „Demokratiewerkstatt“ teilnehmen. Dabei können sie die Vorteile, aber auch die Nachteile der Demokratie erkennen und bei deren Abwägung gleichzeitig er­kennen, dass die Vorteile in der Demokratie stets überwiegen und jede andere Regie­rungsform und jede andere Staatsform schlechter ist.

Der zweite Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist, dass wir uns in der Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie vorgenommen haben, das Parla­ment entsprechend zu stärken. Woran denke ich da? – Wir haben unter anderem vor­geschlagen, dass sich die Menschen nicht erst am Ende eines Gesetzgebungsprozes­ses einbringen können, was dann durch Volksbegehren geschieht oder indem die Op­position hier ein Theater macht, ob dieses Gesetz passt oder nicht. (Abg. Kogler – mit ironischer Heiterkeit –: Was? Niemals!)

Die Menschen sollen sich stattdessen einbringen können, noch bevor wir ein solches Gesetz schaffen. Möglich sein soll das durch eine sogenannte Crowdsourcing-Platt­form, wo wir Menschen, die Erfahrung in einem bestimmten Rechtsgebiet, in einer be­stimmten Materie haben, schon vor einem Gesetzentwurf einladen, ihre Gedanken und ihre Vorschläge einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Da würde mir vorschweben, dass das Parlament eine solche Crowdsourcing-Plattform zur Verfügung stellen könnte. Weiters würde ich mir wünschen, dass das Parlament eine Online-Plattform im Bereich der Begutachtungsverfahren zur Verfügung stellt. Die­se soll es ermöglichen, dass wir Begutachtungsverfahren wirklich unmittelbar begleiten können, dass jede Bürgerin, jeder Bürger sich zu jedem einzelnen Punkt eines Geset­zesvorhabens einbringen und Anmerkungen vorbringen kann. Wir als Gesetzgeber kön­nen dann sehen, welche Punkte den Menschen wichtiger, welche weniger wichtig sind, und daraus auch unsere Schlüsse ziehen.

Damit komme ich zum Bundeskanzleramt, da möchte ich meinen Dank besonders Frau Staatssekretärin Steßl aussprechen. (Abg. Pendl: Bravo!) Danke dafür, dass wir es in einer schwierigen Zeit rasch möglich machen konnten, dass die Polizei das nötige Per­sonal bekommt, das sie braucht – sei es einerseits für die Verfahren im Asylwesen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, sei es auf der anderen Seite für mehr Grenzpolizisten. Dafür ein ganz, ganz herzliches Danke, Frau Staatssekretärin, für die unbürokratische Vorgangsweise und die rasche Zurverfügungstellung von mehr Perso­nal. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit möchte ich zum Schluss kommen. Der Schluss gilt dem Herrn Finanzminister, dem ich besonders dafür danken möchte, dass er nicht müde wird, stets Reformen vo­ranzutreiben, die für dieses Land notwendig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Nikolaus Scherak, MA NEOS

Herr Präsident! Herr Rechnungshofprä­sident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Volksanwälte! Wir diskutieren da ja viele unterschiedliche UG. Im Zusammenhang mit der UG, die das Parlament betrifft, herzlichen Dank an den Budgetdienst. Das ist hervorragende Arbeit, die da geleistet wird, und diese ist für uns Abgeordnete im Zusammenhang mit dem Budget sehr wichtig.

Wichtig ist, in diesem Zusammenhang zu sagen, dass wir es zum ersten Mal geschafft haben, im Budgetausschuss die Präsidenten der Höchstgerichte, also von Verfas­sungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof, zu laden. Da wurden wir darauf auf­merksam gemacht, dass es dort mit den Ressourcen entsprechend knapp ist, insbe­sondere der Präsident des Verfassungsgerichtshofs hat uns das gesagt.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Holzinger hat gesagt, dass er das beson­ders problematisch findet, weil der VfGH ja viele neue Aufgaben dazubekommen hat. Da sind ja auch wir als Gesetzgeber schuld – Kollege Stefan hat es schon angespro­chen –, der dem Verfassungsgerichtshof diese neuen Aufgaben gegeben hat, sei es die Gesetzesbeschwerde, die etwas unglaublich Wichtiges ist, sei es die Möglichkeit, dass bei Untersuchungsausschüssen der Verfassungsgerichtshof bei Fragen angeru­fen werden kann.

Das Problem ist: Wenn wir nicht in ausreichendem Maß Mittel zur Verfügung stellen, werden sich eben auch die Verfahrensdauern entsprechend verlängern. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Rudolf Thienel, hat gemeint, dass er bei ihm am VwGH den Knackpunkt 2017 sieht und sich das bis dahin ausgehen wird.

VfGH-Präsident Holzinger hat hingegen gesagt, dass es bei ihm am Verfassungsge­richtshof eben jetzt schon weit mehr Gesetzesbeschwerden gibt, als er ursprünglich gedacht hatte. Da haben sie sich offenbar verschätzt, und zusätzlich gibt es ja auch noch, wie gesagt, beim Untersuchungsausschuss die Möglichkeit, den VfGH anzurufen.

Zusätzlich gibt es noch die Mehrbelastung, was Asylsachen angeht, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wir wissen, die Flüchtlingsströme werden nicht so bald abreißen, es wird mehr Verfahren geben. Da gibt es eine interessante Antwort des Verfassungsge­richtshofs in einer Budgetanfrage: Wenn man davon ausgeht, dass im Bereich des Asyl­wesens 1 500 Verfahren anhängig sind, entstehen pro Tag verlängerter Verfahrensdauer 28 000 € zusätzliche Kosten. Diese Kosten entstehen natürlich aus der Grundversor­gung.

So ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass wir es, obwohl der Präsident des Verfas­sungsgerichtshofes sagt, er brauche entsprechend mehr finanzielle Mittel, nicht schaf­fen, dem Verfassungsgerichtshof, dem Wächter unserer Verfassung diese zur Verfü­gung zu stellen. Man muss auch dazusagen, da geht es nicht um sonderlich viel, son­dern es geht um sage und schreibe 700 000 €, die notwendig sind.

Die Wichtigkeit des Verfassungsgerichtshofes ist in jedem Land, aber besonders in ei­nem Land wie Österreich gegeben. Wir wissen, wie viele wichtige Dinge der Verfas­sungsgerichtshof entscheidet, weil wir als Parlament teilweise nicht fähig sind, verfas­sungskonforme Gesetze zu beschließen, und genau da ist er besonders wichtig.

Dementsprechend verstehe ich nicht, dass wir da die finanziellen Mittel nicht zur Verfü­gung stellen, insbesondere da ja im Nachhinein, wenn sich die Asylverfahren entspre­chend verlängern, das Ganze wieder auf uns zurückfällt, weil dann dort Mehrkosten ent­stehen.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätz­liche finanzielle Mittelausstattung des Verfassungsgerichtshofs

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird dazu aufge­fordert, im Rahmen der mittelfristigen Budgetplanung den Verfassungsgerichtshof mit ausreichenden Budgetressourcen auszustatten um eine Verlängerung der Verfahrens­dauern abzuwenden.“

Ich halte das für ganz essenziell, dass wir das machen. Es geht da nicht um viel Geld im Vergleich zum gesamten Budget. Stimmen Sie dem zu, dann ist gewährleistet, dass die großartige Arbeit, die der Verfassungsgerichtshof in Österreich leistet, auch weiter­hin in schneller und effizienter Art und Weise gemacht werden kann. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Brosz.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegenbetreffend zusätzliche finanzielle Mittelausstattung des Verfassungsgerichtshofseingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.) - TOP 6 - UG 03

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Gerhard Holzinger machte im Rahmen des Budgetausschusses eindringlich auf die knappen Finanz- und Personalressourcen des Verfassungsgerichtshofs aufmerksam. Vor allem beklagte er, dass seinem Haus trotz zweier zusätzlicher Aufgaben – die Gesetzesbeschwerde und Anrufungsmöglich­keiten im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse – keine zusätzli­chen Mittel dafür zugestanden wurden. Das werde sich auf die Verfahrensdauer aus­wirken, die in den letzten Jahren gesenkt werden konnte. Im Rahmen der Gesetzesbe­schwerde wird Verfahrensparteien in Zivil- und Strafverfahren die Möglichkeit einge­räumt, sich direkt an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, wenn sie die Verfas­sungsmäßigkeit von im Verfahren anzuwendenden Gesetzen anzweifeln. Zudem kön­nen Gesetze künftig von jedem ordentlichen Gericht wegen Verfassungswidrigkeit beim VfGH angefochten werden. Der Verfassungsgerichtshof ging ursprünglich von rund 150 zusätzlichen Gesetzesprüfungen aus, es zeigte sich aber, dass bereits im ersten

Jahr 275 derartige Anträge einlangten. Es handelt sich dabei durchwegs um äußerst an­spruchsvolle Fragen, wobei der Schwerpunkt bei zivil- und strafrechtlichen Fragen liegt.

Dazu kommt die die Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, welche einen Rechtszug an den Verfassungsgerichtshof etwa bei Unstimmigkeiten in Bezug auf die Anforderung von Beweismitteln und die Ladung von Auskunftspersonen vorse­hen. Auch hinsichtlich der der Klassifizierung von Informationen (z.B. der Verpflichtung zur besonderen Geheimhaltung) ist die Möglichkeit der Befassung des Verfassungsge­richtshof gegeben. Der Gerichtshof kann bereits im Vorfeld einbezogen werden, wenn etwa die teilweise oder gänzliche Unzulässigkeit eines von einem Viertel der Abge­ordneten eingebrachten Einsetzungsverlangens vom Geschäftsordnungsausschuss fest­gestellt wird. Bis Oktober waren aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss 10 Fälle an-hängig.

Eine weitere Mehrbelastung des Verfassungsgerichtshofes stellen die Rechtsangele­genheiten in Asylsachen dar, die wieder im Steigen begriffen sind. Derzeit liegt die Verfahrensdauer in Asylfragen bei 81 Tagen, insgesamt durchschnittlich bei weniger als 7 Monaten.

Konkret bezeichnete der Präsident des Verfassungsgerichtshofes den zusätzlichen Mit­telbedarf mit 0,7 Mio. Euro.

Laut Bundesvoranschlag-Entwurf 2016 steigen die Ausgaben für den Verfassungsge­richtshof 2016 geringfügig von 14,83 Mio. Euro (2015) auf 14,86 Mio. Euro (2016), das ist ein Plus von 0,2%.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird dazu aufge­fordert, im Rahmen der mittelfristigen Budgetplanung den Verfassungsfgerichtshof mit ausreichenden Budgetressourcen auszustatten um eine Verlängerung der Verfahrens­dauern abzuwenden.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Abg. Kogler: Massen im Stadion!) Kollege Scherak, wenn man länger im Haus ist, wiederholt sich das ununterbrochen: Bei jeder Budgetdebatte ist der erste Sager: Wir machen keine Schulden – und dann wird in jedem einzelnen Kapitel mehr gefordert. Ich glaube, das wissen wir alle miteinander. (Abg. Brosz: … Regierungsin­serate!)

Ich möchte mich bei den Obersten Organen in der kurzen Zeit in erster Linie mit der Bundesgesetzgebung und dem Bundeskanzleramt beschäftigen, möchte mich aber auch generell einmal bei allen Obersten Organen sehr herzlich bedanken.

In unserem Haus möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parla­mentsdirektion und der Klubs sowie bei den parlamentarischen Mitarbeitern sehr herz­lich bedanken. Für uns ist es ja egal, ob es Mitternacht oder acht Uhr in der Früh ist, al­les soll funktionieren – ich glaube, der österreichische öffentliche Dienst erbringt für diesen Staat und seine Bürger hervorragende Dienstleistungen. Da sollte man zumindest bei der Budgetdebatte einmal Danke sagen, und ich mache das sehr gerne. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Parlament hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Ich weiß, dass alles schneller gehen könnte, aber wir haben uns echt zu einem Arbeitsparlament weiterentwickelt. Das muss aber für alle auch eines bedeu­ten und klar sein: Je mehr Aktivitäten wir im Hause haben – ich erspare mir die Aufzäh­lung aus Zeitgründen –, desto mehr Ressourcen brauchen wir, das ist überhaupt keine Frage.

Man sieht genau die Grenzen, von den Lokalitäten angefangen bis hin zum Personal – was man oft dem Personal zumutet, da muss man auch aufpassen. Ich meine, ein mo­dernes Arbeitsparlament braucht ganz einfach die notwendigen Ressourcen, ich glau­be, da sind wir uns alle einig. Ich bin auch froh darüber, was auch Kollege Wittmann angesprochen hat, dass wir zumindest den Umbau des Parlaments als eigenen Bud­getposten haben – dass er sichtbar ist, dass nachvollziehbar ist, dass wir versuchen, mit dem Budget auszukommen.

Frau Staatssekretärin Steßl, ich habe mich gefreut, dass sich Kollege Gerstl bei dir be­dankt hat, ich habe das nämlich auch vor und tue es. Wir haben mehrere solche Be­reiche, lieber Kollege Gerstl, wo eigentlich sehr unkompliziert von der Frau Staatsse­kretärin und von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehandelt wurde – jetzt sind wir schon wieder bei den öffentlich Bediensteten –, und ich bitte dich, den Dank auch an deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben.

Es gibt einige sehr heikle Bereiche, bei denen wir schnell reagieren mussten, einige davon sind aufgezählt worden. Ich meine, das zeigt auch, wie wichtig es ist, dass wir gerade in solchen Zeiten eine gewisse Flexibilität innerhalb des öffentlichen Bereichs haben müssen.

Es ist ja dem öffentlichen Dienst immer nachgesagt worden, dass er eher starr, nicht beweglich, nicht flexibel ist, aber ich muss sagen: Was wir die letzten Wochen und Mo­nate miterlebt haben – Gratulation, auch das ist ein Fortschritt, das ist eine Weiterent­wicklung. Wir werden ja heuer noch das Vergnügen haben, beim Dienstrecht für die öf­fentlich Bediensteten den Gehaltsabschluss beschließen zu dürfen.

Ich meine, das vorliegende Budget ist, bei allen Wünschen, die es im einen oder ande­ren Bereich gibt, trotz Steuerreform ein ausgezeichnetes Budget, und ich bin überzeugt davon, dass mit diesem Budget alle ihre Arbeit ordentlich und korrekt im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher abwickeln können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehr­ter Herr Rechnungshofpräsident! Ich beziehe mich auf zwei Bereiche, den Rechnungs­hof und die Volksanwaltschaft. Ich beginne mit dem Rechnungshof.

Hierzu muss ich leider feststellen, dass es im Zuge auch dieser Budgeterstellung ver­absäumt wurde, das Budget des Rechnungshofes nachhaltig zu sanieren und Pla­nungssicherheit zu gewähren. Ich betone, dass es sich beim Rechnungshof um ein Kontrollorgan des Nationalrates handelt, das mehr Einsparungspotenzial bringt, als es kostet.

Die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses hat es schon angesprochen: Wir re­den fast jedes Jahr über das gleiche Problem, nur leider ändert sich nichts. Die Abgeordneten der Regierungsparteien stimmen anders ab, als sie im Ausschuss reden, wenn sie den Herrn Rechnungshofpräsidenten und seine Berichte doch so sehr loben.

Alle Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren, die heute diesem Budget zustimmen, nehmen bewusst weniger Einsparungspotenzial, weniger Kontrolle und we­niger Beratung in Kauf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollte Ihnen zu den­ken geben. Es ist ja noch etwas Zeit bis Donnerstag, bis hier abgestimmt wird. Aber es muss wirklich noch einmal darüber nachgedacht werden, was mit dem Budget des Rech­nungshofes zukünftig passiert.

Der Rechnungshof hat in den letzten Jahren sparsam gewirtschaftet. Er hat Rücklagen gebildet. Diese Rücklagen werden jetzt sukzessive aufgelöst, um den Betrieb aufrecht­erhalten zu können und um auch dem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen und ins Parlament Berichte liefern zu können. 2017 ist es aber aus. 2017 fehlen dem Rech­nungshof 3 Millionen €. Dann kann die Kernaufgabe nicht mehr erledigt werden, nicht mehr in dem gleichen Ausmaß wie derzeit geprüft werden, meine sehr geehrten Da­men und Herren. Das halte ich schon für bedenklich. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Zusammenhang mit den 3 Millionen €, die dem Rechnungshof 2017 im Budget feh­len werden, möchte ich ein paar Zahlen vor Augen führen. Die Bundesregierung hat 2012 fast 31 Millionen € für Werbung ausgegeben, und 2014 sind fast 3 Millionen € an Repräsentationskosten angefallen. In diesem Zusammenhang wäre auch anzuführen, dass zehn Tage Grenzeinsatz rund 14 Millionen € kosten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man soll das eine nicht mit dem anderen auf­rechnen, aber wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Geht nicht, gibt’s nicht. Gerade im Be­reich des Rechnungshofes ist es wirklich notwendig, noch einmal darüber nachzuden­ken. Es ist ja das letzte Budget von Rechnungshofpräsident Moser – er verlässt nächs­tes Jahr leider, sage ich jetzt einmal, diese Funktion, aber er hat immer sehr gut ver­handelt, sparsam gewirtschaftet und hinterlässt ein gutes Haus.

Ich möchte auch kurz die Volksanwaltschaft ansprechen. Mit 74 Planstellen bleibt der Personalstand im Bereich der allgemeinen Verwaltung gleich. Die Volksanwälte kom­men mit dem Budget aus. Rücklagen werden auch hier aufgelöst. 350 000 € und 300 000 € sind notwendig, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, aber das ist gewähr­leistet.

Anmerken möchte ich, dass es nur sehr schleppend vorangeht – und das haben wir auch im Ausschuss diskutiert –, was die Vorschläge zur Beseitigung von Missständen betrifft.

Hierzu möchte ich das Stichwort Sachwalterschaftsgesetz anführen, denn ein Be­schwerdeaufkommen von plus 25 Prozent ist nicht zu vernachlässigen, das ist sehr hoch. In diesem Bereich sollte endlich etwas angegangen werden. Es tagen bereits verschiedene Gruppen, es soll in diese Richtung auch etwas gemacht werden, aber es gibt noch keine konkrete Lösung. Ich sage dies vor allem vor dem Hintergrund, dass dieses Problem ja nicht erst seit gestern besteht, sondern schon jahrelang evident ist.

Abschließend möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken. Wir haben im Budget­ausschuss nicht alle Fragen von uns aus klären können, aber die Mitarbeiter der Volks­anwaltschaft haben die Antworten nachgeliefert. Das war bestens, herzlichen Dank da­für! (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ichspreche zur Volkanwaltschaft, und zwar deshalb, weil die Volksanwaltschaft auch für den Schutz und die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in Österreich zustän­dig ist. Als ich heute in der Früh die Zeitung gelesen habe, war ich ausgesprochen be­stürzt über das Interview des Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinde Linz für das Land Oberösterreich Murat Baser und seine Äußerungen zur Rolle der Frau und zur Vorherrschaft des Mannes über die Frau. (Die Rednerin hält eine Ausgabe der Ta­geszeitung „Neues Volksblatt“ in Händen und schlägt sie auf.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, einen Appell an Herrn Murat Baser zu richten. Ich kenne ihn persönlich aus der Mo­schee in Attnang-Puchheim. Ich habe ihn bisher immer sehr geschätzt und eigentlich als moderat betrachtet und bemüht, ein gutes Zusammenleben zu gewährleisten, aber das Interview zeigt auf, dass Herr Murat Baser unsere Rechtsordnung nicht kennt.

Daher möchte ich folgenden Appell an ihn richten: Werter Herr Murat Baser! Ihr Inter­view, das Sie dem Volksblatt gegeben haben, ist inhaltlich nicht akzeptabel. Ihre Posi­tion gegenüber Frauen ist nicht bloß verwerflich, sondern rechtswidrig.

Unsere Verfassung und unser Rechtsstaat bestimmen, dass Mann und Frau gleichbe­rechtigt sind. Es gelten die Menschenrechte für alle gleich. Das müssen auch Muslime akzeptieren. Die Würde und Rechte der Frauen und Mädchen in Österreich sind nicht verhandelbar und nicht relativierbar, auch nicht durch den Koran.

Menschenrechte gelten absolut und sind durch die Verfassung geschützt. Die Verfas­sung definiert unsere Leitkultur in Österreich, welche die hier lebenden Menschen ak­zeptieren müssen, auch die Muslime.

Herr Murat Baser, Sie tragen große Verantwortung. Sie lehren den Koran. Ich appellie­re an Sie: Lesen Sie auch unsere Verfassung und die Menschenrechte, und binden Sie dies in Ihren Unterricht ein! Vermeiden Sie, dass die Jugend durch Ihr Wirken mit ge­setzwidrigen, menschenrechtsverachtenden Positionen gegenüber Mädchen und Frau­en auch einen gänzlich falschen Weg einschlägt! Dieser Weg bringt psychischen Druck und Gewalt gegenüber Frauen, und das ist die Saat für Unrecht.

Wir Österreicherinnen und Österreicher verlangen von den Muslimen keine Assimila­tion. Sie können ihre Traditionen pflegen. Wir fordern aber von den Muslimen die Einhal­tung unserer Verfassung und unserer Gesetze sowie die Akzeptanz der Prinzipien un­serer Verfassung, insbesondere dass Frau und Mann gleichberechtigt sind, dass die Wür­de und die Rechte von Mädchen durch unsere Verfassung geschützt sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nur, wenn unser „Verfassungsbogen“, unsere Leitkultur auch von den Muslimen akzep­tiert wird, ist ein friedliches Zusammenleben in Österreich möglich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Es geschehen offensichtlich noch Zeichen und Wunder, aber das wird dann Frau Kollegin Schimanek mit Ihnen besprechen, Frau Kollegin Fek­ter.

Ich gehe ein bisschen auf den Rechnungshof ein oder, wie ich es frei nach Karl May auch nenne: das Reich des Silbernen Löwen. So könnte man es ja jetzt bezeichnen, wo Präsident Moser wirklich mit voller Energie und vollem Elan darum kämpft, dass die­ses Haus seiner Aufgabe nachkommen kann. Was ist diese Aufgabe? In Wirklichkeit besteht sie darin, uns hier im Parlament zu dienen und uns Fakten darzulegen, wieman in dieser Republik sparsamer, wirksamer und effizienter arbeiten kann, was natür­lich auch ein großer Vorteil für den Steuerzahler wäre, würde man nur umsetzen, was der Rechnungshof da so an Vorschlägen präsentiert.

Gut, es ist schon gesagt worden: Ab dem Jahre 2017 wird es dramatisch, weil die Rück­lagen, die der Rechnungshof aufgebaut hat, bis dahin verbraucht sein werden, obwohl er – das muss gesagt werden – seine Arbeit wirklich auf sparsamstem Wege macht. Wenn ich sehe, dass ihm 323 Planstellen zustehen würden, de facto aber nur 304 be­setzt sind – weil aufgrund der sparsamen Ausstattung mit finanziellen Mitteln gar nicht mehr besetzt werden können –, dann muss man sagen, arbeiten diese Leute, denen ich höchsten Respekt zolle, ja wirklich jetzt schon am Limit.

Wir hier im Parlament haben das so entschieden und haben dem Rechnungshof we­sentlich mehr Aufgaben übertragen – sprich Parteiengesetz, sprich Medientransparenz­gesetz –, sorgen aber nicht für die notwendigen Mittel, damit er die damit verbundenen ad­ministrativen Tätigkeiten, die von einem enormen Ausmaß sind, auch bewältigen kann. Die Rechnung bekommen wir Abgeordnete dann präsentiert, denn immerhin haben die Verwaltungstätigkeiten nur für diese beiden Gesetze bisher 43 Follow-up-Prüfungen „ge­kostet“.

Heute weiß man, wie wichtig solche Beratungsleistungen sind, die nicht unbedingt im­mer nur als Kontrolle oder als Hinhacken auf irgendwen zu sehen sind. Sie sind viel­mehr Beratungs- und Dienstleistungen, die der Rechnungshof uns gegenüber, aber auch gegenüber der überprüften Stelle erbringt. Wenn ich das Ganze nicht irgendwann ein­mal evaluiere, bringt es ja nur die Hälfte von dem, was es bringen soll. Es wäre wirklich wichtig, alle Follow-up-Prüfungen zu machen, aber es geht momentan nicht.

Der noch viel größere Brocken sind die für uns ganz entscheidenden und essenziellen Prüfungen, nämlich die Querschnittsprüfungen, bei denen es darum geht, zu evaluie­ren, wie verschiedene Stellen untereinander zusammenwirken. Diesbezüglich lautete der Stand 2011 noch 21 Querschnittsprüfungen und 2015 sind es heiße vier.

Da verstehe ich eigentlich das Parlament selbst nicht mehr. In diesen Prüfungen sind Sachen enthalten, die gehen ans Eingemachte, da geht es um die Sparsamkeit und um die großen Brocken in dieser Republik. Wenn ich mir dann den Umsetzungsstand anschaue: Man spricht immer von diesen 80 Prozent, die umgesetzt werden, 20 Pro­zent werden es nicht, das ist im Wirkungsziel 3 so beschrieben. Schaue ich mir dann das Wirkungsziel 1 an, das die großen Brocken enthält, und sehe, es sind nur 43 Pro­zent umgesetzt, dann weiß ich ganz genau, wo ich ansetzen muss.

Für einen Finanzminister oder eine Regierung, für einen Budgetverantwortlichen sollte damit klar sein, was als Erstes zu tun ist, nämlich zu sagen: Okay, ich habe da ein Or­gan, das eine wirklich professionelle Unterlage anbietet – auch für ein Management, wenn ich eine Regierung so sehen will –, dann fange ich an, das auch umzusetzen. Als Regierung kann man so viel Geld einsparen, dass man dem Rechnungshof locker die­se 3 Millionen €, die er brauchen würde, zahlen kann – und wahrscheinlich noch sogar viel mehr als Bonus dazu, denn so wird das in der Wirtschaft eigentlich auch gehand­habt.

Aber was macht Republik? – Das genaue Gegenteil! Das finde ich sehr bedenklich und nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Herr Abgeordneter, Sie wollten einen Antrag einbrin­gen, oder nicht? Das könnte der nächste Redner machen, da Sie sich jetzt nicht noch einmal zu Wort melden können.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget 2016, das wir heute diskutieren, hat drei große Eckpunkte: Die Steuerzahlerinnen und Steu­erzahler zu entlasten, massiv zu entlasten, was mit dem, was wir beschlossen haben, auch gelungen ist, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen – das macht nicht nur die Privatwirtschaft, sondern ich werde ein Beispiel bringen, dass es sehr wohl auch der Regierung gelingt, Arbeitsplätze zu schaffen – und vor allen Dingen auch die Kaufkraft zu stärken.

Zu den Obersten Organen und zur obersten Gesetzgebung hat mein Kollege Wittmann bereits erwähnt, dass es speziell bei der Parlamentssanierung ein sehr positives Zei­chen im Sinne der Transparenz ist, dass für Parlamentssanierung und ‑absiedelung ein eigener Budgetposten geschaffen wird.

Was man bei der Parlamentsdirektion nicht vergessen darf – und das möchte ich nach wie vor und immer wieder sehr lobend erwähnen –: die „Demokratiewerkstatt“, in der Ju­gendliche Demokratie ganz einfach üben, ausprobieren und lernen können. Es ist dies ein wichtiger Aspekt, zu dem die Budgetzahlen ganz einfach fortzuschreiben sind. Auch ich würde mir wünschen, dass wir es schaffen, dass nicht nur einige ausgewählte Schu­len, sondern viele Schulen, fast alle Schulen daran teilnehmen können.

Ich komme schon zum Bundeskanzleramt: Ich habe vorhin gesagt, dass auch der Bund Dienst- und Lehrstellen schafft. Lassen Sie mich gleich zu den Lehrlingen kom­men. Mit Stand 1. September 2015 stehen 1 540 Lehrlinge in Beschäftigung beim Bund. Allein heuer haben 300 Lehrlinge die Berufsausbildung beim Bund begonnen. Worauf bei den Lehrlingen auch sehr geachtet wird, ist ein gendersensibler Zugang, sodass sich auch viele Mädchen in Berufen finden, die jetzt nicht unbedingt mädchentypisch sind.

Der Lehrlingsaustausch mit der Privatwirtschaft wird ausgeweitet und die Lehre mit Ma­tura wird weiter vorangetrieben, wobei das Positivste an der Sache ist, dass 50 Pro­zent der Lehrlinge, die beim Bund beginnen, auch die Möglichkeit haben, beim Bund weiterzuarbeiten.

Verwaltungsreform ist ein sehr „geplagtes“ Wort, das auch immer für alle möglichen Dinge herhalten muss. Es ist aber schon sehr, sehr viel im Hintergrund passiert – und die Frau Staatssekretärin ist heute hier schon gelobt worden –, sodass man da nur weitermachen kann. Ich möchte einige Punkte aufzählen, was alles passiert ist und was alles noch in Vorbereitung ist: Die Online-Antragstellung für Firmen, für Unterneh­men wird mit günstigeren Gebühren ganz einfach vorangetrieben, es gibt die automati­sche Arbeitnehmerveranlagung, die ab nächstem Jahr funktionieren sollte, die antrags­lose Familienbeihilfe haben wir ja schon umgesetzt. Bis Ende 2015 soll eine neue Form­vorschrift für Neugründungen für Unternehmen in Kraft treten, und letztendlich möchte ich den Punkt help.gv.at, also die Digitalisierung im Bundesdienst, erwähnen, wo es zum Beispiel im Bereich der Familie eine neue App gibt, nämlich HELP4BABY. Sie ist eigentlich ein digitaler Mutter-Kind-Pass, der mit Erinnerungen und Erläuterungen für junge Eltern versehen wurde und ganz einfach heruntergeladen werden kann.

4 Millionen Aufrufe bei help.gv.at zeigen, wie wichtig dieser Dienst ist, und wie gut es ist, dass er weiter ausgebaut werden soll. Dafür ein herzliches Dankeschön. Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

AbgeordneteR Dieter Brosz, MSc GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit UG 10 beginnen, nämlich mit den Medien. Minister Ostermayer ist heute nicht da, seine Kapitel sind aufgeteilt, trotzdem findet die Debatte zu den Medien for­mal korrekt jetzt statt, und diesbezüglich gibt es im heurigen Budget eine Entwicklung, die unerfreulich ist.

Grundsätzlich muss man festhalten, dass die Presseförderung in Österreich eine Ent­wicklung genommen hat, bei der die direkte Presseförderung, also das, was man auch als Qualitätsförderung bezeichnet, in den letzten Jahren sukzessive geringer gewor­den ist. Ganz so schlimm ist es aber nicht, denn die indirekte Presseförderung in Ös­terreich, also der Anteil, den man mit der Vergabe von Inseraten abdeckt, mit denen man will, dass auch eine entsprechende Berichterstattung erfolgt, ist deutlich höher. Er beträgt ein Vielfaches der regulären Presseförderung.

Im Bereich Qualitätsförderung gibt es jedoch ein besonderes Problem, nämlich bei der Journalistenausbildung. Dort ist zwar der Budgetposten gleichgeblieben, es gibt al­lerdings erstmals zwei Institutionen, die mit der gleichen Summe, die vorher eine re­nommierte Institution, nämlich das Kuratorium für Journalistenausbildung, bekommen hat, gefördert werden. Das soll in Zukunft auch so fortgesetzt werden und hat die Fol­gewirkung, dass diese einzige renommierte Ausbildungsinstitution heuer schon mit 170 000 € weniger auskommen musste, Leistungen einstellen muss, nicht mehr erbrin­gen kann und das auch in den Folgejahren zu Budgetproblemen führt.

Wir sind der Meinung, dass es durchaus möglich wäre – Otto Pendl ist jetzt schon ge­gangen, sonst hätte ich gesagt, nicht alles muss mehr werden!, zum Beispiel könnte man bei Regierungsinseraten einsparen und dafür die Presseförderung erhöhen; das kostet nicht mehr, es wird wahrscheinlich sogar billiger –, generell eine faire und trans­parente Form der Presseförderung zu machen und diesbezüglich insbesondere einen Punkt abzuändern. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mittel für Qualitätsförderung bei der JournalistInnenausbildung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfas­sung und Medien, wird aufgefordert durch Budgetumschichtungen sicherzustellen, dass es beim Kuratorium für Journalistenausbildung (KfJ) zu keiner Kürzung der Fördermit­tel im Jahr 2015 und in den Folgejahren kommt, auch wenn weitere JournalistInnen­ausbildungsorganisationen zusätzlich gefördert werden.“

Generell wäre eine Umstellung der Presseförderung dringend angebracht.

Der zweite Punkt, zu dem ich kommen möchte, ist das Parlamentsbudget. Dazu hat Herr Kollege Gerstl einige interessante Ausführungen gemacht. Kollege Gerstl hat näm­lich richtigerweise gesagt, was alles im Parlament geschehen soll, denn es gibt einen Beschluss des Nationalrates. SPÖ und ÖVP haben nach der Enquete-Kommission be­schlossen, dass es Veränderungen geben soll, dass beispielsweise durch eine Gegen­überstellung von Veränderungen und eine transparente Homepage die Begutachtungs­verfahren besser werden sollen. Es soll ein sogenanntes Crowdsourcing bei Geset­zesverfahren geben, es sollen also die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld eingebun­den werden und eine Plattform haben, auf der das eingerichtet werden soll und auch stattfinden kann.

Was Kollege Gerstl nicht dazugesagt hat, ist, dass das vermutlich nicht zum Nulltarif gehen wird, es aber keinerlei Verankerungen im Budget gibt. Ich würde jetzt Kollegen Gerstl – wenn er da wäre – gerne fragen, was er glaubt, wie das umgesetzt wird, wenn das Budget unverändert bleibt. Ich habe im Budgetausschuss auch die Präsidentin ge­fragt, ob sie irgendwelche Reserven gebunkert hat, die man vielleicht dafür verwenden könnte. Die Antwort war: Nein, das Gegenteil ist der Fall, wir lösen gerade Reserven auf, um den Normalbetrieb zu finanzieren!

Und jetzt kommen zusätzliche Anforderungen. Es soll übrigens auch noch die Zuarbeit der Abgeordneten gestärkt werden, es soll der Rechts- und Legislativdienst ausgebaut werden – es findet sich nur keinerlei budgetäre Verankerung. Das ist eine sehr unglaub­würdige Politik, wenn man ankündigt, was besser werden soll, was deutlich mehr Res­sourcen braucht, aber in keiner Form sicherstellt, dass das auch passieren kann.

Beim dritter Punkt wäre ich noch einmal auf den Kollegen Pendl zu sprechen gekom­men, weil nämlich der Rechnungshofpräsident heute da ist: Wenn man sich zum Bei­spiel den Rechnungshofbericht zur Ski-WM in Schladming anschaut, erkennt man, dass es leichte Möglichkeiten gibt, wie man das finanziert. Man bräuchte zum Beispiel nur nicht das zusätzlich zu finanzieren, was ohnehin schon jemand anderer finanziert! Das ist nämlich im Rechnungshofbericht herausgekommen. Bei der Ski-WM wurde prak­tisch und wunderbar doppelt gefördert! Die Teile, die von der FIS gefördert worden sind, hat das Bundesministerium gleich noch einmal gefördert, und da geht es um Millionen­beträge!

Es wäre ja nicht so, dass man immer nur mehr fordert, wir als Opposition fordern auch, dass man sorgsam mit dem Steuergeld umgeht, und allein, wenn man den Bericht an­schaut, findet man eine ganze Latte an Vorschlägen, wie es zu Einsparungen kommen könnte, es deutlich besser gehen würde. Also ist es nicht so, dass es immer nur darum geht, mehr zu fordern, sondern ein vernünftiger Umgang mit Steuergeld würde durch­aus helfen und würde andere Ressourcen freimachen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dieter Brosz, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mittel für Qualitätsförderung bei der JournalistInnenausbildungeingebracht im Zuge der Debatte Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.)

Während die ökonomischen Rahmenbedingungen für Qualitätsmedien in den letzten Jahren immer schwieriger geworden sind, wurde die Presseförderung sogar mehrfach gekürzt.

Anstatt einer transparenten Presseförderung bevorzugt die Regierung das Prinzip „Zu­ckerbrot und Peitsche“. Die indirekte Förderung in Form von Regierungsinseraten macht ein Vielfaches der für die Presseförderung budgetierten Mittel aus.

Bei der im Presseförderungsgesetz festgelegten Qualitätsförderung für JournalistIn­nenausbildung kam es im Jahr 2015 zu einer Umschichtung der Förderung, weil mitdem Forum für Journalismus und Medien (fjum) eine zweite Ausbildungsorganisation erstmals gefördert wurde. Das ist grundsätzlich zu befürworten, allerdings nicht zu Las­ten des Kuratoriums für Journalistenausbildung (KfJ), dessen Fördermittel um 170.000 Eu­ro gekürzt wurden. Damit diese renommierte Institution ihre Angebote im gleichen Aus­maß wie bisher aufrechterhalten kann, müssen die Mittel für die Qualitätssicherung er­höht werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfas­sung und Medien, wird aufgefordert durch Budgetumschichtungen sicherzustellen, dass es beim Kuratorium für Journalistenausbildung (KfJ) zu keiner Kürzung der Fördermit­tel im Jahr 2015 und in den Folgejahren kommt, auch wenn weitere JournalistInnen­ausbildungsorganisationen zusätzlich gefördert werden.

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berla­kovich. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heuer und im vorigen Jahr gedachten wir in unserem Land einiger historischer Ereignisse: Beginn Erster Welt­krieg, Ende Zweiter Weltkrieg, EU-Beitritt.

Für die anerkannten autochthonen österreichischen Volksgruppen waren einige weite­re Ereignisse von großer Bedeutung, nämlich unter anderem die Unterzeichnung des Staatsvertrages. Die Unterzeichnung des Staatsvertrages hat nicht nur Österreich die Freiheit gebracht, sie hat auch erstmals bewirkt, dass die Volksgruppen auf allen staat­lichen Ebenen in Österreich anerkannt wurden, festgeschrieben im Artikel 7 des Staats­vertrages. Das umfasst unter anderem das Recht auf eine Amtssprache, das Recht auf eine mehrsprachige Ausbildung, das Recht auf topographische Aufschriften. Vieles ist in der Zwischenzeit erreicht worden: das Volksgruppengesetz, Volksgruppenbeiräte mit entsprechender finanzieller Unterstützung, die Amtssprachenregelung, topographische Aufschriften bis hin zur Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln: im Burgenland vor 15 Jahren, in Kärnten letztendlich umfassender im Jahr 2011.

Das ist alles sehr positiv, es gibt ein friedliches Zusammenleben und keine Volksgrup­penkonflikte. Das klingt danach, dass alles eitel Wonne ist, das ist es aber leider nicht – nämlich überhaupt nicht.

Heuer im Sommer hat es erstmals nach zehn Jahren wieder ein Treffen der sechs an­erkannten autochthonen Volksgruppen gegeben, nämlich der Volksgruppenbeiräte, und da ist deutlich geworden, dass die österreichischen Volksgruppen bedroht sind, nicht von politischer Assimilation, sondern einfach davon, dass identitätsstiftende Merk­male, wie zum Beispiel die Sprache, an Bedeutung verlieren.

Daher ist es wichtig – das wurde dort auch festgehalten –, dass es eine umfassende Analyse über den Istzustand der österreichischen Volksgruppen gibt: Wo stehen sie? Wie geht es ihnen wirklich? Darauf aufbauend – das ist unsere Forderung – sollte es nicht alle zehn Jahre, sondern doch in regelmäßigen Abständen, ein Zusammentreffen der Volksgruppen geben, um auch gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Die finanzielle Unterstützung ist ein wichtiger Beitrag, aber noch wichtiger ist eine me­diale Unterstützung, und dabei kommt dem ORF eine zentrale Bedeutung zu. Die Volks­gruppensprache ist Identität! Wenn sie nicht mehr verwendet oder gebraucht wird, dann beginnt die Volksgruppe zu verlieren und hört auf zu existieren.

Im Vorjahr wurden 25 Jahre Dobar dan Hrvati und 25 Jahre Dober dan, Koroška – ORF-Sendungen in den Volksgruppensprachen – gefeiert, heuer 25 Jahre Adj‘Isten magyarok, und das zeigt, dass das mediale Angebot positiv, aber einfach zu gering ist. Unser Vorschlag ist daher, dass ORF III – ein anerkannter Sender mit Kulturange­bot – um einschlägige sprachliche Sendungen im Volksgruppenbereich erweitert wird: auf Kroatisch, auf Slowenisch, Ungarisch, Tschechisch, Slowakisch und auch Roma­nes. Das wäre eine Unterstützung für die österreichischen Volksgruppen.

Wichtig ist auch die Anwendung vor Ämtern und Behörden. Derzeit ist es so: Wenn ein Volksgruppenangehöriger auf ein Amt geht, bekommt er ein deutsches Formular mit einer Übersetzungshilfe. Das ist lächerlich! Im Volksgruppengesetz ist das Recht auf volksgruppensprachliche Formulare festgeschrieben, die Verordnungen liegen bereits seit Monaten im Bundeskanzleramt, sind aber noch nicht erlassen. Unsere Forderung ist, diese Verordnungen zu erlassen, damit die Volksgruppen vor Ämtern und Behör­den auch das Recht anwenden können. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Sinn­voller sind nicht einsprachig kroatische oder ungarische Formulare, sondern mehrspra­chige Formulare, wie sie international üblich sind.

Lassen Sie mich abschließend eines festhalten: Wir haben heuer auch eines schlim­men Ereignisses gedacht: Vor 20 Jahren sind in Oberwart vier Roma durch einen heim­tückischen Anschlag umgebracht worden, ein Kroate in Stinatz ist verletzt worden. Das ist eines der dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte, und wichtig ist, dass Toleranz und Menschenwürde unantastbare Werte unserer Gesellschaft sind.

Wir alle von der ÖVP sind fest entschlossen, gerade in der heutigen internationalen Si­tuation, diese Werte zu verteidigen, denn klar ist, dass Extremismus, Rassismus und Het­ze in einer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nichts verloren haben. – Danke schön. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ga­mon. – Bitte.

AbgeordneteR Claudia Gamon, MSc (WU) NEOS

Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident Moser! Ich melde mich heute zu Wort, da das Rechnungshofbudget und der diesbezügliche Finanzrahmen wirklich An­lass zur Sorge um Parlamentarismus und Demokratie in diesem Land geben.

Das Rechnungshofbudget ist auch dieses Jahr wieder zu niedrig und die laufenden Kosten müssen in den nächsten Jahren wieder durch Entnahmen aus den Rücklagen finanziert werden. Das hat aber alles ein Ende: Die Rücklagen sind spätestens 2017, eventuell schon nächstes Jahr aufgebraucht. Wie so oft zeigt die Regierung auch da keinen Weitblick, weil auch im Finanzrahmen keine nennenswerte Erhöhung vorgese­hen ist.

Infolgedessen kommt eben der Rechnungshof nach dem Aufbrauchen der Rücklagen in eine solche finanzielle Notlage, dass in diesem Falle zehn Prüfungen nicht mehr durchgeführt werden könnten, da das Geld schlichtweg nicht da ist und einfach fehlt. Es ist wirklich eine finanzielle Notlage, die da entsteht, und da müssten eigentlich bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Raum die Alarmglocken läuten, denn das ist wirklich eine Gefahr für den Parlamentarismus. Das ist wirklich etwas, das alle hier direkt betrifft! Das ist Ihr Rechnungshof, das ist Ihre Institution, die für Sie auch Material liefert, um parlamentarische Arbeit leisten zu können.

Ohne dieses Werkzeug können wir unsere Kontrollfunktion, die wirklich unsere Aufga­be hier ist, gar nicht mehr wahrnehmen. Die Problematik kommt eben daher, dass dem Rechnungshof immer wieder neue auch extrem wichtige Aufgaben zukommen, aber das Budget weiterhin stagniert. Wenn es bei einem stagnierenden Budget mehr Prüf­aufgaben gibt, kommt das de facto einer Budgetkürzung gleich. Weniger Berichte heißt dann auch weniger Parlamentarismus und auch weniger politische Kultur.

Es hat einen tollen Artikel im Onlinemedium „nzz.at“ gegeben über die Sargnägel des Parlamentarismus. Dort wurde auch Folgendes gesagt:

„Österreich hat ein wachsendes Demokratiedefizit. Es wird wesentlich schwerer zu über­winden sein als institutionelles Versagen.“

Eben dieses institutionelle Versagen zeigt uns der Rechnungshof immer wieder auf. Das ist extrem wichtig, denn ohne dass die Finger in die Wunden gelegt werden, wird auch nie eine Reform zustande kommen.

Wir können es uns einfach nicht leisten, dass da eingespart wird beziehungsweise die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Ich bitte Sie daher wirklich alle um Unterstützung für einen gemeinsamen Antrag der Frau Kollegin Moser und mir, den ich einbringe, denn da geht es um uns alle und die Arbeit, die wir – hoffe ich doch – auch alle leisten wollen.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Kollegen Pendl, auch wenn er nicht mehr da ist, sagen: Ein Danke ist wichtig, unter anderem, weil die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter des Rechnungshofes unter einem wahnsinnigen Leistungs- und Erfolgsdruck und eben auch Budgetdruck stehen, aber mit einem Danke kann man sich leider nichts kaufen und auch keine weiteren Prüfberichte ermöglichen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend adäquate finanzielle Mittelausstattung des Rechnungshofs

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfi­nanzrahmengesetzes 2016 - 2019 vorzulegen, im Rahmen derer die finanzielle Mittel­ausstattung des Rechnungshofs in einer solchen Form gestaltet wird, dass die Prüftä­tigkeit des Rechnungshofs in keinem Fall reduziert werden muss sowie Sonderaufga­ben adäquat bewältigt werden können.“

Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend adäquate finanzielle Mittelausstattung des Rechnungshofseingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (890 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Bundesfinanzrahmenge­setze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie das Bundesfinanzgesetz 2015 geändert werden (819 d.B.) – TOP 5 – UG 06

Der Rechnungshof konnte in den vergangenen Jahren dank konsequenter Einsparun­gen 7,1 Millionen Euro an Rücklagen aufbauen. Wie schon in den vergangenen Bud­getdebatten dargelegt, werden diese Rücklagen spätestens 2017 aufgebraucht sein. Zudem bewältigt der Rechnungshof seit dem Jahr 2012 außerdem Sonderaufgaben im Zusammenhang mit dem Medientransparenzgesetz und dem Parteiengesetz, weswe­gen es unverständlich ist, dass den Forderungen nach einer Aufstockung des Rech­nungshof-Budgets seitens der Bundesregierung auch 2016 nicht nachgekommen wird. Ganz im Gegenteil: Der Rechnungshof ist mit indirekten Kürzungen konfrontiert, wäh­rend die Anzahl der zu prüfenden Stellen steigt. Als Konsequenz werden nicht nur die aufgebauten Rücklagen aufgebraucht, sondern auch eine essentielle Quelle parlamen­tarischer Kontrollarbeit einer ungewissen budgetären Zukunft ausgesetzt. Rechnungs­hofpräsident Dr. Josef Moser bestätigte im Budgetausschuss am 17.11.2015, dass nach Auflösung der Rücklagen eine Budgetlücke von drei Millionen Euro entstehen werde und somit zehn Prüfungen pro Jahr eingespart werden müssten. Gerade in Hin­blick auf die Umsetzung einheitlicher Regelungen zur Rechnungslegung aller Gebiets­körperschaften wird der Rechnungshof eine wichtige Rolle in der Dokumentation und Beurteilung der Reform der österreichischen Finanzarchitektur spielen. Somit ist es fraglich, inwieweit der Rechnungshof seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben nachkom­men kann. In Anbetracht der unzähligen Finanzskandale der letzten Jahre ist konsequen­terweise zu fordern, dass der Rechnungshof seinen Tätigkeitsbereich ausdehnt, und in keinen Fall einschränkt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfi­nanzrahmengesetzes 2016 - 2019 vorzulegen, im Rahmen derer die finanzielle Mittel­ausstattung des Rechnungshofs in einer solchen Form gestaltet wird, dass die Prüftä­tigkeit des Rechnungshofs in keinem Fall reduziert werden muss sowie Sonderaufga­ben adäquat bewältigt werden können."

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren von der Volks­anwaltschaft! Frau Kollegin, ich glaube, dass wir alle den Rechnungshof und seine Be­richte außerordentlich wertschätzen, das ist etwas, was uns immer wieder auch den Spiegel vorhält. Es ist halt so, dass wir die Dinge, die einen finanziellen Aufwand mit sich bringen, nur in unterschiedlicher Form umsetzen können. Wir haben heute auch das Thema, dass der Verfassungsgerichtshofpräsident anlässlich des Hearings mehr­fach mitgeteilt hat, dass er Verstärkung braucht. Ich glaube, jeder von uns versteht auch, dass er Verstärkung braucht, aber es ist aufgrund der budgetmäßigen Situation halt nicht so, dass wir ihm jetzt sofort mit der gesamten von ihm gewünschten Unter­stützung helfen können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ich möchte allerdings diese Gelegenheit auch dazu nützen zu sagen, dass wir beim Verfassungsgerichtshof sicherlich entsprechend nachbessern müssen, da ja auch viele neue Instrumente eingeführt wurden. Die Gesetzesbeschwerde ist ja wirklich etwas Groß­artiges, das uns im Rechtschutz sehr viel weiterhilft. Hier muss man sicherlich Unter­stützung geben. Auch die Asylverfahren werden sicherlich nicht weniger; da gehe ich auch davon aus, dass man nachjustieren muss.

Die Volksanwaltschaft ist in unterschiedlichen Bereichen in der jüngsten Zeit – und auch davor, muss man sagen – immer wieder sehr, sehr positiv und sehr hoffnungsfroh aufgefallen. Ob das die Kollegin Brinek ist, die die Sachwalterschaftsthematik immer wieder aufgreift, ob das Kollege Fichtenbauer ist, der ja durch seine Sendungen nahe­zu schon zu einem Fernsehstar geworden ist, oder Kollege Kräuter, der besonders den Tierschutz auf seine Fahnen geheftet hat.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen Jäger ist – es ist ja jetzt Jagdsaison gewesen –, aber ich bin keiner, mir fehlt da das Verständnis, ich würde das nicht machen. Es gibt sehr viele gute Jäger, keine Frage, aber was hier teilweise – ich sage: Mensdorff-Pouilly – pas­siert, ist einfach unerträglich. Ich freue mich daher sehr, dass es die Volksanwaltschaft ist – soweit ich weiß, auch mit Unterstützung des Herrn Rechnungshofpräsidenten –, die ein besonderes Augenmerk darauf richtet, dass nicht weitergeht, was derzeit pas­siert. Wir müssen wirklich zwischen den Jägern und denen, die mit Jagd nichts mehr zu tun haben, unterscheiden.

Wenn es darum geht, dass man kleine Küken, Hendln, Fasane zusammenfängt und in Schachteln hineinsetzt, diese dann mit einem Hund auftreibt, die zahm sind und teil­weise zu den Leuten hinlaufen, und dann schießt man mit Schrot hinein, so hat das mit Jägertum überhaupt nichts mehr zu tun. Ich glaube, es ist ein Anliegen, dass man das endlich beendet. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Einen weiteren Vorschlag, der von der Volksanwaltschaft kommt, begrüße ich gleich­falls, und ich glaube, auch da ist der Herr Rechnungshofpräsident ein Unterstützer. Wir haben in den unterschiedlichen Bereichen – ich spreche jetzt Luchse an – zahlreiche, sehr kostenintensive Programme laufen. Ich habe überhaupt kein Verständnis, dass, sobald eine Population aufgewachsen ist, die eine oder der andere kommt und das Tier einfach erschießt und wegbringt.

Ich begrüße daher den Vorschlag, dass man zukünftig im Schadenersatzrecht die Kos­ten, die wir … (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rasinger. – Abg. Amon: Geh nicht auf die Jäger los!) – Das sind ja nicht die Jäger! Ich glaube, man muss einfach unterscheiden! Man muss unterscheiden zwischen denen, die Jagd und Hege und all das machen, und denen, die sagen: Es ist mir egal, dass wir eine Luchs­population aufziehen, die legen wir jetzt einfach um! – Die Dame aus Linz ist, glaube ich, achtzigjährig; da muss man vielleicht nicht mehr unbedingt jagen gehen.

Aber es ist wichtig, dass man in Zukunft die Kosten, die wir alle zahlen, nämlich für das Aufzuchtprogramm, im Rahmen des Schadenersatzes dann auch entsprechend gel­tend machen kann. Dafür danke ich herzlich den hier genannten Vertretern, und wir werden dieses Problem in Zukunft gemeinsam lösen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ so­wie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.

AbgeordneteR Carmen Schimanek FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrte Frau Volksan­wältin! Meine Herren Volksanwälte! Ich möchte zu Beginn den Antrag meines Kollegen Zanger einbringen, der den Rechnungshof betrifft:des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstel­lung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofs

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die den finanziellen Aufwand des Rechnungshofes so ausgleicht, dass dem Rechnungshof genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der Rechnungshof in seinen Kernaufgaben keine Einbußen erleidet und es dem Rech­nungshof möglich ist, alle Planstellen zu besetzen.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich dann eigentlich mit dem Budget der Volksanwaltschaft beschäftigen, möchte aber vorab noch einen kurzen Kommentar zur Kollegin Fekter abgeben – jetzt ist sie leider nicht mehr im Plenarsaal. Frau Kollegin, ich verstehe die Empörung der ÖVP-Frauen über die Aussagen des Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinschaft in Österreich, Murat Baser, wirklich voll und stehe auch inhaltlich dazu. Aber diese Aufre­gung Ihrerseits kommt um Jahre zu spät! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben vor dieser Entwicklung schon vor Jahren gewarnt. Das ist kein Einzelfall, sondern Grundtenor in einer islamisch geprägten Gesellschaft. Und jetzt zu sagen, es ist ein Wahnsinn, was da gesagt wird, kommt zu spät. Ich glaube, Sie müssten da viel mehr auch auf die jetzige Entwicklung Augenmerk legen und nicht hier mit einzelnen Aussagen jetzt versuchen, eine Hysterie zu entwickeln. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt aber zum Budget der Volksanwaltschaft – jetzt habe ich nur mehr ganz wenig Zeit. Ich möchte mich für die hervorragende Arbeit der Volksanwaltschaft und selbst­verständlich auch vom Rechnungshof bedanken. Fast 40 Jahre erledigt jetzt schon die Volksanwaltschaft für uns diese Arbeit als Instrument des Parlaments, und auch das Budget der Volksanwaltschaft wird immer schmäler. Wir haben heute schon gehört, dass der Rechnungshof sein Sparbuch leerräumt, die Volksanwaltschaft macht das na­türlich auch. Jährlich werden 300 000 € von den Rücklagen entnommen, um einen lau­fenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Das ist wirklich nicht sehr mutig und keine weitsich­tige Budgetpolitik! Das muss ich einmal so feststellen.

Ich möchte aber noch einmal ganz kurz zwei Aspekte ansprechen, einmal die Prüfkom­petenzerweiterung der Volksanwaltschaft, die auch mir persönlich ein Anliegen ist. Wir haben im Ausschuss gehört, die Volksanwaltschaft wäre in der Lage, dieser Erweite­rung der Prüfkompetenz auch mit dem Personal, das sie jetzt hat, nachkommen zu können. Ich würde mich freuen, wenn der Antrag, der im Verfassungsausschuss liegt, jetzt auch mutig von den Regierungsparteien angenommen werden könnte; es wäre kein Problem.

Aber ich möchte an dieser Stelle noch kurz auf das Informationsfreiheitsgesetz einge­hen. Da sollte die Volksanwaltschaft eingebunden werden, wodurch ein überbürokrati­scher Aufwand auf die Volksanwaltschaft zukommt. Auch ich werde diese Woche ei­nen Antrag einbringen, dass die Volksanwaltschaft da herausgenommen wird, da es doch sehr wichtig ist, der Volksanwaltschaft nicht mehr Aufgaben zuzuschreiben, die sie dann nicht bewältigen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind es der Volksanwaltschaft schuldig, ausreichend finanzielle Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen, und wir müssenhier mutiger vorgehen, denn sonst sind die Budgetmittel 2017/2018 auch da erschöpft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.des Abgeordneten Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneterbetreffend Sicherstellung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofs UG 6eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 6: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (819 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie das Bundesfinanzgesetz 2015 geändert werden (890 d.B.): in der 104. Sitzung des Natio­nalrates

Dem Rechnungshof sind neben der Erweiterung der Prüfkompetenz auch Sondertätig­keiten übertragen worden, die die budgetäre und personelle Ausstattung so in An­spruch nehmen, dass die Kerntätigkeiten des Rechnungshofes stark eingeschränkt werden.

Um seine Kernaufgaben in vollem Umfang und mit der gewohnten Qualität aufrechtzu­erhalten, benötig der Rechnungshof die dringend notwendige finanzielle Aufstockung. Wenn diese finanzielle Aufstockung nicht stattfindet, wird der Rechnungshof gezwun­gen sein, seine Kerntätigkeiten einzuschränken und die Zahl der Prüfungen zu redu­zieren.

Auch die vorgesehenen 323 Planstellen können aufgrund der bescheidenen finanziel­len Ausstattung nicht besetzt werden.

Durch Wegfall der Querschnittsprüfungen und den weniger in die Tiefe gehenden Be­richten wird der Informationstand der Abgeordneten verschlechtert.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die den finanziellen Aufwand des Rechnungshofes so ausgleicht, dass dem Rechnungshof genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der Rechnungshof in seinen Kernaufgaben keine Einbußen erleidet und es dem Rech­nungshof möglich ist, alle Planstellen zu besetzen.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Volksanwalt Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Dr. Peter Fichtenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Na­türlich ist es eine sehr entspannende, Freuden stiftende Tatsache, dass wir ganz offen­kundig auf eine sehr positive Resonanz bezüglich unserer Tätigkeit im Hohen Haus sto­ßen dürfen.

Es ist ja schon x-mal gesagt worden – und sei nochmals wiederholt –: Wir als Volksan­waltschaft sind genauso wie der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Parlaments und die­nen den Aufgaben des Parlaments in Bezug auf Kontrolle der Vollziehung. Wir sind das kleinste oberste Organ. Es sind nicht einmal 0,01 Prozent des Budgets, das für Zwe­cke der Volksanwaltschaft eingesetzt wird. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass wir im Unterschied zum Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, wo 10 259 000 € vorgesehen waren, jetzt einen Ausgabenvoranschlag von 10 559 000 € haben. Das konn­te und kann dadurch bewältigt werden, indem wir einen Betrag von 300 000 € aus den angesparten Rücklagen auflösen. Wir haben einen Personalstellenplan von 74 Planstel­len. Das heißt, wir haben eine dazubekommen. Wir sind in der Lage – und tun das nach­weislich auch –, die gestellten Aufgaben in einer sehr, sehr effizienten Weise abzuwickeln. Die durchschnittliche Dauer einer Beschwerdeerledigung ist nicht länger als sechs Wo­chen.

Ich danke auch dafür, dass wir als Verfassungsgesetzgeber – verzeihen Sie, dass ich „wir“ sage – die Aufmerksamkeit darauf lenken sollen, dass das Informationsfreiheits­gesetz auf die Volksanwaltschaft überhaupt nicht passt. Aber wenn die Volksanwalt­schaft hier nicht ausgenommen wäre, müssten wir mindestens tausend Bescheide pro Jahr erlassen, weil ja jeder Antragsteller einen Anspruch auf Bescheiderlassung hätte. Dafür ist die Volksanwaltschaft so etwas von gar nicht eingerichtet. Wir wären mit dem derzeitigen Stellenplan so etwas von überfordert und damit von einer Leistungsbilanz, die wir derzeit vorlegen können, weit entfernt, ohne dass ein Nutzen für die Republik erwachsen würde. Aber informelle Gespräche mit den Verfassungssprechern lassen mich guten Mutes sein, dass wir auf diesem Weg einen positiven Schritt vor uns ha­ben.

In Summe und abschließend darf ich noch einmal darauf verweisen, dass aus Sicht der Volksanwaltschaft eine Prüflücke besteht. Wir sollten doch gleichermaßen wie der Rechnungshof auch die Kompetenz haben, ausgegliederte Rechtsträger mit unseren Beschwerden beziehungsweise Beschwerdeerledigungen kompetent ansprechen zu dürfen. In der Tat ist es so, dass die Bundesbahnen derzeit auf mehr oder weniger in­formelle Weise auf unsere Vorhaltungen reagieren. Aber es macht einen Unterschied, ob das quasi freundschaftlich erfolgt oder ob eine Rechtspflicht dahintersteht.

In Summe erlaube ich mir als derzeitiger Vorsitzender der Volksanwaltschaft, dem Par­lament für die ausgesprochen positive Kooperationsebene zu danken. Ich bedanke mich zudem sehr, dass das Parlament auch Mitträger der positiven Akzeptanz der Tätigkeit der Volksanwaltschaft in der Bevölkerung ist. Ich darf bitten, im Zuge der Beschlussfas­sungen bezüglich des Kapitels Oberste Organe/Volksanwaltschaft, das derzeit zur De­batte steht, Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei FPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsi­dent des Rechnungshofs! Geschätzte Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Ich wollte zunächst noch kurz auf Herrn Kollegen Jarolim replizieren, der da – jedenfalls ist es mir so vorgekommen – mit einem Unterton ein wenig auf die Jäger losgegangen ist.

Ich bin zwar kein aktiver Jäger, aber immerhin ein geprüfter Jäger. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Ich habe auch sehr viele Freunde, die Waidmänner und Waidfrauen sind und die wirklich den Gedanken des Hegens in das Zentrum ihrer Tätigkeit stellen. Ich bin der Meinung, man sollte diese Tätigkeit auch als wichtige Tätigkeit anerkennen. Man muss da sehr aufpassen, denn es ist ein schmaler Grat, wenn man da ein biss­chen sehr leger in der Kritik vorgeht. Ich glaube, da würde mir sogar Frau Dr. Moser von den Grünen recht geben, die ja, wie ich weiß, auch eine Jägerin ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Waidmannsheil!)

Der Budgetpunkt Oberste Organe ist immer auch eine Gelegenheit, allgemein über das Budget zu reden. Ich möchte zunächst aber den beiden obersten Organen, dem Rech­nungshof und natürlich auch der Volksanwaltschaft, ein Danke sagen, denn der Rech­nungshof ist klarerweise gerade für die gesamte Verwaltung nicht immer das ange­nehmste Organ – das liegt in der Natur der Sache, dass da auch Kritik kommt. Aber ich glaube doch, dass es insbesondere auch unter Ihrer Führung, sehr geehrter Herr Prä­sident Moser, wie auch schon unter Ihren Vorgängern gelungen ist – das möchte ich ausdrücklich sagen –, den Rechnungshof als eine Institution zu positionieren, die unbe­stritten ist und die als Instrument des Parlaments sehr geschätzt wird. Das möchte ich wirklich betonen.

Selbiges gilt für die Volksanwaltschaft. Wenn die Bürgerinnen und Bürger zu uns Abge­ordneten in die Sprechstunde kommen und wir manches Mal auch mit unserem Latein am Ende sind, ist es sehr oft die Volksanwaltschaft, die uns im Hinblick auf die Pro­bleme, die es in den Verwaltungsabläufen gibt, eine Hilfestellung gibt. Dafür möchte ich mich auch bedanken.

Ich glaube, dass das Budget, das in einer sehr schwierigen Zeit erstellt und vorgelegt wird, insgesamt dennoch jenen Bereichen, die uns wichtig sind, Rechnung trägt. Einer­seits ist es diszipliniert, andererseits vergisst es aber nicht, in die entsprechenden, not­wendigen Bereiche zu investieren, in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, den länd­lichen Raum und die Familien – um nur ein paar Schwerpunkte zu nennen.

Ich glaube, dass dieses Budget absolut unterstützenswert ist, und ersuche alle Kolle­ginnen und Kollegen, das auch zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Wolfgang Zinggl PILZ

Danke, Herr Präsident! – Auch ich nehme ganz kurz Stellung zur Volksanwaltschaft. Es geht mir dabei, wie Volksanwalt Fichtenbauer auch schon gesagt hat, um die Prüffelder.

Die Volksanwaltschaft, meine Damen und Herren, prüft Missstände für die Bürgerinnen und Bürger, wenn diese von ihnen angeprangert werden. Sie tritt mit den Behörden in Kontakt, versucht, die Probleme aufzurollen, die Ursachen zu verstehen und sie auf die­se Art und Weise zu bewältigen.

Die Volksanwaltschaft ist eine Einrichtung des Parlaments, die unserer Ansicht nach – ich glaube, wir sind einstimmig dieser Ansicht – hervorragend funktioniert, allerdings mit einem Fehler: Der Fehler besteht darin, dass seit den 1990er Jahren einige Rechts­träger, einige Institutionen, die staatliche Aufgaben übernommen haben oder überneh­men, ausgegliedert sind: Bahn, Elektrizitätswerke, Straßenbau, Museen, Universitäten und so weiter. Diese können von der Volksanwaltschaft nicht geprüft werden, wiewohl sie vom Rechnungshof wirtschaftlich geprüft werden. Das sehen wir nicht ein, weil den Bürgerinnen und Bürgern da auch eine Möglichkeit genommen wird, ihre Beschwerdendurchzusetzen beziehungsweise eine Transparenz und damit Verbesserungen herbei­zuführen. Wir wollen seit zehn Jahren, dass auch die Ausgegliederten geprüft werden können.

Was hat das Ganze mit dem Budget zu tun? Das Argument der Regierungsfraktionen war immer, dass das zu viel oder mehr Geld kosten würde und dass das daher nicht leistbar wäre. Nun sollten wir meinen, dass genug Budget für diese Transparenz, für eine Verbesserung und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger da sein sollte. Ich habe im Budgetausschuss die Frage an die Volksanwaltschaft gerichtet, was das mehr kostet. Und wieder war, wie schon im vorigen Jahr, die Auskunft, dass eine Übernah­me der Prüfaufgaben von ausgegliederten Unternehmen nicht mehr kosten würde. Nun sehe ich nicht ein, warum die Regierungsfraktionen einer Verbesserung, die nicht mehr kostet, nicht zustimmen können.

Auf welcher Seite sind eigentlich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger oder auf der Seite einer Regierung, die möglicher­weise Angst davor hat, dass mit zu viel Transparenz Missstände aufgedeckt werden könnten? Denken Sie einmal darüber nach! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank, im Saal, auf der Galerie und überall sonst! Ich möchte auch zuerst einmal auf die sehr wichtige Institution der Volksanwaltschaft eingehen.

Volksanwalt Fichtenbauer hat es schon gesagt, dass es moderat, aber doch gelungen ist, das Budget um 0,8 Prozent für das kommende Jahr zu heben – wenn auch unter Auflösung von Rücklagen. Aber trotzdem denke ich mir, dass die hohe Qualität der Prüf­tätigkeit durch die Volksanwaltschaft weiterhin gewährleistet sein wird.

Lassen Sie mich auch auf zwei Inhalte eingehen. Einerseits wissen wir ja, dass seit 2012, seit der Ratifikation des Zusatzprotokolls der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen die Volksanwaltschaft auch das Instrument beziehungsweise die zentrale An­lauf- und Monitoringstelle bei Foltervorwürfen ist. Ihr obliegt die Kontrolle aller Einrich­tungen, wo Menschen angehalten werden, seien es Asylzentren, Pflegeheime, Psychia­trien oder der Strafvollzug.

Die Kommissionen machen dort mit ihren unangemeldeten Besuchen und ihrer Kon­trolle sehr wichtige präventive Arbeit, um Gewalt, Missbrauch oder Ausbeutung der Men­schen in diesen Einrichtungen von vornherein zu verhindern. Ein Wirkungsziel geht spe­ziell darauf ein, dass diese Qualität der Prüfung weiter auszubauen ist, wobei man nicht nur der OPCAT-Konvention, sondern auch der UN-Behindertenrechtskonvention nach­kommen will. Ich halte beides für sehr wichtig.

Als Zweites möchte ich die internationalen Tätigkeiten von IOI und INTOSAI anspre­chen. Beide Dachverbände der internationalen Organisationen befinden sich ja in Wien. Wie die meisten von Ihnen wissen, wurden Ende September dieses Jahres die Sus­tainable Development Goals – die nachhaltigen Entwicklungsziele – von den Vereinten Nationen beschlossen. Diese gelten für Nord und Süd gleichermaßen und geben uns auch einiges an Aufgaben vor. Ich denke mir, dass sowohl die Volksanwaltschaft als auch der Rechnungshof eine sehr wichtige Rolle in Österreich spielen werden, weil die einen für individuelle Beschwerden bei mangelhafter Implementierung der SDGs zu­ständig sein werden und die anderen sehr wohl auch im Sinne der SDGs in der Kon­trolle der Vollziehung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung und der effizienten Mit­telverwendung.

Die beiden internationalen Organisationen, die ja in Wien sind, haben quasi auch eine sehr wichtige entwicklungspolitische Rolle zu spielen, indem sie nämlich andere Institu­tionen – Volksanwaltschaften gleichermaßen wie Rechnungshöfe – anderswo einer­seits ermächtigen und andererseits mit ihrer Tätigkeit schauen, dass die Qualität, was Prüfungen und Beschwerdemechanismen betrifft, wirklich eine gute ist. So gesehen sind beide Institutionen ein ganz wichtiges Instrument, um zu gewährleisten, dass diese neu­en Entwicklungsziele, die uns bis 2030 leiten werden, auch wirklich überall gut imple­mentiert werden können.

Herr Präsident Moser, in diesem Zusammenhang auch noch herzlichen Dank für Ihren Brief an die Mitglieder des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit mit der Auf­forderung, wirklich darauf zu schauen, dass wir deren Umsetzung auch parlamenta­risch richtig verfolgen und kontrollieren. Ihre beiden Institutionen sind ganz wichtige Hilfs­organe für uns als Kontrollinstitution auch der Regierung. Ich hoffe, dass wir nicht nur als Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit, sondern viel weiter darüber hinaus sehr viele Ausschüsse involvierend es auch in Österreich schaffen werden, bis 2030 die­se Agenda hier, aber auch anderswo umzusetzen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Volksanwalt Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. – Bitte.

Dr. Günther Kräuter

Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates, vorerst ein Kompliment direkt an Sie für Ihre Intervention vorhin, was sprachliche Sorg­falt im Zusammenhang mit Menschen mit Beeinträchtigungen betrifft! Das ist sehr wichtig. Das Hohe Haus ist ja dann auch wirklich ein Vorbild, wenn so reagiert wird, wie Sie reagiert haben. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich kurz internationalen Themen zuwenden. Es gibt ja auch ein Wirkungsziel, nämlich: Beim International Ombudsman Institute sollte eigentlich bis zum Jahr 2017 eine Anzahl von 172 Mitgliedern erreicht werden. Nur: Wir haben derzeit schon 175 Mitglieder, was wirklich ein schöner Beweis auch für die internationale Reputation dieser Organisation mit Sitz in Wien ist.

Was sind eigentlich die Zielsetzungen und Herausforderungen des IOI neben den Trai­nings, die wir anbieten, der Forschung und den verschiedenen Regionalsubventionen? – Das ist einmal der Schutz der Kompetenzen der Ombudseinrichtungen weltweit, die da und dort durchaus aufgrund von Ausgliederungen und Privatisierungen gefährdet sind. Das ist auch die Unterstützung von verschiedenen Einrichtungen in aller Welt, die in fi­nanzieller Hinsicht unter Druck sind, manchmal wird auch das Personal gekürzt, oder es gibt Repressalien persönlicher Art gegenüber Ombudsleuten.

Wir wollen auch eine stärkere Komponente des Menschenrechtsgedankens ganz grund­sätzlich in die ganzen Beschwerdeverfahren implementieren. In diesem Bereich haben wir auch Trainings, die wir entwickeln, und eine Konferenz im nächsten Jahr in Belfast, die uns ein Stück weiterbringt.

Meine Damen und Herren, wir haben mit enormen Fluchtbewegungen zu tun. Das be­deutet natürlich auch für die Volksanwaltschaft zusätzliche Arbeit, und zwar einerseits in unserem traditionellen Aufgabenfeld – beispielsweise die Zunahme der Asylverfah­ren oder im Zusammenhang mit der Grundversorgung –, aber andererseits auch im Be­reich des NPM-Mandats, des Menschenrechtsschutzes, denn es wird ja vermehrt Abschie­bungen geben. Da ist es sehr wichtig, dass die Volksanwaltschaft darauf achtet, dass die Abschiebungen menschenrechtlich so erfolgen, wie sie zulässig sind.

Gibt es in diesem Zusammenhang auch Reflexionen für unsere internationale Arbeit? – Ja, denn wir übernehmen im Jahr 2016 den Vorsitz eines südosteuropäischen NPM-Netzwerks. Auch dort wird man sich natürlich vorwiegend mit Themen des Menschen­rechtsschutzes im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen beschäftigen.

Ich war gestern auf einer internationalen Konferenz in Belgrad, wo ich auch als Refe­rent tätig war, und die Ombudseinrichtungen der Balkanländer haben sich die Frage gestellt, was die Herausforderungen dieser Zeit im Zusammenhang mit Flucht und Mi­gration auf der Westbalkanroute sind. Das Ziel der Konferenz, die erst heute abge­schlossen wird, ist, dass in allen Ländern Menschenrechtsstandards hinsichtlich Unter­kunft, Verpflegung und medizinischer Betreuung eingehalten werden. Der Winter steht vor der Tür, daher ist das natürlich eine eminent wichtige Frage in diesem gesamten Bereich. Wichtig ist natürlich auch der Schutz besonders gefährdeter Gruppen wie Kin­der, unbegleitete Minderjährige oder Menschen mit Beeinträchtigungen.

Es gibt ein Commitment, dass die Ombudseinrichtungen und Volksanwaltschaften in der gesamten Region alle ihre Instrumente einsetzen, um den Menschenrechtsschutz, die Kontrolle, die nationalen Präventionsmechanismen, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit den Parlamenten, mit der Öffentlichkeit und verschiedensten Netz­werken sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mich sehr dafür bedanken, dass Sie wiederum ein Budget der Volksanwaltschaft auch im internationalen Bereich si­cherstellen, weil wir mit relativ überschaubarem Aufwand doch einiges im globalen Be­reich leisten können. Es sind ja rund 100 Staaten in unserer Organisation zusammen­gefasst. Da können wir doch zur Demokratieentwicklung und Rechtsstaatlichkeit beitra­gen, und wir können auch, wenn so dringende Notlagen wie aktuell im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen entstehen, unseren Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Unter das Budgetkapitel Bundeskanzleramt fällt auch das Budget der Datenschutz­behörde, die eine weisungsunabhängige Behörde ist. Das war heute noch gar kein Thema.

Die Datenschutzbehörde ist so etwas wie die „Baupolizei“ des Datenschutzes. Ich glau­be, jeder, der sich ein bisschen mit den Entwicklungen der Digitalisierung beschäftigt, wird mir unbestritten zustimmen, dass Datenschutz immer wichtiger wird und dass es immer mehr Datenanwendungen gibt. Die Zahl der Datenanwendungen steigt, das Budget der Datenschutzbehörde steigt aber nicht. Das führt dazu, dass es am Ende ein gravieren­des Kontrolldefizit gibt. Wenn man sich die Budgetzahlen genauer anschaut, kann man das auch erkennen.

Es gibt eine sehr wichtige Aufgabe der Datenschutzbehörde, nämlich das amtswegige Kontrollverfahren. Worum geht es dabei? – Die Behörde kann immer dann amtswegige Überprüfungen anordnen, wenn der Verdacht auf Datenlecks besteht oder wenn Daten gespeichert sind, die nicht gespeichert werden dürften.

Hat man Fragen zur Datensicherheit zu kontrollieren, dann sind das in der Regel nicht juristische, sondern technische Fragen. Dafür braucht man vor allem Techniker, IT-Spe­zialisten, aber keine Juristen.

Das Problem der Datenschutzbehörde ist aber, dass sie als „klassische“ Behörde, die einen Kernbereich darin sieht – und der Kernbereich der Aufgabe besteht auch darin –,

Bescheide auszustellen, fast ausschließlich Juristen beschäftigt und keine Personen, die technisches Know-how haben.

Das ist grundsätzlich noch kein Problem, nämlich dann nicht, wenn dieses technische Know-how zugekauft werden kann, wenn man es braucht. Das ist auch genau der Punkt. Das heißt, wenn die Datenschutzbehörde für dieses Kontrollverfahren techni­sches Know-how braucht, dann soll sie sich dieses technische Know-how zukaufen. – So weit, so gut! Schaut man aber im Budget weiter, dann kommt man darauf, dass das Budget für diese externen Datentechniker praktisch nicht vorhanden ist.

Vor einem Jahr hat mir der Bundeskanzler darauf gesagt: Ja, das ist deswegen so ge­ring, weil eigentlich ja die Datenschutzbehörde auf die IKT-Abteilung des Bundeskanz­leramtes zugreifen kann. Das habe ich mit ihm im Ausschuss wieder debattiert. Ich habe gesagt, das geht gar nicht, denn aufgrund der EU-Vorgaben muss die Daten­schutzbehörde strukturell unabhängig sein. Das war ein langes Wortgefecht. Ich habe diese Frage nun schriftlich wieder gestellt, dieses Mal lautet die Antwort anders – also das mit der strukturellen Unabhängigkeit hat man jetzt endlich verstanden –: Die Da­tenschutzbehörde – so heißt es jetzt – kann sich diese Werkleistungen von Dritten, von unabhängigen Sachverständigen zukaufen.

Okay. Wenn man dann aber genauer in das Budget schaut, sieht man, wie viel Geld für diese Sachaufwendungen, nämlich für Werkleistungen Dritter, zur Verfügung steht: Es ist ein Betrag von 2 000 €. – Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon jemals in irgendeinem Fachgebiet einen Sachverständigen beauftragt hat. Der wird wissen: Mit 2 000 € kommt man in keinem einzigen Fachgebiet zu einer nachhaltigen Leistung. Es gibt keinen Sach­verständigen, der um diesen Preis ein Gutachten erstellen kann.

Aber die Datenschutzbehörde soll damit sämtliche technische Leistungen, die im Zuge des amtswegigen Kontrollverfahrens bei Überprüfung beispielsweise von Datenlecks notwendig sind, zukaufen. Das ist ein Kontrollmissstand, den man der Datenschutzbe­hörde aufbürdet, der eigentlich untragbar ist und der zeigt, wie man mit dem Daten­schutz in diesem Land umgeht: Sonntagsreden ja, aber wenn es konkret wird, dann gibt man den Behörden nicht die nötigen Mittel, um in einem hochsensiblen Bereich ih­ren Aufgaben nachzukommen.

Ich halte das eigentlich für einen untragbaren Missstand, der so offenkundig im Budget sichtbar ist, dass man sich für diese Budgetierung für die Bundesregierung schämen muss. Wenn man einer Behörde einen gesetzlichen Auftrag gibt, aber sie finanziell nicht so ausstattet, dass sie diesem Auftrag auch nachkommen kann, ist das alleine schon ein Grund, um dieses Budget abzulehnen.

Ich hoffe, dass man nächstes Jahr daraus lernt und dafür sorgt, dass die Datenschutz­behörde in diesen hochsensiblen Punkten ihren Aufgaben wirklich nachkommen kann. Es geht dabei um Dinge, die für Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Ein Beispiel: Wenn man bei einem Wirtschaftsauskunftsdienst gespeichert wird – das sind die, die dann Auskunft über die Bonität geben –, dann sind genau diese Überprüfungen ge­fragt, damit man da rauskommt. Man kriegt sonst keinen Handyvertrag, mitunter keinen Mietvertrag. All das ist Gegenstand dieser Überprüfungsverfahren. 2 000 € stehen der Datenschutzbehörde dafür zur Verfügung!

Damit kann die Datenschutzbehörde ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gertrude Aubauer ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich darf zur wichtigen Arbeit der Volks­anwälte zurückführen. In dreierlei Hinsicht gilt ihr besondere Wertschätzung: Die Volks­anwaltschaft ist in einem Haus angesiedelt, das vorbildhaft barrierefrei umgebaut wur­de, auch um vielen älteren Hilfesuchenden leichteren Zugang zu gewähren. Zweitens: Der Frauenanteil unter den Mitarbeitern liegt bei nahezu 70 Prozent, das ist beispielhaft. (Bei­fall der Abg. Wurm.)

Und das ganz Entscheidende: Die Volksanwaltschaft und ihre Mitarbeiter kümmern sich umfassend um die Sorgen und um die Nöte älterer Menschen, und – was dabei wichtig ist – sie können den Menschen in sehr, sehr vielen Fällen auch helfen.

Worum geht es dabei? – Ältere Menschen erleben oft, dass ihre Bedürfnisse nachran­gig behandelt werden, dass beispielsweise die Kostenübernahme für Krankenbehelfe unklar ist oder notwendige Behelfe steuerlich nicht berücksichtigt werden, dass die ärzt­liche Versorgung – gerade in den Landgebieten, vor allem mit Fachärzten – mangelhaft ist. Entscheidungen zum Pflegegeld sind mitunter nicht nachvollziehbar, und für Men­schen am Lebensende fehlt die notwendige Hospiz- und Palliativversorgung.

Da geht es um Menschen, die vielfach ganz auf sich alleine gestellt und von der digi­talen Welt völlig überfordert sind. Da leistet die Volksanwaltschaft wertvolle und ganz wichtige Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Überaus vorbildlich ist – das wurde heute bereits angesprochen – der präventive Schutz der Menschenrechte. Die Kommissionen der Volksanwaltschaft haben in den letzten drei Jahren rund 1 400 meist unangekündigte Besuche in Pflegeheimen, in Spitälern, in Psychiatrien absolviert. Und genau das soll ja auch jenen Menschen zugutekommen, die mitunter niemanden haben, der sich um sie kümmert, die hilflos sind, dement sind und die nicht vergessen werden dürfen.

Menschen aller Generationen sollen und dürfen sich an die Volksanwaltschaft wenden. Ein wichtiges Wirkungsziel ist ja der formlose, kostenlose und einfache Zugang für alle. Und mit diesen 9 000 persönlichen Kontakten – sehr eindrucksvoll, beeindruckend! – und vielen, vielen schriftlichen Kontakten und vielen Sprechtagen wird dieses Ziel sehr, sehr eindrucksvoll erreicht.

Was kostet das alles? – Wir sprechen da von 0,01 Prozent der Gesamtauszahlungen des Bundes. Meine Damen und Herren, 0,01 Prozent der Gesamtauszahlungen: Das ist gut angelegtes Geld, wie ich meine. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Wurm.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

AbgeordneteR Elmar Mayer SPÖ

Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwälte! Ich darf aus Sicht unserer Fraktion auch ganz kurz zum Kapitel Rech­nungshof Stellung nehmen.

Es ist schon richtig, dass bei der Obergrenze der Mittel, die dem Rechnungshof zur Verfügung stehen, mit den 30,8 Millionen der tatsächliche Bedarf von 32,9 Millionen nicht gedeckt werden kann. Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass daher erneut 2,1 Millionen aus den Rücklagen verwendet werden müssen und damit auch der Rücklagenstand auf 4,6 Millionen sinkt. Wir werden nächstes Jahr, befürchte ich, die­selbe Diskussion haben, da die Regierung aus Sparsamkeitsgründen wieder darauf verweisen wird: Wir können nicht, wir würden eh gerne!, und so weiter. Aber ich möchte auch aus Sicht einer Regierungsfraktion unterstreichen, dass das in keinster Weise mit der Qualität zu tun hat. Ich weiß, dass Sie alle Möglichkeiten, die Sie haben, aus­schöpfen, um Kosten einzusparen, zusätzlich zu den Sparmaßnahmen, die erfolgen.

Aber danke auch für das Verständnis und vor allem auch dafür, dass die Aktivitäten, das Engagement – nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene – nicht zurückgegangen sind, sondern dass sich unser Rechnungshof tatsächlich als Vor­zeigerechnungshof nicht nur im europäischen Raum darstellt und für viele, viele Län­der – auch trotz dieser angeblich knapp bemessenen Mittel, die wir haben – ein Vorbild ist. Es wird hervorragende Arbeit geleistet, und diese ist auch für uns Abgeordnete ganz, ganz wichtig.

Ich möchte daher in diesem Zusammenhang, ein bisschen auf das „Gotteslob“ des Rechnungshofes hinweisen. Ich habe mir die Mühe gemacht, auch die 599 Vorschläge zur Verwaltungsreform durchzuarbeiten. Das Problem dabei ist, dass wenig konkrete Zahlen drin sind.

Sie wissen das selbst: Allgemein formuliert, ist das auch das Problem, das wir insge­samt bei der Kommunikation haben. Es gibt so viele Dinge, die man mit Zahlen gut aus­drücken kann, wo man sagt, ja, das ist eigentlich plausibel, wenn man die nackte Zahl, die nackte Analyse betrachtet. In der gesellschaftspolitischen, in der politischen Umset­zung aber ist das nicht immer so einfach. Das kann man nicht immer eins zu eins um­setzen, das wissen Sie ja selber auch, aber trotzdem ist der Ansporn wichtig.

Ich meine, gerade einer der wichtigen Bereiche – es ist halt nicht alles gut, aber es ist ein wichtiger erster Schritt – in der Bildungsreform ist, dass es erstmals gelingt, alle Leh­rer einheitlich definieren zu können, im Bundesrechenzentrum abrechnen zu können. Ich kann mich noch gut erinnern, dass eine Kollegin von der ÖVP – als wir im Verfas­sungsunterausschuss des Rechnungshofes beraten haben – gefragt hat: Herr Rech­nungshofpräsident, wie viele Lehrer zahlt denn der Bund, die in keiner Klasse stehen? Und der Rechnungshof, IHS und alle anderen mussten sagen: Wir können das nicht sagen, da die Länder es uns nicht sagen.

Diese Dinge gehören der Vergangenheit an, wenn wir diese Reform umsetzen. Es ist tatsächlich – zumindest in diesem Schritt – einmal klar, dass der, der zahlt, auch weiß, wo seine Leute, die er zahlt, tatsächlich beschäftigt oder nicht beschäftigt sind.

Also ich meine, alle diese Maßnahmen sind sehr, sehr wichtig. Ich weiß, das ist das letzte Budget, das Sie, Herr Rechnungshofpräsident, zu verantworten haben. Umso mehr danke ich für Ihr großes Engagement, das Budget aufrechtzuerhalten, auch für Ihren Nachfolger/Ihre Nachfolgerin – egal, wer da kommt.

Ich hoffe, dass wir auch mit Ihrem Nachfolger/Ihrer Nachfolgerin ähnlich gut zusam­menarbeiten können, wie wir es bisher getan haben. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Man kann sagen: Elitetruppe des Nationalrates!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Gahr ÖVP

Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bud­get 2016 werden indirekt und direkt viele Empfehlungen und Vorgaben des Rech­nungshofes umgesetzt und wird diesen entsprochen. Herr Kollege Mayer hat es ja schon gesagt, es gibt 599 konkrete Vorschläge, was die staatliche Verwaltung betrifft. Es geht ja darum, dass wir mit Steuergeld sorgsam umgehen, es geht darum, dass wir beim Staat sparen. Wir sehen, dass bis 2020 – gerade was die Verwaltung und die

Förderungen betrifft – 3,3 Milliarden € eingespart werden, allein im Jahr 2016 sind es 700 Millionen €.

Das Budget setzt auch Impulse für die Zukunft. Es geht darum, die öffentliche Ver­schuldung nach unten zu drücken, und das strukturelle Defizit von 0,5 Prozent wurde zum dritten Mal in Folge erreicht.

Wie die Vorgänger heute schon angemerkt haben, geht es natürlich auch beim Rech­nungshof ums Budget, aber aufgrund der allgemeinen Budgetsituation ist es natürlich auch so, dass in allen Bereichen gespart werden muss. Für das Jahr 2016 stehen 32,92 Millionen € zur Verfügung. Dankenswerterweise hat der Rechnungshof über die Jahre sparsam gewirtschaftet und – das hat Kollege Mayer auch schon gesagt – der Herr Präsident über die Jahre Kontinuität und Stabilität bewiesen, was das Budget des Rechnungshofes betrifft.

Wie wir im Ausschuss in Erfahrung bringen konnten, werden 2016 die Planstellen von 304 auf 310 leicht angehoben. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Insgesamt kann dieses Budget den Zweck und den Auftrag erfüllen und die Aufgaben der öffentlichen Finanz­kontrolle sowie die Anforderungen und Erwartungen, die an diese gestellt werden, ab­decken. (Abg. Moser: Dann haben Sie das Budget nicht gelesen!) In puncto Sparsam­keit und Effizienz ist der Rechnungshof ein Vorbild.

Ich möchte mich bei Präsident Moser bedanken, auch für seinen Einsatz betreffend die Arbeit für die internationale Organisation der Rechnungshöfe INTOSAI. Aber natürlich kann man, glaube ich, für die letzten zwölf Jahre – da Präsident Moser heute das letzte Mal in Sachen Budget hier sitzt – schon sagen, dass ordentliche, gute, umsichtige und verlässliche Arbeit geleistet wurde.

Klar ist: Es wird ein Budget, das trotzdem einen gewissen Überschuss hat, übergeben, und wir werden uns dann im Rahmen der nächsten Budgets darüber unterhalten müs­sen, wie wir die umfassenden Aufgaben abdecken und erfüllen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Hechtl SPÖ

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte vielleicht vorweg ganz kurz auf das Budget eingehen, auf das Bundesfinanzrahmengesetz und das Bundesfi­nanzgesetz, in dem die Bundesregierung langfristig eine tragfähige Budget- und Wirt­schaftspolitik festgelegt hat, eine tragfähige und langfristige Budget- und Wirtschafts­politik auf vier Standbeinen, wenn man es so sagen kann: eine konsequente Fortfüh­rung der strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Forcierung der Zu­kunftsinvestitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die Fortsetzung der Struk­turreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, der Förderung von Arbeitsmarkt und Bildung – ein wichtiger Teil – und die Umsetzung einer großen Steuerreform und des kostendämpfenden Pfades für Förderungen und Verwaltung.

Geschätzte Damen und Herren, trotz dieser selbst gesteckten hohen Ziele wird auch 2015 und 2016 – wie auch schon 2014 – das strukturelle Nulldefizit erreicht werden und dieses Nulldefizit halten.

Betrachtet man die internationale Situation und sieht man Österreich im Vergleich mit den 28 EU-Staaten, so kann man feststellen, dass Österreich da gut liegt und einige Meilensteine, trotz dieses dämpfenden Budgets, auf die Strecke gebracht hat.

Ein solcher Meilenstein ist zum Beispiel die Steuerreform, die im Ausmaß von 5,2 Mil­liarden € ab 1. Jänner 2016 wirksam wird und von der 6,4 Millionen Menschen betrof­fen sind, indem ihnen – diesen 6,4 Millionen Menschen – mehr Geld im Geldtascherl bleibt. Weiters gibt es mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Investitionen und für Forschung und Entwicklung, damit die Beschäftigung erhalten, aber auch gesteigert wer­den kann. – Das sind nur einige Beispiele.

Nun ganz kurz zur Untergliederung 5, zum Budget der Volksanwaltschaft. Wir müs­sen diese wichtige Einrichtung mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten, da­mit sie die Leistungen, die sie sich im Wirkungsziel vorgegeben hat, auch erreichen kann, auch wenn, geschätzte Damen und Herren, eine Rücklage von 0,3 Millionen € da­zu verwendet werden muss, um diese finanziellen Mittel aufbringen zu können.

Die veranschlagten Auszahlungen der Volksanwaltschaft für das Jahr 2016 steigen – das wurde schon angeführt – um 0,8 Prozent auf 10,6 Millionen €, das sind 0,01 Pro­zent vom Gesamtbudget des Bundes. Betrachtet man den Finanzierungshaushalt von 2013 bis 2016, so kann man dabei eine stetige Steigerung feststellen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang der Volksanwaltschaft zu ihren Leistungen recht herzlich gratulieren, zu den Leistungen im Haus, aber auch außerhalb des Hauses, und ich möchte sagen, dass wir sehr, sehr stolz sind. Ich wünsche der Volksanwaltschaft für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Singer ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich mit dem Thema Rechnungshof als Bestandteil des Kapitels Oberste Organe befassen. Es ist schon angesprochen worden: Dem Rechnungshof stehen im Jahr 2016 rund 33 Millionen € zur Verfügung.

Die Budgetkonsolidierung macht es notwendig, dass überall gespart wird, daher auch beim Rechnungshof. Die Steigerung der Gesamtausgaben um rund 491 000 € be­schränkt sich daher im hohen Maße auf die Erhöhung der Gehälter. 85 Prozent der Aufwendungen des Rechnungshofes sind Personalaufwendungen.

Bei der Gesamtbetrachtung des Budgets des Rechnungshofes darf man natürlich die Rücklagenzuführung nicht außer Acht lassen, das ist ja bereits mehrfach angespro­chen worden. Wie in den Vorjahren wurden auch dieses Mal Rücklagen in der Höhe von 2,1 Millionen € im Budget dargestellt. Falls man auch im nächsten Jahr – im Jahr 2017 – Rücklagen in gleicher Höhe aufbraucht, dann stehen sie 2018 nicht mehr zur Verfügung.

Nur, sehr geehrte Damen und Herren, der Begriff „Rücklagen“ hat beim Bund eine an­dere Bedeutung als bei den Ländern und Gemeinden. Beim Bund muss der Finanz­minister zum Zeitpunkt der Verwendung der Rücklage diese auch finanzieren, er kann nicht – wie die Länder und Gemeinden – auf vorhandene Mittel zurückgreifen. Das be­deutet, dass der Finanzminister nach vollständiger Verwendung der Rücklagen nicht mehr Mittel für den Rechnungshof finanzieren muss als im Jahr 2016. Ich gehe daher davon aus, dass der Rechnungshof ab 2018 auch ohne Rücklagenauflösungen jene Mittel zur Verfügung haben wird, die ihm 2016 zur Verfügung gestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, trotz der budgetären Herausforderungen kommt der Rechnungshof als föderatives Organ des Bundes, der Länder und Gemeinden seiner verfassungsgemäßen Aufgabe – Prüfen und Beraten – umfassend nach; Präsident Dr. Moser hat das im letzten Leistungsbericht auch entsprechend zum Ausdruck ge­bracht.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit des Rechnungshofes wirkt: Rund 80 Pro­zent der Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge wurden umgesetzt, beziehungs­weise deren Umsetzung wurde entsprechend zugesagt. (Abg. Moser: Die wesentlichen nicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nicht schließen, ohne Dank an die Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes für ihre Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Josef Moser ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich einlei­tend sehr herzlich für die positiven Rückmeldungen bedanken, die ich von Ihrer Seite erhalten habe, und für die Anerkennung der Arbeit des Rechnungshofes. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Der Rechnungshof bekennt sich bereits in seinem Leitbild dazu, dass das wichtigste Ziel der bestmögliche Einsatz der öffentlichen Mittel ist. Wir prüfen als Rechnungshof deshalb, ob die eingesetzten Ressourcen sparsam, wirtschaftlich, zweckmäßig und auch rechtmäßig im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden. Genau diese Maßstäbe legen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes auch beim Budgetvollzug des Rechnungshofes an.

Wir haben in den letzten Jahren wiederholt und immer wieder darauf hingewiesen, dass ein sparsamer, zweckmäßiger Umgang mit öffentlichen Geldern unabdingbar ist, um tatsächlich die strategischen Aufgaben auch in Zukunft nachhaltig finanzieren zu können. Dies erfordert, dass die Strukturen an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden beziehungsweise weiterentwickelt werden. Genau so ist der Rechnungshof bei seinem Budget auch umgegangen. Das hat auch Ihre Anerkennung gefunden.

Wir haben eine Struktur- und Organisationsreform im Rechnungshof durchgeführt, wir haben unsere Prüfungs- und Beratungsleistung sukzessive ausgebaut, und wir haben in den letzten Jahren immer wieder sämtliche Einsparungsziele – auch die der Bundes­regierung – mitgetragen und sogar übererfüllt. Wir haben den Output gegenüber dem Input trotz Budgetrestriktionen ausgebaut. Dafür möchte ich mich bei dieser Gelegen­heit bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf das Herzlichste bedanken! (Allge­meiner Beifall.)

Gleichzeitig möchte ich auch darauf hinweisen, dass durch die Übertragung der soge­nannten Dienstgeberbeiträge für die Pensionen der Beamten seit dem Jahr 2013 de facto eine Kürzung des operativen Budgets des Rechnungshofes stattgefunden hat. Nach dem Abzug dieser Dienstgeberbeiträge steht dem Rechnungshof auch gemäß dem Bundesfinanzrahmen für das Jahr 2016 operativ weniger Budget zur Verfügung als noch im Jahr 2012, obwohl durch die Gehaltserhöhung, durch die Strukturanpas­sungen und durch die Indexanpassungen bei den Mietzahlungen die nicht steuerbaren Fixkosten ansteigen. Diese Belastungen treffen den Rechnungshof besonders, weil er verfassungsrechtlich verpflichtet ist, Pragmatisierungen durchzuführen, und daher 7,3 Pro­zent des Budgets auf Dienstgeberbeiträge entfallen, was – Gott sei Dank – bei anderen obersten Organen nicht in diesem Ausmaß gegeben ist.

Wie sparsam der Rechnungshof war und ist, zeigt auch der Umstand, dass die Aus­zahlungen der UG 6 im Zeitraum 2012 bis zum Jahr 2014 nur um 0,9 Prozent gestiegen sind, obwohl auf der gleichen Seite eben die Personalausgaben – das wurde bereits erwähnt –, die 85 Prozent des Budgets des Rechnungshofes ausmachen, um 2,4 Prozent gestiegen sind.

Dies erforderte eine restriktive Personalpolitik durch verzögerte Nachbesetzungen bei Abgängen beziehungsweise bei Pensionierungen, die Besetzung von nur rund 290 ein­gesetzten Vollbeschäftigungsäquivalenten trotz 323 Planstellen, die Verschiebung etli­cher IT-Projekte, die Rückstellung von Investitionen, die Inhouse-Maßnahmen, die Auf­lösung von Abteilungen, die Nicht-mehr-Annahme von internationalen Prüfungsmanda­ten, Einsparungen bei der Aus- und Weiterbildung und auch die Optimierung der Sup­port-Prozesse. Durch diese äußerst effiziente und auf optimalen Mitteleinsatz fokus­sierte Aufgabenwahrnehmung konnte der Rechnungshof in der Vergangenheit Auszah­lungen einsparen und sich dadurch eine Rücklage im Ausmaß von 7 Millionen € anspa­ren.

Mit 31. Dezember 2015 werden wir noch eine Rücklage von mehr als 4 Millionen € ha­ben; im Jahr 2016 werden wir davon – um unsere Aufgaben erfüllen zu können – 2,1 Mil­lionen € verwenden müssen. Das heißt, es wird auch noch im Jahr 2017 ein Rückla­genrest vorhanden sein, aber mit ihrem Agieren – und auf das möchte ich in dem Zu­sammenhang hinweisen, und das zeigen, glaube ich, diese Zahlen – haben die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter in der Vergangenheit die Grundlage einer entsprechenden Aufgabenwahrnehmung des Rechnungshofes in den Jahren 2014, 2015, 2016 und teilweise auch noch im Jahr 2017 geschaffen.

Danach – das wurde auch angesprochen – ist jedenfalls eine entsprechende finanzielle Absicherung erforderlich, will man, so wie in der Vergangenheit, die Kontrolltätigkeit nicht einschränken und will man insbesondere sicherstellen, dass Querschnittsprüfun­gen noch durchgeführt werden können.

Heute ist ja im Rahmen dieser Debatte herausgekommen, dass auch für Sie die Quer­schnittsprüfungen eine besondere Bedeutung haben, und gleichzeitig weiß man auch, dass diese Querschnittsprüfungen die Basis für strukturelle Reformen sind und für die­se strukturellen Reformen auch unabdingbar sind. Dies zeigen auch die Debatten im Rechnungshofausschuss, dies zeigen Debatten im Plenum, aber nicht nur Debatten in diesem Haus, sondern auch die Debatten in den einzelnen Landtagen.

Das Hohe Haus hatte immer – das möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen – ein besonderes Naheverhältnis zum Rechnungshof, und da meine ich insbesondere die Mitglieder des Rechnungshofausschusses und auch die Fraktionssprecher der Frak­tionen im Rechnungshofausschuss. In dem Zusammenhang möchte ich mich bei Ihnen für das offene Ohr bedanken, das Sie immer wieder für die Anliegen des Rechnungs­hofes gehabt haben, und dass Sie immer auch die Positionen des Rechnungshofes ver­treten haben beziehungsweise auch vorangetrieben haben.

Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, mich bei Ihnen für das kooperative und gleich­zeitig anerkennende Arbeitsklima auf das Herzlichste zu bedanken. Dabei möchte ich auch erwähnen, dass mich Ihr Lob, dass ich Mitte 2016 ein wohlbestelltes Haus über­geben werde, äußerst gefreut hat.

Dieser Dank ist aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes weiterzugeben, die all meine Reformen und die Weiterentwicklung auch so mitgetragen haben. Dafür herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sie­ber. – Bitte.

AbgeordneteR Norbert Sieber ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsse­kretärin! Dame und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Hohes Haus! Nun, die gute Botschaft zuerst: Das Budget für die Volksanwalt­schaft konnte um 0,8 Prozent gesteigert werden, und mit diesem Gesamtbudget von 10,6 Millionen €, das die Auflösung eines Teils der Rücklagen beinhaltet, kann die Volksanwaltschaft ihre Tätigkeit auch im kommenden Jahr in vollem Umfang garantie­ren. An dieser Stelle möchte ich es nicht verabsäumen, beiden Institutionen für ihren be­wussten und sparsamen Umgang mit den Budgetmitteln zu danken, auch wenn wir wis­sen, dass in diesem Bereich die Fahnenstange nicht mehr allzu lang ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Tätigkeit der Volksanwaltschaft wird von der Bevölkerung sehr geschätzt. Aus ei­ner Befragung geht hervor, dass 71 Prozent der Befragten angaben, die Volksanwalt­schaft zu kennen. Dennoch bemüht man sich, die Angebote der Volksanwaltschaft ei­ner noch breiteren Bevölkerungsschicht nahezubringen. Momentan sind es deutlich mehr ältere Männer, die mit ihren Anliegen zur Volksanwaltschaft kommen. Ziel ist es, auch Frauen und jüngeren Bevölkerungsgruppen die Angebote der Volksanwaltschaft deutlich bewusster zu machen.

Die Palette der Themen, mit denen man sich an die Volksanwaltschaft wenden kann, ist unwahrscheinlich breit: Es sind grundsätzlich alle Probleme im Zusammenhang mit Behörden beziehungsweise mit der Verwaltung. Unter anderem – und diese Liste ist bei Weitem nicht umfassend – kann man sich zum Beispiel an Volksanwalt Kräuter mit Problemen in den Bereichen Soziales, Pflege und Gesundheit, Jugendwohlfahrt wen­den, auch Menschen mit Behinderungen können sich an ihn wenden. An Volksanwältin Brinek wendet man sich mit Anliegen betreffend die Justizverwaltung, den Strafvollzug, die Sachwalterschaft, die Staatsanwaltschaft, Steuern und Gebühren und einiges mehr – mit diesen Dingen wendet man sich an Volksanwältin Brinek. Und bei Volksanwalt Fich­tenbauer erhält man Rat und Vertretung bei Themen betreffend die Landesverteidi­gung, die Land- und Forstwirtschaft und den Natur- und Umweltschutz, und auch das Polizei-, Fremden- und Asylrecht ist in seinem Tätigkeitsbereich.

Meine Damen und Herren, gerade beim Thema Asyl ist es so, dass im vergangenen Jahr über 700 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft eingegangen sind. Es ist zu er­warten, dass die Zahl an Fällen, in denen es zu einer Vorsprache bei der Volksanwalt­schaft kommt, in der momentanen Situation deutlich steigen wird. Es wird unsere Auf­gabe sein, zeitgerecht darüber zu beraten, wie diese Herausforderungen für die Volks­anwaltschaft von der Volksanwaltschaft auch bewältigt werden können.

Wir sind zu dieser Debatte gerne bereit. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste gelangt Frau Volksanwältin Dr. Brinek zu Wort. – Bitte.

Dr. Gertrude Brinek

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lassen Sie mich erstens allen Rednerinnen und Rednern zu diesem Kapitel Danke sagen, zweitens noch eine kurze Erörterung zu den aufgeworfenen Themen wagen – wie gesagt: kurz – und zum Schluss eine Einladung aussprechen.

Sie haben vielfach über Wirkungsziele gesprochen, so, wie wir das auch im Ausschuss diskutieren konnten. Das ist ein erst seit drei Jahren, seit der Haushaltsreform existie­rendes Steuerungsinstrument. Als modernes Mittel richtet es die Arbeit und die Steue­rung ganz stark auf die Außenwirkung, darauf, was wir mit den vier genannten Wir­kungszielen erreicht haben und auch weiter erreichen wollen. Zur Bewertung lege ich

Ihnen den Budgetdienst des Parlaments nahe, der sich sehr konstruktiv damit ausein­andersetzt, was den Erfolg der Wirkungsziele in der Arbeit anlangt, und das für uns be­stätigend darstellt.

Die vier Ziele sind im Wesentlichen: die Steigerung der internationalen Tätigkeit, wie schon angesprochen, aber das Halten des guten Niveaus in der Tätigkeit als Haus der Menschenrechte, was sicher in der Zukunft noch weitere Herausforderungen bedeuten wird. Ein weiteres Ziel ist es, den Zugang zur Volksanwaltschaft so unkompliziert und so direkt, so barrierefrei wie möglich zu halten. Auch da bedanke ich mich für den Hin­weis, dass das im Besonderen an die Jungen gerichtet sein soll und an die jetzt – das zeigt die Statistik – noch unterrepräsentierten Frauen. Aber nicht deshalb, weil wir in al­len Punkten eine Gleichstellung haben wollen, sondern in diesem Zusammenhang soll uns, und das ist das Maß unserer Arbeit, niemand begegnen – ob männlich, weiblich, jung oder alt – und sagen: Jö, wenn ich das gewusst hätte, hätte ich mich an die Volks­anwaltschaft gewandt, ich habe nichts davon gewusst, nichts in Erfahrung bringen können! – Solch einen Satz, den wir nicht allzu oft hören, möchten wir künftig nicht mehr hören.

In diesem Zusammenhang habe ich auch eine Anregung: Die Enquete-Kommission des Parlaments betreffend Stärkung der Demokratie könnte noch stärker mit uns in Kontakt treten, damit wir auch die Besucherprogramme, Besucherinnenprogramme für alle Altersstufen, die wir anbieten, mitkommunizieren können.

Ich denke, dass Sie damit ins Schwarze getroffen haben, dass die Menschen, die zur Volksanwaltschaft kommen, auch die Möglichkeit haben sollen, auf dem Weg der mo­dernen Medien mit der Volksanwaltschaft in Kontakt zu treten. Umgekehrt soll aber der Zugang über E-Government, E-Eingaben, alle elektronischen Verfahren, nicht eine Zwei­klassengesellschaft schaffen. Jemand, der sich in diesem Medium wie ein Fisch im Wasser bewegt, soll nicht zu Vorteilen kommen und nicht derjenige sein, der die Nase gegenüber Personen vorne hat, die so etwas nicht gewohnt sind – ich denke dabei vor allem an Ältere oder aus anderen Kulturen Kommende, da darf man nicht vergessen, dass die einen Nachteil haben, der vielleicht sogar ins Ökonomische geht.

Zum Abschluss möchte ich sagen, dass wir Sie einerseits einladen – so wie im Aus­schuss andiskutiert –, an den Wirkungszielen, am Nachdenken über neue Wirkungs­ziele oder der Fortsetzung der alten mitzuwirken. Unser Postfach, unsere Adresse ist offen, wir werden uns im Zuge der Planung für das nächste Jahr damit beschäftigen.

Zum anderen gewissermaßen ein Ceterum censeo zum Thema Sachwalterschaft: Die Novelle ist auf dem Weg, unter maßgeblicher Mitwirkung von Expertinnen und Exper­ten aus der Volksanwaltschaft. Wir gehen davon aus, dass die sorgfältige Prüfung der Verbesserungen dem Parlament zu Beginn des Jahres oder Mitte 2016 vom Justizmi­nister vorgelegt werden wird. Ich bitte um Prüfung. Das Maß ist auch hier: möglichst geringer Autonomie- und Selbständigkeitsverlust. Sachwalterschaft also als gelindes­tes Mittel, weil es nur als Ersatz dienen soll und nicht exzessive Beeinflussung und Ein­flussnahme auf die Selbständigkeit des Menschen haben soll.

Ich bedanke mich und bitte um Ihre Zustimmung zum Budget. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wal­ser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, wir le­ben in kritischen Zeiten. Wir haben nach den Diskussionen über Flüchtlinge und so wei­ter immer wieder – gerade von der extremen Rechten – Ausfälle gegen Migrantinnenund Migranten, gegen die Schwächsten in der Gesellschaft, gegen Flüchtlinge insbe­sondere, gehört.

Dabei tut sich eine Zeitung hervor, die von der Freiheitlichen Partei herausgegeben wird, bei der Ihr Kollege Wendelin Mölzer Herausgeber ist und verantwortlich ist dafür, dass Rassismus, dass Antisemitismus in Österreich wieder hoffähig gemacht werden sollen. (Abg. Zanger: Sie haben ein Interpretationsgeschick!) Da gibt es eine ganze Reihe von Beanstandungen, wenn Sie sich anschauen, was beispielsweise das Doku­mentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ständig berichtet, was da doku­mentiert wird an Grauslichkeiten, die in dieser Zeitung drinstehen, und da muss ich sa­gen, das ist für die gesamte Republik ein Riesenproblem.

Anlass für eine Initiative unsererseits ist jetzt die letzte Ausgabe von „Zur Zeit“ (Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das lasst ihr euch gefallen?), in der ein Foto abgedruckt wurde, ein Foto mit Kindern aus einem Kindergarten. Es geht um die 100-Jahr-Feier des Kindergartens in der Vorgartenstraße. Der Originalbilduntertitel lautet:

„Die Kinder feierten mit Stadtrat Christian Oxonitsch und Bezirksvorsteher Derfler das runde Geburtstagsfest ihres Kindergartens.“ (Der Redner hält den Antrag in die Höhe, auf dem eine Schwarz-Weiß-Fotografie zu sehen ist. – Ruf bei der FPÖ: Die gibt es nicht einmal in Farbe! – Abg. Peter Wurm: Eure Parallelgesellschaft ist gescheitert!)

Da sind sehr, sehr viele Kinder zu sehen. Diese Kinder drücken die Buntheit der öster­reichischen Gesellschaft aus. Und was fällt der Freiheitlichen Partei dazu ein, was fällt Ihrem Chefredakteur – ich weiß nicht, ob er selbst verantwortlich ist – dazu ein, was fällt zumindest dem entsprechenden Redakteur ein? – Ich zitiere: „Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar“. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von Grünen und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, richtig, das ist erbärmlich, es ist eigentlich eine Schande für unser Haus, dass solche Leute verantwortlich hier herinnen sitzen.

Das Problem ist, diese Zeitschrift „Zur Zeit“ bekommt auch eine enorme Presseförde­rung, fast 50 000 €, und ich glaube, es steht an, dass wir uns dazu bekennen, dass wir solche Zeitungen in Österreich nicht gefördert haben wollen. Das ist, glaube ich, ein Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Ah, darum geht es! – Rufe und Gegen­rufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Wir Grünen bringen daher folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Presseförderung für „Zur Zeit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzu­legen, mit dem sichergestellt wird, dass offenkundig rassistische Publikationen keine öf­fentlichen Förderungen für deren Vertrieb bekommen.

Darüber hinaus soll seitens der Bundesregierung überprüft werden, inwieweit die För­derungen für „Zur Zeit“ gestrichen bzw. zurück verlangt werden können.

(Abg. Rädler: Linke Hetze! – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Peter Wurm: Walser, gehen Sie nach Nordkorea, ist gescheiter! – Gegenruf der Abg. Korun. – Abg. Lausch:

Übers Budget hat er nicht einmal ein Wort gesagt! – Abg. Rädler: Linke Hetze wird rech­ten Sturm ernten!)

Ich ersuche, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausrei­chend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dieter Brosz, Harald Walser, Freundinnen und Freunde betreffend Streichung der Presseförderung für „Zur Zeit“eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.)

Die Zeitschrift „Zur Zeit“, als dessen Chefredakteur der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer fungiert, veröffentlichte in ihrer letzten Ausgabe das Foto einer Kin­dergartengruppe, das im Original auf der Homepage der Gemeinde Wien im Rahmen eines Berichtes über die 100-Jahre-Feier des Kindergartens Vorgartenstraße zu finden ist. Der Original-Bilduntertitel lautete „Die Kinder feierten mit Stadtrat Christian Oxo­nitsch und Bezirksvorsteher Derfler das runde Geburtstagsfest ihres Kindergartens.“

„Zur Zeit“ untertitelte dieses Foto mit folgendem Text:

„Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar.“

Die Wortwahl „rassische Durchmischung“ als Anspielung auf den Umstand, dass auch dunkelhäutige Kinder diese Kindergartengruppe besuchen, ist nicht nur rassistisch son­dern auch menschenverachtend.

„Zur Zeit“ hat im Jahr 2015 eine Vertriebsförderung nach dem Presseförderungsgesetz in der Höhe von € 47.457,50 erhalten.

Das Presseförderungsgesetz sowie das Publizistikförderungsgesetz sehen derzeit vor, dass die Förderungswürdigkeit eines Druckwerkes lediglich bei einer rechtskräftigen ge­richtlichen Verurteilung wegen Verhetzung oder nach den Bestimmungen des Verbots­gesetzes entfällt.

Es ist aus Sicht der AntragstellerInnen undenkbar, dass der Vertrieb offensichtlich ras­sistischer Publikationen mit öffentlichen Geldern gefördert wird.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzu­legen, mit dem sichergestellt wird, dass offenkundig rassistische Publikationen keine öf­fentlichen Förderungen für deren Vertrieb bekommen.

Darüber hinaus soll seitens der Bundesregierung überprüft werden, inwieweit die För­derungen für „Zur Zeit“ gestrichen bzw. zurück verlangt werden können.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Mir liegen zu diesem Themenbereich keine Wortmeldungen mehr vor, damit ist die Debatte zu diesem Themenbereich beendet.

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Bundesregierung, dem Präsidenten des Rech­nungshofes und den Volksanwälten.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen somit zur Verhandlung der Untergliede­rung 24: Gesundheit.

Als Erste dazu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bun­desminister, ich begrüße Sie hier in unserer Runde! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitsbudget, muss man zunächst einmal sagen, steigt im Jahr 2016 um 9 Prozent. Die Frau Bundesminister hat gesagt, der Großteil wird in die Krankenanstal­ten fließen. Soweit klingt das sehr gut, aber jetzt liegt, leider Gottes, wie immer der Ha­ken natürlich im Detail. Wir können hier im Hohen Haus überhaupt in keiner Weise nach­vollziehen, wie genau die Schwerpunkte gesetzt werden, und das liegt vor allem daran, dass gerade im Gesundheitsbereich eine enorme Zerklüftung besteht, dass da vor al­lem die Länder immer mitzureden haben, die Länder bestimmen.

Man hat das ja auch im Ausschuss gesehen, Frau Bundesminister, denn auf die Fra­gen, die ich Ihnen gestellt habe, waren die Antworten, dass der Hauptverband oder eben wiederum ein Land zuständig ist. Und das ist das ganz große Problem, das wir hier im

Gesundheitsbereich vor allem haben: dieses föderale System in Österreich, das prin­zipiell zwar ein gutes wäre, wo – und das Aber muss man schon auch sagen – es eben manches Mal so weit kommen kann, dass die Bundesministerin eigentlich keine Kom­petenzen mehr hat oder kaum noch Kompetenzen hat und hier auch nicht mehr wirk­lich Auskünfte erteilen kann.

Frau Bundesminister, Ihr Vorgänger, der Ihnen wirklich einen Scherbenhaufen hinter­lassen hat, hat immer groß geredet von der Gesundheitsreform, die er ja angeblich durch­geführt haben soll. Es merkt nur keiner etwas, es gab keinerlei Verwaltungsvereinfa­chungen, wir haben es damals bereits kritisiert, das war natürlich eine zusätzliche Ver­waltungsebene, und das fällt uns jetzt auf den Kopf.

Und das große Prunkstück dieser Gesundheitsreform, nämlich diese Erstversorgungs­zentren, diese PHC, das ist der englische Ausdruck dafür, sollen jetzt sozusagen das Gesundheitssystem retten. Sie selbst haben gesagt, dass Sie hoffen, dass Ende 2016 ein Prozent der österreichischen Bevölkerung in den Genuss, wie auch immer man das jetzt definiert, kommt, in einem solchen Primary Health Care Center versorgt zu werden.

Erstens sehen wir das generell kritisch, weil das sozusagen das Ende des freien Beru­fes des Arztes ist. Ich glaube auch nicht, dass es für die Menschen wirklich unbedingt angenehm ist, den Vertrauensarzt zu verlieren, aber es ist auch nicht besonders aner­kannt und es gibt auch kaum Ärzte, die das gerne machen.

Sie haben damals im Ausschuss gesagt, wir müssen jetzt viel Hirnschmalz einsetzen, damit wir das für Ärzte attraktiv machen. Heute ist über die APA gekommen, dass der Chef der Ärztekammer Alarm schlägt, wir haben einen eklatanten Mangel an Jungärz­ten, die gehen nicht mehr in den Beruf, die wandern ab.

Das sind natürlich alles Probleme, die auf uns zukommen, die man vielleicht mit gar nicht so viel Hirnschmalz lösen könnte. Da gäbe es natürlich Möglichkeiten, die jetzt wahrscheinlich wiederum an den Kompetenzstreitigkeiten scheitern werden. Aber ich glaube, wenn man den Grund dafür sucht, warum Jungärzte in das Ausland abwan­dern, dann sollte man schauen, was sie dort besser haben, was sie bei uns nicht haben.

Da gibt es zwei wesentliche Punkte, der eine ist das etwas höhere Gehalt, aber der noch viel wesentlichere ist, dass im benachbarten Ausland die Ausbildung viel struktu­rierter, viel effizienter ist. Und genau da, würde ich meinen, sollte man den Hebel an­setzen.

Eine andere Frage von mir war – und, Frau Bundesminister, jetzt kommt die Kritik auch an Ihnen –, wie es denn mit der Umsetzung der Forderungen der Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ ausschaut. Das wären 17 Millionen €, die von Ihrem Ressort und dem Sozialressort gemeinsam aufzuwenden gewesen wären. Und das verschieben Sie jetzt sozusagen in Richtung Länder. Also nicht einmal in die­sem Fall gibt es eine Möglichkeit, eine Kompetenz.

Und da sage ich Ihnen, das ist schon auch ein bisschen hausgemacht. Man verschiebt das so gerne an die Länder, man gibt die Kompetenzen freiwillig ab – also in dem Fall sind das Sie, die Sie Kompetenzen abgeben –, darf sich dann aber nicht wundern, wenn die Länder überall mitmischen wollen. Das ist das ganz große Problem, wie ich meine.

Daher braucht es im Gesundheitsbereich – das ist ganz, ganz wichtig – endlich eine echte Verwaltungsreform und eine Verwaltungsvereinfachung, um das auch transpa­rent abbilden zu können, damit wir in Zukunft hier auch eine wirklich ordentliche Dis­kussion über hinkünftige Budgets führen können und uns nicht immer nur damit ab­speisen lassen müssen, dass das nicht in der Kompetenz des Bundesministeriums für Gesundheit liegt. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spin­delberger. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Spindelberger SPÖ

Also ich hätte nie geglaubt, Kollegin Bela­kowitsch-Jenewein, dass ich Ihnen einmal recht geben muss, aber ich denke mir, diese Föderalismusdebatte – ich habe es das letzte Mal schon angeschnitten – sollte man wirklich einmal ernsthaft angehen.

Da wir jetzt beim Budget sind, möchte ich schon auch meiner Freude Ausdruck verlei­hen, dass es gelungen ist, das Gesundheitsbudget für 2016 um 86 Millionen € zu erhö­hen. Und das freut mich deswegen so, weil das wiederum eine Verbesserung für die Bevölkerung mit sich bringt. Wenn sich die Bundesregierung vorgenommen hat, mit diesem Budget Reformen einzuleiten, dann begrüße ich das ebenfalls, denn reformie­ren heißt für mich verbessern. Wenn ich an die Diskussion vom Vormittag denke, dann meine ich, wir sollten wirklich aufhören, alles schlechtzureden und madig zu ma­chen. Reden wir wirklich einmal über die positiven Dinge in unserem Land!

Es ist ja wirklich nichts Schlechtes, wenn wir es bereits zum dritten Mal schaffen, ein Nulldefizit zu erreichen. Und ich bin froh, dass es nicht so wie in anderen Ländern da­durch gelingt, dass wir Leistungen kürzen, sondern wir können stolz darauf sein, dass es im Rahmen des Gesundheitsbudgets, das ja nicht so üppig ist, Frau Ministerin, trotz­dem gelingt, die Leistungen, wie schon gesagt, auszubauen.

Das beginnt jetzt mit der Gratiszahnspange für die Jugendlichen, die im Budget mit 80 Millionen € dotiert ist, geht über den Ausbau des Kinderimpfprogramms bis hin zur geplanten Gesundheitsreform, die unter anderem auch im ländlichen Raum eine bes­sere Versorgung medizinischer und medikamentöser Art für alle von uns mit sich brin­gen wird. Das heißt, mit der geplanten Neuausrichtung der Primärversorgung wird ei­nerseits die Rolle der Hausärztinnen und Hausärzte gestärkt und andererseits wird auch die Versorgung der Menschen wesentlich besser werden. Wir wollen der gesamten Be­völkerung unabhängig vom Wohnort auch ein Netzwerk anbieten, welches eine allum­fassende Hilfestellung bei gesundheitlichen Anliegen gewährleisten soll, von der ärztli­chen Betreuung über die therapeutischen Angebote bis hin zu einer optimalen medika­mentösen Versorgung. Das heißt, wir wollen und wir werden die bestehenden Strukturen rund um die Hausärztinnen und Hausärzte vor allen Dingen, und das ist mir besonders wichtig, patientengerechter gestalten.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Reform wird auch die Einführung der Elektroni­schen Gesundheitsakte ELGA sein, die es in Zukunft ermöglichen wird, die Behand­lungssicherheit zu verbessern und damit auch die Patientensicherheit zu erhöhen. Als Steirer bin ich natürlich stolz, dass mein Bundesland dabei eine Vorreiterrolle einnimmt, weil ELGA in allen steirischen Krankenanstalten bereits am 9. Dezember des heurigen Jahres in Betrieb genommen wird.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik ist die Kindergesundheit, die einen neuen Stellenwert bekommt – das zeigt sich darin, dass sich Bundesministerin Ober­hauser neben der Einführung der Gratiszahnspange auch vorgenommen hat, die Kin­der-Reha-Plätze in Österreich auszubauen genauso wie das Kinderimpfprogramm und die Gesunde Schule voranzutreiben.

Aber für die Umsetzung all dieser ehrgeizigen Ziele brauchen wir eines: die volle Unter­stützung aller, die Verantwortung im Gesundheitsbereich tragen und die ich hiermit auch ganz konkret einfordere. Ich denke mir, bei den geplanten Reformen sollten in Zukunft die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt gerückt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mück­stein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Mückstein GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Ich kann nicht umhin, ich möchte zuerst einmal auf die Bemer­kung des Herrn Kollegen Rädler von der ÖVP eingehen, der mit seinem Zwischenruf „linke Hetze“ offenbar bekunden möchte, dass er mit solch einem Artikel und mit solch einer Überschrift einverstanden ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Ja!)

Haben Sie verstanden, was da steht? – Da steht: „Die rassische Durchmischung ist un­übersehbar.“

Wissen Sie, Ihre Zwischenrufe sind manchmal ganz witzig, aber das ist unerträglich, das ist wirklich unfassbar, und das braucht eine Erklärung und eine Entschuldigung! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich glaube, solch ein Thema hat absolute Priorität, auch wenn über das Budget disku­tiert wird. Dieser Zwischenruf war absolut daneben. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Rädler.)

Jetzt zum Gesundheitsbudget. Wir verhandeln hier ja nur ein ganz kleines Teilbudget der Gesundheitsausgaben, nämlich 1 Milliarde €. Herr Rädler, können Sie sich wenigs­tens jetzt auf die Gesundheitsdebatte konzentrieren? – Danke. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Er wollte es nicht anders, oder? (Abg. Lausch: Frau Oberlehrer!) Gut.

Wir verhandeln hier also nur 1 Milliarde €, während die Gesundheitsausgaben insge­samt 29 Milliarden € ausmachen. Stellen Sie sich eine Normtorte mit 24 Stücken vor, dann reden wir gerade nicht einmal über dieses eine Stück, aber alle anderen, die 23 Stü­cke, werden verteilt, sind aber der parlamentarischen Kontrolle und der heutigen De­batte völlig entzogen. Ich denke, das ist ein strukturelles Problem, das wir in aller Ruhe auch einmal sehr ausführlich diskutieren sollten.

Auch im Gesundheitsbereich sind schwere Zeiten angebrochen. Der Kostendämpfungs­pfad und der Konsolidierungskurs sind einerseits erfolgreich, aber sie führen auch zu massiven und schmerzlichen Einsparungen, die vor allem die Gesundheitsberufe und auch die Patienten zu spüren bekommen. In den Spitälern vor allem stöhnen jene, die Gesundheitsberufe ausüben, unter der zunehmenden Arbeitsbelastung, und die Pa­tientinnen und Patienten bekommen immer mehr die Zweiklassenmedizin zu spüren, immer mehr Privatzahlungen sind zu leisten. Denken wir an MRT oder CT, wo es lange Wartezeiten gibt und die PatientInnen deswegen auch zur privaten Untersuchung ge­hen, oder auch an die Psychotherapie, wo es schon seit langer Zeit Rationierungen gibt, die bis jetzt nicht aufgehoben wurden.

Bei den Bundesmitteln wird hingegen nicht gespart. Das finde ich einerseits sehr gut, weil Geld in die Sicherung der Gesundheitsversorgung geht. Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine ganz unverständliche und unbedingt erklärungsbedürftige Steige­rung in Bezug auf den Verwaltungsaufwand. Die Kosten für das Personal sind, wenn wir das richtig gerechnet haben, seit 2014 um 7 Prozent, und wenn man als Basis 2015 annimmt, sogar um 10 Prozent gestiegen. Dabei sind Werkleistungen – also ich nehme einmal an, Werkverträge – in Höhe von 9 Millionen € dazugekommen. Da hätten wir auf jeden Fall sehr gerne eine genaue Erklärung. Aus meiner Sicht hat das nichts zu tun mit dem, was Herr Minister Schelling Verwaltungskostenbremse nennt.

Als positiv sehe ich auch, dass die Zahngesundheit von Kindern und Jugendlichen ge­fördert wird. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um auch sozial benachteiligte und einkommensschwache Familien und ihre Kinder zu fördern. Auch wie der Kassen­strukturfonds dotiert wurde, ist sicher eine positive Entwicklung.

Dass mehr Geld in die Prävention kommt – das haben wir immer wieder gefordert –, ist sicher ebenfalls als positiv zu sehen. Dass es hierbei gerade um Kinder und Jugendli­che geht, die Suchtprobleme haben, und auch um Suizidprävention bei Kindern und Ju­gendlichen, begrüßen wir sehr.

Ich möchte jetzt aber noch zu meinem wichtigsten Kritikpunkt kommen – das ist von meinen beiden VorrednerInnen ebenfalls angesprochen worden, ausnahmsweise sind wir uns da wirklich auch einmal einig –: zum Kompetenzdschungel und den verschie­denen Financiers im Gesundheitswesen. Im Wirkungsziel 1 wird auch formuliert, dass dieser Kompetenzdschungel zu Parallelstrukturen geführt hat, zu Über- und Unterver­sorgung, Barrieren an den Schnittstellen, intransparenten Finanzierungsströmen und damit verbundenem Effizienzverlust. Es bedarf koordinierter Zusammenarbeit und wech­selseitiger Abstimmung.

Ich finde, das genügt nicht. Hier ist das zentrale Problem im Gesundheitswesen formu­liert. Wir stoßen immer wieder auf hohen Verwaltungsaufwand, mangelnde Transpa­renz und zersplitterte Kompetenzen zwischen Sozialversicherung, Bund, Ländern und Gemeinden.

In diesem Kompetenzdschungel werden, davon gehe ich aus, laufend wirklich zig Mil­lionen versenkt und Ressourcen verschleudert. Die Leidtragenden sind immer die Pa­tientInnen, denn wenn kein Geld mehr da ist, wird auf dem Rücken der PatientInnen ge­spart.

Ich erwarte mir, dass es wirklich zu einer mutigen Verwaltungsreform und einer ent­schlossenen Strukturbereinigung kommt, andernfalls wird, glaube ich – und bin mittler­weile wirklich überzeugt davon –, eine effiziente Steuerung des Gesundheitswesens nicht möglich sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Erwin Rasinger ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­te Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte einmal die Rede ein bisschen anders hal­ten, nicht mit dem üblichen Satz, dass ich 33 Jahre Erfahrung als Arzt habe, beginnen (Heiterkeit), sondern ich möchte einmal das Gesundheitswesen loben, vielleicht auch ein bisschen etwas Kritisches sagen.

Ich habe mich letzten Freitag in Vorbereitung auf diese Sitzung hingesetzt und den gan­zen Abend zwei Studien durchgeackert – ich verlange nicht, dass ihr das auch durch­lest. Das eine sind die berühmten OECD-Zahlen, und das andere ist eine hochinteres­sante Studie des Gesundheitsministeriums, 220 Seiten dick. Wenn man das genau durch­liest, wird man schärfer in seiner Beurteilung des Gesundheitswesens. Und man muss eigentlich sagen, im OECD-Vergleich stehen wir hervorragend da, ganz hervorragend. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

OECD-Zahlen sind ein bisschen zweischneidig, denn laut OECD-Zahlen ist die Brust­krebsmortalität in Österreich nur etwas besser als im OECD-Schnitt; sie ist bei uns an­geblich schlechter als in der Türkei, in Griechenland, Rumänien und Kolumbien. Also ich habe dann fast aufgehört, weiterzulesen, denn das ist völliger Quatsch, weil die Da­tenstruktur falsch ist, auch beim Dickdarmkrebs. In Wirklichkeit muss man mit hochin­dustrialisierten Ländern vergleichen, die wirklich verlässliche Daten haben, und da lie­gen wir besser als Deutschland, da liegen wir teilweise besser als die Schweiz.

Und wie lange wir leben, das ist eigentlich toll: Wir haben jetzt eine Lebenserwartung von 81,2 Jahren. Wirklich toll! Wir sind besser als die Deutschen, wir schlagen sie um 0,7 Jahre. Nicht schlecht!

Wenn man querliest zum Papier des Gesundheitsministeriums, dann kommt man drauf, diese Behauptung, dass wir alle so krank leben – 20 Jahre leben wir in Krankheit, höre ich immer wieder! –, ist völliger Quatsch. Eine Untersuchung von 5 000 Haus­halten hat gezeigt, wir haben seit 1990 6,6 Jahre Lebenserwartung und gleichzeitig 10 gute Jahre da­zugewonnen. Das bestätigt auch das, was ich in der Ordination erlebe: Die Leute be­kommen neue Hüften, neue Knie, es ist gewaltig, was da aufgrund des Fortschritts heute möglich ist. Das, glaube ich, sollte man schon in den Vordergrund stellen, denn ein we­sentliches Kriterium des Gesundheitswesens ist: Welche Leistungen erbringt es? Was die Leistung betrifft, muss ich sagen – ich bin ein Wiener Hausarzt in einem nicht so tol­len, reichen Gebiet –, ich bin dankbar für meine Patienten, dass wir solch ein System ha­ben, denn ich kenne Systeme, wo das nicht möglich ist.

Natürlich sehe ich Wolken am Himmel. Die Zwei-Klassen-Medizin wird es immer ge­ben, wir müssen nur schauen, dass der Anteil nicht überbordend wird, da müssen wir wirklich hinschauen. Denn Gesundheitswesen heißt meiner Meinung nach auch sei­tens des Ministeriums, dass man Mut hat, auch Unangenehmes auszusprechen, Mut hat, aber auch die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist, dass wir gar nicht so teuer sind, wie behauptet wird. Laut OECD-Schnitt geben wir weniger aus als die Deutschen, weniger auch als die Schweizer. Wir liegen als drittreichstes Land in der EU auf Platz acht. Ich möchte mich nicht mit der Türkei vergleichen oder mit Griechenland oder mit Rumänien, die den OECD-Schnitt auch ergeben.

Eines muss ich schon ein bisschen kritisch sagen: Wenn ich lese, dass die offiziellen OECD-Zahlen 10,1 Prozent sind, und in Österreich wird immer mit 10,8 Prozent bis 11 Prozent argumentiert, dann muss ich sagen, diese 1,9 Milliarden hätte ich gerne, denn dann hätte ich diese Schande bei der Palliativmedizin, wo 18 Millionen gebraucht werden, aber nichts weitergeht, schon längst geregelt.

Ich bleibe dabei: Ein gutes Gesundheitswesen braucht motivierte Mitarbeiter. Die wer­den wir nur motivieren, wenn wir ihnen gute Arbeitsbedingungen geben. Dass 40 Pro­zent der jungen Ärzte aus Österreich flüchten, ist eigentlich mehr als bedenklich. Und was macht einen Arzt glücklich? – Wenn er etwas kann, denn dann kann er helfen, wenn er Zeit hat, das anzuwenden, und nicht mit sinnlosen Kodierungen beschäftigt ist und wenn er drittens auch irgendwo Empathie gelernt hat.

Ich bleibe dabei, es ist ein Traumberuf. Die Gesundheitszahlen sind traumhaft gut, aber trotzdem gibt es Wolken am Himmel, und wir sollten uns bemühen, diese ein bisschen kleiner zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Loacker NEOS

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regie­rungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Kollege Rasinger, wenn wir so gesund so alt wer­den, dann frage ich mich: Warum gehen wir dann so früh in Pension? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Also irgendwo tut sich da eine Schere auf.

Sie haben auch gesagt, unsere Kosten sind so günstig. Da kann sich jeder Bürger auf bruttomat.at einmal anschauen, was er von seinem Lohn und Gehalt für die Gesund­heit zahlt. Wenn Sie da 1 900 € Bruttogehalt eingeben, dann sehen Sie, dass Sie im Jahr 2 700 € in das Gesundheitswesen einzahlen, da sind aber die Selbstbehalte noch gar nicht mitgerechnet.

Die Menschen werden älter, Innovationen kommen auf den Markt, die Kosten steigen. Wir müssen uns darum kümmern, wie das nachhaltig finanzierbar bleibt. Und da ist das Budget jetzt keine kreative Glanzleistung, die auf eine nachhaltige Wirkung abzielt.

Zur schon erwähnten Gratis-Zahnspange: Jetzt kann man für oder gegen sie sein, aber wenn man eine eigene Finanzierungslogik aufbauen muss, um eine bestimmte Gesund­heitsleistung zu finanzieren, dann zeigt das schon auch ein bisschen, wo wir stehen.

Die Kolleginnen Belakowitsch-Jenewein und Mückstein haben es richtig gesagt: Die Gesundheitsministerin ist über weite Strecken eine „Königin ohne Land“, weil die gro­ßen Geldbeträge von den Ländern als Spitalerhalter und natürlich auch von den Kas­sen hin- und hergeschoben werden; und wenn wir hier an dieser Stelle oft über den Fö­deralismus herziehen, dann muss man schon auch sagen, im Gesundheitsbereich dür­fen wir die Kassen nicht außen vor lassen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja eh nicht!), denn die sind da natürlich auch ein mächtiger Player. Das hören die Roten und Schwar­zen nicht so gerne, weil sich das in ihrem Einflussbereich abspielt, was da in den Kas­sen passiert, aber die machen es auch kompliziert und ineffizient.

Dort, wo die Ministerin etwas tun kann, dort, wo sie auch etwas tun möchte, bei der Gesundheitsreform, da sind noch einige Maßnahmen erforderlich, und davon haben wir bis jetzt nicht so viel gesehen, wie ich mir wünsche. Wenn wir Primärversorgung effizient aufsetzen möchten, dann müssen auch die Gestaltungsmöglichkeiten für die Ärztinnen und Ärzte flexibel und vielseitig sein, dann müssen Ärzte auch selber Ärztin­nen und Ärzte anstellen können, dann müssen die PHCs in flexibler Form betrieben werden können, dann muss es für die Ärzte-GmbHs flexiblere Regelungen geben, dann dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass Kassen, die eigentlich die Zahler sind, dann selbst als Leistungserbringer auftreten und hier eine Funktionsvermischung auftritt, die wieder Ineffizienzen bringt.

Also wenn wir bei der Gesundheitsreform nicht ins Tun kommen, wenn wir hoffen, dass sich die Dinge von selber erledigen, dann werden die Menschen auf ihrem Lohn- und Gehaltszettel immer höhere Abzüge sehen und dafür immer geringere Leistungen be­kommen. Das kann es nicht sein! Da ist unseres Erachtens etwas mehr Schwung ge­fragt. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

AbgeordneteR Dietmar Keck SPÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Als Tierschutzsprecher möchte ich mich in erster Linie auf jenen Bereich des Gesundheitsbudgets beziehen, der sich unmittelbar mit dem Tierschutz auseinandersetzt, und da kann ich feststellen, dass sich unsere Gesundheitsministerin sehr wohl für ein gutes Budget im Bereich des Tierschutzes eingesetzt hat.

Ich möchte auszugsweise ein paar konkrete Vorhaben aufzählen, speziell auch dahin gehend, was geplant ist, um die Bevölkerung weiterhin zu schulen und zu informieren oder auch für ihren Einsatz im Tierschutz auszuzeichnen. Es wird unsere erfolgreiche Aktion „Tierschutz macht Schule“ mit 278 000 € weiterhin gefördert. Der im Jahr 2006 gegründete Verein „Tierschutz macht Schule“ hat sich mit Unterstützung des Bundes­ministeriums für Gesundheit zu einem österreichweiten Tierschutzbildungskompetenz­zentrum entwickelt.

Die Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz wird in der Periode 2015 bis 2018 mit bis zu 700 000 € unterstützt werden. Weiters wird der Aufbau und Betrieb der Koordinierungsstelle für tierschutzqualifizierte Hundetrainer mit 21 000 € gefördert. Für die Bewältigung amtstierärztlicher Aufgaben wird, neben der fachwissenschaftlichen Expertise, immer wieder auch der Umgang mit ethischen Entscheidungssituationen er­forderlich sein. Daher wird für das Projekt „Professional Ethics für Amtstierärzte“ eine Förderung von 29 706 € bereitgestellt. Aber auch die Ausschreibung und Vergabe des

Tierschutzpreises an besondere Persönlichkeiten, die sich abseits der Öffentlichkeit für den Tierschutz engagieren, soll weiterhin alle zwei Jahre durchgeführt werden. Das Preis­geld beträgt dafür insgesamt 15 000 € und fließt wiederum durch die prämierten Perso­nen direkt in die Tierschutzarbeit.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Bereich Tierschutz genießt in der Bundesre­gierung sehr hohes Ansehen, und ich möchte mich bei der Frau Bundesminister recht herzlich dafür bedanken, dass dieses Budget nicht gekürzt wurde, sondern weiterhin zum Wohle der Tiere so fortgeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Weigers­torfer. – Bitte.

AbgeordneteR Ulrike Weigerstorfer OK

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Vergleicht man das aktuelle Gesundheitsbudget mit dem Jahr 2007, sieht man, damals war es mit 665 Millionen € an Ausgaben durch den Bund beziffert, jetzt überschreiten wir für das Jahr 2016 die Milliardengrenze, nämlich mit 1,033 Milliarden €, die hier budgetiert wurden – und das gerechnet ohne die weiteren Milliardenbeiträge, welche die Länder für Spitäler und Ambulanzen zusätzlich finanzieren.

Ich würde sagen, das leistungsintensive Gesundheitssystem steckt mit seinen Milliar­denkosten in einer durchaus kranken Phase. Aufgrund der verschiedenen Kompeten­zen zwischen Bund und Ländern und verschiedenen Finanziers haben wir inzwischen derartige Parallelstrukturen: Wir haben Überversorgung, wir haben zum Teil leider Un­terversorgung, wir haben teilweise Barrieren an den Schnittstellen, intransparente Fi­nanzierungsströme und vor allem massive Effizienzverluste, und das ist sehr, sehr scha­de. Die weiterhin zersplitterte Zuständigkeit über neun Bundesländer macht hier eine Kon­solidierung meines Erachtens fast unmöglich.

Die langfristige Finanzierbarkeit der österreichischen Gesundheitsvorsorge ist derzeit, so wie sie besteht, nachhaltig fast nicht sicherzustellen. Das Gesundheitsministerium ist leider ein Verwaltungsministerium ohne die Möglichkeit der Durchgriffsrechte in den Strukturen. Das, was hier fehlt, sind unseres Erachtens klare, griffige Reformen. Die Frage ist: Wann kommt endlich eine Gesundheitsreform, die ihren Namen auch wirklich verdient? (Beifall beim Team Stronach.)

Zum Beispiel hinken wir im Bereich der Prävention klar nach. Auch wenn Dr. Reisinger die OECD-Vergleiche nicht sehr schätzt, sagen diese doch einiges aus. Zum Beispiel gibt es betreffend den Impfsektor einen neu publizierten OECD-Bericht. Daraus geht hervor, dass gegen Diphterie, Tetanus und Keuchhusten derzeit nur 83 Prozent der Einjährigen immunisiert sind, ein Wert, der nur noch von Indien und Südafrika unter­boten wird. Ich glaube, das ist schon eine Zahl, die man sich genau anschauen sollte. Der OECD-Schnitt liegt da zum Beispiel bei 95 Prozent. Die Frage ist natürlich, warum wir da bei 83 Prozent sind.

Schauen wir auf ein anderes Thema: Österreich hat nach wie vor die höchste Kranken­hausaufnahmerate in Europa, was ich äußerst interessant finde, denn bei 266 Spitals­entlassungen pro tausend Einwohner sind wir Spitzenreiter unter den 34 Mitgliedstaa­ten. Die Zahl der Krankenhausbetten liegt übrigens auch 60 Prozent über dem OECD-Schnitt. Dafür sind wir beim ambulanten Eingriff ein bisschen hintennach, auch das fin­de ich schade.

Herr Dr. Reisinger hat es auch angesprochen, interessanterweise liegt Österreich bei medizinischen Eingriffen ebenso im Spitzenfeld, und zwar bei den Hüft- und Kniepro­thesen. Also da frage ich mich schon, woher das kommt. Sind wir so schlecht beisammen in der Hüfte und den Knien? – Ich glaube nicht, dass die Österreicher im Vergleich derart schlecht aufgestellt sind.

Im Moment ist ja auch die Ärztearbeitszeit ein Thema. Ich glaube, dass durch die Schaffung zweier rechtlich voneinander getrennter Arbeitsverhältnisse das Problem nur auf dem Papier gelöst ist. Es geht dabei um Ärzte inklusive Notärzte – um eine Verbin­dung herzustellen. Ich meine, da ist auch wieder ein Wurf gelungen, der eigentlich nicht einmal einen Zentimeter weit geht. Also ich denke, dass man da auch dringend nach­justieren sollte.

Ich möchte noch zu den hoheitlichen Aufgaben kommen, die sollten nämlich durch die AGES zu vollziehen sein. Da ist interessant, dass die Ausgaben für die AGES aus dem Bundesbudget 2016 erneut sinken und die Kosten auf die Wirtschaft abgewälzt wer­den.

Sie wissen, für mich persönlich ist der Tierschutz ein ganz wichtiger Aspekt, Kollege Keck hat es im Vorfeld schon angesprochen. Der Bereich Tierschutz ist natürlich auch im Gesundheitsministerium beheimatet. Da sehe ich es nicht ganz so rosig wie der Kollege, denn im letzten Budgetvoranschlag konnte man mit „Tierschutz macht Schule“ und einer Kooperation mit der VetMed bezüglich Tierhaltesysteme im Budget noch 1 Mil­lion € ausmachen, für das Jahr 2016 sind aber lediglich 819 000 € budgetiert.

Das ist im Vergleich zum Netz des gesamten Gesundheitsbudgets eine Tendenz, die ich mir für den Tierschutz eigentlich anders gewünscht hätte. (Beifall beim Team Stro­nach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. – Bitte.

MinisterIn Dr. Sabine Oberhauser, MAS

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir haben ja das Budget der Gesundheit schon sehr ausführlich im Gesundheitsausschuss in den verschiedensten Facetten diskutiert.

Bedanken möchte ich mich beim Kollegen Rasinger, so heißt er nämlich – und nicht „Reisinger“, wie Sie, Frau Abgeordnete Weigerstorfer, gesagt haben –, für den Einstieg, den Dr. Rasinger gewählt hat, weil wir alle, die wir, sage ich einmal, aufs Gesundheits­system angewiesen sind, uns in diesem bewegen oder auch mit der Frage, wie man dieses strukturiert, beschäftigt sind, wissen: Das System ist nur so gut wie die Men­schen, die darin arbeiten.

Zu dem, was Erwin Rasinger zu den OECD-Daten gesagt hat und Kollegin Weigerstor­fer am Schluss – sie glaubt, dass das Gesundheitssystem in der Art und Weise nicht mehr finanzierbar ist –: Ich bin 33 Jahre in diesem System tätig, politisch ein bisschen kürzer oder kürzer als der Erwin, aber seitdem ich darin diskutiere, heißt es immer wie­der von Kritikern des öffentlich finanzierten Systems, dass das System in der Art und Weise auf keinen Fall mehr fertig finanziert ist. Seitdem ich – und das ist, glaube ich, seit 1996 – die OECD-Zahlen und auch die Vergleichszahlen im Kopf habe, bewegen wir uns immer auf der gleichen Ausgabenseite des Bruttoinlandsprodukts. Wir sind im­mer knapp bei 9,8 Prozent bis 10 Prozent, die die öffentlichen Gesundheitsausgaben bezüglich des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.

Noch einmal zurückkommend zu Erwin Rasinger: Es sind die Ärztinnen und Ärzte, die Krankenschwestern, die medizinisch-technischen Dienste, Hebammen, wer auch im­mer, die das ausmachen, was die Menschen betreffend dieses Gesundheitssystem empfinden – so wie du es gesagt hast, Wolken am Himmel, das teile ich, aber –: Der Großteil zeigt große Zufriedenheit mit dem, was das österreichische Gesundheitssystem für seine Menschen bietet. Deswegen noch einmal: Erwin, du hast völlig recht, Haus­ärztinnen, Hausärzte, alle Menschen, die im Sinne der Patientinnen und Patienten tätig sind, auch der Prävention, denen gebührt einmal prinzipiell ein Dank dafür, dass dieses System so ist, wie es ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Frage, dass wir bei der Zahl der Transplantationen oder Implantationen von Hüften und Knien sehr hoch liegen: Ich höre immer wieder die Frage und bekomme auch im­mer wieder Anfragen, warum es in Österreich möglich ist, ohne Altersbeschränkung Hüften zu bekommen. In vielen unserer Nachbarstaaten heißt es, es zahlt sich nicht mehr aus, oder mit 60 Jahren kriegt man nur mehr eine, die eine kürzere Lebensdauer hat als die für einen Jungen. All diese Restriktionen gibt es bei uns nicht. Es wird zu hinterfragen sein, ob vielleicht die eine oder andere zu viel gemacht wird, das, glaube ich, kann man in diesem System nie ausschließen. Aber eine große Zahl derer, die die Möglichkeit haben, eine Hüfte oder ein Knie zu bekommen, heißt auch, dass dieses System fähig ist, das zu bezahlen. Ich glaube, dass das etwas ist, worauf wir wirklich stolz sein können.

Kollege Loacker hat vorgerechnet, was ein Mensch mit 1 900 € Bruttoverdienst an Kran­kenversicherungskosten bezahlt. Ich habe jetzt in der Geschwindigkeit versucht, zu goo­geln und zu finden, was eine private Krankenversicherung für diesen Zeitraum kosten würde. Es ist mir nicht gelungen, aber ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das deut­lich teurer ist, als es das öffentliche Gesundheitssystem ist. In dem Moment, wo man ernsthaft erkrankt oder länger, dauerhaft erkrankt, weiß ich, dass sich die privaten Kran­kenversicherungen sehr gerne aus der Verantwortung zurücknehmen und vielleicht das eine oder andere erhöhen oder vielleicht das eine oder andere doch nicht mehr versi­chern.

All das passiert Ihnen in der öffentlichen Krankenversicherung nicht. Das heißt, braucht man ein neues Herz, braucht man eine Diabetesbehandlung, braucht man eine neue Hüfte oder ein neues Knie ist das etwas, wofür wir alle mit unseren Beiträgen zahlen. Die 2 700 €, die Sie genannt haben, zahlt man nicht für sich selber, sondern das so­ziale Krankenversicherungssystem funktioniert so, dass jemand, der gerade gesund ist, für den zahlt, der gerade krank ist, und umgekehrt. Ich glaube, das deckt eine um­fassende Krankenversicherung ab. Es gibt Verbesserungsmöglichkeiten, keine Frage. Ein System, das sich nicht verbessern könnte, glaube ich, gibt es nicht.

Erwin Rasinger hat es genannt, die Wolken am Himmel. Für mich persönlich sehe ich eine Wolke am Himmel bei der Frage – ich weiß nicht, wer es gesagt hat, ich glaube, Sie waren das, Kollegin Mückstein – von MR- und CT-Untersuchungen. Es gibt nichts, was bei mir so oft gefragt wird wie: Warum warte ich so lange auf eine MR-Untersu­chung? Warum gibt es die Möglichkeit, wenn ich sage, ich zahle privat im selben Insti­tut, dass ich das bekomme?

Das sind Dinge – und da sind wir bei der Diskussion, wer was steuern kann –, die die Sozialversicherung im Rahmen der Verträge mit den Ärztinnen und Ärzten steuern muss, und das ist etwas, wo ich jetzt mehrfach nachgehakt habe und mir auch durch­aus überlege, was man weiter machen kann, um dieses System zu bereinigen. Das halte ich nämlich – von dem, was ich momentan mitkriege – für den am deutlichsten gefühlten Fall von Zweiklassenmedizin, den mir Patientinnen und Patienten heute be­richten. Das heißt, das ist etwas, wo ich ganz sicher den Finger in die Wunde legen werde, denn viel mehr kann ich nicht. Aber da werde ich dranbleiben, weil ich glaube, dass man ganz dringend etwas machen muss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeord­neten Schittenhelm und Ofenauer.)

Es ist schon gesagt worden, das Gesundheitsbudget ist kein Riesenbudget. Wir sind da mit 1,043 Milliarden € ein bisschen gestiegen. Die Leistungen sind zum Teil schon genannt worden. Es sind die Zahnspangen, es ist der Kassenstrukturfonds, der wiederdrinnen ist. Es ist das Kinderimpfprogramm, das erhöht wird. Ich habe jetzt keine Ant­wort bekommen betreffend die Frage der OECD-Zahlen und der Impfung, irgendwie kann ich mir das nicht vorstellen. Wir werden weltweit gelobt für unser Kinderimpfprogramm und was die Masern- und Mumps-Eradikation betrifft. So wurden wir auch mehrfach dafür gelobt, wie gut dieses Programm funktioniert. Das heißt, das werde ich mir noch anschauen, ob wir noch draufkommen, woher dieser Unterschied kommt.

Wir haben versucht, das Budget so zu gestalten, dass wir mit den Vorgaben, das Bud­get einzuhalten, den Pfad einzuhalten, das Bestmögliche daraus machen. Es ist Tier­schutz ein Teil meines Bereichs. Es sind die Ernährung, die AGES, die GÖG und der FGÖ ein Teil meines Bereichs, der mitfinanziert wird.

Ich glaube, es ist gelungen, ein ausgewogenes Budget zu machen. Wir hoffen, dass wir für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher mit diesem Budget auch im nächsten Jahr das Beste erreichen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schitten­helm. – Bitte.

AbgeordneteR Dorothea Schittenhelm ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Erst­mals wird in den Budgets systematisch dargestellt, welche Ergebnisse mit den Budget­mitteln erreicht werden sollen, also Zielsetzungen vorgegeben. Da sind auch für den Gesundheitsbereich und für das Gesundheitsbudget fünf Wirkungsziele vorgegeben. Wir wissen natürlich alle, um diese Ziele zu erreichen, braucht es eine auf hohem Ni­veau qualitätsgesicherte, flächendeckende, leicht zugängliche und vor allem auch fi­nanzierbare Gesundheitsförderung, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung. Das wurde heute schon angesprochen. Wir haben das Glück, dass wir das in Österreich auch leisten können.

Ich möchte nur hinzufügen, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zahlen auch ihre Beiträge in die Krankenkassen. So ist es ja nicht, dass wir von Hüften und Knien reden, die ihnen vielleicht nicht zustehen.

Ich darf daher auf das Wirkungsziel 2 eingehen, das ist das Gleichstellungsziel. Dies sieht den gleichen Zugang von Frauen und Männern zur Gesundheitsversorgung vor, mit dem speziellen Fokus auf genderspezifische Vorsorge- und Präventionsprogram­me. Laut Daten der WHO und des Frauengesundheitsberichts ist dokumentiert, dass zur Verbesserung der Gesundheit von Frauen und Männern zweifach anzusetzen ist, das müssen wir auch verstärken: zum einen bei genderbedingten Vorurteilen gegen­über Erkrankungen, wie zum Beispiel Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die ja lange als ty­pische Männerkrankheiten gesehen wurden, wo viele Frauen Leid ertragen mussten, weil es bei ihnen nicht erkannt und auch nicht behandelt wurde; zum anderen dort, wo aufgrund biologischer Faktoren das Erkrankungsrisiko besonders hoch ist. Bei den Männern ist es der Prostatakrebs und bei den Frauen sind es Brustkrebserkrankungen. Daher bin ich sehr froh und dankbar, dass in diesem Budget ein wesentlicher Schwer­punkt gesetzt worden ist, nämlich auf das nationale Brustkrebsfrüherkennungsprogramm beziehungsweise eine gendergerechte Berichterstattung.

Hohes Haus! Wirkungsziele – das muss uns schon klar sein, und das betrifft vor allem das Gleichstellungsziel – machen nur dann Sinn, wenn entsprechende Zahlen über Teil­nehmer und Teilnehmerinnen aufliegen. Wir brauchen diese auch zur Berechnung. Lei­der haben wir bis heute keine Zahlen über die Inanspruchnahme von Brustkrebsscree­nings für das Jahr 2014, die aussagekräftig vorliegen, und auch nicht über die Ver­gleichszahlen der Mammographien des Jahres 2013.

Ich mache der Frau Bundesministerin überhaupt keinen Vorwurf, da sie zu diesem Zeit­punkt auch nicht zuständig war. Tatsache ist, wir brauchen diese Zahlen, um eine entspre­chende Qualitätssicherung, die ja vorhanden ist, auch beibehalten zu können. Aber vor allem brauchen wir eine Verbesserung im Hinblick darauf, dass die Zugangsmöglich­keiten für alle Frauen, gleich welchen Alters, ohne bürokratische Hürden möglich sind. Es braucht natürlich die stärkere Einbindung der Hausärzte.

Geschätzte Damen und Herren, Folgendes sollte nicht unerwähnt bleiben: Das Budget des Gesundheitsministeriums bildet ja nur einen sehr kleinen Teil – das wurde auch schon gesagt – der Gesundheitsausgaben in Österreich ab, wobei die Gesamtausga­ben im Bereich Gesundheit mit rund 34,5 Milliarden € dotiert sind. Das sind 45 Prozent des gesamten Budgets, immerhin 77 Milliarden €. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist uns das schon wert. Natürlich gibt es da und dort Verbesserungsmöglich­keiten. Das wissen die Ärztinnen, das wissen die Ärzte, und das weiß auch die Frau Bundesministerin, die uns im Ausschuss erklärt hat, dass sie sehr wohl daran arbeitet.

Ihnen, Frau Ministerin, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Karls­böck. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Andreas F. Karlsböck FPÖ

Frau Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Wir gehen nach Berechnungszeit: 30 Jahre, 33 Jahre. Ich habe nachgedacht, ich bin auch schon 30 Jahre oder vielleicht sogar 36 Jahre im System, je nach Berech­nungsart. Also ich verfüge auch über eine gewisse Art der Berufserfahrung und kann diese durchaus hier auch einbringen.

Zusammen mit den Erfahrungen, die ich in letzter Zeit vor allem im Ausland gemacht habe – ich schaue mir immer wieder die Gesundheitssysteme in jenen Ländern an, in die ich komme –, kann ich mich da nur anschließen und sagen: Ja, wir haben ein sehr gutes System, vielleicht nicht das beste der Welt, aber ein sehr gutes System. Und meine Sorge liegt darin, dieses System so zu erhalten, wie es ist. Damit es so bleibt, bedarf es natürlich einer kritischen Hinterfragung, einer kritischen Selbstreflexion, eines Hinterfragens des Systems nach dem Status quo und auch der Bereitschaft, das Sys­tem den Gegebenheiten der Zeit anzupassen.

Alle, die Verantwortung tragen, wissen – und da sind wir einer Meinung –, wir sind mit unserem System und der Finanzierung desselben schon weit über die Grenzen drü­ber. Geld ist genug da, die Frage ist nur, wofür es denn ausgegeben wird. Wir wissen, enorme Herausforderungen sind zu bewältigen. Die Medikamentenkosten steigen, auch deswegen, weil wirklich tolle neue Medikamente auf den Markt kommen. Neue Thera­piemöglichkeiten werden geschaffen. Es ändert sich aber auch etwas im Verhalten der Patienten und auch der Ärzte. Die Ärzte wollen heute anders arbeiten. Der Beruf ist weib­licher geworden. Es sind andere Lebenskonzepte vorhanden. Und bei den Patienten sind auch andere Gegebenheiten bemerkbar, wie sie sich an den Arzt wenden.

Wir haben die Antworten, wir sagen das oft. Wir fordern eine Entlastung der Spitals­ambulanzen. Eine Entlastung des Systems könnte dadurch erfolgen, dass man tat­sächlich echte Gruppenpraxen, echte GesmbHs schafft, dass man endlich die Möglich­keit einräumt, wie hunderttausendmal schon erwähnt, dass Ärzte Ärzte anstellen dür­fen, und vieles mehr. Damit hätten wir zumindest das Problem der Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der medizinischen Leistung im niedergelassenen Bereich gelöst. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Grunde genommen ist es ja ganz einfach. Wir haben in unserem System ein Drei­eck: die Ärzte, die Spitäler, die Patienten und in der Mitte die Krankenkassen. Die Krankenkassen als zentraler Spieler in unserem System – ursprünglich zu einem ganz an­deren Zweck als heute geschaffen, weil sie sich immer neu erfinden müssen – sind meiner Meinung nach leider das größte Problem, die Krankenkassen, die immer wieder Ihre politischen Folklorerituale bedienen. Das heißt, hier werden ideologische Posi­tionen vertreten, wie zum Beispiel die Staatsmedizin auf der einen Seite – die wird mo­mentan forciert, hat man zumindest den Eindruck –, und auf der anderen Seite haben wir den Stand des freien Berufes. Es sind meiner Meinung nach die Krankenkassen, vor allem mit ihrem Anhängsel der Ambulatorien, das größte Übel in diesem Gesund­heitssystem.

Zwei Beispiele nur: Der größte Flop momentan ist leider die Gratis-Zahnspange. Wir haben zwar die 80 Millionen € budgetiert und haben jetzt für die Stufen 4 und 5 nach dieser speziellen Klassifizierung einen Zugang, der kostengünstig oder vielleicht sogar gratis für manche Patienten, Kinder und Jugendliche ist, aber auf der anderen Seite werden da leichtere Formen von Fehlstellungen sozusagen abgewürgt. Es wird limi­tiert, es wird kontingentiert. Es wird nicht so gesagt, es wird schlicht und einfach nicht mehr bewilligt. Da gibt es – wir haben es dokumentiert – Chefärzte, die sagen: Lieber Freund, du schickst mir da fünf Anträge; suche dir zwei davon aus, welche ich bewil­ligen soll! – So läuft das heute.

Ein wirklicher Skandal, wenn wir davon sprechen, dass zu wenig Geld im System ist, dass wir limitieren müssen, dass für gewisse Behandlungen zu wenig Geld vorhanden ist, besteht darin, dass die Krankenkassen ja Außenstände haben. Wir sprechen von 232 Millionen €. Und diese Außenstände werden schlicht und einfach viel zu lax be­ziehungsweise überhaupt nicht eingefordert.

In jeder Firma wird der Geschäftsführer, der Außenstände nicht einfordert und für sei­ne Firma, für seinen Auftraggeber diese Finanzlücke nicht zu schließen versucht, frist­los entlassen, begeht er doch eine schwere Verfehlung. Ich frage mich, Frau Minister – Sie haben diesbezüglich eine Aufsichtspflicht, Sie werden uns vielleicht die Antwort ge­ben, wir haben auch Anfragen gestellt –, warum das bei den sozialen Krankenversiche­rungen nicht der Fall ist.

Ich mache mir Sorgen um unser Gesundheitssystem. Es ist genug Geld im System, es wird nur falsch verwendet. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Eh­mann. – Bitte.

AbgeordneteR Michael Ehmann SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Werte KollegInnen! Hohes Haus! Aus aktuellem An­lass möchte ich mich im Rahmen dieser Budgetdebatte heute ganz kurz mit zwei The­men auseinandersetzen, nämlich zum einen mit der Antibiotikaresistenz, die in Pro­jekten und Maßnahmen auch Budgetwirksamkeit hat.

Es hat ja vor Kurzem der weltweite Antibiotika-Tag stattgefunden, am 18. November. Da wurde ja auf die Zunahme der Antibiotikaresistenzen hingewiesen und davor ge­warnt. Ich glaube, das ist eine globale Gefahr für Mensch und Tier, und daher muss sie auch global, gemeinsam und vor allem fächerübergreifend bekämpft werden.

Im Gesundheitswesen gibt es dazu schon mehrere Projekte und Maßnahmen, wie ich zu Beginn schon angesprochen habe. Aber auch in der Tierhaltung soll die Reduzie­rung des Einsatzes von Antibiotika weiter voranschreiten. Da haben wir sogar Erfolgs­beispiele wie etwa im Geflügelsektor. Da konnte innerhalb von drei Jahren die Antibio­tikaverabreichung bei gleicher Tieranzahl um 44 Prozent reduziert werden.

Ein weiteres Thema ist die Blauzungenkrankheit, das auch von den Medien aufgegrif­fen wurde. Durch das nationale Überwachungsprogramm der AGES sind vereinzelte Fälle in der Steiermark und im Burgenland bekannt geworden und vom Bundesminis­terium veröffentlicht worden. Die Kosten werden sich bis zum Jahresende auf etwa 70 000 € belaufen. Für das künftige Jahr, für 2016, wurden für das nationale Überwa­chungsprogramm der AGES zirka 150 000 € im Budget eingestellt. Da, geschätzte Kol­leginnen und Kollegen, sieht man, wie wichtig auch diese Budgetposten im Rahmen der Prävention und der Kontrolle sind.

Zum Schluss möchte ich aber schon klar festhalten, dass die Blauzungenkrankheit, die in diesem Fall Rinder betroffen hat, für den Menschen keine Gefahr darstellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Gesundheitsdebatte haben wir immer wieder auch sehr sensible Themenbereiche durchzudenken, durchzudisku­tieren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den schwierigen Problembereich der Präimplantationsdiagnostik. All diese Dinge sind sehr sensibel, weil sie in einem historischen und in einem ethischen Kontext stehen. Insofern möchte ich schon noch einmal anknüpfen an meine Kollegin Mückstein und meiner persönlichen Verwunde­rung darüber Ausdruck verleihen, dass ein Abgeordneter dieses Hauses, der Herr Kol­lege Mölzer, die Gelegenheit nicht nutzt, um hier Klarheit zu schaffen und Licht ins Dun­kel zu bringen.

Herr Mölzer, distanzieren Sie sich von dieser Aussage, und zwar unmittelbar und noch heute! (Beifall bei den Grünen.) Es ist eine Notwendigkeit. Meine Damen und Herren! Das kann dieses Parlament nicht unwidersprochen stehen lassen. Kein Steuergeld für die Verbreitung rassistischen Gedankengutes! Und wenn ein Abgeordneter in irgend­einer Form involviert ist, dann hat er hier die moralische Pflicht und die Möglichkeit, das hier eindeutig klarzustellen.

Noch einmal an Sie, Herr Kollege Mölzer: Gehen Sie an dieses Rednerpult, und stellen Sie diese Sachlage klar! (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Darum möchte ich Sie per­sönlich unbedingt ersuchen. (Abg. Deimek: Wir haben keine grüne Diktatur in Öster­reich! Auch wenn ihr eine wollt!)

Jetzt speziell zu Ihrem Bereich, Frau Bundesministerin. Was das Gesundheitskapitel betrifft, möchte ich auch durchaus anknüpfend an Kollegen Spindelberger einmal ein paar positive Vorbemerkungen machen. Jawohl, es ist richtig, dass es in einigen Din­gen Übereinstimmung gibt. Es gibt Übereinstimmung, dass wir alle dazu stehen, dass wir ein Gesundheitssystem haben, das in vielen Bereichen die Menschen dort abholt, wo sie sind, das wirklich die beste Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in die­sem Land sicherstellt.

Meine Damen und Herren, unbestritten ist auch, dass es eine zusätzliche Dotierung im Veterinärbereich, im Bereich Tierseuchenbekämpfung et cetera braucht. Das wissen wir. Das werden wir auch mittragen.

Allerdings, Frau Bundesministerin, gibt es Dinge, die Sie und auch manche Kollegin­nen und Kollegen angeschnitten haben, die bisher nicht in der Qualität erfolgen, die wünschenswert wäre: der ganze Bereich der Vorsorgemedizin. Wir arbeiten an die­sem Thema. Wir sehen, dass Sie auch hier Schwerpunkte setzen wollen. Ich nehme hier nur Ernährung und Bewegung. Die Vorsorge muss ganz früh ansetzen: bei den Kindern, bei den Jugendlichen, aber auch in allen Altersgruppen. Ernährung und Bewe­gung sind ein Schlüsselthema, aber auch psychische Gesundheit.

Dazu gibt es Begleitung, dazu gibt es Unterstützung in den verschiedensten Bereichen. Aber noch immer ist die Ausgewogenheit in der Versorgung aus unserer Sicht nicht ge­währleistet; da haben wir Nachholbedarf.

Auch was Kürzungen bei der AGES in der Höhe von 2,6 Millionen € betrifft, Frau Bun­desministerin, kann ich das nicht nachvollziehen. Das, was Sie uns im Ausschuss ge­sagt haben, dass es die Möglichkeit für die AGES gibt, über erhöhte Gebühren bei der Pharmazulassung wieder Mittel hereinzubekommen, das ist zwar richtig, aber meines Wissens sind diese Mittel zweckgebunden, zweckgebunden innerhalb des Pharmabe­reiches. Das ist leider das Thema, das hier schlagend wird. Vom Kaputtsparen will ich nicht gleich reden, ich will nicht übertreiben, das ist ja nicht unbedingt der Fall, aber es ist das Beschränken jener Sektoren, die wir unbedingt in Zukunft brauchen: das ist der Bereich der Risikoforschung, der Risikoanalyse.

Sie haben gesagt, 235 000 € werden wir für Gentechnik, Risikoforschung, im Bereich Sicherheit und so weiter einsetzen. 235 000 € sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Personalkosten gibt es im selben Zeitraum, innerhalb von zwei Jahren um 3,2 Mil­lionen € mehr, nämlich einen Anstieg von 26,6 auf 29,8. Das sind plus 12 Prozent; die Kollegin Mückstein hat das auch schon erwähnt. Das ist nicht von Ihnen erläutert wor­den. Das ist eine Erhöhung, die in keinem Bereich in dieser Dimension ausgefallen ist, und das bei gleichen Planstellen. (Bundesministerin Oberhauser schüttelt den Kopf.)

Ich habe mir das angeschaut im Bericht: Eine Planstelle ist mehr, eine einzige! Schau­en Sie in den Bericht rein – Budgetdienst des Parlaments –: Eine Planstelle mehr und innerhalb von 2 Jahren 3,2 Millionen € mehr für den zentralen Personalbereich. Das ist für mich nicht mehr verhältnismäßig. Ich sage das ganz offen und klar, das gehört auf­geklärt, das ist auch keine Entwicklung, die uns unberührt lassen soll.

Auf allen Ebenen der staatlichen Budgets haben wir es mit sehr schwierigen Finan­zierungen zu tun, und da müssen auch einmal die Beamten und Beamtinnen auf allen Ebenen in den Verhandlungen, in den Diskussionen der Ressorts realistische Argumen­tationen wahrnehmen. Das muss auch einmal gesagt werden, dass es so aus meiner Sicht ein Problem darstellt, denn dann bleiben keine freien Budgets mehr über, um ge­nau das zu tun, was wir dringend brauchen.

Von den Rücklagen, Frau Bundesministerin, haben Sie bis jetzt nichts oder wenig ver­wendet und auch nicht viel darüber gesagt. Wir haben 63 Millionen € Rücklagen in Ih­rem Ressort, wovon etwa 50 Millionen € im freien Budget sind. Auch aus diesen Mitteln könnte man die eine oder andere zusätzliche Aktivität starten, vor allem was Risiko­forschung und was die Vorsorgepolitik im Lebensmittelbereich betrifft, denn langfristig müssen wir sicher stärker als bisher zum Verursacherprinzip übergehen. Jene, die zu Belastungen, Kontaminationen beitragen, in der Wirtschaft, am Markt, die sollten mittel- und langfristig auch aufkommen müssen für die entsprechenden Gebühren, für die zwingenden Probenziehungen und Analysemethoden. Es kann nicht so bleiben wie jetzt, dass jene, die umweltgerecht wirtschaften, die biologischen Landwirte, nachwei­sen müssen, dass ihre Produkte nicht kontaminiert sind von Dingen, die in einem ande­ren Bereich eingesetzt werden.

Frau Bundesministerin, das wäre mir ein großes Anliegen. Wenn Sie in diese Richtung gehen, werden wir Sie unterstützen, ebenso, wenn Sie ein altes Projekt der vorherigen Bundesregierung endlich wieder aufgreifen würden, nämlich ein österreichisches Quali­tätsgütesiegelgesetz als Begleitmaßnahme auf den Tisch zu legen, damit unlauterer Wettbewerb und Wettbewerbsverzerrung durch Konsumententäuschung endlich abge­stellt werden. Das ist, glaube ich, ein Gebot der Stunde, da könnten wir zusammenar­beiten, da hätten Sie auch unsere Unterstützung.

Das würde ich mir auf jeden Fall für das nächste Jahr erwarten, dass wir hier wieder ei­nen gemeinsamen Anstoß und eine gemeinsame Initiative starten. – Danke schön. (Bei­fall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Marcus Franz OK

Frau Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Uns geht es noch immer gut in Österreich mit unserem Gesundheitssystem, und ich freue mich, dass es auch der Frau Minister wieder gut geht, und möchte ihr für die Zukunft alles Gute wünschen. Toi, toi, toi! (Allgemeiner Beifall. – Bundesministerin Oberhauser: Danke!)

Ich halte es auch für wichtig, dass ein Ministerium wie das Gesundheitsministerium, das leider wenig Kompetenzen hat, ordentlich dotiert und finanziell gut ausgestattet wird. Immerhin kann man auch dort Politik machen, Trends anstoßen und Zahlen und Stu­dien veröffentlichen.

Aber wichtiger als alle Zahlen, wichtiger als die Budgets, die von leblosen Zahlen erfüllt sind, sind natürlich die lebendigen Menschen, die das Gesundheitssystem ausmachen. Da haben wir zwei große Gruppen. Wir haben auf der einen Seite die Leistungser­bringer und auf der anderen Seite die Leistungsempfänger, die Patienten. Ich möchte von den Leistungserbringern heute die Ärzte herausgreifen, weil ich glaube, dass mit dem Ärztestand etwas im Gange ist, was für das gesamte Gesundheitssystem nicht gut ist.

Ich orte eine Erosion des gesamten Berufsstandes und eine allgemeine Entwicklung, die systematisch bedingt ist, nämlich dass man aus den Ärzten medizinische Fachkräf­te machen will, indem man den Ärzten immer mehr juristische, ökonomische und sons­tige Korsetts umbindet, um sie so fesseln und besser kontrollieren zu können. Das ist, glaube ich, ein Grundproblem des gesamten Gesundheitssystems, das nach wie vor noch immer gut ist. Es kommt beim Patienten die Leistung noch immer gut an, aber die Erosion ist da.

Wir haben das heute schon mehrfach gehört, die Abwanderung der Kollegen und Kol­leginnen nach Deutschland ist gigantisch. Wir haben an die 3 000 in Österreich ausge­bildete Ärzte bereits in Deutschland, die aufgrund der österreichischen Verhältnisse weggegangen sind. Ich glaube, da gibt es wirklich Handlungsbedarf, denn sonst pas­siert etwas, was den Kern des ärztlichen Wesens berührt und möglicherweise sogar zerstört. Es geht um die Freiheit des Arztes und es geht um das Vertrauen, das die Pa­tienten und Patientinnen den Ärzten entgegenbringen. Wenn das Gesundheitssystem das nicht mehr gewährleisten kann, dann macht man eine Berufsgruppe, nämlich die, die die größte Verantwortung trägt, sukzessive kaputt.

Was heißt das, meine Damen und Herren? – Wenn die Ärzte nicht mehr Ärzte sind im althergebrachten Sinne, dann kann es auch für die Patienten nur schlecht ausgehen, denn: Wenn das Vertrauen in die Ärzteschaft, das Standing der Ärzteschaft verschlech­tert wird, dann verschlechtert sich automatisch das Vertrauen der Patienten in die Ärzte.

Das heißt, wir müssen einen gewissen Konservatismus in die gesamte Gesundheits­politik einfließen lassen, und wir müssen die Berufsgruppe, die die größte Verantwor­tung trägt, wieder mehr wertschätzen. Das betrifft die allgemeine Einstellung in der Poli­tik, das betrifft die Gesundheitspolitik, das betrifft die Darstellung in den Medien, das be­trifft auch die Finanzpolitik, die Budgetpolitik et cetera.

Wenn Sie sich anschauen: Wer ist unser Arzt/unsere Ärztin? Wir gehen nur zu jeman­dem, zu dem wir Vertrauen haben, sonst würden wir nicht hingehen. Wir scheuen jeden Medizinalbeamten. Ich möchte jetzt nicht die Chefärzte der Kassen in ein schiefes Licht rücken, aber man geht natürlich wesentlich lieber zu seinem Hausarzt oder zu seinem Internisten als zu einem Chefarzt bei der Krankenkasse, der ein Medizinalbe­amter ist. Das ist ein Fakt. Deshalb glaube ich, dass es ganz wichtig ist, abseits aller Zah­len, wieder zurückzukehren zu dem, was Ärzte tun, was Medizin grundsätzlich ausmacht – das ist im Wesentlichen das Vertrauen in die Ärzteschaft.

Daher möchte ich mit einem Appell schließen an uns alle und speziell an die Frau Mi­nister, weil ich glaube, da kann man seitens des Gesundheitsministeriums etwas tun: Wir müssen und sollen den Ärztestand wieder dorthin bringen, wo er früher war. – Dan­ke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ange­rer. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Angerer FPÖ

Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Ho­hes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben mittlerweile der Budgetanalyse entnommen, dass wir in Österreich zirka 35 Milliarden € für das Gesundheitswesen aus­geben, mit jährlichen Steigerungen. Trotzdem titeln die Zeitungen „Kärnten droht bald massiver Ärztemangel“ (eine Zeitung in die Höhe haltend), trotzdem wird die Versor­gung speziell im ländlichen Raum schlechter.

Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen, Frau Minister, die das auch belegen. Ihre Kol­legin, Landesrätin Prettner in Kärnten, macht gerade einen neuen Strukturplan, macht ein Krankenhaus in Villach zu einem zweiten Schwerpunktkrankenhaus auf Kosten der regionalen Krankenhäuser, zum Beispiel des Krankenhauses in Spittal. Hier werden Betten im Ausmaß von 12 Prozent, 39 Betten, gestrichen, was natürlich zum Nachteil der Region ist und dort auch Stationen unwirtschaftlich macht. Ich weiß nicht, ob der Herr Staatssekretär das auch so empfindet – ich sage es jetzt nicht, sonst bekomme ich richtigerweise von der Frau Präsidentin noch einen Ordnungsruf –, der ja der Mann von der Betreiberin dieses Hauses ist.

Das Zweite: Der Mangel an Fachärzten wird auch noch dahin gehend verstärkt, dass fünf Kassenstellen im Bezirk gestrichen werden. Jetzt ist das der zweitgrößte Bezirk Ös­terreichs, so groß wie Vorarlberg, und hier werden Kassenstellen gestrichen. Und wir ha­ben in diesem Bezirk nur mehr zwei Fachärzte für Kinderheilkunde.

Das Dritte: Das Landärztesterben ist gang und gäbe – die Zeitungen titeln davon –, und es wird noch verstärkt dadurch, dass man die Weiterführung von Hausapotheken er­schwert oder Einschränkungen bei den Ärztepraxen vorhanden sind.

Und dann lese ich Ihr Budget, und da gibt es Wirkungsziele. Im Wirkungsziel 1 sagen Sie, Sie wollen eine „qualitätsgesicherte, flächendeckende, leicht zugängliche und finan­zierbare Gesundheits(… -)vorsorge (…) für die gesamte Bevölkerung“. – Dazu sage ich: Perfekt.

Dann: „Warum dieses Wirkungsziel?“ – „Aufgrund verschiedener Kompetenzen und Fi­nanziers im Gesundheitssystem sind Parallelstrukturen, Über- und Unterversorgungen, Barrieren an den Schnittstellen, intransparente Finanzierungsströme und damit Effi­zienzverluste entstanden.“ – Die Frau Kollegin Weigerstorfer hat es heute schon er­wähnt. Sie haben etwas verdutzt geschaut, es steht aber in Ihrem Papier. Jetzt sage ich: Okay, Problem erkannt.

Dann steht darunter: „Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt?“ Und da, muss ich ehrlich sagen, verstehe ich jetzt nicht, was hier steht:

„Weitere Sicherstellung einer ausgeglichenen Gebarung der Krankenversicherungsträ­ger insbesondere durch verbindliche Vereinbarungen von Finanzzielen; Herstellung ei­ner höheren Transparenz in der Gesundheitssystemperformance“ – und so weiter, bla­blabla – „Weiterentwicklung von Qualitätssicherungssystemen, …“.

Also ich vermisse da, dass hier steht: Beseitigung von Parallelstrukturen, Ausgleich von Über- und Unterversorgungen, Beseitigung von Barrieren an Schnittstellen, Besei­tigung von intransparenten Finanzierungsströmen; oder zum Beispiel: die Zusammen­legung der Krankenanstalten.

Jetzt werden Sie wieder sagen, das ist nicht Ihre Kompetenz oder Sie sind nicht aus­schließlich dafür kompetent. Trotzdem möchten wir Sie dabei unterstützen, und viel­leicht reden Sie mit Ihren Kollegen in der Regierung, dass Sie vielleicht diesem Schritt der Zusammenlegung der Krankenversicherungsanstalten, der Sozialversicherungsan­stalten in Österreich einmal nähertreten.

Wir stellen daher den Antrag – wahrscheinlich nicht zum ersten Mal und auch nicht das letzte Mal –:der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ei­nen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung des Sozialversi­cherungssystems vorsieht, welche eine Zusammenführung aller Beitragsleistungen, Fi­nanzierungs- und Steuerungsfunktionen in ein einziges System umsetzt. Damit einher­gehen muss eine direkte Kontrolle durch die Pflichtversicherten mittels Ur-Wahlen der Kontroll- und Verwaltungsorgane. Diese Zusammenlegung soll insbesondere zu einer Senkung der Verwaltungskosten und damit auch zu einer mittel- und langfristigen Ent­lastung der Versicherten, der Steuerzahler und des Budgets führen.“

Wir hoffen, Sie nehmen unsere Unterstützung an. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Andreas Karlsböck, Erwin Angerer und weiterer Abgeordneterbetreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungeneingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage 820 d.B): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016(Bundesfinanzgesetz 2016-BFG 2016 samt Anlagen(891 d.B) Untergliederung 24-Gesundheit, in der 104. Sitzung des Nationalrates am 24.November 2015)

Gegenwärtig ist das System der österreichischen Sozialversicherungen mit seinen 22 selbständigen Einrichtungen teuer, ineffizient und organisatorisch nicht mehr zeitge­mäß. Es dienst primär dazu, eine Funktionärsherrschaft in Rot-Schwarz aufrecht zu erhalten und für Versorgungsjobs für abgehalfterte Funktionäre zu sorgen. Durch die in­direkte Bestellung aus der Kammerstruktur heraus ist auch keine tatsächliche Mitbe­stimmung der Pflichtversicherten möglich. Sie verhindert die direkte Mitbestimmung der betroffenen Sozialversicherten und schützt lediglich eine abgehobene Funktionärs­schicht.

Aus diesem Grund muss eine Zusammenführung aller Organisationeinheiten, Beitrags­leistungen, Finanzierungs- und Steuerungsfunktionen im Sozialsystem in ein einziges Sozialversicherungs-System erfolgen. Nur so ist gewährleistet, dass es eine schlanke, effiziente und zeitgemäße Verwaltungsstruktur im Sinne der Sozialversicherten gibt. In anderen Ländern ist diese Zusammenlegung und Straffung der Struktur längst erfolgt. Dies führt auch in fortgesetzter Art und Weise zu einer finanziellen Gesundung des Sys­tems durch Verwaltungseinsparungen.

Nun hat wieder einmal Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP-Wirtschafts­bund) das hohe Lied einer Verbesserung der Strukturen im österreichischen Sozial­versicherungswesen gesungen. Die FPÖ nimmt Leitl und seine ÖVP-Wirtschaftsbünd­ler nun beim Wort, und stellt einen Antrag, der die Basis für eine grundlegende Erneue­rung des österreichischen Sozialversicherungswesens im Sinne einer Zusammenle­gung gewährleistet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ei­nen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung des Sozialversi­cherungssystems vorsieht, welche eine Zusammenführung aller Beitragsleistungen, Fi­nanzierungs- und Steuerungsfunktionen in ein einziges System umsetzt. Damit einher­gehen muss eine direkte Kontrolle durch die Pflichtversicherten mittels Ur-Wahlen der Kontroll- und Verwaltungsorgane. Diese Zusammenlegung soll insbesondere zu einer Senkung der Verwaltungskosten und damit auch zu einer mittel- und langfristigen Ent­lastung der Versicherten, der Steuerzahler und des Budgets führen.“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Markus Vogl SPÖ

Herr Kollege Rasinger, ich habe die Rede ei­gentlich auch als sehr angenehm und positiv empfunden (Abg. Rasinger: Wie immer!) – fast wie immer.

Ich glaube, sehr gut gelungen ist, auf der einen Seite die Leistung, die in unserem Ge­sundheitssystem wirklich sehr hoch ist, anzusprechen, ohne auf der anderen Seite zu vergessen, darauf hinzuweisen, dass es im Gesundheitswesen natürlich auch Proble­me gibt. Und das stört mich sozusagen an Ihnen, oder das ist die Kritik an Ihnen, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein: dass Sie, so wie dies typisch ist für die Doppelbödig­keit Ihrer Politik, ständig Reformen einfordern, aber in dem Moment, in dem Reformen erfolgen, diese sofort kritisieren.

In dem vorliegenden Budget sind einige Dinge enthalten, nehmen wir nur die Lehrpra­xen: Wir haben auch für nächstes Jahr wieder 1 Million € vorgesehen, um diese Lehr­praxen zu finanzieren. Natürlich wird es notwendig sein, in den folgenden Jahren mehr Mittel dafür aufzustellen. Wir haben im nächsten Jahr 4 Millionen € für das Kinderimpf­programm vorgesehen. Und wir haben im nächsten Jahr auch 10 Millionen € für die Um­setzung und Implementierung von ELGA budgetiert.

ELGA ist ein wesentlicher und massiver Schritt in unserem Gesundheitssystem. Erst­mals werden die Daten der Versicherten wieder bei den Versicherten sein. Das ist, wie Politik vielleicht auch funktionieren kann: nicht Ängste zu erzeugen, die unberechtigt sind, sondern wirklich auch einmal für Reformen einzutreten und einzustehen, auch gegen Ge­genwind und auch gegen Ängste, die Menschen haben.

Und weil hier die Primärversorgung angesprochen und gesagt wurde, dass nichts wei­tergehe: Auch für die Primärversorgung sind im Budgetpfad bis 2020 Mittel in Höhe von 10 Millionen € eingestellt.

Und ja, es ist eine Umstellung eines Systems, wir verlassen hier Dinge, die uns be­kannt sind, die uns vertraut sind, und das erzeugt natürlich bei den Patientinnen und Patienten Ängste. Aber diese sollten wir nicht schüren, sondern wir sollten die Patien­tinnen und Patienten dabei begleiten und Ihnen erklären, was der Vorteil an diesen neu­en Systemen ist – anstatt hier die vorhandenen Ängste auch noch zu schüren und da­für zu sorgen, dass Reformen schlechtgeredet werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dopp­ler. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich darf mich zuerst auch einmal herzlich dafür bedanken, dass Sie immer wieder unsere Anfragen so aus­führlich beantworten. Ein herzliches Dankeschön! Und zweitens freue ich mich, dass es Ihnen wieder gut geht. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Aspekt und etwas ganz Notwendiges im Leben, dass es jemandem nach einer schweren Krankheit wieder ei­nigermaßen gut geht. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gesundheit ist das höchste Gut, das es gibt. Die Ausgaben im Gesundheitsbereich steigen um 9 Prozent. Insgesamt wurden für die Gesundheit 1,043 Milliarden € veranschlagt, wie auch von der Frau Mi­nister bereits erwähnt wurde. Ein großer Teil dieser Summe ist für die Finanzierung der Krankenanstalten vorgesehen und notwendig. 2016 sind hiefür 645,6 Millionen € vorge­sehen, 2015 waren es noch 648,4 Millionen €.

Um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu dämpfen, wurde mit der Gesundheits­reform 2013 ein neues Steuerungssystem für das österreichische Gesundheitswesen eingeführt. Die Eckpunkte wurden in einer Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt.

Und eines, Frau Minister, ist uns wichtig und muss uns ein großes Anliegen sein. Ich weiß schon, dass das nicht ausschließlich in den Kompetenzbereich Ihres Ministeriums fällt, aber was den Punktewert der einzelnen Häuser pro Leistung betrifft – ich glaube, ich brauche Ihnen das nicht zu erzählen, Sie wissen das selbst bestens –, sind die Tat­sachen hier so, dass ein leistungsorientiertes Krankenhausfinanzierungssystem einge­führt wurde, in dem man pro Leistung eine gewisse Punkteanzahl bekommt, und der Punkt hat einen gewissen Wert. Und da ist es so, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass nicht nur in Österreich, sondern in den einzelnen Bundesländern dieser Punktewert nicht gleich bemessen ist. Und ich glaube, es muss unser Bestreben sein, dass dieser Punktewert angeglichen wird.

Zum Zweiten darf ich sehr positiv anmerken, Frau Minister, dass Sie einen Rahmen­vertrag mit den Pharmakonzernen vereinbart haben und einen Rabatt von 125 Millio­nen € erreicht haben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. – Danke schön. (Beifall des Abg. Steinbichler.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dies­ner-Wais. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Diesner-Wais ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Mi­nister! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Mein Kollege hat es schon angespro­chen, dass die Kosten, die wir im Voranschlag vorfinden, rund 1 Milliarde € betragen und dass der größte Teil an die Krankenanstalten geht. Das ist aber trotzdem wiede­rum nur ein kleiner Teil, denn den großen Teil haben sozusagen die Sozialversicherun­gen und die Länder zu tragen.

In Österreich hat die Medizin eine lange Tradition und wir können stolz darauf sein, dass unsere Ärzte und unser Gesundheitssystem zu den besten der Welt zählen – das sagt uns ja auch die OECD-Studie. Wir können uns auch glücklich schätzen, dass bei uns jeder, egal, über welches finanzielle Einkommen er verfügt und wie alt er ist, die beste medizinische Betreuung bekommt. Das zeigt sich auch darin, dass wir wesent­lich größere Therapieerfolge als in anderen Ländern haben, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Die OECD-Studie sagt uns aber auch, dass wir zu den Ländern mit den meisten Spi­talsbetten gehören.

Ich möchte aber, da ich ja aus dem ländlichen Raum komme, auch besonders darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass auch unsere Bevölkerung im ländlichen Raum so­wohl stationär als auch im Facharztbereich und im Hausarztbereich bestens versorgt ist. Dabei ist der praktische Hausarzt sozusagen die zentrale Stelle. Die ÖVP hat sich im Regierungsprogramm wirklich nachdrücklich für den Hausarzt als erste Anlaufstelle im Gesundheitssystem eingesetzt. Ziel muss es sein, dass wir in jeder Gemeinde min­destens einen praktischen Arzt haben, und das auch im ländlichen Raum.

Da geht es vor allem darum, dass wir die jungen Ärzte fördern und sie motivieren, dass sie auch in den ländlichen Raum gehen. Ein wichtiger Bereich in dem Zusammenhang ist eben die Ausbildung, wo wir ja schon einen Schritt in Richtung des Hausarztbe­reichs gesetzt haben, ebenso wie der Bürokratieabbau, aber auch die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur, denn die jungen Ärzte und vor allem Ärztinnen haben na­türlich andere Bedürfnisse.

Was mir noch sehr wichtig ist, ist ein funktionierendes System der Apotheken und Hausapotheken, dass wir dahin gelangen, auch in Zukunft den ländlichen Raum ideal aus­zustatten.

Zum Schluss möchte ich nur noch festhalten: Es ist notwendig, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger in Zukunft auch gewähr­leisten zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.

AbgeordneteR Walter Schopf SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! In den letzten Wochen stand hier im Hohen Haus immer wieder unser Krankenversicherungssystem im Mittelpunkt von Debatten. Vor al­lem von den NEOS und vom Team Stronach wurde dieses System heftig kritisiert. Ich möchte bei dieser Debatte festhalten, dass unser System – und ich habe das in einer meiner Reden schon einmal erwähnt –, dass diese Krankenversicherung eigentlich un­schlagbar ist. Wir liegen nicht nur in Europa, sondern, so wie jemand gesagt hat, sogar weltweit ziemlich an der Spitze, und alle Studien sagen uns, wir liegen nicht nur an der Spitze, sondern wir sind spitze.

Unser Krankenversicherungssystem ist spitze! Und wenn wir nur in das Jahr 2004 zu­rückblicken, so gab es damals einen Artikel im „Standard“ – ich habe mir den heute an­gesehen –, in dem noch geschrieben worden ist, es gibt 160 000 Menschen in Öster­reich, die keinen Schutz im Bereich der Krankenversicherung haben. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, das ist heute ebenfalls anders. Das ist anders, weil es diesbezüg­lich Initiativen gegeben hat, Initiativen unterstützt vom Kollegen Stöger als Gesund­heitsminister und jetzt von der Ministerin Sabine Oberhauser. Es ist heute so, dass all jene Menschen, die in Österreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, krankenversi­chert sind. Und, wie gesagt, das ist einzigartig, und darauf sollten wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Alle Versicherten, ohne Risikoauslese, haben vom ersten Tag an den gleichen An­spruch auf alle medizinisch notwendigen Leistungen, und dies – das ist wichtig dabei – unabhängig vom Preis und unabhängig vom Einkommen. Das ist jedenfalls einzigartig, und das ist ein Wert, der uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ganz, ganz wichtig ist.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer sich noch erinnern kann: Vor Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gab es den sogenannten Sozialhilfekranken­schein. Der Sozialhilfekrankenschein hatte eine andere Farbe als normale Kranken­scheine. Das Problem dabei war: Wenn ein Sozialhilfeempfänger im Warteraum bei ei­nem Arzt gesessen ist, hat nicht nur die Kollegin, die beim Arzt gearbeitet hat – der Arzt soundso –, sondern haben auch all jene, die dort gewartet haben, bis hin zum Ret­tungspersonal, das den Krankentransport erledigt hat, alle anderen Patientinnen und Patienten mitbekommen: Das ist einer, der Sozialhilfe empfängt, einer, der keine finan­ziellen Mittel zur Verfügung hat.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Uns Sozialdemokraten ist es daher wichtig, dass wir diese Krankenscheine nicht mehr haben, dass wir heute in diesem Lande, das eben­falls einzigartig ist, eine e-card haben. Diese e-card ist für alle gleich. Und wenn im Budget diese e-card wieder mit einer Summe von 44,5 Millionen budgetiert ist, so ist das eine ganz tolle, eine super Leistung. Liebe Frau Ministerin, das ist eine tolle Sache! Ein herzliches Dankeschön im Namen aller Versicherten für diese e-card und dafür, dass diese auch in Zukunft existiert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hö­finger. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Höfinger ÖVP

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Große Übereinstimmung quer durch alle Fraktionen, was die Qualität des österreichischen Gesundheitswesens betrifft! Vielen Dank dafür, dass wir hier auch zeigen, über weite Strecken gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Ich denke, das ist ganz wichtig für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems, aber es ist auch wichtig für die Sicherheit der Menschen in diesem Land, zu wissen, sie wer­den gut betreut, gut begleitet und wir machen uns auch Gedanken und Sorgen um die Zukunft, wie wir dieses gesamte Gesundheitssystem weiterentwickeln können. Und was das Budget betrifft, das ja heute schon öfter angesprochen wurde, so denke ich auch, dass wir diesem ruhigen Gewissens unsere Zustimmung geben können. Ich lade auch die Oppositionsparteien ein, da mit dabei zu sein.

Lassen Sie mich aber einen Themenbereich herausgreifen, der mir persönlich auch sehr wichtig ist und den ich hin und wieder anspreche, nämlich die Arbeit in unserer Kinder- und Jugendpsychiatrie. Hier haben wir noch ein enormes Entwicklungspotenzial. Es ist dies ein ganz heikler, wichtiger Bereich. Wir wissen von vorsichtigen Schätzungen, dass es über 250 000 Kinder und Jugendliche sind, die in Österreich beratungs- oder be­handlungsbedürftig sind. Und es ist so, dass diese Fälle meistens gut behandelbar sind – oder aber, und das wissen wir aus der Praxis, erst nach vielen Jahren wirklich einer psy­chiatrischen Betreuung und dann einer Behandlung zugeführt werden können. Ich den­ke, hier ließe sich durchaus eine Verbesserung herbeiführen und umsetzen. Es ist nicht notwendig, dass manche Krankheit, die ans Tageslicht kommt, dann auch aus Unkennt­nis, aus mangelnder Fachkenntnis teils bagatellisiert oder übersehen wird.

Ich denke, hier sollten wir wesentliche weitere Schritte setzen. Aus der Statistik wissen wir, es fehlen uns hier viele stationäre Plätze, über ganz Österreich verteilt. Es könnte auch die doppelte Anzahl an Plätzen, an Betten sein, die wir anbieten könnten.

Des Weiteren wissen wir auch, dass es in drei Bundesländern keine Möglichkeiten gibt, sich behandeln zu lassen, was die Kassenstellen betrifft – auch da, denke ich, wäre es höchste Zeit, diese Lücken zu schließen –, und dass es leider keine einzige kinderpsy­chiatrische Station gibt für Kinder unter zehn Jahren, wo es eine Mutter-Kind-Einheit gibt.

Und was die Fachärzte in diesem Bereich und deren Ausbildung betrifft, sollten wir nachziehen. Frau Bundesminister, ich weiß, dass Sie ganz intensiv auch daran arbei­ten, und dabei können wir Sie nur unterstützen. Es sind nämlich die Fachärzte auch in ihrer Zahl unterbesetzt. Hier sollte es also eine Fachärzteaufwertung geben, und auch die Verdoppelung der momentan ungefähr 160 Fachärzte wäre dringend notwendig.

In diesem Sinne bitte ich alle hier im Haus vertretenen Parteien um eine intensive Ar­beit, damit wir dieses Problem in Zukunft besser bewältigen können, und darf Sie auch um Ihre Zustimmung zu diesem Budget bitten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Knes SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minis­ter! Hohes Haus! (Ruf bei der SPÖ: Den Herrn Pilz hast du vergessen! – Abg. Pilz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Brandstetter.) – Den Herrn

Pilz habe ich vergessen, Entschuldigung. (Ruf bei der SPÖ: Herr Pilz, sehr unhöflich! – Abg. Pilz begibt sich zu seinem Sitzplatz.)

Das Gesundheitsbudget 2016 wurde ja, wie schon mehrmals erwähnt, um 86 Millio­nen € aufgestockt, sprich um sage und schreibe 9 Prozent. Aber es wurde auch intern im Ressort, nämlich jenem der Frau Ministerin, effizient gespart und es wurden Kür­zungen im Ausmaß von insgesamt rund 5 Millionen € vorgenommen zugunsten von Maß­nahmen, die für die Zukunft sicher von großem Wert für uns alle sind.

Dass das natürlich auch anders geht, als, wie von unserem Kollegen Loacker von den NEOS immer gefordert, alle Krankenversicherungen zu privatisieren, möchte ich an­hand eines Beispiels zeigen.

Wir haben in einem Papierkonzern, nämlich Mondi, hier in Österreich insgesamt 2 500 Be­schäftigte und neun Standorte, und wir haben gemeinsam mit dem Gesundheitsminis­terium, aber auch mit dem FGÖ, nämlich dem Fonds Gesundes Österreich, ein Pilot­projekt für 2016 eingeleitet. Wir haben da als Konzern, aber auch für unsere Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter ein klares Ziel. Wir haben das auf drei Säulen gestellt. Die ei­ne Säule ist die Evaluierung: Was haben wir in der betrieblichen Gesundheitsförderung schon alles errungen, und welche Maßnahmen wurden bereits eingeleitet?

Der zweite Teil ist ein ganz wesentlicher: Es werden auch intern in der Firma bestimm­te Personen – Lehrlinge, aber auch Angestellte – für präventive Maßnahmen ausgebil­det, und zwar mit einem Universitätsabschluss, und diese sollen dieses Gesundheits­konzept nachhaltig weiterverfolgen.

Und die dritte Säule ist dann, die Maßnahmen abzuleiten, die konkrete Art und Weise, wie wir in Zukunft mit dieser Präventivmaßnahme betriebliche Gesundheitsförderung in unseren Unternehmen umgehen.

Was will ich damit sagen? – Auch wir stehen natürlich dahinter, aber wir wollen vor al­lem auch unsere Industriezonen, aber auch alle Arbeitgeber aufrufen, sich wirklich für die betriebliche Gesundheitsförderung einzusetzen, denn es lohnt sich doppelt. Das ist nämlich insofern ein super Instrument, als sich gesunde Leute auch weniger verlet­zen – das ist auch statistisch bewiesen. Gesunde Leute leben auch länger – das ist auch ein Novum aus diesem Konzept heraus. Was aber noch dazukommt – und das ist die Win-win-Situation für alle Unternehmen in Österreich –: Sie sind motivierter und leistungs­fähiger.

Ich glaube, das ist unser Ziel, für das wir auch gemeinsam eintreten sollen. In diesem Zusammenhang ein herzliches Danke an unsere Ministerin, die immer ein offenes Ohr hat und uns auch bei dieser Präventivmaßnahme unterstützt, aber, noch einmal, ohne viel Geld einzusetzen, nämlich bei der Präventivmaßnahme betriebliche Gesundheits­förderung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ruth Becher SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich natürlich ganz besonders, dass dieses Budget und im Besonderen dieses Gesundheitsbudget sozial ausgewogen ist.

In Zeiten angespannter Haushalte ist es nicht selbstverständlich, dass bestimmte Ge­sundheitsleistungen weiter ausgebaut werden und punktgenau bei jenen landen, die sie brauchen.

Es ist heute schon einmal angesprochen worden, aber ich möchte noch einmal die Gratis-Zahnspange für Kinder und Jugendliche und die 80 Millionen €, die dafür bereit­gestellt werden, erwähnen, denn das wurde auch medial besonders gewürdigt.

Aus meiner Zeit als Lehrerin weiß ich, dass Stigmatisierungen aufgrund von Äußerlich­keiten bei Jugendlichen oft sehr große Kränkungen auslösen. Die Kosten von 6 000 € bis 8 000 € sind nicht kosmetisch, sondern das ist eine soziale Frage. Mit der Einfüh­rung der Gratis-Zahnspange wird sowohl die soziale Stigmatisierung verhindert als auch nachhaltig in die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen investiert. Das ist eine neue Leistung, die zirka 20 000 bis 30 000 Jugendlichen zugutekommt. Ab dem Jahr 2016 wer­den pro Jahr 80 Millionen € dafür ausgegeben werden.

Über die Notwendigkeit entscheidet der Zahnarzt, wobei großer und sehr großer medi­zinischer Behandlungsbedarf abgedeckt ist. Es hätte mich auch sehr gefreut, wenn die Stufen 3 und 2 – grenzwertiger Behandlungsbedarf und geringerer Behandlungsbe­darf – auch abgedeckt werden könnten, aber in Anbetracht der Möglichkeiten ist auch die jetzige Lösung verhältnismäßig und eine große Verbesserung.

In diesem Sinne freut es mich aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen sehr, dass die Regelung betreffend die Gratis-Zahnspange gelungen ist. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

AbgeordneteR Nurten Yılmaz SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch etwas Positives aus dem Gesundheitsressort hervorheben, nämlich dass sich die Koalitionsparteien für die laufende Gesetzgebungsperiode die Erarbeitung einer nationalen Suchtpräventionsstra­tegie und Suchtstrategie unter Einbeziehung der Alkoholkrankheit und substanzun­gebun­denen Süchte vorgenommen haben.

Auf Basis der Ergebnisse einer groß angelegten Delphi-Studie mit Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche wurde dann von der Frau Ministerin ein ExpertInnenrat einge­setzt, um deren Umsetzung zu erarbeiten.

Während der Budgetberatungen war erfreulicherweise von der Frau Ministerin zu er­fahren, dass die Arbeiten abgeschlossen sind und dass sie gedenkt, diese noch heuer dem Ministerrat vorzulegen.

Die Suchtpräventionsstrategie, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Rahmenkon­zept, das die in den meisten Bundesländern bestehenden Suchtkonzepte integriert und die Perspektive für eine österreichweite, kohärente Vorgehensweise vorgibt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auch Folgendes nicht unerwähnt lassen: Herr Abgeordneter Mölzer, das, was Sie sich in Ihrer Zeitung geleistet haben, ist kein Kavaliersdelikt! Sie haben Tausende Kinder und Eltern beleidigt. Haben Sie den Mut, sich herzustellen und sich zu entschuldigen, und verschanzen Sie sich nicht hinter Ih­rer Immunität! Erbärmlich war das! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grü­nen. – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Jarolim: Das war schon gut, dass das ge­sagt worden ist!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort hat sich nun die Frau Bundesministerin gemeldet. – Bitte.

MinisterIn Dr. Sabine Oberhauser, MAS

Frau Präsidentin! Ich werde versuchen, noch auf ein paar Fragen, die im Zuge der Debatte aufgetaucht sind, Antwort zu geben.

Kollege Pirklhuber und, ich glaube, auch Kollegin Mückstein haben Fragen betreffend die Erhöhung des Personalbudgets gestellt. Dazu gibt es zwei Zahlen: 1,6 Millionen € im Finanzierungshaushalt und 3,4 Millionen € im Ergebnishaushalt. Ich glaube, Sie be­ziehen sich auf den Ergebnishaushalt. Darin sind Abfertigungen, Urlaubsrückstellungen und all diese Dinge enthalten, und Sie wissen, dass wir aufgrund eines EuGH-Urteils natürlich auch unterschiedliche Rückstellungskosten haben, was die Abfertigungen für Beamtinnen und Beamte oder für Vertragsbedienstete betrifft; daher der Anstieg. Für die Gehaltserhöhung von 1,3 Prozent, die 2016 eingepreist ist, müssen wir sowohl der Gewerkschaft als auch Sonja Steßl, die mitverhandelt hat, dafür danken, dass für die MitarbeiterInnen der Ressorts in Zeiten wie diesen doch eine Gehaltserhöhung heraus­gekommen ist.

Es ist auch die Besetzung freier Planstellen erfolgt – wir hatten freie Planstellen –, und das wird im nächsten Budget jetzt auch finanziell wirksam. Wir haben 2016 vier zusätz­liche Planstellen. Sie wissen, wie eng der Plan ist, der uns vom Finanzminister vorge­geben wurde. Wir brauchen aber dringend Posten, was Ökonomie und Planung betrifft, und haben da nachbesetzt. Das sind die Kosten, die wirksam werden.

Gefragt wurde auch nach dem Anstieg der Finanzierung durch Drittmittel: Das sind ELGA-Kosten. Da sind im Prinzip 10 Millionen € für den ELGA-Start mithineingerech­net. Wir haben die ELGA GmbH, den Gesundheitsdiensteanbieterindex, die Widerspruch­stelle, das Zugangsportal, das Berechtigungssystem, die Ombudsstelle – alles Dinge, die wir finanzieren, wo das Geld drinnen ist. Da sind die Drittmittel gestiegen – ich schaue mir das Budget auch immer dahin gehend an, was sich zum Vorjahr verändert hat, und das ist das, was auch mir aufgefallen ist –, aber da sind ganz klar ELGA-Kosten mit drinnen.

Jetzt noch ganz kurz zum Kollegen Höfinger, der wieder die Kinder- und Jugendpsy­chiatrie angesprochen hat. Sie haben es gesagt: Wir haben versucht, im Rahmen der Ausbildung die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie überhaupt die Psychiatrie zum Mangelfach zu erklären, um zu schauen, dass wir an genügend Fachärztinnen und Fach­ärzte kommen.

Es stimmt, die Betten sind in den verschiedenen Bundesländern erst im Aufbau. Sie haben gesagt, die Frage von Kassenvertragsstellen muss geregelt werden. Es ist aber so, dass wir kaum Ärzte für die Spitäler finden, geschweige denn Ärzte/Ärztinnen, die mit einem Kassenvertrag nach außen gehen. Das wird sich erst bessern, wenn wir es schaffen, in der Ausbildungssituation nachzuziehen. Nichtsdestotrotz ist das natürlich weiterhin ein Plan.

Zu Herrn Abgeordnetem Doppler, der hinsichtlich der Frage des Rahmen-Pharmaver­trags Lob geäußert hat: Dieses Lob gebührt nicht mir. Wir haben im Prinzip einzig und allein einen Gesetzentwurf vereinbart, sollten sich die beiden Vertragspartner – die So­zialversicherung und die Pharmaindustrie – nicht einigen. Das heißt, das Lob gebührt im Prinzip den beiden Verhandlungspartnern – der Pharmaindustrie und auch dem Hauptverband –, die diese Verhandlungen sehr effizient geführt haben.

Jetzt hoffe ich, dass alle 120 Pharmaunternehmen diesen Vertrag noch rechtzeitig un­terschreiben, dann kann das Gesetz, das wir weiterhin in der Schublade haben, auch in dieser verbleiben.

Kollege Angerer hat die Schließung des Krankenhauses Spittal und die Frage der Zen­trierung der Leistungen angesprochen. Da sieht man, wie der Standort den unterschiedlichen Standpunkt bestimmt. Ich weiß nicht, ob es Frau Abgeordnete Belakowitsch war, aber irgendjemand hat gesagt, wir Österreicher seien Weltmeister im Spitalliegen, wir hät­ten zu viele Spitalsbetten. – Ich weiß nicht, von irgendwo kam diese Aussage. – Ja, das stimmt. Was wir versuchen, ist, die Betten qualitativ zu strukturieren. Das heißt, dass man sie zentriert, dafür gute Anreisewege mit der Rettung, eventuell auch mittels Hubschrau­bertransport, in Kauf nimmt, aber dort die Leistungen qualitätsgesichert, das heißt, auch in ausreichender Anzahl, zur Verfügung stellt.

Zur Frage, was mit dem Krankenhaus Spittal/Drau passiert: Es kann durchaus sein, dass dort, sage ich jetzt einmal, Ambulanzen erhalten bleiben, die eine Erstversorgung ermög­lichen, aber die qualitative Versorgung erfolgt dann vor Ort.

Das heißt, die Wirkungsziele, die Sie angesprochen haben, nämlich zu schauen, wie wir hinsichtlich der Zahl der Spitalsbetten herunterkommen, wie wir die Betten quali­tätsgesichert legen, das ist das, was Sie jetzt betrifft, wenn Sie sagen, das Kranken­haus in Spittal/Drau falle dieser Qualitätssicherung möglicherweise zum Opfer. (Abg. Angerer: Es wird pauschal gekürzt!)

Noch abschließend zu den Ausführungen des Kollegen Franz, der sehr darauf gedrun­gen hat, das Ansehen der Ärztinnen und Ärzte nicht zu schmälern und hochzuhalten: Lieber Kollege Franz, wenn du die Umfragewerte von uns Politikerinnen und Politikern anschaust und mit jenen der ÄrztInnen vergleichst, dann kann ich dir sagen: Es wäre uns, selbst wenn wir es gewollt hätten – was natürlich nicht der Fall ist –, nicht gelun­gen, das Ansehen von Ärztinnen und Ärzten oder sämtlicher Gesundheitsberufe zu schmälern; sie liegen weiterhin absolut on top, während wir Politikerinnen und Politiker uns ganz am unteren Ende der Skala befinden. Vielleicht sollten wir darüber einmal nachdenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pirklhuber – Beifall spendend –: Zu Letzte­rem kann ich applaudieren!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Mir liegen zum Themenbereich Gesundheit keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Damit erkläre ich die diesbezüglichen Beratungen für beendet. – Danke, Frau Bundes­ministerin.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 13: Justiz.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Harald Stefan FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausfüh­rungen zum Justizbudget beginne, nehme ich noch kurz zum Antrag des Kollegen Wal­ser zur Streichung der Presseförderung für die Zeitschrift „Zur Zeit“ Stellung, weil das für mich geradezu ein Lehrstück grüner Gesinnung ist. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Unter dem Deckmantel „Anti-Rassismus“ wird die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, also der Grundrechte, betrieben. (Abg. Walser: Rassistische Hetze ge­hört nicht zu den Grundrechten! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Es gibt nämlich ganz klare gesetzliche Regelungen im Presseförderungsgesetz und im Publizistikförde­rungsgesetz, wann derartige Förderungen abzuerkennen sind. (Abg. Walser: Entschul­digen Sie sich für das Foto und für diesen Text!)

Das reicht aber den Grünen nicht. Für die Grünen muss es um „offenkundigen“ Rassis­mus gehen, und jeder, der sich ein bisschen mit Recht und Justiz beschäftigt, weiß,dass „offenkundig“ ein willkürlicher Begriff ist. Und wir wissen wiederum auch alle, dass Willkür das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit ist. Das wollen Sie aber offensichtlich, Herr Kollege Walser. Wir wollen das aber nicht, wir lehnen das ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: Das Foto …! – Abg. Brosz: Lehnen Sie das von Mölzer auch ab, was er da fabriziert hat? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Jetzt aber zum Justizbudget. Die Justiz ist in Österreich durch Gerichtsgebühren über­finanziert. Es ist eine Besonderheit, dass die Tätigkeit der Justiz durch sehr hohe Ge­richtsgebühren mit 110 Prozent überfinanziert ist, sofern man die Justizwacheanstalten weglässt. Ich begrüße es auch, dass das Justizministerium daran arbeitet, die Gerichts­gebühren zu durchforsten und zu beobachten, wo Gerichtsgebühren den Zugang zum Recht erschweren. Diese Tendenz, auch die vorliegende Novelle, begrüßen wir grund­sätzlich und sind der Meinung, dass man es auch noch weiter angehen sollte, die Ge­richtsgebühren zu durchforsten.

Man muss zum Beispiel bedenken, dass derzeit durch die Grundbucheintragungs­gebühr 700 Millionen € eingenommen werden – 80 Prozent des Justizbudgets! Wir wis­sen auch, dass Gebühren an sich immer eine Gegenleistung für eine Leistung des Staates sein sollen, dies aber hier offensichtlich in keinem Verhältnis steht, bei allem Respekt davor, dass das Grundbuch bei uns ganz ausgezeichnet funktioniert – wahr­scheinlich weltweit einzigartig gut funktioniert. Dennoch steht das in keinem Verhältnis.

Ich weiß schon, jetzt wird das Gegenargument kommen: Wir brauchen ja Geld, das Budget ist sowieso schon überlastet!, aber das kann meines Erachtens trotzdem nicht der richtige Ansatz sein, eine versteckte Steuer einzuführen und von Menschen abzu­kassieren, anstatt Steuerehrlichkeit einzuführen und zu sagen: Gut, das ist in Wirklich­keit eine Steuer! – Eine Gebühr ist eine Gegenleistung für eine Leistung und darf eben keine versteckte Steuer sein, was hier aber der Fall ist. Diese Diskussion sollten wir füh­ren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir über Justiz sprechen, sind ein Punkt, der mich immer wieder sehr stört, die undichten Stellen in der Justiz. Wir wissen ja nicht genau, wo diese wirklich herkom­men, wenn Akten oder Aktenbestandteile in der Öffentlichkeit auftauchen – nicht nur in Medien, sondern auch sonst kommt es immer wieder dazu, dass sich zum Beispiel Ka­barettisten darüber lustig machen können oder sonst etwas. Das finde ich einen ganz furchtbaren Zustand, der die Glaubwürdigkeit der Justiz sehr angreift und der schlicht und einfach nicht sein dürfte und auch nicht sein müsste.

Ich weiß, dass es auch da Bemühungen gibt, ich kann mir nur schlicht und einfach nicht vorstellen, dass man dem nicht Herr wird und nicht ein System findet, das das ver­hindert. Das wäre ganz wichtig, um die Glaubwürdigkeit der Justiz zu verbessern.

In Summe: Der Rechtsstaat hat immer noch einen sehr hohen Standard. Wir müssen darauf achten, dass dieser Standard erhalten bleibt, teilweise vielleicht auch verbessert wird. Wir müssen dort, wo es eine Überregulierung gibt, einschreiten. Wir haben zum Beispiel in der ganzen Familiengerichtsbarkeit derzeit eine Überforderung, weil so viel an Aktivitäten hineingepackt wird. Eine Entstaatlichung würde uns da guttun, um das auf ein gewisses Maß zu reduzieren und es auch den Richtern möglich zu machen, ih­re Tätigkeit in Wirklichkeit wieder ordnungsgemäß auszuüben – ordnungsgemäß üben sie sie natürlich aus, aber so auszuüben, dass sie nicht an der Grenze der Überforde­rung sind.

Der Zugang zum Recht muss also leicht bleiben, und Gerichtsgebühren sind zu über­arbeiten, weil das wichtig für die Qualität des Rechtsstaats und damit auch für die Le­bensqualität der Österreicher ist. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steinacker zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Michaela Steinacker ÖVP

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Ich setze mir immer neue Ziele und beschäftige mich nicht allzu sehr mit der Vergangenheit.“ – Das ist ein Zitat von Pierluigi Collina – Sie alle kennen ihn –, einem der weltbesten Schieds­richter.

Nicht so sehr nach hinten zu blicken und die Zukunft zu gestalten, das ist auch das Ziel dieses Budgets.

Mit der Vorlage dieses Justizbudgets haben wir fünf ganz konkrete Ziele.

Erstens: Wir wollen Rechtssicherheit und Rechtsfrieden sichern.

Zweitens: Der Zugang zu Leistungen der Gerichtsbarkeit ist sicherzustellen.

Drittens: Wir wollen eine faire und unabhängige Führung der Gerichte und Entschei­dungen von Verfahren in angemessener Dauer.

Viertens: Die geordnete Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung durch die Justiz­verwaltung ist sicherzustellen.

Fünftens: Entscheidungen des Vollzugs sind effektiv durchzusetzen. Gleichzeitig sind die Rückfallprävention und die Reintegration zu stärken.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich gleich vertiefend etwas zu dem fünften Ziel sagen: Ich denke, es ist ganz wichtig, dass die Finanzierung des Vereins NEUSTART in diesem Budget sichergestellt ist, der ja den Straffälligen bei der Reintegration und Re­sozialisierung sehr hilft.

Erhöht werden auch die Transferzahlungen für die Vereine von Sachwaltern und die Patientenanwaltschaft – auch eine ganz wichtige Maßnahme.

Vertiefend möchte ich noch zum Straf- und Maßnahmenvollzug kommen: Da werden mit diesem Budget die Weichen gestellt. Das Forensische Zentrum in Asten wurde ja schon erweitert und das sozialtherapeutische Konzept umgesetzt. Ich denke, es dient als Vorzeigemodell für den Maßnahmenvollzug. Sie wissen ja: Maßnahmenvollzug ist die Unterbringung von gefährlichen Verbrechern und Tätern, die aufgrund von man­gelnder Schuldfähigkeit nicht verurteilt werden können. Da ist man natürlich auch im­mer an der Grenze zur Gesundheitspolitik und zur Medizin.

In der Justizanstalt Linz sind nach diesem Vorzeigemodell zukünftig ebenfalls Maßnah­menunterbringungen für gesetzes- und menschenrechtskonforme Anhaltungen vorge­sehen. Wir brauchen insgesamt 600 bis 650 Plätze in diesem Bereich. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Schritt, den der Herr Bundesminister mit seiner Neuordnung in diesem Bereich geschaffen hat, um diesem Ziel, einer menschenwürdigen Unter­bringung auch dieser Straftäter, näherzukommen. Insgesamt wird aufgrund der Über­belegung der Justizanstalten eine Erweiterung notwendig sein; auch dafür ist gesetz­lich vorgesorgt.

Insbesondere in Richtung der jugendlichen Straftäter freut es mich auch, dass der Herr Bundesminister vorsieht, in Gerasdorf eine Jugendhaftanstalt zu schaffen, mit Verbes­serungsmaßnahmen insbesondere für den Ausbildungsbereich und verbesserten Ar­beitsmöglichkeiten für die Jugendlichen.

All diese Maßnahmen unterstützen dieses Ziel nachhaltig. Sehr geehrte Damen und Her­ren, ich denke, insgesamt – wir haben ja das Budget im Ausschuss ausreichend disku­tieren können – ist der Herr Bundesminister mit den Vorgaben des Finanzministers gutumgegangen, denn alle wichtigen Vorhaben und Budgetziele, die ich vorhin genannt ha­be, können nachhaltig und gut erreicht werden.

Es werden keine Planstellen bei RichterInnen und StaatsanwältInnen gekürzt. Es wird dadurch sichergestellt, dass es zu keinen personellen Engpässen und somit auch nicht zu verlängerten Verfahren kommt.

Insgesamt liegt ja der Deckungsgrad im Justizbereich – Kollege Stefan hat es vorhin gerade angesprochen – durch die Gerichtsgebühren bei 78,1 Prozent. Ich denke, auch in diesem Bereich ist die Justiz Vorreiterin. Natürlich sind die Gerichtsgebühren ein Thema, aber ich denke, durch den heutigen Ministerratsbeschluss zum Thema Novelle des Gerichtsgebührengesetzes mit Erleichterungen und vor allem Fairness in den Be­reichen Exekution und Insolvenzverfahren, bei Firmenbuchabfragen, bei Unterhalts- und Pflegschaftssachen wird durch die Senkung der Gebühren dem Bürger der Zugang zum Recht in der Zukunft sehr wohl um einiges erleichtert.

Die Ziele sind gesetzt, die Weichen sind gestellt – Herr Minister, es geht weiter ans Um­setzen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrter Herr Justizminister! Wir haben es ja schon im Ausschuss diskutiert: Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll diese Budgetdebatte überhaupt ist. Sie haben es ja auch zugegeben: Die Zahlen, die Sie im Budget vorlegen, haben nichts mit jenen Zahlen zu tun, die die Einzahlungen und die Auszahlungen dieses Jahres dann tatsächlich ausmachen. (Präsident Kopf über­nimmt den Vorsitz.)

Es ist auffällig, dass wir in den letzten Jahren bei den Ein- und Auszahlungen im Justiz­budget enorme Abweichungen haben, nämlich zwischen 10 und 20 Prozent. Nirgends sind diese Abweichungen so groß wie beim Justizbudget. Das heißt, da entsteht der Eindruck, dass die Auszahlungen und die Einzahlungen bewusst unter den tatsächli­chen Werten angesetzt werden. Ich habe Sie auch im Budgetausschuss darauf ange­sprochen, und Sie haben gesagt: Das stimmt, aber das gibt mir der Finanzminister vor.

Ja, es ist nicht ganz unrichtig, dass das im Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen ist, aber das Bundesfinanzrahmengesetz dürfte eigentlich nicht dazu führen, dass der Grundsatz der Budgetwahrheit verletzt wird, denn das Bundesfinanzrahmengesetz hätte eigentlich heute geändert werden müssen, weil wir, wie Sie längst wissen, im Jahr 2016 andere Einnahmen und andere Ausgaben haben werden. Und wir haben ja eigentlich beim Tagesordnungspunkt 5 zumindest teilweise dieses Bundesfinanzrahmengesetz geändert.

Diese Vorgangsweise führt dazu, dass wir jetzt ein Budget diskutieren, das wenig mit den tatsächlichen Ausgaben und wenig mit den tatsächlichen Einnahmen zu tun hat. Und Leidtragende sind Dritte, die vom Justizministerium Finanzierungszusagen erhal­ten, aber diese Finanzierungszusagen nur bedingt erhalten, weil ja die tatsächlichen Einnahmen und die tatsächlichen Ausgaben noch nicht kalkuliert werden. Einer dieser Vereine, der diese bedingte Zusage erhält, ist NEUSTART. Der Verein NEUSTART hat einen gesetzlichen Auftrag zur Bewährungshilfe, bekommt eine bedingte Finanzierungs­zusage, dort weiß man also gar nicht, ob man mit diesem Geld dann tatsächlich die ge­setzlichen Aufgaben erfüllen kann, weil diese Budgetpraxis in Ihrem Ministerium vor­herrscht. Jetzt hat es Protest gegeben, und Sie haben gesagt, im schlimmsten Fall lö­sen wir Rücklagen auf. Aber mit Budgetwahrheit hat das alles nichts mehr zu tun.

Was wir aber heute beschlossen haben – und das hier anzuführen, kann ich Ihnen nicht ersparen –, ist der Griff des Finanzministers ins Justizbudget. Es werden 40 Mil­lionen € aus dem Justizbudget abgezogen und ins normale Budget übergeführt oder, besser gesagt, Rücklagen aufgelöst, und das ist deswegen fragwürdig, weil diese Rück­lagen dadurch gebildet werden, dass Rechtsschutzsuchende Gebühren zahlen und die­se Gebühren dann über Einnahmen zu Rücklagen werden.

Wir haben in Österreich eine Situation, wo der Gebührenzahler, wo der Rechtsschutz­suchende mehr an Gebühren zahlt, als die Gerichte tatsächlich kosten. Sie erwirtschaf­teten mit überhöhten Gebühren einen Überschuss von 189 Millionen € im Jahr 2014. Und eine Gebühr steht einer tatsächlichen Leistung gegenüber. Diese Praxis, dass der Finanzminister über den Umweg Ihres Ministeriums mittels Gerichtsgebühren den Rechts­schutzsuchenden in die Tasche greift, um sich dann das Budget zu sanieren, ist eine Ungeheuerlichkeit, ja eigentlich eine doppelte Ungeheuerlichkeit, und zwar deswegen, weil gleichzeitig die Justiz zu wenig Geld hat, um ihren Aufgaben nachzukommen.

Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang ein Stichwort liefern: Strafvollzug. Konkret: Es war das Anti-Folter-Komitee in der Justizanstalt Stein und stellte fest, dass dort für 800 Insassen neun Stunden an psychiatrischer Betreuung da sind. Das ist an und für sich ein unhaltbarer Zustand. Der Leiter der Justizanstalt hat Ihnen vor zwei Tagen via „Presse“ wortwörtlich gesagt, er kenne diese Probleme, für Verbesserungsmaßnahmen fehle derzeit allerdings das Geld.

Zusammenfassend: Auf der einen Seite werden die Gebührenzahler über das Justiz­budget zur Kasse gebeten und müssen mehr zahlen, als die Gerichte tatsächlich kos­ten. Auf der anderen Seite kommt der Finanzminister, holt sich die Rücklagen des Jus­tizbudgets, um sein Budget zu sanieren. Und am Ende fehlt dann der Justiz, nämlich dem Strafvollzug, das Geld, um Missstände in Strafvollzugsanstalten beheben zu kön­nen.

Zu den Missständen – die Situation ist ja klar, wir haben sie schon so oft öffentlich dis­kutiert –: Aufgrund mangelnder Ressourcen haben wir lange Einschlusszeiten, weniger Beschäftigung, und das führt zu einem höheren Aggressionspotenzial. Das wiederum erschwert die Resozialisierung. – All das steht einem qualitativ hochwertigen Strafvoll­zug entgegen!

Jetzt kann man sagen: Was interessiert die Österreicherinnen und Österreicher der Strafvollzug? – Das ist mit einem Satz leicht zusammenzufassen: Jeder Österreicher/ jede Österreicherin, unabhängig davon, dass man aus einer Situation heraus sagt, auch in einem Gefängnis soll ein Mindestmaß an Qualitätsstandard vorhanden sein, hat ein Interesse daran, dass diejenigen, die aus der Strafhaft entlassen worden sind, auch jene Instrumente zur Resozialisierung bekommen, die dann dazu führen, dass die Rückfallwahrscheinlichkeit geringer ist.

Apropos Haftentlassung und Rückfallwahrscheinlichkeit: Herr Justizminister, nach „Char­lie Hebdo“ und nach den Anschlägen von Paris wird immer wieder über Eingriffe in Grund­rechte laut nachgedacht. Es wird darüber nachgedacht, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Man will präventiv Hausarrest verhängen. Und, und, und.

Dort aber, wo die Hotspots in Österreich sind, nämlich in den Gefängnissen, wo die Rück­kehrer aus Syrien sitzen, Leute, die in den Dschihad gezogen sind und bereits zurück­gekommen sind, gibt es keinen einzigen Cent mehr für Projekte. Dort, wo die größte Gefahr ist, dass Kleinkriminelle rekrutiert werden, dort, wo sich Personen, die bereits im Dschihad waren, reorganisieren können, schaut man weg.

Aber dort, wo es laut ist, und dort, wo man möglicherweise den schnellen Applaus be­kommt, können sich Innenminister und Justizminister mit Forderungen gar nicht genug im Weg stehen. Aber dort, wo man dringend etwas tun müsste, wo man in die Deradikalisierung einsteigen müsste, wo man Präventionsmaßnahmen setzen müsste, gibt es keinen einzigen Cent mehr.

Herr Bundesminister, ich habe Sie gefragt, ob das Justizbudget im Bereich des Straf­vollzugs aufgestockt wird. Ihre Antwort lautete: Nein! Ich habe schon vor Monaten ge­fragt, ob es mehr Geld für Deradikalisierungsprojekte in Haft gibt. Die Antwort war: Nein! Das muss aus dem bestehenden Justizbudget bestritten werden!

Wir wissen aber – und jetzt kommen wir wieder zu dem, was der Leiter der Strafvoll­zugsanstalt Stein gesagt hat –, dass das bestehende Justizbudget nicht einmal aus­reicht, um alle Notwendigkeiten, die dieser Vollzug bräuchte, zu erfüllen.

Herr Justizminister, ich muss Ihnen eines sagen: Sie sind jemand, der durchaus für vie­les Verständnis zeigt und Sensibilität für Probleme in der Justiz und auch im Strafvoll­zug mitbringt. Ich verstehe aber nicht, dass man am Ende dem Finanzminister 40 Mil­lionen € überlässt und gleichzeitig im eigenen Ressort die Probleme nicht lösen kann. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. (Beifall bei den Grünen.)

Da müssen Sie härter verhandeln. Ich weiß schon, Sie haben in der ÖVP vielleicht nicht die Lobby hinter sich, die andere hinter sich haben, Sie haben aber eine Kompe­tenz. Werfen Sie sie in die Waagschale, die Argumente sind auf Ihrer Seite! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Steinhauser, das war jetzt doch ein klein wenig heftig destruktiv. Natürlich ha­ben wir große Probleme, und die gilt es zu lösen, aber wir dürfen auch nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass es in verschiedenen Bereichen sehr wohl Lösungen gibt. Und wenn gerade heute beschlossen worden ist, die von uns lange geforderte Gebüh­rensenkung im Bereich des Familienrechtes zu machen, und das jetzt durchgeführt wird, dann muss man das schon berücksichtigen. Das kommt ja nicht ohne Plan daher, sondern da steht am Ende die Umsetzung.

Natürlich gibt es Probleme, was die Strafvollzugsanstalten anlangt. Man darf aber nicht vergessen, dass wir seinerzeit unter Justizminister Böhmdorfer – das liegt schon einige Jahre zurück, aber das war nachhaltig – die Zertrümmerung des Jugendgerichtshofes erlebt haben, was unermesslichen Schaden herbeigeführt hat, und daran würgen wir jetzt noch immer. Also insofern würde ich mir wünschen, dass man die Notwendigkeit von sensiblen Handlungen hier sehr in Betracht zieht.

Dass es in den Vollzugsanstalten immer wieder zu Infektionen kommt, ist uns allen be­kannt. Natürlich muss man dort sehr stark ansetzen. Und ich glaube, es ist auch wich­tig, sich bewusst zu machen, dass die Gefahr von Radikalisierungen nicht durch Flücht­linge besteht, sondern durch Personen, die in zweiter, teilweise dritter Generation be­reits in unserem Land sind und in den Schulen und auch in den Strafvollzugsanstalten radikalisiert wurden. Und dort muss man hineingehen und ansetzen. Ich glaube, dass man sich oft auf das eine konzentriert, weil man irgendwie im Unterbewusstsein weiß, dass es anderswo größere Schwierigkeiten gibt, und dort schaut man weg.

Die Finanzierung für den Verein NEUSTART konnte gerettet werden. Dafür möchte ich herzlich danken.

Was die Auflösung von Rücklagen betrifft, so bedeutet das ja nicht – zumindest nach meinem Verständnis –, dass man dem Finanzminister Geld zurückgibt, sondern das bedeutet, dass man eigentlich für das eigene Ministerium die vorhandenen Beträge lukriert. Auf diese Weise ist ja auch NEUSTART finanziert worden.

Zu den Sammelklagen ist zu sagen: Es gibt eine weitere Möglichkeit der Einsparung in der Justiz. Das Thema Sammelklagen wird im Jänner angegangen. Ich hoffe, dass wir alle das so ernsthaft verfolgen, dass da wirklich bald ein gutes Ziel erreicht ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Nikolaus Scherak, MA NEOS

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wo der Kollege Jarolim recht hat, ist, dass es sehr schade ist, dass es den Jugendge­richtshof nicht mehr gibt. Da könnte man ja Ideen voranbringen, die ich auch schon vorgebracht habe: dass man zum Beispiel ein einziges Bezirksgericht mit den Jugend­strafsachen betraut. Das wäre wahrscheinlich sogar kostenneutral und wäre ein sinn­voller Ansatz.

Wo er nicht recht hat, ist, dass Kollege Albert Steinhauser hier etwas Destruktives vor­getragen hat. Er hat nämlich völlig recht mit dem, was er gesagt hat, denn Fakt ist halt, dass wir hier ein Justizbudget diskutieren, das es eigentlich nicht wirklich möglich macht, darüber zu diskutieren, weil wir jetzt schon wissen, dass das, was drinnen steht, so am Schluss nicht stehenbleiben wird. Das ist die Erfahrung der letzten Jahre. Es sind wie­der Zahlen eingepreist, die am Schluss der Wahrheit einfach nicht entsprechen werden, und somit ist es schwierig, über ein Budget zu diskutieren, von dem wir jetzt schon wis­sen, dass es so nicht sein wird. Fakt ist, es wird etwas anderes herauskommen, und das ist sicher keine nachvollziehbare Budgetplanung und lässt auch keine sinnvolle Bud­getdiskussion in diesem Zusammenhang zu.

Herr Bundesminister, Sie haben teilweise zu Recht gesagt, Ihnen seien die Hände ge­bunden. Ich verstehe das bis zu einem gewissen Grad, und ich verstehe auch bis zu einem gewissen Grad, dass der Finanzminister sagt, er freut sich über die Mehrein­nahmen aus Ihrem Ressort. Nichtsdestotrotz ist es absurd – und das haben wir schon zweimal gehört –, dass durch übertrieben hohe Gerichtsgebühren versucht wird, das allgemeine Budget zu sanieren oder zumindest bei dessen Sanierung auszuhelfen. Es ist aber dann umso absurder, wenn der Reformbedarf in Ihrem eigenen Haus ebenso massiv da ist.

Gerade Dinge, die wir aus der Justizanstalt Stein jetzt wieder gehört haben, aber aus vielen anderen Bereichen auch, zeigen, dass wir budgetäre Mittel brauchen würden, wie zum Beispiel für einen Jugendgerichtshof, wie auch immer wir das dann gestalten mögen. Dafür wären budgetäre Mittel notwendig, und dann macht es eben überhaupt keinen Sinn, dass Sie, Herr Justizminister, die Mehreinnahmen, die Sie in Ihrem Haus haben, dem allgemeinen Budget zur Verfügung stellen müssen.

Was ich mir gewünscht hätte, ist, dass Sie da stärker in die Verhandlungen gehen und sagen: Nein, ich habe selbst einen Reformbedarf, und deswegen brauche ich diese fi­nanziellen Mittel!

Auch was den Maßnahmenvollzug betrifft, ist Reformbedarf gegeben. Sie haben da ein Konzept vorgeschlagen. Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, wie das, was die Ausga­ben betrifft, ungefähr ausschauen wird. Sie haben gesagt, ich soll mir das Konzept an­schauen. Was mir aber in diesem Zusammenhang wichtig gewesen wäre, ist, dass wir erfahren, für genau welche Punkte Sie entsprechende finanzielle Mittel aufbringen wer­den, weil es einen wesentlichen Unterschied macht, wo ich ansetze und sage, wo ge­nau ich wie viel Geld in die Reform des Maßnahmenvollzugs stecke. Ein Konzept istmir ja persönlich sehr recht, die Frage ist halt die, wo die großen finanziellen Mittel hi­neinfließen werden.

Zu guter Letzt noch zur Justizbetreuungsagentur – auch das haben wir im Aus­schuss diskutiert –: Da gibt es schon ein massives Problem. Es geht dabei schlichtweg darum, dass die Budgetwahrheit nicht gegeben ist, dass wir mit einem Sachaufwand quasi Personalkosten im Budget drinnen haben. Sie haben gesagt, Sie handeln da im Rahmen der Gesetze. Da haben Sie völlig recht, aber deswegen kann ich trotzdem weiterhin dieses Gesetz kritisieren, weil es einfach nichts mit Budgetwahrheit zu tun hat, dass man da Dinge auslagert, nur damit man dann am Schluss die Personalkosten nicht entsprechend ausweisen muss. Daher werde ich das auch weiterhin kritisieren, weil es mit Budgetwahrheit schlichtweg nichts zu tun hat.

Herr Bundesminister, auch wenn wir zwei beim Budget nicht zusammenkommen, muss ich trotzdem sagen, dass ich, was die anderen Bereiche betrifft, sehr froh bin, dass Sie da sind, weil immer dann, wenn aus der Partei, die Sie in das Justizministerium ge­bracht hat, Maßnahmen vorgeschlagen werden, die klar grundrechtswidrig sind, Sie zu­mindest sagen – abgesehen von der Vorratsdatenspeicherung, da sind wir auch ande­rer Meinung, aber bei allen anderen Maßnahmen –: Ja, vielleicht diskutieren wir einmal in Ruhe darüber!

Das haben Sie gestern wieder gemacht, anstatt einfach irgendwelche grundrechtswidri­gen Maßnahmen vorzuschlagen. Da bin ich froh, dass Sie da sind. Beim Budget werden wir zwei nicht mehr zusammenkommen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zinggl.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Beatrix Karl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewährleistung von Rechtssicher­heit und Rechtsfrieden ist eine der zentralen Aufgaben unseres Staates. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass es sich dabei um eines der im Justizbereich angestrebten Wir­kungsziele handelt. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden können aber nur dann sicher­gestellt werden, wenn der Rechtsbestand regelmäßig bereinigt und entsprechend den Bedürfnissen der Gesellschaft angepasst und überarbeitet wird. Daher werden als kon­krete Reformvorhaben zur Erreichung dieses Wirkungszieles die Reform des Sachwal­terrechtes, des Jugendgerichtsgesetzes, des Maßnahmenvollzugs sowie gesetzliche Maß­nahmen zur Stärkung der Opfer- und Beschuldigtenrechte genannt.

Um Rechtssicherheit und Rechtsfrieden auch tatsächlich zu gewährleisten, muss die Bevölkerung auch Vertrauen in eine funktionierende Justiz haben. Dazu dient nicht zu­letzt das Wirkungsziel 3, mit dem auf eine objektiv, faire und unabhängige Führung und Entscheidung von Verfahren durch Gerichte und Staatsanwaltschaften in angemes­sener Dauer abgezielt wird.

Um all diese Ziele auch erreichen zu können, bedarf es der Sicherstellung der organi­satorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine geordnete Rechts­verfolgung und Rechtsdurchsetzung durch die Justizverwaltung.

Damit bin ich schon beim vierten Wirkungsziel, dass durch den Ausbau der Familien­gerichtshilfe, durch zielgerichtete und bedarfsorientierte Aus- und Fortbildungsveran­staltungen, durch Strukturoptimierung in der österreichischen Gerichtsorganisation, durch den Ausbau der Einrichtungen von Teamassistenzen im Bereich der gerichtli­chen Behörden und durch die Entwicklung einer vollelektronischen Verfahrensführung erreicht werden soll.

All diese Maßnahmen sind zu begrüßen und entsprechen dem der Untergliederung 13 vorangestellten Leitbild, das da lautet – ich zitiere –:

„Wir stehen für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, gewährleisten ei­ne unabhängige Rechtsprechung, handeln unter Achtung der Grund- und Menschen­rechte in sozialer Verantwortung und sichern durch unsere Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich.“

Für die Verwirklichung dieses Leitbilds wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Herr Justizminis­ter! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Minister, die Gerichtsgebühren sind, wie hier schon gesagt wurde, ein großes Problem. Auch ich habe das schon im Ausschuss gesagt. Sie sind viel zu hoch. Der Überschuss beträgt 189 Millionen €, wie es Kollege Steinhauser vorhin schon erwähnt hat, und diesen lassen Sie dann zum Teil in das Budget fließen, und zwar in ein Budget, das nichts mit der Justiz zu tun hat. Ich meine, es sollte schon so sein, dass sich wirklich jeder Bürger sein Recht leisten kann, das heißt, dass die Gebühren nicht so hoch sind, dass man sie nicht mehr zahlen kann.

Sie haben im Ausschuss gesagt, es gebe ja die Möglichkeit, dass die Justiz einspringt, so dass sich jeder Bürger einen Prozess leisten kann. Das mag schon gelten für je­manden, der mittellos ist, aber die Problematik ist die, dass es dann – und ich habe Ih­nen das am Beispiel des Ehegattenunterhaltes vor Augen geführt –, wenn man relativ wenig verdient, aber gerade noch so viel verdient, dass man nicht mehr unter diese Jus­tizhilfe-Bestimmung fällt, für einen schwierig wird, abzuwägen, ob man sich den teuren Prozess überhaupt leisten kann. Man muss ja immer noch Sicherheitsleistungen hinter­legen, man muss den Anwalt bezahlen, und, und, und. Das sind enorme Kosten, und daher verzichten viele Bürger auf die Durchsetzung ihres Rechts. Sie sagen dann: Das steht nicht mehr in Relation zu den entstehenden Kosten, wenn ich das Verfahren an­strebe, das ich vielleicht auch noch verliere!

Also es nicht immer so, dass die Leute wirklich Ihr Recht bekommen, wenn sie recht haben, weil einfach die Gebühren zu hoch sind! Ich fordere Sie, Herr Minister, daher auf, etwas zu unternehmen, dass es wirklich für jedermann leistbar ist, dass er zu sei­nem Recht kommt.

Ein nächster Punkt betrifft meinen Antrag, der demnächst im Justizausschuss behan­delt wird, wo es darum geht, dass angehende Richter und angehende Staatsanwälte bei der Exekutive eine Art Hospitationsdienst machen, und zwar über zwei, drei Mona­te. Mir geht es in diesem Antrag darum, dass diese Leute, die dann wirklich Recht spre­chen müssen, auch einen praxisorientierten Unterricht bekommen, das heißt, dass sie sehen, was wirklich draußen los ist. Ich habe das bei uns bei einer Schulung erlebt, wo Richter und Staatsanwälte des LG Feldkirch freiwillig an Handfesselungen teilgenom­men haben. Wir hatten bei uns so ein Training. Diese Richter und Staatsanwälte haben dann gesehen, dass es nicht unmöglich ist, eine Handfessel anzulegen, ohne rote Streifen zu hinterlassen. Die haben das nicht geglaubt. Die haben das dann selbst er­lebt und gesagt, es war für sie eine gute Erfahrung.

Es geht mir darum, dass nicht wieder solche Entscheidungen gefällt werden wie in dem Fall, den ich jetzt schildern werde. Das war sicher ein Einzelfall, aber ich hoffe, dass das nicht wieder vorkommt. Und zwar hat ein ehemaliger Flüchtling, der jetzt Aufenthalt in Bregenz bekommen hat, mit einem großen BMW mitten in der Stadt Bregenz ein Autorennen veranstaltet und dort zwei Frauen niedergefahren, von denen eine beide Bei­ne verloren hat, und die Strafe hat dann so ausgesehen, dass er 6 000 € Schmerzens­geld bezahlen musste und für sechs Monate bedingt in Haft gekommen ist.

So etwas findet in der Bevölkerung sicherlich kein Verständnis. Es gab dann auch dem­entsprechende Leserbriefe in den Zeitungen. Ich glaube, dass es gut wäre, wenn die Richter praxisorientiert entscheiden würden. Wenn sie einen Einblick in die Polizeiar­beit haben, dann sehen sie das mit anderen Augen, als wenn sie das nur aus der Theo­rie kennen. Ich habe selber einige Semester Jus studiert und weiß, was Theorie ist, ich weiß als Polizeibeamter aber auch, was Praxis ist.

Daher: Eine solche Regelung wäre sicherlich sehr wünschenswert. – Danke schön. (Bei­fall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gisela Wurm SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt im Rahmen der Budgetdebatte das Ka­pitel Justiz. Wir konnten in den Ausschussberatungen feststellen, dass das Budget na­hezu gleich hoch ist, wie es beim letztjährigen Ansatz war.

Was mir aufgefallen ist, ist, dass, die Familiengerichtshilfe – das freut mich sehr; die­se wichtige Einrichtung wurde 2011 hier in Österreich eingeführt – weiterhin budgetär gut ausgestattet ist. Das heißt, wenn es noch mehr Nachfrage nach der Familienge­richtshilfe gibt – so hat es der Minister bei den Ausschussberatungen ausgeführt –, dann besteht die Möglichkeit, auf Rücklagen zurückzugreifen.

Wozu braucht man denn diese Familiengerichtshilfe? – Die Familiengerichtshilfe ist ein sehr wichtiges Instrument. Man braucht sie immer dann, wenn es darum geht, Obsorge­streitigkeiten zu schlichten, wenn es darum geht, Besuchsrechte entsprechend zu re­geln, ohne dass es zu Streitigkeiten kommt, dass diese hintangehalten werden, weil näm­lich Streitschlichtung im Vordergrund steht und dass die Verfahren nicht so lange dau­ern, wie sie oft gedauert haben. – Es ist erfreulich, Herr Bundesminister, dass diesbe­züglich erstens die Versorgung flächendeckend und zweitens die budgetäre Bedeckung gegeben ist.

Ein weiteres mir wichtiges Ziel ist natürlich das Gleichstellungsziel. Wie ist denn dieses hier ausgestaltet? – Diesbezüglich haben Sie, Herr Bundesminister, darauf hingewie­sen, dass die Insassinnen in den Gefängnissen die Möglichkeit haben, sich besser aus­zubilden. Das ist löblich, das ist wichtig. Nur: Was mir auch noch wichtig ist, ist, dass es daneben, dass es sehr viele Richterinnen gibt – die weibliche Form ist richtig, da stimmt der Genderaspekt –, eben auch darauf geschaut wird, dass sich zum Beispiel in den obersten Etagen Frauen finden – das ist der eine Aspekt – und dass die Frauen auch bei den Bediensteten in den Justizanstalten ihren Platz haben.

In diesem Sinn wünsche ich uns für die Justiz, für den Zugang zum Recht, sehr, sehr großen weiteren Erfolg und auch, dass das Gleichstellungsziel entsprechend behandelt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Lausch FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kollegen! Ja, wir haben jetzt schon gehört, dass es für den Strafvollzug in diesem neuen Budget 2016 nicht mehr Geld geben wird. Da ist nicht mehr drinnen.

Ich denke mir, auch wenn man jetzt außer Acht lässt, dass hier sehr viel vom Justiz­budget ins Finanzbudget einfließt, wäre aber trotzdem, wenn man gewisse Vorgaben, die der Rechnungshof richtigerweise aufgezeigt hat, nämlich wenn man bei gewissen Sachen den Sparstift ansetzen würde, für die Reformen, die Sie, Herr Bundesminister, geplant haben, Geld vorhanden. Allzu viel Zeit haben Sie nicht mehr – Sie müssen bis 2018 handeln, dann gibt es Neuwahlen –, sonst gehen Sie als größter Ankündigungs­minister in die Geschichte ein, aber es fehlt dann halt leider in der Umsetzung. (Abg. Schmuckenschlager: Mein Gott, ganz schwach! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bis jetzt kündigen Sie zwar Reformen im Jugendstrafvollzug an, Reformen im Maßnahmen­vollzug, aber leider ist diesbezüglich noch relativ wenig passiert.

Aber ich komme darauf zurück, wo man sparen könnte. Der Rechnungshof hat Ihnen diesbezüglich auch etwas gesagt, aber was das betrifft, sind Sie sehr, sage ich einmal, resistent, und zwar wäre das die Justizbetreuungsagentur. Sie verstecken dort Perso­nalaufwand im Sachaufwand, was so natürlich nicht in Ordnung ist, denn Sie bedienen sich hier beim Sachaufwand, und natürlich geht das zulasten der Sicherheit, der An­käufe für die Sicherheit, und, und, und. Da kaufen Sie Personal zu, und das wäre aus Sicht des Rechnungshofes und auch aus unserer Sicht nicht notwendig. 2016 haben Sie da wieder 12,5 Millionen € budgetiert; 3,8 Millionen € sind alleine der Verwaltungs­aufwand. Das haben Sie mir im Budgetausschuss so beantwortet.

Ich denke mir, es ist in Zeiten wie diesen einfach nicht mehr möglich, dass man gut be­zahlte und gut geschaffene Posten für ehemalige Kabinettchefs Ihrer Vorgängerin un­terhält, so eigentlich eine Justizbetreuungsagentur unterhält und dort noch dazu Perso­nalkosten aus dem Sachaufwand bezahlt. Das halte ich nicht für richtig! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich muss Ihnen schon eines sagen – Sie haben ja Mitte des Jah­res die Vollzugsdirektion aufgelöst und die Generaldirektion neu gegründet; jetzt ist diese ein halbes Jahr im Amt –: Zwei Drittel der handelnden Personen der Vollzugsdirektion haben Sie ohne Wenn und Aber in die Generaldirektion übernommen. Wenn Sie mit der Leistung der Vollzugsdirektion nicht zufrieden waren, dann können Sie sich jetzt ei­gentlich außer einer Umbenennung von Vollzugs- in Generaldirektion und einer Einglie­derung ins Ministerium nichts zugutehalten. Und da Sie das nicht einmal kostenneutral geschafft haben, ist das absolut kein Ruhmesblatt.

Eines muss ich Ihnen nämlich schon sagen: Sie haben den Personalstand dort aufge­blasen und Sie haben Controllingpunkte in dieser Generaldirektion zulasten der Be­diensteten im Strafvollzug vermehrt. Hätten Sie dort eingespart, wie die Republik über­all einsparen muss, und hätten Sie die Generaldirektion personell nicht unnötigerweise aufgeblasen und Controllingpunkte dort vermehrt, dann – und das muss ich Ihnen schon sagen – hätten Sie schon lange 100 Justizwachebeamte mehr, wo Sie immer noch mit 27 bis 35 mehr sozusagen herumeiern. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.) Das muss ich Ihnen schon sagen, Herr Bundesminister.

Und Sie müssen schon aufpassen, wenn man daran denkt, dass 2018 Nationalrats­wahlen sind, dass Sie nicht daran scheitern, dass Sie viel angekündigt haben, viel ge­wollt haben und wirklich sehr viel Herzblut in Ihrer Arbeit steckt – das will ich Ihnen gar nicht absprechen –, aber eigentlich nichts umsetzen konnten.

Und eines noch zum Kollegen Jarolim, der ja wieder von einer Zerschlagung des Ju­gendgerichtshofs durch Böhmdorfer geredet hat. – Eines muss man schon feststellen: Der Jugendgerichtshof war, als er geschlossen wurde, schwer sanierungsbedürftig, ist in die Jahre gekommen. Man hatte damals nicht das Geld, ihn zu sanieren (Abg. Jaro­lim: Völliger Blödsinn!) und hat den Jugendgerichtshof in die Justizanstalt Josefstadt eingegliedert. Sie tun ja so, als ob es in Österreich kein Jugendgerichtsgesetz und keinen Jugendstrafvollzug mehr geben würde, so dramatisieren Sie das hier am Redner­pult. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das ist ja nicht redlich, Herr Kollege Jarolim!

Ich weiß, Sie sind Vertreter eines eigenen Jugendgerichtshofes, das wollen Sie sich auf die Fahnen schreiben. Das war immer ein Anliegen der SPÖ, aber ob das leistbar ist, ob das notwendig ist, wenn man in Wien, sage ich jetzt einmal, 40 Jugendliche in Haft hat, das wage ich zu bezweifeln. Das ist Ihr Steckenpferd, das gestehe ich Ihnen zu, aber die Wahrheit ist es nicht, was Sie da gesagt haben (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Matznetter), denn man hat damals nur den sanierungsbedürftigen Jugendge­richtshof geschlossen – und nicht das Jugendgerichtsgesetz außer Kraft gesetzt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Herr Bundesminister, trotzdem viel Erfolg mit diesem Budget, und hoffe, dass Sie die eine oder andere Reform in Ihrer Amtszeit noch umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bernd Schönegger ÖVP

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Unsere Justiz, unser funktionierender Rechtsstaat, das sind die Garanten für die Akzeptanz der Demokratie.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz bewusst und zu Beginn meiner Wortmeldung bei all jenen Damen und Herren bedanken, die im Bereich der österreichischen Justiz dafür Sorge tragen, dass Justitia tatsächlich im Sinne einer ausgleichenden Gerechtig­keit tätig sein kann. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an die Tausenden Mitarbeiter in der Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die österreichischen Gerichte behandeln auf ihren vier organisatorischen Ebenen pro Jahr rund 3,2 Millionen Geschäftsfälle. Ein Großteil dieser Geschäftsfälle betrifft Exeku­tionssachen, gefolgt von Grund- und Firmenbuchsachen sowie allgemeinen Zivilsa­chen. Lediglich 3 Prozent ist die Höhe der Zahl der Geschäftsfälle im Bereich der Straf­sachen; das sollte man sich auch immer wieder bewusst machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die fünf Wirkungsziele der UG 13, Justiz, sind im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben – und sie sind aus gutem Grunde gleich ge­blieben. Sie sprechen die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden, die Sicherstellung des Zugangs zum Recht und zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von Benachteiligungen an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa ist eigentlich der Inbegriff für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserer Welt, und gerade in den letzten Tagen, gerade in den letzten Wochen wurde diese Freiheit, die wir uns hier in Europa im Laufe der Jahr­hunderte – und ich glaube, ich übertreibe nicht – mit Blut, Schweiß und Tränen erkämpft haben, massiv angegriffen.

Europa wurde angegriffen durch die wahnsinnigen und – ich sage auch das – durch die verblendeten Verbrecher des „Islamischen Staates“. Sie haben der gesamten freien Welt den Krieg erklärt. Sie wollen uns in Europa in Angst und Schrecken versetzen, sie wollen unsere Gesellschaft spalten. Das darf ihnen nicht gelingen, und es ist unsere Aufgabe hier im Parlament als Politik, es ist die Aufgabe der Exekutive und es ist nicht zuletzt auch die Aufgabe der Judikative, die Bürgerinnen und Bürger in unserem schö­nen Österreich, in unserem geliebten Österreich zu schützen, wenn vielleicht auch mit Mitteln, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns allen nicht zu 100 Prozentrecht sind, die uns allen nicht zu 100 Prozent gefallen. Wir werden uns aber – und das sage ich ganz bewusst an dieser Stelle – in nächster Zeit hier, in diesem Haus, auch darüber zu unterhalten haben, mit welchen Mitteln wir diesen Barbaren entgegenzutre­ten haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, alles das sind Dinge, die unsere Freihei­ten in der einen oder anderen Form beschneiden oder einschränken werden, aber jede Gesellschaft im freien Europa, in der freien westlichen Welt wird sich die Frage stellen müssen, wie sie die Herausforderungen des Terrorismus bekämpfen wird und wie sie die eigene Bevölkerung schützen wird. Diese Frage müssen wir uns auf Basis einer sach­lichen und inhaltlichen Auseinandersetzung ganz klar stellen.

Zum Beispiel wird gerne gesagt, Frankreich habe die strengsten Antiterrorgesetze. Ein Blick über den Tellerrand hilft manches Mal weiter, und man sieht, wie in anderen Län­dern die Diskussion geführt wird. Frankreich hat die strengsten Antiterrorgesetze. Man­che sagen: Und trotzdem ist es passiert! – Ich sage: Ja, Frankreich hat die strengsten Antiterrorgesetze, und deswegen konnte viel verhindert werden – und nicht: Trotzdem ist es passiert! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man die deutschen Medien verfolgt, im Besonderen den deutschen gebühren­finanzierten öffentlichen Rundfunk, dann hört man dort zwischen den Zeilen durchaus auch, dass Österreich gewissermaßen auch ein Sicherheitsrisiko ist. Wir müssen uns die Frage stellen, warum das so ist. Daher freue ich mich auf die Debatte hier in die­sem Haus in den nächsten Wochen.

Ich danke dem Minister für seine umsichtige, verbindende Amtsführung und wünsche ihm und dem Ressort alles Gute. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brückl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Brückl FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr ge­ehrte Zuhörer! Je schwieriger die Zeiten im Bereich der Sicherheitspolitik werden, um­so mehr ist die Regierung gefordert, mehr Geld für die Sicherheit bereitzustellen.

Unserem Justizsystem wird heute alles abverlangt, in Wirklichkeit arbeitet man am Li­mit, und dennoch werden in wichtigen Bereichen innerhalb der Justiz finanzielle Kür­zungen fortgesetzt. Ich muss dem Kollegen Scherak recht geben, wenn er sagt, wir dis­kutieren hier und heute über ein Budget, das am Ende dann ganz anders aussehen wird.

Zum einen trifft es die Justizanstalten in Österreich, also genau jenen Bereich, in dem die Mitarbeiter, in dem die Bediensteten dem größten Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind.

Wir wissen zum Beispiel betreffend das heurige Jahr, dass das Jahresbudget, das ein­zelnen Justizanstalten zugewiesen wurde, nicht ausreicht. Es war bereits im Oktober oder November aufgebraucht, und dennoch kürzt man auch dort wieder die Mittel für das Jahr 2016 – und das alles, obwohl bekannt ist, dass viele Gefängnisse bei uns in Österreich an einer chronischen Überbelegung leiden, was am Beispiel der Justizan­stalt Suben zu beweisen wäre. Diese ist ausgelegt auf 278 Haftplätze, dabei ist sie der­zeit tatsächlich mit etwa 15 Prozent überbelegt. Das wirkt sich aus im Bereich des Sprach- und Dolmetscherwesens, das wirkt sich auch im Bereich der Sozialarbeit in den Justiz­anstalten aus und eben auch im Bereich der medizinischen Versorgung.

Selbstverständlich werden dadurch auch die Sicherheitsbedenken wieder ein Stück grö­ßer, wenn dafür weniger Geld zur Verfügung steht. Die Resozialisierung und die Prävention werden darunter leiden und das Aggressionspotenzial aufgrund mangelnder Be­schäftigungsmöglichkeiten in den Haftanstalten wird steigen.

Zum anderen, Herr Bundesminister, trifft die Lage die Gerichte. Die Personalsituation bei den Gerichten ist angespannt, bei den Richtern genauso wie beim nichtrichterlichen Personal. Dort gibt es zwar keinen Aufnahmestopp, aber wir wissen auch, dass jeder Richter, jeder Staatsanwalt mindestens zwei bis drei Kanzleikräfte bindet. Die fehlen eben dann, wenn man zwar Richterplanstellen nachbesetzt, aber nichtrichterliches Per­sonal einspart (Beifall bei der FPÖ), und nur mit Strukturreformen im IT-Bereich, Herr Minister, wie der Einführung des Elektronischen Aktes oder dem Einsatz von Spracher­kennungsprogrammen als Ersatz für Schreibkräfte, wird diese Lücke nicht zu schließen sein.

Herr Bundesminister, ich darf – anschließend an die Rede meines Kollegen Christian Lausch – einen Antrag einbringen, der da lautet:der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Justizbetreuungsagentur

„Der Nationalrat wolle beschließen:

,Die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Justiz wird auf­gefordert, schnellstmöglich gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Jus­tizbetreuungsagentur aufzulösen und deren Agenden im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Transparenz wieder im Bundesministerium für Justiz einzugliedern.‘“

Das wäre wirtschaftlich, da könnte man durchaus auch Geld sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn diese Entwicklung, Herr Bundesminister, so anhält, ist das bedenklich und stimmt das nachdenklich, denn die Kürzungen von Geldern im Bereich des Strafvollzuges füh­ren zu weniger Sicherheit, die Kürzungen von Finanzmitteln im Bereich der Rechtspre­chung werden auf Dauer gesehen auf die Qualität der Rechtsprechung Einfluss neh­men und bedeuten natürlich auch längere Verfahren und weniger Rechtssicherheit. Das wäre aus unserer Sicht der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der von Herrn Abgeordnetem Brückl soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Lausch und weiterer Abgeordneter betreffend Auflösung der Justiz­betreuungsagentur

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 6:

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzge­setz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.) (UG-13)

Während quer durch die Justiz und vor allem in den Justizanstalten der Sparstift ange­setzt wird, Wirkungsziele fortgeschrieben anstatt verbessert werden, bei den Exekutiv­bediensteten im Vergleich zum Vorjahr auch auf Ebene der Planstellen eingespart wird, hält das Justizministerium an der vielfältig kritisierten Struktur im Zusammenhang mit der Justizbetreuungsagentur fest.

Diese Struktur schafft nicht nur Intransparenz, sondern steht auch im Gegensatz zur Kostenwahrheit, da das Personal somit etwa als Sachaufwand ausgewiesen wird

Auch der Rechnungshof kritisiert die Struktur und führt etwa aus, dass mit der Justiz­betreuungsagentur zusätzliche Strukturen für Führung und Verwaltung des zugekauf­ten Personals aufgebaut und Mehraufwendungen verursacht wurden. Die vom BMJ an­gestrebte Flexibilisierung des Personaleinsatzes im Strafvollzug gelang nicht. Weitere Probleme, wie bspw. Der Abschluss eines eigenen Kollektivvertrags, die Sicherstellung der Liquidität und die geringe Eigenmittelquote, entstanden erst durch die Konstruktion Justizbetreuungsagentur.

Der Entfall der verpflichtenden Planstellenbindung für überlassene Arbeitskräfte und die intensive Nutzung dieser Bestimmung durch das BMJ – im Jahr 2014 sollen ca. 550 bis 600 Personen über die Justizbetreuungsagentur für das BMJ tätig sein – führte zu geringer Transparenz hinsichtlich des Personalaufwands.

Darüber hinaus sind die Ausgaben für das von der Justizbetreuungsagentur beschäf­tigte Personal im Rechnungsabschluss des Bundes als Sachaufwand ausgewiesen. Dies stand im Konflikt mit dem Grundsatz der Budgetwahrheit.

Der Rechnungshof führt zudem aus, dass die Planstellenbesetzung im Betreuungsbe­reich BMJ-intern seit Gründung der Justizbetreuungsagentur konstant war, es fand al­so keine Einsparung von bundesinternen Planstellen im Betreuungsbereich statt. Das BMJ wandelte entgegen den Planungen auch keine Betreuungsplanstellen in Exekutiv­dienstplanstellen um.

Faktum ist, dass während das Betreuungspersonal in Justizanstalten immer mehr zu­nimmt, bleibt die Exekutive stark unterbesetzt. Für das Jahr 2016 ist sogar eine weitere Einsparung geplant.

Während seitens des BMJ keine ausreichenden Exekutivdienstplanstellen geschaffen wurden, stieg das Basisentgelt zur Finanzierung des Verwaltungsaufwandes der Justiz­betreuungsagentur von rd. 0,5 Mio. EUR allein im Zeitraum 2009 bis 2013 um rd. 460% auf rd. 3 Mio. EUR an.

Die Justizbetreuungsagentur kann ihrem Auftrag "adäquate Verträge" mit etwa Ärzten zu schließen immer seltener nachkommen. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass die durch die Justizbetreuungsagentur ausgehandelten Verträge teilweise sogar teurer kom­men, als die "alten Verträge". Das Beispiel St. Pölten zeigt etwa, dass nachdem man den laufenden Vertrag mit dem Arzt gekündigt hat, die JBA jedoch keinen Arzt zur Ver­fügung stellen konnte. Deshalb versah derselbe Arzt in der Justizanstalt wieder seinen Dienst. Da dieser nun jedoch über die Krankenkassen abgerechnet wird, sind für die­selbe Leistung erhebliche Mehrkosten entstanden.

Ein weiteres Problem stellt dar, dass die Mitarbeiter, die über die Justizbetreuungs­agentur beschäftigt sind, andere rechtliche Rahmenbedingungen vorfinden. Das führt in der Praxis zu erheblichen Problemen im Zusammenhang mit der Erstellung der Dienst­pläne in den einzelnen Justizanstalten.

Im Sinne eines funktionierenden Strafvollzuges aber vor allem im Sinne der Kosten­wahrheit und der Wirtschaftlichkeit ist die Fortführung dieser Struktur nicht nachzuvoll­ziehen.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Justiz wird auf­gefordert, schnellstmöglich gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Jus­tizbetreuungsagentur aufzulösen und deren Agenden im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Transparenz wieder im Bundesministerium für Justiz einzugliedern."

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Grossmann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Elisabeth Grossmann SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Der vor­liegende Budgetentwurf enthält einige erfreuliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Er­höhung der Transferzahlungen für Vereine für Sachwalterschaft und für die Patienten­anwaltschaft im Ausmaß von 5,9 Millionen €. Gemeinsames Ziel ist es ja, die Selbstbe­stimmung der Menschen so weit wie möglich und auch so lange wie möglich zu erhal­ten, ohne dass diese übervorteilt werden oder finanziellen Schaden nehmen, also eine sehr wichtige, begrüßenswerte Maßnahme.

Wichtig, Herr Minister, ist aber auch die Weiterentwicklung des Unterhaltsrechts in Rich­tung eines möglichst lückenlosen Unterhaltssicherungssystems, denn wir wissen, man­gelhafte, zu geringe Unterhaltszahlungen sind die Hauptursache für Kinderarmut in Ös­terreich, also nehme ich auch Ihre Ankündigung, die Sie am Rande des Justizausschus­ses gemacht haben, ernst, dass Sie diesbezüglich bald tätig werden.

Zum Budget: Gut angelegt ist das Budget bei der Weiterbildung des richterlichen, aber auch des nichtrichterlichen Personals, vor allem, wenn es um die Beurteilung eines Haftgrundes geht, denn wenn ein Haftgrund gegeben ist, muss auch eine Haft ver­hängt werden. Da darf die Wegweisung nach dem Gewaltschutzgesetz nicht als gelin­deres Mittel missverstanden werden, wie das in einigen dramatischen Fällen der Ver­gangenheit der Fall gewesen sein dürfte.

Unser Personal im Sicherheitswesen und im Justizwesen ist höchsten Anforderungen ausgesetzt und braucht deswegen auch die bestmögliche Vorbereitung und natürlich auch die bestmögliche Unterstützung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. – Bitte.

MinisterIn Dr. Wolfgang Brandstetter

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin dankbar für die Gelegenheit, zu diesen doch auch inhaltlich wirklich sehr inter­essanten Beiträgen etwas sagen zu dürfen.

Ja, es ist richtig: Ich habe das Glück und das Privileg, einem faszinierenden Ressort vor­stehen zu dürfen, mit einer sehr, sehr breiten Palette an Aufgaben und mit vielfältigen Problemen, keine Frage.

Ich möchte damit beginnen, dass ich darauf hinweise, dass ich natürlich auf viele in­haltliche Ausführungen gerne dort eingehe, wo dafür auch wirklich der Raum ist, näm­lich im Justizausschuss, den wir demnächst haben, aber heute geht es eigentlich um unser Budget und um das, was damit unmittelbar zusammenhängt.

Nun, wenn davon die Rede war, dass das Justizressort durch die Gebühren eine Über­finanzierung hätte, so ist das formal nachvollziehbar, wenn man nur den Bereich der

Rechtsprechung betrachtet – das ist auf Seite 6 im Bundesvoranschlagsentwurf nach­lesbar –, allerdings geht es nicht um 189, sondern genau genommen sind es 183. Man muss aber dazusagen, dass unsere Aufgaben im Bereich des Strafvollzuges entspre­chend viel kosten, sodass wir insgesamt schon sagen müssen, dass wir natürlich be­müht sind, durch möglichst hohe eigene Einnahmen auch die Finanzierung unserer Auf­gaben sicherzustellen. Man muss aber – und auch das habe ich immer wieder betont – im Bereich der Gebühren darauf achten – und da gehe ich ganz konform mit dem, was hier schon gesagt wurde –, dass der Zugang zum Recht speziell für die sozial Schwä­cheren nicht durch zu hohe Gebühren behindert wird.

Wir haben ja deshalb gerade im Bereich des Familienrechtes bereits Gebühren abge­schafft und gesenkt, und gerade jetzt erst ist eine weitere Änderung im Gerichtsgebüh­rengesetz durch den Ministerrat gegangen, die auch dazu führen wird, dass Gebühren gesenkt beziehungsweise beseitigt werden, insbesondere im Außerstreitverfahren, im Exekutions- und Insolvenzverfahren, in Unterhalts- und Pflegschaftssachen. Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass es gerade in Rechtsbereichen, in denen eigentlich jeder relativ leicht die Leistungen des Gerichts in Anspruch nehmen muss, zu einer Gebüh­renbeseitigung und auch ‑reduzierung kommt.

Es ist auch, finde ich, nicht unwichtig, dass die Grenze, unterhalb derer arbeitsrechtli­che Verfahren gebührenfrei sein werden, nach diesem Entwurf, der vom Ministerrat be­reits beschlossen wurde, von immerhin 1 450 € auf 2 500 € angehoben wird; auch das halte ich für wichtig. Und ich halte es auch für wichtig – und das mag jetzt nicht so gro­ße Summen bedeuten, aber mir ist es vom Symbolcharakter her wichtig –, dass es ei­ne Gebührenbefreiung geben wird für Anträge an das Firmenbuchgericht, mit denen die seit Kurzem mögliche Darstellung diakritischer Zeichen im Firmenbuch entsprechend um­gesetzt werden soll. Das ist nicht nur ein Zeichen für die Internationalisierung der Wirt­schaft, sondern auch ein wichtiges symbolisches Zeichen zugunsten unserer Volksgrup­pen, die das hauptsächlich betreffen wird.

Hinsichtlich der Gebühren muss man natürlich schon – das gebe ich zu – immer be­strebt sein, dadurch vor allem den Zugang zum Recht nicht zu behindern. Es gibt gera­de heuer tatsächlich relativ hohe Einnahmen – das wurde vom Kollegen Stefan ge­sagt – im Bereich der Grundbucheintragungsgebühr. Nur da muss man schon aufpas­sen, das wissen wir schon: Das ist ein Einmaleffekt, der dadurch bedingt ist, dass es heuer offenbar sehr viele Liegenschaftstransaktionen gibt, die vorgezogen wurden. Das hat wahrscheinlich mit der Steuerreform oder mit dem Vorfeld der Steuerreform zu tun.

Jetzt könnte ich natürlich, meine Damen und Herren Abgeordneten, salopp sagen: Na ja, das hat der Herr Finanzminister ja in gewisser Weise verursacht, er hat bewirkt, dass wir da höhere Einnahmen haben, daher ist es ja nur legitim, wenn er sich jetzt 40 Millionen € davon wieder holt! – Das wäre aber etwas zu salopp. Nein, die Wahrheit ist, dass es natürlich Rahmenbedingungen gibt, die wurden hier im Haus beschlossen, das ist das Bundeshaushaltsrecht, die sind mir vorgegeben; aber ich kann Ihnen eines versichern: Ich bin völlig in Übereinstimmung mit genau den Zielen, die der Bundesfi­nanzminister heute hier deklariert hat: mit striktem Budgetkurs und mit hohem Reform­tempo. Beides haben wir – und jetzt komme ich zum Thema Umsetzung – in meinem Haus wirklich verwirklicht; ich stehe dazu.

Ich sage Ihnen ganz offen: Steuergeld ist kostbar (Zwischenruf des Abg. Lugar), damit muss man sorgsam umgehen, und dazu stehe ich auch. Daher ist es wichtig, dass man Rücklagen, wenn man welche hat, auflöst. Wir haben – Sie können es im Entwurf nachlesen – immerhin noch rund 160 Millionen € Rücklagen. Das kann sich bis Jah­resende vielleicht noch etwas reduzieren, das mag sein, aber grundsätzlich würde ich als Finanzminister auch sagen: Wenn ein Ressort Rücklagen hat, dann soll es diese einmal auflösen, bevor es um frisches Steuergeld ansucht – völlig richtig, dazu steheich auch. Dass die Zustimmung des Finanzministers für die Auflösung von Rücklagen erforderlich ist, das betrifft nicht nur mich. Das ist eine der Vorgaben des Bundeshaus­haltsrechts, und das ist nun einmal so. Ich kann Ihnen aber versichern: Alles, was bis­her an Rücklagenauflösung notwendig war, konnten wir gemeinsam mit dem Finanzmi­nister regeln und auch beschließen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

So kam es auch, Kollege Lausch, zu den Umsetzungen, die bisher schon erfolgt sind. Da ist ja doch einiges passiert. Schlag auf Schlag ging’s: Ausbau des Forensischen Zentrums Asten als eines Leitmodells für die künftige Betreuung der Insassen im Maß­nahmenvollzug, Kapazitätserweiterung um ein Drittel, von rund 100 auf 150, bei wirk­lich bestmöglicher Betreuung der Insassen dort – das ist ein Musterbeispiel für das, was wir in Zukunft diesbezüglich vorhaben –; Ausbau der Kapazitäten in der Strafan­stalt Puch bei Salzburg; Ausbau der Kapazitäten in Eisenstadt, im Frühjahr werden wir den Neubau eröffnen können.

Wir haben durch entsprechende Finanzierung des Finanzministeriums mit Rücklagen­auflösung (Zwischenruf des Abg. Lausch) die Ausbauten in der Anstalt Simmering so­wie den Ausbau in Hirtenberg sichergestellt, und wir werden auch – je nachdem, wie sich das Jugendgerichtsgesetz nach der Novelle im Jänner auswirken wird – die Kapa­zitäten im Jugendhaftkompetenzzentrum in Gerasdorf erweitern können.

Jawohl, das ist das, was ich unter Umsetzung verstehe; nur wir schauen uns halt vor­her immer sehr genau an, was man wirklich braucht, daher war ich auch in vielen Haft­anstalten. Es gibt in Österreich wahrscheinlich kaum jemanden, der in so vielen Ge­fängnissen war wie ich, aber das ist wichtig. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Zwischen­ruf des Abg. Lausch. – Abg. Lugar: Als Häftling oder als Besucher?) Man muss sich vor Ort anschauen, was wirklich notwendig ist und was gebraucht wird.

Bei dieser Gelegenheit, Herr Abgeordneter Brückl: Ich war in Suben. In Suben ist die Zufriedenheit wirklich sehr, sehr hoch. Ich war am 16. September gemeinsam mit Ab­geordnetem Wöginger dort. Ich war auch in anderen Anstalten gemeinsam mit Abge­ordneten, ich war mit Abgeordnetem Lausch gemeinsam in Sonnberg. Da heißt, ich schaue mir schon an, wo der Schuh drückt, und dort, wo er drückt, wird auch Abhilfe geschaffen – Abhilfe durch die neue Institution der Generaldirektion. Ich kann Ihnen versichern – auch die Generaldirektion hat mir das versichert –: Notwendige Maßnah­men, notwendige Betreuungen, auch im medizinischen Bereich, sind selbstverständlich sichergestellt. Wo immer das erforderlich ist, wird das auf kurzen Wegen entschieden, und das war ja in Wirklichkeit auch der wesentliche Zweck dieser Umstrukturierung: dass wir mit der Generaldirektion im Haus kurze Entscheidungswege haben und sofort reagieren können.

Wir hatten durch die fast 600 Schlepper, die insgesamt inhaftiert wurden, tatsächlich kurzfristig große Kapazitätsprobleme in Eisenstadt. Ich muss sagen: Hut ab vor den Jus­tizwachebeamtinnen und ‑beamten, die das wirklich gemanagt haben, die das gemeis­tert haben. Wir waren gemeinsam dort, der Generaldirektor und ich, es war ein Sonn­tagvormittag; wir haben uns das angesehen, und wir haben es relativ kurzfristig ge­schafft, Abhilfe zu schaffen.

Ja, wir schauen uns die Probleme vor Ort an, und wir sind in der Lage – und bis jetzt immer in der Lage gewesen –, allenfalls mit Rücklagenauflösung und Zustimmung des Finanzressorts, die nötigen Maßnahmen zu setzen. Das ist die Art der Umsetzung, wie ich mir das vorstelle.

Wir haben auch – auch dazu stehe ich – im eigenen Haus Strukturreformen durchge­führt, die doch massive Einsparungen gebracht haben. Wer kann das schon von sich behaupten? Wir haben eine Sektion eingespart. Wir haben im Zusammenhang mit der Schaffung der Generaldirektion für den Strafvollzug einige Abteilungen eingespart. Wirhaben jetzt kurze Entscheidungswege, es geht alles viel rascher. Das war eine sinnvol­le Reform, die insgesamt sehr wohl Kosten gespart hat.

Da immer wieder das Argument mit der Justizbetreuungsagentur kommt: Meine Da­men und Herren Abgeordneten, die Justizbetreuungsagentur agiert höchst wirtschaft­lich – höchst wirtschaftlich! – und höchst erfolgreich auf der Basis eines Gesetzes, das hier im Hause beschlossen wurde, nämlich das Justizbetreuungsagentur-Gesetz. Das ist eine gesetzliche Grundlage, an diese halte ich mich (Zwischenruf des Abg. Lausch), diese Möglichkeit haben wir, und wir nützen sie, und das ist auch gut so. Das erfolgt al­les auf entsprechend sauberer gesetzlicher Grundlage und wurde auch deshalb ge­macht, weil es wirtschaftlich ist, über eine solche privatrechtlich organisierte Institution viele Leistungen zu erbringen, die im Bereich des Hoheitsrechts wahrscheinlich gar nicht mehr leistbar wären. Das ist so.

Daher möchte ich abschließend schon sagen, dass wir insgesamt mit diesem Budget durchaus gut leben können. Wesentlich ist aber, dass ich in allen Reformvorhaben, die wir ja schon begonnen haben, insbesondere auch im Bereich der großen Strafvollzugs- und Maßnahmenvollzugsreform, im Einvernehmen mit dem Finanzressort bin. Ich habe erst heute mit dem Herrn Finanzminister über einige Details dieser Pläne, dieser ge­meinsamen Pläne, die wir haben, gesprochen.

Sie können also sicher sein, da ist schon einiges im Gange, und wir werden – so wie bisher – vieles umsetzen können, was letztlich auch dazu führt, dass der Straf- und Maß­nahmenvollzug in Österreich inhaltlich entsprechend verbessert wird, dass er wieder dort hinkommt, wo er hingehört, der Strafvollzug in Österreich, nämlich an die europäi­sche Spitze. Dort wollen wir hin, und da werden wir auch hinkommen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Schmid OK

Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Ausführungen befassen sich mit einem kurzen Querschnitt aus den Untergruppen Justiz, Äußeres und Inneres.

Die Bundesregierung ist global gesehen zur Sparsamkeit angehalten. Die Budgeter­stellung erfordert von den einzelnen Ministerien unterschiedliche Einsparungsmaßnah­men – Einsparungsmaßnahmen, welche teilweise auf Kosten der Sicherheit der heimi­schen Bevölkerung gehen.

Der Sicherheitsbericht vermittelt den Eindruck einer heilen Welt, die Realität zeichnet ein anderes Bild. Es ist unverständlich, dass Übergriffe und Straftaten von Fremden, teil­weise Flüchtlingen, durch die Exekutive nicht veröffentlicht werden dürfen und der Ge­heimhaltung unterliegen. (Ruf bei der SPÖ: Was soll das?)

Seitens der Justiz sind – auch wenn es sich um Einzelfälle handelt – Entscheidungen gegen die Bevölkerung, aber zugunsten von Straftätern bekannt und durch Urteile be­weisbar.

Exekutivbeamte – auch diese wurden in großer Zahl abgebaut und Polizeiinspektionen geschlossen – sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Erkrankungen mit Langzeitfolgen bis hin zum Suizid sind nicht nur als Einzelfälle bekannt. Seitens des Ministeriums zugesagte Personalaufstockungen sind in den westlichen Bundesländern nicht merkbar. Ein Ost-West-Gefälle in der Sicherheit ist im Rahmen der Gleichwertig­keit sowohl der Bundesländer als auch deren Bevölkerung nicht vertretbar.

Bezüglich der aktuellen Flüchtlingswelle sind das Außen- und Innenministerium gleich­sam gefordert; es ist nicht möglich, das Problem innerhalb des Bundesgebiets zu lösen. Die Aufnahme von Fremden und Flüchtlingen stellt ein nachhaltiges Problem dar. Sowohl der Finanzaufwand als auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und in Bezug auf Sozialleistungen sind als nicht überschaubar zu bezeichnen. Die Sicherheit der heimischen Bevölkerung hat in jedem Fall höchste Priorität. – Danke.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Dr. Vetter. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Georg Vetter ÖVP

Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn das öffentliche Leben in einer Stadt wie Brüssel über mehrere Tage lahmgelegt wird, so führt uns das auf dramatische Art und Weise vor Augen, wie wichtig die Kern­aufgaben innere und äußere Sicherheit des Staates sind.

Zur inneren Sicherheit gehört auch die Justiz. Wenn mein Kollege Bernd Schönegger sich bei den Bediensteten der Justiz – der Justitia – für die ausgleichende Gerechtig­keit bedankt hat, so ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass Justitia in der einen Hand die Waage und in der anderen das Schwert hält – das Schwert als Zei­chen der Rechtsdurchsetzung, was wir manchmal vergessen; auch die Rechtsdurch­setzung gehört zur Justiz.

Zur Justiz gehört natürlich auch Geld, ein Budget, was wir meistens hintanstellen. Wir suchen das hehre Recht. Schon im Lateinischen hat es geheißen, iudex non calculat, der Richter rechnet nicht, aber auch die Justiz möchte bezahlt sein.

Wenn heute davon die Rede gewesen ist, dass die Gerichtsgebühren zu einem Teil – die einen rechnen mit 78, die anderen mit 110 Prozent – die Justiz bezahlen, so ist ei­ne Unterscheidung ganz klar zu machen: Ein großer Teil dieser Gebühren sind die Ein­verleibungsgebühren und nicht die Gerichtsgebühren im engeren Sinn. Die Gerichtsge­bühren als solche bringen in Wirklichkeit nur einen relativ geringen Deckungsbeitrag. Dass es so einen Beitrag gibt, halte ich allerdings für völlig richtig, denn diejenigen, die Streit haben und gegeneinander prozessieren, sollen dies auf eigene Kosten tun und nicht auf Kosten des Steuerzahlers, das ist nicht einzusehen.

Ein Wort noch zur Budgetwahrheit: Bei der Justiz weiß man im Vorhinein nie, wie viele Prozesse es geben wird, wie viele Scheidungen es geben wird, wie viele Einverleibun­gen es geben wird, daher halte ich es für völlig richtig, dass man vorsichtig budgetiert – auch das ist ein Budgetgrundsatz, der hier eingehalten wird.

Letzter Punkt: Ich kann mir heute mein Ceterum censeo sparen, da der Rechtsanwalts­tarif angehoben worden ist. – Danke, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, die Debatte im Justizbereich kreist um zwei große Blöcke: um die Höhe der Gerichtsgebühren auf der einen Seite und um den Strafvollzug und dessen Kosten auf der anderen Seite.

Was die Höhe der Gerichtsgebühren betrifft, hat es ja schon erste begrüßenswerte Schritte in die richtige Richtung, nämlich im Hinblick auf eine Senkung, gegeben. Was den Strafvollzug betrifft, haben Sie, Herr Bundesminister, im Lichte der Vorkommnisse der letzten Jahre, glaube ich, die richtigen Schritte in die Wege geleitet, wiewohl wir an­erkennen, dass das auf der budgetären Ebene natürlich nicht immer einfach umzuset­zen ist.

Dass 2016 im Justizbudget keinerlei Kürzungen bei Planstellen von RichterInnen und StaatsanwältInnen vorgesehen sind, sondern ausschließlich im Verwaltungsbereich ge­spart werden wird, ist bei einer angespannten Budgetlage aus unserer Sicht ebenfalls anerkennenswert.

Bei einer Gesamtbetrachtung des Justizbereichs kann man feststellen, dass das Res­sort mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln seine Aufgaben sehr gut umzusetzen vermag und daneben einige begrüßenswerte Reformschritte weiter zur Umsetzung brin­gen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ruth Becher SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Das Kapitel Justiz ist in drei Globalbudgets unterteilt: Recht­sprechung, Strafvollzug sowie Steuerung und Services. Letzterer ist der kleinste Be­reich, er macht insgesamt nur 7 Prozent aus, ist aber insgesamt um 27 Prozent ge­stärkt worden. Dazu zählt neben Verwaltungsgeschäften auch die Förderung von Ver­einen, Sachwalter- und Patientenanwaltschaft sowie Opferhilfeeinrichtungen; meine Kol­legin Grossmann hat ja dazu schon Näheres gesagt.

Ich möchte exemplarisch nur einen Verein, den Verein NEUSTART, noch einmal he­rausnehmen. Dieser Verein hat ja sehr frühzeitig auch öffentlich eine angemessene Dotierung eingefordert und hat auf seiner Seite dafür auch kontinuierlich angemesse­ne, gute Betreuungsarbeit vorzuweisen. Er bietet Resozialisierungshilfe für Straffällige. Das ist eine sehr wichtige Arbeit, und ich möchte das hier im Hohen Haus noch einmal verdeutlichen: Im Strafrecht ist der Sühneaspekt seit der Reform Brodas in den sieb­ziger Jahren in den Hintergrund getreten; heute geht es um Verhaltensänderungen Straf­fälliger, und das kann eben nur gelingen, wenn ein Wiedereinstieg in die Gesellschaft gelingt.

NEUSTART betreut über 11 000 Klienten. Neu hinzugekommen ist auch die Betreuung der sogenannten Klienten mit Fußfessel; das sind insgesamt 312. Das ist eigentlich schon eine kleine oder mittlere Justizanstalt, und die Kosten sind vergleichsweise ei­gentlich sehr gering: Die Justizanstalt würde 10 Millionen € kosten, die Betreuung durch NEUSTART kostet nur 2 Millionen €.

Resozialisierung ist auch vorbeugender Opferschutz, und ich wünsche den Mitarbei­terInnen des Vereins NEUSTART in unser aller Interesse auch weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Da­men und Herren! Ich möchte die gestrige Veranstaltung im Justizministerium – Combating Antisemitism through Legal Means – zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, wie wichtig ein gut funktionierendes Justizsystem zur Bekämpfung von Antisemitismus ist, auch in Österreich, auch in Europa.

Die Europäische Grundrechteagentur, die ja in Wien beheimatet ist, hat beim ersten Grundrechtekolloquium der Europäischen Kommission diesen Herbst darauf hinge­wiesen, dass Antisemitismus in Österreich, in Europa ein ernst zu nehmendes Problem ist. Sie beklagt unter anderem, dass es wenige gut vergleichbare Zahlen zum Antisemi­tismus gibt, und fordert vor allem eine größere Ermutigung von sowohl Zeugen, Zeu­ginnen als auch Opfern von Antisemitismus, diese Vorfälle zu melden.

Die Grundrechteagentur unterstreicht auch, wie wichtig es ist, dass es zu einer guten, akkordierten Zusammenarbeit zwischen Regierung, Strafverfolgungsbehörden, Staats­anwältInnen und Nichtregierungsorganisationen kommt, und meint, dass es wichtig ist, einerseits in Schulungsmaßnahmen, was Sensibilisierung betrifft, zu investieren, ande­rerseits aber auch an einer klaren, einheitlichen, gemeinsam getragenen Definition von Antisemitismus weiterzuarbeiten.

Kurzum: Jüdische Gemeinden zu schützen ist auch ein deutliches Signal dafür, dass die Grundrechte aller Menschen ernst genommen werden – egal, wo sie in Europa le­ben, egal, ob sie einer Minderheit angehören oder nicht.

Budget, auch aus dem Justizbereich, für diese Zusammenarbeit, aber auch für Schu­lungsmaßnahmen einzusetzen ist, denke ich, ein wichtiger Schritt, der forciert werden sollte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Troch SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Das Budget 2016 wird zugegebenermaßen unter schwieri­gen Bedingungen von uns gestaltet. Umso erfreulicher ist es, wenn wir in Zeiten wie diesen nicht über Stillstand diskutieren, sondern sehr wohl über Investitionen. Das gilt auch für den Strafvollzug und für die Justizanstalten.

Ja, da gibt es Handlungsbedarf. So, wie es wichtig und richtig ist, im Rahmen der Recht­sprechung Strafen zu vollziehen, ist es genauso wichtig und richtig, dass im Strafvoll­zug selbst an das Danach gedacht wird. Das heißt, es geht um die Resozialisierung von Strafgefangenen, alles Mögliche zu tun, ihren Weg zurück in die Zivilgesellschaft zu erleichtern, damit sie nicht mehr kriminell werden. Diese Investitionen in die Justiz­anstalten sind für die ganze Gesellschaft wichtig.

Eine Justizanstalt, die für ihre Programme zur Berufsausbildung besonders bekannt ist, besonders auch für die intensive Ausbildung von Facharbeitern, ist jene, die ab dem Budget 2016 über zwei Jahre hinweg knapp 14 Millionen € zugewendet bekommen wird. Das ist die Justizanstalt Simmering in der Kaiser-Ebersdorfer-Straße in Wien. Ein historischer Trakt wird dort saniert und ausgebaut, die Arbeitsbedingungen des Perso­nals, der Justizwache werden verbessert. Das erleichtert auch die Arbeit motivierter Be­diensteter beim Stufenvollzug, um eben zu resozialisieren oder dabei zu helfen.

Investitionen dieser Summe helfen natürlich auch österreichischen Unternehmen. Da geht es auch um Arbeitsplätze; auch das ist eine der Zielsetzungen des Budgets 2016.

Erlauben Sie mir noch eine Äußerung zur Rede des Abgeordneten Lausch von der FPÖ zum Thema Jugendgerichtshof! Ich halte Ihre Äußerungen für bedenklich, näm­lich das blinde Verteidigen der Abschaffung des Jugendgerichtshofes unter FPÖ-Mi­nister Böhm. (Abg. Lausch: Böhmdorfer! Sie wissen nicht einmal den Namen!) Ich kann zu Ihrer Ignoranz nur sagen: Sollte Ignoranz wehtun, dann müssten Sie vor Schmerzen schreien. (Beifall bei der SPÖ.) Dieser Jugendgerichtshof war eine unglaubliche Er­folgsgeschichte der fortschrittlichen Justiz ab den siebziger Jahren. Dessen Abschaf­fung blind zu verteidigen, das halte ich für falsch und sehr bedenklich.

Zum Thema Jugendgerichtshof kann ich nur sagen, die Position der SPÖ ist klar: Wir brauchen einen Jugendgerichtshof. Ich ersuche daher den Justizausschuss und den Herrn Bundesminister, hier weiter mit uns im Dialog zu bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lausch: Das ist Ihr Steckenpferd, oh­ne Begründung …!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zur Untergliederung Justiz liegen mir keine weiteren Wort­meldungen vor. Dieser Themenbereich ist somit erledigt.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 12: Äußeres.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Herr Präsident! Herr Minister Kurz! Sehr geehrte Damen und Herren! Da muss ich mich ein bisschen besser positionieren. (Der Redner verändert die Höhe des Rednerpults.)

Das Budget dieser Untergliederung entspricht dem, was wir aus den vergangenen Jahren kennen. Das Hauptmanko, so glaube ich, ist, dass die aktuelle Entwicklung der letzten vier Monate überhaupt nicht eingeflossen ist. Wir haben dieselben Ansätze, die­selben Probleme, dieselben Verschwendungen und im Wesentlichen dieselben Vertei­lungen.

Fangen wir einmal mit den Botschaften, also den Vertretungen im Ausland an! Da gibt es Änderungen, die angesichts der Äußerungen in den letzten Jahren erstaunen. Wir haben bis vor Kurzem noch gehört, das Wichtigste und die größte Errungenschaft sei es, dass Österreich in jedem Land der Europäischen Union eine Botschaft hat. Jetzt entnehmen wir den Mitteilungen, es werden gleich alle drei Botschaften in den balti­schen Ländern und auch jene in Malta geschlossen. Das kann man ja als vernünftig ansehen, wenn man sagt: Sparen wir in Europa ein! In einem Staat, der am Weg zum Einheitsstaat ist, ob man es mag oder nicht, der sein eigenes Netz an auswärtigen Ver­tretungen hat, da brauchen wir nicht überall diplomatische Vertretungen, da reichen vielleicht die großen Länder.

Es geht aber nicht um Einsparungen, sondern es geht darum, hin- und herzuschieben. Statt den drei baltischen Staaten, die nicht durch eine baltische Botschaft oder durch eine nordische Botschaft ersetzt werden, bekommen wir Botschaften in so „wichtigen“ Ländern wie Moldawien, Georgien und Weißrussland. Mit jedem einzelnen dieser Län­der haben wir weniger Handelsumsatz als mit jedem einzelnen der baltischen Staaten. Jedes einzelne dieser Länder hat weniger Bruttosozialprodukt als jedes einzelne der baltischen Länder. Also ganz konsistent ist das nicht.

Das Zweite sind die internationalen Organisationen. Da tritt ja eine Versteinerung ein, die wir jedes Jahr schon andiskutiert haben, beziehungsweise wir haben versucht, mit dem Minister zu diskutieren, dass Organisationen Jahre und Jahrzehnte aufrechterhal­ten werden, nachdem die Krisen schon gelöst sind. Nach wie vor fließen Millionen ös­terreichischer Beiträge … (Abg. Lopatka spricht an der Regierungsbank mit Bundesmi­nister Kurz.) – Gut, es muss ja niemand zuhören, es gibt ja keine Zuhörverpflichtung. Das ist hier Gott sei Dank freiwillig, auch für die Minister.

Es fließen Millionen österreichischer Beiträge in Missionen, die längst beendet gehö­ren, weil es diese Konflikte nicht mehr gibt. Wir leisten Millionenbeiträge für Missionen in der Elfenbeinküste, in Haiti, in Liberia, wo die Konflikte seit Jahren oder Jahrzehnten beendet sind. Wir leisten Millionenbeiträge zum Beispiel für die UNIFIL im Südlibanon. In der ganzen Region gibt es zwar Krisen, aber die einzige Krise, die nicht aktuell ist, ist jene zwischen Israel und seinen Nachbarländern. Die Länder versinken im Bürger­krieg, in Instabilität. Millionen werden für ein Heer von UNO-Soldaten ausgegeben, die dort stehen, wo es wirklich nichts zu regeln und zu schlichten gibt, nämlich an der libanesisch-israelischen und der syrisch-israelischen Grenze. Da ist dringender Handlungs­bedarf gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Entwicklungshilfe: das gleiche – ich sage einmal – Drama oder die gleiche Verschwen­dung wie seit Jahren. Wir haben mittlerweile wieder eine zweistellige Zahl von Entwick­lungshilfe-Schwerpunktländern. Wir haben ein Budget von 70 Millionen, 80 Millionen € so­genannter bilateraler Entwicklungshilfe oder Unterstützung oder Kooperationsentgelt, das verteilt und in kleinste Brocken zerlegt wird, anstatt dass wir uns endlich ein oder zwei Länder suchen, auch nach politischen Gegebenheiten, die wir unterstützen.

Es kann auch meiner Ansicht nach nicht sein, dass wir in Georgien oder in Moldawien, im Kosovo oder in Bosnien Entwicklungshilfe leisten. Das sind im Prinzip entwickelte Länder, die nur unter der postkommunistischen Zerstörung ihrer Moral und ihrer gesell­schaftlichen Strukturen leiden. Das kann man nicht mit Burkina Faso, Somalia oder Äthiopien vergleichen, sondern das sind Länder, denen man allenfalls helfen müsste, sich selbst zu reorganisieren.

Entwicklungshilfe sollte letztlich auch im Interesse des eigenen Landes verwendet wer­den, deshalb verstehe ich nicht – auch der Herr Minister versteht das nicht ganz und teilt hier meine Bedenken –, dass wir für die Gewährung von Entwicklungszusammen­arbeitsgeldern und -projekten nicht verlangen, dass diese Länder 100 Prozent koope­rativ bei der Rückführung illegaler Einwanderer, vor allem abgewiesener Asylwerber sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Europäische Union versagt hier total und ist nicht in der Lage, nach Jahren durch­zusetzen, dass zumindest die nordafrikanischen Staaten, die Hunderte Millionen an He­ranführungshilfe und Kohäsionsgeldern und so weiter bekommen, da kooperativ sind. Wir müssten wenigstens ein Beispiel setzen und bei all diesen Ländern exakt prüfen, ob sie kooperativ sind, ob sie Abkommen abschließen und Leute zurücknehmen.

Die Abschiebung illegal aufhältiger Personen oder abgewiesener Asylwerber außer­halb Europas tendiert gegen null in den letzten Jahren. Wir haben daher einen Antrag vorbereitet, den ich nicht näher begründen will, weil er für jeden, der interessiert ist, schriftlich ausgeführt ist.

Dieser Antrag lautet:der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Entwicklungs­länder

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine EZA-Leistungen mehr an Entwicklungs­länder zur Verfügung zu stellen, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger nach den Wünschen Österreichs abschließen oder bei der Rücknahme nicht kooperativ sind.“

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Hübner soeben einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneterbetreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkoope­rativen Entwicklungsländereingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.), TOP 6, in der 104. Nationalratssitzung, UG 12 – Äußeres

Aus der Anfragebeantwortung 185/AB XXV. GP der Bundesministerin für Inneres vom 5.2.2014 zur Anfrage der Abgeordneten Alev Korun vom 5. Dezember 2013 unter der Zahl 196/J, ergibt sich für das Jahr 2012 eine Anzahl abgeschobener, ehemaliger Asyl­werber von 481, für das Jahr 2013 (nur die ersten 11 Monate) von nur noch 375.

Davon waren beispielsweise für das Jahr 2013 überhaupt nur 188 Abschiebungen auf­grund rechtskräftiger asylrechtlicher Ausweisungstiteln.

Angesichts des Umstandes, dass bei durchschnittlich 25.000-30.000 Asylanträgen jähr­lich (vor 2015) rund zwei Drittel der Asylwerber keinerlei Asyl- oder sonstige Bleibe­rechtsgründe glaubhaft machen können, ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

In die Hauptherkunftsländer des Asylwerberstroms konnten so gut wie keine Abschie­bungen durchgeführt werden (für 2013 etwa: Afghanistan 4, Irak 1, Liberia 0, Sierra Leone 1, Syrien 2, Uganda 0, Äthiopien 0, Burkina Faso 0, Somalia 0, Eritrea 0, …).

Nennenswerte Zahlen von Abschiebungen (insgesamt) hat es nur innerhalb Europas gegeben, wie nach Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei.

In den meisten Fällen scheiterten außereuropäische Abschiebungen auch an der man­gelnden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, die größtenteils Empfänger (oder sogar Schwerpunktempfänger) internationaler Entwicklungshilfe sind. Auch Österreich trägt (bilateral und multilateral) zu den Entwicklungsbemühungen bei.

Entwicklungshilfe sollte angesichts dieser Zahlen dringend an die Bereitschaft der Ent­wicklungsländer (insbesondere der afrikanischen Staaten) zu koppeln sein, ihre Staats­bürger, die illegal nach Europa einzuwandern versuchen, die in Europa strafrechtlich verurteilt wurden oder denen kein Asylstatus oder subsidiärer Schutz zugestanden wur­de, unverzüglich und bedingungslos zurückzunehmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine EZA-Leistungen mehr an Entwicklungs­länder zur Verfügung zu stellen, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger nach den Wünschen Österreichs abschließen oder bei der Rücknahme nicht kooperativ sind.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Darmann: Herr Klubobmann Lopatka, stimmen Sie zu!)

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Herr Präsident! Herr Außenminister! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Das Außenministerium hat kein großes Budget, wenngleich die Aufgaben immer mehr geworden sind. In Wirklichkeit ist es so, dass das Außenministerium 0,6 Prozent der 77 Milliarden € an Budget zur Verfügung hat und dabei viele Aufgaben zu erfüllen hat. In Detailbereichen ist es auch gelungen, das Budget zu erhöhen: Der Auslandskatastrophenfonds wird um 20 Millionen € erhöht, für die Entwicklungszusammenarbeit gibt es 15 Millionen € mehr, die Integrationsmittel sind natürlich auch erhöht worden.

In dieser Krisensituation sind Professionalität und großes Engagement gefragt. Das se­hen wir bei unserem Diplomatischen Corps, auch zuletzt wieder in Paris, denn leider werden ja auch Österreicher von diesem Terror nicht verschont, der uns weltweit be­schäftigt.

Was da das Außenamt und auch Wien leisten können, das haben wir in der letzten Zeit gesehen. Bei der Frage, was die Sanktionen gegen den Iran betrifft, war Wien im Blick­punkt; zuletzt auch bei den Syrien-Verhandlungen, wo wir nur alle hoffen können, dass sie einen positiven Abschluss finden werden.

Die zwei renommiertesten deutschsprachigen Zeitungen, die „Neue Zürcher Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, haben das so kommentiert: Am 31. Oktober 2015 hieß es in der „Neuen Zürcher Zeitung“:

Sebastian Kurz hat sich als Außenminister international Respekt verschafft. Es ist ihm auch gelungen, das Haus so zu reorganisieren, dass es eine sinnvolle Schwerpunkt­setzung gibt. – Zitatende.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat zu Wien gemeint: „Die Stadt, auf die die Welt schaut.“

In Österreich haben derzeit insgesamt 37 internationale Organisationen inklusive Ver­bindungsbüros und NGOs ihren Sitz. Darin bestätigt sich die wichtige Rolle, die Öster­reich in der Diplomatie einnimmt: Wien als Zentrum des Dialogs und als Brückenbauer. Genau das ist es, was Österreich auszeichnet, was weit über die Größe unseres Landes hinausgeht und was man auch wirtschaftlich sehen muss. Eine Studie von Ernst & Young im Auftrag des Außenministeriums hat errechnet, dass durch diese internationalen Or­ganisationen 10 000 Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden. Das ist etwas – wir haben es heute am Vormittag schon angesprochen –, wenn uns allen die Sicherung von Arbeitsplätzen wichtig ist.

Diese aktive Außenpolitik, die vom Außenminister federführend geleistet wird, hat sich auch in der Ukraine-Krise gezeigt, wo wir ja von Beginn an mit dabei waren, um zu ei­ner Lösungsfindung im Rahmen unserer Möglichkeiten einerseits im Europarat, aber andererseits auch innerhalb der OSZE zu kommen.

Daher – meine Redezeit ist limitiert – sage ich, das Außenamt mit Außenminister Kurz an der Spitze ist auf einem guten Weg. Wenn wir budgetär noch etwas machen kön­nen: Dieses Ressort verdient es sich. Jetzt kommt es aber auch mit diesen wenigen Mitteln, die es hat, sehr gut aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pilz: Reinhold, er hört dir nicht zu!)