91. Sitzung des Nationalrats

23.9.2015

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mei- ne sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 91. Sitzung des Nationalrates.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 1. Sep­tember 2015 gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den National­rat für den 8. September 2015 zur ordentlichen Tagung 2015/2016 der XXV. Gesetzge­bungsperiode einberufen.

Das Amtliche Protokoll der 89. Sitzung sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 90. Sitzung vom 1. September 2015 sind in der Parlamentsdirektion auf­gelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Huainigg, Schmuckenschlager, Mag. Schrangl, Dr. Winter und Dr. Lichtenecker.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertre­tung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wird durch die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. So­phie Karmasin vertreten.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wie bereits in der 89. Sitzung bekannt gegeben, ist von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt, dass Herr Mag. Hubert Kuzdas auf sein Mandat verzichtet hat.

Herr Hannes Fazekas wurde an seiner Stelle in den Nationalrat berufen.

Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.

Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird der neue Manda­tar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.

Ich ersuche nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, um die Verlesung der Ge­löbnisformel.

Wolfgang Zanger FPÖ

„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Re­publik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller an­deren Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

AbgeordneteR Hannes Fazekas SPÖ

Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter, ich begrüße Sie recht herzlich in un­serer Mitte!

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Damit gelangen wir – nach einer umfassenden Begrüßung des neuen Abgeordneten – nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Elisabeth Grossmann SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt im September beginnt für rund 1,1 Mil­lionen Schülerinnen und Schüler ein neues Schuljahr. Für 81 000 ist es überhaupt das erste Schuljahr. Demgegenüber stehen 115 200 Lehrerinnen und Lehrer; 1 600 Jung­lehrerinnen und Junglehrer überkompensieren die rund 1 000 Lehrerinnen und Lehrer, die heuer in Pension gegangen sind.

Daraus ersehen Sie, dass die Verhältniszahl Lehrer/Lehrerin zu Schüler/Schülerin in Österreich hervorragend ist – und das auch im internationalen Vergleich. Das ist auch überaus wichtig, denn das Unterrichten ist anspruchsvoller denn je. Heute wird dem System Schule unglaublich viel abverlangt. Heute ist die Schule nicht nur für Wissens­vermittlung zuständig. Nein! Es geht vielmehr auch ganz besonders um Persönlich­keitsentwicklung, um Vermittlung von Schlüsselkompetenzen, Problemlösungskompe­tenz und sozialem Lernen. Vor allem auch die Regeln eines friedlichen Miteinanders werden von unseren Lehrerinnen und Lehrern ganz hervorragend vermittelt. Dafür möchte ich gleich zu Beginn einen ganz großen Dank an unsere engagierten Pädago­ginnen und Pädagogen aussprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordne­ten von FPÖ und NEOS.)

Mehr Kinder verbringen immer mehr Zeit in der Schule. Das ist auch gut so, damit sie am Nachmittag nicht dem Fernseher, der PlayStation oder sich selbst überlassen sind. Die Lebensformen der Menschen haben sich verändert. Die Berufstätigkeit beider El­ternteile ist zur Norm geworden. Dem muss selbstverständlich auch das System Schu­le Rechnung tragen. Auch dieser Anspruch wird heuer noch besser erfüllt, indem das Angebot ganztägiger Schulformen weiter ausgebaut wird. Mithilfe der Gemeinden und der Länder gelingt es uns, eine wesentlich größere Anzahl an Ganztagsschulplätzen zur Verfügung zu stellen. Hier war die Überzeugungsarbeit natürlich sehr schwierig. Aber es ist uns gelungen, Überzeugungsarbeit zu leisten, wenn wir auch das Ziel einer echten ganztägigen Schule in verschränkter Form nicht aus den Augen verlieren dür­fen – zumindest für jene, die das wollen.

In einer ganztägigen Schulform gelingt es nun auch, die tägliche Bewegungseinheit Reali­tät werden zu lassen, indem beispielsweise auch Vereine und qualifizierte Trainerinnenund Trainer direkt in der Schule tätig werden können und es damit nicht vom Wohnort oder vom Geldbörsel der Eltern abhängt, ob ein Kind eine Sportart erlernen kann oder nicht. Und auch die Schule ohne Schultasche wird in dieser Schulform immer mehr Realität, da ja die Hausaufgaben in der Schule erledigt werden können.

Die Neue Mittelschule, 2007 auf den Weg gebracht, findet nun eine flächendeckende Umsetzung. Damit gelingt es immer besser, die Kinder vor allem individuell zu unter­stützen – und das eben im Teamteaching, wobei die Lehrerinnen und Lehrer, die zu­sätzlich vom Bund ab dem heurigen Schuljahr zur Verfügung gestellt werden, auch stand­ortspezifisch nach den schulautonomen Bedürfnissen eingesetzt werden können, so­dass hier eine noch größere Bedarfsgerechtigkeit erreicht wird.

Eines darf nicht unerwähnt bleiben: Wir dürfen unsere behinderten Kinder nicht verges­sen, die ebenso ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und bestmögliche Förderung haben. Dafür werden in den Inklusiven Modellregionen in den Bundesländern Steier­mark, Kärnten und Tirol mit diesem Modell der Inklusiven Pädagogik die idealen Bedin­gungen geschaffen, um auch beispielgebend für ganz Österreich zu wirken. Ich ersu­che darum, die Stimmung entsprechend aufzubereiten, damit wir auch diesbezüglich die Flächendeckung erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Folgendes muss ganz klar gesagt werden: Die Schule ist ein Ort, wo Leistung verlangt wird und auch verlangt werden muss. (Bei­fall des Abg. Muchitsch sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Da kommt der Applaus von dieser Seite. Aber ich hoffe, alle stehen hinter diesem Leistungsgrundsatz. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Offensichtlich nicht!)

Es liegt an unserer Jugend, künftig im internationalen Wettbewerb bestehen und selbst­verständlich auch unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft tragen zu können. Daher wird auf die Erfüllung von vergleichbaren Leistungsstandards noch größerer Wert ge­legt, auch wenn das manchen unbequem und lästig erscheint, aber es ist unglaublich wichtig. Die standardisierte Reifeprüfung, sprich Zentralmatura, kommt nun flächende­ckend, nämlich auch in den berufsbildenden höheren Schulen. Es werden umfassende Testverfahren im Bereich der Deutschkenntnisse durchgeführt. Generell geben uns die Bildungsstandards wertvolle Rückschlüsse über die Leistungsfähigkeit der Schülerin­nen und Schüler, aber auch der Lehrerinnen und Lehrer und selbstverständlich auch über das gesamte System, damit wir gegebenenfalls nachjustieren können.

Aber es darf keinesfalls unter den Tisch gekehrt werden, dass sich das System Bildung in den letzten Jahren wirklich umfassend in Richtung Chancengerechtigkeit weiterent­wickelt hat, wenn man nur an das verpflichtende Kindergartenjahr denkt, wobei hier selbstverständlich die Stadt Wien als Vorbild mit dem umfassenden Gratiskindergarten gilt. Der engagierte Ausbau von Kindergärten, quantitativ und qualitativ, aber auch Leh­re mit Matura, Sprachförderung, die neue PädagogInnen-Ausbildung, das kostenfreie Nachholen von Bildungsabschlüssen, das sind ganz wichtige Schritte in Richtung Chan­cengerechtigkeit, die auch künftig so engagiert gesetzt werden müssen, auch wenn die Budgetlage noch so herausfordernd ist. Auf diese wichtigen Elemente darf in unserem Bildungssystem nicht verzichtet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine große Herausforderung, die aber her­vorragend bewältigt wird – und da gilt es allen Beteiligten Danke zu sagen –, ist die schulische Versorgung und Integration von rund 5 800 neuen Flüchtlingskindern, die jetzt dazugekommen sind. Das entspricht ungefähr 0,74 Prozent aller schulpflichtigen Kinder. Für diese Kinder gelten selbstverständlich die Schulpflicht und auch das Schul­recht, damit sie sich, je nach ihrer Aufenthaltsberechtigung, künftig auch in der Gesell­schaft zurechtfinden und die Gesellschaft konstruktiv mitgestalten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist mir aber auch, hier zum Ausdruck zu bringen, dass Familien mit Kindern aus den Massenquartieren herauskommen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Kinder gehören nicht in Massenquartiere. Kin­der gehören in familiäre Einheiten, denn dort gelingt Integration wohl am besten.

An dieser Stelle möchte ich allen ehrenamtlich Tätigen in Österreich ganz herzlich für ihre Leistungen für die Flüchtlinge, aber natürlich auch für bedürftige Österreicherinnen und Österreicher danken. Das ist es, was mich als Österreicherin besonders stolz macht. – Vielen herzlichen Dank und alles Gute für das kommende Jahr, das wir ge­meinsam erfolgreich verbringen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nun hat sich für eine einleitende Stellungnahme Frau Bun­desministerin für Bildung und Frauen Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

MinisterIn Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ

Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Der Schulbe­ginn ist gut vorbeigegangen. Jetzt, um 9.15 Uhr, ist wahrscheinlich die erste Stunde schon vorbei. Vielleicht haben manche Schulen auch gar nicht mehr die Schulglocke, die läutet, sondern sie arbeiten in einem Projekt, in einer Gruppe oder alleine. Vielleicht sind manche im Schulgarten. Vielleicht beschäftigen sich einige mit dem Herbstbeginn. Vielleicht lernen einige mit dem Smartphone Geschichte, so wie ich es in einer Neuen Mittelschule unlängst bei einem Besuch erlebt habe, oder sitzen am Computer. Ich glaube sagen zu können, wenn wir uns an unsere eigene Schulzeit erinnern und nun an die Schulsituation unserer Kinder, vielleicht auch Enkelkinder denken, dann hat sich in Österreich doch vieles verändert.

Etliches wurde von meiner Kollegin Sissi Grossmann schon angedeutet und bespro­chen, etwa die Neuerungen von heuer. Der Schulstart 2015/16 ist für manche Kinder sehr unterschiedlich ausgefallen. Denken wir daran, dass der erste Schultag etwas ganz Besonderes – vor allem für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger – ist. Da waren sicher Kinder dabei mit riesengroßen Schultüten, da waren Kinder dabei mit kleineren Schultüten, und es waren auch Kinder dabei, die vielleicht nur das Gewand, die Klei­dung am Leib getragen haben, die sie haben, und die gar keine Süßigkeiten, keine Schul­tüten mitgehabt haben.

So konstruktiv-kritisch Sie im Anschluss wahrscheinlich auch noch sein werden – und das begrüße ich auch, denn auch ich sehe im österreichischen Schulsystem noch Opti­mierungsbedarf; wenn alles in Ordnung wäre, bräuchten wir uns nicht mit Verbesse­rungsvorschlägen auseinanderzusetzen, das wäre dann das Optimum, das ist klar –, aber eines ist sicher: Alle Kinder sind im österreichischen Schulsystem herzlich will­kommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Alle Kinder sind herzlich willkommen, denn ich glaube, dass wir uns nicht vorstellen kön­nen, welche Überraschung es für manches Kind bedeutet, nach monatelanger Flucht zum ersten Mal wieder ein Willkommensgefühl in einer Klasse zu empfinden, sich in einem Verband von Gleichaltrigen wiederzufinden und dort zum ersten Mal Sicherheit, einen guten Ordnungsrahmen und Geborgenheit zu erleben. Und genau in dieser Will­kommenskultur ist es wichtig, dass wir das, was wir zusätzlich im österreichischen Bil­dungssystem jetzt – und gerade jetzt aufgrund der Zahlen – benötigen, auch sicherstel­len können.

Ich möchte auch an dieser Stelle den herausragenden Job, die Arbeit, das Engage­ment aller Lehrerinnen und Lehrer noch einmal positiv hervorheben, denn dieser Schul­beginn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist für alle ruhig, geordnet und sicher verlaufen, und dazu tragen natürlich die Pädagoginnen und Pädagogen einen Großteil bei. Aber es geht nicht alles ohne Vorbereitungsarbeiten und automatisch, und daher ha­ben wir natürlich schon vor dem Sommer begonnen, uns mit allen neun Bundesländern, mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesschulräte und des Stadt­schulrates auf die Situation jetzt im Herbst vorzubereiten, sodass alle Kinder willkom­men sind und jedes Kind auch das bekommt, was es benötigt.

Wir haben mit den Organen der Schulaufsicht natürlich Konferenzen darüber abgehal­ten, was es jetzt besonders braucht, daher ist dieser Schulstart so ruhig und gut über die Bühne gegangen. Und wenn wir die knapp 6 000 Kinder, die zusätzlich im System sind – etliche sind schon im vorigen Schuljahr dazugekommen, einige kommen jetzt neu dazu –, betrachten und das umlegen, so ist das genau ein Kind pro Schule, sym­bolisch gerechnet. Es sind nicht einmal um 1 Prozent mehr Kinder in unseren Schulen, und dass das verkraftbar ist, das stellt ja wohl niemand von Ihnen und auch sonst nie­mand außer Zweifel.

Und doch ist es, so glaube ich, wichtig zu sagen, was es jetzt an Unterstützung für die PädagogInnen braucht. Lassen Sie mich diesbezüglich sagen, dass ich sehr froh bin, dass die Bundesregierung einen Integrationstopf, also frisches Geld, zur Verfügung stellt, damit die Unterstützung an den Schulen gewährleistet ist, damit auch neue We­ge beschritten werden können. Ich möchte Ihnen zwei Projekte, die von meinem Res­sort kommen werden, ganz kurz erläutern.

Zum einen ist es so, dass wir mobile interkulturelle Teams in den Bundesländern benö­tigen, die sehr flexibel agieren. Diesbezüglich gibt es schon viele Anfragen von Schul­psychologInnen oder freien PsychologInnen, von SchulsozialarbeiterInnen, freien So­zialarbeiterInnen, von Menschen, die einschlägige Erfahrungen und Ausbildungen ha­ben, die da mitarbeiten wollen. Und genau in dieser Flexibilität – was braucht welche Region?, denn in einer Schule kommen vielleicht 35 Flüchtlingskinder auf einmal, in ei­ner anderen nur drei, und da wird es unterschiedliche Antworten brauchen – liegt die Stärke. Genau dieses Projekt ist jetzt fertig konzipiert, in einer guten Zusammenarbeit mit der österreichischen Schulpsychologie, wodurch sehr mobil und sehr flexibel agiert werden kann und diese mobilen Unterstützungsteams jetzt auch entsprechend einge­setzt werden können.

Da geht es nicht nur um die Unterstützung in der Schule selber, da geht es auch um Sprachbarrieren, die überwunden werden müssen, in Richtung der Eltern. Da geht es auch darum, wie man einen Elternabend vorbereitet, sodass sich auch die Eltern der Kinder, die unsere Sprache noch nicht beherrschen, trauen, dorthin zu kommen, dass diese auch die Sicherheit haben, dass sie erstens verstanden werden und dass es zweitens zu keinen Kommunikationsproblemen kommt, denn der Großteil an Missge­schicken in der Interaktion zwischen Menschen passiert oft, weil man nicht verstanden wird. Genau dem sollen diese Teams entgegenwirken. Vielleicht gehen diese Teams so­gar in die Familien hinein, dorthin, wo die Menschen, die hierhergeflohen sind, wohnen.

Ich bin darüber hinaus der Auffassung, dass unsere Erstaufnahmezentren eine Brü­ckenfunktion haben sollen, was die Beschulung der Kinder betrifft, aber keinesfalls eine Dauerlösung sein dürfen, denn ich glaube, dass es wichtig ist, dass Kinder einen stän­digen Aufenthaltsort haben, dass sie eine geborgene Umgebung benötigen, und das kann es nicht geben, wenn man zu lange in einem Erstaufnahmezentrum ist. Dort kann man maximal Spracherwerb anbieten, aber keine Schule installieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher finde ich es wirklich bemerkenswert, welche Wege insgesamt in den einzelnen Bundesländern beschritten werden. Ich nehme ein Beispiel heraus, nämlich die „Neu-in-Wien-Kurse“. Jedes Kind hat eine Klasse, hat eine Umgebung, hat eine Gruppe an Gleichaltrigen, wo es sich daheim fühlt, aber trotzdem ist es wichtig, dass man Kinder herausnimmt und dass man ihnen das, was wir an Kulturtechniken haben, das, was wir generell zwischen Männern und Frauen leben, wie wir miteinander umgehen, Burschenund Mädchen, auch welche verschiedenen Religionen es gibt, dass man genau diesen Kindern diese Unterschiede auch zusätzlich zur Sprache näherbringt.

Kinder saugen ja wie Schwämme alles auf, denn Kinder wollen lernen. Kinder lernen in einer Geschwindigkeit, die wir Erwachsene uns gar nicht vorstellen können. Beispiels­weise werden in diesen Willkommenskursen in Wien, und das ist ein sehr positives Beispiel, die Kinder bis zu elf Stunden oder, wenn nötig, sogar länger aus der Klasse herausgenommen. Darüber hinaus werden aber auch gemeinsame Zeiten gelebt. Wa­rum soll man nicht miteinander turnen, warum soll man nicht miteinander Bildnerische Erziehung machen, gemeinsam werken? Denn natürlich sind die besten Sprachförde­rer die eigenen Mitschülerinnen und Mitschüler, denn Kinder lernen durch Abschauen, durch Vorbildwirkung und nicht, wenn sie zu lange sozusagen abgesondert in einer Gruppe sind. Daher ist diese Mischform, die jetzt in allen Bundesländern auch schon installiert und gelebt wird, die beste Variante.

Genauso haben wir uns Gedanken über jenen Abschnitt zu machen, sehr geehrte Kol­leginnen und Kollegen, wenn die Kinder nicht mehr schulpflichtig sind, 15 Jahre plus. Dieser ist genauso wichtig, wenn Jugendliche womöglich ihren Lebensmittelpunkt hier in Österreich begründen wollen, weil sie Österreich als Zielland angegeben haben, weil sie hier leben wollen, weil sie sich hier eine Existenz aufbauen wollen. Wir können uns nicht vorstellen, was diese unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, Burschen wie auch Mädchen, allerdings mehr Burschen als Mädchen, hinter sich gebracht haben, bis sie hierhergekommen, bis sie hier gelandet sind. Genau dieser Gruppe müssen wir auch besondere Zuwendung zuteilwerden lassen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Da können wir durch die Initiative Erwachsenenbildung Sprachförderkurse anbieten, da gibt es aber auch gute Ideen, wie zum Beispiel das Wien-Kolleg, wo Berufsschulen mit dem AMS zusammenarbeiten, um genau diesen unbegleiteten minderjährigen Flücht­lingen die Grund- und Kulturtechniken beizubringen, damit sie hier den nächsten Schritt setzen können und keine Zeit verlorengeht.

Ich glaube, nichts ist schlimmer, als (Abg. Hübner: Die Augen vor der Realität zu ver­schließen!) auch nur eine Minute, eine Sekunde zu versäumen, wo wir diesen Kindern und jungen Menschen auch unsere Sprache und unsere Kultur zuteilwerden lassen, und daher sind diese Beispiele vorbildhaft und beispielgebend für alle anderen, die ähnliche Wege beschreiten und wo wir sehr stolz sein können, dass in unserem Bil­dungssystem diese Bereiche gut bewältigt sind.

Aber nicht nur das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wichtig. Ich glaube, dass es darüber hinaus wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass wir inhaltlich ganz neue Wege be­schritten haben – wenngleich keine neuen Wege im Vergleich zu anderen europäi­schen Ländern oder zu OECD-Ländern auf der ganzen Welt –: Es ist so, dass sich heuer zum ersten Mal alle, wirklich alle 45 000 Maturantinnen und Maturanten einer standardisierten, vergleichbaren Prüfung – einer ganz wichtigen Prüfung, nämlich der Matura – unterziehen, und zwar in einer neuen Dreiteiligkeit, die natürlich für die Schü­lerinnen und Schüler Entlastung bringen soll.

Man präsentiert sich in einer vorwissenschaftlichen Arbeit, mündlich und schriftlich, oder in einer Diplomarbeit, und man legt eine schriftliche Klausur ab, die für alle in Ös­terreich gleich ist. Warum ist das so wichtig? – Einerseits für das Studium später, damit die Universitäten, die Fachhochschulen beziehungsweise die Hochschulen allgemein in den Leistungen vergleichbare junge Menschen bekommen, und zum anderen ist es wichtig, wenn unsere jungen Leute, und das war zu unserer Jugendzeit wahrscheinlich auch noch nicht gang und gäbe, Auslandssemester machen oder im Ausland Berufs­erfahrung sammeln. Auch da ist es wichtig, vergleichbar zu sein.

Der dritte Teil der Matura ist die mündliche Prüfung, wo man sich seinen Schwerpunkt aussuchen und sich dort noch einmal präsentieren kann.

Für 45 000 junge Menschen ist das ein neuer Weg, von dem ich glaube, dass er Ent­lastung und nicht Belastung bringt, ohne auf Leistung zu verzichten, das ist ganz wich­tig.

Das, was viele schon machen, haben wir in Österreich eingeführt, und ich glaube, dass nach vielen Unkenrufen der Vergangenheit erstens der Probedurchgang bei der neuen Matura, der gar keiner mehr war, gut funktioniert hat und diese Matura jetzt für alle jun­gen Menschen auch gut vorbereitet ist.

Ich möchte zum Abschluss auch noch auf die Gruppe der 10- bis 14-Jährigen zu spre­chen kommen, und ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich gerne hätte, dass alle 10- bis 14-Jährigen gemeinsam gut nach innen nach Begabungen und Schwächen dif­ferenziert unterschiedlich gefördert und gefordert werden. Das ist vielleicht ein Weg, den wir noch zu beschreiten haben, der noch nicht Wirklichkeit ist, trotzdem werden da auch neue, gute Konzepte mit den Kindern für die Kinder beschritten. Die Neue Mittel­schule ist eine Schule, die jedes Kind mitnimmt, kein Kind ausgrenzt und mit neuen Möglichkeiten und Wegen versucht, die Kinder fit zu machen – entweder für die Lehre oder für eine Oberstufe, für ihren persönlichen, individuellen Weg.

Und lassen wir bitte die Kirche im Dorf! So konstruktiv-kritisch das von den Opposi­tionsparteien jetzt auch werden wird – das ist auch gut so, wir wollen ja eine Schulre­form machen, die weniger Verwaltung mit sich bringt und mehr Inhalte; da bin ich für jede Kritik, die konstruktiv ist, sehr dankbar und werde sie mir auch mitnehmen –, aber ich bitte Sie, machen wir gerade heute nicht Politik auf dem Rücken der Kinder, denn für alle Kinder in diesem Land wollen wir nur das Beste! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Danke, Frau Bundesministerin.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teil­nehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minu­ten nicht übersteigen darf.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

AbgeordneteR Elmar Mayer SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Ja, man merkt, das Schuljahr hat mit dem Schulstart wieder be­gonnen, erfreulicherweise auch die bildungspolitischen Debatten über die Zukunft un­serer Schule, auch hier im Hohen Haus. Ich meine, dass sowohl die Frau Ministerin wie auch unsere Bildungssprecherin sehr kompetent und auch sehr detailliert auf die neuen Herausforderungen, auch wenn ich an die Themen Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache und Asylanten, die zu uns kommen, denke, eingegangen sind. Und egal, welche Maßnahmen wir setzen, es gilt auch für diese neuen Herausforderungen: Das Kind muss im Mittelpunkt stehen!

Ich möchte meine heutige Wortmeldung dazu nützen, eine der Hauptursachen anzu­sprechen, die die Ministerin auch angedeutet hat und von der ich weiß, dass sie auch bei den derzeit stattfindenden Gesprächen die zentrale Herausforderung ist, nämlich die Frage: Wie können wir den Schulstart, wie können wir den Schulbeginn, wie kön­nen wir die Frühförderung verbessern? – Denn wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, die Hauptherausforderung ist die pädagogische Frühförderung.

Wir haben darüber gesprochen, wie unterschiedlich Kinder starten. Ich kann das aus meiner eigenen Praxis als Lehrer, aber auch als Schulleiter an einer Volksschule sa­gen, in der Zwischenzeit auch als Mensch mit Enkelkindern, bei denen ich miterleben durfte oder miterleben kann, wie sich das so entwickelt, und auch über meine Gattin,die selber Schulleiterin ist, die die Schuleingangsphase jetzt gleichfalls hinter sich hat: Es ist frappierend und zunehmend erschreckend, wie stark der Entwicklungsunter­schied zunimmt, und zwar nicht nur bei den ganz Begabten, also den Kindern, die gut entwickelt, gut gefördert und gut vorbereitet sind, sondern auch bei denen, die das eben nicht haben, die große Defizite haben. Und das ist dieser Rucksack, wie ich das immer beschreibe, den die Kinder aus unterschiedlichen Bereichen mitnehmen, den un­ser Schulsystem bisher nicht in der Lage war in den Pflichtschuljahren abzubauen.

Diese drei Jahre Entwicklungsunterschied im Bereich Konzentration, im Bereich Spra­che/Sprechen, im Bereich Motorik, kognitive Denkweise kann man am besten zeigen – darum zeige ich dieses Bild immer sehr gerne her –, am besten wird es für alle sicht­bar, die täglich mit dem Problem zu tun haben, am besten also zeigt es sich an Zeich­nungen, aber das gilt auch bei der Sprache, das gilt bei der Konzentration und auch sonst überall.

Wenn Sie bei der Schuleinschreibung Kinder mit Schulreife, also Kinder, die zum Be­such der Schule vorgesehen sind, die das Schulalter haben, vor sich haben, dann ist das (der Redner hält eine vergrößerte Kopie einer Kinderzeichnung in die Höhe) eine durchschnittlich gute Zeichnung, wenn man einem Kind sagt, es soll einen Mann oder eine Frau zeichnen und das verzieren. Das ist das, was man erwarten kann – wie ge­sagt, das ist nur ein bildlicher Ausdruck für viele andere Entwicklungsbereiche.

Und ein gleich altes Kind, es ist sogar einen Monat älter, zeichnet dieses Bild (der Red­ner hält neuerlich eine vergrößerte Kopie einer Kinderzeichnung in die Höhe) – mit der­selben Themenstellung, von ihm selbst gezeichnet, zirka drei Jahre –: einen Kopffüß­ler. Diese Entwicklungsunterschiede sind in allen Bereichen gegeben, wenn die Kinder zu uns in die Schule kommen, und daher ist es ganz wichtig – und darüber freue ich mich –, dass einer der Hauptpunkte auch im Regierungsprogramm die Frage ist, wie man diese Schuleingangsphase, wie man die Frühförderung verbessern kann.

Ich weiß um die Kompetenzprobleme, dass die Frühförderung Sache der Länder ist und dass wir alles tun müssen und Gott sei Dank auch schon erste Schritte im Bereich der PädagogInnenausbildung gesetzt haben, dass man da erste entsprechende Lehr­stühle hat, sodass man diesbezüglich auch entsprechend voranschreiten kann und dass mittel- und langfristig auch Frühpädagogen vorgesehen sind, die dort ansetzen kön­nen, wo die Entwicklungsdefizite sind. Es ist nämlich nachgewiesen, und zwar nicht erst durch die Hirnforschung, dass man da durch – unter Anführungszeichen – „spiele­rische“ Übungen – nicht durch Verschulung, sondern durch spielerische Übungen! – Ent­wicklungsrückstände fast problemlos abbauen kann. Während ich mit zehn, elf Jahren ein paar Jahre Logopädie brauche, bis ich Sprach- und Sprechfehler wegbekomme, kann ich das da problemlos machen. Es ist aus unserer Sicht ganz, ganz wichtig und zentral, dass wir alles tun, um die Möglichkeiten zu verbessern, dass die Kinder einen möglichst optimalen Schulstart haben, und wenn sie den nicht haben, dann auch mög­lichst optimal gefördert werden.

Unser Ziel ist Folgendes – das möchte ich zum Schluss noch einmal herausstreichen –, und das ist auch das Ziel bei allen Maßnahmen, die wir jetzt von meinen Vorrednerin­nen gehört haben und die wir auch gemäß unseren Programmen umsetzen wollen: Es gilt, Schwächere zu fördern und Stärkere zu fordern. Wir wollen alles tun, damit kein Kind auf der Strecke bleibt und dass es jedem Kind möglich ist, nach seinen indivi­duellen Begabungen und seinem Leistungsvermögen seinen Lebensweg, wie er für ihn oder sie angepasst ist, zu gehen.

Wie heißt es so schön? – Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir. – Dan­ke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jank zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Brigitte Jank ÖVP

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minis­terin, ich unterstreiche alles, was Sie gesagt haben, trotzdem denke ich, dass man zu Schulbeginn vielleicht auch einen grundsätzlichen Blick auf das System werfen darf.

Für mich ist klar, dass es für uns in einer hoch entwickelten Demokratie, wo Aus- und Weiterbildung eine zentrale Grundlage von politischer und gesellschaftlicher Verant­wortung ist, selbstverständlich sein muss, dass alle, die hier leben, auch jene, die zur­zeit als Flüchtlinge und Asylwerber zu uns kommen, das richtige Angebot erhalten müs­sen und auch erhalten werden.

In unserem Ausbildungssystem ist vieles gut, das heißt aber nicht, dass nicht vieles noch besser werden kann. Wir können sicher nicht akzeptieren, dass 20 Prozent der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen können, von der Lösung einfacher Rechenauf­gaben, wie wir sie aus vielen Beispielen von Firmen-Aufnahmetests kennen, ganz zu schweigen. Wir können auch nicht akzeptieren, dass rund 4 Prozent aller Jugendlichen zwischen 15 und 24 keinen Pflichtschulabschluss haben, und wir können auch nicht weg­schauen, wenn viele Jugendliche keine Lehrstelle erhalten, weil sie nicht ausbildungs­fähig sind.

Dass diese Zahlen steigen könnten, wenn es uns nicht gelingt, Kindern von Asylwer­bern – und nicht nur diesen – von Beginn an und bedingungslos Deutsch beizubrin­gen – und zwar Deutsch in Sprache und Schrift; viele kommen ja aus einer Kultur mit nicht lateinischer Schrift –, das liegt auf der Hand, daher: besser frühzeitig investieren als später teuer reparieren! Das funktioniert aber sicherlich nicht nach dem – und die­sen Eindruck habe ich halt manchmal – Motto: one fits all. Um Chancengerechtigkeit zu haben, braucht es ein vielfältiges Angebot, es braucht einen Wettbewerb nach oben und nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner. Kinder müssen gefördert werden, keine Frage, aber Kinder wollen auch gefordert werden.

Im Regierungsprogramm und mit der Einsetzung der Bildungsreformkommission hat sich die Regierung zur Weiterentwicklung unseres Schulsystems bekannt und – wie ich meine – verpflichtet; ich erwarte mir daher auch mutige Ergebnisse. Ein zentraler Punkt in dieser Bildungsreformkommission und bei der Schulreform muss aus meiner Sicht der Ausbau der schulischen Autonomie sein – Autonomie in personeller, pädagogi­scher, organisatorischer und budgetärer Hinsicht. Dass uns das gelingen wird, ist si­cherlich eine große Herausforderung, aber wenn wir es gar nicht versuchen, werden wir es auch nicht schaffen können.

Aus internationalen Vergleichen wissen wir, dass überall dort eine qualitativ hochste­hende Bildung gelingt, wo kompetente Pädagoginnen und Pädagogen eigenverant­wortlich – eigenverantwortlich! – an der Umsetzung vorgegebener Bildungsziele ar­beiten. Die Schulleitung muss autonom entscheiden können, welche LehrerInnen in ei­nem Team sein sollen, sie muss die Kompetenz über Personaleinstellung und Perso­nalentwicklung haben.

Die Schulleitung muss durchaus in Übereinstimmung mit den Schulpartnern entschei­den können, welchen Schwerpunktsetzungen sich eine Schule verschreibt, welche an­deren Bildungseinrichtungen sie vielleicht in die Schule hineinholt, wie sie mit Unter­nehmungen, Institutionen, Kultureinrichtungen kooperiert, wie sich eine Schule letzt­end­lich auch in einem Wettbewerb zwischen Schulen, also Schulen untereinander, positio­nieren möchte. Das bedeutet natürlich mehr Flexibilität bei der Bildung von Klassen und Lerngruppen, das bedeutet aber auch mehr Gestaltungsspielräume im Bereich der Lehrpläne.

In derselben Logik müssen wir uns auch um die elementaren Bereiche kümmern; der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, auch das ist heute schon gesagt wor­den. Der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und die Einführung eines verpflichten­den Kindergartenjahres waren daher ein entscheidender Schritt. Die verpflichtende Sprachstandsfeststellung für alle Vierjährigen wird sicherstellen, dass Eltern frühzeitig wissen, ob ihr Kind Bedarf an einer sprachlichen Frühförderung hat – und dann muss auch darauf reagiert werden, und danach müssen sich eben die Förderungsmaßnah­men richten.

Deutlich mehr Engagement braucht es auch in den Volksschulen. Unterschiede in den Schülerleistungen sind bereits in der Volksschule stark ausgeprägt – mein Vorredner hat es gerade gesagt –, wir müssen daher auch überlegen, ob der Mitteleinsatz, der fi­nanzielle Einsatz nicht mehr in die Volksschule hineinverlegt werden soll, um dort die Grundkompetenzen wirklich zu verfestigen, sodass alles an Lernen, was nachher noch kommen soll, gut aufgearbeitet werden kann.

Wir müssen natürlich auch überlegen, was uns die neue digitale Welt bringt, wie wir zu neuen Lehr- und Lernformen kommen können, wie wir das alles in unser schulisches Ausbildungswesen einbauen können, sowohl bei der Ausbildung selbst als natürlich auch in der Vorbereitung für die zukünftige berufliche Tätigkeit jener Kinder und jungen Menschen, die uns im Schulwesen überantwortet sind, damit für sie die bestmögliche Lebensgestaltung gewährleistet ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Schulbeginn – und wir haben jetzt eine kleine Bildungsdebatte. Nachdem wir drei Ver­treter der Sozialdemokratie gehört haben, die uns ihre Träume, Utopien und Wünsche aus der Löwelstraße unter Einsatz des Elfenbeinturms Minoritenplatz geschildert ha­ben, die in Wirklichkeit von dem, was sich in Österreichs Schulen abspielt, keine Ah­nung mehr haben (Beifall bei der FPÖ), dürfen wir nach diesen Lobeshymnen manche Dinge zurechtrücken.

Eines zu Beginn: Es wurde die Situation der – wie hat Frau Kollegin Grossmann ge­sagt? – rund 5 800 neuen Asylwerberkinder in Österreich angesprochen, und es wurde auch von allen Vorrednern hier gesagt, um diese müsse man sich kümmern – und das muss man auch entsprechend beklatschen. Kolleginnen und Kollegen! Wenn schul­pflichtige Kinder in Österreich sind, gibt es ein Gesetz dafür, dass sie in die Schule gehen müssen. Ich habe mir nicht gedacht, dass wir hier im Nationalrat sogar darüber sprechen müssen, dass Gesetze einzuhalten sind – um nichts anderes geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das Gesetz der Schulpflicht, und daher sind selbstverständlich alle Kinder, die hier sind (Abg. Amon: … Schulpflicht!), zu beschulen. Es müssen daher auch die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden – aber nicht so wie in den Beispielen, die ich dann bringen darf.

Es wurde gesagt, wir haben jetzt eine Bildungsreformkommission und diese werde viel­leicht auch mutige Entscheidungen fällen. – Na ja, wenn ich sehe, was diese Regie­rung in Richtung Gesundheitspolitik, in Richtung Landesverteidigung, in Richtung Wirt­schaftspolitik, Wirtschaftsstandort macht – ich denke da gerade an die Gräuelpakete für den Tourismus, für den Fremdenverkehr, die Gastwirte und so weiter (Beifall bei der FPÖ – Abg. Lopatka: Entschuldigung! Rekordergebnisse!) –, dann werde ich nicht glauben, dass es mit der Bildung besser wird. (Abg. Lopatka: Kollege Rosenkranz, wir ha­ben Rekordergebnisse …! … Rekordergebnisse im Tourismus!) – Sie dürfen dann spä­ter reden.

Im Titel dieser Aktuellen Stunde steht „Chancengerechtigkeit“: Ja, ich weiß, der Herr Bundeskanzler hat uns gesagt, dass für den Herrn Doğudan von DO & CO alles kein Problem sein wird; aber es gibt andere Gastronomen in Niederösterreich, wo dank Ih­rer Wirtschaftspolitik jede Woche zwei Wirtshäuser zusperren. (Beifall bei der FPÖ.) Das können Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Zwischenruf des Abg. Walser.)

„Chancengerechtigkeit“ wurde gesagt. Eines hat noch gefehlt, und zwar die ererbten Bildungschancen, diese sind noch nicht angesprochen worden. Ich sage Ihnen eines: Dieses Bildungssystem, das Sie vorhaben, wird in Zukunft die soziale Kluft noch mehr öffnen zwischen jenen, die sich eine teure Privatschule für ihre Kinder leisten können, und denjenigen, die gezwungen sind, ins öffentliche Schulsystem zu gehen.

Was haben wir nicht gehört: Ganztagsbetreuung – natürlich, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sind so, dass man ganztägige Schulformen brauchen wird, nur ist es eine Illusion, zu glauben, es werde dort so funktionieren wie die Schule ohne Schul­tasche: nicht mehr zu Hause lernen müssen, das Kind wird fertig sein. Die Ganztags­schule dauert von 8 Uhr bis 16.30 Uhr; wenn wir jetzt vielleicht auch noch den Schul­start später ansetzen, um 9 Uhr, dann bleiben 7,5 Stunden oder 6,5 Stunden pro Tag übrig für: fünf oder sechs Stunden Unterricht, den es bis jetzt gegeben hat, für die täg­liche Bewegungseinheit, für das Mittagessen, für Spiel und Spaß. – Das geht sich nach den Grundrechnungsarten ohne eine Verkürzung der Unterrichtszeit nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde von der Anstrengung und von der Leistung gesprochen, von einem wurde aber noch nicht gesprochen: von der Disziplin. Wenn mir Lehrerinnen und Lehrer sa­gen, 70 Prozent der Unterrichtszeit gehe dafür drauf, Disziplin in der Klasse herzustel­len, bevor man überhaupt zu einem Lehrinhalt komme, dann weiß ich, dass in unserem Bildungssystem einiges falsch läuft. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurden viele Dinge angesprochen, ich sage nur eines: Was stattfindet – und das ist in weiten Politikfeldern so –, ist die absolute Realitätsverweigerung. Wenn es heißt, es sei für die Schulen alles da, bringe ich ein aktuelles Beispiel betreffend die Chancenge­rechtigkeit. Bundesgymnasium Albertgasse in Wien: Den Eltern wird zu Beginn des Schuljahres gesagt, es werden aus Kostengründen die vier Vorbereitungsstunden für die Matura gestrichen, man brauche andererseits Geld für Arabisch-Lehrer und unter Umständen werde es im kommenden Winter so sein wie im letzten Winter, dass nur sporadisch die Heizung aufgedreht wird, sodass die Schüler mit den Jacken im Unter­richt sitzen müssen. Das ist Bildungsrealität, Schulrealität!

Ich komme zur Chancengerechtigkeit. Ein kleines Beispiel, wie das die SPÖ zum Bei­spiel in Amstetten sieht: Wenn dort ein junger Mann ein FPÖ-Leiberl trägt, dann sagt man ihm: Nein, dein Vertrag bei der Stadt wird nicht verlängert werden! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es geschieht auch so, und wenn er daraufhin seine Kollegin anspricht und fragt: Warum darfst du in der Freizeit ein SPÖ-Leiberl tragen?, dann wird er nach einem Wortgefecht sogar noch von sozialistischen Parteigängern verprügelt, krankenhausreif geschlagen und der Arm wird ihm gebrochen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist bereits strafrechtlich anhängig, und die werden wir finden, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Walter Rosenkranz: Chancengerechtigkeit … gebrochener Arm! Das ist SPÖ-Chan­cengerechtigkeit! Schämt euch!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, Frau Ministerin, Sie wollten konstruktiv-kritische Beiträge der Opposition – das können Sie haben! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Was wir gehört haben, be­schreibt in der Tat eine heile Bildungswelt, die mit der Realität, mit der Schülerinnen und Schüler, die Eltern, vor allem aber auch die Lehrerinnen und Lehrer konfrontiert sind, leider nicht übereinstimmt.

Wir haben hier gehört, was alles besser geworden ist, und ich spreche Ihnen das Be­mühen, in bestimmten Bereichen positive Reformen zuwege zu bringen, nicht ab. Das Wesentliche aber – und daran wird diese Regierung gemessen werden – werden wir am 17. November hören; dann werden die Ergebnisse der Bildungsreformkommission präsentiert. (Ruf bei der FPÖ: Mutige Ergebnisse!)

Das, was da so durchsickert, ist nicht das, was wir uns erhofft haben und was zu gro­ßer Hoffnung Anlass gibt, Frau Ministerin, vor allem auch, wenn wir die heile Bildungs­welt mit dem konfrontieren, was sich tagtäglich abspielt. Gestern und heute habe ich Nachrichten von empörten Lehrerinnen und Lehrern bekommen – in diesem Fall vor allem aus Oberösterreich und aus Tirol –, dass an technischen Schulen Werteinheiten gestrichen werden. Für diejenigen, die nicht wissen, was das ist: Jede Stunde wird be­wertet, also das Streichen von Werteinheiten bedeutet das Streichen von Stunden, und – auch das wird eine Aufgabe der Regierung sein, und auch daran werden Sie ge­messen werden – auch da brauchen wir nicht weniger, da brauchen wir mehr Geld. Da ist nicht nur die Frau Unterrichtsministerin gefordert, sondern da ist die gesamte Re­gierung gefordert, insbesondere auch der Herr Finanzminister. Wir müssen diese Bil­dungsreform anpacken, und wir müssen uns auch dazu bekennen, dass das Geld braucht.

Jetzt höre ich, Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, jetzt höre ich, wir müssen die­se Übergänge machen. – Frau Ministerin, wir haben vor einem Jahr unseren Vorschlag der flexiblen Schuleingangsphase vorgebracht. Er wurde im Unterrichtsausschuss lei­der nicht mehrheitlich begrüßt, hat aber immerhin Eingang in das Programm der SPÖ am Themenparteitag gefunden – dazu gratuliere ich. Wir sind froh, wenn konstruktive grüne Vorschläge von der Sozialdemokratie aufgenommen werden. Es ginge aber da­rum, das auch umzusetzen. Wir müssen Kindern in dieser Phase mehr Zeit lassen.

Was Kollege Mayer aufgezeigt hat, ist natürlich richtig. Klar, Kinder kommen mit sehr, sehr unterschiedlichen Voraussetzungen an die Volksschulen. Wir müssen ihnen für diese Entwicklung Zeit lassen und dürfen nicht Modelle entwickeln, nach denen wir sie gar noch aussondern; Kollege Rosenkranz würde ja am liebsten schon den Einstieg in die Volksschule irgendwie durch Prüfungen und so weiter regeln. (Abg. Walter Rosen­kranz: Sind Sie verrückt …?) – Nein, nein, nein; verrückt wird man, wenn man Ihre Vorschläge anhört und das, was Ihre Leute sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Woher nehmen Sie das? Woher nehmen Sie diese Frechheit? Woher nehmen Sie diese Un­terstellung? Zeigen Sie mir ein Zitat dazu! Das ist unfassbar!) Sie wissen ja, dass die Volksschule eine Gesamtschule ist, Herr Kollege. (Zwischenrufe der Abg. Königsber­ger-Ludwig und bei der FPÖ.) – Nicht so aufgeregt, es nützt jetzt nichts, wenn Sie hier schreien! Ihre Sprecher haben ja anschließend die Möglichkeit, die Dinge so klarzustel­len, wie Sie das wollen.

Frau Ministerin, ein anderer Vorschlag: das Modell FörMig, das Hamburger Modell zur Sprachförderung; auch das haben wir im Unterrichtsausschuss eingebracht. Sie waren in Hamburg, Sie haben sich das angeschaut, Sie haben das für gut befunden. Es wäre übrigens nicht notwendig gewesen, nach Hamburg zu fahren, denn eine der wesent­lichen Protagonistinnen dieses Modells ist in Wien, Professor İnci Dirim. Sie steht für entsprechende Auskünfte zur Verfügung, und sie steht zur Verfügung, um dieses Mo­dell der Sprachförderung hier bei uns auch wirklich umzusetzen.

Das sind die Dinge, die wir konkret angehen müssen, das sind aber auch die Dinge, die budgetär vorgesehen sein müssen. Die Artikel-15a-Vereinbarungen, also die Ver­einbarungen zwischen Bund und Ländern betreffend Sprachförderung werden jetzt ver­längert. Es mag gut sein, dass dieses Geld erhalten bleibt, aber, Frau Ministerin, wo bleibt die Evaluierung? Wir müssen doch auch schauen, ob das Geld, das wir einset­zen, auch etwas nutzt, etwas bewirkt. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Bis 2009 hat das in Ihrem Ministerium funktioniert, dann wurde das ausgelagert, und seit das vom Herrn Außenminister, Integrationsminister gemacht wird, sehe ich nichts mehr an Eva­luierung und entsprechender Überprüfung.

Gemessen wird die Regierung an dem, was sie am 17. November präsentieren wird. Der Mut, den die ÖVP einfordert, sollte vor allem auch bei ihren Verhandlungspartnern da sein. So wie bisher darf und kann es nicht weitergehen! – Danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisin­ger. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES NEOS

Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möch­te daran anschließen, was Harald Walser am Schluss gesagt hat: Wir werden es am 17. November sehen.

Frau Ministerin! Was konstruktive Kritik betrifft: Matthias Strolz hat schon mehrfach an­geboten, aber es auch eingefordert, dass die Opposition eingebunden wird. Wir sind voller konstruktiver Kritik und konstruktiver Vorschläge, sie werden nur nicht gehört. Ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie wollen hier gerne hinter verschlossenen Türen diskutieren, weil es – und das muss ich Ihnen schon auch zum Vorwurf machen – um machtpolitische Spielchen geht. Sie haben gesagt: Machen wir nicht Politik auf dem Rücken der Kinder! – Ja, das sehe ich auch so, aber dann lösen wir uns bitte von machtpolitischen Diskussionen hinter verschlossenen Türen und schaffen wir wirklich einen offenen, transparenten, ehrlichen Raum, in dem auch die Vorschläge der Oppo­sition mitgenommen werden! (Beifall bei den NEOS.)

So sehr ich die Forderung nach Chancengerechtigkeit durch Bildung teile – und das ist uns tatsächlich ein großes Anliegen; natürlich ist es so, dass Kinder von den Familien her mit unterschiedlichen Voraussetzungen an den Start gehen, keine Frage, aber es ist meiner Meinung nach auch die Aufgabe der Schule, dafür zu sorgen, dass Chan­cengerechtigkeit hergestellt wird –, finde ich es allerdings schon ein wenig mutig, dass die SPÖ das heute zum Thema macht, denn wenn man die Bildungspolitik der SPÖ anschaut, ist sozusagen im rotesten aller Bundesländer, in Wien, keine Rede von Chan­cengerechtigkeit in der Bildung. Im Gegenteil – und auch diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen –: In Wien zählt wie in kaum einem anderen Bundesland oder einer an­deren Stadt der Satz: Sag mir, woher du kommst, und ich sag dir, wie weit du’s bringst!

Ich weiß schon – jetzt ohne jegliche Polemik –, urbane Räume haben besondere He­rausforderungen, aber – und das halte ich Ihnen schon vor – Sie haben es nicht ge­schafft, diesen Herausforderungen zu begegnen, außer mit kleinen PR-Pflästerchen.

Schauen wir uns bitte die Zahlen an – ich bin sehr froh, dass wir hier nüchterne Zahlen haben; es wurde auch schon angesprochen –: Ein Fünftel der Kinder verlässt die Pflicht­schule in Wien und kann nicht sinnerfassend lesen. Ein Drittel der Kinder sind nach der Volksschule Risikoschüler im Bereich Mathematik. Das sind dramatische Zahlen. Das ist eine wirkliche Tragödie für diese jungen Menschen. Das ist meiner Meinung nach eine Schande für die Stadtpolitik, und es ist mit Abstand das Blödsinnigste, was wir fürden Standort tun können, denn die Zukunft dieser Stadt liegt ausschließlich in der Bildung und Ausbildung unserer Kinder.

Wir haben hier mehrere Vorschläge eingebracht, was wir tun könnten. Ein wesentlicher Punkt ist dabei – und da komme ich wieder zu dem eingangs angesprochenen Thema der parteipolitischen oder machtpolitischen Spielchen –: Parteipolitik, Parteibücher ha­ben in den Schulen nichts verloren. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Rechnungshof vor ein paar Tagen aufgezeigt hat, dass die Landesschulräte, dass auch der Stadt­schulrat völlig aufgeblähte, parteipolitische Apparate sind, die teuer sind, die ineffizient sind und die letztlich eines bewirken, nämlich den machtpolitischen, den parteipoliti­schen Einfluss in jede Schule hinein – und das hat in einer Schule nichts verloren! (Bei­fall bei den NEOS.)

Ich habe bei der Erarbeitung unserer bildungspolitischen Pläne für Wien mit einer Volks­schuldirektorin gesprochen, die sich da sehr intensiv eingebracht hat. Sie ist Direktorin an einer Schule, die man klassisch als Brennpunktschule bezeichnet, würde ich einmal sagen – also ein hoher Index der sozialen Benachteiligung, wie das in der Literatur heißt, tatsächlich prekäre Verhältnisse zu Hause, viele Kinder mit nicht deutscher Mut­tersprache –, und sie sagt, es sei sehr schwierig, tatsächlich das zu leisten, was sie leisten wolle, nämlich jedes Kind mitzunehmen. Ich habe sie gefragt, was sie denn bräuchte, um jedes Kind mitzunehmen, und sie hat zwei Dinge genannt.

Das Erste ist: Ich will selber am Schulstandort entscheiden, wie ich die Mittel einsetze. Ich weiß am besten, was ich zu tun habe. Ich will zum Beispiel das Budget haben, eine Schauspielerin an die Schule zu holen – das hat sie nämlich eine Zeit lang gemacht –, weil über diesen sprachlich-textlichen Zugang der Spracherwerb sehr gut funktioniert. Ich brauche dringend einen Schulsozialarbeiter an der Schule. Das System der Bera­tungslehrer ist einfach zu wenig, und es ist nicht der Job der Lehrerinnen und Lehrer, in diesem Bereich ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gusenbauer-Jäger und Yilmaz.) – Nein, es gibt keine fixen Schulsozialarbeiter an der Schule.

Das Zweite, was sie gesagt hat, ist: Ich brauche mehr Geld. – Wir NEOS haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie wir 120 Millionen € im Jahr einsparen können – bei der Politik, ohne irgendeine Leistung für eine Wienerin oder einen Wiener zu kürzen –, um dieses Geld in die Bildung zu investieren. Mittlerweile haben das entsprechende Volksbegehren 20 000 Wienerinnen und Wiener unterschrieben. Ich danke allen, die das getan haben. Ich hoffe, es werden noch viel mehr, sodass wir Druck machen kön­nen. Mit diesem Geld – das sind 1 000 € pro Pflichtschüler/Pflichtschülerin – ginge es sich aus, mehr LehrerInnen sowie einen Schulsozialarbeiter an jeder Schule einzustel­len und auch die Digitalisierung voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klub­obmann Lugar. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, Frau Minister, nachdem wir jetzt seit Jahren – seit Monaten intensiv – über Autonomie sprechen, ist das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, dass die Schulglocken wahrschein­lich gar nicht mehr läuten?! Schaut man sich an, was Sie in Sachen Autonomie bis jetzt weitergebracht haben, dann sieht man das an folgendem Beispiel sehr gut. (Zwischen­ruf des Abg. Feichtinger.)

Wir haben im Moment die Situation, dass 5 000 Flüchtlingskinder auf Schulen verteilt werden. Sie werden dann in Klassen sitzen und weder dem Unterricht folgen können noch irgendein Wort von dem verstehen, was da gesprochen wird. Wenn Sie der Schule Autonomie gegeben hätten, dann wäre kein Direktor, kein Lehrer auf diese verrückte Idee gekommen, Flüchtlingskinder, die kein Wort Deutsch sprechen, einfach in irgendwelche Klassen zu setzen. Auf diese Wahnsinnsidee wäre niemand gekommen, sondern man hätte speziell für Flüchtlingskinder, die eben kein Wort Deutsch können, eigene Klassen gemacht, um ihnen die Möglichkeit zu geben, intensiv die Sprache zu lernen und dann irgendwann, nach einem halben, dreiviertel Jahr, vielleicht nach einem Jahr am Regelunterricht teilzunehmen. So macht man das nämlich. (Zwischenrufe so­wie ironische Heiterkeit der Abg. Gusenbauer-Jäger.)

Sie würden es ja auch nicht anders machen. Wenn Sie auf die Idee kämen, in die Türkei zu fliegen und dort zu studieren, würden Sie auch zuerst die Sprache lernen und sich nicht einfach dort hineinsetzen und hoffen, dass Sie da irgendwie etwas mitbe­kommen, denn das ist sinnlos. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Was wir brauchen würden, wären also eigene Flüchtlingsklassen, um dort einmal die deutsche Sprache zu lehren, wobei das ja erst der zweite Schritt ist. Der erste Schritt wäre, einmal abzuklären, ob diese Flüchtlinge überhaupt bleiben dürfen. Das macht ja niemand! (Beifall beim Team Stronach.)

Es klärt ja niemand ab, ob all jene, die jetzt in den Klassen sitzen, mit ihren Eltern über­haupt bleiben dürfen, ob die überhaupt einen Asylanspruch haben. (Abg. Glawisch­nig-Piesczek: Das ist ja völlig wurscht! ... lernen dürfen!) Diese Prüfung fehlt ja noch, aber wenn diese Prüfung einmal stattgefunden hat, dann bin ich selbstverständlich da­für, dass wir diese Kinder auch fördern, denn wenn sie bei uns bleiben, müssen sie die deutsche Sprache lernen. Aber man darf sie nicht, weil Sie das ideologisch so wollen, einfach dazusetzen – und dann rufen mich die Lehrer und Lehrerinnen an und fragen: Was machen wir mit diesen Kindern?! Ich habe da jetzt vier, fünf Kinder drin sitzen und habe keine Ahnung, was ich mit denen machen soll, denn sie verstehen kein Wort Deutsch.

Glauben Sie, dass diese Kinder sich dann so wohlfühlen in diesen Klassen, wenn sie kein Wort Deutsch verstehen? Sie haben heute gesagt, die seien dann nach dieser langen Flucht endlich in einer Atmosphäre, in der sie sich wohlfühlen. – Na, glauben Sie, dass die sich wohlfühlen, wenn sie sich in der Klasse als Fremdkörper fühlen, wenn sie kein Wort mitreden können, kein Wort verstehen?! Glauben Sie, dass das sinnvoll ist? – Aber das ist genau das Problem: Ihre Ideologie verhindert, dass man das Richtige tut. Würden Sie den Schulen Autonomie geben, dann würden die Schulen das selbst entscheiden. Die Schulen würden das selbst entscheiden, denn jeder Lehrer weiß, so geht das nicht – nur Sie wissen es nicht! Sie fahren auch bei der Neuen Mit­telschule drüber, geben unglaublich viel Geld aus und wollen nicht, dass man da eine innere Differenzierung macht.

Sie sprechen zwar von einer inneren Differenzierung, aber Sie tun es nicht! (Abg. Gu­senbauer-Jäger: Wer sagt das?) Sie wollen es nicht! Sie wollen nicht, dass man jene, die Förderbedarf haben, aus dem Klassenverband rausnimmt und in eigenen Klassen unterbringt. Das wollen Sie nicht, weil Ihre Ideologie dagegensteht.

Noch etwas zum Thema Ideologie: Wir haben heute kein Wort von Ihnen zum Rech­nungshof gehört. Der Rechnungshof hat Ihnen ja ausgerichtet, dass wir genau diese Au­tonomie brauchen – Politik raus aus der Schule! –, denn wir geben Unsummen für Struk­turen aus, die kein Mensch braucht.

Der Rechnungshof hat vorgerechnet, dass wir Landesschulratspräsidenten-Stellvertre­ter haben, die bis zu 8 000 € im Monat verdienen, ohne etwas zu tun. (Abg. Neubauer: Richtig!) Die tun nichts! Die haben keine Aufgabe! Die machen gar nichts! (Abg. Neu­bauer: Aber zwei Sekretäre haben sie!) Es gibt Präsidenten, die 20 000 € an Spesen abrechnen, und der Rechnungshof sagt, kein Mensch weiß, wofür.

In anderen Bundesländern werden Spesen einfach pauschal abgerechnet, ohne dass überhaupt jemand einen Beleg vorlegt, und all das ist in Ihrem System möglich. Und auf der anderen Seite, das haben wir heute auch schon gehört, haben Sie nicht einmal mehr Geld, um die Klassen zu heizen. (Abg. Gusenbauer-Jäger: Aber geh!) Und Sie haben auch nicht das Geld, um das zu tun, was notwendig ist, nämlich die Kinder tat­sächlich zu fördern, und das alles nur deshalb, weil Sie Ihr „Spielzeug“ Schule nicht aus der Hand geben wollen. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Grund, warum Sie die Schule nicht aus der Hand geben wollen, ist nicht, weil Sie glauben, dass Sie es besser können als die Direktoren vor Ort, als die Lehrer vor Ort. – Das können ja nicht einmal Sie glauben. Das ist nicht der Grund. Der Grund ist, dass die Schule ein politisches Machtinstrument ist, und das will man nicht aufgeben. Das ist der Grund, warum Sie, wenn wir von Autonomie sprechen, von der Möglichkeit spre­chen, die Glocke läuten zu lassen oder nicht.

Das ist genau der Punkt: Wenn Sie von Autonomie sprechen, sprechen Sie von der Autonomie, zu entscheiden, ob die Glocke läutet oder nicht. Wenn wir von Autonomie sprechen, sprechen wir davon, dass wir den Direktoren und den Lehrern die Möglich­keit geben, vor Ort selbst zu entscheiden, was zu tun ist. Wissen Sie, warum? Weil sie es besser wissen als die Politiker. Und wissen Sie, warum sie es besser wissen? Weil sie vor Ort sind. Sie kennen ihre Schüler, sie kennen die Probleme, sie kennen die Pro­bleme des Standortes, und deshalb wissen sie es besser. Deshalb: Politik raus aus der Schule! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andrea Kuntzl SPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Lugar, Sie unterliegen in Ihren Darstellungen einem wesentlichen Irrtum. Sie meinen nämlich, die Dinge sind so, wie Sie es sich vorstellen. Das ist aber nicht zwangs­läufig der Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht können wir uns das am Beispiel der Flüchtlingskinder noch einmal vor Augen führen: Ich glaube, niemand von uns bleibt angesichts der Bilder, die wir in den letzten Tagen und Wochen sehen, unberührt, und natürlich beobachten wir das alle mit Sorge und fragen uns, wie wir mit diesen Flüchtlingsströmen umgehen werden, und natürlich ist es wichtig, dass außenpolitisch auch einmal entsprechende Schritte gesetzt werden, damit Familien mit Kindern nicht gezwungen sind, wochenlang auf der Flucht zu sein und unter unwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern zu leben, von wo aus sie sich dann natürlich auf die Reise machen. Aber wenn diese Familien mit ihren Kindern bei uns sind, dann haben wir uns gerade um die Kinder zu kümmern. Das ist ja keine Fra­ge, und auch Kollege Rosenkranz hat diesen Punkt außer Streit gestellt.

Die Frage ist, wie wir uns um die Flüchtlingskinder kümmern. Da hat die Frau Bundes­ministerin heute schon sehr eindeutig Position bezogen. Wenn wir an dieses Phäno­men mit der Einstellung herangehen, wir schaffen das, und wir haben die ausreichen­den Mittel, und wo sie nicht da sind, dort stellen wir sie zur Verfügung und bauen sie aus, dann werden wir das bewältigen. Das ist keine Frage. Wir haben schon gröbere Probleme bewältigt, wir werden auch das miteinander schaffen.

Damit wir uns das einmal von den Dimensionen her richtig vor Augen führen, wenn wir uns zum Beispiel die Wiener Situation anschauen: An den Wiener Schulen haben jetzt zu Schulbeginn 350 Flüchtlingskinder begonnen – 350 Flüchtlingskinder an 700 Wiener Schulen, nur damit wir die Größenordnungen einmal richtig vor Augen haben. 350 Flücht­lingskinder von 220 000 Wiener Kindern, die in die Schule gehen, sind 0,15 Prozent.

Das ist eine Größenordnung, die wir in unseren Schulen bewältigen können. Das ist natürlich eine Herausforderung, bei der es entsprechende Unterstützung braucht, diese ist aber auch gegeben.

Flüchtlingskinder gehören in eigene Flüchtlingsklassen, haben wir gerade gehört. Das ist pädagogisch gesehen ganz genau der falsche Weg. Das weiß jeder, der sich nur ein bisschen mit dieser Frage beschäftigt. (Abg. Lugar: Es geht um Spracherwerb!) – Ja, dass die Kinder die Sprache erwerben, das ist natürlich eine ganz wesentliche Grundlage – für diese Kinder selber auch. (Abg. Lugar: Das funktioniert aber nicht im Klassenverband!)

Die Frage ist, wie wir da am besten helfen, und da ist es für Flüchtlingskinder, wie auch für andere Kinder, wichtig, dass sie in einer ganz normalen Klasse sind, dass sie end­lich in der Normalität ankommen – und unsere Schulen können diese Normalität auch den Flüchtlingskindern bieten. Die Flüchtlingskinder kommen in einen ganz normalen Klassenverband. Das ist wichtig, damit die Kinder, aber auch die Eltern normale Kon­takte in diesem Land haben, Normalität erleben und mit der Integration beginnen kön­nen, denn die Leute wollen das ja. Die besten Lehrer und Lehrerinnen für Kinder, die nicht Deutsch können und natürlich die Sprache lernen sollen, sind andere Kinder. Die erleben sie in den Klassen, und deshalb ist es wichtig, dass sie diesen Verband haben.

Spezielle Unterstützung ist wichtig. In den Schulen wird geschaut, welches Kind wie viel Unterstützung braucht, und dann wird flexibel mit Unterstützungsmaßnahmen, -pro­grammen, -angeboten angesetzt. Die Kinder – die Frau Ministerin hat zum Beispiel schon das Programm „Neu in Wien“ erwähnt – werden dann entsprechend einen Tag, zwei Tage, bis zu fünf Tagen, je nachdem, wie es das einzelne Kind braucht, aus der Klasse herausgenommen, speziell gefördert und unterstützt und kommen aber wieder in die Klasse zu den anderen Kindern zurück, wo sie eben integriert sind und spielerisch mit den anderen Kindern die Sprache am besten erlernen.

Was es auch braucht, ist, dass dort, wo spezielle Situationen auftauchen, das System Schule entsprechend unterstützt wird. Das hat die Frau Ministerin auch betont. Und wenn wir uns den Schulstart – ich bin jetzt leider aufgrund meiner begrenzten Redezeit nicht weiter dazugekommen, dieses Thema auszuführen – vor Augen halten, die ers­ten Schultage, die Neugierde, die wachen Augen, die Kinder, die sich auf die neue Le­bensphase freuen, darauf, was sie dort lernen, so unterstütze ich alles, was dahin ge­hend gesagt wurde, dass wir die Kinder von Anbeginn an fördern müssen, mit dem Ziel, dass den Kindern dieser Spaß und diese Neugierde erhalten bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Hab­bassi. – Bitte.

AbgeordneteR Asdin El Habbassi, BA ÖVP

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich bin ja sehr überrascht über manche Begriffe, die heute ge­fallen sind – positiv überrascht, möchte ich hinzufügen. Dass jetzt auch unser Koali­tionspartner Wörter wie „Leistung“, „fördern“ und „fordern“ in den Mund nimmt, das ist etwas Positives (Abg. Krainer: Das haben wir schon gemacht, da warst du noch gar nicht auf der Welt! – Heiterkeit bei der SPÖ) und, wie ich glaube, genau der richtige Ansatz, auf die Probleme, die wir jetzt haben, zu antworten und diesen Herausforde­rungen, die wir jetzt im Bildungs- und im Schulsystem noch viel stärker haben, zu be­gegnen.

Ich möchte ein paar Worte zu Ihnen, Herr Klubobmann Lugar, verlieren. Ich war zuerst überrascht – nicht nur positiv –, dass man ganz klar festhält, dass für alle Kinder, die in

Österreich sind, die Schulpflicht gilt, weil es ja ein Gesetz ist – Kollege Rosenkranz hat es deutlich ausgeführt –, aber genau bei Ihren Ausführungen erkennt man, warum es offensichtlich notwendig ist, auch immer wieder auf Gesetze, die in diesem Land gel­ten, hinzuweisen. Und es ergibt keinen Sinn, Kinder, die hier sind – auch wenn ihre El­tern noch keinen gültigen Asylbescheid oder Ähnliches haben –, von Bildung fernzuhal­ten, weil genau so eine Vorgangsweise dann dazu führt, dass Kinder die Sprache nicht ordentlich können, unsere Werte und unsere Kultur nicht kennen, nicht in die Gesell­schaft eingebettet sind, und das hat viele, viele Probleme wie Bildungsabbruch, Lese­schwächen oder Schwierigkeiten mit Mathematik zur Folge, auf die die Kolleginnen und Kollegen vorher schon hingewiesen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Sie müssen ein bisschen zuhören, bevor Sie replizieren! Zuhören!)

Darum wünsche ich mir, dass alle in diesem Hohen Haus diese Gesetze, die bei uns gelten – und zu Recht gelten –, hochhalten.

Vielleicht nur ein Beispiel, um Ihnen auch aus meinen Erfahrungen zu berichten, die ich – nachdem ich auf die Welt gekommen bin – im österreichischen Schulsystem ge­macht habe. Als ich damals in der Volksschule war, waren sehr viele Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien bei uns in der Schule. Was hat man da gemacht? – Man hat die Kinder nicht in eigene einzelne Ghettoklassen separiert, man hat sie nicht nicht gefördert, sondern man hat sie in die Klassen integriert, die Kinder haben ganz normal Freundschaften mit Kindern aus Österreich schließen können, haben dort in den Pau­sen auch die Sprache sprechen müssen, sich mit den anderen Kolleginnen und Kolle­gen auseinandersetzen müssen. Und was haben sie danach gehabt? – Zusätzlichen För­derunterricht in Deutsch!

Genau das ist der Ansatz, den wir von der ÖVP auch immer wieder verfolgen: Wir brau­chen Deutsch vor dem Schuleintritt, und wir brauchen Deutsch-Schulstart- und Sprach­startkurse – während des Unterrichts als zusätzliche Unterstützung. (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Die eigene Fraktion applaudiert nicht! – Abg. Lu­gar: Ah, Spracherwerb vor dem Schuleintritt? Habe ich das nicht gesagt, Deutsch vor dem Schuleintritt?! Das ist ja etwas „ganz anderes“ als das, was ich gesagt habe!) Deutsch vor dem Schuleintritt und Deutsch während der Schule – das ist das, was wir für die jungen Menschen brauchen, die nach Österreich gekommen sind, weil sie mit ihren Eltern vor dem Krieg geflüchtet sind, und ich glaube, niemand von uns möchte mit den Kindern tauschen und das erleben, was diese erleben mussten.

Eine Sache ist meiner Meinung nach heute aber zu kurz gekommen: Wenn man sich mit Lehrerinnen und Lehrern auseinandersetzt, dann hört man, dass es immer schwie­riger wird, Disziplin in der Schule, in der Klasse zu haben, dass es Lehrerinnen oft schwer haben, von jungen Migrantinnen und Migranten anerkannt zu werden, weil diese offen­sichtlich ein Problem damit haben, von einer Frau unterrichtet zu werden. Wir müssen eines ganz klar sagen: Wenn wir den sozialen Frieden und die Sicherheit in Österreich gewährleisten wollen, dann werden wir nicht darum herumkommen, uns zusätzlich zum Spracherwerb auch ganz, ganz klar damit auseinanderzusetzen, welche Werte in Ös­terreich hochgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: ... der Grünen!)

Ich glaube, das sollte ein ganz wesentlicher Teil unserer Bestrebungen sein, dass wir allen sagen: Wer in Österreich Schutz sucht, der bekommt Schutz. Aber: Die Regeln des Zusammenlebens, die in Österreich gelten, müssen akzeptiert werden. Ob das die Rechtstaatlichkeit ist, ob das die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist, ob das die Meinungsfreiheit ist und ob das auch Disziplin und Respekt vor Lehrpersonen, Pädago­ginnen und Pädagogen ist, die einen großen Beitrag dazu leisten, dass Integration über­haupt funktionieren kann.

Ich möchte schließen und vielleicht noch ein paar Dinge wiederholen: Es werden er­freulicherweise Angebote gemacht – Ausbau der ganztägigen Schulformen, Sprachcrashkurse, das Verlassen des Dogmas des reinen Team Teachings, das die Neue Mittel­schule bisher ausgemacht hat, hin dazu, dass man sagt, okay, man kann die Wertein­heiten anders einsetzen, um wirklich die Probleme zu lösen, die Einbeziehung der stand­ortbezogenen Bedürfnisse, diese 70 Millionen, die zur Verfügung gestellt werden, um Pro­jekte des Spracherwerbs, der Kultur- und Wertvermittlung zu unterstützen. (Abg. Mayer: Das gibt es alles schon!) Das ist, glaube ich, eine positive Sache, die diese Regierung macht, um die Probleme, die wir vor Augen haben, zu lösen.

Ich möchte mit einer Bitte enden, die ich schon öfters hier angebracht habe: Es geht ja um innovative Lösungen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es gibt zum Beispiel sehr viele Anbieter von Software, die Sprachsoftware entwickelt haben, die auf die neuen Anforderungen mit den vielen Flüchtlingen eingehen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Bitte um den Schlusssatz!

AbgeordneteR Asdin El Habbassi, BA ÖVP

Es gibt viele Leute, die ihre Sprach­kompetenzen einbringen wollen, die vielleicht als Begleiter in Flüchtlingsheimen den El­tern zur Verfügung stehen, bei Sprechtagen ... (Abg. Lugar: Jetzt ist aber genug!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter, formulieren Sie den Schlusssatz!

AbgeordneteR Asdin El Habbassi, BA ÖVP

Dieses Potenzial sollte man für Integration in Österreich nützen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Je­newein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Frau Präsident! Frau Bun­desminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man manchen Rednern hier zuhört, müsste man ja meinen, die Schule in Österreich stehe kurz vor dem Implo­dieren, so graue, schreckliche Bilder werden da gezeichnet und so dringende Refor­men in Richtung Gesamtschule seien notwendig. – Mitnichten! Wenn Sie die Men­schen in diesem Land fragen: Die ganz, ganz große Masse der Menschen in Öster­reich ist mit diesem Schulsystem zufrieden, und ich würde auch sagen, wir haben gute Schulen in Österreich.

Aber ja, es gibt Probleme – natürlich gibt es die –, und diese Probleme betreffen vor al­lem die Ballungsräume. Da haben wir natürlich das Problem, dass wir sehr viele Kinder mit nicht deutscher Muttersprache haben. Ich weiß, das wollen Sie jetzt nicht hören, aber genau da liegen die Probleme. Wir haben ja heute schon ein paar Mal gehört: Deutsch vor dem Schuleintritt, Deutsch während des Schuleintritts. – Ja, genau das ist das Notwendige! Da muss es aber auch Konsequenzen für Eltern geben, die sich wei­gern, ihre Kinder rechtzeitig in deutschsprachige Kindergärten zu schicken, damit den Kindern Deutsch beigebracht wird.

Wenn man sich – was heute noch gar nicht erwähnt worden ist – die PISA-Studien an­schaut – das ist ja für Sie immer so ein: Oje, oje, da sind wir ja so furchtbar schlecht! –, dann sollte man einmal überlegen, Kinder mit nicht deutscher Muttersprache herauszu­rechnen. Dann sind wir nämlich nicht schlecht. Das heißt, natürlich ist es ein Sprach­defizit, das ein Problem in sich birgt. Wenn Kinder nicht rechnen können und ein Drittel aller Kinder in Wien nach der Volksschule ein Problem in Rechnen hat, dann steht da­hinter ja auch oft eine Leseschwäche, weil die Kinder einfach die Aufgabenstellung nicht verstehen, und genau da liegen die Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir bei der PISA-Studie einmal unterscheiden, wie es denn bei Zehnjährigen und wie es bei Vierzehnjährigen ausschaut, dann ist es schon so, dass wir vor allem im Bereich der Zehnjährigen große Probleme haben, dass die Probleme vor allem in der Volksschule – und da gibt es ja den gemeinsamen Unterricht – bestehen, die sich in weiterer Folge bei den Vierzehnjährigen oftmals schon verbessert haben oder sogar ausgemerzt sind.

Und noch etwas, weil Sie ja immer glauben, das Allheilmittel sei die Gesamtschule: Das ist ein ideologischer Weg, der in Wirklichkeit ein Irrweg ist. Das haben auch die DDR und alle anderen Systeme gezeigt, wo es eben gescheitert ist. Aber wenn Sie das als das große Allheilmittel sehen, meine Damen und Herren, vor allem in der linken Reichshälfte, dann muss ich Ihnen schon sagen: Wo sind denn die wirtschaftlich stärksten Regionen? – In Süddeutschland, in Österreich, in der Schweiz; genau überall dort, wo es ein differenziertes Schulsystem gibt. (Abg. Mayer: … Herkulesbestimmun­gen!)

Es ist doch nicht das Allheilmittel – ganz im Gegenteil, denn wenn ich alle auf das glei­che Niveau bringe, dann heißt das: entweder überfordere ich einen Teil der Kinder oder ich unterfordere einen Teil. Es sind nun einmal nicht alle Kinder gleich und nicht alle Kinder gleich leistungsfähig, und das weiß jeder, der selbst Kinder hat.

Daher ist das ein ganz, ganz gefährlicher Weg, den Sie hier beschreiten möchten mit Ihrer ideologischen Brille – wo Sie genau wissen, das bringt überhaupt nichts, denn je­ne Kinder, die dann unterfordert sind, werden irgendwann abschalten, weil ihnen lang­weilig wird, und die werden wir nie wieder zu Leistung motivieren können. Wenn ich die anderen aber überfordere, werden sie auch irgendwann abschalten, weil sie nicht mehr mitkönnen.

Daher ist dieses differenzierte Schulsystem ein gutes System, ein wichtiges System, das über Jahrzehnte gewachsen ist und in den letzten Jahren durch verschiedenste Schulversuche und verschiedenstes Herumdoktern in Wirklichkeit in Gefahr ist, kaputt gemacht zu werden. – Das ist die Gefahr für dieses Schulsystem, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie sich beispielsweise an, wie das in England ist! Da gibt es die sogenann­ten Gesamtschulen. Was machen Eltern dann? – Eltern ziehen oftmals weg in teurere Wohngegenden, oder sie schicken die Kinder auf teure Privatschulen. Das ist in Wirk­lichkeit nur ein Benefit für Privatschulen beziehungsweise ein Anschlag auf den Mittel­stand. Das können Sie doch nicht wollen, vor allem Sie von der ÖVP! Sie können doch nicht wollen, dass alle Kinder über einen Kamm geschoren werden!

Wenn man sich anschaut, dass in Österreich von all jenen Kindern – oder dann bereits Jugendlichen –, die die Matura machen, die Hälfte ursprünglich eine Hauptschule be­sucht hat, dann zeigt das ja, dass es trotz allem eine Chancengleichheit gibt, denn ge­rade im ländlichen Raum gibt es die Gesamtschule. Da geht ja der ganz große Anteil der Kinder ohnehin in die Hauptschulen und dann jene weiter, die es möchten, die es können oder die eben das Gefühl haben, dass sie das möchten. Daher brauchen wir hier nicht alles kaputtzureden.

Aber wissen Sie, gerade in Wien, in den Ballungsräumen gibt es schon Probleme. Da gibt es nämlich sogenannte Ghettoschulen. Das ist dann der Bereich, wo jene Kinder mit nicht deutscher Muttersprache, mit Migrationshintergrund, mit sozialen Problemen daheim sind. Das sind die Schulen, wo es wirkliche Probleme gibt. Dazu gibt es einen Artikel im „Falter“, der gerade das Wiener Schulsystem ganz gut beschreibt und auf den Punkt bringt, dass es nämlich in Wien beispielsweise die Volksschule Herbststraße in Ottakring gibt, wo es drei Klassen gibt: die C-Klassen im Dachgeschoß, das sind die Kinder, die schon Englisch sprechen, die eine englische Nanny hatten, Englisch als Mut­tersprache haben oder zur Englisch-Nachhilfe gebracht worden sind. (Präsidentin Bu­res gibt das Glockenzeichen.)

Dann gibt es einen Stock tiefer die B-Klassen, da gibt es als Zweitsprache Spanisch. Da sagt die Direktorin, dass das Erlernen einer weiteren Sprache, ohne in Deutsch sat­telfest zu sein, Kinder nur verwirren würde. Das heißt, da kommen nur Kinder hin, die super gut Deutsch können. Und dann gibt es die Klassen ganz unten, und das sind die Kinder, die keine Chancen haben.

Wenn Sie den „Falter“-Artikel lesen, dann wissen Sie: In diesen Schulen, das sind die Eliteschulen, die rot-grünen Eliteschulen, …

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ihren Schlusssatz bitte, Frau Abgeordnete!

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

wo Ihre rot-grü­nen Politiker hier herinnen Wasser predigen und Wein trinken und ihre Kinder hinschi­cken – beispielsweise jene Stadträtin aus Wien, die aus dem letzten roten Trillerpfeiferl pfeift. Das ist …

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist beendet. (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Das ist eine verlogene Politik! – Beifall bei der FPÖ für die das Red­nerpult verlassende Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

AbgeordneteR Sigrid Maurer GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mi­nisterInnen! Sehr geehrtes Publikum! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn schon noch auf diese absurde Annahme eingehen, die der Herr Lugar einbringt, wie denn Kinder seiner Meinung nach Sprache erwerben: nämlich dadurch, dass sie iso­liert werden.

Wir wissen ganz genau, darüber gibt es genügend wissenschaftliche Studien und ge­nügend live erlebte Beispiele – Fragen Sie einmal in Ihrem Bekanntenkreis! Gut, das wollen Sie natürlich nicht, denn Sie wollen ja nicht verwirrt werden in Ihrer falschen Meinung; das ist natürlich verständlich –, Kinder lernen Sprache spielerisch. Sie lernen sie so spielerisch, dass wir inzwischen viele Beispiele haben, dass dort, wo Flücht­lingskinder in die Regelklassen integriert wurden, auch die österreichischen Kinder plötz­lich eine zusätzliche Sprache lernen und spielerisch plötzlich auch mehrere Sätze auf Arabisch sprechen können. – So funktioniert Spracherwerb, er funktioniert ganz spiele­risch. Und natürlich müssen die Flüchtlingskinder sofort in Regelklassen kommen! (Abg. Lu­gar: Sie haben mir nicht zugehört! … keiner in Abrede! Sie müssen ein bisschen zu­hören!)

Die Idee, dass Sie sich hier allen Ernstes herstellen und sagen, es soll womöglich noch zuerst, bevor die Kinder beschult werden, überprüft werden, ob sie überhaupt hier blei­ben dürfen, die ist absolut zynisch. (Abg. Lugar: Warum?) Sie wissen erstens genau, wie lange das dauert, und zweitens hat jedes Kind – jedes Kind! – ein Recht, beschult zu werden, in eine Klasse zu kommen, Unterricht zu bekommen, in die Schule gehen zu dürfen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Sche­rak.) – Gut, so viel dazu.

Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist ja „Innovative Wege für mehr Chancengerechtig­keit“. Ich muss ehrlich sagen: Mir mutet dieser Titel etwas tragisch-komisch an, denn Innovation wird als Begriff eigentlich für bahnbrechende neue Technologien, für Lö­sungsvorschläge, die sich stark von bisher Dagewesenem unterscheiden, die mit gel­tenden Normen brechen, die völlig neu sind, verwendet. Das Problem, das unser Bil­dungssystem hat – natürlich sind innovative Lösungen gut –, bedarf einer Lösung, die vor allem in unserem Bildungssystem wichtig wäre, die überhaupt nicht so innovativ ist.

Frau Ministerin, Sie selbst haben vor Kurzem gesagt: Wir sind 30 Jahre hinten, wenn man uns mit Finnland vergleicht! Wir wissen seit sehr, sehr vielen Jahrzehnten, was esbräuchte, damit der Weg zu Chancengerechtigkeit im österreichischen Bildungssystem tatsächlich beschritten werden kann.

Die soziale Selektion im Bildungssystem in Österreich beginnt schon in der Elemen­tarpädagogik mit folgenden Fragen: Bekomme ich einen Kindergartenplatz? Wie viel kostet der? Kann ich mir den leisten? Kann ich mir den nicht leisten? – Da fängt es schon an. Es geht weiter in der Volksschule, wo Elmar Mayer die großen Entwicklungs­unterschiede dankenswerterweise angesprochen hat. Es geht weiter mit der absolut absurden Trennung der Zehnjährigen in Hauptschule, inzwischen Neue Mittelschule, und Gymnasium. Und diese Entscheidung setzt sich den ganzen restlichen Bildungs­weg fort. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, es fängt in der Volksschule an!)

Zu Kindern, die in der Hauptschule waren, kann ich mein eigenes Beispiel bringen. Ich komme aus dem Stubaital. Das ist jetzt nicht gerade eine Metropole. Dort gibt es zwei Hauptschulen. Ich war in der Hauptschule. Aus meiner Klasse haben noch drei weitere die Matura gemacht, alle anderen haben eine Lehre oder vielleicht noch eine weiterbil­dende Schule gemacht. Und es ist nicht daran gelegen, dass die in irgendeiner Weise dümmer oder weniger interessiert waren, sondern einzig und allein an ihrem sozialen Status. Der soziale Status definiert in Österreich nach wie vor, ob jemand Zugang zu Bildung bekommt oder nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Blödsinn!)

Es gilt nach wie vor: Sag mir, wer deine Eltern sind, und ich sage dir, wie weit du kommen kannst! Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand aus einer AHS-Unterstufe spä­ter ein Studium beginnt, ist dreimal höher als bei einer Hauptschule. Und es wird sich bei der Neuen Mittelschule ähnlich abspielen, denn die Neue Mittelschule hält diese Trennung weiterhin aufrecht, und sie wird keine großen Änderungen bringen – auch wenn die SPÖ versucht, uns das zu verkaufen.

Es zieht sich weiter: Also ich habe eben Hauptschule gemacht, dann die HBLA – ty­pisch, denn ich musste ja einen Beruf erlernen oder eine berufsbildende Ausbildung machen, damit ich so schnell wie möglich Geld verdienen kann. Eigentlich, wenn man sich die Statistiken anschaut, wäre der weitere Weg, sollte ich noch weiter kommen, die Fachhochschule gewesen, denn die Uni ist auch in erster Linie eher den AHS-Ab­solventInnen vorbehalten.

Wir müssen mit dieser sozialen Vorschreibung im Bildungssystem endlich brechen! Wir können auch gerne sagen, es ist eine innovative Lösung. Es ist etwas, was uns andere Länder seit vielen, vielen Jahren vormachen. Es ist etwas, was funktioniert. (Abg. Bela­kowitsch-Jenewein: Das funktioniert überhaupt nicht!) Es kann nicht sein, dass die Möglichkeiten den Bildungsweg betreffend davon abhängen, welchen Bildungsabschluss die Eltern haben, wie viel Geld sie zur Verfügung haben und woher sie kommen. Damit müssen wir endlich brechen! Es gibt die Antworten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Über genau das … Sie in Ihrer Gesamtschule!)

Die ÖVP plakatiert in Wien das sichere Gymnasium. – Ich frage mich, was das ist. Steht da ein Wachmann davor und sichert ab, dass da niemand Fremder hineinkommt, der ungewollt ist? (Abg. Neubauer: Ist das alles dämlich! Das ist ja nicht zum Anhö­ren!) Die Betoniererei, die die ÖVP da seit vielen, vielen Jahren betreibt und jetzt auch wieder verstärkt, auch die muss gebrochen werden!

Es wäre ja ein total innovativer Schritt, wenn wir endlich mit der sozialen Selektion in Österreich brechen würden. Das würde mir schon einmal als erster Schritt reichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Rasinger: Jetzt kommen die Flügerl!)

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Jetzt kommen die Flügel! Ist kor­rekt! – Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürge­rinnen und Bürger! Liebe Eltern! Lieber Schülerinnen und Schüler, die heute auch da sind! Wir haben hier eine Morgendebatte zum Thema „Innovative Wege für mehr Chan­cengerechtigkeit“ im österreichischen Schulsystem. Danke für diese Themensetzung, ich glaube, diese ist zentral.

Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit in Österreich, weil es im internationalen Ver­gleich in der OECD wenige Länder gibt, in denen Bildung so stark vererbt ist wie in Ös­terreich.

Das heißt, wie sich die Bildungswege und die Berufsbiographien für junge Menschen entwickeln, entscheidet sich nicht entlang der Frage, welche Talente in diesen jungen Menschen schlummern, welche Leidenschaften sich entfalten wollen, sondern entlang der Frage: Was machen deine Eltern? – Das ist falsch. (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch-Jenewein.) Das ist ein Verbiegen von Zehntausenden jungen Lebensläufen je­des Jahr. Das können ganz, ganz viele Länder auf diesem Planeten besser als Öster­reich, und wir können natürlich von diesen Ländern lernen. Wir wissen an und für sich auch, was zu tun ist.

Ich wundere mich – ich bin jetzt knapp zwei Jahre in diesem Hohen Haus – immer wie­der, dass wir hier herinnen Dinge mit Mehrheiten verabschieden, von denen ich über­zeugt bin, auf Basis von Gesprächen unter vier Augen, dass sie keine Mehrheit haben. Ich wundere mich immer wieder, dass wir Dinge nicht verabschieden, von denen wir wissen, dass sie zu tun sind, von denen ich weiß, sie haben eine Mehrheit, aber sie werden hier nicht verabschiedet. (Abg. Hübner: Was? Was … zu tun?) – Sie fragen mich: Was zum Beispiel?

Wenn die Bildungssprecherin der ÖVP, Brigitte Jank, die ich in ihrem Engagement schätze, hier immer wieder sagt, wir brauchen eine Autonomie, wir brauchen personel­le Autonomie, wir brauchen finanzielle Autonomie, pädagogische Autonomie, dann kann ich Ihnen garantieren, dass diese Bundesregierung unter Beteiligung der ÖVP am 17. November dieses Jahres, wenn sie das Schulreformpaket liefern wird, das sie ver­sprochen hat unter dem Titel „Schulautonomie“, genau das nicht macht, von dem sie weiß, dass es richtig ist im Sinne der Kinder und Jugendlichen. (Abg. Hübner: Was hat das mit Chancengerechtigkeit zu tun?)

Sie werden keine personelle Autonomie präsentieren, weil Sie das nicht schaffen, weil personelle Autonomie natürlich heißt, dass die Lehrerinnen und Lehrer an der Schule angestellt sind, dass wir uns auch von den 5 Prozent trennen können, wie in jedem Beruf, die in diesem Beruf falsch sind. Die verbiegen junge Menschen, die machen das Image des Berufsstandes kaputt oder beschädigen es. Die frustrieren ihre Lehrerkol­leginnen, Lehrerkollegen, die ganz, ganz vielen, in der Überzahl, die engagiert bei der Arbeit sind.

Das wird nicht passieren. Das werden Leute in Ihren Parteien verhindern. Sie werden keine finanzielle Autonomie bringen, weil Sie das offensichtlich falsch oder böse finden, vor allem weil Sie unter Kontrollverlustängsten leiden – so, wie der Herr Landeshaupt­mann Pröll und der Herr Landeshauptmann Niessl, die aufgestanden sind aus dieser Reformgruppe und sich nicht zu … – na, das darf ich jetzt, glaube ich, nicht sagen –, die waren sich nicht zu schade, so formulieren wir es, zuzugeben, dass sie deswegen aufstehen, weil sie nicht die Kontrolle über die Bundeslehrer bekommen. Schulpolitik ist eben für diese zwei Regierungsparteien – und ich schließe ganz viele Einzelperso­nen aus, die hier guten Willen haben –, aber strukturell ist Schulpolitik für ÖVP und SPÖ Machtpolitik, Kontrolle, Durchsetzen ihrer Interessen – und das ist zu wenig. (Bei­fall bei den NEOS.)

Frau Ministerin, wenn Sie da nach Innovation greifen, gibt es ganz viele Beispiele. Ich war viel unterwegs in Schulen. Es gibt in Kaisersdorf im Burgenland das Storchennest. Ich war in Leibnitz in der Südsteiermark im Sonnenhaus. Ich war unlängst in Perch­toldsdorf in der Montessori International School. Ich war in der unter grüner Mitwir­kung – oder zumindest von grünen Kandidaten – ins Leben gerufenen „w@lz“, ich war im Bildungscampus West in Wien. – Dort findet Innovation statt. Dort sind engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, oft schlechter bezahlt als im öffentlichen Schulwesen. Dort sind engagierte Schulleitungen. Dort sind engagierte Eltern. Dort kommen die Kin­der mit einem Grinsen hinein und mit einem Grinsen gehen sie hinaus.

Was macht die Republik? – Die Republik sagt: Dann zahlt euch das selbst! Sie ver­nichten Innovation ganz verlässlich und strukturiert im österreichischen Schulsystem seit Jahrzehnten. Sie wollen das nicht.

Deswegen sage ich: Wenn Sie Innovation wollen, dann müssen Sie auch Chancenge­rechtigkeit für Schulen herstellen, die sich eben im privaten Bereich in die Innovation wagen. Dann sage ich: Die sollen öffentliches Geld bekommen!, und zwar nicht 80 Pro­zent Finanzierung, wenn sie konfessionell sind, und 10 Prozent, wenn sie nicht konfes­sionell sind. – Gleiche Chancen für alle! Das können wir schaffen.

Das sind mündige Schulen, und es gibt natürlich auch im öffentlichen Bereich großar­tige Schulen, wo Großartiges passiert. Ich kenne solche, zum Beispiel die Volksschule Bendagasse in meiner direkten Nachbarschaft. Aber viele der innovativen Dinge dort sind Schulversuche, Frau Ministerin. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende: Wir haben 6 000 Schulstandorte, an 3 000 Schul­standorten haben wir Schulversuche. Wir haben es nicht geschafft, das ins Regelschul­wesen überzuführen. Das ist Innovation, die sich eben nie ins Regelschulwesen über­setzt hat. Da müssen wir ansetzen. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ho­hes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben heute in Ihrem Eingangsstatement viel gesagt, aber Sie haben meines Erachtens viel mehr nicht gesagt. Ein Zitat von Ihnen oder der SPÖ, das Motto der SPÖ-Bildungs­politik lautet: „Wir warten nicht auf bessere Zeiten, wir machen sie.“ – Aber so, wie es aussieht, warten Sie leider, warten wir, und das tut dem österreichischen Schulsystem sicher nicht gut.

Meine Vorredner haben schon einige Bereiche angesprochen. Ich möchte aber haupt­sächlich die Bereiche ansprechen, die ich eingangs erwähnt habe und die sie nicht angesprochen haben, respektive auf die sie nicht eingegangen sind. Ich spreche hier den viel umstrittenen Sexualerlass zur Sexualerziehung der Kinder an, der neu ge­macht werden soll. Da gibt es massive Widerstände, massive Probleme von besorgten Eltern, die ihre Kinder nicht schon in der Schule experimentieren lassen wollen. Da sind Sie Antworten schuldig geblieben.

Sie sind auch Antworten schuldig geblieben, was die Integration betrifft. Es gibt da große Probleme, vor allem mit der Integration muslimischer Kinder, auf die ich dann später noch eingehen werde und wozu ich auch noch einige Zitate bringen werde.

Manche Vorredner, vor allem von der grünen Fraktion, verschließen die Augen vor der Realität, und bei manchen hapert es dann auch mit dem Zuhören. Da darf ich den Kol­legen von der ÖVP ansprechen, der hier unseren Klubobmann Robert Lugar kritisiert hat, weil er meinte, er habe hier etwas ganz Falsches und Wirres und Blödes gesagt.

Und dann sagt er, dass er sich für Deutsch vor Schuleintritt ausspreche. – Lieber Kol­lege! Wenn Sie unserem Herrn Klubobmann zugehört hätten, dann hätten Sie mitbe­kommen, dass er genau das auch gefordert hat. Ich freue mich aber, dass die ÖVP da einer Meinung mit uns ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Das österreichische Schulsystem gehört zu den teuersten und auch zu den ineffizi­entesten. Das haben wir schon öfter gehört. Der Rechnungshof hat es in seiner Kritik einige Male festgestellt. Da bin ich auch schon beim nächsten Punkt. Frau Ministerin, Sie sind auch nicht auf die Kritik des Rechnungshofs eingegangen, auf den jüngsten Bericht betreffend Schulautonomie, wo die Landesschulräte massiv kritisiert und Ein­sparungen angeregt wurden. Das sind Sie uns leider auch schuldig geblieben, ebenso wie ein Statement zur Neuen Mittelschule. Diese haben Sie als Erfolgsmodell präsen­tiert. Aber wenn wir uns die Berichte des Rechnungshofs ansehen, ist auch da viel im Argen, und von einem Erfolgsmodell Neue Mittelschule kann keine Rede sein.

Ich habe vorhin angesprochen, dass ich Ihnen ein paar Zitate zur Kenntnis bringen möchte, was die fehlende Integration betrifft. Ich beziehe mich auf einen „Kurier“-Artikel vom Anfang dieses Jahres, wo eine Bezirksschulrätin die Probleme dargestellt hat, die aber anonym bleiben möchte. Hieraus möchte ich ein paar wichtige Passagen zitieren.

„Die Religion mische sich bei Buben oft mit rambohaftem Verhalten, berichtet eine Be­zirksschulrätin …“ Es gibt „Schüler, die keinen Respekt vor Lehrerinnen haben und das auch artikulieren: ‚Von einer Frau lass’ ich mir doch nix sagen.‘ Buben, die sich wei­gern, einen Holzmast für ein Schiff zu bauen, weil dieser ein christliches Kreuz dar­stelle. Eltern, die ihr Kind vom Musikunterricht abmelden wollen, weil es im Singbuch christliche Lieder gibt.“ (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das sind gute plakative Beispiele, Beispiele, wie es nicht gehen soll. Das zeigt auch auf, dass es da noch sehr viel Hand­lungsbedarf gibt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bin auch verwundert, dass keine oder keiner der Rednerinnen oder Redner der Gut­menschen-Partei der Grünen auf dieses Problem eingegangen ist, wenn Sie doch im­mer so für Frauenrechte sind und sich immer so für Frauen einsetzen. – Na wo bleibt denn hier der Aufschrei, wenn sich Kinder von einer Frau nichts sagen lassen wollen?

Weiter gibt es in diesem Artikel noch ein Interview mit dem Kinderanwalt Nik Nafs, der eben sagt, dass einige Söhne so erzogen werden, als ob sie etwas Besonderes wären, als müssten sie nichts tun.

Da ist das Rollenbild der Familie zu hinterfragen, da hapert es natürlich auch.

Weiter heißt es hier: „Für Pädagogen sei es da oft eine Herkulesaufgabe, einfache Fer­tigkeiten zu vermitteln. ,Das große Erwachen kommt für Schüler und Eltern meist am Ende der vierten Klasse. Sie kommen dann mit der Vorstellung zu uns, dass ihr Sohn auf eine HTL wechseln soll, was natürlich völlig unrealistisch ist.‘ Der Bub spüre, dass er kein Held sei, sondern käme sich wie ein Versager vor. ,Dann fühlt er sich leicht zu Gruppen hingezogen, die ihm ein Gefühl der Stärke geben.‘“

Und wo das hinführt, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir bei den jüngs­ten Ereignissen in Paris leidvoll gesehen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:

Entsprechend der neuen Bestimmung der Geschäftsordnung kann jeder Klub ein in Ös­terreich gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments namhaft machen, das an den Verhandlungen auch teilnimmt.

Folgende Nominierungen sind eingelangt:für den SPÖ-Klub: Mag. Evelyn Regner; für den ÖVP-Klub: Mag. Othmar Karas; für den FPÖ-Klub: Harald Vilimsky; für den Grünen Klub: Vizepräsidentin des Europäi­schen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek; für den Klub der NEOS: Dr. Angelika Mlinar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Europäischen Parlaments, ich begrüße Sie sehr herzlich im österreichischen Parlament! Wir werden heute dieses neue Instrument des Rederechtes für Europaparlamentarier im österreichischen Natio­nalrat mit Leben erfüllen.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass vereinbart ist, dass sich jedes Mitglied des Europäischen Parlaments einmal mit einer Redezeit von maximal 5 Minuten in der De­batte zu Wort melden kann.

Für die heutige Aktuelle Europastunde wurden für die Mitglieder des Europäischen Parlaments als Sitzplätze die Plätze links und rechts des Präsidiums festgelegt.

Damit steigen wir in die Debatte ein.

Die erste Wortmeldung, die vorliegt, ist von Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen zum Nationalrat! Erstmals: Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen zum Europäischen Parlament! „Die EU in der schwersten Krise ihrer Geschichte“ hat diese Woche das „profil“ getitelt (Ruf bei der FPÖ: Und weiter unten stehen die Umfrageergebnisse!), und viele fragen sich: Schafft es die EU, wieder aus dieser Krise herauszukommen? – Ich sage es zu Beginn: Wir alle müssen nicht nur hoffen, sondern müssen auch alles tun, dass es die Europäische Union schafft. Denn diese grenzenlose menschenverachtende Vorgangsweise der Islamisten, Kriege ohne Aussicht auf ein rasches Ende haben eine Folge, die uns unmittelbar trifft: Abertausen­de verzweifelte Flüchtlinge haben sich auf den Weg gemacht. (Abg. Steinbichler: Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge?) Ja, die EU ist dabei in einer schwierigen Lage. Die Krisen an der Peripherie treffen uns unmittelbar.

Was erwarten sich hier die Menschen von uns? – Sie erwarten sich natürlich möglichst rasch klare und, wenn möglich, endgültige Antworten, und sie bekommen von der Poli­tik diese Antworten. (Abg. Hübner: Ah so? Da bin ich jetzt gespannt!) Die einfachen Antworten, Kollege Hübner, sind nicht immer die richtigen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Und die richtigen Antworten sind nicht immer einfach. (Abg. Höbart: Ihr Dauerschlaf macht es auch nicht besser!) Und das macht es Ihnen, Kollege Hübner, in Vorwahlzeiten leicht, hier schamlos die Sorgen der Men­schen für politisches Kleingeld auszunützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der SPÖ.) Wir werden das in Ihrer Rede hören. Wir erleben das tagtäglich. (Abg. Hübner: Das sind Ihre Antworten! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja absurd!)

Wir sehen es als Aufgabe der Politik – und das ist nicht absurd, Herr Kollege! –, den Menschen in dieser Situation zu ihren Sorgen nicht noch weitere zu bereiten. Wir wol­len ihnen ehrliche Antworten geben. Angesichts des momentanen Stroms an Flücht­lingen, den es gibt, in einer Dimension, die es seit 1945 nicht gegeben hat (Abg. Hö­bart: Ein halbes Jahr verschlafen!), ist die Europäische Union in einer Situation, in der das Regelwerk, in der die Normen wie die Dublin-Regelungen tatsächlich momentan nicht so greifen, wie wir es gerne hätten.

Bis gestern ist es der Staatengemeinschaft der 28 EU-Mitgliedstaaten auch nicht ge­lungen, Perspektiven zu entwickeln. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Doch keine Ant­wort!) Ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist gestern aber von den Innenministern einmal gesetzt worden, es ist entschieden worden. Ja, sie ha­ben recht, wenn es um diese Quoten geht, aber in Wirklichkeit steht das erst am Ende der Kette. Das Wichtigste ist, dass die Europäische Union alle Bestrebungen unter­stützt, um den Krieg vor Ort einzudämmen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), um alles zu tun, dass sich Menschen nicht genötigt sehen, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Es müssen die EU-Außengrenzen wieder als Grenzen wahrgenom­men werden. Hier muss tatsächlich wieder kontrolliert werden. Und da ist es so, dass Griechenland da – auch Italien, aber vor allem Griechenland – in der letzten Zeit heillos überfordert war. Das muss man so sehen.

Dritter Punkt: Es müssen alle illegal eingereisten Asylwerber in Zukunft wissen, dass sie in diese Erstaufnahmezentren, die errichtet werden müssen, auch wieder rücktrans­feriert werden. Das heißt, wir müssen in diesem Bereich tatsächlich zu einer Neuord­nung kommen, denn das, was wir momentan haben, ist eine Ausnahmesituation, wo die Politik natürlich versucht, alles zu tun, aber wenn nicht europaweit gemeinsam die richtigen Schritte gesetzt werden, wenn nicht diese Außengrenze effizient geschützt wird, um so die innere Ordnung in der Europäischen Union aufrechtzuerhalten – Schen­gen hat ja vorgesehen, dass die Innengrenzen offen sind –, dann habe ich Verständnis dafür, dass in dieser Situation von den Nationalstaaten Schritte gesetzt werden, die keine Schritte nach vorne sind, die aber notwendig sind.

Was meine ich damit? – Ich halte es für richtig, dass auch Österreich kurzfristig Schen­gen außer Kraft gesetzt hat, dass wir an der Grenze kontrollieren. Aber wir müssen auch wissen, dass das Dichtmachen von Grenzen innerhalb von Europa kein Fort­schritt ist – das ist eine der größten Freiheiten der Europäischen Union –, diese Reise­freiheit damit temporär leider ein Ende hat. Griechenland und Italien brauchen natürlich unsere Unterstützung, damit der Schutz der Außengrenzen wieder gewährleistet wer­den kann.

Die, die an diesen Außengrenzen ankommen, müssen auch klar wissen, dass nur jene Schutz und Hilfe bekommen können, die tatsächlich ihr Leben retten müssen, weil sie aus dem Kriegsgebiet fliehen, und nur jene Schutz bekommen können, die politisch verfolgt sind. Das ist unsere humanitäre Verantwortung. Das sind wir unseren Grund­sätzen schuldig. Das müssen jene wissen, die an diesen Grenzen ankommen.

Aber es müssen auch jene, die sich wirtschaftlich verbessern wollen, wissen, dass sie hier an eine Grenze stoßen, dass nicht jeder, der sich wirtschaftlich verbessern will, zu uns kommen kann. Jenen, die sich wirtschaftlich verbessern wollen, müssen wir gleich­zeitig sagen, sie haben keinen Anspruch auf Asyl. Diese klare Grenzziehung müssen wir machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Ihr müsst einmal die Einladungspolitik der Wirtschaftsmigranten beenden! Das ist ja un­fassbar! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum macht ihr das nicht?)

Ich weiß, dass Ihnen diese Gabe der Differenzierung fremd ist, das ist mir bewusst (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie machen nichts, das ist das Problem! Sie fordern immer nur und tun nichts! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber uns ist es ganz wichtig, das heute hier zu sagen.

Wir unterstützen auch den Vorschlag der Innenministerin, den unsere Regierungsmit­glieder – der Vizekanzler, der Außenminister, der Justizminister und die Innenministe­rin – am Montag präsentiert haben: Asyl auf Zeit. (Abg. Darmann: Asyl ist ein Recht auf Zeit! Das ist der weiße Schimmel!) Das heißt, dass nach drei Jahren generell überprüft wird, ob jemand noch einen Asylanspruch hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist geltendes Recht! Das ist nichts Neues!) – Na selbstverständlich ist das etwas Neues, die generelle Überprüfung! (Abg. Neubauer: Das ist ein alter Hut! – Abg. Wö­ginger: Genau wie du!) – Für Sie vielleicht! – Und nach fünf Jahren wird jeder Einzel­fall neuerlich überprüft.

Meine Damen und Herren! Wir sagen ganz klar – der Vizekanzler hat es am Montag wiederholt –, was seinerzeit der weltweit anerkannte deutsche Bundespräsident Ri­chard von Weizsäcker gemeint hat: „Das Asylrecht gilt für jene, die uns brauchen“ – Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte, – „und das Zuwanderungsrecht für jene, die wir brauchen.“ (Abg. Darmann: Alles geltendes Recht!) Und genau diesem Grundsatz, meine Damen und Herren, folgen wir bei unserem 8-Punkte-Programm (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Seit wann?), das wir hier aufgestellt haben. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „ÖVP-Aktionsplan Asyl“ und Piktogrammen vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie folgen dem nicht, das ist das Pro­blem!)

Solidarität mit den Notleidenden, ein klares Nein zum Asylmissbrauch, kein Asyl à la carte! (Die Abgeordneten der ÖVP halten Tafeln in die Höhe, auf denen unter anderem zu lesen ist: „Kampf gegen Schlepper“, „Asyl auf Zeit“, „Kein Asyl à la carte“.)

Zweiter Punkt: Bekämpfung der Schlepper mit aller Härte, Konfliktlösung vor Ort, Auf­bau von Schutzzonen, verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-Außengren­zen sind zu sichern, und eine faire Verteilung innerhalb von Europa, aber auch eine fai­re Verteilung … (Anhaltende Zwischenrufe.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Entschuldigung, Herr Klubobmann! Ich glaube, wir haben es jetzt alle wahrgenommen. Herzlichen Dank. Ich würde bitten, die Schilder jetzt wieder herunterzunehmen.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Meine Damen und Herren! Heute werden erstmals Europaabgeordnete hier das Wort ergreifen! (Abg. Darmann: Gar nichts setzt ihr um! – Gegenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Darmann, Sie sind bald am Wort. Noch bin ich am Wort, wenn Sie es zulassen. (Abg. Riemer: Ja, das müssen Sie Ihrer eigenen Fraktion sagen!) – Gut, danke.

Gerade die jetzige Situation, meine Damen und Herren, zeigt sehr deutlich, dass Euro­papolitik und Innenpolitik (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich weiß nicht, was Sie so aufregt – nicht zu trennen sind. Und es ist richtig, dass wir diesen Schritt gesetzt haben, dass Europaabgeordnete hier an der Debatte teilnehmen dürfen, und es freut mich, dass einer, der besonders dafür gekämpft hat, als erster Europaabgeordneter dann das Wort ergreifen wird, unser Abgeordneter Othmar Karas, den ich stellvertretend für alle Europaabgeordneten herzlich hier begrüßen darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Lösung dieser ganz, ganz schwierigen Fra­ge kann es nur europaweit geben, es kann nur eine europäische Lösung geben. Selbst Deutschland, ein so starker Staat, schafft es nicht allein. Die EU ist extrem gefordert, sie ist aber nicht überfordert. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister Kurz zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.

MinisterIn Sebastian Kurz

Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ganz beson­ders darf ich aber die Abgeordneten zum Europäischen Parlament begrüßen. Ich freuemich sehr, dass wir heute hier im Parlament zum ersten Mal eine Europastunde ge­meinsam mit Europaabgeordneten abhalten, denn ich glaube, dass der Austausch mit unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament ganz entscheidend ist.

Ich darf gleich dazusagen, dass ich mich ganz besonders freue, dass unter den Abge­ordneten auch solche sind, die sich nicht nur jetzt für das europäische Projekt einset­zen, nicht nur gefordert haben, dass es für sie ein Rederecht im Parlament gibt, son­dern das auch von der ersten Stunde an aktiv betrieben haben. Und ich darf stellver­tretend für alle hier Othmar Karas begrüßen, der nicht nur Obmann der größten Frak­tion im Europäischen Parlament ist, sondern sich auch schon als Obmann der Jungen ÖVP ganz besonders für ein starkes Österreich in einem starken Europa ausgespro­chen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass dieser Austausch im Parlament ganz entscheidend ist. Wir können in ganz vielen Politikbereichen nur gemeinsam mit unseren Abgeordneten in Brüssel, mit dem Europäischen Parlament, mit der europäischen Ebene ordentlich agieren. Zum Zweiten ist es gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir in Europa große Herausforde­rungen erleben, ganz entscheidend, dass die Vertreterinnen und Vertreter aller Par­teien, die wir in Brüssel haben, hier in Österreich auch einen Beitrag leisten können, Europa näher an die Bürger zu bringen und Europa in Österreich stärker zu diskutieren und stattfinden zu lassen.

Ich darf ganz kurz ansprechen, dass wir innerhalb der Europäischen Union natürlich sehr viele Fragen und Themen haben, wie zum Beispiel die Frage des Standorts Euro­pa: Wie können wir langfristig wettbewerbsfähig bleiben? Wie können wir den Wohl­stand, den die Generationen vor uns erarbeitet haben, aufrechterhalten? Das ganze Thema Sicherheit: Wie schaffen wir es als Europa, in der Sicherheits- und Verteidi­gungspolitik stärker zu werden? Aber natürlich auch ein Thema, das auf uns zukom­men wird, das von Großbritannien angestoßen wurde, nämlich die europäische Re­form: Wie können wir Europa verändern, sodass es auch in Zukunft gut aufgestellt ist?

Neben den vielen Themen gibt es im Moment aber vor allem ein Thema, das alles über­schattet, und das ist die Asylkrise. Da wir hier nur eine europäische Antwort finden können, möchte ich zu diesem Thema auch noch ein paar Worte sagen. Ich glaube, ganz entscheidend ist es, sich zu Beginn damit auseinanderzusetzen: Ist das ein me­diales Thema? Ist das ein Thema, das aufgebauscht wurde, oder ist das ein reales Thema? Und da kommt man schnell zu dem Punkt, wo jeder festhalten muss, natürlich ist das eine reale Herausforderung, natürlich ist das ein Thema, das vor Ort und ins­besondere in Österreich gerade stattfindet. Wir hatten stets im Schnitt pro Jahr 20 000 Asylanträge, wir hatten im letzten Jahr 30 000, wir haben heuer mit 70 000 ge­rechnet, und seit Deutschland den Kurs verändert hat, sehen wir in Österreich die stän­dig steigenden Zahlen an Asylwerbern.

Wir wissen, dass auf der Westbalkanroute nach wie vor Zehntausende unterwegs sind, und wir wissen auch, dass es nach wie vor in der Region Millionen von Menschen gibt auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa, ganz zu schweigen von immer mehr Menschen, die sich auch in anderen Ländern, in Tunesien, in Algerien, in Pa­kistan, in Ägypten oder im Iran, auf den Weg nach Europa machen. Das ist menschlich zu 100 Prozent nachvollziehbar, gleichzeitig ist es meiner Meinung nach aber unsere Aufgabe vonseiten der Politik, Strategien zu entwickeln und Lösungen anzubieten, wie wir denjenigen, die wirklich Schutz brauchen, Schutz bieten können, aber gleichzeitig eine Grenze zu setzen, was Migration nach Europa betrifft.

Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, nicht nur über die Maßnahmen in Öster­reich, über die Verteilung in Europa zu diskutieren, sondern vor Ort, bei der Ursachen­bekämpfung anzusetzen. Ich halte es für ganz zentral, dass wir aktiver werden in der Reduktion der Fluchtgründe – das sind bei den wirklichen Kriegsflüchtlingen vor allemder IS-Terror und die Krise in Syrien –, dass wir aber auch stärker werden in der hu­manitären Hilfe und Unterstützung für die Menschen vor Ort; nicht nur, weil es mensch­lich richtig ist, sondern auch, weil es wirtschaftlich nachhaltig Sinn macht. Wir wissen, dass wir um das Geld, um das wir einen Menschen in Österreich ein Jahr versorgen können, 19 Personen in der Türkei und noch mehr Menschen in anderen Ländern in der Region versorgen können. Ich plädiere daher ganz eindeutig für einen System­wechsel hin zu mehr Hilfe vor Ort, weil es nicht nur menschlich richtig, sondern auch wesentlich nachhaltiger ist und das Geld wesentlich besser investiert ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Kogler: Jahrelang haben Sie das ausgehun­gert! Das ist ja unerträglich!)

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass ich der Meinung bin, dass es einen klaren Systemwechsel auch dahin gehend braucht, vor Ort Asylanträge stellen zu können. Wir haben die Situation, dass wir mit unserem System nach wie vor de facto Schlepper dabei unterstützen, Menschen illegal nach Europa zu bringen, und dass nur diejenigen durchkommen, die einige Tausend Euro oder Dollar für Schlepper zur Verfügung haben und gleichzeitig fit genug sind, überhaupt die Reise nach Europa zu überstehen. Insofern braucht es da meiner Meinung nach einen Systemwechsel, weg von den Anträgen innerhalb Österreichs, innerhalb Europas, die dazu führen, dass nur die Fittesten durchkommen und diejenigen, die auch das nötige Geld haben, um ei­nen Schlepper zu bezahlen, hin zu einem System, dass wir vor Ort die Ärmsten der Armen auswählen und sie direkt nach Europa bringen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das ist die Möglichkeit, um die Kranken, die Schwachen, die Schwangeren, die Kinder, die Verwundeten, die Alten am besten und treffsichersten zu unterstützen. Da brau­chen wir einen Systemwechsel. (Beifall bei der ÖVP.)

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist ein innereuropäisches Thema: Wir müssen unser System auch dahin gehend umbauen, dass es nicht mehr möglich ist, dass Flüchtlinge von einem Land in das andere weiterziehen und sich das Land aus­suchen, das für sie am besten passt oder das ihnen die besten Rahmenbedingungen bietet. Solch ein System ist nicht möglich, es wird zu einer massiven Überforderung von Ländern wie Deutschland, Schweden und Österreich führen.

Insofern braucht es funktionierende Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Euro­päischen Union. Wenn wir das nicht schaffen, gefährden wir unser System eines Eu­ropas ohne Grenzen. Es braucht ein System, das es nicht möglich macht, dass ein Flüchtling – auch wenn er vor Krieg und Verfolgung flieht – durch mehrere Länder zieht und sich sein Zielland individuell aussucht. Wenn wir das schaffen, bekommen wir auch die Asylkrise in den Griff. Ich hoffe, dass wir alles Menschenmögliche tun, um in Österreich, aber auch auf europäischer Ebene eine Lösung dafür zu finden.

Die Europäische Union ist ein Projekt, das schon viele Krisen überwunden hat. Inso­fern bin ich davon überzeugt, dass es uns auch gelingen wird, in dieser Frage Antwor­ten auf die aktuelle Krise zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren Europaabgeordnete, die dank unserer Initiative heute das erste Mal an der Diskussion nicht nur teilhaben, sondern auch teilnehmen können! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein­gangs noch eine Lehrlingsgruppe der Firma Leube GmbH, einem Zementwerk in Salzburg, die mit ihren Ausbildnern gekommen ist, um das Parlament zu besuchen und der Debatte zu lauschen, herzlich begrüßen und hoffe, dass die jungen Leute einen guten Eindruck vom österreichischen Parlamentarismus mitnehmen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Al­lein diese Zahlen machen uns in mehrerlei Hinsicht Sorgen: nämlich aufgrund des Leids, das wir über die Fernsehschirme, die Medienberichte, aber inzwischen eben auch bei der Ankunft der Flüchtlinge in Europa und Österreich miterleben. Sie flüchten vor Terror, vor Folter, vor Krieg, vor Elend und sehr oft vor dem sicheren Tod. Aus dem heraus ist es naheliegend und verständlich, dass die Flucht nach Europa die Hoffnung auf Sicherheit und Frieden mit sich bringt und Europa gleichzeitig gefordert ist, diesen Herausforderungen positiv zu begegnen.

Die Staaten Europas haben in der Nachkriegszeit, in den Fünfzigerjahren, zwei funda­mentale Rechtswerke entwickelt – dazu möchte ich sagen, dass die Gründerväter, die das damals entwickelt haben, die Verantwortung an uns weitergegeben haben, dass diese fundamentalen Rechtsdokumente der Menschlichkeit auch heute noch Beach­tung finden –, nämlich die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950. Diese bilden auch heute die rechtliche, die aus meiner Sicht unverrückbare rechtliche Grundlage auch des grundsätzlichen Bekennt­nisses, dass das Recht jedes Einzelnen auf Asyl unantastbar ist.

Es gibt aber auf der anderen Seite auch Sorgen über die Bilder, die wir im Fernsehen sehen, und es stellt sich die Frage, wie wir das als Gesellschaft, als Staat, als Europa, als Österreich gut bewältigen können.

Ich möchte all jenen Dank sagen, die in den letzten Wochen mitgeholfen haben, dass wir den Zustrom als Österreich – insbesondere dort, wo Flüchtlinge angekommen sind, von Traiskirchen über Wien bis zu allen anderen Orten – sehr gut bewältigt haben, näm­lich gut im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und auch gut im Sinne der Menschen, die angekommen sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dieser Flüchtlingswelle muss technisch so begegnet werden, dass all das gemacht wird, was notwendig ist – Erstversorgung, Unterbringung und so weiter.

Gleichzeitig sehen wir auch, dass das europäische System nicht mehr so funktioniert, wie wir es uns vorstellen. Europa braucht gemeinsame Antworten. Das gestrige Treffen der europäischen Innenminister ist ein erster Schritt – ob es ein kleiner oder ein ver­nünftiger Schritt war, werden wir heute nach dem EU-Gipfel sehen. Heute findet dieser Sondergipfel statt, der auch dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zu verdanken ist, denn er hat gemeinsam mit seinen schwedischen, deutschen und fran­zösischen Amtskollegen Druck gemacht, dass dieser Gipfel endlich stattfindet. Dahin­ter steckt, dass sich Europa sehr schwertut, auf diese Fragen sinnvoll zu antworten.

Wir sehen auch, dass die Welt genauso unfähig ist, sinnvoll zu antworten – denken wir nur daran, dass bis jetzt vor Ort in Syrien und im Irak, in den Ländern des Bürgerkriegs keine Lösung in der Form gefunden wurde, wie sie eigentlich sein sollte. Kürzungen bei UNHCR und dem World Food Programme haben die Lage sogar noch verschlimmert.

Erinnern wir uns an 1945 und die Jahre danach, an die Ungarn-Krise 1956, als Öster­reich 180 000 ungarische Flüchtlinge aufgenommen hat, oder die Prager Krise 1968, als wir 160 000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Aus dem heraus bin ich auch so ent­setzt, dass diese Länder diese historische Erfahrung jetzt nicht in einen positiven Um­gang mit der Situation umsetzen können, sondern stattdessen wieder Stacheldrähte in Europa aufbauen.

Ich habe ein Stück des Eisernen Vorhangs mitgebracht (der Redner zeigt ein Stück Stacheldraht), das 1989 herausgeschnitten wurde. Das war der Fortschritt Europas! Ichmöchte nicht riskieren, dass europäische Eigenstaatlichkeit oder Eigenbrötelei, wie sie Herr Orbán und andere praktizieren, diese europäische Einheit gefährdet und man nach dem Zerschneiden des Eisernen Vorhangs diesen von der anderen Seite wieder auf­baut. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Ein letztes Wort noch: Herr Strache hat in einem Interview mit den „Oberösterreichi­schen Nachrichten“ davon gesprochen, dass Österreich eingezäunt werden sollte. Das ist das, was ich mir auf keinen Fall wünsche. Das ist auch keine Antwort auf die He­rausforderungen, die sich uns stellen, sondern das zerteilt Europa wieder und bringt nicht die Einigkeit, die wir brauchen, auch um diesen Problemen zu begegnen. Wir wer­den uns auch weiter dafür einsetzen, diese Probleme positiv zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Karas zu Wort. – Bitte.

Dr. Othmar Karas, MBL-HSG ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute zum 56. Mal während einer Plenardebatte des Nationalrates an diesem Rednerpult, und trotz­dem ist es für mich ein ganz besonderer Moment, ein gutes neues Gefühl. Es ist meine erste Wortmeldung seit 25 Jahren, es ist meine erste Wortmeldung als Mitglied des Europäischen Parlaments. Es war schon an der Zeit, dieser Tag war überfällig, und ich möchte mich recht herzlich bei der ÖVP, der SPÖ, den Grünen und den NEOS dafür bedanken, dass sie diesen Tag möglich gemacht haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grü­nen.)

Es hat den Anschein, als wären wir nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft endlich in der Eu­ropäischen Union angekommen (Abg. Hübner: Weil der Karas jetzt reden darf?), aber der Schein trügt, wie manche Äußerungen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte oder bei der Griechenland-Staatsschulden-Diskussion in beschämender Art und Weise deutlich machen, aber leider auch die Sitzordnung am heutigen Tag. (Abg. Fekter: Wir bauen eh um!) Wir haben noch viel zu tun, und das gemeinsam.

Ich ersuche Sie daher, beim Umbau des Parlaments die Zusammenarbeit mit dem Eu­ropäischen Parlament, den nationalen und regionalen Parlamenten und den Bürgerin­nen und Bürgern technisch und organisatorisch mit zu bedenken.

Heute, meine Damen und Herren, wird ein wichtiger Schritt, ein bewusstseinsbildendes Signal gesetzt: Wir wollen miteinander arbeiten, Herausforderungen gemeinsam an­nehmen, Krisen bewältigen, für Kontrolle und Transparenz sorgen. Wir wollen nicht ne­beneinander agieren, nicht einander Schuld zuweisen, sondern miteinander reden und handeln.

Gerade in den letzten Tagen und Stunden sehen wir ganz dramatisch, wozu fehlende Zusammenarbeit in Europa, unterschiedliche Regeln und Standards, nationale Egois­men, mangelnde Entschlossenheit und ein überkommener Entscheidungsmechanismus führen können.

Mit den bisherigen Ansätzen kommen wir nicht mehr weiter. Europäische Herausforde­rungen können nur europäisch, das heißt gemeinsam, bewältigt werden. Ich vermeide absichtlich das Wort „gelöst“, weil uns das Thema der Migration noch mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen und unsere Gesellschaften verändern wird. Das ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Europäischen Union. Wir kön­nen es schaffen, aber nur gemeinsam.

Meine Damen und Herren, die Fragen der Flüchtlingsaufnahme, der Unterbringung und der Schlepperbekämpfung sind nur die Spitze des Eisberges. Grenzschutz, Ursachenbekämpfung, legale Migrationsmöglichkeiten, Antragszentren in den Krisenregionen, ein­heitliche Asyl- und Sozialstandards, eine gemeinsame Liste sicherer Drittstaaten, neue Ansätze in der Integrationspolitik, eine Änderung des Entscheidungsmechanismus, Ein­stimmigkeit durch Mehrstimmigkeit ersetzen, Rat durch Senat, dieses Gesamtpaket müssen wir in Angriff nehmen. Keine Einzelmaßnahme reicht aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Hübner.)

Daher appelliere ich an Sie, die aktuelle Situation entschlossen als Geburtsstunde ei­ner gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einer ge­meinsamen Entwicklungs-, Migrations- und Integrationspolitik zu verstehen!

Der österreichische Nationalrat hat die Chance, zum Motor dieser Entwicklung zu wer­den (Abg. Hübner: Wenn der Karas …!): wenn wir uns mitverantwortlich fühlen, wenn wir für die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen sorgen und die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, wenn wir von der EU etwas fordern, wenn wir das World Food Programme wieder dotieren, wenn wir die Entwicklungshilfegelder aufstocken, wenn wir eine Vorreiterrolle bei der Überwindung von nationalen Egoismen und tages­politischen, oft wahltaktischen Populismen übernehmen, wenn wir – und ich komme zum Schluss – zu einem Wiener Kongress über die Zukunft Europas einladen und ei­nen Entwurf für die notwendigen weiteren Integrationsschritte vorlegen. (Abg. Bösch: Was haben Sie denn in den letzten Jahren gemacht, Kollege?)

Meine Damen und Herren, keine handlungsfähige, zukunftstaugliche Gemeinschaft ent­steht mit einem Schlag. Sie ist keine einfache Zusammenfassung, sondern sie wird durch Ereignisse entwickelt, die eine Solidarität der Tat schaffen, meinte Robert Schu­man am 9. Mai 1950. – Ein solches Ereignis findet soeben statt, handeln wir danach! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Eu­ropäischen Parlaments Vilimsky. – Bitte.

Harald Vilimsky FPÖ

Herr Präsident! Mei­ne Damen und Herren! Ich habe vor gut einem Jahr gewechselt – als ehemaliger Kol­lege von Ihnen im Nationalrat wurde ich frisch in das Europaparlament gewählt –, mit einer einzigen Motivation, und diese Motivation war, mehr Kompetenzen von Brüssel wieder nach Österreich zurückzubringen, damit wir die Dinge entscheiden können. (Bei­fall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Ich habe die Klagen von Mandataren von ÖVP und SPÖ noch im Ohr, dass vieles, was hier beschlossen wird, ein Murks ist, aber beschlossen werden muss, weil es eine in­ternationale Vorgabe ist, und so war es mein Ziel, zumindest einen bescheidenen Bei­trag dafür zu leisten, quer über alle Parteigrenzen hinweg im Interesse des österreichi­schen Bundesgesetzgebers wieder mehr Kompetenzen hierher zurückzubringen. Und da hoffe ich doch, dass Sie – auch über die Parteigrenzen hinweg – Ihre Unterstützung deponieren.

Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa hat einmal bestens funktio­niert: Europa war ein Kontinent, auf dem die Länder in Freundschaft zueinander, auf Augenhöhe und mit Respekt mittels Freihandel und Kooperationen eine gemeinsame Zukunft gesucht haben. Das war zur Zeit der Europäischen Gemeinschaft. Ab dem Zeit­punkt, ab dem der zentralstaatliche Kurs beschritten wurde, hat sich ein Problem nach dem anderen manifestiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Problem, das heute zur Debatte steht – die Flüchtlingskrise –, überlagert ja nur ein anderes gewaltiges Problem, nämlich das Problem der Währungskrise, der Staatsschuldenkrise, die bedingt, dass auf unserem Kontinent Wohlstand vernichtet wird, dass auf einmal Zank und Hader regieren, dass Massenarbeitslosigkeit herrscht. Es gibt viele Strukturfehler, die in diesem europäischen Einigungsprozess enthalten sind, und ich meine, man kann in Europa kooperieren und es besser machen als jetzt, denn zurzeit funktioniert es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich spreche die Flüchtlingsthematik an: Ich glaube, dass unumstritten ist, dass jeder Mensch, der Schutz und Hilfe sucht, diesen Schutz und diese Hilfe natürlich auch er­halten muss. Die Frage ist nur, wo und wie dieser Schutz zu gewährleisten ist. Gerade Österreich hat eine Tradition, Menschen zu helfen: der Ungarnaufstand, der Prager Frühling, Bosnien in den neunziger Jahren. – Da hat es zum ersten Mal begonnen, zu einem Problem zu werden, weil Österreich diese Menschen offenen Herzens aufge­nommen hat, und als die Krise und der Krieg vorbei waren und Österreich gesagt hat: Bitte geht wieder nach Hause!, haben diese Menschen entschieden hierzubleiben. 70 000 waren es. Die damalige rot-schwarze Bundesregierung hat ihnen sogar Geld angebo­ten, damit sie zurück nach Hause gehen. Sie wollten aber nicht und sind hiergeblieben.

Und was jetzt vonseiten der ÖVP oder der Regierung mit Asyl auf Zeit präsentiert wird, ist aus meiner Sicht überhaupt das ärgste Täuschungsmanöver, weil Asyl immer nur Schutz auf Zeit ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann: So schaut’s aus!)

Sie verwechseln Asyl mit Einwanderung! Bei all den Massen von Menschen, die jetzt nach Europa strömen, ist Ihnen völlig egal, ob das Flüchtlinge nach der Genfer Kon­vention sind, ob das Wirtschaftsmigranten sind, ob das Glücksritter sind oder ob das Kämpfer des Islamischen Staats sind – alle werden hereingelassen, alle Regeln der Europäischen Union werden gebrochen.

Sie (in Richtung ÖVP) können heute noch so viele Taferln in die Höhe halten, es war Ihre Innenministerin, die mitverantwortlich dafür war, dass alle Regeln gebrochen wurden, dass von Ungarn Massen hereinströmen, Richtung Deutschland. (Beifall bei der FPÖ.)

Die zwei Hauptverantwortlichen für die Misere sind auf der einen Seite die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, die gesagt hat: Ihr könnt alle kommen!, und auf der anderen Seite Bundeskanzler Faymann, der diese Meinung mitvertreten hat. Nur jetzt, wo die Deutschen die Grenze zumachen (Abg. Wöginger: Die sind nicht zu, die Grenzen!) und die Leute in Österreich festhängen, manifestiert sich das Problem – das aus mei­ner Sicht ja eigentlich gar keines sein müsste – erst so richtig.

Es gab ja gerade auf Unionsebene schon Vorschläge: Der deutsche Innenminister Schi- ly hat einmal gesagt, es muss eine Anlaufstelle in Nordafrika oder auf der Arabischen Halbinsel geben; es war de Maizière, der vergangenes Jahr noch gesagt hat: Machen wir eine Anlaufstelle in Nordafrika oder auf der Arabischen Halbinsel!; es war Ihre In­nenministerin Mikl-Leitner, die vor wenigen Monaten gesagt hat, wir brauchen eine kon­tinentale Anlaufstelle. Das alles passiert nur nicht, die Leute werden hereingelassen, und was sich jetzt manifestiert, sind Zank und Hader quer durch Europa.

Staaten, die in Freundschaft zueinander gestanden sind, stehen jetzt auf einmal in Feindschaft zueinander. Staaten, die eine gemeinsame Geschichte und eine gemein­same Zukunft hatten, wie beispielsweise Österreich mit Ungarn – das sind die Einzi­gen, die die europäischen Regeln noch beachten –, da wird auf einmal vonseiten der So­zialdemokratie übelst in Richtung Ungarn geschimpft, was zurückzuweisen ist: Orbán ist der Einzige, der dieses europäische Regelwerk entsprechend beachtet. (Abg. Dar­mann: So ist es!)

Ich komme zum Schluss. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann etwas dagegen tun: Es gibt jetzt Wahlen, zwei sehr bedeutsame Wahlen – Oberösterreich und Wien –, und mit einer Stimme für die Freiheitliche Partei (Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich!) kann man unterstreichen, dass dieser Flüchtlingsmisere, wie sie durch Sie beide verursacht wurde, eine entsprechende Absage erteilt wird. – Vielen Dank. (An­haltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Euro­päischen Parlaments, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Frau Mag. Lu­nacek. – Bitte.

Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Einen schö­nen guten Tag! Ich freue mich, nach sechs Jahren zum ersten Mal wieder hier zu sein, im österreichischen Parlament. Ich bin auch froh und danke jenen vier Parteien, die be­reit waren, dieses Rederecht der Europaabgeordneten zu beschließen, somit auch den direkteren Austausch zu befördern und es uns endlich möglich zu machen, hier zu re­den.

Ich muss auch noch Folgendes sagen: Ich hoffe, dass in Zukunft eine andere Lösung möglich ist, denn Minister Kurz haben wir, die da drüben gesessen sind, bei seiner Re­de nur gehört und nicht gesehen. (Abg. Lopatka: Den Kurz sehen wir auch gerne, das stimmt!) Das mag schon sein. Ich sehe ihn auch manchmal gerne. Aber in einem Par­lament sehen Sie ja auch gerne, mit wem Sie reden. Übrigens: Ihr Taferl habe ich auch nicht sehen können – so ein „Pech“! (Abg. Lopatka: Jetzt sehen Sie den Kurz auch nicht!) Jedenfalls, sehr geehrte Ex-Kollegen und -Kolleginnen: Es ist gut, dass diese De­batte hier jetzt stattfindet.

Meinem Vorredner, Herrn Vilimsky, möchte ich eines sagen: Ihre Fraktion, Ihre Partei hat noch nicht verstanden, dass wir alle gemeinsam, alle 28 EU-Mitgliedstaaten und alle 28 EU-Parlamente und das Europaparlament, Europa sind (Beifall bei den Grü­nen), und dass das Hochziehen von Grenzen, die zur Zeit des Eisernen Vorhangs be­standen haben, wohl endgültig vorbei sein soll.

Und wenn Sie sagen, Europa hat früher bestens funktioniert, dann frage ich Sie: Na, was war das? – Das war ein Europa mit dem Eisernen Vorhang! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Das kann es nicht mehr sein und das darf es nicht mehr sein, und wir werden gemeinsam in diesem Europa dafür sorgen, dass das auch nicht mehr passiert! (Bei­fall bei den Grünen.)

Als gestern am Abend die Eilmeldung von der APA kam, dass sich der EU-Innenminis­terrat nun tatsächlich auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen geeinigt hat, ist mir in den Sinn gekommen: Endlich einmal! – Endlich passiert das, was Jean Monnet vor vie­len Jahren gesagt hat, nämlich dass Europa in den Krisen geschaffen wird und dass es die Summe der Lösungen sein wird, die für diese Krisen gefunden werden. Dieser Schritt hin zu Mehrheitsentscheidungen statt Blockaden von einzelnen Ländern ist tat­sächlich ein wichtiger Schritt zu einer Struktur in Europa, wo wir gemeinsam mit Mehr­heiten entscheiden und uns nicht von einzelnen Mitgliedstaaten blockieren lassen, denn nur gemeinsam wird es Lösungen geben.

Und das ist ja auch der Sinn der Solidarität. Das geht nur gemeinsam! Solidarität ist übrigens auch – an die Fraktion hier gerichtet (in Richtung FPÖ) – in den Primärver­trägen verankert. Dort steht nämlich drinnen … (Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Hö­ren Sie einmal zu, vielleicht haben Sie das ja noch nicht gehört, wahrscheinlich nicht!

In Artikel 80 des EU-Vertrages steht, dass gerade beim Thema Asyl und Migration Solidarität und gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten, inklusive Finanzielles, ge­währleistet werden müssen. – Also das ist etwas, das wir jetzt wohl umsetzen werden, und ich hoffe, dass es auch in dieser Richtung weitergeht. (Beifall bei den Grünen.)

Aber da ist der einzige Weg – und in diesem Punkt bin ich auch mit Othmar Karas ei­ner Meinung –, dass es nicht ohne Umstrukturierung innerhalb der Europäischen Union geht. Der Rat darf nicht mehr uns, sozusagen denjenigen, die wir als Europaparlament entscheiden, Blockaden auferlegen. Das geht nicht mehr. Der Rat sind die Regierun­gen der Mitgliedsländer, die nach nationalen Interessen entscheiden und nicht nach europäischen. Das gehört abgeschafft. Der Rat gehörte in eine zweite parlamentari­sche Kammer, das würde Sinn machen. Das wird aber das Problem jetzt nicht lösen. Das ist schon auch klar.

Lassen Sie mich auch noch eingehen auf einige der Themen, die hier gerade von der ÖVP immer wieder gekommen sind, aber auch von den anderen Fraktionen hier im Haus! Es wurde hier die Aussage getroffen, dass wir keine Wirtschaftsflüchtlinge wollen; auch Herr Minister Kurz und Herr Klubobmann Lopatka haben das gesagt.

Sie verwenden diesen Begriff ganz stark und sehen nicht, dass die Menschen, die jetzt vor dem Krieg flüchten, auch wenn sie vielleicht wohlhabend waren, auch wenn sie viel­leicht ein Geschäft hatten, das aber jetzt zerbombt ist, jetzt auch Asyl brauchen. (Abg. Lopatka: Das ist kein Wirtschaftsflüchtling! Das ist ein Missverständnis!) – Ja, aber der Minister hat zuvor gesagt, Sie wollen sich die Ärmsten der Armen aussuchen, die wol­len Sie auswählen und die anderen nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also: Auch Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben, auch Menschen, die woan­ders ein besseres Leben und vor allem ein sicheres Leben führen wollen, brauchen Asyl. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Aus dem Kriegsgebiet kommen nie Wirt­schaftsflüchtlinge! Also bitte!)

Abgesehen davon brauchen wir, um zu vermeiden, dass Menschen die einzige Chance darin sehen, um Asyl anzusuchen, eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Wir sind ein Kontinent der Einwanderung, wir waren das immer schon! Und deswegen braucht es auch das.

Noch etwas, Herr Minister Kurz, weil Sie meinen, es sei jetzt notwendig, mehr Hilfe vor Ort zu leisten. Ich frage mich schon (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen): Warum haben Sie – und die Österreichische Volkspartei ist seit mittlerweile fast 25 Jahren oder noch mehr, 30 Jahre sind es bald, mit verantwortlich – die Gelder für die Entwicklungs­zusammenarbeit nicht schon längst erhöht? (Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist vorbei! Wir haben Spielregeln!) Die Gelder für UNHCR und UNICEF wurden in den letzten zwei Jahren von Ihnen unter Ihrer Verantwortung gekürzt. Sie sollten das jetzt ändern! (Bei­fall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Ihre Redezeit ist vorbei!)

Sie sollten gleichzeitig auch anregen, dass man an den österreichischen Botschaften Asyl beantragen kann, und sich dafür einsetzen, dass an den europäischen Botschaf­ten auch um Asyl angesucht werden kann.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Frau Abgeordnete, den Schlusssatz bitte!

Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Ich kann leider nicht bis zum Schluss dieser Debatte bleiben (Abg. Lopatka: Das ist eine wichti­ge Mitteilung!), weil ich mit einer Delegation des Europaparlaments heute Nachmittag nach Belgrad fahre, um dort mit der dortigen Regierung und der Zivilgesellschaft über das Thema Flüchtlinge und auch über die Balkanroute zu reden und um dort auch ein Flüchtlingszentrum zu besuchen. Es tut mir leid, aber ich komme gerne wieder. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es gibt heute eine volle Galerie, das freut mich sehr, auch mit vielen jungen Menschen! Liebe Zuseher an den Bildschirmen zu Hause! Wir verhandeln hier in einer Aktuellen Europastunde die eu­ropäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise.

Wir machen die Aktuelle Europastunde heute zum ersten Mal mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das heißt, das ist heute eine Prämiere. Wir verzahnen sozu­sagen diese zwei Parlamente in dieser Form, und ich finde das großartig und freue mich, dass Sie da sind, und zwar von allen fünf Fraktionen. Schön, dass Sie da sind! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Es ist das österreichische Parlament, und ich wollte sie auch begrüßen. Ich wollte alle fünf begrüßen. Die Frage ist: Warum gibt es keinen Begrüßungsapplaus? Darum würde ich bitten für die fünf! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) – Danke schön. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Na ja, Ihr seid ein bisschen kleinlich heute! (Beifall der Abgeordneten Cap und Schieder.) – Schauen Sie, … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.) Nein, ich denke, das ist eine ganz … (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich will das nicht verwitzeln, ich denke, das ist eine ganz ernsthafte Thematik, die führt auch direkt ins Herz dieses Tagesordnungspunktes, nämlich: Wir müssen die verschie­denen Ebenen verzahnen! Wir müssen das österreichische Parlament in seiner Arbeit mit dem Europäischen Parlament verzahnen, weil wir gemeinsam zu Lösungen kom­men müssen!

Und wenn wir heute die Frage stellen nach der internationalen Dimension dieses Flücht­lingsstroms, der uns in Österreich sehr beschäftigt, dann wissen wir, dass eben die Lösungen nicht vorderhand in Österreich liegen, sondern auf europäischer und auch auf internationaler Ebene.

Was ist zu tun? – Wir NEOS fordern seit Beginn unserer Bewegung, seit drei Jahren, eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Wir können nicht sagen, wir geben nationale Grenzen auf, und gleichzeitig sind wir nicht bereit und nicht fähig, die neue Außengrenze zu begreifen und zu schützen. Natürlich muss ein staatliches Territo­rium – auch eine Staatengemeinschaft – seine Außengrenze begreifen. Und natürlich müssen wir wissen: Wer kommt über unsere Grenze?, und das müssen wir auch regis­trieren und kontrollieren. Aber das schaffen wir heute nicht!

Und, Herr Minister, liebe ÖVP, liebe SPÖ, die, die ihr diesen Kontinent regiert, in vielen nationalen Regierungen, im Europäischen Parlament, in der Kommission, ich weiß nicht, wie uns das passieren konnte, nämlich dass wir nationale Grenzen aufgeben – was ich befürworte, nämlich dass die Rollbalken nicht mehr da sind am Walserberg, in Spielfeld, am Brenner, in Nickelsdorf –, dass wir aber gleichzeitig nicht den Schritt ge­tan haben, gemeinsam an die Außengrenze zu gehen und dort gemeinsam Verant­wortung zu übernehmen!

Wir müssen Menschen, die diese Grenze passieren wollen, begrüßen, aber natürlich auch sagen: Wer bist du? Ich will das wissen, ich muss das wissen! Aber das schaffen wir heute nicht. Und das müssen wir dringend und rasch nachholen: gemeinsame Au­ßen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Grenzkontrolle!

Das, was nicht geschafft wird unter Führung der Sozialdemokratie und der Konservati­ven in Europa ist, dass wir an der Außengrenze gemeinsame Aufnahmezentren für Asylwerber haben. Die müssen beim Eintritt in die Europäische Union registriert wer­den, und dann müssen wir sie gemeinsam aufteilen. So einfach ist die Lösung! Das liegt auf der Hand. Warum wir es nicht machen, verstehe ich nicht. Wir müssen all je­nen sagen, die illegal über die Grenze kommen: Das geht nicht, und das werden wir als Europäische Union nicht akzeptieren!

Gleichzeitig heißt das aber auch, wir müssen legale Wege für Asylwerber schaffen. Wir brauchen legale Wege für Asylwerber, die können ja nicht vom Himmel fallen. Dasheißt, derzeit zwingen wir sie in die Illegalität. Wir zwingen sie in die Hände von krimi­nellen Strukturen – und das ist absurd! Aus jedem Blickwinkel – ob das ein menschli­cher ist, ob das ein staatlicher ist – ist das absurd.

Wir brauchen mehr internationale Hilfe. Wenn, Herr Minister Kurz, Österreich für das UNHCR weniger Geld zur Verfügung stellt als zum Beispiel private Spender aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, dann ist das natürlich eine Schande und ein Armuts­zeugnis. Und wenn wir die Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon, in der Türkei nicht stärken, wenn wir sie nicht unterstützen, dann werden diese Menschen nach Europa aufbrechen. Das heißt, Europa muss endlich seine Verantwortung begreifen! Europa ist keine Insel! Wir werden von den Weltgeschehnissen heimgesucht werden, und des­wegen sind wir NEOS als glühende Europäer der Meinung, dass wir auch stärkere Ver­antwortung übernehmen müssen für das, was geschieht.

Wir sollten natürlich auch dafür sorgen – und hätten es schon machen sollen, denn das war alles absehbar; Herr Minister, es war absehbar, dass das passiert, seit vier Jahren ist Krieg in Syrien –, dass es Schutzzonen in Syrien gibt. Wir brauchen sie dringend. Und wir brauchen auch Flugverbotszonen.

Wir brauchen auch eine militärische Kapazität in der Europäischen Union – Angelika Mlinar hat es schon vor eineinhalb Jahren angesprochen (Präsident Kopf gibt das Glo­ckenzeichen); ich bin schon am Ende meiner Rede! –, wo wir Flugverbotszonen und Schutzzonen gewährleisten.

All das ist zu tun, und das braucht einen aufrechten Gang für Europa! Dafür werden wir NEOS eintreten! (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Herr Präsident! Hohes Haus! Den Ta­gesordnungspunkt 1 der heutigen Tagesordnung im Anschluss an diese Debatte hät­ten wir gar nicht gebraucht, wenn die Regierung ihre Aufgaben gemacht hätte. Herr Lo­patka, dann hätten wir Top 1 nicht gebraucht – und dann hätten wir nicht diesen Flücht­lingsstrom, den wir jetzt haben, dann wären wir darauf vorbereitet gewesen. (Zwischen­ruf des Abg. Lopatka.)

Sie haben ihre Aufgaben nicht gemacht! Nicht nur hier in Österreich haben Sie ihre Auf­gaben nicht gemacht, sondern auch in der Europäischen Union. Das muss einmal klar gesagt werden, meine Damen und Herren! Und weil hier heute europäische Politiker da sind, Politiker, die im Europäischen Parlament sitzen, möchte ich sagen: Auch dort wurde alles verschlafen! (Abg. Lopatka: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) – Ich le­be in Österreich und weiß, wovon ich spreche – im Gegensatz zu Ihnen!

Es ist richtig, was der Kollege Schieder vorhin gesagt hat, als er davon gesprochen hat, dass wir seinerzeit bei den Krisen in Ungarn, in Tschechien oder in Jugoslawien als Nachbarstaat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Das ist richtig! Aber dann müssen wir überlegen: Wie kann das jetzt funktionieren?

Wenn in Syrien und im Irak Krieg ist, dann sollten die Nachbarstaaten dort die Flücht­linge aufnehmen. In der Kultur, die dort herrscht, fühlen sie sich wohl, sie sollen daher dort betreut werden, in sogenannten Auffanglagern, wie das Frank Stronach immer ge­fordert hat. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren: vor Ort helfen, die­sen Nachbarstaaten helfen, dass sie das auch bewältigen können! Das wäre die Auf­gabe der Europäischen Union, meine Damen und Herren, das wäre vernünftig! (Beifall beim Team Stronach.)

Lassen Sie mich nun zu den Problemen kommen, die wir jetzt mit dieser Flüchtlings­krise in Europa haben.

Problem Nummer eins ist sicher die Aussage der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Mer­kel, die gesagt hat, alle Syrer können nach Deutschland kommen, wir nehmen alle auf. Das ist ein großes Problem. Das war eine Einladung, auf die Europa nicht vorbereitet war. Das war in Europa nicht abgesprochen, und ich glaube, das war der Kardinalfeh­ler in dieser ganzen Angelegenheit.

Das zweite Problem, das ich ansprechen möchte, hängt mit dieser Einladung der Frau Merkel zusammen, nämlich: Herr Bundeskanzler Faymann hat dann gleich nachgeru­fen: Ja, Österreich macht die Grenzen auch auf, macht die Türen auf, alle herein, die gehen eh alle nach Deutschland weiter!

Das war ein Trugschluss, meine Damen und Herren, da hat er nicht weit genug ge­dacht, denn Deutschland hat die Möglichkeit, die Grenzen dichtzumachen – was wir jetzt auch erlebt haben. Das hat Österreich nicht! Wir haben nämlich nicht das nötige Personal bei der Polizei, und wir haben nicht das Militär, das hierbei unterstützen kann. Und deswegen haben wir jetzt diese Misere, und auf der bleiben wir jetzt sitzen!

Das nächste Problem, meine Damen und Herren – es wurde hier schon angespro­chen –, ist eine europäische Angelegenheit, und die steht im Zusammenhang mit Grie­chenland. Denn: Griechenland wäre hier verantwortlich, es hätte nämlich die Aufgabe, die Flüchtlinge aufzunehmen, zu registrieren und in entsprechenden Unterkünften un­terzubringen und dann abzuwarten, ob sie Asyl bekommen oder nicht, je nachdem, ob es Wirtschaftsflüchtlinge sind oder ob es wirklich Kriegsflüchtlinge sind.

An dieser Stelle erzähle ich Ihnen jetzt etwas aus der Europäischen Union beziehungs­weise aus dem Europarat, und zwar: Vor viereinhalb Jahren war ich im Europarat im Menschenrechtsausschuss, im Migrationsausschuss, und dort haben wir über die gan­ze Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien gesprochen, und da haben die Kommunisten aus Griechenland gefordert, Europa soll die Türen aufmachen und alle Flüchtlinge hereinlassen, ohne Wenn und Aber.

Jetzt denken Sie ein bisschen nach: Wer sitzt in Griechenland in der Regierung? – Das sind die Kommunisten und Herr Tsipras, der von unserem Bundeskanzler Faymann im Jänner als das große Vorbild gesehen wurde. Und das erklärt einiges! Denn: Was hat der Herr Tsipras gemacht? – Türen auf, alles herein nach Europa!

Aber das Problem haben jetzt wir alle in Europa – nur nicht die Griechen! Das ist die Vorgangsweise der griechischen Kommunisten, die wir hier in Österreich übernommen haben, und zwar durch den Herrn Faymann. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Mei­ne Damen und Herren, das ist ganz klar der falsche Weg!

Wenn Sie, Frau Lunacek, hier davon gesprochen haben, dass keine Wirtschaftsflücht­linge kämen beziehungsweise dass die das kleine Problem wären, dann darf ich Sie verweisen auf die Ausgabe der „Vorarlberger Nachrichten“ vom 21. September 2015, wo die Nahost-Expertin Karin Kneissl – die wird Ihnen bekannt sein – ein super Inter­view gegeben hat, das wirklich der Realität entspricht. Und zwar heißt es da ganz klar, dass sehr viele Wirtschaftsflüchtlinge dabei sind, die in den arabischen Staaten keine Perspektive mehr haben. Es handelt sich dabei vorwiegend um Leute zwischen 17 und 25 Jahren – wenn Sie sich die Flüchtlingsströme wirklich genau anschauen, dann wer­den Sie das darin widergespiegelt sehen –, um Leute, die keine Perspektive im Land haben, für die es keine Arbeitsplätze gibt und die natürlich ins gelobte Land Europa wan­dern.

Und das ist der Punkt: dass sie in Europa das tolle Sozialsystem bevorzugen – das alles sagt Frau Kneissl in diesem Interview, Sie können es nachlesen – und dass siesich hier Arbeit, Wohlstand und eine Familie erwarten. Das sind die Leute, die hierher kommen. Das sind nicht unbedingt Kriegsflüchtlinge, sagt sie, allerdings kommen sie schon aus Krisengebieten, daher ist es da schwer zu unterscheiden, aber es sind sehr viele dabei, die nur aus wirtschaftlichen Gründen in dieses Europa einwandern, und das unkontrolliert.

Und da haben wir vom IS mit seinen Schergen noch gar nicht gesprochen, die mit die­ser Masse mitkommen und bei uns eingeschleust werden. Was da noch alles kommen kann, das können wir uns dann anschauen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Die nächste Wortmeldung kommt vom Mitglied des Euro­päischen Parlaments Mag. Regner. – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Nationalrat und aus dem Europäischen Parlament! Europapolitik ist Innenpolitik, und Innenpolitik, so wie sie hier im Nationalrat diskutiert wird, hat fast immer eine europäi­sche Dimension, und das ist ganz bestimmt bei dem Thema, das heute auf der Ta­gesordnung steht, nämlich der Flüchtlingspolitik, der Fall. Insofern ist Herr Orbán ab­solut auf dem Holzweg, wenn er meint, die große Flüchtlingskrise sei ein deutsches Problem, das sollen Frau Merkel oder das sollen wir Österreicher alleine lösen. Orbán ist absolut auf dem Holzweg, wenn er dann hergeht und entsprechende Zäune errich­tet. Denn Tatsache ist: Es ist ein europäisches Problem, und nur europäisch, solida­risch, pragmatisch und mit Verantwortung können wir dieses Problem auch lösen. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Merkel hat es zu einem europäischen Problem ge­macht!)

Österreich ist nicht aus Jux und Tollerei Mitglied der Europäischen Union geworden, son­dern deshalb, weil wir unsere sozialen Sicherungssysteme, unsere soziale Marktwirt­schaft, unsere Werte aufrechterhalten und weiterentwickeln wollen. Aus diesem Grund ist es notwendig, gemeinsam entsprechende europäische Lösungen zu ermitteln, und es ist nicht nur unklug, sondern zeugt auch von einem kompletten Verlust des Reali­tätssinns, zu glauben, durch eine Rückführung auf die nationale Ebene könnten wir die- se Probleme lösen.

Heute diskutieren wir hier über die Flüchtlingskrise, und ich möchte all denjenigen dan­ken, die uns europäischen Abgeordneten die Möglichkeit eröffnet haben, dass wir hier mit nationalen Abgeordneten dieses Problem diskutieren können. Denn im Artikel 80 des EU-Vertrags ist, wie es Frau Lunacek schon gesagt hat, festgehalten, dass Ein­wanderung, Asyl und Grenzkontrollen von allen Mitgliedstaaten gemeinsam entspre­chend zu lösen sind. Und ich weise insbesondere darauf hin, dass es dann, wenn es um die Bereitstellung der finanziellen Mittel geht, auch gemeinsam Lösungen zu erar­beiten gilt. Insofern ist es gut, dass wir hier als europäische Abgeordnete, die wir schon seit Jahren Lösungen anbieten und auch entsprechend schnell abgestimmt haben, die­se mit Ihnen im Nationalrat diskutieren.

Wir haben im Europäischen Parlament sehr schnell reagiert, als es darum gegangen ist, die Verteilung von Flüchtlingen entsprechend zu regeln. Wir haben das sehr, sehr schnell zustande gebracht und dementsprechend den Innenministern auch den Weg ge­ebnet, dieses Thema ebenfalls flotter anzugehen.

In Summe ist es so, dass wir in Europa eine Lösung für das Thema Migration brauchen und auf der anderen Seite ein gemeinsames europäisches Asylsystem finden müssen.

Wir arbeiten im Europäischen Parlament intensiv, wenn es eben um die Quoten, aber auch um wesentlich weitergehende Lösungen geht. (Abg. Bösch: Sicherung der Au­ßengrenzen wäre wichtiger!) Deshalb möchte ich insbesondere auch die sicheren Kor­ridore ansprechen. (Abg. Bösch: Sicherung der Außengrenzen! Bieten Sie Lösungen an!) Wir haben es mit Menschen zu tun, die flüchten, die dann auf der Strecke bleiben, im Mittelmeer sterben, ertrinken, mit Menschen, die eingepfercht in irgendwelchen ille­galen Schmugglerbussen unterwegs sind. (Abg. Neubauer: Das wissen wir seit einem Jahr! Die SPÖ-Oberösterreich sagt, das muss man verstehen, die Schlepper!) Deshalb ist es notwendig, dass wir für sichere Korridore sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres Problem, das es zu lösen gilt, ist die Hilfe vor Ort, und zwar dort, wo die Probleme noch viel größer sind. Millionen von Flüchtlingen, Millionen von Menschen, die um ihr Leben rennen, sind in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, in den umliegen­den Ländern eben, dort, wohin sie sich noch retten konnten, und dort sind die Bedin­gungen manchmal absolut „unterirdisch“, kann man nur sagen: keine ausreichende Hy­giene, keine ausreichende medizinische, sonstige Versorgung, an Bildung für die Kin­der gar nicht zu denken. Frauen, junge Frauen in diesen Flüchtlingslagern sind vor al­lem abends, im Finstern, ganz besonders bedroht.

Deshalb ist es unsere Aufgabe als europäische Mitgliedstaaten, entsprechend finan­zielle Mittel lockerzumachen, damit wir dort, vor Ort, mehr machen können, damit die Flüchtlinge, die gerade ihr Leben gerettet haben, nicht noch weiterwandern. Es ist not­wendig, in der Türkei und in Jordanien, im Libanon, im Irak die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen; im Irak ist es gerade einmal ein Zehntel der Mittel, die not­wendig wären. Das ist eine europäische Herausforderung, eine europäische Verant­wortung, das ist ganz klar.

Ich möchte abschließend insbesondere auch auf die Zivilbevölkerung zu sprechen kom­men. In vielen Ländern wie etwa Ungarn ist es die Regierung, die unmenschlich han­delt (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht! Das ist ein Unsinn!), nichtsdestotrotz ist es oftmals die Bevölkerung, die Zivilbevölkerung selbst – auch in Ungarn, aber auch in vielen anderen Ländern, selbst in der Umgebung –, die engagiert, couragiert handelt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Das sind Hausfrauen, das sind ältere Menschen, das sind jüngere, das sind Studenten, das ist der wunderbare Querschnitt einer Bevölkerung, dem es nicht egal ist, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird – und es ist auch unsere Aufgabe im Europäischen Par­lament, aber auch im Nationalrat, einen Ordnungsrahmen zu schaffen. – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vize­präsidentin Lunacek nimmt an der Debatte nicht mehr teil. (Rufe bei den Grünen – auf das Präsidium verweisend –: Dort oben!) – Doch, Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Mit­glieder des Europäischen Parlaments! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zu­nächst darf ich eine Gruppe Tagesmütter aus Oberösterreich, die der heutigen Debatte folgen, herzlich begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Außerdem an den Beginn meines Beitrags stellen möchte ich eine herzliche Gratu­lation an unsere Frau Innenministerin, die sich gestern gemeinsam mit Partnern durch­gesetzt und tatsächlich einen historischen Beschluss, nämlich einen Mehrheitsbe­schluss im Innenministerrat durchgesetzt hat. Dazu herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, das ist wirklich ein Paradigmenwechsel in der europäischen Politik.

Herr Außenminister, es ist, wie ich meine, auch allen Diplomaten herzlich zu danken, die im Hintergrund Großes geleistet haben, dass wir in der Europäischen Union diesen wirklich wesentlichen Schritt vorwärts gemacht haben.

Somit bin ich schon beim Beitrag des früheren Kollegen und jetzigen Mitglieds des Eu­ropäischen Parlaments, des Herrn Vilimsky, der gemeint hat, in der Europäischen Ge­meinschaft war alles so in Ordnung. Schauen Sie sich die gesamte Historie der Euro­päischen Union an! Beginnend bei der EGKS, der Europäischen Gemeinschaft für Koh- le und Stahl, über die EWG und die Europäische Gemeinschaft bis zuletzt zur Europäi­schen Union – das war immer eine Geschichte von Problemen und Herausforderun­gen, die die Staatengemeinschaft gelöst hat und zu einem positiven Ende und in eine positive Zukunft geführt hat. Und das wird uns auch bei der jetzigen Herausforderung gelingen, Herr Vilimsky!

Wir haben in der Tat eine ganz schwierige Situation in Europa und global zu bewälti­gen. Ich möchte sehr unterstreichen, was der Herr Außenminister gesagt hat: dass na­türlich zuallererst die Frage des Lösens der kriegerischen Situation vor Ort entschei­dend ist, um eine nachhaltige Lösung in diesen Flüchtlingsbewegungen zustande zu bringen. Dass das keine kurzfristige Angelegenheit ist, wird für jeden nachvollziehbar sein. Und es geht natürlich um das Bewältigen der Aufgaben, die wir hier im Lande und auch im Rahmen der Europäischen Union haben.

Ich halte es auch für falsch, ständig in den Konflikt mit der ungarischen Regierung zu gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hübner.) Wir gehen ja jetzt auch nicht in den Konflikt mit jenen Regierungen, meine Damen und Herren, die gestern gegen eine faire Aufteilung der Quoten gestimmt haben; das sind überwiegend sozialdemokratisch geführte Regierungen. Sehen wir doch das Problem und versuchen wir, das Problem gemeinsam zu lösen – jenseits der parteipolitischen Farbenkonstellation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Ungarn stehen vor der Situation, die EU-Außengrenzen schützen zu müssen. Ich bin weiß Gott nicht mit allem einverstanden, was die ungarische Regierung gemacht hat (Abg. Krainer: Dann sagen Sie es auch!), aber man könnte in dem Zusammen­hang auch in vielen anderen Bereichen Kritik üben. (Abg. Krainer: Nicht sehr glaub­würdig, was Sie da machen!) Es ist aber, glaube ich, nicht in erster Linie die Zeit – wie das insbesondere eine Fraktion macht –, nur das Negative vor den Vorhang zu zerren, sondern es geht letztlich um die Problemlösung, auf der einen Seite im humanitären Sinn, aber auf der anderen Seite auch in dem Sinn, dass die Rechtsstaatlichkeit zu wah­ren ist. Das, meine Damen und Herren, ist mir auch wichtig. Wir können die Probleme nicht lösen, indem wir die Rechtsstaatlichkeit immer und überall außer Kraft setzen. Ich glaube, wir können nur im Sinne der Rechtsstaatlichkeit alle Probleme in den Griff be­kommen.

In der Tat ist es so, dass die Asylzahlen auch bei uns massiv zunehmen. Wir erwarten jetzt im September etwa 9 000 Anträge, wir hatten im letzten Monat 8 000, im Monat davor 7 000. Wir werden daher auch an die Grenze der Aufnahmefähigkeit kommen (Abg. Kitzmüller: Da schau an!), an diese Grenze werden wir stoßen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir die Herausforderungen gemeinsam und auf europäischer Ebe­ne lösen können, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass der Gipfel der Europäi­schen Union ein ähnlich konstruktives Ergebnis zutage fördern wird, wie das gestern den Innenministern gelungen ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. – Bitte. (Abg. Strasser: Jetzt kommen die Konzepte! – Abg. El Habbassi: Jetzt sind wir gespannt auf die Lösungen! – Abg. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sonst fällt euch nichts ein dazu?!)

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

„Problemlösung“, das Wort haben wir gehört, Problemlösungskompetenz, wer wird das lösen? – (Abg. Lopatka: Jetzt hören wir es von Ihnen!) Alle, nur nicht wir, aber die Europäische Union wird es lösen, alles klar. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin, um ein Problem zu lösen, ist es einmal wichtig, das Problem zu erkennen und anzusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wird in der öffentlichen Diskussion total verweigert. Das wird total verweigert! (Abg. Fekter: Da sind wir schon weiter!) Es wird so getan, als ob wir vor einem humanitären Tsunami stehen, durch eine vulkanische Explosion, durch einen plötzlichen Krieg aus­gelöst. – Das ist alles nicht einmal in Ansätzen der Fall. Wir stehen vor einem Problem, das Europa seit Jahrzehnten – seit Jahrzehnten! – bedrängt und das jetzt durch massi­ve Intervention der Instanzen der Europäischen Union zu einer wirklichen Katastrophe geworden ist.

Wenn man über die Problemlösungskompetenz der EU spricht, dann muss man einmal fragen: Wer hat denn die jetzige Massenwanderung ausgelöst? – Zu einem Gutteil EU-Projekte wie „Mare Nostrum“, „Poseidon“ und dergleichen, womit man im Mittelmeer dem riesigen Strom aus Schwarzafrika, der seit Jahren – seit Jahren! – unterwegs ist, entgegengesetzt hat: Wir fahren hin, wir retten euch! – Retten ist gut und richtig. Es gibt eine Erstversorgung, Mahlzeit und Essen und alles, was notwendig ist. Und was passiert dann? – Wir schaffen euch kostenfrei in die Europäische Union, nach Sizilien, Pantelleria, Süditalien und so weiter. Die Botschaft, die von der Europäischen Union ver­mittelt worden ist: Wer immer es schafft, unsere Grenzen zu berühren, dem verschaf­fen wir zunächst Zugang und er kann sicher davor sein, wieder weggebracht zu wer­den. Das ist die Botschaft; Herr Karas lacht süßsäuerlich; ja, das glaube ich.

Im Laufe der Jahre hat sich diese Botschaft überall in der Dritten Welt herumgespro­chen, auch in Syrien und im Irak, und heute, in einer Zeit der medialen Spitzenkommu­nikation, des Internets ist der ganzen Welt klar: Wer einmal nach Europa kommt, wie auch immer und wie viel er dafür auch investieren muss, der bleibt da, weil es kein Abschiebewesen gibt und weil es weiterhin die Illusion gibt, jeder, der an den Grenzen der Europäischen Union gelandet ist, der muss einmal hier bleiben.

Wir untersuchen dann in einem völlig ineffizienten und, ich sage, lachhaften Verfahren, ob Asylgründe vorliegen. Wie wollen Sie bitte feststellen, ob jemand, der aus Nigeria oder Kamerun kommt, dort politisch verfolgt wird oder andere Gründe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention tatsächlich vorweisen kann, um in Europa zu bleiben? – Das können Sie nicht! Sie können nur demjenigen, der die beste Geschichte bringt und der am wenigsten Widersprüche macht, der rechtlich am besten beraten ist, den Status geben, und so läuft das Asylverfahren auch.

Sie müssen auch einigermaßen ehrlich sein und sich einmal die Zahlen ansehen, von denen wir hier reden! Wir reden nicht von zwei Millionen syrischen Flüchtlingen in den türkischen Lagern und von einer Million in den jordanischen, die kommen wollen – wir reden von Hunderten Millionen! Die Franzosen haben schon vor zehn Jahren eine Stu­die in Schwarzafrika gemacht und befunden, dass ungefähr 400 Millionen der dort le­benden 1,2 Milliarden, wenn es möglich wäre, in die Europäische Union übersiedeln wür­den.

Die NATO hat eine Studie gemacht, und zwar das NATO Defense College. Es rechnet damit, dass heute weltweit 950 Millionen Leute potenzielle Einwanderer in die Europäi­sche Union sind.

Das wollen Sie bekämpfen durch Hotspots an der Außengrenze, durch Hotspots, wo man die Leute sammelt und zwangsweise aufteilt? Das wollen Sie bekämpfen durch die totale Entmündigung und Entmachtung der Nationalstaaten, darüber zu entschei­den, wer neuer Bürger wird, wer bei ihnen ansässig wird, indem Sie anonymen Institutionen (Rufe bei der ÖVP: Antworten!) – das kommt schon –, indem Sie anonymen Institutionen der EU das Recht geben, uns zwangsweise Einwanderer reinzusetzen? Da wundern Sie sich, dass einige, auch sozialdemokratisch geführte Staaten Wider­stand leisten?! Interessanterweise sind das gerade die Staaten im Osten, die offen­sichtlich noch zu kurz der allgemeinen medialen Gehirnwäsche ausgesetzt sind und sich noch kritischer und tiefer überlegen, was hier wirklich läuft. (Abg. Amon: Vor­schlag!)

Die Lösung kann nur eine sein: Wir müssen den Mut in Europa haben und sagen, wir sind kein Land, in das jeder, der glaubt, einwandern zu können, einwandern kann. (Bei­fall bei der FPÖ.) Wir sind ein Kontinent, der selbst entscheidet, ausschließlich selbst entscheidet, wer auf diesen Kontinent kommen kann. Und wenn es auf einem Konti­nent Probleme gibt, Kriege, Verfolgungen, Naturkatastrophen und so weiter, dann sind diese in erster Linie auf diesem Kontinent zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat überhaupt nichts zu tun mit der Situation von 1968 in Tschechien oder 1956 in Ungarn. Damals waren wir die Türkei Syriens oder das Jordanien Syriens, da waren wir der Nachbar, der die bedrohten Nachbarn aufgenommen hat. Heute geht es darum, dass Leute Tausende Kilometer weit ziehen und über zehn, zwölf, 15, 20 andere Staa­ten, in denen kein Krieg und keine Verfolgung herrscht, nach Europa, in die Europäi­sche Union kommen, um hier den zugegebenermaßen bei Weitem höheren Lebens- und Sozialstandard zu genießen.

Das muss man den Leuten ehrlich sagen, das muss man in jeder Debatte, wenn man von Problemlösungen spricht, als Grundlage der Argumentation und der Überlegungen heranziehen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) und nicht irgendwelche pseu­doreligiösen Motive: Wer kommen will, darf kommen, wer Schutz sucht, dem bieten wir Schutz wovor auch immer! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bit­te. (Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Hübner –: Die ist jetzt nicht Ihrer Meinung!)

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Heute ist ein wichtiger Tag, und ich möchte beginnen mit einem ganz herzlichen Willkommen und einem: Schön, dass Sie da sind!, an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament. (Abg. Lo­patka: Die Lunacek ist schon weg!) – Sie hat auch gesagt, warum sie weg ist, Herr Klubobmann, diese Untergriffe könnte man vielleicht lassen! Das wäre angebracht. (Bei­fall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Das ist so, das ist eine Tatsachenfeststellung!)

Danke vielmals, dass Sie so starken Willen, zusammenzuarbeiten und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, demonstrieren. – Danke herzlich dafür. (Abg. Lopatka: Mit Ab­wesenden ist schwer zusammenzuarbeiten!)

Ich begrüße die Kollegen und Kolleginnen aus dem Europäischen Parlament noch ein­mal, auch deshalb, weil die Verantwortungskrise im Asylthema in den letzten Wochen sehr anschaulich demonstriert, dass Europapolitik Innenpolitik und Innenpolitik Euro­papolitik ist. Auch deshalb ist heute ein wichtiger und historischer Tag: weil wir uns durch das Rederecht von EU-Abgeordneten hier besser vernetzen und besser austau­schen können.

Ich möchte weitermachen mit etwas, das vonseiten der Oppositionspolitiker und ‑politi­ke­rinnen nicht sehr oft kommt: Ich möchte mich sehr herzlich bedanken beim Großteil der EU-Innenminister und EU-Innenministerinnen für das, was ihnen gestern gelungenist. Es ist ganz wichtig, dass die meisten Innenminister und Innenministerinnen unserer EU Handlungsfähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit und Lösungswillen demonstriert ha­ben mit dem, was gestern passiert ist, nämlich die Aufteilung, die fairere oder hof­fentlich faire Aufteilung von 120 000 schutzsuchenden Flüchtlingen auf mehrere euro­päische Länder, auf mehrere EU-Länder. Das ist meiner Meinung nach ein ganz wich­tiger erster Schritt in Richtung einer gemeinsamen EU-Asylpolitik und in Richtung ge­meinsam getragener Verantwortung.

Es liegt ja auf der Hand, dass nicht nur zehn Länder für die Schutzsuchenden in der EU zuständig sind, dass nicht zehn von 28 EU-Ländern allein oder allein gelassen die Verantwortung in diesem Bereich tragen können, sondern dass alle EU-Länder aufge­fordert sind, solidarisch und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Und diese ge­meinsame EU-Asylpolitik, diese gemeinsam getragene Verantwortung für Schutzsuchen­de ist machbar. (Beifall bei den Grünen.)

Sie ist machbar, denn wie auch vorhin von Kollegin Lunacek zitiert wurde, sieht der Lis­sabon-Vertrag der Europäischen Union eine qualifizierte Mehrheit vor, mit der eine ge­meinsame EU-Asylpolitik beschlossen und auf den Weg gebracht werden kann. Auf diesem Weg zu dieser gemeinsam getragenen Verantwortung haben die meisten EU-Innenminister und EU-Innenministerinnen gestern einen ganz wichtigen Schritt gesetzt – an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an sie!

Was wir in der EU brauchen, ist ein einheitlicher Asylstandard, sind einheitliche Asyl­standards und ein einheitlicher Asylstatus. Was wir brauchen, sind legale Fluchtwege, denn das Recht auf Asyl, das Recht auf Schutz, das auf dem Papier besteht, bleibt nur auf dem Papier bestehen, solange Schutzsuchende – wie derzeit – gar nicht legal in die EU einreisen dürfen. Wir brauchen das Botschaftsasyl wieder zurück. Das ist et­was, das auch Österreich bis zum Jahr 2003 gekannt hat und das unter Schwarz-Blau abgeschafft wurde. Solange Schutzsuchende keine legalen Fluchtwege finden, werden sie leider auf bezahlte Schlepper angewiesen sein, um in Schutz zu gelangen und Schutz beantragen zu können.

Ich möchte mit einem genauso wichtigen Punkt abschließen: Hilfe vor Ort. Das ist et­was, das in den letzten Tagen vor allem von unseren Regierungspolitikern und ‑politi­ke­rin­nen sehr stark strapaziert wurde. Hilfe vor Ort! Wenn wir uns aber die ganz kon­kreten Zahlen anschauen und das, was unsere Republik in den letzten Jahren getan hat, dann stellen wir fest, dass leider genau das Gegenteil von Hilfe vor Ort für die Flücht­linge in der Krisenregion passiert ist.

Ich habe hier einen Artikel aus der Tageszeitung „Standard“ vom 1. Dezember 2014 vor mir, also fast ein Jahr her, mit dem Titel „UNO stellt Hungerhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge ein“. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss.

In diesem Artikel steht unter anderem: „Welternährungsprogramm warnt vor Hunger in vielen Familien“, in vielen Flüchtlingsfamilien.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist überfällig, ernsthafte und ehrliche Politik zu machen, auch für unsere Bundesregierung. Wir brauchen viel mehr Hilfe vor Ort, und jene Menschen, die es in die EU schaffen, brauchen legale Fluchtwege und eine men­schenwürdige Versorgung.

In diesem Sinne freue ich mich auf gute und bessere Zusammenarbeit mit dem Euro­päischen Parlament. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Frau Dr. Mlinar zu Wort gemeldet. – Bitte.

Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M. NEOS

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Parlamentskolleginnen und ‑kolle­gen! Spoštovane dame in gospodje! Ich sage es ganz klar, ganz offen, ganz laut: Ich bin sehr glücklich darüber, heute hier sein zu dürfen und als Mitglied des Europäischen Parlaments Ihnen Rede und Antwort stehen zu dürfen.

Ich möchte mich in aller Form bei jenen Parteien hier im Haus bedanken, die dies er­möglicht haben. Das war parteiübergreifend. Ich danke Ihnen sehr.

Ich habe mich im Europawahlkampf dafür stark gemacht und ich muss auch sagen, dass ich positiv überrascht darüber bin, wie schnell das in Kraft getreten ist und wie schnell wir das zuwege gebracht haben. Wenn wir etwas machen wollen, dann schaf­fen wir das auch. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es ist ganz klar – das wurde schon gesagt, und ich möchte es noch einmal unterstrei­chen –, dass eine bessere Kommunikation, eine bessere Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und dem nationalen Parlament notwendig ist. Das Thema der heutigen Debatte zeigt das ganz klar auf.

Das Thema Flüchtlinge, Asyl, Migration ist nichts Neues. Wir debattieren das schon seit langer Zeit. Italien und Griechenland sind seit mehreren Jahren extrem unter Druck, aber bis jetzt war nicht wirklich der Wille der Regierungen der Mitgliedstaaten erkenn­bar, dieses Problem tatsächlich zu lösen.

Das Resultat, das sehen wir nun, das ist völlig klar: Die Politik hinkt hinterher! Wir hin­ken zumindest ein halbes Jahr – wenn nicht länger – hinterher. Vor einem halben Jahr, im Frühjahr, haben wir mehrere Meetings, mehrere Debatten im Europäischen Parla­ment zu den Tragödien im Mittelmeer gehabt, als mehrere Hundert, mehr als tausend Leute ertrunken sind. Was ist seither geschehen? – Die Regierungen der Mitgliedstaa­ten haben sich getroffen und haben beschlossen, dass das Schlepperwesen bekämpft werden muss, vor allem sollten die Schlepperboote zerstört werden.

Ich war im Mai in Lampedusa. Ich habe mich mit der Bürgermeisterin vor Ort getroffen. Ich habe mich mit NGOs getroffen. Ich habe mich vor allem auch mit der italienischen Küstenwache getroffen, die in erster Linie für die Rettung dieser Menschen auf hoher See zuständig ist. Und die ganz klare Antwort dieser Menschen, die sich dort der Ver­antwortung, die sich tagtäglich dieser Situation ausgesetzt fühlen, war: Die Zerstörung der Schlepperboote ist einfach nur eine blöde Idee, es funktioniert nicht! – Daher möch-te ich schon bitten, Vorschläge zu machen, die auch tatsächlich umsetzbar sind und zum Ziel führen.

Was machen wir jetzt? – Die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen ist ein guter Schritt, ein guter erster Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahlen, mit denen wir uns kon­frontiert sehen, sind natürlich völlig andere. Allein Deutschland erwartet 800 000 Flücht­linge in diesem Jahr. Das bedeutet, wir brauchen eine gesamtheitliche Lösung, eine Lö­sung dieses Problems, die weiter geht als nur bis zum ersten Schritt.

Ein kleiner Seitenhieb Richtung ÖVP, weil Sie heute hier wieder Ihre Taferl in die Höhe gehalten haben: Das „Taferlgate“ der letzten Tage war anscheinend nicht genug. Ich frage Sie schon: An wen richten sich denn Ihre Forderungen? – Sie sind in der Re­gierung, also setzen Sie Ihre Forderungen einfach um! (Abg. Tamandl: Was tun Sie überhaupt?) Agieren Sie bitte nicht mit Ihren Taferln, die in den sozialen Medien nur Häme hervorrufen!

Wir müssen es schaffen, zumindest zwei, drei Schritte vor den kommenden Ereig­nissen zu sein. Wir müssen Probleme lösen, von denen wir wissen, dass sie kommen werden, von denen wir wissen, dass sie nicht vorgestern gelöst worden sind, sondernmorgen gelöst werden müssen. Wir brauchen verantwortungsvolle Politik, wir brauchen keine Hetze und keine Panikmache!

Herr Hübner, die Zahlen, mit denen Sie und Ihre Freunde operieren, sind natürlich jen­seitig. Ich würde gerne wissen, woher Sie Ihre Zahlen haben. Sie haben offensichtlich schlecht geträumt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es genau belegt, da hät- ten Sie zuhören müssen!) Diese Panikmache ist unverantwortlich und hat nichts mit der Realität zu tun! Ihre Politik ist unverantwortlich, die brauchen wir nicht! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Noch ein Wort dazu, auch zu der Idee der Schließung der Grenzen, zu Zäunen: Herr Vilimsky, eine „wunderbare“ Idee! – Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben. Wir alle wissen, dass das nicht funktioniert! (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Sprechen Sie mit Leuten, die verantwortlich sind, und Sie werden feststellen, dass das schlicht nicht machbar ist. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Bitte, ich möchte Lösungen haben, die auch lebbar sind. Mit einfach gestrickten Lösun­gen die Menschen für dumm zu verkaufen – danke vielmals, FPÖ, das interessiert nie­manden! (Abg. Neubauer: Welche haben Sie denn?) – Hören Sie mir zu, und ich sage Ihnen, was die Lösung ist!

Die Wahrheit ist, Zäune und gesperrte Grenzen verschaffen den Schleppern Arbeit. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich danke Ihnen dafür, dass Sie den Schleppern noch mehr Arbeit verschaffen! Ich glaube nicht, dass das in Ihrem Sinne ist, und ganz sicher ist das nicht in unserem Sinne! (Abg. Neubauer: Ein Blödsinn!)

Ich unterstütze hier das, was Minister Kurz gesagt hat: Es muss legale Möglichkeiten geben, Asyl zu beantragen. Herr Minister, ich bitte Sie, gehen Sie voran! Öffnen Sie die österreichische Botschaft im Libanon und ermöglichen Sie es, Asylanträge einzubrin­gen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik – eine solche muss das Ziel sein – und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Ruf bei der FPÖ: Luftholen wäre gut!), wie das auch schon von Matthias Strolz ganz klar darge­stellt wurde. Und um das zu erreichen, brauchen wir einen Schulterschluss der Willigen auf nationaler und internationaler Ebene (Abg. Lugar: Jetzt reicht es aber!), das Be­kenntnis, dass wir das schaffen können und wollen, und die Zuversicht …

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Frau Abgeordnete, den Schlusssatz bitte!

Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M. NEOS

, dass wir die Kraft und den Mut dazu haben, das auch wirklich zu schaffen. – Hvala lepa. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Waltraud Dietrich OK

Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Außenminister! Werte Kollegen aus dem Europäischen Parlament! Ho­hes Haus! Meine Damen und Herren! Allein am letzten Debattenbeitrag hat man gese­hen, wie dieses Flüchtlingsthema in Österreich emotionalisiert und polarisiert.

Dieses Thema allein aus der internationalen Perspektive heraus zu betrachten, ist zu wenig. Jeder weiß durch den Umgang mit anderen Menschen, wie sehr jeder einzelne Bürger betroffen ist. Er ist deshalb betroffen, weil er Angst hat und weil er die Hilflosig­keit des nationalen Parlaments, aber auch die Hilflosigkeit der EU spürt.

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Spüren der Hilflosigkeit erfolgt völlig zu Recht, denn derzeit sehen wir nur die Spitze des Eisbergs, wissen aber nicht – das hatdie Diskussion in den vergangenen Minuten gezeigt –, wie groß der Eisberg tatsächlich ist, wie viele Flüchtlinge noch auf Österreich zukommen werden, wie viele Flüchtlinge noch in die EU einwandern wollen.

Ich sage das nicht abschätzig, ich weiß, Asyl ist ein Menschenrecht und jeder Einzelne, der hier herinnen sitzt, wird für diesen Schutz von verfolgten Menschen einstehen, aber wir sind dagegen – und hier die klare Abgrenzung –, dass sich Wirtschaftsflüchtlinge ein Land aussuchen und dort einfach zuwandern! (Beifall beim Team Stronach.)

Und weil eben die einzelnen Staaten diese Hilflosigkeit spüren, die Hilflosigkeit der EU im Umgang mit diesem riesigen Problem, reagieren die einzelnen Staaten völlig unter­schiedlich. Während Deutschland – und da grenze ich auch schon ein –, Frau Bundes­kanzler Merkel meint: Herbei, kommt alle zu uns!, gibt es auch dort schon wieder Strö­mungen, die genau das Gegenteil besagen. Einerseits outen sich Leute, indem sie An­griffe auf Asylheime vornehmen, weil sie mit der Thematik überfordert sind, anderer­seits gibt es schon CSU-Politiker, die sagen, dass Zäune gebaut werden müssen, wie zum Beispiel Manfred Weber. Also auch Deutschland, auch die Regierenden verhalten sich völlig unterschiedlich, weil sie hilflos sind, so wie wir alle bei dieser Thematik.

Kommen wir zu Ungarn: Ungarn hat einen völlig legitimen Weg beschritten, nämlich Zäune zu errichten, weil die EU ihrer Pflicht nicht nachkommt, diese Außengrenzen end­lich zu sichern.

Ich sage Ihnen, wir haben nicht das Recht, Ungarn zu verurteilen (Ruf bei der SPÖ: Sondern?), denn wir wissen nicht, was in Zukunft kommen wird, wenn die Dimension dieses Themas immer größer wird, wenn die Flüchtlingsströme immer größer werden. Ich weiß nicht, wie viele Staaten in Europa denselben Weg beschreiten werden, den jetzt schon die Ungarn beschritten haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Schicksal der Flüchtlinge ist auch eng mit unserem eigenen Schicksal verbunden. Jeder, der in letzter Zeit zugehört hat, weiß, dass Saudi-Arabien zum Beispiel Deutschland angeboten hat, 250 Moscheen zu er­richten. Dieser Flüchtlingsstrom wird Europa nachhaltig verändern, und er wird auch Ös­terreich verändern, wenn wir nicht in der Lage sind, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Heute werden wir das Durchgriffsrecht be­schließen. Ich sage Ihnen: nicht mit unseren Stimmen!, denn es kann nicht sein, dass der Bund durchgreift, dass der Bund den Ländern, den Gemeinden sagen kann, was diese zu tun haben.

Wir wollen, dass soziale Akzeptanz gegeben ist, dass die Gemeinden und die Länder dahinterstehen und dass jene Flüchtlinge, die aufgenommen werden, auch willkommen sind. Wir wollen kein Durchgriffsrecht! Wir wollen keine Bevormundung! Wir wollen das auch deshalb nicht, weil wir Sorge haben, dass das der erste Schritt in eine völlig andere Richtung ist, nämlich in die Richtung, die in Deutschland auch schon angedacht wird: dass man Privateigentum beschlagnahmt und dass dann über kurz oder lang die Zweitwohnung für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden muss. Das wollen wir nicht, auf keinen Fall! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Kollege Amon, Sie haben ja gemeint, die Rechtsstaatlichkeit muss bei aller Proble­matik erhalten bleiben. Ich frage mich, wie Sie heute hier mitstimmen wollen oder kön­nen, denn wenn Sie für den Rechtsstaat sind, dann müssen Sie für die Einhaltung der Gesetze sein und können nicht so etwas mitbeschließen. (Zwischenruf des Abg. Amon. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Sie machen eine Tür auf, die nicht mehr zugeht. Wir werden diese Tür nicht öffnen! (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Vielleicht gleich im Anschluss an die bisherige Diskussion: Die Verantwortung dafür, dass jetzt wir und die Flüchtlinge den Preis zah­len, tragen natürlich der postkolonialistische Murks des 20. Jahrhunderts, die ökonomi­sche Schieflage der Jetztzeit und natürlich auch die geopolitischen Konflikte, primär zwischen Washington und Moskau, die im Hintergrund stehen. Das muss man einmal sagen.

Daher wundert es mich, dass, obwohl bekannt ist, dass es Hunderttausende Flücht­linge in Jordanien gibt, eine Million im Libanon, eineinhalb bis zwei Millionen in der Tür­kei, nicht seit Jahren wirklich Druck seitens der Europäischen Union ausgeübt wurde, eine internationale Konferenz abzuhalten, bei der alle an einen Tisch kommen müssen (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Lintl – Bravoruf bei der FPÖ), damit diese Frage endlich an der Wurzel gelöst wird.

Da muss alles andere sekundär sein! Da kann nicht der amerikanische Außenminister sagen: Mit Herrn Assad setze ich mich nicht hin und mit den Russen nur unter be­stimmten Bedingungen!, andere wieder sagen: Jetzt haben wir aber die Sanktionen­frage, das geht nicht mit den Russen!, sondern dort haben die Russen, die Amerikaner, Vertreter – und sei es auch nur als Übergang – von Assad, der Iran – endlich, nach­dem dieser Deal hier gemacht wurde – Platz zu nehmen und – meine Lieblinge – die Saudis, die Golfstaaten. Es ist ja Zynismus, zu sagen: Ich nehme keine Flüchtlinge, aber zu euch kommen viele muslimische Flüchtlinge, wir bauen euch in Deutschland 250 Moscheen! Das ist ja unfassbar! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie der Ab­geordneten Steinbichler und Lintl.)

Die sollen endlich einmal selbst ihr Land öffnen! Die Golfstaaten sollen endlich einmal etwas machen. Die sollen endlich einmal effizient kämpfen gegen die einzelnen Fi-nanciers in ihren Ländern, die den Islamischen Staat finanzieren oder ihm das Erdöl abkaufen, wodurch er sich wieder finanzieren kann. Das sind doch die Hintergründe, die man in diesem Zusammenhang, glaube ich, sehen muss. (Abg. Höbart: Lauter frei­heitliche Positionen!) Und ich erwarte mir vom Europäischen Rat, dass er jetzt einmal Schritte auch in diese Richtung setzt, dass er hier wirklich die entscheidenden Dinge tut. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herr Außenminister, ich schätze so manche Ihrer Äußerungen, manche nicht, aber Sie haben Positionen, und diese nehmen Sie auch ein. Und Sie haben im heutigen „Kro­ne“-Interview gesagt, man hätte Griechenland zwingen sollen, die Außengrenzen bes­ser zu schützen. Ich bin diesbezüglich grundsätzlich auch Ihrer Auffassung – ob man das im Rahmen der Kreditvergabedebatten hätte machen können, weiß ich nicht –, aber der Schlüssel liegt in der Türkei. Denn wir können noch so viele Beamte hinunter­schicken, das wird nicht funktionieren. Wir beide wissen aus dem Geographieunter­richt, Griechenland hat 2 300 Inseln – wie viele Beamte wollen wir da auf all die Inseln schicken? Wer soll das finanzieren?

Natürlich gehört Griechenland einbezogen, das ist schon richtig, aber der Schlüssel liegt in der Türkei. Und wenn denen versprochen wird, sie bekommen finanzielle Mittel, damit dort die Flüchtlingsfrage besser gelöst werden kann, dann müssen diese finan­ziellen Mittel auch kommen, dann muss dafür auch etwas getan werden!

Es ist richtig, man muss sowohl finanziell als auch diplomatisch schauen, dass in den Krisenregionen Lösungen angestrebt werden. Das geht aber weit über die Frage der Finanzierung der Flüchtlingslager hinaus. Das geht auch über die Registrierungsstellen hinaus, die man zum Beispiel in Libyen braucht, wo Herr Sarkozy dafür verantwortlich ist, dass heute dort dieses Theater ist und dass dort die Flüchtlinge wegfahren und unter Todesgefahr nach Europa kommen, das muss man dazusagen. Man muss immer gleich auch sagen, wer wofür verantwortlich ist! (Beifall bei SPÖ und FPÖ, bei Ab­geordneten der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

George W. Bush zum Beispiel ist für den Murks im Irak verantwortlich, wo mit Lügen bewirkt wurde, dass dort der Krieg begonnen hat – mit Lügen, das alles hat sich als Lü­ge herausgestellt. Und die sind jetzt „in der Stauden“, die sehe ich nirgends. Die sagen: 10 000 können wir aufnehmen! – Das ist ja eine Lächerlichkeit!

Die sollen sich jetzt wenigstens hinsetzen und sollen schauen, dass sie daran mitwir­ken, dieses Flüchtlingsproblem an der Wurzel zu lösen, denn viele der Flüchtlinge sind deswegen in den Lagern geblieben, weil sie ohnehin wieder zurück wollen, weil sie ei­ne Lebensperspektive brauchen.

Glauben Sie nicht, dass Sie, die Sie hier sitzen, wenn Sie einmal ein Jahr, eineinhalb Jahre in solch einem Lager sind, für das die UNO immer weniger Geld zur Verfügung hat und zur Verfügung stellt, wo es immer weniger zum Essen gibt, und wenn Sie Kin­der haben, irgendwann einmal sagen: Jetzt gehe ich!? – Das ist doch logisch! Jeder hat nur ein Leben und nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass dann entsprechend agiert wird, ist richtig, und dass man darauf menschlich und human zu reagieren hat, ist auch richtig und notwendig. In diesem Zusammenhang ein Danke an die Zivilgesellschaft, an alle Institutionen, an die Polizei und alle, die sich da­für eingesetzt haben, nicht nur in Österreich.

Aber die Lösung ist nicht, die Symptome anzugehen, sondern die Lösung ist, zu versu­chen, an den Wurzeln anzusetzen und alles dafür zu tun, damit man nicht an die Über­forderungsgrenze kommt, denn andernfalls wird das Wertegebäude der EU überhaupt stark ins Wanken kommen.

Geopolitische Konflikte werden nicht mehr so einfach wie früher zu lösen sein, denn die Menschen werden mit Wanderungsströmen antworten. Man wird da weit darüber hinaus agieren müssen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist zwar wichtig, soll man anstreben, wird aber auch nicht allein die Lösung sein, sondern da gehören alle – weit über Eu­ropa hinaus – an diesen Tisch, und ich erwarte mir vom Europäischen Rat, dass das heute angestrebt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

AbgeordneteR Claudia Durchschlag ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Nationalrat und dem Europäischen Parla­ment! Mein Vorredner hat gerade das Wertegebäude der EU angesprochen. Dazu steht im Reformvertrag von Lissabon:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Frei­heit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ – Zitatende.

Das sind, denke ich, auch die Werte, auf denen unser Lebensgefühl beruht und die, auch wenn es natürlich durchaus eine individuelle, unterschiedliche Gewichtung dieser Werte geben wird, eigentlich von niemandem infrage gestellt werden. Und das sind auch die Werte, die für uns und unsere Kinder als Lebensgrundlage weiter Bestand haben sollen. An diesen Werten werden sich auch Problemlösungen messen lassen, natürlich auf der einen Seite im Moment, aber andererseits auch in der langfristigen Perspektive.

Wenn es in der heutigen Debatte um die internationale und europäische Dimension dieser Flüchtlingskrise geht, dann müssen wir uns natürlich auch die Frage stellen, wiesich die Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der einen Seite mit unserer humanisti­schen Tradition, den Menschenrechten und der Wahrung der Menschenwürde in Ein­klang bringen lässt, andererseits geht es natürlich aber immer auch um die Frage, wie wir die von mir zu Beginn zitierte Lebenseinstellung für künftige Generationen – so gut es geht – absichern können.

Um das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren, ist es zwar aus meiner Sicht durchaus wichtig, Einzelschicksale zu sehen, aber es ist mindestens genauso wichtig, die große Zahl der Flüchtlinge im Gesamten zu sehen.

Auch wenn es für viele Menschen durchaus nachvollziehbar ist, dass sich die Flücht­linge auf den Weg machen, weil sie sich hier ein besseres Leben für sich und ihre Familien erhoffen, so ist auf der anderen Seite doch ganz klar, dass Österreich, ich würde sogar sagen, die Europäische Union nicht imstande ist, nicht Platz und Kapazi­täten für alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt hat – und ich meine hier auch ganz klar Wirtschafts- und nicht Kriegsflüchtlinge.

Daher ein sehr klares Ja zu einem anständigen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Asylwerbern, aber auch klare Signale an die, die nicht Asyl brauchen, sondern die zuwandern wollen.

Ich halte es da – unser Herr Klubobmann hat das heute schon zitiert – mit Richard von Weizsäcker: „Das Asylrecht gilt für jene, die uns brauchen. Und das Zuwanderungs­recht für jene, die wir brauchen.“

Ich denke, Österreich hat in den letzten, durchaus sehr herausfordernden Wochen be­wiesen, dass die Menschenrechte geachtet werden und Menschen in Not nicht allein­gelassen werden. Es hat aber auch gezeigt, dass durch das Ineinandergreifen von staatlichen Institutionen, wie der Polizei und dem Bundesheer, NGOs, wie dem Roten Kreuz und der Caritas, und der Zivilgesellschaft auch derartige logistische und sicher­heitspolitische Herausforderungen durchaus sehr, sehr ordentlich gemeistert werden kön­nen.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das natürlich keinen Dauerzustand darstellen kann und darf. Daher bedarf es nationaler, europäischer und internationaler Maßnahmen, nämlich vor allem auch, um das Vertrauen der Menschen in die Kompe­tenz und die Handlungsfähigkeit der heimischen und der internationalen Politik wieder zu stärken.

Dazu gehört zum Beispiel das heute schon öfter zitierte Asyl auf Zeit. Genauso wie es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir das Leben von Menschen sichern, wenn es bedroht ist, und diese unterstützen, ist es aber auf der anderen Seite genauso selbstverständlich, dass diese Unterstützung zeitlich eben an diesen Bedrohungszu­stand gebunden ist.

Klar ist auch, dass der wesentliche Punkt dabei der Schutz des Lebens ist und der Ort der Lebenssicherung dabei nicht in erster Linie von den Flüchtlingen bestimmt werden kann – das allein schon deshalb, weil eine faire Verteilung sowohl innerhalb Öster­reichs als auch innerhalb der Europäischen Union sonst nicht zu machen ist. Diese Verteilung fordern wir schon lange, und die Innenminister haben diese gestern Gott sei Dank mehrheitlich beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte das deshalb für sehr wichtig, weil ich glaube, dass es im Sinne einer auch von der heimischen Bevölkerung akzeptierten Flüchtlingspolitik wichtig ist. Da braucht es klare Spielregeln auf der einen Seite und andererseits natürlich auch eine handhabba­re Durchführung.

Zu den Punkten, auf die Österreich ebenfalls schon lange pocht, gehört die gemein­same Sicherung der Außengrenzen, und da wird es natürlich nicht reichen, zu sagen,das müssen die einen oder die anderen tun, das ist schließlich ihre Aufgabe – nein, das muss eine gemeinsame Unionsaufgabe sein, und wir werden das auch mit einem gemeinsamen Budget sicherstellen müssen.

Ein Aspekt, der mir auch noch sehr wichtig ist, ist – der Herr Außenminister hat es an­gekündigt – die Ursachenbekämpfung und die Hilfe vor Ort. Da braucht es eine noch stärkere EU-Außenpolitik, eine Einbindung in ein internationales Vorgehen gegen den Terror, und es wird natürlich national und international höhere Budgets brauchen, um für die Menschen vor Ort Lebensgrundlagen wiederherzustellen und damit auch Flucht­gründe zu minimieren.

Und zum Schluss: Dass mit der vollen Härte, die ein Rechtsstaat ermöglicht, auch ge­gen jene vorgegangen wird, die aus dem Leid der Menschen ein Geschäft machen, nämlich die Schlepper, ist wohl selbstverständlich. Die Zahl der heuer in Haft genom­menen und schließlich angeklagten Schlepper hat die Zahl des Vorjahres schon deut­lich überstiegen.

Man kann sagen, es ist eine Herausforderung, aber mit den entsprechenden Maßnah­men wie Asyl auf Zeit, Maßnahmen vor Ort und so weiter sollte sich diese Krise doch auch mit Anstand und Hausverstand lösen lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hai­der. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Da­men und Herren! „Die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise“ ist das heutige Thema, und schon beim Titel fängt das Problem an. Wir haben nämlich keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Völkerwanderungskrise. Da werden ganz gezielt illegale Einwanderer mit dem Begriff „Asyl“ in Verbindung gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

„Asyl“ und „Flüchtling“ sind ganz klar definierte Begriffe, ausschließlich im Zusammen­hang mit der Schutzgewährung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention 1951. Als schutz­würdiger Flüchtling gilt nur eine Person, ich zitiere, die in ihrem Heimatland von den nationalen Behörden aus taxativ aufgezählten Gründen verfolgt wird: Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung. Nicht zu diesen Gründen zählen Krieg, Bürger­krieg, Stammesfehden oder auch der böse Nachbar.

Auf diesen Grundsätzen baut auch unser Asylgesetz 2005 auf, und § 3 besagt, dass jemandem nur bei Vorliegen der Verfolgungstatbestände der Flüchtlingskonvention Asyl zu gewähren ist, und das nur auf Zeit. Das steht in unserem Asylgesetz in § 7, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die das offensichtlich nicht wissen und jetzt auf einmal ganz neu von „Asyl auf Zeit“ reden! Das ist das, was schon geltendes Recht ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, diese Asylgründe treffen jetzt praktisch auf keinen Einzigen dieser Völkerwanderer zu, denn die Menschen aus Syrien etwa waren ab Betreten von de facto sicheren Drittstaaten – Jordanien, Libanon, Türkei – nicht mehr auf der Flucht. Sie haben dort Schutz gehabt, keiner musste um Leib und Leben fürchten, und die Weiterreise erfolgt ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen, zu den prallen Sozial­töpfen in Deutschland, in Österreich, in Schweden. Und solche Leute, die ihre ange­stammte Heimat aufgrund von Krieg, Bürgerkrieg oder Stammesfehden verlassen, wer­den zwar umgangssprachlich als „Kriegsflüchtlinge“ bezeichnet, fallen aber eben nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention und haben auch keinen Anspruch auf Asyl.

Natürlich ist es aus humanitären Gründen oft nicht möglich, sie abzuschieben und zu­rückzuschicken, und darum kennt die EU das Instrument des subsidiären Schutzes.

Dieses wurde in einer eigenen Richtlinie 2011 das letzte Mal erlassen, und bis auf drei Staaten haben sich alle europäischen Staaten auch dazu bekannt, dass man aus hu­manitären Gründen, wenn man schon kein Asyl vergeben kann, Menschen trotzdem nicht zurückschicken kann. Das ist auch in Ordnung.

Aber auf diese Schutzbestimmungen, meine Damen und Herren, können sich Flüchtlin­ge nur dann berufen, und jetzt zitiere ich wieder, wenn sie „unmittelbar aus einem Ge­biet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit (…) bedroht waren“, also wenn sie den ersten sicheren Hafen anlaufen, und auch dann nur, wenn „sie sich unverzüglich bei den Behörden melden“.

Das steht auch in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention, und entgegen den sich gebetsmühlenartig wiederholenden dramatischen Aussagen des Herrn Bundeskanz­lers, die Flüchtlinge suchten bei uns Schutz vor Bomben und Verfolgung und sie hätten ihr Leben quasi nur noch durch den Sprung über die österreichische Grenze vor dem Zugriff der Häscher retten können, haben diese Menschen den Schutz schon lange ge­nossen, in Jordanien, im Libanon, in der Türkei.

Großteils haben sie auch schon vor vielen Jahren ihre Heimat verlassen, in sicheren Drittländern gelebt und dort auch gearbeitet, wie die meisten Afghanen und Afrikaner, oder sie hätten auch Schutz in Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn finden können – alles Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention.

Wenn Sie sich jetzt in der Folge auf die Weiterreise machen, dann nicht mehr zum Schutz ihres Lebens, sondern Ziel ist das verheißungsvolle Schlaraffenland Deutsch­land, wo allein das monatliche Taschengeld höher ist als das Durchschnittseinkommen zu Hause. Das Zielland wird also unter der falschen Flagge des Asylwerbers nach der besten sozialen Versorgung und den großzügigsten Asylregelungen ausgesucht, und damit sind wir auch bei der europäischen Dimension der Krise. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einzigen, die wenigstens noch ansatzweise versuchen, sich an die geltenden euro­päischen Gesetze zu halten, wie es das Schengen-Abkommen, Dublin III oder auch die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreiben, wonach sich jeder, der ins Land kommt, der in die EU kommt, zuerst einmal registrieren lassen muss, sind die Ungarn, und diese dürfen sich dann von einem völlig durchgeknallten österreichischen Bundeskanz­ler Holocaust … (Beifall bei der FPÖ. – He-Rufe bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter Haider, Sie wissen, dass das eine ver­bale Entgleisung war, die ich nicht akzeptieren und tolerieren kann – in keinster Weise. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf und ersuche Sie, das sofort zurückzuneh­men.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Herr Präsident! Der Einzige, der ei­ne verbale Entgleisung durchgeführt hat, war der Bundeskanzler und sicherlich nicht ich, aber das ist mir meinen allerersten Ordnungsruf wert gewesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Kirchgatterer.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter, Sie wissen, das ist keine adäquate Reaktion auf einen Ordnungsruf, der Ihnen dafür selbstverständlich zusteht. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen. Sie wissen, sonst müsste ich andere Instrumente der Geschäfts­ordnung anwenden.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Herr Präsident, ich komme daher zum Schluss. Dass die europäischen Gesetze und Regelungen in einer Tour gebro­chen werden und nicht das Papier wert sind, auf das sie geschrieben worden sind, das wissen wir ohnehin spätestens seit der griechischen Finanzkrise. Ich erinnere da nur an die Farce der No-Bailout-Regel.

Aber dass das offizielle Österreich das Völkerrecht missachtet, die Genfer Flüchtlings­konvention missachtet, das eigene Asylgesetz missachtet und illegale Eiwanderer oh­ne Registrierung auf unser Staatsgebiet lässt und dann auch noch den illegalen Wei­tertransport ins Schlaraffenland Deutschland nicht nur toleriert, sondern auch noch or­ganisiert, das ist die Selbstaufgabe der Souveränität unseres Staates, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Kopf gibt das Glockenzei­chen.)

Letzter Satz: 60 000 Menschen kontrollieren wir jeden Tag auf dem Flughafen Schwe­chat und ziehen sie bis auf die Unterhose aus, aber an den Grenzen schafft diese Bundesregierung überhaupt nichts. Darauf werden Ihnen die Menschen die Antwort geben: das erste Mal am kommenden Sonntag in Oberösterreich und das nächste Mal in zwei Wochen in Wien.

Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill – Bitte.

AbgeordneteR Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE

Herr Präsident! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Die Entgleisungen der Freiheitlichen Partei werden immer ärger und sind tatsächlich schon dermaßen letztklassig, dass mir auch tatsächlich die Worte der Empörung diesbezüglich fehlen.

Wenn der Bundeskanzler tatsächlich auch einmal Rückgrat zeigt und sagt, was inner­halb der europäischen Union Sache ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Rückgrat? Das ist nicht Rückgrat!) – neue Mauern sind in der Europäischen Union das Letzte, was es geben darf –, dann ist es aus meiner Sicht einfach letztklassig, dieses Rückgrat dann tatsächlich so verbal entgleist darzustellen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Es geht um die Frage der Verantwortung, und es geht auch – gerade in der globalen und in der europäischen Dimension dieser Frage – um die Frage der internationalen Staatengemeinschaft. Die internationale Staatengemeinschaft hat zugesehen, als vor mehr als vier Jahren der Krieg in Syrien entstanden ist, wie die Militärschläge und Mili­tärattacken gegen die Zivilbevölkerung und Demonstranten größer und heftiger gewor­den sind, und dass auch Lösungsvorschläge zur Beilegung des Konflikts schon im Jahr 2012 vonseiten der UNO mit dem Sondergesandten Kofi Annan zerschlagen wur­den, hat auch die internationale Staatengemeinschaft einfach einmal so hingenommen, denn der Streit zwischen den Vetomächten im Sicherheitsrat machte es damals, vor drei Jahren, für die UNO und Kofi Annan unmöglich, politische Lösungen für Frieden und Stabilität umzusetzen.

Dann sah die internationale Staatengemeinschaft zu, wie der Krieg auch zu einem Stellvertreterkrieg in Syrien geworden ist. Weiters wird zugesehen, wie durch die Rüs­tungsindustrie, durch Rüstungsexporte und Waffenexporte vermehrt Waffen in das Kri­senland, in die Krisenregion gebracht werden. Viel Geld wird international umgesetzt, die internationale Staatengemeinschaft schaut wieder zu, und die humanitäre Krise nimmt zu.

In den Flüchtlingslagern, in den Flüchtlingscamps rund um Syrien leben Unmengen an Menschen unter katastrophalen Zuständen: keine Nahrung, kein sauberes Wasser, keine Form von Zukunftsperspektive. Es muss sich hier niemand fragen und auch nie­mand wundern, warum Menschen – Eltern, Väter, Mütter mit ihren Kindern – dort ihre letzten Zelte oder das letzte Zelt, das ihnen zur Verfügung gestellt wurde, abbrechen und versuchen, irgendwo anders auf dieser Welt ein besseres Leben zu führen.

Die Frage, ob Kriegsflüchtling oder Wirtschaftsflüchtling, ist in dieser Debatte aus mei­ner Sicht eine schlechte Frage (Abg. Steinbichler: Was ist die richtige Frage?), denn wenn ein syrischer Flüchtling aus Kriegsgründen aus Syrien flüchten muss, dann mit seiner Familie in einem Flüchtlingscamp rund um Syrien landet und dort nichts zum Le­ben hat, finde ich, dass die Debatte zwischen Wirtschaftsflüchtling und Kriegsflüchtling hintanzustellen und zu schauen ist, wie denn die Menschen gut und sicher überleben können.

Die Verantwortungskrise geht weiter. Die EU ist ja an sich aufgefordert, tatsächlich in den Werten der Grundrechte, in den Werten der Menschenrechte zu handeln. Wie schwierig es auch, wie wir alle wissen, ist, die Situation in Ungarn zu meistern, auch mit der ungarischen Außengrenze, meiner Ansicht nach sind das Aufbauen eines Zau­nes, eines Stacheldrahtzaunes, einer neuen Mauer und jetzt auch noch der Gedanke Ungarns, zu sagen, wir machen das auch in Richtung des europäischen Partners, der vollkommen falsche Weg.

Am Montag hat Ungarns Parlament stärkere Befugnisse der Armee umgesetzt. Es sol­len Waffen zur Sicherung der Grenze gegenüber Flüchtlingen eingesetzt werden dür­fen. Das ist ein nächster katastrophaler Schritt innerhalb der Europäischen Union, und das zuzulassen muss endlich einmal ein Ende haben. Ich finde, es gehören klare und heftigere Worte in der Europäischen Union und Kommission gegenüber Viktor Orbán und Ungarn ausgesprochen, aber auch innerhalb der konservativen europäischen Fa­milie, denn Viktor Orbán und seine Partei sind Teil der Europäischen Volkspartei, und ich finde, dass es da auch klarere Wort braucht und auch ein klares Nein zu dieser restriktiven Vorgangsweise und zu diesen neuen Mauern in Europa. Die ÖVP war – war! – immer eine Partei des europäischen Gedankens. Das ist vorbei. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Was kann Österreich jetzt tatsächlich tun, und welche Maßnahmen können auch tat­sächlich umgesetzt werden? – Das Leid mildern, Hilfe vor Ort. Einmal mehr ist noch zu sagen, dass Sebastian Kurz seit seinem Amtsantritt als Außenminister versucht hat, die Entwicklungszusammenarbeit abzusichern und auszuweiten. Das ist bis jetzt nicht ge­lungen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Nur zur Information: Die Entwicklungszusammenarbeit hat nicht nur mit der bilateralen Projektarbeit zu tun, sondern auch mit der multilateralen, und diese gehört abgesichert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Dass der Auslandskatastrophenfonds ab 2016 auf 20 Millionen € aufgewertet und budgetär festgesetzt wird, ist ein guter Schritt, das habe ich nie verleugnet, aber wichtig ist auch, dass humanitäre Hilfe gera­de auch für die Kriegsflüchtlinge nachhaltig zur Verfügung gestellt wird. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loa­cker. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Loacker NEOS

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Herren Minister! Hohes Haus! In der Debatte haben ein paar Rednerinnen und Redner versucht, die Themenkreise Asyl im Speziellen und Zuwanderung im Generellen ein bisschen auseinanderzuhalten, aber das ist in meiner Wahrnehmung nicht durch­gängig gelungen. Ich möchte noch einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten, da etwas mehr Trennschärfe hineinzubringen. Wir haben nämlich nicht nur keinen europäischen Zugang zur Frage, wie wir mit Asylsuchenden umgehen, wir haben keinen europäi­schen Zugang zum Thema Migration überhaupt. Aus welchem Grund diese Migration stattfindet, sei vorerst einmal dahingestellt.

Wenn wir uns anschauen, warum Menschen sich in Bewegung setzen, so hat das Frau Abgeordnete Lunacek auch in ihrem Beitrag gesagt: Es gibt auch Menschen, die es sich wirtschaftlich verbessern wollen, und natürlich gibt es Menschen, die zu Recht Schutz suchen. Und es muss zulässig sein, da einen Unterschied zu machen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten El Habbassi und Strache.)

Das heißt aber auch, dass man dort, wo jemand das Recht hat, zumindest einmal ei­nen Asylantrag zu stellen, und das Recht hat, dass dieser sorgfältig geprüft wird, nicht abkürzen darf. Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und sagen, da kommen auch Leute mit, die das Recht auf Asyl nicht haben – logisch, da stellen Leute Anträge, manche zu Recht, manche zu Unrecht. Und da sind mir die Freiheitlichen deut­lich zu scharf in der Art, wie sie da drüberfahren, während andere viel zu großzügig sind und das Welcome-Schild hochhalten, ohne zu differenzieren (Abg. Höbart: Wie die NEOS?), wer denn da jetzt kommt und ob da alle aus denselben Motiven, die auch juristisch gerechtfertigt sind, kommen.

Aber man kann auch als Land, unabhängig davon, wer hier herkommen will, einen akti­ven Beitrag leisten, um die Zuwanderung zu steuern, und in diesem Bereich ist nicht nur Europa im Generellen schlecht, da ist Österreich im Besonderen schlecht. Ich möchte ein Beispiel herausgreifen: die Umsetzung der Blauen Karte EU, wenn also ein Drittstaatsangehöriger eine Dauerberechtigung zur Arbeit in einem EU-Land bekom­men möchte. Wenn Sie das in Deutschland wollen, dann müssen Sie ein Jahresein­kommen von 48 000 € und ein paar Zerquetschten nachweisen, in Frankreich 52 000 €, in Österreich aber 57 400 €, also fast 20 Prozent mehr als in Deutschland. Und wenn Sie gute Leute wollen, dann frage ich mich: Wie viele Menschen – Zuwanderer sind ja oft jung – verdienen im jugendlichen Alter, zum Beispiel mit 30, 57 000 € im Jahr? – Das ist ein völlig weltfremder Betrag, den die Österreicher da für Menschen, die Arbeit suchen, Sozialversicherungsbeiträge zahlen wollen, Lohnsteuer zahlen wollen, ansetzen!

Die Kanadier, deren Land als Einwanderungsland bekannt ist, gehen da viel gezielter vor und schauen nicht nur, ob Formalqualifikationen gegeben sind, sondern auch, ob jemand für die Gesellschaft einen Beitrag leistet, ob er etwas gelernt hat und Inte­grationsfähigkeit mitbringt. Dadurch kommen viele Akademiker nach Kanada, die arbei­ten dann aber gar nicht in ihrem spezifischen akademischen Beruf, die haben vorher bewiesen, dass sie eine Leistung erbringen, dass sie eine Ausbildung gemacht haben, die arbeiten sich aber in Kanada von ganz unten hoch. Die Kanadier sagen: Ja, das ist „selfish“, was wir da machen, das ist eigennützig, aber sie wissen auch, dass sie das tun müssen, damit das Land von der Zuwanderung profitieren kann.

Die Schweden machen es nicht unähnlich, da gibt es auch so eine Art „Express Entry“ für Leute, die einen Job haben. Wer einen Job im Land nachweisen kann, darf kom­men, und in Schweden muss man dann nicht 57 000 € nachweisen, sondern pro Monat 13 000 Schwedische Kronen – das sind 1 400 €, die man im Monat verdienen muss, in Schweden, wo die Lebenshaltungskosten anders sind –, und wenn man einen Job hat, darf man kommen.

Wir in Österreich bauen bei den Jobs Hürden auf und sind bei anderen Kategorien großzügig, was zur Folge hat, dass zum Beispiel in Kanada und in Dänemark der Zu­zug durch Familienzusammenführung doppelt so hoch ist wie der Zuzug aufgrund von Arbeit, in Österreich der Zuzug durch Familienzusammenführung jedoch achtmal sohoch ist wie jener wegen Arbeit. Wir locken also die Menschen aus ganz anderen Gründen an als die Länder, die Zuwanderung gezielt steuern. Das verlangt aktive Maß­nahmen unsererseits, das verlangt den Mut, Nein zu sagen, das verlangt den Mut, zwi­schen unterschiedlichen Arten der Zuwanderung zu unterscheiden.

Da hilft aber kein blindes Hetzen gegen „die Auslända“, und da hilft auch kein unreflek­tiertes Welcome, sondern da hilft der Mut zur Entscheidung. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Jessi Lintl FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kollegen aus dem Europäischen Parlament! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie uns heute als Systemwechsel prä­sentiert haben, Herr Minister, und die ÖVP vollmundig als Aktionsplan Asyl verkaufen will, ist in Wirklichkeit ein Reaktionsplan, denn nach monatelangem beziehungsweise jahrelangem untätigen Verharren kommen Sie nun endlich den Forderungen jener nach, die das Ausmaß der Flüchtlingsproblematik schon seit langer Zeit erkannt haben.

Ich werfe Ihnen vor, wertvolle Zeit vergeudet zu haben, und frage Sie daher, was Sie in den letzten Jahren daran gehindert hat, Ihren Einfluss in der Koalition und auf EU-Ebe­ne geltend zu machen (Beifall bei der FPÖ), nämlich um die internationalen Aktionen zur Eindämmung der Fluchtursachen zu erreichen, um die militärische Bekämpfung der IS-Terroristen unter UN-Mandat zu beschließen (Zwischenruf des Abg. Rädler), um die Außengrenzen der EU zu stärken, um – längst, nicht erst seit gestern – eine faire Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten zu erreichen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), um für mehr finanzielle Hilfe der UNHCR-Flüchtlingscamps im Nahen Osten zu sorgen, als effiziente Hilfe vor Ort – ich fordere das hier bereits seit eineinhalb Jah­ren (Beifall bei der FPÖ) –, um den Kampf gegen Schlepper wirksam und mit ausrei­chender strafrechtlicher Härte zu führen, um das bereits bestehende Asylgesetz, wel­ches schon Asyl auf Zeit beinhaltet, rigoros umzusetzen, um einen vernünftigen Migra­tionsplan für Österreich umzusetzen, der nur legale, geordnete Migration vorsieht.

Aber all Ihre Lösungsvorschläge kommen zu spät, und die Leidtragenden sind die Ös­terreicher, die die Kosten dafür tragen müssen; nicht nur die finanziellen Kosten. Das ist wirklich der große Vorwurf an diese Regierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 6375/J bis 6522/J

2. Anfragebeantwortungen: 5602/AB bis 6029/AB

Beilage zur Anfragebeantwortung: Zu 5601/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweg­lichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht (782 d.B.)

Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden (796 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Forschungsorganisa­tionsgesetz geändert werden (797 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz und das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert werden (800 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 55 betreffend „Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brun­ner

Petition Nr. 56 betreffend „Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Le­bensraum (IGL-Marchfeldkanal)“, überreicht vom Abgeordneten Michael Pock

Petition Nr. 57 betreffend „Rettung des Waffenpasses für Jäger“, überreicht vom Abge­ordneten Mag. Gernot Darmann

Bürgerinitiative Nr. 86 betreffend „Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)“

Bürgerinitiative Nr. 87 betreffend „Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (798 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/13 (III-203 d.B.)b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Familienausschuss:

Tätigkeitsbericht 2014 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesmi­nisterin für Familien und Jugend (III-207 d.B.)

Gleichbehandlungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen; Berichtszeitraum 2013–2014 (III-202 d.B.)

Umweltausschuss:

6. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprü­fung in Österreich (III-208 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleram­tes 2014 (III-206 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-209 d.B.)

Wissenschaftsausschuss:

Tätigkeitsbericht 2014 der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-205 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Archivabkommen zwischen der Republik Öster­reich und dem Staat Israel

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit

Aufnahme der Verhandlungen über die Vereinbarung über die Durchführung von Arti­kel 13 und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizeri­schen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschrei­tende polizeiliche Zusammenarbeit

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Es sind weiters folgende Vorlagen eingelangt:

Vertrag mit der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwi­schen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (783 der Beilagen).

Weiters: Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (785 der Beilagen) sowie Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Euro­päischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Er­klärungen (784 der Beilagen).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an Ausschüsse abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall; dann gehen wir so vor.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 5 und 6, 7 und 8, 9 und 10, 11 und 12 sowie 14 und 15 der Tagesordnung jeweils zu­sammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall; dann gilt das so als be­schlossen.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsord­nung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 6523/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­desminister für Justiz betreffend Schattenkabinett und Anklagebank dringlich zu behan­deln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frü­hestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.45 Uhr, erfolgen.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger und Kollegen betreffend ein Bun­desverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 11. Oktober 2015 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzufüh­ren.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wurde, wird die soeben erwähnte kurze Debatte im Anschluss an die Behandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.

Schließlich teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Kitzmüller beantragt hat, dem Fami­lienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1224 A(E) der Abgeordneten Kitz­müller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten, eine Frist bis 13. Oktober 2015 zu setzen.

Dieser Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt:

Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 81 Minuten, FPÖ 75 Minuten, Grüne 63 Minuten sowie NEOS und STRONACH je 33 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, im Rahmen dieses Be­schlusses je 17 Minuten. Darüber hinaus wird die Redezeit von Abgeordneten, die kei­nem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Vorschlag sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1295/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unter­bringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (792 d.B.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (793 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir kommen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet, somit gehen wir in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute soll ja mit Ver­fassungsmehrheit von SPÖ und ÖVP mit grüner Unterstützung ein Durchgriffsrecht – gegenüber den Ländern und Gemeinden – beschlossen werden, wobei man gegen alle parlamentarischen Usancen hier einen Beschluss herbeiführt.

Das ist kein guter Umgang, der hier gewählt wurde. Das ist ein Armutszeugnis für die Regierung und auch ein Symbol ihrer Hilflosigkeit auf der einen Seite, aber auch ihres Versagens auf der anderen Seite, denn anstatt sinnvolle und tragfähige Lösungen zu entwickeln, laden Sie die Last Ihres Scheiterns, Ihres Unvermögens, Ihres Amtsmiss­brauchs, Ihrer Gesetzesbrüche auf die Länder, Gemeinden und Bürger ab, und das ist einfach ... (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Strache, Sie wissen, der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und des Gesetzesbruchs, das sind Vorwürfe strafrechtlicher Art, das kann ich nicht durch­gehen lassen. Ich muss Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen. Ich bitte Sie, sich et­was zu mäßigen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sie wissen, dass wir eine Mi­nisteranklage vornehmen. Die freie Meinungsäußerung wird ja wohl hier noch zulässig sein und auch, so einen möglichen Missbrauch, den wir sehen, anzusprechen und zu diskutieren. Die Wertung haben, glaube ich, auch Sie, Herr Präsident, hier nicht vorzu­nehmen, das sage ich ganz offen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen hier Missbrauch gegeben und werden auch darüber diskutieren. Also da gibt es keine Diskussionsverbote, sonst würde ich wirklich, und zwar mehr als kritisch, fest­stellen müssen, dass man hier ein Meinungsdiktat erleben muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher, dass Missbrauch und Fehlentwicklungen in unterschiedlichen gesetzli­chen Bereichen gegeben sind, sonst würde die Europäische Union jetzt nicht Öster­reich und andere Länder wegen Gesetzesbrüchen klagen. Das heißt, das alles liegt ja auf dem Tisch. Ich frage mich, wann umgekehrt einmal das Scheitern der EU-Institu­tionen und die dortigen Verfehlungen von österreichischer Seite eingeklagt werden. Daswäre auch einmal ein notwendiger Schritt bei dem Scheitern der Institutionen der Eu­ropäischen Union.

Wir erleben hier eine Entwicklung, bei der eine gröbliche – gröbliche! – Unterlassung gesetzlicher Pflichten gegeben ist, wo man nach einem Scheitern der Schengen-Gren­zen, nachdem die Europäische Union die Länder der Europäischen Union an den Au­ßengrenzen in dieser Krise völlig im Stich gelassen hat, hergeht und jene, die die EU-Gesetze – nämlich Sicherung der Schengen-Außengrenzen, Dublin-Verordnung oder auch fremdenpolizeiliche Gesetze – einhalten, wie Ungarn, auch noch mit einem Bashing und ungeheuerlichen Beschimpfungen konfrontiert. Also da kann man sich nur mehr wundern.

Ich schäme mich für die Äußerungen, die Herr Faymann gegenüber Ungarn und Orbán getätigt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das war wirklich letztklassig, und das ist nicht im Sinne nachbarschaftlicher Beziehungen, da man eine Zusammenarbeit suchen sollte, man gemeinsame Wege suchen und finden müsste, um diesen Notstand, um diese Ausnahmesituation auch zu bewerkstelligen. (Abg. Schieder: Das war richtig ...!) – Nein, ich sage Ihnen ganz offen: Respekt für Ministerpräsident Orbán! Er schützt seine eigene Bevölkerung vor illegaler Masseneinwanderung – im Unterschied zu Faymann und Ihnen, denn es gibt bis heute keine Grenzkontrollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Bis heute erleben wir eine Farce, die sich tagtäglich abspielt. Es finden keine Kontrol­len an der Grenze statt, keine Passkontrollen, keine Registrierung jener Massen, die im Sinne einer modernen Völkerwanderung heute zu uns kommen; die über unzählige sichere Länder gehen und dort nicht im Sinne der Dublin-Gesetze ihre Rechtsansprü­che geltend machen, das heißt, keinen Asylantrag stellen. Diese Länder haben auch gar kein Interesse daran, Dublin zu leben, sondern schicken die Menschen durch ihr Land durch. Wir lassen das zu und erleben dann noch eine sozialromantische Einla­dungs- und Willkommenspolitik à la Merkel und Faymann, wobei man sagt: Kommt nur, Wirtschaftsflüchtlinge aller Welt! – obwohl es kein Menschenrecht auf Wohlstand gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau der entscheidende Punkt, und den Vorwurf muss man Ihnen machen: Sie kontrollieren nicht, Sie differenzieren nicht, Sie schaffen Unsicherheit, weil Sie eben ganz bewusst nicht unterscheiden zwischen Verfolgten im Sinne der Genfer Kon­vention – die unseren vollen Schutz und unsere volle Hilfe benötigen – und jenen, die aus wirtschaftlichen Motiven oder vielleicht aus noch viel tragischeren Motiven kom­men, wie Geheimdienste von England, Frankreich, Russland, bis hin zum Heiligen Va­ter warnend angesprochen haben: dass radikale Islamisten hier zuhauf nach Europa ein­geschleust werden.

Das sind gefährliche Entwicklungen. Und jetzt gehen Sie mit dem Durchgriffsrecht her – nach Ihrem Versagen, nach Ihrem Scheitern, Sie, die nicht die berechtigten Schutz­interessen der österreichischen Bevölkerung im Sinne der Gesetze sichergestellt ha­ben und letztlich hier versagt haben und Management by Chaos leben – und versu­chen, mit der Verfassungsänderung, mit Durchgriffsrecht und Zwangszuteilungen von Asylwerbern dieses Versagen, diese Belastung auf die Gemeinden zu übertragen.

Das ist nicht in Ordnung. Da wird nicht nur der Föderalismus mit Füßen getreten, son­dern da haben Sie Gesetze ohne Legitimation außer Kraft gesetzt, und da haben Sie letztlich auch nicht demokratiepolitisch korrekt gehandelt. Und das gehört einfach beim Namen genannt. Das ist ein verantwortungsloser Umgang, den Sie jetzt auf die Ge­meinden abladen. Das werden sich die Bürger merken, und darauf werden Ihnen die Bürger auch entsprechend Antwort geben. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

In dieser Frage wäre jetzt genau sicherzustellen, dass endlich die direkte Demokratie im Sinne verbindlicher Volksabstimmungen umgesetzt wird (Beifall bei der FPÖ), undzwar als Verfassungsrecht der Menschen im Land, als Verfassungsrecht der Staats­bürger – und nicht als Bittsteller! Das wäre jetzt genau die Nagelprobe. Und genau da­bei erleben wir hier im Hohen Haus immer wieder, dass SPÖ, ÖVP und Grüne Angst vor der Bevölkerung haben, nicht bereit sind, die direkte Demokratie als Verfassungs­recht auch für die Bevölkerung sicherzustellen.

Da werden jahrzehntelang geltende verfassungsrechtliche Tabus halt einfach gebro­chen, die Gemeindeautonomie, die ein Grundpfeiler der österreichischen Verfassung ist, wird dann einfach zerstört – das ist dann völlig egal.

Natürlich wäre es auch wichtig – wie vorher schon erwähnt –, Sie an die Einhaltung der Dublin-Richtlinien zu erinnern. Sie haben das außer Kraft gesetzt – und dann gehen Sie her mit Placebo-Entscheidungen, Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Gren­zen, sprechen von Grenzkontrollen, die es de facto gar nicht gibt, weil eben keine Päs­se kontrolliert werden und keine Registrierung vorgenommen wird.

Sie können heute gar nicht redlich beantworten, wie viele Menschen heute bereits im Sinne einer illegalen Einwanderung nach unseren fremdenpolizeilichen Gesetzen nach Österreich gekommen sind, wie viele weitergereist oder doch hier irgendwo abgetaucht sind. Diese Frage können Sie nicht einmal beantworten. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes gemeingefährlich, unverantwortlich, was da gelebt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit brauchen wir ein Durchgriffsrecht in Richtung Brüssel, nicht umgekehrt. Dort brauchen wir ein Durchgriffsrecht, denn wenn die EU-Institutionen völlig scheitern und damit unsere Bürger in eine Situation kommen, in der sie Unsicherheit erleben und wodurch ein Ausnahmezustand und eine Notstandssituation ausgelöst wird, dann muss man natürlich die Verantwortung bei dieser Bundesregierung suchen. Warum ist sie nicht bereit, endlich diesen fehlerhaften Mechanismus wenigstens nationalstaatlich auf­zufangen und das Gröbste zu verhindern?

Der Umgang der Regierung mit dem Thema Asyl wird ja immer grotesker und unbehol­fener. Alleine die aktuelle Diskussion über Asyl auf Zeit zeigt das wieder einmal auf. Asyl ist grundsätzlich, wenn Sie die Genfer Konvention lesen, Schutz auf Zeit. Man fragt sich: Was wird da eigentlich debattiert? – Wieder so eine Placebo-Diskussion, die man als Farce bezeichnen muss. Die Regierungsmitglieder kennen offenbar dieses Ge­setz nicht einmal, und wahrscheinlich, ja ziemlich sicher, haben sie es in der Vergan­genheit auch nicht gelebt und umgesetzt – und jetzt meinen sie, sie haben da irgend­etwas Neues erfunden, das aber eigentlich ohnehin schon Rechtsbestand hat und nur umgesetzt werden müsste.

Das zeigt, offenbar gerade im Vorfeld von Wahlen – und ich habe das auch dem Inter­view mit Außenminister Kurz in der „Kronen Zeitung“ entnommen – wird der Faule ent­weder fleißig und übernimmt dann doch die Forderungen der Freiheitlichen Partei, die man vorher jahrelang strikt abgelehnt hat, oder beginnt eben, Placebo-Diskussionen zu führen, in der Hoffnung, dass man bei den kommenden Landtagswahlen noch das Schlimmste abwenden kann. Aber das ist alles durchschaubar.

Seit jeher fordern wir Freiheitlichen die Umsetzung dieser aufrechten Gesetzesformu­lierung Asyl auf Zeit, dass das wirklich vollzogen wird, was wir vermissen. Wir brau­chen daher keine Gesetzesänderung, sondern wir brauchen eine Innenministerin, die dieses Gesetz endlich mit Leben erfüllt und vollzieht. Das wäre notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn SPÖ und ÖVP erst nach drei Jahren die Kriterien für Asyl überprüfen wollen, dann ist das auch kompletter Unfug. Wir reden immer von raschen Prüfungen – die Schweiz hat Schnellverfahren innerhalb von 48 Stunden, in denen schon einmal erste Feststellungen getroffen werden –, raschen Asylverfahren, die notwendig sind – na ja,dann sollte man aber auch bitte jährlich überprüfen, ob Asyl auf Zeit noch gegeben ist oder nicht, und nicht alle drei Jahre.

Also da sind wir ja genau wieder in der Situation, dass eine zeitnahe Überprüfung des Asylstatus erfolgen und das eben nicht, so wie Sie das vorhaben, wieder auf die lange Bank hinausgeschoben werden sollte.

Wenn die Überprüfung ergibt, dass es sich um jemanden handelt, der aus wirtschaftli­chen Überlegungen gekommen ist – im Übrigen wurde ja 2013 und 2014 von den un­abhängigen österreichischen Asylgerichten festgestellt, dass es sich bei 70 Prozent nicht um Menschen mit Asylstatus handelt, und die sind auch rechtskräftig abgewie­sen worden; das ist keine freiheitliche Gerichtsentscheidung, sondern das haben unab­hängige österreichische Gerichte festgestellt –, dann zeigt das schon einiges auf. Und dann vermisst man die Umsetzung dessen, was auch in den Gesetzen vorgesehen ist: nämlich den konsequenten Abschub und die Außerlandesschaffung jener rechtskräftig abgelehnten Asylwerber. Auch da gibt es seit Jahren ein Versagen der Bundesregie­rung.

Sie versuchen halt offenbar immer wieder, mit Scheindebatten das eine oder andere an eigenem Versagen zu überdecken, auch die EU-Quote ist ja so eine lächerliche De­batte. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir erleben jetzt, dass die Menschen über unzählige sichere Länder kommen –euro­päische Länder; Griechenland hat man im Stich gelassen, Kroatien hat man bei der Sicherung der Außengrenzen im Stich gelassen, Ungarn und andere –, aber diese Menschen wollen ja dort nicht sein. Sie wollen ihren Rechtsanspruch dort nicht geltend machen, stellen dort keinen Asylantrag; dazu hätten sie nämlich das Recht – nicht dazu, sich auszusuchen, zu welcher Wunschdestination sie weitergehen und ungehin­dert ohne Passkontrollen und Registrierung kommen können, weil man da vonseiten der deutschen und der österreichischen Regierung eben unverantwortlich vorgegangen ist.

Da fragt man sich: Wie wollen Sie dann den Menschen die Quote überhaupt noch glaubwürdig verkaufen, wenn die Menschen gar kein Interesse haben, in diese Länder zurückgeschickt zu werden, wo sie ja jeden Asylantrag vermieden haben? – Das funk­tioniert doch nicht! Seien Sie doch endlich einmal realpolitisch, da müssen Sie doch andere Entscheidungen und Maßnahmen treffen!

Wenn man von 120 000 Menschen spricht, die aufgeteilt werden sollen, ist ja auch die­se Zahl an sich schon lächerlich – bei über 1 Million Menschen, die aktuell bereits in Deutschland gelandet sind. Man kann davon ausgehen, dass bei uns bis Ende des Jahres sicher über 80 000, wenn nicht in Richtung 120 000 Menschen im Land sein werden, wenn man weiter so unverantwortlich keine Grenzkontrollen vornimmt. Das zeigt ja einiges auf.

Das sind ja nur die offiziellen Zahlen, die wir da hören. Alleine letztes Wochenende sol­len über 21 000 Menschen nach Österreich gekommen sein. Das sind offizielle Zahlen, sage ich, wohlgemerkt, denn wenn man die Menschen nicht registriert, wie will man diese Zahlen dann bestätigen? Das ist so Daumen mal Pi, und das ist eines Rechts­staates natürlich nicht würdig. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass Gesetze einge­halten werden und dass man diese nicht außer Kraft setzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Wesen eines Staates, der sich ernst nimmt und die Verpflichtung und Ver­antwortung hat, die Bürger seines Landes, die Staatsbürger, letztlich auch zu schützen, deren Freiheit, aber auch deren bescheidenen Wohlstand sicherzustellen. Wir kämpfen ja auch in Österreich an allen Ecken und Enden mit Armutsproblemen: 1,2 Millionen Menschen an der Armutsgrenze, alleinerziehende Mütter, die man mit ihren Kindern im Stich lässt, überall wird gespart. Bei den Pflegefällen, bei den Pflegestufen 1 und 2 sind

Kürzungen vorgenommen worden, es besteht die Erschwernis, letztlich überhaupt eine Pflegestufe zu erhalten, obwohl man das als behinderter und pflegebedürftiger Mensch dringend braucht.

An allen Ecken und Enden erleben wir das Scheitern und Versagen bei den eigenen Armutsproblemen und Fehlentwicklungen im Land – und dann erlebt man, dass auf einmal generös alle Gesetze außer Kraft gesetzt und den Menschen gesagt wird: Das schaffen wir schon! Keiner sagt offen, welche Folgewirkungen das haben wird, nicht nur sicherheitspolitisch, sondern vor allen Dingen auch kostenpolitisch, wie das – wenn es um Arbeitsplätze geht – bei der Rekordarbeitslosigkeit, die wir haben, zu bewerk­stelligen sein wird, wie es um Integration steht und was sonst noch auf uns zukommen kann.

Dann fragt man sich: Was ist der nächste Plan, wann gibt es die Sonderasylsteuer, wann gibt es die Solidaritätsasylsteuer? – Erst nach den Landtagswahlen in Oberöster­reich und Wien wird man dann wahrscheinlich damit herausrücken. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Angeblich wird im Finanzministerium schon fleißig an drei Asylsteuererhöhungen gear­beitet, die notwendig sein sollen, nämlich im Bereich der Umsatzsteuererhöhung, und man überlegt, wie ich höre, im Bereich der Zweitwohnsitze anzusetzen, und sagt: Ent­weder ihr stellt den Zweitwohnsitz zur Verfügung oder kauft euch mit einer Steuer frei! (Abg. Lopatka: Also ...!) Es geht bis dahin, dass man gedenkt, auf die Sparguthaben der Österreicher zuzugreifen. (Abg. Lopatka: Ah geh!) – Ich höre, dass solche Be­rechnungen im Finanzministerium bereits stattfinden. Da sollten Sie die Debatte jetzt ehrlich führen und die Öffentlichkeit nicht wieder nach den Wahlen mit diesen Steuer­erhöhungen überrumpeln, das wäre ein ehrlicher Zugang. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher, wir fordern eine Volksabstimmung. (Abg. Lopatka: Das haben Sie nicht ...!) Vor dem Volk haben leider SPÖ, ÖVP und Grüne nicht nur in manchen Be­reichen offensichtlich keinen Respekt, sondern sie haben vor allen Dingen Angst da­vor, es mitentscheiden zu lassen. Das ist nicht redlich. Es wäre Zeit für direkte De­mokratie. Wir haben in der Schweiz über hundert Jahre eine Evaluierung dieser direk­ten Demokratie. Sie ist eine Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Nicht mehr als 1 Prozent aller Gesetze, die hier beschlossen werden, kann dann im Rahmen von verbindlichen Volksabstimmungen korrigiert werden, die die Bevölkerung auch erzwin­gen können soll.

Das wäre ein wichtiger Zugang, endlich diese Parteisekretariatsideologen zu überwin­den, die permanent glauben, sie können der eigenen Bevölkerung Entscheidungen aufs Augʼ drücken, die diametral gegen die überwiegende Mehrheit der eigenen Bevöl­kerung gerichtet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schie­der. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren im Haus! Das, was heute zur Diskussion steht, ist weit entfernt von dem, worüber Kollege Strache gesprochen hat, denn es geht hierbei einfach darum, dass jene Leute, die nach Österreich kommen und um Asyl ansuchen – nämlich nicht Wirtschaftsflüchtlinge, sondern Leute, die um Asyl ansuchen, weil sie persönlich aus den in der Genfer Flücht­lingskonvention dargelegten Gründen verfolgt werden –, auch in Österreich unterzubrin­gen sind.

Bisher hatten wir das Problem – das haben wir über den Sommer auch erlebt –, dass die Mehrheit der österreichischen Bundesländer der Vereinbarung, die zwischen den neun Bundesländern und dem Bund gefasst worden ist, nicht nachgekommen ist, nicht ihren Anteil an der Unterbringung übernommen hat. Es geht darum, eine Lösung zu finden, dass diese Menschen menschenwürdig untergebracht werden.

Es ist übrigens das gleiche Thema, das heute auch auf europäischer Ebene diskutiert wird: wie man nämlich in den europäischen Staaten diese Leute unterbringen kann, so­dass jedes Land gemäß seiner Wirtschaftskraft, seiner Bevölkerungsgröße und geo­grafischen Größe auch seinen fairen Anteil übernimmt. Um nicht mehr und nicht we­niger geht es auch bei diesem Verfassungsgesetz. Es hat einen Gutteil seiner Wirkung insofern schon entfacht, als inzwischen sieben von neun österreichischen Bundeslän­dern ihre Verpflichtung im Quotenausmaß übernehmen. Die zwei Bundesländer, die das noch nicht geschafft haben, werden sicherlich so daran arbeiten, dass sie das bald erreicht haben.

Das heißt, dieses Verfassungsgesetz zur gerechten Aufteilung, mit dem gleichzeitig auch sichergestellt werden soll, dass rasch menschenwürdig und winterfest unterge­bracht werden kann, ist ein Gesetz, das nur als Ultima Ratio zu wirken hat, als letzte Möglichkeit; davor ist die Aufforderung an die Bundesländer und auch an die Gemein­den zu richten, ihre Aufgaben zu übernehmen. Wenn ein Bundesland seine Aufgaben übernommen hat, dann droht auch durch dieses Gesetz kein Eingreifen durch das Innenministerium, weil man dann quasi, wenn man es so sagen will, im Leo ist und seine Aufgabe ja sowieso von sich aus erbracht hat. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Im Leo?)

Es ist auch richtig, dass die Bundesländer und die Gemeinden motiviert werden, ihre Aufgabe aus eigenem Antrieb zu übernehmen. Inzwischen ist es so, dass schon we­sentlich mehr österreichische Gemeinden Flüchtlinge untergebracht haben als bisher, das heißt, auch da ist einiges in Bewegung.

Wir werden heute auch noch einen Abänderungsantrag einbringen, der noch einmal klarstellt, dass es nicht darum geht, Bürgermeister zu kriminalisieren, sondern dass es darum geht, dass in den Gemeinden ausreichend Flächen und Unterkünfte aus eige­nem Antrieb zur Verfügung gestellt werden und nur dann, wenn das Land beziehungs­weise die Gemeinde ihre Anteile nicht übernommen haben, das Innenministerium auch durchgreifen kann.

Es ist aber auch ein Gesetz, das der Innenministerin eben dort, wo nicht agiert worden ist, jetzt die Durchgriffsmöglichkeit an die Hand gibt, die so lange diskutiert und gefor­dert worden ist, um die Unterbringungsplätze zu schaffen. Ich bin mir sicher, dass mit der administrativen Entscheidung, Herrn Christian Konrad als Bundesbeauftragten zu installieren, auch technisch einiges wesentlich verbessert worden ist, sodass diese Auf­gabe auch gelingt.

In diesem Sinne halte ich es für ein sehr sinnvolles Gesetz, das das, was wir auf euro­päischer Ebene von den anderen europäischen Ländern fordern, auch innerösterrei­chisch unter den Bundesländern festschreiben soll. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Hohes Haus! Wenn man sich die Debatte und vor allem die Ereignisse der letzten Wochen anschaut, glaubt man, die

Vernunft ist abgeschafft. (Abg. Schieder: Jetzt gerade?) Jetzt hat heute mein Lieb­lingssozialist, Herr Cap, ja einige wahre Worte gesagt. Es war ja sehr, sehr mutig, dass er hier den Herrn Bundeskanzler so angegriffen hat, indem er gesagt hat, wir müssen schauen, wo die Verantwortung liegt.

Ja, das stimmt, der Herr Bundeskanzler hat die Verantwortung. Er hat die Verantwor­tung dafür, dass wir sämtliche Gesetze, die wir haben, außer Kraft gesetzt haben, dass wir wider jede Vernunft jeden ins Land lassen, ohne ihn zu kontrollieren, ohne zu über­prüfen, ob er überhaupt Fluchtgründe vorweisen kann, und ohne die geltenden Regeln in der EU einzuhalten, wofür wir jetzt auch verklagt werden. (Beifall beim Team Stro­nach.)

Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das heißt, zuerst hat man die Regeln gebrochen und jetzt gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren. Da ist die Kritik von Herrn Cap natürlich absolut angebracht. Ja, der Herr Bundeskanzler ist verantwortlich für das, was passiert ist.

Aber schauen wir etwas zurück. Schauen wir etwas zurück, warum der Herr Bundes­kanzler dieses schuldhafte Verhalten an den Tag gelegt hat, warum er das gemacht hat. Das Ganze hat begonnen, als sich Frau Merkel mit einigen Vertretern der deut­schen Industrie zusammengesetzt hat und die ihr gesagt haben: Wir brauchen mehr Arbeitskräfte; wir haben ein Problem, denn spätestens in fünf Jahren gehen uns die qualifizierten Arbeitskräfte aus!

Dann hat man erkannt oder hat zu erkennen geglaubt, dass unter den syrischen Flücht­lingen ja topausgebildete Kräfte sind. Und dann war flugs die Idee geboren: Warum leiten wir diese Flüchtlingsströme, die ja aufgrund der geltenden Regeln jetzt nicht so weit ins Land hereinkommen, nicht einfach nach Deutschland um? Unter den vielen syrischen Flüchtlingen gibt es nämlich sicher ein paar Perlen, die wir in der deutschen Industrie auch verwenden können. Es mag zwar sein, dass wir Tausende importieren müssen, um dann vielleicht Hunderte anstellen zu können, aber die Industrie hat sich ja ohnehin nie Gedanken darüber gemacht, dass der Rest dann im Sozialsystem hän­gen bleibt.

Deshalb ist man hergegangen und hat diese Einladung ausgesprochen, die ja bewusst gewählt wurde. Man hat nur den Fehler gemacht, nicht einmal den eigenen Koalitions­partner und die eigene Partei einzuweihen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hat man vergessen. Das ist auch der Grund, warum schon aus den eigenen Reihen Kritik kommt. Aber diese Einladung ist niemals widerrufen worden. Haben Sie das gewusst? – Frau Merkel hat die Einladung ausgesprochen – alle, die kommen, bekommen Asyl, al­le, die kommen, dürfen bleiben! –, und seitdem ist diese Einladung nie widerrufen wor­den.

Die Grenzkontrollen, die ja angeblich gemacht werden, haben ja nur den Sinn, dass man die Zuwanderung etwas bremst, um die Menschen schneller und besser in Deutsch­land unterzubringen und schön zu verteilen, genau so, wie wir hier verteilen wollen. Das ist ja das gleiche Prinzip. Das heißt, ohne zu wissen, ob die überhaupt bleiben kön­nen, verteilen wir sie auf ganz Österreich.

Ich sage Ihnen eines: Es macht überhaupt keinen Sinn, zu verteilen. Was wir brauchen würden, sind Schutzzonen vor Ort; dann brauchen wir in Österreich gar nicht zu ver­teilen. Was Sie machen, ist: Sie verteilen Flüchtlinge, bei denen Sie nicht einmal wis­sen, ob sie überhaupt bleiben dürfen, und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stro­nach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es mag natürlich sein, dass Herr Faymann das macht, was Frau Merkel will, und bei diesem Spiel mitmacht. Ich weiß ja nicht einmal, ob er eingeweiht wurde. Ich weiß nur, dass er mitmacht. Vielleicht liegt es daran: Frau Merkel hat einmal gesagt – natürlichhinter dem Rücken von Faymann –, er kommt mit keiner Meinung herein und geht mit meiner Meinung hinaus. Vielleicht war es in diesem Fall auch so. Vielleicht hatte er gar keine Meinung dazu und hat einfach das gemacht, was Frau Merkel wollte.

Entscheidend ist: Wir haben jetzt diesen Rechtsbruch auf dem Tisch; Herr Faymann hat sich diesbezüglich schuldig gemacht. – Danke, Herr Cap, dass Sie das angespro­chen haben! Danke, dass Sie die wahren Schuldigen auch hier im Parlament – und so mutig waren Sie heute – angesprochen haben! Herr Faymann ist schuld an dieser Mi­sere, und deshalb muss er sich auch hier verantworten. Er muss sich nicht nur in die­sem Vertragsverletzungsverfahren gegenüber allen anderen, die Regeln einhalten wol­len, verantworten. Er hat ja alle Regeln gebrochen, ob das die Dublin-Regeln waren, das Schengen-Abkommen, auch die Genfer Flüchtlingskonvention wurde mit Füßen ge­treten. All das hat Faymann gemacht.

Faymann muss sich nicht nur gegenüber jenen verantworten, die es ehrlich meinen und die auch Recht und Ordnung in dieser Europäischen Union wollen, nein, er muss sich auch gegenüber den 37 000 Obdachlosen in Österreich verantworten. Das sind keine Flüchtlinge, das sind Menschen, die in Österreich, in unserem Sozialsystem, ob­dachlos wurden – 37 000 Menschen. Die Menschen, die in Österreich obdachlos sind, um die sich überhaupt niemand kümmert, bekommen nicht einmal die ausrangierten Zelte, wenn man es den Flüchtlingen nicht mehr zumuten kann, in Zelten zu leben; nicht einmal die bekommen sie, um unter der Brücke das Zelt aufzustellen. Das ist lei­der eine Tatsache.

Es hat eine Situation gegeben, dass sich ein Obdachloser an diesen Ausspeisungen vergriffen hat. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und erst, als die Zeitung aufgegriffen hat, dass die Polizei verhindert hat, dass auch Obdachlose bei diesen Flüchtlingsausspeisungen Nahrung bekommen, haben die etwas bekommen. Gegen­über jenen Menschen muss sich Herr Faymann auch verantworten, und da spreche ich noch gar nicht von der Viertelmillion Menschen, die in Österreich nicht einmal heizen können, weil sie es sich nicht leisten können. Das ist ein Faktum.

Ich will nicht die einen gegen die anderen ausspielen, überhaupt nicht. Alle, die Schutz brauchen, sollen Schutz haben. Aber wir haben in Österreich auch ganz, ganz viele Menschen, die Schutz brauchen, und um die kümmert sich niemand. Auf der anderen Seite lassen wir Leute herein, von denen wir nichts wissen, weder, ob sie Schutz brau­chen, noch, ob sie Schutz verdienen, noch, ob es nicht Terroristen oder sonstige Kriegs­verbrecher sind. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Auch das wäre möglich, auch das wurde schon angesprochen. Das interessiert niemanden.

Über den gesundheitlichen Aspekt will ich gar nicht sprechen. Wenn wir jetzt 5 000 Flücht­lingskinder, die weder gegen Pocken noch Sonstiges geimpft sind, eins zu eins in den Schulen verteilen, dann will ich gar nicht darüber reden, was da noch alles auf uns zu­kommt.

Das sind alles Dinge, bei denen wir die Vernunft wieder einschalten müssen. Wir müs­sen dieses Problem vernünftig angehen, aber was ich jetzt sehe, ist nicht vernünftig. – Vielen Dank, Herr Cap, dass Sie das endlich einmal so angesprochen haben! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Wolfgang Gerstl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Außerordentliche Situationen erfordern außerordentliche Maßnahmen, und ich glaube, dass man die gesamte Debatte auch im

Lichte dessen sehen muss. Das hat es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben (Ruf bei der FPÖ: Dass die Bundesregierung so versagt hat!), dass innerhalb eines Mo­nats über 100 000 Menschen die österreichische Grenze passiert und sie in wenigen Stunden wieder verlassen haben. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es nicht gegeben, dass über 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind.

Dass Regelungen, die wir derzeit haben, nicht darauf eingestellt sind, glaube ich, ver­steht sich von selbst. Niemand konnte eine solche Situation in diesem Ausmaß vor­hersehen, auch wenn die Innenministerin schon vor einem Jahr darauf hingewiesen hat, dass wir vor einer neuen Völkerwanderung stehen, meine Damen und Herren. (Abg. Lugar: … nicht vorhersehen?! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Widerspruch!)

Meine Damen und Herren, ich erinnere an den Kollegen Strache, der hier gesagt hat, als wir noch im Sommer diskutiert haben, als die Zelte da waren: Die Bundesregierung schafft es nicht. – Jetzt schaffen wir eine Lösung (Abg. Darmann: Welche denn?), wir schaffen eine Lösung, die ermöglicht, dass niemand mehr obdachlos sein muss, die er­möglicht, dass jeder ein Dach über dem Kopf hat, bevor der Winter Einzug hält.

Meine Damen und Herren, das ist eigentlich das, was Sie von uns allen, die wir hier Verantwortung tragen, gefordert haben. Aber nicht nur wir Regierungsparteien tragen Verantwortung, das gesamte Parlament trägt die Verantwortung. Und insofern möchte ich mich heute auch bei allen, die hier diesem Gesetz zustimmen, bedanken, weil sie auf die Krisensituation eingehen und sagen: Es bedarf neuer Lösungen. Daher wollen wir heute ein Verfassungsgesetz beschließen, in dem sichergestellt wird, dass jeder, der in der Grundversorgung einen Platz braucht, Unterkunft bekommt.

Grundversorgung heißt – damit wir das auseinanderhalten –, in dieser Zeit wird ge­prüft, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Und wir befinden uns in einem Rechtsstaat, wo jeder Asylwerber bei uns auch ein Recht darauf hat, dass diese Verfahren durch­geführt werden. Wenn Sie dem die Unterkunft nicht zugestehen wollen, dann wider­sprechen Sie dem Rechtsstaat, widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention und widersprechen allen Maßnahmen, die sich Menschen in Wirklichkeit erwarten können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das tut schon besonders weh!)

Wenn am Ende des Verfahrens feststeht, dass er Asyl bekommt, dann tritt erst die nächste Phase in Kraft. Wenn er kein Asyl bekommt, dann hat er dieses Land auch zu verlassen, und wie in der Vergangenheit werden die Menschen, denen kein Asyl zuge­standen wird, auch aus Österreich abgeschoben. (Abg. Walter Rosenkranz: Na geh!) Es ist nicht zu beurteilen, ob das positiv oder negativ ist, das ist eine Rechtsfolge, und ich möchte, dass wir das wirklich in Ruhe diskutieren, meine Damen und Herren.

Österreicherinnen und Österreicher haben in den letzten Wochen Großartiges geleis­tet. Ich glaube, es gilt im Rahmen dieser Debatte auch Danke zu sagen, Danke zu sa­gen an alle NGOs, an alle karitativen Organisationen und vor allem an die vielen Men­schen, die einfach von heute auf morgen, von einer Stunde auf die andere zum West­bahnhof gefahren sind, zum Hauptbahnhof, nach Nickelsdorf und in viele andere Orte und dort Hilfe geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Es ist auch notwendig, Danke an die Polizei zu sagen, die in einem Ausmaß gearbeitet und unterstützt hat, dass ich gar keine Worte dafür finde. Die Polizei hat Außerordent­liches geleistet, und in den letzten Tagen dazu auch noch das österreichische Bundes­heer.

Meine Damen und Herren, damit schaffen wir eine Struktur, die uns im Spannungsfeld stets begleitet, das heißt, auf der einen Seite das Asylrecht, als universelles Menschen­recht, und auf der anderen Seite ein geordneter Verfassungsstaat. Wir müssen in un­serer Diskussion immer beides im Blickfeld haben. Wir müssen auf der einen Seite dasuniverselle Menschenrecht sicherstellen und auf der anderen Seite die drei Kernele­mente des Staates – erstens Schutz des Staatsgebietes, zweitens Schutz der eigenen Bevölkerung (Ruf bei der FPÖ: … nicht gelungen!) und drittens Sicherung der Staats­gewalt – sicherstellen. (Abg. Kassegger: Alle drei haben Sie nicht im Griff!)

Das sind drei Elemente, die genauso wichtig sind wie der Schutz des universellen Men­schenrechts. In diesem Spannungsfeld müssen wir zum Schutz der Demokratie und zum Schutz von ganz Europa eine Diskussion führen, denn es geht immer um zwei Dinge: Es geht nicht nur um die Gesinnungsethik, meine Damen und Herren, es geht auch um die Verantwortungsethik! (Abg. Darmann: Schöne Worte, von denen sich die Bevölkerung nichts abbeißen kann!) Beide Punkte sind gleich wichtig. Wir müssen die Menschen, die Hilfe brauchen, unterstützen und auf der anderen Seite die Folgen be­denken, wenn so viele Menschen ihr Land verlassen beziehungsweise in unser Land kommen.

Diesbezüglich hat unser Außenminister bereits konkrete Vorschläge gemacht, und da gilt es auch auf europäischer Ebene viele Maßnahmen zu setzen, bei denen wir, meine Damen und Herren, für gemeinsame Entscheidungen zusammenstehen müssen. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Es geht um ein Wir und nicht um ein Entweder-oder, und es geht um eine gemein­same Entscheidung und eine gemeinsame Erledigung. Diese außerordentliche Situa­tion erfordert auch im Parlament ein Zusammenstehen, und ich darf auch Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, darum ersuchen und Sie dazu auf­fordern, im Sinne der Krisensituation für Österreich zu stimmen (Abg. Riemer: Für die eigene Bevölkerung stimmen wir sehr wohl …!) und nicht gegen Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Da applaudiert überhaupt keiner mehr!)

Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Schieder, Lopatka, Glawischnig-Piesczek, Scherak, Pendl, Gerstl, Ko­run, Kolleginnen und Kollegenzum Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1295/A der Abgeordneten Schieder, Lopatka, Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbe­dürftigen Fremden (792 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der oben bezeichnete Antrag wird wie folgt geändert:

1. In Art. 1 Abs. 1 wird im Klammerausdruck nach dem Wort ,Asylberechtigten‘ die Wortfolge ,im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Z 6 Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfas­sungsgesetzes geltenden Fassung‘ eingefügt.

2. Art. 2 Abs. 1 lautet:

,(1) Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Un­terbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll 1,5% der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert). Hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die in Einrichtungen des Bundes oder der Länder untergebracht sind oder ver­sorgt werden, sind in diese Zahl einzurechnen.‘

3. In Art. 2 Abs. 2 wird nach der Wortfolge ,den Ländern‘ die Wortfolge ,sowie dem Ös­terreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund‘ eingefügt.

4. Dem Art. 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

,Vor Erlassung des Bescheides und mindestens eine Woche vor Beginn der Unter­bringung hat der Bundesminister für Inneres dem Bürgermeister der betroffenen Ge­meinde und der Bezirksverwaltungsbehörde dieses Vorhaben mitzuteilen.‘

5. Dem Art. 3 wird folgender Abs. 9 angefügt:

,(9) Rechtsgeschäfte über die Zurverfügungstellung von Grundstücken und Bauwerken bedürfen keiner Bewilligung, Genehmigung oder Anzeige nach bundes- oder landes­rechtlichen Vorschriften, soweit sie Zwecken gemäß Abs. 1 dienen und dies vom Bun­desminister für Inneres schriftlich bestätigt wird.‘“

(Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!)

„,Die vor einer vorübergehenden Nutzung zur Unterbringung bestehende Verwendungs­art der Grundstücke bleibt dadurch unberührt.‘“

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf eine Erläuterung in diesem Abände­rungsantrag ganz besonders hinweisen, nämlich zu Artikel 2 Absatz 1. Es heißt hier wörtlich:

„Es soll verdeutlicht werden, dass die Gemeinden im Bedarfsfall die erforderliche An­zahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden be­reitzuhalten haben. Die Rechtsfolgen der Nichterfüllung des Richtwertes ergeben sich aus Art. 3.“

Das bedeutet, meine Damen und Herren: Wenn eine Gemeinde aus irgendwelchen Gründen die Anzahl an Plätzen nicht zur Verfügung stellen kann, so ist die einzige Konsequenz die, dass der Bund dann – wenn auch der Bezirksrichtwert und der Lan­desrichtwert nicht erfüllt sind – in dieser Gemeinde eine Unterkunft errichten kann.

Meine Damen und Herren, das ist ein Gesetz (Abg. Deimek: Gegen die Bürger …!) in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Ländern, das ist ein Gesetz zur Hilfestellung, das ist ein Gesetz zur Zusammenarbeit, kein Gesetz zur Kriminalisierung! Dieses Ge­setz sichert jedem Bürgermeister die Gemeindeautonomie, die er bisher hat, und ga­rantiert, dass jenem Bürgermeister geholfen wird, der keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen kann, und dass er nicht kriminalisiert wird, meine Damen und Her­ren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Deimek.)

Das ist ein Gesetz für die Zusammenarbeit (Abg. Deimek: … Bürgermeister!) und das ist eine Folge aus dieser Notsituation, in der wir uns derzeit befinden. Wir bekämpfen diese Notsituation. Wir bekämpfen die Krisensituation. Notunterkünfte werden damit geschaffen. Es gilt nicht, Zustände zu beklagen, sondern Lösungen zu finden. (Zwi­schenruf des Abg. Riemer.) Lassen Sie sich das, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, in Ihr Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten von SPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist aus­reichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Schieder, Lopatka, Glawischnig-Piesczek, Scherak, Pendl, Gerstl, Korun

Kolleginnen und Kollegenzum Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1295/A der Abgeordneten Schieder, Lopatka, Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbe­dürftigen Fremden (792 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der oben bezeichnete Antrag wird wie folgt geändert:

1. In Art. 1 Abs. 1 wird im Klammerausdruck nach dem Wort „Asylberechtigten“ die Wortfolge „im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Z 6 Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfas­sungsgesetzes geltenden Fassung“ eingefügt.

2. Art. 2 Abs. 1 lautet:

„(1) Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Un­terbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll 1,5% der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert). Hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die in Einrichtungen des Bundes oder der Länder untergebracht sind oder ver­sorgt werden, sind in diese Zahl einzurechnen.“

3. In Art. 2 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „den Ländern“ die Wortfolge „sowie dem Ös­terreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund“ eingefügt.

4. Dem Art. 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Vor Erlassung des Bescheides und mindestens eine Woche vor Beginn der Unter­bringung hat der Bundesminister für Inneres dem Bürgermeister der betroffenen Ge­meinde und der Bezirksverwaltungsbehörde dieses Vorhaben mitzuteilen.“

5. Dem Art. 3 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Rechtsgeschäfte über die Zurverfügungstellung von Grundstücken und Bauwerken bedürfen keiner Bewilligung, Genehmigung oder Anzeige nach bundes- oder landes­rechtlichen Vorschriften, soweit sie Zwecken gemäß Abs. 1 dienen und dies vom Bun­desminister für Inneres schriftlich bestätigt wird. Die vor einer vorübergehenden Nut­zung zur Unterbringung bestehende Verwendungsart der Grundstücke bleibt dadurch unberührt.

Zu Z 1 (Art. 1)

Mit dieser Änderung soll klargestellt werden, dass unter „Asylberechtigen“ im Sinne dieser Aufzählung jene Gruppe von Asylberechtigten gemeint ist, die bereits durch Art. 2 Abs. 1 Z 6 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, als hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die unterstützungswürdig sind, definiert wird. Da­bei handelt es sich um Asylberechtigte während der ersten vier Monate nach Asylge­währung.

Zu Z 2 (Art. 2 Abs. 1):

Es soll verdeutlicht werden, dass die Gemeinden im Bedarfsfall die erforderliche An­zahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden be­reitzuhalten haben. Die Rechtsfolgen der Nichterfüllung des Richtwertes ergeben sich aus Art. 3.

Außerdem soll klargestellt werden, dass hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die in Ein­richtungen des Bundes oder der Länder untergebracht sind oder versorgt sind, einzu­rechnen sind.

Zu Z 3 (Art. 2 Abs. 2):

Dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund soll vor Erlassung der Verordnung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Zu Z 4 (Art. 3 Abs. 1)

Damit soll eine Informationspflicht an den Bürgermeister und die zuständige Bezirks­verwaltungsbehörde normiert werden. Die Mitteilung hat demnach so zu erfolgen, dass sie jedenfalls vor Bescheiderlassung, also bevor der Bescheid gemäß Art. 3 Abs. 8 zu­gestellt wird und mindestens eine Woche vor der Unterbringung von hilfs- und schutz­bedürftigen Fremden auf diesem Grundstück oder in diesem Bauwerk, vorgenommen wurde. Dieser Verständigungspflicht wird der Bundesminister für Inneres auch unter ei­nem nachkommen können.

Zu Z 5 (Art. 3 Abs. 9)

Rechtsgeschäfte über Liegenschaften sind nach landesrechtlichen Vorschriften oft ge­nehmigungs- oder bewilligungspflichtig, etwa hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke oder bestimmter Baugrundstücke. Die meisten diesbezüglichen Gesetze sehen Ausnahmen von der Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht für bestimmte Zwecke der öffentlichen Verwaltung vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung bestätigt. Im Hinblick auf die Dringlichkeit und den vorübergehenden Charakter der Maßnahme erscheint es auch bei der Nutzung zur Unterbringung angezeigt, – neben dem für die Bescheiderlassung zur Nutzung und den Umbau bestehender Gebäude oder das Aufstellen beweglicher Wohneinheiten vorgeschlagenen Regime – auch eine entspre­chende Genehmigungsfreiheit für derartige Rechtsgeschäfte vorzusehen. Durch die vo­rübergehende Nutzung zur Unterbringung soll sich dabei an der vorher bestehenden Nutzungsart (etwa als land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück) rechtlich nichts ändern.

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Harald Stefan FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine Redezeit ist be­grenzt, dennoch ganz kurz zum Herrn Kollegen Gerstl: Sie reden vom geordneten Ver­fassungsstaat. – Dieser ist auch mir ein großes Anliegen, und genau deshalb werden wir gegen dieses Gesetz stimmen. Ich werde Ihnen das im Folgenden noch erläutern. Sie sprechen von außergewöhnlichen Maßnahmen aufgrund außergewöhnlicher Um­stände – ich spreche von Panik im Verfassungsrang.

Jetzt zur Vorgangsweise, zu den Fakten: Dieses Gesetz wird hier als Initiativantrag von drei Parteien eingebracht (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, genau!) – und nicht, wie es in derartigen Fällen üblich ist, als Regierungsvorlage. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wieso? Das Parlament darf selber auch arbeiten!)

Was ist der Grund dafür? – Eine Regierungsvorlage würde bedeuten, dass es eine Be­gutachtung gibt und die Möglichkeit der Stellungnahme durch Länder, Gemeinden und andere Institutionen. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Das ist hier nicht der Fall. Der Initiativantrag ohne Begutachtung bedeutet, dass die Länder und Gemein­den eben keine Möglichkeit hatten, offiziell dazu Stellung zu nehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Pendl. – Abg. Darmann: Jetzt haben Sie die Frau Klubobmann nervös gemacht! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, wie-so? Sehr langweilig, bin enttäuscht …!) Das war ein wesentlicher Grund der Vorgangs­weise, und so viel einmal in erster Linie zum geordneten Verfassungsstaat.

Die Reaktionen des Gemeindebundes sowie einzelner Bürgermeister und Gemeinde­vertreter sind ja Ihnen allen zugegangen. Diese zeigen auch, was diese wesentlichen Vertreter unserer Gesellschaft davon halten, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird – und das alles bei einem Bundesverfassungsgesetz, das massiv in die verfas­sungsmäßige Ordnungsstruktur unserer Rechtsordnung eingreift.

Jetzt noch weiter zum Inhalt: Es wird festgelegt, dass jede Gemeinde zumindest 1,5 Pro­zent ihrer Wohnbevölkerung an schutzbedürftigen Personen aufnehmen soll. „Zumin­dest“ heißt: nach oben offen, und die Gemeinde wird nicht einbezogen, wenn dieser Prozentsatz dann erhöht wird, denn das Innenministerium kann per Verordnung jeder­zeit diesen Prozentsatz erhöhen.

Das bedeutet: Festgelegt wurden derzeit 1,5 Prozent, das entspricht etwa 100 000 der­artiger schutzbedürftiger oder sogenannter schutzbedürftiger Personen. Das ist die Zahl, die wir ziemlich sicher bereits dieses Jahr erreichen. Damit wird bereits im nächsten Jahr eine Erhöhung notwendig sein – aus den 1,5 Prozent werden also nächstes Jahr möglicherweise 3 Prozent und so weiter.

Zudem gelten auch die Schutzbedürftigen als Wohnbevölkerung. Wenn also 1,5 Pro­zent der Wohnbevölkerung aufgenommen werden, erhöhen die Schutzbedürftigen die Zahl der Wohnbevölkerung und damit auch wiederum die absolute Zahl der Schutz­bedürftigen, die in die Gemeinde kommen. Wir haben hier also eine nach oben völlig offene Regelung. (Ruf bei der FPÖ: Genau! Vollkommen richtig!) Das ist der angeblich geordnete Verfassungsstaat, von dem Herr Kollege Gerstl gesprochen hat.

Das Innenministerium kann jetzt mit Bescheid anweisen, dass Unterkünfte aufgestellt oder Bauwerke verwendet werden können, ohne bundes- und landesrechtliche Vor­schriften zu berücksichtigen – also ohne Einhaltung der Raumordnung, der Bauord­nung, der Eigentümerrechte und Nachbarrechte.

Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! Dadurch werden alle Bestimmungen außer Kraft gesetzt – alle landesrechtlichen Bestimmungen und alle Bestimmungen der Raumordnung, der Bauordnung, es werden auch die Nachbarrechte stark beschnitten. Wenn neben Ihrer Liegenschaft ein Hotel errichtet wird, dann haben Sie zu Recht als Nachbar die Möglichkeit einer Stellungnahme und haben auch Rechte. Wenn neben Ihnen eine Flüchtlingsunterkunft errichtet wird, haben Sie keine Rechte. – Das ist der „geordnete Verfassungsstaat“, von dem Sie sprechen. (Abg. Darmann: Skandal!)

Wenn Sie das beschließen, dann wird das heute Gesetz, und zwar Bundesverfas­sungsgesetz – und ist als solches auch nicht leicht wieder aufzuheben. Das tun Sie! (Abg. Rädler: Gut so!) – Wenn Sie das für gut erachten, dann erklären Sie das bitte Ihren Gemeindebürgern, ich glaube, Sie sind ohnehin Bürgermeister. (Abg. Rädler: Leicht, leicht! Alles schon getan!) Dann tun Sie das, und ich bin überzeugt davon, dass es von Ihrer Gemeinde nicht so gesehen wird. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Offen ist die Finanzierung: Wer finanziert das? Wer finanziert die Unterbringung? Müs­sen das die Gemeinden machen oder der Bund? Da die Gemeinden nicht in die Ge­setzeswerdung einbezogen wurden, gehe ich einmal davon aus, dass der Bund die Fi­nanzierung übernimmt.

Ein weiterer Punkt ist die Befristung: Darauf, dass dieses Gesetz befristet ist, wird im­mer wieder hingewiesen. Doch auch wenn dieses Gesetz befristet ist, steht ausdrück­lich drinnen, dass die Bescheide, die erlassen wurden, nicht befristet sind. Diese Bescheide gelten also weiterhin. Das heißt: Haben Sie eine derartige Unterkunft, so wird diese nicht mit 2018 geschlossen, vielmehr bestehen die Unterkünfte weiter, weil die Bescheide ausdrücklich weiterhin gelten.

Ohne dies jetzt noch im Detail ausführen zu können: Wir haben jedenfalls einen mas­siven Eingriff in die Kompetenzverteilung des Staates. Das föderale Prinzip, also das bundesstaatliche Prinzip – ein wesentlicher Baustein unserer Verfassung! –, wird über den Haufen geworfen, ebenso nicht beachtet werden die Selbstverwaltung der Ge­meinden und maßgebliche persönliche Rechte. Wir haben mit diesem Gesetz eine an­lassbezogene Durchbrechung verfassungsrechtlicher Bauprinzipien, und das ist nicht zu tolerieren!

Deshalb sage ich: Es geht hier um Panik – und nicht um einen geordneten Verfas­sungsstaat! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zu Recht haben wir immer wieder darauf hingewiesen, wie wesentlich die Erweiterung der direkten Demokratie im Staate Österreich wäre, damit nicht – wie hier und heute im Parlament – derart über die Rechte der Bürger drübergefahren wird, ohne dass sie die Möglichkeit haben, sich zu wehren.

Ein wesentlicher Punkt diesbezüglich wäre es, eine Veto-Volksabstimmung einzufüh­ren. Dann gäbe es die Möglichkeit, dass Bürger mithilfe einer Initiative und mit einer bestimmten Anzahl von Unterschriften eine Volksabstimmung erzwingen, wenn ein derartiges Gesetz erlassen wurde. Das wäre ein wichtiger und wesentlicher Schritt, und ich bin überzeugt: Dann würden wir sehen, wie von denjenigen, die heute für die­ses Gesetz stimmen, wirklich abgestimmt wird!

Wir werden auch eine namentliche Abstimmung verlangen, damit wir genau sehen, welche Bürgermeister die Rechte ihrer Gemeindebürger ignorieren und über deren Sor­gen hinweggehen.

In diesem Sinne bringe ich jetzt auch folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Strache, Mag. Stefan, Podgorschek, Kolleginnen und Kollegenzum Antrag 1295/A der Abgeordneten Schieder, Lopatka, Glawischnig-Piesczek

„Der aufgrund des Antrages 1295/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, zu fassende Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art 42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volks­abstimmung zu unterziehen.“

Das bedeutet also: Wir verlangen über dieses Gesetz eine Volksabstimmung, weil wir überzeugt sind, dass Sie erstens in die Grundprinzipien der Verfassung eingreifen und zweitens wesentlich in die verbrieften Rechte der einzelnen Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie bereits richtig gesagt wurde: Gerade in Zeiten, in denen es derartig außergewöhn­liche Situationen gibt, ist es besonders wichtig, dass unsere Rechtsordnung funktio­niert. Wir haben nämlich nichts davon, wenn wir jetzt aus Panik die Rechtsordnung über Bord werfen, um irgendwo schnell reagieren zu können, wenn wir jetzt Gesetze ohne Begutachtung einbringen und Ähnliches. Davon haben wir überhaupt nichts!

Sonst wird auch immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass alle mitreden und dass wir alle anhören – völlig zu Recht! Aber hier und heute treten wir die Rechtsordnung mit Füßen, und davon hat niemand etwas. Dadurch wird die Situation nicht verbessert,sondern nur die Rechtsordnung verschlechtert. Ich wiederhole mich, aber dieser Punkt ist wichtig: Panik ist ein schlechter Ratgeber bei der Erlassung von Bundesverfassungs­gesetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Strache, Mag. Stefan, Podgorschek und weiterer Kollegenzum Antrag 1295/A der Abgeordneten Schieder, Lopatka, Glawischnig-Piesczek betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, in der Fassung des Ausschussberichtes (792 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der aufgrund des Antrages 1295/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, zu fassende Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art 42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volks­abstimmung zu unterziehen.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte, Frau Klubobfrau.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete! Kurz an den Vorredner gerichtet: Sie sehen uns jetzt völlig entspannt. Der Hintergrund dieses Gesetzes, den Sie ja leider nicht erwähnt haben, hat wesentlich mit etwas zu tun, das man Jahres­zeiten nennt. Zwar ist es jetzt noch relativ warm draußen, doch in spätestens zwei, drei Wochen wird es, vor allem frühmorgens, sehr kalt sein. Dieses Gesetz hat das Ziel, für schutzsuchende Flüchtlinge menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, weil es ein­fach kalt wird und weil Zelte nicht beheizbar sind! (Beifall bei den Grünen sowie der Ab­geordneten Pendl und Yilmaz.)

Ich würde Ihnen ans Herz legen, den neuen Flüchtlingskoordinator einmal zu sich in den Klub einzuladen. Lassen Sie sich einmal berichten! (Abg. Darmann: Wie der Flüchtlings­koordinator gesagt hat: Das Boot ist noch lange nicht voll! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie in dieser Frage der Herausforderung von Soli­darität keinen einzigen konstruktiven Beitrag geleistet haben. Sie haben Ihre Redezeit vollkommen damit verschwendet, irgendwie ein Kompetenz-Hickhack darzustellen.

Bezeichnend ist schon: Die einzige Lösung, die Ihnen zur Frage der Flüchtlingsunter­bringung immer einfällt, ist der Verweis auf Ungarn und das „Vorbild Orbán“. Ich möch­te Sie schon fragen, ob das Ihre Vorstellung von menschenwürdiger Politik und men­schenwürdigem Umgang mit Schutzsuchenden ist. Bereits im Jahr 2012 gab es Berichte von systematischer Gewalt in ungarischen Flüchtlingslagern – Hungerstreik, Selbst­mordversuche, katastrophale Hygiene, brutale Wärter, reihenweise verabreichte Beru­higungsmittel und so weiter. Das war bereits 2012. (Abg. Stefan: Und warum wollen sie nicht in Österreich bleiben?!)

Wir haben an der Grenze beobachtet, dass Tränengas, Wasserwerfer und Gummi­knüppel gegen Flüchtlinge und ihre Kinder eingesetzt wurden. Sogar die UN, sogar der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat sich schockiert gezeigt. Also wenn das Ihr Vorbild ist? (Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich blei­ben? Warum wollen sie nach Deutschland? Werden sie bei uns so schlecht behan­delt?)

Haben Sie die Videos gesehen, wie man dort den Flüchtlingen Essen verabreicht? (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Da schmeißen sie die Plastiksäcke hinein wie in einem … – Ich weiß nicht, mir fehlen da die Worte, um das angemessen zu beschreiben. Ist das Ihr Vorbild? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Stefan.) – Regen Sie sich bit­te nicht so auf; ich glaube, die Panik ist jetzt eher in Ihren Reihen. (Beifall bei den Grü­nen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Steinacker. – Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich bleiben? – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Mit heutigem Tag wurde sogar der Schießbefehl erteilt an der ungarischen Grenze. Die dürfen auf Menschen schießen! – Ist das Ihr Vorbild? Wo sind wir denn?! (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Wir sind über viele Dinge unterschiedlicher Meinung, das ist, so glaube ich, kein Ge­heimnis, aber über eines sind wir uns ja schon einig: Man wird doch nie im Leben von österreichischen Soldatinnen und Soldaten, von österreichischen Polizistinnen und Poli­zisten verlangen, dass sie auf Kinder, auf Frauen, auf Schwangere, auf Flüchtlinge schießen! Oder ist das Ihre Idee? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ist das Ihre Idee? Vorbild Ungarn! Vorbild Orbán! Was ist es dann? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich komme auch gerne noch auf das Gesetz und auf das saubere parlamentarische Verfahren zu sprechen. Ich lege auch Wert darauf, dass es ein sauberes parlamenta­risches Verfahren war. Im Übrigen: Sie von der FPÖ beklagen doch immer, dass hier im Parlament so wenige Initiativen entwickelt werden. Das ist eine der wenigen, die im Haus erarbeitet worden ist.

Ist Ihre Vorstellung die folgende: Durchgriffsrecht für die Regierung, die soll uns immer etwas verabreichen und wir lassen es einfach durchwinken? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, so ist es nicht gewesen, es war die Zusammenarbeit von mehreren Klubs. Das ist das Ergebnis, und ich sage: Das ist ein gutes Ergebnis! (Beifall bei den Grü­nen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin bekannt dafür, dass ich nicht in der ersten Reihe stehe, wenn es darum geht, die Innenministerin bezüglich ihrer Politik zu verteidigen (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, aber wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht, sind Sie da!), aber was Ihr Klubobmann sich heute geleistet hat, sich einfach hinzustellen, von Amtsmissbrauch zu reden, von Gesetzesbruch zu reden …! (Abg. Darmann: … eh eine Ministeranklage …!)

In den eigenen Reihen sind Sie da nicht so zimperlich! Wenn man sich den Ge­schäftsführer der Freiheitlichen Partei, der jetzt noch die Geschäfte führt, anschaut: Ge­gen den Herrn Weixelbaum wird wegen Korruptionsverdacht, Bestechlichkeit und Be­stechung – aktiv und passiv im Übrigen! – ermittelt. Im Übrigen wird auch gegen Ihren ehemaligen Finanzlandesrat – Sie als Kärntner wissen das –, den Herrn Dobernig, ermit­telt wegen Amtsmissbrauch, Urkundenunterdrückung, Beweismittelvernichtung, faschier­te Akten in die Glan geschüttet. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Darmann: … Lan­deshauptmann von Kärnten von der SPÖ? – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Nur so viel zu Ihrer Genauigkeit und Präzision, was die Vorwürfe betrifft. Sie hätten zu­mindest dazusagen können: der Verdacht auf Amtsmissbrauch. – Ich sage das dazu: Da wird ermittelt wegen – und das ist höchst präzise; Sie können mir jetzt keinen Ord­nungsruf erteilen, Herr Präsident, oder? – Nein? Okay! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yilmaz.)

So, und jetzt noch einmal zum Gesetz: Normalerweise haben wir ja viele unterschied­liche Vorgaben, wenn es die Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften betrifft. Das kostet sehr viel Zeit. Wir haben oft erlebt, dass es gegenseitige politische Blockaden gibt, weil ein Bürgermeister mit einem Landeshauptmann, eine Referentin mit einem – was weiß ich – Verteidigungsminister nicht kooperiert hat. Es gab viele politische Blo­ckaden, und das hat Zeit gekostet. Dieses Gesetz ermöglicht einfach vor Winterein­bruch das Verhindern von Obdachlosigkeit, das Verhindern von nicht wetterfesten Zelten. Meiner Meinung nach haben viele Gemeinden und viele Bürgermeister schon begonnen, sich zu überlegen: Ich bin eine 1 700-EinwohnerInnen-Gemeinde, wie bei­spielsweise Laxenburg, und ich schaffe das. Ich kann für 25 Menschen ein Quartier schaffen. Das schaffen unsere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen, dass es in vielen Gemeinden noch überhaupt keinen Kontakt zwischen Menschen und Flüchtlingsfamilien gegeben hat. Ich glaube, dass dieses Gesetz auch sehr dazu beitragen wird, dass die Bilder, die wechselseitig in den Medien transportiert werden und die auch politisch immer wieder ausgenutzt werden, ein bisschen aufge­weicht werden, wenn man nämlich einmal die Geschichte eines Menschen gehört hat, wenn man einmal mit zwei jungen Menschen gesprochen hat.

Christian Konrad hat etwas sehr Interessantes gesagt. Er hat gesagt: Ich habe ein En­kelkind, das ist 17 Jahre alt. Ich weiß, was der Bursche kann, ich weiß aber auch, was der Bursche nicht kann. – Ich finde, dass diese Beschreibung auf viele junge Men­schen passt: Wir haben es hier mit so vielen ganz jungen Menschen zu tun, die teil­weise jahrelang auf der Flucht waren. Für Sie sind das junge Leute, die ein besseres Einkommen haben wollen. Für mich sind es junge Leute, die Hilfe brauchen, und der 17-Jährige ist für mich auch noch ein junger Bursch, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Genau für die sind wir jetzt ganz besonders da. Für minderjährige unbegleitete Jugend­liche, 17 bis 25, die auch in unserer Gesellschaft, wenn wir Ihnen Chancen geben, wenn wir sie gut ausbilden, eine Chance haben. Viele haben gute Englischkenntnisse, haben schon eine Basisbildung. Von denen sind alle alphabetisiert. Von den syrischen Jugendlichen sprechen alle sehr gut ihre Sprache, und die meisten sprechen sehr gut Englisch. (Abg. Mölzer: … Afghanistan? – Abg. Peter Wurm: … nicht trauen!)

In der Schule meines Sohnes ist das überhaupt kein Problem, innerhalb von wenigen Monaten sind die vollkommen integriert. Geben wir denen eine Chance, denn ob wir aus dieser Situation jetzt als Europa eine Chance machen oder ein Riesenproblem, das liegt in erster Linie an uns!

Ich glaube, dass unsere Gesellschaft stark genug ist, aus dem auch eine große Chan­ce zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich verstehe schon, dass Frau Klubobfrau Glawischnig die Situation völlig entspannt sieht, denn im Prinzip wird jetzt genau die Politik gemacht, die sich die Grünen immer gewünscht haben: Türen auf und alle Flüchtlinge rein! – Nichts anderes ist jetzt geschehen, und das ist Ihr Wunsch von Poli­tik. (Abg. Schwentner: Na bitte!)

Jetzt sage ich Ihnen aber, wie es wirklich ausschaut: Wenn wir eine vernünftige Re­gierungspolitik hätten, dann hätten wir dieses Problem nicht, dann gäbe es diese He­rausforderungen, die wir jetzt mit den Unterkünften haben, nicht. Das heißt: Die Re­gierung hätte einfach ihre Hausaufgaben machen müssen!

Warum sage ich das? – Meine Damen und Herren, die Unterkunftsnot ist eine selbst gemachte. Die Schweiz hat ein Erstprüfverfahren, und zwar innerhalb von 48 Stunden. Das heißt, da wird einmal geschaut, ob jemand wirklich eine Chance auf Asyl hat oder nicht.

Ich habe Ihnen vor einigen Wochen – am 1. September – hier mitgeteilt, dass unser Vorarlberger Landeshauptmann Wallner von der ÖVP im Fernsehinterview ganz klar gesagt hat, dass maximal 50 Prozent von diesen damals 2 200 Asylwerbern, die dort registriert waren, eine Chance auf Asyl in Vorarlberg haben. Warum?

Schauen wir weiter nach Holland: In Holland läuft das Asylerstprüfungsverfahren zehn Tage. Da habe ich den EU-Vizepräsidenten im Fernsehen gesehen, der ganz klar ge­sagt hat, ihn wundert es nicht, dass in Deutschland, aber auch in Österreich sehr viele um Asyl ansuchen, weil dort das Sozialsystem und die Erstprüfung so geregelt sind, dass die Asylwerber zumindest sechs Monate bleiben können. Auf die weitere Frage des Journalisten hat er dann geantwortet: Ja, es ist so, dass das schon einen Anreiz darstellt, wenn ich irgendwo sechs Monate gut versorgt werde und ein gutes Taschen­geld bekomme. – Das war die Aussage eines EU-Vizepräsidenten. Meine Damen und Herren, vielleicht sollte uns das ein bisschen zu denken geben?

Sie werden sich erinnern, ich habe hier am 1. September auch davon gesprochen, wie die Praxis der Caritas ausschaut, wenn ein Kosovare, der ja keine Chance auf Asyl hat – also zu 99,99 Prozent –, freiwillig bereit ist, in den Kosovo zurückzukehren: Die Rechtsberater der Caritas schlagen ihm vor, er soll doch wieder ein Asylansuchen stel­len und von dieser Rückkehr Abstand nehmen, da er doch die Chance auf ein huma­nitäres Bleiberecht hätte. Meine Damen und Herren, da wird der Missbrauch gefördert und deswegen haben wir diese Unterkunftsprobleme. Das ist schon etwas, das ehrlich­keitshalber einmal angesprochen werden muss! (Beifall beim Team Stronach.)

Das, was Sie jetzt mit diesem Gesetz machen wollen, meine Damen und Herren, ist eine Vergewaltigung unserer Gemeinden und GemeindevertreterInnen. Das ist ein Pro­blem, das sage ich Ihnen. Und ich werde es Ihnen jetzt auch erklären. (Ruf bei der SPÖ: Hör auf!)

Ich habe vor ein paar Wochen mit einem Gemeindevertreter – das ist so etwas wie ein Gemeinderat in Innerösterreich, in Vorarlberg heißt es Gemeindevertreter – in meiner Nachbargemeinde gesprochen, der nicht von meiner Fraktion, sondern von der ÖVP ist. Der hat mir Folgendes gesagt: Es ist für ihn unverständlich, dass der Herr Bür­germeister auf Anfrage nicht erklären konnte, wie viele Asylwerber in der Gemeinde wohnhaft sind. Er hat aber gesagt, das hat sich dann so aufgeklärt, dass das gar nicht möglich ist, weil sehr viele in privaten Unterkünften untergebracht sind, weil sehr viele wieder über die deutsche Grenze abgepascht sind. (Abg. Plessl: Stimmt ja nicht, was Sie sagen!) Und das ist das Problem: Der Bürgermeister hat keine Ahnung, wie viele wirklich in der Gemeinde sind. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Muss das nicht das Quar­tier bestätigen?)

Jetzt erklären Sie mir, wie Sie mit dem Gesetz regeln wollen, dass jede Gemeinde die Flüchtlinge entsprechend gleich verteilt zugeteilt bekommt. Sie zwingen Gemeinden, diedie Infrastruktur dazu gar nicht haben, Flüchtlinge aufzunehmen. Da möchte ich Ihnen noch ein kleines Beispiel bringen: Letzte Woche war ich mit einer Delegation im Balti­kum und da haben wir in Vilnius mit einem Abgeordneten gesprochen, der uns erklärt hat, dass sie ja gerne Asylwerber aufnehmen würden. Die Evangelische Gemein­de dort hat freiwillig 40 Syrer aufgenommen, nach zwei Wochen war keiner mehr da, weil sie weitergewandert sind. Das muss man vielleicht auch einmal ins Auge fassen.

Und jetzt kommt´s: Sie haben auch gesagt, das Sozialsystem bei ihnen ist halt nicht so gut wie bei uns. Und die Flüchtlinge wollen dorthin, wo es ein gutes Sozialsystem gibt, an dem sie teilhaben können. (Abg. Plessl: Stimmt nicht, was Sie jetzt sagen!) Ich ha­be Sie heute schon einmal darauf hingewiesen: Lesen Sie den Artikel in den „Vorarl­berger Nachrichten“ von Frau Kneissl – es wird Ihnen das Licht aufgehen! Und dann hätten wir diese ganzen Probleme nicht, wenn wir danach handeln würden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Plessl: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Nikolaus Scherak, MA NEOS

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Vielleicht gleich am Anfang etwas, was man für Klubobmann Strache und Klubobmann Lugar klarstellen muss: Sie haben davon gesprochen, dass jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein­geleitet wird, weil hier das Dubliner Abkommen und so weiter nicht eingehalten wer­den. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Sie müssten die Meldungen schon richtig lesen. Der Grund des Vertragsverletzungs­verfahrens ist die Nichtumsetzung oder nicht ausreichende Umsetzung der Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen. Das heißt, da geht es um Mindeststandards für Flüchtlinge, wo es insbe­sondere um den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber geht, den wir in Österreich noch nicht umgesetzt haben.

Also wenn Sie solche Dinge zitieren, dass deswegen angeblich ein Vertragsverlet­zungsverfahren eingeleitet wird, müssen Sie schon die entsprechenden Meldungen richtig lesen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Abg. Lugar: Blödsinn!)

Jetzt zum Gesetz. Fakt ist ganz einfach: Wir wissen, dass wir dieses Gesetz brauchen, weil wir genügend Plätze für Schutz suchende Menschen in Österreich bereitstellen müssen, und es ist notwendig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir ha­ben im letzten Jahr gesehen, dass das nicht funktioniert hat, weil sich immer wieder einzelne Bundesländer aus der Verantwortung gestohlen haben; weil einzelne Gemein­den, sogar sehr viele Gemeinden, nicht bereit waren, Flüchtlinge aufzunehmen.

Umgekehrt haben sehr viele Gemeinden etwas Großartiges gemacht und haben frei­willig gesagt: Ja, wir helfen da mit. – Denen gebührt auch großer Dank.

Wir haben miterlebt, dass sich innerhalb von Österreich sehr, sehr viele nicht solida­risch zeigen, und das haben wir auch innerhalb der Europäischen Union in den letzten Wochen und auch schon länger gesehen. Deswegen braucht es eben dieses Verfas­sungsgesetz.

Ich verstehe die Aufregung nicht ganz – wir haben das vorher schon kurz gehört –, denn ich habe auch den Lösungsvorschlag der FPÖ noch nicht gehört. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Abgesehen von „Grenzen hoch“ höre ich ihn einfach nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann: Sinnerfassend zuhören!)

Wir müssen diese Menschen jetzt, wenn der Winter kommt, unterbringen, und wenn Sie mir hier keinen Lösungsvorschlag bringen, dann geht das halt schwer. Wir müssen winterfeste Quartiere finden und wir brauchen das Durchgriffsrecht mit den entspre­chenden Sanktionen, weil eben das in den letzten Jahren das Hauptproblem war: Da wir keinen Sanktionsmechanismus hatten, haben einige Bundesländer die Chance er­griffen und zu wenige Flüchtlinge aufgenommen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Wenn der Präsident des Gemeindebundes sagt, er hätte lieber eine Soll-Bestimmung als eine Muss-Bestimmung, dann hat er auch die Lage nicht erkannt, denn es braucht eben diese Muss-Bestimmung, da sonst kein Sanktionsmechanismus da ist und sich wieder einige aus der Verantwortung stehlen werden.

Klar ist auch, dass die Rechtsfolge ja nicht dazu führt, dass sich irgendein Bürger­meister strafbar macht, sondern die Rechtsfolge ist ganz einfach so: Wenn die Ge­meinden das nicht zur Verfügung stellen können – es gibt übrigens auch die Option, dass sie gemeinsam mit anderen Gemeinden aus ihrem politischen Bezirk diesen Ge­meinderichtwert erreichen –, dann nimmt der Bund die Ersatzvornahme vor. (Abg. Dar­mann: Wie weltfremd ist das?)

Das heißt, es macht sich niemand strafbar. Und wir wissen, dass eben dieser ver­pflichtende Richtwert notwendig ist, denn sonst wird es keine Lösung geben.

Ich habe spannenderweise heute im „Morgenjournal“ erfahren, dass die FPÖ besorgt ist, dass es überall zu Zuständen wie in Traiskirchen kommen wird. Also wenn Sie da­mals, als wir in Traiskirchen wirklich grauenhafte Zustände hatten, auch so besorgt ge­wesen wären über die Zustände vor Ort (Ruf bei der FPÖ: Waren wir eh!), dann hätte mich das sehr gefreut. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Was Herrn Kollegen Stefan ehrt, ist – er ist, glaube ich, ein sehr profilierter Verfas­sungssprecher –, dass er immer wieder sieht, wo verfassungsrechtliche Probleme be­stehen. Und ja, man kann darüber diskutieren, ob das jetzt für die Kompetenzverteilung schwierig ist. Es ist aber faktisch ein Notfallrecht, und dieser Durchgriff wird nur in einzelnen Situationen kommen. Und was halt umgekehrt unverständlich ist: Kollege Stefan mahnt jetzt Verfassungsrecht ein. Aber auch da hat er nichts gesagt, als in Traiskirchen Menschenrechte wochenlang nicht eingehalten wurden. Also entweder bei­des oder gar nichts! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Zum Schluss noch ganz kurz (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gegen Entwicklungszu­sammenarbeit waren sie aber!) – ja, das sowieso immer – zum Schlepper-Paragra­phen. Wir werden der Verschärfung auch zustimmen, ich halte das für wichtig. Aber ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Damit allein werden wir das Problem nicht lösen. Es ist wichtig, ein Signal zu setzen, aber nichtsdestotrotz, solange wir keine legalen Ein­reisemöglichkeiten in die Europäische Union haben, werden Flüchtlinge, werden Men­schen, die vor dem Krieg davonrennen, immer eine Möglichkeit finden, hereinzukom­men – und das auch auf illegalem Weg –, und es wird weiterhin Schlepperei geben. (Bei­fall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Dar­mann zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Herr Präsident! Werte Frau Bundesmi­nister! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Wahrheit ist bekanntlich eine Tochter der Zeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Speed kills …!), und diese Wahrheit wird Sie, insbesondere auch die Herrschaften von der österreichischen Bundesregierung in ihrer Untätigkeit, in ihrer Unfähigkeit, aber auch in dieser Verantwortungslosigkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung überführen, werte Damen und Herren. Das ist leider festzumachen – und das haben wir bereits mehrfach bestätigt bekommen –, wenn wir uns die aktuellen Zahlen in der Arbeitslosen­statistik anschauen.

Wenn wir rund eine halbe Million Arbeitslose in Österreich haben, rund 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher an und unter der Armutsgrenze leben, und jetzt auch noch das hausgemachte Asylchaos durch diese Bundesregierung dazukommt, dann ist mittlerweile belegt – und das für jeden landauf, landab, von Vorarlberg bis ins Burgenland, von Wien bis nach Kärnten, nach Oberösterreich nachvollziehbar –, dass diese Bundesregierung mit ihren asylpolitischen Bemühungen, die die Völkerwande­rung vollkommen außer Acht lässt, völlig gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren! Die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, das heißt, die Bevölkerung von Österreich, muss die Last dieses Scheiterns auf ihren Schultern tragen. Längst wäre es im Sinne einer gedeihlichen Entwicklung der Republik Öster­reich notwendig gewesen, die zigtausenden illegalen Wirtschaftsmigranten, die in den letzten Jahren in Österreich aufgelaufen sind, außer Landes zu bringen, nicht aktuell, sondern seit Jahren sind Sie hier säumig. (Beifall bei der FPÖ.)

Längst wäre es notwendig gewesen, werte Damen und Herren, das Dublin-Abkommen konsequent, konsequentest zu leben und längst wäre es notwendig gewesen, auch den Schengen-Kodex entsprechend einzuhalten und nicht, wie es jetzt der österreichi­schen Bevölkerung durch die politischen Vertreter der Bundesregierung, leider auch durch die Abgeordneten hier – teilweise von SPÖ, ÖVP, insbesondere von den Grü­nen, aber auch von den NEOS –, der Bevölkerung vorgegaukelt wird, es werde an der Grenze kontrolliert. Leider sind sich auch manche Medien nicht zu schade, diese Bot­schaft zur Bevölkerung zu tragen. Ja, das sind doch keine Grenzkontrollen (Abg. Gla­wischnig-Piesczek: Wie stellen Sie sich Grenzkontrollen vor?), das sind Alibiaktionen, wenn nach wie vor Tausende, Zehntausende Leute unkontrolliert über Nacht über un­sere Grenzen hereinkommen und die Sicherheitsaspekte der österreichischen Bevöl­kerung vollkommen ausgeschaltet sind. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie, wie Sie sich das vorstellen!)

Kein Mensch kontrolliert, registriert, ob IS-Terroristen ins Land kommen und die Bun­desregierung ist sich auch nicht zu schade, Züge zu organisieren, die Personen un­kontrolliert nach Österreich zu bringen, nach Deutschland zu bringen und jetzt, wo Deutschland zugemacht hat, alle bei uns zu belassen – und das alles auf dem Rücken, den Schultern der österreichischen Bevölkerung abzuladen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein absolutes Schuldeingeständnis dieser österreichischen Bundesregierung.

Insbesondere, wenn wir jetzt von diesem Durchgriffsrecht reden (Abg. Brosz: Was habt ihr gemacht?), Herr Kollege Brosz, denn die Grünen sind Steigbügelhalter dieser Regierung (Zwischenruf des Abg. Neubauer): Es geht nicht darum, dass durch Grüne, SPÖ und ÖVP selbst ein Initiativantrag erarbeitet wurde, sondern dass von der Regie­rung ein entsprechendes Konzept hier ins Hohes Haus übermittelt wurde, damit ihr es bewerkstelligt, dass der Konsultationsmechanismus ausgehebelt wird, dass Länder nicht mehr in die Erarbeitung dieses Verfassungsgesetzes miteingebunden werden, dass Gemeindeinteressen keine Rolle mehr spielen und – das ist auch einer der Haupt­kritikpunkte, die wir Freiheitlichen daran äußern – dass es ein in Gesetzesform gegos­senes Schuldeingeständnis der österreichischen Regierung gibt.

Länderkompetenzen werden hier eindeutig beschnitten (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist der Sinn des Gesetzes!), damit wird das bundesstaatliche Prinzip entsprechend angegenzt, Gemeindekompetenzen werden beschnitten und die Gemeindeautonomie entsprechend beschnitten. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja genau der Sinn!) Ich frage mich schon: Wo sind Sie, werte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, dieangeblich – und das sollten die Zahlen auch belegen – immer wieder mit sehr vielen Bürgermeistern quer durch Österreich ausgestattet sind, wo sind die Meinungen? Zäh­len diese Bürgermeister noch etwas in Ihren Parteien, die nach wie vor tagtäglich bei den Bürgerinnen und Bürgern sind, und natürlich nachvollziehbar die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung erkennen, Wissen aufnehmen, und wenn Sie schon nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern sind, ihnen zumindest vereinzelt kommunizieren, dass dieser Weg der falsche Weg ist.

Denn, werte Damen und Herren, ein weiterer Kritikpunkt – Kollege Harald Stefan hat es bereits klargemacht –: Der Rechtsschutz der Nachbarn wird durch dieses Bundes­verfassungsgesetz gewaltig beschnitten. Das heißt, die Bevölkerung soll sich auf etwas gefasst machen, denn die Bundesregierung wird nicht, so wie sie es jetzt gesagt hat, vereinzelt auf die Einhaltung der 1,5-Prozent-Quote in einer Gemeinde achten, denn man wurden ja von der Realität bereits überholt, werte Damen und Herren. Wenn 80 000 bis 150 000 Menschen derzeit auf der Balkanroute unterwegs sind, 500 000 Menschen in der Türkei warten, um nach Mitteleuropa aufzubrechen, Millionen von Menschen in Nordafrika warten, um ins reiche Europa, in die reichen Sozialstaaten aufzubrechen: Wo werden Sie denn mit Ihren 1,5 Prozent hinkommen (Zwischenbemerkung von Bun­desminister Ostermayer), wenn die Gemeinden entsprechend Ihren Vorstellungen 2 Pro­zent, 3, 4 oder 5 Prozent – durch Ihre Verordnung, Frau Innenministerin, das wird dann allein Ihre Kompetenz sein – zu tragen haben?

Das wird die Bevölkerung wiederum alles zu schultern haben und das – und das ist der Gipfel an diesem Bundesverfassungsgesetz –, ohne die Bevölkerung miteinzubinden. Das heißt, die Bundesverfassung ist hier in wesentlichen Aspekten angegenzt worden, Sie haben auch eine entsprechende Änderung vorgenommen, und Sie schalten tat­sächlich die Bevölkerung aus diesem ganzen Prozedere aus, indem Sie keine Volks­abstimmung stattfinden lassen wollen. Und Sie machen sich auch noch im zuständigen Ausschuss darüber lustig, wenn die Freiheitlichen fordern, die Bevölkerung zuoberst einzubinden, als Souverän einzubinden, als Arbeitgeber für uns alle einzubinden, wenn es darum geht, die Interessen der eigenen Heimat, der Republik Österreich, der Bürge­rinnen und Bürger in unserem Land zu wahren, bei allem Schutzinteresse für wahre – ich betone: wahre – Kriegsflüchtlinge. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Aber das kann doch nicht so weit gehen, dass wir ins Unendliche, uferlos ohne Rück­sicht auf die möglichen Ressourcen in unserem Land Leute hereinlassen, und das bei einer Quotenregelung ohne Höchstzahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit über einem Jahr und noch viel länger fordern wir diese Bundesregierung auf, end­lich eine Höchstzahl einzuziehen, eine Höchstzahl jener Menschen, die als Kriegs­flüchtlinge hier in Österreich Schutz auf Zeit bekommen. – Asyl ist Schutz auf Zeit. Aber wenn wir diese Höchstzahl nicht einziehen, helfen ja die ganzen Quoten nichts, denn wir werden den Quoten immer hinterherreiten, wenn man so will. Und man kann einer Gemeinde nicht den Vorwurf machen, eine gewisse Quote nicht einzuhalten, wenn wir jedes Wochenende weitere 10 000 oder über Nacht unter der Woche 5 000 Leu­te hereinlassen und ein Bundesland, das vielleicht schon bei 99 Prozent sogenannter Quotenerfüllung war, nach einem Wochenende wieder bei 90 Prozent gelandet ist, weil Sie die Bevölkerung entsprechend, oder die Menschen … – Jetzt mache ich den Feh­ler selber schon, den Sie die ganze Zeit machen, werte Damen und Herren von der Bundesregierung, dass ich jetzt schon diesen Bevölkerungsbegriff für die Fremden verwende (Zwischenbemerkung von Bundesminister Ostermayer), so wie Sie es auch verstehen.

Herr Kurz hat in einem „Standard“-Interview vom 20. Juni 2015 festgehalten – ich zitie­re –: „Was wir wissen müssen, ist, dass diese Menschen allesamt unser Land nicht mehr verlassen werden.“ – Zitat Sebastian Kurz, Außenminister, Integrationsminister.

Auch das sollte uns zu denken geben, wenn wir diese sogenannte Asylpolitik dieser Regierung und dann auch noch Abgeordnete des Hohen Hauses, Volksvertreter be­trachten, die sich nicht daran erinnern, wem sie im Wort sind: einerseits natürlich der Bundesverfassung, auf die sie angelobt wurden, aber zu allererst auch den Menschen in ihren Bundesländern, die sie hier in dieses Hohe Haus gewählt haben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sie sind nicht eine Abstimmungsmaschinerie dieser Bundesregierung, die zu guter Letzt dazu führt, dass hier gegen die eigene Bevölkerung entschieden wird. Deswegen ersu­che ich Sie hier im Hohen Haus tatsächlich, aber auch die Bundesräte, die uns heute zuhören, als Ländervertreter am Freitag in der Bundesratssitzung Ihre Verantwortung wahrzunehmen und nicht gegen die Bürgerinteressen der Bundesländer zu stimmen (Zwischenruf des Abg. Rädler), sondern wahrlich dafür einzutreten, wofür Sie da sind, nämlich einen Schutz unserer Heimat auch nach wie vor dadurch zu gewährleisten (Abg. Wöginger: Hetze!), dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen nur in diesem mög­lichen Ausmaß verwendet werden und nicht unser eigenes Sozialsystem, unser eige­nes Gesundheitssystem, unser eigenes Bildungssystem, unsere Infrastruktur (Abg. Wö­ginger: Hetze!), unseren Wohnungsmarkt und dergleichen, all das unter die Räder kom­men zu lassen, denn Sie haben nur eine Antwort auf klare Botschaften unsererseits und auf die Sorgen der Bevölkerung: Hetze.

Das war jetzt genau das Wort der ÖVP, aus dem ÖVP-Sektor. Ich sage Ihnen eines (Abg. Wöginger: Du redest 10 Minuten und hast nichts gesagt!), auch wenn ich jetzt überziehe: Die Bevölkerung vor Ort hat es satt, ständig mit dem Vorwurf „Hetze!“ kon­frontiert zu werden, nur wenn sie ihre eigenen Sorgen äußert. – Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen sind uns dieser Probleme bewusst, werden weiterhin ein Sprachrohr der Bevölkerung sein und auch im Sinne der Bevölkerung hier Abstimmungen verlan­gen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Hochmut kommt vor dem Fall!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Es ist heute ein sehr ernstes Thema und dieses ernste Thema verfolgen wir jetzt seit vielen Jahren, wir können es nie sachlich und ernst diskutieren. Das ist sehr, sehr schade. Und wir würden heute hier nicht stehen und dieses Gesetz diskutieren, hätten sich alle innerstaatlich solida­risch verhalten, überhaupt keine Frage.

Ich möchte mich gleich zu Beginn, bevor ich die eine oder andere Anmerkung zu die­sem Bundesverfassungsgesetz mache, respektvoll (Zwischenruf des Abg. Lugar) – richtig, das vergesst ihr alle miteinander; du überhaupt – bei den Österreicherinnen und Österreichern und bei den NGOs – von den Samaritern über das Rote Kreuz bis zur Diakonie – für den Einsatz für die Ärmsten in unserem Land und in der Gesellschaft bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich bedanke mich bei allen Mitverhandlerinnen und Mitverhandlern. Es war nicht leicht, und wir haben immer auch die Verbindung hergestellt, um zu wissen, wo die Länder, der Städtebund, der Gemeindebund stehen. Das alles hat es uns nicht leicht gemacht; aber nach der Abwägung der Frage, ob die Menschen im Winter auf der Wiese sind, mit der Alternative, dass wir versuchen, heute ein Gesetz zu beschließen, mit dem beiallen Überlegungen wenigstens noch der Menschlichkeit zum Durchbruch verholfen wird, glaube ich, dass sich das, was da von einigen Vorrednern zum Ausdruck ge­bracht worden ist, teilweise von selbst richtet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz greift nicht einmal, wenn die Landesquoten eingehalten werden. Worüber man sich da überhaupt aufregt, verstehe ich nicht. Das Nächste ist, Kollege Darmann, dass das Gesetz befristet ist. Das wissen wir alle; das tritt automatisch in etwa zwei Jahren wieder außer Kraft. (Abg. Darmann: Wo ist die Begründung?) Warum regen wir uns jetzt auf?

Wir haben nach wie vor in zwei Dritteln der österreichischen Gemeinden keine Flücht­linge. Ich glaube, über eines sollten wir uns wenigstens einig sein, nämlich nicht alles zu vermischen. Das haben wir zu diskutieren begonnen, bevor diese Welle gekommen ist. (Abg. Steinhauser: So ist es!) Heute wird alles wie ein Brei umgerührt, damit kann man schön verunsichern, aber das alles, was da diskutiert wird, ist unsachlich.

Ich glaube, wir brauchen eine saubere Lösung, sodass wir auf der einen Seite einfach der Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention Rechnung tragend an die Arbeit gehen. Ich bedanke mich auch bei unseren Asylbehörden, von der Polizei bis zum Bundesheer, weil sie alle hervorragende Arbeit leisten. Schaut euch einmal die Erkenntnisse unseres Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl an; die sind rechts­staatlich in Ordnung. Auf der anderen Seite steht für uns außer Zweifel, dass die, die berechtigt Asyl erhalten sollen, es bekommen und dass man alle anderen wieder nach Hause zurückführt. Das wisst ihr genau; das ist aber auch ein rechtsstaatlicher Pro­zess, aber das dauert halt. Wir sind kein wilder Staat, wird sind ein Rechtsstaat. Ich glaube, darauf sollten wir großen Wert legen, damit wir auf der einen Seite unserem Rechtsstaat Rechnung tragen, auf der anderen Seite aber die Menschlichkeit nicht zu Grabe tragen. Das kann es nicht sein.

Ich weiß nicht, warum man sich so freut, dass in einem Nachbarland beschlossen wird, dass das Schießen auf Flüchtlinge erlaubt wird. Wir sind im Jahr 2015, bitte. Denkt einmal nach, was das historisch bedeutet, wenn wir anfangen, das vielleicht noch salon­fähig zu reden! Da bin ich strikt dagegen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.) Da soll jeder nachdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren, was diese Maß­nahmen noch auslösen.

Ich bedanke mich noch einmal bei allen Österreicherinnen und Österreichern, bei allen Politikerinnen und Politikern, die mit uns gemeinsam dieses sicherlich nicht leichte Bun­desverfassungsgesetz verhandelt haben.

Abschließend sage ich als einer, der schon viele Jahre hier ist, Folgendes: Immer werden die Regierungsvorlagen kritisiert, aber eines lassen wir uns auch nicht neh­men, unser ureigenes Recht, dass wir als Parlamentarier von uns aus ein Gesetz ma­chen. Das haben wir hiermit im Interesse der Menschlichkeit vorgenommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Sehr geehrter Herr Präsident! (Der Redner stellt ein Foto von einem überfüllten Flüchtlingsboot auf das Rednerpult.) Frau Minister! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer­te Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Abg. Weninger: Bitte abschal­ten!) An vorderster Stelle richte ich natürlich allen Flüchtlingen die aufrichtige Anteilnah­me aus.

Herr Kollege, diesen Zwischenruf besprechen wir dann extra; das Thema ist zu ernst für deine primitiven, billigen Zwischenrufe.

Ich möchte aber Folgendes sagen: Meine aufrichtige Anteilnahme gilt allen wirklichen Flüchtlingen und allen, die jetzt in diesem Massenstrom nach Österreich, nach Europa kommen. Der besondere Dank geht an die NGOs, aber auch ganz besonders an die Sicherheitskräfte, an die Polizei, an das Bundesheer. Das wird immer wieder verges­sen, und ich wiederhole, hier haben wir schon oft über Einsparungspotenziale diskutiert und darüber, wie unnötig und überflüssig diese Sicherheitskräfte sind. Ich glaube, diese europaweite Situation – man möchte fast weltweite Situation sagen – zeigt auf, wie notwendig ein ordentlich funktionierender Rechtsstaat ist. (Beifall beim Team Stro­nach.)

Wenn heute von Kolleginnen und Kollegen bereits einige Male die Definition Flücht­linge angesprochen oder andiskutiert wurde, dann ist das, glaube ich, die Grundlage, um über Quoten zu diskutieren. Das ist überhaupt das erste Mal, dass man sich über Quoten unterhält, die Quoten festlegt und gar nicht weiß, von welcher Zahl von Flücht­lingen man spricht.

Ich habe das Buch von Kurt Langbein mitgenommen (der Redner hält das Buch „Land­raub“ von Kurt Langbein in die Höhe), aus dem ich heute Nachmittag und auch morgen zitieren werde. Wir reden alle von Globalisierung, aber dieses Thema wird nicht ange­sprochen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Kurt Langbein spricht davon, dass 50 Millionen Afrikaner auf dem Weg sein werden, wenn wir mit unserer Konzernpolitik so weitermachen. Können wir für diese Menge an Leuten Quoten schaffen? Sind wir dafür vorbereitet, dass wir diese fehlgeleitete Kon­zern- und Bankenpolitik ausbessern und dafür hier auch noch die Lager schaffen müs­sen? – Jetzt kommen wir zum Thema für diese armen Leute. 2,7 Prozent haben laut „FAZ“ tatsächlich den Asylstatus zugesprochen bekommen; nur damit wir Richtung Realität einen Begriff davon bekommen, von wie vielen Leuten wir reden.

Auf diese angesprochene Globalisierung hat Jean Ziegler ständig hingewiesen; ich ha­be die Petra Ramsauer mit ihrem Buch „So wird Hunger gemacht“ zitiert, es gibt jede Menge Dokus bis hin zu „We Feed the World“.

Ich darf hier Kurt Langbein zitieren, der davon spricht, dass 2014 internationale Kon­zerne mit der Weltbank 41 Millionen Hektar Agrarland erworben und die dort heimische Bevölkerung vertrieben haben und dass dort eine Mutter mit sieben Kindern 25 € im Monat bekommt; und wir stellen bei einer wunderbaren Diskussion in den Raum, dass das alles Kriegsflüchtlinge sind. Das sind zum Großteil Wirtschaftsflüchtlinge – von unserer Wirtschaftsweise, von unserem gewinnorientierten System verursacht. (Beifall beim Team Stronach.)

Ganz kurz zum Verfassungsgesetz. Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Den Bau- und Raumordnungsvorschriften der Länder muss grundsätzlich nicht Rechnung getragen werde. Wie geht man mit den Bürgerinnen und Bürgern in Öster­reich um, die nach diesen Gesetzen bisher bestraft wurden, die nach diesen Gesetzen bisher auch Maßnahmen angeordnet bekommen haben? Haben Sie in letzter Zeit ein­mal mit einem Unternehmer oder mit Eltern und Großeltern gesprochen, die bauen wollten und denen das versagt und verhindert wurde? Werden da die Strafen zurück­gezahlt? Werden die Auflagen zurückerstattet? Werden die Gewinnausfälle honoriert, oder haben wir für diese Leute, für unsere Bürger kein Verständnis? – Das ist eine typi­sche Zwei-Klassen-Gesetzgebung. Nicht umsonst spricht der Präsident des Gemein­debundes, ein sehr kompetenter Mann, von einem Ermächtigungsgesetz für die Bun­desregierung. – So kann es nicht sein! Wir brauchen kein Gesetz des Drüberfahrens über die Bürger, über die Gemeinden und über die Länder! (Beifall beim Team Stro­nach.)

Einen letzten Punkt möchte ich hier noch anmerken, da wir natürlich gegen dieses Gesetz stimmen. Wenn wir jetzt 1,5 Prozent als Quote festlegen, wie werden dann die weiteren Festlegungen sein? Wann erhöhen wir, wann verdoppeln wir auf 3 Prozent, wann gehen wir auf 5 Prozent? Wird noch jemand gefragt? Falls dem nicht Rechnung getragen wird, können wir nämlich die am Sonntag in Oberösterreich und in 14 Tagen in Wien stattfindenden Gemeinde- und Landtagswahlen gleich aussetzen. Wenn vom Bund weg regiert wird, dann können wir hier gleich die ersten Einsparungen schaffen und dann gehen wir davon weg, von einer Demokratie zu sprechen. Deshalb gibt es von unserer Seite ein klares Nein. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Das Team Stronach wurde eh schon eingespart!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dr. Wolfgang Brandstetter

Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte nur einige Be­merkungen zum Schleppertatbestand machen, dem § 114 des Fremdenpolizeigeset­zes, der in einem Punkt geändert und auch verschärft werden soll – und das macht auch Sinn.

Es geht darum, dass in Zukunft die strengere Strafdrohung dieses Tatbestandes, die im Regelfall auch die Untersuchungshaft ermöglicht, auch dann schon möglich wird, wenn – soweit es jetzt um die Zahl der geschleppten Personen geht – mindestens drei Personen und nicht so wie bisher mindestens zehn geschleppt wurden.

Das ist deshalb wichtig, weil die Frage der Anzahl der geschleppten Personen etwas ist, was im Zuge einer Festnahme relativ leicht beweisbar ist. Alle weiteren Kriterien, die über den konkreten Strafsatz entscheiden, wie etwa die Gewerbsmäßigkeit, sind am Beginn nicht so leicht nachzuweisen. Daher macht es Sinn, diesen Tatbestand in diesem Punkt zu verschärfen. Ich sehe aber darüber hinaus derzeit keine Notwendig­keit für sonstige Verschärfungen, denn dieser Tatbestand ist natürlich auch ein Signal, aber er ist mehr als ein Placebo – er kommt auch tatsächlich zum Tragen.

Wir haben im Jahr 2015 bereits insgesamt 1 500 Strafverfahren gegen Schlepper nach diesem Tatbestand eingeleitet. Wir haben zu diesem Tatbestand heuer bereits fast 500 Anklagen; man sieht also, dass unsere Behörden, denen ich an dieser Stelle auch ein Kompliment aussprechen möchte, wirklich sehr rasch und hervorragend arbeiten, und es gab mittlerweile schon 341 Verurteilungen. Das heißt, der Tatbestand greift, es funktioniert und die Justiz greift hier auch wirklich durch. Und das ist gut so, denn Schlepperei ist eine der scheußlichsten Formen der international organisierten Krimina­lität. Daher muss man hier bei der Bekämpfung auch konsequent sein, und das sind wir auch.

Ja, wir haben deshalb auch steigende Zahlen an Untersuchungshäftlingen, aber ich kann an dieser Stelle sagen, dass hier auch die Reformen im Strafvollzug wirklich erste Früchte tragen. Das wurde bisher problemlos bewältigt. Wir haben natürlich hier hohe Anforderungen zu erfüllen, aber der schon begonnene Reformprozess im Strafvollzug inklusive der nötigen Kapazitätsausbauten ist voll im Laufen. Wir haben auch bisher eben keine wirklichen Probleme gehabt, die Schlepper dort unterzubringen, wo sie hin­gehören, nämlich im Gefängnis.

Wir wollen auch weiterhin dafür sorgen, dass Österreich für Schlepper ein Zielland mit hohem Risiko ist – das soll auch so bleiben. So gesehen halte ich diese in diesem Ge­setzentwurf enthaltene Verschärfung des Schleppertatbestandes für höchst sinnvoll und bitte dementsprechend auch um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stein­acker. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Michaela Steinacker ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Die Rednerin stellt ein Buch mit dem Titel „Bekenntnisse eines Menschenhändlers“ auf das Rednerpult.) Ich stelle ein Zitat eines Schleppers aus diesem Buch voran, das ich Ih­nen heute hier mitgebracht habe: „Bekenntnisse eines Menschenhändlers“.

Drogen sind mehr wert als Flüchtlinge, als Menschen, weil es vor Menschen, Flücht­lingen und Kunden, in dieser Welt nur so wimmelt, die unsere Dienste in Anspruch neh­men. – Zitatende.

Meine Damen und Herren, dieses Buch ist beklemmend zu lesen und es gibt Einblicke in diese wirklich illegalen Geschäfte, die diese Schlepper tätigen. Menschenschmuggel ist mittlerweile eines der lukrativsten mafiösen Geschäfte geworden, und der einzelne Mensch zählt einfach viel weniger als die Sache – zum Beispiel die Droge. Die Men­schen verlieren ihre Menschenwürde, sie werden als Ware behandelt, im gefährlichs­ten Reisebüro der Welt weitervermittelt.

Die unfassbare Tragödie der 71 Toten, der Menschen, die auf der A4 gestorben sind, war nahe; das war für uns naheliegender, als wenn Boote im Meer untergehen. Die ha­ben für die Fahrt doppelt bezahlt – zuerst mit Geld und dann mit dem Leben. Organi­sierte Schlepperei ist ein skrupelloses Verbrechen; wir sagen dieser menschenverach­tenden Geschäftsführung den Kampf an. Das ist schwerste Kriminalität.

Unser Initiativantrag, den wir gemeinsam eingebracht haben, gibt der Polizei nunmehr bessere Möglichkeiten, und wir unterstützen sie mit juristischen Waffen. Der Herr Bun­desminister hat ausgeführt, dass es in Zukunft fünf Jahre Strafdrohung gibt, wenn schon drei Personen illegal transportiert werden.

Die Generalprävention wird, wie ich meine, wirken, denn die Schlepper können aufgrund dieses verschärften Tatbestandes natürlich dann auch viel schneller in Unter­suchungshaft genommen werden. Ausreden wie jene, dass man nur Autostopper mit­genommen habe, haben wir dann nicht mehr in dem Maße zu befürchten.

Meine Damen und Herren, wir müssen auch in Zukunft mit einer hohen Zahl von Flücht­lingen rechnen. Bitte vergessen wir bei all den Diskussionen, die wir gerade auch in der letzten Stunde gehört haben, nicht, das sind immer Menschen mit Einzelschick­salen. Ich unterstütze vollinhaltlich das Ansinnen der Frau Bundesminister, Asyl auf Zeit zu gewähren. Asyl auf Zeit bedeutet, dass die Menschen bei Wegfall des Asyl­grundes wirklich nach Hause zurückkehren müssen. Ich denke, das ist ein Anspruch, den wir auch erheben müssen, weil es bedeutet, dass die Menschen, die hier bei uns Schutz und Sicherheit finden, nach Hause zurückkehren müssen, um dort in Frieden ihr Land auch wieder aufzubauen.

Wir haben den Auftrag, vor den Grenzen Europas für Sicherheit zu sorgen und durch sichere Schutzzonen, die wir für die Opfer einrichten, sowie eine geschlossene Stra­tegie gegen den Terror auf internationaler Ebene koordiniert vorzugehen.

Mit voller Härte gegen die Schleppermafia! Das ist ein Teil unseres ÖVP-Aktionspla­nes, und in diesem Zusammenhang darf ich auch folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Pendl, Steinacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Bestimmungen gegen Schlepperei

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, binnen zwölf Monaten zu evaluieren, ob durch die geplante Verschärfung des § 114 FPG die erhofften Ergebnisse erzielt werden und die Schlepperei in Österreich effektiver und nachhaltiger bekämpft werden konnte, in­dem in verstärktem Maße gegen Schlepper vorgegangen werden konnte. Darüber hi­naus werden die zuständigen Bundesminister aufgefordert, zu untersuchen, ob die in Österreich geltenden Strafbestimmungen dem europäischen und internationalen Niveau entsprechen.“

Meine Damen und Herren! Wir sind im Rahmen all der aktuellen Flüchtlingsthemen, die wir zu lösen haben, auf einem langen Weg. Dieser bedarf eines Durchhaltevermögens, eines langen Atems, und nur gemeinsam werden wir es schaffen, ihn zu bewältigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Pendl, Amon, Jarolim, Steinacker, Kolleginnen und Kollegeneingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (793 d.B.)betreffend Evaluierung der Bestimmungen gegen Schlepperei

Ausgelöst durch internationale bzw. nationale Konflikte wie in Syrien oder im Irak, die bereits eine Unzahl von Menschenleben gekostet und massive Flüchtlingswellen aus­gelöst haben, sehen sich Österreich und Europa einem kaum noch zu bewältigenden Zustrom an Menschen ausgesetzt, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Aber auch aus anderen politisch instabilen Regionen wie Afghanistan, Pakistan oder Somalia strömen zahllose Menschen in der Hoffnung auf Sicherheit und ein besseres Leben für sie und ihre Familien nach Europa und Österreich. Leider kann aufgrund der wohl noch länger andauernden Bürgerkriegs- oder bürgerkriegsähnlichen Situationen bzw. der instabilen Verhältnisse in den Herkunftsländern verglichen mit Österreich und Europa nicht damit gerechnet werden, dass der Flüchtlingszustrom in absehbarer Zeit abreißen wird.

Viele dieser hilfs- und schutzbedürftigen Menschen werden Opfer einer organisierten grenzüberschreitenden Schleppermafia, die die Notlage der Flüchtlinge schamlos aus­nützt, um skrupellos maximalen Profit aus der Notlage von Menschen zu schlagen. Bei diesen kriminellen Machenschaften spielen Menschenleben keine Rolle, wie die zahl­reichen Opfer, die bereits in diesem Jahr im Mittelmeer und in der Ägäis aber auch in Österreich beklagt werden mussten, schmerzlich vor Augen führen.

Sowohl der Nationalrat in seiner Entschließung vom 31. August 2015 sowie die Mitglie­der der österreichischen Bundesregierung als auch der Europäische Rat, der Rat der

Europäischen Union sowie die Europäische Kommission haben sich in diesem Jahr mehrmals und eindeutig dazu bekannt, dass zur Bewältigung der aktuellen Flücht­lingskrise auch die Schlepperei nachhaltig aufs Schärfste bekämpft werden muss.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, binnen zwölf Monaten zu evaluieren, ob durch die geplante Verschärfung des § 114 FPG die erhofften Ergebnisse erzielt werden und die Schlepperei in Österreich effektiver und nachhaltiger bekämpft werden konnte, in­dem in verstärktem Maße gegen Schlepper vorgegangen werden konnte. Darüber hi­naus werden die zuständigen Bundesminister aufgefordert, zu untersuchen, ob die in Österreich geltenden Strafbestimmungen dem europäischen und internationalen Ni­veau entsprechen.

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben jetzt auch die Verschärfung des Schlepperparagrafen in Diskussion, und wir begrüßen das als einen ersten wichtigen Schritt. Man muss sich nur klar sein, es sind nicht die großen Bosse der kriminellen Organisationen, sondern es sind die unmittelbar Ausführenden vor Ort, die zum Teil aus Ländern, die sehr wohl zur EU gehören, aber trotzdem in einer wirtschaftlichen Situation sind, kommen und die einfach die niedrigsten Dinge des Schlepperunwesens machen.

Natürlich ist das Haftübel – generell mit der Untersuchungshaft – notwendig, weil man andererseits die Gefahr hat, eine Anzeige auf freiem Fuß zu haben, beziehungsweise wissen wir ganz genau, mit welcher Milde Ersttäter, noch dazu, wenn sie vielleicht ge­ständig sind, von der österreichischen Strafjustiz behandelt werden.

Wenn der Einsatz der Polizei schon gelobt wurde – der ist natürlich zu loben –, dann muss man festhalten, dass es Feststellungen, Bemerkungen, Wahrnehmungen gibt, dass zum Beispiel Taxis ohne Kennzeichen bei Ungarn über die Grenze fahren, dort jemanden aussteigen lassen und dann wieder zurückfahren. Das sind lauter Fahrzeu­ge ohne Nummerntafeln; das funktioniert ungehindert an der burgenländischen Gren­ze. Das schildern die Soldaten, die Präsenzdiener, die jetzt dorthin kommen.

Sehr interessant ist auch Folgendes: Ein Autobus wird von der Polizei aufgehalten, die Schlepper sollen aussteigen. Im Radio hört man, der Schlepper hat sich bereits irgend­wo in das Gebüsch geschlagen. Man konnte ihn nicht finden, aber alle, die vorbeige­fahren sind, haben gesehen, dass der Autobuslenker noch drinnen gesessen ist. Das sind also sehr interessante Wahrnehmungen; aber wir begrüßen das.

Kommen wir jetzt noch zum Hauptpunkt in dieser Debatte, nämlich Tagesordnungs­punkt 1! Da haben wir schon sehr interessante Dinge gehört, also bitte aufmerken. Die Frau Glawischnig-Piesczek hat heute eindeutig gesagt, bei den 17-jährigen Burschen, ist es ihr egal, ob das tatsächlich Asylberechtigte sind oder ob es nur einfach welche sind, die ihr Leben verbessern wollen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Hab’ ich nicht ge­sagt!)

Das heißt, das sind die Wirtschaftsflüchtlinge, das sind die klassischen Wirtschafts­flüchtlinge. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Brosz.) Aber das macht nichts. Es ist halt Ihre politische Richtung, die sagt: Eigentlich ist jeder will­kommen. Und wenn die EU ein ungünstiges Abkommen mit einem afrikanischen Staat schließt, dann sind die Bewohner von dort, wenn sie keine Thunfische mehr fangen können, auch bereits als Flüchtlinge bei uns willkommen. – Es ist Ihre politische An­sicht. Nur: Das ist die politische Ansicht, Gott sei Dank, einer Minderheit, was sich auch bei den nächsten Wahlgängen zeigen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss sagen, mein Ungarisch ist an sich äußerst lückenhaft bis gar nicht vorhan­den, aber dieses Gesetz … – Also Otto Pendl und auch Frau Kollegin Glawischnig ha­ben gemeint, dass es da jetzt diese Schießmöglichkeit gibt, es gibt den Schießbefehl oder Ähnliches. Es würde der Wahrheit schon ein bisschen Genüge tun, wenn man trotz aller Härte dieser Maßnahmen; aber ich kann mir nicht vorstellen, wie man sonst eine Grenze schützen soll.

Oder ist eine Außengrenze der EU nichts Schützenswertes? Das müssen Sie halt nur sagen, Frau Glawischnig! Aber es werden jedenfalls – ich kann Sie beruhigen (Zwi­schenruf des Abg. Brosz) – Hartgummigeschosse eingesetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit keine tödlichen Verletzungen oder sonst etwas passieren können. (Weite­re Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist trotzdem nichts Aufregendes, aber es würde Ihnen doch im Rahmen Ihrer Seriosität wohl zur Ehre gereichen, wenn Sie hier die komplette Wahrheit sagen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind jetzt bei einem Anschlag, wo mit einer Notverordnung das föderale Prinzip aufgehoben wird. Nun gut, über Notverordnungen in der Geschichte – was da passie­ren kann – wollen wir überhaupt nicht philosophieren. Wenn Sie sagen, dass es eine Notwehrmaßnahme ist: Notwehr ist es dann, wenn die Situation eine rechtswidrige und vor allem unverschuldete ist.

Dass man von einer Notsituation spricht, wo man sehenden Auges – bitte, vor einem Jahr waren Landtagsbeschlüsse auch aus Oberösterreich da. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Der Landtag hat einen Beschluss gefasst, bitte die Grenze zu schützen, weil zu viele hereinkommen. Wir stehen vor einer Flüchtlingskatastrophe. Also wer hat denn da weggeschaut? – Natürlich unsere Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines, Frau Kollegin Glawischnig: Sie und Ihre Fraktion brauchen doch nur das Wort „Zweidrittelmehrheit“ zu hören, schon sind Sie in vorauseilendem Gehorsam mit da­bei – da kann sein, was will. Im August, als das Ganze zum ersten Mal spruchreif war, ist von Ihnen bereits signalisiert worden, dass Sie das selbstverständlich mitmachen. So ist es bei Ihnen, weil Sie eine demokratische Legitimation der Macht nämlich nie durch die Wählerstimme, sondern immer nur durch Koalitionen bekommen. Sonst sind Sie zu schwach dafür – Gott sei Dank ist das so!

Eines muss ich noch sagen und da werden wir wahrscheinlich auch noch in der Sit­zung morgen ein bisschen Gelegenheit haben, das eine oder andere Wort darüber zu wechseln. Eines finde ich befremdlich: Wenn wir jetzt die Schlepperkriminalität entspre­chend bestrafen und SPÖ-Landesvorsitzender Entholzer in der „Kronen Zeitung“-Ober­österreich Verständnis für Schlepper zeigt – also das schlägt aber wirklich dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Unglaublich!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich weiß nicht,wer von Ihnen sich gestern „Zeit im Bild“ angesehen hat. Da war unter anderem die Meldung, dass die Neuverschuldung unseres Landes viel größer als prognostiziert aus­fällt – wegen des Hypo-Skandals.

Es wurde eine Grafik mit der Neuverschuldung gezeigt, wo stand: Hypo 5,6 Milliar­den €. So viel könnten Flüchtlinge gar nicht kosten, wie uns die FPÖ und ihre Regie­rungsbeteiligungen im Land gekostet haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischen­rufe der Abgeordneten Podgorschek und Deimek.) Wir haben wegen des Hypo-Skan­dals allein dieses Jahr 5,6 Milliarden € Budgetdefizit. (Abg. Darmann: Keine Ahnung haben, aber den Mund aufmachen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn wir aber in die reale Welt zurückkehren, zum Beispiel in die Welt des grausamen Krieges in Syrien, der in das fünfte Jahr gegangen ist (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), so wissen wir, dass in den letzten Wochen und Monaten auch international viel die Rede von gemeinsamer Solidarität und von geteilter Verantwortung war.

Ich habe schon in der Aktuellen Europastunde gesagt – ich wiederhole es noch ein­mal –, dass die EU aus 28 Ländern besteht, und selbstverständlich kann es nicht so sein, dass die Verantwortung für Schutzsuchende nur von zehn Ländern und nicht von allen 28 übernommen wird – dazu stehe ich.

Was wir im Großen befürworten, sollten wir im Kleineren auch befürworten und leben, nämlich innerstaatliche Solidarität. Ich weiß, dass sich sehr viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie sehr viele Bürger und Bürgerinnen seit Wochen enorm be­mühen, um Unterbringungsplätze zu schaffen, Familien zu versorgen, Deutschkurse zu organisieren oder Kinder zum Beispiel auch in der Schule willkommen zu heißen. Gleichzeitig ist es derzeit aber auch so, dass rund zwei Drittel der österreichischen Gemeinden noch keinen einzigen Asylwerber aufgenommen haben.

Wenn wir also von geteilter, gemeinsamer Solidarität sprechen, dann sollte sich dieser Appell nicht nur an andere EU-Länder, sondern an uns alle richten. Wir alle sind die EU, wir alle sind Österreich! Wir alle sind angesichts dieses grausamen Krieges in Sy­rien gefordert. Die Bilder vom Kopfabschneider IS und von den Fassbomben Assads kennen wir alle, die brauchen wir hier nicht zu erwähnen.

Heute haben wir es hier mit einem Bundesverfassungsgesetz zu tun, das, das sage ich ganz offen, im besten Fall gar nicht zur Anwendung kommen muss, das gar nicht zur Anwendung kommen wird, wenn nämlich alle Bundesländer und alle Gemeinden ge­meinsam und solidarisch Verantwortung tragen. Das ist leider derzeit noch nicht der Fall.

Wir alle wissen aber auch, dass sich angesichts dieses zur Beschlussfassung anste­henden Gesetzes vieles bewegt hat, dass in vielen Gemeinden Bürgermeister und Bür­germeisterinnen aktiv geworden sind, um selbst und rechtzeitig Unterbringungsplätze für Schutzsuchende zu schaffen, damit die Frau Innenministerin gar nicht zum Durch­griffsrecht greifen muss oder greifen darf.

Ich wiederhole hier, was von einigen Vorrednern und Vorrednerinnen bereits angespro­chen wurde, weil man es, denke ich, nicht oft genug wiederholen kann: Solange ein Bundesland seine Flüchtlingsunterbringungsquote erfüllt, solange ein politischer Bezirk seine Flüchtlingsunterbringungsquote erfüllt und solange eine Gemeinde die Unter­bringungsquote erfüllt, wird es nicht dazu kommen, dass Unterbringungsplätze von der Innenministerin geschaffen werden.

Es wurde heute vom Kollegen Gerstl ein gemeinsamer Abänderungsantrag vorgestellt. Ich möchte nur auf einen wichtigen Punkt hinweisen, der mit diesem Abänderungsan­trag zum BVG kommen wird. Art. 3 Abs. 1 soll mit diesem Antrag Folgendes angefügt werden:

„Vor Erlassung des Bescheides“ – sollte es zum Durchgriffsrecht kommen, ist ja ein Bescheid zu erlassen – „und mindestens eine Woche vor Beginn der Unterbringung hatder Bundesminister für Inneres dem Bürgermeister der betroffenen Gemeinde und der Bezirksverwaltungsbehörde dieses Vorhaben mitzuteilen.“

Das ist neben vielen Neuerungen, die mit dem Bundesverfassungsgesetz kommen, ein sehr positiver und notwendiger Schritt gewesen. Ich möchte ausdrücklich auch jene Un­terbringungen kritisch erwähnen, bei denen Gemeinden leider vor vollendete Tatsa­chen gestellt wurden, bei denen vor der Unterbringung von mehreren Schutzsuchen­den in einer Gemeinde kein Kontakt seitens des Innenministeriums stattgefunden hat und es plötzlich geheißen hat: Heute kommen 50 Asylwerber, 70 Asylwerber, 100 Asyl­werber oder wie viele auch immer.

Mit dieser Bestimmung sorgen wir dafür, dass frühere oder leider bisherige Horuck-Aktionen bei der Unterbringung seitens des Innenministeriums hintangehalten werden und dass die Gemeinden, die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie die Be­zirksverwaltungsbehörden rechtzeitig eingebunden und informiert werden, damit es auch zu Informationsveranstaltungen für ein besseres Zusammenleben, zu einem guten Aus­kommen für alle in einer Gemeinde lebenden Personen kommen kann.

In diesem Sinne ist es ein wichtiger Schritt vorwärts, um die auf europäischer Ebene vielbemühte gemeinsame und solidarische Aufteilung und Versorgung von Schutzsu­chenden anzugehen. Ich bin überzeugt: Gemeinsam schaffen wir das! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Bevor ich Frau Abgeordneter Dr. Lintl das Wort erteile: Frau Abgeordnete Korun, der Antrag, den Sie einbringen wollten? (Abg. Korun: Dieser Abänderungsantrag wurde bereits vom Kollegen Gerstl eingebracht!) – Ich verstehe, in Ordnung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Jessi Lintl FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit die­sem gemeinsamen rot-schwarz-grünen Antrag betreiben Sie eine klare Anlassgesetz­gebung und greifen damit massiv in die bewährte österreichische Verfassung ein. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.)

Sie versetzen mit diesem Ermächtigungsgesetz dem Föderalismus einen Todesstoß, indem Sie sich über die Sorgen und Vorbehalte der Bürger, Länder und Gemeinden einfach hinwegsetzen.

In Zukunft hat die Bundesregierung die Macht, einseitig über eine Verordnung den jetzt vorgeschlagenen Gemeinderichtwert von 1,5 Prozent jederzeit nach oben zu schrau­ben, falls Bedarf vorliegt. Den kann die Bundesregierung wiederum per Verordnung feststellen. Die Länder haben dabei lediglich ein unverbindliches Stellungnahmerecht. Angesichts der eingesetzten Völkerwanderung nach Österreich und der Ohnmacht der Regierung dieser Situation gegenüber kann man getrost davon ausgehen, dass die Prozentzahl sehr massiv nach oben schnellen wird.

Die nächste Einschränkung der Landes- und Gemeindekompetenzen ist die Tatsache, dass die Regierung nicht nur auf bundeseigene Immobilien zugreifen kann, sondern auch welche anmieten oder im Eilverfahren kaufen kann, sofern in einer Gemeinde kei­ne Liegenschaft beziehungsweise kein Gebäude im Bundeseigentum ist.

So können gegen den Willen der Bevölkerung, des Landes oder der Gemeinde und oh­ne Kontrolle Asylwerber oder Flüchtlinge in den Dörfern und Städten angesiedelt wer­den. Letztlich wird die bundesstaatliche Kompetenzverteilung in Art. 3 durchbrochen – es erfolgt der Durchgriff auf die Länder und die Gemeinden.

Die Länder und Gemeinden ihrerseits stehen dieser Situation hilflos gegenüber. Es exis­tieren keine Verfahren, Bewilligungs- oder Anzeigemöglichkeiten und vor allem keine Be­schwerdemöglichkeiten für die betroffenen Bürger, Länder und Gemeinden. Der Rechts­staat wird ausgeschaltet. Das ist eine absolutistische Vorgangsweise, der ich nicht zu­stimme.

Gemäß Punkt 2 der Tagesordnung, dem Initiativantrag der Koalition, soll das Strafaus­maß für Schlepper von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bereits dann gelten, wenn mindestens drei Personen geschleppt werden. Das ist eine halbherzige Aktion. Ich fra­ge Sie, Herr Justizminister, wie es Schlepper abschrecken soll, dass nunmehr an­statt zehn Personen nur drei Personen für eine Verurteilung nach § 114 Abs. 3 Fremden­polizeigesetz ausreichen. Werden dann vielleicht einfach nur mehr zwei Personen ille­gal über die Grenze gebracht? (Ruf: Na, eher mehr!) Wie erfinderisch die Menschen­schmuggler sind, haben sie bereits in der Vergangenheit oft bewiesen – mit tödlichen Folgen.

Ich werde dem Initiativantrag, den ich zwar als halben Schritt sehe – aber in die richtige Richtung – zustimmen, jedoch fordere ich erneut darüber hinaus einen wirksamen und abschreckenden Strafrahmen für Schlepper-Verbrecher, denn nur mit höchster Ent­schlossenheit kann wirksam gegen diese brutalen Schlepper vorgegangen werden. (Bei­fall bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank! Ich möchte, weil Herr Rosenkranz betont hat, dass ihm die Wahrheit so wichtig ist, und es Kollegin Korun auch schon erwähnt hat, noch einmal in Erinnerung rufen – wenn uns die Wahrheit so wichtig ist –, warum diese Einschnitte bei alleinerziehenden Müttern – vom Kollegen Strache erwähnt –, warum diese Einschnitte im Sozialbereich notwendig sind: wegen Ihrer Verantwortung bei der Hypo. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Es sind nicht die Flüchtlinge, es sind nicht die Asylsuchenden, sondern das ist in dieser Hinsicht ganz allein Ihre Verantwor­tung! Das wollen wir schon noch einmal entsprechend festhalten. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Darmann: Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Jarolim: Wahrheit tut weh! – Zwischenruf der Abg. Muttonen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte gleich zu Beginn noch einmal betonen, dass wir hier oder dass ich ein biss­chen erschüttert bin über das Taferl „Asyl ist kein à la carte“ oder „Asyl à la carte“ oder wie es heißt – ich habe das vergessen, weil ich es verdrängt habe. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wahrheit à la carte!) Wie zynisch muss man eigentlich sein? Wie geht das eigentlich?

À la carte ist ein Luxusproblem – auswählen zu können. Die können nicht auswählen, das wissen Sie alle. Ich glaube, dass Ihnen dieser Bissen, nämlich dieser Versuch, mit der FPÖ ins Bett zu gehen, noch im Halse stecken bleiben wird, spätestens am Wo­chenende. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Wenn wir von einer Überforderung sprechen und wenn Kollege Lopatka davon spricht, dass die EU gefordert sei, dann gebe ich Ihnen da schon recht, aber es ist leider auch eine kleine Überforderung für die Regierungsbank.

Ich versuche, das klarzustellen: Wenn wir davon ausgehen, dass allein am Montag 11 000 Asylsuchende nach Österreich gekommen sind und gleichzeitig die Verbindungs­züge nach Deutschland gesperrt beziehungsweise eingestellt wurden, dann nehme ich an, dass es da eine kleine Überforderung auch in der Kommunikation mit Deutschlandgibt und dass auch auf der Regierungsbank etwas getan werden muss. Es müssen end­lich einmal entsprechende Strategien angesprochen werden.

Ich glaube, auch Klubobmann Lopatka ist gefordert – weil die ÖVP auch auf der Regie­rungsbank sitzt –, wenn wir vom Gemeindebund sprechen. Das ist ja im Grunde ge­nommen das große Problem, denn auch das hat nämlich Schwarz-Blau gekippt. Sie haben 2004, soweit ich das in Erinnerung habe, die Kernkompetenz den Ländern über­geben. Seither haben wir das Problem der Bürgermeister, die sagen: Bei mir nicht!

Die Lösung wäre, diese Prozentregelung einzuführen, dass einfach jede Gemeinde ein Prozent des Bevölkerungsstatus aufnehmen sollte. So würde die Integration am besten funktionieren. Wenn die Gemeinde das nicht macht, dann hat sie entweder ein Pönale zu zahlen oder erhält weniger an Gemeindeausgleichsgeldern. (Zwischenrufe des Abg. Höbart.) Das wäre die Lösung.

Vor einiger Zeit – da gehören auch Ihre Wähler dazu (Abg. Höbart: Natürlich, ja!) – haben wir es geschafft. Ich rufe in Erinnerung, dass es beim Balkankrieg mehr als 100 000 in Österreich waren. Da funktionierte es ganz prächtig, weil sie bei Familien un­terkamen, weil die Integration am besten in kleinen Einheiten funktioniert. (Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Diese Betreuungseinheiten im Großen führen nicht nur zu einer Flüchtlingskrise, die wir jetzt behandeln, sondern die führen zu einer großen Integrationskrise – vor der ist zu warnen. (Abg. Höbart: Asylrecht ist ein Bleiberecht auf Zeit, akzeptieren Sie das, Herr Kollege!) Vor der ist also auch zu warnen. Dass Sie das nicht außer Acht lassen, dass dementsprechend klare Durchgriffsmöglichkeiten und Durchgriffsrechte stattfin­den müssen, was diese Betreuungseinheit betrifft.

Ich begrüße die Koordinationsstelle mit Herrn Konrad absolut. Diese ist notwendig, sie war oder ist wahrscheinlich eine Lösung dieser Überforderung. Aber: Was geschieht denn? Herr Konrad hat vollkommen richtig gesagt, dass die Standards gesenkt werden müssen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung von drei Standards berichten, die völlig absurd sind. Ein Behördenmitglied, Lydia, kommt zu mir, besucht das Heim und sagt: Wir brau­chen im Speiseraum ein Thermometer, damit es nicht zu kalt ist. In das Doppelbett muss in der Mitte ein Brett, denn die können nicht gemeinsam drinnen schlafen. Es muss ein zweiter Kasten im Doppelzimmer sein – obwohl ein Rieseneinbauschrank dort ist –, denn es müssen zwei Kästen vorhanden sein. (Zwischenruf der Abg. Muttonen.)

Diese Standards müssen gesenkt werden, damit diese Flüchtlinge ein Unterkommen haben, damit sie vor dem Winter weg aus den Zelten und in feste Unterkünfte kom­men. Das ist unbedingt notwendig. Darum ist es auch absolut notwendig … (Abg. Fek­ter: Das ist Landesstandard!)

Wenn Sie von Landesstandards sprechen, dann haben wir ohnehin schon das Pro­blem, Kollegin Fekter, das ist nämlich wie bei der Brandschutzordnung: Das ist ja der föderale Wahnsinn, dem wir begegnen. (Beifall bei den NEOS.) Das ist genau das, was wir schon seit Jahren anprangern. Sie heißen das noch gut, dass sich Oberösterreich und Salzburg gegeneinander ausspielen. Das ist lächerlich und erfolgt auf dem Rücken der Asylwerbenden. Das finde ich nicht in Ordnung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Fekter.)

Deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger, Nikolaus Scherak und Kollegen betreffend private Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres wird aufge­fordert, ehestmöglich alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um bereits im Zu­lassungsverfahren privaten Anbietern die Unterbringung von Asylwerbern zu ermögli­chen.“

Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walser.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger, Nikolaus Scherak und Kollegen betreffend Pri­vate Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahreneingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1295/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Frem­den (792 d.B.)

Nach Daten von UNHCR sind mehr als 11 Millionen Syrer derzeit auf der Flucht, rund 7,6 Millionen innerhalb des Staatsgebiets. Etwas mehr als vier Millionen suchen Zu­flucht in anderen Ländern, überwiegend in den direkten Nachbarstaaten Türkei, Liba­non und Jordanien. Rund 430.000 Syrer haben zwischen April 2011 und August 2015 in einem europäischen Land um Asyl angesucht, die meisten in Deutschland.

Die Betreuung und Grundversorgung von Asylwerbern und anderen hilfsbedürftigen Fremden wird auf Bundesebene durch das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 (BGBl. Nr. I 100/2005 idF BGBl. I Nr. 122/2009) sowie in den Ländern durch eigene Landesgesetze geregelt. Rechtsgrundlage für die bundesweit einheitliche Gewährleis­tung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde bildet die Grundversorgungsvereinbarung (GVV) zwischen dem Bund und den Bundes­ländern gem. Art. 15a B-VG (BGBl. Nr. I 80/2004).

In der GVV wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Betreuung von Asylwerbern geregelt: der Bund ist im Wesentlichen für die Be­treuung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren, für Asylwerber, deren Antrag im Zu­lassungsverfahren zurückgewiesen wurde (insbesondere auf Grundlage der Dublin II-Verordnung) sowie für Asylwerber, deren Antrag unter Aberkennung der aufschieben­den Wirkung der Berufung abgewiesen wurde, zuständig.

§2 Abs 1 1. Satz Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 lautet:

„§ 2. (1) Der Bund leistet Asylwerbern im Zulassungsverfahren Versorgung in einer Be­treuungseinrichtung des Bundes (§ 1 Z 5), wobei im Rahmen der Aufnahme in die Grundversorgung etwaige besondere Bedürfnisse von schutzbedürftigen Personen – so weit als möglich – berücksichtigt werden.“

Die aktuelle Situation zeigt die maßlose Überforderung der Mitgliedstaaten der Euro­päischen Union, weshalb auf lange Sicht nichts an einer gesamteuropäischen Lösungvorbeiführt. Um aber kurzfristig adäquat reagieren zu können, bedarf es der Beseiti­gung lähmender bürokratischer Hürden; zur Sicherstellung der raschen und menschen­würdigen Versorgung von Asylwerbern muss bereits im Zulassungsverfahren, also nach Stellung des Asylantrages, die Möglichkeit der privaten Unterbringung geschaffen wer­den.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres wird aufge­fordert, ehestmöglich alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um bereits im Zu­lassungsverfahren privaten Anbietern die Unterbringung von Asylwerbern zu ermögli­chen.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Herr Präsident! Frau Minis­ter! Die Herren Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz, das heute hier im Hohen Haus beschlossen wird, ist eine reine Entmündigung der Länder und Gemeinden. Mit dieser Regelung werden die Gemeinden und die Län­der zwangsbeglückt. Politisch verfolgten Menschen muss man helfen, das steht außer Frage. Es ist auch wichtig und notwendig – das haben wir heute auch schon gehört –, dass Schleppern das Handwerk gelegt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Botschaft der deutschen Kanzlerin Mer­kel, die sie in alle Welt gesendet hat, ist katastrophal. Diese Massenzuwanderung wird fatale Auswirkungen auf das soziale und kulturelle Gefüge unseres Landes haben. Wir helfen gerne, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wurde auch schon des Öf­teren bewiesen, politisch verfolgten Menschen gehört geholfen, aber wir können nicht die ganze Welt aufnehmen.

Ganz wichtig ist – auch das haben wir heute schon gehört –, dass vor Ort geholfen wird, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, und da darf es auch keine Einsparungen geben. Wo ist die Hilfsbereitschaft der reichen arabischen Länder, von Amerika?

Dieses Bundesverfassungsgesetz ist eine reine Zwangsbeglückung, womit die Ge­meinden gezwungen werden können, 1,5 Prozent von ihrer Wohnbevölkerung an Flücht­lingen aufzunehmen. Eine solche Vorgangsweise lehne ich ganz entschieden ab. Asyl ist ein Schutz auf Zeit und nicht unbegrenzt. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Ger­hard Schmid.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jä­ger. – Bitte.

AbgeordneteR Marianne Gusenbauer-Jäger SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Die Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich, Europa, die halbe Welt steht vor einer Situation, die sie lange, sehr, sehr lange nicht gehabt hat. Man kann diese Situation tatsächlich als Ausnahmesituation bezeichnen. Tausen­de, Hunderttausende Flüchtlinge sind auf dem Weg vom Nahen Osten nach Europa.

Wir sehen täglich Bilder von verzweifelten, entschlossenen, aber auch von hoffnungs­vollen Menschen, die unvorstellbare Strapazen hinter sich gebracht haben. Wir sehen auf der anderen Seite aber auch Helfer – das sind Private, NGOs, Hilfsorganisationen, ÖBB, Polizei, Bundesheer und so weiter –, die Unvorstellbares leisten. Und wir müssen alles daran setzen, dass wir jene Menschen, die schutz- und hilfsbedürftig sind, also Asylwerber, Asylberechtigte und so weiter, menschenwürdig unterbringen.

Aus bestimmten Ecken hört man immer wieder, dass die Regierung nur zuschaut und nichts tut. Genau deswegen beschließen wir heute dieses Gesetz. Legislative und Exe­kutive gehen hier sehr zielorientiert vor. Ich bin selbst Bürgermeisterin, habe bereits Asylwerber, es wird auf 50 Personen aufgestockt, und wir haben ein total organisiertes Helfersystem aufgebaut. Es ist so ordentlich, dass ich mich hier noch einmal bei allen bedanken muss, die helfen. Ausgehend von 50 Helfern haben wir jetzt bereits 100 Hel­fer – ich habe gerade vorhin eine Mail bekommen –, und das ist schon erwähnenswert, auch hier im Parlament. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grü­nen.)

Dass hier die Gemeinden in die Pflicht genommen werden, das mag etwas ungewöhn­lich erscheinen. Aber scheinbar wäre – Kollege Pendl hat das auch schon gesagt –, wenn alle ihre Pflicht erfüllt hätten, dieses Gesetz nicht notwendig. Ich erachte es auch als notwendig.

Dass sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufregen, kommt ja nur aus einer Ecke, und zwar aus einer bestimmten politischen Partei. (Abg. Schimanek: Darf ich Ihnen sagen …!) Und dann wird daraus noch politisches Kleingeld gemacht, vielleicht auch noch durch jene Floriani-Bürgermeister, die ohnehin keine oder fast keine Flücht­linge aufgenommen haben. Ich weiß nicht, warum sich die dann aufregen.

Und wenn die Quote, die akzeptable Quote von 1,5 Prozent für die Gemeinden erfüllt wird, dann greift der Bund ohnehin nicht ein. Ich weiß daher nicht, warum diese Aufre­gung besteht. Zur Verdeutlichung: Wenn eine 10 000-Einwohner-Gemeinde 150 Asyl­berechtigte oder Asylwerber aufnimmt, dann wird das von dieser Gemeinde wohl zu ma­chen sein.

Wir haben derzeit außerdem eine Vielzahl von Kommunen, die ihre Pflicht erfüllen be­ziehungsweise sogar übererfüllen, und ich bedanke mich bei jenen, die diese Pflicht er­füllen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was manche Gemeinden vielleicht noch immer nicht wissen oder nicht wahrhaben wol­len, vielleicht auch einige Abgeordnete, ist: Es dürfen sich auch zwei Gemeinden aus einem politischen Bezirk zusammenschließen und die Quote erfüllen, wenn eben eine Gemeinde (Abg. Fekter: Auch mehrere!) oder sogar mehrere das aus berechtigten Gründen nicht erfüllen können.

Zwei Punkte möchte ich für die Kommunen noch vorbringen, das ist heute schon be­sprochen worden: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dürfen, wenn sie die Quo­te aus berechtigten Gründen nicht erfüllen können, nicht zu Rechtsbrechern werden. Und: Die Kommunen sollten dafür auch finanziell entschädigt werden.

Ich bin überzeugt davon, dass eine große Zahl von Kommunen in Österreich die Auf­nahmequote aus freiwilligen Stücken heraus erfüllt und damit Österreich jenes Anse­hen verleiht, auf das wir alle sehr stolz sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Schmid OK

Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Herren Minister! Zum Thema Durchgriffsrecht: Dem Durchgriffsrecht zufolge soll­te in jeder Gemeinde mit mehr als 2 000 Einwohnern die Unterbringungsquote von 1,5 Prozent der Bevölkerung Gültigkeit erlangen. Diese Quote stellt eine Mindestmarke dar, wie wir heute schon ein paar Mal gehört haben, welche entsprechend der Zahl der Flüchtlinge nach oben hin flexibel ist.

Bezüglich der Nutzung von unbebauten Grundstücken sowie der angestrebten Zahl un­terzubringender Asylwerber mit einer Höchstzahl von 450 Personen ist von einer sehr schwammigen Bestimmung auszugehen. Größenordnungen der Grundstücke werden nicht angegeben, des Weiteren besteht kein Unterschied zwischen Eigentums- bezie­hungsweise Mietverhältnissen. Besteht nun seitens des Bundes in einer Gemeinde ein Besitzverhältnis und wird darüber hinaus ein Objekt beziehungsweise ein Grundstück gemäß Durchgriffsrecht angemietet, wäre eine Gemeinde über deren 1,5 Prozentquote mit weiteren 900 Asylwerbern belastbar.

Die Frage erscheint berechtigt: Sind derartige Zahlen der Bevölkerung zumutbar? – Ich denke, wohl kaum. Dem Durchgriffsrecht ist somit nicht zuzustimmen. – Danke.

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sin­ger. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Singer ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Her­ren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben sicherlich – und das ist mehr­fach zum Ausdruck gekommen – außergewöhnliche Verhältnisse, und diese außerge­wöhnlichen Verhältnisse erfordern auch außergewöhnliche Maßnahmen. Das heute de­battierte Verfassungsgesetz stellt eine befristete Notmaßnahme – und ich betone: eine befristete Notmaßnahme – bis Ablauf des Jahres 2018 dar. Aus meiner Sicht braucht es einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wir alle sind ge­meinsam gefordert. Als Bürgermeister bekenne ich mich ganz klar dazu, dass auch alle Gemeinden ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingsströme leisten müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Aus meiner Sicht ist auch der vorgesehene Gemeinderichtwert von 1,5 Prozent der Be­völkerung vertretbar. Ich bin auch überzeugt, dass vor allem auch kleinere Gemeinden in der Lage sind, Kriegsflüchtlinge in der vorgesehenen Anzahl gut aufzunehmen und betreuen zu können.

Ich bin aber sehr froh darüber, dass mit dem von Kollegen Gerstl eingebrachten Ab­änderungsantrag klargestellt ist, dass bei Nichterfüllung des Gemeinderichtwertes kei­ne rechtlichen, insbesondere keine strafrechtlichen und kostenrechtlichen Konsequen­zen verbunden sind. Warum? – Vor allem kleinere Gemeinden haben oftmals nicht die nötigen Gebäude zur Verfügung, um den Gemeinderichtwert erfüllen zu können. Auch in meiner Gemeinde war es so, auch ich hätte mit den Gebäuden, die uns als Ge­meinde zur Verfügung stehen, die Quote nicht erfüllen können, nur durch das Angebot eines privaten Vermieters haben wir diesen Richtwert erreichen können. Mit diesen Be­stimmungen des Abänderungsantrages konnten auch wichtige Forderungen des Ge­meindebundes erfüllt, beziehungsweise die Kritik in diesem Punkt entkräftet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden: Viele Gemeinden haben in den letzten Monaten und Wochen wichtige Beiträ­ge zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen erbracht. In Zusammenarbeit mit NGOs, mit der Zivilgesellschaft wurden hervorragende Betreuungsdienste aufgebaut, und ich sage dafür wirklich ein großes Danke. Ich bin aber auch überzeugt, dass diese Vor­gangsweise auch in allen anderen Gemeinden gelingen wird.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Die Unterbringung von Kriegsflücht­lingen ist eine Sache, die Zeit nach der Anerkennung als Flüchtling eine andere. Es ist richtig, den Kriegsflüchtlingen mit Menschlichkeit zu begegnen, ihnen Schutz und Si­cherheit zu bieten. (Abg. Peter Wurm: Das sind ja Wirtschaftsflüchtlinge!) Ehrlich ist es, aber auch zu sagen, dass Kriegsflüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückmüssen, wenn der Fluchtgrund wegfällt, wenn dort wieder Frieden einkehrt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz setzt einen Schlusspunkt unter ein unwürdiges Hickhack. Ich erinnere an das Frühjahr: Die Innenministerin hat die Länder beschuldigt, dass sie die Quartiere nicht zur Verfügung stellen. Die Länder haben auf die Innenministerin gezeigt. Die FPÖ bringt jetzt noch eine Kompetenzdebatte ins Spiel. Man kann sagen: Das alles inter­essiert die Österreicherinnen und Österreicher nicht, die haben genau zwei Interessen.

Das Erste ist, dass Flüchtlinge nicht obdachlos sind und untergebracht werden. Wenn man mit den ÖsterreicherInnen spricht: Sie sind durchaus stolz auf diese Tradition des Helfens; Ungarn, Prager Frühling, Bosnien-Krise, auch Afghanistan, darauf bezieht man sich gerne. Ich finde auch, dass die FPÖ den Österreicherinnen und Österreichern un­recht tut, wenn sie immer so tut, als würde man nicht helfen wollen. Das stimmt nicht. Wenn ihr ruft: Was ist, wenn man nicht will?, damit tut ihr den ÖsterreicherInnen un­recht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nein, ich treffe viele Ös­terreicherinnen und Österreicher, die helfen wollen.

Das zweite Bedürfnis: Die Österreicherinnen und Österreicher wollen die Integrations­leistung bei der Aufnahme von Flüchtlingen erbringen können. Das heißt, es muss die Größe des Orts in Relation zur Anzahl der Flüchtlinge stehen. Genau das leistet jetzt das Gesetz. Ich bin mit einem Taxifahrer in Lofer gefahren, er hat gesagt: Wir haben 20 Flüchtlinge – Lofer hat nicht ganz 2 000 Einwohner –, die sind kein Problem. Wir wol­len helfen. Natürlich, wenn wir 300 oder 400 hätten, dann würden wir das nicht schaf­fen, aber die 20 schaffen wir.

Und genau diesem Geist folgt das Gesetz: Es sorgt erstens dafür, dass in Zukunft ge­nügend Quartiere da sind, damit wir das Hickhack beenden, und zweitens, dass die Integration von Flüchtlingen den Orten auch gelingen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt ist die Diskussion um die Verschärfung des Schlepperparagrafen. Die furchtbaren Ereignisse von Parndorf mit 71 Toten haben uns vor Augen geführt, dass es kriminell ist, wenn Menschen unter solchen Bedingungen flüchten müssen. Es ist aber auch klar vor Augen geführt, was der Schutzzweck dieses Paragrafen ist, nämlich Leib, Leben und Gesundheit der betroffenen Flüchtlinge. Genau diesem Geist muss das Gesetz folgen. Daher ist weniger entscheidend, ob man jetzt bei dem erhöhten Strafrahmen die Zahl der Geschleppten von zehn auf drei heruntersetzt, sondern ent­scheidend ist immer, unter welchen Umständen die Betroffenen geschleppt werden. In diesem Sinn ist ja auch der erhöhte Strafrahmen zu verstehen; wenn jemand unter be­sonders gefährlichen Umständen geschleppt wird, gilt ein erhöhter Strafrahmen.

In einem Punkt gibt es aber eine Lücke, nämlich dann, wenn Schlepper ausbeuterisch vorgehen, das heißt entweder ein unverhältnismäßig hohes Entgelt oder beispielswei­se Sexdienste von weiblichen Flüchtlingen verlangen. Da reagiert das Gesetz über­haupt nicht. Eigentlich ist unter diesen Umständen bereits ein Geschleppter Grund, dass ein erhöhter Strafrahmen zur Anwendung kommt. Daher glauben wir, dass dort,wo diese Verschärfung des Schlepperparagrafen ansetzt, sie eigentlich ins Leere geht und dort ansetzen sollte, wo unter besonders ausbeuterischen Umständen vorgegan­gen wird. Daher bringen wir auch einen Antrag zu diesem Thema ein, der genau das sicherstellen soll.

Der Antrag – er klingt sehr technisch, aber ich muss ihn so verlesen, damit er auch so eingebracht ist – lautet:der Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 1296/A der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird, wird wie folgt geändert:

1. Z. 1 lautet:

1. In §114 Abs. 3 wird folgende Z. 4 eingefügt

‚4. ausbeuterisch,‘

2. In Z. 2 wird die Bezeichnung ‚§ 114 Abs. 3 Z. 2‘ durch die Bezeichnung ‚§ 114 Abs. 3 Z. 4‘ ersetzt.“

Das klingt alles sehr technisch. Das soll sicherstellen, dass beim Schlepperparagrafen im richtigen Moment angesetzt wird, nämlich immer dann, wenn besonders gefährlich und ausbeuterisch gegenüber den Schutzsuchenden vorgegangen wird.

Eines ist aber auch klar – und da bin ich mir sicher, dass der Herr Justizminister, so wie ich ihn kenne, und ich durchaus eine ähnliche Sichtweise haben –: Das Strafrecht allein wird auch gegen gefährliche und ausbeuterische Schlepper nicht ausreichen. So­lange es Flucht gibt, solange es Fluchtgründe gibt, wird es auch einen Markt für Schlep­per geben. Daher ist die einzige Antwort, die der Schlepperei den Boden entziehen wird, eine legale Möglichkeit, in Europa Asyl zu bekommen. Das ist die große Heraus­forderung, und das ist der wirksamste Schlag gegen Schlepperei. – Danke schön. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Alev Korun, Albert Steinhauser, Freundinnen und Freundezum Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim Kol­leginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeige­setz 2005 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird, wird wie folgt geändert:

1. Z.1 lautet:

1. In §114 Abs. 3 wird folgende Z.4 eingefügt

„4. ausbeuterisch,“

2. In Z.2 wird die Bezeichnung „§ 114 Abs. 3 Z.2“ durch die Bezeichnung „§ 114 Abs. 3 Z.4“ ersetzt.

Die 71 toten Schutzsuchenden, die in einem LKW-Laderaum auf ihrem Weg nach Ös­terreich erstickt sind, haben uns alle entsetzt und wütend zurückgelassen. Wenn Schlepperei skrupellos das Leben und die Gesundheit von Schutzsuchenden gefährdet bzw. diese umkommen lässt, oder wenn sie die Not Flüchtender ausbeutet und ihnen Wucherpreise abpresst, soll unabhängig von der Anzahl der Geschleppten der Qua­lifikationstatbestand greifen. Unabhängig ob eine oder neun Personen von Schleppern unter ausbeuterischen Umständen geschleppt werden, greift somit für diesen Fall der Qualifikationstatbestand. Unter ausbeuterischer Schlepperei sind Fälle zu verstehen, in denen beispielsweise wucherisch hohe Geldbeträge oder sexuelle Dienstleistungen von Flüchtlingen verlangt werden.

Wie der erschütternde Tod 71 Schutzsuchender in einem luftdichten LWK in Parndorf zeigt, müssen die Schutzsuchenden, und somit deren Menschenleben, der eigentliche Schutzzweck des Strafparagraphen bzw. seiner Qualifikation sein.

Kriminellen SchlepperInnen, die sich am Elend Anderer bereichern, Schutzsuchende aus­beuten oder deren Leben aufs Spiel setzen, um ihre Gewinne zu maximieren, sollten hohe Strafen drohen. Daher sollte das Tatbild der Ausbeutung in die qualifizierten Tat­bestände des §114 Abs. 2 FPG aufgenommen werden und somit mit höherer Strafe als derzeit bedroht sein. Eine effiziente Strafverfolgung und U-Haftverhängung wäre durch die höhere Strafdrohung möglich. U-Haft ist in solchen Fällen wichtig, damit skrupel­lose SchlepperInnen nicht noch weitere Leben gefährden.

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Wir beschließen ja heute ein Gesetz, bei dem es um das Durchgriffsrecht des Bundes hinsichtlich der Zuweisung von Flüchtlingen an die Länder bis hin zu den Gemeinden geht.

Ich verstehe überhaupt nicht, wie man ein derartiges Gesetz als verfassungswidrig be­zeichnen kann, so wie es Kollege Strache gemacht hat, wenn man hier als Verfas­sungsgesetzgeber ein Verfassungsgesetz erlässt. Kollege Strache hat in seiner Rede auch ausgeführt, dass es in Ungarn so herrlich wäre und niemand mehr kommen würde, da dort ein Zaun sei. – Dann frage ich mich, warum gerade über die ungarische

Grenze genauso viele Menschen flüchten wie bisher. Das heißt, es nützt nichts, einen Zaun aufzustellen, das löst das Problem nicht, sondern das Problem bleibt das gleiche. Wir haben jetzt trotz Zaun die gleiche Anzahl an Flüchtlingen an der ungarischen Gren­ze; also das Problem lösen wir damit nicht.

Jetzt machen wir ein Gesetz, bei dem es für die Betroffenen drei Escapeklauseln gibt. Zuerst muss man einmal festhalten, dass es eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Län­dern gibt, die Quoten beschlossen haben, wie viele sie aufnehmen. Diese Artikel-15a-Vereinbarungen wurden von den Ländern nicht eingehalten. Daher muss man als Bun­desgesetzgeber, wenn die Verlässlichkeit der Länder nicht mehr gegeben ist – früher war es eben so, wenn man Artikel-15a-Vereinbarungen getroffen hat, dann sind die eingehalten worden; jetzt werden sie nicht eingehalten – handeln. Der Bund muss handeln. Und wenn die Quote erfüllt wird, ist es die erste Escapeklausel. Das heißt, sie brauchen sich nur an die Artikel-15a-Vereinbarung zu halten, und es wird niemand mehr in das Land zugewiesen.

Erfüllt das Land die Quote nicht, aber der Bezirk, gibt es die zweite Escape-Klausel, denn dann ist der Bezirk von der Zuteilung freigestellt. Und erfüllt der Bezirk die Quote nicht, aber die Gemeinde, dann ist die Gemeinde die Escape-Klausel. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das heißt, jeder, der ein bisschen aktiv ist – denn 1,5 Prozent ist nur ein bisschen –, kann sich aus dieser Zuteilung herausreklamieren. Das heißt, er macht nichts anderes, als ein bisschen zu helfen.

Und wenn ich dann höre, dass man in die Bauordnung eingreift! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Also liebe Kollegen von der FPÖ, bei der Rechtsgüterabwägung, ob ich ein Menschenleben retten kann oder die Bauordnung verändere, muss doch wohl klar sein, dass man sich nicht für die Bürokratie, sondern für die Menschen entschei­det! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Diese Rechtsgüterabwägung lege ich Ihnen ans Herz. Wenn Sie hier mit der Bauord­nung agieren, dass auf der einen Seite der Bürgermeister in seinen Befugnissen, die Bauordnung auszulegen, eingeschränkt ist, aber auf der anderen Seite Leute nicht wissen, wie sie überleben – und wir diskutieren über die Bürokratie, die bei den Bürger­meistern eingeschränkt wird!? Also Freunde, ich habe kein Verständnis mehr dafür. Dafür hat auch niemand in der Bevölkerung Verständnis. Das ist ein vollkommen – wie soll ich sagen? – herzloser, emotionsloser Zugang zu diesem Problem. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Und man schiebt die Bauordnung vor, bevor man sich damit aus­einandersetzt, Menschenleben zu retten.

Also diese Argumentation müssen Sie mir einmal erklären! Das halte ich für letztklas­sig. In diesem Sinne, glaube ich, ist das ein gutes Gesetz und ein guter Ansatz, hier eine Lösung zu finden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.

AbgeordneteR Rouven Ertlschweiger, MSc ÖVP

Herr Präsident! Werte Frau Bun­desministerin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Peter Wittmann hat es, glaube ich, auf den Punkt gebracht und betreffend Durchgriffs­recht sehr viel Licht ins Dunkel gebracht.

Meine Damen und Herren! Österreich steht durch den Flüchtlingsstrom vor einer ge­waltigen Herausforderung: Niemand, niemand kann sagen, was da noch auf uns zu­kommen wird. Aber eines ist klar: Die Bilder, die wir sehen, und die Berichte, die wir in den Medien lesen und hören, lösen tiefe Emotionen in uns allen aus. (Präsidentin Bu­res übernimmt wieder den Vorsitz.)

Jeder von uns weiß, wir stehen erst am Anfang eines Ausnahmezustandes. Das ist erst der Beginn. Aber wir dürfen uns auch nicht der Illusion hingeben, zu glauben, ein Land allein könne diesen Flüchtlingsstrom bewältigen, ein Land allein könne diese Kri­se bewältigen. Was wir brauchen, ist ein gesamteuropäischer Schulterschluss. Wir brau­chen gesamteuropäische Weichenstellungen, und wir brauchen eine gesamteuropäi­sche Lösung, um den Migrationsstrom einzudämmen.

Das beginnt eben mit dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Errichtung von Hot­spots mit Erstaufnahmezentren und endet mit einer fixen Quote in der EU und auch da­mit, dass wir schlussendlich jene Trittbrettfahrer, die aus wirtschaftlichen Motiven den Weg zu uns gefunden haben, wieder zurückschieben.

Die Flüchtlingsfrage ist eine Frage, der sich Österreich stellen muss. Wir können uns nicht wegducken und versuchen, das Problem auszusitzen. Wir müssen handeln, mei­ne Damen und Herren! Wir sind als Politik gefordert, Maßnahmen zu setzen und auf den Weg zu bringen, die dazu beitragen, Probleme zu lösen.

Dieses Durchgriffsrecht, das wir heute beschließen, ist so eine Maßnahme. Kollege Pendl hat das vorhin schön ausgeführt. Es ist eine temporäre Maßnahme, die ja nur zur Anwendung kommt, wenn die Länder die mit dem Bund vereinbarte Quote nicht erfüllen. Und außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, hat Kollege Gerstl gesagt. Der Winter naht. Wir brauchen dringend Quartiere. Wir brauchen die Unterstützung der Länder und Gemeinden. Nur so können wir die gewal­tige Herausforderung gemeinsam in einem nationalen Schulterschluss bewältigen.

Ich sage Ihnen Folgendes: Die Gemeinden sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Vie­le Bürgermeister sagen: Ja, wir wollen helfen. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass die Integration und die Versorgung der 80 000 Asylwerber, die wir voraussichtlich bis zum Ende des Jahres im Land haben werden, vor allem in den Gemeinden gelin­gen kann. Kollege Schellhorn hat völlig richtig ausgeführt, Integration funktioniert in klei­nen Einheiten besser als in großen Lagern. Diese 80 000 hilfs- und schutzbedürftigen Menschen gilt es so schnell wie möglich zu integrieren. Nur wenn es uns schnell ge­lingt, Sprachbarrieren abzubauen und die Menschen auch räumlich in die Gesellschaft einzubinden, wird es uns auch gelingen, Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung abzubauen. Integration funktioniert nun einmal so.

Das Durchgriffsrecht – ich sage es noch einmal – ist eine temporäre Notmaßnahme, die wir getroffen haben, weil wir den Weg der humanitären Vernunft gehen. Es wird uns neben vielen anderen Maßnahmen, die notwendig sind, helfen, die gewaltige He­rausforderung, die der Flüchtlingsstrom mit sich bringt, gemeinsam zu stemmen. – Dan­ke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Mut­tonen. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Muttonen SPÖ

Frau Präsidentin! Meine Dame und mein Herr auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere dring­lichste Herausforderung – das ist schon oft gesagt worden – wird in nächster Zeit sein, Menschen, die durch grausame Kriege aus ihrer Heimat vertrieben wurden, in sichere und menschenwürdige Unterkünfte zu bringen. Ich bin mir sicher, dass wir das schaf­fen werden. Aber wir müssen schnell handeln, bevor der Winter kommt. Es darf uns nicht passieren, dass Flüchtlinge bei Schnee, Eis und Minustemperaturen in Zelten, in notdürftigen Zelten leben müssen. (Abg. Pirklhuber: Der Winter kommt schneller, als man glaubt!)

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz gibt uns die Möglichkeit, im Notfall schnell helfen zu können und menschenwürdige Unterkünfte unbürokratisch bereitzustellen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass trotz der Eile nicht einzelne Städte und Re­gionen mit der Unterbringung alleingelassen werden, sondern dass wir diese humani­täre Aktion in Österreich solidarisch und gemeinsam angehen. Das ist machbar.

Österreich kann einen Beitrag leisten, und Österreich will einen Beitrag leisten. Das zeigen ja die vielen Freiwilligen, die unermüdlich Hilfe leisten, und das zeigen die vie­len Unternehmen in Österreich, die sich für die Schutzsuchenden engagieren. Das zeigen aber auch die Städte und Kommunen, die sich der Aufgabe sehr beherzt, unbü­rokratisch und letztendlich auch mit viel Kreativität gestellt haben. Da ist in den letzten Wochen, in den letzten Tagen wirklich Unglaubliches geleistet worden. Darum habe ich auch die Hoffnung, dass dieses Gesetz gar nicht genutzt werden muss, weil es bereits ausreichend Unterkünfte geben wird. Das ist meine Hoffnung.

Österreich kann und will helfen. Aber auch in Europa sind faire und solidarische Rege­lungen gefragt. Kein Land, kein Land sollte sich aus dieser Verantwortung davonsteh­len. Wir müssen in Europa wieder zusammenarbeiten. Dazu gehört eine faire Vertei­lung der Schutzsuchenden. Die gestern beschlossene Umverteilung von 120 000 Flücht­lingen ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Dazu gehört dann noch die Kontrolle an den Außengrenzen, aber in Übereinstimmung mit den Menschenrechten. Dazu gehö­ren Hotspots an den EU-Außengrenzen, wo Schutzsuchende vernünftig erstversorgt werden können und ein geordnetes Asylverfahren erhalten.

Dazu gehört vor allem auch eine starke europäische Außen- und Sicherheitspolitik, mit der wir den Nachbarländern Syriens unter die Arme greifen, die sich um knapp 90 Pro­zent der syrischen Flüchtlinge kümmern. Wir müssen uns gemeinsam mit den USA, mit Russland, dem Iran, den arabischen Ländern, insbesondere mit Saudi-Arabien und der Türkei um ein schnelles Ende des Bürgerkriegs bemühen. Europa kann und muss eine wichtige Rolle dabei spielen, diese Flüchtlingskrise zu bewältigen und den Syrern und Syrerinnen ihre Heimat wiederzugeben.

Wir schaffen das, wenn wir solidarisch agieren. In Österreich schaffen wir jetzt eine wichtige Voraussetzung dafür, und wir hoffen, dass wir in Brüssel heute auch vorwärts­kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Diesner-Wais ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte auch die Bäuerinnen aus dem Bezirk Ottenschlag im Waldviertel recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir befinden uns in einer Zeit, in welcher der Aufbruch von vielen Menschen aus an­deren Ländern nach Europa stattfindet. Das ist eine Zeit, die meine Generation in der Form eigentlich noch nicht erlebt hat, und es ist eine riesengroße Herausforderung für Europa, aber auch für unsere Republik, die Länder, die Gemeinden und die Bevölke­rung. Bei der Bewältigung dieser Problematik bewegen wir uns zwischen der mora­lisch-rechtlichen Verpflichtung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite dem tat­sächlich Machbaren. Daher steht dieses Gesetz heute zur Beschlussfassung.

Wir wollen natürlich helfen, denn Österreich ist ein Land, das schon eine lange Tradi­tion zu helfen hat – auch über Grenzen hinweg. Aber ich denke, wir müssen auch ganz sensibel sein und die Sorgen und Ängste der österreichischen Bevölkerung erkennenund diese auch ernst nehmen. Wir wissen auch, dass viele Wirtschaftsflüchtlinge im Zug dessen nach Europa streben. Da sollen wir klar unterscheiden, ob es Asyl oder Einwanderung ist.

Es ist eine Ausnahmesituation, die jetzt herrscht, und es bedarf nachhaltiger Lösungen. Nachhaltige Lösungen können nur gemeinsam in Europa gefunden werden, aber vor allem auch in den Ländern vor Ort. Aber bis dahin müssen wir natürlich auch in Ös­terreich Lösungen finden. Dieses Gesetz ermöglicht es uns, Notquartiere in den Bun­desländern zu schaffen, aber nur dann, wenn die Quote nicht erfüllt wird. Dies erfolgt immer in Absprache mit den Gemeinden. Das Durchgriffsrecht kommt nur dann zur An­wendung, wenn das Land oder die Gemeinde die Quote nicht erfüllen. Somit kann das Ministerium seine eigenen Gebäude, Kasernen, Immobilien und Liegenschaften ent­sprechend nutzen und verwenden.

Ich möchte noch dazusagen, dass es nur eine Notmaßnahme für eine kurze Zeit ist, bis 2018. Damit wollen wir eben jenen, die hilfs- und schutzbedürftig sind, helfen. Aber wir haben auch – das ist schon von meinen Vorrednern angesprochen worden – dafür gesorgt, dass wir die Abänderung der Bedenken der Gemeinden in diesem Gesetz wiederfinden. So ist auch noch ein Antrag dahin gehend eingebracht worden, dass es keine kostenrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen für die Gemeinden geben wird, denn es will niemand drüberfahren.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch bei allen bedanken, die hervorragende Ar­beit geleistet haben: bei allen Gemeinden, Gemeindevertretern, Bürgermeistern, Ver­einen, Pfarren, kulturellen Vereinen, dem Roten Kreuz, allen Hilfsorganisationen, der Polizei, dem Bundesheer und allen Menschen, die in dieser Sache schon viel getan ha­ben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Es ist nett, dass die Ottenschläger da sind! Meine Mutter ist Ottenschlägerin. Ich hoffe, dass in der Gemeinde alles in Ord­nung ist.

Meine Damen und Herren! Wir sind am Schluss dieser längeren Diskussion angelangt, und ich glaube, man muss – abgesehen von diesem verkrampften Gegeifer der FPÖ – auch einmal Folgendes sagen: Wir sind mit all den Maßnahmen, die wir getroffen ha­ben, auf einem guten Weg. Wir sind mit einer Katastrophe konfrontiert worden. Man kann nicht erwarten, dass das jetzt alles generalstabsmäßig geordnet werden kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schauen Sie mal, ob die Wähler das auch so sehen!) Das, was wir bis dato gemacht haben, ist gut. Was international geschieht, ist auch gut.

Endlich, muss man sagen, hat sich Europa aufgerafft, in dieser Frage eine Umvertei­lung vorzunehmen. Die Beschlüsse, die notwendig sind, sind in der Kommission ge­fasst worden. Wir wissen, dass wir daher zukünftig die Perspektive haben, dass Flücht­linge in ganz Europa Unterkunft finden können, und das ist positiv.

Wir wissen genauso, dass man endlich daran denkt, in jenen Ländern, wo dieses Übel eigentlich begonnen hat, Hilfe zu leisten, nämlich im Irak und in Syrien, weil sich die in­ternationale Gemeinschaft schön langsam dazu aufrafft, sich vom IS und anderen Ter­rororganisationen nicht länger an der Nase herumführen zu lassen.

Daher muss man schon sagen: Das, was in der Zwischenzeit stattgefunden hat, ist im Vergleich zu all dem, was hier über uns alle hereingebrochen ist, sehenswert und posi­tiv. Ich kann mit diesem ständigen Nörgeln eigentlich relativ wenig anfangen.

Man muss eines machen: Mir völlig unverständlich ist, warum zum Beispiel ein Herr Er­doğan in der Türkei jene – eigentlich – Verbündeten von uns, nämlich die Kurden, die die Arbeit dort machen, indem sie den IS bekämpfen, von hinten attackiert und bei­spielsweise letzte Woche 55 Tote durch Angriffe der Armee verursacht hat. Ich glaube, es wäre eine europäische Verpflichtung, hier einzuschreiten und dagegen vorzugehen, um wirklich sinnvoll zu agieren und nicht jemanden, der eine Wahl mit allen Mitteln ge­winnen möchte, noch zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Ich denke, dass wir daher ein klein wenig stolz sein können auf das, was wir bis dato in diesen sehr schweren Zeiten geleistet haben. Das sollten wir auch der Bevölkerung mitteilen und diese Leistungen nicht kleinreden lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutz­bedürftigen Fremden in 792 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen vor.

Weiters haben die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen beantragt, den gegenständlichen Gesetzentwurf nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksab­stimmung zu unterziehen.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abstimmung über den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung wird ge­mäß § 84 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der dritten Lesung erfolgen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der erwähnte Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsantrag ein Bundesverfassungsgesetz betreffen, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwe­senheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag be­treffend Artikel 1, 2 und 3 eingebracht.

Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Auch hier stelle ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten­pulte und tragen die Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. (Unruhe im Sitzungssaal.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind im Abstimmungsvorgang!

Ich ersuche jene Abgeordneten, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dem nicht zustimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich ersuche Sie darum, darauf zu achten, dass Sie nur einen Stimmzettel in die Urne einwerfen.

Ich bitte nun Herrn Schriftführer Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu be­ginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird ihn später dabei ablösen.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr wer­fen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zwecke un­terbrochen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 15.22 Uhr unterbrochen und um 15.27 Uhr wieder aufgenommen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die un­terbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 167; davon „Ja“-Stimmen: 123, „Nein“-Stimmen: 44.

(Korrektur des Abstimmungsergebnisses durch Präsidentin Bures, siehe S.183.)

Damit ist das mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfas­sungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Hübner: Eine schwere Niederlage der österreichischen Bevölkerung!)

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Alm, Amon, Antoni, Aslan, Aubauer;

Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Brosz, Brunner, Buchmayr, Bures;

Cap;

Diesner-Wais, Durchschlag;

Ecker, Ehmann, El Habbassi, Ertlschweiger, Eßl;

Fazekas, Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela;

Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Glawischnig-Piesczek, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Gross­mann, Gusenbauer-Jäger;

Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger-Vogtenhuber;

Jarolim;

Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Knes, Kogler, Königsberger-Ludwig, Kopf, Korun, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl;

Lettenbichler, Lipitsch, Loacker, Lopatka, Lueger Angela;

Matznetter, Maurer, Mayer, Meinl-Reisinger, Moser, Muchitsch, Mückstein, Musiol, Muttonen;

Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;

Pendl, Pfurtscheller, Pilz, Pirklhuber, Plessl, Pock, Preiner, Prinz;

Rädler, Rasinger, Rauch Johannes, Rossmann;

Schabhüttl, Schatz, Scherak, Schieder, Schittenhelm, Schmid Julian, Schönegger, Schopf, Schultes, Schwentner, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Stein­acker, Steinhauser, Strasser, Strolz;

Tamandl, Töchterle, Troch;

Unterrainer;

Vetter, Vogl;

Walser, Weninger, Willi, Wimmer, Windbüchler-Souschill, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela;

Yilmaz;

Zakostelsky, Zinggl.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Angerer;

Belakowitsch-Jenewein, Bösch;

Darmann, Deimek, Dietrich, Doppler;

Fuchs;

Hackl Heinz-Peter, Hafenecker, Hagen, Haider, Hauser, Höbart, Hofer, Hübner;

Jannach;

Karlsböck, Kassegger, Kitzmüller, Kumpitsch;

Lausch, Lintl, Lugar Robert;

Mölzer, Mühlberghuber;

Neubauer Werner;

Podgorschek;

Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter;

Schellenbacher, Schenk, Schimanek, Schmid Gerhard, Stefan, Steger, Steinbichler, Strache;

Weigerstorfer, Wurm Peter;

Zanger.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Ab­geordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 84 der Geschäftsordnung des Nationalrates, den gegenständlichen Gesetzesbeschluss nach Beendigung des Ver­fahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Auch hierüber wurde eine namentliche Abstimmung verlangt.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Vorgangsweise ist Ihnen bekannt. Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich für den Antrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, „Ja“-Stimm­zettel, jene, die sich dagegen aussprechen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Achten Sie bitte wieder darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen!

Ich ersuche nun die Schriftführung, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger beziehungsweise Buchmayr wer­fen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Die Stimmabgabe ist beendet. Zur Stimmenzählung un­terbreche ich wieder die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 15.32 Uhr unterbrochen und um 15.37 Uhr wieder aufgenommen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis be­kannt.

Abgegebene Stimmen: 166; davon „Ja“-Stimmen 43, „Nein“-Stimmen 123.

Der vorliegende Antrag ist somit abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Angerer;

Belakowitsch-Jenewein, Bösch;

Darmann, Deimek, Dietrich, Doppler;

Fuchs;

Hackl Heinz-Peter, Hafenecker, Hagen, Haider, Hauser, Höbart, Hofer, Hübner;

Jannach;

Karlsböck, Kassegger, Kitzmüller, Kumpitsch;

Lausch, Lintl, Lugar Robert;

Mölzer, Mühlberghuber;

Neubauer Werner;

Podgorschek;

Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter;

Schellenbacher, Schenk, Schimanek, Schmid Gerhard, Stefan, Steger, Steinbichler, Strache;

Weigerstorfer, Wurm Peter;

Zanger.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Alm, Amon, Antoni, Aslan, Aubauer;

Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Brosz, Brunner, Buchmayr, Bures;

Cap;

Diesner-Wais, Durchschlag;

Ecker, Ehmann, El Habbassi, Eßl;

Fazekas, Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela;

Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Glawischnig-Piesczek, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Gross­mann, Gusenbauer-Jäger;

Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger-Vogtenhuber;

Jarolim;

Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Knes, Kogler, Königsberger-Ludwig, Kopf, Korun, Krai­ner Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl;

Lettenbichler, Lipitsch, Loacker, Lopatka, Lueger Angela;

Matznetter, Maurer, Mayer, Meinl-Reisinger, Moser, Muchitsch, Mückstein, Musiol, Mut­tonen;

Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;

Pendl, Pfurtscheller, Pilz, Pirklhuber, Plessl, Pock, Preiner, Prinz;

Rädler, Rasinger, Rauch Johannes, Rossmann;

Schabhüttl, Schatz, Scherak, Schieder, Schittenhelm, Schmid Julian, Schönegger, Schopf, Schultes, Schwentner, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Stein­acker, Steinhauser, Strasser, Strolz;

Tamandl, Töchterle, Troch;

Unterrainer;

Vavrik, Vetter, Vogl;

Walser, Weninger, Willi, Wimmer, Windbüchler-Souschill, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela;

Yilmaz;

Zakostelsky, Zinggl.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen nun zu weiteren Abstimmungen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend private Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird, 793 der Beila­gen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­entwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Ziffern 1 und 2 eingebracht.

Wer hiefür stimmt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit; abge­lehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit; angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit; angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Bestim­mungen gegen Schlepperei.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. (E 109.)

Damit ist der Abstimmungsvorgang beendet, und ich unterbreche die Sitzung bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage um 15.45 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 15.41 Uhr unterbrochen und um 15.45 Uhr wieder aufge­nommen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminis­ter für Justiz betreffend Schattenkabinett und Anklagebank (6523/J)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6523/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Es ist soweit: Die FPÖ will wieder regieren. Im ewigen blauen Kreislauf „Opposition - Regierungsbank - Anklagebank“ bereitet die FPÖ unter Heinz Christian Strache wieder die Phasen 2 und 3 vor.

Dazu präsentiert Parteichef Strache „Schattenkabinette“. Eines dieser Kabinette wurde 2011 am „Grazer Parteitag“ präsentiert. Zwei der Schlüsselpositionen wurden dort von Strache einschlägig besetzt:

Sozialministerium: Herbert Kickl

Finanzministerium: Harald Dobernig.

Florian Klenk hat zur einschlägigen Tätigkeit des Schatten-Sozialministers Dokumente und Analysen im „Falter“ vorgelegt. Aus ihnen ergibt sich ein Bild, für das der treffende Name „Kicklgate“ gewählt wurde.

Zu Schattenminister Kickl hielt der Staatsanwalt im Antrags- und Bewilligungsbogen am 13. August 2013 fest:

„Zum Bericht vom 9.8.2013, B6/1758/2012-BAK wird mitgeteilt, dass der Faktenkom­plex ,ideen.schmiede‘ vom bisherigen Verfahren (Johannes B. u.a. zu St 28/12y) ge­trennt wurde und nunmehr als Verfahren gegen Thomas S., Walter S., Herbert KICKL, Manfred STROMBERGER, Dipl.Ing. Uwe SCHEUCH, ,ideen.schmiede‘ Werbeagentur GmbH und Die Freiheitlichen in Kärnten wegen §§ 153, 304 und 307 StGB zum Ak­tenzeichen 3 St 71/13y geführt wird.“

Dazu ließ er Kickl als Beschuldigten 03 ins Register eintragen:

„Register ergänzen: (...) 03 = Herbert KICKL, geb. 19.10.1968, wegen §§ 12 dritter Fall; 153; 12 Dritter Fall, 307 StGB“

§ 153 StGB bezeichnet das Delikt der Untreue, § 307 StGB das der Bestechung und § 12 die Beitragstäterschaft dazu.

Das Verfahren wurde am selben Tag unterbrochen, um dem Justizministerium über die beabsichtigte Verfolgung eines Nationalratsabgeordneten Bericht zu erstatten.

Am 19. Februar 2014 unterfertigte Sektionschef Christian Pilnacek seitens des Jus­tizministeriums einen Erlass, mit dem der Staatsanwaltschaft aufgetragen wurde, nicht gegen Kickl als Beschuldigten zu ermitteln. Aus diesem Grund wurde Kickl am 15. De­zember 2014 als „Opfer“ von den Beamten des BAK einvernommen.

Beschuldigter 09 ist FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum. Er wird nach der neuen StPO als „Verdächtiger“ geführt. Der Verdächtige Weixelbaum führt nach wie vor die Geschäfte der Bundes-FPÖ.

Schattenfinanzminister Dobernig ist inzwischen ebenfalls ein Fall für die Strafjustiz. Am 21. Mai 2015 berichtet die Kleine Zeitung:

„Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen den früheren freiheitlichen Finanz­landesrat Harald Dobernig wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenunterdrückung und Be­weismittelvernichtung.“

Ein Zeuge schildert detailliert, wie Dobernig nach der Abwahl der freiheitlichen Regie­rung in Kärnten Akten in die Glan entsorgte. Der Schattenfinanzminister belegt damit, dass die freiheitliche Hauptaufgabe nach einer Abwahl auch in Kärnten ernst genom­men wird: das Verwischen der Spuren.

Im System „Strache“ kommt zu Kickl, Weixelbaum und Dobernig noch eine vierte Schlüsselperson: Uwe Scheuch. Heinz Strache beschrieb die Rolle Scheuchs für die Par­tei persönlich:

„Scheuch ist ein Mitstreiter, der Großes leistet.“

Diese Meinung teilt offensichtlich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft. Der Kurier berichtet

„Das Land Kärnten als Selbstbedienungskassa für die einstige blau-orange Regie­rungspartei: Eindrucksvoll dokumentierte dies am Mittwoch in Klagenfurt der Korrup­tionsprozess gegen einen ehemaligen Referenten des früheren Kärntner Regierungs­politikers Uwe Scheuch und einen Medienunternehmer.

Die wegen Betruges und Bestechung Angeklagten belasteten Scheuch schwer. Sie gestanden, überhöhte Zahlungen und die Scheinrechnung einer Werbeagentur um 27.000 Euro benützt zu haben, um 2006 dessen Wahlkampf zu finanzieren. Der aus Geldern des Landes Kärnten gespeiste Überschuss sei intern als ,Scheuch-Guthaben‘ tituliert worden, mit dem auch Rosen für eine Scheuch-Mitarbeiterin und Scheuchs 40. Geburtstagsfeier finanziert worden seien. Scheuch soll das gewusst haben.“ (Ku­rier, 19.8.2015)

Aber wie funktionierte das System „Scheuch/Dobernig/Weixelbaum/Kickl“? Die Ergeb­nisse der Ermittlungen deuten darauf hin, dass der Hauptzweck des Systems die Verschleierung von Geldbeschaffung war. Im Mittelpunkt stehen Firmen wie die ideen.schmie­de GmbH.

DAS KOFFER-SYSTEM

Die ideen.schmiede GmbH wurde im Jahr 2005 von Thomas S. gegründet. S. fungierte als Geschäftsführer und als Strohmann für Herbert Kickl. Letzterer legte Wert auf ab­solute Diskretion: „Der Treuhänder verpflichtet sich, ... den Namen des Treugebers... oh­ne ausdrückliche Zustimmung des Treugebers nicht preiszugeben oder Dritten bekannt zu machen...“

Da neben der FPÖ auch das BZÖ zu bedienen war, kam im Jahr 2007 nach dem­selben Muster die Agentur „Textacy“ dazu. Ideen.schmiede und Textacy residierten im selben Haus in der St. Veiter Straße 111 in Klagenfurt. Diese Liegenschaft wurde 2010 von Thomas S. erworben. Durch eine Geheimhaltungsklausel sollte wieder niemand erfahren, dass Herbert Kickl 107.112,50 Euro einbezahlt hatte und damit – wie bei der ideen.schmiede – Hälfteeigentümer war.

Die ideen.schmiede speist sich aus zwei Quellen: aus Aufträgen des Landes Kärnten und aus Aufträgen der FPÖ.

Ihre Hauptprodukte waren Inserate, Scheinrechnungen, Geldkoffer und Geldkuverts.

Seitens des Landes Kärnten sorgte Landesrat Uwe Scheuch für die öffentliche Fi­nanzierung einschlägiger Projekte wie „Novicus ´10 – Unser Dorf“ und „Zeit für Kärn­ten“. Auf diese Weise wurden Hunderttausende Euro aus dem Kärntner Budget in die ideen.schmiede geleitet.

„Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros sowie ihnen angegliederten oder zu­zurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 % des Auftragsvolumens von der Agentur gutgeschrieben.“

Das stand noch im ersten Rahmenvertrag, der zu Kickls Zeit als verdeckter Teilhaber zwischen der ideen.schmiede und der Freiheitlichen Partei Kärnten geschlossen wur­de. Bis heute ist gerichtlich nicht geklärt, ob Kickl selbst diese Vereinbarung mit seinem Parteifreund Manfred Stromberger geschlossen hat.

Der Großteil des Geldes kam allerdings nicht vom Land Kärnten, sondern von der FPÖ. Wie sich aus den beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen ergibt, überwiesen FPÖ-Wien und FPÖ-Bund zwischen 2005 und 2013 10.937.920,57 Euro an die ideen.schmie­de. Die Rechenschaftsberichte der FPÖ belegen: Das Geld kam nicht aus Spenden, da die Spenden an die FPÖ zwischen 2009 und 2013 nur ein einziges Mal die 1000 Euro-Schranke überschritten. Auch das ideen.schmiede-Geld kam aus der wichtigsten frei­heitlichen Quelle: der staatlichen Parteienfinanzierung.

Egal ob Parteigeld oder Landesgeld - die Zahlungen an die ideen.schmiede stammten damit aus dem Geld der Steuerzahler.

Aber das Geld blieb nicht in der ideen.schmiede.

Ein Zeuge sagte am 9.4.2014 in seinem Geständnis, mit dem er sich selbst belastete und das daher als besonders glaubwürdig gilt, gegen den damaligen und heutigen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum aus. Ideenschmiede-Geschäftsfüh­rer und Kickl-Treuhänder Thomas S. (Beschuldigter 01) habe einen hohen Geldbetrag von Konten der ideen.schmiede GmbH abgehoben und Weixelbaum übergeben. Um hier weitere Ermittlungen im Bereich der FPÖ nicht zu gefährden hat die StA diese Teile zweier Aussagen vorläufig von der Akteneinsicht ausgenommen.

Ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter der ideen.schmiede GmbH stützt diese Darstellung durch seine eigene Aussage vor dem BAK: „Meiner Erinnerung hat mir Thomas S. im

Frühjahr 2012 erzählt, dass ,er gerade wieder dem H.C. einen Koffer mit 70.000,- Euro aussigebracht habe!‘ Auf meine Frage ,Kommt das öfter vor?‘ hat S. mir geantwortet ,war schon ein paar mal!‘“

Das BAK hat in diesem Zusammenhang eine Reihe auffälliger Privatentnahmen aus dem Firmenvermögen der ideen.schmiede festgestellt. Thomas S. hat zwischen 2005 und 2013 in runden Beträgen 563.480 Euro entnommen. Dazu kommen weitere 131.850 Euro aus der Parallelagentur Textacy.

Das BAK hat den Verlauf der dubiosen Auszahlungen dargestellt und dazu seinen Ver­dacht festgehalten: „Es handelt sich augenscheinlich um eine verdeckte Gewinnaus­schüttung.“

Aber an wen wurde verdeckt ausgeschüttet? An den versteckten Hälfteeigentümer? Oder an seine Partei? Hat die FPÖ schwarze Kassen für bestimmte, von den gesetz­lichen Bestimmungen über die Parteienfinanzierung nicht gedeckte Zwecke eingerich­tet? Oder haben führende Funktionäre der FPÖ ihren persönlichen Vorteil über den Vorteil der Partei gestellt?

Genau das versucht die Strafjustiz im Verfahren gegen Thomas S., Weixelbaum und andere zu klären. Die Steuerzahler, die die FPÖ finanzieren, haben ein Recht zu er­fahren, wo ihr Geld landet und wozu es in der ideen.schmiede umgeleitet worden ist.

Ein Verdacht ist durch die bisherigen Ermittlungen erhärtet worden: dass diese Beträge das Koffergeld der FPÖ sind.

„UNSER GELD FÜR UNSERE LEUT...“

„Unsere Leut“: Das waren seit dem Wendejahr 2000 Grasser, Gorbach, Meischberger, Rumpold und ihre Freunde. In der „neuen“ FPÖ haben sich offensichtlich nur die Na­men geändert: Scheuch, Weixelbaum, Kickl und ihre Freunde.

„Unser Geld“: Das ist von Haider und Grasser bis Strache und Kickl das Geld der Steuerzahler, in Milliardenhöhe.

Freiheitliche regieren nicht nur schlecht. Sie regieren vor allem teuer. Von Klagenfurt bis Wien gilt eine Regel: Wo Freiheitliche regieren, wird die Republik erleichtert – um Steuergeld und öffentliches Eigentum.

Die Liste der freiheitlichen Korruptionsfälle ist ebenso lang wie die Liste der Freiheitli­chen, die sich persönlich bereichert haben. Fast alle großen Korruptionsfälle der letz­ten 15 Jahre tragen das Gütesiegel „freiheitlich“:

Eurofighter

BUWOG

Telekom

Novomaticund vor allem Hypo Alpe Adria.

Der Gesamtschaden beträgt mindestens zehn Milliarden Euro. Davon entfallen mehr als 500 Millionen auf BUWOG, mehr als eine Milliarde auf Eurofighter und der große Teil des Restes auf Hypo Alpe Adria.

Allein beim Eurofighter-Kauf sind nach den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwalt­schaft rund 180 Millionen Euro an Schmiergeldern geflossen. Bei der BUWOG waren es mehr als zehn Millionen. Bei anderen Immobiliengeschäften wie dem Justizzentrum Wien, Nordbergstraße Wien, Terminaltower Linz, Brehmstraße Wien flossen ebenfalls mehrere Millionen. Die Umleitungen der Hypo-Gelder sind bis heute nicht vollständig ge­klärt.

Konten in Liechtenstein, in der Schweiz und auf Zypern; bei den Rumpolds; das Sys­tem „Vector Aerospace“ und „City Chambers“; Barabhebungen und Geldkoffer – Scheuch, Weixelbaum und Kickl können auf erfahrene Vorgänger zurückblicken.

Es ist nicht auszuschließen, dass es auf Grund geänderter politischer Verhältnisse zum Versuch der Wiederholung der blauen Plünderung der Republik und einzelner Bun­desländer kommt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

1) Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit dem im August 2015 in Klagenfurt verhandelten Vorwurf der Untreue gegen einen Unternehmer und einen früheren Mit­arbeiter des damaligen Landesrats Uwe Scheuch anhängig?

2) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?

3) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

4) Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

5) Wer sind die Beschuldigten?

6) Werden auch gegen Uwe Scheuch in diesem Zusammenhang strafrechtliche Ermitt­lungen geführt?

7) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

8) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Ankla­geerhebung zu rechnen?

9) Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit den Gesellschaften ideen.schmie­de GmbH und Textacy GmbH anhängig?

10) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?

11) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

12) Gegen wie viele Beschuldigte bzw. Verdächtige richten sich diese Verfahren?

13) Wer sind die Beschuldigten bzw. Verdächtigen?

14) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

15) Für welche Zwecke wurden nach dem bisherigen Ermittlungsstand die hohen Bar­beträge verwendet, die der Geschäftsführer der ideen.schmiede behob und nach meh­reren Zeugenaussagen an hohe FPÖ-Politiker übergab?

16) Gibt es Hinweise darauf, dass diese Beträge in ein Schwarzgeldsystem der FPÖ Eingang gefunden haben?

17) Gibt es Hinweise darauf, dass Gelder der FPÖ auf diesem Weg veruntreut wurden und hohen FPÖ-Politikern zugeflossen sind?

18) Wird die FPÖ in diesem Zusammenhang als Opfer oder als verantwortlicher Ver­band nach dem Verbandverantwortlichkeitsgesetz geführt?

19) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die An­klageerhebung zu rechnen?

20) Die APA berichtet am 29.7.2015, dass das BMJ den in der Causa „ideen.schmie­de“ von der WKStA angeforderten Bericht erhalten habe. Welche Entscheidungen hat das BMJ auf Grund des Berichts der WKStA getroffen?

21) Bisher hat die OStA gemeinsam mit einem Sektionschef des BMJ verhindert, dass das Vorhaben der Staatsanwaltschaft, Herbert Kickl als Beschuldigten zu verfolgen, umgesetzt werden konnte. Ist es richtig, dass auch diesmal BAK und WKStA vorhaben, NR-Abg. Kickl als Beschuldigten zu vernehmen?

22) Wird es in diesem Zusammenhang zu einem Auslieferungsbegehren in Bezug auf den Abgeordneten Kickl kommen?

23) Wurde der Weisungsrat mit diesen Vorhabensberichten befasst?

24) Ermittelt die StA in dieser Causa auch im Zusammenhang mit anderen Firmen, über die ähnliche Transaktionen abgewickelt wurden?

25) Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Dietrich Birnbacher und Josef Martinz anhängig?

26) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Ge­richten?

27) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

28) Gegen wie viele Beschuldigte bzw. Verdächtigen richten sich diese Verfahren?

29) Wer sind die Beschuldigten bzw. Verdächtigen?

30) Wurden bzw. werden auch gegen Uwe Scheuch in diesem Zusammenhang straf­rechtliche Ermittlungen geführt?

31) Wurden bzw. werden auch gegen Harald Dobernig in diesem Zusammenhang straf­rechtliche Ermittlung geführt?

32) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

33) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die An­klageerhebung zu rechnen?

34) Welche Entscheidungen hat das BMJ auf Grund der bisher erstatteten Vorha­bensberichte in dieser Angelegenheit getroffen?

35) Wurde der Weisungsrat mit diesen Vorhabensberichten befasst und wie lauteten seine Empfehlungen?

36) Sind derzeit Strafverfahren im Zusammenhang mit der Anmietung des „Terminal Tower“ in Linz durch das Finanzministerium anhängig?

37) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?

38) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

39) Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

40) Wer sind die Beschuldigten?

41) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

42) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die An­klageerhebung zu rechnen?

43) Wurde seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft bereits ein abschließender Vor­habensbericht erstattet?

44) Welche Entscheidungen hat das BMJ auf Grund der bisher erstatteten Vorha­bensberichte in dieser Angelegenheit getroffen?

45) Wurde der Weisungsrat mit diesen Vorhabensberichten befasst und wie lauteten seine Empfehlungen?

46) Sind derzeit Strafverfahren im Zusammenhang mit der Übersiedlung der Zollämter in ein Objekt in der Brehmstraße anhängig?

47) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?

48) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

49) Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

50) Wer sind die Beschuldigten?

51) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

52) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die An­klageerhebung zu rechnen?

53) Wurde seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft bereits ein abschließender Vor­habensbericht erstattet?

54) Welche Entscheidungen hat das BMJ auf Grund der bisher erstatteten Vorha­bensberichte in dieser Angelegenheit getroffen?

55) Wurde der Weisungsrat mit diesen Vorhabensberichten befasst und wie lauteten seine Empfehlungen?

56) Welche weiteren Strafverfahren gegen Abgeordnete der FPÖ in Nationalrat, Bun­desrat oder Landtagen sind derzeit anhängig?

57) In wie vielen Fällen haben die FPÖ oder führende Funktionäre dieser Partei etwa im Wege der tätigen Reue Wiedergutmachung geleistet?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Frage­steller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es an und für sich nicht vorgehabt, aber es bleibt mir nichts anderes übrig, als eine Geschäftsordnungsfrage ganz am Anfang zu erör­tern. Ich beziehe mich auf § 2 unseres Geschäftsordnungsgesetzes, der mit „Verlust des Mandates“ übertitelt ist, und zitiere kurz:

„Ein Abgeordneter wird seines Mandates verlustig: (…) wenn er“ – und um diesen Fall geht es – „30 Tage ohne einen vom Nationalrat anerkannten triftigen Grund (§ 11 Abs. 4) von den Sitzungen des Nationalrates ausgeblieben ist und der nach Ablauf der 30 Ta­ge an ihn öffentlich und im Nationalrat gerichteten Aufforderung des Präsidenten, bin­nen weiterer 30 Tage zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht Fol­ge geleistet hat“. (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!)

Es geht – das wird niemanden überraschen – um Abgeordneten Kickl. Abgeordneter Kickl ist nicht entschuldigt, er war auch in den letzten Sozialausschüssen nicht ent­schuldigt, er war auch in den letzten Plenarsitzungen nicht entschuldigt, und aus dem an­ständigen und tüchtigen Abgeordneten Kickl ist offensichtlich der abgängige und flüch­tige Abgeordnete Kickl geworden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Jetzt stellt sich natürlich für uns alle gemeinsam die Frage: wie bringen wir Kickl her? (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz …!), denn im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates sind keine Fluchtgründe vorgesehen (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP – Ruf bei der SPÖ: … Asyl ansuchen!) – also haben wir uns an die Geschäftsordnung zu halten. Abgeordneter Kickl meidet ja schon syste­matisch das Parlament – ich weiß nicht, ob das jetzt mehr mit der Person des Justiz­ministers oder mit uns zu tun hat –, und dann muss nach § 2 vorgegangen werden.

Ich appelliere an Sie, Frau Präsidentin, zu überlegen, ob jetzt nicht bald der richtige Zeit­punkt gekommen ist, als Präsidentin diese öffentliche Aufforderung an den abgängigen Abgeordneten Kickl zu richten, damit er an seine Pflichten erinnert wird, und wenn er diesen nicht nachkommt … Er kassiert ja brav – wir kommen auf diese Art des Kassie­rens später noch im Detail zurück; das zeichnet ja die Abgeordneten einer bestimmten Partei hier vor allen anderen aus –, er kassiert ja brav, aber er kommt nicht, er stellt sich seiner Verantwortung nicht, er flüchtet vor diesem Parlament. Und das ist weder politisch noch von der Geschäftsordnung her so akzeptabel. Ich sehe nicht ein, dass für einen Abgeordneten, der sich politisch auf der Flucht vor dem Parlament befindet, Steuergelder verschwendet werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

So, worum geht es: Wir haben hier – und ich bin schon sehr gespannt auf die Antwor­ten – ein amtierendes Mitglied der Bundesregierung, an das wir eine Reihe sachlicher Fragen gerichtet haben, und ich rechne mit einer Reihe sachlicher Antworten. Aber wir haben hier – oder hätten hier – auch etwas ganz Besonderes, nämlich eine Reihe so­genannter Schattenminister.

In der Freiheitlichen Partei ist es üblich – Klubobmann Strache ist im Moment auch ab­wesend –, dass durch den Klubobmann und Parteichef Schattenminister ernannt wer­den. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Einer dieser Schattenminister ist der Schattenminister Kickl – abwesend; Schattensozialminister Kickl. Ein weiterer ist Schattenfinanzminister Dobernig (Oh-Rufe bei der ÖVP – Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!) – momentan anderwei­tig beschäftigt; ich komme darauf zurück. Anwesend ist Schattenaußenminister Hübner (Oh-Ruf bei der ÖVP), auf dessen segensreiche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Jemaah Islamiyah ich dann später noch eingehen werde.

Bleiben wir einmal bei dem Problem, um das es geht. Wir werden heute mit dem Herrn Bundesminister für Justiz diskutieren, ob die Voraussetzungen bereits gegeben sind, dass Nationalratsabgeordneter Kickl – in Anwesenheit oder in Abwesenheit – als Be­schuldigter qualifiziert wird und dazu ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat ge­stellt wird.

Ich erinnere nur an eines: Es gibt einen Antrags- und Bewilligungsbogen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), und in diesem Antrags- und Bewilligungsbogen hat die Staatsanwaltschaft, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Abgeord­neten Kickl von Anfang an als Beschuldigten geführt. Dieser Akt, der nach unserer ge­setzlichen Lage zu Recht ein Berichtsakt ist, ist natürlich ins Justizministerium gegan­gen; zuerst zur Oberstaatsanwaltschaft, dann ins Justizministerium. Dort ist etwas pas­siert, was ich jetzt nicht qualifizieren möchte: Es hat eine Weisung gegeben, ihn nicht als Beschuldigten, sondern als Opfer zu führen – das Opfer Kickl. (Abg. Walter Ro­senkranz: Was? Solche Weisungen …!) Wir kommen dann noch auf dieses Opfersys­tem zurück.

Jetzt hat der Justizminister – und ich halte das für vollkommen richtig und sachlich ge­rechtfertigt – neuerlich einen Bericht angefordert. Meines Wissens ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach wie vor der Meinung, dass Abgeordneter Kickl als Beschuldigter zu vernehmen wäre. Die Entscheidung ist nach wie vor offen; bevor das ins Parlament kommt, muss das im Justizministerium entschieden werden. Wir wer­den diese Entscheidung dann zur Kenntnis nehmen, politisch bewerten, falls es politisch etwas zu bewerten gibt, aber wir haben jetzt schon das Recht, darüber zu reden, was denn da eigentlich passiert ist.

Da gibt es ein System, und das System ist ein Element eines Kreislaufs. Wissen Sie, ich beschäftige mich jetzt schon seit vielen, vielen Jahren – nicht weil es so lustig ist, sondern weil es so notwendig ist – mit freiheitlichen Korruptionsaffären. Wenn man al­les Revue passieren lässt, dann stellt sich heraus, dass die Freiheitliche Partei seit weit mehr als einem Jahrzehnt zumindest im politischen Sinne die Schlüsselpartei der Kor­ruption in Österreich ist.

Es gibt so etwas wie einen freiheitlichen Kreislauf – das ist offensichtlich ein ehernes Gesetz dieser Partei; mich wundert, dass es nicht im Parteistatut drinnen steht –: Pha­se 1 – Oppositionsbank; Phase 2 – Regierungsbank; Phase 3 – Anklagebank. Das ist der freiheitliche Kreislauf, und das geht immer wieder und immer wieder und immer wie­der. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wären das kleine Affären, dann könnte man sagen: Überlassen wir das getrost der Justiz! Aber wir haben einmal zusammengerechnet, wir haben den Versuch unternom­men – Gabi Moser in den vielen Bereichen, die sie bearbeitet hat, von BUWOG bis Te­lekom; ich in Bereichen wie Eurofighter, Novomatic und vielen anderen; Rolf Holub und Werner Kogler im Bereich Hypo Alpe-Adria; die Liste wäre viel, viel länger, ich spare mir das jetzt aus Zeitgründen –, wir kommen bis heute auf einen freiheitlichen Gesamt­schaden von mindestens 15 Milliarden €. Mindestens 15 Milliarden €!

Fahren Sie einmal nach Kärnten und reden Sie dort nicht nur mit den Mitgliedern der Landesregierung, was die Folgen freiheitlicher Misswirtschaft und Korruption sind! Mir erzählen die Leute in Klagenfurt, dass sie Buslinien stilllegen müssen und Kinder auf dem Land teilweise nicht mehr mit dem Bus in die Schule gefahren werden können, weil kein Geld mehr da ist (Abg. Darmann: ... dafür ein Gratisbus …!), weil alles ge­plündert worden ist von freiheitlichen Kameraden, die tief in alle Kassen gegriffen ha­ben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter Dr. Pilz, trotz aller Emotionen würde ich Sie bitten, in Ihrer Wortwahl ein wenig darauf zu achten, dass die Würde und das An­sehen des Hauses nicht verletzt werden. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Frau Präsidentin, danke für den Hinweis, aber ich bin mir nicht sicher, was die Würde des Hauses wirklich verletzt: eine Dis­kussion über Korruption oder die Korruption selbst. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Was verletzt die Würde des Hauses, Korruption aufzuklären …

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter, auch das ist in der Geschäftsordnung klar geregelt, die Sie ja in der Hand haben und aus der Sie in einem anderen Zusam­menhang auch schon zitiert haben. Es geht nur darum, dass wir bei der Wortwahl da­rauf achten. – Danke.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Frau Präsidentin, das tue ich gerne, aber Sie gestatten, dass ich auch weiterhin das Wort „Korruption“ in diesem Zusammen­hang verwende, weil mir kein treffenderes einfällt. Korruption ist Korruption, nicht nur, wenn es Freiheitliche sind, aber im Regelfall und in den meisten Fällen steht die Quali­tätsmarke „freiheitlich“ auf all diesen Korruptionsaffären drauf – und das hat gute Gründe.

Es hat gute Gründe, warum immer, wenn Freiheitliche regieren, die gleiche Bilanz zu zie­hen ist: Die Kassen sind leer, das öffentliche Eigentum ist verschleudert, das Tafelsil­ber ist weg, und die Staatsanwälte wissen nicht mehr, wie sie mit der Aufarbeitung der freiheitlichen Affären nachkommen. Das ist unser Problem. Das ist ein Problem des Par­laments, und das ist ein Problem der Strafjustiz. Und irgendwann kommt auch politischder Punkt, an dem wir – wir als verantwortliche Abgeordnete, auch für dieses Budget – sagen müssen: Dieser Kreislauf muss unterbrochen werden! Es kann doch nicht so sein, dass wir nicht wissen, wie wir Flüchtlingshilfe finanzieren!

Das Problem in Österreich ist nicht: Flüchtlingshilfe finanzieren oder die Bekämpfung der inländischen Armut finanzieren – das ist nicht das Problem. Österreich ist reich ge­nug, um beides zu finanzieren. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn wir ernsthaft darü­ber diskutieren müssen, Kollege Schieder, Kollege Lopatka, viele andere, dass uns, wenn wir den Flüchtlingen vor Ort helfen wollen, derzeit 50 Millionen € fehlen? Wissen Sie, was das im Verhältnis ist? – 0,3 Prozent der freiheitlichen Korruptionsschäden. 0,3 Prozent!

Wissen Sie, wie viel Armut wir mit 15 Milliarden € hätten bekämpfen können, wenn sie nicht verschwunden wären? Wissen Sie, wie viel wir in Schulen, in soziale Versorgung, in Gesundheit hätten investieren können? Darum geht es.

Jetzt komme ich noch einmal zur ideen.schmiede zurück, weil die ideen.schmiede aus einem ganz besonderen Grund wichtig ist. Bis jetzt hat es die Mär gegeben, nach dem Knittelfelder Parteitag war alles anders. Es wird vergessen, dass Heinz-Christian Stra­che schon vorher die ganze Zeit Mitglied des Bundesparteivorstandes der Freiheitli­chen Partei war. Das wird vergessen! Kein einziges Mal hat er gesagt: Stoppt Grasser, stoppt Eurofighter, stoppt Telekom, stoppt die Inseratenkorruption! – überhaupt nichts, alles mitgetragen, begeistert, wenn er einmal mit Grasser oder Meischberger fotogra­fiert werden durfte. Inzwischen sind die Fotos entsorgt, denn da war Knittelfeld – aber Knittelfeld war kein Bruch mit der freiheitlichen Korruption, sondern die Verdrängung der letzten halbwegs liberalen Elemente aus der Freiheitlichen Partei. (Ruf: Wie Karl-Heinz Grasser zum Beispiel!) Das ist das Einzige, was in Knittelfeld passiert ist.

Was ist jetzt in Klagenfurt passiert? Die ideen.schmiede GmbH in der Sankt Veiter Straße 111 – erste Frage: Was tut sie? – Der Staatsanwalt sagt: Scheinrechnungen, ge­fälschte Rechnungen, Aufträge des Landes Kärnten aus einem ganz speziellen Büro falsch verrechnet, damit abkassiert werden kann.

Gefälschte Rechnungen! Wer war der Auftraggeber? – Uwe Scheuch, Landesrat Uwe Scheuch! – Das ist der eine Teil der ideen.schmiede, und das beschäftigt Staatsanwäl­te in Klagenfurt und in Wien.

Der zweite Teil ist ein ganz seltsames System. Die Freiheitliche Partei hat über viele Jahre Millionenaufträge an die ideen.schmiede in Klagenfurt vergeben; hauptsächlich die Freiheitliche Partei Österreich und die Freiheitliche Partei Wien. In Summe sind das etwa 10 Millionen €. (Oh-Ruf bei der ÖVP.)

Was passiert jetzt mit den 10 Millionen €? – Natürlich gibt es ein paar Inserate, ein paar Broschüren, aber neben Inseraten und Broschüren gibt es auch Koffer und Ku­verts, und die gehen zurück nach Wien. Abgeordneter Strache hat völlig recht gehabt, als er öffentlich erklärt hat: Nein, das waren keine Koffer! – Stimmt, es waren nicht im­mer Koffer, weil es zum Teil Geldkuverts von Kärntner Banken waren. Was war drin? – Einmal 20 000 €, einmal 50 000 €, einmal 70 000 €.

In Summe untersucht die Staatsanwaltschaft derzeit, wo 700 000 € geblieben sind (Oh-Ruf bei der ÖVP), wo man nicht genau weiß, wie viel davon bei der FPÖ oder einzel­nen ihrer Spitzenfunktionäre gelandet ist.

Das ist jetzt die große Frage: Wer hat denn das Geld gekriegt? – Zwei Mitarbeiter – einer belastet sich selbst schwerstens, ist dadurch selbst Beschuldigter geworden und hat das in Kauf genommen – sagen bei der Staatsanwaltschaft aus: Ja, diese Koffer, diese Kuverts sind nach Wien gegangen, ja, es ist offen im Büro gesprochen worden, ja, es ist offen darüber geredet worden, wir haben schon wieder 70 000 im Koffer für den HC!, wer immer dieser HC als Empfänger ist.

Ja, das ist alles belegt, und dann stellt sich die Frage, die wir zu klären haben – die Staatsanwaltschaft, aber auch wir im Parlament, und ich werde Ihnen dann sagen, wa­rum –: Wer hat dieses Geld gekriegt?, und ein Teil der Antwort liegt in der Konstruk­tion. Erst die Staatsanwaltschaft ist draufgekommen, dass das nicht alles ein Geschäft eines kleinen freiheitlichen Funktionärs namens Thomas S. in Klagenfurt ist, sondern dass es einen versteckten Hälfteeigentümer gibt, der sich vertraglich zusichern hat las­sen, dass er um jeden Preis versteckt bleiben kann – das war der Abgeordnete Kickl –, und alles, was die Staatsanwaltschaft inzwischen gefunden hat – Zeugenaussagen, ständig gemeinsame Besprechungen mit dem Geschäftsführer in einer Steuerbera­tungskanzlei, Hinweise darauf, dass er gearbeitet hat, Abrechnungen von Nächtigun­gen über verschiedene Jahre in dieser Agentur –, deutet darauf hin: Abgeordneter Kickl ist bis heute Hälfteeigentümer. (Abg. Rädler: „Soziale Heimatpartei!“ – Zwischen­ruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Und darauf deutet auch hin, dass er im Jahr 2010 gemeinsam mit dem Geschäftsführer auch die Liegenschaft erworben hat – und wieder geheim, und wieder Treuhandver­trag, und wieder Geheimhaltungsklausel! Warum muss er sich verstecken? Was pas­siert mit dem Geld? Warum beantwortet die Freiheitliche Partei nicht die Frage: Was ist der Sinn dieses Koffer- und Kuvertsystems? Warum wird dort Geld nach Wien zu­rückgeholt? Warum wird – und das ist ja das Seltsame! – weißes Geld der Partei in einer Agentur gewaschen, um als Schwarzgeld wieder zurück nach Wien zu gehen? Normalerweise funktioniert ja Geldwäsche genau umgekehrt! Normal macht man aus Schwarzgeld Weißgeld und kriegt halt ein bisschen weniger.

Warum wird aus Weißgeld Schwarzgeld gemacht? Und welches Geld ist das über­haupt? Schauen Sie sich einmal die Spendenlisten der Freiheitlichen Partei beim Rech­nungshof an! In den in Frage kommenden Jahren gibt es einmal – in einem einzigen Jahr! – mehr als 1 000 € an Privatspenden an die Freiheitliche Partei. In etlichen Jah­ren sind die Gesamtspenden der österreichischen Bevölkerung an die von ihr so ge­liebte FPÖ 320 €. – Das geht sich mit den Koffern nicht aus! (Heiterkeit des Abg. Räd­ler.) Das kann nicht legal an die Partei geflossen sein.

Die Frage ist: Wer hat es kassiert? Sind in der FPÖ schwarze Kassen angelegt wor­den? Wenn ja, wozu? (Ruf bei der FPÖ: Blühende Fantasie!) Es gibt bestimmte Zwe­cke, für die dieses Geld nicht ausgegeben werden darf, weil es eben nicht aus privaten Spenden stammt, sondern samt und sonders aus der staatlichen und öffentlichen Par­teienfinanzierung, das heißt aus Steuergeldern. Das ist ja Steuergeld in Koffern, Hun­derttausende Euro Steuergeld sind hin und her transportiert worden, und deswegen ist die Frage gerechtfertigt, wer das gekriegt hat und warum das gemacht worden ist.

Hat das die freiheitliche Bundespartei bekommen – einiges deutet darauf hin –, oder ha­ben freiheitliche Funktionäre gesagt, die Partei braucht es nicht so dringend wie wir selbst? Auch die FPÖ hätte ein Recht, zu erfahren, bei wem das Geld letzten Endes gelandet ist. Auch die FPÖ hätte ein Recht, draufzukommen, was mit diesen Geldern passiert. Genau dieses System muss jetzt aufgeklärt werden, und das muss schnell passieren (Abg. Podgorschek: Vor der Wien-Wahl vor allem!), denn es gibt eine wei­tere freiheitliche Spezialität: Wenn nämlich der Übergang von Phase 2 zu Phase 3 passiert, also von Regierungsbank auf Anklagebank, dann haben Freiheitliche meist nur ein Interesse: die Spuren zu verwischen, schlicht und einfach die Spuren zu verwi­schen. Und da müssen Sie sich vorstellen, wie der von Strache zum Schattenfinanzmi­nister ernannte Dobernig am Glan-Fluss in Kärnten steht, gemeinsam mit einem Mitar­beiter, und geschredderte Akten in die Glan entsorgt.

So schaut’s aus in der FPÖ! Akten schreddern, Beweismittel vernichten und dann schau­en, dass man einen Kärntner Fluss noch bis an die Grenze damit belastet. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ist das keine Umweltverschmutzung?)

Diese Akten fehlen jetzt, und deshalb führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auch ein eigenes Strafverfahren gegen den Schattenfinanzminister Dobernig wegen des Ver­dachts der Beweismittelvernichtung.

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, der Bundesminister für Justiz kann zumindest einige unserer Fragen beantworten, aber eines muss uns klar sein: Bei diesen Verbindungen von Korruption und Politik, dieser Gefährdung öffentli­cher Haushalte, diesen unglaublichen Schäden, die den Steuerzahlerinnen und Steuer­zahlern durch diese Art von Politik zugefügt werden, geht es nicht nur um eine straf­rechtliche Antwort, sondern da geht es schlicht und einfach auch um politische Antwor­ten.

Wo Freiheitliche regiert haben, ist es – wenn die schon nimmer auf der Regierungs­bank, sondern eben gerade auf der Anklagebank sitzen – unglaublich schwierig für Nach­folgeregierungen, das alles wieder zu sanieren.

Viele unserer Abgeordneten sind gemeinsam mit Leuten aus dem Finanzministerium und anderen Ressorts tage-, nächte-, wochenlang gesessen, um einen Weg zu finden, wie die Republik Österreich aus dem größten freiheitlichen Skandal – Hypo Alpe-Ad­ria – wieder rauskommt. Das österreichische Bundesheer leidet nach wie vor unter dem freiheitlichen Projekt Eurofighter. Das Unternehmen Telekom ist schwerst beschä­digt worden. Die Firma Novomatic – ein Glücksspielkonzern! – hat über finanzielle Zu­wendungen an Freiheitliche und ihnen nahestehende Personen direkten Einfluss auf Tei­le der Gesetzgebung bekommen.

Es geht jetzt darum, das hier aufzuarbeiten, um politisch eines klarzumachen: Diese Republik hat es einmal überstanden, und der Schaden war unermesslich groß. (Präsi­dentin Bures gibt das Glockenzeichen.) So etwas darf kein zweites Mal passieren – nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit und Humanität, sondern auch aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft und aus Gründen der Verantwortung eines Parlaments, das einem dermaßen unverfrorenen und verantwortungslosen Umgang mit öffentli­chem Eigentum und mit Steuergeld nicht mehr zuschaut.

Wenn schon einzelne Abgeordnete ...

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schlusssatz, bitte!

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Ich komme gerne zum Schlusssatz und verleihe meiner Hoffnung Ausdruck, dass das Parlament dann, wenn die Strafjustiz die wesentlichen Fakten aufgeklärt hat, auch einiges beitragen wird, damit sich Derartiges nicht wiederholt. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. Herr Minister, ich mache Sie darauf aufmerksam, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

MinisterIn Dr. Wolfgang Brandstetter

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde die Redezeit von 20 Minuten nicht überschreiten, aber ich werde mich wirklich ehrlich bemühen, Ihnen die Auskünfte zu geben, die ich Ihnen in Anbetracht der rechtlichen Situation heute hier geben kann und darf.

Ja, ich als Regierungsmitglied, wenn Sie mir diese spitze Bemerkung erlauben, kann so einer Sitzung nicht so ohne Weiteres fernbleiben wie ein Abgeordneter. Ich muss da sein, und das noch dazu sehr kurzfristig, aber ich beklage mich nicht, sondern ich be­danke mich für die Gelegenheit, eingangs einige mir ganz wichtige elementare Klarstellungen zu treffen, insbesondere zum Verhältnis der Staatsgewalten – der ordentlichen Ge­richtsbarkeit, der Exekutive und der Legislative.

Sie alle wissen, es war schon vor mehr als 250 Jahren, als Montesquieu diese geniale Idee von der Gewaltenteilung hatte. Zwischen den Staatsgewalten muss es eine Tren­nung geben, aber die Funktion dieser Gewaltenteilung setzt auch voraus, dass die Staatsgewalten in der Balance bleiben und keine die andere bei ihren jeweiligen Aufga­ben behindert.

Wie Sie alle wissen, ist mir die Achtung vor den gesetzgebenden Körperschaften und den ihnen in einem demokratischen Rechtsstaat zugewiesenen Kontrollaufgaben ge­genüber der Exekutive ein wirklich wichtiges Anliegen. Sie können das wirklich – Sie wissen es ja – an der Art meiner schriftlichen Beantwortungen Ihrer Anfragen, aber auch an meiner Diskussionsbereitschaft in den parlamentarischen Ausschüssen und auch an den Ausführungen hier im Plenum erkennen, aber ich muss auf der anderen Seite schon auch eine besondere Achtung vor der Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Staatsgewalt haben – und die habe ich auch! –, die ja nach Arti­kel 90a unserer Bundesverfassung auch die Organe der Staatsanwaltschaft in Wahr­nehmung ihrer Ermittlungs- und Anklagefunktion umfasst.

Daher binden mich in der konkreten Art und im Umfang meiner Beantwortung nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz, sondern auch jenes auf ein faires Verfahren und die verfassungsrechtlich gebotene Achtung der Unschuldsvermutung nach Artikel 6 der Eu­ropäischen Menschenrechtskonvention. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminis­ter, Sie müssen den Begriff „faires Verfahren“ für den Kollegen Pilz erst erklären! – Hei­terkeit bei der FPÖ.)

Nun, ich denke, dass wir außer Streit stellen können, dass die EMRK in Österreich Ver­fassungsrang in toto hat, und das ist gut so. Es ist daher auch wirklich alles streng zu beachten, was diese Menschenrechtskonvention auch tatsächlich vorgibt.

Aber dennoch, soweit es rechtlich zulässig und möglich ist, will ich Ihnen natürlich auch Antworten geben, auch aus einem ganz anderen Grund, der mir persönlich sehr wich­tig ist: Mir liegt wirklich viel an Transparenz. Ohne Transparenz, gerade in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse, leidet das Vertrauen in die Justiz. Transparenz ist wichtig, aber eben im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen – und auch zur richtigen Zeit, das muss man auch bedenken. Es geht nicht nur darum, dass Ermitt­lungsverfahren nicht öffentlich sind, es geht nicht nur um Datenschutz, es geht natür­lich auch um ermittlungstaktische Erkenntnisse, die man nicht vorzeitig preisgeben darf.

Aber damit Sie sehen, wie wichtig mir persönlich Transparenz ist, möchte ich nur da­rauf verweisen, dass wir ja gleich am Beginn meiner Amtszeit diesen Weisenrat einge­setzt haben, der sehr hilfreich gewesen ist und der als unabhängiges Gremium in allen Fällen von Weisungen des Ministeriums im Rahmen der Fachaufsicht eingeschaltet werden musste. Das war gut und das war richtig so.

Und jetzt haben wir ja – in Kraft erst mit 1. Jänner 2016 – ein neues Gesetz, nämlich das neue Weisungsrecht. Das sieht drei Punkte vor – wobei ich auf einen besonders hinweisen möchte, weil er direkt und zentral die Anfrage betrifft: In Zukunft wird es die­sen völlig unabhängigen Weisungsrat geben, mit dem Generalprokurator an der Spitze. Die Mitglieder werden vom Rechtsschutzbeauftragten bestimmt. Der Weisungsrat ist für alle Fälle zuständig, in denen eine Weisung zur Sachbehandlung gegeben werden soll, also alle Weisungsfälle. Er ist zuständig in allen Fällen von Strafsachen gegen oberste Organe der Vollziehung, Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, des Verwal­tungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes sowie der Generalprokuratur.

Der Weisungsrat ist außerdem zuständig – und jetzt kommt’s; da habe ich etwas unbe­dingt einbauen wollen, das kam auch wirklich von mir, das war ursprünglich im Vorschlag der Expertengruppe, im Rahmen derer sich viele Experten, auch Verfassungs­rechtsexperten, damit befasst haben, wie man das Weisungsrecht verbessern kann, nicht enthalten – in allen Fällen, in denen ein außergewöhnliches Interesse der Öffent­lichkeit an der Strafsache besteht – dies insbesondere bei wiederholter und überre­gionaler medialer Berichterstattung oder wiederholter öffentlicher Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei oder aus Befangenheitsgründen – und der Bundesminister für Justiz die Befassung des Weisungsrates für erforderlich hält.

Was heißt das? Sie können mir glauben, es tut mir wirklich leid, dass wir diese Rechts­lage noch nicht haben. Ab 1. Jänner 2016 haben wir sie aber, und dann ist es so, dass alle Fälle wie jene, die die vorliegende Anfrage betreffen, über den Weisungsrat laufen müssen, egal, ob es eine Weisung gibt oder nicht. Und das war mir so wichtig – wegen der Transparenz, die ich damit erzeuge. Auch dann, wenn von unten bis oben alles klar ist in der Entscheidung, ist es wichtig, dass es ein unabhängiges Gremium gibt, das noch einmal die Angelegenheit überprüft. Und das wird für all diese Fälle gelten – auch für alle Fälle, in denen es um die Frage geht, ob ein Auslieferungsbegehren an eine gesetzgebende Körperschaft, an einen gesetzlichen Vertretungskörper zulässig ist oder nicht. Das wird alles über den Weisungsrat laufen müssen, ja selbstverständlich.

Es wird in Zukunft nicht mehr notwendig sein, in diesen Fällen überhaupt entspre­chende Vorlagen zu machen. Auch wichtig ist, dass ja mit diesem neuen Recht auch eine wirklich erhebliche Einschränkung der Berichtspflichten verbunden ist. Sie wissen, die WKStA muss schon jetzt während der Ermittlungen nicht berichten. Im konkreten Fall haben wir eben noch die rechtliche Regelung bis 1. Jänner 2016, dass die Auslie­ferungsbegehren an gesetzliche Vertretungskörper berichtspflichtig sind. Sie werden es dann mit der Neuregelung nicht mehr sein, und ich sage Ihnen ganz offen, ich bin froh darüber, weil mir die Transparenz wirklich wichtig ist.

Nun, diese schutzwürdigen Interessen, die ich beachten muss – wenn ich jetzt versu­che, einige Fragen im Detail zu beantworten, soweit es geht –, finden Sie normiert in § 35b des Staatsanwaltschaftsgesetzes, relativ neu geregelt. Es geht da eben schon auch darum, dass man Persönlichkeitsinteressen, den Schutz von Grundrechten wirk­lich ernst nehmen und auch wahrnehmen muss. Das bindet mich jetzt natürlich auch, wenn ich in weiterer Folge auf die Detailfragen eingehe.

Was jetzt die Frage der Auslieferung von Abgeordneten durch gesetzliche Vertretungs­körper aufgrund einer Anfrage einer Staatsanwaltschaft betrifft, möchte ich noch eines hier sagen, weil das etwas zu wenig bekannt ist: Im Zusammenhang mit der Neurege­lung des Strafprozessrechts, die mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten ist, haben wir ja auch eine Neuregelung bezüglich der Definition der Begriffe Verdächtigter und Be­schuldigter bekommen. Wir wollten das bewusst und aus guten Gründen einge­schränkt wissen. Wir wollten nicht, dass jemand nur aufgrund einer Anzeige – sei sie auch anonym – sofort den Beschuldigtenstatus bekommt.

Das war im rechtsstaatlichen Interesse aller Betroffenen. Jedem von uns kann das passieren. Jedem von Ihnen kann es passieren, dass plötzlich ein Auslieferungsbegeh­ren gestellt werden soll. (Abg. Walter Rosenkranz: Eine Anzeige vom Pilz ...!) Aber ich wollte das nur zur Erklärung sagen, weil das zu wenig bekannt ist. Das muss man bei all diesen Verfahren schon auch mitberücksichtigen. Wir haben den Begriff des Be­schuldigten aus rechtsstaatlichen Gründen eingeschränkt, und das ist mit 1. Jänner 2015 schon in Kraft getreten.

Das gesagt habend, mit all den Einschränkungen, die vor allem verfassungsrechtlich vorgegeben sind, möchte ich Ihnen jetzt zu den Fragen 1 bis 8 Folgendes mitteilen:

Es geht in diesem Fall – und es ist ja auch der Anfrage vieles an Details zu entneh­men – darum, dass im Zuge einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren gegen mehrere Verdächtige, im Wesentlichen wegen Untreue – das ist ein Verfahren der WKStA –, in einer Privatwohnung Rahmenverträge gefunden wurden, zwischen der bereits er­wähnten ideen.schmiede Werbeagentur GmbH und der Freiheitlichen Partei Kärntens.

Aufgrund des Verdachtes, der sich daraus ergab, und einiger anderer Fakten hat dann die WKStA in ihrem Verfahren Anklage gegen mehrere Personen erhoben und auch einen Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen ein privatrechtlich orga­nisiertes Unternehmen eingebracht. Eine Anklageschrift betreffend eine Person wurde gerichtlich zurückgewiesen. Der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße wur­de offenbar inhaltlich im Zusammenhang damit von der WKStA zurückgezogen.

Es gab im August 2015 Verhandlungstermine, Hauptverhandlungstermine, und da wur­den zwei Personen zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Mehr an Details kann und darf ich Ihnen aus den einleitend dargelegten Gründen derzeit einfach nicht sagen. Das wäre kontraproduktiv. Das Verfahren ist anhängig und läuft.

Zu den Fragen 9 bis 24 darf ich auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Ab­geordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend versteck- te Parteienfinanzierung vom 15. September 2015 verweisen.

Da – das ist ja ohnehin jedem zugänglich – finden Sie all das, was zum 15. September tatsächlich aktuell war. Jetzt muss ich noch ergänzen, dass vor Kurzem im Bundes­ministerium für Justiz ein weiterer Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft Wien beziehungsweise der WKStA zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korrup­tion bearbeitet wurde. Das Bundesministerium für Justiz hat das erst kürzlich von der Oberstaatsanwaltschaft berichtete Vorhaben genehmigend zur Kenntnis genommen. Es war nicht notwendig, den Weisenrat mit diesem Erledigungsvorschlag zu befas­sen – mangels Weisung des BMJ, die gab es hier nicht. Auch da gilt: anhängiges Ver­fahren; ich kann aus den einleitend dargelegten Gründen einfach nicht mehr dazu sa­gen.

Zu den Fragen 25 bis 35:

Lauter Verfahren, die mit Sicherheit ab 1. Jänner dem Weisungsrat vorzulegen sein werden. Bei einer beabsichtigten Enderledigung dazwischen brauchen ja, wie erwähnt, die Staatsanwaltschaften überhaupt nicht mehr zu berichten.

In diesem Zusammenhang ist auch bei der WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte anhängig. Es wird geführt wegen des Verdachtes der Beitrags­täterschaft zur Untreue, der falschen Beweisaussage, der falschen Beweisaussage vor einem Untersuchungsausschuss und der teilweise beim Versuch gebliebenen Geldwä­scherei. Das ist jedenfalls die Verdachtslage. Wir rechnen mit dem Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens in Bälde. Es wäre unseriös, jetzt konkrete Daten zu nennen.

Das Bundesministerium für Justiz hat das von der Oberstaatsanwaltschaft Wien be­richtete Vorhaben der weiteren Sachbehandlung auch hier genehmigend zur Kenntnis genommen. Es gibt aber noch keine formelle Verständigung der Verfahrensbeteiligten, und ich kann auch in dem Fall aus den erwähnten Gründen zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht mehr sagen. Ich komme dann am Schluss noch auf die Frage von parla­mentarischen Anfragen zurück, die gerade bei diesen Verfahren, in denen die Dinge im Fluss sind und sich sehr rasch verändern können, durchaus sinnvoll sind.

Ich nehme auch Bezug auf meine am 20. März 2015 erstattete Beantwortung der An­frage – das betrifft jetzt die Fragen 36 bis 45 –, das war eine parlamentarische Anfra­ge der Abgeordneten Gabriele Moser, Freundinnen und Freunde vom 22. Jänner 2015.

Da geht es sowohl um die Fakten betreffend BUWOG als auch Terminal Tower. Das Strafverfahren wird sowohl bei der WKStA als auch beim Landesgericht für Strafsachen Wien geführt, ein Teilaspekt davon, und richtet sich insgesamt gegen 54 Beschul­digte. Es geht um eine ganze Reihe von Tatbeständen – Untreue, Geldwäsche, falsche Beweisaussage, Beweismittelfälschung und auch Bestechungsdelikte sind hier Gegen­stand der anhängigen Untersuchungen. Es geht um Vorgänge im Zusammenhang mit der Einmietung von Linzer Finanzdienststellen in das bekannte Büro Terminal Tower.

Im Ermittlungsverfahren betreffend die Faktenkomplexe BUWOG und Terminal Tower erstattete die WKStA im Mai 2014 einen sehr umfangreichen und detaillierten Vorha­bensbericht über die beabsichtigte Enderledigung, der sowohl von der Oberstaatsan­waltschaft Wien als auch der zuständigen Fachabteilung meines Hauses eingehend geprüft wurde. Im Anschluss an diese Prüfung wurde der Vorhabensbericht der ge­nannten Staatsanwaltschaft kurzfristig zur Überarbeitung zurückgestellt, was im Hin­blick auf das Ableben eines Beschuldigten notwendig geworden war.

In diesem Bearbeitungsstadium trat jedoch im Bereich des Landesgerichts für Strafsa­chen Wien ein Verfahrensmangel, eigentlich war es ein Zustellmangel, zutage – das ist passiert, da gibt es nichts zu beschönigen –, dessen Sanierung jedenfalls noch vor Enderledigung des Ermittlungsverfahrens unabdingbar ist. Es geht um ein Sichtungs­verfahren. Es geht um die Person eines Rechtsanwaltes. Ja, die Sichtungsverfahren, die können schon auch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich kann da nichts tun, um das zu beschleunigen. Das ist im gerichtlichen Bereich.

Erst wenn die Sanierung dieses Mangels durch das Gericht rechtskräftig abgeschlos­sen sein wird, kann der überarbeitete Vorhabensbericht dann nochmals der zuständi­gen Fachabteilung meines Hauses vorgelegt werden. Ich gehe aber davon aus, dass über die beabsichtigte Enderledigung unter Anknüpfung an die bereits erfolgte einge­hende Prüfung sehr rasch entschieden werden können wird. Ich bitte aber auch um Verständnis dafür, dass es mir eben nicht möglich ist, konkrete zeitliche Prognosen ab­zugeben. Auch das wäre nicht seriös. In diesem Fall wird jedenfalls der Weisen- oder Weisungsrat damit zu befassen sein.

Zu den Fragen 46 bis 55:

Ja, Gegenstand dieser Strafsache der WKStA ist der Faktenkomplex Brehmstraße. Da geht es um die Begleichung einer im Mai 2005 durch eine Werbe-GmbH gelegten Rech­nung über 600 000 € durch eine „Realitätenentwicklung AG“. Und es geht um den Ver­dacht, dass es sich dabei in Wirklichkeit um eine Schmiergeldzahlung im Zusammen­hang mit der Neuunterbringung des Zollamtes Wien in einer Immobilie der UBM in der Brehmstraße gehandelt haben könnte. Der Tatverdacht stützt sich unter anderem auch auf Protokolle von überwachten Telefongesprächen.

Die Prüfung des Vorhabensberichts der OStA Wien in dieser Causa durch die zustän­dige Abteilung meines Hauses wurde vor wenigen Tagen abgeschlossen. Dabei ergab sich keine Notwendigkeit einer Weisung der Fachaufsicht. Es war auch in diesem Fall daher keine Befassung des Weisenrates erforderlich.

Inhaltliche Details zu den genehmigten Vorhaben – auch hier, wie gesagt, keine Wei­sung – kann ich Ihnen aber aus ermittlungstaktischen Gründen und auch aus Gründen der notwendigen Persönlichkeitssphäre der Betroffenen, die geschützt werden muss, jedenfalls im jetzigen Verfahrensstadium, nicht sagen.

Ja, ich sage Ihnen nichts Neues. Ich meine, Sie machen ja durchaus Gebrauch von der Möglichkeit der schriftlichen Anfragen. Ich sage Ihnen ganz offen, dass das auch Sinn macht. Die schriftlichen Beantwortungen können dann natürlich auch da oder dort viel­leicht etwas detaillierter sein. Es ist halt nicht so einfach, in knappen drei Stunden bei so vielen Fragen das Wesentliche an Information herauszufiltern, das Sie tatsächlich interessiert.

Ich kann nur sagen: Ich werde mich auch weiterhin bemühen, alle Ihre Anfragen zu beantworten – vor allem auch die schriftlichen, denn da haben wir dann ausreichend Zeit dazu. Ich werde mich auch bemühen, dass wir nicht immer die zwei Monate, die dafür als Frist vorgesehen sind, ausschöpfen müssen. – Aber nicht, dass das jetzt eine Einladung an Sie alle wäre. Wir bekommen ohnehin genug Anfragen, aber ich halte es für eine sinnvolle Möglichkeit, da auch wirklich die entsprechende Kontrollfunktion auf eine Art und Weise wahrzunehmen, die auch einfach eine ausführlichere Berichter­stattung möglich macht, da einfach mehr Zeit ist, genau abzuwägen zwischen Ihrem berechtigten Informationsinteresse, der Kontrollfunktion des Parlaments, der notwendi­gen Transparenz, die mir sehr wichtig ist, und den Grenzen, an die wir alle gebunden sind im Rahmen der Rechtsordnung, der wir ja alle verpflichtet sind. – Das wäre es ein­mal vorläufig von meiner Seite. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Danke vielmals, Herr Bundesminister.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrter Herr Minister! Sie waren tatsächlich sehr zurückhaltend mit Ihren Auskünften. Wir werden daher Ihre Ein­ladung auf weitere schriftliche Anfragen selbstverständlich annehmen.

Aber folgende Anmerkung muss man schon machen: Die ehemalige Justizministerin Karl hat zweimal ähnliche Dringliche Anfragen bekommen und deutlich ausführlicher ge­antwortet. Das heißt, Sie waren heute schon sehr zurückhaltend. Es geht auch anders, das muss ich schon anmerken, und ich glaube, Sie wären das dem Parlament auch schuldig gewesen. Diese Zeit hätten Sie von uns bekommen, in dieser so zentralen Frage auch ordentlich Auskunft zu geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der NEOS.)

Wenn Sie aber gewisse Auskünfte nicht geben können oder wollen, dann können wir ja die FPÖ einiges fragen. Die erste Frage ist: Wo ist Herbert Kickl?

Er geht uns nicht politisch ab, aber es ist auffällig. Und die Chronologie des Verschwin­dens ist ja vom Kollegen Peter Pilz schon kurz dargestellt worden. Am 7., 8., 9. Juli ist er noch hier gesessen und hat wie immer seine Reden gehalten. Am 14. Juli hat dann der „Falter“ enthüllt, dass er wegen Untreue und Bestechung als Beschuldigter geführt werden hätte sollen, im Zusammenhang mit Scheinrechnungen, Geldkoffer und Geld­kuverts. (Abg. Walter Rosenkranz: Was heißt „hätte werden sollen“?) Und dann war er plötzlich verschwunden.

Erste Sondersitzung, die wir gehabt haben, am 17. Juli: Griechenland war das The­ma. – Na, da hätte ein Herbert Kickl normalerweise nicht gefehlt. (Abg. Hagen: Er war in Griechenland!) Am 27. August war das Thema Flüchtlinge. Wer hat gefehlt? – Ein Herbert Kickl. So ein Thema würde er sich sonst nicht entgehen lassen. Heute haben wir wieder eine reguläre Parlamentssitzung. Wer fehlt? – Herbert Kickl. (Abg. Schie­der: Unentschuldigt vor allem!)

Meine Fragen an Sie: Wo ist Herbert Kickl? Wo ist Herbert Kickl untergetaucht? (Zwi­schenruf bei den Grünen.) Und warum ist Herbert Kickl untergetaucht? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt ihn aber, denn er existiert offensichtlich als U-Boot weiter, das gelegentlich mit­tels Presseaussendungen aus dem Untergrund funkt. Insofern: Er dürfte noch real existent sein, wo immer er auch diese Funksignale absendet; sie dürften jedenfalls tief aus dem Untergrund kommen.

Zweite Frage: Ist es ein übliches Geschäft der Freiheitlichen Partei Österreichs, dass sie bei Regierungsbeteiligungen, wenn sie etwa wie in Kärnten damals in einer Koali­tion ist, über Agenturen ihre eigene Partei an den Ausgaben der FPÖ-Landesregie­rungsbüros beteiligt? Im Rahmenvertrag – und der Herr Justizminister hat das gesagt; der ist bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden – in der Zeit, als Kickl offensicht­lich dort verdeckter Teilhaber bei der ideen.schmiede war, heißt es nämlich: „Bei Auf­trägen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie ihnen angegliederten oder zuzurech­nenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ-Kärnten 20 % des Auftragsvolumens der Agentur gutgeschrieben.“

Wie begründet sich ein derartiger Rahmenvertrag? Ich würde sagen, das ist illegale Parteienfinanzierung. Ein anderer Begriff fällt mir dafür nicht ein. Da wird versucht, Geld des Steuerzahlers über den Umweg einer Agentur über erhöhte Rechnungen zu Parteigeld der FPÖ umzuwidmen. In Kärnten – und auch das haben wir gehört – sind ja in einem großen Stil Gerichtsverfahren anhängig, die ehemalige FPÖ-Regierungs­mitglieder im Visier haben. (Abg. Schimanek: Das habe ich nicht gehört! – Zwischen­ruf der Abg. Korun.)

Spannend ist aber auch, dass die FPÖ nicht nur, wenn sie in der Regierung ist, ihre Agenturen mit Geld füttert, sondern auch mit Geldern, die der FPÖ über die Partei­enförderung zukommen. Die Bundes-FPÖ und die FPÖ Wien haben über 11 Millionen € an diese ideen.schmiede gezahlt.

So, das ist grundsätzlich noch denkbar. Was aber spannend ist: Warum kommen aus der ideen.schmiede dann wieder Kick-back- beziehungsweise „Kickl-back“-Zahlungen zurück, indem beispielsweise der immer noch im Amt befindliche Bundesgeschäftsfüh­rer Weixelbaum, gegen den ermittelt wird, offensichtlich Zahlungen bekommt, indem offensichtlich Zahlungen über Kuverts und Koffer an den Herrn Bundesparteiobmann Strache gehen und möglichweise Zahlungen auch an den Herrn Generalsekretär Kickl gehen.

Dafür gibt es eigentlich nur zwei Erklärungen. Erklärung eins wäre: gierige Funktionäre, die die eigenen Parteikassen ausräumen. Das ist denkbar. Es ist möglicherweise straf­rechtlich relevant, aber das ist vor allem ein Thema für die FPÖ-Parteibasis, ob sie Parteifunktionäre wollen, die sich möglicherweise über Umwege Zugriff zu den Par­teikassen verschaffen und dann das Geld über Agenturen in die eigene Tasche ste­cken.

Möglichkeit zwei ist aber – und Kollege Pilz hat das schon ausgeführt – die Umwid­mung von Geldern aus der Parteienförderung in sogenannte Freigelder, denn die Par­teienförderung ist zweckgewidmet, da kann man nicht alles zahlen. Wenn man aber dieses Geld in eine Agentur schickt, und es kommt dann als Auszahlung über den Bundesgeschäftsführer Weixelbaum, möglicherweise über den Herrn Kickl, möglicher­weise über den Herrn Strache wieder zurück, dann ist mit dem Geld plötzlich mehr mög­lich.

Beispielsweise: Bundesparteiobmann Strache hat ja einen aufwendigen – wie soll ich sagen? –, eine aufwendige Lebensführung, beispielsweise seine Einladungstouren durch öffentliche Lokalitäten. Es freut BürgerInnen, wenn sie gelegentlich auf ein Bier einge­laden werden. Wenn aber die BürgerInnen wissen, dass das Bier eigentlich nicht der Abgeordnete Strache zahlt, sondern dass dieses Bier in Wirklichkeit vom Steuerzahler gezahlt wird, weil über eine Parallelkasse die Parteienförderung in Freigeld umgewidmet wird, dann findet man das nicht mehr so lustig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein anderes Beispiel ist, wenn Parteiobmann Strache eine Wahrsagerin aufsucht: Der selbsternannte Bürgermeisterkandidat nicht einer Spaßpartei und nicht der Esoterik-Partei, nein, Bundesparteiobmann Strache besucht eine Wahrsagerin, lässt sich dort in die Glaskugel schauen, ein Schutzkarma, einen Schutzmantel erstellen und die Zukunft voraussagen. – So. Das alles kostet Geld. Von 2010 bis 2012 hat das, wie „NEWS“ aufgedeckt hat, 6 750 € gekostet. Die Rechnung ist an den Parlamentsklub gegangen, und es kam ein Dementi: Der Parlamentsklub hat es nicht bezahlt. Das hat einen guten Grund, denn ich glaube, der durchschnittliche Österreicher wird sagen: Glaskugel, Schutz­mantel, Zahlenmystik – schräg, meine Güte, Spinnerei. Nicht mehr lustig ist es aber, wenn es aus der Parteienförderung bezahlt wird.

Übrigens: Die FPÖ hat dann prompt dementiert, dass dieses Geld aus der Klubförde­rung bezahlt worden ist. Und wer hat das Dementi gemacht? – Generalsekretär Kickl. Und ich sage, der muss es wissen, denn möglicherweise ist genau diese Parallelkassa jene Kassa, woraus dann solche Zahlungen geleistet werden. Das alles ist die Spitze eines Eisbergs bei der Freiheitlichen Partei. Es gibt keine Partei, die in den letzten Jah­ren so viele Strafverfahren gegen ihre Proponenten hatte, wie die Freiheitliche Partei Österreichs.

Es sind drei Kategorien: Es gibt das Klassische, die Korruptionsdelikte. Wir kennen sie alle – Uwe Scheuch, aber das geht von oben bis unten, bis zum Vizebürgermeister von Maria Rain; man kann sie gar nicht alle aufzählen, die wegen Amtsmissbrauchs, we­gen Bestechlichkeit und, und, und verurteilt wurden. – Das ist die erste Kategorie.

Die zweite Kategorie, auch wenig überraschend, ist die klassische Verurteilung wegen Hetzerei et cetera. Wir haben es in jüngster Zeit wieder gehört, bei einem Kandidaten der FPÖ Wels war Wiederbetätigung das Thema. Wir wissen, Winter, eine Abgeordne­tenkollegin, wurde verurteilt wegen Verhetzung; der ehemalige Abgeordnete Königsho­fer wurde wegen Verhetzung verurteilt. – Das ist die zweite Kategorie. Über die dritte Kategorie will ich gar nicht viel reden. (Oh-Rufe in Richtung des sich zu seinem Sitz­platz begebenden Abg. Kickl.) – Oh, er ist beigeschafft, er ist auferstanden! Na ja, dann kann er uns ja alle Fragen beantworten. Wir harren der Dinge. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Kickl: Ich wüsste nicht, was ich Ihnen für Fra­gen beantworten soll!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. – Bitte. (Ruf bei den Grünen: So erscheint ein Abgeordneter! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch froh, dass Kollege Kickl da ist, weil wir gehört haben, dass er wohl bei der strategischen Besprechung dieser heutigen Dringlichen Anfrage dabei war, aber hier nicht. Ich bin froh, dass Sie die Zeit haben, doch hier her­zukommen, sonst wäre es ja doch ein bisschen prekär gewesen in Kenntnis dieser Umstände, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Schön, dass Sie sich Sorgen machen! Ich arbeite am Ende von Rot-Grün! Das kann schneller gehen, als Ihnen lieb ist!)

Sie haben da wirklich einiges, würde ich sagen, an Problemen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns einfach ganz sachlich damit auseinandersetzen. Aus welchen Gründen auch immer diese Dokumentation erfolgt ist, sie existiert jedenfalls. Sie ist aber relativ eindeutig, und insofern verstehe ich zwar, dass Sie ungern hier herkommen, Herr Kollege Kickl, aber es bleibt Ihnen nicht erspart, für die Zeit, in der Sie hier sitzenkönnen, hier zu sitzen und mit uns gemeinsam Ihre Themen aufzuarbeiten. Das sollten wir gemeinsam machen!

Herr Bundesminister, in dem Zusammenhang muss ich schon sagen, dass die Erklä­rung, die Sie uns heute abgegeben haben, nicht ganz in dem Ausmaß befriedigend war, wie wir oder ich das eigentlich erwartet hätten. Das Thema, dass die Justiz ja unabhängig ist und die Gewaltentrennung besteht, ist natürlich ein Ziel beziehungswei­se eine Zielbestimmung, aber wir wissen alle – das war ja auch eigentlich immer die Diskussion –, dass das nicht für die Staatsanwaltschaft gilt, denn die Staatsanwalt­schaft, also die ermittelnde Behörde und die Entscheiderin in allen Strafangelegenhei­ten, hat den direkten Link in das Justizministerium.

Damit gibt es von dort auch eine Weisungskette – faktisch, formal oder wie auch im­mer, und somit glaube ich auch, dass die Auskunft zu dem einen oder anderen Thema etwas umfangreicher hätte ausfallen können. Aber wie auch immer, die Sachen laufen, und ich glaube, dass man da nicht mehr viel machen muss. Das wird alles seinen Gang nehmen, und wir werden am Ende des Tages sehen, wie das Geld zur Freiheit­lichen Partei gekommen ist.

Ich würde nur sagen – unseren Leuten unser Geld ist Ihr Slogan –, Sie sollten ei­gentlich jetzt das Geld, das Sie den Steuerzahlern in Kärnten aus den Taschen gezo­gen haben, diesen einfach zurückgeben. Ich würde also sagen: Gebt uns unser Geld zurück!, sagen die Kärntner. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke (in Richtung SPÖ), das wä­re nicht notwendig gewesen.

Aber nun Folgendes, Herr Kickl: Es gibt am 25. März 2005 – es ist ja teilweise schon angesprochen worden – einen Rahmenvertrag, der zwischen der ideen.schmiede und der Freiheitlichen Partei abgeschlossen worden ist, wobei bei der Freiheitlichen Partei Herr Manfred Stromberger – er wird intern der „Provisions-Manfred“ genannt – unter­schrieben hat. Das war am 25. März 2005. Meine Damen und Herren, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das braucht man nur zu lesen und dann weiß man einfach – Peter Pilz hat das ja teilweise wirklich hervorragend gemacht –, woran man ist. Da steht, unter Punkt 5 des Vertrages, dass die gesamten – also alle – Wer­beaufträge des Landes Kärnten durch die Gesellschaft durchgeführt werden. Und dann steht da – Zitat –:

„Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros“ – FPÖ-Landesregierungsbüros, die haben sich die schon kassiert – „(...) bekommt die FPÖ-Kärnten 20 % des Auftrags­volumens von der Agentur (...)“.

Das steht in dem Vertrag drinnen, also was soll man denn da noch sagen? Daher wür­de ich verstehen, dass Sie eigentlich nicht mehr da sind – aber Sie sind jetzt da, und das ist auch gut. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Wir haben es hier also offensichtlich mit Kick-back-Zahlungen zu tun, und am 31. März, das ist also unmittelbar in dem Zusammenhang, gibt es auf einmal einen Treuhand­vertrag. Also da ist ein Rahmenvertrag abgeschlossen worden. Nach dem Rahmenver­trag zahlt das Land Kärnten – die Steuerzahler – an die FPÖ Geld. Dann tritt Herr Kickl erstmals auf und macht einen Treuhandvertrag in einer Grazer Notariatskanzlei mit dem Geschäftsführer Sila – der dort auch Eigentümer ist –, in dem steht: Du vertrittst mich! Und zwar darf Sila nicht ohne ausdrückliche Zustimmung über die Anteile ver­fügen und muss sie Herrn Kickl, wenn er das will, unentgeltlich – ohne etwas zu be­zahlen – ausfolgen.

Meine Damen und Herren, ich meine, was will man eigentlich noch mehr? Ich verstehe ja eines nicht wirklich: dass das Verfahren so lange dauert, bei einer derartigen Be­weislage!

Das geht so weiter. Dann hat Herr Kickl gesagt: Mündlich ist der Treuhandvertrag auf­gehoben worden! Der Steuerberater – Ihr Steuerberater – hat nur gelacht und hat ge­sagt: Da kann ich mich aber nicht erinnern! – Und weil wir so schön beim Treuhand­vertragsabschluss sind, wird am 21. August 2007 gleich ein zweiter Treuhandvertrag abgeschlossen. Die Beteiligten sind natürlich wieder die gleichen, und zwar heißt dies­mal die Firma Textacy, und es ist auch genau das Gleiche in dem Vertrag geregelt: Herr Kickl kann jederzeit die Anteile um Null greifen und ist damit also der Verfügungs­berechtigte.

Am 23. November 2010 gibt es einen dritten Treuhandvertrag – meine Damen und Herren, das ist ja nicht zum Aushalten! –, in dem steht, dass ein Grundstück gekauft wird, und zwar das Grundstück, auf dem das Büro der Werbeagentur steht und wo die ganzen Dokumente, die vor der Polizei quasi versteckt werden sollten, hingebracht worden sind. Nur hat das jemand gesehen, hat das dem BAK mitgeteilt, und dann gab es eine Hausdurchsuchung. Kistenweise sind, Gott sei Dank, die Dokumente auch he­rausgebracht worden. Daher wissen wir jetzt alles, was in den Verträgen drinsteht.

Meine Damen und Herren, es geht noch weiter: Ein Zeuge, der fünf Jahre dort be­schäftigt war, sagt, es gibt zwei A4-Ordner in der Gesellschaft, da ist „Schwarzordner“ draufgestanden, und da sind die gesamten Rechnungen von den Geschäften mit dem Amt der Kärntner Landesregierung drinnen. Und das sind die Geschäfte, wo die 20 Pro­zent abgeführt wurden.

Meine Damen und Herren, ich habe eingangs schon gesagt, dass ich das eine oder andere nicht verstehe, was hier an personellen Anwesenheiten stattfindet. Ich glaube, dass Sie Bedarf hätten, sich endlich einmal hier herauszustellen und zu erklären, was da wirklich war, und dann hat die FPÖ sicherlich die verdammte Pflicht, den Kärntne­rinnen und Kärntnern das Geld zurückzugeben, das Sie ihnen aus den Taschen gezo­gen haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Michaela Steinacker ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Frühsommer haben wir eine weitere Affäre aus dem freiheitlichen Bereich in der österreichischen Innenpolitik, nämlich die, um die es heute in der Dringlichen Anfrage geht. Es geht um illegale Parteienfinanzierung, eine FPÖ-Agentur soll dem Land Kärnten überhöhte Rech­nungen gestellt haben, und die Differenz auf den tatsächlichen Rechnungsbetrag soll direkt an die FPÖ geflossen sein. Laut den Unterlagen aus den Zeitungen, die mir be­kannt sind und die jeder von Ihnen auch im Internet recherchieren kann, reden wir hier von rund 1,8 Millionen € Steuergeld, wohlgemerkt.

Verträge und Aussagen von Mitarbeitern dieser Werbeagentur – Kollege Jarolim hat es ja eben vorgebracht – untermauern diese Aussage. Ja bitte, wer beschuldigt sich frei­willig selbst – das macht man doch nicht aus Jux und Tollerei –, wenn es darum geht, dass man bestätigt, dass in die Agentur, in der man beschäftigt war, entsprechende Beträge direkt weitergeleitet worden sind, eben aufgrund dieser Rahmenvereinbarung, die die ideen.schmiede mit dem Land geschlossen hat?

Es gibt da eine weitere Zeugenaussage; ich zitiere da nur aus dem „Falter“ vom 29. Juli, Seite 12: Ein Zeuge sagt, er habe vom Agenturchef selbst gehört, dass dieser „70.000 Eu­ro im Koffer“ zum HC Strache „aussibracht“ hat, und zwar mehrmals. Das gibt einem schon sehr zu denken, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich höre im Mo­ment mit dem Zitieren auf. Dass ein Agenturmitarbeiter sagt, dass Bundesgeschäfts­führer Weixelbaum in einem Kuvert 10 000 € bekommen hat, gilt es auch nachzuprüfen – offensichtlich so weit normal im einstigen blauen Reich des Jörg Haider, möchte man sagen.

Aber mir geht es heute insbesondere auch um das Thema der inkriminierten Werbe­agentur, die zur Hälfte niemand anderem gehört als dem nun anwesenden FPÖ-Gene­ralsekretär Herbert Kickl – zumindest steht es im Raum. Ob es noch immer so ist, weiß ich nicht. (Abg. Kickl: Das ist aber schon ein feiner Unterschied!) Dass sie ihm einmal gehört hat, das belegen Treuhandverträge zwischen dem Herrn Kickl und den Stroh­männern.

Herr Kickl hat ja gesagt, auch über die Medien haben wir das erfahren, dass er diese Treuhandschaft aufgekündigt hat. Jetzt frage ich mich: Was heißt das? Wenn man 50 Prozent an einem florierenden Unternehmen hat, und dann gibt man diese mündlich ab, obwohl das Unternehmen um die 500 000 € Gewinn neben Gehältern macht, dann frage ich mich als Jurist: Wo ist der Gesellschaftsvertrag? Wo ist die Unterlage? Oder ich frage ganz korrekt: Wo war die Gegenleistung für diesen Transfer dieser Gesell­schaftsanteile? (Abg. Kickl: Wenn Sie den Akt kennen, dann zitieren Sie meine Aussa­ge dazu!)

Meine Damen und Herren, wenn man sich das alles anschaut, dann drängt sich die Frage auf, und jetzt komme ich zum Thema der FPÖ und ihrer Agitation in diesem Hohen Haus: Was sind die Sprüche der FPÖ von der politischen Sauberkeit wert? Was haben die Österreicher von Ihren Polemiken? Und was bringen den Österreichern Ihre Versprechungen und Ansagen? – Meine Damen und Herren, die Antwort ist klar: nichts, nämlich genau gar nichts, oder vielleicht sogar weniger als nichts, denn überall dort, wo die Freiheitlichen bisher das Sagen hatten, haben sie ein Desaster angerich­tet, siehe Kärnten, siehe die Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria.

Herr Kollege Kickl, Sie wissen sehr viel – alles, wie manche sagen –, Sie haben für al­les einen Spruch und manchmal einen Reim, aber können Sie auch unterscheiden, was öffentliches Geld ist und was einem privat gehört – und was sich generell gehört? Darauf können Sie uns jetzt, da Sie anwesend sind, eine Antwort geben, denn ich sage nur: Die Staatsanwälte und Untersuchungsbehörden sind jetzt aufgerufen, das zu eva­luieren. (Abg. Kickl: Sie brauchen doch nur meine Aussage dazu zitieren!)

Es tut halt schon sehr weh, wenn man das Image des vermeintlichen Saubermanns of­fensichtlich verliert. Und ich denke, eigentlich ist es schade, denn es müsste Ihnen vollkommen klar sein, welchen Schaden Sie an der Politik insgesamt, sollte das alles wahr sein, anrichten. Schon die Diskussion darüber ist schlimm genug.

Dass der Herr Bundesminister zum laufenden Verfahren nicht mehr sagen kann, das verstehe ich: Datenschutz, Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens. Da fragt man sich ja schon manchmal, wie die Dokumente an die Öffentlichkeit kommen, aber ich sage: Ich habe Vertrauen in die Justiz, das ist wichtig, und dass die richtigen Maßnah­men ergriffen werden und die notwendigen Erhebungen rasch zu einem Ergebnis kom­men, das ist ganz wichtig. Auch für Sie, Herr Kickl, gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. (Abg. Kickl: Ah so!)

Meine Damen und Herren, wir in der ÖVP haben auch solche Themen gehabt, wir ha­ben uns aber 2013 selbst einen Ehrenkodex gegeben, mit ganz klaren Regeln für ein einwandfreies politisches Verhalten. (Die Rednerin hält diesen in die Höhe.) Jeder von uns hat diesen Ehrenkodex als Abgeordneter persönlich zu unterschreiben. Ich emp­fehle der FPÖ, sich auch so einen Ehrenkodex zuzulegen und sich daran zu halten, es wäre höchste Zeit.

Da Herr Kickl anwesend ist, darf ich Ihnen – das ist mein letztes Exemplar, aber dann müssen Sie sich das nicht aus dem Internet runterladen – das übergeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Ro­senkranz. – Bitte. (Abg. Steinhauser: Anwalt statt Kickl!)

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Man merkt es ja, die Inszenierung aus dem Auditorium der interessierten Grün-Frak­tion, man fragt: Wo ist der Kickl? – Ich kann es Ihnen sagen: Er sitzt da. Also bei der Wahrnehmungsfähigkeit sind Sie auch schon ein wenig eingeschränkt. (Abg. Walser: Er soll Stellung nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich bin jetzt hier der Erstredner – wenn Sie vielleicht die Güte hätten, zuzuhören! Viel­leicht sind diese Sinne weniger getrübt, optisch ist es bereits in die Hose gegangen. Aber es geht noch mehr ein bisschen in die Hose. Als ich heute nach Wien gefahren bin, habe ich bereits Kollegen Pilz im Radio gehört und was er heute an Dringlicher An­frage vorhat. Da habe ich gleich gedacht, oje, er hat offensichtlich in seiner Sozialwoh­nung um 150 € pro Monat schlecht geschlafen, er hat davon alpgeträumt, ob er sich mit seiner Politikerpension, er ist ja noch im alten System, noch seine Wohnung wird leisten können, und da ist er aufgeschreckt mit dem Gedanken, vielleicht wird ihm die­ses Privileg irgendwann einmal die FPÖ wegnehmen, weil diese das nicht anerkennen würde.

Na ja, da haben wir jetzt gesehen, was er zustande bringt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt wachen auch die Genossen wieder auf, aber zu ihnen kommen wir schon noch. – Worum geht es denn eigentlich? (Abg. Lopatka: A Gaunerpartie!) – Pardon, von wem war jetzt der Zwischenruf „Gaunerpartie“? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vom Klubobmann Lopatka!) – Aha, danke! Frau Präsidentin, Klubobmann Lopatka war es! Sehr gut. (Abg. Wöginger: Aber das war in einem anderen Zusammenhang!)

Ich nehme zur Kenntnis – für das Protokoll –: Herr Lopatka hat den Begriff „Gauner­partie“ rückwärtsgewandt, offensichtlich zu seinen Reihen, hier verwendet. – Das fürs Protokoll; in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Pilz hat jetzt in seiner bekannten Art und Weise wieder gesprochen. Man hat ja gesehen, was er bereits alles aufgedeckt hat, von BUWOG, von Eurofightern oder sonst irgendetwas. Nichts von alldem ist bis jetzt übrig geblieben, von keinem ein­zigen Verfahren, wo er vollmundig gesagt hat, nächste Woche kommt die Enthüllung, dann lädt er zur Pressekonferenz. Als die nächste Woche um war, hat er gesagt, ich muss noch ein bissel recherchieren, nächste Woche kommt dann die Enthüllung. Es ist bis jetzt noch überhaupt nichts übrig geblieben, noch gar nichts!

Ich muss Ihnen eines sagen, wenn Sie in Ihrer Anfrage davon sprechen, dass es da ein „Koffer-System“ gegeben hat, muss ich sagen, das einzige Koffer-System, das ich erkenne, ist das, dass am Ende einer solchen Debatte ein Vollkoffer zurückbleibt, aber sonst schon überhaupt nichts. Das ist das Einzige, was in Wirklichkeit zurückbleibt. (Hei­terkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Ist das alles, was Sie dazu zu sagen haben?)

Wenn dann aber die Grünen in einer Koalition sind (Abg. Brosz: Wie ist das jetzt mit den 20 Prozent, die die Agentur gekriegt hat?), in Kärnten zum Beispiel mit einem Land­tagspräsidenten Rohr, mit einem Landeshauptmann Kaiser, mit einer Landesrätin Schau­nig, die alle in einem Verfahren Beschuldigte sind, da sind sie auf einmal sehr wort­karg, dann interessiert sie das alles überhaupt nicht mehr. (Abg. Brosz: Wie ist das jetzt mit den 20 Prozent, die er kassiert hat?)

Kolleginnen und Kollegen von den Grünen mit Assistenz der Regierungsparteien in diesem Haus: Angst vor Wahlergebnissen muss wirklich furchtbar sein. Das muss wirk­lich etwas ganz Furchtbares sein, das Sie zu solchen Peinlichkeiten heruntersteigen lässt.

Ich muss sagen, Kollege Pilz, Sie waren schon einmal wesentlich besser in Form, das darf man Ihnen schon einmal hier ausrichten, denn selbst in Ihrer Anfrage haben Sie falsche Jahreszahlen, wenn Sie davon sprechen, dass 2011 ein „Schattenkabinett“ prä­sentiert wurde. Sie sind kein Historiker, und ich sage Ihnen, es ist falsch. Sie sind Volkswirtschafter, und was das Problem ist: Sie sind kein Jurist, und Sie haben mit dieser Tätigkeit – mein Einwurf, was ein faires Verfahren ist, hat das gezeigt – bis jetzt auch noch nie irgendetwas zu tun gehabt oder in diesem Zusammenhang auch nur ir­gendetwas erörtern können.

Ich sage Ihnen einmal: Ein Zeuge ist kein Verdächtiger. An dieser Stelle muss ich auch sagen, mich hätte es sehr interessiert, woher Kollege Pilz das genommen hat, dass per Weisung des Ministeriums Kickl vom Beschuldigten zum Opfer gemacht worden ist. So etwas ist mir überhaupt noch nicht vorgekommen, daher würde es mich interessieren, woher er diesen Akt bezogen hat.

Apropos Akten: Es ist bereits eine Anfrage draußen – der Herr Bundesminister wartet ja immer auf Anfragen; haben wir bereits gemacht –, von Kollegen Stefan, Kolleginnen und Kollegen, in der es darum geht, wie erstens tatsächlich Aktenteile hinausgelangen und wie zweitens Kollege Pilz, aber auch ein anderer Kollege aus der SPÖ-Fraktion eigentlich dazukommen, bei der Staatsanwaltschaft zu intervenieren: Wann legt ihr denn eigentlich gegen den Kickl los? Ich muss sagen, das ist etwas derart Unerhörtes, dass sich Abgeordnete dieses Hauses bei der Staatsanwaltschaft aktiv einmengen und fragen, wann denn da endlich etwas passiert!

Herr Bundesminister, da das die Justizverwaltung betrifft, können Sie das sehr wohl beantworten. Auf diese Antwort freuen wir uns schon, denn wir werden sie dann mit unseren Informationen gut überprüfen können. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Kollege Brosz, Sie kommen sicherlich demnächst zu Wort, dann dürfen Sie alles sa­gen, was Sie gerade bewegt. (Abg. Brosz: Sie könnten ja zu den Fragen etwas sa­gen!) Aber eines haben Sie offensichtlich überhaupt nicht verstanden: das Prinzip der Gewaltenteilung, das der Herr Bundesminister in seiner Einleitung angesprochen hat. Von dem haben Sie überhaupt keine Ahnung, das interessiert Sie gar nicht. Für Sie ist das hier ein Polit-Gericht, und das müssen Sie durchführen, in erster und in letzter Ins­tanz. (Abg. Brosz: Sie können ja etwas sagen dazu!)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Im Gegensatz zu vielen anderen im politischen Be­reich Tätigen, von vielen unterschiedlichen Parteien in Österreich, ist Kollege Kickl kein Beschuldigter. Nicht einmal ein Auslieferungsbegehren ist da! Da gibt es ja auch die Interventionen: Bitte, wann wird der endlich ausgeliefert?! – Am besten vor der Oberös­terreich-Wahl, am besten vor der Wien-Wahl! Wir brauchen einen Skandal in der Hand gegen den Kickl! – Polit-Theater!

Kollege Pilz, Ihre Absicht heute in dieser Sitzung vor … (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ja, da höre ich schon wieder die nächsten Zwischenrufe. Sie haben sich nicht einmal getraut, jetzt schon einen Immunitätsausschuss zu machen, weil Sie ganz genau wis­sen, dass das alles Rohrkrepierer sind, die nach hinten losgehen. Sie versuchen hier, mit konstruierten Dingen in irgendeiner Form strafrechtliche Relevanzen herzustellen. Es wird Ihnen nicht gelingen, da können Sie hüpfen und springen und sonstige Turn­übungen in Ihrer Gemeindewohnung um 150 € im Monat machen, es wird Ihnen nicht gelingen. Die Menschen glauben es nicht!

Wenn Sie hier die BUWOG, die Telekom ansprechen: Seit wann ist der Herr Mens­dorff-Pouilly freiheitlicher Parteigänger? Seit wann ist der Rudi Fischer freiheitlicher Parteigänger? Grasser war zu einem Zeitpunkt in der BUWOG involviert, als er bereits auf dem Ticket der ÖVP Finanzminister war und nicht mehr in der FPÖ, der er den Rü­cken gekehrt hat. (Abg. Pilz: Und Gorbach?) – Gorbach? Den haben Sie ja noch nichtdabei. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Entschuldigen Sie, wo ist das Strafver­fahren Gorbach? Sagen Sie doch endlich etwas! Sie träumen nur, Sie alpträumen, Kol­lege Pilz, wo es strafrechtliche Handlungen oder sonst etwas gibt.

Abschließend noch: Eines würde Herbert Kickl oder HC Strache oder irgendjemandem von uns nie einfallen: sich zum Zwecke politischer Werbung mit einem Pädophilen ab­bilden zu lassen. Das würde kein Freiheitlicher machen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz hält kurz ein Foto in die Höhe, auf dem Abg. Glawischnig und Daniel Cohn-Bendit zu sehen sind)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass bei der namentlichen Abstimmung zur dritten Lesung, Tagesordnungs­punkt 1, zwei Stimmkarten mit dem Aufdruck „Dr. Andreas Karlsböck“ abgegeben wur­den. Daher stelle ich das Ergebnis richtig; es lautet:

Abgegebene Stimmen: 167; davon „Ja“-Stimmen: 123, „Nein“-Stimmen: 43, ungül­tig: 1.

Die Differenz ist auf das Abstimmungsergebnis ohne Einfluss. (Siehe auch S. 154.)

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Jarolim: Ich glaube, er wollte auch für seine Gattin abstimmen!)

AbgeordneteR Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES NEOS

Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Grü­nen sehr dankbar für diese Dringliche Anfrage, weil ich schon der Meinung bin, dass es eine Relevanz hat für die Öffentlichkeit, gerade wenn wir vor zwei Wahlen stehen, macht sich ja gerade die FPÖ stark als Vertreterin der kleinen Leute: „Unser Geld für unsere Leut’!“ Gerade diese FPÖ – und dazu werde ich auch noch kommen –, die in den letzten Jahren, auch der Bundesparteiobmann, immer wieder die Hände in Un­schuld wäscht und sagt: Korruptionsfälle, das war alles einmal, ja, das hat es gegeben, aber unter meiner Obmannschaft ist alles in Ordnung. Und da finde ich es schon re­levant, wenn dann solche Vorwürfe im Raum stehen. (Abg. Walter Rosenkranz: In den Raum gestellt werden!)

Worum geht es? Es wurde hier schon mehrfach gesagt, es geht um Enthüllungen, die der „Falter“ im Juli aufgebracht hat. Es geht um einen Rahmenvertrag der FPÖ Kärnten mit der ideen.schmiede, an der Sie, Herr Kickl, Hälfte-Eigentümer sind. Dieses Hälfte-Eigentum wurde treuhändisch abgegeben (Abg. Kickl: Falsch!), und Sie haben medial bekanntgegeben, dass Sie das mündlich aufgekündigt haben. – So weit mein Informa­tionsstand.

Ich bin Juristin, Herr Rosenkranz, ich würde als Juristin einen solchen Vertrag niemals mündlich aufkündigen, es geht doch um beträchtliche Vermögenswerte. Das heißt, das ist für mich nicht glaubwürdig und nachvollziehbar. (Abg. Kickl: Dann denken Sie ein­mal an den Zeitpunkt!) Auf jeden Fall gibt es einen Rahmenvertrag der ideen.schmie­de mit der FPÖ Kärnten, und da drinnen findet sich – ich wiederhole es noch einmal, es wurde ja schon ein paar Mal gesagt (Abg. Hübner: Wir haben es ja erst viermal ge­hört!) – eben auch jene Klausel:

Die Agentur gewährt der FPÖ Kärnten auf alle ihre Inserate eine Gutschrift von 10 Pro­zent. Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie ihnen angegliederten oderzuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ Kärnten 20 Prozent des Auf­tragsvolumens von der Agentur gutgeschrieben.

Das ist eine verbotene Bestimmung, das ist eine Kickback-Bestimmung, und das wer­den wir aufklären. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie werden das aufklären? Politjus­tiz also doch!)

Herr Bundesminister, wir haben zwar eine Vorlesung von Ihnen bekommen, aber et­was mehr Auskunft hätte ich auch gerne gehabt – aber ja, wir werden das diskutieren. Wir werden das deshalb diskutieren, bedauerlicherweise erst am 19. Oktober, weil wir von Herrn Strache geklagt worden sind, weil wir im Zuge dieser „Falter“-Geschichte fol­gendes Shareable gemacht haben (die Rednerin hält es in die Höhe): drei Personen mit einem symbolischen Geldkoffer in der Hand, einmal mit dem Kopf vom Herrn Jörg Haider, einmal mit dem Kopf vom Karl-Heinz Grasser und einmal mit dem Kopf vom Heinz-Christian Strache. Darüber steht: „Diese Koffer ändern sich nie!“

Wir sind deshalb geklagt worden und haben am 19. Oktober die Verhandlung, und wir werden uns das dann genau anschauen können. Sie, Herr Kickl, sind ja auch als Zeu­ge geladen, genauso wie der Herr Strache, der Geschäftsführer der Agentur, der Herr Weixelbaum, die beiden Zeugen, die im „Falter“ anonymisiert genannt wurden. Da wer­den wir halt unter Wahrheitspflicht diese Causa verhandeln, und ich freue mich darauf, muss ich sagen. (Abg. Kickl: Aber immerhin dann dort, wo es hingehört!)

Worum geht es? Ich habe schon eingeleitet damit, der Herr Strache betont das immer wieder – da gibt es mehrere Interviews, in denen man das nachlesen kann, etwa in der „Presse“ vom 7. August 2012, ebenfalls im „Standard“ –: Ja, Korruptionsfälle, dubiose Geldflüsse an die FPÖ, das gab es, das war einmal, aber seitdem ich Bundesparteiob­mann bin, gehört das alles der Vergangenheit an! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wiederholen sich! – Abg. Kickl: Vielleicht sollten Sie einmal ein Gespräch mit dem Herrn Haselsteiner führen!)

Aufgrund dieser Vorwürfe, die im „Falter“ gekommen sind, liegt der Verdacht nahe, dass es doch eine Kontinuität gibt in der Frage dieser dubiosen Geldflüsse, und das soll auf satirische Weise auch dieses Shareable zum Ausdruck bringen. Wir werden uns am 19. Oktober darüber unterhalten, über die Frage dieses Tatsachen-Substrats, nämlich dass es eben diese Kickback-Vereinbarung gibt. (Abg. Kickl: Glauben Sie wirklich, die Staatsanwaltschaft braucht Sie, dass sie das klären? Das ist ja lächerlich!) Das ist ein strafbares Vorgehen, wenn dem so war. Es ist nämlich die Befugnis eines Landesregierungsmitglieds, der ja nicht über sein eigenes Geld verfügt, sondern über Steuergeld, und der muss ordentlich darüber verfügen, dass es dann nicht so verwen­det wird – und das ist eindeutig zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzah­ler –, dass da eine Kickback-Zahlung an die FPÖ zurückfließt. Und ja, so funktioniert auch illegale Parteienfinanzierung, wie ich das letztlich auch in einem Blog dargelegt habe. Ich habe einmal exemplarisch gesagt, illegale Parteienfinanzierung für Dummys – man kann sich ja da richtige Anleitungen herausnehmen.

Zu diesen dubiosen Geldflüssen, das stand auch im „Falter“: Mir ist das ehrlich gesagt herzlich egal, ob das ein Koffer ist oder ein Geldkuvert, Tatsache ist, es gibt Zeugen­aussagen, dass ein Geld „aussigebracht“ worden ist, 70 000 €. (Abg. Walter Rosen­kranz: Nein, nein, das ist schon wichtig!) Es ist eine Wahrnehmung, dass jemand erzählt hat, dass mehrfach „dem H.C.“ Geld „aussigebracht“ worden ist. Über all das werden wir uns unter Wahrheitspflicht unterhalten können. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Noch ein letzter Punkt: die Humorlosigkeit. Ja, natürlich, das Wort „Koffer“ ist – wie soll man sagen – in einem satirischen Kontext natürlich ein gewisses Werturteil. Es gibt aber genügend Urteile, dass hier so ein klassischer Public-figure-Standard anzulegenist, das heißt, dass man sich als Person des öffentlichen Lebens ja doch einige andere Ausdrücke gefallen lassen muss als eine normale Person. Und wir haben es ja auch dargelegt in unserer Entgegnung, es gibt diesbezüglich einige Urteile: Zum Beispiel kann man ja auch „Kellernazi“ sagen, man kann auch sagen, jemand ist ein übler Op­portunist, man kann auch sagen: „Trottel“, und es gab sogar eine Sache, wo es zuläs­sig war zu sagen – das ist wenig schmeichelhaft –: „Arsch mit Ohren“.

Also wir werden uns das einfach anschauen, würde ich sagen, am 19. Oktober, und ich bin schon sehr gespannt darauf. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das war eine miese Rede!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich finde es schon etwas bedenklich, wenn meine Vorrednerin, die Frau Meinl-Reisinger, hier einen Gerichtsakt in die Höhe hält, auf dem „vertraulich“ steht. Ich glaube, so sollte es in Österreich, in einem Rechtsstaat nicht sein, in einem Land, in dem wir doch an den Rechtsstaat glauben können. (Abg. Pilz: Das ist ja ihr Verfahren! – Heiterkeit bei Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich bin der Antragsgegner!)

Herr Kollege Pilz, ich würde jetzt an Ihrer Stelle nicht so lachen. Das Lachen würde mir an Ihrer Stelle vergehen, weil gerade Sie, Herr Pilz, mit Steinen werfen, obwohl Sie selbst im Glashaus sitzen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Herr Pilz, hören Sie mir einmal zu! Ich glaube, Sie sollten am wenigsten den Herrn Kickl vermissen, der sicher nicht oft da ist, aber Sie sind noch weniger anwesend. Ich sitze laufend hier, ich bin Ordner meiner Fraktion, und Sie sind ab und zu, bei manchen Sitzungen, wirklich am Tag maximal eine Stunde in diesem Haus anwesend. Da sollten Sie nicht mit Steinen werfen, Herr Pilz. Das muss ich einmal ganz klar sagen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber nun zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren. Ich glaube, diese Dring­liche Anfrage zeigt wieder einmal, wie fragwürdig die Parteienfinanzierung hier in Ös­terreich aufgestellt ist. Das ist schon ein Thema, und ich glaube, hier kann man offen darüber reden. Wir vom Team Stronach haben eine klare Linie gehabt: Frank Stronach hat privat den Wahlkampf bezahlt. Der Staat hat Steuergelder daraus lukrieren können. Das heißt, alles, was von Frank Stronach im Wahlkampf eingesetzt worden ist, hat sich in Steuergeldern niedergeschlagen – das heißt, der Staat hat profitiert.

Schauen wir uns das jetzt beim Herrn Pilz an, wie das dort ausschaut in seiner Ge­meindewohnung – die ja auch zum Schaden des Steuerzahlers ist, denn er zahlt dort kaum Miete, und jemand, der bedürftig wäre und diese Wohnung dringend brauchen würde, der bekommt sie nicht. Das ist Missbrauch von Steuergeldern! Das muss man auch einmal klar sagen. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Lassen Sie mich in dieser Angelegenheit einfach auch noch Folgendes anmerken: Hier ist ein Gerichtsakt anhängig. Ich glaube, hier sollten die Gerichte entscheiden, und ich glaube, dass man dem Gericht auch vertrauen kann. Für diesen Privatwahlkampf, der hier von den Grünen gestartet worden ist, haben wir kein Verständnis.

Also zuerst einmal die Justiz fragen, und dann können wir hier diskutieren, Herr Pilz. Ich glaube, das wäre der richtige und der anständige Weg und das wäre die richtige Vorgangsweise eines österreichischen Parlaments. – Danke. (Beifall des Abg. Stein­bichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Für mich sind 8 Minuten Redezeit eingestellt – Herr Abgeordneter Kickl, Sie können gerne 5 Minuten davon haben, ich biete Sie Ihnen feil! Greifen Sie zu – einmalige Chance: grüne Redezeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie sollen die Möglichkeit haben, hier am Rednerpult Ihre Beweggründe darzulegen, denn es geht um zwei ganz klare und einfache Fragen.

Frage eins: 20 Prozent überhöhte Rechnungen, 20 Prozent davon, an „ideen.schmie­de-Geld“ – unter Anführungszeichen –, in blaue Schwarzgeldkassen, so ist die Vermu­tung. Stellen Sie uns bitte die Fakten in den Raum, damit wir von diesen Vermutungen Abstand nehmen können! Sagen Sie uns: Was ist mit den 20 Prozent zusätzlichen Zahlungen, die durch keinerlei Leistung abgedeckt waren, dann wirklich finanziert wor­den? Waren das private Geschichten? Waren das irgendwelche Bierzeltaktivitäten? Waren das Hubschraubereinsätze? – Wir hätten es gerne gewusst, denn es ist Steu­ergeld. Letztlich hat ja der Steuerzahler Kärntens oder die Steuerzahlerin Österreichs über die Parteienfinanzierung in Kärnten dann die ideen.schmiede finanziert, und die 20 Prozent kamen auf irgendwelche Art und Weise – Koffer steht im Raum – auch in Ihre Hände. Nun, sagen Sie uns: Was ist damit passiert?

Herr Abgeordneter Rosenkranz hat uns nicht mitgeteilt, was damit passiert ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wenn ich nicht dabei bin, was soll ich sagen? Soll ich flunkern wie der Kollege Pilz?) – Vielleicht hätten Sie sich erkundigen können? Sie hätten sich erkundigen können! Seit dem Frühjahr ist diese Causa immer wieder in den Medien, und ich bin mir sicher, es gibt ein FPÖ-internes Argumentarium, wie man sich recht­fertigt, denn Sie werden ja in den Bierzelten sicherlich auch gefragt. Schließlich wollen auch Ihre Funktionäre wissen, ob das Geld jetzt bei Ihnen privat landete oder doch für irgendeine politische Aktivität ausgegeben worden ist. – Das ist also die eine Frage: was mit den 20 Prozent an zusätzlichen Zahlungen passiert ist.

Die andere Frage ist natürlich die folgende: Sind Sie, Herr Abgeordneter Kickl, so groß­zügig, dass Sie Ihren Anteil an der ideen.schmiede – wir haben ja gehört: drei Treu­handverträge, 50 Prozent gehörten Ihnen einmal – verschenkt haben? Haben Sie den in irgendeiner Form – und: in welchem Umfang? – dann erhalten? Wie schaut es denn diesbezüglich jetzt aus? (Abg. Neubauer: Das geht Sie überhaupt nichts an! Wo sind wir denn?) Wir haben es ja gehört – es haben ja beschlagene JuristInnen, versierte Ju­ristInnen vor mir gesprochen –, es ist völlig unüblich, dass man Treuhandverträge mündlich auflöst und sich dann irgendwie verflüchtigt und auf 50 Prozent einer Gold­grubenagentur praktisch verzichtet – einer Goldgrubenagentur, die gut daran verdient, dass Steuergeld gewaschen wird oder verändert wird. – Das ist die zweite offene Frage.

Darum noch einmal mein Angebot: 5 Minuten für Sie. Sie können jede Frage in 2 Minu­ten beantworten. Wir haben noch Zeit. (Abg. Kickl: Das ist gar nicht so kompliziert!)

Das sind die zwei zentralen Fragen. Es geht insgesamt um die Herangehensweise der sogenannten Saubermannpartei, die halt doch etwas Erklärungsbedarf hat und nicht erklären will, sich nicht erklären will. – Na gut, jeder soll sich sein Bild machen.

Herr Minister Brandstetter, Herr Justizminister! Sie wollten sich auch nur in bescheide­nem Ausmaß erklären. Damit bin ich beim zweiten Problemfall, wobei dieser natürlich in keiner Weise zu vergleichen ist mit dem ersten, was den Umfang und die Tiefe anlangt. Aber, Herr Minister, ich bin ja sicherlich eine der – wie soll man sagen – kon­sequentesten AnfrageschreiberInnen, und Sie sind auch freundlich in der Beantwortung und geben mir auch vergleichsweise ausführlich Antwort. Nur: Die schriftliche Ant­wort ist auch meistens inhaltlich nicht umfangreicher, als wenn ich Sie mündlich frage. Auch heute sind Sie ja mündlich gefragt worden im Rahmen dieser Dringlichen.

Mein Kollege Albert Steinhauser hat ja schon darauf hingewiesen, dass Ihre Vorgän­gerin zwei Mal, einmal am 8. November 2012 und einmal später – ich glaube, es war dann der September 2013 –, zu ähnlichen Fragestellungen im Rahmen von Sondersit­zungen und Dringlichen sehr wohl Namen und Verfahrensstände nannte. Ich gebe Ih­nen das Stenographische Protokoll einer dieser Sitzungen.

Ja, sie ist ja jetzt anwesend: Danke noch einmal, Frau Ex-Ministerin Karl, für Ihre da­malige Vorgangsweise, denn Sie haben uns nämlich damals unter dem Generaltitel „Vertrauen in die Justiz stärken“ wirklich eine transparente Antwortkultur vorgeführt und auf die Fragen im Detail geantwortet. Herr Minister, ich gebe es Ihnen (die Rednerin überreicht Bundesminister Brandstetter ein Exemplar des Stenographischen Proto­kolls) – schlagen Sie nach bei Karl! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ich meine, mir ist klar, Sie sind kein Politiker im ursprünglichen oder im traditionellen Sinn, sondern ein fachlich orientierter, sehr versierter Universitätsjurist, der internatio­nales Renommee genießt, und vielleicht sind Sie deshalb so übervorsichtig. Aber Sie befinden sich in einem politischem Spannungsfeld, und das charakterisiere ich jetzt nur durch ein Erlebnis, das – und jetzt schaue ich auf die Uhr – genau eineinhalb Stunden alt ist.

Sie werden es nicht glauben: Ich gehe aus dem Parlament, um mir diese Karl-Antwort aus dem Büro zu holen, da spricht mich sofort am Ring ein Herr an und fragt mich: Frau Abgeordnete, wie steht es jetzt bei den Verfahren? Sagen Sie mir: Warum ar­beitet die Justiz nicht schneller?

Ich erkläre ihm das so, wie Sie mir das erklären – ein bisschen einfacher, muss ich dazusagen –, und er sagt: Wie soll ich der Justiz weiter vertrauen, wenn das alles so lange dauert und wenn wenig Transparenz herrscht?

Das, Herr Minister, ist noch ein Lernkapitel für Sie. Bitte machen Sie sich auf den Weg nach Karl! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Markus Vogl SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die Wortspende von Herrn Abgeordnetem Hagen hat auch auf mich ein bisschen den Eindruck gemacht, als suche er politisches Asyl. Die Dringli­che Anfrage der Grünen beschreibt ein wenig diesen ewigen Kreislauf der FPÖ unter Heinz-Christian Strache: „Opposition – Regierungsbank – Anklagebank“. Es werden vie­le Fragen aufgeworfen, die sich im Wesentlichen um eine Person drehen, nämlich um Herbert Kickl.

Herr Pilz hat ihn als zukünftigen Sozialminister im Schattenkabinett Strache tituliert, um ihn zu zitieren. Justizminister Dieter Böhmdorfer hat uns etliche Antworten gegeben, aber auch etliche Fragen offengelassen. (Abg. Tamandl: Brandstetter!) Brandstetter, Entschuldigung. (Abg. Wöginger: So lange bist du noch gar nicht da! – Ruf: Die schauen sich ja so ähnlich! – Ruf bei der FPÖ: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) Er hat aus gutem Grund viele Fragen offengelassen, da die Antwort in Wirklichkeit nur einer geben kann: Herr Kickl, das sind Sie.

Jetzt hat ein Parteikollege aus Oberösterreich, Landesrat Haimbuchner, in einer fast schon visionären Anwandlung ein Buch geschrieben. Diesem Buch hat er den Titel „Mutzur Wahrheit“ gegeben. (Abg. Kickl: Ja, eh, da sollten Sie sich daran halten! – Der Redner stellt das erwähnte Buch auf das Rednerpult. – Abg. Schrangl: Ein paar sol­che Bücher könnt ihr noch haben! – Ruf bei der SPÖ: Das solltet ihr selber lesen!)

Darauf ist die Bocca della Verità, der Mund der Wahrheit, abgebildet. Ich frage mich, Herr Kickl: Haben Sie den Mut, Ihre Hand hier hineinzustecken und uns die Wahrheit zu sagen? Bekanntermaßen wird dem, der nicht die Wahrheit sagt, die Hand abgebis­sen.

Oder halten Sie es wie Ihr Parteikollege aus Oberösterreich, Herr Haimbuchner, der bei der Präsentation dieses Buches nur darauf hingewiesen hat, dass das das Par­teiprogramm Ihrer Partei ist, auch für den Wahlkampf, und sich ein anderes Mal hin­gestellt und gesagt hat, dass das eine krude Ideensammlung ist, die nichts mit dem Herausgeber zu tun hat. (Ruf bei der FPÖ: In diesem Buch schreibt ein Journalist!) Darum ist die Frage, die an Sie zu richten ist, Herr Kickl: Was ist die Wahrheit, für die Sie stehen?

Im Sozialausschuss, Herr Kickl, fordern Sie immer 1 300 € Mindestpension. Das ist die Forderung, die Sie stellen. In diesem Buch hier fordern Sie ganz deutlich: 650 € Min­destpension, herunter mit den Mindestpensionen, keinen Anspruch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was ist diesbezüglich Ihre Wahrheit? Wann habe ich ein Recht auf Pen­sion? Ist es so wie in dem Buch, dass der Anspruch erst dann gegeben ist, wenn ich 70 bin? Habe ich dann einen Anspruch auf 650 €, nur weil ich in meinem Leben das Pech gehabt habe, keine durchgehende Erwerbsbiografie zu haben?

Ist Ihre Forderung – die Sie uns hier im Hohen Haus immer klarmachen –, eine Er­höhung der Kinderbeihilfe, die Wahrheit? Oder ist die Wahrheit, dass diese eigentlich – hier wird es auch so beschrieben, und als Herausgeber, denke ich mir, sollte man auch dazu stehen – in den nächsten zehn Jahren eingefroren wird?

Ist es Ihre Wahrheit, sich für die Witwen und die Waisen einzusetzen, oder ist es Ihre Wahrheit, die Witwenpensionen abzuschaffen? (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Ist es Ihre Wahrheit – die Sie uns im Ausschuss auch irgendwie klarzumachen ver­sucht haben –, dass Sie für Kollektivvertragsautonomie sind und dafür, dass Biennien nicht angegriffen werden können? So haben Sie im Ausschuss auch abgestimmt. Oder wollen Sie und unterstützen Sie das, was hier geschrieben steht, nämlich Eingriffe in die Kollektivvertragsautonomie, Abschaffung der Biennien? Das ist die Frage, die es zu stellen gilt.

Auch bei der Gesundheitsversorgung ist die Frage, Herr Kickl: Was ist die Wahrheit? Ist es die Wahrheit, dass Sie sich für einen egalitären Zugang zu unserem Gesund­heitssystem einsetzen – freier Zugang für alle, keine Zugangsbeschränkungen? Oder ist Gesundheitsversorgung für Sie nur für diejenigen interessant, die es sich leisten können? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eher euer Weg! – Abg. Kickl: Jes­sas, bei euch muss der Hut brennen!)

Ist es die Wahrheit, dass es Selbstbehalte geben soll, wobei wir alle wissen – und das steht auch im Kontrapunkt zu dem, was Sie hier fordern –, dass Selbstbehalte immer die Schwächsten der Gesellschaft davon abbringen, das Gesundheitssystem in An­spruch zu nehmen?

Darum ist die Frage: Wofür stehen Sie? Was ist die Wahrheit? Stehen Sie für die Ab­schaffung der Arbeiterkammer? Sind Sie dafür, dass der erste Krankenstandstag ein Urlaubstag sein soll? Sind Sie dafür – entgegen dem, was Sie uns hier erzählen –, dass TTIP sehr wohl kommt? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind eher Sie!)

Ich weiß, Herr Kickl, Sie werden jetzt Ihre Auguren antreten lassen, um hier von die­sem Rednerpult aus all das, was ich jetzt gesagt habe, ins Reich der Fantasie abglei­ten zu lassen. (Abg. Neubauer: Am Sonntag in Linz sehen wir uns wieder!)

Wer die Vergangenheit kennt, der weiß aber sehr wohl, was von Ihren Aussagen zu halten ist. Darum darf ich Ihnen zum Schluss das Zitat widmen, das auf diesem Buch als Schlusssatz drauf ist, Herr Kickl, und darf Ihnen sagen: Ihnen fehlt der Mut zur Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Keck: Das ist das wahre Gesicht der FPÖ!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich bin ich ja sehr vorsichtig, wenn der Kollege Pilz eine Dringliche Anfrage begründet (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wenn es gegen die FPÖ geht, dann passt es!), weil man nie genau weiß, wie das das nächste Mal ausgeht, aber ich habe heute zweimal applaudiert.

Das erste Mal habe ich applaudiert, als er im Zusammenhang mit der Abwesenheit des Herrn Kickl die entsprechende Bestimmung der Geschäftsordnung vorgetragen hat. Das ist einfach nicht in Ordnung. (Abg. Hafenecker: Schauen Sie in Ihre eigenen Rei­hen! – Abg. Kickl: Zählen Sie einmal durch, Ihre eigenen Reihen! Zählen Sie einmal!)

Ich finde es gut, dass Sie jetzt da sind, Herr Kollege Kickl. Ihre Abwesenheit bei den letzten Sitzungen, das ist eines Mandatars und dieses Hauses einfach nicht würdig und auch nicht in Ordnung. (Abg. Keck: Wie der HC Strache, der fehlt auch immer!) Wir sind vom Volk gewählt, um hier unsere Arbeit durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite Mal habe ich applaudiert, als es um den „Fall Kärnten“ gegangen ist. Da geht es ja nicht nur um diese besagte Straße, die Herr Pilz genannt hat, in der diese ominöse Firma an und für sich beheimatet ist, es geht um viel mehr – und das in­teressiert die Bevölkerung –, es geht um das größte Finanzdebakel der Zweiten Repu­blik, das derzeit im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird, und um die politische Verantwortung. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Die politische Verantwortung, meine Da­men und Herren, hat in erster Linie die FPÖ zu tragen (Abg. Podgorschek: Da wirft je­mand mit Steinen, der im Glashaus sitzt!), unter dem Regime des Landeshauptmannes Jörg Haider und mit vielen Verantwortlichen der Freiheitlichen Partei. (Abg. Hafen­ecker: Wer sitzt denn in Kärnten im Gefängnis? – Ruf bei der FPÖ: Martinz, Strasser, Grasser!)

Meine Damen und Herren, es sei einmal ganz klar erwähnt: Kärnten wäre pleite, würde der Bund nicht einspringen! Da muss man einmal allen Steuerzahlerinnen und Steuer­zahlern Danke sagen, weil die Kärntner Bevölkerung auch nichts dafür kann, dass in Kärnten eine derartige Misswirtschaft unter freiheitlicher Führung betrieben wurde. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit! Sie sollten sich einmal zurückhalten und auch der gesamten Bevölkerung Danke sagen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grü­nen.)

Es hat negative Auswirkungen, und was mich stört, das ist die Doppelmoral, die die Freiheitliche Partei seit Jahrzehnten hat (Ruf bei der SPÖ: Genau!): Sofort zurückzie­hen ins Schneckenhaus, von der Täter- in die Opferrolle, hergehen und sagen, von denen weiß ich nichts mehr, die kenne ich nicht mehr, die sind dann orange geworden oder sonst irgendetwas, die haben nicht zu uns gehört. (Rufe bei der FPÖ.) – Meine Damen und Herren, so etwas darf man nicht durchgehen lassen!

Ich habe es interessant gefunden, dass unser ehemalige Kollege Stefan Petzner – der Haider einmal als Lebensmenschen bezeichnet hat (Abg. Podgorschek: Gefällt er dir leicht?) – vor wenigen Tagen ein Buch unter dem Titel „Haiders Schatten“ vorgestellt hat. Darin sind ein paar ganz interessante Passagen. Wenn man auf Seite 119 liest,wird von einem Vertrauten erzählt. Dieser Vertraute wird nie genannt, aber ich darf ei­nige wenige Sätze vorlesen. (Abg. Kickl: Das könnte Haselsteiner gewesen sein!)

„Haider erzählte mir, dass er in der Zeit vor dem Verschwinden dieses Vertrauten Geld zur Seite gelegt hatte. Es stammte von vermögenden privaten Sponsoren und Gön­nern, die Haider aus strategischen Interessen förderten, aber kein Interesse daran hat­ten, öffentlich mit ihm in Zusammenhang gebracht zu werden. (…) Haider legte das Geld auf ein Konto in Liechtenstein. Er nannte es mir gegenüber den ‚Notgroschen‘ für die Partei. Der Notgroschen war allerdings hoch dotiert. Es handelte sich um einen zweistelligen Millionenbetrag in Schilling.

Hatte er einen Termin in Vorarlberg oder Tirol, fuhren wenige Eingeweihte mit den je­weils eingesammelten Beträgen“ – das ist anscheinend, wie wenn die Feuerwehr eine Haussammlung macht – „über die Grenze und zahlten sie in Liechtenstein in bar ein. Ich fragte Haider nicht, ob auch Gelder aus illegalen Quellen dabei gewesen waren.“

Ich frage mich nur, warum er es schreibt, wenn er ihn eh nicht gefragt hat. Die Sei­ten 121 und 122 sind auch ganz interessant:

„Ich kannte auch die Wahrheit über Muammar al-Gaddafis Parteispenden, die Haiders Leute in offiziellen Stellungnahmen stets dementierten. Tatsächlich hatte Haider genau wie andere europäische Politiker Spenden von Gaddafi erhalten, und zwar mehrmals. Der libysche Diktator gab Haider bei dessen Besuchen ein Geschenk mit. Es waren je­weils 150 000 bis 200 000 Dollar, die Haider auch annahm.“

Das Kurioseste ist überhaupt, dass diese Beträge unter 10 000 € gehalten werden muss­ten. Er schreibt:

„Sie mussten die Beträge deshalb in Pakete zu je 9 900 Euro teilen und damit Bank­filialen abklappern. Die Wechselspesen explodierten auf die Art zwar, aber die Herkunft des Geldes zu deklarieren, ging nicht.“

Meine Damen und Herren, das war nur ein kleiner Einblick in das Regime und in das System, wie dort gearbeitet wurde. Erzählen Sie uns daher nicht immer, dass da ir­gendwer anderer mit schuld war! Das ist die Hauptverantwortung der FPÖ unter der damaligen Führung von Jörg Haider, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir stehen vier Tage vor der oberösterreichischen Landtagswahl (Zwischenrufe bei der FPÖ), und ich werbe als überzeugter Demokrat und ÖVPler mit jeder Faser meines Körpers bis zur letzten Sekunde, damit uns der Herrgott ersparen möge, dass dieses Land freiheitlich wird. (Abg. Kickl: Ein Outing von Wöginger!)

Wir haben die besten Wirtschaftsdaten und wir haben einen ausgezeichneten Landes­hauptmann. Und, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich stelle Ihnen abschließend zwei Fragen, die bis jetzt noch niemand von Ihnen beantwortet hat, und das fällt unter Moral, das fällt unter die Frage: Wie geht man in einem Wahl­kampf miteinander um? Ich rede ja gar nicht davon, dass Sie unseren Wahlkampfsong eigentlich ummodelliert haben (ironische Heiterkeit des Abg. Kickl), und bis heute kann keiner sagen, wer das gemacht hat. Jedenfalls: Die Dame, die Sie angegeben haben, hat sich bei uns entschuldigt, weil sie davon nichts weiß. – Das ist die eine Geschichte. So ganz empfindlich sind wir nicht.

Aber wenn bei Wahlveranstaltungen (ein dementsprechendes Foto in die Höhe hal­tend) ein Militärfahrzeug … (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Warum ist ein Militärfahr­zeug ein Wahlfahrzeug bei einer Wahlveranstaltung? – Das haben Sie bis heute nicht erklärt: Was hat das dort zu suchen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Was soll das werden? So etwas brauchen wir nicht in Oberösterreich, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Und das Zweite: Sie haben einen Besucher in Wels gehabt. Ich meine, für Besucher bei Veranstaltungen kann man nichts, aber es ist ein Zeichen, warum solche Men­schen (ein dementsprechendes Foto in die Höhe haltend) überhaupt zu Ihren Veran­staltungen gehen, nämlich Menschen, die ein T-Shirt tragen mit der Aufschrift „Vize­weltmeister 1945“ und mit der Abbildung eines Reichsadlers. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, das hat in Oberösterreich nichts verloren! Das ist eine Politik, die wir zutiefst ablehnen. Das haben sich die Menschen in Oberöster­reich nicht verdient. Und deshalb sage ich: Entscheide gut, entscheide frei, entscheide für Pühringer und die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Herr Kollege Wöginger, ich bin Ihnen wirklich dankbar, denn Sie haben jetzt mit Ihrer Rede gezeigt, worum es hier eigentlich wirklich geht.

Es geht darum: Wir stehen vor zwei Landtagswahlen, und es gibt eine Fraktion, die alle diese Wahlen gewinnen wird – während alle anderen Fraktionen hier zittern! Die ÖVP muss Angst haben, in Oberösterreich Platz 1 zu verlieren. Die SPÖ muss Angst haben, in Wien Platz 1 zu verlieren. Die Grünen werden aus zwei Landesregierungen fliegen. Und die NEOS werden wahrscheinlich unter der Wahrnehmungsgrenze bleiben. Und das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum hier versucht wird, mit Schmutz zu werfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und plötzlich gibt es hier eine Vierer-Koalition, wo man den Herrn Peter Pilz auf einen Thron hebt, wo auf einmal der Herr Petzner der neue Lebensmensch des Herrn Wö­ginger geworden ist (ironische Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ), um ihn zitieren zu können, nur um zu schauen, dass man recht viel Schmutz wirft, denn irgendetwas wird ja sicher picken bleiben, denn mit sachlichen Argumenten kommt man dieser FPÖ offensichtlich nicht mehr an. Und das ist nicht nur heute so, das, meine Damen und Herren, ist seit Monaten so! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wissen Sie, Herr Pilz, ich wäre ja fast geneigt gewesen, mich mit Ihrer Rede ausein­anderzusetzen, aber in der Zwischenzeit ist hier die Stimmung schon so explosiv, schon so aggressiv, dass es nur noch Zwischenrufe gibt. Genauso chaotisch, wie jetzt hier diese Sitzung ist, wird diese Republik regiert! Sie wird so chaotisch im Bund re­giert, und sie wird so chaotisch in den Ländern regiert: sowohl in Oberösterreich als auch vor allem in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt komme ich zum einzig wirklichen Skandal der letzten Tage, und den hat es in Wien gegeben. Und das ist ein demokratiepolitischer Skandal! Da gibt es einen Ab­geordneten … (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Ich weiß nicht, vielleicht könnten Sie den Kollegen Keck irgendwie ruhigstellen, kurz vielleicht! Geben Sie ihm etwas zu trin­ken, ich glaube, er hat ein bisschen ein Flüssigkeitsproblem! (Hallo-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da gibt es einen Abgeordneten, der stellt sich ans Rednerpult und sagt – ich zitiere jetzt, Herr Präsident, nur damit Sie nicht glauben, dass das meine Worte sind –: „Raus mit euch! Ihr habt in einem demokratischen Parlament alle miteinander nichts zu su­chen! Und tschüss!“ – Das sagte ein grüner Landtagsabgeordneter vor zwei Tagen im Wiener Landtag. Und es wurde applaudiert nicht nur von der grünen Fraktion, sondern auch vom Koalitionspartner SPÖ.

Das ist der eigentliche Skandal, und genau den versuchen Sie jetzt zu verdecken! Da­rüber wollen Sie nicht sprechen, und Sie haben natürlich Angst, dass das hochschwappt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich habe hier das Stenographische Protokoll aus dem Wiener Landtag, wo der Herr Abgeordnete Margulies Abgeordneten der FPÖ vorwirft, sie würden erschießen. Wört­lich sagte Margulies: „Wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt und ihn an die Grenze stellt, würde er nicht zögern, abzudrücken.“

Das sind Ihre (in Richtung Grüne) Gesinnungsfreunde! Das ist Ihre Denkweise! Genau das ist es: Sie wollen die Freiheitliche Partei raus aus den Parlamenten haben! Nur ja keine demokratischen Wahlen mehr, denn die könnten genau zum Gegenteil führen! Die könnten nämlich dazu führen, dass an diesem Sonntag die FPÖ Gewinner sein wird, aber auch am 11. Oktober, und die könnten auch dazu führen, dass bei allen an­deren Fraktionen ein Minus vor dem Ergebnis steht, und dieses Minus ist nicht nur wahrscheinlich, sondern ziemlich sicher, wenn man sich die Umfragen anschaut und wenn man sich die Stimmung in der Bevölkerung anschaut.

Und wenn die einzige Antwort der Grünen es ist, hier herinnen mit Dreck zu werfen, wenn die einzige Antwort der SPÖ Wien es ist, dass sich eine Stadträtin hinstellt und den Bundesparteiobmann auspfeift, weil sie offensichtlich kein anderes Argument hat, wenn die SPÖ ihre eigene Veranstaltung damit abschießt und stört, dann weiß man … (Abg. Schieder: Sie meinen, wo der Strache ausgepfiffen worden ist, am Kirtag!) – Sie haben ganz recht, 20 Personen pfeifen HC Strache aus, davon sind zehn Personen Bezirksräte, unter anderen Ihre Klubobfrau, unter anderen die Stadträtin Sima. – Na, ich gratuliere zu dieser großen Argumentation, die Sie da haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Erzählen Sie die ganze Geschichte!)

Bei allem Respekt, wenn das die einzige Antwort der SPÖ ist, die sie hat, gleichzeitig den Leuten überhaupt keine Lösungskompetenz in dieser Stadt bietet, mit der höchs­ten Arbeitslosigkeit, mit einer explodierenden Asylproblematik, mit einer Kriminalitäts­explosion, dann muss ich sagen: Genau deshalb, weil es keine Antworten von Ihnen allen auf die brennenden Fragen gibt, gibt es heute dieses Theater, das Sie hier insze­niert haben! Sie haben es gut unter der Decke zu halten versucht, bis der Herr Kollege Wöginger an seinen eigenen Emotionen gescheitert ist und gesagt hat, worum es wirk­lich geht.

Daher, meine Damen und Herren: Überlegen Sie sehr gut, wem Sie Ihr Kreuzerl ge­ben! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. (Unruhe im Sitzungssaal.)

Meine Damen und Herren, auch der nächste Redner hat Ihre Aufmerksamkeit ver­dient! – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Walser.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kickl, Sie sind nach zwei Monaten überraschend wieder aufgetaucht. Wir haben Sie massiv auf­gefordert. Sie waren in kürzester Zeit da. Das bedeutet, Sie waren im Haus. (Abg. Kickl: Ja eh!) Sie erscheinen pünktlich um 16.32 Uhr, eine Stunde nachdem die De­batte begonnen hat, in der Ihre Verwicklung in Kriminalfälle thematisiert wird. Das ist ein bisschen spät! Zwei Monate unterzutauchen, das ist auch ein bisschen feig. (Abg. Kickl: Seien Sie ein bisschen vorsichtig!) Abgesehen davon würde ich meinen, das Sie uns jetzt eine Antwort schuldig wären. Ich habe gesehen, Sie haben fleißig mitge­schrieben, das hat mich beruhigt. Ich bin überzeugt, Sie werden am Schluss noch herauskommen und uns die wesentlichen Fragen – Sie können wieder mitschreiben, Sie haben ja schon sehr viel mitgeschrieben – beantworten.

Ich frage Sie: Wieso kassiert die FPÖ für öffentliche Aufträge an eine Werbeagentur 20 Prozent? – Erste Frage. Da sind wir gespannt auf Ihre Antwort. Schreiben Sie es sich auf! Aber wir sagen es Ihnen gerne noch einmal.

Bei der zweiten Frage, die ich an Sie hätte, geht es um die Eigentümerstruktur dieser inkriminierten Werbefirma, bei der Sie nachweislich Eigentümer waren und die nach­weislich Provisionen bezogen hat, die, in Verträgen festgeschrieben, nicht erklärbar sind. Und da weigern Sie sich bis jetzt hartnäckig, diese 20 Prozent, diese „Kickl-back-Zahlungen“, zu erklären.

Bitte kommen Sie raus, sagen Sie uns, wieso die Öffentlichkeit (Abg. Neubauer: Wir sind hier kein Volksgerichtshof!), wieso die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 20 Pro­zent mehr zahlen müssen für Aufträge, damit Sie in schwarzen Kassen für die Partei, in schwarzen Kassen für FPÖ-Funktionäre, was auch immer, mehr zur Verfügung ha­ben – Kollege Pilz hat es penibel aufgeführt, dass da offensichtlich ein Wechsel ein­getreten ist –, also warum die SteuerzahlerInnen dafür zahlen müssen und wie Ihr Ei­gentumsverhältnis ist! – Das ist die zweite Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte aber noch eine dritte Frage. Da geht es um den bekannten Strohmann Sila, der anscheinend für Sie – Sie sagen: nein – die Geschäfte geführt und für Sie dann die Eigentümerfunktion wahrgenommen hat. Da würde mich Folgendes interessieren: Es gibt da einen Treuhandvertrag aus dem Jahr 2010, in diesem steht drinnen, dass Herr Sila Ihnen eine Liegenschaft unentgeltlich zur Verfügung stellen muss, wenn Sie das verlangen.

Wie kann es zu solch einem Vertrag kommen? (Abg. Walter Rosenkranz: Das kann Ihnen nur der Kollege Jarolim erklären!) Können Sie uns erklären, wie man einen Ei­gentümer dazu zwingen kann, eine Liegenschaft unentgeltlich zur Verfügung zu stel­len? Wie kann das sein? Außer, Sie waren doch Eigentümer dieser Liegenschaft.

Also, Herr Kickl, Sie sehen: Fragen über Fragen! Sie haben jetzt zwei Monate Zeit ge­habt, darüber nachzudenken. Wir alle sind gespannt, was das Ergebnis dieser Nach­denkphase ist, was Sie sich da unten in den „Katakomben“ des freiheitlichen Klubs überlegt haben und was Sie uns auf diese zentralen Fragen als Antwort geben werden. Das interessiert nämlich auch jene Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auf die Sie am Wochenende so hoffen! Vielleicht gelingt es Ihnen ja, uns da Auskunft zu geben.

Der Korruptionsgesamtschaden – Kollege Pilz hat es errechnet – beträgt 15 Milliar­den €. Ich habe es einmal kurz umgerechnet. Das bedeutet, wir hätten in Österreich 10 000 Lehrerinnen und Lehrer für 30 Jahre anstellen können. (Abg. Weninger: Wahn­sinn!) Das, was die Freiheitliche Partei allein durch Korruption angerichtet hat, würde unsere Bildungsprobleme auf einmal lösen.

Also, ich glaube angesichts dieser Fakten: Wir haben ein Anrecht darauf, dass Sie heu- te hier noch herauskommen. Wir warten alle gespannt auf Ihre Antworten. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Herr Präsident! Herr Justizminister! Sehr geehr­te Damen und Herren! Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat schon die Flucht – nein, da hinten steht sie eh –, hat nicht die Flucht ergriffen. Ich möchte Ihnen nämlich zu dem, was Sie hier ausgeführt haben, gerne sagen: Das Konzept „Ich mach’ mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“ ist ein lustiges Konzept, aber Fakten werden dadurch nicht wah­rer, wenn man sie nur wiederholt. Und ich kann Ihnen mitteilen: Offizielle Zahlen und Sta­tistiken zeigen, dass die Kriminalität in Wien gesunken ist. Es gibt vom Innenministe­rium, von der Polizei dazu Zahlen. Ich deutsche sie Ihnen gerne aus, wenn es notwendig ist, kein Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zur Dringlichen Anfrage: Die FPÖ ist die Partei, die sich als die Partei der Saubermän­ner und der Anständigen geriert. Aber gleichzeitig gibt es nirgendwo, in keiner einzigen Partei dieser Republik eine so hohe Frequenz von Verurteilten, von unter Verdacht Stehenden wie in dieser FPÖ. Und damit die Leute, die erwägen, dieser Partei ihre Stimme und damit auch ihr Vertrauen zu geben, das wissen, bringe ich nun eine kurze Aufzählung, einen kurzen Auszug von Leuten, die sie da wählen, denen sie ihr Ver­trauen geben, der Partei, die diese Leute alle vereint.

Zum Beispiel Bernhard Gratzer, ehemaliger niederösterreichischer Landesparteiobmann: rechtskräftig verurteilt wegen Untreue.

Karlheinz Klement, ehemaliger FPÖ-Nationalrat: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung.

Ernest Windholz, ehemaliger FPÖ-, dann BZÖ-Nationalrat: rechtskräftig verurteilt we­gen Körperverletzung.

Wolfgang Haberler, ehemaliger FPÖ-Landtagsabgeordneter: rechtskräftig verurteilt we­gen Betrug und falscher Beweisaussage.

Karl Mayrhofer, Vorarlberger FPÖ-Politiker: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung.

Ferdinand Spielberger, ehemaliger FPÖ-Stadtrat in Graz: rechtskräftig verurteilt wegen sexueller Nötigung.

Michael Winter, ehemaliger Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend: rechts­kräftig verurteilt wegen Verhetzung.

Josef Trenk, Nachfolger von Peter Rosenstingl im Parlament: rechtskräftig verurteilt we­gen Automatenbetrug.

August Penz, Spitzenkandidat der FPÖ bei den Gemeinderatswahlen in Linz: rechts­kräftig verurteilt wegen Verhetzung.

Wolfgang Fröhlich: rechtskräftig verurteilt wegen Leugnung des Holocausts.

Reinhart Gaugg … (Ruf bei der FPÖ: Anfrage!) – Ja, ich bin bei der Anfrage. Ich bin genau bei der Anfrage, ich bin bei dem Milieu, ich bin bei dem Sumpf, in dem Sie sich bewegen, in dem sich die FPÖ bewegt.

Reinhart Gaugg: Alko-Lenker.

Karl-Heinz Grasser: Ermittlungen wegen diverser Delikte laufen.

John Gudenus, ehemaliger FPÖ-Bundesrat: wegen NS-Wiederbetätigung, Leugnung und grober Verharmlosung des Holocaust rechtskräftig verurteilt.

Jörg Haider – Kollege Wöginger hat aufgezählt, was man da alles zur Last legen kann –: Einstellung der Ermittlungen wegen Tod.

Werner Königshofer: rechtskräftig verurteilt wegen übler Nachrede.

Walter Meischberger – wahrscheinlich der Erfinder des FPÖ-Slogans „Unser Geld für unsere Leut’!“, sprich „Euer Steuergeld für unsere Leute!“ –: verurteilt wegen Abgaben­hinterziehung; weitere Ermittlungen laufen.

Und so weiter und so fort. Ich könnte jetzt noch mit Uwe Scheuch, Peter Westenthaler und ich weiß nicht mit wem noch alles fortsetzen.

Die Susanne Winter erlauben Sie mir noch zu nennen, denn sie ist ja unter uns: rechts­kräftig verurteilt wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung.

Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um meine anderen Listen, die ich auch noch hier hätte, zu zitieren. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Aber abgesehen von den realen Verurteilungen, abgesehen davon, was vor Gerichten stattfindet, benehmen sich Politiker und Politikerinnen der FPÖ in einer Art und Weise, wo ich nicht einmal anstreifen möchte. Sie hetzen gegen Leute, die wirklich um ihr Le­ben flüchten, die hierherkommen und hier einen Boden finden, wo sie nicht kriegerisch verfolgt werden, und machen gleichzeitig Geschäfte mit ihnen.

Ich erwähne da nur den Wiener Ex-FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter aus Ottakring, nämlich André d’Aron, der Matratzenlager – 60 € pro verdreckter Matratze – in einem Keller in Ottakring an Asylwerberinnen und Asylwerber vermietet hat und damit ein ir­res Geld gemacht hat.

Wenn der Herr Rosenkranz dem Herrn Pilz vorwirft, er wohne in einer Gemeindewoh­nung, dann muss ich sagen, was man auch nicht vergessen sollte: Es gibt FPÖ-Poli­tiker, die illegalerweise Wiener Gemeindewohnungen untervermieten, um 500 € pro Stück. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Also tun Sie nicht so, als ob Sie Unschuldslämmer wären!

Es gibt FPÖler, die amtsbekannte Dschihadisten in ihren Privatwohnungen unterbrin­gen, diesen ihre Privatwohnungen vermieten (neuerliche Oh-Rufe bei der SPÖ), wie zum Beispiel der Gmündner Bezirksparteiobmann Albert Willert ganz konkret. Und es gibt eine ganze Menge anderer Delikte, die aufzuzählen ich jetzt einfach nicht mehr da­zukomme. Das tut mir sehr leid, aber meine Redezeit läuft ab.

Aber was ich ganz besonders verwerflich finde, das sind die Dinge, die hier stattfinden, das ist die politische Brandstiftung, die von vielen Funktionärinnen und Funktionären der FPÖ ausgeht, wo es ihnen nur darum geht, Angst zu machen, wo es ihnen darum geht, zu verunsichern, wo es ihnen darum geht, eine Gruppe von armen Leuten gegen eine andere Gruppe von armen Leuten aufzuhetzen.

Und dann, wenn wir alle anderen zusammenstehen, wenn es darum geht, wirklich große und auch schwierige Herausforderungen zu bewältigen, und wenn wir versu­chen, Probleme konkret zu lösen, kommt die FPÖ garantiert daher und gießt Öl ins Feuer und ist nicht ansatzweise bereit, nur irgendetwas zu einer Problemlösung beizu­tragen – außer weiter Hass, Verunsicherung und Hetze zu säen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Wissen Sie, die Menschen durchschauen Sie. Sie halten die Menschen für blöd, aber die Menschen sind nicht blöd, die WählerInnen sind nicht blöd, die wissen ganz genau, wer die sind, die willens sind, Probleme zu lösen, Probleme anzugehen, und die ein konstruktives Element in dieser Republik sind. Die sind nicht bereit, die Partei zu wäh­len, die alle jene vereint, die quer durchs Strafgesetzbuch verurteilt worden sind. Man traut Ihnen weder Ihre eigene Vergangenheitsbewältigung zu, noch glaubt man ansatz­weise, dass die FPÖ in der Lage ist, Probleme der Zukunft zu bewältigen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ta­mandl. – Bitte. (Ruf: Rosenstingl hat sie vergessen!)

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehschirmen, via Livestream zugeschaltet! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt schon fast 13 Jah- re lang hier im Parlament, aber ich glaube, diese Debatte heute ist fast schon ein Tief­punkt. Diese Debatte ist deshalb ein Tiefpunkt, weil jetzt wieder ein System greift, das es zweifelsohne gibt – wir beschäftigen uns im Untersuchungsausschuss damit; Kolle­ge Wöginger hat aus dem Buch von Stefan Petzner zitiert, das er jetzt nach mehr alsfünf Jahren nach dem Tod von einem Landeshauptmann, der in Kärnten alles domi­niert hat, veröffentlicht hat – und das es ermöglicht, dass hier heute Herr Kickl so be­sonders hochgehoben wird.

Ja, Kickl ist beschuldigt (Rufe bei der FPÖ: Von wem?), ja, er soll uns sagen, wo er sich die letzten zwei Monate aufgehalten hat (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist eine üble Unterstellung! Dass er beschuldigt ist, ist eine ganz üble Unterstellung!), er soll uns sagen, warum er seine Aufgabe als Abgeordneter hier im Nationalrat nicht wahr­nimmt, aber ich glaube nicht, dass es notwendig ist, Herrn Kickl eine ganze Dringliche Anfrage an einen Bundesminister zu widmen, zumal der Herr Bundesminister aus ei­nem offenen Verfahren nichts vor dem Nationalrat berichten kann.

Aber eines möchte ich schon sagen: Die Freiheitlichen verlangen bei allen Regierungs­mitgliedern, die hier oder da nicht so erfolgreich sind (Abg. Kickl: Das ist genau das Problem in der ganzen Angelegenheit!), immer gleich, sie sollen zurücktreten. Es gibt sehr viele Beispiele dafür. Beispielsweise hat es nach dem Griss-Bericht, der sehr ob­jektiv war, weshalb Frau Griss auch von allen Parteien gelobt wurde, vonseiten des Herrn Strache plötzlich geheißen, der Herr Bundeskanzler solle zurücktreten, denn der Griss-Bericht hätte genau aufgedeckt, dass der Herr Bundeskanzler zurücktreten soll.

Man hat auch gefordert, dass die Frau Familienministerin zurücktreten soll, sobald man mit der Familienpolitik der Frau Familienministerin nicht übereinstimmt.

Jetzt frage ich mich, Herr Kickl: Wenn gegen Sie Korruptionsvorwürfe laut werden, wenn gegen Abgeordnete, gegen ehemalige Landeshauptleute wie beispielsweise ge­gen Herrn Gerhard Dörfler Vorwürfe laut werden, warum treten Sie und all die anderen dann nicht zurück? (Abg. Kickl: Das System, das Sie hier versuchen, ist auch ein Pro­blem!) Warum sitzt Herr Dörfler immer noch im Bundesrat, wenn Sie sich doch immer als die Sauberpartei gerieren und die Verantwortung immer allen anderen zuschreiben und nie selbst schuld sein wollen? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass es eindeutig ist, dass die Blauen – Blau/Orange/Blau – dort, wo sie Verantwortung getragen haben, nämlich in Kärnten, Kindesweglegung betreiben, und das ist ihnen am allermeisten vorzuwerfen. Wenn wir immer davon sprechen, dass un­ter der blauen Führung in Kärnten der größte Finanzskandal, nämlich Hypo Alpe-Adria, passiert ist, wo dann die Republik eingesprungen ist, was Sie immer kritisieren, obwohl Kärnten letztendlich pleitegegangen wäre, wäre die Republik nicht eingesprungen, sagen Sie dann immer: Na ja, das war ja nur das BZÖ, und der Haider war das BZÖ. Gernot Darmann war in beiden Parteien, 2009 war er sogar Klubobmann-Stellvertreter in Kärnten. Davor war er bei der FPÖ, dann war er beim BZÖ, dann war er bei der FPK, die laut Strache nicht mehr eingegliedert ist in die FPÖ. Was soll das bedeuten?

Es gibt ein paar so Proponenten, beispielsweise Herrn Dobernig, der sich dem Unter­suchungsausschuss entzogen hat, der uns zwei Mal an der Nase herumgeführt hat. Gott sei Dank hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht eine Beugestrafe in der Höhe von 3 000 € gegen ihn verhängt, und vorgeführt wird er auch, wenn er nicht kommt.

Oder: Herr Uwe Scheuch, „part of the game“. Vielleicht können Sie uns das einmal er­klären, Herr Kickl, was „part of the game“ heißt. Was bedeutet das? (Abg. Neubauer: Fragen Sie den Scheuch!) – Wir können Herrn Scheuch nicht fragen, weil er ist nicht Mitglied dieses Hohen Hauses. (Abg. Neubauer: Schreiben Sie ihm eine SMS!) – Ja, ich könnte ihm eine SMS schreiben; das ist eine sehr intelligente Aussage vom Herrn Abgeordneten.

Wie gesagt: Die FPÖ, die überall gerne regieren möchte, die der Bundesregierung im­mer ausrichtet, keine Lösungen, keine Konzepte zu haben (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Stimmt ja!), hat überhaupt keine Konzepte! Wenn man nämlich keine Verantwortung trägt und keine Verantwortung tragen muss, dann muss man auch keine Lö­sungen finden. Man kann alles kritisieren, aber man muss nie eine Lösung auf den Tisch legen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und wenn man Verantwortung trägt, hat man auch keine Lösungen!) Und Gott behüte, dass Sie irgendwo einmal in einem Bun­desland regieren: Dann wird dieses Bundesland genauso pleite sein wie Kärnten! (Abg. Kickl: Dann müssten Sie ja in Wien in lichte Höhen steigen!) Das muss auf jeden Fall verhindert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Be­stimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Danke, Herr Präsident! – In der Hitze des Gefechtes hat Frau Kollegin Tamandl Herrn Abgeordneten Kickl hier als „beschul­digt“ bezeichnet. Das gilt im Rahmen dieser Anfrage und auch für sonst überall: Herr Kollege Kickl ist nirgendwo strafrechtlich beschuldigt.

Das ist die Wahrheit! Da können Sie hüpfen, wie Sie wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Danke, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Bayr hat in ihrer Rede gesagt: Der ehemalige FPÖ-Bezirksvorste­her-Stellvertreter von Ottakring hätte ein illegales Ausländerquartier für Asylwerber be­trieben und damit viel Geld gemacht. – Das ist unrichtig!

Ich berichtige tatsächlich: Herr d’Aron hat überhaupt nie ein Ausländerquartier betrie­ben. Er war Eigentümer eines Mietshauses und hat eine Wohneinheit vermietet ge­habt, und in dieser Wohneinheit waren angeblich Ausländer untergebracht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! – Wei­tere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Meine Damen und Herren, vielleicht können wir den Pegel der Erregung jetzt wieder ein bissel herunterfahren! Wir haben noch drei Wortmeldun­gen in dieser Debatte, und ich würde bitten, dass wir die geordnet über die Bühne brin­gen!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. (Abg. Krainer: Viel­leicht könnte Kollege Kickl auch eine tatsächliche Bestätigung machen wie die Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Das war ja eine tatsächliche Bestätigung!) – Herr Kollege, die­ses Instrument finde ich nicht in der Geschäftsordnung.

Bitte, Herr Abgeordneter Podgorschek.

AbgeordneteR Elmar Podgorschek FPÖ

Herr Präsident, danke, dass ich das Wort bekomme. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis zu einem gewissen Grad habe ich sogar Verständnis für die heutige Debatte. Wir stehen nämlich vor zwei entschei­denden Wahlgängen, und dass vor allem die beiden Regierungsfraktionen hypernervös sind, ist mir vollkommen klar, denn es drohen durchaus entsprechende Verluste. Da­her, glaube ich, habe ich überhaupt keinen Grund, dass ich mich jetzt auf dieses Ni­veau herabbegebe.

Das Einzige, das ich noch dazu sagen möchte: Ich habe noch hundertprozentiges Ver­trauen in den österreichischen Rechtsstaat und in die österreichische Justiz, und ich glaube auch noch an eine Gewaltentrennung. Wir haben hier nicht zu entscheiden, ob jemand unschuldig oder schuldig ist, das hat auch Herr Kollege Pilz nicht zu ent­scheiden, sondern das hat immer noch die unabhängige Justiz zu entscheiden. (Abg. Krainer: Wow, und das von einem FPÖler!) – Ja, genau von einem FPÖler, denn ich bin ein Urdemokrat. Manche, die hier sitzen, verwechseln dieses Parlament mit einem Tribunal, und gerade die Partei der gepachteten Toleranz zeichnet sich vor allem durch Intoleranz und Ausgrenzung aus. (Beifall bei der FPÖ.) Die Grünen sind für mich die würdigen Nachfolger der Jakobiner.

Was findet hier statt? – Sie wollen nichts anderes machen, als einen Wohlfahrtsaus­schuss gründen, und wenn es möglich wäre, dann würden Sie auch noch eine Gedan­kenpolizei einführen. Sie schwingen mit der Moralkeule bei jeder Gelegenheit, verna­dern Menschen, wenn Sie Ihren Frust in Facebook auslassen – manchmal durchaus dumme Postings, das ist richtig –, jede Aussage wird auf die Goldwaage gelegt, und manchmal werden sogar Existenzen dabei vernichtet. Das alles dank der Grünen und ihrer Polizei mit Herrn Öllinger, mit Herrn Sailer, die nichts anderes tun, als Menschen zu vernadern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ein eigener Geheimdienst!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Tugendwächter sollen vor ihrer eige­nen Haustüre kehren. Stellen Sie sich einmal vor, die Freiheitlichen würden sexistische Plakate affichieren beziehungsweise Aussendungen machen, so wie es in Oberöster­reich gemacht wurde. Da haben wir zum Beispiel von den Grünen: „Put the fun be­tween your legs“. (Der Redner platziert das entsprechende Bild vor sich auf dem Red­nerpult.) Würden das Freiheitliche machen, hätte das einen Shitstorm in Facebook sondergleichen zur Folge. Das sind die Grünen: selbst mit Dreck werfen, aber wenn Freiheitliche irgendwo beteiligt sind, diese entsprechend vernadern und verurteilen!

Jetzt komme ich noch zu diesen ewigen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Hypo. Nicht umsonst ist mein Kollege Werner Kogler heute nicht anwesend. (Abg. Gla­wischnig-Piesczek: Er hat eine Besprechung mit dem Finanzminister!) Ich schätze ihn persönlich sehr, er hat nämlich dieses perfide Spiel schon längst durchschaut. Es geht im Fall der Hypo Alpe-Adria nur darum, das eigene Versagen, nämlich auch seitens der Kontrolle von Rot und Schwarz in Kärnten und auch der Freiheitlichen, auf einen verstorbenen Landeshauptmann abzuwälzen.

Liebe Gabi Tamandl, ich will nicht wieder aufzählen, welche Auskunftspersonen bis jetzt da waren, aber wenn ich mir die zweite Ebene und die Führungsebene der Hypo Alpe-Adria anschaue, dann kann ich sagen, da war bis jetzt kein einziger Freiheitlicher dabei. Dieser Skandal ist ausschließlich ein Bankenskandal, der halt leider in Kärnten passiert ist, aber der Kärntner Landeshauptmann hat nie – und das hat der Ausschuss bis jetzt ganz klar festgestellt –, hat nie ins operative Geschäft eingegriffen. Und das ist für mich entscheidend. (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Wöginger Gust, du warst auch schon einmal besser. Es tut mir leid, aber ich habe Verständnis, denn am Sonntag wirst du ein langes Gesicht haben, und ich werde grinsen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Und einen anderen Landes­hauptmann!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Zanger: Schon wieder? – Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, mir ist noch etwas eingefallen!)

AbgeordneteR Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES NEOS

Herr Präsident! Ich habe ja quasi noch etwas Guthaben auf meine Redezeit und möchte schon noch etwas dazusagen. Frau Belakowitsch-Jenewein, Sie haben gesagt, das sei entlarvend, es gehe um die Wahlen. – Ja, ich habe das in meiner Rede auch gesagt: Es geht mir um die Wahl! Ich sage das jetzt nicht hier als NEOS-Abgeordnete, sondern durchaus als Bür­gerin dieses Landes: Ich will nicht, dass die FPÖ so stark wird! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen das erklären. Alles, was wir heute hier gehört haben, alles, was wir heute hier debattiert haben – aber nicht nur heute, sondern auch in den letzten Jah­ren –, alles, was wir an Korruptionsfällen gesehen haben, zeigt eines, nämlich: Die Ver­antwortung für öffentliches Geld, für Steuergeld in Ihre Hände zu geben ist wirklich ein­fach nicht möglich, und das will ich als Bürgerin dieses Landes nicht! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Sie bekommen – Stand 2015 – 23,5 Millionen € an Parteienförderung, 23,5 Millionen € Steuergeld! (Abg. Kickl: Wie viel kriegen Sie?) Aber das reicht Ihnen nicht, da müssen Sie noch Kanäle öffnen, wie man sonst noch irgendwo drankommt. – Was soll sich mit Ihnen in irgendeiner verantwortlichen Position in diesem Land zum Besseren verän­dern?! Ich meine das ganz ernst: Ich will das nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte hier wieder Stefan Petzner zitieren – er muss ja Schnackerl haben –, denn er hat im Zuge seiner Buchpräsentation etwas sehr Bemerkenswertes gesagt. Er hat gesagt, rechtspopulistische Parteien sind wichtig in der Demokratie, weil sie das Ohr am Volk, am Bürger haben, was die Anliegen sind, was thematisiert wird. – Ja, okay.

Er hat aber auch noch zwei andere Dinge gesagt. Zweitens hat er gesagt, rechtspopu­listische Parteien dürfen nicht regieren, denn sie können es nicht. Es wäre völlig falsch, ihnen eine Verantwortung zu übergeben, was Steuergeld angeht.

Der dritte Punkt ist noch bemerkenswerter, weil späte Einsicht: Rechtspopulistische Par­teien sollen in einer lebendigen, in einer guten Demokratie nicht mehr als 10 Prozent bekommen. – Und ich teile diese Meinung wirklich sehr.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag, auch sehr konstruktiv. Dieser Bericht vom „Falter“ über diese Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung ist ja in jener Woche erschienen, als am Montag der Rechnungshof seinen Bericht über die Rechenschaftsberichte der Par­teien vorgelegt hat. Wir haben gesehen, dass es in diesen Rechenschaftsberichten Lücken bei allen Parteien gibt, was die Parteienfinanzierung angeht und mögliche Grif­fe der Parteien in den Steuertopf über sonstige Zuwendungen, etwa über öffentliche Aufträge an Parteiunternehmen. Und dann gibt es eben noch die Vorwürfe illegaler Par­teienfinanzierung. Wir wissen ja, dass es Schlupflöcher gibt, und auch darauf weist der Rechnungshof immer hin.

Wenn Sie – und ich nehme an, Sie werden Ja sagen – auch Interesse daran haben, dass wir sämtliche Schlupflöcher schließen, dann habe ich den Vorschlag gemacht – und ich freue mich, wenn Sie mich unterstützen –, dass wir den Ständigen Unteraus­schuss des Rechnungshofausschusses damit befassen, sämtliche dieser Lücken zu schließen, echte Sanktionsmechanismen einzuführen und wirklich darüber zu debat­tieren, wie wir es transparenter und sauberer machen können in dieser Republik. – Dan­ke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abge­ordneter Mag. Darmann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hier im ehrenwerten Hohen Haus wird sehr oft von Systemen gesprochen. Diese Debatte macht eines klar: Wir haben es hier und heute offenkundig mit zwei Arten von Systemen zu tun. Das eine System ist jenes,das klar festhält, dass allein die Justiz für Ermittlungen zuständig ist. Und dieses Sys­tem wird von den Freiheitlichen auch entsprechend hochgehalten. Das zweite System, von dem ich rede, ist jenes, werte Kolleginnen und Kollegen, dass offenkundig – und das insbesondere in Vorwahlphasen – ein Parlamentsklub einerseits für die Anklage, aber andererseits auch – in Person von Herrn Peter Pilz – für die Verurteilung zustän­dig ist. Das ist das andere System, das offenkundig von Rot, Schwarz, Grün und NEOS in dieser Art und Weise mitgetragen wird.

Das ist äußerst fragwürdig – und insbesondere stelle ich diese Behauptung jetzt in Rich­tung SPÖ, ÖVP und in Richtung der Grünen auf –, wenn wir wissen, dass in Kärnten eine Landesregierung im Amt ist, deren Landeshauptmann als Beschuldigter in einem Korruptionsverfahren geführt wird, deren Landesrätin Schaunig-Kandut als Beschuldig­te in einem Korruptionsverfahren geführt wird, deren Landtagspräsident Nummer eins – auch von der SPÖ – als Beschuldigter in einem Korruptionsverfahren geführt wird. Das alles stellt offenkundig überhaupt kein Problem für die ÖVP und für die Grünen dar, mit dieser so „schlimmen“ Partei – es sind Ermittlungen im Laufen – eine Koalition zu ha­ben.

Das heißt, das alles hier ist nichts anderes als ein Schauspiel im Vorfeld der oberös­terreichischen und der Wiener Landtagswahlen (Beifall bei der FPÖ), denn wenn es Ihnen in der Tat um Korruption gehen würde, müssten Sie – und Sie zuallererst, Herr Pilz – jetzt sofort aufstehen, hinausgehen, Ihr Mobiltelefon, auf dem Sie immer so eifrig herumtippen, anwerfen, Herrn Landesrat Holub anrufen und sagen: Kündige sofort diese Koalition mit der SPÖ in Kärnten auf! – Aber dem ist nicht so, weil die Grünen ja nichts anderes machen als ein Schauspiel.

Dieses Schauspiel ist nichts Neues, wir erinnern uns an alle letzten Wahlen zurück. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wann sonst als vor Wahlen hat denn Herr Pilz, der ja keine andere Aufgabe mehr in diesem Grünen Klub hat, als zu diffamieren und Men­schen schlechtzureden, einen Auftritt, geschätzte Damen und Herren? Seien Sie ehr­lich, das ist der Zugang der Grünen: ohne Argumente, ohne Fakten auf persönlicher diffamierender Ebene gegen Menschen vorzugehen und dann, wenn sich das als haltlos herausstellt, nicht einmal den Anstand zu haben – wie seinerzeit auch in der Debatte um das Justizwesen –, sich bei den Herrschaften zu entschuldigen, die vorher diffamiert wurden! Das ist der Zugang der Grünen.

Aber es ist verständlich und gleichermaßen beschämend gegenüber der Bevölkerung, ein solches Schauspiel hier und heute abzuführen und nur wegen der Wahlen auf diesem Niveau politischen Mitbewerbern ohne Fakten (Abg. Jarolim: So ein Schwach­sinn!), sondern nur aufgrund einer Wahlmotivation heraus, aufgrund Ihrer Panik vor den Wahlergebnissen diese Vorwürfe zu machen, wie sie heute getätigt wurden – und dabei zu vergessen, welche Arbeit an sich für die Bevölkerung in diesem Land not­wendig wäre angesichts einer halben Million Arbeitslosen, bei 1,2 Millionen Menschen an der Armutsgrenze, bei einem unleistbaren Leben für die Bevölkerung in unserem Land, bei unleistbaren Wohnungen für die Bevölkerung in unserem Land, bei einer Hy­po-Verstaatlichung durch SPÖ und ÖVP, die uns Milliarden und Abermilliarden an Defizit eingebrockt hat, bei ESM-Haftungen, beschlossen durch Rot-Schwarz-Grün, die die Bevölkerung mit zig Milliarden hineinreißen, was die Griechenland- und sonstige Pleitestaaten-Hilfe betrifft, bei dem Asyl-Chaos, bei dem Durchgriffsrecht, womit Rot-Schwarz-Grün heute mit den NEOS gemeinsam die Verfassung aufs Ärgste verändert haben, um so der Bevölkerung asylpolitisch in den Rücken zu fallen und Entscheidun­gen gegen die Interessen der Bevölkerung in den jeweiligen Gemeinden stattfinden zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, dabei rede ich noch gar nicht vom Auslutschen des Sozialsystems für Wirtschaftsmigranten, welches Sie ermöglichen, vom Ausweiden des

Gesundheitssystems, welches Sie von SPÖ und ÖVP ermöglichen. – Alles Probleme, die unsere österreichische Bevölkerung deswegen zu tragen hat, weil Sie sich nicht darum kümmern, weil Sie verantwortungslos handeln und hier vor einer Wahl lieber ein Schauspiel abführen gegen einen politischen Mitbewerber, der ganz klar die Interessen der Bevölkerung vertritt, nämlich gegen die Freiheitlichen.

Das hat die Bevölkerung ganz genau erkannt – und dementsprechend wird sie Sie auch bei den Wahlen abstrafen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Herr Präsident! Es bleibt den Freiheitlichen unbenommen und ihnen auch vorbehalten, eine Diskussion, in der es um relativ ein­fache, klare Vorwürfe gegen ihre Partei und ihren Generalsekretär geht, in eine Flücht­lingsdebatte umzuwandeln. Aber das ist anscheinend bei der FPÖ so üblich: Ziemlich egal, um welches Thema es geht, es geht am Ende immer gegen die Europäische Uni­on und gegen Ausländer, Flüchtlinge oder was auch immer.

Auch wenn in Wirklichkeit der Grund dafür, dass wir jetzt hier diese Debatte führen, relativ einfache, klar nachvollziehbare Vorwürfe an die Freiheitlichen sind, hat es von den vier Rednerinnen und Rednern der Freiheitlichen kein einziger geschafft, auch nur einen Satz zu den Vorwürfen zu sagen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Neubauer: So wie Sie gerade jetzt!) Ich sitze jetzt seit Stunden hier herinnen und höre mir die Debatte an.

Aber die Freiheitlichen haben ja noch eine Restredezeit, und Abgeordneter Kickl hat es der Mühe wert gefunden, nach zwei Monaten hier im Hohen Haus aufzutauchen, viel­leicht kann er dann auch einmal Licht ins Dunkel bringen. Es ist relativ einfach: Vorwurf eins ist: Wenn die Landesregierung bei einer Agentur Leistungen bestellt hat, Inserate zu layouten oder dergleichen, wurden 20 Prozent (Abg. Stefan: Ist das hier ein Ge­richt? – Ruf bei der FPÖ: Ist das eine Zeugeneinvernahme? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – seien Sie jetzt nicht gleich nervös, bitte; das ist ja relativ einfach (Abg. Neu­bauer: Sie verwechseln nur den Standort!) –, wurden also quasi 20 Prozent des Auf­trages der FPÖ gutgeschrieben. (Abg. Stefan: Das ist eine Einvernahme hier!)

Das ist ganz eindeutig illegale Parteienfinanzierung, wo öffentliche Aufträge in Wirklich­keit in Parteikassen hinübergeschaufelt werden. – Vorwurf eins. Vier Redner von der FPÖ: kein Wort zu diesem Vorwurf. (Abg. Stefan: Sieben!)

Der zweite Vorwurf ist, dass Geld, sage ich einmal (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weißgeld!), das die Landesregierung und auch die FPÖ an diese Agentur gezahlt ha­ben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weißgeld!), quasi in bar, im Kofferl, im Kuvert (Abg. Stefan: Wenn Sie es eh wissen!) – wie auch immer – quasi an führende Partei­funktionäre ausbezahlt wurde. Es gibt keine Antwort darauf. Stimmt das, und was ist mit diesem Geld passiert? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es haben hier eine Rednerin und drei Redner von der FPÖ gesprochen und kein einzi­ger hat auch nur ein Wort dazu gefunden. Stattdessen haben wir Unwahrheiten gehört, wie zum Beispiel, die Kriminalität würde in Wien steigen, obwohl wir alle wissen, dass sie sinkt – aber es ist Wahlkampf, deswegen muss man das behaupten. Wir hören vom Kollegen Darmann aus Kärnten irgendwelche Schauermärchen – aber es ist ja Wahl­kampf, zwar nicht in Kärnten, aber dort ist anscheinend immer Wahlkampf. Und wir hören irgendwelche Geschichten von Podgorschek, der erzählt, im Untersuchungsaus­schuss wäre herausgekommen, dass die FPÖ niemals irgendetwas mit der Hypo zu tun gehabt hätte. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Das habe ich nicht ge-sagt!) Eine ganz interessante Sache. (Abg. Schimanek: Das hat er ja nicht gesagt! Das stimmt nicht!) – Ach so? Nein, das stimmt, er hat gesagt, dass sie niemals ins ope­rative Geschäft eingegriffen haben. (Abg. Podgorschek: Das ist ja …!) – Ja, aber es war natürlich … (Abg. Podgorschek: Sag mir einen Beweis!) – Nein, eh, wir sitzen of­fensichtlich in unterschiedlichen Ausschüssen, denn – nur ein Beispiel, ohne nachzu­sehen, nur das, woran ich mich erinnere – ein freiheitlicher Finanzlandesrat, der dafür zuständig war, zu schauen, dass die Haftungen nicht nach oben durch die Decke ge­hen, ist erst dann zurückgetreten (Ruf bei der FPÖ: Wie beim Linzer Swap!), als er die Zusage von der Hypo hatte, einen 300 000-€-Vertrag zu bekommen, einen 300 000-€-Vertrag als Konsulent! Oder ist Ihnen das entgangen? (Abg. Podgorschek: Wo ist das herausgekommen?) – Finanzlandesrat Pfeifenberger hat selbst ausgesagt (Abg. Pod­gorschek: Das ist die Interpretation des Kai Jan Krainer!), dass er, bevor er zurückge­treten ist, die Zusage von der Bank für diesen Vertrag hatte! Das ist nur ein Beispiel. (An­haltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das andere Beispiel ist: Der Schattenfinanzminister, so heißt das, Dobernig, der nicht einmal vor den Untersuchungsausschuss kommen möchte (Abg. Podgorschek: Jetzt wissen wir auch, warum er nicht kommt!), der die Akten schreddert und in Flüsse schmeißt (Ruf bei der FPÖ: Das ist unfair!), hat jetzt übrigens eine Strafe von 3 000 € bekommen, weil er sich eben weigert, vor den Untersuchungsausschuss zu kommen und Rede und Antwort zu stehen (Ruf bei der FPÖ: Das haben wir schon gehört, Sie wiederholen alles nur!), wieso er mit anderen Freiheitlichen dafür verantwortlich ist, dass die Haftungen des Landes Kärnten durch die Decke geschossen sind und uns Milliarden Euro kosten.

Und um den Bogen zur Flüchtlingspolitik zu spannen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit der Verschuldung von Wien zu tun?): Wissen Sie, wie lange wir die Un­terbringung der Flüchtlinge in Österreich ab 1945 allein mit dem Geld nur für die Hypo finanzieren könnten? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso machen Sie eine Flücht­lingsdebatte daraus? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Von 1945 bis 2272 könnten wir alle Flüchtlinge finanzieren, die Unterbringung et cetera. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Nur so viel zur Verantwortungslosigkeit der Freiheitlichen in der Politik. (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Wollen Sie über die Verschuldung von Wien reden? Erzählen Sie ein bisschen etwas darüber! Warum dürfen Sie im Dritten keinen Wahlkampf mehr führen?) Das zeigt aber auch, was Sie hinterlassen, wenn Sie in der Regierung sind, nämlich nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Wir werden Hun­derte Jahre zahlen für das, was Sie da in dieser kurzen Zeit angerichtet haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Und ein letztes Wort zum Kollegen Podgorschek: Ich würde wirklich aufpassen, wenn ich in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und anderen lese – es geht nicht nur um diese Postings betreffend Flüchtlingsboote und „Schifferl versenken“, hahaha, oder dann, wenn Asylheime brennen, um „Fein, Benzin rein“ oder so etwas –, dass freiheit­liche Funktionäre dazu aufrufen, ein Geschäft zu boykottieren, weil sich die Gattin des Eigentümers für Flüchtlinge engagiert. Irgendwann ist wirklich Schluss mit der Art und Weise, wie sich die Freiheitlichen da aufführen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann man nur sagen. Irgendwann ist Schluss, und Sie sollten herauskommen und sich für die Kollegen aus Ihrer Partei entschuldigen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir erwartet, dass ein freiheitlicher Redner/eine freiheitliche Rednerin einen einzigen Satzsagt: Die Vorwürfe sind falsch, sie stimmen nicht. – Niemand hat das gesagt. Niemand hat Kickl in der Sache verteidigt. Niemand hat ein Gegenargument gefunden. Entweder wissen die freiheitlichen Rednerinnen und Redner, dass alle Vorwürfe stimmen, oder sie haben einen anderen Grund, ihren Abgeordneten und Generalsekretär hier öffent­lich im Stich zu lassen. – Ich kann diese Frage nicht beantworten. (Abg. Walter Rosen­kranz: Das ist aber die einzige, die Sie nicht beantworten können!)

Es gibt vier offene Fragen. Die erste Frage ist: Warum ist der in diesem Verfahren als Verdächtiger geführte Freiheitliche Hans Weixelbaum nach wie vor Bundesgeschäfts­führer der Freiheitlichen Partei?

Die zweite Frage lautet: Wer hat die 20 Prozent vom Land Kärnten in der FPÖ kas­siert?

Die dritte Frage lautet: Wer hat die Geldkoffer und Kuverts entgegengenommen (Zwi­schenruf des Abg. Stefan), die Partei oder ihre Funktionäre hinter dem Rücken der Partei?

Und die vierte und vielleicht wichtigste Frage lautet: Wozu braucht Abgeordneter Kickl dreimal einen Strohmann, zweimal für seine Agenturbeteiligungen, einmal für den ge­heimen Kauf einer Liegenschaft? (Abg. Kickl: Falsch!) Wozu braucht er dreimal einen Strohmann?

Herr Abgeordneter Kickl, wenn Sie diese Fragen beantworten können, dann gibt es nur eine Möglichkeit: Sie melden sich jetzt zu Wort und beantworten sie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan: Untersuchungsrichter Pilz!)

Ich sage Ihnen, was die Alternative ist: Wenn Sie nicht in der Lage sind oder wenn Sie zu feig sind, diese Fragen zu beantworten (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben Ihren Beruf verfehlt, Herr Pilz!), dann ziehen Sie die Konsequenz und legen Ihr Mandat zu­rück, denn dann sind Sie nicht mehr in der Lage (Abg. Kickl: Bewerben Sie sich bei der Staatsanwaltschaft!), Ihre Funktion als Abgeordneter zum österreichischen Natio­nalrat auszufüllen.

Ich fordere Sie auf, beantworten Sie diese Fragen oder treten Sie zurück! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir gelangen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, dem Verfassungs­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 11. Oktober 2015 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Frist­setzungsantrag unmittelbar stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisin­ger. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES NEOS

Herr Präsident! Ja, wir dis­kutieren das jetzt hier zum zweiten Mal. Ich möchte mich dafür auch entschuldigen, aber ich war etwas überrascht. Ich habe mir vor einigen Tagen diesen Wahlhelfer in der „Wiener Zeitung“ für die Wien-Wahl angeschaut, und da gibt es die Frage: „Die Funktion von ,nicht-amtsführenden Stadträten‘ soll gestrichen werden. Künftig sollen nur noch Regierungsfraktionen im Stadtsenat vertreten sein.“

Sie wissen es, ich habe mich schon vor Monaten dafür starkgemacht, habe das hier diskutiert. Es wurde ja auch schon im Verfassungsausschuss behandelt, bedauerli­cherweise jedoch nicht diskutiert, sondern ohne große Diskussion vertagt.

Was mich bei diesem Wahlhelfer in der „Wiener Zeitung“ sehr überrascht hat, ist, dass auf diese Frage die SPÖ mit „Ja“ antwortet – Gewichtung von vier Punkten immerhin drei Punkte, also doch sehr wichtig –, die FPÖ mit „eher Ja“, die ÖVP mit „eher Ja“, die Grünen mit „Ja“ – Gewichtung sogar vier von vier Punkten –, wir mit „Ja“ – klar, wir kämpfen seit Monaten –, Wien anders auch mit „Ja“ und Liste Pollischansky auch mit „Ja“. Das wundert mich schon etwas, da wir hier diskutiert haben und ich durchaus gar nicht unbemerkenswerte Argumente dagegen gehört habe, gerade auch von den Frei­heitlichen, wenn ich dann diesen Wahlhelfer aufmache, und es kommt mir dann ein bisschen vor wie: Populistisch gibt man dann die Antworten – auch wenn man sie hier im Hohen Haus nicht vertritt –, die vielleicht im Wahlhelfer dann passen.

Es hat gestern oder vorgestern übrigens auch eine Abstimmung auf „vienna.at“ unter Bürgerinnen und Bürgern oder Leserinnen und Lesern über diese Frage, ob diese nicht-amtsführenden Stadträte abgeschafft werden sollen, gegeben, und 98,7 Prozent haben das mit Ja beantwortet, genau 232 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen. Ich frage mich, kommen die drei Nein-Stimmen vielleicht von den drei nicht-amtsführenden Stadträten der FPÖ? – Das könnte ja durchaus sein.

Worum geht es mir? – Wir haben die Notwendigkeit, das hier im Parlament zu diskutie­ren, weil, wie wir wissen, gemäß dem Bundes-Verfassungsgesetz alle Fraktionen, alle Parteien proporzmäßig im Gemeindevorstand vertreten sein sollen. Diese Regelung im Bundes-Verfassungsgesetz macht den Weg sozusagen nicht frei, dass der Wiener Landtag – und die Wiener Landesparteien sind offensichtlich alle einer Meinung – die­se wirklich völlig unnötigen Posten einfach abschafft. Es sind immerhin vier. Jetzt kann man sagen, da geht es nicht um wahnsinnig viel Geld, aber es summiert sich auch, es kriegt jeder über 10 000 € im Monat, und es gibt eigentlich keine Funktion darin.

Ich weiß schon, jetzt kommen wieder die Argumente, es sei eine wesentliche Kontroll­funktion. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist es aber!) Nun ja, aber wir haben auch hier im Nationalrat – so funktioniert Demokratie – eine Regierung und entsprechende Kon­trollfunktionen vonseiten der Opposition im Nationalrat. (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Wir kriegen die Regierungsvorlagen! Das ist der Unterschied!) Sie können Kon­trollfunktionen durchaus auch im Gemeinderat verankern, wenn die denn so wichtig sind.

Sie von der FPÖ sagen auch „eher Ja“. Vielleicht reden Sie einmal mit Ihren Kollegen in Wien. Sie sagen selber, Sie sind dafür. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber un­ter Bedingungen!) – Über die Bedingungen können wir reden, aber über diese Bedingungen haben wir nicht geredet, auch nicht im Verfassungsausschuss (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Das ist jetzt aber nicht unsere Schuld!), und das ist der Punkt, und das macht mich auch so wütend, weil es so symptomatisch ist. Da gibt es gerade Wahlzeit, da wird diese Frage gestellt, und alle Parteien antworten mit Ja, diese sinn­losen Posten brauchen wir eigentlich nicht, und es wird wieder nichts passieren.

Wir werden das im Verfassungsausschuss wahrscheinlich nicht diskutieren, weil es si­cher nicht angenommen werden wird, und selbst wenn es dort zur Diskussion kommt, dann wird es vertagt. Und so gibt es wirklich zig Beispiele in diesem Haus, wie hand­lungsunfähig das politische System eigentlich ist. Da sind alle Parteien einer Meinung, dass man diese Posten nicht braucht, und trotzdem passiert nichts. Das verstehe ich offen gesagt gar nicht, weil es da wirklich um einen Stillstand geht. Es gibt eine Mini­strukturreform, die wir machen könnten, so wie viele andere Sachen, und nicht einmal das passiert.

Ich gebe Ihnen andere Beispiele. Wir haben uns wiederholt dafür eingesetzt, die wirk­lich absurd hohe Parteienförderung in Österreich zu kürzen, und haben einige Anträge gestellt. (Abg. Neubauer: Warum haben Sie es nicht zurückgezahlt?) Damals hat Herr Abgeordneter Kickl, der jetzt leider nicht mehr da ist, gesagt, wir machen jetzt hier eine Koalition der Vernunft dagegen – ich frage mich tatsächlich, was daran so vernünftig ist? – Wir haben die höchste Parteienförderung weltweit. Das ist unverschämt hoch, und das sehe ich nicht ein. (Abg. Neubauer: Wie viel haben Sie denn schon zurück­gezahlt?) Wir müssen hier eine Bewegung hineinbringen. (Abg. Neubauer: Wir können nichts dafür, wenn Sie nichts zurückzahlen!)

Ein anderes Beispiel: Mein erster Antrag hier im Nationalrat war – und erlauben Sie mir, dass ich das ausführe, es sind immerhin die letzten Stunden, die ich hier ver­bringe – ein Antrag zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Ich glaube, es ist wirklich notwendig, dass wir das in Österreich haben, weil es tatsächlich Korruption und Freunderlwirtschaft verhindert, weil es ein Recht der Bürgerinnen und Bürger gibt, Einsicht zu nehmen in das, was Verwaltung und Politik machen. Wir haben das Amts­geheimnis im Verfassungsrang. Ich weiß, dass das alles nicht einfach ist, aber das ist jetzt schon fast zwei Jahre her und wir diskutieren es immer noch und haben keine Lö­sung auf dem Tisch.

Ich frage mich wirklich, was Sie eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern da draußen erzählen, die Ihnen die Frage stellen: Sind Sie für die Abschaffung der nicht-amtsfüh­renden Stadträte? – Da stellen Sie sich wahrscheinlich am Wahlkampfstand hin und sagen: Ja, ja, sind wir. Aber dann müssen Sie sich auch die Frage gefallen lassen, was Sie eigentlich hier in diesem Hohen Haus tun – ganz offen. Wir vertagen sämtliche An­träge der Opposition, und ich weiß, es kommen dann immer wieder die Vorwürfe, dass das alles Humbug und Unsinn ist, was wir da machen. Mag sein, kübeln Sie von mir aus die Hälfte, vielleicht ist ein Drittel dann noch so komplex, dass man es länger ver­handeln muss. Aber es sind wesentliche strukturelle Fragen, und wir brauchen eine Bewegung in Österreich. Es ist einfach nicht angemessen, alles zu vertagen.

Daher auch heute wieder mein Antrag mit dem Datum 11. Oktober. Nachdem sich alle Parteien einig sind, zumindest im Wahlhelfer der „Wiener Zeitung“, gehe ich davon aus, dass wir vielleicht vor dem 11. Oktober diese Minibestimmung im Bundes-Verfas­sungsgesetz ändern können, damit wir den Weg dafür freimachen, dass der Wiener Landtag oder der Wiener Gemeinderat dann auch gemäß dem Willen der Parteien hier diesen Beschluss fasst, dass es diese nicht-amtsführenden Stadträte nicht mehr gibt. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Ab sofort gilt eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Troch SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Es liegt der Antrag der NEOS zur Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte in Wien vor. In ihrem Antrag behaupten die NEOS – Zitat –: „Das Wiener System (…) er­füllt (…) keinen erkennbaren demokratiepolitischen Zweck.“

Ich kann Ihnen versichern, die Wiener Stadtverfassung legt Wert auf die Einbeziehung der Opposition, auf die Information und die Kontrollrechte der Opposition, worauf Sie selbst auch in Ihrer Rede, Frau Abgeordnete, hingewiesen haben. Wenn aber der Wie­ner Landtag die nicht-amtsführenden Stadträte eventuell im Rahmen einer großen De­mokratiereform in Wien diskutiert, neu bewertet und beschließt, dass eine Änderung der Bundesverfassung angestrebt wird, denke ich, ist das der Anlass, dass der öster­reichische Nationalrat ebenfalls diskutiert und entsprechende Änderungen beschließt. (Abg. Meinl-Reisinger: Da schiebt die eine Institution das auf die andere!)

Ich sehe jetzt keinen Anlass, dass der Nationalrat von sich aus aktiv wird und die der­zeit gelebte politische Praxis in Wien, in der Bundeshauptstadt ändert. Ich sehe Ihren Antrag vielmehr als eine Lex Wahlkampf, um eine populistisch-aktionistische Show noch in der Schlussphase des Wiener Wahlkampfes abzuziehen. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Ich glaube, es bringt überhaupt nichts mehr, das hier, wenige Wochen vor der Wahl des Landtags – solang dieser noch existiert –, zu diskutieren. Es gibt ja für den neuen Wiener Landtag politische Willenserklärungen der kandidierenden Parteien, dass sich die Wiener und Wienerinnen in den Gremien das einmal anschauen und entsprechende Weichen stellen.

Ich glaube, Schnellschüsse in Bezug auf die Bundesverfassung gehören nicht zur ge­lebten politischen Praxis (Abg. Neubauer: Das war aber schon anders!), sinnvoller­weise nicht zur gelebten politischen Praxis, daher wird die SPÖ klarerweise Ihren An­trag ablehnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Wolfgang Gerstl ÖVP

Herr Präsident! Liebe Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger! In Ihrem Antrag haben Sie zwei kleine Fehler drin. Der eine Fehler lautet: Sie sagen, es wäre ein österreichweites Unikum, dass es in Wien nicht-amtsfüh­rende Stadträte gibt. – Das ist nicht richtig!

Richtig ist vielmehr, dass es in Innsbruck auch nicht-amtsführende Stadträte gibt – ers­ter Punkt. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann schaffen wir die auch ab! – Abg. Lugar: Dann ist das ja gleich viel besser!)

Zweiter Punkt: Sie behaupten, dass für eine Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadt­räte in Wien eine Änderung der Bundesverfassung notwendig ist. Das ist nicht richtig. Sie brauchen nur § 36 der Wiener Stadtverfassung abzuändern, dann sind nicht-amts­führende Stadträte sofort aufgehoben, dann ist es nämlich in Wien ganz genauso wie in allen anderen Gemeinden von ganz Österreich, dass jedem Mitglied eines Stadtse­nates auch ein Geschäftsbereich zugewiesen ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Wollen Sie zurück in den Proporz?)

Meine Damen und Herren! Wollen Sie alle Gemeinden einer Änderung zuführen? (Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen ja auch „eher ja“!) – Bisher war es in über 2 100 Gemein­den Praxis und Usus, dass man in allen Gemeinden einen gleichen Zugang hat. Wenn wir das ändern wollen, bin ich gerne bereit, wenn alle Gemeinden das sagen, wenn der Gemeindeverband, der Städtebund das sagt, bin ich gerne bereit, das zu ändern.

Bisher hat die Mehrheit der Gemeinden, die große Mehrheit für mich, immer die Erfah­rung gemacht und auch gesagt: Wir wollen gerne eine überparteiliche Zusammenarbeitin einer Gemeinde, denn in einer Gemeinde geht es um die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen, da wollen wir nicht, dass so parteipolitisches Hickhack passiert. Wenn Sie es bei den Gemeinden anders wollen, können wir das gerne machen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich rede nur von Wien, Herr Gerstl!) Wir können es anders machen, wenn es die anderen Gemeinden wollen.

Wenn Sie eine Änderung des Kontrollsystems in Wien haben wollen – dafür bin ich so­fort zu haben, denn ich glaube, dass diese nicht-amtsführenden Stadträte nicht das gute Instrument sind, um wirklich Kontrolle in der Stadt auszuüben. Da gibt es sicher viele andere Möglichkeiten, und im Zuge eines Ausbaus des Kontrollsystems können wir auch selbstverständlich darüber reden, dass es in Zukunft keine nicht-amtsführen­den Stadträte mehr gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Zukunft heißt, in fünf Jahren!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bela­kowitsch-Jenewein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Herr Präsident! Frau Kol­legin! Sie haben selbst gesagt, wir diskutieren heute schon das zweite Mal darüber. Die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte jetzt einfach so, wie Sie sich das vorstellen, würde bedeuten, dass sämtliche Oppositionsparteien vom Informationsfluss abgeschnitten sind. Das läuft ein bisschen anders im Landtag, als es hier läuft, das ist Punkt eins. Das heißt, man muss vorher einmal überlegen: Gibt es eine andere Mög­lichkeit, um als Oppositionspartei zu Informationen zu kommen? – Das ist das eine.

Das Zweite ist: Wenn wir sagen, nicht-amtsführende Stadträte in Wien sind ein Unsinn, dann haben Sie recht, ja, das brauchen wir eigentlich nicht. Es wäre klüger, wenn jeder Stadtrat auch ein Ressort bekommt, es ist nämlich eigentlich nicht einzusehen. Wenn man sich die Geschichte dieser nicht-amtsführenden Stadträte anschaut, dann ist das eine weit zurückgehende, nämlich in Zeiten, als es in Wirklichkeit nur SPÖ-Alleinre­gierungen gab. Damals die Opposition sozusagen auszuschalten – das waren haupt­sächlich ÖVP und ein bisschen noch FPÖ – wurde in dieser Zeit von der SPÖ quasi gewünscht, um die Opposition aus der Stadtregierung draußen zu halten.

Wissen Sie, wenn Sie es so machen, wie Sie jetzt sagen, dann ist das nicht eine Opti­mierung der Verfassung oder der Verwaltung, sondern in Wirklichkeit ein Schritt zu mehr Intransparenz, wenn man das so beschließt, wie Sie das heute hier wollen. Ich glaube nicht, dass Sie das möchten. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sie haben sich zuerst hingestellt und haben gesagt: Es sind meine letzten Tage hier drinnen. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, selbst wenn Sie in den Wiener Landtag gewählt werden, was auch noch nicht fix ist, glauben Sie nicht, dass Sie im Oktober noch hier herinnen sitzen? – In Wien gehen die Uhren eben anders, da gehen sie langsamer, da­ran werden Sie sich gewöhnen müssen, und auch die Oppositionsrechte sind etwas andere, als wir sie hier gewohnt sind. Das mag man als gut oder als schlecht bezeich­nen.

Aber was mich besonders freut, und das möchte ich zum Abschluss schon noch sa­gen, ist der Sinneswandel in der SPÖ. Beim letzten Mal, kann ich mich erinnern, war Kollege Schieder hier, der gesagt hat, also von ihm aus könnte man es sofort abschaf­fen. Heute hat der SPÖ-Redner gesagt, es soll so bleiben. – Das ist auch gut so. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen das auch!) Ich orte auch, dass Stadtrat Ludwig das ge­sagt hat, er ist dafür, dass es beibehalten wird, und ich glaube auch, dass es ein gutes, wichtiges und richtiges System ist.

Und zu Ihrem Vorwurf, wir wollen da mitnaschen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger: Glau­ben Sie mir, reden wir nach dem 11. Oktober weiter. Die FPÖ auf dem Weg zur Num­mer eins wird es vielleicht gar nicht notwendig haben, Stadträte ohne Ressort zu ha­ben, denn unsere Stadträte werden dann alle ein Ressort haben. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Mu­siol. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Daniela Musiol Grüne

Ich muss zugeben, ich bin etwas fas­sungslos, wie man aus einer Debatte, die man durchaus demokratisch-sachlich führen könnte, eine derartige Wahlkampf-Posse, wie sie meine Vorrednerin jetzt gemacht hat, machen kann.

Ich bin voll bei Kollegin Meinl-Reisinger, und mir sind die Motive egal, warum sie das heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil Wahl­kampf ist! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das ist eine Forderung, die schon lange existiert, und zwar nicht nur seitens der NEOS, die ja eine relativ junge Partei sind, auch die Grünen fordern das schon lange, und zwar nicht nur auf Bundesebene, son­dern auch auf Wien-Ebene, wo wir sogar einen sogenannten Posten verlieren würden, wenn das umgesetzt wird – damals, als wir noch in Opposition waren –, weil es einfach demokratiepolitisch eine unsaubere Geschichte ist.

Moderne Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass Regierung und Opposition sinn­vollerweise getrennt sind, und das, was da in Wien existiert, ist einfach eine Vermi­schung, wie wir sie in Österreich auf verschiedenen Ebenen kennen, aber die man durch­aus klarer und besser regeln könnte. (Abg. Rädler: Koalitionspartner!)

Wir haben einen vergleichbaren Antrag im Ausschuss liegen, und ich verstehe den Frust, wie mit Anträgen insgesamt und im Speziellen im Verfassungsausschuss umge­gangen wird, dass man eben, wenn man als OppositionspolitikerIn einen Antrag ein­bringt, oft über Jahre den Vertagungsreigen mitmachen muss. (Abg. Belakowitsch-Je­newein: Das geht uns aber auch so!) – Ich habe ja auch nicht nur die linke Seite der Oppositionspolitik gemeint, sondern alle.

Aber wir haben einen vergleichbaren Antrag liegen, und unserer unterscheidet sich viel­leicht in einem Punkt – wobei Sie das inhaltlich, glaube ich, genauso sehen, aber wir haben es extra noch einmal reingeschrieben –: Was wichtig ist, ist, wenn dieses bishe­rige System abgeschafft wird, dass die Informationen, die derzeit über diese Funktion der nicht-amtsführenden StadträtInnen Richtung Oppositionsparteien fließen, auf ande­re Art und Weise geregelt sind – im Sinne der Transparenz, im Sinne der Kontrolle, im Sinne der Möglichkeit, klar Kontrolle ausüben zu können. Aber dafür brauche ich den Posten der nicht-amtsführenden StadträtInnen nicht.

Und vor diesem Hintergrund, Kollege Troch, verstehe ich Ihre Wortmeldung überhaupt nicht, denn auch ich habe in Erinnerung – Klubobmann Schieder kommt gerade he­rein –, dass die SPÖ … (Abg. Schieder: Ich bin schon länger da! Schlecht beobach­tet!) – Kommt gerade herunter, woher auch immer, von wo auch immer er herunter­kommt. Ich habe in Erinnerung, dass sich die SPÖ gegenüber diesem Vorhaben sehr wohl offen gezeigt hat, und ich verstehe Ihre Blockade jetzt überhaupt nicht.

Und von Schnellschuss kann schon gar nicht die Rede sein. Ich meine, Sie sind jetzt auch schon einige Zeit im Nationalrat, waren vorher im Wiener Gemeinderat/Landtag. Das ist eine alte Forderung, selbst unsere Anträge sind schon über Monate, wenn nicht vielleicht sogar schon fast ein Jahr, im Ausschuss. Da reden wir nicht von politischen Schnellschüssen, sondern da reden wir von lang gehegten, demokratiepolitischen Vor­schlägen, die man hätte umsetzen können.

Ich teile auch nicht Ihre Ansicht, dass man da auf irgendwelche Zurufe von Landtagen oder Gemeinderäten warten muss. Wir sind ein selbstbewusster Bundesverfassungs­gesetzgeber, und wenn wir der Meinung sind, mehrheitlich oder bei Verfassungsgeset­zen mit zwei Dritteln, dass etwas umgesetzt werden soll, dann brauchen wir keine Resolutionen von Landtagen oder Gemeinderäten. Die helfen vielleicht manchmal, um einzuschätzen, wie es die anderen sehen, aber man kann da durchaus ein Selbstbe­wusstsein haben und muss nicht auf die Wiener Politik warten, zumal mir zumindest bekannt ist, dass es auch in Wien einen sehr breiten Konsens darüber gibt, Reformen durchzuführen, durchaus auch zwischen der SPÖ und den Grünen. Insofern habe ich Ihre vorherige Wortmeldung nicht verstanden.

Ich finde das demokratiepolitisch sinnvoll, demokratiepolitisch wichtig, und insofern un­terstütze ich dieses Anliegen – ganz egal, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sche­rak. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Nikolaus Scherak, MA NEOS

„Schnellschuss“ ist natürlich spannend, wenn wir einen Antrag haben, der vom 11. Dezember 2014 ist, und wir jetzt eine Frist­setzung für den 11. Oktober 2015 machen. Das sind, wenn ich richtig rechnen kann, und ich hoffe, ich schaffe das jetzt, genau zehn Monate, in denen wir es dann fertigge­bracht haben.

Das als einen politischen Schnellschuss zu betiteln ist natürlich absurd, und ich glaube auch, dass die Bevölkerung es nicht verstehen würde, wenn wir für so ein Thema zehn Monate brauchen. Wir brauchen für viele andere Themen noch viel länger, das ist richtig, aber genau da ist es wieder exemplarisch, wie langsam dieses Parlament arbei­tet, weil gewisse Dinge offensichtlich nicht erwünscht sind.

Ich kann mich noch an eine Diskussion im Verfassungsausschuss erinnern. Kollege Schrangl hat damals gesagt: Na, die NEOS in Linz, die werden sich dann schon an­schauen, wenn wir diese Forderung erheben. – Also, ich glaube, die werden sich gar nicht anschauen, denn die haben genau die gleiche Meinung. Worum es nämlich geht, ist, dass man eben nicht solche unnötigen Posten – und da ist Wien leider ganz be­sonders gut dabei, denn da gibt es sehr viele unnötige Posten – erhält, noch dazu, wenn wir wissen, dass ja offensichtlich alle Parteien im Wiener Landtag der Meinung sind, wir könnten das abschaffen.

Das Einzige, was wir hier beantragen und was die Grünen genauso beantragt haben, ist, dass der Wiener Landtag die Möglichkeit hat. Kollege Gerstl hat richtig gesagt, er hätte jetzt auch die Möglichkeit, dann würde er eben eine Proporzregierung schaffen. Das ist richtig, die Möglichkeit hat er, aber offensichtlich will er das nicht, denn sonst hätte er das schon längst gemacht. Das ist mein Zugang dazu, wenn er es nicht schon gemacht hat.

Jetzt kann man darüber diskutieren, ob Proporzregierungen grundsätzlich sinnvoll sind. Ich bin auch eher der Meinung, dass es eine lebendigere Demokratie ist, wenn nicht alle Parteien ab einer gewissen Größe an der Regierung beteiligt sind; das führt auch nicht zu diversen Verwerfungen, die es immer wieder in Proporzregierungen gibt. Ein schönes Beispiel wäre auch wieder das Thema NEOS: In Salzburg ist unserer Stadt­rätin vom SPÖ-Bürgermeister quasi das Ressort entzogen worden, weil sie etwas an­deres gemacht hat. Also da hat die Proporzregierung ganz offensichtlich auch nicht so gut funktioniert.

Aber nichtsdestotrotz ist es eine Option. Was wir hier wollen, ist einfach, dass wir dem Landtag diese Option geben, denn es geht hier um sehr viel Geld und um ganz wenig Einflussmöglichkeiten. Es ist richtig, Kontrollrechte sind wichtig, aber ich kann diese Kon­trollrechte auch ganz anders ausgestalten.

Nebenbei: Es gibt noch ganz andere Posten in Wien. Wir kennen die Situation, was den Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates betrifft. Es war damals sehr span­nend, als die FPÖ furchtbar schnell auf diesen Posten gespitzt hat, denn da gibt es halt wieder Geld zu verteilen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Der ist auch ziemlich machtlos. Wir kennen die Vize-Bezirksvorsteher, wobei wir uns alle nicht ganz sicher sind, ob es die in dieser Art und Weise braucht.

Wie ich erst jetzt am Sonntag in der Zeitung gelesen habe, wird – bei einem entspre­chenden Wahlergebnis der FPÖ – der Herr jetzige Klubobmann Gudenus im Wiener Landtag sowieso Vizebürgermeister, weil man ab einem Drittel der Stimmen offen­sichtlich direkt einen Vizebürgermeistersessel bekommt. Auch damit sind nicht sonder­lich viele Rechte verbunden. Das Einzige, was er machen kann, ist, dass er auf seine Visitenkarte „Vizebürgermeister“ draufschreibt. „Die Presse“ hat geschrieben – ich zi­tiere –: Das wird ihm höchstwahrscheinlich sehr gefallen.

Ich kann das nicht beurteilen. Aber auch das ist etwas, was schlichtweg nicht notwen­dig ist.

Zum Abschluss, um das noch einmal zu wiederholen: Es will hier niemand entschei­den, ob und wie der Wiener Landtag damit umzugehen hat. Der Wiener Landtag kann das selbst entscheiden, und das soll er auch selbst entscheiden. Das Einzige, was wir beantragen, ist, dass er die Möglichkeit hat, es selbst zu entscheiden: ob er die Pro­porzvariante wählt – die kann er jetzt schon wählen, die andere Variante kann er aber nicht wählen. Fakt ist: Es gibt momentan nicht amtsführende Stadträte, die ein entspre­chendes Gehalt bekommen, und de facto weiß keiner, wieso man jemanden, der kaum Rechte hat, mit so einem fürstlichen Salär ausstatten soll. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die kriegen ja unwe­sentlich mehr als ...!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ha­gen. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Herr Präsident! Hoher Nationalrat! Der Kollege vor mir hat ohnedies gerade gesagt, worum es geht. Ich will das gar nicht mehr lange hinausziehen. Proporz abschaffen, das ist auch unsere Linie vom Team Stronach – ganz klare Sache, Verwaltung abbauen. Das könnte man hier mit einem Fe­derstrich schnell erledigen. Ich verstehe nicht, warum das die Regierungsparteien und interessanterweise auch die FPÖ in Wien nicht wollen.

Wenn ich der Kollegin Belakowitsch-Jenewein von der FPÖ vorhin genau zugehört ha­be: In Wien gehen die Uhren anders und etwas langsamer. – Da würde ich Ihnen emp­fehlen: Schauen Sie einmal nach Vorarlberg, da gehen die Uhren schnell. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben das Proporzsystem schon lange abge­schafft, nicht amtsführende Stadträte gibt es dort schon lange nicht mehr, eine Pro­porzregierung gibt es dort schon lange nicht mehr. Also die Vorarlberger sind bekannt dafür, und ich bin ein Vorarlberger, dass sie sehr sparsam wirtschaften, dass sie eine alemannische Ader haben und dass mit Vernunft gedacht wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe gemeint, die Frau Reisinger ...!) Das sollte auch ein bisschen nach Wien hereinschwappen. Das wäre kein schlechter Ansatz für Sie, vielleicht können Sie das ein wenig aufnehmen.

Mir fällt bei diesem Punkt mit der Geschwindigkeit der Duracell-Hase ein. Ich will jetzt keine Werbung für irgendetwas machen, aber vielleicht wechseln Sie einmal die Bat­terie in Ihrer Uhr, dann geht es vielleicht schneller, und dann funktioniert das so, wie sich die Bürger das auch wirklich erwarten: dass mit ihrem Steuergeld vernünftig um­gegangen wird, dass ihr Steuergeld sparsam eingesetzt wird. Da haben alle etwas da­von. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisin­ger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ei­ne Frist bis 11. Oktober 2015 zu setzen.

Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission betreffend Stärkung der De­mokratie in Österreich (791 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir nehmen nun die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf. Wir gelangen zu Punkt 3 der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Harald Stefan FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Bericht einer Enquete-Kommission, die zum Thema „Stärkung der Demokratie in Österreich“ stattgefunden hat. Dazu muss ich sagen: Ich bin grundsätzlich dankbar, dass sie stattgefunden hat. Es gab eine Reihe von Veranstaltungen, bei denen sehr interessante Vorträge – von verschiedensten Sei­ten, von Ländervertretern aus Österreich, von internationalen Vertretern – zum Thema direkte Demokratie gehalten wurden; also eine sehr interessante Anschauung.

Ich bin auch dankbar für die Unterstützung durch das Parlament, durch die Parla­mentsmitarbeiter, durch die Klubmitarbeiter, die wieder erheblich mehr Aufwand hatten. Ich bin auch dankbar dafür, dass wir jetzt als Ergebnis den Bericht der Regierungspar­teien ÖVP und SPÖ vorliegen haben, weil jetzt diese Gretchenfrage: Wie hältst du es mit der direkten Demokratie?, endlich offen beantwortet wurde. Nämlich: Es gibt nur ei­nen Rückschritt, wir wollen keine ehrliche Weiterführung und Weiterausarbeitung der di­rekten Demokratie haben. Das ist jetzt das Ergebnis, und das liegt jetzt Gott sei Dank offen auf dem Tisch. Bisher wurden wir hingehalten, jetzt wissen wir es.

Ganz kurz – die Zuschauer wollen sicherlich ein wenig dazu erfahren, wie es zu so et­was kommt, wie sich da etwas entwickelt –: Vor etwa vier Jahren gab es die ersten konkreten Anträge im Parlament zum Thema direkte Demokratie, zum Beispiel von der FPÖ, aber auch von den Grünen. Die FPÖ hat da ein klares Konzept: Wir sind der An­sicht, dass das, was das Parlament darf, auch die Bürger dürfen müssen, können müs­sen.

Das heißt, dass es eine echte Gesetzgebung geben muss, die auch aus der Bevölke­rung heraus initiiert wird, also eine ehrliche Beteiligung an der Entscheidungsfindung.

Das heißt, dass ein Volksbegehren, das erfolgreich ist, das eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften hat, dazu führt, dass das Parlament die Möglichkeit hat, diese Initiative zu übernehmen, und dass es, wenn das nicht geschieht, zu einer Volks­abstimmung kommt, und dann wird allenfalls das zum Gesetz, was initiiert wurde.

Der zweite wesentliche Punkt ist, dass es eine sogenannte Veto-Volksabstimmung gibt. Das heißt, dass es die Möglichkeit gibt, dass Bürger verlangen, dass über ein be­reits im Parlament beschlossenes Gesetz eine Volksabstimmung durchgeführt wird.

Das war unser klares Konzept, wie gesagt. Das ist etwa vier Jahre her. Die Reaktion darauf war, dass ein Arbeitskreis unter der Leitung von – der leider so früh verstorbe­nen – Präsidentin Prammer eingesetzt wurde. Dort wurde ein Jahr lang über direkte De­mokratie diskutiert. Es ist nicht wirklich viel weitergegangen, aber immerhin, man hat einmal versucht, sich anzunähern.

Dann gab es einen Gesetzesvorschlag von SPÖ und ÖVP, nicht aus dem Arbeitskreis heraus, sondern einfach so. Das war sehr schwach. Da wurde eine sogenannte Bür­geranfrage erfunden, dass also hier im Nationalrat, im Rahmen der Fragestunde, An­fragen von Bürgern verlesen werden können. Das war, glaube ich, das einzig wirklich Innovative, und das war auch schon haarsträubend.

Dann hat die Opposition festgestellt – was ja nicht oft vorkommt, über die an sich sonst ja sehr, wie man auch heute wieder gehört hat, scharfen Grenzen hinweg –: Wir haben hier eine ganz andere Ansicht. Und wir haben uns auf einen Kompromissvorschlag in dem Sinne geeinigt, dass wir gesagt haben, dass am Ende eines erfolgreichen Volks­begehrens zumindest eine Volksbefragung steht. Eine Volksbefragung ist unverbind­lich. Es ist nicht das, was wir wollen, aber immerhin. Das war ein Kompromissvor­schlag, weil wir uns gedacht haben: Gut, da könnten die Regierungsparteien vielleicht mitmachen.

Dann, nächster Schritt: Die Grünen sind ausgeschert und haben dann gemeinsam mit den Regierungsparteien wieder einen neuen Vorschlag gemacht, so ähnlich wie der Oppositionsvorschlag, nur mit viel höheren Hürden, die fast nicht erreichbar sind – 700 000 notwendige Unterstützungsunterschriften, damit man überhaupt zu einer Volks­befragung kommt, und eine massive Themeneinschränkung.

Zu diesem Gesetzesvorschlag gab es dann eine Begutachtung – also hier gab es dann eine Begutachtung, nicht so wie beim Durchgriffsrecht, welches wir heute hier be­schlossen haben; also wir nicht, aber Sie weitgehend –, und bei diesem Begutachtungs­verfahren ist dann herausgekommen, dass es hier natürlich noch offene Fragen gibt. Zum Glück ist dann die Wahl gekommen, und die Sache ist einmal eingeschlafen.

Nach der Wahl wurde dann aufgrund dieser Begutachtung die Feststellung gemacht: Also so kann man das nicht Gesetz werden lassen! Es muss eben weiter diskutiert werden.

Und dann kommt die Enquete-Kommission: Wiederum etwa ein Jahr lang jetzt diese Veranstaltungen, und das Ergebnis ist: Wir wollen nicht einmal mehr eine Volksbe­fragung am Ende eines erfolgreichen Volksbegehrens haben. Wir wollen einfach gar nichts, was in diese Richtung geht, nichts, was die Bevölkerung erzwingen kann, was dann letztendlich für die Bundesgesetzgebung vielleicht maßgeblich, wenn auch nicht unmittelbar verbindlich, aber doch irgendwo, sagen wir einmal, nahezu bindend sein könnte.

Das heißt, wir haben am Ende dieser Enquete-Kommission schlicht und einfach einen massiven Rückschritt – und das ist sehr enttäuschend.

Wir haben heute einen Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung zum Thema Durchgriffsrecht gestellt, weil wir festgestellt haben, dass da ganz massiv in die Grundordnung eingegriffen wird. Leider – es tut mir leid, weil wir heute auch gemeinsam mit den Grünen einen Antrag stellen – gehen da die Grünen nicht mit, mit dem Argument: Es ist die falsche Jahreszeit, weil der Winter kommt.

Da ist jetzt direkte Demokratie also nicht gefragt, das ist sehr enttäuschend. Aber sonst muss ich feststellen, dass wir hier, auch gemeinsam mit den anderen Oppositions­parteien, einen Minderheitsbericht haben, den wir hier vorlegen. Es wird auch noch ein­mal ein entsprechender Antrag eingebracht, der direkten Demokratie zum Fortschritt zu verhelfen. Ich kann nur hoffen, dass Sie umdenken und dass Sie es ernst meinen und dass Sie dem Bürger die Möglichkeit geben, an der Entscheidungsfindung mitzuarbei­ten.

Ich gehe davon aus, dass die Wahlergebnisse Sie dabei beflügeln werden. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Pendl: Das wird entspannend jetzt!)

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, dass diese Enquete-Kommission eine sehr nachhaltig wirkende Kommis­sion sein wird, weil sehr viele gute Ideen eingebracht wurden und wir auch schrittweise aus diesen Ideen schöpfen werden und sie auch umsetzen werden.

Wenn jetzt hier beklagt wird, dass wir diesen Antrag nicht aufrechterhalten, dann muss man dazusagen, dass dieser Antrag im Zuge der Begutachtung nicht sehr gutgeheißen wurde und sich natürlich auch die Welt weiter dreht und man sagt: Wenn man jetzt ei­nen Antrag oder ein Volksbegehren hat und dann eine Volksbefragung anschließt – die nicht verpflichtend ist –, schürt man damit ja noch dazu die Verdrossenheit. Denn: Zu­erst engagieren sich die Leute bei einem Volksbegehren, dann engagieren sich die Leute bei der Volksbefragung, und dann kann es passieren, dass trotzdem nichts he­rauskommt. Ob das das Gelbe vom Ei ist, wage ich zu bezweifeln.

Die zweite Geschichte ist, und das konnte bei dieser Enquete-Kommission nicht ent­kräftet werden: Zu einem Zeitpunkt – und da hat sich hier in Österreich wirklich viel mehr getan, als wir erwartet haben, nämlich in der Praxis –, zu dem sich Milliardäre Par­teien kaufen, würden wir ihnen noch den Automatismus, einen Gesetzestext über eine Volksabstimmung erkaufen zu können, liefern. Das halte ich für eine Fehlentwicklung. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Denn: Wer kann denn kampagnisieren? – Die Medien können kampagnisieren oder je­ne Leute, die über das Kapital verfügen, Kampagnen zu fahren und durchzuführen. Das würde bedeuten, dass man jenen Leuten, die sich Parteien kaufen, auch noch die Möglichkeit einräumen würde, sich Gesetzestexte zu kaufen. Das halte ich für eine Fehlentwicklung. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

In Ihrem Bericht wird immer wieder Kalifornien als Musterbeispiel genannt, aber es wird in Ihrem Bericht nicht erwähnt, dass jene direktdemokratischen Entscheidungen dazu geführt haben, dass Kalifornien am Rande des Bankrotts lebt, weil ja genau diese Befragungen dazu geführt haben (Abg. Hübner: Aber das ist alles ...!), dass man die öffentlichen Gelder zurückgefahren hat und sich dann jene Sachen nicht mehr leisten konnte. Das sind alles Auswüchse, die man zu bedenken hat.

Das Dritte ist – in einer Situation wie jetzt, in einer emotional aufgeladenen Situation –: Wer würde die Minderheit vor der Mehrheit schützen, zum Beispiel die Flüchtlinge vor einem Volksvotum? – Eine temporär aufgeheizte Situation, die nicht auf Dauer besteht (Abg. Lugar: Das sollte einmal jemand ...!): Wer würde in der Lage sein, diese Minderheit zu schützen? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Man sollte sich diese Fragen sehr wohl stellen. Es geht hier um Zweifel, die auch in der Enquete-Kommission angespro­chen wurden und die nicht beseitigt werden konnten.

Aber es gibt trotzdem auch positive Erkenntnisse aus dieser Enquete-Kommission: Wir werden einer Stärkung der demokratischen Instrumente auf Landes- und Stadtebene verfassungsmäßig die Tür öffnen. Wir werden versuchen, uns auch Best Practices anzuschauen. Es ist sehr viel Erfindungsreichtum – auch von den VertreterInnen der Län­der und Gemeinden, die hier ihre Vorträge gehalten haben – eingebracht worden, und ich glaube, dass man diese Möglichkeit einräumen muss, weil man ja nicht in die Bun­desgesetzgebung, wie Steuergesetzgebung und anderes, eingreifen kann. Ich halte das für eine gute Möglichkeit, sich einmal anzuschauen, wie das auf dieser Ebene funk­tioniert.

Ich glaube auch, dass aus dieser Enquete-Kommission ableitbar ist, dass die Leute eher bei konkreten Gesetzesvorhaben im Vorfeld mitreden wollen, bevor ein Gesetz­entwurf überhaupt zustande kommt; dass man hier die Information erhalten soll, zu welchen Vorhaben es kommt; aber auch, dass man die – jetzt in Verhandlung stehen­de – Amtsverschwiegenheit auflöst, um hier mehr Transparenz zu ermöglichen, dass die Bundesregierung Vorhabensberichte machen muss und dass vor Abstimmungen ein objektives Abstimmungsbüchlein, so wie in der Schweiz, eingeführt wird. Ich halte diese Ableitungen aus der Enquete für sehr gut.

Ich glaube auch, dass es notwendig ist, eine Teilhabe am politischen Prozess vor der Gesetzeswerdung einzuführen. Das Crowdsourcing nach finnischem System halte ich für hervorragend. Dass die Bürger bei einem Problem, das brennend interessiert, mög­lichst früh abgeholt werden sollen, das halte ich für ein sehr gutes Ergebnis dieser Enquete-Kommission, und ich glaube auch, dass das eine wesentliche Aufwertung des Gesetzwerdungsprozesses bedeutet.

Es werden auch die direktdemokratischen Instrumente aufgewertet. In Zukunft soll je­des Volksbegehren, das mit mindestens 100 000 Stimmen unterstützt wurde, in min­destens zwei sogenannten Volksbegehrenssitzungen im Parlament behandelt und the­matisiert werden (Abg. Hübner: Was bringt das den Leuten?), und in diesen Volksbe­gehrenssitzungen soll auch ein Rederecht im Plenum des Nationalrates für die einbrin­genden Personen, für die Bevollmächtigten, eingeräumt werden.

Das heißt, es wird sehr wohl in diese Richtung etwas geben. Die Kernfrage halte ich mit dem Antrag, der hier eingebracht wurde, für nicht gelöst, und ich halte diesen An­trag sogar für kontraproduktiv. Im Grunde genommen sind jene Bedenken, die ich hier genannt habe, in der Enquete-Kommission eher größer geworden als kleiner. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Mu­siol. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Daniela Musiol Grüne

Herr Präsident! Ich freue mich, dass Sie gerade den Vorsitz haben, weil wir in diesem Projekt ja durchaus eine gemeinsame Geschichte haben, und ich schaue auch den Klubobmann a.D. Josef Cap an: wir drei, die wir diesen sogenannten Kompromiss im Juni 2013 verhandelt haben und auf den Weg gebracht haben, dann leider nicht beschlossen haben, weil die Wahl kam. Ich hatte aber damals schon den Eindruck, dass man es hier, sowohl seitens der ÖVP als auch der SPÖ, oder zumindest ihrer beiden Vertreter, mit der Weiterentwicklung der di­rekten Demokratie ernst meint.

Jetzt ist es mehr als zwei Jahre später, und heute könnte natürlich ein guter Tag für die Weiterentwicklung der direkten Demokratie sein. Es sei jedem selbst überlassen, zu be­urteilen, ob es für ihn oder sie ein guter Tag ist; für mich ist es kein guter Tag.

Wir haben die Chance gehabt, schon damals und auch jetzt, oder hätten die Chance gehabt, hier wirklich eine gute Reform auf den Weg zu bringen, auf die Welt zu brin­gen, wenn Sie so wollen. Was aber passiert ist, ist, dass wir uns ein Jahr lang mit dem Thema Weiterentwicklung der Demokratie, was sowohl die direkte Demokratie als auch die parlamentarische Demokratie betrifft, beschäftigt haben, durchaus sehr intensiv, aber wenn ich Ihnen, Herr Kollege Wittmann, jetzt so zuhöre und auch in der letzten Sitzung der Enquete-Kommission zugehört habe, und auch Kollegen Gerstl, dann liegt mir eine klare Frage auf der Zunge, die Sie jetzt entweder rausrufen können oder nicht beantworten können: Was haben Sie eigentlich in diesem Jahr gelernt?

Mein Eindruck ist, alle Argumente, die Sie jetzt vorbringen, haben Sie vor einem Jahr schon vorgebracht. Das sind ja keine Argumente, die ich einfach so vom Tisch wischen will, aber in der Zwischenzeit hat es diesen Prozess gegeben, in dem wir sogar acht Bür­gerInnen die Möglichkeit gegeben haben, sich einzubringen, und in dem das Parlament auch erstmals gelernt hat, wie barrierefrei – jetzt nicht im Sinne von körperlichem Zu­gang – denn unsere Diskussionen und unsere Debatten für acht BürgerInnen, die am 26. Oktober 2014 ausgelost wurden, sind – und da muss man im Befund durchaus sa­gen: gar nicht so barrierefrei.

Diese BürgerInnen haben sich ganz intensiv eingebracht, die haben uns ganz kritisch rückgemeldet, wie sie sowohl den Prozess als auch das Ergebnis dieses Prozesses sehen, aber während der Enquete-Kommission hatte ich nicht den Eindruck, dass SPÖ und ÖVP auf der Suche nach den Antworten auf diese Fragen sind.

Jetzt kommen Sie wieder daher, und ich muss Ihnen sagen, dieses Argument mit dem Milliardär, der Parteien kauft – wir alle wissen, wer gemeint ist –, habe ich schon oft von Ihnen gehört. Ja, das ist ein Problem, aber das ist ja auch ein Problem für die De­mokratie insgesamt.

Viele Argumente, die genannt werden – die Menschen brauchen politische Bildung, die Menschen müssen ausreichend informiert werden, es muss Transparenz darüber herr­schen, wer denn eigentlich hinter diversen Vorhaben steht –, gelten doch nicht nur für die direkte Demokratie, die kann man 1 : 1 auf die parlamentarische Demokratie und da­mit auf Wahlen umlegen, und niemand hier wird doch wohl fordern, dass wir Wahlen abschaffen, oder? (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, alles, was Sie hier vorbringen, gilt für die Demokratie insgesamt. Ich bin auch überhaupt nicht der Meinung, dass wir die direkte Demokratie weiterentwickeln sol­len, weil es Politikverdrossenheit gibt, sondern weil ich es für eine Grundhaltung halte, dass der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger – und ich fasse diesen Begriff durch­aus weit, nämlich nicht nur die österreichischen StaatsbürgerInnen, sondern Menschen, die in Österreich leben, die hier Steuern zahlen, auch die, die nicht Steuern zahlen, Menschen, die sich sozusagen in Österreich einbringen – auch die Möglichkeit haben sollen, politisch mitzuentscheiden.

Diese Frage ist eine demokratiepolitische Grundhaltung und keine Frage von Politik­verdrossenheit. Der muss man anders begegnen, nämlich mit wirklich fundierten Aus­einandersetzungen in Diskussionen, weit weg von dem oft parteipolitischen Hickhack, dem wir uns hier hingeben. Meine Überzeugung ist, dass direkte Demokratie beziehungs­weise die Weiterentwicklung von direkter Demokratie auch dazu beitragen würde.

Sie haben das im Rahmen dieser missglückten Volksbefragung betreffend Wehrmacht – pardon, ich korrigiere diesen Versprecher –, Wehrpflicht gesehen. Was ich da an qua­lifizierten Äußerungen von Menschen, die schon lange nicht mehr über Politik diskutieren, gehört habe: Wie soll ich mich entscheiden, was ist jetzt die bessere Variante? Bei­de waren ja eigentlich schlecht, auch ich hätte eine dritte Variante gebraucht. Da sind plötzlich Diskussionen entstanden, und da wurden auch PolitikerInnen gezwungen, fun­diert zu diskutieren und nicht einfach nur irgendwelche Allgemeinplätze von sich zu ge­ben. Das alles kann mit Weiterentwicklung von direkter Demokratie erreicht werden. (Abg. Kitzmüller: Welche „Wehrmacht“ meinen Sie?)

Die eigentliche Frage neben der Frage, was Sie eigentlich dazugelernt haben, ist die Frage, wovor Sie Angst haben. Da schaue ich jetzt ganz bewusst in Richtung SPÖ, und ich meine das jetzt wirklich nicht polemisch. Ich weiß, Sie haben eine lange Ge­schichte – das wurde in der letzten Sitzung der Enquete-Kommission auch zu Recht angesprochen –, Sie haben eine lange Kultur und Geschichte der Skepsis gegenüber direktdemokratischen Instrumenten.

Auch wir Grünen haben sehr lange und intensiv darüber diskutieren müssen, aber ge­rade die letzten Wochen haben uns am Beispiel der Flüchtlingssituation doch gezeigt, zu wie viel die Österreicherinnen und Österreicher imstande sind, wenn die offizielle Politik, die Institutionenpolitik, versagt. Und, Herr Abgeordneter – Strache, wollte ich jetzt schon sagen – Stefan – manchmal ist es mit der Unterscheidung schwierig, aber ich ma­che einen sehr klaren Unterschied zwischen den beiden, zumindest in dieser Frage –, Sie haben gesagt, wir haben vorher der Volksabstimmung nicht zugestimmt. Ja, weil es genau eine Volksabstimmung zu einer Frage ist, bei der wir sagen, das umfasst bei uns den Ausnahmetatbestand.

Wir wollen nicht, dass beispielsweise über Grund- und Menschenrechte abgestimmt wird. (Abg. Stefan: … Durchgriffsrecht! Wir haben ja nicht über das Asylrecht abge­stimmt!) Das heißt, die Frage, die wir ja rund um den Minderheitsbericht auch diskutiert haben, ist: Wo sind die Grenzen, wo sagen wir, da sind die Dinge einfach nicht ver­handelbar und auch nicht abstimmbar?

Wir haben uns auf einen Minderheitsbericht geeinigt, und das ist sozusagen, glaube ich, unsere große Leistung, denn wir, NEOS, Team Stronach, FPÖ und wir Grüne, sind in manchen Fragen durchaus anderer Meinung, nämlich auch im Bereich der direkten Demokratie. Wir haben aber gesagt, wir sind zumindest kompromissbereit, wir sind ge­sprächsbereit.

Von dieser Gesprächsbereitschaft habe ich leider in den letzten Monaten seitens ÖVP und SPÖ nichts wahrgenommen. Sie haben uns in einer Pressekonferenz Ende Juni ausgerichtet, dass Sie das Projekt jetzt eigentlich abgeblasen haben. Herr Abgeordne­ter Gerstl hat in der letzten Sitzung gesagt, wir haben ja keine Hinweise gesehen, dass wir irgendwo zwei Drittel bekommen. Ja, Sie haben aber auch keine Angebote ge­macht, Sie sind auch nicht mit konkreten Vorschlägen gekommen.

Ich bin sehr gespannt, wie Sie jetzt weitermachen. Ihr Bericht ist ja im Vergleich zu un­serem recht mager. An dieser Stelle möchte ich zwei Personen ganz besonders her­vorheben, die an diesem Bericht gearbeitet haben, Mag. Tina Rametsteiner und Dr. Mar­lies Meyer, die eigentlich die Autorinnen dieses Berichts sind und die hier erwähnt wer­den müssen. Spannend wird jetzt aber schon sein, was Sie damit machen. Kommen Sie jetzt mit konkreten Gesetzesvorlagen, über die man verhandeln kann, oder hoffen Sie darauf, dass alle vergessen, dass wir diese Enquete-Kommission irgendwann ein­mal hatten? Dann haben wir Politikverdrossenheit wieder Nährboden gegeben.

Sie haben das von den acht BürgerInnen gehört: Die waren enttäuscht, dass da nicht mehr weitergegangen ist. Die haben ihre Zeit investiert, die haben viel, viel eingebracht und sind jetzt sozusagen mit einem Ergebnis abgespeist worden, über das sie sagen, das ist ihnen zu wenig – sie haben ja auch eine Stellungnahme eingebracht.

Einer der ersten Punkte wird sein: Wie ernst meinen Sie es mit dieser direkten Demo­kratie auf Länderebene, wie schaut denn diese Ermächtigung aus? Machen Sie das wirklich so weit auf, dass die Länder auch bis zur dreistufigen Volksgesetzgebung ge­hen können? Das ist unser Ziel, das ist unsere Forderung, und wenn Sie das machen und das in einem Sinne ausgestaltet ist, den wir auch wollen, dann gehen wir da gerne mit. Aber da müssen Sie jetzt in Vorlage treten, und das recht bald, denn viel Zeit ha­ben wir nicht mehr, unsere Demokratie weiterzuentwickeln. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Frau Abgeordnete Musiol, irre ich mich, oder wollten Sie noch einen Entschließungsantrag einbringen? Noch habe ich den nächsten Redner nicht aufgerufen.

AbgeordneteR Mag. Daniela Musiol Grüne

Dann bringe ich folgenden gemein­samen Antrag von FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach ein:der Abgeordneten Daniela Musiol, Harald Stefan, Nikolaus Scherak, Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Einführung einer Volksgesetzgebung (oder zumindest einer verpflichtenden Volksbefragung nach einem qualifizierten Volksbegeh­ren) eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes vorzu­legen.

Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Daniela Musiol, Harald Stefan, Nikolaus Scherak, Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“eingebracht im Zuge der Debatte Vorlage zur Enquete-Kommission betreffend Stär­kung der Demokratie in Österreich

Die Antragstellerinnen und Antragsteller erstatteten am 16.9.2015 folgenden Minder­heitenbericht zum Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission betreffend Stär­kung der Demokratie in Österreich (791 d. B., Anlage B):

Betreffend das Kernstück der Enquete-Kommission, der Weiterentwicklung der direk­ten Demokratie, haben die Oppositionsfraktionen (FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach) aus den Expertenhearings gänzlich andere Schlussfolgerungen gezogen als die Regierungsfraktionen. Da die Empfehlungen der Regierungsfraktionen (im Bericht) kei­ne existenzielle Weiterentwicklung der direkten Demokratie auf Bundesebene enthal­ten, wurde ein Minderheitenbericht für notwendig erachtet.

Einsetzung der Enquete-Kommission „Zur Stärkung der Demokratie in Österreich“

Der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ ging eine jahrelan­ge Debatte zum Thema direkte Demokratie voraus. Während sich im Wahlkampf vor der Nationalratswahl 2013 noch alle Parteien für einen Ausbau der direkten Demokra­tie aussprachen, stand im Dezember 2013 nur noch wenig davon im Regierungspro­gramm. Die neue Koalition bekannte sich darin lediglich „zur sinnvollen Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direkt demokratische Einrichtungen“. Es solle daher „eine Enquete-Kommission im Nationalrat“ eingesetzt werden.

Opposition erreichte Verbesserungen

Die Opposition hätte diese Enquete-Kommission nicht mehr gebraucht, lagen doch be­reits zahlreiche Gesetzesentwürfe zur Erweiterung der direkten Demokratie auf dem Tisch. Man sah darin vielmehr eine Rückzugsstrategie der Regierungsparteien. Die Be­richtslegerinnen und Berichtsleger setzten daher viel Mühe in eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Enquete-Kommission, um diese zumindest sinnvoll zu ge­stalten. Dies betraf die Untersuchungsthemen als auch den Kreis der Mitwirkenden an der Enquete-Kommission. Dadurch wurde etwa eine Minimalvariante der Bürgerbeteili­gung erreicht, indem erstmals acht Bürgerinnen und Bürger ein Rederecht in der En­quete-Kommission erhielten.

Einsetzung und Arbeitsauftrag einstimmig beschlossen

Schließlich wurde die Einsetzung der Enquete-Kommission „Zur Stärkung der Demo­kratie in Österreich“ von allen sechs parlamentarischen Klubs beantragt und am 23. Sep­tember 2014 einstimmig im Hauptausschuss beschlossen. Zeitgleich mit der Einset­zung der Enquete-Kommission wurde auch der Arbeitsauftrag der Enquete-Kommis­sion einstimmig beschlossen:

1. Sitzung am 18. Dezember 2014: Konstituierung - Weiterentwicklung der Direkten De­mokratie. Bund - Recht -Politische Positionen

2. Sitzung am 22. Jänner 2015: Weiterentwicklung der Direkten Demokratie. Land - Recht - Praxis - Politische Positionen der Länder

3. Sitzung am 18. Februar 2015: Direkte Demokratie in anderen Staaten - Recht – Pra­xis

4. Sitzung am 11. März 2015: Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft

5. Sitzung am 15. April 2015: Politik - Medien - Bürgerinnen und Bürger

6. Sitzung am 6. Mai 2015: Parlamente in anderen Staaten

7. Sitzung am 2. Juni 2015: Politische Schlussfolgerungen

Eine 8. Sitzung wurde für 16. September zur Beschlussfassung des Endberichts der Enquete-Kommission anberaumt.

Mitglieder der Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission umfasste 18 stimmberechtigte Mitglieder und Ersatzmitglie­der im Verhältnis von 5:5:4:2:1:1 sowie 9 weitere von den Fraktionen nominierte stän­dige, nicht stimmberechtigte Mitglieder und Ersatzmitglieder (Expertinnen und Experten oder Bundesrätinnen und Bundesräte), sowie acht geloste Bürgerinnen und Bürger.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich bis 24. Oktober 2014 auf der Home­page des Parlaments bewerben. Mitmachen durfte jeder und jede, der/die zur Unter­stützung parlamentarischer Bürgerinitiativen berechtigt war. Wer teilnehmen durfte, entschied das Los unter Anwesenheit eines Notars/einer Notarin. Bei der Auswahl wurde lediglich auf ein Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern sowie eine aus­gewogene Altersverteilung (über und unter 35 Jahre) geachtet.

Ziel: Aufwertung der direkten Demokratie

Ziel der Enquete-Kommission war gemäß Einsetzungsantrag sich auf Basis des Initia­tivantrages 2177/A aus der XXIV. GP in der Fassung des gesamtändernden Abände­rungsantrags und Ausschussantrags vom 28. Juni 2013 unter Berücksichtigung der Er­gebnisse des Begutachtungsverfahrens mit der Aufwertung direktdemokratischer Ins­trumente zu beschäftigen. Zweiter Themenbereich der Enquete-Kommission sollte die Modernisierung bzw. Aufwertung parlamentarischer Arbeit und deren Abläufe sein.

52 Expertinnen und Experten

In der Enquete-Kommission wurden insgesamt 52 Expertinnen und Experten angehört, die von allen Fraktionen einvernehmlich vereinbart worden waren.

Aufbau des Minderheitenberichts

Der erste Teil dieses Minderheitenberichts widmet sich dem thematischen Kernstück der Enquete-Kommission, der direkten Demokratie. Da die Empfehlungen im Mehr­heitsbericht keine existenzielle Weiterentwicklung in diesem Bereich beinhalten, wurde eine gesonderte Darstellung für notwendig erachtet. Zunächst wird die Forderung der Berichtslegerinnen und Berichtsleger nach einer Volksgesetzgebung auf Bundes- und Landesebene vorgestellt. Im zweiten Kapitel wird diese Forderung begründet und mit Wortmeldungen der Expertinnen und Experten untermauert. Im dritten Kapitel werden schließlich die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Ausgestaltung direktdemokratischer Instrumente dargestellt, wie von den Expertinnen und Experten in der Enquete-Kom­mission vorgestellt. Die Expertinnen und Experten haben die direkte Demokratie im Rahmen der Enquete-Kommission von allen Seiten beleuchtet und unzählige wertvolle Empfehlungen zu ihrer Ausgestaltung gegeben. Damit dieses Wissen auch in der Zukunft zur Verfügung steht, wurde es nach bestem Wissen und Gewissen zusammen­gefasst und aufbereitet. Berücksichtigt wurden die Referate und Wortmeldungen der Referentinnen und Referenten, die Wortmeldungen der nicht stimmberechtigten Exper­tinnen- und Expertenmitglieder der Enquete-Kommission, sowie die Wortmeldungen der Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft und der Medien.

Im zweiten Teil dieses Minderheitenberichts werden die Themen Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsprozess und Parlamentsausstattung behandelt. In einem Forderungs­katalog wurden jene Forderungen zusammengefasst, die vonseiten der Berichtslege­rinnen und Berichtsleger als integraler Bestandteil einer Demokratiestärkung begriffen werden. Im darauffolgenden Kapitel werden diese Forderungen unter Bezugnahme auf die Referate und Wortmeldungen der Expertinnen und Experten begründet.

Im dritten Teil dieses Minderheitenberichts präsentieren die Berichtslegerinnen und Be­richtsleger ihr Resümee über die Teilnahme von acht gelosten Bürgerinnen und Bür­gern an der Enquete-Kommission.

Vorgeschichte zur Enquete-Kommission „Zur Stärkung der Demokratie in Österreich“

Anträge der Opposition und Demokratiepaket der Regierungsfraktionen

Bereits im Oktober 2011 und im Februar 2012 hatten die Oppositionsfraktionen (da­mals BZÖ, Grüne und FPÖ) Anträge zur Einführung einer Volksgesetzgebung einge­bracht. Eine Überraschung löste im Jänner 2013 der Alleingang der Regierungsfraktionen durch die Vorlage eines sogenannten Demokratiepakets aus, das seinen Na­men nicht verdiente. Der Entwurf zur direkten Demokratie sah lediglich eine aufgewer­tete parlamentarische Behandlung von Volksbegehren vor. Weiters sollte die Online-Unterstützung von Volksbegehren und eine sogenannte „Bürgeranfrage“ ermöglicht wer­den.

Oppositioneller Kompromiss 2013

Um trotz dieser diametralen Auffassungsunterschiede – hier Forderung nach Volksge­setzgebung, da kein echter Ausbau der direkten Demokratie – zu einer Weiterentwick­lung der direkten Demokratie zu kommen, präsentierten die Oppositionsfraktionen (BZÖ, Grüne und FPÖ) im Mai 2013 einen oppositionellen Kompromiss in der Form ei­ner Punktation, der von der Parlamentsdirektion in einen Gesetzesentwurf gegossen wurde. Wesentlicher Inhalt: Wenn ein Volksbegehren (in Form eines Gesetzesent­wurfs) von 4 % der Wahlberechtigten unterstützt wird und der Nationalrat kein entspre­chendes Gesetz beschließt, muss zwingend eine Volksbefragung (über den vorgeleg­ten Gesetzestext) durchgeführt werden. Erstellt der Nationalrat einen Alternativentwurf, ist auch dieser der Volksbefragung zu unterziehen. Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens können jedoch auf die Volksbefragung verzichten. Inhaltlichen Schranken werden nicht aufgestellt. Den Initiatorinnen und Initiatoren wie den Unterstützern und Unterstützerinnen wird jedoch insofern eine Hilfestellung gereicht, als von der Parla­mentsdirektion ein Rechtsgutachten erstellt wird, ob der Gesetzesentwurf mit den Grund- und Menschenrechten sowie mit den unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben vereinbar ist oder ob rechtstechnische Unstimmigkeiten vorliegen. Wird der Gesetzesentwurf nicht zurückgezogen, ist ein „negatives“ Gutachten jedenfalls in der sogenannten Volksbefragungsbroschüre wiederzugeben. Diese verpflichtende Volks­befragungsbroschüre ist ein ganz wesentliches Instrument zur Hebung der sachlichen Auseinandersetzung vor der Volksbefragung. Sie muss die Standpunkte des Volksbe­gehrens, der zuständigen Regierungsmitglieder und der Parlamentsklubs objektiv dar­legen und ist allen Haushalten zuzuschicken.

Gesetzesentwurf 2013 (Kompromiss SPÖ, ÖVP, Grüne)

Im Juni 2013 schien schließlich eine Einigung greifbar, als SPÖ und ÖVP mit den Grü­nen einen Kompromiss schlossen, der zu einem gemeinsamen gesamtändernden Ab­änderungsantrag führte. Demnach sollte eine Volksbefragung durchgeführt werden, wenn ein Volksbegehren von 10 % (bzw. 15 % bei Verfassungsänderungen) der Wahl­berechtigten unterstützt wurde. Der Volksbefragung wurden inhaltlich und strukturell bedingte Grenzen gesetzt. Verstößt der vorgelegte Gesetzestext gegen Grundrechte, das EU- oder das Völkerrecht, ist eine Volksbefragung darüber ausgeschlossen. Dies wird nach einem Gutachten von der Bundeswahlbehörde entschieden. Die Initiatorin­nen und Initiatoren können jedoch den Verfassungsgerichtshof anrufen. Anders als beim oppositionellen Kompromiss liegt es nicht in den Händen der Initiatorinnen und Initiatoren auf eine Volksbefragung zu verzichten. Eine Volksbefragung hat immer dann stattzufinden, wenn der Nationalrat den Volksbegehrenstext nicht beschließt. Dieser Gesetzesentwurf wurde im Sommer 2013 einem Begutachtungsverfahren unterzogen.

Begutachtungsverfahren 2013

Im Zuge des Begutachtungsverfahrens sprachen sich nur wenige Stellen entschieden gegen den Ausbau der direkten Demokratie in Form des Gesetzesentwurfs aus, darun­ter allerdings die Präsidentschaftskanzlei, der Verwaltungsgerichtshof, die Industriel­lenvereinigung und der Gewerkschaftsbund. Mehr als doppelt so viele Stellen begrüß­ten den verfolgten Ansatz zum Ausbau der direkten Demokratie, entweder vollständig (z.B. Rechtsanwalts- und Notariatskammer) oder mit der Forderung nach weiteren Si­cherheitsmaßnahmen wie etwa zusätzlichen Themenverboten (insbesondere Oberös­terreich, Tirol und Vorarlberg). Einige zivilgesellschaftliche Organisationen wiesen aufnoch offene Forderungen, wie etwa die finanzielle Unterstützung von Volksbegehren und die Erleichterung der Sammlung von Unterstützungserklärungen hin. Ein großer Teil der Stellungnahmen kann als neutral bezeichnet werden, in dem Sinne als sie sich nicht zur Grundsatzfrage – Ausbau der direkten Demokratie – äußerten. Sie setzten sich vor allem mit dem legistischen Verbesserungsbedarf des Entwurfs auseinander (z.B. Parlamentsdirektion, Bundeskanzleramt, Verfassungsgerichtshof). Vier Stellung­nahmen lehnten den Juni-Entwurf ab, weil nur eine zwingende Volksabstimmung als sinnvoll erachtet wurde (z.B. Volksgesetzgebung jetzt!, Mehr Demokratie).

Demokratieskepsis staatlicher Institutionen und politischer Eliten

Zentrales Argument der Gegner war, dass eine Volksbefragung de facto einer Volksab­stimmung gleichkomme. Das Ergebnis einer Volksbefragung sei mit einem solchen politischen Druck verbunden, dass das Parlament geradezu dazu gezwungen werde, das Ergebnis einer Volksbefragung durch einen Gesetzesbeschluss umzusetzen. Und dieses Ergebnis sei mit viel Geld, der Macht der Medien, sprich dem Boulevard und der Bedienung der niederen Instinkte in hohem Maße beeinflussbar. Diese Sichtweise misst dem freien Mandat und der Kraft des Arguments keinen Wert bzw. keine Chance zu. Denn wenn man die Annahme hat, Menschen wären willfährige Figuren, die sich von Medien steuern, jagen und irgendwo hinführen lassen, müsste man überhaupt ge­gen Demokratie sein, dann müsste man auch gegen Wahlen sein. Insofern hat die De­batte zum Demokratiepaket ein erschreckendes Ausmaß an Demokratieskepsis von staatlichen Institutionen und politischen Eliten zu Tage gefördert. So sehr Befürchtun­gen aus der geschichtlichen Perspektive auch gerechtfertigt sein mögen, schützen sie auch Politikerinnen und Politiker, die mehr auf Inserate als auf die Macht des sachli­chen Arguments setzen.

Nach der Nationalratswahl

Vor den Nationalratswahlen 2013 kam der Gesetzesentwurf jedenfalls nicht mehr zur Abstimmung. Während sich im Wahlkampf noch alle Parteien für direkte Demokratie aussprachen und die ÖVP direkte Demokratie sogar zur Koalitionsbedingung erklärte, stand kurze Zeit später, im Dezember 2013, nur noch wenig davon im Regierungspro­gramm. Die neue Koalition bekannte sich darin lediglich „zur sinnvollen Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direkt demokratische Einrichtungen im Sinne des Antrags 2177/A (idF des Begutachtungsentwurfs)“. Es solle daher „eine Enquete-Kom­mission im Nationalrat“ eingesetzt werden. Im September 2014 wurde schließlich vom Hauptausschuss die Einsetzung der Enquete-Kommission betreffend Stärkung der De­mokratie in Österreich beschlossen.

1. Ausbau der direkten Demokratie

1.1 Forderungen der Berichtslegerinnen und Berichtsleger

1.1.1 Dreistufige Volksgesetzgebung auf Bundes- und Landesebene

Ziel aller Oppositionsfraktionen ist die dreistufige Volksgesetzgebung auf Bundes- und Landesebene. Volksbegehren, die von einer bestimmten Anzahl an Wahlberechtigten unterschrieben werden (qualifizierte Volksbegehren), sollen bei Nichtumsetzung durch den Nationalrat automatisch zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen. Durch die Verankerung der Volksgesetzgebung im Bundes-Verfassungsgesetz auf Bundesebene werden die Länder ermächtigt, eine Volksgesetzgebung auf Landesebene einzuführen. Sie sind in der näheren Ausgestaltung dieses Instruments frei. Ein Vetoreferendum auf Landesebene ist schon aufgrund des geltenden Bundes-Verfassungsgesetzes möglich, ebenso wie dies für verbindliche Volksabstimmungen auf Gemeindeebene der Fall ist.

Erste Stufe: Parlamentarische Bürgerinitiative

Eine erste Initiative soll bereits ab einer relativ niedrigen Hürde zu einer intensiven par­lamentarischen Behandlung führen, indem das bestehende System der parlamentarischen Bürgerinitiative aufgewertet wird. Die Unterstützungen sollen “frei“ auf der Stra­ße oder mittels Online-Sammlung des Parlaments gesammelt werden können. Das Parlament muss sich dann unter Einbindung der Initiatorinnen und Initiatoren (zur Stär­kung des Dialogs mehr als ein Rede- oder Anhörungsrecht) binnen sechs Monaten in den Fachausschüssen mit der Initiative befassen. Die Initiative kann konkrete Geset­zesentwürfe oder politische Anliegen enthalten und sich somit auf alle Rechte des Parlaments beziehen. Das Parlament kann den Vorschlag der Initiative annehmen – damit endet die Initiative. Übernimmt das Parlament den Vorschlag der parlamentari­schen Bürgerinitiative nicht, können die Initiatorinnen und Initiatoren in die zweite Stufe übergehen und ein Volksbegehren starten.

Zweite Stufe: Volksbegehren

Das Volksbegehren muss in Form eines Gesetzesentwurfs vorgelegt werden und kann sich auf alle Rechtsakte beziehen, an denen die österreichische Bundesregierung und das österreichische Parlament beteiligt sind. Dazu zählen auch der Abschluss oder die Kündigung von Staatsverträgen. Die Unterstützung von Volksbegehren ist nicht nur auf dem Gemeindeamt bzw. dem Magistrat möglich, sondern kann auch durch freie Samm­lung z.B. auf der Straße, sowie durch Online- oder Briefunterstützung erfolgen. Dafür ist die Einrichtung eines zentralen Wählerregisters mit sicherer Verschlüsselung not­wendig, sodass eine Nachvollziehung der Unterstützungen unmöglich ist. Die erforder­liche Unterstützungsanzahl für ein qualifiziertes Volksbegehren liegt bei jener Pro­zenthürde, die eine wahlwerbende Partei für den Einzug in den Nationalrat benötigt. Der Eintragungszeitraum ist so zu wählen, dass ausreichend Zeit für Information, Dis­kussion und Inanspruchnahme des demokratischen Rechtes zur Verfügung steht. Auch in dieser Phase muss sich das Parlament unter Einbindung der Initiatorinnen und Initiatoren mit der Vorlage befassen. Übernimmt das Parlament die Gesetzesvorlage nicht, können die Initiatorinnen und Initiatoren - sofern die nötige Unterstützungszahl für ein qualifiziertes Volksbegehren erreicht wurde - eine Volksabstimmung verlangen.

Dritte Stufe: Volksabstimmung

Verlangen die Initiatorinnen und Initiatoren eine Volksabstimmung, hat das Parlament die Möglichkeit einen Gegenvorschlag zu formulieren, welcher ebenfalls zur Abstim­mung gelangt. Eine Rückzugsmöglichkeit gibt den Initiatorinnen und Initiatoren die Mög­lichkeit, im parlamentarischen Verfahren mitzuwirken und darauf hinzuwirken, dass ein in ihrem Sinne möglichst guter, konsensfähiger Gegenvorschlag des Parlaments ver­abschiedet wird. Die Positionen der berichtslegenden Parteien hinsichtlich der The­menverbote sind unterschiedlich, eine Konsensfindung ist aus Sicht der Berichtsle­gerinnen und Berichtsleger aber nicht ausgeschlossen. Die Frage der Notwendigkeit von Themenverboten und die unterschiedlichen Möglichkeiten der Ausgestaltung sind in Kapitel 1.3.2. ausführlich dargelegt. Um den Bürgerinnen und Bürgern sachliche In­formationen zur Verfügung zu stellen, ist vor der Volksabstimmung von der Präsidentin des Nationalrats ein Abstimmungsbuch herauszugeben, in welchem alle Pro- und Kon­tra-Argumente ausgewogen und objektiv darzustellen und die verschiedenen Sponso­ren aufzulisten sind.

1.1.2 Kompromissvorschlag: Volksbefragungsautomatismus auf Bundesebene und Volks­gesetzgebung auf Landesebene

Die Oppositionsfraktionen können sich aber als Kompromiss auch die Einführung einer automatischen Volksbefragung auf Bundesebene und eine Verfassungsermächtigung für eine Volksgesetzgebung auf Landesebene vorstellen. Im Fall der Nichtumsetzung eines qualifizierten Volksbegehrens wäre demnach zwingend eine unverbindliche Volks­befragung durchzuführen. Im Falle einer unverbindlichen Volksbefragung sind keine Themenverbote vorzusehen. Die Parlamentsdirektion hat allerdings ein Rechtsgutach­ten darüber zu erstellen, ob der Gesetzesentwurf mit den Grund- und Menschenrechten sowie mit den unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben vereinbar ist oder ob rechtstechnische Unstimmigkeiten vorliegen. Dieses Gutachten ist im sogenannten Volksbefragungsbuch wiederzugeben. Die Einführung und Ausgestaltung der Volksge­setzgebung auf Landesebene obliegt dem Landesverfassungsgesetzgeber.

1.1.3 Vetoreferendum auf Bundesebene

Auch auf Bundesebene sollen zukünftig Volksabstimmungen über die Kundmachung und somit das In-Kraft-Treten von Gesetzesbeschlüssen des Parlaments möglich sein. Bei der genaueren prozeduralen Ausgestaltung sogenannter Vetoreferenden ist beson­ders auf den Dialogcharakter zwischen der Initiative und dem Parlament Bedacht zu nehmen (vgl dreistufige Volksgesetzgebung). Auf Landesebene ist ein Vetoreferendum schon aufgrund des geltenden Bundes-Verfassungsgesetzes möglich.

1.1.4 Begleitmaßnahmen zur direkten Demokratie

Damit direkte Demokratie einerseits allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zur Verfügung steht und andererseits nicht dem Missbrauchsvorwurf ausgesetzt ist, sind folgende Begleitmaßnahmen vorzusehen:

Kostentransparenz

Finanzielle Unterstützung und Beratung der Initiatorinnen und Initiatoren von staatlicher Seite.

Die Presseförderung ist an Mindestaufgaben zu knüpfen, wie etwa an die Verpflichtung zur ausgewogenen Berichterstattung über direktdemokratische Instrumente, an die Ein­richtung von Inhalts- und Beteiligungsformaten und an die Wiedereinführung von Be­langsendungen.

Aktive und innovative Medienvielfaltsförderung.

1.2 Begründung der Forderungen

Überwiegende Mehrheit für direkte Demokratie

Im Rahmen der Enquete-Kommission begrüßte die überwiegende Mehrheit der Exper­tinnen und Experten eine Stärkung der direkten Demokratie in Österreich. Kaum je­mand sprach sich entschieden dagegen aus. Auch die an der Enquete-Kommission mitwirkenden Bürgerinnen und Bürger sprachen sich für einen Ausbau der direkten De­mokratie aus, ebenso gut die Hälfte der Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Enquete-Kommission. Darüber hinaus sind einer Umfrage aus dem Jahre 2012 zu­folge 80 % der Befragten für einen Ausbau der direkten Demokratie in Österreich. Dennoch haben sich die Regierungsparteien gegen einen Ausbau der direkten Demo­kratie auf Bundesebene entschieden und lassen damit im Kern alles beim Alten.

Dialog mit der Bevölkerung ernsthaft führen

Die Befürchtungen der Regierungsparteien sind jedoch nicht direktdemokratiespezi­fisch sondern betreffen die Demokratie an sich. Fürchtet man eine Entscheidung durch das Volk, weil man die Annahme hat, Menschen wären willfährige Figuren, die sich von Medien steuern, jagen und irgendwo hinführen lassen, dürfte man sie auch nicht wählen lassen. Die Expertinnen und Experten präsentierten in der Enquete-Kommis­sion zahlreiche Lösungsansätze, wie der Dialog mit der Bevölkerung ernsthaft geführt werden kann und welche Rahmenbedingungen es bedarf, um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegenüber und den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Nun wäre es an der Zeit gewesen, diese entsprechend umzusetzen.

Prinzip der Volkssouveränität

Direkte Demokratie wurde von keiner Expertin und keinem Experten als Alternative zur repräsentativen Demokratie gesehen, sondern als Ergänzung und Erweiterung des Prinzips der Volkssouveränität. Direkte, repräsentative und partizipative Demokratie dürfen daher keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden, sie ergänzen einander vielmehr. Die derzeit in Österreich bestehenden direktdemokratischen Instrumente sind jedoch nicht mehr zeitgemäß. Viele Menschen wollen sich zunehmend in die staatliche Willensbildung einbringen und nicht nur alle paar Jahre zu den Wahlen gehen. Die Bevölkerung kann dem Nationalrat derzeit zwar Anliegen in Form von Volksbegehren oder parlamentarischen Petitionen unterbreiten, die Instrumente sind aber völlig unver­bindlich. Die Bürgerinnen und Bürger können keine Entscheidung selbst herbeiführen. Es muss daher endlich die Möglichkeit geschaffen werden, dass Gesetze auch aus der Bevölkerung heraus entstehen können.

Für eine Kultur des Miteinanders

Es geht dabei auch darum, sich von einer Kultur der Bevormundung zu verabschieden und eine Kultur des Miteinanders und der Zusammenarbeit zu etablieren. Studien be­kräftigen den vorteilhaften Effekt direktdemokratischer Instrumente auf das zivilgesell­schaftliche Engagement, die politische Informiertheit, das politische Vertrauen und so­gar auf die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Es ist an der Zeit, den Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament auch in Österreich auszu­bauen. Direkte Demokratie kann das Parlament stärken, wieder zu größerer Akzeptanz in der Öffentlichkeit führen und die Kluft zwischen Repräsentantinnen und Repräsen­tanten und den Repräsentierten verringern. Im Rahmen der dreistufigen Volksgesetz­gebung haben das Parlament und die Initiative die Möglichkeit, mehrmals in Dialog zueinander zu treten, Kompromisse zu erarbeiten und ihr Anliegen so gut auszuarbei­ten, dass der Gesetzentwurf nachher auch wirklich reif ist und das Parlament auch ei­nen guten Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen kann.

Direkte Demokratie weltweit

Im Rahmen der dritten Sitzung der Enquete-Kommission berichteten internationale Ex­pertinnen und Experten über die direkte Demokratie in anderen Staaten. Rasch wurde deutlich, dass direkte Demokratie zu einem Grundbestandteil der politischen Systeme in Europa geworden ist. In Mittel- und Osteuropa hat man nach dem Fall des Eisernen Vorhangs direktdemokratische Instrumente gleichsam flächendeckend eingeführt. In der Schweiz gibt es auf allen Ebenen verbindliche direktdemokratische Instrumente, die von unten ausgehen. Sowohl auf Bundesebene, als auch auf kantonaler und kom­munaler Ebene gibt es obligatorische und fakultative Referenden (Vetoreferenden). Die Volksgesetzgebung gibt es auf Bundesebene als Verfassungsinitiative, auf kantonaler oder kommunaler Ebene auch als Gesetzesinitiative. In Deutschland ist die Volksge­setzgebung in allen 16 Bundesländern in den Verfassungen verankert. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Kompetenz der Länder dort weiter geht als in Ös­terreich. Auf Bundesebene gibt es in Deutschland zwar noch keine Volksgesetzge­bung, aber Entwürfe dafür. Ein von der SPD 2013 mit Parteitagsbeschluss verabschie­deter Gesetzesentwurf sieht etwa ein Modell der dreistufigen Volksgesetzgebung vor. Auch in den USA gibt es in 27 von 50 Bundesstaaten direkte Demokratie. Etwa zehn Staaten sind besonders bemerkenswert, am meisten direkte Demokratie herrscht in Oregon und Kalifornien. Dass man den Bürgerinnen und Bürgern auch einiges zu­trauen darf, wurde in den USA bereits vor über hundert Jahren bewiesen. Schon Ende des 19. Jahrhunderts wurde in Colorado dank der direkten Demokratie das Frauen­stimmrecht erkämpft, 1914 folgte Oregon. Auch die Todesstrafe ist in Oregon mit derdirekten Demokratie bereits 1914 abgeschafft worden. Es ist höchste Zeit dieses Ver­trauen auch in die österreichische Bevölkerung zu setzen!

1.3 Optionen zur Ausgestaltung direktdemokratischer Instrumente

Die Ausgestaltung der direkten Demokratie ist entscheidend für ihre Qualität und be­einflusst, inwieweit von direktdemokratischen Instrumenten Gebrauch gemacht wird. Da­mit direkte Demokratie ordentlich abläuft und es zu keinen Frustrationen kommt, braucht es einen klaren, rechtlich wohlgeordneten Rahmen. In der Enquete-Kommis­sion wurden zahlreiche Vorschläge präsentiert und diskutiert, wie die direkte Demo­kratie im Detail ausgestaltet sein sollte. Die Expertinnen und Experten haben die di­rekte Demokratie im Rahmen der Enquete-Kommission von allen Seiten beleuchtet und unzählige wertvolle Empfehlungen zu ihrer Ausgestaltung gegeben. Damit dieses Wissen auch in der Zukunft zur Verfügung steht, gibt die nachfolgende Darstellung ei­nen Überblick über die unterschiedlichen Vorschläge und Positionen. Die Expertenmei­nungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengefasst und aufbe­reitet. Berücksichtigt wurden die Referate und Wortmeldungen der Referentinnen und Referenten, die Wortmeldungen der nicht stimmberechtigten Expertenmitglieder der Enquete-Kommission, sowie die Wortmeldungen der Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft und der Medien.

1.3.1 Erweiterung der direkten Demokratie im Sinne eines Volksabstimmungs- oder eines Volksbefragungsautomatismus?

Während die Mehrzahl der Expertinnen und Experten einem Ausbau der direkten De­mokratie in Österreich grundsätzlich positiv gegenüber stand, wurden rege Diskus­sionen darüber geführt, ob diese im Sinne eines Volksabstimmungs- oder eines Volks­befragungsautomatismus erweitert werden sollte. Das Volksgesetzgebungsmodell sieht im Fall der Nichtumsetzung eines Volksbegehrens durch den Nationalrat die Ab­haltung einer Volksabstimmung vor, deren Ergebnis verbindlich ist (Volksabstimmungs­automatismus). Wird hingegen lediglich eine unverbindliche Volksbefragung durchge­führt, spricht man von einem Volksbefragungsautomatismus.

Befürwortung des Volksbefragungsautomatismus

Der Volksbefragungsautomatismus war Gegenstand intensiver Debatten. Merli, Öhlin­ger, Poier und Oppitz standen diesem positiv gegenüber. Öhlinger zufolge wäre eine Volksbefragung sinnvoller als eine Volksabstimmung mit ihrem unvermeidlichen Ja oder Nein, gerade auch, wenn man sich die EU-rechtlichen Verflechtungen ansehe. Das Volksbefragungsmodell würde den Dialog zwischen Parlament und Initiatorinnen und Initiatoren aktivieren und so eine Stärkung des Parlamentarismus bewirken. Auch Fürst meinte, sie könne mit einer Volksbefragung gut leben und plädierte ebenso wie Öhlinger dafür, dass dann niedrige Hürden geschaffen und möglichst wenige Themen ausgespart werden sollten. Decker könnte sich dieses Modell auch auf deutscher Bun­desebene vorstellen.

Kritik am Volksbefragungsautomatismus

Einige Expertinnen und Experten befürchteten, dass der politische Druck zur Umset­zung einer Volksbefragung so groß sei, dass sie quasi einer Volksabstimmung gleich komme. Auch wenn das Ergebnis der Volksbefragung nicht bindend sei, werde dem Nationalrat de facto sein Handlungsspielraum entzogen. Gamper stellte zudem klar, dass dieser politische Druck nicht so viel anders sei, als man ihn jetzt schon habe, wenn ein sehr gut unterstütztes Volksbegehrens entsprechend stark unterstützt werde. Öhlinger sah in dem Druck weniger eine Abwertung als vielmehr eine Stärkung des Parlaments, das letztlich immer noch zu entscheiden habe.

Auch Schiller ging von einer erheblichen Verpflichtung aus, Volksbefragungsergebnis­se zu akzeptieren – nicht hundertprozentig, aber doch in erheblichem Maße, da mandas Instrument andernfalls töten würde. Regierung und Parlamentsmehrheit hätten daher eine große Verantwortung, das Instrument überhaupt aufrechtzuerhalten, ohne dass der Sinn für die Bürger verloren gehe. Ebendieser Umstand bereitete auch Luif Bauchweh. Er erinnerte daran, dass Volksbegehren früher sehr intensiv unterstützt worden seien. Als man dann realisiert habe, dass das alles unverbindlich sei, sei die Beteiligung drastisch zurückgegangen. Negative Beispiele zu unverbindlichen Abstim­mungen finde man Schiller und Gross zufolge zudem in Skandinavien und Neuseeland.

Gross warnte ebenfalls vor der Unverbindlichkeit von Volksbefragungen. Die eigentli­che Macht der Volksinitiative sei das Wissen, dass diejenigen entscheiden, die hinge­hen, und dass alle eingeladen seien, hinzugehen. Das sei das, was die Dynamik der Diskussionsqualität entfache. Wenn man wisse, dass alle entscheiden, würden sich viel mehr Menschen die Mühe machen, andere zu überzeugen. Wenn man hingegen von vornherein sage, dass das Ergebnis unverbindlich sei, bekomme man nie diese Diskussionsdynamik und Beteiligung. Überdies würden sich die Leute dann doch wie­der nicht ernst genommen fühlen. Er warnte daher davor, mit einem Instrument zu spielen, das kaputtgehe, weil man nur damit spiele. Vospernik stand dem Volksbefra­gungsautomatismus ebenfalls skeptisch gegenüber. Wenn man die Volksbefragung ohnehin immer befolge, könne man gleich von einem Volksentscheid sprechen. Das wäre ja auch Werbung und man würde damit den Bürgerinnen und Bürgern auch zu verstehen geben, dass man sie ernst nehme. Halte man sich hingegen offen, ob man den Volksbefragungsentscheid befolge, stelle sich die Frage, warum die Leute dann überhaupt abstimmen sollten.

Befürwortung der dreistufigen Volksgesetzgebung

Nierth sah in dem Umstand, dass man Bürger zur Urne bitte und letztendlich dann doch das Parlament entscheide eine Bevormundung des Bürgers, Leitner sprach gar von einer „Besachwalterung“. Außerdem würde Nierth zufolge das Parlament in eine Auseinandersetzung geraten, wenn eine Befragung etwa 52:48 ausgehe und die Koa­litionspartner unterschiedlicher Meinung seien. Sie plädierte daher für verbindliche Volks­abstimmungen auf Augenhöhe mit dem Parlament. Abstimmungsergebnisse könne man ja auch jederzeit wieder ändern, das sei in Deutschland mehrmals passiert. Auch Schuster sah in Volksbefragungen ein eigentlich undemokratisches Instrument. Das Volk sei nach unserer Verfassung der Souverän und man könne den Souverän eigent­lich nicht unverbindlich befragen. Außerdem würde eine Volksbefragung das Parlament fast dazu nötigen, etwas, wozu es sich schon einmal negativ geäußert habe, nach ei­ner anderslautenden Volksbefragung anders zu entscheiden. Er fordert daher, ebenso wie Mayer und Nierth, die dreistufige Volksgesetzgebung, die am Ende eine verbind­liche Entscheidung vorsehe.

1.3.2 Wozu sollen Volksabstimmungen bzw. Volksbefragungen abgehalten werden kön­nen?

Gesetzestexte und Staatsverträge

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist für viele Expertinnen und Experten eine weitge­hende Gleichstellung von Parlament und Bevölkerung anzustreben. Denn gemäß Art 1 B-VG sei Österreich eine demokratische Republik, deren Recht vom Volk ausgehe. Alle Rechtsakte, an denen die österreichische Bundesregierung und das österreichi­sche Parlament beteiligt seien, sollten daher auch für direktdemokratische Instrumente offen sein. Gewessler und Fürst zufolge sollte daher auch der Abschluss oder die Kün­digung eines Staatsvertrages Gegenstand einer Volksabstimmung bzw. Volksbefra­gung sein können.

Themenverbote – ja oder nein?

Viele Expertinnen und Experten sprachen sich aber auch für mehr oder weniger weit­gehende Themenverbote aus. Decker betonte, dass diese jedenfalls so ausgestaltetsein müssten, dass die direktdemokratischen Instrumente ihre Wirkungen in der Praxis tatsächlich entfalten könnten.

Der oppositionelle Kompromiss aus dem Jahr 2013 von FPÖ, Grüne und BZÖ über ei­nen Volksbefragungsautomatismus enthielt keine Themenverbote. Der Kompromiss von SPÖ, ÖVP und Grüne vom Juni 2013 bezog sich ausschließlich auf Gesetze und schloss Volksbefragungen über einen Gesetzesentwurf aus, der gegen die Grund- und Menschenrechte, das Recht der Europäischen Union und völkerrechtliche Verpflichtun­gen verstoßen hätte. Ebenfalls ausgeschlossen wären Gesetzesbeschlüsse gewesen, durch die eine erhebliche finanzielle Belastung des Bundes eingetreten wäre, wenn das Volksbegehren keine Vorschläge darüber enthalten hätte, wie ein finanzieller Mehr­aufwand zu decken gewesen wäre.

Merli zufolge sollten über die soeben dargestellten Themenverbote hinaus auch Ge­samtänderungen der Bundesverfassung ausgeschlossen werden. Völkerrechtliche Be­schränkungen sollte man, sofern man sie wolle, auf ganz wichtige Verträge be­schränken, die Österreich faktisch oder rechtlich nicht kündigen könne. Statt dem Ver­bot der Einschränkung von Grundrechten schlug er vor, die Verschlechterung der Rechtsstellung von Minderheiten (ethnischer, sprachlicher, religiöser Art, der sexuellen Ausrichtung oder der Staatsbürgerschaft) auszuschließen. Er hielt außerdem das schweizerische Prinzip „Einheit der Materie“ für sinnvoll, wonach in einem Volksbegeh­ren nur sachlich zusammenhängende Forderungen gestellt werden können.

Finanzielle Bedeckungsvorschläge lehnten Merli und Hesse hingehend ab. Hesse er­schien darüber hinaus die offenkundige Unionsrechtswidrigkeit fragwürdig, da auch die einfache Unionsrechtswidrigkeit zur Verdrängung nationaler Normen führe. Rosenmayr-Klemenz forderte auch Änderungen des Verfassungsrechts und im Bereich des Steu­errechts sowie im Sozialbereich auszuschließen. Gross erläuterte die Bedeutung der Schnittstelle zum Verfassungsschutz. Die direkte Demokratie sehe die Möglichkeit zur Verfassungsänderung vor, man müsse aber trotzdem die Verfassung dort schützen, wo sie nicht geändert werden dürfe. Dies sei eine der großen Schwächen in der Schweiz, aber sehr gut ausgestaltet in den USA, wie auch in Deutschland auf Bundesebene.

Keine Themenverbote bei Volksbefragungen

Themenverbote zu formulieren sei laut Öhlinger sehr schwierig, da beispielsweise der Minderheitenbegriff sehr unbestimmt sei. In letzter Instanz könne dies nur der Ver­fassungsgerichtshof entscheiden, wodurch die Entscheidung über die Zulässigkeit ei­nes Volksbegehrens und einer Volksabstimmung letztlich an ein Gericht delegiert wer­de. Bei einem Volksbefragungsautomatismus brauche es hingegen gemäß Öhlinger keine Themenverbote, weshalb diesem der Vorzug zu geben sei. Solange das Ergeb­nis der Abstimmung nicht bindend sei, liege die Letztverantwortung beim Parlament. Er plädierte für einen stärkeren Diskurs zwischen Parlament und Initiatorinnen und Ini­tiatoren, damit eine akzeptable Lösung mit den Proponentinnen und Proponenten ge­funden werden könne. Dass das möglich sei, zeige das Gentechnik-Volksbegehren. Wenn das nicht gelinge, komme es zu einer Volksbefragung, wo an die Bevölkerung appelliert werden könne, problematische Volksbefragungen nicht in einer bestimmten Weise zu beantworten. Wenn auch das nicht funktioniere, habe das Parlament am Schluss noch die Möglichkeit zu sagen, es könne das Gesetz nicht beschließen.

Regelungen in den Bundesländern

In Oberösterreich gebe es Themenverbote lediglich in Bezug auf Personalfragen, Wah­len und Angelegenheiten, die ausschließlich den Inhalt einer konkreten individuellen behördlichen Entscheidung betreffen würden, berichtete Steiner. Auf Gemeindeebene könne man nahezu alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs zum Gegen­stand der direkten Demokratie machen, berichtete Giese. Ausgeschlossen seien ledig­lich abgabenrechtliche und personelle Angelegenheiten.

Regelungen in anderen Staaten

Braun Binder berichtete, dass es in der Schweiz grundsätzlich keine Themenaus­schlüsse gebe. Das Parlament habe eine Initiative, nachdem sie erfolgreich eingereicht worden sei, lediglich auf drei Aspekte hin zu überprüfen: Einheit der Form, Einheit der Materie und zwingende Bestimmungen des Völkerrechts. Unter Einheit der Form ver­stehe man, dass eine Initiative entweder ausformuliert sein müsse oder eine allge­meine Anregung enthalten müsse, die später vom Parlament weiter konkretisiert wer­de. Einheit der Materie bedeute, dass eine Volksinitiative nicht unterschiedliche The­men abdecken dürfe. Wenn einer dieser drei Aspekte verletzt werde, müsse das Parla­ment die Initiative für ungültig erklären.

Schiller schilderte, dass in den deutschen Bundesländern in der Regel Abgabenge­setze (kaum Kompetenzen auf Landesebene), Besoldungsgesetze, Tarife öffentlicher Unternehmen und Personalentscheidungen ausgeschlossen seien. Ein erhebliches Pro­blem sei hingegen der Ausschluss finanzwirksamer Vorlagen, da einige Länder auch einzelne ausgabenwirksame Entscheidungen weitgehend ausschließen würden. Auf­grund der spärlichen Kompetenzen auf Landesebene enge dies den ohnehin bereits eingegrenzten Anwendungsbereich der direkten Demokratie zu sehr ein.

Vospernik berichtete, dass von jenen zehn EU-Staaten mit Volksgesetzgebung nur Li­tauen und Kroatien Abstimmungen über Finanzgesetze zulassen würden. In den USA gebe es keine Themenausschlüsse, stellte Gross klar. Im Unterschied zur Schweiz ge­be es aber nach der Abstimmung die Möglichkeit, vor dem staatlichen Verfassungsge­richt zum Schutz von Minderheiten zu klagen.

1.3.3 Ist Rechtskontrolle vorzusehen und wenn ja wann, wie und durch wen?

Vorher oder nachher?

Eng verbunden mit Themenverboten ist die Frage, durch wen und wann die Über­prüfung der Zulässigkeit von direktdemokratischen Instrumenten erfolgt. So kann eine Zulässigkeitsprüfung vor Zulassung des Volksbegehrens oder vor einer Volksabstim­mung bzw. Volksbefragung erfolgen (präventive Kontrolle) oder bloß nach der Volksab­stimmung oder nach Inkrafttreten des Gesetzes (nachträgliche Kontrolle). Viele Exper­tinnen und Experten zogen die präventive Kontrolle der bloß nachträglichen Kontrolle vor. So erklärte Mayrhofer, dass die Ergebnisse direktdemokratischer Instrumente eine erhebliche faktische Wirkung hätten und es daher notwendig sei, ihre Zulässigkeit bereits vorab zu kontrollieren. Denn nach einer Volksabstimmung oder -befragung sei der politische Druck bereits entstanden, führte Merli aus.

Vollkontrolle oder Grobkontrolle?

Eine „Vollkontrolle“ auf Rechtmäßigkeit hielt Merli aber im Vorhinein für nicht durchführ­bar. Man brauche erst das Gesetz, damit es angewendet werde und man alle Aspekte sehe. Außerdem würde es viel zu lange dauern, bei Europarechtswidrigkeiten könnten sogar Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof notwendig werden. Die Lösung sei daher eine „Grobkontrolle“, so dass man nur jene qualifizierten Volksbegehren verbie­te, die den Themenausschlüssen offensichtlich widersprechen würden. Das erleichtere dem VfGH die Entscheidung und überlasse auch noch ein Feld für die nachträgliche Kontrolle.

Öhlinger sprach sich hingegen gegen eine Grobkontrolle aus, da diese der Logik rich­terlicher Prüfung widerspreche. Das Parlament dürfe nicht seine Verantwortung auf ein Gericht – etwa den Verfassungsgerichtshof oder gar auf die Bundeswahlbehörde – ab­schieben. Mit diesen Methoden sei man auf dem Weg zum Richterstaat und werte das Parlament ab. Er plädierte daher für den Volksbefragungsautomatismus ohne Themen­ausschlüsse. Fürst, die sich ebenfalls für einen weitgehenden Verzicht auf Themenausschlüsse aussprach, hielt die nachträgliche Gesetzeskontrolle durch die Gerichts­höfe, den Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichthof für Menschenrech- te für ausreichend. Gamper führte in diesem Zusammenhang aus, dass immerhin auch jedes Jahr etliche Gesetze wegen Grundrechtsverletzungen aufgehoben werden wür­den, an deren Entstehung das Volk nicht unmittelbar beteiligt gewesen sei.

Regelungen in anderen Staaten

In der Schweiz überprüfe man die drei Ungültigkeitsgründe hingegen nach erfolgrei­cher Einreichung einer Volksinitiative vom Parlament, führte Braun Binder aus. Dies sei aber nicht so dramatisch, da sich die Initiatorinnen und Initiatoren im Vorfeld mehrere Wochen und Monate lang Wort für Wort intensiv mit einem Initiativtext befassen wür­den und ihnen dadurch die Grenzen zu einer Ungültigkeitserklärung sehr wohl klar seien. In den deutschen Bundesländern prüfe man alle Volksinitiativen und Volksbe­gehren vorab auf deren Zulässigkeit, dabei auch auf die Verfassungsmäßigkeit, schil­derte Schiller. Es gebe zwei oder drei Länder, wo das direkt zum Verfassungsgericht gehe. In Thüringen erfolge das über den Landtagspräsidenten, ansonsten mache das die Regierung. Das sei verfassungsgerichtlich nachprüfbar. Decker zufolge wäre bei Volksbegehren zu überlegen, ob man sie nicht automatisch einer Vorabkontrolle durch das Verfassungsgericht unterziehe, um die theoretisch mögliche nachträgliche Aufhe­bung eines volksbeschlossenen Gesetzes zu vermeiden. Gross berichtete, dass es in den USA die Möglichkeit gebe, nach der Abstimmung vor dem staatlichen Verfas­sungsgericht zu klagen. Dies habe zur Folge, dass zum Schutz von Minderheiten zum Beispiel in Kalifornien etwa die Hälfte der – auch der angenommenen – Volksbegehren für teilweise oder ganz ungültig erklärt worden seien, weil sie durch die Bundesver­fassung gegebene Minderheitenrechte nicht berücksichtigt hätten.

1.3.4 Unterstützungsschwellen, Quoren und Eintragungsfristen

Direktdemokratische Instrumente können unterschiedliche Hürden vorsehen. Sie kön­nen gemäß Hörmandinger die Legitimität von direktdemokratischen Instrumenten erhö­hen, diese aber auch verhindern. Man kann grundsätzlich zwei Phasen unterscheiden: Die Phase des Volksbegehrens und die Phase der Volksabstimmung. Die Hürde der Phase des Volksbegehrens ist die Sammlung von Unterstützungserklärungen. Sie setzt sich aus der Unterstützungsschwelle, also der Anzahl der zu sammelnden Unterstüt­zungserklärungen, und der dafür vorgesehenen Eintragungsfrist zusammen. In der Phase der Volksabstimmung geht es um die Frage, wie viele Bürgerinnen und Bürger an der Volksabstimmung teilnehmen müssen (Beteiligungsquorum) und wie viele dem Anliegen zustimmen müssen (Zustimmungsquorum), damit das Ergebnis gültig ist. Je geringer diese Hürden seien, desto häufiger würden direktdemokratische Instrumente zur Anwendung kommen und desto größer seien ihre politischen Erfolgschancen, so Grotz.

Unterstützungsschwellen

Volksbegehren, die vom Nationalrat nicht entsprechend umgesetzt werden, sollen ab einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen verpflichtend einer Volksab­stimmung bzw. einer Volksbefragung unterzogen werden. In diesem Fall spricht man auch von qualifizierten Volksbegehren. Eine Unterstützungsschwelle von 10 % der Wahlberechtigten zur letzten Nationalratswahl ist nach mehrheitlicher Ansicht der Ex­pertinnen und Experten zu hoch. Öhlinger betonte, dass das Erfordernis von umge­rechnet etwa 640.000 Unterstützungserklärungen nicht gerade gering sei und in den letzten Jahrzehnten in Österreich nur sehr selten überschritten worden sei Gewessler warnte, dass dies vor allem für kleinere Initiativen einen faktischen Ausschluss von di­rektdemokratischen Instrumenten bedeuten würde und große Organisationen, Interes­senvertretungen und etablierte Organisationen bevorzugen würde. Gerade wenn man letztlich auf verbindliche Abstimmungen verzichte, könne man die Hürden senken, führte Öhlinger aus. Von Gewessler hielt hingegen 2 % für vollkommen ausreichend. Ro­senmayr-Klemenz sprach sich bei Verfassungsänderungen, im Bereich des Steuer­rechts und im Sozialbereich für mehr als 10 % aus. Giese sah im 10-Prozent-Quorum einen ausreichenden Filter, um ungeeignete Initiativen außen vor zu lassen. Alles darü­ber hinaus erweise sich in der Praxis aber jedenfalls als prohibitiv und frustrierend.

In Vorarlberg sei ein Volksbegehren, das von wenigsten 10 % der Stimmberechtigten gestellt werde, einer (unverbindlichen) Volksabstimmung zu unterziehen, sofern ihm der Landtag nicht Rechnung trage, so Bußjäger. In Oberösterreich, berichtete Steiner, sei ein Volksbegehren, das von derzeit 8 %, künftig 4 % der Stimmberechtigten un­terstützt werde, einer Volksbefragung zu unterziehen. In Kärnten können Oppitz zu­folge ca. 3,5 % der Stimmberechtigten einen Antrag auf Durchführung einer Volksbe­fragung stellen. Auf Gemeindeebene seien gemäß Giese in bundesweiter Betrachtung 5 % bis 25 % nötig. Volksabstimmungsinitiativen, wie im Burgenland und in Vorarlberg, müssten von 20 % bis 25 % der Wahlberechtigten unterstützt werden. In Vorarlberg seien die Schwellenwerte auf Gemeindeebene abgestuft, führte Bußjäger aus, so dass die Schwellen in den größeren Gemeinden niedriger seien, als in kleineren.

In der Schweiz liege das Unterschriftenquorum für Volksinitiativen auf Bundesebene bei ungefähr 1,9 % der Stimmberechtigten, bei fakultativen Referenden (Vetoinitiativen) gar bei der Hälfte davon, so Braun Binder. Dort habe man die Quoren nicht danach definiert, welchen Prozentsatz der Stimmberechtigten man abbilden möchte. Man habe vielmehr argumentiert, die Hürde müsse so tief sein, dass auch kleine Interessensge­meinschaften diese Instrumente nutzen könnten, da man nicht gewollt habe, dass ein Initiativinstrument nur von großen Organisationen genutzt werde könne. Die Untergren­ze habe man an der Funktionsfähigkeit des Staatsapparates gemessen, so dass dieser nicht von zu vielen Initiativen pro Tag gelähmt werde. In den deutschen Bundesländern lägen die Unterstützungsquoren Schiller zufolge in manchen Ländern bei 4 oder 5 %, in Bayern bei 10 %. Sehr hoch seien sie hingegen in Baden-Württemberg und Hessen mit 20 %. In Hessen sei es deshalb noch nie zu einem gültigen Volksbegehren und Volksentscheid gekommen. In Slowenien seien die Hürden für direktdemokratische Verfahren hingegen ausgesprochen gering, berichtete Grotz. Ein fakultatives Referen­dum könne dort bereits etwa durch 40.000 Wählerinnen und Wähler ausgelöst werden. In Litauen brauche es für eine Referendumsinitiative hingegen 12 % weswegen (in Kombination mit einem hohen Beteiligungsquorum) im Prinzip fast alle Referendums­initiativen aus dem Volk heraus gescheitert seien. In Kalifornien und Oregon lägen die Hürden bei etwa 5 bis 8 %, was laut Gross im weltweiten Vergleich im mittleren Durch­schnitt liege.

Zeitraum der Unterschriftensammlung

Neben der Unterstützungsschwelle ist insbesondere der für die Sammlung von Unter­stützungserklärungen zur Verfügung stehende Zeitraum von Bedeutung. Giese zufolge müsse sich zwischen der Höhe des Quorums und des Zeitraums ein angemessener Mobilisierungskoeffizient ergeben. Vier Wochen bei einem 25 % - Quorum, wie in Ober­österreich, seien daher zu hoch. Der internationale Vergleich zeigte, dass die Eintra­gungsfristen anderswo erheblich länger sind. In der Schweiz könnten 100.000 Unter­schriften binnen 18 Monaten (für Volksinitiativen), bzw. 50.000 Unterschriften binnen 100 Tagen (für fakultative Referenden) gesammelt werden, berichtete Braun Binder. In den deutschen Bundesländern gebe es eine Frist von 14 Tagen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, ansonsten von zwei bis acht Monaten, und gar keine Frist in Mecklenburg-Vorpommern, führte Schiller aus.

Beteiligungs- und Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen

Ein Beteiligungsquorum legt fest, dass eine bestimmte Anzahl an Bürgerinnen und Bür­gern an einer Volksabstimmung teilnehmen muss, damit diese überhaupt gültig ist. Gemäß Giese sei Zweck von Beteiligungsquoren grundsätzlich sicherzustellen, dass eine breite Mehrheit der Stimmberechtigten entscheide. Bei Volksbefragungen seien Beteili­gungsquoren hingegen nicht erforderlich. Hinter Beteiligungsquoren steht die Befürch­tung, dass bei einer niedrigen Beteiligung kein repräsentatives Ergebnis erzielt werden kann. Hesse und Rosenmayr-Klemenz fürchteten etwa, dass dann ein sehr kleiner Aus­schnitt aus der Bevölkerung die Gesetzgebung in Österreich bestimmen könnte, oder Verfassungsänderungen erwirken könnte.

Weit mehr Expertinnen und Experten sprachen sich hingegen gegen Beteiligungsquo­ren aus. Vospernik wies darauf hin, dass Beteiligungsquoren in der Literatur sehr kri­tisch beleuchtet würden, da sie die Gegner der jeweiligen Vorlage privilegieren würden. Sie könnten aufrufen, zu Hause zu bleiben und sich dadurch die Stimmen jener Bür­gerinnen und Bürger sichern, die ohnehin nie zu Wahlen gingen. Nierth warnte, dass dies das eigentliche Abstimmungsergebnis verfälsche und entwerte. Beteiligungsquo­ren seien daher wenig zielführende Maßnahmen zur Erhöhung der demokratischen Qualität von Volksabstimmungen, stellte Luif fest, sondern würden sogar eher das Ge­genteil bewirken. Darüber hinaus seien auch bei niedriger Stimmbeteiligung die partei­politischen Kräfteverhältnisse im Großen und Ganzen abgebildet, so Vospernik.

Erachtet man Beteiligungsquoren dennoch für notwendig, sollten diese laut Nierth bei etwa 20 % liegen. Schiller warnte, dass 25 % oder mehr einen Erfolg im Volksent­scheid kaum erreichbar machen würden. Vospernik hielt flexible Beteiligungsquoren für möglich, die sich an der Wahlbeteiligung orientieren würden. Giese konnte sich vor­stellen, niedrige Beteiligungsquoren mit höheren Zustimmungsquoren zu kombinieren. Bei Verfassungsänderungen hielt Nierth etwa 33 % in Kombination mit einem Zustim­mungsquorum von einer Zweidrittelmehrheit für durchaus gerechtfertigt.

Giese berichtete, dass es auf Gemeindeebene nur vereinzelt Beteiligungsquoren bei Volksabstimmungen gebe. In Oberösterreich würden sie 25 %, im Burgenland 40 % und in Wien 50 % der Wahlberechtigten betragen. Vospernik schilderte, dass viele Staaten in Europa ein starres Beteiligungsquorum von 50 % vorsehen würden, das in der Literatur sehr kritisch beleuchtet werde. Schiller erklärte, dass in den meisten deut­schen Bundesländern ein hohes Zustimmungsquorum, 25 % oder mehr, bestehe, was den Erfolg im Volksentscheid kaum erreichbar mache. In Slowenien gebe es hingegen kein Beteiligungsquorum, erläuterte Grotz. In Kroatien, der Schweiz und den USA gebe es überhaupt keine Quoren, berichteten Gross und Vospernik.

Wechselbeziehung der beiden Phasen

Zwischen der Phase des Volksbegehrens und der Phase der Volksabstimmung besteht Decker zufolge eine Wechselbeziehung. Gemäß dem „Kieler Modell“ könne man etwa niedrige Unterstützungsschwellen und lange Eintragungsfristen in der ersten Phase mit einem vergleichsweise hohen Zustimmungsquorum bei der Volksabstimmung verbin­den. Man könne aber auch hohe Unterstützungsschwellen und kurze Fristen in der ersten Phase mit einem niedrigen oder gar keinen Zustimmungsquorum verbinden. Für niedrige Hürden in der ersten Phase spreche die nützliche Agenda-Setting-Funktion der Initiativen, ihre Kehrseite liege in der Missbrauchsgefahr und dass sie die Gegner einer Vorlage anhalten würden, der Abstimmung fernzubleiben. Wenn man Vor- und Nachteile gegeneinander abwäge, spreche mehr dafür, die Quoren bei der Volksab­stimmung abzusenken und beim Volksbegehren zu erhöhen. Schiller zufolge ist eine praktische Nutzung direktdemokratischer Instrumente hingegen nur bei relativ niedri­gen Hürden möglich. Dazu bedürfe es einer Kombination aus einer relativ niedrigen Unterstützungsschwelle (5 bis 7 %) und einer Eintragungsfrist von wenigsten zwei bis drei Monaten. Ein günstiges Praxisergebnis erziele man aber trotz hoher Unterstüt­zungsschwelle von 10 % in Bayern, da es kein Zustimmungsquorum gebe und die Mehr­heit entscheide.

1.3.5 Wie können direktdemokratische Instrumente unterstützt werden?

Amtliche und freie Sammlung

Auf österreichischer Bundesebene ist für Volksbegehren ein amtliches Eintragungsver­fahren vorgesehen. Die Unterstützung von Volksbegehren kann nur durch Eintragung in eine Eintragungsliste auf dem Gemeindeamt bzw. dem Magistrat erfolgen. Mit Blick auf die Bundesländer, Gemeinden und das benachbarte Ausland stellten die Exper­tinnen und Experten weitere Möglichkeiten zur Sammlung von Unterstützungserklä­rungen vor. Bußjäger berichtete, dass, wie man das von Liechtenstein und der Schweiz kenne, in Vorarlberg seit 2014 die sogenannte „freie Sammlung“ möglich sei, indem Unterschriften auch außerhalb des Gemeindeamtes, sozusagen auf der Straße, durch Private gesammelt werden können. Um ein Volksbegehren zu unterstützen, müsse man also nicht mehr zum Gemeindeamt gehen. Auf Gemeindeebene gebe es die freie Sammlung bereits in zahlreichen Bundesländern, erzählte Giese. Schiller schilderte, dass auch die Hälfte der deutschen Bundesländer eine freie Unterschriftensammlung vorsehe. In Thüringen überlasse man der Initiative die Wahl: Wenn sie sich für die Amtseintragung entscheide, müsse sie weniger Unterschriften sammeln, als würde sie frei sammeln. Braun Binder berichtete, dass die Überprüfung der Gültigkeit der ge­sammelten Unterschriften in der Schweiz nach einem zweistufigen Verfahren von den Gemeinden und der Bundeskanzlei erfolge. Auch Schiller versicherte, dass es in Deutschland für die Überprüfung der Unterschriften routinierte Verfahren gebe.

Elektronische Unterstützung und Briefunterstützung

Mayrhofer berichtete, dass die Etablierung von E-Demokratie derzeit bekanntlich auf verfassungsrechtliche Hürden stoße, die mitunter auch die Zurückhaltung der Landes­verfassungsgesetzgeber in diesem Bereich begründe. Auch eine verfassungsrechtlich zulässige elektronische Sammlung werde derzeit in keinem Bundesland gestattet, er­läuterte Giese. Sie habe aber jüngst erstmals im Wiener Petitionsrecht Einzug ge­halten, das ja dem Volksbegehren institutionell verwand sei. Eine wesentliche Erleich­terung der direktdemokratischen Mitwirkung stelle aus Sicht der Stimmberechtigten dar, wenn ihre Stimmabgabe nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem be­stimmten Ort erfolgen müsse, führte Giese weiter aus. Das Wiener Volksbefragungs­gesetz überlasse den Abstimmungsberechtigten die Wahl. Sie können den postalisch übermittelten Stimmzettel (=Briefunterstützung) direkt in den Annahmestellen abgeben oder portofrei per Post retournieren. 93 % bzw. 97,7 % aller Teilnehmerinnen und Teil­nehmer hätten bei den letzten beiden regulären Volksbefragungen von letzterer Mög­lichkeit Gebrauch gemacht, berichtete er.

Der Verfassungsgesetzgeber muss handeln

Dass der Verfassungsgesetzgeber handeln müsse, zeige für Giese die Praxis in den Gemeinden. Da die elektronische Stimmabgabe unzulässig sei, würden die Gemein­den die gesetzlichen Schranken immer öfter umgehen, indem sie informelle Volksbe­fragungen außerhalb der Rechtsinstitute der direkten Demokratie durchführen würden. Bedarf nach Erweiterung und Vereinfachung sahen insbesondere auch Mayrhofer, Steiner, Pichler, Fürst und Oppitz. So schnell wie möglich realisiert werden solle daher auch ein Zentrales Wählerregister, erinnerte Chlestil. Braun Binder berichtete, dass man in der Schweiz bereits seit mehreren Jahren den Einsatz von E-Voting in Volks­abstimmungen und Wahlen teste.

1.3.6 Welche Elemente fördern den Dialog zwischen dem Parlament und den Initiato­rinnen und Initiatoren?

Der Dialog zwischen dem Parlament und den Initiatorinnen und Initiatoren ist ein we­sentlicher Faktor für den Erfolg direktdemokratischer Instrumente. Schiller zufolge ge­linge dieser am besten bei mehrstufigen Verfahren, weil man hier bereits sehr früh ineinen engen Dialog trete. Es habe sich gezeigt, dass dadurch auch Kompromisse ohne Volksabstimmung besser vorbereitet und ermöglicht würden. Nützlich sei auch, wenn Volksbegehren zunächst vom Parlament behandelt würden. Auch Öhlinger sah im Dia­log die Möglichkeit gegenseitige Bedenken zu diskutieren und gemeinsam nach Lö­sungen zu suchen. Voraussetzung dafür sei eine gewisse Offenheit der Beratungen zwischen Parlament und Initiatorinnen und Initiatoren. Es brauche zwar gewisse Re­geln, man solle diese aber nicht zu restriktiv fassen. Ein Rederecht der Initiatorinnen und Initiatoren im Plenum von fünf Minuten sei daher sehr bescheiden. Ein weiteres dialogförderndes Element sei, wenn Parlamente Alternativvorlagen mit zur Abstim­mung stellen könnten. Dadurch könne die Kompromissbildung gefördert werden. Gute Beispiele gebe es dazu aus Bayern. Gross betonte die Bedeutung des Faktors Zeit. Je schneller ein Prozess organisiert sei, umso geringer sei die Möglichkeit für Kompro­misse. Je länger ein Prozess dauere, umso höher sei hingegen die Diskussionsintensi­tät, nicht nur zwischen den Initiatorinnen und Initiatoren und dem Parlament, sondern auch in der Bevölkerung.

Dialogfördernde Elemente in der Schweiz

Braun Binder betonte, dass es in der Schweiz gleich mehrere dialogfördernde Ele­mente gebe. So habe das Parlament die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag zu erar­beiten, wenn es den Vorschlag der Initiative nicht komplett umsetzen oder ihm nicht zustimmen wolle. Die Initiativen hätten außerdem die Möglichkeit bis zu drei Monate vor der Volksabstimmung die Initiative zurückzuziehen. Die Rückzugsmöglichkeit gebe ihnen die Möglichkeit, im parlamentarischen Verfahren mitzuwirken und darauf hinzu­wirken, dass ein in ihrem Sinne möglichst guter, konsensfähiger Gegenvorschlag ver­abschiedet werde. Drittes dialogförderndes Beispiel sei das Vernehmlassungsver­fahren. Um möglichst tragfähige Vorlagen verabschieden zu können, würden im Vor­feld eines Gesetzesentwurfes Stellungnahmen aller interessierten und betroffenen Krei­se eingeholt werden. Voraussetzung für den Dialog sei jedenfalls, dass die Dialogpart­ner auf gleicher Augenhöhe seien. Dies sei dann der Fall, wenn sie die gleichen Mit­wirkungsmöglichkeiten, also verbindliche Mitwirkungsmöglichkeiten, hätten.

1.3.7 Begleitmaßnahmen zur direkten Demokratie

Damit direkte Demokratie allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zur Verfügung steht, braucht es Begleitmaßnahmen, die die direkte Demokratie fair gestalten. Im Lau­fe der Enquete-Kommission wurden zahlreiche Ideen präsentiert und diskutiert. Der Übergang ist fließend von Maßnahmen, die bei einer Ausweitung der direkten Demo­kratie zu ergreifen sind und Maßnahmen, die die österreichische Demokratie grund­sätzlich braucht.

Kostentransparenz

„Ein Fußballspiel am Hang macht keinen Spaß“. Damit direkte Demokratie nicht zu ei­nem Recht derer wird, der es sich leisten können, ist ein gewisses Gleichgewicht zwi­schen Initiatorinnen und Initiatoren anzustreben. Dafür ist es notwendig, die eine Seite gewissermaßen zu limitieren und einzuschränken und die andere Seite, die Bevölke­rung, zu fördern. Asenbaum zufolge sollte sichergestellt werden, dass die direktdemo­kratischen Instrumente weder von Parteien, noch von finanzstarken Einzelakteuren vereinnahmt werden. So könnten etwa Geldflüsse zwischen Parteien und Initiatorinnen und Initiatoren von Volksbegehren untersagt werden, oder das Gesamtbudget und Ein­zelbeiträge für Initiatorinnen und Initiatoren limitiert werden.

Man solle es nicht so machen wie in der Schweiz, warnte Gross, wo es keine Trans­parenzvorgaben gebe, sondern wie in Kalifornien, wo die Großspender für Initiativen bekannt seien. So seien etwa im kalifornischen Abstimmungsbuch die verschiedenen Sponsoren und Geldgeber aufgelistet. Darüber hinaus sei der Staatssekretär verpflichtet, im Internet die zehn größten Geldgeber anzuführen. Schiller berichtete, dass es in der Mehrheit der deutschen Länder kein allgemeines Transparenzgebot zur Finanzie­rung von Volksbegehren bzw. Volksentscheiden gebe. In Berlin, Hamburg, Niedersach­sen und Nordrhein-Westfalen seien Spenden an Initiativen ab € 5.000,-- € auf einem Sonderkonto zu verwalten und dem Innenminister zu melden (analog zur Parteienfi­nanzierung). Einige deutsche Länder würden außerdem eine geringe Kostenerstattung gewähren, woraus sich gewisse Rechenschaftspflichten ableiten ließen. Daraus resul­tiere jedoch in der Praxis noch kein allgemeines Transparenzgebot für sonstige ange­worbene und verwendete Finanzmittel. Spenden für eine Initiative seitens öffentlicher Träger wie Parlamentsfraktionen oder Unternehmen mit öffentlichen Beteiligungen von über 25 % seien in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen jedoch jedenfalls unzu­lässig (analog zu Parteien).

Staatliche Unterstützung der Initiativen

Damit Bürgerinnen und Bürger direktdemokratische Instrumente auch tatsächlich nut­zen können, brauchen sie Unterstützung. Juristische Unterstützung und Kostenersatz seien notwendig, um auch kleineren Initiativen die Erarbeitung von Gesetzesvorschlä­gen zu ermöglichen, erklärte Gewessler. Auch Asenbaum stellte fest, dass es von staat­licher Seite eine gewisse finanzielle Unterstützung brauche. Mayer forderte eine Kos­tenrückerstattung mit voller Transparenz, abhängig davon, wie weit eine Initiative komme.

Steiner berichtete, dass in Oberösterreich die Landesregierung interessierten Landes­bürgerinnen und Landesbürgern kostenlose Beratung über die Voraussetzungen und das Verfahren einer Bürgerinitiative zur Verfügung zu stellen habe. In der Schweiz ge­be es keine staatlichen Zuschüsse für Initiativen, so Braun Binder, denn diese gebe es dort auch nicht für Parteien. In Deutschland würden einige Länder eine geringe Kos­tenerstattung für Aufwendungen gewähren, teils für eingetragene Unterschriften beim Volksbegehren, teils für erreichte Ja-Stimmen im Volksentscheid, erzählte Schiller.

Mehr Transparenz und Information von Seiten des Staates

Einig waren sich die Expertinnen und Experten über die Bedeutung von Transparenz und Information, nicht nur für die direkte Demokratie. Information sei die Währung der Demokratie – egal, ob direkter oder indirekter, manifestierte Barth. Für die Expertinnen und Expertinnen stellten Transparenz und Information daher auch wesentliche Voraus­setzungen für sachliche Entscheidungen und Debatten über direktdemokratische Ins­trumente dar. Die Stimmberechtigten müssten in der Lage sein, sich einen unver­fälschten Willen zu verschaffen und diesen dann auch in der Abstimmung zum Aus­druck zu bringen, führte Braun Binder aus.

Um den Bürgerinnen und Bürgern sachliche Informationen zur Verfügung zu stellen, sind in vielen Staaten sogenannte Abstimmungsbücher vorgesehen. In der Schweiz wer­den diese Abstimmungsbücher mit Pro- und Kontra-Argumenten ausgestaltet und an alle Haushalte verschickt. Umfragen zufolge erfolge die Meinungsbildung der Bürger und Bürgerinnen hauptsächlich über diese Abstimmungsbücher, berichtete Mayer. Ab­stimmungsbücher sind Bußjäger zufolge auch in Liechtenstein etabliert. Gross schil­derte, dass in den kalifornischen Abstimmungsbüchern auch die verschiedenen Spon­soren und Geldgeber aufgelistet werden müssten. Diese Qualität werde in Deutschland sehr häufig noch nicht erreicht, merkte Schiller an. In den meisten deutschen Bundes­ländern müsse zu einem Volksentscheid lediglich von Amts wegen mehr oder weniger in gleichem Umfang informiert werden. Einzig in Thüringen seien Abstimmungsbro­schüren vorgesehen.

Darüber hinaus sei gemäß Barth öffentliche Informationen permanent, online und im Original von öffentlichen Stellen zur Verfügung zu stellen, damit jeder Bürger selbstentscheiden könne, auf welcher Grundlage er seine Entscheidung treffe. Für Gross war in diesem Zusammenhang wesentlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern genug Zeit zur Verfügung stehe, um sich auch mit den Informationen auseinanderzusetzen und darüber zu diskutieren, denn Diskussion sei die Seele der direkten Demokratie. Die Medienvertreterinnen und Medienvertreter betonten, dass Zugang zu Information und Transparenz die Grundlage für eine ausgewogene und qualitative Berichterstattung in den Medien sei.

Verbesserung der Informationsqualität in den Medien

Damit eine intensive sachliche Debatte über direktdemokratische Initiativen stattfinden kann, ist nach Ansicht der Expertinnen und Experten auch eine informative und ausge­wogene Berichterstattung in den Medien notwendig. Gemäß Lehofer sei das insbe­sondere über die Förderungen erreichbar, indem diese etwa an die Erfüllung bestimm­ter Mindestaufgaben gebunden würden, wie beispielsweise die ausgewogene Bericht­erstattung über direktdemokratische Initiativen. Filzmaier zufolge könnte die Medienför­derung auch an die Verpflichtung zur Einrichtung von Inhalts- und Beteiligungsforma­ten gekoppelt werden. Lehofer wies weiters darauf hin, dass auch die 2001 in Ös­terreich abgeschafften Belangsendungen, worin man wahlwerbenden Gruppen kosten­los Sendezeit zur Verfügung stelle, in Europa nicht unüblich seien.

Wolle man die Medien darüber hinaus in die Pflicht nehmen, stoße man Lehofer zu­folge hingegen rasch an die verfassungs- und grundrechtlichen Grenzen der Presse- und Rundfunkfreiheit. Detailänderungen im Rundfunkrecht seien zwar möglich, die Auswirkungen solcher Maßnahmen dürften aber nicht überschätzt, der bürokratische Aufwand nicht unterschätzt werden. Klar gegen Ausgewogenheitsvorschriften sprach sich Sablatnig aus. Ohne die Möglichkeit, auch eine Meinung beziehen zu können, sei eine professionelle Berichterstattung nicht möglich.

Lehofer hielt es für denkbar, analog zur Wahlkampfkostenbeschränkung die Ausgaben zur Bewerbung direktdemokratischer Initiativen betragsmäßig zu limitieren. Das könnte eine Chance bieten, die Willensbildung im Zusammenhang mit direktdemokratischen Initiativen etwas von der ökonomischen Macht der beteiligten Interessengruppen zu entkoppeln. Soweit entsprechende Wahlkampfkostenbegrenzungen aber nicht in Wahl­gesetzen oder Gesetzen über die Volksabstimmungen vorgesehen werden würden, würden Einschränkungen in den audiovisuellen Medien locker wettgemacht durch Spendings in den Print- und Onlinemedien, durch ausländische Sender, durch Soziale Netzwerke und in immer stärkerem Maße auch durch das Internet.

Gross wies darauf hin, dass in der Schweiz die elektronische politische Werbung und die politische Fernsehwerbung grundsätzlich verboten seien, während sich in den USA, vor allem in Kalifornien, die öffentliche Diskussion gerade auf die Fernsehwerbung re­duziere. Es habe in Kalifornien daher einmal das freiwillige Abkommen gegeben, dass eine Fernsehanstalt bei großen finanziellen Inseratenaufträgen freiwillig 10 % dieser Summe der anderen Seite zur Verfügung stelle.

Für eine vitale Demokratie sei grundsätzlich Unabhängigkeit, Qualität und Vielfalt der Medien systemrelevant, bekundete Hösele. Nach Ansicht mancher Expertinnen und Experten müsse man deshalb vielleicht auch größer, etwa bei einem Medienkonvent, ansetzen. Lehofer zufolge bedürfe es zur Sicherung der Funktion des Mediensystems der Sicherung der Grundlagen durch eine aktive und innovative Medienvielfaltsförde­rung, durch einfachen und offenen Zugang zu neutral bereitgestellten Informationen und schließlich durch die Sicherung der Infrastruktur mit flächendeckendem Breitband­ausbau und Gewährleistung der Netzneutralität im Internet. Zimmerman sprach sich für eine Umstellung der Presseförderung von einer allgemeinen Vertriebsförderung auf ei­ne von der Verbreitungsart unabhängige Qualitätsförderung für Medien aus.

Lebenslange politische Bildung

Langfristig könne nach Ansicht der Expertinnen und Experten das Sachniveau des Dis­kurses durch lebenslange politische Bildung, Medienbildung und Ausbildung der Jour­nalistinnen und Journalisten erhöht werden.

1.3.8 Ausbau der direkten Demokratie in den Bundesländern

Status quo

In allen Bundesländern gibt es - mit unterschiedlichen Bezeichnungen - die drei „klas­sischen“ Instrumente Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung. In man­chen Bundesländern hat eine unverbindliche Volksbefragung bzw. eine rechtlich nicht verbindliche Volksabstimmung stattzufinden, wenn der Landtag einem ausreichend un­terstützten Volksbegehren nicht entspricht. Zudem kann in allen Ländern die Durchfüh­rung einer Volksbefragung von einer bestimmten Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erzwungen werden. In der Mehrheit der Bundesländer kann außerdem eine bestimmte Zahl von Bürgerinnen und Bürgern eine Volksabstimmung über Gesetze vor ihrer Kundmachung verlangen. Damit kann die Kundmachung und somit das In-Kraft-Treten eines Landesgesetzes verhindert werden (Vetoreferendum).

Handlungsspielräume müssen erweitert werden

Im Rahmen der Enquete-Kommission zeigte sich, dass es in den Bundesländern viel­fältige Bemühungen gibt, die direkte Demokratie zu erweitern. Der bundesverfassungs­rechtliche Rahmen sei für viele landespolitische Anliegen aber zu eng geworden, führte Giese aus. Um den Bundesländern die Volksgesetzgebung zu ermöglichen, bedürfe es einer Änderung der Bundesverfassung inklusiver einer Volksabstimmung auf Bundes­ebene, stellte Poier klar. Denn der Verfassungsgerichtshof habe festgestellt, dass das eine Gesamtänderung der Bundeverfassung sei, erläuterte Bußjäger. Auch was elek­tronische Unterstützungsmöglichkeiten und die Briefwahl betrifft, besteht, wie bereits ausführlich in Kapitel 2.3.5. berichtet, vielen Expertinnen und Experten zufolge Erweite­rungs- und Vereinfachungsbedarf. Ebenso wenig ermächtige die Bundesverfassung die Landesgesetzgeber, den Teilnehmerkreis über die zum Gemeinderat Wahlberech­tigten hinaus zu erweitern, führte Giese aus, was in den einzelnen Bundesländern als Demokratiedefizit wahrgenommen werde.

Praxis im rechtsfreien Raum

Die Praxis der letzten Jahre zeige, dass sich die Länder und Gemeinden oft Lösungen im Schatten der verfassungsgesetzlich vorgesehenen Formen suchen, betonte Giese. Für Mayrhofer sei diese Praxis im rechtsfreien Raum problematisch, da die direktde­mokratischen Instrumente etwa nicht der nachprüfenden Kontrolle des Verfassungsge­richtshofes unterliegen würden. Dieser Umstand schaffe ein Rechtsschutzdefizit, Miss­trauen und in gewisser Weise ein Datenschutzproblem, führte Poier weiter aus. Zudem herrsche oft auch Rechtsunsicherheit, ob Bestrebungen auf Landes- und Gemeinde­ebene verfassungsrechtlich zulässig seien, führte Floss aus. Für die Stadt Salzburg habe man ein dreistufiges Modell der direkten Demokratie entwickelt, das am Ende ei­ne rechtsverbindliche Volksabstimmung vorsehe. Ob dieses Modell verfassungsrecht­lich zulässig sei, sei von den verfassungsrechtlichen Gutachtern allerdings unterschied­lich beurteilt worden, erzählte Floss. Viele Expertinnen und Experten äußerten aus die­sen Gründen den Wunsch nach eindeutigen verfassungsrechtlichen Rahmenbedin­gungen, damit die Länder und Gemeinden mit Rechtssicherheit entsprechende Instru­mente schaffen können.

2. Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung und Parlamentsausstattung

2.1 Forderungen der Berichtslegerinnen und Berichtsleger

2.1.1 Parlamentarische Bürgerinitiativen und Petitionen aufwerten

Die Berichtslegerinnen und Berichtsleger sprechen sich für eine Aufwertung des be­stehenden Systems der parlamentarischen Bürgerinitiative und Petitionen aus. Bei qua­lifizierter Unterstützung sollen die betreffenden Bürgerinnen und Bürger eine intensive parlamentarische Behandlung herbeiführen können und damit gleichzeitig die erste Stu- fe in der dreistufigen Volksgesetzgebung darstellen.

Einbringung

Die elektronische Einbringung soll unkompliziert möglich sein (keine Identitäts- und Au­thentizitätsnachweise), auch die ex post-online-Unterstützung soll rechtlich verankert wer­den.

Während sich FPÖ und Team Stronach dafür aussprechen, dass nur österreichische Staatsbürgerinnen und -bürger parlamentarische Bürgerinitiativen und Petitionen unter­stützten dürfen, streben Grüne und NEOS bei der parlamentarischen Bürgerinitiative eine Ausweitung der Unterstützungsberechtigten auf Nichtösterreicherinnen und -öster­reicher mit Hauptwohnsitz in Österreich, zumindest aber auf EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an bzw. soll bei Petitionen die ex-post-online-Unterstützung – wie bereits die Petitionsunterzeichnung – durch jedermann möglich sein.

Klarstellung im Sinne der dreistufigen Volksgesetzgebung, dass auch Gesetzesentwür­fe vorgelegt werden können.

Gemeinderesolutionen an das Parlament sollen direkt in Verhandlung gezogen werden können.

Behandlung

Zur Umsetzung von Kontrollanliegen soll der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitia­tiven Anträge stellen können auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, auf Be­fassung des ständigen Ausschusses des Rechnungshofausschusses und auf Sonder­prüfungsverlangen an den Rechnungshof.

Zur Umsetzung von EU-Anliegen sollen Bürgerinitiativen und Petitionen auch dem EU-Unterausschuss des Hauptausschusses zugeleitet werden können.

Ab einer besonders hohen Unterstützung sollen der parlamentarischen Bürgerinitiative und Petition bestimmte Behandlungsrechte eingeräumt werden, wie Behandlungs- und Erledigungsfristen, das Recht auf öffentliche Anhörung, Wortprotokollierung der Ver­handlungen, neben einer 8-Wochenfrist bei besonders hoher Unterstützung eine 8-Wo­chenfrist für Stellungnahmen der Regierungsmitglieder, Begründungszwang im Aus­schussbericht bei Nichtumsetzung und das Recht auf Einzelberichterstattung.

2.1.2 Begutachtungsprozesse öffnen

Jedem Bürger und jeder Bürgerin soll durch die Einrichtung einer Online-Plattform die Begutachtung in allen Gesetzesvorhaben eröffnet werden.

Die organisierte Zivilgesellschaft ist standardisiert bei Begutachtungsverfahren der Mi­nisterien und des Parlaments miteinzubeziehen und zu berücksichtigen.

Für Gesetzesinitiativen der Bundesregierung ist eine Begutachtungsfrist gesetzlich zu verankern.

2.1.3 Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung ausbauen

Nach finnischem Vorbild soll eine Crowdsourcing-Plattform eingerichtet und getestet werden. Es ist dabei jedenfalls sicherzustellen, dass die Ergebnisse des Bürgerbeteili­gungsprozesses in die Entscheidung des Parlaments miteinfließen. Anschließend ist das Crowdsourcing-Experiment einer Evaluierung zu unterziehen.

Darüber hinaus sollen zu ausgewählten Gesetzesvorhaben regelmäßig innovative, dia­logorientierte Formen der Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, wie beispielsweise Bürgerräte und Bürgerforen.

Ein Demokratiebüro ist als dauerhafte Infrastruktur im Parlament einzurichten.

2.1.4 Expertinnen und Experten stärker miteinbeziehen

Expertinnen und Experten, insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Wissen­schaft und der organisierten Zivilgesellschaft, sind in die Entscheidungsprozesse stär­ker miteinzubeziehen und den Beratungen in den Ministerien und dem Parlament bei­zuziehen.

2.1.5 Gesetzgebungsprozesse transparenter machen

Um die Öffentlichkeit bereits frühzeitig über politischen Vorhaben zu informieren, sollen jährlich Vorhabensberichte der Regierung und Arbeitsprogramme des Nationalrats ver­öffentlicht und diskutiert werden können.

Die Ausschüsse sollen öffentlich sein (durch Live-Stream-Übertragungen und die Mög­lichkeit, sich vor Ort ein Bild machen zu können).

Bürgerinnen und Bürger sollen leichteren Zugang zum parlamentarischen Geschehen haben (zB benutzerfreundliche Homepage, Videos von Sitzungen, Parlaments-TV).

2.1.6 Stärkung des Parlaments

Die Möglichkeit der endlosen Vertagung von Anträgen soll abgeschafft werden, so dass nur noch die befristete, einmalige Vertagung zulässig ist.

Anträge müssen verpflichtend binnen angemessener Frist (max. 3 Monate) im Aus­schuss behandelt werden.

Möglichkeit der Ladung von Auskunftspersonen durch ein Drittel der Ausschussmit­glieder.

Einsetzung von Enquete-Kommissionen und Einberufung von Parlamentarischen En­queten als Minderheitsrecht.

Zurückdrängung der Vertraulichkeit von Ausschüssen im Sinne der Kontrollaufgabe des Parlaments (zB Rechnungshofunterausschuss).

Umstellung der Abstimmungen im Parlament auf ein elektronisches System.

Eindeutige Ausdehnung des Interpellationsrechts auf Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist oder die von ihm beherrscht werden.

Bei verweigerten oder unzureichenden Anfragebeantwortungen soll im Sinne eines zwei­stufigen Verfahrens zunächst die Möglichkeit der einmaligen schriftlichen Nachfrage be­stehen, wobei die Behandlung binnen eines Monats zu erfolgen hat. War dies erfolglos, kann ein Organstreitverfahren beim Verfassungsgerichtshof angestrebt werden.

Einrichtung eines Ausschusses im Nationalrat, der sich über die tagesaktuellen The­men hinaus mit Gesetzesvorhaben beschäftigt.

Verpflichtende Hearings für angehende Bundesminister und Bundesministerinnen - ana­­log zum Prozedere im Europäischen Parlament.

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst soll vergrößert und unabhängig werden, so dass er allen Fraktionen im Parlament und auch einzelnen Abgeordneten zur Unterstützung dient.

Der Budgetdienst ist sowohl in personeller als auch in finanzieller Hinsicht zu erweitern.

2.1.7 Weitere Forderungen zur Stärkung der Demokratie in Österreich

Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung eines Informationsfreiheitsgeset­zes für einen transparenten Staat.

Transparenz aller Erlässe der Ministerien durch Abbildung in der RIS-Datenbank (aus­genommen im Bereich der Nachrichtendienste).

Lebenslange Politische Bildung - nicht nur als Schulfach, sondern auch in der offenen Jugendarbeit und der Erwachsenenbildung.

2.2 Begründung der Forderungen

Direkte Demokratie vs. Bürgerbeteiligung und Parlamentsausstattung?

Ziel der Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie“ war der Ausbau direkt­demokratischer Instrumente und nicht die Erarbeitung anderer Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Diese Auffassung stützt sich nicht nur auf die bereits in der Einleitung diese Minderheitenberichts ausführlich geschilderte Entstehungsge­schichte der Enquete-Kommission, sondern auch auf den einstimmig von allen Frak­tionen eingebrachten Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission, welcher den Ar­beitsauftrag der Enquete-Kommission auf die direkte Demokratie und damit verbun­dene notwendige Begleitmaßnahmen beschränkte. Lediglich im Zuge der sechsten Sit­zung sollte neben der Aufwertung der parlamentarischen Arbeit auch die “Intensivie­rung der Kommunikation zwischen Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern“ behandelt werden. Mit dem eigentlichen Ziel der Enquete-Kommission – eine Einigung in der direkten Demokratie – haben die von den Regierungsfraktionen im Hauptbericht vorgeschlagenen Maßnahmen daher kaum etwas gemein. Im Endbericht Maßnahmen zu empfehlen, die nicht oder nur am Rande Gegenstand der Enquete-Kommission wa­ren, erscheint den Berichtslegerinnen und Berichtslegern etwas seltsam. Da die Be­richtslegerinnen und Berichtsleger aber jede Maßnahme, die einer Stärkung der Demo­kratie in Österreich zuträglich ist, begrüßen, verwehren sie sich nicht dagegen, sondern ergänzen und erweitern den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Forderungska­talog vielmehr. Wenn diese Maßnahmen schon herangezogen werden, um über den fehlenden Ausbau direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene hinwegzutrös­ten, soll dies umfassend erfolgen. Die Berichtslegerinnen und Berichtsleger haben ins­besondere jene Forderungen in den Forderungskatalog aufgenommen, die in der En­quete-Kommission zumindest kurz angesprochen oder diskutiert wurden. Sie werden als integraler Bestandteil einer Demokratiestärkung begriffen, viele davon werden von den Oppositionsfraktionen bereits sei Jahre eingefordert. Mit der Reform des Untersu­chungsausschusses ist es bereits gelungen, in einem gemeinsamen Kraftakt eine Stär­kung des Parlaments zu erreichen. Zur Belebung des Parlamentarismus braucht es jedoch mehr: erhöhte Transparenz und Zugänglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, mehr Fairness in der Behandlung von Gesetzesinitiativen und eine weitere Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments.

Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung ausbauen

Die Berichtslegerinnen und Berichtsleger sprechen sich insbesondere für einen weite­ren Ausbau der dialogorientierten Demokratie aus. Unter „Crowdsourcing“ versteht man Modelle der Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung. Die Bürgerbeteiligung in der Enquete-Kommission war bereits ein erster Anfang. In einem Videobeitrag erläuterte Aitamurto der Enquete-Kommission das finnische „Crowdsourcing-Experiment“, das unter allen Fraktionen Zuspruch fand. Um bei der Novellierung eines Gesetzes die An­liegen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen zu können, habe man eine Website geschaffen, wo die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und ihr Wissen einbrachten. Sie hätten gemeinsam nach Lösungen gesucht, der Input sei von Fachleuten evaluiert worden und schließlich in den Gesetzesentwurf des Umweltministeriums eingeflossen,welcher später dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt worden sei, berichtete Aita­murto. Auch in Deutschland habe man sich im Zuge der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einer Plattform bedient, um die Stimme der Bürgerinnen und Bürger zu implementieren, berichtete Bieber. Ehs betonte, dass es für den Dialog aber auch die persönliche Begegnung brauche. Sie erläuterte, wie man in Island 2012 eine neue Verfassung erarbeitete. Über 1000 Isländerinnen und Isländer hätten zunächst in Bürgerräten landesweit die Gelegenheit gehabt zu überlegen, was in der Verfassung stehen könnte. Dann sei auf Grundlage dieses Dokuments ein Verfassungskonvent ge­wählt worden, zu dem 25 Verfassungsrätinnen und -räte gewählt werden konnten. In den USA gebe es zudem verschiedene Bundesbehörden, darunter auch die Behörde für Umweltschutz, die ebenfalls Crowdsourcing einsetzen, so Aitamurto.

Bürgerbeteiligung führt zu besseren Entscheidungen

Da der Gesetzesentwurf nach wie vor von den Beamten erstellt werde und die Ent­scheidung beim Parlament liege, sei Crowdsourcing kein Entscheidungsinstrument für die Bürger und nicht direkte Demokratie, stellte Aitamurto klar. Die Berichtslegerinnen und Berichtsleger betonen diesen Unterschied und sehen in Crowdsourcing keinen Er­satz für den Ausbau der direkten Demokratie. Im Zuge der Enquete-Kommission wurde mehrmals hervorgehoben, dass repräsentative, partizipative und direkte Demokratie ein­ander ergänzen, jeweils gestärkt werden müssen und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Bürgerbeteiligung ermögliche, wie Aitamurto feststellte, effizient das Wissen, die Erfahrung und die Argumente von sehr vielen Leuten zu erheben und so zu besseren Lösungen zu kommen, als wenn nur eine kleine Gruppe von Expertinnen und Experten in die Lösung des Problems einbezogen werde.

Bürgerbeteiligung nicht versanden lassen

Bieber warnte, dass der Erfolg von Bürgerbeteiligung neben der Ausgestaltung des Pro­zesses insbesondere davon abhängig sei, dass die Themen auch tatsächlich von den Parlamenten oder Regierungsbehörden weiterverarbeitet werden. In Deutschland hät­ten sich Bürgerinnen und Bürger beteiligt, es habe eine Diskussion stattgefunden, in die parlamentarische Arbeit habe dies alles aber letztlich keinen Eingang gefunden. Um Frustrationen und Enttäuschungen zu verhindern, halten die Berichtslegerinnen und Berichtslegerinnen daher jedenfalls die Festlegung eines verbindlichen Prozesses für notwendig, wie die Beiträge der Öffentlichkeit letztlich in die Entscheidung einflie­ßen.

Gesetzgebungsprozesse öffnen und transparenter gestalten

Die Berichtslegerinnen und Berichtsleger sind weiters der Ansicht, dass der Gesetzge­bungsprozess geöffnet und transparenter gestaltet werden muss. Die Begutachtung muss in allen Gesetzesvorhaben jeder Bürgerin und jedem Bürger eröffnet und erleich­tert werden. Im Zuge der Enquete-Kommission wurde auch mehrmals gefordert, dass der Wissenschaft und der organisierten Zivilgesellschaft im Entscheidungsprozess ein höherer Stellenwert als bisher eingeräumt werden muss. Leo stellte das Grünbuch #besserentscheiden vor, das rund 100 Personen aus unterschiedlichsten Bereichen er­arbeitet haben. Einer der wichtigsten Vorschläge des Grünbuchs sei, Gesetzgebungs­prozesse transparenter zu machen, indem etwa die Regierung und der Nationalrat zu­künftig Vorhabensberichte veröffentlichen. Das parlamentarische Geschehen muss für die Bürgerinnen und Bürger auch leichter zugänglich werden, indem sowohl die Plenar­sitzungen, als auch die Ausschüsse öffentlich zugänglich sind, live übertragen werden und in Rücksicht auf Berufstätige auch Videos der Sitzungen abrufbar sind. Auch die Einrichtung eines Demokratiebüros, als dauerhafte Institution im Parlament, wurde im Rahmen der Enquete-Kommission gefordert. Im Rahmen eines eigenen Ausschusses soll sich das Parlament auch mit zukunftsorientierten Themen auseinandersetzen. Dies ist im finnischen Parlament bereits seit den neunziger Jahren üblich, berichtete Ehs.

Dort diskutiere ein Zukunftsausschuss gemeinsam mit den Ministerien und organisiere finnlandweit Bürgerkonferenzen, Bürgercafés und auch Beteiligungsprozesse online über Sozialen Medien, setze sie fort. Sie betonte aber, dass es für den Dialog jeden­falls auch die persönliche Begegnung brauche.

Stärkung des Parlaments

Gesetzesentwürfe werden in der Regel von der Regierung erarbeitet, die meist einen erheblichen Wissensvorsprung gegenüber dem Parlament hat, da sie über eine Viel­zahl an Fachleuten verfügt. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind daher auf die Unterstützung durch die Parlamentsverwaltung angewiesen, um diesen Wissens­vorsprung auszugleichen, erklärte Wagner. Sie betonte weiters, dass die österreichi­sche Parlamentsverwaltung im europäischen Vergleich relativ klein sei. Die Berichts­legerinnen und Berichtsleger befürworten daher einen Ausbau der Parlamentsverwal­tung, um das Parlament zu stärken. Während in Österreich die legistischen und wis­senschaftlichen Dienste nicht im Auftrag von einzelnen Abgeordneten tätig werden, ist dies in anderen Ländern gang und gäbe. In den Niederlande und Deutschland erhalten Abgeordnete auf Wunsch individuelle Ausarbeitungen. In den Niederlanden kann das Amt für Legistik auch mit dem Ministerium zusammenarbeiten, wenn der Abgeordnete das will, erklärte Clifford Kocq van Breugel. In Deutschland umfasse das Angebot des Wissenschaftlichen Dienstes Kurzinformationen bis hin zu gutachterlichen Stellungnah­men in allen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens, erläuterte Risse. Im Vergleich zu Österreich gebe es dort insbesondere auch die Möglichkeit, ein bereits beschlossenes Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob Novellierungsbedarf bestehe. Ausschusssekreta­riate machen hingegen nur bei einer fundamentalen Reform der Ausschüsse Sinn. Je­denfalls zählt die Wahlkreisarbeit nach Ansicht der Berichtslegerinnen und Berichts­leger nicht zu den Aufgaben der Ausschusssekretariate – wie dies in den Empfehlun­gen der Regierungsfraktionen begründend für die Ausschusssekretariate angegeben wird. Neben einer Verbesserung der Parlamentsausstattung ist es nach Ansicht der Berichtslegerinnen und Berichtsleger aber auch notwendig, die parlamentarischen Ab­läufe zu verbessern und die Kontrollrechte des Parlaments zu verstärken. Auch dazu finden sich Vorschläge im Forderungskatalog der Berichtslegerinnen und Berichtsleger.

Weitere Forderungen zur Stärkung der Demokratie in Österreich

Die Bedeutung von Transparenz und Information für die Demokratie wurde im Zuge der Enquete-Kommission immer wieder betont und auch im ersten Teil dieses Berichts mehrmals erwähnt. Transparenz und Information sind die Währung der Demokratie, wesentliche Voraussetzungen für sachliche Entscheidungen und Debatten, sowie die Grundlage für eine ausgewogene und qualitative Berichterstattung in den Medien. Auch die Bedeutung von lebenslanger politischer Bildung wird als wesentliches Ele­ment der Demokratiestärkung begriffen. Nur so könne nach Ansicht der Expertinnen und Experten das Sachniveau des Diskurses erhöht werden.

3. Resümee der Berichtslegerinnen und Berichtsleger zum Bürgerbeteiligungsprozess

Bürgerbeteiligung auf Initiative der Opposition

Wie bereits eingangs erwähnt, haben die Oppositionsfraktionen (FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach) mit viel Überzeugungsarbeit erreicht, dass acht Bürgerinnen und Bürger in die Enquete-Kommission eingebunden werden. Auch wenn sich die Opposi­tion mehr Bürgerbeteiligung gewünscht hätte, war diese Minimalvariante zumindest ein erster Schritt in Richtung Öffnung des Parlaments für Bürgerinnen und Bürger.

Auswahlverfahren

Interessierte konnten sich bis 24. Oktober 2014 auf der Homepage des Parlaments bewerben. Mitmachen durfte jeder und jede, der/die zur Unterstützung parlamentarischer Bürgerinitiativen berechtigt war – also österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die spätestens am 24. Oktober 2014 das 16. Lebensjahr vollendet hat­ten. Wer teilnehmen durfte, entschied das Los unter Anwesenheit eines Notars/einer Notarin. Bei der Auswahl wurde lediglich auf ein Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern sowie eine ausgewogene Altersverteilung (über und unter 35 Jahre) geachtet.

Information der Bürgerinnen und Bürger

Damit die Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit den Abgeordneten diskutieren konnten, musste dafür Sorge getragen werden, dass sie über ausreichend Informa­tionen zu den in der Enquete-Kommission behandelten Themen verfügten. Aus diesem Grund setzten sich die Oppositionsfraktionen für eine bestimmte Mindestinformation der Bürgerinnen und Bürger durch die Parlamentsdirektion ein. Die Bürgerinnen und Bürger erhielten vor Start der Enquete-Kommission eine zweistündige mündliche Ein­führung in das Thema der Enquete-Kommission. Vor jeder Sitzung der Enquete-Kom­mission wurden ihnen schriftliche Vorbereitungsunterlagen zum jeweiligen Sitzungsthe­ma zugesandt. Darüber hinaus erhielten sie jeweils eine Stunde vor Sitzungsbeginn eine mündliche Einführung in das jeweilige Sitzungsthema durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion sowie die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Wei­ters gab es zwei von der Parlamentsdirektion geladene Feedbackrunden zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Fraktionssprecherinnen- und Fraktionssprechern.

Die Oppositionsfraktionen hätten sich gerne eingehender mit den Bürgerinnen und Bür­gern zur Enquete-Kommission ausgetauscht und gelegentlich selbst die Initiative zum Informationsaustausch ergriffen. Davon wurde allerdings bewusst Abstand genommen, um sich nicht dem Vorwurf der Einflussnahme auszusetzen. Bei offensichtlichen Infor­mationsdefiziten waren den Oppositionsfraktionen daher die Hände gebunden. In Hin­blick auf zukünftige Bürgerbeteiligungsprozesse empfehlen die Berichtslegerinnen und Berichtsleger daher, dass ausreichend Ressourcen zur Information und Betreuung der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.

Kritik am Beteiligungsprozess

Es zeigte sich, dass selbst die Minimalvariante der Bürgerbeteiligung durchaus eine Herausforderung für das Parlament darstellte. Die Bürgerinnen und Bürger äußerten starke Kritik am Setting der Enquete-Kommission und den Wunsch nach einem runden Tisch mit Moderation. Die Bemühungen der Oppositionsfraktionen, diesen Wünschen Rechnung zu tragen, waren allerdings nur teilweise erfolgreich. Die Regierungspar­teien erklärten sich nur zögerlich dazu bereit, alte Gepflogenheiten aufzubrechen. Ein runder Tisch konnte für die siebte Sitzung der Enquete-Kommission zwar durchgesetzt werden, eine externe Moderation wurde aber nicht zugelassen. Die Berichtslegerinnen und Berichtsleger empfehlen den Bürgerbeteiligungsprozess in Zukunft besser auszu­gestalten, so dass zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament ein Dialog auf Augenhöhe stattfinden kann. Zahlreiche bereits in den Ländern und Gemeinden praktizierte Formate, wie beispielsweise die sogenannten Bürgerräte (siehe Referat Dr. Manfred Hellrigl, zweite Sitzung der Enquete-Kommission am 22. Jänner 2015), könn­ten hier als Vorbild dienen und auf parlamentarische Notwendigkeiten angepasst wer­den. Überdies muss klar festgelegt und kommuniziert werden, welche Rolle die Bürge­rinnen und Bürger im Prozess einnehmen und in welcher Form ihre Beiträge Berück­sichtigung finden.

Schriftliche Schlussfolgerungen der Bürgerinnen und Bürger

Mit gewisser Hartnäckigkeit erreichte die Opposition, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre inhaltlichen und prozeduralen Schlussfolgerungen zur Enquete-Kommission für den Bericht zur Enquete-Kommission selbst verfassen konnten. Festgelegt wurde, dass es sich dabei um eine gemeinsame schriftliche Äußerung aller Bürgerinnen und Bürgerhandeln konnte oder um eine Äußerung jedes einzelnen Bürgers bzw. jeder einzelnen Bürgerin oder um eine Mischform.

Bürgerinnen und Bürger als Korrektiv

Die Bürgerinnen und Bürger haben bewiesen, dass die Angst vor der Einbeziehung der Öffentlichkeit unberechtigt ist. Während sich Politikerinnen und Politiker, Expertinnen und Experten oft in Detailfragen verstrickten, wurden sie von den Bürgerinnen und Bür­gern regelmäßig an das Ziel der Enquete-Kommission erinnert: Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft mehr und regelmäßiger in politische Entscheidungen miteinbe­zogen und verbindlich berücksichtigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger erläuterten, welche Themen Gegenstand direktdemokratischer Instrumente sein könnten und for­derten niedrigere Zugangshürden zu direktdemokratischen Instrumenten. So sollten et­wa die Fristen zur Unterstützungssammlung verkürzt und die Mindestbeteiligungszah­len herabgesetzt werden. Ein besonderes Anliegen war ihnen auch die Erleichterung der Stimmabgabe und die Ermöglichung elektronischer Unterstützungsmöglichkeiten. Für wichtig erachteten sie zudem objektive Information und finanzielle Rahmenbe­dingungen bzw. Kostentransparenz. Es wurde außerdem betont, dass direktdemokra­tische Instrumente nicht parteipolitisch missbraucht werden sollten. Die Berichtsle­gerinnen und Berichtsleger danken den Bürgerinnen und Bürgern für ihre wertvollen Beiträge. Sie brachten frischen Wind in die Debatte und dienten der Enquete-Kommis­sion als Korrektiv.

Finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger

Es wurde von Bürgerseite darauf hingewiesen, dass in Hinblick auf eine mögliche künf­tige Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern eine ernsthafte inhaltliche Beteiligung über einen längeren Zeitraum hinweg nicht ganz ohne irgendeine Form von Entgelt funktionieren werde, da dieses Ehrenamt sehr schwer mit Arbeit und Familie zu ver­einbaren sei. Die Berichtslegerinnen und Berichtsleger würdigen das ehrenamtliche En­gagement der Bürgerinnen und Bürger und danken für diese Anregung, die bei zu­künftigen Überlegungen zu Beteiligungsprozessen zu berücksichtigen sein wird.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Einführung einer Volksgesetzgebung (oder zumindest einer verpflichtenden Volksbefragung nach einem qualifizierten Volksbegeh­ren) eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes vorzu­legen.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl.

AbgeordneteR Mag. Wolfgang Gerstl ÖVP

Danke, Herr Präsident. Auch wenn Sie jetzt sicherlich als Präsident diese Aussage gemacht haben, der Kollegin geholfen ha­ben, dass sie noch den Antrag einbringen kann, möchte ich sie doch auch als ein Zei­chen der Bereitschaft zum Weiterreden verstanden wissen. Ich glaube, ein besseres Zeichen hätte man gar nicht geben können. Wir sind hier stets offen für weitere Ge­spräche, und wir bedauern es, dass es nicht zu einer Volksgesetzgebung in dem Sinne gekommen ist, wie wir schon einmal ausgemacht haben.

Aber, Frau Kollegin Musiol, das wissen Sie auch ganz genau: Die Gespräche waren so, dass Sie gesagt haben, machen Sie uns einen Vorschlag, wie wir es neu machen können, und wir haben zu Ihnen gesagt, wir haben einen Vorschlag, aber wir haben jetzt so viele Negativstellungnahmen bekommen, vom Bundespräsidenten, vom Ver­fassungsgerichtshof, vom Verwaltungsgerichtshof (Abg. Musiol: Das haben Sie nicht gesagt!), sagen Sie uns, in welchen Bereichen Sie bereit sind, das zu ändern. Und da haben wir leider auch nichts gehört.

Ich hatte das Gefühl, ganz ehrlich, dass Sie diesbezüglich einfach an genau diese Vor­lage gebunden waren und Sie keine Unterstützung mehr in Ihrer Fraktion gehabt haben, dass Sie über diesen Entwurf, zu dem wir einmal eine Übereinstimmung gehabt haben, hinausgehen hätten dürfen. Okay, das kann ja einmal passieren, war es einmal ein Unfall der Zustimmung für eine Regierungsvorlage. Ich will Ihnen das auch nicht vorwerfen, ich verstehe das ja auch, aber Tatsache ist, dass wir eben jetzt keinen Schritt weitergekommen sind.

Wir müssen eben auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in dieser Sache sehr unter­schiedliche Vorstellungen haben. Wir haben es ja auch gemerkt, und wahrscheinlich waren es nicht Sie alleine, sondern auch die Freiheitliche Partei, die damals auch Un­terstützung gezeigt hat. Wenn jede Partei andere Unterstützungsquoren fordert – die eine Partei möchte gerne schon eine Volksabstimmung haben, wenn nur 200 000 Men­schen zugestimmt haben, die andere bei 400 000, und die Dritten sagen, so, wie es unser Vorschlag war, bei 10 Prozent beziehungsweise 15 Prozent –, dann kommt man einfach nicht zusammen, wenn keiner bereit ist, von diesen Quoren einen Schritt in die eine oder in die andere Richtung zu machen.

Das ist der Punkt, warum das in diesem Bereich nicht zustande gekommen ist, was ich auch bedaure. Nichtsdestotrotz, glaube ich, kann man aber bei dieser Vorlage auch beruhigt und gut sagen, dass das ein Schritt in die Zukunft ist, denn wir ermöglichen all das, Frau Kollegin Musiol, was Sie nämlich auch gefordert haben, nun auf Gemeinde- und Länderebene. Wir wollen das ermöglichen. Wir wollen ein solches Verfassungsge­setz machen, das den Ländern die Ermächtigung gibt, für die Gemeinden und die Bun­desländer in ihrem Zuständigkeitsbereich Volksbegehren, Volksabstimmungen und Ve­toreferenden zu ermöglichen. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, da muss man sagen, das wäre auch ein Punkt, bei dem Sie zustimmen könnten. Und wenn wir jetzt vielleicht noch nicht bei dem Punkt angelangt sind, den ich mir auch gewünscht hätte, dass wir am Ende eines Volksbegehrens auch noch die Möglichkeit einer Volksbefragung oder einer Volksab­stimmung haben, um damit zu einer Volksgesetzgebung zu kommen, so haben wir es nun doch geschafft, eine Übereinstimmung zu finden, dass wir am Beginn des Gesetz­gebungsprozesses die Menschen verstärkt miteinbeziehen.

Es wird also in Zukunft nicht mehr nur der Beamte von Regierungsseite einen Ge­setzentwurf schreiben, sondern bevor er diesen schreibt, wird er die Bürger miteinbe­ziehen und wird von ihnen, den Betroffenen, gleich einholen, was sie brauchen, um dieses Problem zu lösen, und wie wir es besser machen können. Das heißt, die Wahr­scheinlichkeit, dass am Ende dieses Gesetzgebungsprozesses, zum Schluss, schon die Meinung der Bürgerinnen und Bürger mit dabei ist, ist mit unserem Vorschlag nun viel größer, als wir das zuvor gehabt haben.

Ich versichere Ihnen, die Partizipation von Menschen ist mir ganz, ganz wichtig. Sie ist mir – ich will sogar sagen – heilig, denn ohne Partizipation ist Demokratie nicht auf­rechtzuerhalten. Und das ist mir das höchste Gut in der Republik: die Sicherung der Demokratie. Da ist mir die Beteiligung jedes Einzelnen ganz, ganz wichtig. (Abg. Dar­mann: Deswegen habt ihr gegen die Volksabstimmung gestimmt!) Daher sind wir indiesen Punkten immer gesprächsbereit, und Sie können sicher sein, dass wir unsere Vorschläge in diese Richtung auch noch einbringen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer