98. Sitzung des Nationalrats

15.10.2015

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lie­be Mitglieder der Bundesregierung! Ich eröffne die 98. Sitzung des Nationalrates und wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gahr, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hackl, Podgorschek, Steger, Julian Schmid und Doppler.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Bundeskanzler Werner Faymann wird krankheitsbedingt durch Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner vertreten. Wir wünschen baldige Besse­rung!

Weiters hat für diese Sitzung das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Uni­on aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Oster­mayer wird durch die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Ho­sek vertreten.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 6759/J bis 6777/J

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 19/JPR

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (842 d.B.)

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminis­ter für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (846 d.B.)

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditver­träge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern (Hypothekar- und Im­mobilienkreditgesetz – HIKrG) erlassen wird und das Verbraucherkreditgesetz geändert wird (843 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (841 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Ge­setz, das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und das Postmarktgesetz geändert werden (845 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das ge­mäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 5832/AB der Anfrage 6191/J der Abgeordneten Steinbichler, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Handelbare Umwelt – Profit aus Naturschutzaktien“ durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledi­gung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

Ich gebe weiters bekannt, dass die Sitzung heute von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Um die Punkte 11 bis 13 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.

Bei den Punkten 11 bis 13 handelt es sich um Berichte des Immunitätsausschusses, nämlich über das Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Heinz-Christian Strache, 847 der Beilagen, über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Natio­nalrat Ing. Christian Höbart, 848 der Beilagen, sowie über das Ersuchen der Staats­anwaltschaft Wien betreffend Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Dr. Karl Steinhauser, 849 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen, auch mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 5 bis 7 sowie 9 und 10 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Kon­sens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 101, FPÖ 94, Grüne 79 sowie NEOS und STRONACH je 41 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abgeordne­ten, die keinem Klub angehören, für die gesamte Tagesordnung im Rahmen dieses Be­schlusses je 21 Minuten.

Darüber hinaus wird die Redezeit von Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (820 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Somit kommen wir zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Schönen guten Morgen! Gestern hat der Finanzminister seine Budgetrede gehalten, die ja übrigens schon in der Vergangenheit oft sportlich rezipiert wurde, nämlich wie vie­le Minuten, wie viel Applaus. Zum Glück hat sich die journalistische Rezeption jetzt schon wieder stärker auf die Inhalte fokussiert – aber der Finanzminister selbst hat den Ver­gleich mit dem Fußball gemacht, eine Welt, die vielen von uns ja nicht fremd, sondern sehr vertraut ist.

Ich würde heute gerne den Vergleich mit einer Wanderung auf einen Berg oder einer Bergtour machen (Zwischenruf des Abg. Auer – Abg. Kickl: Die nächste schwindlige Analogie!), denn die Voraussetzungen für den richtigen Weg in die Zukunft sind ähnlich wie bei einer Wanderung oder Bergtour. Man braucht eine geeignete … (Abg. Kickl: Sauerstoff für den Klubobmann!) – Schauen Sie, der Unterschied ist, wenn wir auf einen Berg gehen, dann gehen wir selber hinauf, bei Ihnen wird, wenn Sie den Partei­obmann auf den Berg ziehen, er am Seil angehängt und hinaufgezogen, wie man ja auf dem Foto gut sieht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist halt der Unterschied. (Hei­terkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dafür sind wir aber auch nicht im Sauerstoffzelt, sondern heute einfach hier. (Abg. Wal­ter Rosenkranz: Zeugt von Intelligenz, wenn man ein Seil mitnimmt am Berg! … Ab­sturz!) Wo Ihr Klubobmann ist (in Richtung des leeren Platzes von Klubobmann Stra­che), diese Frage wird sich ja vielleicht noch im Laufe des Tages beantworten.

Aber vielleicht können Sie mir trotzdem kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken, man braucht nämlich eine geeignete Ausrüstung. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die Ausrüstung in Österreich ist ein starkes Sozialsystem. Das Zweite ist, dass man eine gute Vorberei­tung für eine Tour braucht, das ist das Bildungssystem. Bei der Tour selber muss manauch auf die äußeren Einflüsse wie das Wetter achten, auf die Wettervorhersage, wie man das Wetter richtig deutet, und es geht auch darum, wie man umsichtig die richtige Route plant. Auf die Politik umgelegt heißt das, die Zukunftsfragen und Herausforde­rungen zu erkennen, die richtigen Antworten zu finden und die Maßnahmen, die not­wendig sind, ebenfalls auf den Weg zu bringen.

Es geht immer darum, in beiden Bereichen, sich heute darauf einzustellen, was mor­gen passiert, passieren soll und passieren kann. Verantwortung übernehmen und Ver­trauen haben heißt es am Berg. In einer gemeinsamen Seilschaft (Abg. Kickl: „Seil­schaft“ ist ein gutes Wort!) ist es wichtig, füreinander Verantwortung zu übernehmen, in der Politik ist es eine Grundvoraussetzung für gutes Regieren. (Zwischenruf der Abg. Mo­ser.) Letztlich heißt es für mich auch, dass man weder am Berg noch in der Gesell­schaft jemanden zurücklassen soll, sondern die Regel ist, dass man nie jemanden zu­rücklässt. (Abg. Kickl: Sie kennen sich wirklich nicht aus!)

Österreich hat für den erfolgreichen Weg in die Zukunft solide Grundlagen. Wir haben ein verlässliches, gutes Sozialsystem, wir haben ein zukunftsfähiges Ausbildungssys­tem, um das uns viele Unternehmen und andere Staaten beneiden. Wir haben eine In­novationskraft der österreichischen Unternehmen, und wir haben einen guten Wirtschafts­standort.

Aber Herausforderungen heißt nicht nur, den Status quo zu halten, sondern auch so­ziale und ökonomische Weiterentwicklung zu ermöglichen. Die Umsetzung dieser so­zialen und ökonomischen Weiterentwicklung wird natürlich auch im Budget 2016 so ab­gebildet.

Zentral im Budget 2016 ist die Steuerreform, die Steuerentlastung, das Mehr im Börsel der ArbeitnehmerInnen und Lohnsteuerzahlenden in Österreich. Das schafft Gerechtig­keit durch über 5 Milliarden € Entlastung und durch eine gerechte Gegenfinanzierung, die solide und sozial gerecht ist. Das kurbelt den Konsum an, die Leute haben mehr zum Leben zur Verfügung. 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreich profitieren und werden ab 1. Jänner 2016 mehr im Börsel haben.

Das schafft aber auch Impulse für die Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum. Ge­stiegene Kaufkraft belebt die österreichische Wirtschaft, die Steuerreform belebt die Wirtschaft, die WIFO-Herbstprognose preist das inzwischen auch ein, denn das WIFO selbst sagt in seiner Prognose, die Steuerreform wird für das nächste Jahr einen we­sentlichen Wirtschaftsimpuls setzen.

Das heißt aber auch, dass wir im Budget die wichtigen Wachstums- und Innovations­impulse finden: 300 Millionen € für den Breitbandausbau, die Erhöhung der Forschungs­prämie von 10 Prozent auf 12 Prozent, die Finanzierung für KMUs mit 200 Millionen €, den geförderten Wohnbau, die 250 Millionen € für den Arbeitsmarkt, also ältere Arbeit­nehmerInnen wieder hineinzuführen oder noch im Arbeitsprozess zu halten, die Bil­dung, die für die schulische Tagesbetreuung 160 Millionen € zusätzlich budgetiert be­kommt, oder auch die Erhöhung des Pflegegeldes, die Aufstockung der Mittel im Pfle­gebereich und für den Pflegefonds, genauso wie das schon vor einiger Zeit hier be­schlossene Projekt Gratiszahnspange für Kinder und Jugendliche.

An der Zukunft Österreichs zu arbeiten heißt auch, über neue Herausforderungen nach­zudenken und zu reflektieren. Das Ziel österreichischer Politik muss sein: Wir wollen an der Spitze Europas, an der Spitze der Welt bleiben! Industrie 4.0 ist eine dieser Herausforderungen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), die Digitalisierung und auch die Frage, wie in Zukunft ein Produktions- und Industriestandort in diesem Land optimal erhalten bleiben kann, denn Forschung, Ausbildung und Produktion müs­sen in einer Hand sein, damit sie voneinander optimal profitieren. Österreich liegt über dem Industrieschnitt Europas. Wir wollen aber weiterhin in diesem Bereich wachsen.

Zurückkommend zu meinem Beispiel der Bergtour: Eine eingeschlagene Route heißt auch, dass man sie beständig weitergeht, dass man bei Gefahren ruhig (Abg. Kickl: Er hat keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Höbart) – na ruhig, das ist einmal etwas für Sie! – bleiben soll, die Möglichkeiten ausloten soll, sinnvolle Abweichungen vom Weg zu gehen und immer das Ziel vor Augen haben soll, nämlich an den Gipfel zu kommen.

Ich glaube, dass Österreichs Budget einen guten Kurs einschlägt. Es ist aber auch so, und das muss man auch sagen, dass das Budget zwei Bereiche hat: einmal den buch­halterischen, wo die Leute einfach schauen, ob Ausgaben und Einnahmen in einer ver­nünftigen Balance zueinander sind.

Es gibt aber auch die volkswirtschaftliche Betrachtung eines Budgets, nämlich dass In­vestitionen heute die Wertschöpfung von morgen bedeuten. Ich bin froh, dass dieses Budget eben auch diese Zukunftsinvestitionen enthält, denn das heißt, dass die Wert­schöpfung für morgen auch möglich ist.

Wenn der Herr Kickl sich weiterhin aufregen möchte: Ich möchte nur betonen, wir sind wieder alle vollzählig hier. Ihr Partei- und Klubobmann dürfte noch immer (Abg. Kickl: Berg Heil! Herr Klubobmann! Berg Heil!), weil Sie den Sauerstoffvergleich gemacht ha­ben, irgendwo die Sauerstoffflasche suchen, damit er dann bei uns hier auftauchen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, Sie ha­ben mehr vom SPÖ-Wandertag geredet!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Bergkamerad Kickl: Berg Heil! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf: Berg frei!) Berg frei für die sozialdemokratische Fraktion! Jetzt habe ich alle begrüßt. Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Die Richtung stimmt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Grüß Gott, Herr Kollege Krainer, wenn Sie das auch brauchen, das fällt mir nicht schwer! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Richtung stimmt, wir müssen dafür sor­gen, dass auch das Tempo stimmt. Der Finanzminister hat gestern das Budget 2016 vorgelegt. Nicht alles – er hat es ganz direkt angesprochen – ist dort, wo er als Fi­nanzminister es gerne hätte, aber der Weg stimmt. Dank der 5-Milliarden-Entlastung – und das ist eine große Entlastung, die im Budget berücksichtigt wird – gibt es für die Steuerzahlerinnen, für die Steuerzahler im Schnitt eine Entlastung von 1 000 €. Ich bin froh, dass wir das heute hier so sagen können.

Gleichzeitig ist es gelungen, dass die, die unsere Budgetsituation genau beobachten, davon ausgehen, dass die finanzielle Lage stabil bleibt. Alle drei Ratingagenturen – Moody’s, Fitch und Standard & Poor’s – setzen Österreich für 2016 auf stabil. Was brauchen wir? – Diese Stabilität, wenn es um die Finanzen geht (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), aber gleichzeitig auch die Reformbereitschaft.

Unser Ziel ist es, Österreich wieder dorthin zu bringen, wo es 2005 gerade von deut­schen Medien gesehen wurde. Ich habe mir das noch einmal ausgehoben, ich hatte es 2005 auch hier im Haus mit (der Redner zeigt die Kopie eines Zeitungsartikels): Weni­ger Arbeitslose, mehr Wirtschaftswachstum, bessere Stimmung. „Warum Österreich Spitze ist“. – Genau das ist unser Ziel: wieder dorthin zu kommen, wo wir 2005 schon waren, im Verhältnis zu den anderen Ländern in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe es schon gesagt, der entscheidende Punkt ist, hier nicht an Tempo zu ver­lieren. Die Staatsschuldenquote ist ja diesmal erstmals seit 2013 etwas gesunken, sie ist aber trotzdem mit 85,1 Prozent sehr, sehr hoch.

Wir haben es auch das dritte Mal geschafft, das strukturelle Nulldefizit zu erreichen (Abg. Zanger: Das ist ja Blödsinn!), das ist aber trotzdem kein Anlass, auch nur ir­gendwie daran zu denken, dass wir uns darauf ausruhen können. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen alles tun, um unser hervorragendes Sozialsystem, unser hervorra­gendes Gesundheitssystem und auch das Pensionssystem zu erhalten. Wenn wir wol­len, dass künftige Generationen auch ein solches Netz vorfinden, das Österreich aus­zeichnet, dann müssen wir zu Reformen bereit sein!

Ich habe es schon gesagt: Die Richtung, die sich die Regierung hier vorgegeben hat, stimmt. Das Entscheidende ist, es muss auch das Tempo stimmen, denn wir haben – der Finanzminister hat das gestern festgehalten – kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein ausgabenseitiges Problem. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Hinter mir sitzt der Sozialminister, der diese Zahlen kennt. Schon bevor die geburten­starken Jahrgänge in den nächsten Jahren, Jahrzehnten das Pensionsantrittsalter er­reichen, haben wir im Pensionsbereich eine Kostenentwicklung, die man auch sehen muss. Von 2000 bis 2015 sind die Pensionsausgaben von 10 Milliarden auf mehr als 20 Milliarden € angestiegen.

Wir wenden zurzeit 9,15 Milliarden für Beamte auf und für die anderen Pensionsbe­zieher aus dem Budget heraus mehr als 11 Milliarden €. Und der Zuwachs in diesem Bereich, der vom BMF gesehen wird, aber auch von der Pensionsversicherungsanstalt, liegt bis zum Jahr 2019 noch einmal bei mehr als 4 Milliarden €.

Es geht uns hier nicht darum, in bestehende Pensionen einzugreifen, sondern alles zu tun, um künftige Pensionen zu sichern, und da müssen wir es schaffen, das tatsäch­liche Pensionsantrittsalter stärker in die Richtung des gesetzlichen zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage das im Hinblick auf den 29. Februar 2016 (Zwischenruf des Abg. Rossmann), wo wir hier ganz konkrete Schritte zu setzen haben, aus Verantwortung den nächsten Generationen gegenüber, unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber, damit sie auch die Chance haben, ein solches Pensionssystem vorzufinden, das Österreich aus­zeichnet. Wir reden das System nicht schlecht, wir sehen aber den großen Reformbe­darf. Das ist das, was die Bundesregierung und wir hier gemeinsam schaffen müssen, und das trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und trotz der Steuerreform. 5 Mil­liarden € auf der Einnahmenseite nicht mehr zu haben, weil das Geld bei den Steuer­zahlern und Steuerzahlerinnen bleibt, ist ja keine einfache Ausgangssituation, in der der Finanzminister dieses Budget zu erstellen hatte.

Ich bitte die Opposition, das schon auch zu sehen, denn es ist immer die Entlastung gefordert worden, und jetzt haben wir sie. Ich bin ja gespannt, wie die Redner der Op­positionsparteien das beurteilen werden.

Wie die Experten diese Steuerreform beurteilt haben, haben wir ja gehört, als wir sie prä­sentiert haben. Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat davon gesprochen, dass das „positiv, mutig und im EU-Vergleich exemplarisch“ ist.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat von einer „großen und mutigen Reform“ gesprochen.

Auch die Familien profitieren. Die Verdoppelung des Kinderfreibetrages auf 440 € ist durchaus eine Leistung, über die man reden sollte.

Es freut mich – wir haben ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, das wissen wir –, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut davon ausgeht, dass wir durch die Steuerreform 20 000 Be­schäftigte mehr haben werden, und das WIFO spricht von einem Wirtschaftswachs­tumspotenzial von 0,5 Prozent. Das heißt, diese Entlastung, die beim Mittelstand, bei den Familien ankommt, ist ein ganz positiver Schritt in die richtige Richtung. – Das ist der eine Schritt.

Der andere Schritt ist: Wir müssen auch für die Unternehmer etwas machen. Ab 2015 haben wir diese Lohnnebenkostensenkung hier in Etappen vor, in der Größenordnung von 1,3 Milliarden €. Das muss für die Unternehmen gelingen. Das sind wir denen schul­dig, die in Wirklichkeit die Arbeitsplätze sichern, und das sind nun einmal die Unterneh­mer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Klug.)

Weil da ein Zwischenruf war: Lieber Herr Verteidigungsminister, jeder, der in der Pri­vatwirtschaft einen Arbeitsplatz findet, ist mir lieber als einer, den wir im öffentlichen Dienst aufnehmen müssen, das sage ich Ihnen auch. (Beifall bei der ÖVP. – Bundes­minister Klug: Das müssen Sie aber allen sagen!)

Ich komme schon zum Schluss: Genauso, wie wir diese Steuerreform erfolgreich auf den Weg gebracht haben, müssen wir die notwendigen Reformen auch erfolgreich um­setzen.

Wir sind hier mit dabei, mit großer Überzeugung, Österreich damit wieder an die Spitze zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hai­der. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Frau Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Gute Besserung an den Herrn Bundeskanz­ler! Guten Morgen, meine Damen und Herren Kollegen! Vor allem aber auch: Meine sehr geehrten Damen und Herren Steuerzahler auf der Galerie und vor den Fernseh­geräten! Gestern hat der Finanzminister seine erste Budgetrede gehalten. Sie war ge­spickt mit blumigen Vergleichen, vor allem aus dem Fußball. Er möchte Österreich aus der Regionalliga Ost in die Champions League führen, hat er gemeint. Dass ihm das mit diesem Budget gelingen wird, daran hat ja nicht nur die Opposition ihre Zweifel, son­dern auch namhafte Experten.

Eine Zeitung hat gestern zum Beispiel getitelt: „Blinde Flecken in Schellings Budget“. – Das ist, finde ich, durchaus nobel ausgedrückt. Man könnte auch sagen, dass dieses Budget im Blindflug erstellt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Grund dafür sind die völlig unabschätzbaren Kosten des Migrationsansturms, der seit Sommer dieses Jahres nicht mehr abreißt. Nicht einmal der jetzt wirklich kompe­tente Budgetdienst dieses Hauses hat es geschafft, auch nur ansatzweise eine Kosten­schätzung zu bewerkstelligen. Angesichts der völligen Grenzöffnung halte ich das für durchaus verständlich und nachvollziehbar. Immerhin weiß diese Bundesregierung ja auch nicht, wie viele Menschen in den letzten Monaten durch Österreich durchgezogen sind und wie viele gedenken, überhaupt zu bleiben.

Schauen wir uns die Zahlen einfach einmal an: Auszahlungen von 77 Milliarden € im Finanzierungsvoranschlag stehen Einzahlungen von 72 Milliarden € gegenüber, macht einen Finanzierungsbedarf von etwas mehr als 5 Milliarden €.

Interessanter und aussagekräftiger wird es dann, wenn man sich den Ergebnisvoran­schlag anschaut, also quasi die GuV, die Gewinn- und Verlustrechnung, wenn man das in die Sprache der doppelten Buchhaltung übersetzt, wo dann tatsächliche Auf­wendungen den Erträgen gegenübergestellt werden. Und da schaut es dann halt so aus, dass Erträge von 71,4 Milliarden Aufwendungen in der Höhe von 81,2 Milliarden gegenüberstehen. Das ergibt ein Defizit von 9,8 Milliarden, und das sind 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Anders als die Deutschen, die Schweden, die Schweizer, die Überschüsse erwirtschaf­ten und ihre Schulden sogar verringern können, macht Österreich fast 10 Milliarden Verlust. Und damit es nicht so arg klingt, hat man den Begriff oder den Schmäh – nicht nur in Österreich, sondern EU-weit – des „strukturellen Defizits“ erfunden. Da schaut man sich dann die Kosten insgesamt gar nicht mehr so genau an, sondern nur noch die, die man selbst beeinflussen kann. Zusätzliche und Sonderkosten, wie zum Beispiel für die Flüchtlinge oder für völlig unnötig verstaatlichte Pleitebanken oder für sonst Unvorher­gesehenes werden herausgerechnet, und dann hat man ein strukturelles Defizit von nur noch 0,5 Prozent. Und weil das ohnehin so niedrig ist, sagt man gleich: Ah, das ist ein Nulldefizit, und das ist ganz toll! Nicht nur in Österreich, sondern EU-weit macht man das, aber man vergisst dabei halt, dass der Schuldenstand auf 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist, das verdrängt man. Ja, so kann man sich auch in die eigene Tasche lügen. (Beifall bei der FPÖ.)

So, wie wir es seit Jahren gewöhnt sind, ist das Budget wenig ambitioniert. Das liegt weniger am Finanzminister als Person, sondern vielmehr an der Regierung insgesamt, denn seit Jahren konstatieren wir konsequente Reformverweigerung, die jegliche nach­haltige Budgetkonsolidierung unmöglich macht. Verwaltungs- und Strukturreform – wir warten seit Jahren darauf, nichts passiert. Ausholzen des überbordenden Förderdschun­gels – wir warten seit Jahren darauf, nichts passiert. Zusammenführung der Einnah­men- und Ausgabenkompetenz – wir warten seit Jahren darauf, nichts passiert.

Herr Finanzminister, Sie haben gestern gesagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlo­rener Tag ist“. – Das ist eine richtige Aussage. Sie haben auch gesagt, dass Sie ges­tern 408 Tage im Amt gewesen sind; dann sind es heute 409 Tage. Daher kann ich Ihnen jetzt vorrechnen: Wenn man den einen Tag, an dem Sie die Tarifreform, von der man sagen kann, das war in Ordnung, beschlossen haben, abzieht, dann waren das jetzt 408 verlorene Tage für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber immerhin: 1,1 Milliarden € sollen ja durch ausgabenseitige Maßnahmen – wir ha­ben sie bisher vergeblich gesucht – gegenfinanziert werden. Da bin ich hellhörig ge­worden. Sollte unsere Regierung endlich einmal wirklich ernsthaft daran gehen, die Ver­waltung zu reformieren, kostengünstiger zu gestalten, eventuell gar die Förderungen zu kürzen? Sollte sich die SPÖ da wirklich endlich einmal bewegen, wo doch auch der Herr Finanzminister gestern mehrmals gesagt hat, dass wir kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem haben?

Schauen wir uns an, was der Budgetdienst des Parlaments dazu sagt. Es heißt: „Ins­besondere hinsichtlich der Einsparungen für die Bereiche Verwaltung und Förderungen fehlen (...) nähere Details.“ – Also wieder nichts.

Und im Budgetbericht – das ist der Budgetbericht (ein Exemplar in die Höhe haltend) – steht überhaupt nur, dass eine unabhängige Monitoring-Stelle eingerichtet werden soll, die über mögliche Verwaltungsreformvorschläge berichten soll.

Herr Finanzminister, Sie haben zwar die richtige Diagnose, nämlich wir haben ein Aus­gabenproblem, aber Sie haben ganz offensichtlich den falschen Partner, die SPÖ, denn da geht schon lange nichts mehr weiter! (Beifall bei der FPÖ.)

Auf einen wichtigen Punkt möchte ich noch ganz kurz eingehen, die sogenannte kalte Progression, also die inflationsbedingte schleichende Steuererhöhung. Es ist diese heim­liche Steuererhöhung, mit der sich die Steuerzahler in den letzten Jahren die Steuer­reform selbst vorfinanziert haben, und es ist auch diese heimliche Steuererhöhung, die den Effekt der Steuerreform bis 2018 wieder zunichtegemacht haben wird.

Noch im August hat der Herr Finanzminister gemeint, er wolle die kalte Progression bis zum Jahr 2017 endgültig abschaffen. Das wäre ja auch eine wirklich gute Nachricht für den geplagten Steuerzahler gewesen, das wäre eine echte Reform gewesen; weil ja von Reform so viel die Rede ist, Herr Klubobmann Lopatka.

Gerade, da IHS und WIFO für das nächste Jahr einen Anstieg der Inflation auf 1,7 Pro­zent prognostizieren, wäre das, ich betone das noch einmal, eine echte, richtige und gute Reform gewesen. Aber zu früh gefreut, liebe Steuerzahler, viel zu früh gefreut! Am 12. September hat es der Finanzminister mit der Entlastung dann doch nicht mehr so eilig gehabt und hat die Abschaffung der kalten Progression auf 2018 verschoben. Heute habe ich in einer Zeitung gelesen, dass er nicht weiß, ob 2017 oder 2018. Wir werden es auf jeden Fall beobachten, und ich bin schon gespannt, wie oft die Ab­schaffung der kalten Progression in Österreich noch verschoben werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ich noch Redezeit habe, noch ganz kurz zur Neuregelung der Umsatzsteuer, des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, und zur Erhöhung von 10 auf 13 Prozent vor allem für die Beherbergung. Das bringt dem Budget fast nichts, aber für die Betroffenen un­zumutbare Verwaltungsaufgaben, unzumutbare Mehrbelastungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein kleines Beispiel aus dem Tourismus: Wenn Sie in einem Wellnesshotel übernach­ten, wo es ein Sektfrühstück gibt – das gehört heutzutage ja ohnehin schon zum Stan­dardrepertoire –, dann fallen in Zukunft drei Steuersätze an, die sich der Unternehmer einzeln herausrechnen muss (Bundesminister Schelling: Das stimmt ja nicht!): 13 Pro­zent für die Übernachtung, 10 Prozent – das stimmt, Herr Finanzminister! – für das Frühstück und 20 Prozent für das Glas Sekt. Ein geringer Gewinn für den Finanzminis­ter, aber ein großer Aufwand für den Unternehmer. Und das erwartet sich keiner von ei­ner Reform: dass die Bürokratie mehr wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss, Herr Finanzminister, noch ein Wort zu dem angesprochenen Tausen­der, den Sie gestern ins Spiel gebracht haben, den jeder Österreicher ab 2016 mehr im Börsel haben soll. Es stört mich überhaupt nicht, wenn der Finanzminister blumige Ver­gleiche, vor allem auch aus der Welt des Fußballs verwendet – das ist verständlich, weil die Nationalmannschaft ja um Klassen besser spielt als diese Bundesregierung –, aber der plakative Tausender, Herr Finanzminister, hat mich doch an etwas erinnert, das ich vor 21 Jahren gehört habe. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Herr Finanzminister, ich weiß ja nicht, wer Ihnen das in die Rede geschrieben hat, aber etwas Gutes hat er Ihnen damit nicht getan, denn das erinnert halt an den Ederer-Tau­sender – aus dem ist ja wirklich nichts geworden! Auch wenn man später versucht hat, ihn durch diverse Studien schönzurechnen und schönzureden, der Ederer-Tausender ist nach wie vor das Synonym für die EU-Enttäuschung der Österreicher. Und wenn Sie jetzt das gleiche Bild bemühen, dann kann ich Ihnen dazu wirklich nicht gratulieren, vor allem, da Sie selbst auch sagen, dass der Effekt durch die kalte Progression bis spätestens 2018 ohnehin aufgefressen sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Bleibt also als abschließende Beurteilung des Budgets: Es wird weitergewurstelt wie bisher – zulasten der hart arbeitenden Steuerzahler dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Finanzminister, ich kann mir gut vorstellen beziehungsweise wir können uns gut vorstellen, welch große Belas­tung Sie in den letzten Wochen und Monaten hatten – von der Griechenland-Zahlungs­krise über die HETA-Belastung bis zur Erstellung des Budgets –, aber ich muss trotz­dem ehrlich sagen, wir hätten uns von Ihnen gestern etwas mehr erwartet.

Einerseits sind Sie ja doch als Politiker, als Finanzminister angetreten, der einen sehr großen Reformeifer an den Tag gelegt hat, andererseits jedoch war diese Budgetredeeigentlich so wie die Budgetreden all die Jahre vorher, nämlich weitgehend inhaltsleer und sehr viele Ankündigungen beinhaltend, die wir schon so oft gehört haben. (Abg. Lopatka: Da haben Sie aber nicht zugehört!) – Ich habe sehr genau zugehört. Es wa­ren sehr viele Ankündigungen, die wir schon so oft gehört haben.

Allein die Aussage, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist“, ist ja schon fast provokant angesichts der Defizite, was wirklich die Reformprojekte der Bundesre­gierung betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bringe Ihnen gerne auch ein paar Beispiele. Man kann gerne blumenreiche Verglei­che ziehen, aber was sollen Sätze wie: „Wir sparen bei uns selbst“ und nicht beim Bürger/bei der Bürgerin!, wirklich bedeuten? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Ich hätte Ihnen da ein bisschen mehr Tiefgang zugetraut. – Sie können mir dann gerne noch erklären, was Sie damit meinen.

Die Pensionsreform wurde jetzt oft angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Pensionsreform, ja. (Abg. Lopatka: Sie haben die falsche in Wien gemacht!) Wir ha­ben auch gehört, dass im Sommer ein großes Paket abgesagt worden ist, nämlich ein sehr wichtiges Vorhaben für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wo wir alle gemeinsam, glaube ich, das Ziel verfolgen wollen, für sie die Situation auf dem Ar­beitsmarkt zu verbessern. Das Bonus-Malus-System ist einfach abgesagt worden! Das hatten Sie sich für den Sommer vorgenommen, hätte jetzt schon in Kraft treten können, ist aber einfach abgesagt worden. Das meine ich mit provokant: Wenn man sagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist“, man sich aber auf der anderen Seite nicht einmal auf ein Bonus-Malus-System für die Unternehmen, für die Betriebe zwi­schen Rot und Schwarz einigen kann. Es tut mir leid, es ist bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Solche Schmähs, wie wir sie schon von vielen Budgetreden kennen, sind Ihrer nicht würdig, Herr Bundesminister Schelling. Es sind Kleinigkeiten, aber diese verursachen einfach Ärger. Etwa: Sie sagen, Österreich ist eine Kulturnation, das lassen wir uns auch etwas kosten, 15,5 Millionen € mehr für die Kultur. Wenn man sich dann aber die Zahlen anschaut, stellt sich heraus, dass es sich nur um das Auslaufen eines Kredites für das Museumsquartier handelt und dass, im Gegenteil, sogar weniger für die Kultur budgetiert ist. Das meine ich mit Schmähs, die wir eigentlich nicht brauchen.

Dasselbe gilt für die Wissenschaft. Hier wird auch angekündigt: 160 Millionen € mehr für den Hochtechnologiestandort. In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter aber die Anpas­sung oder die Erhöhung der Ärztinnen- und Ärztegehälter an den Medizin-Unis.

Ich finde, so viel Intransparenz und so viel Schmäh ist eigentlich nicht notwendig – und das haben Sie auch nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.) Lassen Sie uns ein biss­chen ehrlicher miteinander umgehen!

Sie haben am Anfang Ihrer Budgetrede auch von Wahrheit und von Zumutbarkeit gesprochen, also lassen wir diese Schmähs – die erinnern mich so an vergangene Zeiten! –, lassen wir das einfach weg! (Abg. Wöginger: Die Grünen haben auch einen Schmäh ...!)

Ein sehr relevanter Bereich ist der Bildungsbereich. In der Bildungspolitik haben wir ei­nen Reformbedarf, der sich nicht darauf beschränkt, zusätzliches Geld zu lukrieren, sondern es geht dabei auch darum, wirklich zusätzliche Qualität zu schaffen. (Abg. Rädler: Vassilakou tritt zurück! – Abg. Lopatka: Vassilakou ist nicht zurückgetreten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Bildungsreform-Arbeitsgruppe arbeitet jetzt seit Monaten im Schneckentempo – im Schneckentempo!

Ich weiß nicht, stört Sie das, wenn ich über Bildung rede? Warum reden Sie ... ich ver­steh Sie sowieso nicht, wenn ich selber rede. (Abg. Wöginger: Man hört das, was man hören will!) Ich verstehe Sie sehr schlecht, wenn ich selber spreche. Sie wollen of­fensichtlich in den Wiener Gemeinderat – Sie können gerne hinübergehen und drüben diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Es wäre nur wegen der Wahrheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: ... Gemeinderat!) – Ich komme zurück zum Bildungsbudget.

Die Bildungsreform-Arbeitsgruppe arbeitet im Schneckentempo. Ich erinnere wieder an den Satz: Jeder Tag, wo es keine Reform gibt, der ist verloren – oder so ähnlich.

Am 17. November kommt jetzt also diese Reform – die wird hinter verschlossenen Tü­ren ausverhandelt –, am 27. November soll das Budget schon in Kraft treten. Wir steu­ern auf eine Lücke von über einer halben Milliarde Euro im Bildungsbereich zu, und Sie haben gestern keinen konkreten dazu Satz gesagt, und auch die Klubobleute von ÖVP und SPÖ haben zu diesem relevanten Zukunftsbereich, wie man mit dieser riesigen Bildungslücke umgeht, keinen einzigen Satz gesagt. Dabei finde ich, das ist schon sehr zentral.

Sie haben Ihr Enkelkind bildlich hereinbemüht – ich finde es schön, dass Sie an Ihr En­kelkind denken –, aber wir denken an alle Kinder und alle Enkelkinder dieser Republik, und deswegen heißt das, dass wir uns um die Bildungsreform kümmern und dieses Bud­getloch auch schließen müssen.

Auch hier ein Schmäh: Sie haben gesagt, 100 Millionen € mehr für den Bildungsbe­reich. – Wenn man genauer hinschaut: Auch hier ein grasserscher Schmäh: Seit Jah­ren stundet die Bundesimmobiliengesellschaft der Unterrichtsministerin die Mieten. Das ist jetzt beendet, sie muss mindestens 90 Millionen € an Mieten nachzahlen, das heißt, diese 100 Millionen € werden de facto aufgefressen von einem Strukturproblem aus der Vergangenheit. – Also mit Reform hat das alles wenig zu tun!

Mir tut das auch sehr leid, weil wir sehr gerne mitarbeiten an Reformen, und es hat auch einige Schritte gegeben, die wir ausdrücklich begrüßen. Die Betrugsbekämpfung in der Steuerreform ist in Ordnung, ja, ich finde es auch sehr, sehr erstrebenswert, eine auto­matische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerveranlagung anzugehen. Dies alles sind vernünftige Projekte (Abg. Lopatka: Sehr gut!), aber bitte in einem anderen Tem­po! Das geht so wirklich nicht weiter!

In Wirklichkeit hätte man mit den Krisenjahren 2009/2010 angesichts der Wirtschafts­krise, der Arbeitsmarktkrise diese strukturellen Reformen mit Hochdruck angehen müs­sen. Und im Wesentlichen: Ich meine, die Aussage „wir sparen bei uns selbst“ und nicht beim Bürger, ist mir wirklich ein bisschen zu billig, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. El Habbassi.)

Nun zum Kernpunkt der Steuerreform, die eigentlich eine Tarifreform ist: Sie haben ges­tern auch gesagt, „Österreich hat ein Ausgabenproblem – und kein Einnahmenproblem“. Ich möchte das ein bisschen relativieren: Sie verweigern die Diskussion über die Struk­tur der Einnahmen, und wir haben ein Steuerstrukturproblem. Deswegen hören wir ja seit mittlerweile 20 Jahren auch das ewige gebetsmühlenartige Wiederholen der Aus­sage: Lohnnebenkosten senken!

Sie verweigern eine Diskussion über eine Steuerreform, was die Struktur betrifft. (Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Auf der einen Seite ist Österreich nach wie vor ein Paradies für Vermögende, für Stiftungen, für Superreiche, aber ande­rerseits gibt es auch keine faire Besteuerung, was Schadstoffe betrifft, was CO2 betrifft. Es gibt keine ökologische Komponente in der Steuerreform, dafür aber eine wahnsin­nige Belastung auf Lohnnebenkosten und den Faktor Arbeit. – Auch darüber sollte man diskutieren, und das ist nicht ausgeblendet mit dem Satz: Wir haben ein reines Ausga­benproblem. (Beifall bei den Grünen.) – Ja, wir haben aber auch ein Steuerstrukturpro­blem, und auch darüber sollten wir diskutieren und daran arbeiten.

Und was darüber hinaus sehr bedauerlich ist: Wir haben jetzt die letzten Wochen und Monate intensiv über internationale und europäische Politik im Umgang mit Kriegsflücht­lingen, mit Flüchtlingen diskutiert. Ich hätte mir gewünscht – und nicht nur ich, glaube ich –, dass sich das in irgendeiner Weise auch in der Außenpolitik, in der Entwicklungs­zusammenarbeit, bei unserer Beteiligung an internationalen Hilfsprogrammen nieder­schlägt, aber das Gegenteil ist der Fall.

Die Gelder für das Kinderhilfswerk UNICEF, eine der Organisationen, die letztes Jahr im September Alarm geschrien haben, dass sie für die Kinder in den Flüchtlingslagern rund um Syrien keine Pakete mehr zusammenstellen können, werden in diesem Bud­get gekürzt! Sie werden tatsächlich um 15 Millionen € gekürzt! Und ich bekomme das wirklich nicht mehr zusammen: auf der einen Seite die Bekenntnisse von der europäi­schen Ebene bis herunter, und auf der anderen Seite haben wir nicht einmal die Mög­lichkeit – oder Sie sehen da nicht einmal die Möglichkeit –, das Kinderhilfswerk UNICEF in seiner wichtigen Arbeit vor Ort besser zu unterstützen, wo jetzt die ganzen Familien auf der Flucht sind.

Es gab auch einen expliziten Auftrag des Nationalrates sowohl an Sie als Finanzminis­ter als auch an Außenminister Sebastian Kurz, den Stufenplan für die Entwicklungszu­sammenarbeit endlich anzugehen. Sie ignorieren das zu 100 Prozent, und das ist vor dem Hintergrund der internationalen Situation einfach inakzeptabel, es tut mir leid. (Bei­fall bei den Grünen.)

Ein letzter Punkt noch, weil es auch um die Kinder und um die Enkelkinder geht: Wir stehen in diesem Jahr vor einer alles entscheidenden Klimakonferenz, der Weltklima­konferenz der Vereinten Nationen in Paris. Es wird von allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eindeutigst dokumentiert, dass wir mit dieser Konferenz wirklich die letzte Chance haben, einen Weltklimavertrag zu erreichen. Das heißt, dass wir auch für Österreich vor der Entscheidung stehen, ob wir am Ende dieses Jahrhunderts in Ober­österreich ein Klima wie in Südspanien haben werden (Zwischenruf des Abg. Deimek), das heißt, Superhitzetage ohne Ende.

Das ist für unsere nächste Generation eine wahnsinnige Belastung, das Klima so zu verändern, und da hätte ich mir zumindest einen einzigen Satz – einen einzigen Satz! – zur Frage der Klimapolitik oder des Klimaschutzes oder der Klimafinanzierung ge­wünscht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht können Sie das heute noch nachho­len, Herr Finanzminister. Das ist sicher auch ein Thema, das Kinder und Enkelkinder in Österreich ganz massiv betrifft und wo sich in diesem Budget ebenfalls eine Kürzung der Mittel findet und keine Erhöhung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich habe leider zu wenig Zeit, um mich jetzt damit noch detailreicher auseinanderzu­setzen, deswegen noch einmal zurück zum Ausgangspunkt: Wir hätten uns von Ihnen wirklich ein bisschen mehr Detaillierteres oder auch ein bisschen mehr Tiefgang erwar­tet und nicht diese Schmähs, die von Ihnen gebrachten Sätze. Wir haben die bei den Spindelegger-Reden gehört, wir haben sie bei den Finanzministern vorher gehört, und das ist eigentlich der Situation jetzt nicht mehr angemessen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Das war eine schwache Rede!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Frau Präsidentin! Geschätzte Re­gierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahlerinnen und Steu­erzahler, zukünftige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf der Galerie und an den Bild­schirmen! Wir verhandeln heute das Budget 2016 (Abg. Rädler: Der Herr Haselstei-ner!), und neben unqualifizierten Zwischenrufen (Zwischenrufe bei der ÖVP) von in Sa­chen unqualifiziert bewährter Seite verhandeln wir heute die gestrige Rede des Finanz­ministers, der von Verantwortung gesprochen hat.

Herr Finanzminister, Sie haben von Verantwortung, von Nachhaltigkeit gesprochen. – Sie wissen, ich bin an und für sich durchaus ein Schelling-Sympathisant; ich kann auch vieles unterschreiben, was Sie gestern hier haben anklingen lassen. Auf der Tonspur, Herr Finanzminister, habe ich durchaus Sympathien, aber: An den Taten werdet ihr sie erkennen! – Und das ist das Problem dieser Bundesregierung: dass den Worten keine Taten folgen. (Abg. Lopatka: Das ist biblisch!) – Ja, Herr Lopatka, es sind auch andere bibelfest, nicht nur die ÖVP, seien Sie beruhigt! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: So weit sind sie nicht auseinander!)

An den Taten werdet ihr sie erkennen! – und ich frage Sie: Sie liefern hier ein Budget ab, wo wir das 54. Jahr in Folge – das 54. Jahr in Folge! – der nächsten Generation ei­ne Wucht von weiteren Schulden aufladen. Das 54. Jahr in Folge laden wir auf den schon höchsten Schuldenberg der Geschichte dieses Landes weitere Schulden. Die­sen jungen Menschen (in Richtung Galerie), die da oben sitzen, die draußen darauf war­ten, in die Erwerbsbiographie einzusteigen – und das zu einem Zeitpunkt, wo die höchs­te Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren auf sie wartet, zu einem Zeitpunkt, wo wir im Bil­dungsbereich einen Notstand haben, weil ein Fünftel mit 15 nicht ausreichend lesen kann, zu Zeiten, wo wir eine Steuerreform haben, die die Arbeitslosigkeit weiter beför­dern wird (Abg. Kickl: Zu Zeiten, wo ..., das lassen Sie wieder unter den Tisch fal­len!) –, legen Sie diesen jungen Menschen im nächsten Jahr weitere 5 Milliarden € in den Rucksack – weitere 5 Milliarden €!

Claudia Gamon als Stimme der Jungen und als Kämpferin für Generationengerechtig­keit hier hat es gestern angesprochen: Diese jungen Menschen werden kaum mehr aufstehen können, denn dieser Rucksack wird von Jahr zu Jahr schwerer – er wird von Jahr zu Jahr schwerer! (Beifall bei den NEOS.)

Und weil Sie von Verantwortung sprechen, frage ich Sie Folgendes – zeigen Sie auf –: Wer von Ihnen hält es für verantwortungsvoll und für ein Zeichen von Nachhaltigkeit, weitere 5 Milliarden € in diesen Schuldenrucksack zu packen? Wer von Ihnen – zeigen Sie auf! –, wer hält das für nachhaltig? Wer hier herinnen hält das für nachhaltig? – Keiner! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sehen Sie, das ist das Problem dieses Parlaments: Wir beschließen laufend Dinge, von denen wir wissen und von denen Sie auch unter vier Augen sagen, das ist nicht richtig, aber wir beschließen es (Abg. Kickl: Wir beschließen gar nichts! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Wir nicht!), und wir unterlassen es, Dinge zu tun, für die wir hier he­rinnen unter vier Augen absolute Mehrheiten haben.

Unter vier Augen sagen mir ÖVP-Abgeordnete und SPÖ-Abgeordnete: Ja, das müss­ten wir tun, nur tun wir es nicht, weil wir nicht die Kraft haben, diese Beschlüsse hier herinnen zu fällen. Warum? – Weil sie sich nicht bewegen können.

Herr Finanzminister, Sie sind der prominenteste „Häftling“ dieser Republik (Abg. Lo­patka: Geh!), das ist das Problem. Sie sind in Geiselhaft von Interessenvertretungen, von Landeshauptleuten, Sie tragen eine mehrfache Fußfessel. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Deswegen meine Sympathie, aber Sie können sich nicht bewegen. Das müssen Sie nach einem Jahr einbekennen. (Abg. Lopatka: Das war jetzt hatschert!)

Ich habe gestern, Herr Finanzminister, im „FORMAT“ ein Interview von Ihnen gelesen: Es ist drei Jahre her, dass Sie diesen Stillstand in Österreich ausgeschildert haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie haben da sehr viele richtige Dinge gesagt, aber die Dinge passieren nicht. Und wenn Sie sagen, jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag, und der Herr Mitterlehner mir hier gerade ins Ohr flüstert – ich weiß nicht, was,aber er flüstert –, dann muss ich Ihnen eines sagen: 10 490 Tage ist die ÖVP in der Re­gierung, und da waren verdammt viele verlorene Tage für dieses Land und für die nächs­te Generation dabei – verdammt viele! (Beifall bei den NEOS.)

Und ich muss Ihnen sagen: Im nächsten Jahr kommen weitere volle 365 verlorene Ta­ge dazu. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Warum? – Sie werden in der Verwaltungsre­form nicht vom Fleck kommen. Sie sagen, Sie werden für die Verwaltungsreform fast eine Milliarde in der Gegenfinanzierung einstellen. Was werden Sie in der Verwaltung machen, das sich schon innerhalb des nächsten Jahres positiv auf das Budget über­trägt? – Das schaffen Sie nicht! Reden Sie hier bitte Tacheles! Es ist einfach windig, hier so etwas aufzutischen (Abg. Wöginger: Wie redest du denn?), ohne es erfüllen zu können, und Sie wissen zu diesem Zeitpunkt, dass Sie es nicht erfüllen können.

Ich zitiere in den Zeugenstand einen, der nicht bei NEOS ist, der Ihnen aber vertraut ist. Hannes Androsch prophezeit der Bundesregierung eine Katastrophe. Er sagt, diese Regierung fährt „mit 200 Stundenkilometern an die Wand“. Sie haben sich „zu einer Unterlandeshauptleutekonferenz degradieren lassen“. Er sagt, die eigentlichen Proble­me liegen bei der Bundesregierung. Die Sozialpartner, diverse Interessengruppen, aber eben auch die Landeshauptleute selbst legen diese Regierungspolitik lahm. Die wah­ren „Machtzentren haben die Stärke, alles zu verhindern, aber nichts zu bewegen“.

Und das ist das Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie hier wirklich Bewe­gung wollen, wenn Sie faire Chancen für die nächste Generation wollen – im Moment werden wir in der Europäischen Union von vorne nach hinten durchgereicht, wir wer­den in den nächsten Jahren in Sachen Wohlstand, Lebensqualität Jahr für Jahr massiv abbauen –: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie das ändern wollen, dann müssen Sie beginnen, anders zu wählen – das ist ganz einfach –, sonst geht das nicht mehr! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum? – Weil die in diesen Interessenkonflikten struk­turell gefangen sind.

Was ist zu tun? – Die Arbeitslosigkeit wird im nächsten Jahr weiter steigen, Herr Lopat­ka, um 6 bis 8 Prozent. Es werden knapp 50 000 neue Arbeitslose dazukommen – kei­ne Trendumkehr. (Abg. Kickl: Und ihr wollt den Arbeitsmarkt aufmachen! Das auch noch!) Wir werden ein Wirtschaftswachstum haben, das man allein für das heurige Jahr im Vergleich zur Prognose vor einem halben Jahr um die Hälfte heruntergenom­men hat. Wir werden auch 2017 Arbeitslose drauflegen, und Sie haben da keine Ge­genrezepte.

Was ist zu tun? – Wir müssen natürlich Lohnnebenkosten senken zum Beispiel, und wir haben auch Vorschläge beispielsweise in Richtung Kammerumlagen gemacht, in Richtung Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer. Da gibt es 40 Prozent plus an Zwangs­beiträgen in den letzten zehn Jahren.

Ja, wo sind wir? – Halleluja! Während die Menschen Reallohneinbußen haben, wäh­rend die Unternehmerinnen und Unternehmer seit sieben Jahren Krise haben, holen die sich Zwangsbeiträge in Höhe von 40 Prozent plus. (Zwischenruf des Abg. Wö­ginger.) Das müssen wir abstellen! Das geht mit dieser Bundesregierung nicht. Seien Sie auch so ehrlich, bekennen Sie das, Herr Finanzminister!

Sie sollten natürlich Arbeitsmarktpakete verabschieden. Sie haben das im Frühjahr schon angekündigt, dann haben Sie es verschoben auf September – jetzt haben wir Oktober, und noch immer ist nichts geschehen. Die Sozialpartnerschaft ist am Beifah­rersitz, nachdem sie sich große Verdienste erworben hat, zum größten Bremsklotz die­ser Regierung geworden. Warum? – Sie ist nicht nur eine Schattenregierung, sie blo­ckiert hier herinnen auch die Mehrheiten. Das ist das Problem. (Vizekanzler Mitter­lehner: Na, was jetzt? Jetzt haben Sie gerade gesagt, wir fahren mit 200 an die Wand, warum bremsen wir dann gleichzeitig?) Sie bremsen bei Reformen. (Vizekanzler Mit­terlehner: Das stimmt nicht!) Herr Mitterlehner! Sie müssen sich das im Bild so vorstellen: Diese Bundesregierung ist auf der Verliererstraße auf der Überholspur. Das ist die Beschleunigung, die Sie hier für dieses Land machen. (Vizekanzler Mitterleh­ner: ... funktionieren nicht!)

Sie alle wissen es, und auch Sie, Herr Mitterlehner, wissen es. Wenn Sie bei Unterneh­men draußen sind – und ich war viel bei Unternehmen –, dann wissen Sie, wie die Stim­mungslage ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Ich habe in den letzten Monaten keinen einzigen Unternehmer getroffen – und ich war in vielen Unternehmen –, der ge­sagt hätte: Ja, ich fühle mich von dieser Bundesregierung ermutigt und verstanden, ich werde deswegen neue Arbeitsplätze schaffen! – Ich habe viele getroffen, die gesagt haben: Für mich geht es nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Keine Erweite­rungsinvestitionen, keine Ersatzinvestitionen – mit dieser Bundesregierung kann ich mir nicht vorstellen, dass ich hier im richtigen Land investiere! – Und schauen Sie, das wird die Arbeitslosigkeit befeuern.

Ein letzter Blick noch auf die Bildung, weil ich (in Richtung Galerie) auf die jungen Men­schen schaue – Eva Glawischnig hat es schon angesprochen –: Wie haben Sie das heuer gemacht? – Wir haben mehrfach nachgefragt (Abg. Lopatka – in Richtung des Abg. Lugar –: Der Lugar steht schon!), es fehlen Ihnen heuer 343 Millionen im Budget. Wir haben mehrfach gefragt: Wo holt Ihr das Geld her? – Sie haben uns als Parlament keine Antwort gegeben, obwohl wir hier der Souverän fürs Budget sind. Sie machen dann ein Nachschussbudget, wo Sie einfach die 300 Millionen hinüberschieben, ohne das Parlament zu informieren, und es ist auch heuer eine Überschreitungsermächti­gung für das nächste Jahr enthalten, wo Sie dasselbe wieder machen werden. (Abg. Lopatka: Nachschlag, nicht Nachschuss!) Es fehlen uns 500 Millionen € für die Bil­dung, und Sie sagen: Ja, schauen wir einmal!

Wir legen 106 Millionen drauf, davon brauchen wir 80 Prozent für die Rückzahlung der Stundung der Bundesimmobiliengelder aus 2014. Das heißt, es fehlt auch im nächsten Jahr eine halbe Milliarde. Und Sie sagen: Ja, was soll’s? – Wahrscheinlich werden wir am Jahresende schon wieder irgendwie tricksen.

Schauen Sie, so kann man keine Politik für faire Chancen und für Nachhaltigkeit ma­chen, und deswegen, so meine ich, sollten Sie den Begriff Nachhaltigkeit nicht in den Mund nehmen, wenn Sie über dieses Budget 2016 sprechen. (Bundesminister Schel­ling: Das ist in der ganzen Rede überhaupt nicht vorgekommen!) Es ist schlichtweg kein treffender Terminus für das, was Sie hier vorhaben. (Beifall bei den NEOS. – Bun­desminister Schelling: Das ist in der ganzen Rede überhaupt nicht vorgekommen! – Abg. Matznetter: Die Rede war aber auch nicht sehr nachhaltig! – Ruf bei der SPÖ: Halleluja!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster ist Herr Klubobmann Lugar zu Wort gemel­det. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Finanzminister, es ist ja kein Geheimnis: Als Sie angetreten sind, hat es von diesem Haus für Sie sehr viele Vorschusslorbeeren gegeben. Auch von unserer Seite war mit Ihrer Person eine große Hoffnung verbunden, da Sie ein Wirtschaftskapitän sind, der auch diese gewisse Eigenständigkeit und Unabhängigkeit hat, die notwendig ist, um als Finanzminister das Richtige zu tun. Und ich muss ehrlich sagen: Es hat am Anfang sehr, sehr gut ausgesehen. Mittlerweile erleben wir aber etwas, was wir auch schon bei anderen Finanzministern leider erleben mussten, nämlich dass die Bereitschaft, Refor­men tatsächlich umzusetzen, exponentiell abnimmt, je länger man im Amt ist.

Viele sagen, dass Sie gestern zumindest erkannt haben, wo die Probleme in diesem Land liegen, aber das haben vor Ihnen alle anderen auch schon erkannt, sogar die

Frau Kollegin Fekter, die leider jetzt nicht hier sitzt, hat das erkannt. Auch sie, auch Spindelegger hat immer wieder gesagt, wo überall die Probleme liegen, und gestern haben wir das auch von Ihnen gehört – aber wir haben keine Lösungen gehört. Wir ha­ben Überschriften gehört, aber die Frage ist: Ist das genug?

Und wenn man sich das Budget genau ansieht, dann findet man darin einen Punkt, auf den Sie besonders stolz sind, nämlich die Steuerreform, die ja in Wahrheit eine Tarif­senkung ist. Wenn man sich diese Steuerreform aber genau ansieht und wenn man dann erkennt, dass Sie uns hier als Finanzminister 5 Milliarden € als Steuersenkung schenken, die aber in Wirklichkeit 5 Milliarden € neue Schulden sind, dann merkt man, dass wir das mit Zins und Zinseszins wieder zurückzahlen müssen. Das heißt, der große Wurf, den Sie hier plakatieren, ist nichts anderes als Folgendes: Sie nehmen auf der einen Seite 5 Milliarden neue Schulden auf und geben diese dem Steuerzahler – und hoffen, dass er nicht draufkommt, dass er das eines Tages mit Zins und Zinses­zins wieder zurückzahlen muss. Das ist die Taktik der Regierung! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das heißt, es wird hier Sand in die Augen gestreut, denn anders ist es nicht zu erklä­ren, dass Sie sich hier hinstellen, eine Budgetrede halten und dann großartig sagen: Wir wollen 10 000 neue Wohnungen bauen!

Wir haben ein Riesenproblem in Österreich, nämlich: Wohnen wird immer weniger leist­bar. – Das heißt, wo früher einer gereicht hat, der verdient, um Wohnung und alles an­dere zu zahlen, reicht es heute nicht einmal mehr, wenn zwei verdienen. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) Um das zu verhindern, um wieder leistbares Wohnen in Österreich möglich zu machen, bräuchten wir zumindest einmal 40 000 Wohnungen, um den Rück­stand aufzuholen, denn es fehlen ja 40 000 Wohnungen – und da kommen Sie daher und sagen, Sie wollen 10 000 neue Wohnungen bauen.

Mit 10 000 neuen Wohnungen können Sie nicht einmal die Hälfte der Flüchtlinge, die jetzt nur dieses Jahr kommen, unterbringen. Wir haben ja 80 000 Flüchtlinge zu erwar­ten: Wo wollen Sie denn die unterbringen? – Das heißt, diese 10 000 Wohnungen, die Sie bauen wollen, sind ja nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein, und trotzdem stellen Sie sich hier her und verkünden: Das ist eine große Offensive; leistbares Woh­nen wird endlich möglich!

Oder ein zweites Beispiel: die Bildung. – Wir haben ein Riesenproblem im Bereich Bil­dung, und der einzige Grund, warum Sie hier nicht helfen, ist der, dass die Bildungs­ministerin nun mal von der anderen Seite ist. Die Bildungsministerin ist leider von der SPÖ, und deshalb wird im Bildungsbereich ausgehungert, und zwar ganz sukzessive. Die Bildungsministerin kann die Mieten für die Schulen nicht mehr zahlen, kann die Schulen nicht mehr heizen und kann sie auch nicht mehr instand setzen – von dem Ausbau der Schulen, von der Ganztagsschule, von den Möglichkeiten der internen Dif­ferenzierung, von der Individualförderung gar nicht zu reden.

Der Rechnungshof sagt Ihnen, wir brauchen für die Schule allein im nächsten Jahr mindestens 300 Millionen €, wahrscheinlich 500 Millionen €. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen, 106 Millionen € gibt es für die Schule – und das Ganze noch in Ver­bindung mit dem Frauenbudget! Das ist doch ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher, die sich nur ein bisschen mit den Zahlen auseinandersetzen.

Warum machen Sie das? Warum sitzt das Geld so locker, wenn es darum geht, den Bayern 2,4 Milliarden € hinterherzuwerfen? Sie haben ja gestern wortreich – das muss ich anerkennen – versucht, uns zu erklären, warum das so sinnvoll ist, aber ich habe es, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen können. (Bundesminister Schelling: Das hat mich nicht verwundert!) Warum zahlen wir den Bayern noch etwas obendrauf, wo doch die Bayern das Debakel bei der Hypo substanziell mitverursacht haben? In diesem Fallsitzt das Geld locker: 1,2 bis 2,4 Milliarden €! Wenn es aber darum geht, für die Bildung das zu geben, was sie braucht, nämlich die 300 Millionen €, von denen der Rech­nungshof spricht, beziehungsweise die 500 Millionen €, dass man in diesem Bereich endlich einmal substanziell etwas tun kann, dann reicht das Verständnis nicht, weil leider die Bildungsministerin von der SPÖ ist. – Das ist ja das Problem, das wir in die­ser Regierung haben.

Und dann posaunen Sie groß aus, es sei Großes gelungen, weil Sie es nach 41 Jahren geschafft haben, eine Unterschrift zu leisten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Seit 41 Jahren hat der Finanzminister gemeinsam mit dem Rech­nungshofpräsidenten die Möglichkeit, mit einer einzigen Unterschrift die Rechnungsle­gungs- beziehungsweise die Bilanzierungsvorschriften der Länder zu harmonisieren, damit man endlich einmal schauen kann, was denn die Länder überhaupt mit dem Steuergeld machen. Das ist unser Steuergeld, das die Länder bekommen! Und seit 41 Jahren bringen es Finanzminister nicht zustande, diese Unterschrift zu leisten. Ich betone: Seit 41 Jahren! (Bundesminister Schelling: Ich habe sie schon geleistet!)

Jetzt haben Sie sie geleistet, und es steht auch in Ihrer Budgetrede, dass das eine große Errungenschaft ist. Na selbstverständlich ist das eine große Errungenschaft!

Aber nur, damit man einmal ein Gefühl dafür bekommt, wie lange es in Österreich dau­ern kann, bis ein Finanzminister eine Unterschrift unter ein Dokument setzt (Bundes­minister Schelling: Zwölf Monate, nicht 41 Jahre!): Nicht, weil auch die Finanzminister vor Ihnen nicht schon erkannt haben, dass das notwendig ist, nicht, weil Sie es nicht erkannt hätten, sondern deshalb, weil die Landeshäuptlinge einfach bremsen! Und Sie sind jetzt anscheinend der Erste, der den Mut aufbringt, hier etwas auch gegen die Landeshäuptlinge zu tun.

Aber ist es wirklich das, was wir wollen? Diese eine Unterschrift, die man schon vor 30 Jahren hätte leisten können? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Was wollen Sie jetzt?) Wenn wir von Reformen sprechen, dann geht es nicht um eine Unterschrift unter ein Doku­ment, sondern dann geht es darum, dass wir endlich im Pensionsbereich, im Gesund­heitsbereich wirklich etwas tun. Den Gesundheitsbereich haben Sie mit nur zwei Sät­zen in Ihrer Budgetrede erwähnt. Sie haben nur gesagt, die Gesundheitskosten explo­dieren. Aus. (Bundesminister Schelling: Stimmt nicht!) – Ich habe es ja im Original hier, ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie es nicht glauben, zwei Sätze: Die Gesund­heitskosten werden steigen! – Schmecks! Das ist es.

Genauso im Verwaltungsbereich: überhaupt keine Ansätze! Es geht nur darum, den Steuerzahler mit Geschenken einzukaufen. Wählerkauf auf Wählerkosten: Das ist Ihr Programm! Schauen Sie sich die Steuerreform an! Ich bin ja nicht gegen die Steu­erreform, natürlich muss man die Menschen entlasten, aber wir müssen es uns leisten können, und deshalb brauchen wir Reformen – und nicht eine Unterschrift nach 41 Jah­ren, sondern substanzielle Reformen. (Beifall beim Team Stronach.)

So wie Ihnen der Rechnungshof das ja nicht nur seit den 400 Tagen oder etwas mehr als den 400 Tagen, die Sie jetzt im Amt sind, vorrechnet. Der Rechnungshof rechnet Ihnen ja haarklein vor, was zu tun wäre. Nur: Sie tun es eben nicht!

Was Sie machen, ist: Sie kaufen sich die Wähler ein oder versuchen es zumindest, ganz gelingt es ja nicht. (Bundesminister Schelling: Das hat der Herr Stronach ge­macht!) Ganz gelingt es ja nicht, Herr Finanzminister, die Wähler einzukaufen. Aber wenn Sie, Herr Finanzminister, uns sagen, Sie schenken uns auf der einen Seite 5 Mil­liarden an Steuersenkungen, und auf der anderen Seite zahlen wir das mit 5 Milliarden neuen Schulden mit Zins und Zinseszins wieder zurück, dann ist das nicht redlich. Das ist keine Reform! Und das ist Ihrer auch nicht würdig. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster hat sich Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.

MinisterIn Dr. Reinhold Mitterlehner

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regie­rungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben tatsächlich ein Pro­blem, aber ich sehe das Problem auch oder insbesondere in der Diskussion, weil die Diskussion schon eine bestimmte Differenzierung erfordern würde und müsste und sollte, um den Problemen und den Chancen auch gerecht zu werden. Auf der anderen Seite sehe ich auch eine gewisse Widersprüchlichkeit, nicht nur in den Bildern, die Matthias Strolz hier strapaziert hat, mit den 200 km/h und den Bremsklötzen am Bei­fahrersitz, aber das ist seine Angelegenheit. Die Widersprüchlichkeit habe ich eher bei der Frau Glawischnig-Piesczek, aber auch bei anderen gesehen, die einerseits kritisie­ren, dass es ein bestimmtes Defizit gibt, andererseits beklagen, dass es da und dort, im Bildungsbereich und woanders, zu wenig ist, und mit kräftigen Vorschlägen kom­men, wo es mehr sein sollte.

Daher möchte ich zuallererst schon eines sagen, weil einige da immer kritisieren, die ÖVP hat den Finanzminister in den letzten 15 Jahren gestellt oder überhaupt 40 Jahre, was nicht ganz so ist, aber besser gewesen wäre: Nur das und die Sorgfalt des ordent­lichen Kaufmanns haben dazu geführt, dass wir ein Budget haben, wie wir es haben, nämlich ein stabiles – vergleichen Sie es mit anderen Ländern in ganz Europa! –, wo sich der Pensionist auf seine Pension verlassen kann, der Arbeitslose darauf, dass die Arbeitslosenversicherung funktioniert, die Menschen darauf, dass die Infrastruktur passt, dass die Universitäten finanziert werden. Für diese Kontinuität danken wir unse­ren Finanzministern. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten sage ich Ihnen auch, es ist angedacht und intendiert, dass mit dem Bud­get und vor allem mit der im Budget enthaltenen Steuerreform das Wachstum entspre­chend anspringen sollte. Ich habe das eigentlich in den Reden bis jetzt noch nicht ge­hört. Ja, das wird auch der Fall sein!

Herr Lugar, es ist ein bisschen komisch, wenn Sie sagen, der Finanzminister hätte ge­sagt, er würde den Bürgerinnen und Bürgern Geld schenken, 5 Milliarden € schenken, während um genau 5 Milliarden das Defizit steigen würde. (Abg. Lugar: Genau!) Das hat andere Ursachen, ansonsten würden wir nicht über die Gegenfinanzierung reden. (Abg. Lugar: Ja, aber es ist trotzdem so! Wir können es uns nicht leisten! So ist es!) Es ist sehr verantwortungsbewusst, in Zeiten wie diesen, wo wir Schulden haben, nicht eine Steuerreform ausschließlich auf Pump zu machen. (Abg. Lugar: Das machen Sie aber!) Das wäre verantwortungslos! Verantwortungsvoll ist es, eine seriös entwickelte Gegenfinanzierung zu machen und sich dann zu fragen, warum das Budgetdefizit an­steigt. Darauf werde ich dann noch zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Also ich sage Ihnen – und das sagen auch die Wirtschaftsforscher –, die Steuerreform wird dazu beitragen, dass wir die Delle, die wir im Wachstum gehabt haben, aufholen, dass wir bei 1,6 Prozent nach IWF liegen werden. Sie lesen ja alle die Studien und das „Format“. Lesen Sie es genau! Da steht auch drinnen, dass die Arbeitslosigkeit sogar zurückgehen wird. Das ist die Einschätzung des IWF. Wir hoffen, dass es so sein wird, dass es funktionieren wird und dass mit der Steuerreform einerseits der Konsum an­springen und auf der anderen Seite dadurch auch die Investitionen steigen werden.

Das stimmt schon mit der negativen Stimmung, da gebe ich dem Kollegen Strolz durch­aus teilweise recht, die ist zum Selbstläufer geworden. Aber da sehe ich schon auch die Verantwortung in der einen oder anderen Interessenvertretung, denn wenn die Frau

Schratzenstaller und auch gestern der Herr Felderer sagen, na ja, es sei nicht so ganz klar, wie die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform greifen werden, dann kann entweder nur das falsch sein, oder die andere Vermutung, dass jeder im ei­genen Bereich glaubt, er allein und seine Gruppe zahlen doppelt für die Steuerreform. Das meine ich jetzt nicht zynisch, sondern das meine ich so, dass da einige offensicht­lich überbewerten.

Wenn der Herr Haider beispielsweise die 3 Prozent im Tourismus anspricht: Wenn Sie sich die Inflationsrate anschauen und was in diesem Zusammenhang Statistik Austria dargestellt hat, ist ein Teil – so wie bei den Theaterkarten – schon weitergegeben wor­den. Es ist das gute Recht, dass man das im Preis unterbringt. (Abg. Haider: Das zahlt der Hotelier, da wird nichts weitergegeben!) Aber die Geschichte mit der Mehrwertsteu­er ist ein Vorschlag der Branche selbst, um die 3 Prozent einigermaßen in den Griff zu bekommen. Dass das natürlich mit Bürokratie verbunden ist, ist klar, aber das ist nicht anders machbar und auch so gewünscht. (Abg. Haider: Das ist nicht so gewünscht!) Wir bemühen uns, das so einfach zu gestalten, wie es nur geht.

Also: Die Steuerreform wird wirken, wird uns nach vorne bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Glawischnig, Sie gehen da heraus und sagen, all das, was der Finanzminister da sagt, zum Beispiel für den Bereich Wissenschaft, sei alles nur Schmäh. Und dann ha­ben Sie gesagt, im Bereich der Wissenschaft sind 160 Millionen Erhöhung für 2016 drinnen, damit finanzieren wir aber nur die höheren Ärztegehälter. Ich muss Ihnen dazu sagen: Das stimmt einfach so nicht, wobei immer Tatsache ist, dass mit jeder Steige­rung, gerade in einem Bereich wie Spitäler oder auch Wissenschaft, Personalkosten verbunden sind. Aber das hätte man erstens zehn Jahre früher regeln können, im eige­nen autonomen Bereich der medizinischen Universitäten und anderer. Aber zweitens: Ein Teil wird aus der Rücklage verwendet, die wir aufgebaut haben, und ist in diesem Bereich nicht wirksam.

Sie könnten sich auch – und damit bin ich bei der Differenzierung – dem widmen, dass wir das erste Mal 4,3 Milliarden für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung haben und Steigerungsraten, die uns dorthin bringen, dass wir eine F&E-Quote von 3 Prozent haben. Damit sind wir an vierter Stelle in Europa. Das heißt nicht, dass wir nicht noch besser werden können, aber das ist doch eigentlich eine gute Entwicklung. Aber ich ver­stehe es, Sie sind Opposition. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen aber auch, was die Entwicklung und die Reformbereitschaft an­langt: Was sonst soll der Finanzminister tun, er muss ja die Aktivitäten und die Auszah­lungen und Einnahmen für das kommende Jahr hier abbilden? Und er kann nur darauf hinweisen, dass die Zukunftssicherung natürlich nur mit Reformen gegeben sein wird und jeder Tag, den wir vergeuden, ein schlechter Tag ist. Aber bei den Pensionen muss man schon auch die Wirklichkeit sehen: Wir haben uns alle irgendwann einmal, vor rund 40 Jahren, entschieden, ein sehr aufwendiges Pensionssystem zu gestalten.

Es war die Lore Hostasch, die 1996 mit Herrn Bert Rürup angefangen hat, gegenzu­steuern. Und das Gegensteuern ist halt verdammt schwierig, wenn es auch darum geht, ein Pensionssystem so zu drehen, dass es insgesamt weniger kostet und wir dann mehr Geld für Kinderbetreuung und auch für Bildung und Universitäten hätten. Ja, das wollen wir alle, aber es ist schwierig, weil wir die Leistungen nicht kürzen wol­len. Daran arbeiten wir, aber dass der Finanzminister das einfordert, aber nicht in ei­nem Budget für das nächste Jahr schon abbilden kann, ist klar. Also daher ist das nicht zu wenig ambitioniert, sondern es ist gerade ambitioniert und richtig gesehen, was die Zukunft anbelangt.

Und da Sie alle so gute Fußballexperten sind: Ob wir jetzt dort oder dort in der Liga spielen, eine bestimmte Qualifizierung, eine bestimmte Zeitspanne sind für die Champions League immer notwendig. Nur sollte man es engagiert angehen und richtig auf­bauen – und das tun wir! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Redezeit ist relativ knapp bemessen, aber ich möchte schon noch ein Thema ansprechen, das uns alle beschäftigt, und auch da die Widersprüchlichkeit aufzeigen. Da gehen der Herr Haider und andere seiner Partei heraus und kritisieren intensiv die Kosten für die Flüchtlinge, aber nicht nur die Kosten, sondern sie mokieren sich auch deutlich darüber, dass diese Kosten nicht abschätzbar sind, und weisen darauf hin, dass der Budgetdienst und andere das auch kritisieren.

Jetzt sage ich Ihnen: Das ist ziemlich zynisch, das ist ziemlich unfair! Glauben Sie wirklich, dass Sie Krieg, Verfolgung oder Schutzbedürftigkeit planen können?! Glauben Sie das wirklich?!

Wir sind damit konfrontiert, wir haben dieses Problem zu lösen. Und jedem, der der Bundesregierung vorwirft: Wo ist da das Krisenmanagement?, und sagt: Schauen Sie nach Deutschland, schauen Sie nach Frankreich!, kann ich nur sagen: Die haben dort genau das gleiche Problem! Aber wenn wir das gleiche Problem haben, heißt das noch lange nicht, dass wir nicht fair mit dem Problem umgehen können. Und das sage ich Ihnen auch: Es ist ja keine Schande, sondern richtig, dass wir das finanzieren und dass wir schauen, dass das auch mit den Ängsten der Österreicher im Einklang steht, dass da nicht irgendjemand glaubt, seine Pension oder anderes wäre gefährdet, wenn wir die Kosten für die Flüchtlinge ausreichend abdecken.

Nur: Da, Frau Glawischnig, verstehe ich auch wieder eines nicht: Sie kritisieren, dass wir das Budget nicht ausgeglichen haben, sagen aber im nächsten Moment, die Fami­lien brauchen wesentlich mehr, und der Außenminister hätte den Auftrag dazu, hier was zu tun. Ich würde Ihnen schon gerne abringen wollen: Wo ist denn Ihr Finanzierungs­vorschlag dafür?

Und ich frage Sie auch: Was hat eine Klimakonferenz in der Budgetrede verloren? (Abg. Brunner: Klima-Bilanzierung!) – Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben, was die Klimaziele anbelangt, durchaus den erfolgreichen Weg eingeschlagen, dass wir diese erreichen werden, und das ist positiv für Österreich. Wir haben da und dort viel zu langsam umgestellt, was die CO2-Zahlungen anbelangt. Die waren eh budgetrelevant. Aber ansonsten ist das doch nicht Gegenstand der Budgetrede des Finanzministers! (Abg. Brunner: Doch! … finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer! – Abg. Rädler: Brunner!) – Ja, aber wollen Sie, dass wir jetzt – und da sind wir wieder bei der Widersprüchlichkeit – freiwillig das, was wir ohnedies leisten müssen, noch höher do­tieren? Oder was wollen Sie? (Abg. Brunner: Einen fairen Beitrag Österreichs!) Was wollen Sie? Um uns dann auf der anderen Seite vorzuwerfen, das Budget ist nicht aus­geglichen!

Daher, meine Damen und Herren: Ich würde Sie ersuchen, wenn Sie etwas fordern, wenn Sie für die Bildung und überall mehr Geld fordern, dass Sie auch einen entspre­chenden Finanzierungsvorschlag dazu machen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gerne, gerne! Wir haben noch Redner!) – Und Ihr Vorwurf, Herr Lugar, also wirklich: Das ist sogar Ihrer nicht würdig, dass Sie sagen, nur weil die Bildungsministerin vom Koali­tionspartner kommt, würde dieser Bereich ausgehungert. Das müssen Sie im eigenen Klubbereich diskutieren, nicht bei uns. (Abg. Lugar: Das ist aber Realität bei euch! Da müsst ihr euch selber bei der Nase nehmen!) Das ist irgendwo nicht ganz qualifiziert, aber das müssen Sie bewerten und die Zuhörerinnen und Zuhörer.

Ich komme damit zum Schluss und möchte sagen: Es ist nicht einfach in Zeiten wie diesen, weil die Probleme komplexer geworden sind. Nur ist es richtig, dass wir einen Stabilitätsanker haben, und das ist unser Budget. Über all die Jahre ist es im We­sentlichen immer, allen Befürchtungen zum Trotz, eingehalten worden, erfüllen wir die

Vorgaben der Europäischen Union und können wir auch Ausreißer und andere Finan­zierungsnotwendigkeiten, Nothilfen wie in der Flüchtlingsproblematik abdecken.

Ich weiß nicht, ob Sie es vergessen haben oder ob ich es Ihnen noch einmal sagen muss: Wir sind im sechsten Jahr einer Wirtschaftskrise, die nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern entsprechende Auswirkungen gehabt hat, und wir haben sie eigentlich, wenn Sie den Arbeitsmarkt anschauen, hervorragend bewältigt.

Tut mir leid, Sie werden es nachher auch nicht entsprechend positiv besetzen, aber zu­mindest mitnehmen sollten Sie, dass Sie nicht die gesamte Wahrheit darstellen, son­dern nur den einen Teil. Aber es gibt auch den positiven. Und die Kunst des Budgets ist es, die Balance zu halten und einen Weg einzuschlagen, der zurück an die Spitze führt, was auch objektiv nachweisbar ist. Dass wir das ambitioniert angehen müssen und eventuell auch gemeinsam agieren müssen, ist unsere Aufgabe. – Vielen Dank. (Leb­hafter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hunds­torfer. – Bitte, Herr Minister.

MinisterIn Rudolf Hundstorfer SPÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Damen und Her­ren Abgeordnete! Ich darf heute im Namen des noch nicht ganz gesundeten Bundes­kanzlers hier zu Ihnen sprechen. Es wurde schon vieles dargelegt, vieles dargestellt. Dieses Budget ist ein Budget in sehr komplexen Zeiten. Es ist ein Budget in einer Zeit, wo wir heuer ein Wirtschaftswachstum von voraussichtlich 0,7 Prozent haben werden. Es ist auch ein Budget in einer Zeit – das hat gerade der Vizekanzler ausgeführt –, wo eine Wirtschafts- und Finanzkrise europaweit und leider auch weltweit ihre Spuren hin­terlässt. Sie alle kennen die Daten unter anderem aus dem asiatischen Raum, vor al­lem aus China.

Das sind große Herausforderungen, und ich glaube, wir haben uns diesen Herausfor­derungen gestellt. Wir haben dagegengehalten, wir haben gezielt Maßnahmen gesetzt, um vor allem Beschäftigung und Wirtschaftswachstum im internationalen Vergleich mög­lichst gut dastehen zu lassen. All das unter der Prämisse, das Budget im Rahmen der europäischen Vorgaben zu halten. Und wir haben es geschafft, ein strukturell ausge­glichenes Budget zu erreichen, zwei Jahre früher, als wir vorgehabt haben, weil wir bes­sere Bedingungen zu nutzen wussten.

Auch jetzt werden wieder Schritte gesetzt, um das Budget stabil zu halten, gleichzeitig aber auch aktivierend auf die Herausforderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmark­tes zu reagieren.

Ich brauche jetzt das, was mit der Steuerreform verbunden ist, nicht im Detail alles zu wiederholen. Ich glaube, das ist hier jedem hinlänglich bekannt. Aber es ist bemerkens­wert, so ein riesiges Projekt im Jahr 2016 umzusetzen, noch dazu voll gegenfinanziert, und es ist auch bemerkenswert, dass wir damit 6,4 Millionen Menschen in diesem Land eine Entlastung vermitteln können.

Es sind sehr oft schon vom Herrn Finanzminister – gestern auch wieder – in der Frage der Gegenfinanzierung ein paar wichtige Details genannt worden. Mir ist es auch wich­tig, hier noch einmal zu erwähnen, dass es wirtschaftlich und moralisch richtig ist und die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist, Steuerhinterziehern das Geld zu nehmen und es den hart arbeitenden Menschen zurückzugeben. Und wenn auch ich immer wie­der von einigen Mitgliedern dieses Hauses kritisiert werde, dass wir beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, beim Betrugsbekämpfungsgesetz zu hart wären:

Meine Damen und Herren, es geht um Betrug! Es geht darum, dass Löhne nicht ord­nungsgemäß ausbezahlt werden, es geht darum, dass Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt werden.

Das kann es doch nicht sein, das schützen zu wollen. Das kann ja nicht sein, dass das das Wirtschaftsmodell dieses Landes ist. Ich würde hier wirklich einige bitten, ihren Standpunkt wirklich tiefgreifend zu überdenken und zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier am richtigen Weg sind.

Die Folge der Steuerreform und dieser Anstrengungen sehen wir bereits heute in den Prognosen: Im Jahr 2016 wird unsere Wirtschaft um 1,4 Prozent wachsen. Das ist, wie gesagt, eine Verdoppelung gegenüber dem heurigen Jahr.

Gleichzeitig bleiben wir unserer Prämisse: „Sparen, wo es möglich ist, investieren, wo es nötig ist“, treu. Wir geben 300 Millionen € für den Breitbandausbau aus. Wir inves­tieren in Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und, und, und.

Aber wir stehen auch vor Herausforderungen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Wir sehen unter anderem, dass Reformen greifen, die wir bei den Pensionen gesetzt ha­ben – das Pensionsantrittsalter in Österreich wird auch heuer wieder höher werden –, und ich sage hier auch sehr bewusst: Wir müssen natürlich diesen Pfad einhalten. Wir dürfen diesen Pfad nicht verlassen.

Es wird dieses höhere Wachstum auch nicht von selbst zu spürbaren Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt führen. Es wird weiterhin eine sehr angespannte Arbeitsmarktsi­tuation bleiben: einerseits durch die Zunahme, weil wir in einem Europa leben, in dem Damen und Herren aus Europa in unseren Arbeitsmarkt kommen wollen – so wie auch Österreicherinnen und Österreicher auf den europäischen Arbeitsmarkt hinausgehen –, andererseits wird es eine anhaltende Ausweitung der Frauenerwerbsbeteiligung ge­ben, und natürlich wirkt auch die Verschärfung der Eintrittsbedingungen für die Früh- beziehungsweise Invaliditätspensionen. Für uns bedeutet das, dass wir uns in diesem Bereich anstrengen müssen, und wir werden hier Maßnahmen brauchen, um Men­schen auch länger in Beschäftigung zu halten beziehungsweise – um das zu ermögli­chen –, um genügend Arbeitsplätze zu schaffen.

Es sei an dieser Stelle auch festgehalten – dies ist vor allem an Sie gerichtet, Herr Ab­geordneter Strolz –: Wir haben gegenüber dem Vorjahr um 30 000 Arbeitsplätze mehr (Abg. Strolz: Das weiß ich!) – ja, viele davon Teilzeit, gar keine Frage, aber es ist immer noch besser, Teilzeit zu arbeiten als gar nicht. Demzufolge ist es hier nicht so, dass alles zusammenbricht und überall Pessimismus herrscht, denn sonst hätten wir nicht zum Beispiel in Oberösterreich eine Firma, die knapp an der Grenze zur Bundes­republik Deutschland allein im heurigen Jahr 350 Millionen € investiert hat, sonst hätten wir nicht in vielen, vielen anderen Bereichen dieses Landes ganz ordentliche Investi­tionen. Mir tut auch leid, was gestern die Firma Swarovski verkündet hat, nämlich ei­nerseits über natürlichen Abgang Arbeitskräfte zu reduzieren und gleichzeitig 90 Mil­lionen € zu investieren. Das tut mir auch leid! Umgekehrt stehen die mit China in Kon­kurrenz, was wir auch sehen müssen. (Abg. Strolz: Dann brauchen wir Rahmenbedin­gungen!)

Wir können nicht die chinesischen Rahmenbedingungen auf den europäischen Markt bringen, Herr Abgeordneter Strolz, bitte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wollen Sie 280 Millionen Wanderarbeiter, so wie das China hat, die nicht sozialversi­chert sind?! Wollen Sie das, in der Relationsrechnung, in Europa auch?! (Abg. Strolz: 10 Prozent teurer als in Deutschland ist die Arbeitskraft! Das ist das Problem!)

Aber das stimmt doch alles nicht, Herr Abgeordneter Strolz! Schauen Sie sich doch die Budgets an! Schauen Sie sich doch die Bedingungen an, die dort herrschen! Hören Siedoch zu, was die Schweizer Industrie sagt! Hören Sie doch genau zu! (Abg. Strolz: Die Schweiz hat ausgeglichene Budgets! Die letzten zehn Jahre – acht Jahre lang Über­schuss!) Und Sie werden doch sehen, dass dieses Modell so auch nicht funktioniert.

Ich möchte in diesem Zusammenhang festhalten: Jeder, der bereit ist, hier einen kons­truktiven Beitrag zu leisten, ist ein Partner. Aber wenn stur Positionen bezogen werden, dann wird es zum Schluss trotzdem Entscheidungen geben müssen, weil wir – und das bezieht sich vor allem auf die Arbeitsplätze – es den Menschen schuldig sind, die Ar­beit suchen.

Ich weiß, dass natürlich so ein Budgetvoranschlag oder das, was vorliegt, sehr massiv kritisiert wird. Das ist mir schon klar. Aber, meine Damen und Herren von der Frei­heitlichen Partei, Sie gestatten mir schon noch, Folgendes zu sagen – das muss ganz einfach gesagt werden –: Allein das, was Sie selber hier in den letzten Monaten bezie­hungsweise in den letzten eineinhalb Jahren an Anträgen im Sozialbereich eingebracht haben, bedeutet einen Mehraufwand von 12 Milliarden € – 12 Milliarden €, wobei Sie nicht einmal ansatzweise dazusagen, wie man das finanziert. Zu sagen, ein paar par­teinahe Organisationen sollen weniger Geld kriegen, ist ja ein Häkler – denn die krie­gen nie 12 Milliarden €, das wissen Sie auch. Das klingt gut, ist populistisch, aber nicht mehr.

Ich würde Sie wirklich dringend bitten: Wenn Sie meinen, Sie wollen da irgendeine Ver­antwortung wahrnehmen, dann seien Sie seriös! Denn sich auf der einen Seite hier herzustellen und zu sagen, dies muss weg und das muss weg, aber gleichzeitig 12 Mil­liarden € an Forderungen zu deponieren, wobei Sie ganz genau wissen, dass diese nie finanzierbar sind in der Form, wie Sie das hier darstellen – sie sind nie finanzierbar! –, das ist eine Vorgangsweise, angesichts der ich sagen muss: Seriosität, bitte, schaut an­ders aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Also wenn Sie das immer gemacht hätten, frage ich mich, woher die Schulden kommen! Woher kommt der Schuldenhau­fen? Woher kommt der, wenn die SPÖ immer geschaut hat, dass man alles bedecken kann?)

Eine Aufgabe, der wir uns in den letzten Wochen und Monaten zu stellen hatten, war die Frage der Flüchtlinge, und natürlich gibt es auch hier – das wurde vom Herrn Vize­kanzler schon ausgeführt – die Frage der entstehenden Kosten. Aber ich glaube, im Budget 2016 haben wir vorgesorgt. Wir haben vorgesorgt mit, glaube ich, viel Serio­sität. Wir haben auch vorgesorgt mit viel Augenmaß, weil man in diesem Bereich natür­lich nie genau wissen kann: Wenn Menschen, die um ihr Leben raufen, kämpfen, ihre Heimat deshalb verlassen, weil ihr Leben gefährdet ist, kann man das nicht mit Pla­nungszahlen unterlegen, so wie man das vielleicht mit Produktionsplanungszahlen macht, das ist keine Frage. Aber ich glaube, wir haben uns sehr bemüht, hier vorzu­sorgen für die Grundversorgung, wir haben vorgesorgt für Integrationsmaßnahmen, für Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Wir haben natürlich auch Geld für NGOs und für die Bundesländer zur Verfügung gestellt.

Aber klar ist auch: Die besten Investitionen, die wir in diesem Zusammenhang tätigen können, sind Gelder, die dazu führen, dass Menschen nicht fliehen müssen oder zu­mindest möglichst nahe ihrer Heimat, ihrer Familien bleiben können. Auch hier, glaube ich, wird Österreich – und ich bin zutiefst überzeugt davon – einen angemessenen Bei­trag zur Unterstützung von UNHCR, des World Food Programme und des Madad-Fonds beisteuern. Und wir werden natürlich auch mit Experten die Einrichtung von Hot­spots an der EU-Außengrenze unterstützen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss kommen. Ich möchte mich recht herzlich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ressorts. Ich möchte mich recht herzlich bedanken vor allem auch beim Finanzministerium und beim Finanz­minister, die in den letzten Tagen und Wochen bei der Erstellung dieses Budgets sehrharte, für die Kollegen in den Ressorts manchmal sehr harte Arbeit, aber trotzdem eine sehr, sehr tolle Arbeit geleistet haben. Es ist ein Budget, das zeigt, Österreich kann stolz sein auf das, was wir in der Vergangenheit geschafft haben, auf seine Menschen, die hervorragende Arbeit leisten. Aber wir können auch gemeinsam stolz sein auf ei­nen Staat, der sich der Herausforderungen der Zukunft bewusst ist und sich diesen sehr aktiv stellt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemel­det. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wörter, die in dieser Debatte am häufigsten gefallen sind, waren „Fuß­ball“ und „Flüchtlinge“. Und ja, die haben miteinander etwas zu tun, zum Beispiel dass jemand, der als Vierjähriger vor ein bisschen mehr als 20 Jahren als Flüchtling nach Ös­terreich gekommen ist, jetzt die Nummer 10 in der Fußball-Nationalmannschaft trägt – Zlatko Junuzović – und wir uns alle enorm freuen über seine tollen Leistungen, die er für Österreich erbringt.

Man sollte vielleicht auch daran denken, wie wichtig es nicht nur ist, dass man mensch­lich ist und Menschen, die vor Krieg flüchten, Sicherheit und mitunter auch eine neue Heimat bietet, sondern wie wichtig auch Integration ist und dass man vom ersten Tag an, wenn jemand als Kriegsflüchtling nach Österreich kommt, auch an die Integration denkt und die Flüchtlinge integriert. Und Sport ist einfach ein schöner Teil davon und ein gutes Beispiel dafür, wie gut Integration funktioniert. Das österreichische National­team besteht ja nicht nur aus Junuzović, sondern auch aus einem Dragović und einem Arnautović und einem Alaba und aus einem Harnik, der auch integriert ist, weil er ja auch ein halber Deutscher ist. (Abg. Kickl: Denken Sie einmal genau nach, was das heißt!) Das ist in Wahrheit auch ein schönes Bild dafür, wie gut gerade im Sport Inte­gration funktioniert, und wir freuen uns alle über die Erfolge dieser Nationalmannschaft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil jetzt ein bisschen beklagt wurde, dass die Budgetrede – unter Anführungszei­chen – „ein bisschen fad“ ist: Ich habe sie gar nicht fad gefunden. Aber dass es eher Ankündigungen sind und nichts Neues ist, liegt einfach daran, dass wir ein neues Haushaltsrecht haben und die wesentlichen Kennzahlen des Budgets einfach schon im April und im Mai hier im Haus beschlossen werden. Früher war immer die Frage: Wie hoch wird das Defizit sein? – Das ist jetzt eben schon seit Monaten bekannt. Insofern ist die Rede des Finanzministers im Frühjahr, finde ich, in Wahrheit spannender als die im Herbst (Abg. Lugar: Es sind beide nicht spannend!), denn dort geht es wirklich um die wesentlichen Eckzahlen für die nächsten Jahre. Das ist vielleicht etwas, was noch nicht ganz in der Kultur des Hauses und im Bewusstsein von allen angekommen ist.

Ich glaube, dass das Budget, das jetzt in allen Details vorliegt – und nicht nur in den groben Zügen, so wie wir es seit Mai hier im Haus haben –, vor allem durch eines auf­fällt, und das ist die Steuerreform. Die Steuerreform ist sicher der wesentliche Teil die­ses Budgets, an dem man auch ablesen kann, was hier passiert, nämlich dass es vor allem darum geht, dass die Steuerstruktur – Kollegin Glawischnig hat völlig zu Recht gesagt, wir haben ein Steuerstrukturproblem – in Österreich weiter verbessert wird.

Das ist kein neuer Schritt, kein neuer Weg, sondern ein Weg, den in Wirklichkeit die Regierung Faymann I bereits gegangen ist: die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und dafür Steuern auf Vermögen und Kapital neu einzuführen oder zu erhöhen. Dieser Weg war richtig und ist richtig und wird auch in Zukunft richtig sein, weil es auch wieder nur ein oder zwei zwar wichtige und wirklich große Schritte sind, die wir mit der

Steuerreform machen, aber wir noch immer Bedarf haben, Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken, und noch immer, was Steuern auf Vermögen und Kapital betrifft, ei­nen Nachholbedarf haben und diese Imbalance, die wir noch immer in unserer Steuer­struktur haben, weiter verbessern müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass dieses Budget auch eine Reihe von wichtigen Investitionen – wichtig, wenn man in die Zukunft blickt – vorsieht. Investitionen im Bildungsbereich, was vor al­lem die ganztägige Betreuung, die Ganztagsschulen betrifft, Investitionen in Forschung und Entwicklung, und zum Beispiel auch die Investitionen im ländlichen Raum, im Breitbandbereich, kann man hier gut ablesen. Das sind ganz, ganz wichtige Zukunfts­investitionen, die man im Budget sieht und die sicher die Unterstützung des ganzen Hauses verdienen.

Natürlich kann man immer auch – ich habe das bisher noch bei jeder Budgetrede ge­macht – durchaus ein paar kritische Worte finden. Was ich glaube, ist, dass wir mehr gegen die Arbeitslosigkeit machen müssen. Das Budget enthält ganz wichtige Punkte, was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrifft. Allein durch die Steuerreform und die daraus resultierende Kaufkraftsteigerung und so weiter erwarten wir uns Impulse. Der Sozialminister hat auch gesagt, wir haben mehr Arbeitsplätze als vor einem Jahr: 30 000 mehr. Ja, „nur“ – unter Anführungszeichen – 3 000 sind Vollzeitarbeitsplätze und 27 000 sind Teilzeitarbeitsplätze, aber was die Arbeitsmarktpolitik betrifft, schaffen wir jedes Jahr mehr Arbeitsplätze. Der Zustrom zum Arbeitsmarkt durch junge Men­schen, auch durch Zuwanderung, durch Frauen, durch längeres Arbeiten ist eben grö­ßer, sage ich einmal, als das, was da geschaffen wird. (Abg. Strache: Die Jungen wer­den immer weniger in der Demographie!) Aber ich glaube, wir müssen weitere Akzente setzen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Hinsichtlich der Gespräche, die es hier auf Regierungsebene und auf Sozialpartner­ebene für ein Arbeitsmarktpaket gibt, glaube ich, dass es ganz, ganz wesentlich ist, dass diese in die Zielgerade kommen und dass wir noch heuer wirklich massive Inves­titionen setzen, was den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit betrifft.

Ein zweiter Kritikpunkt ist natürlich, dass wir noch immer die strukturelle Unterbudgetie­rung der Personalkosten im Unterrichtsbereich, im Bildungsressort haben. (Demonstra­tiver Beifall der Abgeordneten Walser und Rossmann.) Das wird zwar ausgeglichen durch ein Nachtragsbudget, wie es gestern auch vorgelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Rossmann), aber wir brauchen hier auch strukturell einfach eine vernünftige Bud­getierung, was die Personalkosten betrifft.

Das sind also durchaus Punkte, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. Aber im Gro­ßen und Ganzen ist festzuhalten: Der Kernpunkt dieses Budgets ist die Steuerreform, und die ist wirklich eine tolle, tolle Sache. Steuern auf Arbeit zu senken und Steuern auf Kapital und Vermögen zu erhöhen, das ist genau der richtige Weg. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, via Livestream, auf der Galerie! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Finanzminister! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Der Herr Finanzminister hat gestern sein Budget präsentiert. Mein Kollege Krainer hat es angesprochen: Der Finanzrahmen für die Jahre bis 2019 wurde ja bereits im Mai hier präsentiert und vorgestellt, das heißt, wir haben weder bei den Ausgabenober­grenzen noch bei den anderen Kennzahlen große Überraschungen.

Allerdings – der Herr Finanzminister hat das gestern auch erläutert – ist dieses Budget natürlich von großen Herausforderungen geprägt, wie beispielsweise der Situation auf dem Arbeitsmarkt, wo wir ja auch in den Jahren 2016 und 2017 noch keine Verbesse­rungen erwarten können. Es ist aber natürlich auch geprägt von der Flüchtlingswelle, die Österreich und Europa überrollt, und diesbezüglich hat auch der Herr Vizekanzler bereits ausgeführt, dass man das nicht planen kann, dass es nicht planbar ist – wir hätten nicht vor fünf Jahren bereits erkennen können, welch hohe Ausgaben wir hier haben.

Es ist aber auch geprägt von der Steuerreform im Umfang von 5,2 Milliarden €, die wir hier eingepreist haben. Und all jenen, die behaupten, dass wir uns das eigentlich nicht leisten können, kann ich nur recht geben. Aber die Steuerreform ist kein Geschenk, Kollege Lugar, sondern die Steuerreform ist die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Lugar: Ein Wahlgeschenk auf Pump!), die das meiste in den Staatssäckel einzahlen. Und bei denen gilt es sich zu bedanken, denn sonst könnten wir nämlich auch nichts verteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ein Wahlge­schenk auf Pump!)

Denjenigen, die immer noch von mehr Umverteilung und von immer größeren Beträ­gen der Umverteilung sprechen, kann ich nur sagen: Wenn wir nichts einnehmen und wenn wir von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immer nur mehr herausquet­schen, dann wird irgendwann einmal überhaupt nichts mehr gehen. Und ich glaube, dass wir mit dieser Steuerreform einen ersten Schritt gesetzt haben. Durchschnittlich 1 000 € pro Jahr sind es, die wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ersparen. Die Steuerreform wird auch einen hohen Eigenfinanzierungsgrad haben: 900 Millionen €.

Wir haben darüber hinaus sehr viele andere Maßnahmen gesetzt, auch Vereinfachun­gen. Ich denke, es ist nicht schlechtzureden und nicht geringzureden, dass es eine au­tomatische Arbeitnehmerveranlagung gibt. Es ist nicht geringzureden, dass jetzt die Familien nicht mehr um Familienbeihilfe ansuchen müssen, wenn sie ein Baby bekom­men, sondern dass das automatisch geht. Ich glaube, dass man auch kleine Schritte sehr, sehr positiv bewerten sollte.

Aber was die Reformen betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir uns nicht auf den Lorbeeren dieser Steuerreform ausruhen, und wir können uns auch nicht ausruhen, was die Steuerreform insgesamt betrifft. Das heißt, wir brauchen sehr wohl eine Lohnnebenkostensenkung. Diesbezüglich haben wir uns ja schon darauf ver­ständigt, dass das ab 2018 jedenfalls gelingen soll. Der Herr Finanzminister hat ges­tern 2017 angesprochen. Ich glaube, jeder Tag früher ist ein gewonnener Tag.

Das Zweite ist natürlich die Abschaffung der kalten Progression, die wir auch den Steu­erzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig sind, weil sie sonst ja beim Realeinkommen jedes Mal draufzahlen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn immer der Ruf nach mehr Geld kommt – mehr Geld für die Bildung, mehr Geld für den Arbeitsmarkt, mehr Geld für an­dere Dinge –, dann muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Gelder eingesetzt werden, aber nicht effizient genug eingesetzt werden, dann müssen wir das auch einmal über­prüfen. (Abg. Lugar: Machen Sie es einfach! Machen Sie es!) Denn: Wenn wir 1,5 Mil­liarden € für aktive Arbeitsmarktpolitik aufwenden und 80 Prozent allein dafür aufwen­den, dass wir ArbeitnehmerInnen, die arbeitslos sind, qualifizieren, es uns aber nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit abzubauen, sondern die Arbeitslosigkeit noch höher wird, dann müssen wir in der Effizienzsteigerung durchaus noch einen Zahn zulegen. (Abg. Lugar: Was hindert Sie daran?)

Genauso bei der Bildung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für alle, die immer fordern, wir müssen mehr Geld in die Bildung investieren: Ja, dann soll sich die Frau

Ministerin Heinisch-Hosek doch einmal ins Stammbuch schreiben, dass sie da auch effizienter werden muss! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Und was ist mit der Mikl-Leitner? Dann reden wir über die Mikl-Leitner auch gleich! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.) Denn die Beträge, die wir pro Kopf in die Bildung stecken, sind höher als in anderen Ländern, nur der Out­put ist halt nicht so gut gelungen. (Abg. Strache: Herr Kollege Schieder, da hat sie nicht unrecht: Das Geld kommt nicht in der Schulklasse an!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ef­fizienz ist ein wesentlicher Punkt, und ich glaube, wir sollten uns in Österreich nicht mit Mittelmaß begnügen. Wir sollten in Österreich wieder an die Spitze zurückkommen. Wir sollten uns überlegen, wie es uns gelingt, dass wir bei dem Wachstum, bei der In­novationskraft und bei der Stärke anschließen können, die wir beispielsweise in den Jahren 2005, 2006 in Österreich hatten, als Herr Bundeskanzler Schüssel von Deutsch­land und von anderen Ländern beobachtet wurde und als es hieß: Österreich, du hast es besser, du bist das bessere Deutschland! (Abg. Strache: „Das bessere Deutsch­land“?) – Wir müssen uns wieder an die Spitze bewegen. (Abg. Strache: „Das bessere Deutschland“? – Heiterkeit des Abg. Strache.)

Damals wart ihr in der Regierung, Herr Kollege Strache. Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. (Abg. Strache: Ich zitiere Sie gerade! „Das bessere Deutschland“, haben Sie gesagt!)

Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv mit dem Budget beschäftigen. Wir haben im Budgetausschuss genügend Gelegenheit – eine Woche lang, mit einem Hea­ring beginnend –, das Budget zu debattieren, zu analysieren, zu beraten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir trotzdem brauchen und wofür wir einstehen, sind Reformen (Abg. Lugar: Machen Sie es!), weiterführende Reformen (Abg. Lugar: Machen! Machen! Machen!): im Bildungsbereich, im Pensionsbereich, in anderen Be­reichen. (Abg. Lugar: Nicht reden – machen!)

Daher: Wir bringen Österreich an die Spitze, und da sind wir natürlich dabei, Herr Kol­lege Lugar. Ob Sie auch dabei sind, das werden wir dann sehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Simmering ist voll dabei!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter DDr. Fuchs. – Bitte.

AbgeordneteR MMag. DDr. Hubert Fuchs

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit­glieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die gest­rige Budgetrede des Herrn Finanzministers bedarf einiger Richtigstellungen. (Abg. Lo­patka: Na geh!)

Zum ersten Budgetrede-Märchen – ich zitiere –: Durchschnittlich 1 000 € direkt in die Geldbörse durch diese Steuerreform. – Zitatende.

Richtig ist, dass von diesen 1 000 € die Steuererhöhungen wieder abgezogen werden müssen. Exemplarisch darf ich folgende Steuererhöhungen anführen: Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit der Topf-Sonderausgaben, Erhöhung des Kfz-Sachbezuges, Erhöhung der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage, Erhöhung der Ka­pitalertragsteuer, Erhöhung der Immobilienertragsteuer, Erhöhung der Umsatzsteuer auf 13 Prozent in vielen Bereichen, Einführung einer versteckten Erbschafts- und Schen­kungssteuer durch Erhöhung der Grunderwerbsteuer, und so weiter und so fort.

Nach Abzug dieser Steuererhöhungen bleibt dann vom versprochenen Tausender nichts mehr übrig. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Dass ein Steuerberater so falsch rechnet, ist auch gut!)

Dass es den durchschnittlichen Steuerzahler, den der Herr Finanzminister gestern im­mer wieder zitiert hat, in der Realität nicht gibt, soll folgendes Beispiel verdeutlichen: Nach dem neuen rot-schwarzen Millionärsentlastungstarif wird ein Top-Verdiener mit ei­nem monatlichen Bruttogehalt von 84 124 € noch um rund 2 000 € im Jahr entlastet.

Wenn man nun diese 2 000 € durch zwei dividiert, kommt man auf einen Betrag von 1 000 €, und nach der Diktion des Finanzministers werden damit zwei durchschnittliche Steuerzahler um jeweils 1 000 € entlastet. – Also das kann nicht wirklich stimmen!

Zum zweiten Budgetrede-Märchen – ich zitiere wieder den Herrn Finanzminister –:

Aus für heimliche Steuererhöhung, also für die kalte Progression. „Das ist ein Ge­schenk der Bürgerinnen und Bürger an den Finanzminister (…).“ – Zitatende.

Richtig ist, dass die kalte Progression kein Geschenk der Bürger ist, sondern eine Steu­ererhöhung ohne Gesetzesgrundlage. In Wirklichkeit werden den Steuerzahlern ab 2016 5 Milliarden € zurückgegeben, die man ihnen seit 2009 durch die kalte Progres­sion bereits rechtswidrig weggenommen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemer­kung von Bundesminister Schelling.)

Zum dritten Budgetrede-Märchen – ich zitiere wieder einmal den Herrn Finanzminister –:

„Wir müssen aber auch (…) Gesetze und Verordnungen verpflichtend auf ihre Auswir­kungen in der Praxis prüfen und uns ansehen, ob der Aufwand überhaupt in Relation zum Nutzen steht.“ – Zitatende. (Bundesminister Schelling: Gut zitiert!)

Richtig ist, dass die Unternehmer mit den beiden Verordnungen zur Registrierkassen­pflicht gepflanzt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Ab 1. Jänner 2016 müssen alle Betrie­be, die einen Jahresumsatz von mehr als 15 000 € und jährliche Barumsätze von mehr als 7 500 € haben, eine Registrierkasse verwenden. Welche technischen Vorausset­zungen diese Registrierkassen erfüllen müssen, soll aber erst im Laufe des Jahres fest­stehen. Ein Unternehmer muss also für 2016 eine Registrierkasse kaufen, die ab 2017 unter Umständen gar nicht mehr den Sicherheitsanforderungen des Finanzministers entspricht. (Rufe bei der FPÖ: Verrückt!) Das ist eine Pflanzerei der Unternehmer, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man nun glaubt, dass als Barumsatz nur die Bezahlung mittels Cash gilt, der irrt: Zum Barumsatz zählt auch die Zahlung mit Bankomat- und Kreditkarte. Also wie man da Schwarzumsätze tätigen kann, wenn man Zahlungen mit der Bankomat- beziehungs­weise Kreditkarte entgegennimmt, entzieht sich meiner Kenntnis. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Da wiehert wieder einmal der Amtsschimmel und der Herr Finanzminister be­zeichnet dies als – ich zitiere – „spürbare Vereinfachung und einen Bürokratieabbau“. (Abg. Darmann: Unfassbar!)

Zum vierten Budgetrede-Märchen: Von dieser Steuerreform profitieren alle, von der Un­ternehmerin bis zum Lehrling. – Ende des Zitats.

Richtig ist, dass diese Steuerreform durch eine lange Liste unternehmerfeindlicher Maß­nahmen gegenfinanziert wird, wie zum Beispiel Verlängerung der Abschreibungsdauer für Gebäude, Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen, Einlagen­rückzahlungen von GmbHs werden de facto steuerlich unmöglich gemacht, Abschaf­fung des Bildungsfreibetrages, Abschaffung der Bildungsprämie, Verteuerung von Be­triebsübergaben, und so weiter.

Zum fünften und letzten Budgetrede-Märchen – mangels Redezeit –: Die Gegenfinan­zierung der Entlastung ist solide. – Zitatende.

Richtig ist, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht durch Einsparungen er­folgt, sondern durch Steuererhöhungen und durch Neuverschuldung. Eine nachhaltige

Staats- und Verwaltungsreform wird gar nicht erst angegangen, wodurch das Ausga­benproblem der Republik Österreich weiterhin ungelöst bleibt. Dieses Budget ist keine Glanzleistung. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mit­glieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Neues bringt das Budget eigentlich über­haupt nicht! Das ist alles schon im Frühjahr beschlossen worden, von den Obergren­zen im Ausgabenbereich bis hin zur sogenannten Steuerreform 2016.

Aber eines möchte ich schon festhalten, das entnehme ich der Budgetrede: Es wird dort so viel an Reformen angekündigt, und das ist ja nicht erst seit gestern so, das ist seit vielen Jahren so. Ich erlebe das seit vielen Jahren. Nehmen wir das Beispiel der Föderalismusreform, der Finanzausgleichsreform! Was war denn? – Ihr Amtsvorgän­ger, Herr Finanzminister, hat den bestehenden Finanzausgleich, der durch Vollzugsfö­deralismus gekennzeichnet ist, um zwei Jahre verlängert und damit die Reform hinaus­geschoben.

Was ist denn mit der Bildungsreform? – Auf die warten wir seit Jahren! Und wenn Sie, Frau Kollegin Tamandl, sagen, die Frau Unterrichtsministerin solle effizient mit den Gel­dern umgehen, so möchte ich dem schon entgegenhalten, dass Ihre Fraktion es ist, die seit Jahren eine Bildungsreform im Bereich der Schulorganisation verhindert! (Bei­fall bei den Grünen.)

Es ist schon so – es ist in der Tat so –, dass der Bildungsbereich strukturell seit Jahren unterfinanziert ist, und das wird von Jahr zu Jahr mehr. Wer anderes behauptet, der sagt schlicht und einfach nicht die Wahrheit. Heuer sind es mehr als 340 Millionen €, nächstes Jahr werden es wahrscheinlich 600 Millionen € sein.

Herr Finanzminister und Herr Mitterlehner, wo sind denn Ihre Antworten auf die Finan­zierung dieser strukturellen Lücke im Bildungsbereich?

Einen Reformbereich, Herr Finanzminister, möchte ich schon hervorheben, weil mir der sehr am Herzen liegt, das sind die neuen Budgetregeln für Länder und Gemeinden. Ich möchte schon anerkennen, dass Sie diesbezüglich, gemeinsam mit dem Herrn Rech­nungshofpräsidenten, Fortschritte gemacht haben, aber Sie sind leider auf halbem Wege stehen geblieben. (Bundesminister Schelling: Das ist einfach falsch, Herr Ross­mann!) – Nein! – Wichtige Bereiche bleiben ausgeklammert.

Die mittelfristige Budgetplanung ist nicht Gegenstand der VRV, dieser Verordnung, die Sie demnächst erlassen werden. Die Gemeindeverbände sind draußen, es gibt keine ergebnisorientierte Budgetierung. Bitte, wenn Sie all diese Dinge nicht haben, wo ha­ben Sie dann vergleichbare Budgets? Und wo wollen Sie die Budgetergebnisse – und darauf kommt es doch an – einzelner Bundesländer untereinander vergleichen? Das wird nicht gehen!

Wenn es im übrigen Bereich, beim Rechnungswesen, nicht eine Qualitätssicherung durch den Rechnungshof gibt, dann werden Sie auch da, das werden Sie sehen, niemals zu vergleichbaren Budgets kommen. Da geben Sie sich einer Illusion hin.

Nun zu jener Reform, die vermeintlich den Kernbereich dieses Budgets ausmacht, der Steuerreform. – Na ja, Reform war das keine, darüber, glaube ich, sind wir uns alle ei­nig. Das war eine Tarifentlastung, ja, aber von Reform kann hier keine Rede sein. Da hat ja Kollege Krainer von der sozialdemokratischen Fraktion sehr kritische Worte angefügt und gemeint, es müssen Strukturreformen im Bereich der Vermögensbesteue­rung angegangen werden. Da ist ja wenig geschehen. Er sagte, im Bereich der Vermö­gensbesteuerung sei etwas geschehen. – Bei den Erträgen ja, beim Vermögen an sich nein.

Hätten Sie im Rahmen der Gegenfinanzierung eine Steuerstrukturreform mit der Be­steuerung von Vermögen, sprich einer Erbschaftssteuer, mit einer ökosozialen Steuer­reform gemacht, dann hätten Sie heute nicht das Problem einer nicht soliden Gegenfi­nanzierung.

Wenn Sie, Herr Finanzminister, in Ihrer gestrigen Budgetrede behauptet haben, die Ge­genfinanzierung der Entlastung ist solide, das kann ich Ihnen als Kaufmann garantie­ren – so, glaube ich, war der erste Satz dieser Behauptung (Bundesminister Schelling: Falsches Zitat!) –, dann muss ich sagen, da sind Sie und die Regierung die Einzigen, die das behaupten.

Es gibt viele kritische Stimmen aus der Wirtschaftsforschung, es gibt kritische Stimmen des Budgetdienstes, die sagen, diese Gegenfinanzierung steht auf tönernen Füßen, von der Selbstfinanzierung über die Steuerbetrugsbekämpfung – gut, wichtig, dass es das gibt –, aber es wird nicht möglich sein, sie in einem Jahr voll zu realisieren. Das wird es nicht spielen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Was ist denn mit der sogenannten Verwaltungskostenbremse, Herr Finanzminister, mit der Sie 1,1 Milliarden € einsparen wollen? Wo sind denn diese Maßnahmen? – Ich ha­be mir gestern die Mühe gemacht, ein bisschen zu rechnen, und habe geschaut, wie es denn beim Aktivitätsaufwand 2016 und beim betrieblichen Sachaufwand ausschaut. Beim Aktivitätsaufwand plus 2,9 Prozent, beim betrieblichen Sachaufwand plus 8 Pro­zent.

Jetzt sagen Sie mir: Wo wollen Sie denn 700 Millionen € beim Bund im Jahr 2016 ein­sparen? Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit! Das ist doch keine Verwaltungskos­tenbremse, das ist ein Verwaltungskostenturbo, den Sie hier haben. Damit werden Sie eine solide Finanzierung nicht darstellen können.

Da werden Sie sich auch in Brüssel die Zähne ausbeißen, ebenso mit dem Versuch, die Kosten für die Flüchtlinge vom strukturellen Defizit als Einmalmaßnahme abzuzie­hen. (Bundesminister Schelling: Waren Sie in Brüssel oder ich?) – Das ist nicht akkor­diert mit Brüssel. Sie sind in Brüssel gewesen und haben vorher vollmundig angekün­digt, Sie werden versuchen, diese Kosten nicht mehr auf das Maastricht-Defizit anrech­nen zu müssen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Kaum waren Sie in Brüssel, haben Sie sich mit Herrn Schäuble und allen anderen Fi­nanzministern dahin gehend geeinigt, dass das vorerst kein Thema ist. So schaut es aus, und das lässt sich durch eine Aussendung des Herrn Finanzministers Schäuble in diesem Zusammenhang belegen. Also wundern Sie sich nicht, wenn Sie wieder einmal einen blauen Brief aus Brüssel bekommen, aber schreiben Sie dann nicht wieder eine Antwort mit Scheinmaßnahmen, die Sie ohnehin nicht umsetzen, wie im Jahr 2015. (Bundesminister Schelling: … 2014, Herr Rossmann!) – 2014, ja.

Wenn die Steuerreform aber wirklich solide gegenfinanziert ist, dann, Herr Vizekanzler, schaut es leider nicht so aus, wie Sie behaupten, dass das ein Turbo für das Wachstum und für die Beschäftigung wäre. Nehmen wir die Schätzungen des Wirtschaftsforschungs­instituts her. Bei Szenario eins, also bei voller Umsetzung der Gegenfinanzierung, ist der Wachstumseffekt 2016 0,0 Prozent, der Beschäftigungseffekt gerade einmal 1 000 Be­schäftigte. Der kommt aber nicht aus dem Wachstum, sondern aus der Steigerung des öffentlichen Konsums. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Schauen Sie, ich kann Ihnen die Zahlen vorlegen, da können Sie das schwarz auf weiß nachle­sen. (Der Redner überreicht Vizekanzler Mitterlehner ein Schriftstück. – Vizekanzler Mit-terlehner: Das ist schon längst …!) Nur dann, wenn die Gegenfinanzierung nicht voll im Jahr 2016 umgesetzt wird, sind die kumulierten Effekte bis zum Jahr 2019 höher – dann und nur dann.

Eines möchte ich schon noch anfügen (Abg. Rädler: Schlusswort, Herr Rossmann!), auch zum Wissenschaftsbudget, weil Sie, Herr Vizekanzler, gesagt haben, dass da sehr viel mehr Geld ausgegeben wird: Ja, 160 Millionen € mehr für die Universitäten, das ist schon richtig, aber von Rücklagenauflösungen, die Sie erwähnt haben, kann ich leider im Budgetbericht nichts feststellen. Und das 2-Prozent-des-BIP-Ziel werden Sie im Übrigen mit den Mehrausgaben, die in den Leistungsvereinbarungen jetzt gerade ver­handelt werden, im Bereich der tertiären Bildung bis 2020 nicht erreichen.

Ähnliches gilt für die Forschung, auch das ist ja in Ihren Augen ein Zukunftsbereich. Derzeit liegen wir bei 3 Prozent des BIP, das Ziel bis 2020 sind 3,76 Prozent. Wenn wir in diesem Tempo bei der Forschung weitermachen, werden wir das Ziel nicht errei­chen.

Noch ein Wort: Arbeitslosigkeit ist das zentrale Problem in diesen Tagen. Sie wird stei­gen. Während der IMF sagt, sie wird sinken, sagt das WIFO, sie wird weiter steigen. Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit fehlen in diesem Budget weitgehend. Ich wundere mich darüber, dass dieses Thema von der Sozialdemokratie nicht stärker aufgegriffen wird. Ich wundere mich auch darüber, dass nicht stärker Rezepte diskutiert werden, wie eine Belebung der Konjunktur auf europäischer Ebene, aber nicht durch ein Juncker’sches Paket, sondern durch echte Investitionen, und wir sollten endlich ei­ne Diskussion über die Möglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung führen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hab­le. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Rainer Hable NEOS

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Wir besprechen heute das Budget 2016 hier im Hohen Haus. Wir haben seit gestern dazu von der Bundesregierung Worte wie „Verantwortung“ und „Schrit­te in die richtige Richtung“ gehört, doch eines ist klar, wenn man sich dieses Bud­get 2016 anschaut: Die bisherige Schuldenpolitik wird fortgesetzt. Und die Fortsetzung der Schuldenpolitik ist eben nicht verantwortungsvoll.

Seit 1962, seit zwei Generationen, hat es keine österreichische Bundesregierung mehr geschafft, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Seit über zwei Generationen! Das Er­gebnis dieser Schuldenpolitik ist ganz offensichtlich: Wir haben nicht nur Schuldenre­kordstände, wir haben nicht nur eine Rekordarbeitslosigkeit, wir haben auch ein Wirt­schaftswachstum auf der Nulllinie. Die österreichische Wirtschaft bewegt sich nicht mehr.

Diese Schuldenpolitik – das zeigen diese Fakten – ist gescheitert! Das sagen nicht nur wir NEOS, das sagen auch internationale Experten, etwa das renommierte IMD-Ins­titut, das bestätigt, dass Österreich in den letzten Jahren von Platz 11 auf Platz 26 ab­gestürzt ist. In entscheidenden Fragen, vor allem der Finanz- und Wirtschaftspolitik, wird ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, etwa bei der Höhe der Steuerbelastung: vor­letzter Platz unter 60 Ländern. Oder: Bei der Anpassungsfähigkeit der Politik an wirt­schaftliche Herausforderungen ist Österreich wiederum am vorletzten Platz unter 60 Na­tionen.

Diese Schuldenpolitik ist gescheitert. Es ist natürlich die Frage: Was ist zu tun? Was wäre wirklich zu tun? Ja, Herr Vizekanzler Mitterlehner und auch Herr Bundesminister

Hundstorfer haben eingefordert, die Oppositionsparteien mögen doch sagen, wie denn ihre Reformvorschläge zu finanzieren wären, was ja angeblich nicht möglich wäre.

Nun: Eigentlich wäre es schon Aufgabe der Bundesregierung zu sagen, wie man bei ausgeglichenem Budget in die Zukunft investieren kann, aber wenn Sie es nicht schaf­fen, diesen scheinbar gordischen Knoten zu durchschlagen, dann kann ich Ihnen das gerne sagen. Es ist auch eine gute NEOS-Tradition, dass wir nicht nur hart kritisieren, wo es notwendig ist, sondern dass wir auch Lösungsvorschläge auf den Tisch legen. Da muss man ja in der Orientierung nicht weit schauen.

Man muss zum Beispiel nur nach Deutschland schauen und sich ansehen, dass es Deutschland bei einer Steuerquote von 40 Prozent schafft, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, dass es Österreich bei einer Steuerquote, nicht von 40 Prozent, sondern von 45 Prozent, aber nicht schafft, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, sondern je­des Jahr wieder neue Schulden in den Rucksack der jungen Generationen legt.

Das heißt, das Problem ist natürlich die Ausgabenstruktur, sind die außer Rand und Band geratenen Ausgaben des österreichischen Staates. Pro Kopf bereinigt, gibt der österreichische Staat 22 Milliarden € mehr aus als Deutschland. 22 Milliarden € mehr, jedes Jahr!

Herr Finanzminister, in der Analyse, in der Tonalität sind wir uns einig: Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Das steht auch im NEOS-Steuer­reformprogramm auf der ersten Seite. (Der Redner hält ein Exemplar in die Höhe.)

Es ist das Ausgabenproblem, das wir zuerst angehen müssen, und wie das zu machen ist, liegt auf der Hand: Wir müssen im Zusammenhang mit den Frühpensionen den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken und klar festlegen, dass die Men­schen bei einer ständig steigenden Lebenserwartung nicht immer früher in Pension ge­hen können. Wir müssen bei den Förderungen hineinschneiden, bei jenen Milliarden, die zur Befriedigung der Klientel von Rot und Schwarz ausgegeben werden. Wir müs­sen den Föderalismus endlich effizient aufstellen. Wir müssen bei der Gesundheitsver­waltung sparen, und wir müssen die Wirtschaft entbürokratisieren.

Insgesamt kann man da über einen Zeitraum von acht Jahren 19 Milliarden € einspa­ren (Abg. Brosz: … 6 Milliarden!), das sagen nicht wir, das sagen Universitäten, das sagen Forschungsinstitute. Man muss nur diese Reformkonzepte aus der Schublade holen, wo sie schon längst drinnen liegen, wo sie schubladisiert worden sind. (Präsi­dent Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Was könnte man mit all diesem Geld, das man einsparen kann, tun? – Man könnte ehr­lich entlasten, eine ehrliche Steuerreform machen, ohne dass man auf der Gegenseite die Steuern wieder erhöht. Man könnte endlich auch die Lohnnebenkosten senken. Wir würden vorschlagen, sie um 4 Milliarden € zu senken (Zwischenruf des Abg. Brosz), um die Wirtschaft zu entlasten, um die Unternehmen zu entlasten, damit sie wieder in­vestieren können, damit sie wieder Arbeitsplätze schaffen können – das ist in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit unglaublich wichtig. Wir könnten natürlich auch die österrei­chische Finanzpolitik generationengerecht aufstellen. Wir könnten endlich Fairness ge­genüber den jungen Generationen walten lassen. Wir könnten endlich ausgeglichene Budgets vorlegen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Wir könnten auch – auch das sieht das NEOS-Steuerreformkonzept vor – jedes Jahr 3 Milliarden € in den Schuldenabbau investieren, um endlich diesen Schuldenrucksack leichter zu machen.

Und – das ist das Durchschlagen des scheinbaren gordischen Knotens, Herr Vize­kanzler –: Es bliebe dann tatsächlich noch Geld übrig. Wir könnten auf dieser Grundla­ge über 3 Milliarden € in die Zukunft investieren, in die Bildung unserer Kinder – das wäre auch notwendig –, und das alles auf Grundlage einer soliden Finanzpolitik. Ich kann Ihnen das gerne zur Verfügung stellen.

Weil so viel von Fußball die Rede war, von der österreichischen Nationalmannschaft und davon, welche Erfolge sie feiert: Diese Erfolge beruhen natürlich auch auf einem Schweizer Trainer, auf einem sehr erfolgreichen Schweizer Trainer, der es geschafft hat, die Nationalmannschaft auf den richtigen Kurs zu bringen. (Abg. Glawischnig-Pies­czek: … Flüchtlingskinder!)

Wenn Sie uns NEOS nicht glauben, dann schlage ich vor, Sie suchen sich einen Schweizer Trainer für die Bundesregierung – die wissen, wie man ordentlich wirtschaf­tet, die wissen, welche Reformen man braucht. Und diese Reformen brauchen wir nicht irgendwann, die brauchen wir jetzt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, vor genau 409 Tagen ist hier Herr Finanzminister Schelling vorgestellt worden, und ich habe ihm damals als Vorarlberger, auch als frei denkender Mensch aus Vorarlberg, Vorschusslorbeeren gegeben. Ich ha­be ihm gesagt, dass die Vorarlberger Mentalität – schaffe, schaffe, Hüsle baue – sehr positiv ist und ich als Vorarlberger ihm jetzt einmal abnehme, dass er dieses Budget sanieren wird.

Ich habe aber mittlerweile den Eindruck gewonnen, dass der Herr Finanzminister zu sehr durch die rosarote Brille des Herrn Arbeits- und Sozialministers geguckt hat, oder er hat zu lange in der Regionalliga Ost gespielt, wie er das gestern auch angeschnitten hat, denn – Kollege Hable hat es schon angesprochen – diese Regierung bräuchte ei­nen Schweizer Trainer und wir sollten einmal etwas über den Rhein hinüberschauen. Als Vorarlberger schaut man sehr gerne über den Rhein (Zwischenbemerkung von Bun­desminister Schelling), man sieht, was dort alles positiv läuft, dass das Budget in der Schweiz in Ordnung ist, wie die Arbeitsmarktpolitik funktioniert, wie man sparen kann und wie man vernünftig investiert.

Da gibt es übrigens noch jemanden, von dem man sich da etwas abschauen könnte. Kollege Krainer hat vorhin die Fußballmannschaft angesprochen, und da wir ja gestern sehr viel über Fußball gehört haben, muss ich noch einmal den Bogen dorthin span­nen. Es gibt Spieler wie Alaba, Junuzović und so weiter. Herr Krainer, diese jungen Burschen sind alle in die Fußballakademie von Frank Stronach gegangen. (Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Frank Stronach hat vorausschauend gewusst, wie man etwas Posi­tives nach Österreich bringt. (Beifall beim Team Stronach.) Und da möchte ich dann weitergehen … (Abg. Scherak: Alles Flüchtlinge …! – Abg. Brosz: … war ein Flücht­lingskind, der Junuzović! – Abg. Krainer: …, Junuzović war beim GAK!) – Alaba war auf jeden Fall dort.

Der Punkt ist, dass Sie, Herr Finanzminister, bei einem Wirtschaftskapitän, der aus ei­nem Nichts einen Milliardenbetrieb aufgebaut hat, irrsinnig viele Arbeitsplätze in Ös­terreich geschaffen hat, von dem diese Regierung profitiert hat noch und nöcher, An­leitung nehmen können. Ich gebe Ihnen jetzt dieses Programm (ein Schriftstück in die Höhe haltend), das Grundsatzprogramm des Teams Stronach, da ist ein super Steuer­system drinnen, da ist drinnen, wie man Wirtschaft richtig macht (Zwischenrufe der Ab­geordneten Matznetter und Gisela Wurm), wie man Arbeitsplätze schafft und wie man die Mitarbeiter am Gewinn beteiligt, damit man sie motiviert. So macht man Politik, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach. – Der Redner überreicht Bun­desminister Schelling das genannte Schriftstück. – Vizekanzler Mitterlehner: … beim

Stronach hinein! Willst du Klubobmann werden? Lugar, der will Klubobmann werden! – Zwischenruf des Abg. Auer.)

Meine Damen und Herren, ich habe gestern während der Rede des Finanzministers (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – der Herr Vizekanzler wird jetzt etwas nervös – ein SMS von einem Banker aus Vorarlberg, den ich gut ken­ne, bekommen. Er hat mir Folgendes geschrieben: Der Finanzminister ist lustig. Er soll nicht so viel schwafeln, sondern erklären, weshalb die 600 Rechnungshofreformvorschlä­ge nicht umgesetzt werden. Und das strukturelle Defizit ist ein absoluter Nonsens (Abg. Fekter: Von den 600 sind …!), das sind Off-Balance-Tricks, die auch schon große Banken ins Nirwana geschickt haben. – Zitatende. (Abg. Fekter: Erzählen Sie doch nicht immer …! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Meine Damen und Herren, das sagt ein Banker, der mit der Materie zu tun hat und der sich auskennt. Und wenn Sie es dem Banker nicht glauben, der aus dem Volk ist und zugeschaut hat, was hier zum Besten gegeben worden ist, dann schauen Sie in die „Kleine Zeitung“ von gestern: „Chillen, bis die Troika kommt“. Ich habe gestern vom Chil­len geredet – in einer anderen Debatte, in der es um die Arbeitsplätze gegangen ist, dass die Jungen lieber chillen, anstatt eine Lehre zu machen –, und da schreibt Franz Schellhorn:

„Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass neuerdings nur noch vom ‚strukturellen‘ Budgetdefizit die Rede ist. Das sollte Sie hellhörig machen. Warum? Weil dieser Begriff die wahre Finanzlage hinter einer ‚Hätti-Wari‘-Rechnung versteckt“. – Und das ist der Punkt, meine Damen und Herren, zum Budget vom Herrn Finanzminister. Also ich ha­be mir wirklich mehr erwartet.

Jetzt möchte ich auf ein paar Details eingehen, weil zum Beispiel die Sicherheit in Ös­terreich natürlich ein wichtiges Thema ist. In der Budgetrede hat der Herr Finanzminis­ter gesagt, Österreich zähle zu den sichersten Ländern der Welt, und weiter: „Das ist der guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, die gerade jetzt (…) wie­der außergewöhnliche Leistungen erbringen.“ (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, das stimmt, und da kann man diesen Polizistinnen und Poli­zisten nur danken. Ich selbst bin sozusagen an der Front, als Polizeibeamter, der noch Dienst verrichtet, und angesichts dessen, was ich von den Kollegen zu hören bekom­me, wie der Lohn für die Polizistinnen und Polizisten, die wirklich ihr Letztes geben müs­sen, ausschaut, steigen mir die Grausbirnen auf.

In der Budgetrede hieß es: „Im Bereich Inneres liegt der Voranschlag 2016 (…) um 497,7 Millionen € über dem Voranschlag für 2015. Das hat vor allem mit den Mehraus­gaben für die Flüchtlinge zu tun“. Und dann haben Sie noch gesagt, Sie haben für das Sicherheitspaket für die Exekutive noch 72 Millionen € beschlossen. – Ja, das kann sein, aber ich glaube nicht, dass das wirklich bei den Leuten draußen ankommt. Ich habe heute in der Früh auf ServusTV WIFO-Chef Karl Aiginger gehört, er hat wort­wörtlich gesagt – erinnern Sie sich jetzt an die Bilder der Flüchtlinge, wenn Sie im Fern­sehen die Flüchtlingsströme sehen, wir sehen hauptsächlich Frauen, Familien und Kin­der –, und er wird es wissen: 90 Prozent der Flüchtlinge sind junge Männer, die dann ihre Familien nachholen werden.

Jetzt können wir davon ausgehen – und das sage nicht ich, das sagt Herr Aiginger vom WIFO –, dass das unheimliche Mehrkosten verursacht, und ich nehme an, dass diese 72 Millionen € für das Sicherheitspaket für die Exekutive nicht zu der Exekutive fließen, wo sie dringend gebraucht würden, sondern dass das wieder in die Flüchtlinge inves­tiert werden muss. Der Herr Vizekanzler hat heute gesagt, man könne nicht abschät­zen, welche Kosten da auf uns zukommen – das ist ein Problem, das sich durch das ganze Budget zieht.

Ich möchte auch das Bundesheer ansprechen. Sie haben gesagt – da hat es mir ja fast die Schuhe ausgezogen –: „Das Bundesheer erhält (…) ein Sonderinvestitionspaket in Höhe von 96 Millionen € für die Erneuerung von Gerätschaften.“

Nicht nur diese Gerätschaften, die es dort gibt, gehören erneuert, sondern beim Bun­desheer gehört jede Menge erneuert. Das sind nicht nur die paar Fahrzeuge, die da dahinrosten, sondern beim Bundesheer liegt wirklich alles im Argen. Da gehört inves­tiert!

Wenn zum Beispiel ein Staat wie Litauen im neuen Budget vorgesehen hat, 1,2 Pro­zent des BIP in das Militär zu investieren, dann müssten wir uns dort etwas abschauen, denn wir sind bei 0,5 Prozent, meine Damen und Herren. Da sieht man, was Ihnen die Sicherheit wert ist. Umsonst ist es nicht so, dass die Offiziersgesellschaft Vorarlberg ein Schreiben ausschickt und Unterschriften sammelt: „Stopp der Bundesheer-Zerstö­rung – für ein sicheres Österreich!“ Dort wurde jetzt eine Bürgerinitiative gebildet, und die schreiben, wie massiv die Sicherheit leidet, wie massiv das Bundesheer ausgehöhlt wird. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Ich glaube, das wären gute Investitionen in die Sicherheit, von der die ganze Bevölkerung wirklich profitieren würde. Wir haben sehr viel zu tun.

Wenn wir dann hören, dass das halbe Budget in Sozialausgaben fließt, dann wissen wir, wo der Hahn kräht oder wohin es geht. Da muss man vielleicht einmal überlegen, wo man dort einsparen könnte, und schauen, ob Investitionen dort sinnvoll sind oder nicht. Darauf müssen Sie besser schauen, da können Sie viel einsparen.

Wie gesagt: Der Rechnungshof hat 600 Punkte vorgeschlagen, schauen Sie sich die an, dann müssen Sie nicht mehr viel machen – und unser Programm, bitte! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun hat sich Herr Finanzminister Dr. Schelling zu Wort ge­meldet. – Bitte.

MinisterIn Dr. Johann Georg Schelling

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu einigen wenigen Punk­ten Stellung nehmen, die hier angesprochen wurden.

Zum Ersten zum Thema Kultur. Wenn im Kulturbudget 15 Millionen € nicht mehr zu do­tieren gewesen wären, weil das ausgelaufen ist, und wir 15,5 Millionen € dazugeben, dann ist das bekanntlich eine Erhöhung (Abg. Glawischnig-Piesczek: … es ist weni­ger!), denn sonst hätten wir es um 15 Millionen € reduziert. Sofern Sie das rechnerisch nachvollziehen können, wäre das schon in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Jetzt ist es niedriger als vorher!)

Der zweite Punkt, ganz kurz: Herr Lugar, wenn Sie schon zitieren, dann richtig. Ich ha­be gesagt: Wir verfügen über das beste Gesundheitssystem, aber auch über die höchs­ten Gesundheitskosten. 2016 wirkt sich das mit einer Budgetaufstockung von 86,1 Mil­lionen € aus. – Also das, was Sie zitiert haben, war sicher nicht korrekt, aber sei es, wie es sei! Von den 86 Millionen € gehen 60 Millionen € in die beschlossenen Gratis-Zahnspangen.

Es wurde Deutschland angesprochen – danke für den Hinweis! Dort ist es besser, weil dort eben vor zehn Jahren massive Eingriffe und Reformen gemacht wurden. Und weil ich gestern eingefordert habe, dass wir diese Reformen dringend brauchen, möchte ich auf etwas hinweisen: Ich bin nicht 41 Jahre Finanzminister dieser Republik; auch wenn Sie, Herr Lugar, das vielleicht als wünschenswert erachten würden, ich werde es nicht mehr erleben. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Eines steht aber fest: dass wir innerhalbkürzester Zeit, nämlich nicht einmal innerhalb eines Jahres, das, was Sie hier bei mei­nem ersten Auftritt im Parlament gemeinsam mit den NEOS gefordert haben – bringen Sie die VRV auf Schiene! (Zwischenruf des Abg. Lugar) –, geschafft haben. Sie ist auf Schiene.

Herr Rossmann, bitte sprechen Sie mit der Leitung des Budgetdienstes! Mir wurde gestern bestätigt, dass das, was der Budgetdienst vorgeschlagen hat, in die Verord­nung zu 100 Prozent eingeflossen ist und damit ein wesentlicher Schritt gemacht wur­de. Und da geht es nicht darum, ob 41 Jahre verhandelt wurde, sondern darum, dass wir jetzt die Voraussetzungen haben, diese Vergleichbarkeiten herzustellen.

Wir hatten im Bereich Bildung zig Diskussionen über Jahre hinweg, schon lange vor meiner Zeit, dass das Problem mit dem Bildungsbudget nicht durch mehr Geld, son­dern durch Reformen zu lösen ist. Jeder kommt auf die Idee: Wenn du mehr Geld ins System pumpst, wird das System besser. Das hat sich bisher nicht bewährt, daher unternehmen wir seit Jahren den Versuch, dort entsprechende Reformmaßnahmen durch­zusetzen.

Ich mache in diesem Hohen Haus schon auch noch einmal darauf aufmerksam: Es ist selbstverständlich so, dass der Finanzminister das Budget vorlegt, die Umsetzung des Budgets aber in der jeweiligen Ressortverantwortung liegt. Das ist eine wichtige Vo­raussetzung für die Fragestellung, wie wir mit den Geldern umgehen und wo sie an­kommen. Unser Ziel ist, dass diese zusätzlich dotierten Gelder im Bildungsbereich tat­sächlich ausreichend sind, weil wir durch einen zu beschließenden Nachtragshaushalt die Altlasten jetzt beseitigen. Irgendwann muss man aber beginnen, auch dort Maß­nahmen zu setzen, damit wir eine klare Budgetstruktur bekommen. Dafür wird die Bil­dungsreform eine wesentliche Voraussetzung sein, und ich hoffe, dass diese Bil­dungsreform so aussieht, dass es für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder ein gutes Schulsystem gibt und nicht darüber diskutiert wird, ob das Geld ausreichend ist oder nicht.

Herr Kollege Fuchs, bei allem Respekt, aber wenn Sie sich mit Ihrem Wissen und Ih­rem Know-how hier herstellen und gezielte Desinformation verbreiten (Abg. Haider: He, he, he!), löst das bei mir aus, dass ich mir – wenn ich jemals wieder zurück in mein Privatleben gehe – nicht sicher bin, ob ich Sie als Berater nehmen würde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Wir haben im letzten Jahr sehr wohl … (Abg. Fuchs: Nennen Sie Beispiele! Wo sind die Beispiele, Herr Finanzminister …!) – Ja, zum Beispiel das Thema mit den Regis­trierkassen! Schauen Sie sich die entsprechende Verordnung an, die wir mit der Wirt­schaftskammer verhandeln (die Abgeordneten Schimanek und Fuchs: Die gibt es noch gar nicht!), dann müssen Sie die Aussage, die Sie jetzt hier gemacht haben, zu­rückziehen! (Abg. Haider: … total verrissen …!) – Herr Haider, zu Ihnen komme ich gleich noch.

Sie haben die schöne Schweiz angesprochen. Ganz ehrlich: Den Zustand des Wachs­tums der Schweiz möchte ich nicht haben. Die Schweizer haben im Moment riesige Probleme, weil sie durch die Franken-Problematik von einem geplanten Wachstum von 2,2 Prozent auf unter 0,5 Prozent gefallen sind. Natürlich können wir … (Ruf bei der FPÖ: Immer noch mehr als Österreich!) – Nein, das stimmt eben nicht, aber auch das ist etwas, das Sie bei den Wirtschaftsforschern nachlesen können.

Weil da immer die Aussagen der Wirtschaftsforscher angezweifelt werden, frage ich Sie: Worauf sollen wir uns dann noch zurückziehen? Und weil hier immer wieder die Kritik betreffend Gegenfinanzierung der Steuerreform kommt, so verweise ich auf Kol­legin Schratzenstaller, die gesagt hat: Jedes Budget hat Unsicherheiten, aber wenn das greift, ist das solide finanziert. Das ist die Aussage, die gemacht wurde. (Zwischen-ruf des Abg. Rossmann.) – Herr Rossmann, das werden Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Rossmann, wenn Sie sich hier als Wahrsager herstellen und schon wissen, was die Kommission entscheiden wird, obwohl Sie nie mit der Kommission gesprochen ha­ben, dann sage ich: herzlichen Glückwunsch! Es wird aber nicht reichen, als Wahrsa­ger aufzutreten, sondern um bei der Kommission etwas zu erreichen, bedarf es harter Gespräche und Verhandlungen. (Abg. Rossmann: … nicht akkordiert mit der Kommis­sion! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rossmann, stellen Sie sich nicht hierher und behaupten das! Ich habe mit der Kommission gesprochen, Sie sicher nicht! (Abg. Rossmann: … Gespräch ist nicht eine Zusage!) – Warten Sie doch einfach auf das Er­gebnis dieser Gespräche (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Rossmann –: Wahr­sager!), bevor Sie hier irgendwelche Tatsachen missbrauchen, die gar nicht stimmen.

Es war auch nie, Herr Rossmann, vom Maastricht-Defizit die Rede. Kein einziges Mal wurde mit der Kommission über das Maastricht-Defizit in Bezug auf die Flüchtlinge dis­kutiert. (Abg. Rossmann: Wachstumspakt!) Es wurde darüber diskutiert, ob die Ein­malkosten für das Jahr 2016 aus dem strukturellen Defizit (Zwischenruf des Abg. Räd­ler) herausgerechnet werden können. Dazu gibt es eine Bestimmung im Stabilitäts- und Wachstumspakt, dass das bei Katastrophenfällen zu berücksichtigen ist. Diese An­forderung habe ich an die Kommission gestellt. Die Kommission hat das zu entschei­den. Wir haben unser Budget gestern ordnungsgemäß an die Kommission geschickt.

Ich mache noch auf etwas aufmerksam: Sie sind hier heraußen gestanden und haben zum Budget 2014 verbreitet: wird nie funktionieren! – Nulldefizit gemacht. Sie haben 2015 in jedem Budgetausschuss gesagt: es wird nicht funktionieren! – Es wird funktio­nieren. (Abg. Brosz: Hat das Bildungsbudget in den letzten Jahren gehalten? – Zwi­schenruf des Abg. Rossmann.) Und deshalb ist, wenn man sich schon wahrsagerisch betätigt, irgendwann einmal dazuzusagen: Wer wahrsagt, muss die Prophezeiungen auch beweisen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Haider, ich finde es äußerst bedauerlich, dass ein gebildeter Abgeordne­ter dieses Hauses (Abg. Haider: … kommt die Beleidigung!) zwischen Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag nicht unterscheiden kann. Lesen Sie bitte den Budgetbericht! (Abg. Haider: Hallo, ich habe unterschieden!) – Nein, haben Sie nicht. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sie haben behauptet, dass das Defizit nicht 5 Milliarden €, son­dern 10 Milliarden € betrage. (Abg. Haider: Im Ergebnishaushalt!)

Lesen Sie hier im Budgetbericht nach, lesen Sie bitte die Seiten 31 und folgende, auf denen erklärt wird, dass das gar keine finanzierungswirksamen Aufwendungen sind. (Abg. Haider: … auf Seite 31 steht, das ist Ihre GuV! Habe ich auch so gesagt!)

Zwischen dem Ergebnishaushalt und dem Finanzierungshaushalt liegen auch Aufwen­dungen, die nicht finanzierungswirksam sind, weil wir Aufwendungen, die wir langfristig planen, weil wir Wertberichtigungen, die allenfalls notwendig sind, dort einstellen. (Abg. Haider: … habe nichts anderes gesagt! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Ich verwahre mich dagegen, dass sich ein Abgeordneter hier herstellt und sagt, das Defizit betrage 10 Milliarden €. (Abg. Haider: Das ist Ihre GuV, das haben Sie selbst drinstehen!) Das haben Sie gesagt. Lesen Sie die Seiten 31 und folgende, dann werden Sie das auch alles ganz klar verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss kommend: Ich habe anlässlich dessen, dass ich ein Jahr im Amt war, darauf verzichtet, zu sagen, was wir in diesem Jahr bewegt haben.

Ich sage auch dazu: Da ist eine Menge an sehr arbeitsaufwendigen und auch sehr un­angenehmen Dingen bewegt worden, wenn ich daran denke, was wir in diesem Jahrim Bereich der Krise, die Sie ausgelöst haben, mit Hypo und HETA in Kärnten bewegt haben, wenn wir uns anschauen, dass wir einen Finanzrahmen vorgelegt haben, der sowohl von der Kommission als auch vom Parlament akzeptiert wurde, dass wir die Steuerreform ordnungsgemäß und zum entsprechenden Zeitpunkt geliefert haben, dass wir die VRV hinbekommen haben, die jahrzehntelang verhandelt wurde, dass wir einen Finanzausgleich aufgesetzt haben, der nach einer neuen Methodik verhandelt wird, oder dass wir jetzt dabei sind, bei der Finanztransaktionssteuer, die ohne die Un­terstützung Österreichs und unsere Vorsitzführung schon längst vom Tisch wäre, einen Schritt weiterzukommen und zu versuchen, sie zu installieren.

Ich glaube daher, es kann sich sehen lassen, dass wir nun auch noch ein solides Bud­get erstellt haben, das jetzt in diesem Hohen Haus zur Behandlung vorliegt.

Selbstverständlich verstehe ich die Kritik in vielen Bereichen. Was soll denn die Op­position anderes machen? Die Vorschläge, die bisher gekommen sind, sind aber nicht dafür geeignet, ein anderes Budget zu erstellen als das, das ich gestern vorgelegt ha­be. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fuchs zu einer tat­sächlichen Berichtigung zu Wort. Sie kennen die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

AbgeordneteR MMag. DDr. Hubert Fuchs

Herr Präsident! Der Herr Finanzmi­nister hat gemeint, dass meine Ausführungen zur Registrierkassenpflicht nicht stimmen und dass ich gezielte Desinformation betrieben hätte.

Richtig ist vielmehr, dass die Registrierkassensicherheitsverordnung noch nicht im Bun­desgesetzblatt veröffentlicht wurde; diese wird erst im Laufe dieses oder des nächsten Jahres erfolgen.

Das heißt, diejenigen, die sich jetzt eine Registrierkassa kaufen, wissen nicht, welche Sicherheitsanforderungen diese haben muss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Die Ab­geordneten Schimanek und Neubauer: Das ist die Wahrheit!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Katzian SPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! In den letzten Tagen, Wochen und Monaten ist es ein biss­chen in Mode gekommen, Schuldige für Dinge zu suchen, die nicht so laufen, wie sich das einige vorstellen, und namentlich wurden immer öfter die Sozialpartner als Schul­dige genannt (Abg. Haider: Die SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Hagen), weil sie blo­ckierten und nicht zeitgemäß seien. Da gibt es einzelne Abgeordnete, die jetzt auch Zwischenrufe machen, von denen ich mir, ehrlich gesagt, eh nichts anderes erwartet habe. Es ist nur der Neid, weil Sie da nie mit dabei gewesen sind, aber tun Sie einfach ruhig so weiter! (Abg. Hagen: Nein, da bin ich nicht neidig!)

Dann gibt es andere – wie den Präsidenten der Industriellenvereinigung –, bei denen ich mir schon denke, dass sie sich gut überlegen sollten, was sie stattdessen bekom­men, wenn sie die Sozialpartnerschaft auf den Müllhaufen der Geschichte wünschen. Sie, Herr Finanzminister, haben das gestern in Ihrer charmanten Art und Weise ganz anders formuliert. Sie haben gemeint, die Sozialpartner sollen Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein.

Ja dann differenzieren wir einmal, wer Teil der Lösung und wer Teil des Problems ist! Die Probleme, die wir in der Sozialpartnerschaft haben, werden wir uns untereinanderausmachen. Da brauchen wir auch keine Zurufe. (Abg. Peter Wurm: ... Schattenre­gierung!) Fakt ist, es sind unterschiedliche Interessenvertretungen, und Fakt ist auch, wenn Interessen unterschiedlich sind, muss man versuchen, das auszuverhandeln oder anders auszutragen.

Wenn jemand die Sozialpartnerschaft nicht will, dann soll er sagen, was er stattdessen will und wie Interessenkonflikte oder Interessensunterschiede in Zukunft ausgetragen werden sollen. Ich möchte das einfach nur so sagen, damit nicht nachher irgendje­mand meint, ja wenn wir das gewusst hätten, hätten wir nicht so auf die Sozialpartner­schaft hingehaut.

Zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Sozialpartnerschaft möchte ich sagen, dass wir uns immer sehr bemüht haben, nicht nur auf deren Interessen zu schauen, sondern auch auf das Ganze. Die Steuerreform ist ein gutes Beispiel dafür, weil wir damit nicht nur eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht nur mehr Steuergerechtigkeit zustande gebracht haben, sondern weil wir mit dem Blick auf das Ganze auch dafür sorgen, dass die Kaufkraft steigt und dass sich die Steu­erreform durch das Steigen der Kaufkraft wiederum positiv auf die wirtschaftliche Ent­wicklung und, wie wir hoffen, auch auf die Arbeitsplätze auswirkt.

Meine Damen und Herren, Gewerkschaften und Arbeiterkammern sind in diesem Land dann Teil der Lösung, wenn auf Augenhöhe und mit Respekt miteinander gesprochen und verhandelt wird und wenn die Lösungen so gestaltet sind, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon profitieren respektive durch angekündigte oder angedrohte Reformen nicht auf der Strecke bleiben. Dann werden Sie in uns immer einen Partner haben.

Wer das nicht will, lässt die Situation vorsätzlich eskalieren, und wie eine solche Situa­tion dann aussehen kann, das müssen sich all jene ausmalen, die das dann auch zu verantworten haben.

Wir stehen zur Sozialpartnerschaft. Wir stehen auch dazu, dass es eben auch Zeit braucht, manche Dinge auszuverhandeln und auszudiskutieren, aber wenn uns irgend­welche Balkon-Muppets immer wieder zurufen, wir sollen auf den Müllhaufen der Ge­schichte wandern, dann ist das dem Ganzen nicht förderlich. Die provozieren eine Si­tuation, die von uns zumindest nicht gewollt ist. Das sollten sich alle überlegen, die das tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kol­lege Katzian, ich schicke voraus, dass ich die Sozialpartner, wie Sie wissen, sehr schät­ze, weil ich sie als wichtig erachte.

Aber eine Bitte habe ich schon: Wenn Sie sich als Sozialpartnerschaft Zurufe verbitten, dann müssen Sie auch akzeptieren, dass sich andere Einrichtungen oder auch die Re­gierung Ihre Zurufe verbittet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.) Daher würde ich darum bitten, dass wir in gemeinsamer positiver Zusammenarbeit die Probleme lösen – sie sind groß genug. Aber noch einmal: Ich schät­ze die Sozialpartner.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Hagen meinte heute, er sei nicht sicher, ob die 72 Millionen € des Sicherheitspaketes bei den Polizistinnen und Polizisten ankämen. Ganz einfach: Er braucht nur das Budget mitzubeschließen, und dann kommen sie dort an! Ganz einfach, meine Damen und Herren! Ich bin schon heute gespannt darauf, wiedas Abstimmungsverhalten des Kollegen Hagen dann sein wird und wie er sich dann ver­halten wird, wenn es in wenigen Wochen so weit ist, wenn wir dieses Budget hier im Par­lament beschließen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Meine Damen und Herren, es ist ein ehernes Gesetz: Das Budget ist in Zahlen gegos­sene Politik. Es zeigt die Richtung. Es ist der Wegweiser, wohin der Weg geht. Dass solide Staatsfinanzen eine unverzichtbare Grundlage für eine nachhaltige und positive wirtschaftliche Entwicklung und für soziale Stabilität in diesem Land sind, ist ja unbe­stritten.

Natürlich kann man und soll man auch das eine oder andere beleuchten und hinter­fragen. Na selbstverständlich! Das ist auch Aufgabe des Parlaments – nicht nur der Op­position, sondern Aufgabe des gesamten Parlaments. Wenn man aber in Zeiten wie die­sen – und wir haben krisenhafte Zeiten, das wurde angesprochen – in der Lage ist, ei­ne Steuerreform von über 5 Milliarden € solide aufzustellen, dann sollten auch die posi­tiven Aspekte dabei festgehalten werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Moser: Das „solide“ ist ...!)

Und wenn man in Zeiten wie diesen trotz einer Steuerreform von über 5 Milliarden € ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP einhalten kann, dann sollte das auch festgehalten werden, meine Damen und Herren. Wenn man schon kritisch die Kosten in verschiedenen Bereichen beleuchtet und wenn der Herr Bundesminister für Finan­zen gestern ausdrücklich festhält, die Sicherung der zukünftigen Pensionen muss uns wichtig sein, dann gilt es genauso, auch die hervorragenden Gesundheitseinrichtungen in Österreich zu sichern – und in diesen beiden Bereichen sind wir eindeutig Weltspit­ze. Das sollte man einmal deutlich festhalten.

Zeigen Sie mir ein anderes Land, in dem es Pensionen in dieser Höhe, in dieser Si­cherheit und in Kombination mit diesem niedrigen Antrittsalter – da haben wir ein Pro­blem – gibt! Das ist ja locker, zu sagen, dass alles geändert gehört, aber sagen Sie einem 58-Jährigen oder 59-Jährigen heute, ab nächstem Jahr ist die Pension mit 63 oder 64 anzutreten! Wir müssen diese Ausgaben mittelfristig und langfristig sichern und den Menschen Sicherheit geben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Meine Damen und Herren, ich darf auch noch einige Punkte aus Sicht der Landwirt­schaft hinzufügen: Es ist doch wichtig, sicherzustellen, dass im ländlichen Bereich die schnelle Datenautobahn, das schnelle Internet verfügbar ist. Daher: Danke dem Herrn Bundesminister für die erste Tranche der Breitbandoffensive, weil das nicht nur für das Gewerbe und für die privaten Haushalte, sondern auch für die Landwirtschaft im länd­lichen Bereich wichtig ist.

Es ist auch wichtig, festzuhalten, dass wir heute in der Lage sind, hervorragende Qua­lität zu produzieren, meine Damen und Herren, und es ist daher auch wichtig, dass das Budget für die Land- und Forstwirtschaft gesichert ist, wobei darauf hingewiesen wur­de, dass kein einziger Cent in Brüssel liegenzubleiben hat, sondern dass jeder Cent abgeholt wird.

Gerade die Stärkung der österreichischen Familienbetriebe muss uns wichtig sein, denn die Werbung mit dem herumhüpfenden Schweinchen ist zu wenig. Tatsache ist, dass die Bäuerinnen und Bauern auch jeden Samstag, Sonntag und Feiertag in der Früh und am Abend in den Stall zu gehen haben und hervorragende österreichische Qualität produzieren, die sich sehen lassen kann. Ich bedanke mich daher auch dafür, dass wir eine Exportservicestelle bekommen, weil es wichtig ist, diese österreichische Qualität – nicht Masse, sondern Qualität – exportieren zu können.

Es ist ja bemerkenswert: Die Wirtschaft ist zu Recht stolz auf die Exportproduktion, wir sind zu Recht stolz darauf, dass sechs von zehn Arbeitsplätzen durch Exporte abgesi­chert werden, aber wenn die Landwirtschaft exportiert, dann heißt es: Überschuss. (Abg.

Pirklhuber: ... Industrie, Kollege Auer, nicht Landwirtschaft! Die Molkereien ...!) Dann heißt es immer: Überschuss; das negative Wort Überschuss. Auch in der Landwirt­schaft werden im vor- und nachgelagerten Bereich Arbeitsplätze abgesichert, und dazu sollten wir uns bekennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Pirklhuber, Ihre Museumsgartenvorstellungen von Landwirtschaft sind mir zu wenig. Die Bauern wollen produzieren und nicht nur Museumsgärtner sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirkl­huber und Steinbichler.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Klub­obmann Schieder hat die Budgetrede des Herrn Finanzministers mit dem Bergsteigen verglichen (Abg. Moser: Nicht die Budgetrede, sondern die Arbeit am Budget!), aber was er vergessen hat: Das Erste, was man beim Bergsteigen wissen muss, ist, wel­chen Berg man besteigt. Wenn Herr Klubobmann Schieder jenen Berg meint, den die Bundesregierung im Laufe der letzten Jahre aufgrund der ganzen ungelösten Proble­me angehäuft hat, dann braucht er die Sauerstoffflasche, die er Herrn Kollegen Kickl zugemutet hat, selber gut und gern. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Als ich gestern die erste Seite der Rede des Herrn Finanzministers gehört habe, habe ich mir gedacht: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung! Ich bin jetzt seit neun Jahren in diesem Hohen Haus und habe bei jeder Budgetrede als großes Ziel, als Bedingung dafür, dass ein Budget funktionieren kann und richtig erstellt wird, die Tat­sache vorausgesetzt, dass man sich einmal selber die Wahrheit eingestehen muss, da­mit man überhaupt über eine Problemlösung reden kann. Man kann nicht permanent etwas schönreden, das einfach nicht schön ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der Herr Finanzminister gestern gemeint hat, nicht alle erkennen die Zeichen der Zeit, es gebe nach wie vor viele Menschen, vor allem Politikerinnen und Politiker, die sich hinter der Wahrheit verstecken (Abg. Darmann: Er muss es ja wissen!), dann fra­ge ich mich Folgendes: Das heißt doch im Umkehrschluss, dass sich diese Bundesre­gierung, die jetzt seit über acht Jahren im Amt ist, im Laufe der letzten Jahre immer hinter der Wahrheit versteckt hat! Das heißt, man hat Dinge schöngeredet, die es ei­gentlich nicht gegeben hat. Da habe ich mir gedacht, na das schaut ja nicht so schlecht aus.

Wenn man dann die gesamten 26 Seiten seiner Budgetrede betrachtet, muss man feststellen, dass da lauter Dinge enthalten sind, die wir seit Jahren in unzähligen An­trägen fordern. „Das Finanzierungsumfeld für österreichische Unternehmen ist schwie­rig.“ – Das wissen wir aber schon länger als die 409 Tage, die der Herr Bundesminister im Amt ist! „Die hohe Steuer- und Abgabenlast schadet dem Standort und behindert unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ – Über dieses Thema reden wir seit neun Jahren, seit ich in diesem Hohen Haus bin.

Ich erinnere daran, Minister Schelling ist jetzt, seitdem ich Abgeordneter bin – Molterer, Pröll, Fekter ... (Abg. Lichtenecker: Spindelegger!) –, der fünfte Finanzminister, und al- le Finanzminister haben bisher gesagt, die Abgabenquote ist zu hoch, wir liegen über 40 Prozent, sie muss unbedingt runter. Jetzt sind wir trotz Steuerreform immer noch bei 44 Prozent, und eine Besserung ist nicht in Sicht.

„Die überbordende Bürokratie nimmt unseren Betrieben Luft.“ – Herr Finanzminister, das wissen wir auch schon länger als die 409 Tage, die Sie im Amt sind! Das wissen diese

Bundesregierung und die Abgeordneten hier seit über acht Jahren, seit es diese rot-schwarze Bundesregierung gibt.

Die Lohnnebenkostensenkung ist plötzlich ein Thema. „Österreich gezielt entlasten – Im­pulse für die Zukunft“, „gezielte, massive Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steu­erzahler“, „weniger Bürokratie für die Bürger“, dann der Tausender, um den jeder ent­lastet wird: Wir warten immer noch auf den Ederer-Tausender! Jetzt wird es dann ein zweiter, dann gibt es wahrscheinlich bald den Zweitausender! (Beifall bei der FPÖ.)

„Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem“ – das hat Ihr Vorgänger Spin­delegger auch schon immer behauptet, also das wissen wir auch seit über 409 Tagen, und so geht das weiter, „Sparen bei uns selbst“.

Was mich eigentlich von diesem Finanzminister ganz besonders gewundert hat, war die Tatsache, dass er das Förderunwesen mit keinem einzigen Wort erwähnt. Wir wis­sen, dass in Österreich Förderungen von über 17 Milliarden € ausgeschüttet werden, und da sind gigantische Einsparungspotenziale vorhanden. Man erwähnt das mit kei­nem einzigen Wort, und in Summe ist nur eines zu sagen, und ich komme damit zum Schluss: Diese Budgetrede ist nichts anderes als eine in Worte gefasste Bankrotterklä­rung der Bundesregierung der letzten acht Jahre. Alle Forderungen, die da drinnen ste­hen, kennen wir seit acht Jahren, und diese Bundesregierung hat uns jetzt schriftlich bestätigt, was sie acht Jahre lang nicht gemacht hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ so­wie des Abg. Loacker.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordnete Kogler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Mein Vorredner hat ja jetzt Generalkritik geübt – soll sein. Auch unsere Fraktion ist im Prinzip und entlang der einzelnen Punkte relativ enttäuscht von den Beiträgen des Finanzministers. Ich selbst probiere es aber trotzdem noch einmal umgekehrt:

Aus meiner Sicht ist Minister Schelling in einigen Bereichen immer noch der ambitio­nierteste, den wir je hatten, aber man merkt schon, die Luft geht aus, es geht nach un­ten, denn möglicherweise wird er selbst auf Bundesebene von der eigenen Partei da oder dort zurückgehalten, mit Sicherheit aber auf Länderebene.

Wenn wir jetzt schon das Budget, Ausgaben und Einnahmen debattieren – was die Ausgabenseite betrifft: wir verschließen uns da nie; das hat etwas mit sogenannten Re­formen zu tun –, dann schauen wir halt einmal kurz hin, wie da regelmäßig die Konflikt­linien verlaufen, und strapazieren wir halt – wir haben es nicht erfunden! – noch einmal das Bild der österreichischen Fußballnationalmannschaft; das ist ja auch einmal etwas sehr Erfreuliches.

Ich möchte Marcel Koller im Übrigen schon so einreihen, dass er – obwohl er Schwei­zer ist – sehr weltoffen und weiträumig denkt, und wenn man ihm zuhört und mit ihm spricht, merkt man, dass er mit Sicherheit ein europäischer Denker und Gestalter ist, sei es auch im Fußball. Das ist offensichtlich einmal eine gute Voraussetzung.

Offensichtlich hat er auch erkannt, dass die halbe österreichische Nationalmannschaft Migrationshintergrund hat, und kann entsprechend etwas daraus machen. Das sollten wir dann beim Budgetkapitel auch bedenken – beziehungsweise durchzieht das Thema ja viele Kapitel –, wenn plötzlich und aus meiner Sicht perverser Weise im Kontext mit Kriegsflüchtlingen bloß Kostenpositionen auftauchen. Das Problem haben aber andere verursacht, die müssen sich dann ja weiter erklären.

Bleiben wir aber beim Fußballvergleich und kommen wir zu den Niederungen der ös­terreichischen Realverfassung: Wenn der Herr Bundesminister – noch mehr als der Kanzler und der Vizekanzler, die sind ja schon viel länger ermattet – etwas am Spielfeld pro­biert, dann hat er ein Problem. Wir sitzen alle im Stadion, er macht seine Strategie, schickt die Mannschaft aufs Feld – und dann gibt es aber immer Leute, die das Spiel­feld verrücken, und das sind immer wieder die Landeshauptleute. Es wird besser dank grüner Regierungsbeteiligungen, aber es ist noch nicht gut genug. (Abg. Peter Wurm: Wo wird es besser? Wo?) – Na ja, es geht dann schon darum, was ein gescheiter, ein gesunder, ein richtiger Föderalismus ist, einem echten Subsidiaritätsprinzip folgend, und wo es nur darum geht, durchaus primitive Machterhaltungsrituale zu zelebrieren, die aber tatsächlich in der Realität genug Schaden anstiften, weil sie unnötige Kosten verursa­chen.

Wir sind ja gerade bei den Ausgaben und bei den Reformen. Ich sage nur, es ist immer wieder beobachtbar, dass ambitionierte Bundespolitiker und -politikerinnen davon auf­gehalten werden, dass die Landeshauptleutekonferenz oder ähnliche Veranstaltungen massiv eingreifen. Manchmal hat man das Gefühl, vor lauter Spielfeldverrücken muss die Bundespolitik mit dem Cornerfahndl hinterherlaufen, aber von einer offensiven An­griffspolitik keine Rede.

Wo findet das statt? – In der Gesundheitspolitik; und da geht es nicht darum, Leistun­gen zu kürzen oder sonst etwas, sondern da geht es darum, das, was wir anbieten wol­len, können und sollen, möglichst vernünftig umzusetzen. Dabei geht noch genug ver­loren mit diesen Unsinnigkeiten, die wir hier in Österreich pflegen – das weiß gerade der Finanzminister, der aus diesem Bereich kommt, am besten –, und genau da geht relativ wenig weiter. Das muss man sagen dürfen, das ist halt so. Da geht es aber um langfristige Perspektiven, nicht bloß um dieses Budget, das ist richtig.

Ähnlich ist es bei den erwähnten Schulproblematiken; abgesehen davon, dass wir ein riesiges Loch im Bildungsbudget haben. Ähnlich ist es nach wie vor – aber das spielt auf einmal überhaupt keine Rolle mehr – bei der völlig unkoordinierten Wirtschaftsför­derung. Was dadurch an Geld verloren geht, also da würden wir schon auch einmal hinschauen, um diese Dinge beieinanderzuhalten.

Ich schaue mir an, wie der Finanzminister geradezu torpediert wird von einzelnen Lan­deshauptleuten, die ihre Finanzreferenten – dass die überhaupt so heißen dürfen, der Herr Sobotka! – vorschicken und die Hypo-Lösungen torpedieren, wenn es darum geht, ob man jetzt einmal plus/minus – brutto, sage ich – 8 bis 10 Milliarden insgesamt zah­len oder die Gläubiger beteiligen soll. Wenn endlich einmal jemand etwas tut, nachdem ganze Generationen von Finanzministerinnen und ‑ministern samt Regierungsspitze versagt haben, dann wird dem in den Arm gefallen, so gut die noch können. – Und das Match ist offen. Wir werden es heute am Nachmittag hören, wie kompliziert das alles ist. Es ist auch nicht alles zum Besten mit dem Bayern-Vergleich und dem, was da noch folgt. Aber der erste Schritt, zu sagen, wir machen einmal einen Zahlungsstopp, damit nicht immer der Bund als Steuerzahler drankommt, ist von wem attackiert wor­den? – Von Teilen der Bundesländer.

Das Match ist noch offen, und – weil wir ja vom Budget reden – da geht es noch um viele Milliarden. Das ist gerne vergessen worden. Ich wundere mich – offensichtlich gibt es da schon eine gewisse Überdrüssigkeit –, dass man im Rahmen einer Budget­debatte an dem Thema so vorbeischrammen kann! Aber dann diskutieren wir es halt am Nachmittag. Da ist überhaupt nichts im Rennen, da ist noch nicht alles im Trocke­nen. Ich bin schon einmal froh, dass wir diesen Zahlungsstopp haben, aber viel weiter sind wir noch nicht dank dieser oft sehr ungeschickten Länderpolitik samt dieser Ar­gumentation. Darüber haben wir schon einmal gestritten. Wenn ich dem Herrn Sobotka zuhöre, kommt mir vor, das sind die Rechenkünste vom St. Pöltener Kinderfasching, die er da zelebriert, und nicht wirklich eines Finanzlandesrates würdig. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wenn wir die Einnahmenseite anschauen, dann ist zu sagen, wir haben mit der Steu­erreform natürlich ein Problem, nämlich: dass sie zu wenig beschäftigungswirksam ist im Verhältnis zu dem, was sie an Volumen hat – Kollege Rossmann hat es ausge­führt –, und dass die Struktur des Steuersystems nicht verändert wird. Wir befinden uns irgendwo im OECD-Vergleich. Üblicherweise rennen immer alle herum mit diesen Vergleichstabellen – da wären sie richtig. Wir haben ein massives Strukturproblem.

Die Erbschaftssteuer ist notwendig, damit wir an anderer Stelle entlasten können, und zwar gerade dort, wo es für die Arbeitsplätze gut ist, so etwa im Bereich der Arbeits­kosten – sowohl immer noch für die Arbeitnehmer als, ja, Herr Haubner, durchaus auch für die Unternehmer. Das Konzept ist Ihnen bekannt.

Als Letztes eine kurze persönliche Empörung: Ich empfinde es – ich habe es schon an­gesprochen – als sehr seltsam, wenn wir hier im Kontext mit dem Budget eine Debatte über die Kriegsflüchtlinge führen, aber dort, wo wir seit Jahren und Jahrzehnten säu­mig sind, wieder fast nichts weitergeht. Kollegin Windbüchler-Souschill wird das aus­führen. Was die Entwicklungszusammenarbeit und all die anderen Dotierungen betrifft, die damit zu tun hätten, dass wir seit Jahren vor Ort mehr helfen könnten – jetzt ver­langen alle, dass da etwas passieren muss rund um Syrien –, haben wir schon im Jahr 2012 in den entsprechenden EU-Gremien ständig aufgezeigt, dass da nicht nur nichts weitergeht, sondern dass entgegen allen Ankündigungen nicht einmal ein Euro lockergemacht wird. Ich finde das schändlich und scheinheilig. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christoph Vavrik ÖVP

Herr Präsident! Hohes Haus! Geehrte Regierungsmitglieder! Ich darf an die Bemerkungen des Kollegen Kogler anschließen und das Dreieck Budget-Flüchtlingskrise-EZA anschneiden – die EZA wurde ja auch von Klubobfrau Glawischnig kurz erwähnt –, weil das uns NEOS sehr am Herzen liegt.

Das Flüchtlingsproblem ist ein bisschen aus den Headlines in den Zeitungen ver­schwunden, weil die Wahlen vorbei sind, aber das Problem ist noch da. Es waren ges­tern wieder 7 000 Flüchtlinge in Nickelsdorf. (Abg. Darmann: Unglaublich! Diese Infor­mationen werden unterdrückt!) Es wird erwartet, dass sich nächstes Jahr die Zahl der Flüchtlinge nicht in den Hunderttausenden, sondern in den Millionen bewegt – diese Nach­richt kommt vom UNHCR –, und das heißt, es kommen riesige Herausforderungen so­zialer, sicherheitspolitischer, fiskalischer und politischer Natur auf uns zu.

Dem wird im Budget zum Teil Rechnung getragen. Der Herr Bundesminister hat 910 Mil­lionen veranschlagt, um das zu finanzieren. Wir glauben, das wird wahrscheinlich nicht genügen, aber er hat gemeint, dem Steuerzahler sei die Wahrheit zuzumuten – in man­chen Bereichen offensichtlich lieber doch in Scheibchen.

Was uns aber gefehlt hat, sind finanzielle Maßnahmen, in Budget gegossen, die auch die Situation an Ort und Stelle, in den Herkunftsländern und Erstaufnahmeländern, an­packen und angreifen. Es herrscht in der Frage der Flüchtlingskrise in einem Punkt doch mehr oder weniger Konsens: dass in den Herkunftsländern begonnen werden soll, das Problem zu lösen. Wenn in diesen Ländern halbwegs Frieden herrscht, halb­wegs ordentliche Lebensbedingungen gegeben sind, dann müssen sich die Menschen gar nicht auf den Weg machen. Diesbezüglich ist Österreich leider säumig, und das ist schade, denn das Geld ist dort sehr, sehr gut investiert.

Ich möchte nur beispielhaft erwähnen – ich habe das von UNICEF bekommen –, was mit Geld an Ort und Stelle geschafft werden kann: UNICEF ist in der Lage, mit 167 000 €

Unterrichtsmaterial für 400 Lehrer und Schulmaterial für 40 000 Kinder für ein Jahr zu beschaffen. Anderes Beispiel: Mit 90 000 € kann UNICEF Impfstoffe gegen Polio für 200 000 Kinder beschaffen. – Nur um Beispiele zu nennen.

Das heißt, mit jedem Euro, der dort investiert wird, sparen wir uns 9 €, die wir später in Form von Symptombekämpfung hier in Österreich ausgeben müssen.

Es stellt sich jetzt die Frage: Was tut Österreich? Was hat Österreich bis jetzt getan? – Ich habe mir als Beispiel die Beiträge Österreichs am Welternährungsprogramm ange­sehen, weil das Welternährungsprogramm seine Hilfeleistungen Anfang des Jahres in den Flüchtlingslagern rund um Syrien herum kürzen musste und das einer der Gründe für die Flüchtlingswelle ist. Den Menschen geht es dort so schlecht, dass sie ein zwei­tes Mal versuchen, wegzukommen, zu uns zu kommen.

Österreich liegt mit seinen Beiträgen am Welternährungsprogramm an 65. Stelle mit – kumuliert in den letzten fünf Jahren – 5,5 Millionen €, an 65. Stelle! Irland: 107 Millio­nen, Schweiz: 310 Millionen, Schweden: 475 Millionen; also was Schweden leistet, ist ungefähr das Hundertfache von dem, was Österreich leistet. – Nur als ein Beispiel; auch da ist dringend Nachholbedarf angesagt.

Ich habe leider bei der gestrigen Budgetrede nur einen Punkt erkennen können: Der Auslandskatastrophenhilfefonds wird von 5 Millionen auf 20 Millionen € aufgestockt. Das ist löblich. Der Herr Bundesminister hat gemeint, wenn man eine Reform einleitet, dann ist nicht das Ausmaß des ersten Schritts wichtig, sondern die Richtung. So ge­sehen ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist ein ganz kleiner Schritt. Sonst sehe ich nichts!

Die angebliche Erhöhung des bilateralen EZA-Budgets ist eine Scheinerhöhung. Es wird nur die geplante Kürzung für 2016 zurückgenommen. Das bilaterale EZA-Budget stagniert bei etwas über 70 Millionen €.

Was unbedingt notwendig ist – und darauf warten wir immer, Herr Bundesminister; ich werde es ihm später per OTS ausrichten –, ist der berühmte Stufenplan, damit Öster­reich endlich die 0,7 Prozent des BIPs erreicht. Österreich hat sich vor Kurzem noch einmal dazu verpflichtet, das Ziel bis 2030 zu erreichen. Es sind 15 Jahre bis dahin, wir brauchen 15 relativ kleine Schritte, um das zu erreichen. Es wäre schön, wenn wir den ersten Schritt dazu sehen könnten. Es ist endlich Zeit, dass dieser Stufenplan vorge­legt wird.

Es gab dazu auch im Mai einen Entschließungsantrag hier in diesem Hohen Haus, der das verlangt. Eigentlich sollte das nicht notwendig sein, wir sind hier, um Gesetze zu beschließen und die Regierung zu kontrollieren, und nicht, um die Regierung aufzufor­dern, einfach zu arbeiten und ihre eigenen Pläne umzusetzen, denn das ist auch Teil des Regierungsplans.

Herr Bundesminister, noch einmal: Wir erwarten den Stufenplan, der gesetzlich festle­gen würde, dass Österreich seinen Beitrag zur offiziellen Entwicklungszusammenarbeit endlich auf 0,7 Prozent des BIPs erhöht, damit auch ein Beitrag an Ort und Stelle ge­leistet werden kann, um die Flüchtlingsströme an der Quelle einzudämmen.

Frau Innenminister, ich darf Ihnen das mitgeben, vielleicht können Sie es an Kollegen Schelling weitergeben! Das ist der Stufenplan von GLOBALE VERANTWORTUNG, vielleicht ist das ein erster Baustein, mit dem er weiterarbeiten und uns bald Ergeb­nisse vorlegen kann. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Vavrik über­reicht Bundesministerin Mikl-Leitner das soeben angesprochene Schriftstück.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Waltraud Dietrich OK

Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Klub­obmann Schieder hat zu Beginn der Debatte das Budget mit einer Bergtour verglichen. Ich glaube, dieser Vergleich ist sehr treffend, denn als Oppositionspartei hat man mit­unter wirklich das Gefühl, diese Regierung stehe im Nebel. Diese Regierung sieht die wesentlichen Probleme nicht, die da sind: die demographische Entwicklung, der Schul­denberg, die Erhaltung des Sozialstaates, Stichwort Pensionen. Diese Regierung klam­mert jene Bereiche aus, die jede einzelne Person direkt in Zukunft und auch jetzt schon betreffen.

Wenn schon von einer Bergtour gesprochen wird, dann frage ich mich: Wie hoch ist der Berg, den wir ersteigen? – Reden wir vom Schuldenberg, so hat dieser eine Höhe wie noch nie dagewesen. Wir reden von 296 Milliarden. 296 Milliarden, meine Damen und Herren, werden es 2016 sein! Das ist eine Verschuldung in Höhe von 86,5 Prozent des BIP. Das müsste uns doch wachrütteln.

Oder reden wir von einem kleinen Berg, vergleichbar mit dem burgenländischen Ge­schriebenstein, 884 Meter (Abg. Brunner: Das ist unser höchster Berg!) – das ist der höchste Berg dort, aber ein niedriger Berg aus steirischer Sicht –, von einem niedrigen Berg? – Davon reden wir, wenn es um Reformen geht, davon, dort hinzuschauen, wo wir tatsächlich Probleme haben, und einmal den Mut zu haben, diese Probleme aufzu­greifen und Reformen anzugehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Bei einer Bergtour muss man sich aber auch ge­nau überlegen, welche Last man sich auflegt, denn auch die Last muss man abschät­zen können, damit man das Ganze schafft. Und wenn wir jetzt die Flüchtlingsthematik, die wir haben, andiskutieren, dann müssen wir sagen: Wir sind nicht unendlich belast­bar! Wir haben Grenzen als Sozialstaat und wir haben die Verpflichtung unseren Bür­gern gegenüber, diese Grenzen auch wahrzunehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze – das ha­ben wir mehrfach in diesem Raum diskutiert. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, die Wirtschaft erwirtschaftet das Geld, das wir dann zum Verteilen brauchen, damit wir uns diesen Sozialstaat Österreich leisten können. Ich vermisse in diesem Budget wirklich An­reize für junge Menschen, selbständig werden zu wollen. Dieses Budget, Stichwort Re­gistrierkassenpflicht, ist dazu angetan, junge Unternehmer dazu zu bewegen, aufzuhö­ren und in ein Angestelltenverhältnis zurückzukehren. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Ich sage Ihnen, das ist wirklich eine Verwirrung sondergleichen, wie ich das noch nie erlebt habe. Das ist nicht meine Einschätzung, sondern Wirtschaftskammer-Chef Leitl, der ja nicht irgendjemand in der Wirtschaft ist, fordert eine Verschiebung auf das Jahr 2017. Er sagt, die praxisgerechte Umsetzung ist jetzt überhaupt noch nicht mög­lich, weil es eben diese Sicherheitsstandards noch nicht gibt, weil sie noch nicht defi­niert sind. Die Regierung bürdet den Unternehmern Lasten auf, indem Unternehmen für diese Registrierkassen 1 000 € bis hin zu Millionenbeträgen bezahlen müssen, aber bis heute weiß man noch nicht, wie die technische Ausrüstung sein soll. Ich sage Ih­nen, das ist eine Zumutung für die Unternehmer.

Meine geschätzten Damen und Herren! Nicht nur Wirtschaftskammer-Chef Leitl, auch Wirtschaftskammer-Chef Josef Herk aus der Steiermark sagt, das sei ein Registrier­kassenlotto, weil die Unternehmer gar nicht wissen, ob sie das richtige Gerät gekauft haben oder ein neues kaufen oder nachrüsten müssen – eine Zumutung für die Unter­nehmer! (Beifall beim Team Stronach.)

Das geht weiter mit der Finanzpolizei. Im „WirtschaftsBlatt“ war zu lesen, dass nicht einmal ein Steuerberater in der Lage ist, diese 16 Seiten bei der Prüfung der Regis­trierkassa auszufüllen. – Und da redet diese Regierung von Bürokratieabbau und vereinfachtem System?! Ich sage Ihnen: Bei mir haben Sie jegliche Glaubwürdigkeit ver­loren! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich schließe mit einem Zitat: Es ist höchste Zeit, damit aufzuhören, unser Land, unsere Unternehmer, den Mittelstand, die Familien und die Landwirte zu verunsichern, denn wenn die Unternehmer gehen, dann bleiben die Arbeitslosen.

Sie werden nicht glauben, von wem dieses Zitat stammt?! – Es ist von Reinhold Mitter­lehner. Man würde meinen, dass jemand, der in der Regierung sitzt, das, was er sagt, auch umsetzen möchte, aber das jetzige Budget zeigt uns, dass Worte und Taten mei­lenweit voneinander entfernt sind. Die Bibel zitiert zu Recht, an ihren Taten werdet ihr sie erkennen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Elisabeth Grossmann SPÖ

Herr Präsident! Werte Regierungs­mitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie jetzt von Bergen und Fußballfeldern gedanklich in Österreichs Klassenzimmer führen. In den Klassenzim­mern wird die Zukunft eines Landes geschrieben, denn die Fähigkeiten und Fertigkei­ten der Menschen sind unsere wertvollste und wichtigste Ressource. Somit ist jeder Euro, der für Bildung ausgegeben wird, gut angelegtes Geld, eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Das möchte ich vorausschicken, wenn wir über das Bildungs­budget reden.

Insofern ist die Aufstockung des Bildungsbudgets ein höchst notwendiger Schritt, wo­mit viele wertvolle Maßnahmen weitergeführt werden können: der qualitative und quan­titative Ausbau der ganztägigen Schulformen, die Neue Mittelschule mit dem Team­teaching, die Modulare Oberstufe Neu, die PädagogInnenbildung Neu – also vieles, was jetzt eingeleitet wurde –, die Erwachsenenbildung – es ist möglich, kostenfrei Bil­dungsabschlüsse nachzuholen –, Inklusive Bildung wird ausgebaut, zunächst in Mo­dellregionen, hoffentlich bald österreichweit, flächendeckend, und vieles mehr. Das braucht natürlich auch entsprechende Ressourcen, die verantwortungsvoll bereitge­stellt werden müssen. – Also ein höchst notwendiger Schritt.

Es ist aber auch ein höchst notwendiger Schritt gewesen, dass das strukturelle Defizit, die strukturelle Lücke im Bildungsbereich abgedeckt wurde, zunächst einmal für 2015, denn diese Lücke hat sich aufgetan durch viele gemeinsam beschlossene Maßnahmen wie eben das Teamteaching in der Neuen Mittelschule, aber auch andere Maßnahmen, wertvolle Maßnahmen, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl etwa. All das ist bisher vom Finanzministerium nicht ausreichend budgetär bedeckt gewesen, und es war immer eine Zitterpartie, ein entsprechendes Bildungsbudget auf die Reihe zu be­kommen.

Ich erhoffe und erwarte mir aber auch eine langfristige Absicherung der Bildungsaus­gaben, denn das sind wir der Zukunft schuldig.

Es sind natürlich auch Reformen notwendig. Die Bildungsreformkommission, das Mi­nisterium, wir alle arbeiten auf Hochtouren daran, und dabei müssen selbstverständlich die Kinder, die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen und nicht irgendwelche Standes- und Machtinteressen. Das sei allen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei den NEOS.)

Zutreffenderweise ist die Frau Innenministerin anwesend – ich bitte Sie, das auch be­troffenen Personen und Organisationen, die Ihrer Fraktion nahestehen, ans Herz zu le­gen! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Haubner zu Wort ge­meldet. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Haubner ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Finanzminister hat gestern in seiner Budgetrede betont, wir müssen unter schwie­rigen Rahmenbedingungen ein Budget erstellen. Die Auswirkungen der Wirtschafts­krise sind nach wie vor präsent. Diese Krise dauert inzwischen schon sieben Jahre, und das Wirtschaftswachstum ist leider nicht so, wie wir uns das vorstellen, und auch die Arbeitslosigkeit haben wir gestern ausreichend diskutiert. Da haben wir sicher eini­ges zu tun. Dazu kommt noch der Verlust des Vertrauens der Unternehmer, der Inves­toren und natürlich auch der Bevölkerung.

Summa summarum: eine schwierige Ausgangssituation für die Erstellung dieses Bud­gets.

Genau darin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt auch unsere Chance. Das WIFO hat ein Papier präsentiert, wonach das Wachstum im nächsten Jahr ansteigen wird. Wir werden 1,4 Prozent Wachstum haben. Der IWF spricht von 1,6 Prozent Wachs­tum. Damit rücken wir wieder näher an den EU-Schnitt heran, und das stimmt uns doch einigermaßen optimistisch, und unter diesen Gesichtspunkten sind die drei Haupt­schwerpunkte, die der Herr Finanzminister gestern präsentiert hat, auch sicher richtig gesetzt.

Erstens: Die gezielte massive Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit der Tarifreform bringt mehr Netto vom Brutto und wird somit die Kaufkraft stärken. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn wenn wir eine stärkere Kaufkraft ha­ben, dann werden wir auch das Wachstum ankurbeln und werden damit für die not­wendigen Impulse sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite, das ganz wichtig ist, ist, dass das Budget trotz steigender Pensionskosten und angespannter Arbeitsmarktsituation einen geordneten Haushalt für das Jahr 2016 präsentiert. Da ist es so, dass wir natürlich hier ganz speziell – und das ist auch betont worden – auf Reformen setzen müssen, denn wenn wir auch im Jahr 2017 ein entspre­chend geordnetes Budget präsentieren wollen, dann wird es unbedingt notwendig sein, dass wir diese Vorhaben auf Schiene bringen, denn sonst können wir nicht dafür ga­rantieren, dass wir 2017 ein geordnetes Budget werden präsentieren können.

Also: Wir haben Handlungsbedarf, und das hat der Herr Finanzminister gestern auch ganz eindeutig definiert. Da sind die gestern bei der Budgetrede angeschnittenen Im­pulse für Wachstum und Beschäftigung ein ganz zentraler Schwerpunkt. Wir haben es gehört: Erhöhung der Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent; das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben viele tolle Unternehmen in Österreich, die in Forschung investieren und die wir dabei unterstützen können, und diese Unternehmen kooperieren auch mit vielen klein- und mittelständischen Unternehmen. Das ist eine eindeutige Win-Win-Si­tuation.

Zu erwähnen ist auch, dass wir mit der Wohnbauinitiative, bei der es um die Schaffung von 10 000 neuen Wohnungen geht, auch für die Bauwirtschaft entsprechende Impulse schaffen, die auch ein ganz wesentlicher Faktor für die Sicherung der Beschäftigung sind.

Folgendes zu sagen, ist mir als Unternehmervertreter auch ganz wichtig – ich habe es gestern auch schon gesagt –: Die Arbeitsplätze schaffen nur die Unternehmer, und des­halb brauchen wir eindeutig einen Belastungsstopp in diesem Bereich, und deshalb ist es ganz wichtig, dass wir eben auch Maßnahmen für die Stärkung der Wirtschaft setzen, und da ist die angekündigte Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 1,3 Milliar­den € ein ganz, ganz wichtiger Punkt. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Ich bitte den Herrn Finanzminister, diesen Punkt so schnell wie möglich umzusetzen, weil das auch für die Stimmung in der Wirtschaft ganz wichtig ist, denn Stimmung ist, wie wir wissen, ein ganz wichtiger Faktor und darf bei der Motivation zur Investition nicht unterschätzt werden.

Für das Gewerbe wünschen wir uns natürlich den Handwerkerbonus, der eine wesent­liche Maßnahme ist, um gerade im Gewerbe, das momentan eine leichte Delle hat, wieder einen entsprechenden Impuls zu bekommen.

Wenn wir zurück zur Spitze wollen – und das wollen wir auf jeden Fall –, dann müssen wir diesen Weg eisern einhalten. Der Weg zur Spitze erfordert nämlich einen eisernen Willen, viel Kreativität und eine konsequente Umsetzung.

Ich denke, mit diesem Budget sind wir auf dem richtigen Weg. Und die Budgetrede – der Herr Finanzminister hat es ja gesagt – ist auch ein Appell dahin gehend gewesen, die Reformen umzusetzen. Ich ersuche hier alle, daran tatkräftig mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Budgetrede 2015 – man könnte auch sagen, und zwar als Untertitel: Altbekanntes, neue Phrasen und ein Eingeständnis.

Neue Phrasen, die sich manifestieren in Aussagen wie „die Ärmel hochkrempelnden Österreicher“. Jetzt wissen wir, unsere Bürger liegen nie auf der faulen Haut, sind flei­ßige Leute, krempeln immer die Ärmel hoch, aber sie sind es jetzt mittlerweile auch schon gewohnt, dass sie jedes Mal vorher die Hosen runter lassen müssen vor dieser Regie­rung.

Ein Eingeständnis findet sich gleich auf der ersten Seite der Budgetrede: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Es ist unsere Pflicht, den Menschen reinen Wein einzu­schenken.“

Oben auf der Budgetrede steht: „Es gilt das gesprochene Wort“, und dieses wurde ge­sprochen am 14. Oktober 2015, und das impliziert, dass bis zu diesem Tag die Wahr­heit den Menschen nicht zumutbar war und den Menschen offensichtlich andere In­haltsstoffe als reiner Wein eingeschenkt wurden. Ich will jetzt das Wort „Lüge“ nicht in den Mund nehmen, aber auf alle Fälle heißt das, dass die Wahrheit geändert, gebo­gen, gebeugt, verschleiert wurde.

Endlich einmal einer, der das sagt. Na ja, das kann man ja auch einmal hoch anrech­nen, wenn jemand die Wahrheit sagt.

Ansonsten findet sich sehr viel Altbekanntes in dieser Budgetrede. Unter den angeführ­ten Zielen steht: Die Regierung muss solide haushalten. – Na ja, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Dass man so etwas sagen muss, ist nicht notwendig, wir hören es eh schon die ganze Zeit. Aber getan wurde bis jetzt nichts.

Weiter heißt es hier: Ziel ist es auch, „Österreich wieder auf Wachstumskurs zu brin­gen“. – Das wissen wir auch schon seit vielen, vielen Jahren, dass wir das machen müs­sen.

Hier steht auch: „Verantwortung für Österreich“ übernehmen. Und: Das mache diese Regierung schon seit vielen Jahren. Für die Kinder und für die Enkelkinder übernehmesie Verantwortung, und weit über den nächsten Wahltermin hinaus übernehme sie Ver­antwortung. – Aber zu bemerken war davon bis dato nichts! Deswegen bin ich auch kri­tisch, wenn ich höre, dass dies jetzt auf einmal der Fall sein soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hören von sinkender Wettbewerbsfähigkeit, weil wir zu hohe Steuer- und Abgaben­lasten tragen müssen. Wir hören von überbordender Bürokratie. Und da kommt das erste Mal etwas Konkretes in der Budgetrede vor. Ein ganz konkretes Ziel hat der Fi­nanzminister bezugnehmend auf die Rechnungshofvorschläge genannt, und zwar hat er gesagt oder geschrieben, bis Ende des Jahres 2016 sollen 50 Prozent der Rech­nungshofvorschläge umgesetzt sein.

Es waren 599 Vorschläge, die der Rechnungshof gemacht hat. Wir werden uns das dann am Ende des nächsten Jahres anschauen, und der Herr Finanzminister kann sich dann auf 599 Fragen gefasst machen. Wir werden uns, wie gesagt, dann anschauen, wie weit er mit der Umsetzung wirklich gekommen ist. Es würde mich freuen, wenn es tatsächlich zu deren Umsetzung käme, aber wie gesagt, wir werden das auch kontrol­lieren.

Der Finanzminister berichtet in seiner Budgetrede auch von vielen Gesprächen mit Men­schen, die er im Zuge seiner Tätigkeit geführt hat, als er in Österreich unterwegs war. Ich frage mich nur, mit wem er da gesprochen hat. Meistens hat man ihn auf Fotos mit den Herren aus dem Wirtschaftsbund oder mit den Herren vom Bauernbund gesehen, die neben ihm gestanden sind und sich angehört haben, was der Herr Finanzminister von sich gegeben hat. Vielleicht haben sie ja das eine oder andere kritische Wort fallen lassen, aber in Summe sind sie wahrscheinlich doch eher wieder zu Kreuze gekrochen.

Was die tatsächlichen Anliegen der Bürger sind, möchte ich Ihnen anhand von ein paar Beispielen nahebringen:

Die Firma ASB, eine Projektfirma des Bundesministeriums für Soziales, wurde beauf­tragt, Budgetberatung für einkommensschwache Familien aufzubereiten. Ich habe mir da ein paar ganz interessante Daten herausgeholt. So heißt es da zum Beispiel – im Prinzip sagt es ja das Sozialministerium selber –, dass ein Paar-Haushalt oder ein Ein-Eltern-Haushalt mit einem Kind, zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind, monatliche Fixausgaben von rund 2 000 € hat. – Das sind keine Zahlen von mir, die habe ich nicht erfunden, sondern das sagt das Ministerium.

Das Ministerium sagt auch, dass beispielsweise ein Paar mit einem Kind monatliche Fix­ausgaben in der Höhe von 2 772 € hat. – Das ist auch nicht von mir erfunden, sondern das sagt das Ministerium.

Jetzt frage ich mich und ich frage auch Sie: Welche alleinerziehende Mutter mit einem Kind verdient 2 000 € im Monat? Welcher Arbeiter, der eine Frau hat, die zu Hause aufs Kind schaut, verdient 2 770 €?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie haben eines verloren: den Bezug zur Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich zum Nächsten, was die Österreicher bewegt: die Kosten für die Flücht­linge. In einer APA-Meldung von gestern heißt es – also nicht von mir erfunden –: „Ein Flüchtling kostet 10 724 Euro pro Jahr.“ – Na ja, das vergleichen wir dann einmal mit dem Gehalt einer alleinerziehenden Mutter mit Kind. (Abg. Scherak: Das ist jedenfalls weit weniger, als Sie immer sagen!) Das sind aber nur die offiziellen Kosten, die da dar­gelegt werden.

Der Herr Finanzminister hat sich in seiner Budgetrede auch ein bisschen zum Thema Flüchtlinge ausgebreitet. Er sagte, die Grundversorgungskosten, die Integrationskosten und die Arbeitsmarktkosten seien schon bekannt.

Was noch dazukommt, ist, dass natürlich auch die Länder in die Tasche greifen müs­sen. Die APA schreibt, um 0,1 Prozent dürfen die Länder vom Stabilitätspakt abwei­chen. Das bedeutet, es kommen noch einmal 345 Millionen € dazu, und damit sind wir schon bei einer Milliarde.

Es stellen sich bei diesen Menschen, die in unser Land hereinkommen, auch zahlrei­che Fragen, wie zum Beispiel: Wie schaut ihr gesundheitlicher Zustand aus? Was kos­ten die abkommandierten Ärzte, das Rote Kreuz und die Krankenschwestern? Was kostet eigentlich der Einsatz der Exekutivbeamten, die die Flüchtlinge begleiten, die aber sehr wohl auch die fremdenpolizeilichen Aufnahmen machen müssen? Was kos­ten die Dolmetscher, die man braucht? – Ich glaube, das alles sind versteckte Kosten, von denen wir noch gar nichts Genaues wissen, aber das ist das, was die Bürger inter­essiert!

Es gibt eine Berechnung des Ministeriums aus dem September, die besagt, dass der Einsatz der Exekutive für zehn Tage 13,8 Millionen € kosten soll. Jetzt rechnen Sie das, bitte schön, auf ein Jahr um! Da haben wir noch einmal eine halbe Millarde Euro dazu, und dann sind wir schon bei 1,5 Milliarden €.

Ich will jetzt wirklich nicht wissen, was alles da noch dazukommt. Es gibt da ein Ge­heimpapier, das von 12 Milliarden € bis 2019 spricht, und dazu heißt es, das sei alles nicht wahr. Ich meine: Rechnen wir doch zusammen! Überlegen wir doch logisch, was da sonst noch dazukommen kann, was alles da noch dranhängt! Also ich glaube, so weit weg werden wir da gar nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt wissen wir, es gibt Transitflüchtlinge und es gibt Asylwerber in Österreich, aber wir wissen momentan gar nicht, wie viele das wirklich sind. Wir wissen, es wird welche geben, die Asylstatus erhalten werden. Die Frage ist: Wie lange gilt dieser Asylstatus dann? Ist es wirklich so, dass diese Menschen dann, wenn kein Asylgrund mehr vor­liegt, Österreich verlassen und in ihre Heimat zurückkehren? – Das alles möchte ich wissen, denn das alles bedeutet ja auch Folgekosten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein Punkt bewegt mich besonders: Was passiert mit jenen Menschen, die keinen Asyl­status erhalten? Wie lange halten sich diese Menschen ohne Rechtsgrundlage in Ös­terreich auf? – Das würde ich auch einmal gerne wissen. Und es würde mich auch in­teressieren, was das kostet.

Und weil immer gesagt wird, diese Menschen werden wieder heimgehen: Schauen wir uns einmal die Durchschnittseinkommen jener Länder an, aus denen die meisten Asyl­werber in unser Land kommen.

In Österreich haben wir pro Kopf ein durchschnittliches Jahresbruttoeinkommen von rund 38 000 €, im Iran beträgt dieses 3 824 €, in Syrien 2 705 €, in Afghanistan 487 € und in Eritrea rund 500 €. – Sagen Sie mir eine Motivation, warum einer dieser Men­schen, die hier keinen Asylstatus bekommen, wieder freiwillig zurückgehen soll? Ich glau­be, auch da gehört einmal durchgegriffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Sou­schill zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE

Herr Präsident! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Nach so einer Wortspende eines Abgeordneten der Frei­heitlichen Partei direkt wieder in die Budgetdebatte einzusteigen, ist äußerst schwierig, weil nämlich das, was hier gerade dargeboten wurde, meiner Meinung nach so etwas von jenseitig war. (Abg. Kickl: Können Sie die Fragen beantworten?) – Bevölkerungsgruppen auf diese Weise auszuspielen, ist jenseitig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Jenseitig von Ihnen! Da muss man die Richtung sehen!)

Es steht außer Zweifel, dass angespannte Zeiten und auch komplexe Situationen, in de­nen wir uns befinden, tatsächlich umfassende Maßnahmen erfordern. Aus meiner Sicht müssen sie nachhaltig, fair, sozial gerecht und natürlich auch global und europäisch ausgerichtet sein. Solche Maßnahmen fehlen aber insgesamt gesehen in diesem Bud­get, denn aus meiner Sicht braucht eine tatsächlich verantwortungsvolle Budgetpolitik Wissen, sie braucht auch den politischen Willen, sich die großen Linien anzusehen, die­se auch anzugehen und Lösungen zu finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand muss sich überrascht fühlen ob der Situation in Syrien, ob der Situation der Kriegsflüchtlinge, ob der Situation der huma­nitären Notstände rund um Syrien und auch ob der Situation der Fluchtgründe. Der Krieg in Syrien ist nun schon viereinhalb Jahre im Gange, und schon 2012 wurde von der UNO gemeinsam mit Kofi Annan ein Friedensplan vorgelegt, verbunden mit dem Aufschrei der Vereinten Nationen, dass die UNO-Hilfsprogramme zu wenig finanzielle Mittel bekommen. Ich betone: Das war schon vor drei Jahren! Daher braucht sich kei­ner überrascht zu fühlen, dass jetzt die Situation noch extremer, noch härter und noch schlimmer geworden ist, weil eben die finanziellen Mittel fehlen.

Ich finde, dass schwierige budgetäre Rahmenbedingungen nicht als Ausrede dafür her­halten dürfen, dass humanitäre Hilfe auf multilateraler und bilateraler Ebene nicht er­folgt. Das wird ignoriert, und dieses Ignorieren geht weiter, denn die gleichen Zahlen finden sich leider auch im Budget für 2016 wieder. Auch wenn in den letzten Wochen ständig darüber gesprochen und ständig auch gefordert wurde, dass es Unterstützung vor Ort, in den Krisen- und Kriegsregionen geben sollte, findet sich keine einzige dies­bezügliche Bekundung im Budget wieder.

Die nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, die Strategie braucht, eine gesamtheitli­che Strategie, eine gesamtstaatliche Strategie, aber vor allem auch finanzielle Mittel, wird ignoriert. Die bilateralen Projekte zur Beendigung von Armut, von Gewalt, von Hun­ger, von Ungleichheit bleiben auf dem niedrigen Niveau aus dem Jahr 2015. Noch we­niger war es im Jahr 2014, da gab es nämlich ein Minus von 1,5 Millionen €. Es ist ein­fach nur aufwendungsneutral gestaltet.

Und die Beiträge zur multilateralen Entwicklungspolitik, nämlich jene Beiträge, die die UNO-Hilfsprogramme finanzieren – das Welternährungsprogramm, das UNICEF-Kinder­hilfswerk, UNHCR, das Flüchtlingshochkommissariat, das Hochkommissariat für Men­schenrechte –, werden tatsächlich um 15 Millionen € gekürzt. Das heißt, die Mittel für die UNO-Hilfsprogramme sind nicht einmal mehr auf dem gleichen Niveau, sondern sie werden um 15 Millionen € gekürzt. Das ist nicht nur schändlich und beschämend, son­dern das ist auch fahrlässig, nämlich insofern, als man einfach Außenpolitik nicht ge­staltet.

Nun zur Ernährungshilfe ein Wort. – Was das World Food Programme als Teil der Food Assistance Convention betrifft – das ist ja im Lebensministerium eingegliedert; da gehört auch die Food and Agriculture Organization der UNO dazu –, so ist dieser Topf weder transparent, noch wird er ausgeschöpft. Das Problem ist, dass all diese Töpfe, die für Organisationen der UNO beziehungsweise für UNO-Hilfsprogramme sind, nicht transparent sind, nicht ausgeschöpft werden und dass die Mittel dafür auch zu gering dotiert werden. Das muss sich schleunigst ändern, um tatsächlich eine Außen- und Ent­wicklungspolitik gestalten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Nikolaus Scherak, MA NEOS

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich finde es schade, dass der Fi­nanzminister nicht mehr da ist, weil er vorhin gemeint hat, er hört immer nur Negatives von der Opposition, und ich hätte jetzt etwas Positives zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Sehr gut.

Wenn es um das Budget geht, das wir momentan für Flüchtlinge in Österreich verwen­den, dann meine ich jedenfalls, es könnte durchaus mehr sein; das haben wir NEOS immer wieder eingefordert. – Ich will es mir nicht vorstellen, wie es bei einer anderen Re­gierungskonstellation wäre. – Fakt ist, dass diesbezüglich Dinge gemacht werden, und diese bilden sich auch im Budget ab. Aber wir könnten – und das haben wir auch schon gehört – uns sehr, sehr viel Geld ersparen, wenn wir die entsprechenden Mittel in der Außenpolitik, insbesondere was die EZA betrifft, einsetzen würden. Dann müss­ten wir in Österreich nicht in dem hohen Maß finanzielle Mittel einsetzen.

Nichtsdestotrotz: Es ist wichtig, dass wir diese Mittel in die Hand nehmen, es ist wich­tig, dass wir im Integrationsbereich etwas weiterbringen, es ist wichtig, dass wir das Geld, was die aktive Arbeitsmarktpolitik betrifft, entsprechend einsetzen. Es ist auch aus folgendem Grund wichtig – und das dürfen wir nicht vergessen –: Die Zivilgesell­schaft hat in den letzten Monaten sehr viel geleistet, und ohne deren Einsatz wären es noch weit mehr Kosten. Aber der geht jetzt einfach die Luft aus. Das hören wir schon die ganze Zeit und das sehen wir, das ist auch logisch, weil man, wenn man so viele Monate hilft, irgendwann einmal auch seinen Urlaub verbraucht hat oder wieder auf die Uni muss, und so weiter und so fort. Das heißt, wir werden in diesem Bereich höhere Kosten haben.

Kollege Rossmann hat vorhin die Frage aufgeworfen, ob wir es schaffen werden, das aus dem strukturellen Defizit herauszunehmen, und was die Kommission da machen wird. Und da möchte ich sagen: Ich bin da eher bei Ihnen, Herr Abgeordneter! Ich ver­stehe auch nicht, wieso der Finanzminister das einfach so weggewischt hat. Wir beide waren zwar nicht in Brüssel dabei, aber man braucht doch nur zum Beispiel auf den Herrn Felderer zu hören, der klar sagt, es wird wahrscheinlich nicht so sein, dass das aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden darf. Aber selbst wenn diese He­rausrechnung möglich ist, weil es als eine einmalige Situation betrachtet wird, besteht noch immer das große Problem – und das ist die Frage, die die Zukunft betrifft –, dass diese Situation nicht einmalig sein wird, denn wir werden diese Situation in den nächs­ten Jahren auch noch haben.

Da frage ich mich schon, was wir das nächste Jahr dann probieren werden und ob wir dann wieder erst Brüssel einen Brief schreiben und sagen, schauen Sie, das haben wir jetzt nicht voraussehen können, schauen wir einmal, ob wir es vielleicht diesmal wieder herausrechnen müssen. Das heißt, wir müssen in diesem Bereich mehr an die Zukunft denken und dann werden wir diese Herausforderung auch entsprechend meistern. (Bei­fall bei NEOS und Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Muchitsch SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bun­desminister! Bevor ich zum Budget Soziales Stellung beziehe, darf ich im Auftrag unse­rer Frau Abgeordneten Marianne Gusenbauer-Jäger bei uns im Hohen Haus die Berufs­schule Linz 7 recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Herzlich begrüße ich auch unseren Abgeordneten außer Dienst Karl Dobnigg mit Gattin; lieber Karl, herzlich be­grüße ich auch dich im Parlament! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf jetzt auf den Budgetvoranschlag Soziales eingehen. Das Gesamtvolumen be­trägt insgesamt 77 Milliarden €, wovon auf das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 22,1 Milliarden € entfallen, das sind 28,7 Prozent des gesam­ten Budgets.

Nun zu den drei wichtigsten Bereichen: Der Bereich Arbeitsmarkt ist mit knapp über 8 Mil­liarden € dotiert. Die Schwerpunkte 2016 werden eindeutig dort liegen, wo wir derzeit bereits gut unterwegs sind, nämlich bei der Steigerung der Beschäftigungsquote, vor al­lem mit dem Schwerpunkt Ältere, Jugendliche und vor allem auch Wiedereinstieg von Menschen, für die der Zugang zum Arbeitsmarkt schwierig ist.

Im Bereich Soziales und Konsumentenschutz stehen knapp über 3 Milliarden € zur Ver­fügung, wobei allein auf den Bereich Pflege 2,76 Milliarden € entfallen. Zur Erinnerung: Ja, das Pflegegeld wird mit 1. Jänner 2016 um 2 Prozent erhöht, der Pflegefonds wird wei­ter aufgestockt, und somit wird es dort auch gelingen, im Bereich der sozialen Dienst­leistungen Tausende neue Jobs zu schaffen und bestehende zu sichern.

Der dritte Bereich, der größte Bereich ist der Bereich Pensionen. Im Budgetvoranschlag sind knapp über 11 Milliarden € dafür vorgesehen. Auch hier ist das Ziel klar vorgege­ben: das faktische Pensionsantrittsalter weiter zu steigern und dementsprechend auch mehr Beschäftigung zu schaffen. Dafür müssen die Pensionen aber auch sicher und wert­gesichert sein. Und das muss auch immer wieder erwähnt werden: Auch wenn über Pensionen sehr intensiv diskutiert wird, ist es doch so, dass seit Jahren im Bereich der Pensionen jene Werte unterschritten werden, die sich im Voranschlag finden.

Aber lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz über 2016 hinausblicken. Wenn der Herr Finanzminister hier kundtut, die Zukunft ist nur mit Reformen möglich, heiße Eisen müssen ambitioniert angegangen werden, dann muss ich sagen, ja, er hat recht, aber es wird nicht möglich sein, eine Budgetsanierung überwiegend über den Bereich Sozia­les zu bewerkstelligen.

Ich glaube, die Chance für Reformen liegt in anderen Bereichen, nämlich überall dort, wo wir Dinge doppelt und dreifach verwalten. Sie wissen, was ich anspreche, nämlich die Aufgabenverteilung Bund, Länder, Gemeinden. Wir sind in diesen Bereichen über­verwaltet und wir wissen, dass es dort das größte Einsparungspotenzial gibt. Ich glau­be und bin überzeugt davon, dass die Finanzausgleichsverhandlungen, die jetzt im Herbst starten werden, eine Riesenchance sind, festzulegen, wer in diesen Bereichen was macht: in der Pflege, bei der Mindestsicherung, im Bereich Wohnbau, Zweckbindung der Wohnbauförderung bis hin zu anderen Bereichen, Gesundheit, Pflege und Bildung. Wir sind gespannt, wie das Engagement zwischen Bund und Ländern sein wird.

Ich würde mir wünschen, dass sich bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen der Bund gegenüber den anderen Verwaltungsebenen durchsetzt. In diesem Sinne freue ich mich auf die nächsten Gespräche, auch bei den Budgetberatungen für 2016. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bun­desregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Finanzmi­nister hat in schwierigen Zeiten ein stabiles Budget vorgelegt. Das wird auch von den drei großen Ratingagenturen bestätigt, die die Aussicht jeweils mit stabil bewerten.

Daher weise ich seitens meiner Fraktion die Angriffe auf den Finanzminister entschie­den zurück. Er ist seit gut einem Jahr im Amt. Meine Damen und Herren! Finanzminister Schelling hat eine große Steuerentlastung vorgelegt mit einem Paket von 5 Milliar­den €, das wir vor dem Sommer beschlossen haben. Er hat die Hypo-Abwicklung, für die er nichts kann, zustande gebracht, auch mit einem Generalvergleich mit Bayern.

Es war die Griechenland-Krise, die ganz Europa in Atem gehalten hat, wo er sich durch seine Fachkenntnis in diesem Bereich ausgezeichnet hat, und er legt jetzt in schwieri­gen Zeiten ein stabiles Budget vor. Wir bedanken uns bei unserem Finanzminister, mei­ne Damen und Herren, und stellen ihm ein sehr gutes Zeugnis aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Reformen: Das ist ja eigenartig, und wir kennen ja das auch von den Regionen in Österreich, rund 80 Prozent der Menschen, insbesondere die Opposition, die fordert das immer zu 100 Prozent, fordern Reformen ein, Reformen im Sozialbereich, Refor­men im Gesundheitsbereich, Reformen im Verwaltungsbereich. Wenn dann diese Re­formen durchgeführt werden, dann sind diese Menschen nicht mehr dabei, oder sie kri­tisieren, dass genau die Reform anders gemacht hätte werden sollen.

Meine Damen und Herren! Und das ist das Unredliche hier in der Politik: Reformen einfordern, aber dann nicht mitmachen! (Beifall bei der ÖVP.) Es hat noch nie jemand von der Opposition eine Pensionsreform mitgetragen, in den letzten 13 Jahren nicht und auch davor nicht. Es werden im Abstand von drei, vier Jahren immer Reformen im Pen­sionsbereich durchgeführt.

Wir haben aufgrund der Budgetsituation 2012 ein Konsolidierungspaket in der Größe von 27 Milliarden € hier beschlossen. Wer war nicht dabei? – Die Opposition! Wer war nicht dabei bei den Maßnahmen, wo wir im Pensionsbereich Einschnitte vorgenommen haben, die schmerzlich sind, auch für uns Abgeordnete der Regierungsfraktionen? Wer war nicht dabei? – Die vereinte Opposition. (Abg. Neubauer: Gott sei Dank!) – Ja, Gott sei Dank, genau, Herr Neubauer. Und du stellst dich hier heraus mit einem Vorschlag von 12 Milliarden € im Sozialbereich, und niemand sagt dazu, wie das finanziert wer­den soll. Das ist populistisch und unsachlich, meine Damen und Herren, und das muss man der Bevölkerung auch sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dann hören wir im Zuge dieser Budgetdebatte die Vorwürfe, das Defizit ist viel zu hoch, die Verschuldung ist viel zu hoch. – Erstens einmal, und das soll die Bevölkerung auch wissen, sinkt das Defizit von 1,9 Prozent auf 1,4 Prozent, und es sinkt auch die Verschuldungsquote von 86,5 Prozent auf 85,1 Prozent – und die ist viel zu hoch, da sind wir uns einig. Aber wissen Sie, warum sie noch höher geworden ist, nämlich um 5 Prozent? – Weil 14 Milliarden € für das Hypo-Desaster im Budget eingestellt werden mussten, was die Schuldenquote um 5 Prozent in die Höhe getrieben hat – ein Desas­ter, das die Freiheitlichen in Kärnten zu verantworten haben, meine Damen und Her­ren! Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sind auch konfrontiert mit zahlreichen Forderungen im Bildungs-, im Sozial‑ und Ge­sundheitsbereich. Diese Forderungen sind ja legitim, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir allerdings nie einen Gegenfinanzierungsvorschlag mitbekommen, wenn im­mer nur auf die 599 Rechnungshofvorschläge verwiesen wird, wo sicher welche dabei sind, die umzusetzen sind, das ist keine Frage, … (Abg. Lausch: Nur tut ihr es nicht!) – Aber dann stellen Sie sich einmal hier heraus, Herr Kollege Lausch, gerade Sie als Personalvertreter, und sagen Sie, was das im Bereich des öffentlichen Dienstes heißt, dass das heißt, dass BHs geschlossen werden, dass das heißt, dass ganze Strukturen im öffentlichen Dienst verändert werden. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Lausch.)

Sie haben noch nie eine Reform im öffentlichen Dienst mitgetragen, meine Damen und Herren! Gerade Sie, Herr Abgeordneter Lausch, Sie haben das noch nie gemacht – aber immer einfordern, und dann verlässt Sie am Ende des Tages immer der Mut, wenn wir hier die Beschlüsse fassen! So kann die Geschichte nicht sein, meine Damen und Her­ren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Reg dich nicht so auf!)

Wir stellen 40 Milliarden € für den Bereich Soziales ein, das sind rund 50 Prozent des Gesamtbudgets. Meine Damen und Herren, das ist weltweit einzigartig, das finden Sie auf der ganzen Welt kein zweites Mal, und die Herausforderung wird sein, dass wir die­ses sehr gute System für die Menschen in diesem Lande auch für die Zukunft absi­chern können. Das ist die Herausforderung, die wir hier haben, und das ist unsere Ver­antwortung, und deshalb bin ich dabei, wenn wir Österreich wieder zurück an die Spit­ze bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schrangl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Philipp Schrangl FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Innenministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger! Sehr geehrter Herr Kollege Wöginger, ich komme aus dem schönen Linz. Dort gibt es drei Bezirks­hauptmannschaften. Die könnte man schön einfach zusammenlegen. Das ist Oberös­terreich, da sind auch Sie her. Das ginge ganz schnell, ruckizucki, da haben wir ein Ein­sparungspotenzial. (Beifall bei der FPÖ.) Das haben die Freiheitlichen schon – lassen Sie mich überlegen – vor drei oder vier Jahren vorgeschlagen.

Ich spreche aber heute nochmals über ein Thema, und das hat auch Kollege Wöginger schon sehr schön gesagt, wo die Regierung etwas gekürzt hat – ohne die Opposition –, und zwar können sich sicher vor allem die Kollegen von der SPÖ noch an die glorrei­chen Versprechungen unseres Bundeskanzlers im Nationalratswahlkampf 2013 erinnern: 100 000 neue Wohnungen für Österreich.

Im gesamten Jahr 2014 haben dann viele Landtagsklubs und auch Gemeinderats­fraktionen der Roten, der SPÖ, immer wieder ihren Mitgliedern und auch den Men­schen da draußen mitgeteilt, ja, das Wohnbaupaket kommt und es kommen so viele Wohnungen.

Sogar der oberösterreichische Klubchef Christian Makor freute sich am 2. April 2014 über die Bestätigung des Ministers Ostermayer, dass das Wohnpaket jetzt endlich und bald kommen wird. (Abg. Schopf: Wer ist für Wohnbau zuständig in Oberösterreich?) – Ja, der Haimbuchner. Danke schön. Die Kollegen von der SPÖ legen mir einen Elfer auf. Der hat es nämlich im Gegensatz zu seinem SPÖ-Vorgänger Kepplinger geschafft, das Wohnbauvolumen um 1 000 Wohnungen pro Jahr zu erhöhen. Danke schön, Herr Landesrat Haimbuchner! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Leider vermeldete die Bundesregierung im Mai 2014 die Kürzung des Wohnbaupakets von 276 Millionen € auf 180 Millionen € – die Kürzung des Wohnbaupakets!

Nun soll es doch kommen, das Wohnbaupaket, die große Wohnbauoffensive der Bun­desregierung. Zusätzlich zur normalen Neubauleistung sollen nun 6 000 neue Woh­nungen pro Jahr entstehen. (Abg. Haider – in Richtung SPÖ –: Da habt ihr euch ge­täuscht, Freunde!)

In Deutschland wird schon über die Folgen – und das vermisse ich ein bisschen in Ös­terreich, die Deutschen sind wieder einmal etwas ehrlicher – der derzeit stattfindenden Migrationsbewegungen gesprochen, und Fälle von Rausschmissen aus dem sozialen Wohnbau und aus Gemeinden, weil die Gemeinden Platz für Flüchtlinge brauchen, be­herrschen die Medien.

Und deswegen frage ich mich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ist dieses Wohnbaupaket vielleicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn die nur in diesem Jahr prognostizierten 80 000 Flüchtlinge auf unseren Wohnungsmarkt in Österreich drängen werden? Und wer sagt außerdem, dass dieses Paket überhaupt halten wird?

Ich erinnere noch einmal an die Kürzung im Mai 2014. Und leider, muss ich sagen – jetzt ist er nicht mehr da, der Herr Bundesfinanzminister –, wird bei mir die Angst im­mer größer, dass dieses groß angekündigte Paket wieder gekürzt wird, denn der Herr Bundesminister hat gestern in seiner ersten Budgetrede kein einziges Mal das Wort „Wohnbauoffensive“, „Wohnungen“ oder sonst etwas erwähnt. (Abg. Fekter: Oh ja, da haben Sie nicht aufgepasst!) Ich habe aufgepasst. Und ich habe das auch da. Sie kön­nen es mir gerne zeigen, Frau Kollegin Fekter. Ich komme zu Ihnen.

Aber die Menschen außerhalb dieses Hauses stöhnen unter den Wohnkosten. Junge wohnen immer länger bei ihren Eltern. Und Familien mit Kindern müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Und diesen gilt es vorrangig zu helfen.

Und so hoffe ich für die Menschen in unserem Land, dass bei dieser Wohnbauoffen­sive aus Ankündigungsriesen nicht wieder Umsetzungszwerge werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Regie­rungsmitglieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher! Also ich glaube, niemand hier bestreitet, dass dieses Budget in einer schwieri­gen Zeit erstellt wurde und mit vielen schwierigen Situationen umgehen muss. Aber dennoch, glaube ich, ist die Erwartung berechtigt, dass die großen Herausforderungen und die großen Chancen einen Platz in diesem Budget haben.

Der Klimawandel zählt sicher zu den größten Herausforderungen in diesem Jahrhun­dert, und ich bin überzeugt davon, die Energiewende ist eine der größten Chancen, die Österreich hat.

In der Budgetrede des Herrn Finanzministers gestern sind aber weder die Worte „Kli­maschutz“ noch „Energie“ noch „Umwelt“ auch nur in irgendeiner Form vorgekommen. Als ich mir dann die Budgetunterlagen angeschaut habe, konnte ich sogar verstehen, warum er das verschwiegen hat – weil das Umweltbudget nämlich massiv gekürzt wur­de. Acht Wochen vor der Klimakonferenz in Paris wird das Umweltbudget, werden sämt­liche Klimaschutzmaßnahmen von dieser Bundesregierung gekürzt.

Und wenn unsere Klubobfrau das kritisiert, dann sagt der Herr Vizekanzler und im Üb­rigen Energieminister: Na ja, was haben die Klimakonferenz und der Klimaschutz mit dem Budget zu tun? – Ich finde es einigermaßen erschütternd, dass man diesen Zu­sammenhang nicht sehen kann, aber ich werde es ihm und Ihnen auch gerne erklären.

Nicht nur, dass in diesem Budget nichts zu finden ist von einem Budgetpfad, was die österreichischen Verpflichtungen für Finanzzusagen im Klimaschutz angeht, die für das Gelingen der Klimakonferenz äußerst wichtig sind, sondern es werden, wie gesagt, im Budget sämtliche Klimaschutzmaßnahmen, die wir haben, gekürzt. Die Mittel für den Klima- und Energiefonds werden um ein Drittel gekürzt. Im Rahmen der Umweltförde­rung im Inland werden Tausende Projekte nicht umgesetzt und finanziert werden kön­nen. Der viel gelobte Sanierungscheck für die thermische Sanierung wird um knapp die Hälfte gekürzt. Und all das, obwohl es im Umweltbudget so viele Einnahmen gibt wie noch nie. Es gab noch nie so viel Einnahmen wie jetzt, nämlich durch Einnahmen aus dem Emissionszertifikatehandel. Und der Herr Umweltminister hat sich das offenbar total wegnehmen lassen, und zusätzlich hat er sich noch das ganze Umweltbudget ausräumen lassen. Also als Umweltpolitikerin blutet mir das Herz, wenn ich mir dieses Budget anschaue.

Aber als Bürgerin frage ich mich schon: Was soll das überhaupt? Bekommen Sie in der Bundesregierung noch irgendetwas mit? Es geht hier nämlich nicht nur um Klima­schutz – das auch! –, sondern auch um viele andere Aspekte. Ihr Budget bedeutet, dass Österreich in Zukunft 2,5 Millionen Tonnen CO2 weniger einsparen wird. Ich frage den Herrn Umweltminister: Wie wollen Sie Ihre ohnehin mickrigen Klimaziele, die wir gestern diskutiert haben, erreichen? Wir werden 200 Gigawattstunden im Jahr weniger an Energie einsparen. Also frage ich den Herrn Energieminister: Wie wollen wir unsere Energieeffizienzziele erreichen? (Beifall bei den Grünen.)

Was noch dazu kommt, ist, dass wir 7 500 Arbeitsplätze durch diese Kürzungen verlie­ren werden. Können wir uns das jetzt leisten? Und 465 Millionen € werden weniger in­vestiert werden. Wozu brauchen wir diese Investitionen? Die wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind angesprochen worden. Die Umweltindustrie hat sich in Europa seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Die Umweltindustrie ist einer der wenigen Wirtschaftszweige, die sich seit Beginn der Finanzkrise 2009 positiv entwickelt haben. Wir können uns es einfach nicht leisten, aus Klimaschutzgründen nicht, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht, nicht in Umweltschutz zu investieren. (Beifall bei den Grünen.)

Und all jene, die im letzten Wirtschaftsausschuss waren, haben hoffentlich die Worte von Professor Aiginger im Kopf, der gesagt hat, wenn Österreich auch wirtschaftlich an der Spitze bleiben möchte, dann müssen wir unsere Umweltvorreiterrolle zurücker­obern und massiv in den Klimaschutz investieren. Dieses Budget hier ist das Gegenteil davon.

Der Herr Finanzminister hat gesagt, jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag. Das stimmt und das stimmt insbesondere für den Klimaschutz, denn je länger wir warten, umso teurer wird es werden und umso mehr werden wir hintennach hinken, anstatt un­sere Chancen zu nutzen und voranzuschreiten.

In diesem Sinne appelliere ich an Sie alle: Nutzen wir noch die nächsten acht Wochen bis zur Klimakonferenz, das ist auch die Zeit, in der wir das Budget hier noch ver­handeln, um hier eine Kehrtwende zu erreichen! Ärmel hoch! Wir brauchen das drin­gend.

Und ich bin überzeugt, Österreich braucht auch dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaschutzministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Gestern sagte der Bundesfinanzminister, jeder Tag, der keine Reformen mit sich bringt, ist ein verlorener Tag.

Wir würden gerne heute damit beginnen. Ich hätte einen Tipp für ihn – das könnte er sogar ganz allein bewerkstelligen –, um die Unternehmen in diesem Land zu unterstüt­zen: Er sollte den Einhebungsvertrag mit der Wirtschaftskammer streichen, da könnte man gleich die Kammerumlage 2 mit streichen. Damit wäre vielen Unternehmen gehol­fen. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Der zweite Tipp, den ich für ihn hätte – etwas, das schon sein Vorvorvorgänger ins Le­ben gerufen hat –, das ist die Transparenzdatenbank, die bis heute nicht in Kraft ge­treten ist. Aus diesen Gründen, muss ich sagen, verstehen es die Unternehmer und die Bürger nicht, wenn man sie als Diebe der Nation bezeichnet und die Diebe der Nation vielleicht woanders stecken. Vergegenwärtigen wir uns das Buch vom leider viel zu früh verstorbenen Kurt Kuch noch einmal, der den Filz in diesem Land anprangert.

Zum einen werden alle Unternehmer kriminalisiert, im Glauben, damit 900 Millionen € lukrieren zu können, und gleichzeitig verschlendern wir über Doppelgleisigkeiten wahn­sinnig viel Steuergeld. Wie soll das zusammengehen? Wie sollen wir Einigkeit bei den Bürgern erzielen, die die Lage naturgemäß kennen, die wissen, es ist eng?

Wenn es oben nicht so eng hergeht und wenn man im neuen Budget ein Geburts­tagsgeld für das Land Salzburg in der Höhe von 4 Millionen € verteilt, weil es halt 200 Jahre alt ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Das versteht auch der Bürger nicht mehr, wenn oben die Reformen einfach auslassen, diese aber nach unten getre­ten werden und gesagt wird: Ihr Diebe, ihr Unternehmer, ihr habt immer schwarz gear­beitet. – Ich gebe Minister Hundstorfer schon recht: Ja, wir sind auch dafür, dass das gemacht wird und dass hier dementsprechend Riegel vorgeschoben werden. Aber auf der anderen Seite das Geld zu verschwenden, das sehe ich nicht ein. Da tut mir jeder Unternehmer leid.

Und wenn der Herr Wöginger davon spricht, dass man Mut braucht: Ja, oft zitiert heu­te – ich will gar nicht die Fußballmannschaften ansprechen –, das strukturelle Defizit wurde oft zitiert, aber strukturelle Reformen wurden noch nie angegangen und werden auch in Zukunft nicht angegangen werden. Und warum das so ist, hat der Herr Finanz­minister selber bewiesen. Er hat im November bei Herrn Wolf in der „ZiB2“ gesagt: Mit mir keine neuen Steuern.

Jetzt haben wir neue Steuern, er ist noch immer da. Er hat angekündigt – und das ha­be ich auch protokollarisch festgehalten –, zum Beispiel, was die Registrierkassen be­trifft: die Verordnung E131 reicht, die Kassen müssen manipulationssicher sein. Wir wissen heute, dass sie nicht reicht. Er hat es im Parlament, vor uns, bestätigt, aber sie reicht nicht. Was sollen wir davon halten? Was sollen wir von einem Finanzminister halten, der sagt: Mit mir keine neuen Steuern. Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem.

Was sollen wir davon halten, wenn wir die Reformen noch immer nicht umgesetzt wis­sen, wenn uns nicht einmal das große Bild gezeichnet wird, sondern wir nur mit leeren Versprechungen hingehalten werden, aber gleichzeitig die Unternehmer als die Diebe der Nation dargestellt werden. Das ist schändlich. Das ist insofern schändlich, als dass ich mir dann nicht zu erwarten brauche, dass das Optimismus bei den Unternehmen, bei den Wirtschaftstreibenden hervorruft, weil sie eh die Diebe der Nation sind. Das ist nicht gut. (Beifall bei den NEOS.)

Jüngstes Beispiel, wir haben es ja oft genug geliefert bekommen: Mit der zukünftigen Mehrwertsteuererhöhung bei Logis, auch mit der Abschreibungsdauer, wo will ich hier Optimismus verbreiten? Dann gibt es Wortmeldungen von der Westachse – das ist nicht die Achse des Bösen, sondern die Westachse –, die dann sagt: Unsere Abgeord­neten der ÖVP bleiben sitzen, wenn es darum geht. – Sie sind aufgestanden! Was sol­len wir davon halten?

Ich denke, dass es einfach nur mehr das Prinzip ist: Wir träumen von warmen Eislut­schern, holen uns das Geld von den Unternehmern und verteilen es dann von oben herab als Jubiläumsgaben, weil ein Land 200 Jahre alt geworden ist. Mit diesen 4 Mil­lionen könnten wir wahnsinnig viele Lehrer bezahlen. Das ist der Punkt, dahin könnten wir gehen, und das müsste eine Strukturreform mit sich bringen. Wir dürfen uns nicht im Würgegriff dieser Sozialpartner – der Herr Katzian ist nicht da – und nicht im Wür­gegriff dieser Landeshauptleute befinden.

Wir sprechen davon, Artikel-15a-Vereinbarungen zu verhandeln. Lassen Sie sie plat­zen! Das ist eine Reform. Gehen wir es an: Setzen wir bei den Strukturreformen bei den Ländern an, beim Föderalismus und beim Förderalismus. Dann sind wir auf einemguten Weg und dann haben wir schon einmal 2 Milliarden locker herinnen. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Frau Mag. Kuntzl gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andrea Kuntzl SPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein Nachsatz zu meinem Vorredner: Ich verstehe die Aufregung nicht ganz, was die Unter­nehmer betrifft (Abg. Riemer: Die Unternehmer verstehen sie!), weil die Steuerreform, die – wie schon einige Kolleginnen und Kollegen vor mir gesagt haben – das Kernstück dieses Budgets ist, eine Entlastung im Ausmaß von 5 Milliarden € bringen wird, eine Entlastung, die im Durchschnitt 1 000 € pro Kopf ausmachen wird. Und das werden ge­nau die Unternehmer spüren, weil ein wesentlicher Effekt die Konjunkturankurbelung sein wird. Also die Aufregung ist nicht gerechtfertigt, im Gegenteil, das ist ein sehr wichtiger Schritt, auch in Richtung Unternehmer in unserem Land.

Ein Bereich, der uns besonders am Herzen liegt und der unbestrittenermaßen zu den wichtigen Zukunftsinvestitionen zählt, ist der Bereich der Bildung. Zum Bereich der Schule wurde heute schon gesprochen. Ich möchte mich dem Bereich der tertiären Bil­dung und seiner Darstellung im Budget widmen.

Was die Universitäten betrifft, so werden diese mit einem Plus von 160 Millionen € in diesem Budgetvoranschlag ausgestattet. Wir gehen davon aus, dass diese Hochschul­strukturmittel dazu verwendet werden, eingesetzt werden, um die Betreuungsverhält­nisse an den Universitäten zu verbessern. Und zwar dadurch zu verbessern, dass man mehr Professorenstellen schafft – so, wie das auch zwischen uns und dem Koalitions­partner vereinbart ist. Es gibt ja zwei Wege und Ansätze, die Betreuungsverhältnisse zu verbessern: Der eine ist, weniger Studierende zu haben, und der andere ist, bes­sere Bedingungen zu haben. Wir gehen davon aus, dass wir in Österreich nicht zu vie­le Studierende haben, sondern zu schlechte Bedingungen, und dass diese zusätzli­chen Mittel entsprechend eingesetzt werden sollen.

Was den Bereich Fachhochschulen betrifft, so wird es für die Fachhochschulen 16,5 Mil­lionen € mehr geben. Das bedeutet, dass es über 38 600 Fachhochschul-Studienplätze geben wird, die vom Wissenschaftsministerium finanziert werden. Das ist auch sehr wichtig, da das ein Bereich ist, der sich mit Recht sehr großer Nachfrage erfreut, weil hier stärker berufsbezogene Ausbildungen angeboten werden, und das noch dazu so, dass man sie berufsbegleitend gut absolvieren kann. Das ist auch etwas, was sehr wichtig ist, etwas, das wir sehr dringend brauchen.

Etwas, das ich bedauere, ist, dass der Ansatz für die Studienförderung zwar immerhin gleich bleibt, aber nicht anwächst. Das wäre aus unserer Sicht sehr wichtig, weil es wichtig wäre, die Studienförderung auszubauen. Wir haben immer mehr Studierende, die arbeiten müssen und dadurch immer längere Studienzeiten haben. Und wir haben gestern vom Herrn Vizekanzler gehört – was mich einigermaßen irritiert hat –, dass Studienbeiträge ein Mittel zur Steuerung des Zugangs zu den Hochschulen seien. Das wäre aus unserer Sicht genau der falsche Ansatz, über die soziale Selektion zu steuern.

Daher wäre aus unserer Sicht die Investition in die Chancengleichheit im Bildungsbe­reich, eine stärkere Investition in die Chancengerechtigkeit im Zugang zu unseren Hoch­schulen eine ganz, ganz wichtige Zukunftsinvestition. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dorothea Schittenhelm ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Frau Innen­ministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf vielleicht eingangs dem Herrn Kollegen Schrangl, der gemeint hat, der Finanzminister hat nicht über den Wohnbau ge­sprochen, da gibt es nichts, Folgendes sagen: Bitte nachzulesen in der Rede auf Sei­te 6, hier ist es sehr wohl drinnen. Also etwas genauer sein. (Abg. Schrangl: Aber er hat es nicht gesagt! Da stehen nur 1 000 Wohnungen drinnen, nicht 3 000! – Abg. Pendl: Das Leben ist hart!) Es ist ja nichts passiert, es steht drin und wird auch gemacht.

Hohes Haus! Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind nach wie vor präsent, obwohl diese schon sieben Jahre zurückliegt. Und ich habe mir gedacht: Wie wird es der Herr Bundesminister für Finanzen anstellen, uns ein Budget, das auch realisierbar ist, vor­zulegen und es in der Folge natürlich auch entsprechend beschließen zu lassen? Die Wirtschaftskrise liegt sieben Jahre zurück; wir haben das Desaster der Hypo, ein schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, obwohl wir dem eine sehr hohe Beschäftigung gegenüberstellen müssen, die Griechenland-Krise, die uns nach wie vor beschäftigt und die Wirtschaft beeinflusst. (Ruf bei der FPÖ: Untätige Regie­rung!)

Und vor allem gibt es auch – und das ist ein wesentlicher Punkt – die große Unsicher­heit von Investoren, aber auch der Bevölkerung im Hinblick auf die weltweite Instabilität und die damit verbundene Vertrauenskrise, die auch Österreich erreicht hat. Das muss man zugeben. Und dennoch hat unser Finanzminister Hans Jörg Schelling ein Budget erstellt, das eine Wirtschaftsoffensive möglich macht und entsprechend Investitionsim­pulse auslösen wird. Ich bin zutiefst davon überzeugt.

Zugute kommt uns auch – und das sollten wir nicht zu gering achten –, dass unser Ös­terreich nicht nur ein wunderschönes Land ist, sondern vor allem auch ein sicheres und friedliches Land. Das heißt für die Unternehmen: Jawohl, da herrscht Stabilität.

Generationen vor uns haben schwer daran gearbeitet, dass wir diesen Status und die­sen Stand erreicht haben, wir alle – wie wir heute hier sind – und die österreichische Bevölkerung arbeiten auch heute daran, dass Österreich, was die Lebensqualität an­geht, auch in Zukunft in allen internationalen Rankings wieder vorne mit dabei ist.

Mit diesem Budget 2016 sind die Ziele klar vorgegeben, wir haben das heute schon ei­nige Male gehört: ein solider Bundeshaushalt. Wir wissen alle, dass es hier Reformen geben muss, und das möglichst rasch. Hier wird sich die Bundesregierung natürlich entsprechend engagiert zeigen. Eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzah­ler und entsprechende Impulse für Wachstum und Beschäftigung, das ist der Punkt. Wirtschaft, Beschäftigung, soziale Balance brauchen wir in unserem Land! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hinzu kommt natürlich auch, dass Europa, aber auch Österreich, seit Mitte dieses Jah­res mit einer neuen, außergewöhnlichen und schwierigen Situation konfrontiert ist, näm­lich dem Flüchtlingsstrom. Und daher hat der Herr Finanzminister in Absprache mit der Frau Innenministerin und dem Herrn Verteidigungsminister natürlich auch den Bereich Sicherheit entsprechend dotiert, entsprechend aufgestockt. Wir schauen ja hinaus, wir sehen ja, was sich abspielt und wir wissen auch, wie wir das im Gesamten halten müs­sen, bewältigen müssen, gerade in diesem Jahr 2015. Heuer gibt es noch 230 Millio­nen € für das BMI, 70 Millionen € für sicherheitspolitische Maßnahmen und 160 Millio­nen € für Infrastruktur, denn die Container, die Busse, die Wohngemeinschaften, alles das kostet ja. Man muss sich das ja auch einmal vorstellen.

Daher möchte ich nicht verabsäumen – weil sie heute hier anwesend ist –, unserer In­nenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner ein ganz, ganz großes Danke für ihre Arbeit zu sagen, für ihr Engagement und vor allem auch für ihre Arbeit auf europäischer Ebene. Das klingt so locker – wir lesen das in den Zeitungen –, aber unsere Innenministe­rin kämpft auch auf europäischer Ebene: zuerst einmal, damit ein realer Blick auf die Dinge gegeben ist, auch für die europäischen Kolleginnen und Kollegen. Ein Danke auch ihren Polizistinnen und Polizisten, allen, die hier beschäftigt sind, die mit dabei sind, natürlich auch den NGOs. (Beifall bei der ÖVP.)

Genauso gilt das auch für das Bundesheer, das mit dem Grenzschutz einen wichtigen Beitrag leistet. Wir sind ja – Gott sei Dank! – in der glücklichen Lage, 3 000 Grundwehr­diener, Rekruten für einen erweiterten Grenzschutz einsetzen zu können. (Abg. Hö­bart: Die stehen dort nur!) Es ist so, auch wenn Sie die Hände zusammenschlagen! Ich halte nichts davon, alles und jedes in dieser Republik schlechtzureden. Wer schlechtredet, macht unser Land schlecht. Und dagegen verwehren wir uns! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höbart: Wer nicht handelt, macht das Land noch schlechter!)

Das Bundesheer wird aber auch – das ist ein wesentlicher Aspekt, und das zeigt auch die Verantwortung für die Zukunft – für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicher­heit haushaltsrechtliche Instrumente zur Seite gestellt bekommen, sollte dies die Situa­tion erfordern. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der natürlich jetzt nicht in Zahlen festgesetzt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wesentlicher Punkt war auch die Familie. Und der größte Punkt, wenn ich die Familie anspreche, ist natürlich die Steuerreform, die wir ja schon beschlossen haben. Sie ist das größte Paket in diesem Budget 2016. Die Familien werden in etwa mit 100 Millionen € entlastet, ein großer Punkt. Damit wird auch die Kaufkraft der Bevölkerung, das heißt der Familien, wieder ansteigen. Und das WIFO sagt in einer Studie, dass die Kaufkraft der Familien allein aufgrund des Steu­erpakets im kommenden Jahr um 1,5 Prozent steigen wird.

Wir brauchen diese Bewegung in der Wirtschaft, wir brauchen diesen Anreiz auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir Österreich wieder an die Spitze bringen werden. Ich bin jedenfalls dabei, und ich hoffe, viele von Ihnen auch. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Christian Höbart FPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zu­seherInnen auf der Galerie! Also die ganze Republik ist jetzt wieder Zeuge davon ge­worden, wie man Worthülsen und sinnentleerte Wortspenden in eine Rede packt. (Abg. Gisela Wurm: Also das ist wirklich letztklassig!)

Frau Kollegin Schittenhelm, wir haben gemerkt, Sie handeln nicht! Sie haben uns ge­rade vorgeworfen, in unsere Richtung gesagt, dass die Freiheitliche Partei nur kritisiert und nur unser Land schlechtmacht. Ich sage Ihnen: Es ist deutlich besser, man legt die Karten auf den Tisch – wir sagen, was Sache ist –, als man handelt nicht. Und das werfen wir der Bundesregierung vor: dass sie seit Jahren absolut nicht handelt, näm­lich in keinem Bereich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss dazu sagen: Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind – womit unsere Familien Freude haben, unsere Kinder Freude haben –, wir diskutieren auch al­le Jahre wieder über das Budget der sogenannten „Raubritterregierung“, der rot-schwar­zen Raubritterregierung, die nichts anderes kann, als die letzten Leistungsträger in dieser Gesellschaft entsprechend zu belasten, die letzten Leistungsträger wie halblee­re oder halbvolle Zitronen auszupressen. Das sind Entwicklungen, denen wir uns als Freiheitliche Partei entgegenstellen.

Ich möchte Ihnen auch eine Studie zur Kenntnis bringen – ich weiß, dass ihr schon sehr nervös seid –, eine Studie aus dem Jahr 2014 von Bertelsmann: „Österreichs Poli­tik ist träge und reformunfähig“. Das bringt die Sache auf den Punkt.

Österreich rutscht – das wurde heute schon öfters gesagt – in allen Rankings ab, in al­len Rankings: was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, was das Wirtschaftswachstum be­trifft, was die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes betrifft und was die Effizienz der Regierung – no na net – betrifft. Bei der Arbeitslosigkeit rutschen wir auch immer mehr zurück. Und es werden auch keine Verwaltungsreformen umgesetzt, um letztendlich Budgets freizubekommen, um zu investieren.

Ich fasse zusammen: Diese rot-schwarze Bundesregierung leistet gar nichts mehr, es wird nur blockiert. Ihr blockiert euch gegenseitig. Es gibt keine Richtung, es gibt keine Visionen. Wir fragen uns schon lange: Wo ist denn der Herr Bundeskanzler Faymann, der eigentlich die Aufgabe hätte, der Republik einen Drall zu verpassen, eine Richtung zu geben, Visionen zu geben? Ja, er verschwindet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Des­wegen laufen Ihnen – und das wissen Sie ganz genau – die Wähler in allen Bundes­ländern und auch auf Bundesebene in Scharen davon.

Nun kurz zum Budget, aus den Medien zitiert: Es gibt viele blinde Flecken im Budget, die Steuerreform verläuft nahezu im Sand, das Wirtschaftswachstum geht gegen Null. Die Frage ist, wie die Gegenfinanzierung ausschaut, wie die Einsparungen ausschau­en. Das weiß man alles nicht.

Wir haben eine miserable Wirtschaftspolitik, wir haben keine Belebungsmaßnahmen der Wirtschaft, eine extrem hohe Arbeitslosigkeit, die sich auch in den nächsten Jahren noch weiter fortsetzen wird – bei dieser Bundesregierung jedenfalls wird, tragischer­weise wird. Wir haben eine Dauerbudgetlücke von 350 Millionen im Schulbudget. Da sitzt die Frau Ministerin Heinisch-Hosek, die sich im Übrigen in ihrer Heimatgemeinde Guntramsdorf nicht mehr auf die Straße traut, weil sie dann von den Menschen ange­sprochen wird, warum im Schul- und Bildungsbereich nichts mehr weitergeht.

Ja, das Thema Asyl wurde bereits angesprochen. In Österreich wurden Türen und To­re für ungebildete und kulturferne Menschen aus allen Regionen dieser Welt geöffnet, die in den nächsten Jahren Milliarden an Kosten verursachen werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich bin ja schon gespannt, wie ihr das Ganze organisieren werdet. Jetzt sitzt ihr alle da und sagt: Das wird einen entsprechenden Mehrwert bringen! – Schon die bisherige Zuwanderung hat überhaupt keinen Mehrwert für unsere Republik ge­bracht. Da bin ich schon gespannt, wie das mit Afghanen und Pakistani und anderen Menschen passieren soll.

Abschließend: Nicht nur das Budget ist gescheitert – nämlich schon jetzt gescheitert –, auch die österreichische Bundesregierung ist gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Schopf zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die diesbezügli­chen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

AbgeordneteR Walter Schopf SPÖ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Lie­be Kolleginnen und liebe Kollegen! Kollege Schrangl von der FPÖ hat gesagt, dass un­ter Landesrat Haimbuchner von der FPÖ in Oberösterreich mehr Wohnungen errichtet worden sind. (Abg. Haider: Das stimmt auch! Um 1 000 mehr! Der Wähler hat das auch goutiert!) – Das ist falsch! (Abg. Haider: Trotz eures Defizits! Obwohl ihr das Res­sort so hinterlassen habt!)

Nach einer Fernsehdiskussion des ORF zeigt der Faktencheck des ORF Folgendes: Un­ter dem freiheitlichen Landesrat in Oberösterreich wurden konkret 1 279 Wohnungen weniger errichtet als in der Zeit seines Vorgängers Dr. Hermann Kepplinger von der So­zialdemokratie. Und das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut, der Faktencheck! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Loacker – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Loacker NEOS

Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wenn ich als Finanzminister zeigen will, dass mir das Parlament schnurzegal ist, dann fehle ich bei der Budgetdebatte. – So viel einmal dazu. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Und was auch extrem mühsam ist, sind die dauernden Ausreden, warum schon wieder ein Defizit erwirtschaftet wird. Es ist immer irgendetwas: Einmal ist es die Hypo, einmal sind es die Flüchtlinge, einmal ist es ein Hochwasser, die Finanz- und Wirtschaftskrise, Griechenland – irgendetwas fällt Ihnen immer ein, warum es sich heuer schon wieder nicht ausgeht.

Da der Herr Finanzminister immer den Vergleich mit den privaten Haushalten heran­zieht: Ein privater Haushalt kann sich auch nicht jedes Jahr eine neue Ausrede suchen, warum es sich nicht ausgeht.

Ein paar Worte zum Arbeitsmarkt, bei dem der Regierung die Kosten davonlaufen, weil die Wirtschaft nicht in Gang kommt und die Arbeitslosigkeit hoch ist. Daher gibt es hohe Kosten für passive Leistungen und es bleibt kein Geld für aktive Arbeitsmarkt­leistungen übrig. Obwohl die Krise größer geworden ist, steht pro Arbeitslosen weniger Geld zur Verfügung als vorher. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Man müsste – das haben wir gestern breit diskutiert – die Lohnnebenkosten endlich sen­ken. Das hat der Finanzminister angekündigt und er möchte beim Familienlastenaus­gleichsfonds etwas machen. Wie das gehen soll, wie er eine Entlastung zustande brin­gen will, wenn dieser Fonds Ende 2017 immer noch mit knapp 2,4 Milliarden € über­schuldet sein wird, das muss er mir einmal vorhüpfen – denn er kann ihn ja nicht noch weiter ins Minus ziehen.

Bei den Pensionen schaut es so aus, dass wir jedes Jahr für Beamtenpensionen plus Bundeszuschuss zu den Sozialversicherungspensionen 20 Milliarden € drauflegen müs­sen; wir brauchen daher eigentlich jedes Jahr eine Hypo für die Pensionen. Da passiert gar nichts – nada, Fehlanzeige, nichts geht da weiter. Die KOLAPS – so heißt sie be­zeichnenderweise –, die Pensionskommission, sagt, dass bis 2060 der Bundeszu­schuss zu den Pensionen von 2,9 Prozent des BIP auf 5,6 Prozent des BIP steigt, und dem hält der Sozialminister dann entgegen, dass aber die Gesamtkosten am Bruttoin­landsprodukt mehr oder weniger gleich bleiben.

Das ist die typische Schönrechnerei, wie wir es vom Herrn Bundesminister für Soziales kennen. Denn wir zahlen ja die Pensionen nicht vom BIP, sondern davon, was die Menschen im Umlageverfahren bezahlen. Wenn ich aber weniger Beitragszahler habe, dann muss ich die Differenz aus den Steuermitteln zuschießen, und dort laufen uns die Kosten eben davon. Das wird immer schöngeredet.

Wir sehen im Moment auch ein bisschen jenen Effekt bei den Pensionen, dass sich das Alter stabilisiert, einerseits aufgrund statistischer Tricks und andererseits aufgrund eines Zweijahresfensters wegen der Hacklerpensionen. Bis 2013 konnte man als Mann mit 60 Jahren in Pension gehen, jetzt kommt ein Zwei-Jahres-Fenster, bei dem siewarten müssen, bis sie 62 Jahre sind, um die Hacklerpension in Anspruch zu nehmen. Aber dann werden wir ab 2017 sowohl im ASVG als auch bei den Beamten den nächs­ten Schub in die Hacklerpension haben, die von den Abschlägen her begünstigt ist. Das heißt, wir haben gar nichts erreicht, wir haben das Problem nur ein paar Jahre hi­nausgeschoben.

Wem auch völlig egal ist, was bei den Beamtenpensionen herauskommt, das ist die Staatssekretärin Steßl. Es kann ihr auch egal sein, da sie bei den Beamten ja nur für die Legistik zuständig ist, denn wenn es bei den Pensionen ein Problem gibt, hat das ja dann wieder der Finanzminister.

Solange da nichts getan und die Verantwortung bei den Beamten zusammengeführt wird, und zwar sowohl für das Dienstrecht als auch für die Finanzierung und für die Pension am Ende, wird das auch so bleiben und sich nichts bewegen. Es wird, wie der Vizekanzler es so treffend formuliert hat, weitergewurschtelt. (Beifall bei den NEOS so­wie bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

AbgeordneteR Rainer Wimmer SPÖ

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Budgetuntergliede­rung 34 sind 130 Millionen für das Projekt „Industrie 4.0“ vorgesehen. Ich möchte mich recht herzlich bei dir, lieber Herr Bundesminister Alois Stöger, bedanken, dass du in diesem Zusammenhang auch diese „Plattform Industrie 4.0“ eingerichtet hast, auf der auf Sozialpartnerebene alle Interessenvertretungen vereint diese Herausforderung an­nehmen und dieses Thema bearbeiten können. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil uns dieses Thema natürlich in Zukunft sehr ernst und tief beschäftigen wird, denn wir können mit immer weniger Menschen immer mehr produzieren.

Sehr vieles ist heute auch schon von Sozialpartnerschaft gesprochen worden, ich glau­be, der Kollege Auer hat heute schon von Zurufen und Sozialpartnerschaft gesprochen. Wir können uns ja die Sozialpartner nicht immer aussuchen (Abg. Auer: Ich auch nicht!), einmal geht es ein bisschen gemütlicher zu und oftmals passt es uns gar nicht. Jetzt haben wir wieder einen Zeitpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem es nicht so rund läuft. Wir haben ja heute am späten Nachmittag Kollektivvertragsver­handlungen, und unser Sozialpartner, der Fachverband der Maschinen- und Metallwa­renindustrie, richtet uns seit 6 Uhr in der Früh aus, er werde heuer die Menschen, die dort in den Betrieben arbeiten, also seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungs­weise unsere Kolleginnen und Kollegen, mit der Inflationsrate aus Europa, nämlich mit 0,1 Prozent abspeisen. (Abg. Auer: Das wirst du schon machen!) Das ist wirklich interessant, denn wir wissen ja, die Menschen wohnen ja in Österreich, und nicht in Deutschland oder in England.

Daher bin ich verwundert. Denn wenn man schon konsequent ist und sagt, jawohl, es ist notwendig, dass wir die Inflationsraten der Länder, in die wir liefern, berücksichtigen, dann müssen wir auch konsequent sein und sagen, wir haben Weltbetriebe, wir liefern in die ganze Welt, da nehmen wir gleich die Inflationsrate der ganzen Welt, die ist nämlich 3,45 Prozent. (Abg. Auer: Ich kenne dich schon so lange, du wirst das schon regeln!) Das wäre natürlich dann für die Kolleginnen und Kollegen besser.

Aber lassen Sie mich noch einen Punkt zur Lohnsteuerreform sagen, die wirklich um­fassend und wirklich epochal in diesem Budget Platz gefunden hat. 5 Milliarden stehenden Menschen mehr zur Verfügung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, eine Summe, die es in dieser Republik noch nie gegeben hat. Es ist heute schon ange­sprochen worden, den Menschen bleibt ab Jänner wirklich etwas in der Geldtasche. Und das ist so wichtig, weil, wie wir wissen, das Lohnsteueraufkommen heuer ja enorm hoch gewesen und daher diese Reform umgesetzt worden ist.

Ich glaube, das ist ein großer Wurf und das wird ein guter Tag für die arbeitenden Men­schen in Österreich, aber auch für die Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Zakos­telsky. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Zakostelsky ÖVP

Herr Präsident! Meine verehrten Re­gierungsmitglieder! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben, wie üblich bei der Budgetdiskussion, sehr viel parteipolitisches Hickhack, das war auch nicht anders zu erwarten. Lassen wir dieses aber einmal beiseite und stellen wir uns doch die Frage, was denn die Zielsetzungen auf der Metaebene für das Budget des österreichischen Bundeshaushalts 2016 sind.

Ich würde meinen, dass dies drei Ziele sind: Erstens, eine strenge Haushaltsdisziplin als absolute Voraussetzung für stabile Finanzen im Lande. Zweitens, das Budget soll abbilden, dass wir beim Staat sparen und in die Zukunft der Bürger investieren. Und drittens, über all dem steht oder muss wohl stehen, dass im Budget sichtbar und auch spürbar wird, dass sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um­gegangen wird. Und hier fügt sich das Budget 2016 wohl sehr gut in die Qualität der Budgets der vergangenen Jahre.

Wie gesagt, es lässt sich hier trefflich streiten und Hickhack betreiben, aber lassen wir doch einfach die Zahlen sprechen, schauen wir uns die Zeitreihen an. Beginnen wir vielleicht mit dem Maastricht-Defizit: Hier erreichen wir bereits zum dritten Mal in Folge einen Defizitwert, der deutlich unter der Maastricht-Obergrenze liegt; 2014 2,7 Prozent des BIP, 2015 1,9 Prozent, und 2016 ist das Maastricht-Defizit budgetär bereits auf 1,4 Prozent geschrumpft. Das heißt, man sieht, dass auch der Trend in die richtige Richtung geht, dieses Defizit noch deutlich zu senken.

Zum strukturellen Defizit: Dieses ist mit einem Minus von 0,54 Prozent im Jahr 2016 ebenfalls zum dritten Mal innerhalb des Zielkorridors. Und dafür, meine Damen und Herren, möchte ich zum einen dem – hier zwar nicht anwesenden – Finanzminister, aber letztendlich auch der gesamten Bundesregierung danken, insbesondere, da ja durchaus bekannt geworden ist, dass sich alle Regierungsmitglieder im sogenannten Beichtstuhlverfahren auf einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern einschwö­ren haben lassen.

Damit Sie mich aber nicht falsch verstehen: Ich will nicht leugnen, dass das Defizit 2016 in der Höhe von immerhin 5,1 Milliarden € schmerzt. Die Schulden in Österreich steigen damit weiter an, aber, wie Reinhold Lopatka bereits gesagt hat, der Weg ist der richtige, wir brauchen aber weitere Reformen. Und ich würde an dieser Stelle auch zu­geben, dass wir diesen Weg etwas flotter beschreiten sollen und müssen.

Ein wesentlicher Reformbaustein dazu, meine Damen und Herren – das wissen wir ge­meinsam und darum sollten wir es auch im Interesse unseres Landes nicht kleinre­den – ist die Steuerreform. Die Steuerreform, die – und Sie kennen diese Zahlen ja sattsam – jeder Österreicherin und jedem Österreicher 1 000 € mehr im berühmten „Ta­scherl“ bringen und damit auch – das sagt das WIFO – eine Konjunkturstimulanz vonungefähr 0,5 Prozent des BIP erreichen wird. Und da die Stimmung so wichtig ist für die Wirtschaft, für den Konsum, müssen wir diese auch entsprechend mittragen, im Sinne des Wohles unseres Landes.

Meine Damen und Herren, natürlich – und das hat der Finanzminister gestern auch er­wähnt – muss der zweite Teil der Steuerreform folgen, eine Entlastung der Unterneh­mer – der Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und damit unseren Wohlstand sichern. Schelling hat das gestern bereits angekündigt, ab 2017 soll diese zweite Reform folgen. Dabei steht die Senkung der Lohnnebenkosten ganz wesentlich im Mittelpunkt, und damit meine, Damen und Herren, werden wir Österreich wieder an die Spitze führen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.

AbgeordneteR Edith Mühlberghuber FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möch­te mich dem Thema Familie widmen. Wenn gestern in der Budgetrede immer wieder von der großartigen Steuerreform die Rede war, so ist in Erinnerung zu rufen, dass pro Familie gerade 220 € im Jahr durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages übrig bleiben. Ein Beispiel dazu: Eine Mutter verdient 1 300 € brutto monatlich und hat durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages ganze 4,58 € im Monat mehr für ihr Kind zur Ver­fügung.

Bei dieser Steuerreform ist es ja so: Je mehr die Familien verdienen, desto mehr kann man sich durch den Freibetrag zurückholen. Ich frage mich daher schon, wo da eine Verringerung der Armutsgefährdung der Familien ist, die ja als Schwerpunkt in der Fa­milienpolitik im Budget steht oder stehen soll. Ich möchte in Erinnerung rufen, wir ha­ben in Österreich über eine Million armutsgefährdete Menschen. Der größte Teil davon sind Familien, ein großer Teil davon sind alleinerziehende Mütter, und knappe 400 000 davon sind Kinder. Oder: Die ehemalige 13. Familienbeihilfe, die kurz nach der Einfüh­rung auf 100 € Schulstartgeld gekürzt worden ist, ist mittlerweile aufgrund der Inflation nur mehr circa 94 € wert.

Aber jetzt möchte ich zum sogenannten großen Wurf der Steuerreform 2016 kommen, zur Familienbeihilfe, die ja mit 1. Jänner 2016 um 1,9 Prozent erhöht werden soll. Die Inflation im Jahr 2016 beträgt aber laut Wirtschaftsprognosen 1,7 Prozent. Wenn der Finanzminister in seiner Budgetrede davon gesprochen hat, dass die Familienförde­rung erhöht wird, so ist schon darauf hinzuweisen, dass bei dieser Erhöhung 1,7 Pro­zent alleine von der Inflation aufgefressen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu auch ein kurzes Beispiel: Die Familienbeihilfe für ein zehnjähriges Kind macht 136,20 € aus. Diese werden ab 1. Jänner 2016 um 1,9 Prozent erhöht, das ergibt 138,80 € – insgesamt eine Erhöhung um 2,60 €. Zieht man die Inflationsrate ab, dann bleiben genau 27 Cent übrig. – Und das soll ein großer Wurf für unsere Familien sein?!

Zum Abschluss möchte ich noch erwähnen, dass gestern im „WirtschaftsBlatt“ über das Budget 2016 berichtet wurde und zu lesen war – und das „WirtschaftsBlatt“ ist, so­weit ich informiert bin, kein „blaues“ Blatt –, „es wird weitergewurschtelt“. – Meine Da­men und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

AbgeordneteR Claudia Gamon, MSc (WU) NEOS

Sehr geehrter Herr Prä­sident! Werte Mitglieder der Regierung! Wir neigen ja dazu, das Budget danach zu bewerten, wie sich die Änderungen vielleicht auf uns selbst oder die eigene Klientel aus­wirken. Aber was wirklich fehlt, ist, dass man das Ganze einmal langfristig betrachtet und auch über jene nachdenkt, die noch keine Stimme haben.

Ist dieses Budget generationengerecht? – Die Antwort ist leider: Nein! Mit diesem Bud­get werden uns Jungen neue Steine in den Schuldenrucksack gegeben, der sowieso schon sehr schwer ist. Die Staatsverschuldung steigt jetzt nämlich schon das 60. Jahr in Folge.

Wir können Generationengerechtigkeit aber nicht nur daran messen, wie stark die Schulden steigen, sondern vor allem auch daran, weshalb sie steigen. Investitionen in die Zukunft werden in Österreich hintangestellt, während wir einen Haufen Geld für ver­gangenheitsbezogene Dinge ausgeben. Das manifestiert sich jetzt auch in der soge­nannten impliziten Staatsverschuldung, die in der Zukunft relevante Zahlungsverpflich­tungen den zukünftigen Einnahmen gegenüberstellt. Und die ist im letzten Jahr von 271 Prozent auf 315 Prozent des BIP angestiegen.

Die Regierung machte finanzielle Versprechungen, die sie niemals einhalten können wird, während wir in der Gegenwart um jeden Euro für Zukunftsinvestitionen ringen müssen. – Es löst ja fast schon Regierungskrisen aus, wenn wir einmal über Dinge wie Bildung reden. – Mehr als das Doppelte des Bildungsbudgets wird nämlich im kom­menden Jahr für die Pensionen in die Hand genommen und die Zuschüsse zur Pen­sionsversicherung werden um 3,2 Prozent steigen. Der werte Vergangenheitsminister Hundstorfer hingegen stellt sich her und glaubt, er hätte irgendetwas bewegt, weil er den Finanzrahmen nicht ausschöpft. Und wir schwelgen hier in Glückseligkeit ob der vielleicht kurzfristigen Verbesserungen und werden dann in einer tristen Realität aufwa­chen, in der wir merken, dass die Pensionspolitik unsere Zukunft auffrisst.

Der Bundeszuschuss wird von 2,9 Prozent bis zum Jahre 2060 auf 5,6 Prozent des BIP steigen. Damit haben wir vor allem eines erreicht, nämlich dass wir keine Mittel mehr für Zukunftsinvestitionen haben. Die Dringlichkeit sieht diese Regierung nicht – wir müssen uns ja bis Februar gedulden, bis endlich einmal überlegt wird, was man tun könnte.

Man muss schon sagen: Wir haben keine Zeit mehr. Das drängt wirklich. Jede Stunde werden im Budget fast 2,3 Millionen € für Pensionen ausgegeben – jede Stunde! Jede Minute leisten wir uns 39 000 €. Diese Beiträge werden in den nächsten Jahren stei­gen, und das heißt, dass allein schon während meiner Rede knapp 120 Millionen € aus dem Budget in Pensionen geflossen sind. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Muttonen SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglie­der der Regierung! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne zum Kapitel Äußeres einige Anmerkungen machen. Europa ist jetzt schon seit mehreren Jahren von einem Halbkreis wachsender Instabilität und Krieg umgeben – beginnend in der Ukraine, über den Kaukasus, die Türkei, bis zu Syrien, den Nahen Osten und auch Nordafrika.

Die Auswirkungen bekommen wir in Österreich bislang hauptsächlich durch den star­ken Anstieg der Schutzsuchenden zu spüren. Dabei muss klar sein, dass die Hauptlast der syrischen Flüchtlingskrise noch immer von den direkten Nachbarländern getragen wird, mit über 90 Prozent der Flüchtlinge. Die Länder dort sind mit dieser Aufgabe mitt­lerweile an Ende ihrer Möglichkeiten. Gleichzeitig geht das Geld für das World Food Programme der Vereinten Nationen aus.

Wir müssen uns also durchaus die Frage stellen, was passiert, wenn diese politisch und wirtschaftlich schon schwachen Staaten das nicht mehr schaffen, was passiert, wenn diese bislang stabilen Länder zusammenfallen und auch dort gewaltsame Kon­flikte ausbrechen.

Wenn wir nun den Auslandskatastrophenfonds von 5 Millionen € auf 20 Millionen € auf­stocken, um diese Länder bei der Flüchtlingsversorgung besser unterstützen zu kön­nen, und wenn wir die massiven Kürzungen bei den Mitteln für Entwicklungszusam­menarbeit zurücknehmen – da spreche ich nicht von Erhöhen –, dann sind das richtige und notwendige Maßnahmen, die man wirklich unterstützen und begrüßen muss.

Und trotzdem, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir ehrlich sein. Diese Maß­nahmen sind nicht ein Akt internationaler Solidarität allein, wie der Herr Finanzminister das gestern gesagt hat, und der Auslandskatastrophenfonds und die gesamten EZA-Mittel sind auch nicht allein ein altruistischer Akt der Barmherzigkeit gegenüber notlei­denden Menschen. Nein, sie sind in unserem ureigenen und egoistischen Interesse, sie leisten nämlich einen unmittelbaren und direkten Beitrag für unsere Sicherheit in Österreich, und daher müssen sie auch vernünftig ausgestattet werden.

Ein Wermutstropfen in diesem Zusammenhang ist sicherlich die erhebliche Kürzung bei den Geldern für die internationalen Organisationen. Die UNO und die OSZE leisten unschätzbare Arbeit bei der Kriseneindämmung und Krisenprävention gerade in den europäischen Nachbarregionen. Wir sollten daher genau schauen, wo wir kürzen, und genau darauf achten, dass wir unseren guten Stand in der OSZE und bei den Ver­einten Nationen nicht konterkarieren. Diesen guten Stand haben wir uns nämlich als internationaler Standort, aber auch als aktives Mitglied durch gute Arbeit über die letzten Jahrzehnte erarbeitet. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fek­ter. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Richtung stimmt. Wir sind im fünften Jahr der Konsolidierung.

Heute ist im „Kurier“ ein guter Überblick in Form einer Tabelle erschienen, die zeigt: Beginnend mit 2011 haben wir sukzessive die Defizite abgebaut und uns dem Nullde­fizit genähert. Seit 2011 kennen wir die Schuldenbremse, wir haben sie hier im Hohen Haus beschlossen, und seit 2012 gibt es einen Stabilitätspakt mit den Ländern, Ge­meinden und den Sozialversicherungen. Es gibt den Stabilitätspakt auf Bundesebene und auch auf europäischer Ebene. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Es ist daher erfreulich, dass zusätzlich zum Stabilitätspakt und zum Konsolidierungs­pfad auch eine Steuerreform mit einem Volumen von 5 Milliarden € beschlossen wer­den konnte. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Konsolidierungspfad ist aber trotzdem nicht verlassen worden. Von den 27 Milliarden € Konsolidierung, die der Pfad bis 2016 vorgezeichnet hat, ist der größte Teil durch ganz strenge Haushaltsdisziplin erledigt.

Übrig und noch nicht zur Gänze abgearbeitet ist die Förderreform. Das vorliegende Bud­get hat daher einen eigenen Reformschwerpunkt in diesem Feld: eine Kostenbremse in Verwaltung und Förderungen – 3,3 Milliarden € bis 2020; allein 700 Millionen € Einspa­rungen in der Bundesverwaltung für das nächste Jahr.

Herr Finanzminister Schelling hat Reformen eingefordert, und das ist gut so. Ein be­sonderer Kostentreiber sind nämlich ÖBB und Schieneninfrastruktur – ich erwähne dasdeshalb, weil der Herr Infrastrukturminister hier ist. Versteckt im Vorbelastungsgesetz und im Rahmenplan, werden die Vorbelastungen für die nächsten Generationen jetzt von 39 Milliarden € auf 42 Milliarden € erhöht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Diese Belastungen schieben wir in die Zukunft. Da hinterlassen wir den nächsten Ge­nerationen einen riesigen Schuldenberg. (Abg. Heinzl: Was ist mit der Hypo?!) Ich be­kenne mich zur Infrastruktur und zu langfristigen Investitionen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl), ja, aber: die Finanzierung dafür soll man nicht den folgenden Gene­rationen allein aufbürden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Wenn bei langfristigen Investitionen eine Generation den wirtschaftlichen Vorteil hat, wie beispielsweise Arbeitsplätze durch Baumaßnahmen, Konjunktureffekte durch diese Investitionen, dann soll genau diese Generation, die den Vorteil hat, auch überwie­gend – nicht zur Gänze, aber überwiegend – die Kosten tragen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist alles ziemlich versteckt, intransparent, verheimlicht, nicht im Budget ersichtlich. Herr Minister, da fordere ich mehr Transparenz, mehr klare Darstellung ein – begin­nend beim Rahmenplan sowie auch beim Vorbelastungsgesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Was haben Sie als Ministerin gemacht?!)

Dass der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt wird und wir zudem die Steuerre­form gemacht haben, ist erfreulich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich möchte mich noch bei den Beamten des Finanzministeriums für die sehr detaillierte Aufarbeitung der Budgetunterlagen und die klare Darstellung der Wirkungsziele und Zielvorgaben für die Ressorts bedanken.

Diese Zielvorgaben, wenn wir sie erreichen, werden – natürlich mit Reformwillen ver­bunden – Österreich wieder an die Spitze bringen. Ich bin dabei. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Mag. Schrangl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

AbgeordneteR Mag. Philipp Schrangl FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Abgeordneter Schopf hat zuerst in einer tatsächlichen Berichtigung behauptet, dass Landesrat Haimbuchner weniger Wohnun­gen gebaut habe. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man muss das Ganze genauer betrach­ten, da hat er vollkommen recht.

Es stimmt, dass mehr Mietwohnungen (Zwischenruf des Abg. Schopf) – ja, bitte –, es stimmt, dass mehr Mietwohnungen gebaut wurden, insgesamt wurden aber, und das zitiere ich aus einer … (Abg. Schopf: … Kepplinger!) – Ja, unter Kepplinger mehr Miet­wohnungen, jawohl.

Insgesamt wurden aber – ich zitiere aus den Zahlen des Landes Oberösterreich – von 2004 bis 2009 während der Amtszeit des SPÖ-Wohnbaulandesrats Kepplinger 13 248 Wohneinheiten geschaffen. Im Zeitraum 2010 bis 2015, unter freiheitlicher Füh­rung des Landesrates Dr. Manfred Haimbuchner, sind es 14 341 Wohneinheiten. (Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Das entspricht einer Steigerung von mehr als 1 000 Wohneinheiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Geschäftsord­nung sieht eine tatsächliche Berichtigung zu einer tatsächlichen Berichtigung nicht vor,und bei einer Erwiderung müsste man persönlich eingebunden sein, damit es sich um eine Erwiderung handelt. (Abg. Auer: Geschäftsordnung lernen! – Abg. Pendl: Dem ist nichts hinzuzufügen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.

AbgeordneteR Wendelin Mölzer FPÖ

Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Hohes Haus! Wir haben ja hier eine Budgetdebatte, und natürlich kann man die Budgetrede des Finanzministers plus das Budgetgesetz, das wir in den nächsten Wochen hier im Hohen Haus diskutieren werden, auch einem Faktencheck unterziehen.

Wenn ich jetzt ein paar Schlagzeilen aus den Medien hernehme, die heute in Öster­reich gebracht wurden, kann man da lesen, dass Experten dieses Budget des Ministers anzweifeln, dass es ein Wackelbudget sei, dass es eine Budgetrede ohne Feuer war und damit auch ein Budget ohne Feuer ist. Ein Blindflug, in dem wir uns da befinden – das hat Kollege Roman Haider heute schon zum Besten gegeben.

Wenn man das dann vergleicht mit den Jahren zuvor, dann muss man leider wieder einmal konstatieren, dass es sich um ein visionsloses Budget handelt, das wenig we­sentlich Neues beinhaltet – außer dieser Tarifreform, die längst überfällig war.

Meines Erachtens problematisch ist natürlich dieser Blindflug in Sachen Asylkosten und Folgekosten, wo wir einfach nicht wissen, wohin die Reise geht, und man dazu noch allzu optimistische Erwartungen hat, was die Gegenfinanzierung der Steuerre­form beziehungsweise Tarifreform betrifft.

Lassen Sie mich ein paar Gedanken zum Kulturressort, zum Kulturbereich verlieren. Da wissen wir, dass in den letzten zwölf oder 13 Jahren, wenn man das Ganze real bereinigt, eigentlich ein Minus von 5 Prozent beim Budget der Fall war. Wenn es dann, Frau Kollegin Glawischnig hat es heute schon erwähnt, im Budget 15 Millionen € mehr geben soll, dann ist das nur eine Schönung, weil ja da ein Kredit beim Museumsquar­tier ausläuft.

Diese 15 Millionen € sind zwar schönes Geld, aber es ist kein neues Geld für das Res­sort. Was auch noch dazukommt: Wenn man glaubt, dass dieses Geld jetzt in ir­gendwelche neuen Projekte oder dergleichen fließt, dann ist das leider nicht der Fall, sondern es fließt rein in die Valorisierung der Basisabgeltung für die Bundestheater, was also auch nicht unbedingt eine Verbesserung darstellt.

Dazu kommt – Herr Kulturminister Ostermayer hat das vor zwei Wochen im Kulturaus­schuss groß angekündigt – das Haus der Geschichte Österreich, das rund 20 Millio­nen € kosten soll. Da gibt es überhaupt keinen Finanzierungsansatz im Budget, ich bin gespannt, was wir da im Budgetausschuss vom Minister hören werden, wo das Geld herkommen soll.

Dazu kommen die immer gleichen Wirkungsziele – mein Liebling ist da die Sichtbarma­chung der Artothek des Bundes im 21er Haus, die seit vier Jahren als Wirkungsziel ins Budget hineingeschrieben wird. Das ist schon etwas fad, da fehlen mir die Ambitionen.

Was mir – im Kulturbereich beziehungsweise generell – fehlt, ist das Thema Transpa­renzdatenbank, das im letzten Budget beziehungsweise in der letzten Budgetrede von Herrn Spindelegger noch ein Thema war. Das hat Herr Schelling überhaupt nicht er­wähnt, dass es da zur Effizienzsteigerung transparenter zugehen sollte. Das sollte man dringend andenken und weitermachen.

Ein weiteres Thema ist im Kulturbereich der mangelnde Abruf von Sparpotenzialen – wie wir sie im Rechnungshof-Unterausschuss im Ausmaß von rund 30 Millionen € im Bereich der Bundestheater erkennen konnten –, ebenso wie eine alte freiheitliche Forderung, um den Staat zu entlasten, nämlich die steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring, die auch nicht im Geringsten angedacht wird.

Wir sind also auch im Kulturressort weit entfernt von echten Ansätzen. Das wird sich, fürchte ich, in der Budgetdebatte in den nächsten Wochen auch nicht ändern. Ich fürchte, da werden nur Neuwahlen und eine Abwahl dieser Regierung helfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gisela Wurm SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Circa 5 Milliarden € wird die Steuerentlastung den Österreicherinnen und Österreichern ab Jänner nächsten Jahres bringen. Das ist viel Geld, und das wird vor allen Dingen den Durchschnittsverdienern und auch den Niedriglohnempfängern und -empfängerinnen in Österreich mehr Geld im Börserl bringen.

Das ist gut so. Das erhöht die Kaufkraft in unserem Land, das wird dann die Wirtschaft ankurbeln. Das ist ein wichtiger Impuls in unserem Land, das ist ein wichtiger Impuls für Österreich.

Es werden im Budget aber auch Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, für die Men­schen gesetzt: 300 Millionen € für den Breitbandausbau, 200 Millionen € Wirtschafts­förderungen im Zuge der Steuerreform. Der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung wird fortgesetzt, Kinderbetreuungsangebote für unter 3-Jährige mit 80 Millionen €, Struk­turmittel für Universitäten, der Zuschuss für die Pflegekosten wird erhöht, und, und, und.

Zum Frauenbudget: Mir ist es ein besonderes Anliegen, zu sagen, der Budgetansatz ist gleich hoch geblieben. Ein bisschen mehr wäre mir lieber gewesen, ohne Zweifel. Wir haben Krisenzeiten, das ist immer wieder gesagt worden, aber auf der anderen Seite werden wir – und ich – besonderes Augenmerk darauf legen, dass es – so wie in der Verfassung, in der Staatszielbestimmung festgelegt – jetzt im Budget in jedem Ressort so etwas wie ein Wirkungsziel Gleichstellung geben muss.

Da werden wir darauf zu achten haben, wie die Fördermittel ausgegeben werden, wie und wofür das Geld ausgegeben wird, ob es da zu einer Geschlechtergerechtigkeit kommt oder eben nicht. Da haben wir viel zu tun. Wir haben gerade gestern diskutiert – zum Beispiel das Thema Fördermittel: Wie werden diese in Bezug auf die Kultur aus­gegeben? Wo sind denn die Filmschaffenden, wo sind die Regisseurinnen, wo sind die Regisseure? Warum sind Frauen vor allem vor der Kamera und nicht hinter der Ka­mera zu sehen?

Wie werden zum Beispiel die Mittel im Bereich AMS-Förderung für ältere Arbeitnehme­rinnen ausgegeben, und, und, und? Wie sieht es bei Wirtschaftsförderungen aus? Wie ist die Geldverteilung in der Landwirtschaft? Wie werden die Frauen im ländlichen Raum gefördert? Wie ist die Mobilität? – Da ist sehr viel geschehen. Wenn es in einem Haus­halt ein Auto gibt, dann ist vor allen Dingen der Mann derjenige, der darüber verfügt. Daher sind auch Mobilität und Ausbau des öffentlichen Verkehrs sehr wichtige Berei­che für sehr, sehr viele Frauen.

All das werden wir uns bei den Wirkungszielen genau anschauen. Die Frau Innenmi­nisterin war lange hier und hat bei der Debatte zugehört, die wir hier geführt haben. Auch da werden wir uns ansehen, wie es denn mit der Karrieredurchlässigkeit bei den Polizistinnen bestellt ist.

Wie sieht es denn mit dem Karenzpool aus, der uns schon lange versprochen wurde? Wie ist es in der Außenpolitik? Haben die Diplomatinnen die gleichen Voraussetzungenwie ihre männlichen Kollegen oder ist auch da ein Unterschied zu verzeichnen, wie uns immer wieder bestätigt wird, und, und, und? Wir haben viel zu tun.

Wir werden uns die Frauenverträglichkeitsprüfung in allen Ressorts genau ansehen und dementsprechend auch aufzeigen, falls es nicht so ist, dass Geschlechtergerech­tigkeit – und zur Demokratie gehört Geschlechtergerechtigkeit – dann in diesem Bud­get dabei ist. Es wird ja immer wieder gesagt, das Budget sei in Zahlen gegossene Politik, und da müssen die Frauen ihren gerechten Anteil haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Kathrin Nachbaur ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus und sehr geehrte Steuerzahler! Wir haben gestern in der Budgetrede einige erfreuliche Dinge vom Finanzminister gehört: Es wird eine Lohnnebenkostensenkung geben, eine Forschungsförderungsprämie, eine Ver­waltungskostenbremse, und die kalte Progression soll abgeschafft werden.

Das ist alles gut und richtig, und darüber freue ich mich, aber es gibt überhaupt keinen Spielraum, sich da auf irgendetwas auszuruhen. Im Gegenteil! Der Staat ist ineffizient, ich möchte dafür zwei Beispiele hernehmen.

Wir wenden die höchsten Mittel in ganz Europa für den Arbeitsmarkt auf. Da muss man einmal im Sozialministerium nachfragen, wie es aussieht. Denn dass man da Unmen­gen von Geld hineinpumpt, ohne einen einzigen Menschen mehr in Beschäftigung zu bringen, das geht nicht, sehr geehrter Herr Sozialminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein anderes Beispiel ist auch das Einstampfen von nicht gegenderten Strafzetteln. (Zwi­schenruf der Abg. Lichtenecker.) Wenn ich einen Strafzettel auf meiner Windschutz­scheibe habe, ist es mir herzlich egal, ob ich den als Lenker oder als Lenkerin bezah­len muss, denn es gibt ja keinen Discount dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist keine Frauenpolitik, sehr geehrte Frau Frauenministerin! Das ist aber alles nur symptomatisch dafür, womit sich da einige in der Regierung beschäftigen. In Wirklich­keit muss man sich damit beschäftigen, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit haben, dass wir die höchste Inflation in der EU haben – insbesondere aufgrund der Gebüh­renabzocke, allen voran in der roten Stadt Wien –, dass den Unternehmern das Was­ser bis zum Hals steht, dass wir zu Tode reguliert werden.

Ein Unternehmer hat mir vor Kurzem erzählt, dass er eine saftige Strafe bekommen hat, weil sein Feuerlöscher an der Wand ein paar Zentimeter zu niedrig montiert ist. Wenn die Unternehmer nicht an der Steuerlast ersticken, dann ersticken sie wohl an den Vorschriften – oder sie wandern aus: nach London, in die Schweiz, nach Amerika. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das regt Sie vielleicht nicht auf, sehr geehrte Kollegen aus der roten zentralistischen Regulierungsfraktion (Buh-Rufe bei der SPÖ), aber ich rege mich auf, stellvertretend für die Unternehmer dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe jetzt als Parteiunabhängige im ÖVP-Klub die Leute dort kennengelernt (Zwi­schenrufe bei der SPÖ – ironische Heiterkeit), und die wissen, was Sache ist, und des­halb unterstütze ich Mitterlehner und Schelling! Bravo! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Aber langsam muss man sich die Frage stellen, wie weit man da mit manchen Kolle­gen in dieser Zwangsehe kommen kann. (Ruf bei der FPÖ: Regierungswechsel!) Da haben nämlich einige nicht verstanden, dass die Forderung nach dem Überstunden-Euro, nach einer weiteren Urlaubswoche, nach einer Arbeitszeitverkürzung der Turbo für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes sein kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frankreich ist da das beste Beispiel. Die ehemalige Grande Nation hat dadurch, dass sie so eine massive Reichensteuer eingeführt hat, ihre gesamten Investoren verloren und durch die 35-Stunden-Woche eine Rekordarbeitslosigkeit erwirtschaftet. (Ja-Rufe bei der ÖVP.) Nur eine funktionierende private Wirtschaft, die im Rahmen eines schlan­ken und effizienten Rechtsstaates agieren kann, kann Wohlstand schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kämpfe für die Steuerzahler dieses Landes und bin auch dabei, wenn wir Öster­reich wieder an die Spitze bringen. Ich hoffe, Sie auch. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Nachbaur hat jetzt versucht, die gemeinsame Richtung der Regierung darzustellen (Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach), aber da merke ich eine riesengroße Kluft.

Noch ein persönliches Wort, was die Glaubwürdigkeit der Frau Mag. Nachbaur (Abg. Nachbaur: Doktor!) anbelangt: Man hat ja gesehen, sie hat den Klub gewechselt. Sol­chen Personen glaube ich halt auch nicht alles, das muss ich einmal laut und deutlich klarstellen. (Abg. Nachbaur: Für Sie immer noch Doktor!)

Ich habe mir heute Vormittag sämtliche Redner und Rednerinnen angehört. Ich komme mir ein bisschen verlassen vor, der ländliche Raum wurde kaum bis überhaupt nicht angesprochen. Ich bin ein bisschen ein exklusiver Kämpfer für den ländlichen Raum, Herr Auer. (Heiterkeit des Abg. Auer.) – Sie können lachen, schauen Sie sich die Re­debeiträge an, setzen Sie sich für den ländlichen Raum dezidiert ein, das wünsche ich mir.

Der Finanzminister hat gestern den Finanzausgleich angesprochen und durchaus rich­tig festgestellt, der Finanzausgleich in seiner heutigen Form ist undurchschaubar und durch viele Finanzströme auch ineffizient. Das ist richtig, nur was fehlt, ist: Er ist auch unfair, er ist ungerecht (Abg. Auer: Richtig!), weil nämlich die Bürger im ländlichen Raum weniger – und zum Teil wesentlich weniger – wert sind als die Bürger in den Städ­ten.

Wenn ich mir das so anschaue, dass ein Bürger in meiner Heimatgemeinde gerade einmal Viertel dessen wert ist, was der Bürger in Wien wert ist, na, dann möge man mir das erklären. Und das im Wesentlichen seit 1920! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwi­schenruf bei der SPÖ.)

Das ist ja unglaublich, dass man nicht in der Lage ist, diesen abgestuften Bevölke­rungsschlüssel zu verändern, der den ländlichen Raum massiv benachteiligt. (Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.) Sie alle hier wissen eines … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Wenn Sie etwas zu sagen haben, kommen Sie heraus, Herr Matznetter, und sprechen Sie bitte hier am Pult! (Abg. Matznetter: Ich komme dann he­raus!)

Ich merke aber, ich habe das richtige Thema angesprochen, wenn Sie so dazwischen­schreien. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Es scheint mir gelungen zu sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schreien hilft nicht – helfen Sie mit, dass der ungerechte Finanzausgleich mit dem ab­gestuften Bevölkerungsschlüssel geändert wird. Da erwarte ich mir den Einsatz, den Sie jetzt schreienderweise von Ihrem Sitz aus getätigt haben.

Ich möchte also festhalten: Dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel muss geändert werden. Der ländliche Raum dünnt aus. Sie wissen, dass wir einen Bevölkerungsrück­gang haben. Sie wissen, dass wir immer größere Aufgaben haben – auch durch die Politik, die wir beschließen. Im Pflegebereich, im Altersbereich finanzieren die Gemein­den mit, obwohl viele Gemeinden im ländlichen Raum das nicht können. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter.)

Ich verweise auf Abwasser, Wasser, Kanal. 186 Quadratkilometer hat meine Heimat­gemeinde. Wissen Sie, wie viel Geld wir allein in die Gemeindestraßen investieren sollten, damit diese dem Standard entsprechen? – Ich glaube, Herr Matznetter, Sie wissen das nicht! Sie sind von Wien verblendet und von dem Geldfluss, der seit 1920 ungerechtfertigterweise massiv in Ihre Richtung fließt. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Und das kann es nicht sein, das halte ich noch einmal dezidiert fest. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich fordere das ein, was der Rechnungshof in seinen vielen Publikationen eingefordert hat: Man muss die Ausgaben und die Aufgabenverantwortung zusammenführen. Dort, wo die Aufgaben zu erledigen sind, dort hat auch das Geld hinzufließen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Die Gemeinden – und das habe ich von hier aus schon öfter festgestellt – sind für die Investitionen der Grundschulen zuständig, wir sind die Schulerhalter. Ich höre immer wieder das Argument, jeder Schüler ist gleich viel wert. – So muss es sein. Aber was macht eine finanzschwache Gemeinde bei der Infrastruktur, wenn sie das Geld nicht hat? Also da beginnt ja schon die Ungleichheit – und so weiter.

Abschließend einen Satz zu dem sogenannten Tausender, den sich die Bevölkerung sparen soll. Der wird sowieso reduziert, das hat unser DDr. Fuchs ja klar festgestellt. Jetzt kommt dazu: Wissen Sie, was die Gemeinden im ländlichen Raum machen müs­sen, wenn sie nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um ihren Aufgaben als Ge­meinden nachzukommen? Sie müssen Gebühren, Abgaben und Beiträge erhöhen. (Abg. Matznetter: Blödsinn!)

Das heißt, aufgrund dieses unfairen Finanzausgleichs bleibt den Bürgern noch weniger Geld in den Kassen, weil die Gemeinden nicht auskommen, weil sie ausgeglichene Budgets zustande bringen müssen, was sie nicht schaffen!

Also schauen wir uns das an: Unterm Strich wird vielfach der Bevölkerung wenig bis nichts übrigbleiben, weil neben den Belastungen natürlich der abgestufte Bevölke­rungsschlüssel zu einer Benachteiligung der Bevölkerung im ländlichen Raum führt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch ein ganz anderes Thema, zu den Wiener Sängerknaben. Auch da ein per­sönlicher Zugang: Die haben über Jahrzehnte ihren Urlaub in Osttirol, in Prägraten verbracht. Ich hoffe, dass sie wieder dorthin fahren werden – Nationalpark Hohe Tau­ern und so weiter. Wir haben uns, das möchte ich dezidiert festhalten, bei all jenen Ob­jekte, die die Wiener Sängerknaben benutzen, für den Zinsanhebungsverzicht einge­setzt. Das ist uns wichtig. Wieso sage ich das? Weil wir der Finanzvorlage nicht zu­stimmen, aber dem Zinsanhebungsverzicht für die Wiener Sängerknaben selbstver­ständlich. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Ein großer Osttiroler! – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Danke, ich bin 1,82 groß!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meinesehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Viele Jahre immer dasselbe Ritual: Wir wollen keine Schulden und in jedem einzelnen Ressort mehr Geld.

Aber ich lerne auch nie aus. Dass eine Neo-Schwarze ein Budget von einem schwar­zen Finanzminister ganz schön herrichtet, hätte ich mir eigentlich nicht erwartet, auch das sage ich in aller Deutlichkeit (Beifall bei SPÖ und NEOS – Abg. Schönegger: Das ist wider besseres Wissen!), aber man kann zur Kollegen Nachbaur stehen, wie man will. Ich hätte das nicht gemacht, auch das sage ich in aller Klarheit. Schön langsam frage ich mich, ob wir es wirklich notwendig haben, in diese Stimmung einzustimmen.

Ich glaube, dass die Bundesregierung ein ordentliches Budget vorgelegt hat; dazu soll­ten wir uns alle eigentlich bekennen, ich tue es. Eingangs möchte ich – was ich bei der Budgetdebatte immer tue – mich bei allen öffentlich Bediensteten sehr herzlich bedan­ken, weil sie natürlich die Arbeit, die die Politik vorgibt, umsetzen müssen.

Und heuer im Speziellen, in der schwierigen Situation, in der wir sind, die natürlich von der internationalen Ebene zu uns hereinkommt, muss man sich in aller Deutlichkeit auch bei den NGOs bedanken, weil da gemeinsam – weil mich der Hans gerade an­schaut – vom Roten Kreuz bis zu meinen Samaritern, von der Polizei bis zu den Sol­datinnen und Soldaten Hervorragendes für die Österreicherinnen und Österreicher ge­leistet wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt ist er nicht da, unser Freund, der Kollege Hagen. Also wenn ich schon kritisiere, das Budget des Innenressorts zum Beispiel: über 400 Millionen €, was die Flüchtlinge betrifft, über 70 Millionen € mehr, was die klassische Sicherheit betrifft. Wenn ich will, nehme ich auch den Verteidigungsbereich mit über 90 Millionen € für diese Maßnah­men mit. Wenn ich mich dann auch hier herstelle und sage: Wer weiß, kommt das Geld überhaupt dort an, wo es hineingeschrieben und budgetiert wird?, heißt das ja, ihr stimmt ohnehin nicht zu.

Dabei zeigen die Zahlen vor euch nachvollziehbar an, also ich kann zumindest für all diese Bereiche, für die wir oder ich persönlich zuständig bin, sagen, dass wir dieser schwierigen Situation Rechnung tragen und überall diese zusätzlichen Ansätze haben, um diese schwierige Arbeit bewältigen zu können. Da ist kein Platz zum Hecheln. Wa­rum er das tut, weiß ich nicht.

Ich glaube, dass wir gemeinsam versuchen sollten, diese schwierige Situation für Eu­ropa – wenn Sie wollen, für die Österreicherinnen und Österreicher genauso wie für die Flüchtlinge – ordentlich, menschenwürdig abzuarbeiten, und daher müssen wir uns zu diesen Kosten bekennen. Aber wenn ich diese lächerlich mache, dann ist es geschei­ter, wir debattieren gar nicht, sondern gehen gleich auf ein Paar Würsteln oder auf ein Gulasch. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich sage euch in aller Deutlichkeit: Da geht es schon um die Menschlichkeit. Und ich sage bei jeder Gelegenheit: Wir sollen die Würde und die Humanität nicht aus den Au­gen verlieren.

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass jeder für seinen Bereich – für den Bereich Kin­der, für den Bereich Bildung, für die ganze Palette der Politik – mehr Geld will. Aber ich glaube, dass es immer um das Machbare geht. Ich glaube, dass wir in schwierigen Zei­ten trotz Steuerreform, die ein ordentliches Volumen hat, 5 Milliarden €, ist überhaupt keine Frage, trotz allem hier ein Gesamtbudget zusammenbringen. Dann sollten wir zumindest zu den Eckdaten stehen.

Sonst lade ich Sie einmal ein, nachzudenken, was sich die Bürgerinnen und Bürger nicht über die Regierung, sondern über so eine Diskussion wirklich denken. Dazu lade ich sehr herzlich ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Schönegger: Da hat er recht, der Otto!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.

AbgeordneteR Asdin El Habbassi, BA ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Frau Minis­terin! Geschätzter Herr Minister! Wir sprechen heute über das Budget. Darüber gibt es durchaus Positives zu berichten. Wenn sich jemand für Bildung interessiert: Es ist positiv, dass im Bereich Forschung und Wissenschaft ein Gesamtbudget von 4,3 Mil­liarden € zur Verfügung steht; es ist positiv, dass dem Bildungsministerium zusätzlich 106 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Das sind Zahlen. – So weit, so gut.

Aber das Wichtige ist, dass das Geld am Ende des Tages auch bei den Leuten im Bil­dungssystem, bei den Kindern ankommt; und es ist die Verantwortung der zuständigen Ministerin, des Ministers, dafür Sorge zu tragen. Diese Zahlen alleine bedeuten gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Was wir auch sagen müssen: Bei all den positiven Dingen, die es gibt, trotz all der Vor­kehrungen, die getroffen werden, gibt es auch Zahlen, die wir in dieser Debatte nicht ausblenden dürfen. Wenn wir Einnahmen von 72 Milliarden €, Ausgaben von 77 Milliar­den € haben, dann haben wir ein Delta von 5 Milliarden €. Und das ist genau das, was der Herr Finanzminister anspricht, wenn er sagt, wir haben nicht ein Einnahmenpro­blem, sondern ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Er sagt auch, wir sollen den Menschen reinen Wein einschenken. Ich sage Ihnen, die jungen Menschen, und nicht nur die Jungen, in diesem Land kriegen einen Grant, wenn sich der Sozialminister hinstellt und sagt, die Pensionen sind sicher. Kein Mensch da draußen glaubt mehr, dass in ein paar Jahrzehnten die Pensionen noch sicher sind. Kein Mensch glaubt Ihnen das!

Wenn Sie nicht aufwachen, liebe Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie, wenn Sie nicht erkennen, dass da draußen Dinge passieren, dass die Leute sich um ihre Arbeitsplätze sorgen (Beifall bei der ÖVP), dass die Leute kein Geld zum Leben haben, dann werden Sie vielleicht beim Würstelessen mit dem Herrn Pendl aufwachen, aber das wird uns nicht weiterbringen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was wir brauchen, sind Reformen. Wir müssen die Dinge, die offen sind, angehen – ruhig und sachlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns anschauen, was der größte Ausgabentreiber bei diesem Budget ist, dann sind das die Ausgaben für das Pensionssystem – ganz genau, für 2014 bis 2019 rund 4,5 Milliarden €, 4,2 Prozent Zuwachs. (Abg. Schellhorn: Sie sind in der Regie­rung!)

Wenn wir davor die Augen verschließen und sagen, da brauchen wir nichts zu tun, dann möchte ich jetzt kurz Ihren Kollegen Androsch zitieren: „Da fahren wir mit 200 Stun­denkilometern an die Wand.“ Das ist eine Aussage Ihres Parteikollegen Androsch zu diesem Kurs in diesen Dingen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben nämlich den Fakt, dass wir gerade im Sozialministerium – ich zitiere jetzt wieder Androsch – massiv unterfinanziert sind, was ein massives Problem darstellt.

Er sagt auch, ich zitiere wieder: Mit dem Schmäh können wir abfahren. – Und das ist es, was die Leute denken, wenn sie sich Ihre Erklärungen manchmal anhören. Darum wünsche ich mir, dass wir jetzt beherzt gemeinsam in dieser Koalition diese Reformen angehen, von denen wir jahrelang sprechen.

Da kann ich Ihnen sagen: Ich bin dabei, wenn es darum geht, diese Reformen anzu­gehen. Ich bin dabei, wenn wir uns ernsthaft eine Anhebung des Pensionsantrittsalters überlegen, beziehungsweise wenn wir überlegen, wie wir dieses Pensionssystem reparieren. Ich bin dabei, wenn wir sagen, wir wollen raus aus diesem Mittelmaß, wir wollen Österreich wieder an der Spitze bringen.

Ich hoffe, Sie wollen das auch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.

AbgeordneteR Barbara Rosenkranz OK

Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bun­desministerin! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Ich bin jetzt an­gesichts der koalitionären Verhältnisse in diesem Hause ein bisschen irre geworden. Man glaubt es gar nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.) Herr Finanzminister, die Richtung stimmt, hat man mehrmals aus Ih­rer Fraktion gehört. – Welche Richtung? Könnten Sie uns bitte auch darüber aufklären?

Aber jetzt zu meinem Thema: Wenn man ein Haus vergrößern, verbessern oder auch nur stabilisieren möchte, ist man sicher gut beraten, erst mal das Fundament zu be­trachten, denn das ist das Wichtigste. Das Fundament eines Staates sind seine demo­graphischen Verhältnisse, nämlich die Frage: Wer lebt hier und wie?, vor allem aber auch die Frage: Wer wird hier in Zukunft leben?

Ein Land, das sind Land und Leute. Menschen sind es, die Lebensweisen entwickeln, die Wirtschaftsformen entwickeln, die Sozialstrukturen schaffen und die sich eine be­stimmte politische Form geben.

Wie schaut es also aus mit dem Fundament in unserem Hause Österreich? Seit den 1970er-Jahren, das ist mehr als 40 Jahre her, übertreffen die Sterbezahlen die Gebur­tenzahlen. Es ist nicht so, dass die Politik nicht darauf aufmerksam gemacht worden wäre. Es gibt eine Reihe von Wissenschaftern, die es gewagt haben, die Politik darauf aufmerksam zu machen – ich sage gewagt haben, denn es war ihnen bewusst, wie gefährlich es ist, dieses Thema überhaupt anzusprechen.

Herwig Birg zum Beispiel oder bei uns in Österreich war es Helmuth Schattovits, der im Sommer verstorben ist, haben Sie darauf aufmerksam gemacht, dass diese Entwick­lung schlecht ist, besonders in einem Staat, der ein Sozialstaat ist. – Stichwort Gene­rationenvertrag; ich kann das jetzt von der Zeit her gar nicht alles aufrollen, Pensionen, Sozialstaat im Allgemeinen, aber natürlich auch Wirtschaftsstandort.

Es hat die meisten von Ihnen nicht interessiert. Andere, die es verstanden haben, ha­ben massiv dagegengehalten und haben ein Konzept entwickelt, das sie selber das Kon­zept der demographischen Kompensation genannt haben, nämlich der kompensatori­schen Einwanderung.

Das Budget für die Familien, unter diesem Punkt betrachtet, zeigt genau diese Ent­wicklung. Lassen Sie mich hier den Familienbischof Küng zitieren, der sagt: Kinder sind der sicherste Weg in die Armut. – Das ist auch jetzt noch so, jetzt mehr denn je. Belas­tungen sind weitgehend privat geblieben, den Nutzen aus Kindern lukriert dagegen die Allgemeinheit über den Sozialstaat. Um Birg zu zitieren: „Von Kindern profitiert, wer kei­ne hat (…).“ (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Das aktuelle Budget wird daran nichts ändern, denn es würde ein radikales Umdenken brauchen, und was hier geschehen ist, ist ja nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Was sagt das also für unser Urteil über diese Regierung? Lassen Sie mich einen Maßstab nehmen, dem auch Sie von der linken Reichshälfte sicher entsprechen kön­nen! Ich zitiere aus dem „Gesellschaftsvertrag“ von Rousseau. Darin heißt es im Kapi­tel „Kennzeichen einer guten Regierung“:

„Wenn man ganz im allgemeinen fragt, welche Regierung die beste sei,“ so kann man zu folgendem Schluss kommen: „Was ist denn der Zweck der politischen Vereinigung? Doch nichts anderes als die Erhaltung und Wohlfahrt ihrer Glieder. Und welches ist das sicherste Kennzeichen, dass sie sich erhalten und gedeihen? Die Zunahme der Be­völkerung.“ – Auf moderne Verhältnisse umgelegt, eine ausgeglichene Bevölkerungs­statistik.

„Bei Gleichheit aller übrigen Verhältnisse ist unstreitig die Regierung die beste, unter der sich ohne fremdartige Mittel, (…) ohne Kolonien die Zahl der Bürger fort und fort ver­mehrt.“ – Oder zumindest gleich bleibt. – „Die Regierung dagegen, unter der ein Volk abnimmt und dahinschwindet, ist die schlechteste.“ – Diesem Kriterium folgend, haben diese Regierung und die Regierungen der letzten Jahrzehnte ganz, ganz stark versagt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Pirklhuber.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Spindelberger SPÖ

Wenn ich die Möglichkeit habe, über das Budgetkapitel Gesundheit zu sprechen, dann möchte ich gleich voranstellen, dass trotz eines mehr als engen Budgetpfades erkennbar ist, dass bei der Gesundheit nicht gespart wird.

Im Gegenteil! Wie Finanzminister Schelling in seiner gestrigen Budgetrede ausgeführt hat, ist es trotz eines budgetären Rückschlags, den uns das von der Kärntner FPÖ ver­ursachte Hypo-Debakel beschert hat, gelungen, das Gesundheitsbudget immerhin um 86 Millionen € zu erhöhen und somit im Gesundheitsbereich weitere Verbesserungen für die Bevölkerung umzusetzen. Daher gilt mein Dank ganz speziell unserem Finanz­minister.

Wenn sich diese Bundesregierung – das betone ich –, also SPÖ und ÖVP, mit den vor­liegenden Budgetansätzen vorgenommen haben, Reformen zu schaffen, dann begrü­ße ich das wirklich, denn reformieren heißt verbessern.

Daher mein eindringlicher Appell: Hören wir doch endlich auf, Österreich ständig schlechtzureden! Reden wir doch einmal auch über die positiven Dinge in unserem Land! (Demonstrativer Beifall der Abg. Aubauer.) Deren gibt es wirklich genug.

Dieser Aufruf – das sage ich jetzt ganz bewusst – richtet sich nicht nur an die Opposi­tionsparteien, nicht nur an die Wirtschaftskammerfunktionäre, die von einem abgesan­delten Österreich reden, sondern dieser mein Appell richtet sich, auch aufgrund des­sen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, ganz speziell auch an den Koalitionspartner.

Diese Redebeiträge – sei es jener der Kollegin Tamandl, jener der Kollegin Nachbaur oder auch jener des Kollegen El Habbassi – gehören nicht hierher. Diese Diskussion ist nicht hier zu führen. Wir haben gemeinsam versucht, ein Regierungsprogramm zu ver­abschieden, daher sollen wir uns hier und jetzt nicht die Köpfe einhauen. Dafür bin ich nicht zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen – und das müssen wir in den Vordergrund rücken – und werden zum dritten Mal in Folge ein strukturellen Nulldefizit erreichen. Diese Zahlen sind eine gute Nach­richt für Österreich und ein klares Signal, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Man muss hervorheben: Wir haben dieses Nulldefizit erreicht, nicht etwa indem wir – wie in vielen anderen EU-Ländern – im Sozial- und Gesundheitsbereich massive Kür­zungen vorgenommen haben. Nein, wir haben es geschafft, die Leistungen im Gesundheitsbereich sogar noch auszubauen, beginnend von der Gratiszahnspange für Jugend­liche über den Ausbau des Kinderimpfprogramms bis hin zur geplanten Gesundheitsre­form, die unter anderem auch im ländlichen Raum eine bessere medizinische und me­dikamentöse Versorgung für alle mit sich bringen wird.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Reform ist auch die Einführung der Gesundheits­akte ELGA, die es in Zukunft ermöglicht, die Behandlungssicherheit zu verbessern und damit auch die Patientensicherheit zu erhöhen.

Nun gilt es aber – und das gilt für uns alle hier herinnen –, all diese Vorhaben mit Le­ben zu erfüllen. Dabei erwarte ich mir die volle Unterstützung aller im Gesundheitswe­sen tätigen Verantwortungsträger. Ich erwarte mir auch ganz klar, dass bei all den geplanten Reformen endlich die Patientinnen und Patienten und nicht immer nur der Eigennutz in den Mittelpunkt all unseres Tuns und Handelns gestellt werden. Wir brauchen bei der Umsetzung keine Blockierer, sondern Partner, auf die Verlass ist – und die auch willens sind, bereits getroffene Vereinbarungen zum Wohle der Patientin­nen und Patienten umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gertrude Aubauer ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf vom so wichtigen Gesundheitsbereich zu den Pensionen kommen. Was bringt dieses Budget unseren Senioren und Seniorinnen? Faktencheck: Wer profitiert von der Steuerreform? Es profitieren zunächst Senioren mit kleinen Einkommen. Das heißt, rund eine Million Pensionsbezieher zahlt keine Einkommensteuer, weil ihre Pen­sion für die Steuerpflicht zu gering ist. Diese eine Million profitiert von der neuen Steuergutschrift. Das ist uns wichtig, denn gerade diese Menschen drehen ohnehin schon jeden Euro ein paar Mal um. Das bringt konkret bis zu 110 € im Jahr.

Wer profitiert des Weiteren? Rund 1 Million Pensionsbezieher zahlt Einkommensteuer – diese eine Million profitiert von der Steuersenkung. Ein Pensionist mit 2 400 € Brutto­pension im Monat zahlt jährlich rund 1 000 € weniger Einkommensteuer. Da ist ja Ihr Tausender, über den Sie sich hier teilweise schon lustig gemacht haben! Bitte rechnen Sie nach: Ein Pensionist mit 2 400 € Bruttopension erspart sich mehr als 1 000 € im Jahr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Macht einmal eine Klubsit­zung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Steuerreform nützt mehr als 2 Millionen Seniorinnen und Senioren, sie bringt ein deutliches Plus. Dazu kommt noch die Teuerungsabgeltung, die nächstes Jahr 1,2 Pro­zent vom Brutto betragen wird. Und noch etwas Positives: Das Pflegegeld wird für alle um 2 Prozent erhöht.

All das, meine Damen und Herren, ist in diesen schwierigen Zeiten nicht so selbstver­ständlich! Daher ist es schön, dass uns das gemeinsam gelungen ist.

Aber jetzt wollen wir gemeinsam das nächste Ziel ansteuern, nämlich die Absicherung der Pensionen für die nächsten Jahrzehnte. Ich freue mich, dass unser Herr Minister auch im Kreis der Großväter angekommen ist. Das heißt, er hat sicherlich Verständnis für die Sorgen von Großeltern, denn schließlich wünschen sich die meisten, dass auch ihre Enkelkinder einmal sichere Pensionen bekommen. In seiner Rede sagte er: Wenn das Pensionssystem ein Auto wäre, dann hätten wir bereits in einigen Jahren Proble­me mit dem „Pickerl“.

Was ist damit gemeint? Wir leben immer länger, das heißt, die meisten Menschen ver­längern die Pensionszeit, und die Arbeitszeit wird kürzer. Längere Pension und kürzerarbeiten: Das kann sich nicht ausgehen. Wir brauchen dringend kluge Reformen. Es braucht sich aber niemand zu fürchten – keine Sorge! –, denn in bestehende Pen­sionen wird nicht eingegriffen. Es geht um die zukünftigen Pensionen der nächsten Generationen.

Wir sind dafür, dass das Pensionssystem auch in Zukunft ein „Pickerl“ für gutes Funk­tionieren bekommt – da sind wir dabei. Ich bin dabei, wenn wir Österreich wieder an die Spitze bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminis­terin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal fest­stellen: Eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur ist das Rückgrat jeder guten wirt­schaftlichen Entwicklung. Ohne eine gut ausgebaute und hochrangige Schienen- und Straßenverbindung oder ohne eine schnelle Internetverbindung vor Ort würde sich kein Unternehmen in einer Stadt oder in einer Gemeinde ansiedeln.

Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes sind darum – davon bin ich wirklich überzeugt – auch eine direkte Investition in die Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze, ge­ben den Menschen Mobilität und individuelle Freiheit und erhöhen zudem die Chan­cengleichheit. Das gilt insbesondere für Investitionen in den öffentlichen Verkehr und ganz besonders für Investitionen in den Ausbau der umweltfreundlichen Schiene.

Aus diesem Grund, sehr geehrte Damen und Herren, werden bis 2021 – bis dahin ist es nicht mehr allzu lange – weitere 14,6 Milliarden € in den Ausbau und die Moderni­sierung des österreichischen Schienennetzes investiert. Dabei wird nicht ziellos darauf losgebaut, sondern eine umfassende Strategie verfolgt. Diese Ausbaustrategie ist im aktuellen Rahmenplan 2016–2021 nachzulesen. (Abg. Moser: Das nutzt nur den Pend­lerInnen!)

In diesem sind für die nächsten Jahre, liebe Kollegin Dr. Moser, zahlreiche Projekte an­geführt, zum Beispiel die Fertigstellung des viergleisigen Ausbaus der Weststrecke zwi­schen Wien und Wels, der Ausbau des Marchegger Asts und der Neubau der Schleife Ebenfurth ebenso wie die Verbindungsbahn zwischen Wien-Hütteldorf und Wien-Meid­ling, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Außerdem werden mehrere Dutzende Bahnhöfe modernisiert und barrierefrei gestaltet sowie vier große Güterterminals errichtet. Mit den Investitionen in die Güterterminals schaffen wir weitere Anreize, um den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Davon profitieren wir alle, insbesondere die Umwelt. Zusätzliche weitere Projekte sind derzeit im Planungsstadium, und mit dem Bau wichtiger Projekte wurde erst vor Kurzem begonnen, beispielsweise mit dem Semmering-Basistunnel, dem West­ring Linz und der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße im Burgenland.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser kurze Überblick verdeutlicht, was Budget in Zahlen gegossen heißt. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das BMVIT ist jenes Ressort, das am meisten in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert. Es ist meine feste Über­zeugung, dass gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten öffentliche Investitionen ge­tätigt werden müssen und ausgebaut werden muss.

Sehr geehrte Damen und Herren, laut einer Untersuchung des WIFO werden durch die­se Investitionen in den konsequenten Ausbau der österreichischen Infrastruktur 30 000 Ar­beitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Das IHS berechnet, dass jeder Euro, der in die Infrastruktur investiert wird, zweifach zurückkommt.

Mit diesen gezielten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bauen wir an einer gu­ten Zukunft für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Wun­derbar! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Georg Vetter ÖVP

Grüß Gott, Herr Präsident! Frau Minister! Ho­hes Haus! Wenn ich Finanzminister wäre, dann hätte diese Budgetrede sehr, sehr ähn­lich geklungen. (Heiterkeit.) Das sage ich insbesondere deshalb (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), weil in dieser Budgetrede die Reformnot­wendigkeiten in unserem Land sehr deutlich herausgearbeitet worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Budget ist keines der SPÖ und keines der ÖVP, sondern ein Kompromiss. Wenn die SPÖ das Budget allein gemacht hätte, würde es anders aussehen. Wenn wir dieses Budget allein gemacht hätten, hätte es auch anders ausgesehen. Dieses Bud­get ist ein erster Schritt, allerdings nur dann in die richtige Richtung, wenn wir die an­gesprochene Reformnotwendigkeit auch wirklich umsetzen. Ich möchte vier Punkte die­ser Reformnotwendigkeit herausstreichen.

Erstens die Pensionen: Wir werden alle älter und wir alle, die wir die Grundrechnungs­arten verstehen, wissen, dass wir länger arbeiten müssen, wenn wir das gleiche Ni­veau an Pensionen, das wir heute haben, erhalten wollen. Das ist ein ständiger Re­form- und Anpassungsprozess. Das scheint die Bevölkerung insgesamt zu wissen, wir aber in diesem Haus hier müssen es noch wirklich zur Gänze verinnerlichen.

Zweitens die bereits angesprochene Verwaltungsreform: Wir haben einen großen Un­tersuchungsausschuss, der auch damit zu tun hat, dass es ein in die Schieflage ge­kommenes Verhältnis zwischen Bund und Ländern gibt. Wir müssen daher eine neue Balance zwischen Bund und Ländern finden, damit wir auch auf dieser Ebene finan­zielle Stabilität bekommen.

Drittens müssen wir die Lohnnebenkosten senken. Es genügt nicht, vom Wachstum zu träumen, wir müssen auch etwas tun.

Viertens müssen wir, am besten gesetzlich, die kalte Progression beenden. Wir müs­sen uns von der Einstellung verabschieden, dass Geld nur dann gut ist, wenn es in den Händen des Staates ist. Lassen wir den Leuten das Geld, um damit zu arbeiten, damit es wirklich zu Wachstum kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Zukunft liegt nicht in der linearen Fortschreibung der Ver­gangenheit. Wir alle stehen in der Reformnotwendigkeit. Wir alle stehen in der Reform­pflicht. Ich bin dabei. Bringen wir Österreich wieder an die Spitze! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kol­leginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann daran nur nahtlos anschließen: Unser Platz ist natürlich an der europäischen Spitze, dort gehören wir hin und dort müssen wir auch hin. Daher ist es notwendig, dass wir die Diskussionen in alle Richtungen füh­ren. Ich denke, dass es legitim ist, auch über die Pensionen zu reden. Was wir dannaber erkennen müssen, ist, dass es nicht die ASVG-Pensionen allein sein können, die einen Deckungsbeitrag von 84 Prozent haben, was heißt, dass der Staat 16 Prozent zuschießt. Man muss, Kolleginnen und Kollegen, auch über die Beamtenpensionen (Beifall des Abg. Loacker) und ebenso über die Gewerbe- und Bauernpensionen re­den. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, dass das unangenehm ist, aber es ist notwendig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beispielsweise haben wir hier 2005 unter einer anderen Regierung als der jetzigen ein Gesetz verabschiedet, wo wir die Übergangszeit für die Anpassung der Beamtenpen­sionen an die ASVG-Pensionen mit 45 Jahren, Kolleginnen und Kollegen – das ver­steht ja kein Mensch! –, festgehalten haben. Das muss weg! (Beifall des Abg. Loa­cker.) Wir müssen uns natürlich schneller anpassen. Dann können wir darüber reden. Aber es soll nicht immer der Eindruck entstehen, als ob auf der einen Seite gespart wird und auf der anderen nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wird genügend Geld hinausgeschmissen, Kolleginnen und Kollegen! Darüber sollten wir dann tatsächlich re­den. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Weil ich gerade bei dieser Zeit bin: Wir haben das neue Jugendgerichtsgesetz umzu­setzen. Auch das ist ein Beispiel, wo man wirklich eine Unmenge an Geld verbrannt hat. Das war damals Böhmdorfer, indem er den Jugendgerichtshof geschlossen hat. Wir haben deswegen jetzt die Situation, dass die Jugendlichen auf engstem Raum mit den Erwachsenen eingesperrt sind. Wir alle wissen, dass es dadurch zu einer kriminel­len Infektion kommt, was zu beenden ist.

Man sieht also, wie man mit sehr leichtfertig gefällten Entscheidungen – die eine war damals aus meiner Sicht eine Boshaftigkeits-Entscheidung – dem Land größten Scha­den zugefügt hat. Das war Böhmdorfer unter der Obsorge von Herrn Schüssel. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt also viele Dinge, bei denen wir uns verbessern können, Kolleginnen und Kol­legen! (Rufe bei der ÖVP: Dr. Schüssel!) Ich bin dabei, aber wir sollten es wirklich breit besprechen und nicht nur parteipolitisch ausgerichtet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Himmelbauer zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Ich glaube, wir sollten ein Therapiegespräch füh­ren! – Abg. Hakel: Das brauchts ihr! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von SPÖ und ÖVP.)

AbgeordneteR Eva-Maria Himmelbauer, BSc ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Schel­ling hat es gestern als unsere Pflicht bezeichnet, jene Bereiche anzusprechen, die uns heute und in Zukunft vor finanzielle oder systemische Herausforderungen stellen.

Natürlich will ich auch nicht alles schlechtreden, was in diesem Land passiert, weil wir durchaus auf sehr vieles stolz sein können. Aber wir dürfen uns nicht – das ist mir als jungem Menschen umso mehr bewusst – auf Erreichtem ausruhen. Es ist unsere Auf­gabe, nicht nur an das Heute zu denken, sondern auch an das Morgen und Übermor­gen – selbst wenn es unangenehm ist und Veränderung bedeutet, denn es ist richtig und wichtig, wieder zurück an die Spitze zu kommen.

Eine der Herausforderungen ist, wie wir den Wohlstand in diesem Land halten. Sehr viele Menschen haben Angst vor Wohlstandsverlust, weil die Krisen dieser Welt nicht an uns vorübergehen, weil wir in einem internationalen Wettbewerb stehen und weil aktuelle Ereignisse und Entwicklungen nicht einfach ausgeblendet werden können.

Österreich ist nun einmal ein Land, das über wenig Bodenschätze, über wenig natürli­che Ressourcen verfügt. Umso mehr müssen wir auf die Menschen und die Unterneh­mer in diesem Land bauen und sie in ihren Bestrebungen unterstützen, denn sie sind der Grundstein unseres Wohlstands.

Das heißt, weiterhin bürokratische Hürden abzubauen, damit sich Unternehmen auf ih­re Tätigkeiten und ihre Ideen konzentrieren können. Das heißt auch, im Bereich der Fi­nanzierung Unternehmen, vor allem Start-ups und KMUs, unter die Arme zu greifen, Angebote zu schaffen, damit gute Ideen nicht an den finanziellen Mitteln scheitern.

Das heißt auch, Forschung und Innovation zu forcieren. Wir haben erstmals eine For­schungsquote von über 3 Prozent erreicht. Das ist gut, aber wir wollen noch mehr, nämlich wieder in die Gruppe der Innovation Leader aufsteigen. Damit das gelingt, braucht es auch hier weitere Anreize.

Das heißt auch, die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Der Breitbandausbau ist für mich da ein ganz wichtiges Thema. Es wurde vorhin kritisiert, dass der Themenbereich ländlicher Raum nicht angesprochen worden ist. Genau das ist ein wichtiges Thema, um die Kluft zwischen Stadt und Land zu schließen, aber auch – global gesprochen – um einfach den Anforderungen der Zeit zu entsprechen. Breitband ist nun einmal eine Standortfrage für sich niederlassende Unternehmen und Familien, für Schulen, Behör­den und für das Gesundheitswesen, um einfach das Potenzial, das in der Digitalisie­rung steckt, auch nutzen zu können. In all diesen Bereichen setzen wir in diesem Bud­get Maßnahmen.

Ich komme aber nicht umhin, auch anzusprechen, wo wir noch Maßnahmen setzen müs­sen. Ich komme nicht umhin, das Thema Staatsverschuldung anzusprechen: über 85 Pro­zent des BIPs, über 280 Milliarden € – das ist eine Bremse für alle künftigen Genera­tionen. Wir sehen in anderen Ländern, wohin eine hohe Staatsverschuldung und eine Reformunwilligkeit führen können: in eine Perspektivenlosigkeit für kommende Genera­tionen, weil sie die Fehler der Vergangenheit ausbaden müssen.

Ich möchte in Erinnerung rufen: Wir reden auch immer wieder über den Generationen­vertrag, aber ein Generationenvertrag funktioniert nicht nur in eine Richtung. Deswe­gen kann ich nur an all jene, die noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben, appel­lieren: Gehen wir diese Reformen im Pensionsbereich, am Arbeitsmarkt und in der Bil­dung an! Ich bin dabei, wenn wir Österreich wieder an die Spitze führen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ein Budget wird immer wieder im Spannungsver­hältnis von Oppositions- und Regierungsparteien stehen. Die einen kritisieren und die anderen sagen, dass man stolz auf dieses Land sein kann. Bei aller Kritik an diesem Budget glaube ich, dass wir Probleme haben, die zu bewältigen sind – wir können in die Zukunft schauen. Wir sind in der Lage, all diese Maßnahmen zu setzen, die positiv gesetzt werden können, um eine prosperierende Zukunft in diesem Land weiterhin zu gestalten.

Für mich ist es nur ein bisschen verwunderlich, wenn man die Budgetrede dazu be­nutzt, um Minister der eigenen Regierung – nur von der anderen Partei – herunterzu­machen. Frau Tamandl, Frau Fekter, Herr El Habbassi und Frau Nachbaur! (Abg. Vet­ter: Was ist mit mir?) Wenn wir über die Kritik an Ministern reden, dann sollten wirauch einmal über die Innenministerin reden. Ich halte sie in diesem Job leider für über­fordert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe und He-Rufe bei der ÖVP.)

Wenn jemand ein Jahr lang weiß, dass Flüchtlingsströme unterwegs sind, dann bis Ju­ni nichts da und nichts vorbereitet ist (Zwischenruf des Abg. Rädler), dann noch das Flüchtlingslager überfüllt wird und Zelte aufgestellt werden, um eine Wien-Wahl vorzu­bereiten, wenn man dann noch völlig überfordert ist, weil nachher noch viel mehr Flücht­linge kommen, und darauf keine Antworten anbietet (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Unerhört!) und letztlich auch noch einen Flüchtlingskoordinator zur Seite gestellt be­kommt (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Rädler), weil man weiß, dass man zu schwach ist, um dieses Problem zu lösen, dann muss man ganz ehrlich sagen, dass diese Kritik angebracht ist.

Merken Sie es sich: Man macht das nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loa­cker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofinger zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

AbgeordneteR Ing. Manfred Hofinger ÖVP

Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Vorredner nicht eingehen, aber kurz auf Herrn Hauser. In einem gebe ich Ihnen recht, und zwar beim Finanzausgleich. Das wird uns natürlich in den nächsten Jahren besonders fordern. Aber der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Fraktion ist schon der, dass wir nicht nur darüber reden, sondern auch Taten setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Hauser, da Sie aus einer ländlichen Region kommen und in den Gemeinden ver­haftet sind, muss man auch eines sagen: Man kann leicht über Gebührensenkungen reden und den Menschen alles versprechen, aber schauen Sie sich unsere ländlichen Regionen an, wie sauber beieinander die sind, das kostet natürlich auch Geld! (Ruf bei der FPÖ: Kein Problem!)

Kurz noch zum Budget im ländlichen Bereich und in der Landwirtschaft. In Österreich haben wir eine sehr schöne Landwirtschaft, eine schöne Landschaft, einen schönen ländlichen Raum. Wir haben florierende Regionen, wo sich sehr gute Betriebe ansie­deln. Die Landwirtschaft ist alleine in Oberösterreich Arbeitgeber für über 100 000 Men­schen, und das müssen wir uns unbedingt immer wieder vor Augen führen. Aber man sieht natürlich auch, dass nicht nur der Wirtschaftsmotor, sondern auch der Landwirt­schaftsmotor stottert. In der Landwirtschaft haben wir momentan eine ganz harte Zeit vor beziehungsweise hinter uns. Dürren und Dumpingpreise, niedrige Erzeugerpreise im Schweinefleischbereich, aber natürlich auch bei der Milch machen unseren Bauern zu schaffen. Daher brauchen sie wieder Perspektiven – und das schaffen wir mit die­sem Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer das nicht glaubt, der soll im Grünen Bericht nachlesen – wieder 5 Prozent minus. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen der Landwirte liegt bei 1 350 €. Das ist weiß Gott nicht viel. Da müssen wir wirklich ansetzen. Ich denke, mit diesem Budget sichern wir wieder viele Arbeitsplätze und schaffen es, dass die flächendeckende Bewirtschaf­tung bis in die Berggebiete wieder gesichert ist.

Was mich für den ländlichen Raum besonders freut, ist natürlich das Budget für den Breit­bandausbau, meine Vorrednerin Himmelbauer hat das schon angesprochen. Diese 300 Millionen € tun der Wirtschaft und der Landwirtschaft ganz besonders gut, und das brauchen wir auch unbedingt.

Es freut mich auch, dass die Dürre im Landwirtschaftsbudget auch berücksichtigt wur­de. Die Landwirte haben in den vergangenen Jahren entweder mit Hochwasser oder mit Dürren große Probleme gehabt. Der Klimawandel zeigt uns, dass diese Vorfälle immer häufiger vorkommen. (Abg. Brunner: Dann sollten Sie endlich ordentliche Kli­maschutzmaßnahmen beschließen!) Daher ist es natürlich umso besser, dass wir in unserem Budget auch dafür Gelder vorsehen.

Ich denke, mit diesem Budget setzen wir wirklich ein Zeichen für den ländlichen Raum. (Abg. Brunner: Aber die Klimaschutzmaßnahmen werden gekürzt!) Ich bin sicher, dass wir damit unseren Bauern und Bäuerinnen Sicherheit und vor allem Stabilität ge­ben können. Das Budget stellt eine solide Basis für zukunftsorientiertes Arbeiten dar und wird uns wieder an die Spitze bringen. Ich bin dabei. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Weninger SPÖ

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kol­legen! (Ruf bei der ÖVP: Ein Wort der Entschuldigung, bitte, Herr Kollege!) Ja, so ist es: Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es heraus! (Beifall bei der SPÖ. – Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Ich möchte die Diskussion gerne wieder versachlichen, denn wir sind ja diejenigen, die auf jeden Fall mit dabei sind, Österreich an die Spitze zu bringen. Als Umweltsprecher möchte ich natürlich auch ein paar Worte zum Umweltbudget sagen, das man sich sehr detailliert anschauen muss. Wenn wir Österreich auch umweltpolitisch und klima­politisch an die Spitze bringen wollen, brauchen wir nicht nur eine ambitionierte Klima­politik, sondern wahrscheinlich auch ein etwas ambitionierteres Umweltbudget. Trotz­dem kann ich mit diesem Budgetentwurf leben, wenn die Umsetzung so ist, wie wir es gestern in der Klimadebatte andiskutiert haben.

Wir müssen garantieren, dass für das, was für Österreich wichtig ist, die Mittel auch tat­sächlich zur Verfügung gestellt werden. Es geht um die Bereiche Green Jobs, Inno­vation, Technologie, ökologische Arbeitsmarktförderung und Wirtschaftsförderung. (Zwi­schenruf der Abg. Brunner.) All das ist wichtig, um einerseits die Klimaziele zu errei­chen und andererseits den Jobmotor gerade in diesem Bereich anzukurbeln.

Deshalb habe ich auch eine Bitte an diejenigen, die die Budgetunterlagen vielleicht noch nicht so im Detail studiert haben: Neben diesen Mitteln gibt es noch jene, die Minister Stöger im Verkehrsministerium zur Verfügung hat. Er hat alleine für Forschung und Energie 500 Millionen € zur Verfügung, im Energiebereich investiert er an die 100 Millionen €. Diese Mittel sind natürlich nicht im Umweltbudget, sondern im Budget des Verkehrsministeriums.

700 Millionen € werden für die Bestellung im öffentlichen Verkehr zur Verfügung ge­stellt. Es geht um jene Bereiche, wo die Schiene nicht gewinnorientiert funktionieren kann, wo es aber zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene kommt, um Smart Mobility und die ganze Frage der Verkehrsforschung, der Verkehrstechnologie.

Alles in allem sind diese 630 Millionen € Umweltbudget eine Herausforderung. Aber ich denke, wir können es gemeinsam schaffen, auch umweltpolitisch an die Spitze zu kom­men. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Erwin Rasinger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mir hat in der Rede von Finanzminister Schelling das Zitat „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“ sehr gut gefallen. Ich bin in einem sehr positiven Problembereich tä­tig, nämlich im Gesundheitswesen. Das ist ein positives Problem, aber es wird immer als negatives Problem dargestellt, weil es immer als Kostenbelastungsproblem gese­hen wird. Gott sei Dank gab es, seitdem ich in der Gesundheitspolitik tätig bin, immer den Konsens zwischen SPÖ und ÖVP, das Ziel klar festzuschreiben, und das Ziel heißt: hochqualitative Versorgung für alle, unabhängig von Alter und Einkommen. Das klingt so locker. Es ist aber überhaupt nicht locker. Es gibt nämlich weltweit Probleme, ein solches Ziel überhaupt zu erreichen. Ich sage nur: Zweiklassenmedizin.

Als Arzt muss ich einen kleinen Exkurs machen: Schopenhauer hat schon gesagt: Ge­sundheit ist nicht alles. Aber wenn wir im Begriff sind, die Gesundheit zu verlieren, ist alles ohne Gesundheit nichts. – Darum müssen wir im Budget die Balance finden; das gilt aber auch generell, weil es letztendlich sehr oft um Geld geht. Wir müssen in der Gesundheitspolitik die Balance zwischen treibenden und sparenden Kräften finden.

Ein Beispiel zu den treibenden Kräften: Seit 1970 ist jeder von uns zirka zehn Jahre älter geworden, oder jeden Tag werden wir 30 Stunden älter, also sechs Stunden ge­winnen wir. (Ruf bei der SPÖ: Ich bin schon 45 Jahre älter geworden seit 1970!) Der Fortschritt … (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Herr Doktor, das Re­zept müssen Sie mir geben!) – Das werde ich Ihnen gleich erläutern.

Es gibt auch negative Faktoren. Wir wissen aus amerikanischen Studien, dass allein ju­ristische und bürokratische Anforderungen 10 Prozent der Gesundheitskosten verschlin­gen.

Ich habe mir die OECD-Zahlen ganz genau angeschaut. Da kommt nämlich nicht das heraus, was immer behauptet wird, wie erst gestern wieder von einem Schweizer Ge­sundheitsökonomen. Es wird behauptet, dass alles so schlecht ist, dass die Österrei­cher 21 Jahre lang in schlechter Gesundheit leben. Das ist in Wirklichkeit Humbug, denn vor uns liegen Staaten wie Griechenland, San Marino, Bulgarien, Rumänien. Das ist ein Scherz. Ich denke, das ist eine schlechte Erfassung.

Im Gegenteil, ich sage Ihnen jetzt etwas als Arzt: Früher war ein Schenkelhalsbruch ein Todesurteil. Heute wird operiert, es gibt eine neue Hüfte, und eine Woche später geht der Patient auf Rehab. Früher war es nicht möglich, einen Herzinfarkt rückgängig zu machen, heute haben Sie vier Stunden Zeit. Seit Neuestem wissen wir, dass wir viereinhalb Stunden Zeit haben, um manche Schlaganfälle rückgängig zu machen. Wir haben ganz, ganz tolle Noten beim Europäischen Krebskongress bekommen – Fünf-Jahres-Überlebensraten. Das muss sehr mühsam erkämpft werden, und es ist möglich.

Darum sage ich: Die Wahrheit ist zumutbar! Für mich gilt als Arzt der Schopenhau­er’sche Spruch: Gesundheit ist nicht alles, aber alles ist ohne Gesundheit nichts. Und das sollte auch im Budget ausgedrückt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ruth Becher SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministe­rin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem sehr positiven Kapitel, das mein Kollege Rasinger angesprochen hat, komme ich zu einem ebenfalls wichtigen Be­reich im Budget, nämlich zum Bereich Wohnen.

Ein wichtiger Erfolgsfaktor beim Konjunkturmotor Wohnbau ist natürlich die Leistbarkeit des Wohnens. Da ist und bleibt die Wohnbauförderung ein sehr wichtiger Bestandteil.

Sie sorgt für konstante Wohnbautätigkeit und dafür, dass der Wohnbau qualitätsvoll und sozial leistbar bleibt. Darum beneidet uns der Rest Europas.

Aus dem Budgetentwurf ist zu entnehmen, dass der Wohnbauförderungsbeitrag 2014 935 Millionen € ausgemacht hat und 2016 auf 985 Millionen € ansteigt. Vor zehn Jah­ren waren es in etwa 682 Millionen €. (Ruf: … investieren Sie mehr!)

Die Mittel werden sehr unterschiedlich eingesetzt. Wenn wir uns das bundesländermä­ßig anschauen, so sehen wir, dass die Wohnbauförderungsmittel unterschiedlich ver­teilt sind. In Salzburg gibt es jetzt Einmalzuschüsse, oder wir können auch verlorene Zuschüsse sagen, die zum Teil sehr hoch sind – bis 40 000 € bei Einfamilienhäusern. Das ist nicht unbedingt immer ein Konjunkturmotor beim Bauen. Ganz anders schaut es bei dem Positivbeispiel Wien im Bereich der Wohnbauförderung aus, wo die Mittel zur Gänze in den mehrgeschossigen Wohnbau gesteckt werden.

Das schlägt sich auch im Budgetentwurf nieder. Unter dem Punkt Transferzahlungen an die Länder sind auch Wohnbauförderungs-Zweckzuschüsse zu finden. Dabei han­delt es sich um den Bonus, der beim Konjunkturpaket 2013 mit Kofinanzierungen für Wohnbauförderungsmittel für Neubautätigkeiten abzuholen ist. Dieser Betrag lag 2014 bei 4,4 Millionen, ist 2015 auf 32,8 Millionen gestiegen und ist im Budgetentwurf auf 50,9 Millionen gestiegen.

Diese Mittel für ausgeweitete Investitionen im Wohnbau bedeuten eben eine Kofinan­zierung und werden wahrscheinlich hauptsächlich der Stadt Wien zur Verfügung ste­hen. Wien wird entsprechend kofinanzieren und sich das abholen können.

Zur Steuerreform könnte ich noch sagen, dass sie auch einen indirekten Beitrag zum Bereich Wohnen leistet. Es erfolgt eine Verlängerung des Verteilungszeitraums für In­standhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, was natürlich eine Angleichung an die an­deren Abschreibmöglichkeiten bedeutet, die ursprünglich von der Bestandsdauer abge­hen.

Abschließend möchte ich sagen, dass der Budgetentwurf die österreichische Wohn­baupolitik unter Würdigung der Sparziele sichert und eine Absicherung der positiven Sonderstellung Österreichs beim leistbaren Wohnen darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich erfreulich, dass wir den Auslandska­tastrophenfonds von 5 Millionen € auf 20 Millionen € erhöhen werden, wobei man auch in den letzten Jahren mit 5 Millionen aufgrund von sehr vielen Katastrophen, bei denen wir beistehen mussten, nie ausgekommen ist.

Dass die Dotierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Form der Austrian Development Agency nicht einmal ganz gleich bleibt, ist ausschließlich der Tatsachte geschuldet, dass wir die 15 Millionen €, die die vorgesehenen Einsparungen wettma­chen, im multilateralen Bereich einsparen. Das betrifft einerseits die Vereinten Natio­nen und Institutionen der Vereinten Nationen und andererseits vor allem Missionen, zum Beispiel in den Staaten Côte d’Ivoire und Kongo.

Das ist schlecht, denn man nimmt Geld aus einem entwicklungspolitisch relevanten Sack und steckt es in einen anderen entwicklungspolitisch relevanten Sack. Besser wäre es, wir hätten endlich einen Stufenplan, besser wäre es, wir würden die Mittel da­für erhöhen, besser wäre es, wir hätten frisches Geld.

Ich denke, Herr Minister Kurz war im Beichtstuhl des Herrn Finanzminister nicht gerade spitze. Was wir momentan im außenpolitischen, speziell im entwicklungspolitischen Bereich leisten, ist kein Renommee für den UN-Standort Wien, kein Renommee für die in­ternationale Verantwortung, die wir hätten, und bringt uns bei unserer ODA-Quote nicht weiter.

Ich denke, es ist wichtig einzusehen, dass Fragen wie der Umgang mit Flüchtlingen, mit Kriegen, mit Klimaerwärmung, mit Katastrophen, von großer Bedeutung sind. Wenn man in diesen Fragen keine gute Politik macht, dann ist in Zukunft mit hohen Op­portunitätskosten zu rechnen, die wir uns wahrscheinlich noch viel weniger leisten kön­nen. Was Zukunftsfähigkeit unserer Außenpolitik betrifft, ist da einiges zu tun.

Wir verhandeln ja auch eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2015 mit. Positiv her­vorstreichen möchte ich, dass da schon für das laufende Jahr 10 Millionen € mehr vor­gesehen sind. Das entspricht dem Entschließungsantrag, den wir im September ge­meinsam beschlossen haben, um mehr im internationalen Bereich zu tun. Das betrifft die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingslagern rund um Syrien. Es ist natürlich erfreulich, dass das schon mit 10 Millionen € unterstützt wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

AbgeordneteR Elisabeth Hakel SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirft man einmal einen schnellen Blick auf die Budgetzahlen im Kapitel Kultur und Kunst, dann sieht man natürlich sofort die Re­duktion um 0,5 Millionen €. Aber es lohnt sich durchaus, einen genaueren Blick auf das Budget zu werfen, bevor man laut schreit und schimpft, denn diese Reduktion lässt sich ganz einfach erklären. Das ist nämlich eine Umschichtung von Personalaufwand vom Kunst- und Kulturressort ins Bundeskanzleramt.

Dann kann man natürlich argumentieren, dass das Kunst- und Kulturbudget trotzdem gleich bleibt. Dem möchte ich entgegenhalten, dass durch die mit Jahresende 2015 ab­geschlossene Refinanzierung der Errichtungskosten des Museumsquartiers zusätzli­che 15,5 Millionen € zur Vergabe zur Verfügung stehen.

Jetzt werden Kritiker wieder schreien: Aber die sind ja schon für die Erhöhung der Basisfinanzierung der Bundestheater verbraucht. – Ja, stimmt. 14 Millionen von den 15,5 Millionen fließen in die Anhebung der Basisabgeltung der Bundestheater. Ich habe auch schon in der Vergangenheit gesagt, dass diese Erhöhung eine für mich not­wendige ist, um den reibungslosen Betrieb der Bundestheater auch in den kommenden Jahren abzusichern. Eines möchte ich auch noch einmal klar sagen: Die Schließung ganzer Bühnen, generell vermehrte Schließtage oder drastische Einsparungen beim Personal, um die Bundestheater finanziell abzusichern, wären für mich und für die So­zialdemokratie nicht in Frage gekommen.

Die 1,5 Millionen €, die übrig bleiben, sollen den zeitgenössischen Kunst- und Kultur­schaffenden zugutekommen. Durch eine Vereinbarung zwischen Finanzminister und Kulturressort stehen noch weitere 3 Millionen € zur Verfügung, die aber nicht in das Zahlenwerk des Kulturbudgets eingeflossen sind. Diese 3 Millionen € kommen den re­gionalen Kulturinitiativen zugute, die für mich viel mehr finanziell gestärkt und abge­sichert gehören, aber auch dem innovativen Filmschaffen. Ich finde, es gehört auch noch in die österreichische Musikwirtschaft und auch in die Bereiche Nachwuchskünst­lerInnen, Fotografie und Bildende Kunst investiert.

Zu Kunst und Kultur gehört aber auch die Kultur des Miteinander: Wie nehmen wir Men­schen bei uns in Österreich auf, die zum Beispiel vor einem Krieg flüchten müssen? – Dazu fällt mir ein: Zeltlager, Zeltstädte, ein überfülltes Traiskirchen.

Ich möchte ganz deutlich und klar sagen, dass die Innenministerin in dieser Frage in den letzten Monaten versagt hat (Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Schon wie­der!) und dass das eine Schande für Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Frechheit! – Buh-Rufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Krist SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Finanzminister ist auch wieder da, ich grüße Sie!

Sie haben gestern gesagt, Österreich ist eine Kulturnation und das lassen wir uns auch etwas kosten. Jawohl, Sie haben recht, Kunst und Kultur schlägt im Budget 2016 mit 430 Millionen € zu Buche. Leider haben Sie mit keinem einzigen Wort die Sportnation, den Sport oder das Sportbudget erwähnt.

Meine Damen und Herren! Die tägliche Bewegungseinheit als ein Grundstein für ein aktiveres und gesünderes Leben kann nicht in allen Schultypen österreichweit einge­führt werden. Warum? – Weil es zum Beispiel kein Geld für FreizeitpädagogInnen oder Bewegungscoaches an allen Schulen gibt. Das würde allerdings 25 000 Arbeitsplätze für die Zukunft bringen.

Es gibt einen Sechs-Parteien-Antrag, Sie können sich erinnern, die meisten waren da­bei hier im Haus. Der gesamte österreichische Sport unterstützt das, 183 Abgeordnete haben für die tägliche Bewegungseinheit unterschrieben. Wir haben Bewegung, Sport und Gesundheit im Schulorganisationsgesetz verankert, jetzt braucht es nur noch das Geld für die Bildungsministerin, damit das umgesetzt werden kann.

Geschätzter Herr Finanzminister! Im Sportbudget 2016 stehen 133 Millionen € für ganz Österreich zur Verfügung: 80 Millionen € für die besondere, mit einem gesetzlichen Ver­teilungsschlüssel, 42 Millionen € für die allgemeine Sportförderung für Sportgroßveran­staltungen et cetera.

Wir wissen aber alle, dass für nachhaltige Erfolge im Breiten- und Spitzensport brauch­bare Grundvoraussetzungen notwendig sind. Unsere SportlerInnen brauchen Trai­ningsstätten, die frei und rund um die Uhr bespielbar sind, oder ein neues taugliches nationales Fußballstadion, alles auf internationalem Niveau, um nur einige wenige Punkte anzusprechen. Aber wie soll der Sportminister das mit 42 Millionen € allgemei­ner Sportförderung machen? In der Schweiz stehen jährlich 300 Millionen € zur Verfü­gung.

Sport ist ein großer Wirtschaftsfaktor. Jeder investierte Euro bringt zwei zurück. Sport ist ein großer Arbeitsplatzfaktor, in Österreich arbeiten weit über 300 000 Menschen im Sportbereich. Sport ist im freiwilligen Engagement ein unverzichtbarer Faktor, über 570 000 Ehrenamtliche leisten wöchentlich zwei Millionen Arbeitsstunden.

Sport bringt aber auch im Gesundheitsbereich enorme Einsparungen bezüglich Krank­heitsfolgekosten, ExpertInnen rechnen mit Einsparungen von rund 260 Millionen €. Sport und Bewegung stehen auch im Regierungsprogramm.

Herr Finanzminister! Ich darf von Sportler zu Sportler sagen: Reden wir noch einmal über das Ganze! Investitionen in Bewegung und Sport sind kein verlorener Aufwand, sondern eine rentable Investition in unsere Zukunft. Reden wir noch einmal darüber, es zahlt sich aus! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

AbgeordneteR Nurten Yılmaz SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herren Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir investieren auch in die Integration. Das ist auch gut so, das ist nämlich auch eine Investition in unsere Zukunft.

Für viele von ihnen – nicht für alle, aber für viele von ihnen – ist die Erlangung der Staatsbürgerschaft der Abschluss der Integration. Aber wir bauen auch Hürden auf, so­dass dieser Abschluss manchmal nicht vollendet werden kann; nur ein Beispiel: die Kosten der Staatsbürgerschaft.

Eine Familie mit zwei Kindern muss zirka 5 000 € berappen. In vielen Fällen ist das bei diesen Familien ein Familieneinkommen von zwei, drei Monaten. Gehen wir davon aus, dass sie das angespart haben – jahrelang –, dann ist, wenn es soweit ist, die nächste Hürde da, nämlich dass das Familieneinkommen zu niedrig ist.

Ich frage mich und ich frage Sie: Ist das wirklich volkswirtschaftlich klug? Wir inves­tieren und die Menschen investieren auch für sich, damit sie sich integrieren, und dann bauen wir Hürden auf und ziehen Mauern auf, damit sie hier noch einheimischer wer­den. Ich finde, das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht wirklich sehr, sehr bedenklich.

Auf der anderen Seite wissen wir, dass Menschen, die vor 20, 30, 40 Jahren nach Ös­terreich gekommen sind, mehr in unser System einzahlen, als sie herausbekommen. – Ich betone: Sie zahlen mehr ein, als sie herausbekommen. Was würde ein guter Kaufmann beziehungsweise eine gute Kauffrau tun? – Sie würde Kundenbindung über­legen – Kundenbindung, denn der zahlt mehr ein, als er herausbekommt. Und ich wür­de mir, sehr geehrte Damen und Herren, wirklich wünschen, dass Österreich ein guter Kaufmann ist und die Hürden abbaut und Menschen, die mehr ins System einzahlen, an dieses Land bindet. (Ruf bei der SPÖ: Zeit!)

Es ist Zeit, ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Preiner SPÖ

Herr Präsident! Geschätzte Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit mit besonderen wirtschaftlichen Herausforderun­gen, und diesen Herausforderungen trägt das Budget 2016 auch in den Bereichen Land­wirtschaft und ländlicher Raum größtenteils Rechnung.

Der Finanzrahmen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum betreffend 2016 be­trägt 2,1 Milliarden €, unwesentlich mehr als im Jahr 2015. Meiner Meinung nach ist das gerechtfertigt, und zwar insofern, als zwei Drittel der Menschen in Österreich in länd­lichen Regionen leben und arbeiten. Dieser Lebensraum muss auch künftig wirtschaft­lich gestärkt und abgesichert werden. Daher ist es notwendig, dass ein Masterplan für den ländlichen Raum erstellt wird, wie im Regierungsprogramm vereinbart.

Ein wichtiger Aspekt ist diesbezüglich der Bereich der Landwirtschaft. Die Details sind aus den Wirkungszielen ersichtlich. Wesentlich ist, dass es zu einer nachhaltigen Stär­kung der Lebensmittelproduktion kommt, dass bäuerliche Familienbetriebe wirtschaft­lich abgesichert werden und dass es ein Maßnahmenpaket für eine Ausweitung der Bio­landwirtschaft gibt. Die Grundlage dafür liefert zum Beispiel die Marktordnung bezie­hungsweise auch das Programm für ländliche Entwicklung, wo für 2016 850 Millionen € entsprechend vorgesehen sind.

Ich möchte auch erwähnen – das wurde heute schon einige Male angesprochen –, dass es 2016 zu einem Breitbandausbau in den ländlichen Regionen kommen soll. Sa­ge und schreibe 300 Millionen € sind dafür vorgesehen. Ich hoffe, dass das nicht nurein Lippenbekenntnis ist, denn es ist eine wichtige Überlebensfrage, dass es ein schnel­les Internet in den Gemeinden für die Betriebe und auch für die Menschen in den länd­lichen Regionen gibt. Letzten Endes stärkt das auch die Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters ist das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ 2016 mit 200 Mil­lionen € dotiert. Auch im kommenden Jahr gibt es den Katastrophenfonds, da braucht es allerdings eine höhere finanzielle Dotierung. Die Landwirtschaftskammer und die Hagelversicherung haben festgestellt, dass es heuer, 2015, Dürreschäden in der Höhe von zirka 170 Millionen € gibt. (Ruf bei der SPÖ: Erwin, Zeit!) Das heißt, zukünftig braucht es da eine entsprechend höhere Dotierung, nicht nur 5 Millionen €. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist das Ziel 2016? – Dass die bäuerlichen Familienbetriebe mit dem Einkommen mehr als das Auskommen haben und die Lebensmittelpreise für die KonsumentInnen in Österreich leistbar bleiben. (Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich hoffe daher, dass wir in der Landwirtschaft 2016 weiterhin eine positive Entwicklung haben werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksam­keit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dr. Johann Georg Schelling

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich mache nur eine kurze Klarstellung zu den Äußerungen des Abgeordneten Fuchs.

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Einzelheiten für Sicherheitseinrichtungen in den Registrierkassen und andere, der Datensicherheit dienende Maßnahmen ist seit Mitte September auf der Homepage des Finanzministe­riums veröffentlicht. Diese Verordnung muss an die EU-Kommission geschickt werden, wird dort notifiziert, kommt Ende November zurück und wird Anfang Dezember im Amts­blatt veröffentlicht.

All jene, die sich mit diesem Thema beschäftigen, arbeiten bereits mit dieser Verord­nung. Alle Registrierkassenhersteller wissen, wie diese Verordnung ausschaut.

Ich ersuche Sie daher, zu Ihrer tatsächlichen Berichtigung möglicherweise dann medial eine wirkliche Berichtigung zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Meine Herren Bun­desminister! Frau Bundesministerin! Ein bisschen Aufregung in allen Bereichen – viel­leicht sollte man die Fakten noch einmal ein bisschen zusammenfassen.

Kollege El Habbassi ist jetzt nicht im Saal (Zwischenruf bei der ÖVP) – oh doch, er ist hier. Das war in Stil und Form eine Bewerbung eher für eine andere Fraktion als für ei­ne Regierungsfraktion. (Abg. El Habbassi: Das war ein Weckruf …!) – Sie werden nur kein Glück haben, Herr Kollege. Ich fürchte, das wird so nicht laufen.

Nur ganz generell: Sie sollten, wenn Sie mit uns gemeinsam Beschlüsse fassen, auf dem Boden des Regierungsprogramms bleiben, Herr Kollege. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Und der Bundesregierung zu unterstellen, dass sie eine Art Pensionslüge betreibt, ist erstens sachlich falsch, denn die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die bedeutend zur Konsolidierung beitragen. Und es ist zweitens auch von der politischen Ausrichtung her falsch, weil die Menschen, die heute eine Pension be­kommen, sich diese selbst erarbeitet haben. So zu tun, als würden Sie oder andere es zahlen und die würden ungerechtfertigterweise kassieren, ist unangemessen, denn die haben das Land aufgebaut, Herr Kollege!

In diesem Sinne: Gehen Sie gegen unser gutes österreichisches System bitte nicht zu sehr vor. Ich glaube, dass wir ein gutes Sozialsystem haben und die Bundesregierung es mit den richtigen Schritten und einer sehr sorgfältigen Vorgangsweise in eine ver­nünftige Bahn bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege, zur Information: Bei Arbeitern und Angestellten sowie Vertragsbedienste­ten liegt der Steuer- beziehungsweise Staatsanteil an der Pension deutlich unter 20 Pro­zent. Bei der Konzeption im Jahr 1955 waren 33 Prozent vorgesehen. Das wird gut ver­waltet.

Wir sollten über den Bereich der Selbständigen-Versicherung einmal nachdenken, viel­leicht noch mehr die bäuerlichen Vertreter, denn dort haben wir weitaus höhere Anteile, die durch das Budget zu finanzieren sind. Also in diesem Sinne bitte ich Sie, zu dif­ferenzieren.

Die Bundesregierung hat ein Budget vorgelegt, das herzeigbar ist. Und gestern hat der Herr Finanzminister richtig ausgeführt: Zum dritten Mal haben wir ein strukturelles Null­defizit. Warum diese Wehklagerei? Kollege Strolz spricht davon, welch großer Schul­denrucksack das ist – davon ist überhaupt keine Rede! Wir reduzieren mit diesem Bud­get den Anteil der öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum BIP. Das, was Sie sa­gen, ist einfach inhaltlich unrichtig! (Abg. Scherak: 5 Milliarden € mehr Schulden!)

Es ist ein Budget, das in Wirklichkeit in dieser schwierigen Triangel – strukturelles Null­defizit, Maßnahmen zur Konjunkturförderung und Entlastung der SteuerzahlerInnen durch eine Steuerreform, die wirklich 6,2 Millionen Menschen 5,1 Milliarden € bringt, pro Kopf im Schnitt 1 000 € – gut gelungen ist.

Man kann als Opposition vieles bejammern, aber zum Titel Wahrsager muss ich Ihnen sagen: Dazu hat Ihnen, der Opposition, der Herr Finanzminister schon mitgeteilt, da werden Sie bei Ihrer Prognose nicht viel reüssieren. Ich bin Ihnen ja dankbar, denn diese Prognostiker, die immer sagen, das Budget wird nicht eingehalten, und dann wird es eingehalten, die hätten ja Meteorologen werden können. Was glauben Sie, wie Sie diese Branche mit Ihrer Art von Prognosefestigkeit schlechtgemacht hätten?

In diesem Sinne ist es gut, dass Sie hier sitzen. Sie können jedes Jahr behaupten, das Budget wird nicht eingehalten – wir werden es einhalten. Wir werden es auch zusam­menbringen, dass dieses Budget diese Dinge erfüllt.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Union. Beim BIP pro Kopf waren wir im Jahr 2007 erst knapp bei über 120, während Länder wie Irland, Niederlande bei 140, 150 waren. Heute liegen wir dort im Spitzenfeld, ein bisschen darunter.

Wir haben die letzten Jahre gut gearbeitet. Unsere Betriebe haben gut performt. Unse­re Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben haben gut gearbeitet. Die öffentli­che Verwaltung ist im internationalen Vergleich eine schlanke und effektive. Die Admi­nistration hat gut funktioniert. Die Infrastruktur in Österreich ist gut. (Ruf: Sehr gut!) Es gibt also keinen Grund, hier schwarzzumalen. Überlassen Sie das Schwarzübermalen begnadeteren bildenden Künstlern! Hier gibt es keinen Anlass dafür. Wir haben ein gutes Budget für ein gutes Land, und wir werden weiter an der Spitze bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte dort anschließen, wo Kollege Matznetter aufgehört hat. Er meinte, wir sind ein gutes Land und wir haben ein gutes Budget. Das unterstreiche ich.

Ich habe mich aber aus einem anderen Grund zu Wort gemeldet, und ich bitte, zu ak­zeptieren, es steht mir nicht zu, irgendjemandem, wem auch immer, eine Belehrung zu erteilen. Ich habe nur eine Bitte. Die Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, der Herr Bun­desminister Klug, alle Landeshauptleute, alle Bürgermeister, die Zivilgesellschaft und wir alle sind gefordert, diese größte humanitäre Katastrophe zu lösen. Dies ist schwie­rig genug, dies ist dramatisch genug. Und sollte es jemandem nicht bewusst sein, dann darf ich verschiedene Fotos in Erinnerung rufen (der Redner zeigt eine Seite eines Magazins): der ertrunkene syrische Bub an der Küste, Gitter, der Stacheldraht, wo eine Mutter mit ihrem Kind unten durchkriecht, weil sie flüchtet und dringend ein anderes Le­ben sucht.

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hakel! Ich bedaure es außerordentlich, wenn Sie in diesem Zusammenhang vom Versagen einer Ministerin sprechen und dafür das Wort „Schande“ verwenden. Das steht Ihnen, mir und niemandem zu. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, denn bei allen Unterschieden (Ruf: Entschuldigung!), bei allen Dif­ferenzen, einer Ministerin Unfähigkeit vorzuwerfen und von Schande zu sprechen, ist nicht angebracht, von niemandem – von niemandem! –, und schon gar nicht innerhalb der Koalition. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Rädler: Das ist eine Frechheit! Auf dem Rücken der Volks­partei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 820 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (796 d.B.): Bundes­gesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden (824 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (727 d.B.): Überein­kommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungs­fonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (825 d.B.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte.

AbgeordneteR MMag. DDr. Hubert Fuchs

Sehr geehrter Herr Präsident! Mit­glieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich spreche zum Tagesordnungspunkt 3 und nehme hier wieder Bezug auf die gestrige Bud­getrede des Herrn Finanzministers, in der er gemeint hat, dass das Finanzierungsum­feld für österreichische Unternehmen schwierig ist und besonders Klein- und Mittelbe­triebe in Österreich schlechtere Rahmenbedingungen vorfinden als in anderen europäi­schen Ländern. Da hat der Finanzminister völlig recht, aber für diese schlechten Rah­menbedingungen ist leider Gottes diese Bundesregierung hauptverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Tagesordnungspunkt 3, das Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Bei­träge ist nicht nur ein weiteres Negativbeispiel für diese Bundesregierung, wie man schlechte Rahmenbedingungen weiter verschlechtern kann, sondern zeigt auch, dass man sich auf die Zusagen der Regierungsparteien in den Gesetzesmaterialien über­haupt nicht mehr verlassen kann. Sowohl bei der Einführung der Bankenabgabe im Jahr 2011 als auch bei deren Erhöhung im Jahr 2012 hat man den Banken in den Gesetzesmaterialien in Aussicht gestellt, dass bei Einführung einheitlicher Regelungen auf europäischer Ebene die Beiträge zum Bankenabwicklungs- und zum Einlagensi­cherungsfonds auf die Bankenabgabe angerechnet werden oder die Bankenabgabe über­haupt wegfällt.

Mit der Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes 3 haben wir zwar eine einheit­liche Regelung auf europäischer Ebene, aber von einer Anrechnung der Fondsbeiträge auf die Bankenabgabe ist überhaupt nicht mehr die Rede.

Die Nichtanrechnungsmöglichkeit der Fondsbeiträge auf die Bankenabgabe stellt einen massiven internationalen Wettbewerbsnachteil der österreichischen Banken dar, wel­cher sich auch negativ auf die nationale Kreditvergabe, Stichwort Kreditklemme, aus­wirkt.

Die österreichische Bankenabgabe hat die Banken im Jahr 2014 mit 640 Millionen € belastet. Zum Vergleich: Die deutsche Bankenabgabe betrug im Jahr 2014 lediglich 516 Millionen €; also 640 Millionen in Österreich, 516 Millionen in Deutschland, obwohl das deutsche BIP das Zehnfache des österreichischen beträgt. Selbst dann, wenn man die Fondsbeiträge voll auf die Bankenabgabe anrechnen würde, würde immer noch eine Bankenabgabe von 280 Millionen € übrig bleiben, und das wäre immer noch das Fünf- bis Sechsfache der deutschen Bankenabgabe in Relation zum BIP.

Im Übrigen ist das österreichische Modell der Bankenabgabe eine Substanzsteuer, die die Banken auch zahlen müssen, wenn sie Verluste schreiben. In Deutschland ist die Bankenabgabe hingegen gewinnabhängig und durch die Zumutbarkeitsgrenze und durch die Belastungsobergrenze auch gedeckelt.

In Deutschland gibt es eine Zweckwidmung für den europäischen Abwicklungsfonds, in Österreich versickert die Bankenabgabe im Budgetnirwana. Auch da könnte sich die Bundesregierung am deutschen Modell ein Beispiel nehmen.

Die österreichische Bankenabgabe hat seit 2011 bereits 2,9 Milliarden € ins Budget ge­spült und bis heute rund 38,3 Milliarden € an Neukrediten verhindert. Dies entspricht 120 Prozent aller KMU-Kredite.

Es ist im Interesse von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, dass die österreichischen Banken international konkurrenzfähig bleiben. Das derzeitige System der österreichi­schen Bankenabgabe hemmt die Banken in ihrer Entwicklung, in ihrem Wachstum und beim Aufbau von Eigenkapital, welches wesentlich für einen soliden Bankenstandort ist. Darüber hinaus entzieht die Bankenabgabe dem Markt Finanzierungsvolumen, und zwar ohne Lenkungseffekt.

Um zukünftig dringend benötigte Kredite zu vergeben, das Wirtschaftswachstum anzu­kurbeln und dadurch die Arbeitslosigkeit zu senken, muss die Bankenabgabe refor­miertoder abgeschafft werden. Auf jeden Fall muss eine hundertprozentige Anrechnung der Fondsbeiträge auf die Bankenabgabe kommen.

Herr Finanzminister! Beseitigen Sie die schlechten finanziellen Rahmenbedingungen für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe, damit diese wieder Kredite bekom­men und so als Rückgrat der heimischen Wirtschaft für entsprechendes Wirtschaftswachstum sor­gen können! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung sowie auch die Sitzung.

(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufge­nommen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich nehme die unterbrochene Sit­zung wieder auf.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeant­wortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft mit der Ordnungszahl 5832/AB auf die Anfrage des Abgeordneten Steinbichler.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Steinbichler, das Verlangen zu begründen, und erteile ihm dazu das Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Her­ren Minister auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Der Red­ner stellt ein Plakat auf das Rednerpult, auf dem ein Glas Nutella und ein Glas, in dem die Inhaltsstoffe von Nutella bildlich dargestellt sind, zu sehen sind.) Ihnen liegt die An­frage in schriftlicher Form vor, deshalb werde ich auf eine Verlesung verzichten.

Ich bin dankbar dafür, dass diese Debatte über die Anfragebeantwortung zu einem sehr günstigen Zeitpunkt der parlamentarischen Arbeit stattfindet, nämlich genau in den Tagen der Budgetrede und der Budgetbesprechung. Ich darf auch auf Herrn Fi­nanzminister Schelling verweisen, der gesagt hat, es gibt auch die Ministerienverant­wortlichkeit. Er kann nur die gesamte Budgetvorschau erstellen, aber jeder Minister ist angehalten, selbst aktiv für sein Budget zu arbeiten und zu sorgen.

Sehr geehrter Herr Minister Rupprechter, bei dieser Anfrage, in der es um die handel­bare Umwelt und den Profit, den man aus der Umwelt lukrieren kann, geht – wir habenin den letzten Tagen ja bereits einige Male in diese Richtung diskutiert –, geht es ganz klar – ich glaube, das ist nicht ausreichend beantwortet worden –, insbesondere in der Frage 1 und auch in der Frage 4, wo Sie auf die OECD verweisen, darum, in welcher Form dieser hoheitliche Schutz der Natur gewahrt werden soll.

Ich darf auf die heutige Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ verweisen (ein Exemplar in die Höhe haltend), in der sich die Generalsekretärin der WHO sehr besorgt über ih­ren Job äußert. Sie tut das natürlich auch im Zusammenhang mit den Krankheiten, die international zunehmen, aber sie beschwert sich gleichzeitig darüber, dass ihr Job sehr politisch geworden ist. Ich denke, das sagt sehr viel aus. Das ist eine sehr deutliche Sprache.

Auf die Frage 6 betreffend Biodiversität geben Sie, Herr Minister, doch eine sehr ober­flächliche Antwort, denn die Frage ist – wir haben das ja auch im Agrarausschuss und bei den Agrarbudgets diskutiert –, wie weit eine humusmehrende Landwirtschaftsweise oder die Kreislaufwirtschaft berücksichtigt wird, wie weit Naturdünger eingerechnet wird, wie weit auch eine naturnahe, bodennahe, arbeitskraftfördernde, gesundheitsför­dernde regionale Landwirtschaft honoriert wird.

In der Budgetdiskussion wurde besonders darauf hingewiesen, dass der Rahmen für das Budgetkapitel Landwirtschaft einigermaßen gesichert ist, aber ich muss doch da­rauf verweisen – Bauernbund-Präsident Auer hat das ja bereits gemacht –, dass zwar der Rahmen gesichert ist, aber die Situation der Bäuerinnen und Bauern angespannt ist, egal um welche Sparte es geht: vom Obstbau über die Forstwirtschaft, die mit dem Käferproblem und der Dürre kämpfen, die Getreidewirtschaft mit den Problemen we­gen der Dürre bis hin zur Vieh- und Milchwirtschaft, genauso wie die Schweinewirt­schaft. Alle sind massivst betroffen und erzielen zum Teil keine kostendeckenden Prei­se. Deshalb auch unsere klare Forderung, endlich die Vollkostenrechnung einzuführen, damit man der Bevölkerung darlegen kann, wie die Produkte entstehen und die Preis­bildung erfolgt.

Aber jetzt zu den Themen, Herr Landwirtschaftsminister, wo ich betreffend – das ist auch ganz interessant, auch eine ganz aktuelle Meldung – diesen Handel mit der Natur eines zu bedenken gebe: Die amerikanische Regierung hat jetzt neuerlich die Zölle auf europäische Butter erhöht, und zwar pro Kilogramm auf 1,78 €, und ich verstehe nicht, warum du als zuständiger Landwirtschaftsminister nicht reagierst.

Jetzt komme ich von der sinnlosen Verwertung von Futtermitteln in Biogasanlagen oh­ne vorherige Nutzung im Fütterungsbereich zu den Substituten, zum Analogkäse, und insbesondere zu den gestohlenen Lebensmitteln aus dem Regenwald – die sind näm­lich gestohlen; ich komme dann noch auf den Gesundheitsaspekt zurück –, denn die ersetzen ganz massiv unsere natürlichen Fette.

Das gesunde Fett aus der Schweinewirtschaft, das gesunde Fett aus der Milchwirt­schaft, in der Butter, im Schlagobers, diese ganz ideale Kreislaufwirtschaft Grünland, heimisches Eiweiß, veredelt über den Wiederkäuermagen, wird massivst und brutal er­setzt durch gestohlene Fette aus dem Regenwald. Und dafür kann man dann natürlich auch noch, hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) habe ich es schriftlich, günstig Aktien mit garantierter 9-prozentiger Rendite erwerben.

Dazu gibt es gleich Rechenbeispiele – das ist immer wichtig beim Verkaufen; ich kom­me aus dieser Branche –: Wenn man sich 35 Ölpalmen kauft, das entspricht ungefähr 0,25 Hektar, muss man 7 500 € einsetzen; garantierte Rendite: 9 Prozent. Wer ein bisschen mehr Geld zur Verfügung hat, kann sich 140 Ölpalmen kaufen, die kosten dann 30 000 € und entsprechen 1 Hektar. Dann geht es nach oben: Es gibt das Bei­spiel 16 mit 560 Ölpalmen und 4 Hektar, die 120 000 € kosten.

Laut Zeitungsberichten wird das Ganze als nachhaltige Investition verkauft – das ist der wahre Skandal! – und offenbar auch noch als eine gesunde Alternative.

Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass wir auf diesem Planeten bereits 18 Millionen Hektar mit Palmölplantagen zupflanzen. Das heißt, wir roden dafür jedes Jahr die Flä­che der Staaten Österreich und Schweiz an Regenwald. Wir roden zusätzlich Regen­wald für die Sojaproduktion für europäische Industriebetriebe und wir roden auch Re­genwald für die Kautschuk- und Gummiproduktion.

Die Bevölkerung wird dabei ganz niedrig entlohnt. Ich möchte hier wieder das vor Kur­zem erschienene Buch „Landraub“ von Kurt Langbein zitieren – jetzt gibt es auch den gleichnamigen Film im Kino. Er sagt, und das hat mit der aktuellen Budgetdiskussion zu tun, wenn wir unsere westliche Wirtschaftsweise nicht ändern, werden weitere 50 Mil­lionen Afrikaner nach Europa kommen. Wir verursachen mit unserer Wirtschaftsweise eine Völkerwanderung, und leider sind sehr viele dieser Asylanten keine Kriegsflücht­linge, sondern zum Großteil Wirtschaftsflüchtlinge. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister, zur Einkommensseite – das wird den Herrn Finanzminister besonders in­teressieren –: Ich verstehe nicht, warum du zum Beispiel diese Fette nicht besteuerst. Hier habe ich zwei Varianten mit, die eine (die entsprechende Packung in die Höhe hal­tend) ist – täuschend ähnlich – die Variante für den Konsumenten, die Konsumenten­variante „PHASE“ – es steht sogar drauf: „wie Butter“. Wie soll der Konsument beim Frühstück erkennen, wenn das im Hotel oder im Gasthof schön geschnitten und aufge­legt ist, dass das Chemie-Butter ist? Die österreichischen Chemiker sind hervorragend ausgebildet: Das schmeckt ausgezeichnet, es ist sogar streichfähiger als Butter – ich möchte allerdings für diese Chemie-Butter nicht werben.

Hier (neuerlich eine Packung in die Höhe haltend) die Gewerbepackung: Die ist natür­lich für die Hotellerie und für die Gastronomie abgepackt in 10-Kilo-Schachteln. Auf der Packung eine Kochhaube und ein Steak, die wird so angeboten, und zu 100 Prozent Palm- und Kokosfett.

Herr Minister, ich frage dich: Warum werden, wenn wir unsere Bemühungen um die Er­haltung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, wenn wir all die Aussagen, die in diesem Bereich von der Landwirtschaftskammer bis hin zum Ministerium getätigt werden, eini­germaßen ernst nehmen, diese Fette nicht besteuert?

Ich darf aber noch etwas ergänzen – denn es geht ja noch ärger –: Wir verfahren mit dem österreichischen Biodiesel 33 000 Tonnen oder 13 000 Hektar Palmöl. Hier wäre, so glaube ich, viel Geld zu holen.

Ein weiteres aktuelles Beispiel, weil jetzt spürbar die kalte Zeit kommt: Wir alle zünden uns um diese Zeit gerne ein Lichtlein an, ein Teelicht oder ein größeres Licht, und es kommt bald Allerheiligen. Sehr viele von uns wissen nicht, dass das nicht mehr Paraffin ist – das ist Palmöl! Allein ein Möbelkonzern in Österreich mit schwedischem Namen verbraucht dieselbe Menge an Palmöl, die wir im Biodiesel verfahren: 30 000 Tonnen. In diesem Zusammenhang müssen wir wissen, was wir mit unserem täglichen Tun, mit unserem täglichen Handeln bewirken!

Deshalb, glaube ich, ist es höchst an der Zeit, Herr Minister, dass wir im Sinne der Konsumenten, im Sinne der bäuerlichen Landwirtschaft, im Sinne der Kulturlandschaft, des Klimas und der Umwelt schnellstens zu einer regionalen Wirtschaftsweise zurück­kommen.

Ich habe mit Freude, aber aus Zufall heute Mittag die neueste Ausgabe der „Bauern­Zeitung“ in die Hand bekommen, und ich denke, da (ein Exemplar dieser Zeitung in die Höhe haltend) steht alles drin, es muss nur umgesetzt werden: Wir sollen die Boden­zerstörung stoppen, denn jetzt kommen wir von der Überschuss-Diskussion in eine an­gebliche Mangel-Diskussion. Oder hier: „Anuga 2015: Trend zur klaren Herkunftsanga­be“. – Ja, Gott sei Dank, Kolleginnen und Kollegen! Beschließen wir doch im nächsten

Agrarausschuss, dass die Diskussion über das österreichische Gütesiegelgesetz über den Gesundheitsausschuss hier ins Plenum kommt und beschließen wir endlich dieses Gesetz!

Zum letzten Punkt – und damit möchte ich aufhören, aber niemanden abschrecken –: Wenn jetzt auf der Anuga die neue Novel Food Verordnung diskutiert wird, Herr Minis­ter, und den EU-Abgeordneten ...

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schlusssatz!

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

... und den EU-Abgeordneten – Frau Präsidentin, das ist schon der Schlusssatz – als Kostprobe Insekten, Larven und Boh­nen in Heuschreckensauce serviert werden, dann sage ich „Mahlzeit!“ und bitte darum, das zu verhindern. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Auer.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupp­rechter zu Wort. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit aller weiteren zu Wort gemeldeten Abgeordneten geschäftsordnungsge­mäß 5 Minuten beträgt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Weninger SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rupprechter, herzlichen Dank für das klare Bekenntnis gegen eine Kommerzialisierung der Umwelt und ebenso herzli­chen Dank für diese Bibelinterpretation. Ich finde es – auch im Umweltausschuss – im­mer sehr erfrischend, wenn man Umweltpolitik auch im Sinne des Neuen Testaments diskutiert. (Abg. Loacker: Das ist Altes Testament!) Ich kann dem gerne folgen und appelliere, bei der Umsetzung ebenso konsequent zu sein wie beim wöchentlichen Be­such des Hochamtes.

Aber jetzt zum Konkreten: Leider hat Kollege Steinbichler einen Großteil seiner Rede nicht wirklich der Anfrage gewidmet. Ich bin allerdings trotzdem dankbar für die De­batte, weil es nicht uninteressant ist, welche Positionen die einzelnen Parteien in so grundsätzlichen Fragen haben. Ich sage Ihnen ganz offen, ich halte diese Kommerziali­sierung unserer Gesellschaft nicht nur im Umweltbereich nicht aus, sondern grund­sätzlich nicht.

Es gibt nichts Schlimmeres wie zum Beispiel Fernsehbilder, ob das CNN, BBC oder auch manche deutsche Sender sind, wo demokratische politische Entscheidungen aus­schließlich daran gemessen werden, welche Auswirkungen sie auf die Aktienkurse ha­ben, oder wenn man schreckliche Bilder von Naturkatastrophen oder Migrationsbewe­gungen sieht und am unteren Fernsehrand die Leiste mit den aktuellen Aktienkursen läuft. (Abg. Lugar: … das Wetter eingeblendet!) Ich halte das für unmenschlich und glaube, dass das österreichische Parlament eine deutliche Positionierung dagegen fin­den muss, um diesem Mainstream entgegenzuwirken.

Grundsätzlich ist ja dieses Konzept, das Sie in Ihrer Anfrage ansprechen, ein sehr altes aus den siebziger Jahren stammendes, aber immer wieder auch aktuell aufbrechen­des. Damals wurde es eher unter dem Aspekt gesehen, dass uns die Natur und Um­welt nicht wichtig waren und die Gesellschaft, die immer mehr in Finanztechnikinstru­menten denkt, versucht hat auszurechnen, zu bewerten, was uns die Natur wert sein könnte.

Auch in Österreich hat man erst ab den siebziger Jahren mit aktiver Umweltpolitik be­gonnen. Ich erinnere, ohne jetzt irgendjemanden provozieren zu wollen, an die ersten österreichischen Umweltminister in der Ära Kreisky, in der es wirklich darum gegangen ist, die österreichischen Badeseen und die österreichischen Flüsse das erste Mal ernst zu nehmen. In den Ländern sind die ersten Naturschutzgesetze entstanden. Es war durchwegs dienlich, auch der Bevölkerung zu sagen, dass nicht alles gratis ist. Es muss auch die Pflege der Natur, der Umwelt, der Naherholungsräume, der alpinen Flä­chen et cetera, auch im Landwirtschaftsbereich, der Gesellschaft etwas wert sein.

Aber es ist gefährlich, ausschließlich finanziell zu bewerten, weil natürlich dadurch auch die Einstellung entstehen kann, dass man sich vielleicht manche Dinge nicht mehr leis­ten will und dann der Bilanzbogen hergenommen und gesagt wird: Na ja, die Pflege der Tiroler Almen kostet so viel. Ist uns das gesellschaftlich, budgetmäßig überhaupt so viel wert? Es könnte vielleicht jemand auf die Idee kommen, zu sagen: Das ist uns nichts wert, es ist egal, ob Wienerwaldwiesen noch gepflegt werden oder nicht.

Für die Sozialdemokratie steht eindeutig fest, dass wir gegen jede Kommerzialisierung in diesem Bereich eintreten. Darauf beruht auch eine Grundskepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen mit den USA, weil wir nicht sicher sind, dass nicht große ame­rikanische Interessen dahinterstecken, das auch in Europa zu implementieren.

Naturräume sind unendlich wertvoll, und der Umwelt kann man kein Preismarkerl um­hängen, das ist für uns Sozialdemokraten Credo. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Höfin­ger. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Höfinger ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Steinbichler, zwei­felsfrei ein wichtiges Thema, das du hier angesprochen hast, aber wie wir es leider von dir gewohnt sind, ist es ein Mix an Themen, die du in einer Kürze von ein paar Minuten hier unterbringst. Du vermischst diese Themen kreuz und quer, ziehst daraus die kurio­sesten Schlüsse und, was paradox ist, zum Schluss sagst du, der Minister ist schuld. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

So kann es sicher nicht gehen, und ich denke, wir sollten auch diese Diskussion in ge­ordneter Art und Weise abführen und uns hier auf das Thema der Anfrage konzentrie­ren und daraus unsere Schlüsse ableiten.

Tatsache ist, und das hat der Herr Bundesminister, denke ich, in seiner Anfragebeant­wortung sehr ausführlich klipp und klar dargestellt: Es gibt aus österreichischer Sicht keine Ambitionen, der Natur, der Umwelt, all dem, was uns umgibt, wirklich auch einen monetären Stempel aufzudrücken. Wir haben einen anderen Zugang zur Natur. Wir tra­gen damit große Verantwortung, so wie es der Herr Minister ausgedrückt hat.

Wenn ich als Vertreter der Landwirtschaft hier stehe, so, muss ich sagen, sehe ich das in einem großen Zusammenhang, wo ich denke, wir können nicht oft genug darauf hin­weisen, dass wir mit dieser Natur nachhaltig umgehen. Wir haben nicht nur in der ös­terreichischen Landwirtschaft, sondern mittlerweile auch bei vielen, die an unserer Sei­te stehen, große Erfolge erzielt. Es ist eine Bewusstseinsveränderung eingetreten, und ich kann Sie nur bitten, diese Bewusstseinsveränderung mitzutragen.

Warum? – Es steht uns die Natur zur Verfügung, und an uns wird es liegen, was wir daraus machen. Wir können, du hast es bereits erwähnt, Herr Minister, diese Natur nur nachhaltig nutzen, um sie an unsere Kinder und Enkelkinder weiterzugeben, denn auch die wollen einmal eine intakte Umwelt, eine intakte Natur vorfinden.

Wir wandeln diese Natur aber um in hervorragende Produkte. Wir wandeln diese Natur um in Lebensqualität. Die Menschen fühlen sich in diesem Land wohl, und sie wissen, sie sind regional versorgt, mit qualitativ hochwertigen Produkten, die uns zur Verfügung stehen. Das muss unser Ansinnen sein, dieses Bewusstsein weiter zu stärken, denn schließlich und endlich ist es am Ende immer eine Frage des Wertes: Was ist es uns wert, unser Land, unsere Natur, unsere Umwelt in dieser Art und Weise zu erhalten? Das spiegelt sich auch in den Produkten wider.

Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren auf höchsten Standards, auf Umweltstan­dards, auf Tierschutzstandards, und beliefern so den Markt jeden Tag mit hochqualita­tiven Produkten. Da stehen wir in Konkurrenz zum internationalen Wettbewerb, zu je­nen, die diese Natur zum Ersten vielleicht ausbeuten und zum Zweiten damit noch viel Geld machen. Das kann nur ein Appell an die Konsumenten, an uns alle sein, auf­merksam durch die Regalreihen zu gehen und bewusst zu unseren Produkten zu grei­fen, die unter diesen hochwertigen Standards erzeugt worden sind und noch dazu mehr an Inhaltsstoffen vorweisen können als viele andere, die kreuz und quer über Tau­sende Kilometer aus der ganzen Welt herangeschafft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesen Appell, denke ich, sollten wir weitergeben, das ist unsere Verpflichtung. Lieber Kollege Weninger, vielen Dank, wir gehen oftmals Seite an Seite. Ich verstehe aber in diesem Zusammenhang nicht die ständigen Angriffe der Arbeiterkammer, wenn es da­rum geht, dass die Lebensmittel schon wieder zu teuer sein sollten.

Es muss einmal klipp und klar in diesem Land deponiert werden, dass wir zu hohen Standards produzieren, und das hat seinen Wert. Da hoffe ich auf euch, dass das von eurer Seite einmal wirklich mitgetragen wird, denn wir wissen, wie hart der Konkurrenz­kampf draußen auf unseren Bauernhöfen ist und dass wir es nur hier im Einklang wei­ter ermöglichen können, in einer kleinstrukturierten Landwirtschaft diese Leistungen zu erhalten. (Abg. Weninger: … wir stehen hinter den Bauern!)

Je mehr Bauern tagtäglich von ihren Höfen verschwinden und weichen müssen, desto schwieriger wird es, das, auf das wir so stolz in diesem Land sind, auch wirklich nach­haltig abzusichern. In diesem Zusammenhang: Vielen herzlichen Dank, Herr Bundes­minister, du hast die Fragen klipp und klar beantwortet. Und ich darf Sie in diesem Ge­samtzusammenhang um Ihre Unterstützung bitten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Susanne Winter OK

Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kol­legen und Kolleginnen! Lieber Kollege Höfinger, ich muss dir da völlig recht geben: Dieses Gejeiere um die zu teuren Lebensmittel, das ist einfach auch nicht richtig, denn wenn man zurückschaut, dann sieht man, dass vor knapp 20 bis 25 Jahren die Men­schen noch knapp 30 Prozent ihres Einkommens für wertvolle Lebensmittel ausgege­ben haben. Heutzutage sind es knapp 3 bis 5 Prozent. Also da sollte man wirklich ei­niges ändern. (Abg. Weninger: Ist das gut oder schlecht, Frau Kollegin?)

Zum jetzigen Thema: Lieber Leo Steinbichler, du weißt, ich schätze dich, ich schätze deine Anträge und ich schätze (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar) – du bekommst ein Lob von mir – deine Arbeit im Umweltausschuss und im Landwirtschafts­ausschuss. Aber eines muss ich mich schon fragen: Ich denke, wir sollten doch ei­gentlich schon gewohnt sein, dass der Herr Minister Fragen grundsätzlich sehr kurz und poppig, pardon, peppig beantwortet. Ich denke, dass diese Anfragebeantwortung eigentlich vollkommen in Ordnung war. Sie weist darauf hin, dass eine Kommerzia­lisierung der Natur in Österreich von den höchsten Stellen nicht gewünscht, nicht ge­wollt und auch in keiner Weise unterstützt wird. (Abg. Lopatka: … neue Verbündete!)

Dennoch bin ich auch absolut der Meinung, dass die Kommerzialisierung der Natur in den Non-Profit-Bereich gehört. Was die Amerikaner da aufführen, das ist eigentlich wirklich grauenhaft, muss man ehrlich sagen. Was mich aber wirklich interessieren würde, wäre Folgendes: Sie schlagen ja ungefähr 4 Milliarden bis 5 Milliarden US-Dol­lar Kapital daraus, und die Frage ist, ob das zweckgebunden ist, denn dann hätte es ja noch einen Sinn, oder auf welche Art und Weise es eigentlich verwendet wird.

Etwas hat mich dann ein wenig zum Überlegen gebracht, und zwar die Antwort auf die Frage 4, wo es darum geht, ob dieses US-amerikanische Modell auf europäischer Ebe­ne besprochen wurde oder nicht. Da kam die Antwort vom Herrn Minister: nicht konkret besprochen. – Nicht konkret besprochen: Es gibt auch kein bisschen schwanger. Ent­weder hat man darüber gesprochen oder man hat nicht gesprochen. Und was ist dabei herausgekommen?

Zur Frage 5, diesem Green Investment und TTIP: Dass man da kurz und bündig nur auf den Minister Mitterlehner verweist, das ist etwas eigen und ist zu hinterfragen. Es kann aber auch ganz einfach damit begründet sein, wenn wir diese drei Handelsab­kommen CETA, TTIP und TiSA betrachten, dass diesbezüglich eine tatsächliche große Geheimhaltung in Brüssel auch stattfindet. Wenn man sich diesbezüglich informiert und versucht, sich zu informieren, dann weiß man, dass es da nur gewisse Stundengibt, wo Abgeordnete – und nur handverlesene Abgeordnete – überhaupt Einsicht neh­men dürfen in diese Papiere, dass Handys, Fotoapparate und Ähnliches vorher abge­legt werden müssen, damit man ja nicht kontrollieren kann und ja nicht nach außen dringen kann, was tatsächlich in diesen Abkommen drinnen steht.

Allerdings ist CETA ohnedies schon ausverhandelt mit der EU und Kanada, TTIP ist derzeit noch in Arbeit, auf höchster Geheimhaltungsstufe. Für mich ist TTIP so etwas wie ein Blankoscheck, mit dem sich die Länder eigentlich den Global Players der In­dustrie ausliefern. Was man dagegen machen kann? – Ich weiß es nicht. Ich glaube, das wird wohl so kommen.

TiSA ist das Nächste, das eigentlich eine große Gefahr für die Landwirtschaft, für die Umwelt und für Österreich bedeutet. Da gibt es ja derzeit Verhandlungen zwischen der EU, den USA und 21 Staaten. Da geht es um die Liberalisierung der Märkte. Das be­trifft dann in unserem Fall auch das Wasser, das betrifft die Bildung, das betrifft die Energie. Also ich verstehe, dass da große Ressentiments entstehen und dass man auch sehr stark versucht, negativ dagegen zu agieren. Es ist einfach eine Verschleie­rung und Geheimhaltung, und das kann, glaube ich nicht, allzu viel Gutes bedeuten.

Ein Nein des Ministers zu Palmölaktien finde ich gut, beziehungsweise den Hinweis da­rauf, dass man hier sehr wohl abwägen muss zwischen der Ernährungssicherheit im eigenen Land und dem, wie es um die Ernährung beziehungsweise das Ausrauben des Landes steht, in dem diese Rodungen stattfinden. Zu diesem Palmölantrag möchte ich noch etwas sagen: Wenn man schon für die Autarkie – und ich glaube, dafür ste­hen auch Sie, Herr Minister –, für die Lebensmittelautarkie in Österreich ist, dann ist es irgendwie schwer nachzuvollziehen, warum unser Antrag bezüglich Investitionsförde­rung für die Umrüstung auf oder den Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb da­mals im Jahr 2014 abgelehnt worden ist. Als Gegenmaßnahme gegen das Bauernster­ben, und den Bauern ist dadurch ein großer Schaden entstanden, als der sogenannte Agrardiesel abgeschafft worden ist, hätte man die Bauern damit sehr gut unterstützen können.

Jetzt noch im Nachhinein und als Schlusssatz: Anlässlich der Nahrungsmittelkrise 2008 hat Ban Ki-moon einen sehr einschneidenden Satz geprägt, und ich denke, den sollte man all unseren Spekulanten mit auf den Weg …

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Sie müssen ihn jetzt nur formulieren, bitte, denn es ist der Schlusssatz! – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Susanne Winter OK

Und zwar: „Nichts ist so entwürdi­gend wie Hunger, besonders, wenn er von Menschenhand verursacht ist.“

Ich glaube, das ist ein Satz, den wir nicht uns, aber den entsprechenden Finanzmärk­ten hinter die Ohren schreiben sollten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Anfragebesprechung, die wir heute haben, ist insofern sehr interessant, als sie ja auf einem ORF-Beitrag im „Weltjournal“ basiert, und dieser ORF-Beitrag ist gemacht worden über den am besten entwickelten Kapitalismus, den es gibt, nämlich die Frage, ob Finanzspekulation auch im Bereich des Naturschutzes Platz greift, um sich greift. – Tatsächlich, das ist nämlich der Inhalt der Geschichte, es ist so. In den USA wird Naturschutz über Aktienmärkte organisiert.

Ich habe das Bekenntnis des Herrn Ministers gehört und auch der Kolleginnen und Kol­legen: Die Kommerzialisierung der Natur ist nicht gewünscht. Meine Damen und Her­ren, Faktum ist, dass im Kapitalismus der Ressourcenverbrauch voranschreitet, der Ver­brauch natürlicher Ressourcen, vom Wasser über die Luft bis zu Mineralien et cetera, und tatsächlich durch die Verknappung bei sonst ubiquitären Gütern selbstverständlich die Monetarisierung passiert. – Jawohl, unser Wasser kostet inzwischen, und so wei­ter, und bei unserer Luft kann es sein, wenn es schlecht hergeht, dass etwa in China der Zugang zu gesunder Luft, zu guter Luft plötzlich auch einmal kostenpflichtig wird.

Wir müssen sehen, dass das eine Frage des Kapitalismus und der Grenzen des Kapi­tals ist. Das ist die Frage und das Spannende an dieser Anfrage – weil sich die Frage stellt, wohin die Reise geht, Herr Minister. Und Sie sind hier als Umweltminister gefor­dert, nämlich im Zusammenhang mit TTIP, mit dem sogenannten Freihandelsabkom­men, das ja im Grunde genommen ein Konzernhandelsabkommen ist, wo es darum geht, dass die Interessen der Big Player auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllt werden, die ArbeitnehmerInnenrechte, die ökologischen Rechte, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, was Konsumentenschutz betrifft, aber mehr als gefährdet sind. Das sehen wir in allen Aspekten, die derzeit international diskutiert werden.

Sie, Herr Bundesminister, haben hier gemeint, Sie hätten das alles ohnehin ausführlich beantwortet. – Aus meiner Sicht: Nein!, weil Sie ganz konkret zum Beispiel auf die Fra­ge der Investitionen unserer Vorsorgekassen und Pensionskassen mit der ÖGUT ant­worten, mit der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik. Dieser Verein, prüft er diese Kassen? – Ja. Aber welche? – Von den neun Vorsorgekassen haben acht ein Zertifikat, von den 14 Pensionskassen eine, und das nur in einem kleinen Teil.

Meine Damen und Herren! Das heißt, tatsächlich ist die Anlagepolitik der Fonds sowohl in Österreich als auch international alles andere als sakrosankt, denn dort geht es ge­rade um Agrarfonds, um Ressourcenfonds, um Investment in diesem hoch profitablen Bereich. Und als Umweltminister hätten Sie ruhig heute ein Wort dazu verlieren kön­nen, dass das ein Problem ist. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die amerikanische Soybean Association in ihrer Stellungnahme zu TTIP ganz klar, aber klipp und klar sagt, was sie will, und zwar von der amerikanischen Regierung in den TTIP-Verhandlungen. Ihre drei wichtigsten Forderungen sind:

Die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Gentechnikprodukten, wie sie die EU derzeit hat, haben zu massiven Nachteilen für die amerikanische Sojaindustrie geführt, nämlich mit der Abnahme von 84 Prozent des Exports in die EU. – Das ist Punkt 1.

Punkt 2: Die Direktive für erneuerbare Energien, nämlich die Nachhaltigkeitszertifizie­rung der EU, die angestrebt wird, ist strikt abzulehnen, weil die amerikanischen Land­wirtschaftsbedingungen hier nicht eingerechnet sind.

Punkt 3: Sie hat ganz klar gesagt, die Pestizidregulierung der Europäischen Union aus dem Jahr 2009 ist gefährlich, denn sie könnte US-Importe in Zukunft behindern.

Das sind die Fakten, und das sagen die obersten Vertreter der amerikanischen Agrar­lobbys und Industriesektoren. Also bitte, das ist nur ein Beispiel. Das können Sie von der Exportindustrie, aus allen anderen Bereichen der USA auch haben. Ich kann Ihnen die alle liefern, denn sie sind öffentlich zugänglich, im US Department of Agriculture online. Sie können sie sich selbst herunterladen, Herr Minister, wenn nicht, dann bringe ich sie Ihnen gerne ins Ministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Das, meine Damen und Herren, ist die Herausforderung: klar Schiff zu machen als Um­weltminister. Als solcher hätten Sie heute klar sagen müssen: TTIP ist eine Riesenge­fahr!, so wie das die Kepler-Universität in einer umweltrechtspolitischen Studie vom September, die vorliegt, sagt: große Gefahr für die österreichischen Konsumentenschutz­rechte, große Gefahr für die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten.

Wenn Sie heute den „Standard“ gelesen hätten – TTIP ist dem Untergang geweiht; dort wird Pierre Sauvé, der NAFTA-Verhandler Kanadas, zitiert –, dann wären Sie auch gut beraten, endlich Flagge zu zeigen und sich in die Reihen jener einzuordnen, die TTIP verhindern und ökologische und soziale Standards in Europa vorantreiben wollen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

AbgeordneteR Michael Bernhard NEOS

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs möchte ich erwähnen, dass ich sehr überrascht bin von der Diskus­sion. Und ich kann nur hoffen, dass die Zuseherinnen und Zuseher Popcorn und Cola vor den Fernsehapparaten hatten, denn das ist ein parlamentarischer Witz.

Da beantragt das Team Stronach eine kurze Debatte zu einer parlamentarischen An­frage, redet aber nicht über deren Inhalt. Sie reden von der Landwirtschaft, Sie reden von hundert anderen Dingen, von den Almbauern, aber Sie reden nicht zu den The­men, die in der Anfrage enthalten sind.

Dann gibt es einen Bundesminister, der lieber den Papst als die Wissenschaft zitiert. Ich würde hoffen, dass, wenn es um die Umweltpolitik geht, die Wissenschaft einen Vor­rang gegenüber der katholischen Kirche hat. (Beifall bei den NEOS.)

Darauf springen die Landwirtschaftssprecher auf, sprechen weiter von unseren Regio­nalprodukten und appellieren: Kauft in der Region ein!

Aber die ganze Debatte findet nicht oder kaum zu dem Thema statt, zu dem wir eigent­lich sprechen sollten.

Was war ursprünglich Inhalt der Anfrage von Kollegen Steinbichler? – Ihre große Sorge war, dass sich der Kapitalismus unsere Natur untertan macht, sie in irgendeiner Form wirtschaftlich verwertet und die Menschen in unserem Land keinen Zugriff mehr auf die natürlichen Ressourcen haben.

Ich möchte jetzt zu ein paar Punkten schon etwas sagen. Wir müssen ganz massiv un­terscheiden, ob wir wirtschaftlich bewerten oder wirtschaftlich verwerten. Im Bereich der wirtschaftlichen Bewertung hat das Umweltbundesamt zum Beispiel eine sehr soli­de Studie gemacht – wie übrigens auch das TAB beim Deutschen Bundestag –, wo es im Wesentlichen um ein ganz anderes Thema geht. Die Ressourcen, von denen wir sprechen, sind meistens ein öffentliches Gut, das bedeutet, sie stehen allen Menschen im gleichen Maße zur Verfügung. Wenn jetzt aber einzelne Produktionsunternehmen, der Individualverkehr oder irgendjemand anderer einen Teil des öffentlichen Gutes ver­wenden und es dadurch den anderen nicht mehr zur Verfügung steht, muss man wissen, welcher Schaden dadurch entstanden ist. Das ist zum Beispiel bei den CO2-Zertifikaten der Fall. (Abg. Steinbichler: Hast du mir nicht zugehört?)

Die wirtschaftliche Verwertung wäre wiederum, dass man tatsächlich in irgendeiner Form etwas verkauft, was der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

NEOS bekennt sich ganz klar dazu, dass wir wirtschaftlich bewerten, weil wir wissen wollen: Wie funktionieren unsere Öko-Dienstleistungen, welchen Wert haben sie, wie müssen wir diese schützen, und welcher Schaden entsteht durch das Handeln Einzel­ner? Wir stehen nicht für die wirtschaftliche Verwertung zur Verfügung.

Der andere Punkt ist – und da gibt es wieder besonders unqualifizierte Meldungen von­seiten der ÖVP –: Wir reden über unsere Natur, über unseren Naturschutz, wir reden von Umweltpolitik. Und was passiert? – Dann reden wir über TTIP. Aber TTIP hat mit diesem Bereich – Ihre Anfrage geht ja darum, wie wir das national umsetzen werden, wie wir unser öffentliches Gut, unsere natürlichen Ressourcen bewerten – nur am Ran­de zu tun. Und wir diskutieren die Hälfte der Zeit über das Freihandelsabkommen, wo wir den Inhalt nicht einmal kennen. Also es wäre schon mein Wunsch, dass das Hohe Haus alle Informationen zu TTIP bekommt. Aber ich denke, wir sollten eine Diskussion über Themen führen, wo wir auch tatsächlich etwas zu sagen haben.

Jetzt kommt noch ein letzter Punkt, der meiner Meinung nach auch sehr wichtig ist, nämlich das Thema Naturschutz, das der Herr Bundesminister sehr deutlich erwähnt hat. Wir haben beim Thema Naturschutz das gleiche Problem wie in allen anderen Be­reichen: Wir haben zum Beispiel Naturschutzparks, bei denen es, wenn sie sich über drei Bundesländer erstrecken, drei Direktionen gibt, mit drei Büros, mit drei Verwaltun­gen – für einen Park, weil jedes Bundesland eine eigene Direktion und eine eigene Ver­waltung braucht, wodurch wieder eigene Posten geschaffen werden müssen. Wenn man mit den Menschen dort vor Ort redet, wird klar, sie würden sich natürlich eine ge­meinsame Verwaltung und einen einheitlichen Ansprechpartner wünschen. Deswegen ist für uns ein zentrales Anliegen, wenn wir schon über den Naturschutz reden und ein bisschen weggehen von der wirtschaftlichen Bewertung von Öko-Dienstleistungen, zu sagen: Wir brauchen eine Bundesrahmenkompetenz für den Naturschutz, wo wir ein­heitliche Standards vorgeben, eine schlanke Verwaltung und keine unsägliche und to­tal falsche Diskussion. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuhö­rerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und an den Fernsehgeräten! Herr Kollege Pock, danke sehr, das war ein äußerst guter Beitrag. Ich habe mich entschlossen, ich schen­ke dir nicht dieses Exemplar (ein Buch mit dem Titel „Landraub“ von Kurt Langbein in die Höhe haltend), weil ich das angeschrieben habe, das habe ich selber gelesen. Du kriegst von mir ein neues. Das ist, glaube ich, höchst notwendig, und ich überlasse dir dann selber – du bist ein super gebildeter Mensch – die Bewertung deiner Aussagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich informiere mich nicht nur, Herr Minister, in der „Bauernzeitung“, das war heute eine Ausnahme, sondern natürlich auch in den Internet-Medien. Ich darf hier Berichte von GLOBAL 2000 und Südwind zitieren.

Herr Kollege Pock, ich weiß nicht, ob das mit deiner liberalen Einstellung in Einklang zu bringen ist. Heute Früh haben sicher viele von uns – ich zumindest – im Hotel schon Orangensaft genossen. Wir wissen zwar, dass unsere steirischen Bauern auf Bergen von Äpfeln sitzen, aber Orangensaft ist halt jetzt einfach in. Und wenn man dann diese Berichte liest, was in den brasilianischen Orangen-Plantagen abgeht, dass dort mit bru­talster Chemie gearbeitet wird, die ArbeiterInnen einen Euro die Stunde bekommen, bei zwölf Stunden Tagesarbeitszeit – na ja, dann reden wir halt dem Freihandel das Wort!

Jetzt bin ich bei dir, Herr Kollege Höfinger: Ich würde dich bitten, analysier einmal in deiner eigenen Marktgemeinde Sieghartskirchen, wie viele bäuerlichen Betriebe dort bereits geschlossen haben! – Ich möchte nicht vorgreifen, ich habe es mir gerade im Internet angeschaut. Und was es heißt, wenn in Österreich hunderttausend kleine bäuerliche Betriebe geschlossen haben, sieht man – und da sind wir bei der Diskussion, die wir gestern gehabt haben –, wenn man um 7 Uhr in der Früh durch Linz fah­ren muss. Die Leute müssen immer weiter zur Arbeit fahren, wenn der regionale Raum, der ländliche Raum ausgeblutet wird. Das sind die tatsächlichen Fakten, von denen wir reden.

Und dann haben wir natürlich auch noch das Thema Chemie; ich komme noch einmal zurück zum Orangensaft. Das können Sie von René Gräber unter www.naturheilt.com nachlesen: „Einen Orangensaft bitte! Aber ohne Orange und ohne Saft! – Anspruch und Wirklichkeit zwischen Marketing und Lebensmittelindustrie.“

Und dort werden wir halt landen. Dann sind wir bei der fleischlosen Wurst, endlich ha­ben wir dann die heile tierschützende Umwelt, dann sind wir bei den Substituten, beim Analogkäse, dann sind wir beim Fett aus dem Regenwald.

Herr Minister, eine Antwort darauf hast du mir nicht gegeben, das war wieder nicht aus­reichend: Kannst du dir so eine Fettsteuer ganz konkret als faire Einnahme vorstellen? Wenn die Amerikaner unsere Butter besteuern, dann, glaube ich, müsste es möglich sein, dass wir auch national hier Abschöpfungen machen und das Geld dann dem Konsumenten, der regionalen Landwirtschaft, der Umwelt zugutekommen lassen. Es ist ja heute schon darauf hingewiesen worden, dass wir im Umweltbereich mehr Bud­get brauchen.

Die Aussage von dir in der Sendung „Im Zentrum“, dass wir TTIP brauchen, um unsere Bio-Lebensmittel den Amerikanern anbieten zu können, hat sich überholt, weil bereits 2012 die Bioverbände einen Vertrag mit Amerika abgeschlossen haben, die dürfen be­reits exportieren. Nur: Wir haben nichts zu exportieren.

Herr Minister, sprich bitte mit einem qualifizierten Lieferanten im Gastronomie- und Ho­telleriebereich: 80 Prozent Import bei Bio, weil die natürlich große Mengen brauchen, standardisierte Mengen brauchen. Das ist die Realität.

Das ist es, Herr Kollege Pock, was wir verhindern möchten, wenn wir in Richtung en­kerlgerechte Politik denken. Und das darf ich für mich in Anspruch nehmen. Jede mei­ner Denkweisen verbinde ich damit: Was verursache ich mit meinem täglichen Tun, mit meinem täglichen Handeln für meine 13 Enkerl? Die Kinder richten es sich schon sel­ber. Aber es geht mir darum, welche Folgen mein und unser Handeln für diese 13 En­kerl haben wird, in Bezug auf die Gesundheit, in Bezug auf die Umwelt, in Bezug auf das Klima, in Bezug auf die Lebensqualität. Ich glaube, das muss Grundlage unseres Handelns sein.

Da gesagt wurde, da kommt nur zertifiziertes Palmöl – man könnte jetzt auch über Soja reden und so weiter –: Das ist wertlos! Diese RSPO-Zertifizierung wird von 280 NGOs kritisiert, die sagen: Das gibt nichts her. Es wird trotzdem Regenwald gerodet, es wer­den trotzdem dort die Leute vertrieben und gequält.

Abschließend noch ein Einkommensbeispiel: In diesen Plantagen bekommt eine Ar­beiterin mit sieben Kindern im Monat 25 €. 25 €! Siehe Kurt Langbein! Ja natürlich schickt diese Frau ihre Kinder am ersten Tag, an dem sie transportfähig sind, auf Rei­sen.

Und das ist das ganz Entscheidende: Wir brauchen ein faires System! Dann geht es uns allen miteinander besser. Dann geht es natürlich auch dem Finanzminister besser mit seinem Budget, weil er auf echte Einnahmen pochen kann und nicht über das Hintertürl irgendwo Steuererhöhungen machen und die arbeitende Bevölkerung wieder mehr belasten muss.

Aus dieser Warte bitte ich die Diskussion zu sehen. Und ich bin überzeugt, wir tun der ganzen Bevölkerung – der ganzen Bevölkerung! – damit etwas nachhaltig Gutes. – Dan­ke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnungs­punkte 2 und 3 wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Zakostelsky ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem aber: Liebe Landsleute aus dem steirischen Bezirk Bruck an der Mur! Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall. – Bravoruf des Abg. Kogler.)

Die Frau Präsidentin hat es bereits gesagt, wir kommen zurück zu den Tagesord­nungspunkten 2 und 3, die unter einem verhandelt werden. Punkt 2: vulgo Generalver­gleich mit dem Freistaat Bayern; Punkt 3: das Abwicklungsregime für Banken.

Meine Damen und Herren! Wie wir wissen, hat uns die Hypo – ich fange hier nicht an mit irgendwelchen Schuldzuweisungen – zahlreiche Milliarden gekostet. Das können wir weder revidieren noch rückgängig machen. Heute und für die Zukunft muss im Zen­trum stehen eine seriöse und sachgerechte Abwicklung, die unsere Steuerzahler so wenig wie möglich belastet.

Die unzähligen Gerichtsverfahren zwischen Österreich und dem Freistaat Bayern, der Bayerischen Landesbank und der Hypo oder jetzt der HETA kosten sehr viel Zeit, Geld und Energie, drohen zu Gräbern von Zeit und Geld zu werden, wenn diese über viele Jahre geführt werden. Deswegen hat das, Sie kennen das alles, vorerst in eine Ab­sichtserklärung gemündet. Die Verhandlungen unseres Finanzministers sind, glaube ich, sehr, sehr hoch zu schätzen, weil auch diese viel Energie gekostet haben, nämlich mit der Zielsetzung, diese unendlichen Rechtsstreitigkeiten zu beenden.

Ein solcher einvernehmlicher Generalvergleich bietet die Chance – wir wissen, das steht ja bereits auf Papier geschrieben –, das Risiko für die Republik mit 1,23 Milliar­den tatsächlich zu begrenzen.

Aktuell, und das ist heute auch bereits diskutiert worden, lesen wir in den Medien, dass die Bayerische Landesbank ein Verfahren nicht wirklich beenden will. Dazu ist nur wichtig zu sagen, in aller Kürze aufgrund der Zeit, dass dies keine Auswirkungen auf das Risiko der Republik Österreich haben wird. Der Grund, warum dieses eine Verfah­ren weiter geführt werden soll, liegt in juristischen Detailthemen, da das Verfahren schon sehr weit fortgeschritten ist. Aber wie gesagt: keine Auswirkungen auf das Risiko der Re­publik Österreich. Ich glaube, das ist für uns hier in diesem Zusammenhang ganz wich­tig.

Der Generalvergleich wird aber auch von einer Maßnahme begleitet, die die Gläubiger am Misserfolg teilhaben lässt, um das so höflich auszudrücken. Die Gläubiger werden aber darüber abstimmen – eine entsprechende qualifizierte Mehrheit ist notwendig, al­so 66 Prozent –, ob sie diese Quote annehmen oder nicht.

In diesem Zusammenhang, auch ein intensiver Diskussionspunkt der letzten Tage und Wochen, ist es ganz wichtig zu erwähnen, dass auch die Finanzmarktaufsicht – wir ha­ben das mit dem Finanzministerium intensiv diskutiert – darauf hinweist, dass diese Gesetzesvorschläge, die hier am Tisch liegen, keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Unterlegungspflichten der Darlehen, die den Bundesländern gewährt werden, ha­ben werden. Eine ganz wichtige Klarstellung.

Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, es liegt an uns allen – und ich rufe gerade auch unsere Kolleginnen und Kollegen von der Opposition auf –, bei diesem Schritt mit­zugehen und den Finanzminister zu ermächtigen, diesen Generalvergleich tatsächlich zum Abschluss zu bringen. Ich glaube, hier gelingt ein großer Wurf, der im Interesse unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Und ich danke an dieser Stelle schon einmal dem Herrn Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Neben diesem wichtigen Generalvergleich – ich habe es bereits gesagt – haben wir auch das Thema Schaffung der Grundlagen eines einheitlichen Abwicklungsregimes, des Single Resolution Mechanism, wie er auch so schön in Europa heißt, für Banken auf der Tagesordnung. Ganz schnell zusammengefasst – Kollege Fuchs hat auch eini­ge wesentliche Ausführungen bereits getätigt –: Das Ziel ist es, in Zukunft in Not ge­ratene Kreditinstitute abzuwickeln und zu sanieren, ohne dass Steuergelder dazu in Betracht kommen. Deswegen wird zu diesem Zwecke ein eigener Abwicklungsfonds über die nächsten Jahre aufgebaut.

In diesem Zusammenhang – das ist durchaus auch etwas, was ich unterstreichen möchte; das hat auch Dr. Fuchs vorhin angesprochen – ist es schon wichtig, auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, die auch Kunden unserer Kreditinstitute sind, darauf hinzuweisen, dass es hier zu keiner Doppelbelastung, zu keiner Doppelbe­steuerung der heimischen Kreditinstitute kommen darf, denn dieser Single Resolution Fund, der jetzt aufgebaut wird, dient genau dem gleichen Zweck, wofür seinerzeit die Bankenabgabe eingeführt worden ist. Es geht nicht um eine Abschaffung der Banken­abgabe, sondern sie ist schlicht und einfach obsolet geworden, wenn man nicht zu ei­ner Doppelbesteuerung kommen will.

Meine Damen und Herren, in Summe lässt sich zusammenfassen, dass zu beiden Ta­gesordnungspunkten sehr sinnvolle Gesetzesvorschläge vorliegen, und ich lade Sie sehr herzlich ein, dass wir hier wieder einmal einstimmig vorgehen und gemeinsam die beiden Gesetzesmaterien beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, anhand der Redeordnung wäre schon erkennbar gewesen, dass da zumindest die eine oder andere offene Frage bleibt, sonst wären nicht so viele Kontrameldungen hier. Darauf will ich aber gar nicht primär hinaus, sondern ich will zum Vergleich mit dem Freistaat Bayern etwas sagen, dann zur Lösung rundum, mit Kärnten, nach Kärnten hi­nein und dann noch eine abschließende Bemerkung zu dem Ganzen machen.

Tatsächlich ist es so – wir wiederholen das ja oft genug –, dass der amtierende Herr Bundesminister für Finanzen hier einmal anständig etwas an den Tag legt, einen Hand­lungswillen. Das spielt insbesondere bei diesem Zahlungsstopp eine Rolle, der so hier gar nicht zur Diskussion steht, einmal in die HETA hinein, mit allen möglichen Folge­wirkungen. Da geht es dann um die Agenden, die Kärnten betreffen.

Ich starte aber mit dem Bayern-Vergleich. – Na ja, es ist mit Sicherheit so, dass dieser Rechtsfriede einen hohen Wert hat. Wie hoch man das quantitativ ansetzt, ist schwie­rig. Es ist vermutlich so – ganz genau können wir das nicht sagen, nach allen Aus­kunftsbemühungen, die ich loben möchte, aber wo wir auch nicht bis ins Letzte hi­neinschauen können –, dass aufgrund von gerichtlichen Vorentscheidungen in den letz­ten Instanzen Österreich möglicherweise schlechte Chancen hat, sich hier durchzuset­zen. Es gibt ja eine ganze Fülle von Verfahren. Ich will Sie damit aber nicht weiter langweilen, das ist selbst für Expertinnen und Experten schon schwierig zu durchschauen. Eines bleibt aber schon, und da muss ich trotzdem in die Vergangenheit greifen, ich kann das hier schwerlich auslassen: Der ganze Pallawatsch ist ja deshalb entstanden, weil so schlecht verhandelt wurde. Das kann ja keiner wegreden.

Das muss man sich einmal vorstellen: Die Hauptverfahren, im Übrigen aus Gründen, die vielleicht der Herr Minister erläutern soll und nicht ich mit meiner Redezeit, die Hauptverfahren, wo es letztendlich um viele Milliarden geht, Bruttosumme plus Zinsen: 8 Milliarden – das sind aber andere 8 Milliarden, als jetzt gerade das Hypo-Loch groß ist –, werden dadurch gar nicht beendet, sondern die laufen weiter. Das mag jetzt taktische Gründe haben. Erklären Sie das halt! Aber dass das überhaupt entstanden ist, die Geschichte muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da beginnt Österreich in Verantwortung jener Finanzminister, die diese ganze kaputte Bude zu­rückgekauft haben – von Verstaatlichen rede ich gar nicht, weil die war ja verstaatlicht von den Bayern –, die Liquidität, die die Mutter, die BayernLB, in der Bank gehabt hat, frisch und fröhlich zurückzuzahlen.

Dann kommt irgendwann die Frau Fekter, zwei, drei Jahre später, drauf: Hallo, unser armer Seppi Pröll könnte ja von den Bayern hereingelegt worden sein!, und sagt, wir suchen jetzt nach vielen Argumenten, warum wir da hereingelegt worden sind, und be­auftragt den von uns sehr geschätzten Gutachter Kleiner, einen Grazer, der sich im Übrigen ohnehin eindeutig geäußert hat zu diesen ganzen Vorgängen. Dieser kommt nebenbei drauf: Hallo, die ganze Rückzahlerei ist ja weniger Liquidität, die man zu­rückzahlen könnte oder müsste, sondern vielmehr war die Bude, die Hypo zu dem Zeit­punkt damals schon so kaputt, dass man das eigentlich aus Sicht des Eigentümers als Eigenkapitalersatz werten müsste – diese Idee auch ein bisschen dem Insolvenzrecht nachgebildet.

Deshalb ist das Ganze ein Eigenkapitalersatz, was aber bedeuten würde: Wenn da­mals nachweisbar Überschuldung oder zumindest ein besonderes Risiko mit ausrei­chend schiefer Ebene bestanden hat, dann hätte eigentlich das Geld in der Bank, jetzt aber in der österreichischen Hypo, HETA, bleiben sollen. Gesagt, getan – noch ein paar Gutachten, und man macht sich auf den Klagsweg.

Jetzt hören wir gestern, dass von dem aktuellen HETA-Management gar nicht der Ver­such unternommen wurde, weil offensichtlich objektiv tatsächlich schwierig, den Be­weis zu führen, dass Überschuldung vorliegt. Da frage ich mich schon auch. Diese schreckliche Abfolge geht ja in den Jahren offensichtlich weiter.

Jetzt – ich muss in der Möglichkeitsform bleiben, wir sind uns nicht sicher – kann es sein, dass das unter Abwägung aller Dinge noch immer das Gescheiteste ist. Sicher bin ich mir nicht. Wir können auch nicht in genaue Gutachten hineinschauen.

Aber was überbleibt, ist im Übrigen: Von der offenen Summe gewinnen wir jetzt viel­leicht die Hälfte zurück. Da wir aber die Hälfte schon gezahlt haben und dann drauf­gekommen sind, eigentlich könnten wir das ja einbehalten – und dann hat es Klage und Widerklage gegeben –, sind im Streitfall mit den Bayern einmal drei Viertel des Geldes weg. Denn die Hälfte von der Hälfte, die wir uns sozusagen ersparen wollen, ist eben nur ein Viertel.

Das heißt, das ist im Endergebnis nicht gut, aber möglicherweise – ich kann es nicht besser formulieren – vertretbar. Und das ist alles die Folge von dieser ungeschickten Rückverstaatlichung und davon, dass man sich nicht vom ersten Tag an bemüht hat, genauso wie bei den Verhandlungen dort, zu schauen, was denn das alles für einen Charakter hat, was da an Geldern herumgeflossen ist, und nicht dann hergegangen ist und vom ersten Tag an gesagt hat: Moment, liebe Bayern, wir bezahlen euch das gar nicht zurück! – Mag sein, dass es andere Vertragsbestandteile gegeben hat, die uns daauch auf einer schlechten Position belassen haben. Das werden wir ja alles noch auf­klären.

Die jetzige Lösung, was Kärnten betrifft, ist wieder ganz eine andere Baustelle, wenn es eine Lösung ist. Der Minister wird es schon erklären, das ist ja auch alles sehr komplex. Ich bin sehr skeptisch, wenn es darum geht, dass man die Schaltstelle der Bereinigung dieser ganzen Sache – und da geht es jetzt immer noch um ein offenes Loch von 8 Milliarden €, ich fürchte, eher 10 Milliarden €, wo es um eine maximale Gläu­bigerbeteiligung geht –, dass man diese ganze Abwicklung, wenn auch mit Expertise vom Bundesfinanzministerium, nach Kärnten schiebt. Da gibt es ein paar fachliche ju­ristische Argumente, dass der Bund nicht einfach die Haftungen von Kärnten da he­rausschlagen kann, wenn ich das richtig verstanden habe, aber mir ist eine Vorgangs­weise schon lieber, und an der sollten wir uns, glaube ich, orientieren – ich kann nicht erkennen, dass das mit diesem Vorschlag zu 100 Prozent erfüllt ist –:

Maximale Gläubigerbeteiligung heißt, es auf diesen Schuldenschnitt ankommen zu las­sen, wenn es darauf ankommt. Ich hoffe, dass Sie diese Drohkulisse aufrechterhalten und die Herren Kanzler und Vizekanzler nicht wieder umfallen, wie es ja schon immer war. (Abg. Krainer: Aber eine Kulisse ist eine Kulisse!) – Ja ja, Moment!

Das alles geht ja nur, wenn man irgendeine Linie verfolgt. Und jetzt ist klar, was pas­sieren müsste: Entweder es kommt dazu, weil es vorher keine freiwillige Einigung mit den Gläubigern gibt. Und die müssen aber annehmen – das ist ja ganz logisch –, dass sie nicht viel mehr bekommen als mit diesem Schuldenschnitt. Und die Frage ist: Was ist das Herauskaufen aus den Kärntner Haftungen wert?

Und da sage ich, viel kann es nicht wert sein, denn diese Gläubiger hätten damals längst wissen müssen, dass bei einer quasi 10- bis 15-fachen, wenn man will, Haf­tungsüberzeichnung – gemessen am Budget des Landes Kärnten – das niemals eine ernsthafte Garantie des Landes Kärnten gewesen sein kann. Das war ein Fake, so wie es damals halt war. Kärnten konnte niemals für 24 Milliarden € haften, auch nicht für die 11 Milliarden €, die jetzt noch im Buche stehen. Geht nicht! Und der Punkt ist: Das mussten in Wirklichkeit alle Gläubiger wissen. Und viele kritische Berichte, von jenem der Frau Dr. Griss bis hin zu allen möglichen anderen, gehen ja auf dieses Argument so ein.

Juristisch ist das alles viel schwieriger, das ist klar, nur: Der Investor ist am Schluss ja auch einer, der auf Zeit und Geld schaut und nicht nur auf Juristereien, und man muss eben diese Variante aufrechterhalten: Wenn es darauf ankommt, ziehen wir den Schul­denschnitt durch – und dann schaut, wo ihr bleibt in Kärnten, denn dort ist nicht viel zu holen außer ein paar hundert Millionen Euro – dazu würden wir uns auch bekennen, was den Zukunftsfonds betrifft –, dann ist es aus! Und das ist ganz, ganz wenig vom Ganzen.

Also wird oder sollte es ein relativ Leichtes sein – ökonomisch betrachtet –, das mit ei­nem kleinen Aufschlag herauszubekommen. Ob das dann Kärnten in einem Sideletter noch zusätzlich macht oder nicht, ist uns doch wurscht. Es kann ja nicht sein, dass man die armen Kärntner sozusagen dazu veranlasst, sich in diese Verhandlungsposi­tion zu begeben, nach dem Motto: die sollen das alles abwickeln, und am Schluss bekommen sie eh die Liquidität vom Bund. – Da ist es mir doch gleich viel lieber, die ganze Veranstaltung findet rund um den Bundesminister für Finanzen statt, der das durchzieht, und mit Kärnten muss man halt separat eine Vereinbarung treffen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte das nach wie vor für möglich, und ich wünsche jetzt allen viel Vergnügen, die­se angedachten Lösungen nachzuvollziehen – denn selbst mir fällt das schwer; das ist auch ein Grund meiner Skepsis. Aber ich anerkenne ausdrücklich das Bemühen. Aber gleichzeitig ist es mir viel lieber, wir haben hier den Bund in der Führung dieser Angelegenheit. Und das Herausschlagen aus den Haftungen muss man über Kärnten mitor­ganisieren. Das ist meiner Einschätzung nach rechtlich herstellbar. Und so gehört das gemacht.

Und wenn das nicht geht, dann soll eben der Schuldenschnitt kommen. Dann kommt die Hälfte zu den Gläubigern, die Hälfte bleibt offen – und dann wünsche ich ihnen viel Vergnügen, wenn die in Kärnten etwas holen wollen. Nur: Diese Coolheit muss man halt auch haben. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krai­ner. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich meine, es ist halt nicht nur so ein Spiel, sondern es ist halt ernst, Kollege Kogler. Und da geht es nicht um Pokern und um Cool-Sein und um Speku­lieren. (Abg. Kogler: Das hätten Sie dem Pröll und dem Schieder sagen müssen!) – Ich war ja eh immer der Meinung, dass der Staat nicht spekulieren soll. Er soll weder spekulieren mit Steuergeld, indem er irgendwelche Papierln kauft, noch soll er speku­lieren, dass er irgendwie durchkommt mit irgendwelchen Schuldenschnitten und am Ende womöglich dann in den Konkurs schlittert mit unklaren Folgen, gerade für Kärn­ten. Auch Ihre eigenen Parteifreunde in Kärnten sagen, das Schlimmste wäre natürlich der Konkurs des Bundeslandes. Und dieses Spekulieren, das wird ohnedies nicht pas­sieren; es ist jedenfalls etwas, was ich als Sozialdemokrat nicht empfehlen kann.

Worum es beim Tagesordnungspunkt 2 geht, ist einerseits der Vergleich mit den Bay­ern – das hat Kollege Zakostelsky, glaube ich, schon hinreichend dargestellt.

Beim zweiten Teil, bei dem es darum geht, wie wir endlich diese Haftungen loswerden, die die Freiheitlichen in Kärnten eingegangen sind (Abg. Schimanek: Geh bitte, die hat schon so einen Bart, die Geschichte!) und die die ganze Zeit wie ein Damoklesschwert über uns hängen und bis heute noch immer das Problem darstellen – in jeder Phase der Hypo sind immer die Landeshaftungen das Problem, bis heute –, ist die Idee jetzt die folgende: Wie Kollege Kogler richtig gesagt hat, hat Kärnten natürlich nicht das Geld, um das zu zahlen, aber wir ermächtigen den Bundesminister, Kärnten Geld zu borgen, um hier ein Angebot zu machen im Rahmen dessen, was sich Kärnten wirt­schaftlich und rechtlich überhaupt leisten kann.

Das heißt, gewisse Dinge kann Kärnten rechtlich ja gar nicht machen – das Land darf zum Beispiel nicht die Spitäler verkaufen, weil es Teil seines verfassungsmäßigen Auf­trags ist, die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten; oder auch andere Dinge, wie die KELAG-Anteile oder dergleichen, darf das Land ja gar nicht verkaufen. Etwas anderes ist der Zukunftsfonds. Der ist natürlich weg, das muss man klar sagen. Das heißt, das, was Kärnten am Verkauf der Hypo verdient hat, das wird es jetzt auch investieren müssen, um die Landeshaftungen zurückzukaufen oder, sage ich einmal, dieses Risiko der Landeshaftungen zu minimieren. Das heißt, im Rahmen dessen, was wirtschaftlich und rechtlich möglich ist, muss es ein Angebot geben.

Ich glaube, dass es für die Gläubiger sehr wichtig sein wird, dass hier in ordentlicher Art und Weise eine Transparenz der Sach- und der Rechtslage vorhanden ist. Das heißt, Kärnten muss sehr transparent darstellen, was es hat und wie die Rechtslage für die Gläubiger ist, einfach auch um Vertrauen zu schaffen, damit möglichst viele der Gläubiger auf das Angebot, das Kärnten legt, eingehen.

Und das Dritte, was auch klar sein muss, ist: Die öffentlichen Aufgaben von Kärnten müssen jedenfalls finanziert bleiben. Also es geht nicht, dass jetzt Kärnten beziehungs­weise das Bundesland seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.

Ich glaube, dass diese drei Säulen für diese Lösung sehr wichtig sind.

Was meiner Ansicht nach schon noch erwähnenswert, und ich glaube, sehr erwäh­nenswert und in Wirklichkeit ein Skandal ist, ist das Verhalten der Freiheitlichen in dieser Frage. Dass jene Partei, die uns diesen Schaden eingebrockt hat, die diese Haf­tungen eingegangen ist, die verantwortlich war, diese Haftungen zu kontrollieren, diese Haftungen zu steuern, dieses Risiko zu steuern – was sie nicht getan hat, weil sie im­mer davon ausgegangen ist, dass sie nur das Geld aus den Haftungen, aus der Haf­tungsprovision kassiert, und wenn es ein Problem gibt, zahlt es eh der Bund; das haben wir ja gehört vom zuständigen Finanzlandesrat von den Freiheitlichen, Dober­nig, der im Untersuchungsausschuss auch wortwörtlich zugegeben hat, dass das die Position der Freiheitlichen war –, dass die Vertreter dieser Partei jetzt, wo es darum geht, aufzuräumen hinter diesem Schaden, dagegen stimmen, zuschauen und auch noch einmal politisches Kapital schlagen wollen aus dem Schaden, den sie angerichtet ha­ben. Dass sie nicht einmal mithelfen, diese Trümmer wegzuräumen, das ist wirklich der Skandal des Tages. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Rainer Hable NEOS

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Finanz­minister! Ja, der Bayern-Vergleich wird jetzt hier im Plenum besprochen, und um so eine Entscheidung mitzutragen, um so eine Entscheidung zu treffen, brauchen wir na­türlich Informationen. Tatsache ist jedoch, dass uns für diese Entscheidung wesentli­che Voraussetzungen fehlen. Zum Beispiel fehlt uns das Griss-Gutachten: das Gutach­ten, das erstellt worden ist von Frau Professor Griss, um die Prozessaussichten zu beurteilen. Ohne diese Unterlagen, ohne diese Informationen kann man keine vernünf­tige Entscheidung treffen. Daher sage ich, Herr Finanzminister, trotz aller Sympathie für Ihr durchaus engagiertes Vorgehen in dieser Sache: Einen Blankoscheck können wir hier im Nationalrat nicht ausstellen. (Ruf bei der ÖVP: Tut ihr eh nicht!)

Das bringt mich zum nächsten Punkt, zu den inhaltlichen Bedenken, die ich auch in dieser Sache hege.

Zum einen ist als Hauptargument immer vorgebracht worden, Österreich muss diesen Vergleich machen und muss Bayern über 1 Milliarde € zahlen, weil der Prozess in Mün­chen zum Eigenkapitalersatz in erster Instanz verloren worden ist.

Gut, jetzt hören wir, dass genau dieser Prozess weitergeführt wird. Und das ist ja nicht ohne, denn hier geht es um insgesamt fast 8 Milliarden €. Und dieses Weiterführen soll angeblich ohne Risiko für Österreich sein, das soll keine Änderung bringen – das ist mir nicht ganz erklärbar.

Aber insgesamt interessant bei diesem Münchner Urteil ist schon, dass es offensicht­lich der Hypo Alpe-Adria nicht gelungen ist, in diesem Prozess nachzuweisen, dass sie in den Jahren 2008 und 2009 objektiv in der Krise war. Und das sind jene Jahre, wo – 2008 – die Hypo schon Partizipationskapital vom Staat bekommen hat und wo sie – 2009 –, von der Pleite bedroht, von Österreich zurückgekauft worden ist. Höchst merk­würdig, dass man das in einem Prozess nicht nachweisen kann!

Und zum Zweiten, was die Bedenken betrifft: Ja, es gibt natürlich auch verfassungs­rechtliche Bedenken. Das erinnert uns an das mittlerweile vom VfGH aufgehobene HaaSanG. Und jetzt ist die Frage: Ist hier der Gleichheitsgrundsatz wieder verletzt? Isthier wieder der Schutz des Privateigentums verletzt? Und es stellt sich die Frage: Ist das nicht wieder der nächste untaugliche Versuch, um das Unvermeidliche zu vermei­den?

Und daher: Wenn dieses Unvermeidliche ohnehin nicht vermieden werden kann, wa­rum nicht dann gleich ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren? Und das wäre die Insolvenz. Wann, wenn nicht jetzt? – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte. (Abg. Lichtenecker: Herr Darmann sagt jetzt, das war nicht die FPÖ!)

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Frau Präsident! Werter Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Wie üblich: Nachdem Herr Abgeordneter Krainer am Rednerpult gestanden ist und die Unwahrheit behauptet hat, hat er den Saal verlassen.

Kollege Krainer hat vorhin in seinem Debattenbeitrag behauptet, die FPÖ hätte die Haf­tungen der Hypo nicht nur erfunden, sondern alleine beschlossen, sie hätte die Haf­tungsprovisionen der Hypo erfunden und alleine beschlossen, bis hin zur tatsachenwid­rigen Behauptung – hier am Rednerpult festgehalten –, dass im Untersuchungsaus­schuss herausgekommen wäre, es hätte bei der Hypo eine parteipolitisch motivierte Einflussnahme durch die FPÖ gegeben, die auch zu dem Schaden, diesem Milliarden­schaden, geführt hätte. (Abg. Kucher: Stimmt! – Rufe bei der SPÖ: „Alles nicht wahr“!)

Richtig ist, werte Kolleginnen und Kollegen:

Die Hypo Kärnten ist 1896 als 100-Prozent-Landesbank gegründet worden, und damit waren natürlich alle Landeshaftungen beim Land Kärnten.

1991 wurde die Hypo in eine AG umgewandelt – dies unter dem SPÖ-Landesrat Rau­scher –, und dadurch wurden die Haftungen in eine neue Rechtsform gebracht.

1997 sind die Haftungsprovisionen zu den Landeshaftungen durch den damaligen ÖVP- Landeshauptmann Zernatto mit der Hypo verhandelt worden – somit im Endeffekt er­funden worden – und auch umgesetzt worden.

Und im Jahr 2004 – und darauf beruft sich der Herr Krainer immer wider besseres Wis­sen – hat es nicht …

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter, Sie müssen den Sachverhalt gegen­überstellen! – Bitte. (Rufe bei der FPÖ: Das macht er ja!)

Ja, in 2 Minuten. (Abg. Schimanek: Er ist gerade beim dritten Punkt!) Ich mache auch darauf aufmerksam, dass für eine tatsächliche Berichtigung 2 Minuten vorgesehen sind. (Abg. Stefan: Er ist gerade beim dritten Punkt!)

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Frau Präsident! Ich habe klarge­macht, welche tatsachenwidrigen Behauptungen von Herrn Abgeordnetem Krainer hier in den Raum gestellt wurden, und ich berichtige einen Punkt nach dem anderen. Und ich bitte Sie, werte Frau Präsident, mir bei dieser Berichtigung auch entsprechend zu folgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Somit bin ich beim letzten Punkt, bei der tatsachenwidrigen Behauptung des Kollegen Krainer, die Haftungen 2004 wären allein von der FPÖ beschlossen worden.

Fakt ist – und das ist die Tatsache, Frau Präsident –, 2004 hat es einen einstimmigen Haftungsbeschluss des Kärntner Landtages mit den Fraktionen …

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter, ich muss Sie trotzdem darauf aufmerk­sam machen, dass die Geschäftsordnung auch vorsieht, dass die tatsächliche Berichti­gung 2 Minuten nicht übersteigen soll. Deshalb wollte ich Sie ja darauf aufmerksam ma­chen, dass Sie, wenn Sie den Sachverhalt gegenüberstellen, sich auch an die Geschäfts­ordnungsregel halten müssen, was die Dauer einer tatsächlichen Berichtigung betrifft.

Ich würde Sie ersuchen, diesen Satz zu Ende zu formulieren, und dann würde ich in der RednerInnenliste fortsetzen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Danke, Frau Präsident, ich kom­me natürlich zum Schlusssatz!

2004 wurde somit – und das ist Faktum – die Haftung auf die Nachfolge-Rechtsformen der Hypo ausgeweitet durch einen Beschluss von SPÖ – mit dem heutigen Landes­hauptmann Dr. Peter Kaiser –, ÖVP, Freiheitlichen und Grünen. – Danke schön. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Kogler: Das ist aber auch nur halb richtig, denn in Wahrheit ist das Auslaufen der Haftungen mitbeschlossen worden!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ta­mandl. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanz­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Darmann, wir beschäftigen uns ja die ganze Zeit schon im Hypo-Untersuchungs­ausschuss mit dieser Causa. Du hast vollkommen recht: Es haben im Jahr 2004 alle Parteien im Kärntner Landtag für die Haftungen gestimmt. (Abg. Kogler: Und für das Auslaufen der Haftungen!) Aber du hast in einem anderen Punkt nicht recht, denn es gab sehr wohl sehr starke politische Interventionen seitens des Landeshauptmanns Hai­der in Kärnten. (Abg. Darmann: Ja wo denn?)

Denn, ich meine, was den Zukunftsfonds betrifft, so reden wir ja jetzt nur vom Zukunfts­fonds von heute, davon, dass beim Verkauf das Geld von den Bayern in den Zukunfts­fonds geflossen ist. Aber es gab ja einmal eine Wandelschuldanleihe, und dieser Zu­kunftsfonds, der im Zusammenhang mit der Begebung dieser Wandelschuldanleihe entstanden ist, ist ja dann ausgeräumt worden, weil es natürlich in Kärnten eine Brot-und-Spiele-Politik, verursacht durch den Landeshauptmann Haider, gegeben hat. (Abg. Darmann: Der Zukunftsfonds ist gesichert!) – Ja, das ist ganz sicher.

Wir stehen heute vor diesen Scherben, und diese Scherben müssen wir wegräumen. Darum bedanke ich mich sehr herzlich beim Herrn Finanzminister, der in seinen 409 Ta­gen „Finanzministerschaft“ viele große Baustellen bewältigt hat: Er hat eine Steuerre­form gemacht, er hat ein Budget vorgelegt, das solide ist, das ein strukturelles Nullde­fizit bringen wird, und heute macht er hier wieder einen nächsten Schritt zur Abwick­lung der Hypo.

Ich finde es sehr gut, dass wir jetzt mit den Bayern einen Generalvergleich schließen, und ich kann den Einwänden des Kollegen Hable überhaupt nicht beitreten. Er sagt, er möchte wissen, wie die Frau Griss den Ausgang der einzelnen Verfahren mit den Bayern und mit der Bayerischen Landesbank bewertet. Herr Kollege Hable – Sie sind selbst Jurist, Sie sind Rechtsanwalt –, es ist halt immer sehr schwierig, wenn man vo­raussehen möchte, wie so ein Prozess ausgeht.

Tatsache ist aber: Wenn wir diese ganzen anhängigen Prozesse – die Klagen der Bay­ern gegen die Republik und umgekehrt, gegen die HETA et cetera –, wenn wir diese Klagen alle belassen und nicht irgendwann einmal einen generellen Rechtsfrieden schließen – den wir ja heute mit diesem Gesetz und mit dieser Ermächtigung für diese

Vergleichsverhandlungen auch beschließen –, dann werden wir erstens irgendwann ein­mal mit einem unendlichen Reputationsverlust für den Finanzplatz rechnen müssen, wir werden wahnsinnige politische Schrammen abbekommen – weil wir ja zu den Bay­ern eigentlich immer ein sehr gutes politisches Verhältnis hatten –, und letztendlich wird der Beratungsaufwand und der Prozesskostenaufwand ins Unermessliche stei­gen. Ich glaube daher, dass es gut ist, jetzt mit diesen 1,23 Milliarden € hier endlich ei­nen Frieden herzustellen und selbstverständlich das Ganze auch noch zu bereinigen, wenn die Bayern auch noch Gewinne aus den Asset-Verkäufen einfahren.

Ich glaube, es ist irgendwann einmal die Zeit dafür gekommen. Und ich weiß schon, solange auch der Untersuchungsausschuss hier in diesem Haus läuft, werden wir die­ses Kapitel nicht aus unseren Köpfen bekommen, wir werden es nicht aus den Köpfen der Österreicherinnen und Österreicher bekommen, aber es ist nun einmal so. Mit die­sem Generalvergleich beziehungsweise mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen und mit dem wir den Generalvergleich anstreben, ist es trotzdem so, dass wir wieder einen weiteren Schritt vorankommen in dieser ganzen unliebsamen Causa, die wir – und da kann der Kollege Darmann an diesem Rednerpult noch so viel tatsächlich be­richtigen – letztendlich der Freiheitlichen Partei in Kärnten verdanken, nämlich zumin­dest der Führung der Freiheitlichen Partei in Kärnten.

Wir wissen alle, es haben alle Politiker weggeschaut, dass die Haftungen zehnmal so hoch wie das Landesbudget sind, aber – und das sage ich einmal – es gibt immer auch einen Landeshauptmann, der die Verantwortung zu übernehmen hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn der so tut, als wenn da noch die Republik drüberstünde und man sich überhaupt nicht kümmern muss, ob diese Haftungen jemals schlagend werden, dann, muss ich sagen, stehen wir genau vor diesen Trümmern.

Ich hoffe, dass es so etwas wie diesen Finanzskandal in Kärnten nie mehr wieder in dieser Republik geben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordne- ten Stefan und Kitzmüller.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Frau Kollegin Tamandl! Sie haben ja gesagt, dass das Problem die Haftungen waren und es aufgrund der Haftungen gar keine andere Möglichkeit gab, als dass notverstaatlicht wird und letztlich der Steuer­zahler die Rechnung zahlt.

Aber da sind Sie eindeutig im Widerspruch zum größten Bundeskanzler aller Zeiten – Originalton Tamandl –, Herr Doktor Schüssel hat nämlich im Ausschuss gesagt, dass das überhaupt nicht notwendig war. Es war nicht notwendig, vor allem rechtlich nicht notwendig, zu verstaatlichen, weil der Bund mit dem Land Kärnten und mit den Haftun­gen, die das Land Kärnten eingegangen ist, nichts zu tun hatte. (Abg. Lopatka: Juris­tisch!) Das hat Herr Schüssel gesagt. Das war eine politische Entscheidung. Er hat es so gemeint, dass es auf der einen Seite vernünftige Entscheidungen gibt und auf der anderen Seite eben politische Entscheidungen. Das war genauso eine, eine politische Entscheidung eben.

Sie haben sich ja heute schon entlarvt, weil Sie gesagt haben, da wäre ein wahnsin­niger Schaden für den Finanzplatz entstanden und für die Möglichkeiten, sich zu ver­schulden. – Ja, genau, das ist das Problem! Dieser wahnsinnige Schaden entstünde genau dann, wenn wir das Richtige täten, nämlich in Konkurs gehen lassen. Wenn wir die Hypo damals oder die HETA heute in Konkurs gehen lassen, würde das viele posi­tive Effekte erzeugen, aber auch einige negative, die Sie fürchten.

Unter diesen negativen Effekten ist, dass sich die anderen Länder, die ja ganz genau­so wie Kärnten, vielleicht nicht in diesem Umfang, vorgegangen sind, eben nicht mehr so einfach verschulden können. Das ist ja das Problem, das Sie fürchten. Das ist auch das Problem, warum man hier diesen Eiertanz macht und nicht das tut, was sinnvoll ist, sondern das, was politisch gewünscht ist. Genauso wie die Notverstaatlichung politisch gewünscht war, wird eben jetzt nicht in Konkurs geschickt, denn dann könnten sich die Gläubiger bei Kärnten anstellen, die bekämen nichts oder fast nichts, gingen leer aus, was auch richtig so wäre, denn die haben sich damals, so wie Herr Kollege Kogler das gesagt hat, darauf verlassen, dass es eine Haftung gibt, die niemals bezahlt werden kann.

Nur: Was passiert dann mit Niederösterreich und mit anderen Bundesländern? Die könnten sich dann nicht mehr so einfach am Finanzmarkt verschulden. Das ist ja das, wovor man Angst hat. Dann müssten diese Länder über die Bundesfinanzierungs­agentur zum Bund gehen und sich dort Geld beschaffen, was ja auch möglich wäre. Aber das wollen die Länder natürlich auch nicht. Warum? – Denn der Bund kommt dann und sagt, liebe Freunde, wenn ihr Geld von uns wollt, dann müsst ihr euch auch an die Regeln halten. Und das will man nicht. Man will sich nämlich nicht an die Regeln halten.

Das war auch damals, als wir über ein Spekulationsverbot diskutiert haben, als es da­rum gegangen ist, dass sich Salzburg verspekuliert hat, genau das Argument. Man will sich nicht über den Bund verschulden, denn dann gibt es Kontrolle, dann schaut man rein. Und das will man nicht. Genau das ist der Hintergrund. Der Hintergrund, warum wir hier den Deutschen bis zu 2,4 Milliarden € hinten reinstecken, ist ganz einfach der … (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Schön sprechen!) – Okay. Ich sage nicht „hinten reinstecken“, dann zumindest seitlich reinstecken. Oder wo hätten Sie es gerne? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also wir stecken den Bayern das Geld rein, und das Ganze machen wir nur deshalb, weil wir Angst haben, dass das negative Folgen auf unsere Länder haben könnte. Wenn wir aber etwas Vernünftiges machen würden und die HETA in Konkurs schicken, dann würde das Verfahren von München nach Klagenfurt übersiedeln, dort hätten wir dann bessere Chancen.

Frau Griss, die ich sehr schätze, hat gesagt, die Bayern waren sehr unabhängig, aber in Kärnten ist das nicht so sicher. Ich sage Ihnen eines: Ich weiß nicht, ob die Bayern so unabhängig waren. Ich weiß nur, dass sie im Interesse der Bayern entschieden ha­ben und dass uns das sehr, sehr viel Geld kostet. Warum sollten wir dann nicht die Möglichkeit nutzen? Lassen wir die HETA in Konkurs gehen, schicken wir das Verfah­ren nach Kärnten! Ich weiß, die Kärntner werden die richtige Entscheidung treffen, und dann können wir endlich auch jene, die an diesem Debakel mitverantwortlich sind, zur Kasse bieten.

Das geht mir hier heute viel zu viel unter. Die Bayern sind ja ganz essenziell mitschul­dig an diesem ganzen Debakel. Die Bayern haben ja fest mitgespielt bei diesem Spiel „Expandieren auf Teufel komm raus, aussaugen auf Teufel komm raus“ und haben dann, als sie gemerkt haben, dass es nicht so läuft, wie sie sich das erwartet haben, die Bank in Schieflage gebracht und haben uns erpresst, dass wir diesen Krempel zu­rücknehmen. So sieht es nämlich aus!

Darüber redet hier keiner. Als Belohnung dafür gibt es jetzt einen Vergleich, und sie be­kommen höchstwahrscheinlich mehr, als alle anderen Gläubiger bekommen. Da frage ich mich, was ein Pensionsfonds, der eine Anleihe gezeichnet hat, dafür kann, dass er jetzt weniger bekommt als die Bayern, die dieses ganze Debakel mitverursacht haben. Das ist nicht fair, deshalb ist das hier auch abzulehnen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ganz einfach: Lassen wir die HETA in Konkurs gehen! Klären wir das ganz neu in Kärn­ten! Dann läuft es vielleicht anders, dann könnte es auch sein, dass wir von den Bayern noch etwas bekommen, und nicht, dass wir den Bayern noch einmal 2,4 Milliarden Steuergeld reinstecken müssen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schön­egger: Das war eher Pflichtapplaus jetzt!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte.

MinisterIn Dr. Johann Georg Schelling

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir beschließen hier im vorliegenden Gesetz zwei Punkte: Der eine ist der Ge­neralvergleich mit Bayern. Es ist von vielen auch der zweite Punkt angesprochen wor­den, nämlich die Hold-out-Klausel für die Bereinigung, die wir mit Kärnten vorhaben. Nun kann man selbstverständlich daran zweifeln, ob dieser Weg der richtige ist. Das bringt uns aber keinen Millimeter weiter. Wenn wir überlegen, wo 2006, 2005 oder 2004 irgendwelche Schuld entstanden ist, fest steht, das Chaos ist in Kärnten entstan­den. Und damit mache ich keine politische Wertung, aber es ist dort entstanden.

Es ist die Kärntner Landesbank gewesen, die das ausgelöst hat. Da ist überhaupt kei­ne Wertung dahinter, wer wann zu welchem Zeitpunkt welche Verantwortung hatte. Man muss ja auch klar sehen, dass es auch innerhalb der Organe zu Verantwortlich­keiten kommen muss. Es sind ja auch Verurteilungen im Bereich der Organe erfolgt. Daher bin ich schon der Meinung, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir aus diesem Chaos, das ein Bundesland praktisch ruiniert hat, das die Republik mit hi­neingerissen hat, wieder herauskommen und wie wir einen Bereinigungsweg finden können, der am Schluss etwas sicherstellt, nämlich dass wir Rechtssicherheit über die Abwicklung haben, die wir vorgesehen haben.

Lassen Sie mich daher zum Vergleich mit den Bayern etwas sagen! Herr Dr. Hable! Ich bin schon einigermaßen enttäuscht, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, Sie hät­ten nicht die notwendigen Informationen. Sie wissen ganz genau, dass es mein Stil ist, dass ich die Fraktionsführer im Finanzausschuss über jedes Detail informiere. Wir hat­ten gestern sogar die Gelegenheit, dass Frau Dr. Griss persönlich anwesend war und ihre Einschätzung der Situation, glaube ich, klar und unmissverständlich dargestellt hat. Klar und unmissverständlich!

Warum nun eine Weiterführung eines Prozesses erfolgt, ist ja auf der zweiten Ebene anzusiedeln, nämlich auf der Ebene der Bayerischen Landesbank und der HETA. Nur: Wenn Sie heute die Medienberichte verfolgen, wo einzelne Gläubiger Ihren Argumen­tationen folgen und sagen, das sei ohnehin nicht in Ordnung, dann ist das genau der Grund, warum diese Verfahren ohne zusätzliches Risiko für die Republik, sage ich gleich dazu, weitergeführt werden, denn wenn wir zweitinstanzlich verlieren, was durch­aus wahrscheinlich ist, oder auch das Verfahren der Widerklage nicht gewinnen, dann kann niemandem, weder den Bayern noch der HETA, der Vorwurf gemacht werden, es sei nicht alles unternommen worden, um zu obsiegen. Damit fällt dann das Argument weg, warum man diesen Vergleich anfechten will.

Der zweite Punkt, der von entscheidender Bedeutung ist: Wenn wir überraschender­weise zweitinstanzlich gewinnen, dann, darf ich Ihnen sagen, meine sehr geehrten Da­men und Herren, ist das wie Weihnachten und Ostern am selben Tag. Dann fließt nämlich Geld zurück in eine vermeintliche, vom Herrn Lugar zitierte Masse, die es ja nicht gibt, weil kein Insolvenzverfahren vorhanden ist.

Der dritte Punkt, der entscheidend ist: Wenn wir es nicht schaffen, während der Zeit des Moratoriums bis 30. Mai nächsten Jahres Lösungen zu finden, dann ist der Kon­kurs nicht ausgeschlossen. Ich betone das, habe das immer gesagt. Aber jetzt versu­chen wir, Lösungen zu finden, um Kärnten aus diesem Dilemma der Haftungen heraus­zubringen.

Herr Kollege Kogler! Selbstverständlich stimme ich Ihnen in der Analyse zu, auch die Investoren hätten ja sehen müssen, dass ein Land mit 2 Milliarden € Budget niemals 24 Milliarden € Haftungen bedienen kann.

Herr Lugar! Weil Sie den Pensionsfonds angesprochen haben, der da Geld verliert: Dann stellen Sie sich einmal die Frage, warum die gigantische Weltbank, die Milliarden und Abermilliarden von Anleihen begibt, bei der kleinen Regionalbank – also für Kärn­ten natürlich große, aber in Summe eine kleine Regionalbank – eine Anleihe zeichnet, und das noch ohne ausreichende Haftungen. Wissen Sie, wer dort dahintersteckt? Der Pensionsfonds der Weltbank. Wenn man diese Frage auch einmal untersucht, dann stellt man sich die Frage, welche Verwicklungen da insgesamt vorhanden waren.

Sie können mir glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beseitigung und die Arbeit, die wir an der HETA und mit der HETA machen, ist extrem belastend. Wir verhandeln oft bis Mitternacht und später. Es ist psychisch belastend, weil natürlich immer Risiko- und Unsicherheitsfaktoren abzuwägen sind, weil wir ja einen Weg be­schreiten wollen, der funktioniert.

Wenn jetzt jemand in den Raum stellt, das könnte verfassungswidrig sein: Ja, es kann alles vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Nur: Jetzt gehen wir einen Weg, der in Wirklichkeit vom Verfassungsgerichtshof bei seiner Urteilsbegründung vor­gezeigt wurde, als er das alte Hypo-Gesetz aufgehoben hat.

Wenn ein Rechtsanwalt wie Herr Dr. Hable den Kopf schüttelt, dann sagt das gar nichts. Das sagt überhaupt nichts! Ich habe den ganzen Tag in dieser Causa mit zehn Rechtsanwälten zu tun, die zwölf Meinungen vertreten. Ich muss aber am Schluss die politische Entscheidung treffen, ob ich bereit bin, diesen Weg zu gehen, oder ob ich bereit bin, diesen nicht zu gehen. Am Schluss zählt: Haben wir das Problem gelöst oder haben wir es nicht gelöst? Das ist die entscheidende Frage.

Daher darf ich noch einmal auf Folgendes hinweisen: Das Verfahren, das weitergeführt wird, dient ausschließlich dazu, Rechtssicherheit herzustellen. Sollten wir obsiegen – dan­ke. Verlieren wir, ist die Rechtssicherheit hergestellt und sind die Klagsmöglichkeiten für andere Gläubiger tatsächlich massiv eingeschränkt.

Für Österreich – das sage ich noch einmal – ändert sich an dem Vertrag, den die Re­publik Österreich mit dem Freistaat Bayern abgeschlossen hat, überhaupt nichts. Das ist ein Verfahren auf einer ganz anderen Ebene.

Wir haben – das möchte ich noch einmal betonen – die Finanzsprecher aller Fraktio­nen ausführlichst informiert, welchen Vergleich wir abzuschließen beabsichtigen, denn das Gesetz, das wir heute beschließen, ist ja nur die Ermächtigung, dass ich diese Geldmittel verwenden darf. Trotzdem bin ich den Weg gegangen, Sie alle detailliert da­rüber zu informieren, inklusive der Mitwirkung von Teilen des HETA-Aufsichtsrates, derer, die verhandelt haben, und auch von Frau Dr. Griss, bei der ich mich ausdrück­lich für ihre Expertise bedanken möchte, die sie gestern zur Verfügung gestellt hat.

Nun kommt noch der Vorwurf, es sei irgendetwas politisch gewünscht, Herr Lugar. – Von wem? (Abg. Lugar: Ja, vom Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich!) Des­halb droht also das Land Niederösterreich? (Ruf bei der ÖVP: Dr. Pröll! – Abg. Lugar: Dr. Pröll! Entschuldigung!) – Bei mir können Sie ruhig Schelling sagen, ich habe kein Problem damit.

Jetzt drohen einzelne Länder, dass sie wegen dieses Gesetzes zum Verfassungsge­richtshof gehen. Habe ich deshalb gesagt, das bringen wir nicht zur Diskussion hier ein? – Nein, ich glaube, es ist der richtige Weg. Sollte der Verfassungsgerichtshof zum Erkenntnis kommen, dass die Länder davon benachteiligt sind, dann wird er das fest­stellen.

Aber was heißt hier „politisch gewünscht“? Ich bin politisch verantwortlich, und ich neh­me diese Verantwortung wahr. Ich habe auch die Verantwortung für die Tatsache über­nommen, dass wir beim Moratorium das Problem mit den Ländern in Bezug auf die Hypo-Pfandbriefstelle hatten. Auch das war eine Entscheidung, wo Sie nicht argumen­tieren können, hier sei ein Bundesminister, der sich nach den Wünschen derer, die dort Eigentum besitzen, gerichtet hat. Eben nicht! Darauf lege ich besonderen Wert, weil wir ja gemeinsam versuchen müssen, diese Lösung herbeizuführen. Umso bedauerlicher ist es, dass wir hier zu keinem einstimmigen Beschluss kommen.

Herr Kollege Kogler, ich verstehe Ihre Argumente vollkommen – wir haben diese ges­tern auch noch einmal andiskutiert –, diesen Vorwurf, warum die HETA nicht nachwei­sen konnte, ob 2007, 2008 oder wann auch immer die Bank in Schieflage war. Das Interessante dabei ist, dass zu diesem Zeitpunkt testierte Bilanzen vorhanden waren, die besagt haben, es sei alles in Ordnung. Natürlich hat Frau Präsidentin Griss gestern sehr deutlich ausgeführt, dass der Nachweis zu erbringen ist, ob zu diesem Zeitpunkt – subjektiv, objektiv – diese Schieflagen vorhanden waren. Da sagte sie uns, das konnte in dem Prozess in Bayern eindeutig nicht nachgewiesen werden, und das hat unsere Chancen nicht gerade verbessert. Daher haben wir jetzt diesen Weg beschritten.

Der letzte Punkt, den ich anmerken möchte: Es gibt natürlich Kritik von vielen Seiten, Verfassungsexperten, vielen, die sagen, dieses Hold-out-Gesetz sei nicht verfassungs­konform.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klausel, die wir da drinnen haben, wenn 66 Prozent zustimmen, können wir für das restliche Drittel die Haftungen beschränken, das ist eine Klausel, die internationaler Standard ist. Das ist eine Klausel, die in vielen Verträgen vorkommt, die österreichische Unternehmen, österreichische Banken bei der Begebung am Kapitalmarkt mit drinnen haben, und das ist eine Klausel, die europaweit zur Anwendung kommt. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob 66 Prozent oder 72 Pro­zent der richtige Wert ist. Das kann man alles machen.

Aber eines muss uns auch noch klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir diese 66 Prozent nicht erreichen, bin ich nicht berechtigt abzuschließen. Wenn es 65 Prozent sind, kommt das nicht.

Das Zweite, was eine wichtige Voraussetzung ist: Sollte Kärnten selbst nicht die not­wendigen Beschlüsse im Landtag fassen, dann kommt dieses Gesetz zumindest für Kärnten in keiner Weise zur Anwendung. Das sollten Sie bedenken, wenn Sie darüber nachdenken, ob wir diesen Weg riskieren, und jeder Weg hat ein bestimmtes Restrisi­ko. Versuchen wir mit diesem Weg, das Problem für Kärnten zu lösen, indem wir Kärn­ten aus den Haftungen herausbringen, und versuchen wir endlich, dieses Megathema der HETA, der Hypo vom Tisch zu bekommen und damit ein Kapitel zu beenden, das hoffentlich so nie mehr eintreten wird! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Mag. Werner Groiß ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Sehr geehrte Steuerzahler, eingebettet in ein föderales Steuerungs- und Regierungssystem! Wir als Bund und Länder sind eine Familie – eine Familie gleichberechtigter erwachsener Mitglieder. Ein Familienmitglied hat aufgrund von Versprechen, Haftungen massive wirtschaftliche Schwierigkeiten, wel­che es allein nicht mehr bewerkstelligen kann. Jedes Familienmitglied ist selbst verant­wortlich. Es gibt keine Beistandspflicht. Aber, wie es in einer Familie üblich ist, hilft man sich, so gut es geht.

Mit der vorliegenden Hold-out-Regelung hilft der Bund Kärnten. Aber Kärnten muss sich massiv selbst helfen. Es muss Beschlüsse fassen, dass sein verfügbares Vermö­gen ebenfalls zur Verfügung gestellt wird, dann kann der Bund vorfinanzieren und kann die HETA inklusive der Haftung in Kärnten entsprechend abwickeln.

Die landesbehafteten Gläubiger werden gleichmäßig, nämlich gemäß ihrer Leistungs­kraft, bedient. Dies ist ähnlich einer Insolvenz nachempfunden. Wir brauchen aber 66 Pro­zent Zustimmung der Gläubiger, dass das zustande kommt.

Wir hoffen, dass die Beschlüsse heute hier, dann in Kärnten, dann mit 66 Prozent Zu­stimmung der Gläubiger passieren. So können auf der einen Seite wir mit diesem The­ma vernünftig weiterarbeiten, Kärnten kann auf der anderen Seite mit einem Neustart beginnen. Und wenn wir so zusammengeräumt haben, werden wir, wie wir es heute schon oft gehört haben, gemeinsam wieder an die Spitze kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Angerer FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Ho­hes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Auf die Parteitagsrede von Herrn Krainer möchte ich nicht replizieren, die haben wir ohnehin schon richtiggestellt, aber was Sie gesagt haben, Herr Minister, das kann ich so nicht stehen lassen. Sie haben einfach gesagt, der Schaden sei in Kärnten entstanden. Das ist für mich so, als ob ich sage, ich gehe in Kärnten ein Auto kaufen, fahre damit auf die A 10, fahre nach München, fahre dort gegen einen Baum, habe einen Totalschaden verursacht, und dann sage ich, der Schaden ist in Kärnten entstanden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Noch dazu hat mir ein Freiheitlicher das Auto verkauft, also ist eh alles klar. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Also das kann es ja wohl nicht sein. Bleiben wir bei der Aussage, die im Griss-Bericht steht, von der von uns allen hoch geschätzten Frau Griss: kollektives Versagen auf al­len Ebenen, der Bankenaufsicht, des Ministeriums, der Manager und, und, und.

Jetzt aber sachlich zu dem Thema. Warum diese Eile? Das verstehen wir nicht, Herr Minister. Warum jetzt diese Eile? Wir sind mitten im Untersuchungsausschuss. Der Un­tersuchungsausschuss befasst sich in drei Phasen mit dem Thema. Die Kollegen von der Opposition haben es schon auf ihre Weise ein bisschen dargestellt. Wir sind in der ersten Phase des Untersuchungsausschusses, die sich noch nicht mit der Hauptrolle der Bayern beschäftigt. Auch in dieser Phase gibt es schon Hinweise – auch im Griss-Bericht ganz klare Fakten –, dass die Bayern diesen Schaden massiv mitverursacht haben.

Wir haben in der zweiten Phase die Möglichkeit, das massiv zu untersuchen, und in der dritten Phase, was danach passiert ist – und dann wissen wir, wie der Schaden ent­standen ist.

Was haben wir im ersten Teil dieses Untersuchungsausschusses schon an konkreten Fakten herausgearbeitet? – Wir wissen – und das sind konkrete Aussagen von Auf­sichtsratsvorsitzenden –, es hat Beschlüsse zur Entwicklung von Projekten gegeben, dass diese in Stufen entwickelt werden sollen. Wie die Bayern gekommen sind, haben sie gesagt: Okay, wir bauen das Projekt um! Es ist da ein Schaden von mehreren hun­dert Millionen Euro entstanden. Das ist Faktum. Das ist im Ausschuss schon fix nach­gewiesen, und Aussagen dazu liegen vor. Da ist ein Schaden durch falsches Manage­ment entstanden.

Das ungebremste Wachstum – wissen wir – ist von den Bayern fortgesetzt worden. Sie haben die Bilanzsummen erhöht und das Kreditvolumen erhöht. Im Jahr 2008 ging esum das Partizipationskapital; das wissen wir auch, das steht im Griss-Bericht, und Sie wissen es auch, Herr Minister, Sie haben sich sehr intensiv damit auseinandergesetzt, das wissen wir. Es hat eine Verwaltungsratssitzung in München gegeben – das steht auch so im Griss-Bericht –, und man geht davon aus, dass die Bayern zu diesem Zeit­punkt, 2008, schon entschieden haben, dass sie sich von dieser Bank verabschieden. Sie haben vielleicht unter diesem Gesichtspunkt, wo sie die Bank gar nicht mehr wei­terführen wollten, vom österreichischen Staat Bankenhilfe bekommen. Also das sind alles Fakten, und es muss ja auch hinterfragt werden, was da passiert ist.

Dann geht es weiter im Jahr 2009 – das ist in einer Anfragebeantwortung von der ehe­maligen Frau Finanzminister so beantwortet worden –, da haben die Bayern dieser Bank massiv Kapital entzogen, was diese Bank natürlich weiter massiv in Schieflage ge­bracht hat.

Also: Warum jetzt diese Eile? Warum warten wir nicht ab, was bei diesem Untersu­chungsausschuss herauskommt, und wollen Sie heute diesen Generalvergleich mit ei­ner Darstellung, die einfach nicht stimmt? Man redet von 1,24 Milliarden €, dann sei das Ganze erledigt. – Erstens einmal können sich die Bayern in weiterer Folge bis zu 2,4 Milliarden € aus der HETA holen, und zweitens – was noch unverständlicher ist – laufen die Klagen der Bayern weiter. Warum ist das so? Das versteht ja keiner!

Was passiert mit dem Eigenkapital, das der Bank entzogen worden ist? Was ist mit den Bankenhilfen, die vielleicht zu Unrecht bezogen worden sind? Was ist mit den For­derungen, die vielleicht heute noch in der Bank stehen? Was ist damit, wird das in der HETA ausgebucht? – Wir wissen es ja leider nicht, weil wir mit geschwärzten Akten ar­beiten müssen, weil Auskunftspersonen nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht ent­bunden werden – nicht nur, was das Bankenrecht betrifft, sondern auch, was das Un­ternehmensrecht betrifft.

Es ist unverständlich: Warum diese Verschwiegenheit? Warum diese Verschwiegen­heit vor dem Parlament, vor uns, vor dem Untersuchungsausschuss, vor den Österrei­cherinnen und Österreichern? – Und jetzt wollen Sie einfach mit einer Schnellschuss­aktion ein Gesetz beschließen und damit offensichtlich den Hauptverantwortlichen für dieses Desaster den Kopf aus der Schlinge ziehen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Obernos­terer zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriel Obernosterer ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Das Thema ist mir zu ernst, als dass ich da eine parteipolitische Rede halte wie meine Vorredner. Anscheinend haben da einige wirklich noch nicht begriffen, worum es geht und was da angestellt worden ist. Da geht es darum, dass der Bund – Gott sei Dank, Herr Finanzminister – unter anderem eine gesetzliche Möglichkeit dafür schafft, dass wir in Kärnten in absehbarer Zeit endlich einmal zu einem Ende kommen und den Kärntnern wieder sagen können, wie die Zukunft weitergeht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Und da gehen Vertreter der Freiheitlichen Partei von Kärnten heraus und reden über Akten, die geschwärzt werden?! (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Mich interessiert es heute – das sage ich euch ganz ehrlich – als Kärntner nicht, ob ei­ne Partei zu 20 Prozent schuld ist, zu 30 Prozent schuld ist oder zu 50 Prozent schuld ist! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Wir wissen, dass es überall Be­schlüsse gegeben hat, bei denen Vertreter aller Parteien die Hände oben gehabt haben. Aber eines wissen wir auch: wer in dieser Zeit in Kärnten Finanzreferent gewesen ist, wer in dieser Zeit in Kärnten den Landeshauptmann gestellt hat und wer in dieser Zeit Kärnten regiert und geführt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Finanzminister, ich möchte mich jetzt wirklich bei dir und deinem Team bedanken, dass du Kärnten die Chance gibst, dass mit dem Gesetz, das wir heute hier beschlie­ßen, in absehbarer Zeit unter das Thema Hypo – die größte wirtschaftliche und politi­sche Katastrophe in der Nachkriegszeit – endlich einmal ein Schlussstrich gezogen wird, dass die Kärntner wieder in die Zukunft schauen können, dass sie gestalten kön­nen, dass sie wissen, wie sie für die nächste Generation wieder etwas aufbauen kön­nen.

Euch Freiheitliche aus Kärnten möchte ich da fragen: Wollt ihr es wirklich verantworten, dass im Falle eines Konkurses 10, 15, 20 Jahre lang Rechtsstreitigkeiten laufen, dass Kärnten jemanden von Wien geschickt bekommt, der sagt, was wir in Kärnten noch tun dürfen? Wollen wir gestalten, oder wollt ihr die Verantwortung dafür tragen, dass ande­re über Kärnten bestimmen? Ich war enttäuscht von deiner Rede heute, das habe ich mir nicht erwartet. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Das habe ich mir nicht erwartet, diese Enttäuschung, dass euer Herz für die Partei we­sentlich stärker schlägt als das Herz für unser Hoamatl Kärnten – schämt euch dafür! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sogar als Schauspieler …! – Abg. Lausch: Das war die Rede …! – Zwischen­rufe der Abgeordneten Obernosterer und Darmann.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter für Finanzen! Ich möchte zum zweiten Teil dieses Gesetzes Stellung nehmen, näm­lich zum Anleiherückkauf durch Kärnten, denn das Land Kärnten liegt mir als gebür­tigem Kärntner schon sehr am Herzen. (Oi-Rufe bei der ÖVP.)

Natürlich sehne ich auch, wie meine beiden Vorredner, einen Neustart Kärntens her­bei, eine Chance für Kärnten, aber ich vermag sie, ehrlich gesagt, noch nicht zu er­kennen. Lassen Sie mich ein paar Ausführungen dazu machen! (Abg. Rädler: Sie als Professor sollten das wissen! – Heiterkeit.) – Sie wissen ja ganz genau, wie der Anlei­herückkauf ablaufen wird, und Sie haben ja den totalen Überblick über eine sehr kom­plexe Materie. Gratulation dazu! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Brosz: Professor Dr. Rädler wird uns das dann erklären!)

Ich bin so ehrlich, dass ich sage, ich war bei den Vorbereitungen, die der Herr Finanz­minister den Fraktionsführern des Finanzausschusses angeboten hat, nicht dabei, aber ich habe meine liebe Mühe, das alles auch nur einigermaßen zu verstehen. (Rufe bei der ÖVP: Das glauben wir! Das glauben wir!) – Ja, ich weiß, Sie verstehen das, wun­derbar! (Abg. Lausch: Niederösterreicher …!)

Herr Finanzminister, Sie haben im Ausschuss betont, dass ein Anleiherückkauf durch Kärnten ja nur dann infrage kommt, wenn die Finanzierung dieses Anleiherückkaufs ausschließlich über Erlöse aus der HETA oder durch das Land Kärnten erfolgen kann. Sie haben auch gemeint, Sie würden nur das notwendige Consulting und die Liquidität über die OeBFA zur Verfügung stellen.

Weiters haben Sie gesagt, es gäbe Vorbedingungen dafür, dass Sie in dieser Sache überhaupt tätig werden. Genannt haben Sie den Zukunftsfonds, genannt haben Sie die

KELAG, genannt haben Sie aber auch eine Vermögensaufstellung, die Ihnen diesbe­züglich übermittelt werden muss.

Im Zusammenhang mit diesem Anleiherückkauf stellen sich für mich viele Fragen. Es gibt zahlreiche Unsicherheiten, es gibt Unwägbarkeiten, es gibt Risken, und da stellt sich für mich die Frage, ob es diesen Versuch wirklich wert ist oder ob da nicht wieder nur auf Zeit gespielt wird. Lassen Sie mich einige dieser Unwägbarkeiten und Risken erwähnen!

Voraussetzung dafür ist neben den genannten Vorbedingungen, dass die Gläubiger mit qualifizierter Mehrheit einem Abschlag überhaupt zustimmen – Punkt 1. Hinter den Gläu­bigern, das muss man ja sehen, stehen auch Eigentümer.

Frage 2: Ist es nicht so, dass das HaaSanG-Urteil durch den Verfassungsgerichtshof die Position der Gläubiger gestärkt hat? Was bedeutet das?

Frage 3: Wer garantiert professionelle Verhandlungen?

Frage 4: Welche Auswirkungen hat die Zurverfügungstellung von Liquidität an das Land Kärnten?

Wir wissen ja, dass die Kreditaufnahmen des Landes Kärnten über die OeBFA an scharfe Bedingungen geknüpft worden sind; und über diese Bedingungen, die dem Land Kärnten übergestülpt werden, sagt das Gesetz, das hier vorliegt, überhaupt nichts. – Das erinnert mich ein bisschen an Memoranda of Understanding, die mit Staaten ge­schlossen wurden, die unter den Rettungsschirm auf europäischer Ebene gekommen sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass es doch zu einem Rückkauf kommt, wenn ich mir vor­stelle, dass Kärnten, um diese Anleihen zurückzukaufen, einen Liquiditätsbedarf von 4 bis 5 Milliarden € hat und wenn ich in Rechnung stelle, dass Kärnten heute 3,5 Mil­liarden € Schulden hat – nein, es sind 3,2 Milliarden € –, so hätte es dann 7,2 Milliar­den € bis 8,2 Milliarden € Schulden. Das ist viel, gemessen am Bruttoregionalprodukt des Landes Kärnten. Das sind nämlich 40 bis 46 Prozent, das ist keine Kleinigkeit.

Für mich stellt sich da schon die Frage: Wie kann ein Land wie Kärnten das stemmen? Wir dürfen ja Kärnten nicht mit anderen Staaten – Griechenland oder anderen Natio­nalstaaten – vergleichen, sondern Kärnten und andere Bundesländer sind ja in der Si­tuation, dass sie eigentlich auf der Einnahmenseite überhaupt keine Spielräume ha­ben. Ich weiß, Sie bemühen sich um eine verstärkte Steuerautonomie, aber im gegen­wärtigen Zeitpunkt ist das so. Kärnten ist ein strukturschwaches Land. Kärnten hat eine schrumpfende Bevölkerung und dadurch über den Finanzausgleich sinkende Einnah­men. Also ich denke mir, auch wenn es zu dieser Ablöse kommt, ist das Land Kärnten vor eine Situation gestellt, die für das Land wirtschaftlich und finanziell nicht stemmbar ist.

Ich sehe daher nicht den Neustart, von dem alle reden. Ich wünsche ihn mir auch, ge­nauso wie Sie, aber dazu wird es notwendig sein, dass man dem Land Entwicklungs­perspektiven eröffnet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land eine Schuldenquote von 40 bis 50 Prozent bewältigen kann (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), denn die Schulden müssen ja zurückgezahlt werden. Die Zinsen sind niedrig, das ist schon richtig, aber das belastet mindestens eine Generation in Kärnten, und da sehe ich, ehrlich gesagt, diese Entwicklungschancen für das Land Kärnten nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

AbgeordneteR Philip Kucher SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben mit dem vorgeschlagenen Weg des Finanz­ministers die Möglichkeit, den Weg aufgezeigt, diese leidige Causa Hypo für das Land Kärnten, aber auch für Österreich zu einem Ende zu bringen, und ja, es bleibt ein Rest­risiko. Was uns aber alle, glaube ich, eint, ist die Analyse – was wir bisher auch im Un­tersuchungsausschuss gelernt haben –, dass man Fehler der Vergangenheit nicht un­geschehen machen kann, dass die Landeshaftungen picken und weiterhin ein Problem bleiben, aber wir alle die Aufgabe haben, aus diesen Fehlern der Vergangenheit zu ler­nen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und alles dafür zu tun, dass diese Fehler der Ver­gangenheit sich nicht wiederholen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen kurz die Situation in Kärnten etwas näherbringen: Kärnten hat seit Antreten der neuen Zukunftskoalition zahlreiche Reformschritte gesetzt. Es wurden in ganz vielen zentralen Bereichen Einsparmaßnah­men vorgenommen. Seit 2013 wurden jährlich 128 Millionen € eingespart, nächstes Jahr sind es noch einmal 50 Millionen € – und das in einer Zeit, in der es ohnehin schwierig ist, wirtschaftlich über die Runden zu kommen, in der man gerade jungen Menschen Perspektiven geben muss, in der man für Arbeitsplätze kämpfen muss, in der es einem nicht egal sein kann, ob Menschen, die auf dem Land leben, gute Ver­kehrsverbindungen haben oder nicht, in der die Erhaltungskosten für Kindergärten, für Schulen, für Straßen weiter bestehen – wir investieren da gerne –, in der ein Sozial- und Gesundheitssystem wichtig ist. Da kann es nicht egal sein, wie es in Kärnten wei­tergeht.

Eine Lösung ist wichtig, es muss eine Lösung sein, die wirtschaftlich für das Land mög­lich ist und die auch rechtlich den Rahmenbedingungen entspricht. Es wird unsere Auf­gabe sein, das gemeinsam zu lösen, und da bitte ich den Finanzminister, nicht zu ver­gessen, dass es in Kärnten ganz viele junge Menschen gibt, die dringend Unterstüt­zung brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber noch einen Punkt aus dem Untersuchungsausschuss herausgreifen, der immer wieder – auch heute – Thema war, das ist das Thema Landeshaftungen. Da kann man unterschiedliche Meinungen ha­ben, aber ich bitte da wirklich darum, den Rechnungshof einfach beim Wort zu neh­men.

Der Rechnungshof hat sich die Frage der Landeshaftungen vorgenommen und intensiv angesehen, und er hat festgestellt, dass es jeweils eine Person gegeben hat, die voll­ständigen Einblick hatte, die Kontrollrechte hatte wie keine andere, eine Person, die an allen Aufsichtsratssitzungen teilnehmen konnte, die jeden Zettel bei der Hypo prüfen durfte – das waren die jeweiligen Landesfinanzreferenten, das waren die freiheitlichen Landesfinanzreferenten, und sie sind dieser Aufgabe nicht nachgekommen. Das ist im Rechnungshofbericht ganz klar festgehalten, das ist im Prüfbericht zu den Landeshaf­tungen in Kärnten jederzeit nachzulesen, das können wir alles nicht wegdiskutieren.

Das Spannende ist nur – und dazu zwei Zitate aus dem Untersuchungsausschuss –, was die Landesfinanzreferenten der FPÖ gesagt haben. Der eine Finanzreferent hat ge­sagt, das mit den Haftungen sei gar kein Problem, das zahle ohnehin der Bund, und der andere hat überhaupt die beste Aussage geschoben, er hat nämlich gesagt, er sei eigentlich fast unbeteiligt. Das ist überhaupt die beste Aussage, dass der zuständige Finanzreferent sagt, er sei eigentlich fast unbeteiligt, schuld wäre der Gesundheitsmi­nister. Das wäre dasselbe, als würde Herr Schelling jetzt sagen, er könne für dieses ganze Schlamassel nichts, es solle sich die Gesundheitsministerin darum kümmern.

Wenn man wegschaut, wenn man nichts tut, aber alle rechtlichen Möglichkeiten hat, dann darf man sich nicht wundern, dass so ein Desaster herauskommt. Dafür zahlen al­lein Österreich jetzt die Rechnung, vor allem aber auch die Menschen in Kärnten. Un­sere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, Lösungen zu fin­den, damit so etwas nie wieder vorkommt und damit wir den Menschen in Kärnten eine Perspektive geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, ich muss sagen: déjà-vu! Am Wochenende der Verstaatlichung im Jahr 2009 hat die Bundesregierung unter SPÖ und ÖVP dem Land Kärnten, ohne das Land Kärnten einzubinden, das Messer angesetzt und ausgerichtet: Wir drehen euch die Landesbank zu, und eure Wirtschaft ist kaputt, wenn ihr uns nicht entsprechend Vermögen aus Kärnten nach Wien überweist!

Das geschah damals – ich betone es hier – im absoluten Blindflug, ohne auch nur ir­gendeine zahlenmäßige Grundlage für die Entscheidung zur Verstaatlichung gehabt zu haben, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das war damals Faktum.

Wieso Déjà-vu? – Heute geht es um einen Generalvergleich mit den Bayern – zur Un­zeit, wie ich meine, und ich werde es dann auch noch ausführen. Man stolpert wiede­rum im Blindflug in diesen Generalvergleich hinein. Kollege Angerer hat es bereits aus­geführt: Wir kommen Anfang November zur Phase II des Untersuchungsausschusses, die sich mit der Verstaatlichung beschäftigt, im Wesentlichen mit der Rolle der Bayern, und danach zur Phase III betreffend die Zeit nach der Verstaatlichung, Herr Bundesmi­nister.

Ich verstehe auch Kollegin Tamandl nicht, die Fraktionsführerin der ÖVP, die ihre Rolle diesbezüglich ja praktisch in den Müll schmeißt. Du könntest aus dem Ausschuss so­fort hinausgehen, denn deine Anwesenheit in dem Ausschuss ist nicht mehr erforder­lich. Was willst du noch untersuchen, wenn der Herr Bundesminister, dein Parteikolle­ge, bereits festgestellt hat: Wir können gleich einen Generalvergleich machen, denn für die Steuerzahler wird sich nichts ändern? (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Fakt ist aber, werte Damen und Herren – und das sollte jedem zu denken geben –: Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bayern bereits längst die Miteigentümer Kärnten und GRAWE in ihre Überlegungen, die Bank loszuwerden, hätten miteinbinden müssen, im Sommer 2009 – Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem der damalige Finanzminister Pröll seiner Meinung nach über die mögliche Notwendigkeit einer Verstaatlichung informiert worden war – wurde ein Sideletter mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo Pinkl abgeschlossen. Im Sommer dieses Jahres – wie gesagt: Monate vor der Ver­staatlichung – wurde vereinbart, dass er eine Millionenprämie bekommt, wenn er eine Teilverstaatlichung oder Verstaatlichung der Bank erreicht.

Das ist beispielsweise ein Faktum, das in die Überlegungen betreffend einen Vergleich miteingearbeitet werden müsste – und noch viele weitere Fakten, die aber erst im Herbst und zum Jahreswechsel durch den Untersuchungsausschuss erarbeitet werden.

Das sind Fakten, die Möglichkeiten ergeben werden – für die Republik Österreich, für Sie, Herr Bundesminister, für uns im Nationalrat –, den Schaden für die Steuerzahler zu minimieren. Es soll nicht jetzt, zu diesem Zeitpunkt, dem Herrn Bundeskanzler die Genehmigung in die Hand gegeben werden, diesen Vergleich abzuschließen, im Wis­sen, es könnten noch Fakten auftauchen, wo die Bayern uns möglicherweise über den Tisch gezogen haben – und das ein Jahr lang, ohne die Miteigentümer entsprechend zu informieren. Auch im Jahr 2008, ein Jahr vor der Verstaatlichung, hat es im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank – aufgrund der Kommunikation dort – entspre­chende Protokolle gegeben, was man nicht schon alles überlegt hat betreffend diese Bank, dass man Tausende Mitarbeiter auf die Straße setzen will und dergleichen. (Prä­sident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

War jemand von den Miteigentümern darüber informiert? – Ich meine nicht, nach mei­nem Wissensstand nicht, aber es hätte eine Informationspflicht gegeben. Und das ist es, wo wir gefordert wären, diese Punkte herauszuarbeiten, um schlussendlich den Scha­den für die Bevölkerung zu minimieren.

Das ist unsere Aufgabe, Kolleginnen und Kollegen – und nicht, dem Finanzminister so­fort heute durch eine Abstimmung den Persilschein für einen Generalvergleich zu ge­ben, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir noch nicht im vollen Umfang Einblick bekommen haben, was die Bayern mit der Republik Österreich zum Zeitpunkt der Verstaatlichung gemacht haben beziehungsweise – in Klammern gesetzt – welche Rolle Faymann, Pröll und Co. bei dieser Verstaatlichung gespielt haben, die niemand anderem genutzt ha­ben als der einen oder anderen Bank in Österreich, insbesondere dem Freistaat Bay­ern, aber sicherlich nicht dem österreichischen Steuerzahler. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Finanzminister Dr. Schelling hat sich zu einer weite­ren Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte.

MinisterIn Dr. Johann Georg Schelling

Herr Präsident! Hohes Haus! Also bei allem Respekt, Herr Darmann: Sie ignorieren einen Untersuchungsaus­schuss in Kärnten, der gut gearbeitet hat. Sie ignorieren einen umfassenden Rech­nungshofbericht, der klar dargestellt hat … (Abg. Darmann: Ich war in diesem Unter­suchungsausschuss drinnen, Herr Bundesminister! Sie waren dort nicht drinnen!) – Es gibt auch einen Bericht dazu. (Abg. Darmann: Ja, von den Grünen! Vom Obmann!) Es gibt einen Bericht, oder? Es gibt einen Rechnungshofbericht, der wirklich umfassend ist.

Sie ignorieren den Griss-Bericht, den Sie alle als so toll gelobt haben. Sie ignorieren ein Urteil, das in Bayern erfolgt ist, mit 800 Beweismaßnahmen, die gesetzt wurden, ein Ur­teil von 300 Seiten, und glauben, dass Sie jetzt mit dem Untersuchungsausschuss im­stande sind, die Welt zu verändern und umzudrehen. Ja, das können Sie natürlich be­haupten. (Abg. Darmann: Die Verstaatlichung wurde nicht untersucht!)

Wenn Sie sich das bisherige Ergebnis anschauen, dann können Sie sehen, es ist der News-Wert, das, was nicht bereits in Kärnten beim Rechnungshof, beim Prozess und im Rahmen der Griss-Kommission dargestellt wurde, sehr dürftig – zumindest aus mei­ner Sicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann: Ja, weil wir noch nicht bei der Verstaatlichung waren!)

17.01.50

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme. (Abg. Kickl: Ihr habt dreimal das Gleiche untersucht, und dann wundert ihr euch ...! – Abg. Hafenecker: Da sieht man, was Sie von dem Haus hier halten!) – Darf ich Sie bitten, den Abstimmungsvorgang nicht zu stören?

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 796 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehr­heit angenommen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die erforderliche Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) – Meine Damen und Herren, können wir diesen Abstimmungsvorgang jetzt in Ruhe und geordnet hinter uns brin­gen?! Es war jetzt Zeit genug für Debatten.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Finanzausschusses, dem Ab­schluss des Staatsvertrages: Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträ­ge, in 727 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Ge­nehmigung zu erteilen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (782 d.B.): Bundes­gesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbewegli­chem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht (827 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhard Eugen Bösch FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Zu einem anderen Thema nun, das bei Weitem nicht we­niger schwierig ist als das, das gerade debattiert worden ist.

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes geht es unter anderem auch um die Veräu­ßerung einer Kaserne des österreichischen Bundesheeres, die im Rahmen dieses un­seligen Planes Österreichisches Bundesheer 2018 nunmehr endgültig verkauft werden soll. Die Kaserne in Vomp, die Frundsberg-Kaserne, ist schon seit längerer Zeit mit Flüchtlingen besetzt und soll nunmehr zur Gänze diesem Zweck gewidmet werden.

Wir können, um den Rahmen abzustecken, feststellen, dass die Republik seit vielen Monaten einer massenhaften illegalen Zuwanderung ausgesetzt ist und dass die Bun­desregierung dieser massenhaften illegalen Zuwanderung in der Regel tatenlos zusieht. (Abg. Königsberger-Ludwig: „Massenhaft“? Das sind Menschen, die um Asyl ansu­chen!) Die österreichische Bundesregierung hat vor dieser Realität in den letzten Mo­naten kapituliert, und das, meine Damen und Herren, ist die eigentliche Tragödie, die sich hier abspielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Obwohl die Frau Innenministerin in mehreren Auftritten in der Öffentlichkeit erklärt hat, dass selbstverständlich der internationale und der nationale Rechtsrahmen gültig sei­en, vor allem auch die Abkommen von Schengen und von Dublin, hat die Regierung nichts dazu getan, um diesem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Die Regierung hat den Rechtsstaat in dieser Materie außer Kraft gesetzt, und das, meine Damen und Her­ren, ist unerträglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist der Lebenszweck einer Regierung, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, und in dieser einen Frage hat die österreichische Bundesregierung komplett versagt. Aber, meine Damen und Herren, dem Recht wird zum Durchbruch verholfen, wenn esgegen die eigenen Leute geht, und in diesem Zusammenhang ist das festzustellen: Im Zusammenhang mit dem Ermächtigungsgesetz möchte die österreichische Bundesre­gierung über die Gemeinden, über die Bürger einer Region hinweggehen und möchte dort Umwidmungen vornehmen, ohne mit den Menschen in Kontakt zu treten. Das fin­det hier statt!

Auf die österreichischen Bevölkerung wird keine Rücksicht genommen. Da wird durch­gegriffen, da setzt die Bundesregierung das, was beschlossen worden ist, rücksichtslos um, und das ist in diesem Zusammenhang nicht akzeptabel. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche wollen nicht Flüchtlinge gegen Soldaten ausspielen, das liegt uns fern. Wir wollen aber, dass der eine Bereich nicht zulasten des anderen zu Unrecht in den Vordergrund geschoben wird und dass von Ihnen nach wie vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung geachtet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht dabei auch um den Hubschrauberstandort, der vor allem bei Elementarereig­nissen wie Lawinenkatastrophen und Ähnlichem vor allem im Westen Österreichs wich­tig ist. Es hat diesbezüglich zahlreiche Resolutionen, Beschlüsse der Landtage, Peti­tionen gegeben, meine Damen und Herren, die Bürgermeister von Aurach im Bezirk Kitzbühel, Brixen, Fieberbrunn, Going, Hochfilzen, Hopfgarten, Itter, Jochberg, Kirch­berg, Kirchdorf in Tirol haben das unterschrieben; ich nehme an, die meisten von ihnen werden von der ÖVP sein.

Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie: Wenden Sie sich in dieser Abstim­mung gegen die Absicht der Bundesregierung, die Sicherheitsstrukturen des österrei­chischen Bundesheeres und damit auch die Sicherheitsstrukturen der österreichischen Bevölkerung völlig zu zerrütten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren, als Abgeordnete, der Bundesregie­rung da in die Parade zu fahren, denn es geht um die Interessen der Bevölkerung und um die Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.

AbgeordneteR Johannes Schmuckenschlager ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Da­men und Herren Kolleginnen und Kollegen! Also Ihnen ist auch wirklich kein Thema zu gut oder zu schlecht, um nicht das Flüchtlingsthema damit zu verquicken. Ich denke, die sicherheitspolitische Lage in Österreich war auch vor vielen Jahren, als wir die SIVBEG als Einrichtung zur Abwicklung von Liegenschaftsveräußerungen des österrei­chischen Bundesheeres eingerichtet haben, nicht bedenklich, und auch die aktuellen Plä­ne haben die Sicherheit nicht gefährdet, sondern es geht vielmehr darum, strategisch auszurichten, wo das Bundesheer in einigen Jahren stehen wird, und da sind leider Gottes nicht alle Standorte zu halten. (Abg. Stefan: Wo ist Kollege Gahr? – Abg. Schi­manek: Jeden Tag in der Zeitung spricht sich Kollege Gahr gegen die Schließung aus!)

Ich komme selbst aus einer Stadtgemeinde, deren Kaserne veräußert wurde – ein wich­tiger Beitrag zur städtebauliche Entwicklung. (Abg. Stefan: Hat der Kollege Gahr nicht mit Ihnen gesprochen? Sprechen Sie nicht im Klub?) Aber wenn Sie gestern und heute dem Finanzminister zugehört haben, dann wissen sie, dass es im Budget auch Nie­derschlag gehabt hat, dass die Sicherheit in Österreich – sowohl die innere Sicherheit als auch die Ausstattung des österreichischen Bundesheeres – hohe Priorität im Bud­get 2016 hat, um die sicherheitspolitische Lage in Österreich auch unter diesen schwe­ren Bedingungen zu sichern. Das ist Politik der Daten und Fakten und nicht die Politik der Angst einzelner Persönlichkeiten hier im Hause. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ste­fan: Der Kollege Gahr macht Angst?!)

Es gibt natürlich regionale Vertreter, die Stützpunkte sichern wollen, aber dann sollten Sie sich auch daran erinnern, dass wir heute bei der ersten Lesung zum Budget über 60 Redner hatten, auch aus Ihrer Fraktion, die auf der einen Seite Reformen eingefor­dert haben, und dann ist schon wieder der nächste Redner herausgekommen und hat gesagt, was er nicht alles gerne hätte. (Abg. Schimanek: Kollege Gahr macht das auch!)

Also diese Politik der Zuckerwatte und der lauwarmen Lutschker funktioniert einfach nicht. Sie sollten auch ein bisserl seriöse Politik betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Wo ist er denn, der Kollege Gahr? – Abg. Stefan: Kann er da nicht mitstimmen?) Es ist nicht das ganze Jahr Wahlkampf und Jahrmarkt der politischen Ei­telkeiten!

Auf der anderen Seite möchte ich auch darauf hinweisen, dass in diesem Gesetz zum Beispiel eine Erleichterung für die Wiener Sängerknaben enthalten ist, sodass die Schu­le im Palais Augarten und im Josefstöckl auch weiterhin betrieben werden kann, da das unterstützt wird, was budgetär natürlich eine Belastung darstellt, auf der anderen Seite aber auch etwas bringt, denn wir sollten da auch eine wirtschaftspolitische Ge­samtrechnung anstellen. Ich glaube, die Sängerknaben sind uns lieb und teuer, und es ist gut, dass wir sie hier halten können.

Alles in allem kann man diesem Gesetzentwurf durchaus zustimmen, und Sie sollten nicht immer Politik aus Einzelstandpunkten machen (Abg. Schimanek: Kollege Gahr macht das auch!), sondern manchmal auch das große Ganze im Auge haben. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Herr Präsident! Herr Minister! Ich kann mich zu diesem Tagesordnungspunkt ganz kurz fassen: Es geht um die Ermäch­tigung zum Verkauf von nicht mehr benötigten Liegenschaften, darunter Kasernen in Oberösterreich und in Tirol. Sie, Herr Minister, haben uns im Ausschuss gesagt, dass das eigentlich nicht Kasernen sind, die nicht mehr benötigt werden – Sie werden aber nur zu einem Verkauf solcher ermächtigt –, sondern es sind Kasernen, die derzeit zu­mindest zum Teil zur Unterbringung von Flüchtlingen verwendet werden. Aus diesem Grunde sprechen wir uns derzeit gegen eine Einleitung des Verkaufs dieser Liegen­schaften aus.

Dass es bei anderen Liegenschaften, die auch zum Verkauf anstehen, zu einem best­möglichen Verkauf kommt – da geht es vor allem um Liegenschaften in Algerien, Bel­gien, Kolumbien und Polen –, davon gehe ich aus, und sollte es höhere Erlöse geben als jene, die in der Wirkungsfolgenanalyse angegeben sind, dann soll es gut und recht sein.

Aufgrund der Tatsache, dass Kasernen zurzeit für Flüchtlinge verwendet werden, würde ich Sie ersuchen, diesen Verkaufsprozess, so er schon angelaufen ist, zu stoppen. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Lipitsch SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was die Redebeiträge seitens der Freiheitlichen Partei betrifft, kann ich meinem Kollegen Schmuckenschlager nur zustimmen: Auf der einen Seite fordern wir immer, dass Maßnahmen gesetzt werden, auf der anderen Seite heißt es dann: Wir müssen das erhal­ten, wir brauchen das!, und so weiter. (Abg. Peter Wurm: Du hast keine Ahnung! Das ist unglaublich! – Abg. Schimanek: Da geht es um was anderes!) Dazu möchte ich gar nichts mehr sagen – wie heute schon angeklungen ist, Forderungen im Ausmaß von 12 Milliarden, und auf der anderen Seite sollten wir sparen!

Über Artikel 3 wurde ja schon gesprochen, ich möchte daher noch auf Artikel 2 –Bau­rechtsverlängerung auf 30 Jahre für das Grundstück der Internationalen Schule – hin­weisen. Das ist, glaube ich, auch ein sehr wichtiger Punkt, denn dieses Baurecht wur­de bei der Errichtung des Internationalen Zentrums in Wien und bei der Ansiedlung der UNO 1981 vereinbart und ist voriges Jahr ausgelaufen. Der Herr Bundesminister wird ermächtigt, dieses Baurecht auf 30 Jahre weiter zu gewähren beziehungsweise auch die Möglichkeit zu schaffen, den Bauzins für die nächsten zehn Jahre nicht oder nicht in voller Höhe einzuheben.

Ich glaube, es ist wichtig für uns, dass es die Internationale Schule hier gibt, dass auch ausländische Menschen, die hier arbeiten, die Möglichkeit haben, ihre Kinder entspre­chend unterzubringen.

Und, wie gesagt, es ist leider so: Für Forderungen muss man auch Einsparungen leis­ten. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Ich entwickle mich immer mehr zum Benachteiligtensprecher. Am Vormittag habe ich mich im Zuge der Budgetdebatte für den ländlichen Raum, für ei­nen besseren und gerechteren Finanzausgleich eingesetzt, und bei diesem Tagesord­nungspunkt setze ich mich, setzen wir uns für die Erhaltung des einzigen Militärhub­schrauberstützpunktes nicht nur für Tirol, sondern auch für Vorarlberg und Salzburg, also für drei Bundesländer, ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn Sie, Herr Kollege Schmuckenschlager, so lapidar feststellen, dass man nicht jeden Standort halten kann, dann frage ich Sie, ob das eine vernünftige Politik ist, im Westen Österreichs keinen Hubschrauberstützpunkt mehr zu haben! Übrigens: Wo ist Verteidigungsminister Klug? Denken Sie, dass das eine kluge Entscheidung ist, diesen einzigen Hubschrauberstützpunkt zuzusperren?

Beispiel: Im Zuge des G7-Treffens waren 13 Hubschrauber in Tirol, und da hatten wir leider Naturkatastrophen im Sellraintal und im Paznauntal, im Zuge derer diese Hub­schrauber permanent im Einsatz waren. Ohne diese Hubschrauber wären der Ret­tungseinsatz und der Hilfseinsatz nicht so gut und nicht so prompt über die Bühne ge­gangen. Und jetzt sperren Sie diesen Stützpunkt zu?! – Das ist für die Tiroler Bevölke­rung und für den Tiroler Landtag nicht nachvollziehbar! Das ist eine Entscheidung, die klarstellt, dass der Westen Österreichs, dass Hubschrauberstandorte für diese Bundes­regierung keine Bedeutung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer jetzt denkt, dass ein einziger Polizeihubschrauber, der in eineinhalb Jahren kom­men soll und dessen Standort noch nicht einmal definiert ist, dieses Desaster lösen kann, der irrt. Ein Hubschrauber für den Westen, ein Hubschrauber, den das Land Tirol anschafft und der vom Innenministerium betrieben wird, kann doch nicht die Lösung sein! Wenn das die Lösung ist, dann könnte man dieses Lösungsmodell doch auch auf den Osten Österreichs übertragen, aber es funktioniert nicht.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Hub­schrauberstützpunktes in Vomp

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werden aufgefordert, die Erhaltung des Bundesheerhubschrauberstützpunkts Vomp in Tirol sicherzustellen.“

Ich danke und bitte um Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der soeben von Herrn Abgeordnetem Hauser eingebrach­te Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Mag. Hauser, Schimanek, Wurm, Dr. Bösch und weiterer Abgeord­neter betreffend Erhaltung des Hubschrauberstützpunktes in Vompeingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Finanzaus­schusses über die Regierungsvorlage (782 d.B.): Bundesgesetz betreffend Ermächti­gung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie An­hebungsverzicht (827 d.B.), in der 98. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 15. Ok­tober 2015.

Der Hubschrauberstützpunkt Vomp, der einzige seiner Art in Salzburg, Tirol und Vorarl­berg, ist aus Sicht der Hilfe bei Katastrophenfällen oder anderen Elementarereignissen unverzichtbar, soll aber dennoch aufgelassen werden.

Beispielweise muss bei Katastrophenfällen wie Lawinen und Muren rasch geholfen werden. Wie dem ORF zu entnehmen war, waren 13 Bundesheer-Hubschrauber wäh­rend des G7- bzw. Bilderberg-Treffens am Hubschrauberstützpunkt in Vomp stationiert. Von dort aus sind Militär-Maschinen auch Hilfseinsätze im vom Unwetter schwer ge­troffenen Sellrain und Paznaun geflogen. Auch der Tiroler Militärkommandant sieht laut ORF die Schließungspläne für den Hubschrauberstützpunkt mit gemischten Gefühlen. Bei seiner Bilanz zu G7 und Bilderberg sowie den parallel abgewickelten Katastrophen­einsätzen im Sellrain und im Paznaun, betonte Herbert Bauer, dass der Stützpunkt von entscheidender Bedeutung gewesen sei. Wäre er nicht da gewesen, hätten diese Ein­sätze so nicht abgewickelt werden können. Bei einer Auflösung des militärischen Hub­schrauberstützpunktes Vomp ist bei Katastrophen und Notfällen zumindest mit länge­ren Anflugzeiten zu rechnen.

Gegen die Schließung des Hubschrauberstützpunktes sind schon tausende Unter­schriften von Tirolerinnen und Tirolern gesammelt worden.

Als Ersatzlösung für den militärischen Hubschrauberstützpunkt in Vomp und die dort stationierten Hubschrauber wird das Land Tirol laut Landeshauptmann Günther Platter um 2,5 bis vier Millionen Euro einen Hubschrauber für die Polizei, betrieben vom In­nenministerium, erwerben. Das ist aus Sicht der Bevölkerung keine ausreichende Lö­sung.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werden aufgefordert, die Erhaltung des Bundesheerhubschrauberstützpunkts Vomp in Tirol sicherzustellen.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zu einem Punkt sprechen, der beinahe untergegangen ist. Kollege Lipitsch hat diese Thematik für einen Sozialdemokraten erstaunlich nonchalant gestreift. Es geht um die Förderung der Vienna International School: Eine Schule, die an sich schon – weil das EU-rechtswidrig, vergaberechtswidrig war, diesmal indirekt – mit Millionenför­derungen bedacht wird, wird hier und heute noch einmal mit einer Millionenförderung bedacht, obwohl sie nur eine – und das ist sehr wichtig – von sehr vielen internatio­nalen Schulen ist, die wir zum Glück in Wien haben.

Wien ist eine internationale Stadt, und wir Grüne stehen für diese Internationalität. Wir wollen, dass da entsprechende Transparenz herrscht. Daher kann es nicht sein, dass wir eine Schule mit diesen Förderungen praktisch hochpäppeln und so eine staatliche Wettbewerbsverzerrung einführen.

Worum geht es? – Die Vienna International School wird, wenn Sie das heute beschlie­ßen, 2,5 Millionen € an Mieten nicht mehr zahlen müssen, mindestens für zehn Jahre – eine Stundung. Sie erhält zudem ein Baurecht.

Der Professor für EU-Recht an der Universität Wien, Walter Obwexer, sagt ganz klar, dass da ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Beihilferechts droht. Wir können Ih­nen diese Unterlagen von Professors Obwexer jederzeit zur Verfügung stellen.

Was spricht dagegen? – Wir haben in Wien eine ganze Reihe von Schulen, die seriöse Politik betreiben, wobei ich der Vienna International School nicht unterstellen möchte, dass es da nicht seriös zugeht.

Lassen Sie sich folgende Zahlen auf der Zunge zergehen! Wenn Sie dort ein Kind an­melden, zahlen Sie, bevor Ihr Kind die Schule überhaupt noch betritt, schon einmal 29 000 €; Schulgeld in den folgenden Jahren: bis zu 19 000 € jährlich. – Solch eine Schule wollen wir derart massiv fördern, obwohl wir demnächst ein Budget beschließen werden, mit dem wir alternative Pflichtschulen, alternative Privatschulen aushungern, weil wir ihnen das Geld aus der Tasche ziehen, das sie dringend benötigen, mit dem wir Schulen mit einem besonderen pädagogischen Anspruch kaputtsparen?! Das wird nämlich die Folge dieses Sparprojekts sein.

Die Vienna International School beschäftigt eine teure Lobbyfirma, damit das passiert, was wir hier machen. Mit dieser Lobbyfirma ist es gelungen, entsprechenden Einfluss zu gewinnen, damit wir heute diese Förderung beschließen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Das Bil­dungsgeld, das wir der Vienna International School geben, mag EU-rechtskonform sein – Walter Obwexer hat auch das bezweifelt –, aber das, was wir heute machen, wird eine Klage beim Verfassungsgerichtshof nach sich ziehen.

Verzichten Sie darauf, dann gibt es keine Wettbewerbsverzerrung, dann gibt es keine Förderung bei alternativen Privatschulen. Das, was wir heute machen, ist für diese Schulen eine Katastrophe und für die Konkurrenten, für die Mitbewerber der Vienna Interna­tional School eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Herr Präsident! Das ist einer der weni­gen Fälle, in denen ich Kollegen Walser fast vollinhaltlich recht geben muss. Ich wun­dere mich im Übrigen auch, dass die Vorredner dieses Thema nicht angeschnitten ha­ben.

Abgesehen vom Tatbestand der Förderung selbst ist es schon einmal zutiefst unehrlich und befremdlich, wie das ins Gesetz versteckt wurde. Da gibt es ein „Bundesgesetz be­treffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundes­vermögen (…)“

Veräußert wird damit gar nichts, sondern es wird die Ermächtigung erteilt, einem Schul­erhalter eine Bundesimmobilie mindestens zehn Jahre lang unentgeltlich zu überlassen und ihm noch dazu ein Baurecht einzuräumen. Das hat Kollege Walser völlig richtig gesagt. Dazu gibt es überhaupt keine sachliche Ermächtigung und schon überhaupt keine völkerrechtliche Verpflichtung. Es wird die Einschränkung gemacht – wiederum als Placebo und Sand-in-die-Augen-Streuen –: soweit es zur Erfüllung von völkerrecht­lichen Verpflichtungen erforderlich ist.

Die völkerrechtlichen Verpflichtungen hat es bis Anfang 2014 gegeben, dieser Vertrag ist aber ausgelaufen.

Die Sache ist die: Diese Schule – Kollege Walser hat es auch schon angedeutet – wird in Wien so nicht benötigt, denn es gibt in Wien mittlerweile fünf Schulen, die dieses In­ternationale Bakkalaureat anbieten. Es gibt eben die Vienna International School, es gibt die Danube International School, die AMADEUS International School Vienna, seit heuer bietet es das Lycée français de Vienne an, und dann gibt es noch die American International School Vienna, die das amerikanische System – also auch ein internatio­nales – vermittelt. Sie alle sind private oder von ausländischen Finanziers getragene, nicht subventionierte und nicht geförderte Schulerhalter.

Warum es jetzt diese Förderung in dieser versteckten Form geben muss, ist völlig un­einsichtig. Ich kann dem Kollegen Walser nur recht geben: Da wurde natürlich hinter den Kulissen massiv lobbyiert, und weil man ein schlechtes Gewissen hat, wird es in die­sem nun zur Debatte stehenden Gesetzentwurf versteckt.

Wir werden allein wegen dieser durch nichts erklärbaren versteckten Förderung den An­trag natürlich ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.24.03

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich erkenne keinen Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlusswort.

Somit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 782 der Beilagen. (Abg. Schimanek – in Richtung ÖVP –: Wo sind die Tiroler Abge­ordneten?)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer stimmt dem Entwurf auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Schimanek: Wo sind die Tiroler Abgeordneten? Die sind alle draußen! – Unruhe im Sitzungssaal.) – Haben wir’s?

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Hubschrauberstützpunktes in Vomp.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel – und bitte nur die amtlichen zu verwenden – in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den gegenständlichen Entschlie­ßungsantrag sind, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen sind, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. (Abg. Schimanek: Die Tiroler Abgeordneten sind alle draußen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.) – Meine Damen und Herren, wir sind mitten in einem Abstimmungsvorgang, und ich ersuche um entsprechende Kon­zentration. (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Was haben Sie für ein Pro­blem?

Ich bitte nun die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Lueger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Schriftführerin.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftfüh­rer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche die Sitzung zum Zwecke der Stimmenauszählung durch die Bediens­teten des Hauses unter Aufsicht der Schriftführer.

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 17.29 Uhr unterbrochen und um 17.33 Uhr wieder aufgenommen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und ge­be das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 154; davon „Ja“-Stimmen: 62, „Nein“-Stimmen: 92.

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Alm, Angerer, Aslan;

Bösch, Brosz, Brunner;

Darmann, Deimek;

Fuchs;

Gamon Claudia Angela, Glawischnig-Piesczek;

Hable, Hafenecker, Hagen, Haider, Hauser, Höbart, Hübner;

Jannach, Jarmer;

Karlsböck, Kassegger, Kickl, Kitzmüller, Köchl, Kogler, Korun, Kumpitsch;

Lausch, Lichtenecker, Loacker, Lugar Robert;

Maurer, Mölzer, Mückstein, Mühlberghuber;

Pirklhuber, Pock;

Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rossmann;

Schatz, Schellenbacher, Schellhorn, Schenk, Scherak, Schimanek, Schmid Gerhard, Schrangl, Schwentner, Stefan, Steinbichler, Steinhauser, Strache, Strolz;

Vavrik;

Walser, Weigerstorfer, Willi, Windbüchler-Souschill, Wurm Peter.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Amon Werner, Antoni, Aubauer, Auer;

Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Buchmayr, Bures;

Cap;

Diesner-Wais, Durchschlag;

Ecker, Ehmann, Ertlschweiger, Eßl;

Fazekas, Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela, Franz;

Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger;

Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Him­melbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger-Vogtenhuber, Huainigg;

Jank, Jarolim;

Karl, Keck, Kirchgatterer, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Ku­charowits, Kucher, Kuntzl;

Lettenbichler, Lipitsch, Lopatka, Lueger Angela;

Matznetter, Mayer, Muttonen;

Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;

Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Preiner, Prinz;

Rädler, Rauch Johannes;

Schabhüttl, Schieder, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schopf, Schul­tes, Sieber Norbert, Spindelberger, Steinacker, Strasser;

Tamandl, Töchterle, Troch;

Unterrainer;

Vetter;

Weninger, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela;

Yilmaz.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (798 d.B.): Überein­kommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (826 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (699 d.B.): Noten­wechsel zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Änderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkom­mens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (828 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (773 d.B.): Abkom­men zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turk­menistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (829 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir kommen nun zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte zu diesen beiden Doppelbesteuerungsabkommen einerseits mit Turkmenistan und andererseits mit Luxemburg sprechen.

Bei Doppelbesteuerungsabkommen geht es im Regelfall immer darum, dass bestehen­de Abkommen immer wieder verbessert werden, indem sie an die OECD-Standards angepasst werden. Wir haben jetzt beinahe in allen Sitzungen des Finanzausschusses entsprechende Beschlüsse über Doppelbesteuerungsabkommen zu fassen, und das ist natürlich eine nicht sehr ressourcenschonende Art, das zu tun. Ressourcenscho­nender wäre es, wenn auf europäischer Ebene multilaterale Abkommen geschlossen werden könnten. Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt, der zuständige Kommissar hat keinen Auftrag von der Europäischen Kommission. Aber ich sage es noch einmal: Es wäre schön, wenn wir erreichen könnten, dass es solche Abkommen gibt. Und ich ersuche Sie, Herr Finanzminister, in diesem Zusammenhang auf europäischer Ebene dringend darauf hinzuwirken.

Einige Anmerkungen zu den Abkommen mit Turkmenistan und Luxemburg. Turkmenis­tan betreffend bleiben wir bei unserer Entscheidung für Nein aufgrund der Tatsache, dass es dort im Anhang für Lizenzgebühren einen Nullsatz gibt. Vielen Dank trotzdem, Herr Finanzminister, für die Übermittlung der Informationen, die Sie uns im Ausschuss zugesagt haben.

Im Zusammenhang mit Luxemburg geht es auch wieder um eine Verbesserung, näm­lich endlich um die formale Anpassung des automatischen Informationsaustausches. Wenn wir Luxemburg und Österreich einander gegenüberstellen, dann muss man sa­gen, die beiden Länder haben viel miteinander gemeinsam.

Denken wir nur an den automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenhei­ten von Zinserträgen! – Es waren diese beiden Länder, die man wirklich als die Schur­kenstaaten in der Europäischen Union bezeichnen musste, weil sie die Zustimmung zum automatischen Informationsaustausch am allerlängsten verweigert haben. Wir ha­ben erst kürzlich in einer der letzten Sitzungen mit Hilfe der Grünen den automatischen Informationsaustausch für Österreich beschlossen; ein wichtiger Schritt in Richtung ei­ner ehrlicheren und faireren Besteuerung.

Aber einen Punkt möchte ich im Zusammenhang mit Luxemburg – weil das auch gut zu Österreich passt – noch erwähnen, und das ist die Lux-Leaks-Affäre, das heißt das Aufdecken von Steuervorabbescheiden, die zu nichts anderem dienten, als die Steuern von Großkonzernen zu minimieren. Es ist ja bekannt, dass es in Luxemburg besonders viele dieser Steuervorabbescheide gegeben hat, das ist durch diese Affäre aufgeflo­gen. Und im Zusammenhang mit dieser Lux-Leaks-Affäre ist ein Sonderausschuss – lei­der kein Untersuchungsausschuss, sondern nur ein Sonderausschuss – beim Europäi­schen Parlament eingerichtet worden. Aber als dann Herr Kommissionspräsident Jun­cker zu diesen Steuervorabbescheiden befragt wurde, ist er ziemlich schmähstad ge­wesen. Er hat dazu weitgehend geschwiegen.

Auch Sie, Herr Finanzminister, wurden zu diesen Steuervorabbescheiden schriftlich be­fragt. Aber Sie haben auf diese Anfrage erstens um Monate verspätet reagiert und zweitens haben Sie in diesem Zusammenhang auch sehr wortkarg geantwortet und haben immer wieder das österreichische Steuergeheimnis vorgeschoben. Ich denke aber, dass man in dieser Angelegenheit, wo es um Steuerdumping, um Wettbewerbs­verzerrung geht, wirklich mehr Transparenz, dringend mehr Transparenz schaffen muss. Ich fordere Sie auf, Herr Finanzminister, dort, wo es das Steuergeheimnis er­laubt, endlich mehr Informationen über diese Steuervorabbescheide in die Öffentlich­keit zu tragen, denn ich sehe nicht ein, warum die kleinen Unternehmen ihre Steuern zahlen, während die grenzüberschreitenden Großkonzerne de facto keinerlei Steuern zah­len. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung der Sonderklasse, die es nicht geben darf.

Ein letztes Wort noch zur Einigung im Ecofin-Rat am 6. Oktober zum Informationsaus­tausch von Steuerabsprachen. Der Kommissionsvorschlag, der vorlag, wurde so stark verwässert, dass man eigentlich wirklich nur mehr von einem faulen Kompromiss spre­chen kann. Es gehen die Informationen darüber nur an Mitgliedstaaten und nicht an die Europäische Kommission, sodass es in Sachen Steuervorabsprachen wiederum im Gut­dünken und in der Entscheidung der Mitgliedstaaten liegt, ob entsprechende Maßnah­men gegen Steuerdumping gesetzt werden oder nicht.

Es ist mir unverständlich, warum es erstens keine öffentlichen Register diesbezüglich gibt und warum zweitens keine Meldungen mit entsprechenden Vorabentscheiden und Namen der Unternehmungen an die Kommission geliefert werden.

Setzen Sie diesem Steuerdumping auf europäischer Ebene ein Ende, Herr Finanzmi­nister! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriel Obernosterer ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie undzu Hause vor den Fernsehschirmen! Es geht hier jetzt, wie schon mein Vorredner ge­sagt hat, um zwei Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge­biete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Es gibt mit den beiden Län­dern Luxemburg und Turkmenistan solche Verträge. Diese werden jetzt an die neues­ten OECD-Standards angepasst, und das gibt unseren Betrieben, die dort investieren, wesentlich mehr Rechtssicherheit.

Nur zwei Zahlen dazu: Nach Luxemburg exportiert Österreich Waren im Wert von zirka 164 Millionen €, und nach Turkmenistan exportieren wir Waren im Wert von zirka 128 Millionen €. Das ist ein Rekordwert, der in den letzten Jahren im Steigen begriffen ist.

Des Weiteren beschließen wir hier heute das Übereinkommen über die Asiatische In­frastruktur Investitionsbank. Es geht dabei darum, beim Aufbau des Zukunftsmarktes in China und in Asien dabei zu sein, dort in Infrastrukturprojekte zu investieren. Diese Bank ist, glaube ich, mit 100 Milliarden € bestückt. Österreich trägt 0,5 Prozent dazu bei, und zwar sind 500 Millionen € in fünf Tranchen zu zahlen. Ich glaube, das ist gut investiertes Geld, weil der asiatische Markt, der Markt in China für unsere zukünftigen Exporte sehr wichtig ist und auch zur Sicherung der heimischen Arbeitsplätze mit bei­trägt. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Da­men und Herren! Mein Vorredner hat die Kennzahlen zur Asiatischen Infrastruktur In­vestitionsbank schon genannt. Ich finde es sehr erfreulich, dass Österreich eines der Gründungsmitglieder ist. Wir sind damit initiativ in Sachen nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung in dieser Region. Das ist Initiative, die ich mir auf bilateraler Ebene auch oft wünschen würde.

Es ist auch sehr gut – wir haben das im Ausschuss diskutiert –, dass weiterhin auch an den Environmental and Social Frameworks gearbeitet wird, weil, wie ich meine, alleine ein Verlassen auf den Selbstregulierungsmechanismus der Geber sicherlich zu wenig ist, was Qualitätsstandards in dieser Bank betrifft.

Ich wünsche mir als österreichische Position in diesem Konsortium eine klare Schwer­punktlegung auf Armutsbekämpfung, Durchsetzung der Menschenrechte, nachhaltige Ent­wicklung und faire Arbeitsverhältnisse mit angemessener Entlohnung. Das ist gerade in Asien sehr wichtig, denn das ist, wie wir wissen, in vielen Bereichen, etwa der Textil­industrie, dort nicht gegeben.

Was mich sehr freut, ist, dass uns der Herr Minister im Ausschuss zugesagt hat, dass es bei der Wiederbefüllung auch einen Bericht an das Parlament über die Tätigkeiten die­ser Bank geben wird, wie das jetzt schon bei den IFIs der Fall ist.

Was ich mir noch mehr wünschen würde, wäre, dass der Herr Finanzminister mit dem Außenminister gemeinsam einen Stufenplan für die österreichische Entwicklungszu­sammenarbeit vorlegt, wo sowohl die Beiträge in den multilateralen Aktivitäten als auch jene in den bilateralen Aktivitäten abgebildet werden, wo klar ersichtlich ist, dass wir ei­ne Steigerung in Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in den nächsten Jahren zustande bringen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. (FH) Maximilian Unterrainer SPÖ

Die Ironie ist ja, dass Flüchtlinge möglichst davon abgehalten werden, nach Europa zu kommen, und im Gegensatz da­zu Steuerflüchtlinge, die wir eigentlich haben wollen, alles unternehmen, um dem Fis­kus zu entkommen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuse­her auf den Rängen und vor den Bildschirmgeräten zu Hause! Wir brauchen in Europa dringend einen wirksamen Schutz gegen die Steuerflucht, damit das Geld und die Ge­winne nicht in die Steueroasen verschoben werden können. Jedes Jahr entgeht da­durch der Europäischen Union 1 Billion €; da gehen 1 000 Milliarden € an Steuern ver­loren. Die Berechnungen haben ergeben, dass man mit diesem Geld binnen acht Jah­ren sämtliche europäische Staaten komplett entschulden könnte. Das ist auch ein Grund, warum wir ein weiteres bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen abschließen; dieses Mal mit dem Land Turkmenistan.

Ich halte es da so wie Herr Gregor Gysi, der vor Kurzem im deutschen Bundesrat aus der Bibel zitiert hat, aus der wir ja heute schon – aus dem Alten Testament allerdings – zitiert bekommen haben. Es gibt ja auch bei uns einige, die sich gerne auf die Bibel be­rufen. Er hat gesagt – ich zitiere –:

„Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes ge­langt. Jetzt müssen Sie den Reichen doch eine Chance eröffnen, in das Reich Gottes zu kommen. Und das geht nur über Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer.“

Solange wir diese nicht haben, bin ich klar dafür, dass wir für die Vermögenden Mög­lichkeiten schaffen, ihre Steuern bei uns zu bezahlen. Es ist ja nicht wirklich die Frage, ob wir Geld für Flüchtlinge ausgeben, sondern es stellt sich doch vielmehr die Frage, warum einige wenige die Bevölkerung ausnutzen können. Ich bin entschieden gegen Hetze und vor allen Dingen entschieden gegen Hetze, wo Arme gegen Arme ausge­spielt werden. Da haben wir ja jetzt zwar dünn gesät, aber doch Meister in diesem Me­tier, nämlich die Vertreter der FPÖ, die nichts anderes machen, als die Bevölkerung ge­gen Menschen aufzuwiegeln, die 40 € Taschengeld im Monat bekommen. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Riemer und Stefan.)

Aber zum Abkommen zurück. Wie wir heute gesehen und gehört haben, arbeitet diese Regierung daran, neue Investitionsmöglichkeiten für die österreichische Wirtschaft zu schaffen und auch in schwierigen Zeiten ein vernünftiges und ausgewogenes Budget auf die Beine zu stellen. Dazu dienen auch Doppelbesteuerungsabkommen. Ich begrü­ße diese Doppelbesteuerungsabkommen, und wir von den Sozialdemokraten werden diesen zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.

AbgeordneteR Marianne Gusenbauer-Jäger SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information sorgt dafür, dass Transparenz bei internationalen Standards und beim Informationsaustausch eingehalten und auf diese Weise eben auch umge­setzt wird.

Jetzt liegt der Österreich-Bericht vor, und zwar der Bericht zwischen Österreich und Lu­xemburg, und da ist eine Anpassung vorzunehmen. Es geht um eine geringfügige Än­derung in den Noten zum Abänderungsprotokoll vom 7. Juli 2009. Wenn diese Anpas­sung durchgeführt wird und der Notenwechsel in Kraft tritt, dann hat das keine Auswirkung in personeller oder finanzieller Weise und dann hat das auch keinen politi­schen Charakter. Daher stimmt die sozialdemokratische Fraktion dieser Vorlage zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt über jeden Ausschussantrag getrennt.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Fi­nanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank, in 798 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Ziffer 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer stimmt diesem Antrag des Ausschusses zu? – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Fi­nanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Änderung des am 18. Ok­tober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 699 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Ziffer 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Ge­nehmigung zu erteilen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Fi­nanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Re­gierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, in 773 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Ziffer 1 Bundes-Verfas­sungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (799 d.B.): Vereinba­rung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frü­he Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 (801 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Erste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

AbgeordneteR Anneliese Kitzmüller FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­ter! Wertes Hohes Haus! Liebe Zuseher zu Hause und hier auf der Galerie! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um die Artikel-15a-Vereinbarung, zu der ich zunächst ein­mal etwas Grundsätzliches sagen möchte. Und zwar: Mir ist die Vorgangsweise der Frau Bundesminister in diesem Zusammenhang sehr unverständlich. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Verlängerung, sondern es geht hier auch um eine finanzielle Ände­rung und eine finanzielle Belastung, die aufgrund dieser Artikel-15a-Vereinbarung auf die Bevölkerung zukommen wird.

Es hat bei dieser Vorlage keine Begutachtung gegeben. Ich frage mich: Warum hat es hier keine Begutachtung gegeben? – Wir haben von der Frau Minister die Antwort be­kommen, dass das BKA gemeint hat, es sei keine erforderlich.

Also das BKA meint, es sei keine Begutachtung erforderlich, daher wurde auch keine gemacht. Aufgrund dessen haben wir hier auch keine Stellungnahme zu irgendeiner Analyse zur Verfügung gestellt bekommen. Allein das spricht schon Bände: dass man hier einfach sagt, es sei eine Begutachtung nicht notwendig, daher gibt es sie auch nicht! – Es ist jetzt halt einmal so.

Bei dieser Vorlage geht es um die Verlängerung der Kindergartenpflicht beziehungs­weise des Kindergartenbesuches im letzten Jahr vor der Schulpflicht. Wir waren schon 2009 dagegen, und auch 2011 und 2013 bei den Änderungen und Verlängerungen.

Nun geht es aber um eine weitere Geschichte, die sehr interessant ist, und zwar geht es darum, dass es ein verpflichtendes Beratungsgespräch für Eltern von Kindern, die im vorletzten Kindergartenjahr sind, geben soll. Hier stellt sich die Frage: Wie soll die­ses verpflichtende Elterngespräch ausschauen? Diese Frage ist auf sehr interessante Weise beantwortet worden, und zwar hieß es, na ja, es wird von den Ländern erwartet, etwas zu unternehmen, um dieses Gespräch zu führen. Es sollen die Kindergartenpä­dagogen dieses Gespräch führen. Es ist aber nicht gesagt worden, was gemacht wer­den soll, wie das funktionieren soll. Es sollen bei diesem Gespräch die Fähigkeiten der Kinder überprüft werden, und den Ländern wird empfohlen, anlässlich dieses Gesprä­ches den Eltern den halbtägigen Kindergartenbesuch ihres Kinders zu empfehlen. Zu diesem Gespräch sollen die Eltern ihr Kind mitnehmen.

Die Frage ist: Wer führt dieses Gespräch? In welcher Form soll diese Empfehlung denn stattfinden? Wird es mündlich oder wird es schriftlich gemacht? Was passiert dann wei­ter?

Das Einzige, das in dieser ganzen Geschichte fix ist, sind die Kosten, die durch dieses Beratungsgespräch der Eltern entstehen. Diese Kosten betragen zwischen 375 € und 380 €. Jetzt aber kommt der eigentliche – sage ich jetzt einmal und sagen wir dazu – „Hammer“ in dieser ganzen Geschichte, nämlich: Die Eltern, die dieses verpflichtende Beratungsgespräch mit den Kindern nicht in Anspruch nehmen oder nicht in Anspruch nehmen wollen, sollen bestraft werden. Und wie sollen sie bestraft werden? – Eine wei­tere Frage! Es gab relativ große Unstimmigkeiten zwischen der Frau Minister und ihren Mitarbeitern, was das bedeuten soll. Die Frau Minister hat gemeint, es wird bestraft, und ihre Mitarbeiter und wir haben erklären können, dass das nicht festgeschrieben ist, dass es lediglich eine Empfehlung ist, dieses Gespräch zu führen.

Wie kann ich, wenn ich als Elternteil eine Empfehlung nicht in Anspruch nehme oder diese nicht wahrnehme, dann bestraft werden? Ebenso finden wir es nicht richtig, dass die Eltern, die ihre Kinder nicht in den verpflichtenden Kindergarten schicken, bestraft werden. Wir von der FPÖ stehen dafür, dass die Eltern frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selber betreuen, bevor sie in die Schule kommen, oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der FPÖ sind gegen jegliche Verpflichtung, schon gar nicht für eine Verpflich­tung im vorletzten Kindergartenjahr. Eine Pflicht nach der anderen jagt uns, und die Kinder werden, wie wir wissen, ohnehin zu 97 Prozent in den Kindergarten geschickt. Also für 3 Prozent sollen wir diesen Verwaltungsaufwand machen?

Wir glauben, dass das, was Sie hier einführen wollen, nicht notwendig ist. Und beson­ders die Bestrafung wegen der Nichtbefolgung einer Empfehlung ist, meine Damen und Herren, doch wirklich eine lächerliche Anordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Georg Strasser ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Frau Bun­desministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Meinung, dass das zweifellos heu­er ein guter Herbst ist, denn wir haben im Jahr 2015 einige herzeigbare Maßnahmen für unsere Kinder und für unsere Familien auf den Weg gebracht.

Zum einen wurden 70 Millionen € pro Jahr für das verpflichtende Gratiskindergarten­jahr zur Verfügung gestellt – eine große Hilfe und eine Bereicherung für unsere Ge­meinden und auch für die Familien, für die es aufgrund dessen keine Belastung gibt. Daher verstehe ich eigentlich die Skepsis der Frau Kollegin Kitzmüller nicht.

Außerdem wurden von Integrationsminister Sebastian Kurz 20 Millionen € als Unter­stützung für die sprachliche Frühförderung auf den Weg gebracht – in Zeiten wie die­sen eine sehr wichtige und positive Maßnahme!

Darüber hinaus gab es – das wurde heute in der Budgetdebatte schon erwähnt – eine Erhöhung der Familienbeihilfe um 1,9 Prozent. Und wir können hier auch sehen: Da sind Bund, Länder und Gemeinden in einer Partnerschaft unterwegs – in einer Partner­schaft für unsere Familien!

Und wir sind mitten in einer Erfolgsgeschichte, weil der Ausbau der Kinderbetreuungs- und Bildungsstätten zügig vorangeht. Es beweist auch die Kinderheimstatistik, dass wir in allen Bereichen im Aufwind sind. (Abg. Schimanek: „Kinderheimstatistik“?)

Jetzt darf ich das Elterngespräch zum Thema machen. – Genau das ist ein Symbol beziehungsweise ein Beweis dafür, dass wir nicht blindlings diese Einrichtungen er­richten und sozusagen die Eltern verpflichten, ihre Kinder in den Kindergarten zu brin­gen. Vielmehr gehen wir bedarfsorientiert vor und sind immer wieder im Gespräch mit den Eltern. Und dieses Beratungsgespräch für Eltern, für das die Länder zu sorgen ha­ben und das sicherlich von Fachleuten geführt wird, ist ein Zeichen für die gute Part­nerschaft vor Ort, für die gute Zusammenarbeit zwischen Kindergarten, Kinderbetreu­ungseinrichtung und Familien. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Es sei mir auch noch ein kleiner Ausblick in die Finanzausgleichsverhandlungen, die ja unmittelbar bevorstehen, gestattet. Es gibt da Folgendes aufzuklären: Wenn es um die Kinderbildung und -betreuung geht, gilt es zu diskutieren, welche Leistungen erwünscht sind, gilt es zu diskutieren, welche Geldmittel vorhanden sind, und gilt es zu diskutie­ren, wer denn diese Leistungen, die man unter den gegebenen Rahmenbedingungen erbringen soll, am besten machen kann. Und ich bin überzeugt davon, dass die Kin­dergärten und die Kinderkrippen bei den Gemeinden am besten aufgehoben sind. Denn: Wir arbeiten bürgernah, wir arbeiten demokratisch und wir arbeiten effizient. Dafür bür­gen rund 2 100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich, und davon sind 1 500 von der ÖVP.

In Zusammenarbeit mit den Pädagoginnen und Pädagogen wird in diesem Bereich, in einem hochsensiblen Bereich hervorragende Arbeit geleistet, und ich bedanke mich bei der gesamten Bundesregierung für dieses Engagement, das da unseren Kindern und Familien zuteilwird. Bitte bleiben wir auf diesem Weg! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich erinnere an die gestrigen Worte von Sozialminister Hundstorfer, der, wie mein Kollege Riemer es schon gesagt hat, den Geburtenrückgang bestätigt hat. Das beweist, dass die letzten zwei Regierungen eigentlich nicht sehr kinderfreundliche Politik betrie­ben haben, sonst hätten wir nicht einen solchen Geburtenrückgang zu verzeichnen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin.) Dankenswerterweise wurde, Herr Kollege Strasser, die Kinderbeihilfe erhöht, aber wir hinken bei der Kaufkraft im­mer noch nach, weil die Inflationsabgeltung fehlt.

Frau Kollegin Lueger, wir haben durch die fehlende Inflationsabgeltung 30 Prozent Kauf­kraftverlust bei den Kinderbeihilfen.

Frau Kollegin Kitzmüller hat die 15a-Verträge und die Entbürokratisierung angespro­chen. Eigentlich steht das in direktem Widerspruch zu ständig neuen Auflagen und zum Wunsch nach mehr Eigenverantwortlichkeit. Ich denke, das ist tatsächlich auch die Forderung an die Familien.

Da hat es ja das klasse Lied „Völlig Vernetzt“ gegeben. Das, weil ich letztens an einer Kreuzung während einer Rotphase ein tolles Erlebnis gehabt habe: Da sitzt eine Fa­milie zu viert im Auto, die Kinder spielen alle auf ihren iPads, der Vater telefoniert mit der Freisprechanlage, und die sagen dann, sie waren miteinander unterwegs.

Ich denke, das könnte ein Anstoß sein, dass man einmal gewisse technikfreie Auszei­ten nehmen sollte, in denen wirklich miteinander gesprochen wird, in denen auch wie­der einmal ein Buch gelesen wird, weil das im Gegensatz zu diesem ganzen Segen der Technik steht, dass man sofort in jedes Thema hineingehen kann, alle Zahlen, alle Fak­ten – Mister Goggle macht‘s möglich – zur Verfügung hat. Aber eigentlich fehlt dann das Grundwissen, welches manchmal als Hausverstand bezeichnet wird, man hat zu wenig Bildung. Denken wir an das ganz normale Einmaleins.

Es fängt ja selbstverständlich im Vorkindergarten-Zeitalter an, dass manche Kinder spie­lend lernen. Wir haben unlängst hier die Debatte gehabt, wo die Kollegin gefordert hat, im Sprachunterricht sollte man die Kinder nicht trennen, damit sie spielend lernen. Ich glaube, das wäre ganz wichtig, das wollen wir auch unterstützen.

Da die Familie die billigste und wichtigste Zelle im Staat von der Geburt bis zur Pflege ist – das wird ja immer zu wenig erwähnt –, gilt es hier an dieser Stelle wirklich den Dank allen Eltern, besonders allen erziehenden Eltern, allen Alleinerziehenden, allen Großvä­tern und Großmüttern, aber ganz besonders, weil es hier um das Thema Kindergarten geht, allen KindergartenpädagogInnen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern draußen in den Kindergärten auszusprechen.

Herr Kollege Vorsitzender aus dem Familienausschuss, ich glaube, man sollte das nicht politisch kategorisieren. Es ist ja gut, wenn die Familienpartei – die ehemalige Fa­milienpartei – ÖVP so viel Verantwortung in Form von Bürgermeistern hat. Davon er­warte ich mir, Herr Kollege Strasser, gerade im Familienbereich in Zukunft wesentlich klarere Abstimmungsverhältnisse von der Familienpartei ÖVP, denn bei den letzten Ab­stimmungen hat die ÖVP als Familienpartei sehr geschwächelt! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte KollegIn­nen im Hohen Haus! Ich möchte noch einmal ganz kurz zur Artikel-15a-Vereinbarung zurückkommen, denn irgendwie war ich jetzt ganz weit weg. Es stellte sich für mich die Frage, ob jetzt unser Minister dafür verantwortlich sein soll, dass keine Kinder geborenwerden. Irgendwie war das leicht abstrus. – Gut, zurück zu den Eckpunkten der 15a-Ver­einbarung.

Wir hatten schon eine bestehende Artikel-15a-Vereinbarung, die ist ausgelaufen. Das, was man an der jetzigen Artikel-15a-Vereinbarung auch seitens der Sozialdemokratie be­krittelt, ist, dass wir eigentlich ein Mehr an Ausweitung haben wollen. Das wollen wir natürlich auch, aber zu denselben Geldbedingungen, wie wir es in den letzten Jahren hatten. Das heißt, 70 Millionen € weiter die Ausrollung pro Jahr, aber eigentlich eine Verdoppelung dessen, was wir bis jetzt geleistet haben oder, besser gesagt, was die Länder bis jetzt geleistet haben im Ausbau.

Da wäre es natürlich schön, Frau Ministerin, wenn es Ihnen gelingen würde, mit dem Herrn Finanzminister mehr Geld zu bekommen. Ich weiß aber, dass Sie damals im Ausschuss schon gesagt haben, Sie bekommen nicht einmal die 70 Millionen €, wenn Sie nicht noch eine zusätzliche Leistung bringen. Da ist dann für mich nur die Frage, ob das der richtige Ansatz ist, wenn wir gesagt haben, es ist wichtig, in Bildung zu in­vestieren. Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, daher ist es ein wichtiger As­pekt. Ich ersuche Sie wirklich, wenn es noch Möglichkeiten gibt, da auch noch nachzu­schärfen, damit Sie für die Elementarpädagogik noch Geld bekommen.

Was ist neu in dieser 15a-Vereinbarung? – Dass die Vierjährigen dazugenommen wer­den sollen, dass es für die Vierjährigen jedoch keine Besuchspflicht geben soll und für die Vierjährigen diesen gestaffelten Beitrag geben soll, dass der Bundeszuschuss jetzt, abgeändert gegenüber der alten Version, eine Pro-Kopf-Zuschuss-Version werden soll, und diese verpflichtenden Elterngespräche für die Vierjährigen.

Frau Kollegin Kitzmüller, man sollte nach der Überschrift immer noch eine Zeile weiter lesen. Es steht zwar „Empfehlung zum halbtägigen Besuch im vorletzten Kindergarten­jahr“, aber dann steht drunter in der nächsten Zeile, „Ab dem Kindergartenjahr 2016/17 sind die Länder verpflichtet“, diese Gespräche zu führen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Man hat gesagt, dass die Eltern bestraft werden müssen, wenn sie dieses Gespräch nicht führen! Aber keiner hat etwas gewusst!)

Die Experten bestätigen, dass die Zeit, die Kinder in Kinderbildungseinrichtungen – und das sind die Kindergärten – verbringen, eine der entwicklungsintensivsten Zeiten für Kin­der ist, welche die umfassende Persönlichkeitsbildung für die Kinder ermöglicht. Da ha­ben wir ganz einfach den Auftrag, die Chancengleichheit für diese Kinder sicherzustel­len.

Und es gibt eine Reihe von zahlreichen negativen Faktoren: psychosoziale Faktoren, die die kognitive Entwicklung der Kinder beeinträchtigen könnten, aber auch sozioöko­nomische Risken, die bestehen: ein Aufwachsen in Armut, die Zugehörigkeit zu einer sozial armen oder benachteiligten Schicht, ein niedriges Bildungsniveau der Eltern. Da sind wir gefordert, denn wenn es zu einer Häufung dieser Faktoren kommt, kann sich dies negativ auf die kindliche Entwicklung auswirken.

Um diese abzuschwächen, sind wir somit gefordert, und es braucht volle Kraft für den weiteren Ausbau. Und wir bleiben als Sozialdemokraten dabei: Wir brauchen das zwei­te verpflichtende Kindergartenjahr. Es ist nicht gefallen, es kommt nur eine Stufe spä­ter. Wir brauchen letztendlich den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die Kinder – das beweisen auch die Experten – und wir brauchen einen bundeseinheitli­chen Qualitätsrahmen, wo es dann um Gruppengröße, Betreuungsschlüssel, Qualifika­tion und Fortbildung geht.

Das behalten wir im Auge, das ist unser Ziel und dort müssen wir hin. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schimanek zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Carmen Schimanek FPÖ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Meine Kollegin Anneliese Kitzmüller hat schon unsere Kritik­punkte an der Artikel-15a-Vereinbarung deutlich gemacht. Ich möchte das nur kurz fest­machen: Dass diese Artikel-15a-Vereinbarung im Ministerrat beschlossen worden ist, ohne noch einmal in Begutachtung zu gehen, obwohl (Zwischenruf der Abg. Lueger) – ich weiß, ich weiß, ich weiß – auch materielle Änderungen gemacht worden sind, ist für mich schon etwas hinterfragenswert. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, ich weiß, es war auch Ihr Wunsch, Sie haben das medial auch mehrfach kundgetan, auch Sie wollten eine Verpflichtung der Vierjährigen. Das ist Ihnen nicht ge­glückt, und ich bin eigentlich sehr, sehr froh darüber. Ich habe auch ein Gespräch mit unserer zuständigen Landesrätin in Tirol Beate Palfrader gehabt und ich war eigentlich sehr froh, dass sie einen sehr gesunden Zugang zu dieser Thematik hat. Wir in Tirol haben ja bereits seit dem Jahr 2009 den Gratiskindergarten für Vierjährige. Er wird auch sehr gut angenommen: 98 Prozent aller Vierjährigen gehen bei uns in den Kin­dergarten.

Ich habe auch die Frau Landesrätin gefragt, wie sie sich das dann mit den Elternge­sprächen und mit den Bestrafungen vorstellen würde, worauf sie nur milde gelächelt und gemeint hat: Das fällt ja in die Landeskompetenz, und wie das dann zu handhaben ist, weiß ich selber.

Also ich weiß ganz genau, sie wird das nicht mit aller Härte machen. – So schaut es in Tirol aus, ich freue mich darüber. Wie das natürlich in anderen Bundesländern ge­macht wird, weiß ich nicht.

Das ist auch das Problem der Kindergärten. Wir haben hier die Kompetenzaufsplitte­rung zwischen Land, Gemeinde und Bund, unterschiedliche Betreuungsschlüssel, un­terschiedliche Bezahlung der Kindergartenpädagogen, unterschiedliche Ausbildung der Kindergartenassistentinnen. Das sind wirklich die Folgen davon, dass es hier keine ein­heitlichen Richtlinien gibt, und das ist ein großes Problem.

Gute Kindergärten kosten Geld, Geld, das die Gemeinden und die Länder oft nicht ha­ben und auch nicht zur Verfügung stellen.

Eine weitere Ungerechtigkeit dieser Kompetenzaufsplitterungen ist ja auch, dass die Kindergartenpädagoginnen keine Lobby haben. Wir haben zirka 52 000 Kindergarten­pädagogen in Österreich, das ist sehr viel. Diese Zahl lässt sich mit jener der AHS-Leh­rer vergleichen. Die 27 000 AHS-Lehrer haben sehr wohl eine Lobby. Ich weiß genau, das ist nicht so lange her, wie die die österreichische Regierung und auch die Öffent­lichkeit mit ihrem Lehrerdienstrecht vor sich hergetrieben haben.

Solch eine Lobby würde ich mir auch für die Kindergartenpädagogen wünschen, denn die fehlt. Die Kindergartenpädagogen werden, obwohl es jetzt ja heißt, dass der Kin­dergarten eine Bildungseinrichtung ist, mit ihren Problemen im Stich gelassen. Und das ist wirklich eine Schande. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Deshalb hoffe ich, dass auch in diesen Länderkonferenzen endlich einmal über einheit­liche Bildungsstandards und Richtlinien zugunsten unserer Kindergartenpädagogen ge­sprochen wird, auch im Hinblick darauf, dass der Kindergarten eine Bildungseinrich­tung sein soll, in der unsere Kinder gut versorgt werden sollen, gut unterrichtet werden sollen, was aber nicht möglich ist, weil es in Österreich diese Kompetenzzersplitterung gibt. Das ist nicht richtig und nicht gut.

Ihre Jubelmeldung, Herr Strasser, dient meines Erachtens nur der Selbstbeweihräu­cherung.

Wir haben in Österreich noch sehr, sehr viel zu tun für die Familien in Österreich. Pa­cken Sie da einmal an und zeigen Sie wirklich, wie viel Ihnen die Familien in Österreich wert sind! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, es ist in der Tat so, dass die Kleinsten keine Lobby haben. Es ist in der Tat so, dass die Kinder vor Schuleintritt dringend jene Unterstützung in der Öffentlichkeit brauchen würden, die andere Pressure Groups, die andere Gruppen in unserer Ge­sellschaft, die sich artikulieren können, die sich organisieren können, haben und des­halb ihre Interessen durchsetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) An die Interessen der Kleinsten denkt leider in diesem Zusammenhang kaum jemand, außer der Regierung.

Ich möchte daher mit einem Zitat beginnen: „Es soll ein zweites kostenfreies Kinder­gartenjahr für 4- bis 5-Jährige eingeführt werden.“ – Das steht im aktuellen Regierungs­programm. (Abg. Brosz: Im österreichischen?) Für den Fall, dass Sie es nicht glauben: Seite 24.

Das, bitte, sollten Sie sich in Erinnerung rufen, Frau Kollegin Lueger, Herr Kollege Stras­ser, denn das wäre unsere Aufgabe gewesen. Das wäre die Aufgabe der Regierung gewesen, und wir hätten das hier beschließen sollen. Das, was wir heute machen, ist ein Bruch dieses Regierungsübereinkommens.

Wir hätten Ihnen geholfen, Ihre Pläne zu verwirklichen. – Sie haben uns nicht lassen. Ich habe im Ausschuss einen Antrag eingebracht, er wurde vertagt. Sie wollen Ihr eige­nes Programm offensichtlich nicht, und die Leidtragenden sind leider die Kinder.

Warum ist der Kindergarten so wichtig? – Als stolzer Großvater kann ich das an mei­nem Enkel beobachten: weil sich die Kinder im Kindergarten, in der Kinderkrippe auch schon sozial entwickeln, weil sie im Umgang miteinander lernen, weil sie Sprachkom­petenz erwerben, weil sie soziale Kompetenzen erwerben, im Kindergarten auch ma­nuelle Fähigkeiten entwickeln. Vieles kann die Familie nicht leisten, vor allem wenn sie eine Einkindfamilie ist, vieles funktioniert dort nicht, was im Kindergarten gemacht wer­den kann. Deshalb ist es uns so wichtig, und deshalb kämpfen wir hier für dieses zwei­te verpflichtende Kindergartenjahr.

Meine Damen und Herren, prinzipiell scheinen mir Verpflichtungen in diesem Zusam­menhang auch nicht das Gelbe vom Ei zu sein, da gebe ich Ihnen durchaus recht. Auch ich bin dafür, dass die Eltern hier frei entscheiden können, nur, Frau Kollegin, das ist wie mit der Frauenquote in der FPÖ-Fraktion: Solange es diese Quote nicht gibt, muss man sie einführen. (Beifall bei den Grünen.) Und solange wir nicht alle Kinder im Kindergarten haben, müssen wir halt eine Verpflichtung von 12 Stunden, von 16 Stun­den pro Woche vorgeben. Bitte, das muss machbar sein, zumal im Gesetz ja drinsteht, dass man die Kinder auch vier, fünf Wochen ohne jede Begründung herausnehmen kann. Also so brutal nimmt oder reißt man die Kinder hier keineswegs aus den Fami­lien. Das ist eine Horror… – na? (Abg. Pirklhuber: Szenario! – Weitere Zwischenrufe.) Ja, es gibt verschiedene Vorschläge, danke dafür. Jedenfalls ist das für unsere Kinder nicht so schlimm.

Sie haben recht, es wird ja jetzt schon angenommen. Die Vierjährigen gehen zu über 95 Prozent bereits jetzt in den Kindergarten. Das Problem sind aber gerade die restlichen 5 Prozent. Ja wollen wir nicht, dass genau diese Kinder auch die Chance auf ei­ne vorschulische Förderung bekommen? Genau diese 5 Prozent der Kinder sind es näm­lich, die dann in der Schule Schwierigkeiten haben, die Schwierigkeiten haben, sich im schulischen Alltag einzugliedern, die das nicht gelernt haben, die nicht gelernt haben, mit anderen Kindern umzugehen und sich entsprechend zu verhalten.

Das müssen wir sehen, und wir müssen auch entsprechende Gegenmaßnahmen ein­leiten, solange das nicht so funktioniert wie in den skandinavischen Ländern, wo es keine Verpflichtung gibt, aber die Kinder zu 100 Prozent oder 99,9 Prozent im Kinder­garten sind, zumindest was die Vier- und Fünfjährigen anlangt. Also in diese Richtung müssen wir uns in Österreich dringend entwickeln.

Frau Ministerin, eines muss ich Ihnen schon vorwerfen: Diese Artikel-15a-Vereinbarung zu verhandeln und zu unterschreiben, ohne Evaluierung dessen, was in den letzten drei Jahren passiert ist, ohne qualitative Prüfung dessen, was da passiert ist, ohne zu schauen, ob das funktioniert oder nicht funktioniert, das kann ich nicht verstehen. Und das jetzt ohne Begutachtung zu beschließen, das kann ich auch nicht verstehen. Mich hätte sehr interessiert, was die entsprechenden Organisationen dazu sagen, jene Or­ganisationen, die sich für die Rechte von Kindern im vorschulischen Alter einsetzen.

Ich fasse zusammen: Frau Ministerin, das, was hier passiert, ist leider wieder ein Schritt zurück, das ist kein Schritt nach vorne. Es ist bestenfalls die Beibehaltung des Status quo, bestenfalls! Das, was wir brauchen, ist das verpflichtende zweite Gratiskindergar­tenjahr für unsere Kinder. Das haben Sie versprochen, halten Sie es ein! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Herr Präsident! Frau Ministerin! Kol­leginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Eltern! Wir diskutieren hier die Zukunft der Elementarbildung in Österreich. Es geht um eine Vereinbarung zwi­schen den Bundesländern und dem Bund, dass man hier weiter Mittel hineingibt, in die Frühkindpädagogik, Elementarpädagogik. Wir werden das unterstützen, Frau Ministe­rin. Wir glauben, dass das natürlich zu verlängern ist. Wir haben da auch einige Frage­zeichen, wir hätten uns auch eine Begutachtung gewünscht. Wir halten das für eine wichtige Materie, wo wir tatsächlich auch die Betroffenen miteinbinden müssen. Das ist nicht geschehen, ist beim nächsten Mal unbedingt zu machen.

Wir möchten natürlich viel, viel weiter gehen. Wir glauben, dass es klar ist, wenn heute eben ein Fünftel nicht gerade lesen kann mit 15, dann konnten sie es mit 10 auch nicht. Es ist sogar so weit zu gehen, dass sie das nicht einmal mit neun verlernt haben, sondern ich wage die Hypothese: Jene 20 Prozent an jungen Menschen, die wir mit 15 als Dauerkunden an das AMS verlieren, die haben wir schon im Frühkindalter verloren, weil sie eben nicht die entsprechenden Förderungen, Rahmenbedingungen gefunden haben.

Ich habe heute auch schon ein Mail gekriegt, wann ich wieder einmal lobe. Das möchte ich natürlich machen, ich habe heute schon einmal die Sozialpartnerschaft gescholten. Es gibt hier, Sie kennen es, Frau Ministerin, zur Zukunft der Elementarbildung in Öster­reich ein gutes Papier der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung, und ich frage mich, warum wir da nicht in die Gänge kommen. Da stehen Dinge drin wie: Elementar­bildung in die Bundeskompetenz, aus neun mach eins, ein Bundesrahmengesetz für ele­mentare Bildungseinrichtungen, flächendeckendes Angebot mit umfassenden Öffnungs­zeiten, Qualifizierungsschub in der Ausbildung.

Ich glaube, das ist so eine Materie, wo es eigentlich in diesem Haus eine Mehrheit gä­be, und deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass wir nicht zu diesen Beschlüs­sen kommen. Wir müssen es tun. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.

AbgeordneteR Norbert Sieber ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir von der ÖVP ein Idealbild der Fa­milie haben, so verschließen wir uns trotzdem nicht den Bedürfnissen der neuen Fami­lienformen und Lebensrealitäten.

Deswegen ist für uns klar, dass für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch die Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten unumgänglich ist. Ja, und auf die­sem Weg ist unsere Ministerin Sophie Karmasin sehr erfolgreich unterwegs. Die jetzt zur Diskussion stehende Regierungsvorlage bringt mit sich, dass bis zum Jahr 2018 jährlich Mittel in Höhe von 70 Millionen € für das zweite Gratiskindergartenjahr der Vier- bis Fünfjährigen bereitgestellt werden.

In der Ausschussdebatte wurde beklagt, dass das zweite Kindergartenjahr nicht gleich verpflichtend und kostenlos vorgeschrieben wird. Meine Damen und Herren, wir müs­sen Schluss machen mit der Praxis, hier großmundig Dinge zu beschließen und zu ver­ordnen, die dann von den Ländern und vor allem von den Gemeinden bezahlt werden müssen. Die Gemeinden sind am Anschlag, das geht so nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Hinsichtlich des Ziels sind wir uns einig, aber unser Weg führt über Verhandlungen und Gespräche mit Ländern und Gemeinden.

In der Ausschussdebatte sind ja gerade die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ob der vorliegenden Regelung beinahe in eine kollektive Depression gefallen. Ich ver­stehe das Rollenbild von Regierungs- und Oppositionspartei (Abg. Schwentner: Nein, das ist für Sie nicht nachvollziehbar!), aber Sie, Kollege Walser, sollten nicht verges­sen, dass die Grünen in Vorarlberg in der Landesregierung sitzen und dort sehr promi­nent das Sozialressort innehaben. Vor allem aber sollten Sie auch vor der tatsächli­chen Situation nicht die Augen verschließen, ein Blick in die aktuelle Kindertagesheim­statistik würde genügen.

Tatsächlich ist es so, dass in Vorarlberg von den Fünf- bis Sechsjährigen 99,9 Prozent der Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen betreut werden. Bei den Vier- bis Fünfjäh­rigen sind es laut Statistik sogar 100 Prozent, die das Betreuungsangebot nutzen. (Abg. Schwentner: Katharina Wiesflecker ist für unter Dreijährige zuständig! – Abg. Walser: Du solltest dich besser vorbereiten!) Bei den Drei- bis Vierjährigen 90 Prozent, und bei den Zwei- bis Dreijährigen sind es auch schon 52 Prozent.

Das heißt, die Vorarlberger Position, dass die Eltern den Bedarf formulieren und Land und Gemeinden die entsprechenden Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, ist richtig und führt auch zu einer hohen Zufriedenheit der betroffenen Eltern. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Familienfreundlichkeitsmonitor des Jahres 2015 kommt Vorarlberg durch die befrag­ten Eltern – wenn Österreich mit 100 Prozent angenommen wird – auf eine Bewertung von 113 Prozent und nimmt damit gemeinsam mit dem Burgenland den absoluten Spit­zenrang ein. Wien, das in diesem Zusammenhang sehr oft als Vorbild genannt wird – tatsächlich bietet Wien in der Kinderbetreuung ein umfassendes und sogar kostenloses Angebot –, kommt in dieser Bewertung nur auf einen Wert von 92 von 100. Offensicht­lich macht die Vorarlberger Landesregierung, der auch die Grünen angehören, vieles richtig. Vielleicht sollten Sie, Herr Kollege Walser, öfter das Gespräch mit Ihren Kolle­gen in Vorarlberg suchen. Ich denke doch, Sie reden miteinander.

Abschließend möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, noch einmal eine Zahl vor Augen führen, die ebenfalls aus diesem Familienfreundlichkeitsmonitor hervorgeht. Ös­terreich ist in der Einschätzung der Familienfreundlichkeit in diesem Monitor vom sie­benten Platz im Jahr 2012, als 31 Prozent der Befragten Österreich als sehr familien­freundlich bewertet haben, auf den zweiten Platz im europäischen Vergleich im Jahr 2015 vorgerückt. In diesem Jahr sagen bereits 63 Prozent, also mehr als doppelt so viele der Befragten, Österreich ist ein sehr familienfreundliches Land. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist ein großartiger Etappenerfolg, mit dem wir aber noch nicht zufrieden sind, denn unser Ziel und das Ziel unserer Ministerin Sophie Karmasin ist es, das familienfreund­lichste Land in Europa zu werden. Und wir werden das auch erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.

AbgeordneteR Katharina Kucharowits SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuse­her! Ich sage es sehr offen: Diese Vereinbarung ist das, was mit den Ländern machbar war, aber sicherlich nicht der große Wurf. Ich möchte zum einen aber als positiv er­wähnen, dass für das letzte Kindergartenjahr weitere Gelder im Ausmaß von 16 bis 20 Gratisstunden bereitgestellt wurden, die anzubieten sind. Zum anderen ist damit auch die vertiefende Auseinandersetzung mit dem zweiten verpflichtenden Gratiskin­dergartenjahr verknüpft.

Aber jetzt zum Negativen: Es geht uns einfach nicht weit genug und es ist einfach nicht genug. Der Kindergarten ist nämlich noch immer nur vormittags beziehungsweise eben für 16 bis 20 Stunden kostenlos, und das entspricht eigentlich nicht den wirklichen Vor­mittagen. Und das zweite verpflichtende Gratiskindergartenjahr gibt es einfach noch im­mer nicht.

Schauen wir uns aber einmal die Perspektive des Kindes an, auch im Hinblick auf Kin­derarmut – wir haben ja in den nächsten Tagen den Internationalen Tag für die Besei­tigung der Armut –: Gleiche Chancen für alle Kinder heißt ganz einfach auch weniger Armut. Das bedeutet im ersten Schritt: Zugang zum Kindergarten für alle Kinder und vom Goodwill der einzelnen Bundesländer oder von Entscheidungen nach Beratungs­gesprächen nicht abhängig zu sein, ganz ehrlich gesprochen.

Wir wollen eben diesen Kinderbildungsgarten als erste Ausbildung, als Benefit für die Kinder. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist „wir“?) Und das Wichtigste ist, das wollen nicht nur wir Erwachsene, sondern das wollen auch die Kinder. Ich war erst letzte Woche bei ei­ner tollen Bildungsveranstaltung der Kinderfreunde, wo im Vorfeld mit den Kindern gearbeitet wurde, Kinder gefragt wurden, was sie lernen möchten und was sie im Kin­dergarten bereits gelernt haben. Und dabei ist unglaublich viel herausgekommen.

Die Neugier und die Wissbegier sind das, was wir fördern und unterstützen sollen. Ich glaube, wir alle kennen diese Fragen und Aussagen von Kindern: Was heißt das?, oder: Schau, ich kann das schon lesen!, oder was auch immer. Und die Antworten er­fahren sie im Kindergarten, und das Erlernen erfolgt im Kindergarten, zum einen durch Pädagoginnen und Pädagogen, aber vor allem – sowohl Kollege Walser als auch Kol­lege Strolz haben das schon ausgeführt – durch andere Kinder. Und deswegen lassen wir dieses Lernen einfach für alle Kinder zu, um eben im ersten Schritt der Armut ent­gegenzutreten, der Kinderarmut, und allen Kindern die gleichen Chancen zu ermögli­chen.

Kurz zusammengefasst: Wir stimmen der Vereinbarung zu. Es ist ein weiterer Schritt, aber wir werden nicht lockerlassen, das zweite verpflichtende kostenlose Kindergarten­jahr – so, wie das erste – endlich Realität werden zu lassen und auch den einheitlichen Bundesrahmen im Bereich der Elementarpädagogik zu schaffen.

Wir argumentieren nicht deshalb, weil wir so stur sind, sondern weil wir auch aus inter­nationalen Vergleichen wissen, wie wesentlich die erste Bildungseinrichtung für Kinder für ihren weiteren Lebensweg ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter Knes gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Knes SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Artikel-15a-Vereinbarung, wie sie heute auf dem Tisch liegt, ist halt ein Kompromiss. Ja, es ist wirklich ein Kompromiss, und ich ver­stehe die Aufregung nicht. Auf der einen Seite sind wir gegenüber unseren Ländern ver­pflichtet, dass wir eine Artikel-15a-Vereinbarung so einigermaßen gestalten können, nämlich seitens des Bundes, dass wir das überhaupt regulieren können, auf der ande­ren Seite brauchen wir aber natürlich auch die Zustimmung unserer Länder. Und da bin ich absolut anderer Meinung als Leo Steinbichler, nämlich die Länderkompetenzen hier einfach wegzuwischen und zu sagen, wir brauchen keine Landeshauptleute und keine Landesregierungen mehr. Das wäre ein fataler Fehler!

Der zweite Punkt ist – und da geht es in eine positive Richtung –, ich würde mir auch das zweite Gratiskindergartenjahr wünschen, nämlich aus folgenden Gründen – wir ha­ben es gestern auch schon im Gleichbehandlungsausschuss diskutiert und dann letzt­endlich noch einmal beim Beschluss –: Die Mütter und die Eltern sind gefordert. Viele Kleinkinder müssen in Kleinkinderbetreuungsstätten kommen. Es muss für das zweite Kindergartenjahr vorgesorgt werden, wie gesagt, gratis.

Dieser Kompromiss schließt lediglich die Vierjährigen mit einem Halbtagskindergarten ein, weil wir mit den Ländern – um einen Bogen zu spannen – in der Diskussion noch nicht so weit sind und – und das ist der wesentliche Punkt – viele Gemeinden die Res­sourcen noch nicht haben. Es gibt vorbildhafte Gemeinden, die vorgesorgt haben, die wirklich ausreichend Kinderplätze haben, und nicht deshalb, wie Leo Steinbichler sagt, weil es Geburtenrückgänge gibt. Er meint, die Regierung solle sich da bemühen. Lie­ber Leo, du musst mir nur zeigen, wie das geht. Ich möchte dich auch wirklich bitten, einen Beitrag in Österreich zu leisten, dass die Kinder-, die Nachwuchsrate steigt. – Herz­lichen Dank. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Karmasin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Minister.

MinisterIn MMag. Dr. Sophie Karmasin

Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Geschätzte Familien! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was uns in den letzten zwei Jahren gelungen ist: Wir haben zum einen die Familienbeihilfe um 830 Millionen € erhöhen können, nach 14 Jahren das erste Mal. Wir konnten den Ausbau der Kinderbetreuung mit 305 Millionen € quan­titativ wie qualitativ realisieren, eine Versechsfachung der Mittel. Und ja, wir können jetzt das verpflichtende letzte Gratiskindergartenjahr für die Fünfjährigen verlängern, näm­lich nicht nur um zwei Jahre, wie es angedacht war, sondern um drei Jahre.

Drei Mal 70 Millionen €, und es war am Anfang nicht klar, ob wir überhaupt 70 Millio­nen € pro Jahr weiter bekommen können. Das ist uns gelungen. Und wir konnten sogarauf drei Mal 70 Millionen € aufstocken. (Abg. Pilz: Warum bringen Sie das immer als Letzte?)

Es ist gut und richtig, dass wir das Vorschuljahr, das Jahr vor dem Eintritt in die Schule entsprechend fördern und unterlegen.

Und ja, es ist uns in diesem Budgetrahmen auch etwas für die Vierjährigen gelungen, und das möchte ich schon betonen: Es sind diese 70 Millionen € pro Jahr zur Verfü­gung – leider nicht das Doppelte; es sind 70 Millionen € pro Jahr zur Verfügung –, und wir konnten noch drei zusätzliche Elemente für die Vierjährigen verhandeln und erwir­ken.

Erstens für jene vierjährigen Kinder, die noch nicht im Kindergarten sind – das sind nur 5 Prozent. Wohlgemerkt, auch nicht alle fünfjährigen Kinder sind im Kindergarten. Also eine Gratisverpflichtung bringt auch nicht 100 Prozent in den Kindergarten, sondern nur knapp 97 Prozent. Die Verpflichtung ist also auch nicht das Wundermittel, sondern da fehlen auch noch immer 3 Prozent. Bei den Vierjährigen sind es, wie gesagt, 95 Prozent, und hier versuchen wir jetzt – in einem ersten Schritt – mit verpflichtenden Eltern-Kind-Beratungsgesprächen von Fachpädagogen, unter einem bundesweiten Leit­faden diese Gespräche und Empfehlungen umzusetzen. (Abg. Walser: Wo ist der Leit­faden?)

Das wird ja erst 2016 in Kraft treten, die ersten Beratungsgespräche werden 2016 stattfinden, also der muss jetzt noch nicht auf dem Tisch liegen. Wir arbeiten intensiv an diesem Leitfaden, und Sie werden ihn, sobald er von der Universität Wien ausgear­beitet ist, bekommen. Warum muss das schon jetzt fertig sein, wenn diese Regelung im Herbst 2016 in Kraft tritt? Also ich glaube, das ist kein Thema. (Abg. Walser: Aber vorher informieren Sie die Pädagogen, damit sie wissen, was sie zu tun haben?!) – Ja, wir werden sie rechtzeitig informieren, das wird kein Problem sein.

Wir wollen also im ersten Schritt diese Beratungsgespräche führen. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass wir mit Empfehlung, Überzeugung und einem positiven Kinder­gartenimage mehr bewirken als mit einer Verpflichtung. – Erster Punkt.

Zum Zweiten konnten wir erwirken, dass in allen Bundesländern zumindest ein ermä­ßigter Elternbeitrag umgesetzt wird und dass einheitlich mindestens eine Ermäßigung oder ein Gratiskindergartenjahr für die Vierjährigen möglich wird. – Zweiter Fortschritt für die Vierjährigen.

Und zum Dritten ist in der Artikel-15a-Vereinbarung niedergeschrieben, dass wir eine Ar­beitsgruppe installieren, die zum einen bespricht, wie diese verpflichtenden Beratungs­gespräche funktionieren, welchen Fortschritt wir damit erreichen werden, und zum an­deren diskutiert, wie, ob, in welchem Umfang und mit welchen budgetären Mitteln wir den Gratiskindergarten, die Verpflichtung und das Gratiskindergartenjahr für die Vier­jährigen ab 2018 – wohlgemerkt: im Rahmen dieser Legislaturperiode – umsetzen wer­den. Also wir reden hier nicht über einen Bruch des Regierungsprogramms, sondern wir reden über eine fundierte Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema befassen wird.

Also drei Punkte, die wir zusätzlich in diesem Budgetrahmen für die Vierjährigen erreichen konnten. Und daher sind wir davon überzeugt, dass dieses Paket für die Vier- und Fünf­jährigen ein sehr gutes ist, eines, das einen richtigen Schritt setzt und weiter in Rich­tung unserer Prämisse, unseres Ziels arbeitet, Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen. Wie schon ausgeführt wurde, gibt es diesbezüglich bereits Fortschritte: nicht nur in der Wahrnehmung der Bevölkerung, sondern auch in der Be­treuungsquote, gerade bei den Null- bis Dreijährigen, bei den Öffnungszeiten, bei den VIF-konformen Plätzen, bei der Zustimmung zur Vereinbarkeit in Österreich und der Väter­beteiligung.

Wir sind also auf einem guten Weg. Und dieses Paket, glaube ich, zielt genau in Richtung familienfreundlichstes Land Europas. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Frau Abgeordnete Mag. Schwentner hat sich zu Wort ge­meldet. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Judith Schwentner GRÜNE

Herr Präsident! Werte Frau Ministe­rin! Wie man an den Zwischenrufen bemerkt, gibt es offensichtlich großen Diskussions­bedarf, und deswegen vielleicht auch der Hinweis oder der Grund, warum ich jetzt nach Ihnen noch einmal zum Rednerpult gegangen bin, da es nämlich nicht unbedingt der parlamentarischen Gepflogenheit entspricht, dass die Ministerin am Ende einer De­batte redet, sondern möglichst am Anfang oder während der Debatte, damit wir auch wirklich eine Diskussion führen könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Das ist nicht üblich, Frau Oberlehrer!) – Das ist üblich.

Interessant, dass auch Sie das nicht wissen. Wir würden darum bitten, dass Sie sich damit beschäftigen, damit wir künftig im Parlament auch, wie es der Gepflogenheit ent­spricht, diskutieren können. In diesem Fall besteht tatsächlich viel Diskussionsbedarf.

Ich möchte vorher noch eines zurechtrücken, nämlich die Ausführungen des Herrn Kol­legen Sieber: Ja, wir haben im Sinne der Regierungsverantwortung in Vorarlberg das Sozialressort über, wir haben dort mit Katharina Wiesflecker eine äußerst kompetente, sehr gute Sozialreferentin. Und ich möchte darauf hinweisen, dass sie im Ressort nicht für den Bereich, über den wir jetzt hier sprechen, zuständig ist. Sie ist nämlich für die unter Dreijährigen in der Kinderbetreuung zuständig, und daher ist Ihr Vergleich oder Ihre Anspielung auf die Mitverantwortung in Vorarlberg unzulässig. (Beifall bei den Grü­nen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Und eine dritte Anmerkung, das hat nämlich der Kollege Walser – bei allen Anmerkun­gen darüber, was uns an der Artikel-15a-Vereinbarung und der Regierungsvorlage nicht gefällt – nicht erwähnt, nämlich dass wir trotzdem zustimmen. Wir müssen dem zustim­men, weil wir ja wollen, dass dieses eine verpflichtende Kindergartenjahr trotzdem wei­ter besteht, das ist wichtig. Wir hätten es uns nicht nur nicht gewünscht, sondern wir sind sehr enttäuscht, dass es zu diesem zweiten Punkt nicht gekommen ist – nicht nur, weil es im Regierungsübereinkommen steht, sondern weil es extrem notwendig ist, dass gerade in der Elementarpädagogik wirklich alle Kinder in dem Alter auch in den Kindergarten kommen. Und ich glaube nicht ganz daran – und Sie haben das leider mit Ihrer Wortmeldung nicht entkräften können –, dass diese Elterngespräche tatsächlich so weit zielführend sind, dass dann alle Eltern schauen, dass ihre Kinder das zweite Kindergartenjahr in Anspruch nehmen.

Wenn Sie uns das besser hätten vermitteln können, dass das auch wirklich zielführend ist, dann bitte, aber in diesem Fall ist es noch nicht ganz nachvollziehbar beziehungs­weise erscheint es uns nicht ausgereift und fertiggedacht.

In diesem Sinne: Wir stimmen diesem einen Kindergartenjahr und insofern auch der Lösung, wie sie jetzt vorliegt, mit Zähneknirschen zu. Sie ist ein bisschen besser als das, was wir haben, aber lange nicht das, was sein sollte, nämlich dass Kinder unter fünf Jahren, also vor der Schulzeit, wirklich zwei Jahre in den Kindergarten gehen. Und es entspricht nicht einmal dem Regierungsübereinkommen, nämlich dem, was Sie mit­einander vereinbart haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG in 799 der Beila­gen die Genehmigung zu erteilen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1278/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend: kein Wegfall bezie­hungsweise keine Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende aufgrund von Ferialarbeit in der vorlesungsfreien Zeit! (802 d.B.)

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1305/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Fami­lienbeihilfe durch steuerliche Berücksichtigung der Ausgleichszulage bei (behin­derten) Beziehern einer Waisenrente (803 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir kommen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

AbgeordneteR Anneliese Kitzmüller FPÖ

Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es geht hier um den Antrag, dass Studierende während der vorle­sungsfreien Zeit nicht viel dazuverdienen dürfen, um eben unter den 10 000 € zu blei­ben, um im darauffolgenden Jahr die Familienbeihilfe nicht zu verlieren.

Ich denke, das ist ein falscher Ansatz, um die Studenten dazu zu bemühen, dass sie in den Ferien eine Arbeit verrichten können, ihre Studien vertiefen können. Dadurch wer­den dann auch noch die Familien bestraft, wenn sich die Studenten teilweise ihr Stu­dium und ihr Studienjahr selber finanzieren müssen, um über die Runden zu kommen. Wir wissen, wie schwer es heute für Studenten ist, ohne wirkliche Unterstützung über die Runden zu kommen. Daher ist es der falsche Ansatz, hier Leistung, die die Jugend­lichen, die Studenten, vollbringen, zu bestrafen, indem ich die Familienbeihilfe wieder zurückverlange. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, in diesem Fall müssen wir für unsere Familien – und da, glaube ich, bin ich bei der Familienministerin vielleicht doch am richtigen Platz – etwas tun, um die Studie­renden zu unterstützen.

Ich möchte noch einmal kurz zum letzten Tagesordnungspunkt zurückkommen. Sie ha­ben heute hier die Artikel-15a-Vereinbarung beschlossen, haben Richtlinien beschlos­sen, wie diese Elterngespräche und so weiter stattfinden sollen, was die bewirken sol­len. Wir haben von keiner einzigen Richtlinie gehört, wie sie funktionieren soll: wer die Gespräche halten soll, wie sie gehalten werden sollen. Aber es ist nun einmal be­schlossen worden, was uns 2016 irgendwann einmal zur Kenntnis gebracht wird. Und ich glaube, das zeigt ja, wie weit in der Familienpolitik – sage ich einmal – Transparenz gegeben ist.

Jetzt komme ich zu meinem zweiten Antrag, zu Punkt 10, und zwar zu den Jugend­lichen, zu den Kindern, Waisenpensionsempfängern und zu Waisenversorgungsgenüssen von Kindern, die aufgrund einer Behinderung zusätzlich noch eine Ausgleichszah­lung bekommen. Und genau diese Kinder, die ja wirklich die ärmsten sind und die wirklich teilweise auch sehr leidend sind, werden hier noch bestraft, indem wiederum die Familienbeihilfe zurückverlangt wird.

Um diesen von mir eingebrachten Antrag auch noch zu untermauern, möchte ich Ihnen ein Schreiben des Österreichischen Seniorenrates zur Kenntnis bringen, unterschrie­ben von Nationalratspräsident außer Dienst Dr. Khol und von Bundesminister außer Dienst Karl Blecha, die auch darauf hinweisen, dass es tatsächlich zu großen finan­ziellen Belastungen kommt, wenn diese Waisenrente oder diese Ausgleichszulage mit­eingerechnet wird. Wenn wir sehen, dass diese Herren uns, der Oppositionspartei schreiben, um die schwierige Situation der Kinder, der Jugendlichen zu verbessern, fra­ge ich mich, wie verzweifelt sie sein müssen, wenn sie bei ihren eigenen Regierungs­parteien kein Gehör finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht hier, wie wir wissen, nicht um Millionenbeträge. Es geht auch nicht darum – wie die Regierungsparteien im Ausschuss gesagt haben –, dass es lediglich ein Aus­legungsproblem der einzelnen Finanzämter ist, die die jeweiligen Betroffenen so be­handeln, sondern es geht darum – das haben wir nach einem Telefonat mit dem Senio­renrat herausgefunden –, dass es sehr wohl genügend Beispiele dafür gibt, dass es durch den Wegfall der erhöhten Familienbeihilfe zu großen materiellen und finanziellen Schwierigkeiten von Familien kommt.

Ich sage Ihnen daher … (Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Haben Sie die nicht von Ih­ren Leuten bekommen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Die werden wir Ihnen schon sagen, der Seniorenrat kann es Ihnen bringen.

Jedenfalls finden wir es als einen großen Skandal, die Waisen zu bestrafen, indem sie Ausgleichszulagen bekommen. Ausgleichszulagen sind doch etwas anderes als ein Ein­kommen, das berücksichtigt wird – vollkommen zu Unrecht.

In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Kollegin Kucharowits ansprechen, die von „Kinderarmut“ geredet hat. Hier können Sie beweisen, etwas gegen Kinderarmut und tat­sächlich – auch an Sie gerichtet – für Familien zu tun, indem Sie uns einmal doch Ihr Ohr leihen und zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für den Fall, dass Sie diesen Brief nicht kennen, werde ich Ihnen, Frau Minister, eine Kopie des Schreibens übergeben. (Abg. Kitzmüller überreicht Bundesministerin Kar­masin ein Schriftstück. – Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

AbgeordneteR Claudia Durchschlag ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministe­rin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden die beiden vorliegenden Anträge nicht mitunterstützen, und zwar aus unter­schiedlichen Gründen.

Beim Tagesordnungspunkt 9 wird ja vorgeschlagen, die Einkommen, die bei Studieren­den in den Sommermonaten erzielt werden, nicht in diese 10 000-€-Grenze einzurech­nen, die es gibt, ohne dass die Familienbeihilfe gestrichen wird. Dazu ist zu sagen, die­se 10 000 € sind ein Pauschalbetrag für das gesamte Jahr, der nach dem allgemeinen Tarif zu versteuern ist. Das heißt, dass der 13. und 14. Gehalt nicht berücksichtigt wer­den, ebenfalls nicht herangezogen in die Berechnung werden Sonderausgaben und Wer­bungskosten und ebenfalls nicht herangezogen wird zum Beispiel die Studienförderung.

Das bedeutet, dass es insgesamt gerechnet doch ein relativ hoher Betrag ist, der da zur Disposition steht. Und die Regierung hat ja auf das Problem in der Zwischenzeit auchschon reagiert, indem vor zirka zwei Jahren eine Einschleifregelung in Kraft getreten ist. Früher musste man die gesamte Familienbeihilfe zurückzahlen, jetzt nur das, was die 10 000 € übersteigt.

Es ist also eine Lösung, die durchaus studierendenfreundlich ist und wo es im Moment aus unserer Sicht keinen Handlungsbedarf gibt.

Bei Tagesordnungspunkt 10 wird gefordert – Sie haben es zuvor gesagt –, dass die Aus­gleichszulage nicht zu einer Kürzung der erhöhten Familienbeihilfe führen darf. Ja, das Problem würden wir auch sehen. Diesen Antrag lehnen wir deshalb ab, weil das Pro­blem gelöst ist. (Abg. Kitzmüller: Das stimmt nicht!) So wie ich es bereits im Aus­schuss gesagt habe: Die Ausgleichszulage ist laut Einkommensteuergesetz § 3 Abs. 1 Z 4 einkommenssteuerfrei, daher wird sie auch nicht zur Berechnung des Einkommens herangezogen.

Jetzt hat Kollegin Königsberger-Ludwig auch im Ausschuss berichtet, dass es ganz of­fensichtlich Finanzämter gibt, die die Ausgleichszulagen sehr wohl zu den allenfalls beihilfenschädlichen, also reduzierenden Einkünften zählen. Und vielleicht hat der Se­niorenrat – wenn es solche Beispiele gibt – auf derartige Beispiele repliziert.

Das hat jetzt das Familienministerium – und dieses ist materiell-rechtlich und inhaltlich für Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs als Oberbehörde zuständig – zum An­lass genommen, bei der nächsten Fortbildung der Finanzämter – die etwa Ende No­vember sein wird – genau diese Thematik aufs Tapet zu bringen und mit den Finanz­ämtern zu besprechen. Das heißt, das Problem, wo es vorhanden war, wird erkannt und es wird auch gelöst werden. Daher werden wir beiden Anträgen nicht zustimmen. (Bei­fall bei der ÖVP sowie der Abg. Lueger.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Judith Schwentner GRÜNE

Herr Präsident! Ich möchte mit der provokanten Frage beginnen, ob Sie sich vorstellen können, dass bei uns in Österreich von einem erwachsenen, behinderten Mitbürger, der eine Waisenpension samt Aus­gleichszulage in der Höhe von 872,31 € bekommt und der – dann nie arbeitsfähig – in den Genuss der erhöhten Familienbeihilfe in der Höhe von monatlich 367,30 € gekom­men ist, davon wieder ein für ihn beträchtlicher Betrag von etwa 1 000 € für 2014 vom Finanzamt zurückverlangt wird.

Dass Thomas nie arbeitsfähig war, wurde durch gerichtlich beantragte Gutachten be­stätigt, auch ein Erkenntnis des OGH wies darauf hin. Begründung des Finanzamtes: Da die Ausgleichszulage familienbeihilfenschädlich ist, wird das Einkommen 2014 über­schritten. – Zitatende.

Das habe jetzt nicht ich erfunden, sondern das ist eine E-Mail, die vom Sachwalter ei­nes betroffenen jungen Mannes zu uns gekommen ist.

Das heißt, ich kann nicht ganz nachvollziehen – und wir haben es auch im Ausschuss diskutiert –, warum Sie erneut behaupten, das wäre kein rechtliches Problem. Es scheint ein rechtliches Problem vorzuliegen und die Finanzämter scheinen das auch durchzu­führen beziehungsweise … (Abg. Königsberger-Ludwig: Das haben wir ja auch schon gesagt!) – Ja, wenn sie es ihnen gesagt haben, dann heißt das aber, dass es irgend­wie eine rechtliche Klarstellung braucht, dass es also doch einen Handlungsbedarf gibt, um auch klarzustellen, dass die Finanzämter künftig so nicht mehr agieren. Daher verstehe ich nicht ganz, warum wir da – von Helene Jarmer und mir liegt ein ähnlicher Antrag zu diesen Fällen vor – nicht zusammenarbeiten und eine Änderung herbeifüh­ren. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen.

Ich würde darum bitten, sich das noch einmal anzuschauen – Sie haben die Gelegen­heit –, wenn wir das nächste Mal unseren Antrag diskutieren. Wir werden zumindest den der FPÖ unterstützen, vielleicht schaffen wir es gemeinsam, zumindest in diesem Zusammenhang. (Beifall bei Grünen und FPÖ.) Sonst ist das nicht so leicht.

Was das zweite Thema anbelangt, nämlich die Einkommensgrenze bei Ferialarbeit, so werden wir das nicht unterstützen. Wir haben es auch im Ausschuss diskutiert, ich sehe da eher bürokratische Hürden. Wir wissen alle, Studierende sind mittlerweile auf zusätzliches Arbeiten angewiesen, damit sie oder auch die Eltern sich das Studium leisten können. Aber in diesem Fall glauben wir, dass die bürokratischen Hürden grö­ßer sind: Denn was ist, wenn zum Beispiel ein Ferialpraktikant sein Gehalt nicht im September bekommt, sondern im Oktober, wenn das Studium wieder begonnen hat, wie schaut es dann mit der Einkommensgrenze aus?

Das heißt, wir befürchten, dass es da eher zu bürokratischen und anderen Schwierig­keiten kommt. Wir sehen auch, dass die Zuverdienstgrenze höher sein müsste, wir glau­ben, dass die Einkommensgrenze insgesamt angehoben werden und auch eine laufen­de Valorisierung stattfinden sollte. Es ist zu niedrig, und wir sollten auch darüber disku­tieren.

Es ist insgesamt natürlich nicht unbedingt positiv, dass es so ist, dass Studierende ar­beiten müssen, aber es ist Faktum. Und deshalb sollten sie dabei unterstützt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kitzmüller.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Lipitsch SPÖ

Herr Präsident! Kollegin Schwentner, ich bin ganz auf deiner Seite, nur brauchen wir keine Gesetzesänderung, denn es gibt dieses Gesetz bereits.

Wir haben auch seitens des Sozialministeriums die Auskunft, dass es diese Rechts­ansicht teilt. Das heißt, im Einkommensteuergesetz ist klar deklariert, dass es hier zu keiner Kürzung kommen darf. Ich sage auch der Ministerin ein recht herzliches Dan­keschön, dass sie jetzt sofort reagiert hat und natürlich in der nächsten Besprechung mit den Finanzämtern – und wir wissen, Finanzämter sind autonom, sie legen ihre Be­reiche selbst aus – das mithineinpackt und den Finanzämtern eine Klarstellung zukom­men lässt. Ich glaube, dann dürfte das nicht mehr vorkommen.

Zum ersten Antrag von Frau Kollegin Kitzmüller: Es ist so, dass natürlich, wenn wir vorlesungsfreie Zeit und nichtvorlesungsfreie Zeit trennen – und Studenten jobben ei­gentlich das ganze Jahr über, wenn sie eine Möglichkeit haben –, der Verwaltungsauf­wand vermutlich wesentlich höher ist als das, was wir hier leisten. Wir haben auch mit Studentenorganisationen Gespräche geführt. Diese legen ihr Augenmerk stärker auf eine Anspruchsverlängerung der Familienbeihilfe als auf eine Aussetzung dieser Durch­rechnung. Ich glaube, mit diesen 10 000 € haben wir einen guten Weg eingeschlagen und wir sollten schauen, dass wir hier vielleicht die Möglichkeit schaffen, dass wir re­gelmäßig erhöhen, damit die Studierenden auch analog wie die arbeitenden Menschen die Möglichkeit haben, etwas mehr dazuzuverdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Herr Vorsitzender! Frau Ministe­rin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich wolltezuvor die Sitzung nicht verlängern, aber zum Kollegen Knes und zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt muss ich richtigstellen, dass ich natürlich nicht gesagt habe, wir wollen die Gemeinden und die Länder abschaffen, denn ich habe gesagt, wir wollen den politischen Einfluss abschaffen. Das hat er leider falsch verstanden.

Aber, da wir ja seit gestern das Budget diskutieren, ich habe schon Ideen: Es gibt sehr wohl etwas zu abschaffen, damit wir endlich, Frau Ministerin, finanzielle Freiräume auch für den wichtigen Bereich Kindergarten, Schulen und natürlich Familie bekommen. Ober­österreich ist das typische Beispiel, wir haben diese Doppelgleisigkeit, auf der einen Seite das Landesschulratspräsidium, auf der anderen Seite die Bildungslandesrätin – da gibt es gewaltige Einsparungspotentiale. Ich fürchte nur, dass jetzt im Zuge der Regie­rungsverhandlungen, der Neuverhandlungen und der Proporzaufteilung wiederum sehr viele Doppelgleisigkeiten erhalten bleiben, und ich denke, hier müsste längst das Geld aus der Verwaltung in die praktische Umsetzung kommen.

Zu dem, was der Herr Kollege Knes bezüglich der Aussage „mit gutem Beispiel voran­gehen“ gesagt hat: jederzeit gerne unterstützend! Aber auch nachweislich, lieber Kol­lege: 13 Enkel sind, glaube ich, ganz gut, und ich wünsche mir zu Weihnachten, es mö­gen 14 werden! (Beifall beim Team Stronach.)

Den vorliegenden beiden Tagesordnungspunkten werden wir vom Team Stronach zu­stimmen. Zu der Thematik, die angesprochen und diskutiert wurde, sage ich: Selbst­verständlich, wenn jemand eine Versehrtenrente hat, sollte das unbedingt berücksich­tigt werden und sollte es zu keinen Kürzungen führen.

Zum Tagesordnungspunkt 9: Fleiß muss sich lohnen. – Ja, das ist ganz wesentlich, ei­ne klare Ansage, und ich denke, wir sollten hier sogar noch ausweiten und nicht nur die Studierenden in unserem Staat berücksichtigen, sondern diesen so oft zitierten Spruch „Handwerk hat goldenen Boden“ auch leben. Warum schließen wir die Lehrlinge nicht bis zum 24. Lebensjahr mit ein? – Ich habe gestern bereits bei der Budgetdiskussion erwähnt, dass die Lehrlinge mit dem ersten Tag der Lehrlingsentschädigung bereits wie­der zu Beitragszahlern werden. Warum sollten wir hier nicht auch länger die Kinderbei­hilfe leisten, denn vielleicht könnten wir dann auch die Forderung der Wirtschaft nach mehr Fachkräften wesentlich schneller erfüllen, wesentlich gezielter erfüllen. Ich denke, auch hier könnte die Regierung einen glaubwürdigen Schritt setzen, indem wir hier ne­ben der studierenden Bevölkerungsgruppe auch die Lehrlinge gezielter unterstützen.

Wir werden diese beiden Anträge unterstützen. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Schmid. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Schmid OK

Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Mein Beitrag zur Familienbeihilfe: Eltern studierender Kin­der erhalten über das 19. Lebensjahr ihres Kindes hinausgehend Familienbeihilfe. Für diese studierenden Kinder gilt für den neben dem Studium überwiegend in der Freizeit erworbenen Verdienst bei der Versteuerung eine Obergrenze von 10 000 € jährlich. Kommt es zu einem Verdienst oberhalb dieser 10 000 € wird nach der bisher gültigen Gesetzeslage den Eltern der überschreitende Beitrag von der Familienbeihilfe in Abzug gebracht. Das Studieren der Kinder stellt für deren Eltern eine nicht unerhebliche und langfristige finanzielle Belastung dar. Davon unabhängig trägt Arbeit und ein damit ver­bundener gewisser, durch den Studierenden selbständig erworbener Verdienst zu einer Steigerung der Wertschätzung bei.

Für die Eltern allerdings laufen die Kosten für Unterkunft, Lebenserhaltung und der­glei­chen auch in der studienfreien Zeit weiter, wobei auf das durch die Studierenden verdiente Geld nicht grundsätzlich zurückgegriffen werden kann. In den meisten Fällen kann die Fort- und Weiterbildung der Kinder nur mit den ferialen Zuverdienst des Stu­dierenden selbst finanziert werden.

Die Bildung unserer Kinder ist die Grundlage für deren Erwerbsfähigkeit. Daraus resul­tiert auch die Grundlage der Staatseinnahmen, und somit kann von einer Umwegrenta­bilität ausgegangen werden.

Ich würde diesem Antrag zustimmen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Marcus Franz OK

Herr Präsident! Werte Frau Minister! Hohes Haus! Wenn wir über Familien und über Familienunterstützungen sprechen, dann müs­sen wir naturgemäß auch über den Begriff Familie sprechen.

Wir haben hier den klassischen Begriff der Familie – Vater, Mutter, Kind, Kinder – als Leitbild. Wir haben aber auch die Wahlfreiheit als Leitprinzip, und die Wahlfreiheit schließt mit ein, dass wir alle anderen Beziehungsformen auch akzeptieren. Ich sage mit Absicht akzeptieren und nicht tolerieren, denn tolerieren ist etwas Gönnerhaftes; das machen andere Fraktionen. Wir akzeptieren jede andere Art, die sich auch als Fa­milie empfindet.

Aber – und jetzt kommt ein Aber! –, ganz wichtig ist es für einen Staat und eine Gesell­schaft, wie sich die Familie pro futuro, für die Zukunft definiert. Für die Zukunft ist es notwendig, dass eine Familie Kinder hat. Das heißt also, der Ort der Entwicklung, der Ort der speziellen Verantwortung für die Zukunft und für die Gesellschaft ist die Familie mit Kindern. Da sind der Staat und die Politik verpflichtet, ganz besonders unterstüt­zend einzugreifen, in und für die Familien, die Kinder haben. Alles andere wird natür­lich auch gefördert und unterstützt, aber das Hauptaugenmerk jedes politischen Han­delns muss immer die Familie mit Kindern sein.

Dazu gibt es auch eine Menge von Umfragen. Die meisten Menschen in Österreich, in ganz Europa wünschen sich Familie mit Kindern, über 80 Prozent. Wenn Sie in den arrivierten Instituten schauen, die Umfragen machen – wie dem Allensbacher Demosko­pie-Institut –, dann werden Sie sehen können, dass sich alle jungen Leute fixe, feste Beziehungen und Kinder wünschen. Ich glaube, da muss man als Politiker einhaken, da wir als Gesellschaft und Staat nichts davon haben, wenn wir andere Lebensformen zu sehr propagieren und das als Alternative zur klassischen Familie darstellen.

In diesem Sinne danke ich und kann mich den Wünschen für die Zukunft nur anschlie­ßen: Wir wollen die Zukunft Österreichs für die Familien noch besser machen, und ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über jeden Ausschussantrag nehme ich getrennt vor.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Familien­ausschusses, seinen Bericht 802 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Familienaus­schusses, seinen Bericht 803 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 92 HV44/15m, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache (847 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Es ist niemand zu Wort gemeldet. Daher schließe ich die Debatte.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 847 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:

„In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 92 HV 44/15m, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammen­hang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der poli­tischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache besteht; daher wird einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache nicht zugestimmt.“

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zei­chen. – Das ist einstimmig angenommen.

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, 2 St 81/15f, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Christian Höbart (848 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Die Debatte ist damit geschlossen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 848 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:

„In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, 2 St 81/15f, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Chris­tian Höbart wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12 zweiter Fall, 264 Abs. 1, Abs. 2 in eventu § 223 Abs. 2 des österreichischen Strafgesetzbuches wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum National­rat Ing. Christian Höbart besteht.“

Wer diesem Antrag zustimmt, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum einstim­mig angenommen.

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, 102 BAZ 582/15a, betreffend Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Dr. Karl Steinhauser (849 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.

Es gibt dazu keine Wortmeldung. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 849 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:

„In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien vom 7.8.2015, GZ 102 BAZ 582/15a, um Ermächtigung zur Verfolgung von Dr. Karl Steinhauser wegen Be­leidigung nach §§ 115 Abs. 1 und 116 StGB wird gem. § 117 StGB iVm § 92 Abs. 1 StPO die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Dr. Karl Steinhauser erteilt.“

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1383/A(E) bis 1397/A eingebracht wurden.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.04 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.

Diese Sitzung ist geschlossen.