41. Sitzung des Nationalrats

24.9.2014

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schönen guten Morgen!

Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Weigerstorfer, Maurer, Dr. Mückstein, Mag. Musiol, Mag. Schatz, Windbüchler-Souschill sowie Präsident Hofer.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertre­tung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wird durch die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin und der Bundesminister für Europa, Integration und Äu­ßeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brand­stetter vertreten.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich gebe bekannt, dass die Aktuelle Stunde und die Aktuelle Europastunde auf ORF 2 live übertragen werden. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge live übertragen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Ich erteile ihm dieses und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben als Volkspartei das Thema „Keine Chance dem Dschihadismus – Maßnahmen Österreichs gegen die terroristische Bedrohung“ gewählt. (Abg. Kickl: Scheint die Innenministerin nicht zu betreffen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die interessiert das nicht!)

In der Tat ist das Thema eines, das neben vielen volkswirtschaftlichen Fragen, die uns derzeit sehr massiv beschäftigen, in manchen Bereichen an die Fragen aller Grund- und Freiheitsrechte heranreicht. Es ist ein Thema, das uns, glaube ich, mehr beschäf­tigen sollte, als es uns derzeit beschäftigt, und ein Thema, das nicht zuletzt durch die Maßnahmen, die eine breite Allianz von Staaten gestern gesetzt hat, letztlich auch garnicht aktueller sein könnte. Daher ist es, glaube ich, auch sehr wichtig und richtigerwei­se gewählt worden.

Die Welt sieht sich durch diese Terrororganisation „Islamischer Staat“ konfrontiert mit einer neuen Form von Gewalt und Terror, weil sie sich nicht nur in der Form darstellt, dass es zu punktuellen Anschlägen auf unschuldige Menschen kommt, weil sich diese Gewalt nicht nur so darstellt, dass es zu punktuellen Zerstörungen kommt, weil sich diese Form der Gewalt nicht nur so darstellt, dass es zur Verbreitung von Angst und Schrecken als grundsätzliches Ziel kommt, sondern weil es – und das ist um vieles dramatischer als alles, was wir in den letzten Jahren und, ich möchte sagen, Jahrzehn­ten erlebt haben – vonseiten dieser Terrororganisation einen territorialen Anspruch gibt, weil es in Wahrheit so etwas wie einen imperialistischen Anspruch gibt, der auf Raumgewinn abzielt, der abzielt auf – so absurd das klingt – die Erreichung einer Welt­herrschaft.

Zunehmend festzustellen ist, dass es in den, wenn man so sagen will, eroberten Ge­bieten im Irak oder auch in Syrien schon zu so etwas wie einer – natürlich nicht im völ­kerrechtlichen Sinn, aber in der Organisationform – Etablierung eines Staatsgebildes kommt. Das, meine Damen und Herren, ist eine völlig neue Qualität, ist eine massive Bedrohung unserer westlichen und europäischen Kultur, der wir mit allen gebotenen Mitteln und ganz entschieden entgegentreten müssen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Es geht auch nicht darum, hier einen Krieg der Kulturen, wie es Huntington einmal be­schrieben hat, zu erleben. Ganz im Gegenteil: Es ist kein Kampf, kein Krieg, keine Aus­einandersetzung, die sich entlang einer religiösen Grenze zieht, denn wenn Sie sich die Opfer ansehen, so sind die Opfer momentan in erster Linie Muslime. Muslime selbst sind die Opfer dieser terroristischen Organisation „Islamischer Staat“, und auch viele andere sind die Opfer dieser Terrororganisation. (Ruf: Frauen!) Daher braucht es hier wirklich eine breite Allianz derer, die die Menschenrechte hochhalten wollen, die die Friedens- und Freiheitsrechte europäischen Zuschnitts hochhalten wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wir müssen bei allen Maßnahmen, die wir setzen, den liberalen Rechtsstaat, die offene Gesellschaft, die wir wollen und die es zu verteidigen gilt, im Auge haben!

Es bedarf aber auch, meine Damen und Herren, einer wohlüberlegten, wohlausbalan­cierten, aber raschen Setzung von Maßnahmen, um dieser Gefahr entgegenzutreten. Es sind natürlich die Innenministerin und der Herr Justizminister, deren Ressorts diese Aufgabe betrifft. Zuallererst betrifft es natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, also das Innenressort, aber in weiterer Folge natürlich betreffend Rechtsprechung et cetera das Justizressort.

Wir haben daher ein paar Vorschläge vorgelegt, die zu begutachten sind, und wo ich Sie alle, meine Damen und Herren, auch Sie von der Opposition, einladen möchte, sich an dieser Diskussion, auch mit Ideen, zu beteiligen. Ich glaube, es hat noch nie­mand wirklich den Stein der Weisen gefunden, wie dieser neuen Bedrohung entgegen­zutreten ist. Aber ich glaube, dass wir in dieser Frage nicht nur einen europäischen, weltweiten, sondern jedenfalls auch nationalen Schulterschluss brauchen, um gegen diese Bedrohung entschieden vorzugehen.

Die Frau Bundesministerin für Inneres hat Vorschläge unterbreitet. Um sicherzustellen, dass sich Minderjährige nicht an derartigen terroristischen Handlungen beteiligen, hat man Grenzkontrollen insofern überlegt, zu verschärfen, als Jugendliche nicht ohne Ein­verständnis ihrer Erziehungsberechtigten in entsprechende außerhalb Europas liegen­de Gebiete ausreisen können sollen. In der Frage des Staatsbürgerschaftsrechtes soll es zu einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft dann kommen, wenn sich Personenan derartigen kriegerischen Handlungen beteiligen, sofern sie dadurch nicht staatenlos werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die werden ja nicht staatenlos!) Auch geht es um die Frage, wie man mit jenen Symbolen und Sympathiekundgebungen umgeht, auf die sich diese Terrororganisation „Islamischer Staat“ bezieht.

Das alles beinhaltet ein Paket, das nun in Begutachtung geht, wo ich aber ausdrücklich betonen möchte, dass wir Sie von der Opposition einladen möchten, sich hier auch mit Vorschlägen zu beteiligen, damit man gute Maßnahmen setzen kann, die dem Rech­nung tragen, was wir wollen.

Es gibt ein Zitat, das Benjamin Franklin nachgesagt wird, das ihm zugeschrieben wird, das aber sehr oft folgendermaßen wiedergeben wird:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides ver­lieren!“

Ein Zitat, das nicht meine ungeteilte Zustimmung findet. Ich habe dann ein bisschen re­cherchiert und bin beim Originaltext draufgekommen, dass es sich um eine falsche Übersetzung handelt. Das Originalzitat in der richtigen Übersetzung lautet nämlich: „Je­ne, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Si­cherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit!“

Und dieses Zitat, meine Damen und Herren, trifft es auf den Punkt. Wir müssen Maß­nahmen setzen, um dieser Gefahr entgegenzutreten, immer in der richtigen, ausgewo­genen Balance, nicht Grund- und Freiheitsrechte über Gebühr zu beschneiden, um ei­ne terroristische Gefahr zu bekämpfen. Wir müssen solche Maßnahmen setzen, die unseren Behörden, unserer Exekutive jene Mittel in die Hand geben, mit denen sie auch für unsere Sicherheit, für unser Freiheits-, Kultur- und Lebensmodell eintreten können und damit ein gedeihliches Fortkommen unserer Gesellschaft sicherstellen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. Herr Bundesminister, auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Ruf: Nicht unterschreiten!)

MinisterIn Dr. Wolfgang Brandstetter

Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Wir alle hier stehen unter dem Eindruck dieser furchtbaren Gräueltaten, die begangen werden an ethnischen und religiösen Minderheiten. Wir alle haben das Bedürfnis, auch unseren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Tendenzen möglichst mit geeigneten Mitteln be­kämpft werden, und das tun wir auch. Es ist wirklich furchtbar, mit anzusehen, wie da letztlich auch eine Religion missbraucht wird, denn wenn man sich näher damit be­schäftigt, stellt man immer wieder fest, dass etwa der angesehenste islamische Führer in Kairo Großmufti Shawki Allam nicht müde wird, nahezu täglich darauf hinzuweisen, dass es absolut nicht zulässig wäre, terroristische Akte auf religiöse Motive zu stützen und dass das dem Islam, richtig verstanden, völlig fremd wäre.

Da sieht man aber auch, welches Maß an Verirrung und an Fehlleitung hier letztlich zum Ausdruck kommt. Und das ist auch genau der Punkt, wo wir betroffen sind, auch im Inland, speziell in Bezug auf Jugendliche, die sich irreleiten, verführen und fehlleiten lassen.

Ich kann mich im Wesentlichen insofern auch kurz fassen, als Herr Abgeordneter Amon ja schon vieles vorweggenommen hat. Ja, es ist richtig, wenn jeder Minister in seinem Kompetenzbereich alles tut, was man hier tun kann, um diesen Gefahren entgegenzuwirken. Es ist richtig, wenn die Frau Innenministerin in ihrem Kompetenzbereich ein Grenzkontrollgesetz nachschärfen möchte – letztlich zum Schutz dieser Jugendlichen, die wirklich irregeleitet durch Hassprediger, die sie radikalisieren, glauben, in einen hei­ligen Krieg ziehen zu müssen. Es ist auch richtig, dort, wo das möglich ist – es werden nicht viele Fälle sein –, sich auch die Rechtsgrundlage von Doppelstaatsbürgerschaf­ten näher anzusehen.

All diese Maßnahmen im legistischen Bereich, soweit sie jetzt das Innenressort betref­fen, sind oder werden jedenfalls sehr bald in Begutachtung sein; und das ist gut so.

Ich möchte jetzt nur speziell meinen Kompetenzbereich betreffend zwei Dinge festhal­ten. Zum einen: Wir haben seit einigen Jahren ein wirklich ausreichend strenges Ge­setz gegen terroristische Aktivitäten. Jede Form der Unterstützung einer terroristischen Organisation ist, egal, wie sie heißt, unabhängig davon, ob diese Aktivitäten im Inland oder im Ausland gesetzt werden, in Österreich strafbar, und zwar letztlich mit Freiheits­strafe bis zu 15 Jahren bedroht.

Das heißt, wir haben hier keinerlei Bedarf, nachzuschärfen, das ist nicht notwendig! (Beifall bei ÖVP, Grünen und Abgeordneten der SPÖ.) Ja, ist so! Wir haben hier vor einigen Jahren schon unsere Hausaufgaben gemacht, und das hilft uns jetzt, weil es schon Sinn macht, letztlich auf dieser sehr strengen Rechtsgrundlage, die wir schon haben, gegensteuern zu können, frühzeitig gegensteuern zu können, und das hat sich auch bewährt.

Einen Punkt gibt es, in dem ich persönlich dafür bin, dass man diesen Tatbestand, um den es hier geht, etwas treffsicherer gestaltet. Ich möchte gar nicht so sehr sagen „nachschärft“. Das hat aber jetzt nicht unmittelbar mit den furchtbaren Phänomenen, die unter dem Begriff „Dschihadismus“ diskutiert werden, zu tun, sondern das haben wir schon länger in Diskussion: Das betrifft den Tatbestand der Verhetzung. Ich glaube, dass man diesen Tatbestand treffsicherer gestalten sollte gegen Radikalismen und ge­gen radikale Tendenzen in jeder Richtung.

Wir haben konkret aus Anlass des Platzsturms in Bischofshofen vor einigen Monaten – Sie werden sich erinnern – ins Auge gefasst, dass wir hier das Erfordernis der Strafbar­keit von der Wahrnehmbarkeit durch zirka 150 Personen herabsetzen auf eine gerin­gere Zahl von Menschen, das würde bedeuten zehn. Warum? – Das ist, glaube ich, wirklich gerade an diesem Beispiel sehr sinnvoll zu erläutern. Das war halt ein Trai­ningsspiel, da gab es offenbar nicht mehr als 150 Zuseher. Aber es kann doch von der Gefährlichkeit der Handlungsweise her betrachtet keinen Unterschied machen, ob ich jetzt bei so was 30, 50, 100 oder 200 Zuschauer habe. Nein, das ist gefährlich! Es ist einfach so, dass man mit dem Tatbestand der Verhetzung sinnvoll und möglichst treff­sicher diesen Tendenzen zur Radikalisierung und diesen wirklich rassistischen Äuße­rungen und Tätlichkeiten entgegenwirken soll. Das betrifft, wie gesagt, nicht nur den Dschihadismus, das haben wir uns schon vorher überlegt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich muss mich da jetzt kurz fassen, aber es geht vor allem um den ersten Absatz des Verhetzungstatbestandes, der soll treffsicherer gestaltet werden. Es geht nicht um den Absatz 2, der – und auch das sehe ich – die Gefahr in sich birgt, dass man diesen Tat­bestand vielleicht zu weit aufmacht und dann auch Dinge darunter fallen, die, jedenfalls wenn man von Treffsicherheit spricht, nicht darunter fallen sollen.

Das ist das, was in unserem Bereich geschehen soll. Aber was mir sehr gut gefallen hat an dem, was der Abgeordnete Amon gesagt hat: Amon hat zu Recht gesagt, wir brauchen so was wie einen nationalen Schulterschluss, denn das Wichtigste ist doch, dass wir hier im Bereich der Prävention alles tun, um zu verhindern, dass Jugendliche, wie zuletzt geschehen, in ein Land ziehen, von dem sie glauben, sie müssten sich dortaktiv beteiligen an irgendwelchen Aktivitäten oder gar Kämpfen, in der irrigen Meinung, sie würden hier einem höheren Ziel dienen.

Das ist das wirklich Furchtbare. Und es sind ja auch schon genug Jugendliche aus Ös­terreich dort umgekommen, so, wie die das glauben, ist es ja nicht. Daher macht es auch Sinn, sich hier zu überlegen: Was kann man tun, um diese Jugendlichen wirklich zu immunisieren gegen diese Verführung durch Hassprediger und radikale Menschen, die sie in Wahrheit ja instrumentalisieren? Was kann man hier wirklich tun? Und da be­darf es wirklich vieler Maßnahmen auf allen Ebenen.

Da kann ich nur sagen, ich weiß selber auch nicht, was man hier noch alles tun kann oder sollte, aber wir haben ja den „Gipfel gegen Hass und Hetze“ am 14. Oktober ge­meinsam auch deshalb ins Auge gefasst und organisiert, Kollegin Mikl-Leitner, Kollege Kurz und ich, weil wir eben auch mit Experten darüber sprechen wollen, was man hier alles tun kann. Und natürlich – und das ist das Stichwort: nationaler Schulterschluss – muss man hier auch andere Ressorts unbedingt mit einbinden. Natürlich auch das Un­terrichtsressort; ich habe erst gestern mit der Frau Kollegin Heinisch-Hosek darüber gesprochen. Natürlich auch das Familienministerium, letztlich auch das Kunstministe­rium. Gerade kritische junge Leute verstehen oft die Sprache der Kunst besser als die Sprache des Gesetzes.

Es ist wichtig, dass man an die Jugendlichen herankommt, dass man aber auch sieht, dass man diesen Jugendlichen insofern auch helfen muss, als sie ihren Platz in der Gesellschaft finden müssen. Sie müssen eine entsprechende Beschäftigung haben, sie müssen sozial eine Stellung erringen können, die dazu führt, dass sie etwas zu verlie­ren haben. Das macht sie weitgehend immun gegen diese Radikalisierungstendenzen, und das ist genau das, was wir schaffen müssen, damit wir auf breiter Front auch mit Präventivmaßnahmen dagegen ankämpfen, dass es in unserem Land zu Radikalisie­rung und letztlich zu Gewalttaten kommt.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: Die Radikalisierung in Form von Taten muss man bekämpfen, auch mit strafrechtlichen Maßnahmen. Aber es be­ginnt früher, die Radikalisierung beginnt mit Worten, denen dann leider oft auch Taten folgen. Und auch hier glaube ich doch sagen zu dürfen, dass es schon auch wichtig ist, sich die Sensibilität dafür zu bewahren, dass auch die Radikalisierung in Worten ein Problem darstellt und als solches gesehen werden sollte. Wenn wir alle zusammen hier entsprechend sensibel agieren und reagieren, dann, glaube ich, wird es uns auch gelingen, das, was an Maßnahmen möglich ist, zu setzen, gemeinsam und jeder in sei­nem Bereich, was letztlich auch erforderlich ist, um gerade im Interesse unserer Ju­gend alles zu tun, damit es eben nicht so viel Radikalisierung gibt, weder in Worten und schon gar nicht in Taten.

Wir haben zu viel Radikalisierung in diesem Land, wir haben auch zu viel Gewalt auf der Straße. Für mich hängt das zusammen, und wir müssen wirklich auf breiter Front alles tun, um dem entgegenzuwirken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Danke, Herr Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teil­nehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minu­ten nicht überschreiten darf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Ich erteile es ihm.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann das nur unterstreichen, was der Herr Justizminister hier gesagt hat, und ich glaube auch, dass es ganz, ganz wesentlich ist, sich bewusst zu machen, dass das genaue Beobachten der weiteren Entwicklungen, der weiteren Vorgänge, das Setzen von weiteren Maßnah­men, um den Rechtsstaat nach außen hin wehrfähig zu halten und gleichzeitig die Ein­haltung der Grundrechte zu bewahren und durchzusetzen, nicht die Aufgabe einzelner Minister sein kann, wie du richtig sagst, sondern dass das die Aufgabe von uns allen ist. Die Federführung liegt natürlich bei der Bundesregierung. Insofern ist es natürlich auch sehr, sehr klug und wichtig, dass man den Bereich Ausbildung/Bildung miteinbe­zieht, weil es natürlich in erster Linie Jugendliche, pubertierende Jugendliche sind, die von unterschiedlichen Seiten angeworben werden für diese absolut wahnsinnigen Gräueltaten, die vorgeblich religiöse Gruppen begehen, über das Internet und andere Wirkungsstätten.

Es ist in der Tat so, dass wir mit – Kollege Amon hat das schon vorhin gesagt – derar­tigen Gräuelmorden und Wahnsinnstaten seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr kon­frontiert waren. Das Hinrichten von Menschen, das Umbringen von Menschen, das Köpfen von Menschen und Schwachen vor der medialen Öffentlichkeit haben eigent­lich bis dato noch nicht stattgefunden. Das zeigt uns aber auch, dass man diese Öf­fentlichkeit einsetzen möchte als Mittel zur Vertreibung weiterer Personen. Und dage­gen muss man auftreten.

Der Umstand, mit dem wir hier konfrontiert sind, ist, dass diese selbsternannten Krie­gerinnen und Krieger, die im Grunde genommen eigentlich missbrauchte, irregeleitete Komplexler sind, angeworben werden für diese Gräueltaten, und das zeigt uns, dass wir uns auf diesen Ebenen über neue Maßnahmen den Kopf zerbrechen müssen.

Ich glaube, es ist völlig richtig, was der Herr Bundesminister sagt, nämlich dass die ent­sprechenden Strafgesetze vorhanden sind, wir keine neuen Tatbestände brauchen, un­sere Terrorismusbestimmungen ausreichend sind. Es gilt sie anzuwenden, und es gilt sie richtig anzuwenden. Wir wollen nicht wieder so etwas erleben wie den Tierschützer­prozess, wo eine völlig irregeleitete Meinung dazu führt, dass gegen Personen dann solche Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang nie angedacht waren, gesetzt wer­den.

Dieses Augenmaß hier zu behalten ist ganz wichtig, und daher ist die offene Diskus­sion unter Einbeziehung aller Parteien, aber natürlich auch der Zivilgesellschaft sehr, sehr wesentlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) – Danke auch dem Kollegen Schieder für den Hinweis. (Abg. Schieder: Ich dachte, ein Zwischenapplaus ist besser als ein Zwischenruf!) Ja, das ist eigentlich ungewohnt aus der Rolle heraus, das ist schon richtig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, natürlich, vom Rednerpult aus kann man relativ schwer einen Zwischenruf machen, da haben Sie völ­lig recht, Herr Kollege. (Heiterkeit.)

Gut, aber im Großen und Ganzen ist die Situation extrem ernst, und ich meine, dass wir hier gefordert sind.

Mir persönlich erscheint das eine oder andere Vorgehen im internationalen Kontext nicht ganz nachvollziehbar, denn wir erleben jetzt eigentlich seit Juni dieses Morden, und jetzt erst beginnen schön langsam die Gegenaktionen. Wenn man sich anschaut, wer wirklich hier vor Ort kämpft, nämlich die kurdischen Stämme, die unter Einsatz ih­res Lebens – es wird ja hier eigentlich ihre Lebensgrundlage bedroht – hier kämpfen, dann gilt denen natürlich alle Unterstützung, die möglich ist, und es muss international alles getan werden, dass jene Kräfte, die in der Lage sind, hier zu unterstützen – ob das jetzt moralisch, militärisch oder durch Sachleistungen ist –, auch entsprechend wir­ken können.

In Österreich ist es wesentlich und wichtig, die Jugend in den Schulen, wo auch immer es möglich ist, dagegen zu immunisieren, aber gleichzeitig gegen jene vorzugehen, diehier ihr unheilvolles Spiel treiben, nämlich die Anwerbetätigkeiten durchführen. Daher ist es auch wichtig, zu schauen: Wo kommt das her? Wer macht das? Und: Wie kann man dagegen antreten? Ich glaube, dass man in diesen Zusammenhang auch die eine oder andere Maßnahme, wie man im Internet effektiver dagegen vorgehen kann, über­legen muss. Wir müssen aber gleichzeitig sicherstellen, dass der Rechtsschutz besser wird, dass die Aufsicht besser wird, dass möglicherweise auch die Anwender eine klei­nere Gruppe werden und letztlich hier im Parlament auch eine entsprechende beglei­tende Kontrolle stattfindet.

Ich glaube, es ist auch wichtig, zu zeigen, was ein Rechtsstaat wirklich bedeutet. Es wird ja von diesen Kreisen immer wieder symbolisiert und so dargestellt, dass der de­mokratische Rechtsstaat europäischer Prägung ein schwacher Staat ist, wo man sich eigentlich alles leisten kann, wo man Gewalt ohne Weiteres ins Land bringen kann. Dem ist nicht so! Ein demokratischer Rechtsstaat ist wehrhaft, und das werden wir zei­gen, und zwar unter Berücksichtigung der Grundrechte und unter Berücksichtigung der Transparenz. Hier ist dieses Haus gefordert, und ich bin mir sicher, dass wir angesichts dieser unglaublichen Vorgänge und der absoluten Notwendigkeit, hier wirklich alles da­gegenzusetzen, was möglich ist, eine gute Lösung finden werden. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. Ich erteile es ihr.

AbgeordneteR Mag. Michaela Steinacker ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

„Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal bekommen hat. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt wer­den.“

Dieses Zitat stammt von Heinz Galinski, dem ersten und langjährigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Galinski spricht damit das Prinzip der streitbaren Demokratie an. Was ist eine streit­bare Demokratie? Was versteht er darunter? – Die Demokratie ermöglicht, eben auf­grund ihrer Toleranz, Gruppen, die dagegen arbeiten, dass sie gegen Toleranz und Demokratie vorgehen. Und das müssen wir mit aller Kraft stoppen! Die Linie unserer Regierung und unserer Republik muss sein: Null Toleranz gegenüber den Dschihadis­ten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die einzige und damit denkbare Konsequenz aus den alarmierenden Ereignissen der letzten Wochen und Monate: Wir müssen alles tun, dass die Unterwanderung von Dschihadisten in Österreich keine Chance hat. Das ist die Verantwortung aller, der Politik, der ganzen Gesellschaft, aber auch der Familien in unserem Land. Hass darf keine Chance in unserem Land haben! Denn: Anders Denkende oder anders Lebende zu Feindbildern zu stilisieren, das widerspricht jeder demokratischen Gesinnung in un­serem Land und widerspricht dem Wert des Lebens und dem Recht auf Leben, das je­der Mensch grundsätzlich hat. Solche extremen Feindbilder, die aufgebaut werden, rechtfertigen in deren Sinn am Ende des Tages Mord und Völkermord.

In meiner Religion – und dazu bekenne ich mich auch – sagt das 5. Gebot: Du sollst nicht töten! Und das gilt für jede andere Weltreligion auch: Du sollst nicht töten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für uns war es bisher undenkbar, dass mitten in Österreich junge Menschen, oft sogar Minderjährige, die im Rahmen unserer demokratischen Gesellschaft aufgewachsensind, unsere Werte so stark ablehnen, dass sie alle Schranken ablegen und Feinde er­kennen und sich selbst generieren, die es so nicht gibt. Das schockiert, und das darf einfach nicht passieren.

Ich bin unserem Vizekanzler und den Bundesministern Brandstetter, Kurz und Mikl-Leitner sehr dankbar für die guten Vorschläge, die sie zur richtigen Zeit machen, und für das umfassende Paket, das sie vorgelegt haben, um diesen Gefahren zu begeg­nen. Die Medien haben in den letzten Tagen unsere Minister als Sicherheitsminister bezeichnet. Ich bezeichne sie zudem als Rechtsstaatsminister und als Demokratiemi­nister.

Terrorismus und Hass sind ein Angriff auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Sie vergiften unser demokratisches Klima. In der Geschichte haben wir das schon schmerzhaft erleben müssen. Und wir können daraus ja wohl klüger werden. Verhet­zung und Anwerbung von Terrorgruppen erfolgen heute nicht mehr auf den Straßen, sondern über die sozialen Medien im kleinen Bereich. Deswegen sind die vorgeschla­genen Änderungen, die der Justizminister vorhin gerade präsentiert hat, glaube ich, ein ganz wichtiger Ansatzpunkt.

Wehret den Anfängen! Der Extremismus darf in Österreich keine Chance haben. Es darf kein Klima von Angst und Intoleranz verbreitet werden.

Meine Damen und Herren! Ich denke, niemand glaubt, dass das Strafrecht alleine reicht, damit extremistische Ideen unser demokratisches Klima nicht vergiften, wiewohl wir natürlich diese vorgeschlagenen Änderungen umsetzen wollen. Prävention ist das Gebot der Stunde. Die Regierung hat die Aufgabe, den Schutz aller Menschen best­möglich zu gewährleisten, und sie erfüllt diese Aufgabe jetzt und in Zukunft. Aber wir alle sind gefordert, hinzuschauen, Zivilcourage zu zeigen, mutig zu sein und Position zu beziehen und vor allem demokratische und rechtsstaatliche Werte den jungen Men­schen vorzuleben.

Jeder junge Mensch, der in unserem Land aufwächst, muss die unbedingte Achtung vor der Würde und dem Leben des Menschen haben, und er muss es auch vermittelt bekommen. Und jeder junge Mensch muss Perspektiven haben in unserer demokrati­schen Gesellschaft, denn das macht ihn immun gegen Extremismus und Terroris­mus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Strache. Ich erteile es ihm.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Justizminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Chance dem Dschi­hadismus“ und effiziente Maßnahmen gegen diese Entwicklung sind besonders not­wendig. So gesehen ist die Aktuelle Stunde besonders wichtig, denn die Lage ist ernst, und die Problematik ist in unserem Land auch vorhanden. Das sagt nicht der Opposi­tionschef HC Strache, sondern das sagen Geheimdienste, die seit Jahren davor war­nen, bis hin zum eigenen Verfassungsschutz, dass dieses Problem nicht neu ist, son­dern seit über zehn Jahren auch vom österreichischen Verfassungsschutz erkannt wird, auch ständig die Regierungsmitglieder über diese Entwicklungen informiert wor­den sind, nämlich das Faktum, dass Österreich, auch laut amerikanischem Geheim­dienst, seit über einem Jahrzehnt Rekrutierungs- und Aufmarschzentrum radikaler Isla­misten ist.

Was jetzt sichtbar wird, ist leider eine Untätigkeit in den letzten Jahren, ist, dass diese Warnungen nicht ernst genommen worden sind und jene, die davor gewarnt haben,oftmals ins falsche Eck gestellt worden sind, nämlich in dem Fall wir Freiheitliche. (Bei­fall bei der FPÖ.)

So gesehen ist es besonders wichtig, diese Problematik nicht zu verleugnen, sondern endlich ernsthaft und ehrlich damit umzugehen. Natürlich müssen wir gegen diese Ent­wicklungen, die sich hier in Österreich abspielen, entschieden vorgehen und müssen diese im Kontext mit der dramatischen Entwicklung in Bezug auf die Gräueltaten se­hen, über die wir regelmäßig lesen, die wir zum Teil auch sehen müssen. Über YouTube kann man ja leider Gottes grausamste Videos sehen, wo Menschen bestialisch ermor­det werden, wo es zu Massentötungen von Andersdenkenden, Andersgläubigen kommt. Man kann sich diese Grausamkeit gar nicht vorstellen. Man kann es gar nicht an­schauen, so grausig ist das.

Da müssen wir natürlich alle gebotenen Maßnahmen setzen. Und da frage ich mich schon, Herr Justizminister: Warum wird hier nicht mit der vollen Härte eines Verbots­gesetzes gegen diese islamistische Organisation vorgegangen? (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man klar und deutlich sagen: Da kann es keinen Millimeter Toleranz geben und da muss man selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Mittel und Möglichkeiten aus­schöpfen.

Wir haben in Österreich die Problematik, dass wir vieles in den letzten Jahren verschla­fen haben. Einerseits hat es die Debatte um das König-Abdullah-Zentrum in Wien ge­geben, wo man schon auch festhalten muss, dass damals eine sehr kritische Debatte geführt wurde, auch die Grünen sehr kritisch zu diesem Zentrum gestanden sind. Ein Dialogzentrum ist grundsätzlich einmal zu begrüßen, aber man sollte das schon auch sehr kritisch hinterfragen.

Mit Saudi-Arabien etwa pflegen die Vereinigten Staaten freundschaftlichste Kontakte, auch wir, freundschaftlichste Kontakte, man sollte aber schon einmal die rechtsstaatli­che Struktur dieses Staates hinterfragen. Was passiert dort eigentlich? – Dort werden Menschen, die eine Bibel besitzen, mit dem Handabhacken bedroht, und das wird auch rechtsstaatlich umgesetzt. Menschen, die ein Kreuz tragen, werden eingesperrt und dürfen gar nicht einreisen. Menschen, die homosexuell sind, werden mit der Todesstra­fe bedroht. Es gibt auch noch andere Unglaublichkeiten. Dort, sage ich, wäre ein Dia­logzentrum wichtig, vor Ort, dort, wo solche – das sage ich ganz bewusst – Missstände vorherrschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man müsste auch einmal auf offizieller Ebene einen anderen Umgang damit pflegen und in Diskussion treten, denn dort beginnt es. Dort beginnt es, und darauf beziehen sich auch viele Extremisten, dass dort so eine rechtsstaatliche Struktur gegeben ist.

Wir haben diese Problematik selbst in Österreich. Es gab zur Zeit des ehemaligen Prä­sidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Schakfeh ein Buch, „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ – Schakfeh hat den Autor Yusuf al-Qaradawi damals als einen ganz großen Gelehrten bezeichnet –, und dieses Buch wurde an österreichischen Schu­len im Religionsunterricht verwendet. Danach wurde auch unterrichtet, bis zum Jahr 2006, bis wir Freiheitliche das aufgezeigt haben, weil es uns zum Glück zugespielt wurde und wir das mit dem Aufdecken des Skandals abstellen konnten.

Da stand, bitte, Folgendes drin (Zwischenruf des Abg. Walser) – da sollten Sie jetzt aufpassen! –, da stand: Man darf Frauen schlagen, das ist erlaubt. Der Weltherrschafts­anspruch ist proklamiert worden. Die Unzucht und der Abfall vom Islam haben mit der Todesstrafe bestraft zu werden. Homosexualität hat mit der Todesstrafe bestraft zu werden.

Das ist an österreichischen Schulen unterrichtet worden! 21 salafistische Kindergärten haben wir in Wien, und das wurde unterrichtet! Wer weiß, was heute noch da oder dortin Hinterhöfen und anderen Gebetsräumlichkeiten unterrichtet wird! Der Verfassungs­schutz warnt seit Jahren davor. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Das heißt, bitte nicht so zu tun, als wäre das ein neues Problem, Herr Amon! Das ist ein eklatantes Problem, das wir seit längerer Zeit haben. Und man hat nicht nur wegge­schaut, sondern solche Vereinsstrukturen teilweise sogar subventioniert. Auch das muss man einmal betonen. Ich erinnere nur an Herrn Al-Rawi in Wien, der in solchen Strukturen drinsteckt und sich auch mit Terroristen hier in Wien getroffen hat. Das muss man schon einmal auch kritisch beleuchten, aufzeigen, dass wir da etwas ändern müssen.

Wenn derartige Dinge aus dem finsteren Mittelalter in Österreich, an Schulen, gegen­über Kindern, gepredigt werden, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass das in diese Richtung geht, wenn vermittelt wird, man darf, man soll solche Menschen töten, An­dersgläubige sind zu töten. Es beginnt beim Wort. Wenn man sich auf Worte und Sätze bezieht, wonach Andersgläubige und Ungläubige zu töten sind – was leider Gottes passiert –, wenn zum Heiligen Krieg aufgerufen wird, in Gebetshäusern, in Hinterhöfen, auch in Österreich, dann müssen wir das sehr, sehr ernst nehmen, aber dann müssen wir auch mit der vollen Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen.

Das, Herr Justizminister, bitte ich, sicherzustellen, dann haben Sie unsere vollste Un­terstützung! Wir dürfen nicht mehr wegschauen und auch nicht mehr in den Winter­schlaf versinken, sondern wir müssen ganz aktiv sein, sonst verschlafen wir es – und das ist eine wirkliche Bedrohung unseres Staates, unseres Rechtsstaates, unserer de­mokratischen Gesellschaft und unserer Wertestruktur. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Ich erteile es ihm.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Keine Frage: Es gehört jenen das Handwerk gelegt, die junge Männer, junge Burschen, junge Frauen unter falschen Versprechungen anwer­ben und verhetzen. Es ist rigoros gegen die Hintermänner des Dschihadismus vorzu­gehen. Und die Frage, warum wir kein Verbotsgesetz haben, beantwortet sich damit, dass wir jetzt schon eine Reihe von Strafbestimmungen haben, mit denen wir effizient vorgehen können: Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist strafbar, Terrorismusfinanzierung ist strafbar, Ausbildung für terroristische Zwecke ist strafbar, das Gutheißen terroristischer Straftaten ist strafbar, Verhetzung ist strafbar. Wir haben Möglichkeiten, gegen die Hintermänner des Dschihadismus vorzugehen und diese Pa­ragraphen anzuwenden, wenn sie gewissenlos junge Menschen und deren Familien ins Verderben schicken. Egal, ob das Rechtsextremismus oder islamistischer Funda­mentalismus ist – diese totalitären Anschauungen haben keinen Platz in unserer Ge­sellschaft, und das müssen die Betroffenen auch spüren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, der IS-Terror verfolgt allerdings zwei Ziele. Ein Ziel ist Mord, Vergewaltigung und Vertreibung im Irak und in Syrien, und das zweite Ziel ist Angst und Einschränkung der Grundrechte in unserer Demokratie. Ja, wir müssen den Terror strafrechtlich ins Visier nehmen, wir dürfen aber nicht die Grund- und Freiheitsrechte ins Visier nehmen. Das ist eine wesentliche Lehre aus 15 Jahren Krieg gegen den Ter­rorismus, der ja bereits geführt wird, wir beginnen ja nicht bei null.

Meine Damen und Herren! Wenn es dem Terror gelingt, in Österreich und in Europa ein Klima der Angst und des Schreckens zu verbreiten, dann war er erfolgreich. Wennes dem Terror gelingt, dass wir unsere Grund- und Freiheitsrechte einschränken, dann war er erfolgreich. Wenn es dem Terror gelingt, die Politik in Europa, in Amerika und in Österreich in Alarmbereitschaft zu versetzen und vor sich herzutreiben, dann war er er­folgreich. Das macht den Terrorismus für viele attraktiv: dass er diese Macht ausübt, dass er in gefestigten Demokratien die Politik in Alarmbereitschaft versetzt und vor sich hertreibt. Und dieser Angst dürfen wir nicht nachgeben. Wir müssen auch im Inland dem Terrorismus entschieden entgegentreten, indem wir genau in diesen Punkten nicht nachgeben und unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften nicht opfern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Minister, ich sage ganz ehrlich, aufgrund Ihres heutigen Auftritts gibt es, glaube ich, viel Konsens, Sie haben aber aus irgendeinem Grund – vielleicht haben Sie sich auch sozusagen in Ihrer Position weiterentwickelt (Abg. Rädler: Hallo?!) – ein Thema aus dem Paket nicht angesprochen. – Inhaltliche Weiterentwicklung ist nicht falsch, das war positiv gemeint.

Herr Minister, Sie haben in allen Paketen immer wieder die Vorratsdatenspeicherung ins Spiel gebracht. Die Vorratsdatenspeicherung – für unsere Zuschauer – ist die Spei­cherung unserer Handy- und Internetdaten, wer war wann wo, wer hat wen wann an­gerufen, wer hat wem wann eine SMS geschickt. Das war eine Maßnahme des Ter­rorpakets, die unser Justizminister immer wieder ins Spiel gebracht hat und die er heu­te bewusst weggelassen hat. Möglicherweise ist das auch eine Weiterentwicklung Ihrer Position. Das würde ich sehr begrüßen, weil genau jene überwachungsstaatlichen Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung direkt ins Herz der Grund- und Freiheits­rechte zielen. Sie wissen, dass auch der Verfassungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof diese Vorratsdatenspeicherung aufgehoben haben.

Wenn Sie jetzt sozusagen wieder über die Hintertür versuchen, sie in die Debatte ein­zubringen, dann ist das nichts Neues, denn die Vorratsdatenspeicherung ist schon ein­mal unter dem Gesichtspunkt Kampf gegen den Terrorismus – damals war es nicht IS, sondern Al-Qaida – in Österreich eingeführt worden. Auch damals hat man uns erklärt, wir nehmen auf die Grund- und Freiheitsrechte Rücksicht, das ist alles verfassungs­konform. – Hat nicht gehalten. Wir hatten zwei Jahre die Vorratsdatenspeicherung in Österreich, keine einzige terroristische Straftat wurde im Zusammenhang mit der Vor­ratsdatenspeicherung aufgeklärt. Was geblieben ist, ist der Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte ohne nachweisbare Notwendigkeit.

Ich sehe es positiv, dass Sie es heute nicht formuliert haben. Vielleicht haben Sie sich in diesem Punkt weiterentwickelt – es würde mich freuen – und wir schauen wirklich, wo Lücken sind. In den Strafgesetzen, bei der Verhetzung, man kann durchaus disku­tieren, ob es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt, oder, wie Sie auch vollkommen richtig ansprechen, bei der Prävention. Das wichtigste Ziel muss es sein, zu erreichen, dass die Menschen, die Jugendlichen, gar nicht erst in die Dschihadisten-Szene hi­neinrutschen. Wenn wir bei den Strafgesetzen ansetzen, dann ist das in der Regel schon zu spät, dann ist es ja schon passiert. Unser Ziel muss es sein, zu verhindern, dass die Dschihadisten, die Hintermänner des Terrors bei den Jungen erfolgreich sind, und daher ist die Prävention – das haben Sie durchaus angesprochen – der richtige Punkt. Wir müssen Anlaufstellen schaffen, wo Eltern, Lehrer, Freunde anrufen können, wenn es erste Hinweise gibt, dass Jugendliche mit den Dschihadisten, mit den Ter­roristen in Berührung kommen. Wenn man diese Biographien liest, erkennt man, die Veränderung hat sehr langsam stattgefunden. Da müssen wir beginnen, damit sie nicht hineinrutschen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Letzter Satz.

Folgendes, meine Damen und Herren, muss uns aber zu denken geben: Warum tau­schen junge Menschen ihr Leben in Österreich gegen den Krieg in Syrien ein, warum gibt es in Österreich offensichtlich für manche so wenig Perspektive, dass ihnen dergrausliche Kriegsalltag in Syrien attraktiver zu sein scheint? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. Ich erteile es ihm.

AbgeordneteR Dr. Georg Vetter ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Minister! Ho­hes Haus! Der Terrorismus ist immer wieder ein Phänomen, das überrascht. Gerade in einem Land, das lange in Frieden gelebt hat, ist man ein bisschen aus dem Häuschen, wenn man dann sieht, man ist selbst auch irgendwie betroffen. Wenn man, wie in den letzten Tagen, hört, dass diese terroristische Organisation selbst in Australien Leute auf offener Straße enthaupten möchte, dann ist man schon geschockt und weiß umso mehr, das könnte eigentlich auch hier passieren.

Auch hier passiert einiges. Es werden Leute rekrutiert, und die Demokratie muss wehr­haft sein und Maßnahmen ergreifen. Vollkommen richtig ist es natürlich in erster Linie, dass das Aufgabe der Verwaltung ist, die die entsprechenden Instrumente in der Hand hat. Ich bin auch froh, wenn diese neue Art des Terrorismus nicht zu einer Anlassge­setzgebung führt und man sagt, jetzt muss man alles ändern, denn wir haben in Wirk­lichkeit ein gutes Instrumentarium.

Ich muss allerdings sagen, es geht nicht nur um die Hintermänner des Terrorismus, es geht natürlich auch um die Vordermänner des Terrorismus, und ich halte es für falsch, zu sagen, es sei nur die Gesellschaft schuld daran, die armen Jugendlichen seien ver­führt worden. Wir haben ein Schuldstrafrecht, das besagt, dass der Einzelne schuld ist, der Einzelne Verantwortung trägt. Auch wenn jemand erst 15 oder 16 Jahre alt ist, meine Damen und Herren, ist er selbst dafür verantwortlich, wenn er in den Krieg geht. Es ist nicht die Gesellschaft, die zu wenig Deeskalierungs-Hotlines eingerichtet, zu we­nig Burger und zu wenig Coca-Cola zur Verfügung gestellt hat, sondern es sind die einzelnen Leute, die in den Krieg gehen. Diese Individualverantwortung ist etwas ganz Wichtiges im Strafrecht, das sollten wir nicht kleinreden, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zu zwei Punkten möchte ich, auch weil der Herr Justizminister da ist, Stellung nehmen. Ein Punkt ist schon angesprochen worden, nämlich der Verhetzungsparagraf. Der Ver­hetzungsparagraf gliedert sich in zwei Teile. In Absatz 1 wird durch den Hass zur Ge­walt aufgerufen. Ich halte das durchaus für diskussionswürdig, ob man den Strafrah­men nicht erhöht, wenn es nur um zwei Jahre geht. Problematisch sind auch die Grup­pen, die in diesem Absatz 1 des Verhetzungsparagrafen genannt werden. Da wird auf Rasse – interessanterweise –, auf die Hautfarbe und Ähnliches abgestellt. Ich frage mich, ob es sachlich gerechtfertigt ist, wenn die „Rothäutigen“ eine Schutzgruppe sind, die „Rothaarigen“ allerdings nicht. Was in diesem Paragrafen für Differenzen gemacht werden, darüber sollte man wirklich einmal nachdenken.

Auf der anderen Seite geht es in Absatz 2 – und auch das hat der Minister schon ange­sprochen – eigentlich in eine ganz andere Richtung. Es wird versucht, das Verächtlich­machen als solches zu bestrafen. Da ist wirklich kritisch zu hinterfragen, ob das nicht ein problematisches Delikt ist, insofern als das auch politisch missbraucht werden kann. Ich überlege zum Beispiel, dass vor nicht wenigen Monaten erst eine große De­monstration in Wien stattgefunden hat und in halb Wien plakatiert worden ist: „Unseren Hass könnt ihr haben“. Es ist zu überdenken, ob nicht auch diese Dinge unter den Ver­hetzungsparagrafen fallen würden.

Es gibt auch andere Beispiele: „Wer Hass sät “ – Wie schnell ist Hass gesät? Wenn ein Mann eine Frau betrügt oder umgekehrt, sich treffen, zu zehnt, sich besprechen –der Hass ist bald da. Die Frage ist, ob man den Hass als solchen bestrafen kann, mei­ne Damen und Herren! Erst wenn er mit Gewalt verbunden ist, wenn er wirklich mit Ge­walt verbunden ist, zu Gewalt aufruft, dann sind wir alle aufgerufen, mit aller Härte zu bestrafen. – Das ist der eine Punkt, den ich ansprechen wollte. (Beifall bei Team Stro­nach und FPÖ.)

Der andere ist der in den Medien auch immer wieder diskutierte Punkt des Landfrie­densbruchs, meine Damen und Herren! Gerade jetzt, wenn wir über Terrorismus spre­chen, sollten wir uns auch andere Möglichkeiten, die wir vielleicht bisher nicht vor Au­gen gehabt haben, vor Augen führen. Wenn wir eine mutmaßlich friedlich angemeldete islamische Demonstration hätten, die dann dschihadistisch gewaltsam ausartet, eine demokratische Institution angreift, ein jüdisches Zentrum angreift oder Ähnliches, dann weiß ich nicht, meine Damen und Herren, ob wir nicht sehr froh wären, wenn wir den Landfriedensbruchparagrafen hätten. Ich rufe also all jene, die dem kritisch gegenüber­stehen, auf, ihre Kritik an diesem Paragrafen zu überdenken, ob es nicht auch Konstel­lationen gibt – wie eben aufgezeigt –, in denen auch sie sagen würden: Ja, die Demo­kratie muss wehrhaft sein, und dieser Paragraf hilft uns, auch terroristische Gewaltta­ten zu bekämpfen und so zu bestrafen, wie wir es wirklich wollen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.

AbgeordneteR Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES NEOS

Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Puls 4-Sendung „Pro/ Contra“ am Montag haben Sie, Herr Minister, Ihren Grundsatz im Umgang mit dem Phänomen des Dschihadismus bekanntgegeben. Sie haben gesagt, Prävention ist besser als Repression. Sie haben wörtlich gesagt und heute auch wiederholt – das be­grüße ich auch sehr –, dass es genügend Straftatbestände gibt. Ich begrüße diesen Grundsatz, bin nur verwundert darüber, dass das Maßnahmenpaket, das Sie gemein­sam mit Frau Kollegin Mikl-Leitner vorgestellt haben, sehr wohl auch Repressionsmaß­nahmen beinhaltet. Also aus unserer Sicht wäre die Betonung der Prävention wesent­lich wichtiger.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, es ist tatsächlich eine schwierige Frage, wie Ös­terreich und Europa mit diesem Phänomen des Dschihadismus umgehen. Die Radika­lität und Brutalität des Terrornetzwerks Islamischer Staat, die mittels sozialer Medien eigentlich in jedes Wohnzimmer übertragen werden und denen man auch mit Mitteln wie Netzsperren oder Videos vom Netz nehmen einfach nicht Herr werden kann, sind erschreckend, und die Anziehungskraft auf junge muslimische Europäerinnen und Eu­ropäer ist eine ernste Bedrohung. Aber worin besteht diese Bedrohung? – Es ist ja schon angesprochen worden: Im Kern ist unsere gesamte Gesellschaft, das gesamte Gesellschaftsmodell Europas bedroht. Es geht um das Gesellschafts- und das Staats­modell, und das fußt auf nichts anderem als auf der Aufklärung, auf den Prinzipien ei­nes säkularen Staates, auf den Prinzipien der Grund- und Freiheitsrechte, auf den uni­versellen Menschenrechten, wonach das Individuum gleich und frei an Würde geboren ist. Darin liegen nämlich auch die ganz wesentlichen Unterschiede gegenüber diesem Terrornetzwerk, das weder die Würde des Einzelnen betrachtet noch die Freiheit noch die Gleichheit, das ein Gottesgesetz über ein weltliches und damit die Macht Gottes über die Macht des Volkes stellt.

Ich teile nicht ganz die Auffassung des Kollegen Amon, der gesagt hat, man kann das nicht rein aus dem religiösen Blickwinkel betrachten. Ich glaube auch, man kann es nicht rein aus dem religiösen Blickwinkel betrachten, es sind sehr viele soziale Fragen,die eine Rolle spielen, Perspektivenlosigkeit, Bildungsmisere, auch in Europa, geopoli­tischer Spielball, aber ich glaube, dass man es sehr wohl auch aus einem religiösen Kontext heraus diskutieren muss, und möchte, ohne es als Hetze verstanden zu wis­sen, einen Dialog auf europäischer Ebene über die Frage eines europäischen Islam anregen. Ich glaube, dass das durchaus wichtig ist.

Ich möchte an dieser Stelle Abdel-Samad zitieren, der in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ schreibt, dass der Islamismus sehr wohl mit dem Islam zu tun hat. Die Frage: Müssen wir den Islam fürchten?, beantwortet er so: „Ja. Gerade wenn wir Muslime sind.“

Das heißt, wir brauchen den Dialog mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften und müssen diesen Dialog führen, da hilft keine Einheitskoranübersetzung.

Was wir NEOS ablehnen – das war jetzt eine lange Einleitung –, ist, dass eine Be­drohung, die unzweifelhaft besteht, eigentlich dazu genutzt wird, bestehende Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. Wir verwahren uns gegen Anlassgesetzgebung, und ich begrüße es sehr, Herr Minister, dass das – zumindest habe ich heute diesen Eindruck gewonnen – auch nicht Ihr Ansinnen ist, denn die Forderung nach einer An­lassgesetzgebung zeigt meiner Meinung nach nichts anderes als eine gewisse Hilflo­sigkeit der Politik. (Abg. Amon: Jedes Gesetz hat einen Anlass!) – Na ja, man möchte schon ein geschlossenes Vorgehen verdeutlichen. Das ist, wie gesagt, meiner Meinung nach schon ein gewisser Ausdruck von Hilflosigkeit.

Die Frage ist die Wirksamkeit der Maßnahmen, weshalb ich jetzt ganz kurz zu den Maßnahmen im Detail kommen möchte.

Verhetzungstatbestand – ja okay, reden wir darüber! Auch wir glauben, dass der Öf­fentlichkeitsbegriff mit „zehn“ ein bisschen zu gering gefasst ist, aber wir sind diskus­sionsbereit.

Sollen wir die Symbole des Islamischen Staats verbieten? – Wir haben schon ein Ver­botsgesetz; Kollege Strache ist jetzt aber nicht da. Ich glaube, dass es einen durchaus berechtigten historischen Kontext gibt, aus dem wir das haben.

Ich möchte aber vor allem auch darauf eingehen, was Sie nicht gesagt haben, Herr Mi­nister! Sie – und Frau Kollegin Mikl-Leitner hat das auch gesagt – haben die Vorratsda­tenspeicherung wieder ins Spiel gebracht. Ich muss Sie daran erinnern, dass Bürgerin­nen und Bürger, Zivilgesellschaften, NGOs, Parteien europaweit dafür gekämpft ha­ben, dass diese Vorratsdatenspeicherung gekippt wird. Der Europäische Gerichtshof und auch der Verfassungsgerichtshof haben ausdrücklich gesagt, dass sie in diesem Maße, wie sie bestanden hat, kein ausgewogenes Verhältnis hatte. Die pauschale Speicherung aller Daten, nicht anlassbezogen, nicht nur im Verdachtsfall, ist völlig überzogen. Ihre Äußerungen am Montag in der Puls 4-Diskussion: Sie haben gesagt, Sie können sich vorstellen, dass man den Zugriff auf die Fragen des Terror ein­schränkt. – Verzeihen Sie, aber das macht die Abwägung nicht besser.

Wenn man pauschal alle Bürgerinnen und Bürger sozusagen unter Generalverdacht stellt und dann den Zugriff auf Verdachtsfälle, was Terrorismus angeht, einschränkt, wird es meiner Meinung nach nicht verhältnismäßiger. Wir würden da gern in eine Dis­kussion eintreten, vor allem über Quick Freeze als Alternative. Ich würde anregen, das tatsächlich zu prüfen, und möchte von Ihnen heute abschließend noch gerne wissen, wofür jetzt die ÖVP im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung steht. Staats­sekretär Mahrer hat sich in einem Interview in der „Presse“ dagegen ausgesprochen und gesagt, im Zweifel für die Bürger. – So sehen wir das auch. Wie sehen Sie das? (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Ich erteile es ihm.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich glaube, das Wort „Anlassgesetzge­bung“ ist hier wirklich fehl am Platz. Wir erleben gerade eine Entwicklung, die sämtliche Zivilgesellschaften dieser Welt zutiefst erschüttert. Ich glaube, dass wir hier eine große Verantwortung tragen – gegenüber unseren Staaten, unseren Gesellschaften, unseren Kulturen, wenn Sie so wollen gegenüber der Demokratie, aber auch, das sage ich in al­ler Klarheit, gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Wenn uns über das Fernsehen, über das Internet, aber auch über die Tageszeitungen Berichte über diese abzulehnenden, für uns nicht einmal rational nachvollziehbaren Massenmorde ins Haus geliefert werden, dann müssen wir das gesellschaftlich beur­teilen, analysieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. – Das ist überhaupt keine Frage.

Ich glaube, dass es hier ein vielschichtiges Problem gibt. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir uns ansehen müssen, wie es das geben kann – das ist von einigen Vorred­nern angesprochen worden –, dass junge Menschen in unseren Staaten auf einmal ei­nen Hang zu solchen Dingen entwickeln und sich davon angesprochen fühlen oder gar begeistert davon sind und sich für so etwas zur Verfügung stellen, was, ich sage es nochmals in aller Deutlichkeit, abzulehnen ist.

Dass hier der Gesamtstaat, die gesamte Zivilgesellschaft gefordert ist, das ist über­haupt keine Frage. Aber ich glaube auch, meine Damen und Herren, dass wir ein kurz­fristiges, ein mittelfristiges und ein langfristiges Problem haben. Bei allem Bekenntnis dazu, dass eine gute Sozialpolitik und eine ausgezeichnete Bildungspolitik die Grundla­gen dafür sind, dass so etwas jungen Leuten in Österreich nicht geschieht, können wir uns, glaube ich, nicht davor verschließen, dass wir uns, was die jetzige Situation be­trifft, im Interesse der Demokratie, aber vor allem unserer Österreicherinnen und Ös­terreicher und weiter darüber hinaus der westlichen Welt, überlegen müssen, wo da anzusetzen ist und was unser Beitrag ist.

Da diese Diskussionen immer wieder dazu herhalten müssen, gewisse gesetzliche Be­stimmungen in ein bestimmtes Licht zu rücken, möchte ich zu den Ausführungen mei­ner Vorrednerin sagen: Wir müssen uns überlegen, was wir alles tun können, um Sie und alle Damen und Herren, alle Österreicherinnen und Österreicher bestmöglich zu schützen.

Ich lehne es ab, immer von der anderen Seite her zu diskutieren, welche Rechte schon wieder der Justiz gegeben werden oder welche Rechte um Gottes Willen die Polizei bekommt. Das ist meiner Ansicht nach der verkehrte Ansatz. Die brauchen überhaupt keine Rechte, sondern es muss der bestmögliche Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. – Das ist es in Wirklichkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Kollegin, wenn wir das punktgenau analysieren, dann tun wir uns, glaube ich, in all diesen Diskussionen wesentlich leichter. Ich glaube, mehr als das, was wir bei vie­len heiklen politischen Themen immer wieder zum Ausdruck gebracht und auch umge­setzt haben, geht kaum noch. Es gibt keinen einzigen heiklen Bereich in dieser unserer Republik, bei dem man nicht sagen könnte, dass von den Rechtsschutzbeauftragten bis hin zur rechtlichen Absicherung und Begleitung der Tätigkeiten alles einwandfrei ist. Das ist eindeutig. Es ist das Wesen einer Demokratie, dass überall, wo Staatsgewalt im Spiel ist, alles rechtsstaatlich entsprechend funktioniert und abgesichert ist.

In dieser traurigen Zeit – wir haben ja geglaubt, das ist alles längst vorbei; es ist ja für viele nicht vorstellbar gewesen, dass man einmal über das Fernsehen oder über das

Internet anschauen würde, wie Menschen enthauptet werden, das ist ja in Wirklichkeit unmöglich! – sollten wir aber nicht von Anlassgesetzgebung reden – und das verweige­re ich auch eindeutig, Frau Kollegin! –, denn es hat niemand geglaubt, dass so etwas überhaupt denkbar ist.

Ich bin froh darüber, dass wir diese Frage im Sinne der Demokratie, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger in den Griff kriegen, und ich denke weit über die beiden ge­nannten Ministerien hinaus, denn es wird die gesamte Bundesregierung, es werden die Länder, die Kommunen, es wird die Zivilgesellschaft mitarbeiten müssen! Ich bitte Sie wirklich hinsichtlich der kommenden Diskussionen, diese nicht ununterbrochen von der verkehrten Seite her zu führen, sondern führen wir die Diskussionen ausschließlich über Fragen wie: Was für Instrumente brauchen wir, damit unsere Bürgerinnen und Bürger am besten geschützt sind? – Zu dieser Diskussion lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Hab­bassi. – Bitte.

AbgeordneteR Asdin El Habbassi, BA ÖVP

Geschätzte Präsidentin! Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich möchte heute mit einem Zitat von David Cameron zu dieser Thematik beginnen:

„Sie töten und schlachten Tausende Menschen ... sie prahlen mit ihrer Brutalität ... sie behaupten, dies im Namen des Islam zu tun, das ist aber Unsinn, der Islam ist eine Religion des Friedens. Sie sind keine Muslime, sie sind Monster.“ (Ruf bei der FPÖ: Terroristen!)

Ich glaube, das beschreibt sehr schön die Emotionen und die Dinge, von denen es wichtig ist, sie hier zu betonen. Wir leben Gott sei Dank in Österreich, wo es ein Be­kenntnis zur freien Ausübung von Religion gibt, wo es ein Bekenntnis zu einer Gesell­schaft gibt, in der Toleranz und Frieden herrschen, in der man ein friedliches Miteinan­der in den Vordergrund stellt und in der jeder nach seinem Denken handeln und leben darf. Ich glaube, dies zu haben ist ein hohes Gut der Demokratie, und es ist ein hohes Gut der Menschenrechte, unserer Bundesverfassung und unserer Staatsgesetze, dass wir das gewährleisten.

Angesichts dieser Gräueltaten, von denen wir tagtäglich in den Medien erfahren, durch Bilder, Berichte und auch Videos von Enthauptungen, Vergewaltigungen und Ähnli­chem, das sich kein Mensch hier vorstellen kann und auch nicht will, muss aber auch klar sein, dass wir als Politik Grenzen aufziehen müssen. Es muss klar sein, dass wir ein Zeichen gegen ein Auseinanderdividieren der Kulturen setzen müssen und dass es für Dschihadisten eine Null-Toleranz-Politik gibt.

Herr Justizminister, Sie haben gesagt, wer in Österreich Hass und Gewalt sät, wird Ge­fängnis ernten, und ich glaube, das ist die einzig richtige Antwort für all jene, die mit ir­gendwelchen Terrororganisationen sympathisieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeord­neten der SPÖ sowie des Abg. Julian Schmid.)

Wir dürfen aber bei all dieser Emotion auch nicht vergessen, dass allein dieser Name „Islamischer Staat“ natürlich einen Konnex zu einer Religion herstellt, die in Österreich immerhin 500 000 Mitglieder hat. Mir ist es schon auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass 500 000 Muslime diese Gräueltaten genauso verabscheuen wie alle anderen in der österreichischen Gesellschaft und dass viele, die hier leben, friedlich sind. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Das sollte einmal laut gesagt werden!)

Da bin ich ganz bei Ihnen, das soll laut gesagt werden. (Abg. Kickl: Das sollte einmal laut gesagt werden von den Verbänden und Vereinigungen!) Ich sage es hier laut, essagt die Islamische Glaubensgemeinschaft, und ich glaube, es ist jeder in diesem Land aufgerufen, es ihnen gleichzutun und sich klar zu äußern und dazu zu bekennen, dass wir in Österreich null Toleranz für Hass, für Gewalt und für das Sympathisieren mit Terrorismus haben. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist ohnehin kurz das Thema angesprochen worden: Welche Maßnahmen setzen wir? Was tun wir dagegen? Und ich glaube, da ist es ganz wichtig, dass wir nicht eine Kultur der Angst, des kritischen Beäugens und des Auseinanderdividierens verfolgen, sondern dass wir uns darum kümmern, dass die Menschen, die in Österreich auf­wachsen, die bestmögliche Bildung bekommen, dass in unserem Religionsunterricht in der Schule dafür gesorgt wird, dass es ein Verständnis für Kulturen gibt, dass es ein Miteinander gibt, dass es Toleranz gibt, dass man miteinander spricht, sich über Dinge austauscht, die vielleicht unterschiedlich sind, die uns in Österreich aber wichtig sind, und das ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Ich glaube, die Antwort muss sein, dass wir uns darum kümmern, dass Menschen nicht Situationen vorfinden – Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung aus der Gesellschaft –, die ihnen dann vielleicht den Weg zu einer Terrorgruppe attraktiv erscheinen lassen.

In diesem Sinne bitte ich darum, dass wir es uns alle zusammen hier zur Aufgabe ma­chen, ein Klima der Toleranz, des Friedens und des Miteinander zu fördern und all je­nen eine klare Absage zu erteilen, die das stören wollen, die andere dabei unterstützen wollen und die diese Ruhe in Österreich gefährden wollen. – Besten Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Julian Schmid.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Be­lakowitsch-Jenewein. Ich erteile es ihr.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben heute schon sehr viel von Toleranz gehört und davon, dass wir jetzt alle den nationalen Schul­terschluss machen müssen. – Ja, natürlich müssen wir das. Aber wissen Sie, meine Damen und Herren, wenn man heute hier so zuhört, dann könnte man meinen, das hätte uns jetzt alles wie der Blitz getroffen. Dem ist aber nicht so.

Seit mindestens zehn Jahren weisen wir von der Freiheitlichen Partei darauf hin, dass diese Tendenzen in Österreich spürbar sind, dass es das gibt. (Ruf bei der FPÖ: Ge­nau!) Wir fordern seit mindestens zehn Jahren, dass die Imame in den Moscheen Deutsch zu sprechen haben, damit auch unsere Behörden hören können, was dort ge­predigt wird, ob es dort zu Verhetzungen kommt. Aber da sind wir immer als die „Pa­nikmacher“ dargestellt worden, als diejenigen, die „übertreiben“ und „verunsichern“. – Nein, mitnichten! (Abg. Podgorschek: „Hetzer!“ „Hetzer“, die FPÖ!)

Ich erinnere daran – Sie können das in zahllosen APA-Meldungen, aber auch in Zei­tungsartikeln nachlesen –: Immer wieder gab es Auffälligkeiten, gerade in den Mo­scheen. Da gab es im Jahre 2007 in Wien einen Imam, nämlich den Imam Adnan Ibra­him, der damals zum bewaffneten Aufruhr gegen staatliche Institutionen aufgerufen und die Hamas-Terroristen als Helden bezeichnet hat. Und genau dieser Herr Imam hat im August 2014, wieder mitten aus Wien, erneut zum Gaza-Dschihad und zum wahren Dschihad aufgerufen. (Die Abgeordneten Kickl und Karlsböck: Unglaublich!) Mitten aus Wien, meine Damen und Herren! Und das ist doch das wahre Problem, das wir haben, das aber Sie seit Jahren verleugnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da komme ich jetzt schon einmal ein bisschen auf Wien zu sprechen, und zwar auf die SPÖ Wien. Bundesparteiobmann Strache hat ja heute hier schon angedeutet: Sie ha­ben in Ihren SP-Landtagsreihen einen Abgeordneten, nämlich den Herrn Omar Al-Rawi, der ja ganz gern gegen Israel demonstriert. Da wird dann geschrien: Israel – Terro­rist! Das geschieht gemeinsam mit der IHH Insani Yardim Vakfi. Und diese IHH wiede­rum finanziert den Terror gegen Israel.

Also die SPÖ Wien macht da schon eine Art Mauer. Da wären klare Worte gefordert.

Der Herr Justizminister hat heute gesagt, es beginne schon bei den Worten. Ja, natür­lich, das stimmt. Die SPÖ Wien gibt solchen Leuten aber ein Podium! Und dafür gibt es viele andere Beispiele: So hat zum Beispiel im Wiener Landtagswahlkampf die SPÖ Wien einen gewissen Herrn Nazar das Wahlkampflied singen lassen. Dieser Herr Na­zar, der auch in einem anderen Rap gesungen hat:

„es tut mir leid, maman,doch ich werd mich nicht ändernich bleibe Straße, feier weiterhin den 11. September “

Sprich also, Nazar feiert weiterhin den Terror! (Abg. Walter Rosenkranz: Unfassbar!)

Das sind Leute, die von Ihnen in dieser Stadt gefeiert werden! Aber da schaut meines Erachtens auch die Innenministerin weg, und zwar seit Jahren, und da schaut auch der Justizminister seit Jahren weg.

Da fängt es an; da müssen wir beginnen, vorsichtig zu sein, aufmerksam zu sein, sol­chen Menschen eben kein Podium zu geben und sie eben nicht auf ein solches zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang gäbe es ja noch zig Beispiele. Es gibt zum Beispiel die isla­mistische Partei Hizb ut-Tahrir, die ihren Hauptsitz in Wien hat. Diese Partei ist in der Bundesrepublik Deutschland bereits verboten. In Österreich, in Wien aber kann sie weiterhin agieren. Da darf es einen wirklich nicht wundern, wenn dann in den Zeitun­gen steht, dass Wien die Drehscheibe derer ist, die für den Heiligen Krieg angeworben werden. Das darf nicht wundern, weil diese Nester seit Jahren bei uns sind, Sie aber nichts dagegen machen! Sie legen da lediglich Scheuklappen an und machen auch noch die Augen zu. Und wenn die FPÖ warnt, dann ist die FPÖ die Böse, die verunsi­chere und irgendwelche Monster herbeirede. – Mitnichten ist das so! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners El Habbassi. Ich glaube Ihnen natürlich, dass von den 500 000 Muslimen ein Gutteil das ablehnt, aber es hätte mich schon ein bisschen gefreut, wenn beispielsweise die muslimische Glaubensgemein­schaft in Österreich dazu klare Worte gefunden hätte. Man muss ehrlicherweise sagen, diese nimmt nur Sunniten auf, und diese repräsentieren nur einen ganz geringen Teil der Muslime. Aber da beginnt ja schon das eigentliche Problem: dass Muslime gegen­über anderen Muslimen nicht tolerant sind.

Aber wenn es hier auch einmal ein Bekenntnis gäbe, wenn man hier einmal laut auf­schreien würde und auch in den eigenen Reihen, in den eigenen Communities davon sprechen würde, dass dieser Heilige Krieg abzulehnen ist! Das wäre auch Aufgabe der Muslime selbst, auf ihre eigenen Leute einzuwirken.

Ein Wort schon auch noch zum Kollegen Steinhauser von den Grünen, wenn er so quasi sagt, die Gesellschaft sei schuld und das müsse uns schon zu denken geben. – Ich sage Ihnen, Herr Steinhauser, ganz so ist es nicht. Österreich hat ein toll funktio­nierendes Sozialsystem. Das funktioniert sogar so toll, dass Kriegskämpfer hier Sozial­missbrauch betrieben haben. Sie kennen die Zeitungsartikel darüber. Diese „Heiligen Krieger“ haben mehrmals und illegalerweise Sozialhilfe beantragt – und haben das Geld dann für den „Heiligen Krieg“ verwendet.

Also ganz so ist es nicht, Herr Kollege Steinhauser, dass nur die Gesellschaft schuld ist und Österreich diesen Menschen keine Perspektiven gebe. Und ich würde mir gerade von Ihnen, Herr Kollege Steinhauser, ein bisschen sanftere Worte dazu erwarten, wenn gerade Sie sich hier hinstellen und von Terroristen und von Rechtsextremisten reden, die die Ablehnung spüren müssen. (Abg. Steinhauser: Das stört Sie offen­sichtlich!)

Erklären Sie mir, wie Sie das mit dem Spüren gemeint haben: Haben Sie damit das Steinewerfen gemeint? (Abg. Steinhauser: ... dass Sie das stört!) Haben Sie damit den Terror gemeint, als Sie und Freunde Ihrer Fraktion mitmarschiert sind, als der Ter­ror nach Wien gekommen ist?! Haben Sie das gemeint? – Das ist ebenso abzulehnen, weil das der erste Schritt in Richtung Terrorismus ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­rufe bei den Grünen.)

Dazu sage ich Ihnen schon Folgendes: Österreich hat eine funktionierende Demokra­tie. Gut, dass es so ist. Aber Leute wie Sie, die so unvorsichtig mit ihren Worten sind, sind auch eine Gefahr. (Abg. Schieder: Da redet die Richtige! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Schieder –: Also wir werfen keine Steine, Herr Klubobmann! – Zwi­schenruf des Abg. Steinhauser.) Und Sie, Herr Kollege Steinhauser, sollten sich auch einmal ein bisschen an der Nase nehmen, ob das, was im Jänner mitten in Wien pas­siert ist, ein Schaden von 1 Millionen €, wo unschuldige Menschen zum Opfer gewor­den sind, nicht auch abzulehnen wäre, anstatt jetzt zu winken und das für gut zu be­finden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser macht eine Geste in Richtung der Rednerin.)

Ich weiß schon, Sie sind gerne dabei, das glaube ich Ihnen. Sie können jetzt nur mehr Bewegungen machen, dass Sie mich hier vom Rednerpult weghaben wollen – und das ist Ihre Gesinnung. Aber das ist keine tolerante Gesinnung, Herr Steinhauser! Sie sind eine Gefahr für die Demokratie! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das waren jetzt drei Ordnungsrufe! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Ko­run. Ich erteile es ihr.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Dass die Freiheitlichen es nicht aushalten, wenn Kritik am Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus geübt wird, das kennen wir ja zur Genüge (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber ich würde jetzt gerne auf das ei­gentliche Thema, nämlich auf das Thema Bekämpfung des Terrorismus und des Extre­mismus zurückkommen. (Abg. Kickl: Aber nur, weil Linksradikalismus bei Ihnen nicht vorkommt! Diesen Begriff kennen Sie nicht! – Abg. Neubauer: Sie sind mehr beim „Schwarzen Block“ zu Hause!)

Bis vor Kurzem war diese Debatte hier im Hohen Haus eigentlich sehr niveauvoll, was mich sehr gefreut hat, auch, dass über Fraktionsgrenzen hinweg die meisten Abgeord­neten versucht haben, in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Ich begrüße aus­drücklich die Ausführungen sowohl des Herrn Justizministers als auch der Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, die sozusagen zu einem Nachdenken ein­geladen haben, damit wir gemeinsam effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Ter­rorismus sowie der Anwerbung in Richtung Terrorismus finden. Das finde ich sehr be­grüßenswert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.) Ich hoffe, dass das auch der Beginn einer besseren Diskussionskultur und ge­meinsamer Anstrengungen sein wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind alle schockiert angesichts der Bilder, die uns in den letzten Wochen erreicht haben, wobei diese Bilder, wie wir inzwischen wissen,

Teil einer bewussten PR-Strategie der Terrororganisation sind, um eben nicht nur in der Region um Syrien und den Irak, sondern auch in anderen Teilen der Welt, auch in Europa, Angst und Schrecken zu verbreiten.

Diese Terroristen von der IS würde nichts mehr freuen, als wenn wir anfangen, unsere rechtsstaatlichen Standards, Grundrechte und Menschenrechte abzubauen, wenn hier im Land oder anderswo in Europa Menschen aneinandergeraten, wenn Muslime unter Pauschalverdacht gestellt werden, wenn Bevölkerungsgruppen einander bekämpfen, weil der eine einer Religionsgruppe zugehört und der andere einer anderen. Daher: Ei­nen solchen Gefallen sollten wir diesen Terroristen nicht tun!

Es war hier mehrfach von einem Schulterschluss die Rede. Wenn mit diesem Schul­terschluss gemeint ist, dass alle in unserer Gesellschaft – über Glaubensbekenntnisse hinweg, über Abstammung, über Muttersprachen hinweg – gemeinsam sowohl gegen Extremismus und Terrorismus als auch gegen Rassismus und Diskriminierung Schulter an Schulter ankämpfen, dann bin ich sehr wohl für einen solchen Schulterschluss und begrüße diesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Es kann nämlich nicht sein – und leider haben wir vermehrt solche Fälle –, dass un­schuldige Menschen, nur weil sie zum Beispiel ein Kopftuch tragen, auf der Straße an­gespuckt werden, tätlich attackiert werden, beschimpft werden, nur weil durch das Kopf­tuch ihr Glaubensbekenntnis sichtbar ist. Das kann es selbstverständlich nicht sein. Und es kann nicht sein, dass Jugendliche aus dieser Gesellschaft radikalisiert werden gegen diese Gesellschaft, gegen demokratische Grundregeln und gegen einen demo­kratischen Staat.

Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass mehrere Redner und Rednerinnen hier betont haben, dass nicht nur strafrechtliche Verfolgung die Lösung sein kann, sondern dass wir mindestens genauso sehr präventive Maßnahmen brauchen. Die Vorschläge und die Aufforderungen von Regierungsfraktionen ernst nehmend, hier zusammenzuarbei­ten und Vorschläge zu machen, möchte ich auch noch einmal unterstreichen, dass wir ganz, ganz dringend eine Anlaufstelle und eine Beratungsstelle brauchen für Angehö­rige von Radikalisierten oder von Menschen, die sich potenziell radikalisieren können, wo Angehörige Zeichen dafür feststellen, damit weitere Radikalisierung verhindert wird. Wenn uns das nämlich nicht gelingt, dann haben wir die Situation, dass wir die bereits Radikalisierten mit dem Strafrecht verfolgen, und währenddessen radikalisieren sich weitere Menschen.

Hier ist unser Vorschlag klar, aber ich unterstreiche ihn noch einmal: So eine Anlauf­stelle, so eine Beratungsstelle, so eine Hotline sollte möglichst nicht bei der Polizei an­gesiedelt sein, denn sie sollte möglichst niederschwellig sein, um die Angehörigen, die Bekannten auch ansprechen zu können, abholen zu können, damit Beratung stattfin­den kann, damit gegen Radikalisierung vorgegangen werden kann.

Und ein Letztes, weil das auch sehr, sehr wichtig ist: Herr Minister, Sie haben auch an­gesprochen, dass es möglich ist, Menschen Perspektiven aufzuzeigen. Das unterstrei­che ich sehr, das unterstütze ich sehr, und es liegt nun an der Regierung, es nicht nur bei schönen Reden bewenden zu lassen, sondern wirklich für Chancengleichheit im Bildungssystem aufzutreten. Wir haben noch immer den Vorschlag der Regierung auf dem Tisch liegen, eigene Migrantenklassen, Parallelklassen zu schaffen. Das ist genau das Gegenteil von Inklusion und von Abholen und Zugehörigkeitsgefühl.

Lassen wir nicht zu, dass Kinder in Parallelklassen abgeschoben werden! Lassen wir nicht zu, dass Migrantenkinder in Sonderschulen abgeschoben werden! Sorgen wir für Chancengleichheit und Gerechtigkeit auch auf dem Arbeitsmarkt, denn mit diesen Maß­nahmen signalisieren wir Jugendlichen: Ja, ihr gehört hierher, das ist eure Gesell­schaft! Wir lassen nicht zu, dass ihr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werdet! –

Das wäre ein ganz effektiver und wirksamer Weg, den Rattenfängern, den Terroristen und den Anwerbern des Terrorismus den Boden zu entziehen.

Ich appelliere noch einmal an die Bundesregierung: Werden Sie hier aktiv! Ergreifen Sie echte Maßnahmen für Prävention und für Chancengleichheit! – Danke für Ihre Auf­merksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Jessi Lintl FPÖ

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir wollen Muslime nicht unter Generalverdacht stellen, denn viele gläubige Muslime sind selbst erschüttert, dass Terrorgruppen den Islam als Rechtfertigung für ihre Gräueltaten missbrauchen.

Wenn wir hier in der Aktuellen Stunde die Frage stellen, was wir in Österreich gegen die Dschihadisten tun können, muss man einmal grundsätzlich dazu feststellen, dass ein zentrales Problem die Nichtfassbarkeit des Islam ist. Ein Beispiel dazu: Als Christ ist man getauft und ist ein verbrieftes Mitglied der Kirche. Auch das Konvertieren zum Judentum ist extrem aufwendig und kompliziert, aber dann ist man offiziell dabei. Im Islam gibt es keine offizielle Mitgliedschaft. Es reicht, ein formales mündliches Bekennt­nis vor anderen Muslimen auszusprechen. Dieses kann gar nicht abgelehnt werden. Es gibt keinen Zwang zur Registrierung, kein Aufnahmedokument der islamischen Ge­meinde, nichts Derartiges. Daher kann die Islamische Glaubensgemeinschaft auch kei­ne Angaben über deren Zahlenstärke geben, ist also in diesem Sinne nicht greifbar. Deshalb ist eine Novellierung des Islamgesetzes auch problematisch, weil eben diese verschiedenen Glaubensrichtungen des Islam zahlenmäßig gar nicht erfassbar sind. Religionsfreiheit gilt bei uns in Österreich sowieso.

Wir fordern daher auch die Islamische Glaubensgemeinschaft auf, Verantwortung für extreme islamische Gruppierungen zu übernehmen, denn sie hat das Insiderwissen, sie kennt ihre Leute und sie muss mit allen Mitteln versuchen, eine Radikalisierung jun­ger Muslime in Österreich zu verhindern. Imame und muslimische Religionslehrer sind am nächsten an den Jugendlichen dran und haben dort die Möglichkeit, präventiv zu wirken.

Es verwundert schon, dass der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Dr. Fuat Sanaç, in einem „profil“-Interview Folgendes sagt – das war am 30. August 2014, also erst kürzlich –:

„Uns stehen 250 Moscheen nahe, 35 Fachvereine, 150 Kindergärten, wir haben 575 is­lamische Religionslehrer und 66 000 Schülerinnen und Schüler.“

Aber auf die Frage, ob man in radikalisierten Kreisen auf ihn hört, sagt er:

„Wir sind für sie Ungläubige. Sie reden nicht mit uns, sie grüßen uns nicht einmal, sie laden uns auch nicht ein, und wenn wir sie einladen, kommen sie nicht.“

Und deshalb: Keine Novellierung des Islamgesetzes, keine weiteren Zugeständnisse an eine Glaubensgemeinschaft, die ihre eigenen Bekenner nicht im Griff hat! (Beifall beim Team Stronach.)

Der Dschihadismus ist eine globale Bedrohung, ein sogenannter Game Changer. Es braucht daher international eine enge Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämp­fung – mit UNO, Frontex, Europol, Interpol.

Österreich ist ein Teil der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz ISIS. Bei uns Österreichern handelt es sich dabei aber um politische und humanitäre Unterstützung,keine militärische Beteiligung, die ja schon aufgrund der immerwährenden Neutralität nicht möglich ist.

Hier in Österreich muss man den Islamismus unter strenger Beobachtung halten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung muss islamische Hassprediger in Österreich unter Kontrolle halten und notfalls einschreiten können. Und da appelliere ich direkt an Sie, Herr Minister: Dafür braucht es dringend die Un­terstützung der Staatsanwaltschaft.

Und zur Rückkehr der ausgebildeten Kämpfer ist klar zu sagen: Wenn jemand unter Verdacht steht, dass er sich einer Terrorgruppe angeschlossen hat, muss dies Grund genug sein dafür, dass man ihm die Staatsbürgerschaft entzieht und dass ein Verbot für die Wiedereinreise ausgesprochen wird. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Allein der Verdacht muss schon ausreichend sein, denn es kann nicht Aufgabe der ös­terreichischen Behörden sein, ein im Ausland begangenes Verbrechen erst nachwei­sen zu müssen. Ein demokratischer Rechtsstaat darf nicht hinnehmen, dass auf sei­nem Gebiet Terrorakte vorbereitet und begangen werden.

Daher zusammenfassend: Die Islamische Glaubensgemeinschaft müssen wir zur Ver­antwortung rufen. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen so sorgfältig erziehen und sie mit einem humanistischen Wertekanon versorgen, dass sie nicht anfällig für ra­dikale Strömungen sind. Wir müssen international intensiv mit Antiterrororganisationen zusammenarbeiten und das bestehende rechtliche Instrumentarium voll ausschöpfen und, wenn nötig, Rechtsgrundlagen überprüfen und verschärfen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als vorerst Letzter dazu zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Nikolaus Scherak, MA NEOS

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Ganz kurz, Frau Kollegin Lintl: Wenn Sie meinen, dass der Verdacht dafür ausreichen soll, dass man jemandem die Staatsbürgerschaft entzieht, dann ist das mit dem Rechtsstaatsgedanken, den wir in Österreich haben, nicht wirklich vereinbar. Wenn, dann muss schon eine Straftat vorliegen, aber dass man auf bloßen Verdacht hin jemandem etwas entzieht, das geht wirklich gar nicht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, es gibt zwei wesentliche Dinge, die im Zusammenhang mit Dschihadismus für uns in Österreich relevant sind. Das eine ist die Frage nach der Radikalisierung und den Menschen, die sich radikalisieren, und das andere ist die Frage, was das für Kon­sequenzen für uns in Österreich hat. Ich glaube, eine der wesentlichen Konsequenzen, die der Dschihadismus und die Radikalisierung auch für uns haben, ist die Frage, wie wir mit den Menschen, die vor dem Dschihadismus in ihren Heimatländern flüchten, umgehen, wie wir also mit diesen Flüchtlingen, die ja immer mehr werden, weil es zu Hause ethnische Säuberungen, Kriegswirren und so weiter gibt, umgehen. Ich glaube, darauf kann es nur eine Antwort geben, und das ist Solidarität und Menschlichkeit. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich bin auch überzeugt davon, dass die Innenministerin in diesem Sommer sehr viele gute Vorschläge in dem Zusammenhang gemacht hat. Woran es nur leider in vielen Bereichen scheitert, ist der doch sehr falsch verstandene Föderalismus in Österreich. Sie versucht Dinge, und die Länder schaffen es nicht, die Quoten, die eigentlich in ei­ner Artikel-15a-Vereinbarung ausgemacht waren, einzuhalten. Das ist problematisch. Das ist insofern problematisch, weil auch überhaupt keine Sanktionen in diesem Zu­sammenhang vorgesehen sind. Deswegen finde ich es auch richtig, dass die Innenministerin gesagt hat, sie will hier bundeseinheitliche Regelungen, damit wir es endlich schaffen, entsprechend den Quoten die Länder auch in die Pflicht zu nehmen, damit Menschen, die aus ihrem Heimatland aufgrund von Verfolgung geflüchtet sind und die Schutz suchend nach Europa gekommen sind, auch entsprechend versorgt werden.

Was in diesem Zusammenhang meiner Ansicht nach auch etwas absurd ist und was ich nicht ganz verstanden habe, ist die Diskussion über die Unterbringung in Kasernen. Die Innenministerin ruft um Hilfe, bringt in einem Appell zum Ausdruck, dass sie hier Hilfe braucht. Ich glaube, es ist grundsätzlich nicht der richtige Weg, Schutzsuchende in Kasernen unterzubringen, aber die erste Reaktion darauf ist dann, dass der Verteidi­gungsminister ausgerechnet die Martinek-Kaserne in Baden vorschlägt, die sich in un­mittelbarer Nähe zu Traiskirchen befindet. Jetzt glaube ich, dass das trotzdem möglich wäre, aber es ist ein gewisses politisches Spiel darin zu erkennen, dass der erste Vor­schlag einer ist, bei dem man genau weiß, dass die lokale Bevölkerung sich damit ein wenig schwertun würde.

Genauso spannend war aus meiner Sicht, dass der Linzer Bürgermeister gesagt hat: Na ja, das mit Kasernen ist ein bisschen schwierig, das ist verfassungsrechtlich ein Problem. – Da hat er recht, da muss ich ihm recht geben, aber bei anderen verfas­sungsrechtlichen Problemen schert sich irgendwie keiner. Wenn Landeshauptleute nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze schreien, interessiert es offensichtlich kaum jemanden, dass das verfassungsrechtlich äußerst problematisch ist. Auch wenn nach temporären Grenzkontrollen gerufen wird, ist das einmal in erster Linie pure Angstmache, und auch da schert sich keiner darum, was denn jetzt wirklich die rechtlichen Grundlagen sind, wie man diese temporären Grenzkontrollen eventuell einführen könnte.

Jetzt kurz zum Maßnahmenpaket gegen den Dschihadismus, Herr Minister. Da gibt es einiges Sinnvolles dabei, wie – es ist schon angesprochen worden – umfassende Bil­dung, umfassende Aufklärung. Es gibt aber auch einige Dinge, die wirklich konkret zu hinterfragen sind. Eines haben Sie aus meiner Sicht heute schon klargestellt, nämlich im Zusammenhang mit der Diskussion um den Verhetzungsparagraphen, dass Sie hin­sichtlich der Verächtlichmachung hier keine Verschärfung vornehmen wollen. Das halte ich für ganz wichtig, weil wir sonst wieder eine anlassbezogene Einschränkung der Mei­nungsfreiheit hätten, die ich für absolut falsch halte. Ich hoffe, dass wir das alles richtig verstanden haben und die Verächtlichmachung hier nicht beinhaltet sein soll.

Was Sie aber nicht erwähnt haben und was jetzt schon viele Vorredner angesprochen haben, ist die Frage der Vorratsdatenspeicherung, die ja gerade von den Höchstge­richten aufgehoben wurde. Es ist schon klar, Sie werden mir jetzt erklären, Sie werden es jetzt verhältnismäßiger machen, Sie werden es anders einführen, Sie werden schauen, dass es nur im Zusammenhang mit schwerster Kriminalität zu Abfragen kommt. Das ändert aber nichts daran, dass die Vorratsdatenspeicherung ein perma­nenter Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ist, weil Sie anlasslos Daten speichern und die gesamten Bürgerinnen und Bürger in Österreich unter Gene­ralverdacht stellen.

Herr Justizminister, das ist weder mit der Unschuldsvermutung noch mit dem Recht auf Privatleben in Einklang zu bringen – und das sind bekanntlich Grundrechte –, denn selbst wenn Sie die Daten nicht abfragen, ändert das nichts an der Tatsache, dass die Daten irgendwo gespeichert werden; und auch wenn es nur Verbindungsdaten sind, die gespeichert werden sollen, so sagen diese doch massiv viel über mein Privatleben aus. Und, Herr Minister, es tut mir leid, aber mein Privatleben geht Sie schlichtweg nichts an. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Darüber hinaus hat die Vorratsdatenspeicherung bis jetzt keinen Beitrag – das haben wir vorher auch schon gehört – zur Aufklärung von schwerster Kriminalität geleistet undwird das auch in der Zukunft nicht tun. 2013 wurde in Österreich vonseiten der Justiz insgesamt 354 Mal auf Vorratsdaten zugegriffen, und dabei kam es nur in einem Fünf­tel der Fälle beziehungsweise einem Viertel der Fälle überhaupt zu Verurteilungen.

Das Problem war: Die EU-Richtlinie ist damals gemacht worden im Zusammenhang mit Terrorismus und um schwere Kriminalität zu bekämpfen. Kollege Steinhauser hat dann eine Anfrage gestellt, was das denn für Delikte waren, bei denen die Vorratsda­tenspeicherung verwendet wurde. Es war 113 Mal im Zusammenhang mit Diebstählen, 59 Mal im Zusammenhang mit Suchtmitteln, 52 Mal im Zusammenhang mit Raub und so weiter und so fort, aber was nicht dabei war, waren eben diese schwerste Krimina­lität und der Terrorismus, zu deren Bekämpfung die Vorratsdatenspeicherung einge­führt wurde.

Ein weiterer meiner Meinung nach wesentlicher Punkt ist, dass Sie die Hintermänner, die Sie erwischen wollen, nicht erwischen werden, denn wenn jemand einen Terrorakt begehen will, dann wird er sich möglicherweise ein Wertkartenhandy zulegen oder ir­gendetwas dergleichen.

Ein letzter Satz noch, weil Kollege Amon hier Benjamin Franklin zitiert hat und ihn vor allem richtig zitiert hat. Sie haben gesagt, das Wesentliche an diesem Zitat ist: „Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe Sicherheit zu erwer­ben, “ – Ich glaube, selbst wenn man Benjamin Franklin komplett richtig zitiert, trifft seine Aussage in diesem Zusammenhang, insbesondere mit der Vorratsdatenspeiche­rung, auch zu, denn was tun wir damit? – Wir geben wesentliche Freiheiten auf, um eine geringfügige Sicherheit zu bekommen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Franz.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:

Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler und die weiteren Mitglieder der Bundesregie­rung.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Ich erteile Ihnen das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanz­ler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, Herr Bundeskanzler Faymann, Österreich ist neutral, und diese Neutralität ist nach wie vor auch im Ver­fassungsrang verankert. Das ist die immerwährende Neutralität, die auch nicht überholt ist und auch nicht veraltet sein kann, wie Herr Ostermayer das einmal in einem Inter­view angedeutet hat. Nein, diese Neutralität, die ist aufrecht, die haben wir nie aufge­geben, und auch mit dem Beitritt zur Europäischen Union ist sie weiter verankert ge­blieben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, auf den man aufmerksam machen muss, weil ich seit Monaten einfordern muss – was heißt seit Monaten, seit Jahren! –, dass diese Neutralität endlich wieder mit Leben zu erfüllen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben leider diese Neutralität nicht in der Form gelebt, wie sie bei uns auch im Verfassungsrang verankert ist und wie man Neutralität leben sollte.

Sie haben beim aktuellen Konflikt in der Ukraine leider Gottes unseren Pfad der Neu­tralität verlassen, und Sie haben Partei ergriffen. Sie haben Partei ergriffen und die Neutralität verlassen, indem Sie die ersten Sanktionen gegen Russland, aber auch die verschärften weiteren Sanktionen gegen Russland mitgetragen und mit unterstützt ha­ben – und das, bitte, ohne das Parlament einzubinden, ohne die Abgeordneten in die­sem Hohen Haus einzubinden in einen Diskussionsprozess. Sie haben hier eine ein­same Entscheidung getroffen, die letztlich unserer Neutralität entgegensteht. Ich sage, Sie haben das widerspruchslos mitgetragen – als Vorgabe der Kommission der Euro­päischen Union und vor allen Dingen auch als Vorgabe der Vereinigten Staaten von Amerika.

Ich sage, das ist eine neutralitätspolitische und wirtschaftspolitische Geisterfahrt, die Sie da beschritten haben. Sie haben da einen Wirtschaftskrieg mit unterstützt – anders kann man das nicht bezeichnen. Und ich sage, dafür tragen Sie die Verantwortung, und dafür haben die Österreicherinnen und Österreicher, nämlich viele in diesem Land, überhaupt kein Verständnis, und wir auch nicht, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher: Umso pikanter ist es – wenn man den Pfad der Neutralität verlassen hat, wie Sie und Ihre Regierung, und sich an einem Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligt –, dass man dann gleichzeitig den Eindruck vermittelt, eine ernst gemeinte Friedensmission zu starten.

Grundsätzlich ist jede Friedensmission zu unterstützten. Ich hätte mir aber von Beginn an gewünscht, dass Sie den Pfad der Neutralität bewahren und auch entsprechend korrekt gegangen wären – was Sie nicht getan haben. Dann wäre nämlich die Frie­densmission auch glaubwürdig gewesen, und dann hätten Sie auch als glaubwürdiger Vermittler eines neutralen Landes und Staates, der sich auch herausgehalten hat aus dem Konflikt, sicherlich eine völlig andere und positivere Rolle gehabt, wenn Sie mit Putin in Verhandlungen treten. So, muss man ehrlich sagen, kann das ja nicht wirklich ernst gemeint sein. Und es ist in Wahrheit lächerlich, wenn man zuerst die parteiliche Position beschreitet und dann den Eindruck vermittelt, als neutraler Vermittler auftreten zu wollen. Da werden Sie meiner Meinung nach auch nicht den entsprechenden Res­pekt der Gegenseite erfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, Herr Bundeskanzler, diesen Widerspruch müssen Sie lösen. Er ist auf alle Fälle nicht gut für Österreich. Und ich sage, Tatsache ist, dass unsere Regierung mit den sinnlosen EU-Sanktionen gegen Russland unserer Ansicht nach klar und deutlich Ver­fassungsbruch begangen hat. Deshalb haben wir auch gestern eine Ministeranklage gegen Sie eingebracht, weil wir das nicht hinnehmen. Wir nehmen nicht hin, dass seit Jahren permanent die Neutralität sukzessive ausgehöhlt wird und dass Sie das munter und lustig fortsetzen. Das ist zum Schaden Österreichs – und wir wollen keinen weite­ren Schaden für Österreich hinnehmen. Diese Neutralität ist unsere Schutzfunktion! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben diese Schutzfunktion beizubehalten! Wir haben uns aus allen Konflikten he­rauszuhalten, für niemanden Partei zu ergreifen, überparteilich zu sein, mit allen Seiten zu reden, den Dialog zu suchen, den diplomatischen Weg zu beschreiten. Das sollte unsere Aufgabe sein.

Die Ausweitung der Strafsanktionen gegen Russland führt natürlich nicht zu einer De­eskalation. Das ist eine weitere Eskalationsstrategie, die den Konflikt nicht entschärfen, sondern eher zuspitzen wird, und das verbaut natürlich den diplomatischen Weg, den wir beschreiten sollten.

Auf Sanktionen folgen in der Regel Gegensanktionen, und da steuert die Europäische Union mit Unterstützung der USA auf einen weiteren offenen Konflikt mit Russland zu, aus welchen Interessenlagen auch immer. Sie sagen, es geht darum, die Freiheit der

Ukraine zu schützen. – Ja, aber in erster Linie haben Sie die Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität Österreichs zu schützen und diesen Weg nicht zu verlassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur und Lintl. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich sage, diese undiplomatische Haltung, die da eingeschlagen wurde, ist nicht gut für das Land. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rädler und Podgor­schek.) Als Vertreter Österreichs haben Sie unsere neutrale Position zu leben und sich darauf zu besinnen, und Wirtschaftssanktionen und ein Wirtschaftskrieg gegen Russ­land sind natürlich mit Interessenlagen verbunden.

Wir haben es ja gestern kurz diskutiert: Die Amerikaner wollen seit Jahren das Freihan­delsabkommen mit Europa. Die hatten kein Interesse daran, dass Kontinentaleuropa enger mit Russland zusammenrückt. Das wäre aber für einen nachhaltigen Friedens­prozess Europas besonders wichtig: dass wir einen Wirtschaftsraum mit Russland eng­maschiger gestalten, dass wir enger aneinanderrücken, damit eine nachhaltige Frie­densentwicklung in Europa gesichert werden kann. – Aber nein, das war natürlich nicht im wirtschaftspolitischen und geostrategischen Interesse Amerikas. Dort hat man in den letzten Jahren immer das klare strategische Ziel verfolgt, Russland geostrategisch von Europa wegzudrängen, abzukappen von Europa.

Und es ist auch nicht Russland der Aggressor, der Richtung NATO-Grenzen vorrückt, nein! Ich habe eher den umgekehrten Eindruck: Die NATO rückt an die russische Grenze vor. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Das ist doch heute der reale Gehalt, über den wir diskutieren wollen, und das sind die Interes­senlagen, die im Raum stehen. Wenn der Herr Biden junior rein zufällig bei einem Gas­konzern heute bereits im Vorstand sitzt, na ja, dann ist es wahrscheinlich auch die de­mokratiebringende Funktion, die ihn dorthin geführt hat. – Nein, da sind natürlich Inter­essenlagen vorhanden.

So gesehen ist es wichtig, diese Interessenlagen auch offen anzusprechen, sichtbar zu machen und klar und deutlich zu sagen: Wenn man von vornherein den diplomatischen Weg beschritten hätte, dann hätten wir als neutrales Land klar und deutlich gefordert, dass die NATO nicht in die Ukraine sozusagen einkehrt, sondern die Ukraine eine neu­trale Position einnimmt, dass man darüber hinaus für die russische Mehrheitsbevölke­rung in der Ost- und Südostukraine einen Autonomiestatus und auch Minderheiten­rechte sicherstellt und dass man die Ukraine eben nicht zu einem Spielball militärischer und wirtschaftspolitischer Interessenlagen macht. Das wäre notwendig gewesen, wenn man in der Region eine Eskalation nachhaltig hätte verhindern wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist leider nicht passiert. Man hat weiter eskaliert und man hat militarisiert, und man liefert ja auch schon fleißig Waffen. Das Waffengeschäft blüht ja auch in dieser Region, nicht nur im Nahen Osten: Die Amerikaner und andere verkaufen fleißig in die Region, und es wird ja permanent auch weiteres Waffenmaterial in diese Region geliefert. Das macht große Sorge! Das macht vielleicht Ihnen keine Sorgen, aber dieser regionale Brandherd kann ein Brandherd werden, der über die Region hinausgeht, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen nie wieder in irgendwelche kriegerischen Handlungen hineingezogen werden. Wir haben alles zu tun, damit in Europa kein Krieg mehr statt­findet – und genau diese Verantwortung mahne ich ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dann Politiker in der Europäischen Union offen philosophieren in Richtung einer Berliner Mauer, die zum Glück gefallen ist – eine dramatische Entwicklung, die eine Trennlinie mitten durch Europa gezogen hat, die wir aber zum Glück überwunden ha­ben –, wenn dann also europäische Politiker in der heutigen Zeit auf die Idee kom­men, eine neue Mauer an der ukrainischen-russischen Grenze errichten zu wollen, dann kann man sich ja nur mehr wundern über so viel unseliges Gedankengut und politisch so unverantwortliche Herrschaften, die solche Wahnsinnigkeiten betreiben.

Neben dem Schaden in Bezug auf unsere Neutralität aufgrund der falschen Position erleben wir einen massiven wirtschaftlichen Schaden in Bezug auf die österreichische Bevölkerung. Tausende österreichische Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, ob im Be­reich der Industrie, des Tourismus, des Handels oder auch der Landwirtschaft: über 50 000 Arbeitsplätze – 55 000 Arbeitsplätze sind es insgesamt –, die auch mit russi­schen Exporten und Importen in Verbindung stehen. 775 Millionen € kostet uns der Wahnsinn jetzt schon nach einer vorsichtigen Schätzung; manche Experten gehen da­von aus, dass wir über eine Milliarde Schaden pro Jahr haben werden. Wir können es uns ja offensichtlich leisten bei den Staatsschulden, die wir haben, dass wir uns selbst eine weitere Milliarde pro Jahr an Schaden zufügen (Abg. Rädler: ... dann egal, oder?), und das sind vorsichtige Analysen.

Russland stand im Jahre 2013 an zehnter Stelle der wichtigsten Handelspartner Öster­reichs, bitte, mit 1 200 österreichischen Unternehmen, die nach Russland exportie­ren. – Jetzt sind viele betroffen: Die Landwirtschaft ist betroffen, der Fleischexport, der Obstexport, ja, in vielen Bereichen haben wir bereits jetzt einen Schaden von über 100 Millionen €, und da spricht dann die Regierung von Ausgleichszahlungen. – Na ja, wer zahlt denn die wieder? Eh der österreichisches Steuerzahler! (Abg. Lopatka: Kol­lege Strache! Kollege Strache!) Also der Schaden, indem man sich ins eigene Fleisch schneidet, ist ja wirklich der größte Unsinn, der hier angerichtet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sogar Wirtschaftskammerpräsident Leitl erkennt das zum Glück, und er hat deutliche Worte gefunden, indem er nämlich Folgendes sagt:

„Teilweise ist jetzt schon von Ausfällen in zweistelliger Millionenhöhe in einzelnen Fir­men die Rede, die für einen mittelständischen Betrieb nur sehr schwer zu verkraften sind.“

Und Leitl sagt, es „ist ein größeres Ausmaß an Schäden zu befürchten“, wenn wir uns weiter in Sanktionen und Drohungen hineinsteigern. Das wird aber Herrn Putin nicht beeindrucken, und es wird eher das Gegenteil davon auslösen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ja, da hat der Herr Leitl recht, und in Deutschland sagen das die Wirtschaftsverant­wortlichen ja auch. (Abg. Lopatka: Putin darf alles! Putin darf alles!) – Nein, Putin darf nicht alles! Vieles, was in der Region passiert, ist falsch, aber wir hängen weder an der Brust Putins noch an der Obamas. Sie hängen an der Brust Obamas und von Vertre­tern anderer Interessenlagen. Das ist das Verlassen der Neutralität, das ich anmahne. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, wir haben hier unsere Neutralität zu leben, unsere Interessenlagen der eigenen Bevölkerung voranzustellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und ich warne – das als Schlusssatz –: Auch die Raiffeisenbank wird in diesen Wahn­sinn mit den Sanktionen verstrickt, wo unsere Banken in Russland 36 Milliarden an In­vestitionen haben und Ausfälle der Fall sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also ich war­ne davor, diese Entwicklung weiter so fatal voranzutreiben und Österreich massiv zu schaden.

Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht danken, und da gehört auch einmal entspre­chend gegengesteuert. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Ab­geordneten Kickl und Lopatka. – Abg. Wöginger: Das nächste Mal wird er einen An­trag einbringen, dass der Putin reden darf! – Ruf bei der ÖVP: Kriegstreiber!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundes­kanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Herr Bundeskanzler, auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile Ihnen das Wort.

Werner Faymann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mit­glieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Strache, Sie haben vergessen, uns ein bisschen etwas über die Aussa­gen des Herrn Gudenus zu erzählen. Es hätte uns auch interessiert, wie das gemeint war. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde mich auch genieren und nicht darüber reden, ich sage es Ihnen ehrlich, aber ich wundere mich, dass auch Sie schon so weit sind, dass Sie das absichtlich beiseitelassen. (Abg. Strache: Dem hört der Putin zu, im Unter­schied zu Ihnen!)

Über die Wirtschaftsbeziehungen und die Auswirkungen auf Österreich hat das WIFO tatsächlich eine Aussage getätigt, aber nicht die, die Sie verwenden, und daher möchte ich über diese Auswirkungen gleich einiges sagen.

Das WIFO hat gesagt, dass sie, ohne die Sanktionsliste zu prüfen und nach einer ein­fachen Rechnung – es gab also auch keine Studie, es ist nur eine Aussage gewesen – folgende einfach nachvollziehbare Aussage treffen können: Wenn der Export um 20 Pro­zent zurückgeht, dann gefährdet das rund 11 000 Arbeitsplätze. – Das ist eine leichte Rechnung, jeder weiß die Höhe unserer Exporte. Die Arbeitsplätze sind natürlich nicht nur beim eigentlichen Produkt, das exportiert wird, gefährdet, sondern in dem Betrieb, dadurch kommt man auf diese 11 000 Arbeitsplätze.

Wenn man sich aber die Mühe macht, herauszufinden, welche wirtschaftlichen Auswir­kungen welche Maßnahme genau hat, ist es zwar nicht immer einfach, das auseinan­derzuhalten, aber eines wird dadurch eindeutig: Die Waren, die nach langen Diskus­sionen auf der Sanktionsliste gemeinsam vereinbart wurden, sind zu 4 Prozent jene Güter, die wir mit Russland handeln. Also nicht 20, sondern 4 Prozent. (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Und was heißt das jetzt?)

Warum ich Ihnen das erzähle, ist, weil die Wirtschaft nicht betroffen ist (Abg. Kickl: Jetzt erklären Sie, dass die Sanktionen überflüssig sind? – Zwischenruf des Abg. Stra­che) – nein, nein, im Gegenteil! –, weil die Wirtschaft nicht betroffen ist von den in der WIFO-Studie beschriebenen Effekten, sondern von der Tatsache, dass in der Ukraine Krieg herrscht – davon ist die Wirtschaft betroffen! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl) – und von der Tatsache, dass die Europäische Union nicht einfach sagen kann: Das geht uns nichts an!, sondern zu Recht die Souveränität und Integrität eines Lan­des – in dem Fall der Ukraine – hervorzuheben hat. (Abg. Strache: ... über den Souve­ränitätsbegriff! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Alles andere würde die Europäi­sche Union schuldig werden lassen, nicht das ernst zu nehmen, was sie vertritt, näm­lich die Unabhängigkeit und Souveränität eines Landes. Wenn Sie sich schuldig ma­chen, die Souveränität kleinzureden, ist das Ihre Angelegenheit; ich bin froh, dass die Europäische Union mehr Moral und Gewissen hat als Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie sind der größte Souveränitäts...! Neutralitätsagnostiker! – Weitere Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Tatsächlich verursachen nicht die einzelnen Waren auf einer Liste, sondern verursa­chen der Krieg und die damit einhergehenden Auswirkungen, nämlich erstens mensch­lich verheerendes Leid – 3 000 Tote, mehr als 500 000 Menschen auf der Flucht, also verheerendes menschliches Leid –, und wenn es nicht gelingt, diesen Friedensprozess voranzutreiben und dort wieder ein friedliches Zusammenleben, auch ein den Minder­heiten gegenüber respektvolles Zusammenleben zustande zu bringen, nachhaltig gro­ße wirtschaftliche Sorgen in der Europäischen Union und damit auch in Österreich.

Deshalb muss es unser Ziel sein, einen Friedensprozess in Gang zu setzen, der nicht bewirkt, dass sich ein Land ein anderes einfach holt, sondern dass ein Friedensplan unter Wahrung der Souveränitätsrechte, aber auch der Minderheitenrechte in der Uk­raine eingehalten wird. (Abg. Kickl: Wenn Sie das einmal in Richtung Washington auch sagen würden! Wenn Sie das einmal auch in die andere Richtung sagen würden!) Das ist das Einzige, das wir gemeinsam voranzutreiben haben, wenn wir auch der Wirtschaft und den Menschen, die dort leben, nutzen wollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sagen Sie das einmal auch in die andere Richtung! – Ruf bei der SPÖ: Kickl, sei ruhig!)

Nun sei es einigen – egal welcher Partei – unbenommen, für den Herrn Putin und sei­ne Firmen zu arbeiten, wir als Politikerinnen und Politiker haben aber eine Verantwor­tung, die über die Frage eines Arbeit- oder Auftragnehmers hinausgeht, nämlich die Aufgabe, unabhängig von der NATO und unabhängig vom Herrn Putin unsere Politik zu bestimmen, und das werden wir auch weiterhin tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Die NATO-Interessenlage vertreten Sie!)

Es gibt eine Reihe von Verantwortlichen aus der Wirtschaft, die uns sagen, sie wollen Unterstützung bei der sogenannten Internationalisierungsoffensive. Die Wirtschafts­kammer hat eine Reihe von richtigen Vorschlägen gemacht. Die Sozialpartner haben sich sehr ausführlich mit der Frage beschäftigt: Wie kann man in einer Krisensituation, die sich niemand gewünscht hat und die nur durch einen dauerhaften Frieden wieder zu beenden ist (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), durch eine Internationali­sierungsoffensive zwei Dinge erreichen: einerseits, dass Österreich auch auf anderen Märkten gerade in dieser Phase, wo der Raum Ukraine und Russland natürlich nicht als sichere Perspektive für wirtschaftliche Handelsbeziehungen gilt – ganz unabhängig von irgendwelchen Listen, sondern einfach durch den Krieg –, wie kann man also in ei­ner Zeit, in der dort Unsicherheit herrscht und es daher auch nicht das Potenzial für Hoffnung auf das Erarbeiten von Produkten durch Forschung und Entwicklung und Handelsbeziehungen in diesem Bereich gibt, wie kann Österreich also in einer so schwierigen Zeit verstärkt in andere Bereiche der Welt exportieren, und das, was wir im Krisengebiet verlieren, auf der einen Seite in anderen Bereichen kompensieren, bezie­hungsweise dort, wo man nicht kompensieren kann, etwa im Bereich der Landwirt­schaft, bei den nachweisbaren Schäden auch Direkthilfen leisten?

Es gibt eine Reihe von Vorschlägen der Sozialpartner, die ich genauso ernst nehme wie jene Vorschläge, die unser Sozialministerium erarbeitet. Rudi Hundstorfer hat klar­gemacht, dass alle Instrumente im Bereich der Kurzarbeit und anderer Überbrückungs­hilfen vorbereitet sind – auch hinsichtlich der nötigen finanziellen Ausstattung – und weiter vorbereitet werden, um in dieser Phase auch die Forderungen der Sozialpartner zu erfüllen. Wir werden im Rahmen unserer Regierungsklausur auch mit den Sozial­partnern direkt Gespräche führen, wie wir in diesen beiden Gruppen von Vorschlägen, nämlich Internationalisierungsoffensive und Möglichkeiten der Direkthilfe, als Bundes­regierung auch unsere Verantwortung wahrnehmen.

Ich bin daher überzeugt davon, dass diese Region nur durch eine friedliche Lösung un­ter Wahrung der Menschenrechte, der Rechte der Demokratie, der Souveränität ganz langfristig, auch für unsere Kinder und Enkelkinder, ein garantierter Raum für funktio­nierende Wirtschaftsbeziehungen werden kann, ein gemeinsamer Lebensraum für alle, die hier leben, mit einer prosperierenden wirtschaftlichen Entwicklung.

Jeder, der auf dieser Seite steht, hat recht, wenn er sagt, Russland ist ein sehr ernst zu nehmender Partner, aber nicht zu den Bedingungen des Herrn Putin, sondern auf Ba­sis der Wertehaltungen, die wir gemeinsam vertreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen, die in diesen Stunden diese Wertehaltung auch ernst nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller wei­teren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Europastunde laut § 74b Abs. 2in Verbindung mit § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Mag. Schieder. Ich erteile es ihm.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen im Saal und auf der Regierungsbank! Der Konflikt in der Ukraine ist eine sehr ernste Angelegenheit und hat leider, das haben solch schwer­wiegende Konflikte an sich, viele problematische Dimensionen. Es gibt Probleme inner­halb der Ukraine, es gibt Probleme mit den Separatisten, es gibt Probleme an der Grenze, es gibt ökonomische Probleme, es gibt Probleme, die die Zivilgesellschaft dort hat, was Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie betrifft, und es gibt die Ver­letzungen des Völkerrechts und der territorialen Unversehrtheit und der Integrität des Staates der Ukraine.

Es ist, glaube ich, aus österreichischer und auch aus demokratiepolitischer Sicht not­wendig und richtig, alle Tendenzen in der Ukraine rund um Frau Timoschenko, aber auch die vielen Fehler und Versäumnisse, die Herr Poroschenko macht, zu kritisieren. Es ist genauso notwendig, Kritik daran zu üben, dass die NATO mit frühzeitigem Sä­belrasseln natürlich auch nicht deeskalierend gewirkt, sondern damit unnötig Öl ins Feuer gießend agiert hat. Man muss aber in dem Zusammenhang dann eben auch zu dem Punkt kommen, wo die Kritik an Russland, das Soldaten in die Ukraine schickt, die die territoriale Unversehrtheit verletzen, hier anzubringen ist. Das ist die gesamte Bandbreite der Diskussion, die man führen muss.

Ich finde es auch gut, dass hier im Parlament zwar unterschiedliche Aspekte betont werden, aber eigentlich fünf der sechs Parteien eines relativ klar formulieren und eines wollen, nämlich dass wieder Stabilität, Frieden, Sicherheit und Ruhe in diese Region einkehren. Und die einzige Chance, wie wir das erreichen können, und das ist auch das Einzige, was uns vor den wirtschaftlichen Schäden, die wir jetzt so befürchten, be­wahrt – denn der Schaden entsteht ja nicht so sehr durch die Sanktion selbst, sondern schon davor durch die Unsicherheit und die drohende Kriegssituation –, ist, den Weg zum Verhandlungstisch offen zu halten, Diskussions- und Informationskanäle offen zu halten, und zwar in alle Richtungen, so wie wir es auch als Parlament getan haben, in­dem hier am Sonntag und Montag eine Konferenz der Parlamentarischen Versamm­lung des Europarates stattgefunden hat, wo auch russische, ukrainische und europäi­sche Vertreter diese Problematik besprochen haben.

Die Rolle Österreichs als neutrales Land ist genau dieser Weg, und den haben wir schon in vielen Diskussionen hier auch dargestellt, nämlich dass Österreich der Ver­mittler ist, jene Kraft innerhalb der europäischen Gemeinschaft, die sich auch dafür ein­setzt, dass vor allem einmal eines passiert: dass Ruhe und Frieden in die Region ein­kehren und alle Probleme, die bestehen, am Verhandlungstisch gelöst werden. Das ist Neutralitätspolitik, wie wir sie definiert haben, und es ist auch Neutralitätspolitik, wie sie der Bundeskanzler, der Außenminister, der Bundespräsident und viele andere, nämlich jene Leute, die in der OSZE sind, jene Leute, die im Europarat sind, leben, und das ist der Weg, für den wir stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Etwas erfüllt mich auch abseits der Ukraine mit großer Sorge – das muss ich Ihnen lei­der ganz offen sagen, Herr Strache –, nämlich das Verhalten der FPÖ in diesem Zu­sammenhang: Alle Parteien hier im Haus formulieren die Politik so, dass wir genau zwischen allen Blöcken und auf der Seite des Völkerrechts und des Friedens stehen. (Abg. Strache: Genau das tun Sie nicht! Sie stehen auf der Seite der NATO! Das ist ja der Irrsinn! Sie treten unsere Neutralität mit Füßen!)

Nur die FPÖ entwickelt sich zum großrussischen Arm hier im Parlament, und das will ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich will als neutraler Österreicher nicht, dassdurch Sie großrussische Interessen hier am Rednerpult des Parlaments vertreten wer­den! Das ist nicht okay. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grü­nen.)

Schicken Sie doch wen heraus, der uns erklärt, was Herr Gudenus dort dauernd tut! Es wird nicht der Wodka sein! (Abg. Strache: Reden! Mit diplomatischen Mitteln agie- ren!) Es wird auch nicht die Diplomatie sein! Im Februar 2012 fährt er zu Kadyrow, im März 2014 zu einem rechtsextremen großrussischen Treffen in Russland, im Juni 2014 ist Gudenus in Moskau, im September 2014 ist Gudenus in Moskau und dann noch einmal im September 2014. Was ist denn da los? – Da geht es nicht um Vermittlung, da geht es nicht um Wodka, und da geht es auch nicht um russische Literatur! (Präsi­dent Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Kommen Sie heraus und erklären Sie uns: Was hat Ihre Partei davon, dass Sie an­dauernd nach Moskau fahren und hier am Rednerpult auf einmal Putins Interessen ver­treten? (Abg. Strache: Da herrscht ein Gleichgewicht! 20 Mal in Washington und 20 Mal in Moskau! Bitte zählen Sie alle Reisen auf!)

Daher sage ich in Richtung FPÖ: Hände weg von der österreichischen Außenpolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Klubobmann Lopatka. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Ich kann direkt bei Klubobmann Schieder anschließen. Herr Klubobmann Strache, Ihr Neutralitätsverständnis ist aus meiner Sicht ein äußerst skur­riles. Aus der Sicht der Experten fallen die Formulierungen und die Beurteilungen viel, viel härter aus. Da ist von „völligem Unsinn“ die Rede, von „juristisch völlig daneben“. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer sagt das?) Hans Winkler, der Direktor der Diplomati­schen Akademie, spricht von „völligem Unsinn“, wenn Sie die Unterstützung der EU-Sanktionen als etwas darstellen, womit unsere Neutralität verletzt worden wäre.

Universitätsprofessor Bernd Christian Funk spricht von „juristisch völlig daneben“. (Zwi­schenruf des Abg. Strache.) Christian Funk hat mit uns absolut nichts zu tun, das sage ich Ihnen. Wenn Sie seine Gutachten lesen, können Sie feststellen, dass diese nicht ÖVP-freundlich sind. Er spricht im Hinblick auf Ihr Verhalten von „juristisch völlig daneben“. Und Professor Obwexer sagt, dass das, was Sie hier vertreten, überhaupt keine Chan­ce hat, juristisch irgendwie ernst genommen zu werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Daher sage ich Ihnen: Wir haben keine wertfreie Neutralität, wie Sie sie darstellen. Un­sere Neutralität ist eine militärische Neutralität. Aber wir sind Grundwerten verpflichtet, die Sie mit Füßen treten, nämlich Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Men­schenrechte. – Das ist es, was unsere Neutralität auszeichnet, wofür wir stehen! (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Gilt das auch in Rich­tung Westen?)

Daher sage ich Ihnen: Wir dürfen vor einem Völkerrechtsbruch nicht die Augen ver­schließen, wie Sie es getan haben! Putin darf nicht alles tun, was ihm in den Sinn kommt. Dabei dürfen wir nicht zusehen und noch applaudieren, wie Sie es tun, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stra­che: Für die Sanktionen schämen wir uns!)

Herr Klubobmann Strache, sagen Sie es ganz offen, wenn Sie unser europäisches Le­bensmodell nicht als Ihr Lebensmodell goutieren! Wenn Sie ein Lebensmodell der Oli­garchen und Nationalbolschewiken haben wollen, dann kommen Sie heraus und sagen Sie es uns!

Was wird dort vertreten? – Militant-aggressiv wird dort agiert, gegen die Freiheit, gegen Andersdenkende und gegen Andersaussehende wird dort vorgegangen. – Ich sage Ihnen: Das wollen wir nicht! Wir treten für die genannten europäischen Werte ein, und wir schämen uns in Moskau nicht wie Ihr Bundesparteiobmann-Stellvertreter, der Wie­ner Klubobmann Gudenus, der gesagt hat, dass er sich für die Werte schämt, für die Europa steht. – Da schäme ich mich für die Aussagen, die er dort getroffen hat, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei diesem Geheimtreffen im Mai, bei dem Sie ja dabei waren, bei dem der Stargast ein gewisser Herr Dugin war, hat dieser davon gesprochen, dass er sich ein Europa wünscht, das eine Art russisches Protektorat ist und wo die russischen Werte vertreten werden. (Abg. Strache: Das ist ein absoluter Blödsinn!) Sie sagen, das ist Blödsinn! Sie waren dabei, ich war nicht dabei, aber ich kenne seine Interviews, und daraus geht genau das hervor, was ich vorher gesagt habe.

In Grosny waren Sie nicht dabei, aber Kollege Hübner, der noch reden wird, war in Grosny mit dabei, und er hat gemeint, dass dort Ruhe und Frieden herrschen. – Ihr Freund Kadyrow hat dort ein System, durch das bewirkt wird, dass wir es mit Tau­senden Flüchtlingen hier in Österreich zu tun haben. Die Ursache dafür ist dieses Sys­tem, das Sie verteidigen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Daher nehmen die Deutschen keine tschetschenischen Asylwerber mehr auf!)

Wir haben das hier auszubaden für ein System ... (Abg. Strache: 50 000 Tschetsche­nen sind in Österreich!) – Ja, genau! Durch Ihren Freund Kadyrow bekommen wir die­se Probleme exportiert! (Abg. Strache: Diese Tschetschenen melden sich dann als Kämpfer in Syrien! Das ist Ihre Verantwortung!)

Sie finden das in Ordnung, wie  (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache! Herr Klubobmann Lopatka! Zur parlamentarischen Debatte gehört selbstverständlich auch das Instrument des Zwischenrufs. Aber ein Zwischenruf, der zu einer Zwischenrede von fast einer Minute gegenüber dem Redner wird, ist in unserem Verständnis kein Zwischenruf mehr, und daher würde ich schon bitten, aus Respekt vor dem jeweiligen Redner diesen ausreden zu lassen!

Wie gesagt: Zwischenrufe sind durchaus das Salz in der Suppe parlamentarischer De­batten, diese sollen aber bitte nicht zur Dauergegenrede werden! – Vielen Dank.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir die Situation in Grosny nicht so einschätzen wie Ihr Abgeordneter Kollege Hübner oder wie Ihr Parteiobmann-Stellvertreter Gudenus, der meint, dass dort Ruhe und Frie­den herrschen. Das Gegenteil ist der Fall!

Und auch als Sie auf der Krim als Wahlbeobachter unterwegs waren, hat es bei dieser ganz skurrilen Angelegenheit unter der Führung des Rechtsextremisten Luc Michel von Ihrer Seite geheißen, dass alles bestens und fair verlaufen sei. – Ich sage Ihnen: Sie verletzen hier eigentlich immer die neutrale Position, die Österreich einnehmen sollte! Sie goutieren es, wenn hier das Völkerrecht verletzt wird, denn das, was auf der Krim geschehen ist, war natürlich eindeutig eine Völkerrechtsverletzung.

Daher sage ich Ihnen: Es würde uns allen gut anstehen, wenn sich auch die FPÖ hier in diesen nationalen Konsens einordnen und die Friedensinitiativen unterstützen wür­de, die der Außenminister gesetzt hat und die auch vom Bundeskanzler durch sein Te­lefonat mit Putin unterstützt worden sind. – Überdenken Sie daher wirklich Ihre Posi­tion, denn wenn hier die Neutralität verletzt wird, dann ist es ständig die FPÖ mit ihrer privaten, skurrilen Außenpolitik! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Lopatka: Der Diplomat Hübner!)

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Ja, ja, ja. – Danke fürs Wort! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Herr Kollege Lopatka, da helfen auch noch so viele Kadyrow-Zwischenrufe nichts! Wir sind jetzt bei einer Diskussion über die österreichi­sche Neutralität. Es wird Ihnen vielleicht nicht aufgefallen sein, aber mir ist aufgefallen, dass der Herr Bundeskanzler bei einer Debatte über die Neutralität in insgesamt zehn bis elf Minuten das Wort Neutralität nicht einmal in den Mund genommen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie und Kollege Schieder haben das Wort Neutralität verwendet. Ich habe mitgezählt: Sie haben es dreimal und Kollege Schieder hat es zweimal verwendet. Er hat es aber eigentlich nur verwendet, um uns zu sagen, warum wir die Neutralität nicht einhalten. Das ist ja in Ordnung! Man kann ja, so wie Sie und Kollege Schieder, Gründe suchen, warum man nicht neutral ist. (Abg. Lopatka: Das ist völlig falsch!) Er kann sagen: Wir kämpfen für die Demokratie und für die Menschenrechte, deswegen sind wir nicht neu­tral, deswegen müssen wir Putin bekämpfen, solidarisch mit den Europäern und mit den Amerikanern. – Das haben Sie gesagt. (Abg. Schieder: Nein!) Nicht wortwörtlich, ich habe es zusammengefasst, weil ich nicht fünf Minuten Schieder wiederhole! (Beifall bei der FPÖ.)

Das haben Sie gesagt. (Abg. Schieder: Ich habe gesagt: auf Basis von Völkerrecht und Neutralität! Verdrehen Sie mir nicht das Wort! Jetzt verstehe ich, warum Sie sich mit Putin so gut verstehen, wenn Sie nie zuhören!)

All das, was wir heute gehört haben, sind Versuche, den Neutralitätsbruch zu rechtferti­gen. Und dann kommen Sie auf die Idee, dass da die Menschenrechte nicht beachtet werden, man nicht tolerant und transparent ist, Flüchtlinge erzeugt und so weiter und so weiter.

Besonders interessant ist auch, Kollege Schieder, wenn Kollege Lopatka sagt, er wür­de sich wünschen, dass die FPÖ den nationalen Grundkonsens verteidigt. – Das tun wir! Der nationale Grundkonsens ist verfassungsmäßig allerdings nach wie vor die im­merwährende Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Verteidigung des nationalen Grundkonsenses ist jedoch leider nicht identisch mit der Verteidigung des Konsenses der österreichischen Bundesregierung, weil dieser vom nationalen Grundkonsens grundlegend abweicht. – Jetzt können Sie natürlich sa­gen: Nein, nein, wir sind hier auf einer Seite, wir kämpfen für das Recht gegen Putin, aber wir sind neutral! – Das wird aber nicht zusammenpassen! Wir sagen: Wir sind neutral, da sind wir zwischen den Blöcken, da sind wir zwischen den Konfliktparteien, zwischen der Ukraine und Russland.

Wenn Sie aber sagen, Sie verteidigen die Werte, dann sind Sie somit eben nicht neu­tral. Dann seien Sie aber bitte wenigstens so ehrlich, das auch zuzugeben, denn dann können wir besser diskutieren. Sagen Sie: Wir sind nicht neutral, wir halten uns nicht an die Neutralität, wir ergreifen klar die Position der Ukraine, weil das Völkerrecht ver­letzt ist, klar die Seite der Amerikaner, weil diese die Völkerrechtsverletzung bekämp­fen, und klar die Seite der EU!

Das Nächste: Sie sprechen nicht von einer Neutralitätsverletzung. – Wir sehen das so, da kann irgendein Professor sagen, was er will! Wir sind der Meinung, dass „neutral“ bedeutet, dass man zwischen den Streitparteien steht und nicht auf einer Seite. Also Sie haben  (Abg. Schieder: Na eben! Zwischen den streitenden Parteien stehen! Das tut die Regierung!)

Was heißt da „na eben“? – Ich habe nicht ein Wort gehört, dass jemand zwischen den Streitparteien steht! Es sind alle massiv gegen Putin. – Okay! Damit befinden Sie sich durchaus in medialer Gesellschaft. Es gibt da Titelbilder, auf denen man ihn als Vam­pir, als neuen Hitler und so weiter sieht. Das ist ja alles in Ordnung, wenn Sie so weit und so ehrlich wären, zu sagen: Wir kämpfen gegen Russland und Putin!, dann können wir weiter reden.

Dann können wir fragen: Ist das im Interesse Österreichs? Hat es etwas gebracht? Dann können wir sagen: Verlassen wir den Pfad der Neutralität gemeinsam! Das darf aber nicht durch Regierungsbeschlüsse irgendwo im Vorzimmer des Europäischen Ra­tes oder Beschlüsse des Bundeskanzlers oder des Außenministers geschehen, son­dern das müssen wir gemeinsam tun. Dann müssen wir das aber bitte hier im Par­lament diskutieren. Wenn wir so fundamental unseren Grundkonsens ändern, wenn wir jetzt im europäisch-russischen oder amerikanisch-russischen Streit eine Seite einneh­men und an einem Wirtschaftskrieg teilnehmen, dann gehört das hier diskutiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu haben wir diese Aktuelle Stunde einberufen. Aber einen entsprechend Beitrag habe ich bisher von Ihnen nicht gehört. Das Einzige ist, dass Sie sagen: Ha! Die FPÖ verletzt die Neutralität! Wer sich für die Neutralität einsetzt, verletzt die Neutralität! – Sie glauben, weil Sie der Meinung sind, neutral zu sein bedeutet, auf der Seite der Uk­raine gegen die Russen zu sein, dass jemand die Neutralität verletzt, der nicht diesen Gedankengängen folgt.

Aber es gibt den Begriff Neutralität, und es gibt diese Verfassungsbestimmung, ob es einem passt oder nicht. Und es ist etwas ganz anderes, wenn man so tut, als ob dieser Begriff nicht existiert, wenn man das Wort „Neutralität“ nicht verwendet wie der Herr Bundeskanzler oder zu irgendwelchen allgemeinen Menschenrechtsfragen abschweift.

Wenn wir die Menschenrechte verteidigen und Wirtschaftssanktionen gegen alle ver­hängen wollen, die das nicht tun, dann müssen wir aber mindestens gegen 70 bis 90 Staaten so vorgehen! Es gibt nämlich nach allen Berichten, Human Rights Watch und so weiter, 70 bis 90 Staaten in der Welt, die die Menschenrechte mit Füßen treten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ändern wir die Politik! Treffen wir Wirtschaftssanktionen gegen alle, die nicht den euro­päischen demokratischen Grundkonsens befolgen. Tun wir das! Aber dann sagen Sie das offen! Suchen Sie aber nicht einen Staat aufgrund von Interessenslagen heraus, die überhaupt nichts mit der österreichischen Position zu tun haben, sondern die trans­atlantisch sind und die die Europäische Union leider übernimmt, um diesen einen Staat mit Sanktionen zu belegen und dann zu sagen: Wir kämpfen für die Menschenrechte!

Herr Lopatka! Herr Kollege Schieder! Herr Bundeskanzler! Wir sind über die bisherige Debattenführung seitens der Regierung schlichtweg entsetzt. Das kann ich so sagen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben uns nämlich zumindest erwartet, dass Sie in einer solchen Debatte zur De­mokratie sprechen, anstatt wild um sich zu schlagen, untergriffigste Anschuldigungen zu erheben und zu sagen: Was tut Herr Gudenus in Moskau? – Wird die Neutralitäts­frage verletzt, wenn man nach Russland fährt und mit den Leuten redet? Ist das eine Neutralitätsverletzung? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich anknüpfen: Österreich ist neutral, und Österreich bleibt neutral. Aber es gibt etwas, was noch viel wichtiger ist als die Neutralität, nämlich der Rechtsstaat, die Demo­kratie und die Menschenrechte. Und wer das nicht versteht, der versteht auch nicht, was nicht nur die Aufgaben eines neutralen Staates sind.

Jetzt beginne ich ganz bewusst mit den USA und der NATO: Ich halte die Politik der USA in der Ukraine für verantwortungslos und gefährlich! Ich halte die Politik der NATO gegenüber Russland für verantwortungslos und gefährlich! Das Versprechen, das 1989 gegeben worden ist, nämlich keine NATO-Osterweiterung bis an die russischen Gren­zen, damit sich Russland sicher fühlen kann, ist ganz offensichtlich gebrochen worden. Und der schwerwiegendste Bruch dieses Versprechens findet seit Längerem in der Uk­raine statt. Das ist die eine Seite. Das ist verantwortungslos und gefährlich.

Aber es gibt etwas anderes, was weit darüber hinausgeht, und das ist eine blanke mili­tärische Aggression. Das ist ein Überfall, und zwar ein militärischer Überfall auf einen europäischen Staat. Und darüber müssen wir reden. Präsident Putin sagt noch nicht offen, was er nach der Krim als Nächstes vorhat. Aber die Kreise um ihn reden längst nicht nur in Moskau, sondern auch in Wien bei ihren Treffen ganz offen.

Da gibt es einen Alexander Dugin, der längst nicht mehr von der Ostukraine spricht, sondern der auch in Wien – in Ihrer Gegenwart, Herr Klubobmann Strache! – über „No­worossija“ gesprochen hat. „Neurussland“ heißt das bei Dugin, dem Putin-Berater, und bei Maxim Schewtschenko, einem weiteren Rechtsextremisten und Kopf des soge­nannten Anti-Orange Committee. (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!) Sie sprechen von „Noworossija“, und „Neurussland“ ist nach Meinung dieser engen Putin-Verbündeten längst ein künftiger legitimer Teil Russlands, wo Russland das Recht hat, wie auf der Krim das Militär einzusetzen, um „Noworossija“ sozusagen nach Russland heimzuho­len. – Das ist das großrussische Projekt.

Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei gerade in Anbetracht ihrer Parteigeschichte: Können Sie es wirklich verantworten, ein großrussisches Pro­jekt mitten in Europa politisch zu unterstützen? – Ich halte das für vollkommen verant­wortungslos! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die letzte österreichische Partei, die einen russischen Überfall auf einen unabhängigen europäischen Staat gerechtfertigt hat, war die Kommunistische Partei Österreichs. (Abg. Strache: Sie sind schon schlimmer als der Verschwörungstheoretiker Stadler!) Diese war aus guten Gründen schon lang nicht mehr im österreichischen Nationalrat. Die Freiheitliche Partei ist die erste österreichische Parlamentspartei, an die ich mich erinnern kann, die den militärischen Überfall auf einen souveränen Staat politisch rechtfertigt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Politik, solche Aussagen und solche Ansichten haben in keinem Parlament der Europäischen Union auch nur irgendetwas verloren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Herr Klubobmann Strache, ich frage Sie persönlich etwas. Wenn in Wien alles schlecht ist, und wenn in Moskau alles gut ist: Warum gehen Sie nicht nach Moskau? (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Warum gehen Sie nicht nach Moskau? Warum gehen Sie nicht zu Dugin? Warum gehen Sie nicht zu Schewtschenko? (Abg. Strache: Warum gehen Sie nicht nach Kuba?) Warum gehen Sie nicht zu Putin? Dort wäre die Freiheitliche Partei bedauerlicherweise mehr­heitsfähig. In diesem Nationalrat ist großrussische und freiheitliche Politik zum Glück nicht mehrheitsfähig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir sind neutral. Wir werden die österreichische Neutralität gegenüber gefährlicher amerikanischer und NATO-Politik verteidigen, aber wir werden sie vor allem gegenüber aggressiver großrussischer Politik verteidigen. Es ist wichtig, dass Neutrale Vorschläge machen, wie Frieden in der Ukraine und auch ein Verständ­nis für die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands aussehen und wie europäische

Lösungen unabhängig von verantwortungsloser amerikanischer und NATO-Politik aus­sehen können. Es wäre Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, des Bundes­kanzlers und des Außenministers, diesbezügliche Vorschläge zu machen und in Euro­pa dafür zu überzeugen.

Aber jetzt geht es einmal um ein klares Signal gegenüber großrussischer und bedau­erlicherweise auch freiheitlicher Politik vonseiten einer großen Mehrheit dieses Natio­nalrats. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Dr. Nach­baur. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Kathrin Nachbaur ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Geschätzte Kol­legen im Hohen Haus! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und sehr geehrte Steuer­zahler! Immer wenn Politiker sagen: Wir müssen dann auch die Folgen tragen!, dann heißt das nichts anderes, als dass die Arbeitnehmer und die Unternehmer die Folgen tragen müssen, denn diese sind die Steuerzahler.

Die Sanktionen sind ganz klar der falsche Weg, sie kosten unzählige Arbeitsplätze und gefährden unsere Bauern. Die Sanktionen werden außerdem – auch so, wie „Foreign Affairs“ argumentiert – Russland weiter in die Militarisierung treiben, denn Russlands Wirtschaft gerät sehr stark unter Druck. Jetzt liefert man Putin den perfekten Vorwand, weitere Arrondierungen in den ehemaligen, vor allem rohstoffreichen Staaten des Ver­bundes der damaligen UdSSR vorzunehmen.

Mit den Sanktionen werden außerdem die autoritären Tendenzen, die es in Russland zweifelsohne gibt und die man stark kritisieren muss, noch verschärft. Im Quasi-Kriegsrecht werden immer die Bürgerrechte ausgehebelt, dessen müssen wir uns be­wusst sein.

Außerdem treffen die Sanktionen ja auch nicht Putin und seine Kreml-Eliten, sondern in erster Linie die ganz normalen, einfachen russischen Bürger, genauso wie unsere Bürger, unsere Arbeitnehmer. Und die Sanktionsverfechter greifen damit nicht nur in das Leben und in die Arbeitsplätze unserer Bürger ein, sondern auch in die Rechte der Bürger eines unabhängigen, souveränen Staates, und ich frage mich schon: Mit wel­chem Recht?

Die langfristige Zerstörung des friedlichen Zusammenlebens in Europa ist auch eine traurige Folge dieser Wirtschaftssanktionen. Die Annäherung zwischen Russland und Europa war die größte Errungenschaft in Europa seit dem Fall der Mauer. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ein vertrauensvolles Verhältnis wieder aufzubauen wird sehr viele Mühen kosten, und wir wissen doch, wirtschaftliche Beziehungen und Handel sind das beste Mittel gegen Unfrieden und Krieg.

Die direkten Kosten der Sanktionen müssen wir auch noch betrachten. Allein die Land­wirtschaft muss jetzt in der EU aufgrund der Umsatzausfälle durch die russischen Ge­gensanktionen mit 180 Millionen € gestützt werden, denn Sanktionen führen immer zu Gegensanktionen. Dieses Geld muss erst einmal von den österreichischen und ande­ren Steuerzahlern verdient werden! Die EU plant, auch mit europäischen Steuergel­dern die Gazprom-Rechnungen zu bezahlen; Geld, das die korrupte ukrainische Füh­rung den Russen schuldet. Wie kommen unsere Steuerzahler dazu, diese Rechnungen zu übernehmen? (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Außerdem: Die Ukraine ist quasi pleite. Bis zur Krise war das Putins Problem, jetzt ist es das Problem der EU. Es war von der EU von Anfang an unklug, die Ukraine anzu­locken, ohne auf die Russen Rücksicht zu nehmen. Die Ukraine ist mit der russischen Wirtschaft sehr eng verflochten, 78 Prozent aller Wirtschaftsaktivitäten hängen an Russland, und jetzt lockt die EU. – Was kann denn die EU bieten? Die EU hat selbst kein Geld. Wir kämpfen genug mit Griechenland, Portugal und anderen Problemstaa­ten, die Schuldnerunion Europa kann die Ukraine nicht auffangen.

Natürlich führen die Sanktionen auch dazu, dass es neue Bankenrettungen wird geben müssen. Sie haben vielleicht gestern den Aktienkurs der Raiffeisen gesehen, als sie die Verluste aufgrund der Ukraine-Situation bekannt geben mussten. Sollten weitere Bankenrettungen oder Bankenunterstützungen notwendig werden, wer wird das dann, glauben Sie, zahlen? – Wieder die österreichischen Steuerzahler. Und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Was die Neutralität anlangt: In Artikel 43 Absatz 1 des Vertrages über die EU steht ganz klar, dass die Union für die vorgesehenen Missionen auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann. Da geht es sowohl um allgemeine Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben als auch Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung ein­schließlich friedenschaffender Maßnahmen.

Die Begriffe Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung und Bekämpfung des Terrorismus sind ein Freibrief, denn diese werden mittlerweile extensiv ausgelegt. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Mein Schlusssatz kommt gleich. (Heiterkeit.)

Die österreichische Regierung sollte den Mut haben, den Österreichern die Wahrheit zu sagen: Seit dem EU-Beitritt existiert die Neutralität nicht einmal mehr auf dem Papier! (Ruf bei der SPÖ: War er das?) Das ist traurig, denn Österreich ist mit seiner Neutralität gut gefahren, und es wäre schön, wenn sie wirklich gelebt würde. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Strache: Es sind zwei Parteien, Herr Schieder, nicht eine! Da haben Sie sich wieder verzählt! – Abg. Krainer: Ist das jetzt der neue Standard für den Schlusssatz? – Weitere Zwischenrufe.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christoph Vavrik ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrte Regie­rungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Hypo-Zahler und Hypo-Zahlerinnen! Die Sanktio­nen sind ein notwendiges Übel, auf das die EU und Österreich widerwillig, zögerlich und in sehr bescheidenem Ausmaß zurückgegriffen haben, in der Hoffnung, einen viel grö­ßeren Schaden abzuwenden.

Die Sanktionen sind angesichts der Bereitschaft Russlands, seine revisionistische völ­kische Expansionspolitik auch mit Waffengewalt durchzusetzen, das einzige Mittel, die diplomatischen Bemühungen auch mit Taten zu untermauern, sie damit zu stärken, oh­ne selbst auf militärische Mittel zurückgreifen zu müssen. Es sind nicht die bis vor Kur­zem weitgehend nur symbolischen Sanktionen, die eskalierend wirken. Die Eskalation kam Schritt für Schritt von Russland aus.

Die Frage bleibt freilich, ob Sanktionen etwas bewirken werden. Die Erfahrungen mit dem Apartheid-Regime in Südafrika oder den Mullahs im Iran beweisen, dass nach ei­niger Zeit, wenn die Kosten der Sanktionen spürbar werden, auch undemokratische Regime, von denen man glauben würde, dass sie dem Druck der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt sind, doch unter Zugzwang kommen.

Es erwartet niemand, dass Putin aufgrund einiger halbherziger Sanktionen plötzlich seine Interventionspolitik aufgeben wird, aber die Zeichen mehren sich, dass die Sanktionen zu greifen beginnen und dass die russischen Wirtschaftstreibenden das gar nicht goutieren, wie sie das auch vor Kurzem anlässlich eines Wirtschaftsforums in Sotschi Premierminister Medwedew ganz klar zu spüren, zu verstehen gegeben haben. Und die ersten Demonstrationen in Moskau gegen den Krieg deuten darauf hin, dass zumindest ein Teil der russischen Bevölkerung nicht bereit ist, jeden Preis zu zah­len, um die imperialen Gelüste eines Ex-KGB-Offiziers zu befriedigen.

Die österreichische Regierung hat übrigens stetig bremsend auf den Einsatz von Sank­tionen gewirkt, auch im Hinblick auf potenzielle Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft. Außenpolitik kann sich jedoch nicht auf Wirtschaftspolitik reduzieren.

Österreich ist Teil einer Wertegemeinschaft, und diese Werte gilt es, zu verteidigen. Es geht nicht darum, dass wir Putins System von außen aushebeln wollen, nur deshalb, weil er sich von den Prinzipien unserer liberalen, pluralistischen politischen Ordnung abkehrt, weil er sich abwendet von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ge­waltentrennung.

Es geht darum, dass dieses Regime, ausgestattet mit Atomwaffen, ausgestattet mit ei­nem Vetorecht im Sicherheitsrat, die Grenzen innerhalb Europas mit Waffengewalt neu zieht. Es geht darum, dass dieses Regime das Völkerrecht auf das Gröbste verletzt und die europäische Friedensordnung gefährdet; eine Friedensordnung, von der auch die Sicherheit Österreichs abhängt, denn die Sicherheit Österreichs ist mit der Sicher­heit Europas untrennbar verbunden. Und gerade deshalb, weil Österreich keinem mili­tärischen Bündnis angehört, gerade deshalb, weil Österreich als kleines Land nicht die Mittel hat, selbst die militärische Sicherheit zu gewährleisten, darf Österreich nicht zu­lassen, dass im Europa des 21. Jahrhunderts vermeintliche geopolitische Interessen mit Waffengewalt durchgesetzt werden.

Speziell Österreich darf nicht tatenlos zusehen, wie das Recht des Stärkeren zum be­stimmenden Faktor bei der Lösung innereuropäischer Konflikte wird!

Zur Neutralität: Die Beteiligung Österreichs an den Sanktionen ist durch Artikel 23j B-VG und seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 2009 voll gedeckt. Das wis­sen Sie, Herr Kollege Hübner, Herr Kollege Strache, Frau Kollegin Nachbaur, oder Sie sollten es wissen.

Es ist daher scheinheilig, die österreichische Neutralität vorzuschieben, um in Wirklich­keit handfeste wirtschaftliche Interessen zu schützen, Frau Kollegin Nachbaur. (Zwi­schenruf der Abg. Nachbaur.) Und es ist zynisch, Herr Kollege Strache, auf die Neu­tralität zu pochen, um ein nach innen autoritäres, nach außen aggressives Regime in Schutz zu nehmen, weil man in Wirklichkeit im geopolitischen Wettbewerb dieses Re­gimes mit den USA den eigenen unreflektierten Anti-Amerikanismus wiederzufinden glaubt (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP) oder weil man in ei­nem autoritären homophoben Gehabe seiner Führer die eigenen Instinkte geweckt sieht. (Ruf bei der FPÖ: Ein Unsinn!)

Die Neutralität darf nicht als Feigenblatt missbraucht werden, um ein komfortables Ab­seitsstehen zu rechtfertigen. Die Neutralität ist und war nicht Neutralismus, sie ver­pflichtet nicht zur Äquidistanz zwischen Unrecht und Recht (Zwischenruf des Abg. Dar­mann), sie verbietet nicht die Parteinahme für Letzteres. (Präsident Kopf gibt das Glo­ckenzeichen.)

Wir werden nicht zulassen, dass instrumentalisiert wird, um moralisch und rechtlich fragwürdige Positionen zu rechtfertigen oder um Österreich unbequeme, aber notwen­dige Entscheidungen zu ersparen.

In diesem Sinne möchten wir auch ausdrücklich der österreichischen Regierung zu ih­rem Einsatz in der Koalition gegen den IS gratulieren. Und in diesem Sinne haben wirauch gestern den gemeinsamen Antrag der SPÖ- und ÖVP-Kollegen in Sachen Ukrai­ne unterstützt. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Mut­tonen. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Muttonen SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich habe kurz auf­geatmet, als ich irgendwo gelesen habe, die Freiheitlichen sind der Neutralität ver­pflichtet. Na endlich, habe ich mir gedacht, die Freiheitlichen beginnen doch noch, schön langsam ihre außenpolitische Position zu korrigieren, denn keine Partei in die­sem Haus hat in den letzten Monaten so einseitig Partei ergriffen wie die FPÖ. Und es wäre sicherlich nicht zum Schaden Österreichs, wenn die FPÖ in Zukunft außenpoli­tisch etwas ausgewogener auftreten würde. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Anschuldigungen der Freiheitlichen gegenüber der Regierung sind grotesk, denn die Bundesregierung verfolgt in der Ukraine-Krise die einzig vernünftige Politik. Jeden­falls nicht, indem wir uns vordergründig ständig auf die Neutralität berufen, in Wirklich­keit aber den Kopf in den Sand stecken und „nichts hören, nichts sehen, nichts spre­chen“ spielen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Sprechen wiederum stimmt nicht ganz, denn es wäre sinnvoller gewesen, wenn Herr Gudenus in Moskau nicht so laut gesprochen hätte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Wir setzen auf Vermittlung. Wir setzen auf die internationalen Organisationen, allen vo­ran die OSZE, um mit deren Hilfe letztendlich eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden.

Wir suchen auch das inklusive Gespräch, also das Gespräch mit allen entscheidenden Akteuren. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich erinnere an die Gespräche, die Bundeskanzler Faymann mit der zukünftigen Außenbeauftragten der EU Federica Mogherini geführt hat, aber auch mit Präsident Putin, und demnächst folgt, glaube ich, ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine.

Wir sprechen uns eindeutig gegen militärische Optionen aus, gegen das Androhen mili­tärischer Gewalt, gegen martialisches Säbelrasseln durch Militärübungen, sei es durch die NATO oder sei es durch Russland.

Meine Damen und Herren! Martialische Muskelspiele, Ultimaten, groteske und men­schenverachtende Überlegungen wie der Bau einer Mauer, das Verbieten einer Spra­che: All das hat in unserem Jahrtausend nichts zu suchen! (Beifall bei SPÖ und Grü­nen.)

Zu unserem Bemühen um eine friedliche Zukunft der Ukraine gehört auch unsere Ex­pertise zur Neutralität, und ich bin sicher, dass die Neutralität auch für die Ukraine eine gute Lösung sein könnte – militärisch neutral mit der Freiheit, sowohl mit der EU als auch mit Russland wirtschaftlich eng zusammenzuarbeiten, und mit umfassenden Re­gelungen zum Schutz der Minderheiten, ihrer Sprache und ihrer Kultur.

Der österreichische Kurs in der Ukraine-Krise ist also friedensorientiert und daher rich­tig. Es ist schlicht falsch die Behauptung, mit den Sanktionen verstoße Österreich ge­gen das Neutralitätsgesetz. Das Gesetz untersagt uns, Teil einer militärischen Allianz zu werden und fremde Truppen bei uns zu stationieren. Es schreibt uns nicht vor, dass wir tatenlos zuschauen müssen, wenn offensichtlich Völkerrecht gebrochen wird und die ukrainische Souveränität verletzt wird, viel mehr sagt es darüber aus, welchen Wertdie FPÖ dem Völkerrecht, dem Frieden und der Freiheit zuerkennt, nämlich offensicht­lich einen sehr geringen. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein! Nein!)

Für die Menschen in Österreich und auch für Österreichs Wirtschaft, weil Sie das auch sehr oft ansprechen, ist es das Wichtigste, dass es gelingt, Frieden, Stabilität und Si­cherheit in Europa zu erhalten. Und dazu ist es wichtig, dass der Waffenstillstand, der jetzt ausgehandelt worden ist, auch tatsächlich von allen eingehalten wird.

Aus meiner Sicht bleiben Sanktionen grundsätzlich ein sehr zwiespältiges Mittel, um Bewegung in eine festgefahrene Position zu bringen, sie sind aber in diesem Fall ein Symbol, ein starkes Zeichen der EU gegen die Verletzung der Souveränität eines Staa­tes – und offensichtlich ohne Alternative.

Dennoch: Meine Damen und Herren, unumgänglich, wenn auch mühsam und zeitinten­siv, um nachhaltige Veränderungen herbeizuführen, ist letztendlich die Diplomatie, ist der Dialog, ist das miteinander Reden. Und darauf setzt der Bundeskanzler und darauf setzt die Bundesregierung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Win­zig. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Angelika Winzig ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Wie unser Klubobmann Dr. Lopatka in seinen Ausführungen bereits dargelegt hat, ist unsere Neutralität ein grundlegendes Element der österreichischen Außenpolitik, was aber nicht heißt, dass wir Völkerrechts­verletzungen hinnehmen müssen.

Österreich ist seit jeher eine Drehscheibe der internationalen Diplomatie und nimmt seine Vermittlerrolle auch sehr ernst.

Wir sind in vielerlei Hinsicht ein Aushängeschild in der Europäischen Union und auch im internationalen Kontext. So unterstützen zum Beispiel jetzt unser Justizminister Brandstetter und unser Außenminister Kurz Albanien beim Aufbau eines stabilen und sicheren Rechtssystems. Natürlich steht auch der Dialog mit der Ukraine und Russland im Vordergrund der Bemühungen unserer Bundesregierung. Trotzdem sind Sanktionen als Warnzeichen, dass es der europäischen Staatengemeinschaft ernst ist, gegen die­sen russischen Imperialismus vorzugehen, wahrscheinlich alternativlos.

Es war davon auszugehen, dass Sanktionen Gegensanktionen auslösen, was ich für un­sere Unternehmerinnen und Unternehmer sehr bedauere; immerhin haben wir 1 200 Be­triebe, die nach Russland und in die Ukraine liefern. Russland ist, wie wir schon gehört haben, der zehntgrößte Handelspartner, wobei ich sagen möchte, dass bereits lange vor der Ukraine-Krise aufgrund des Rückgangs des Wirtschaftswachstums in Russland auch unsere Exporte um 12 Prozent gesunken sind.

Wie in der gestrigen Debatte bereits ausgeführt, haben die Sozialpartner in Abstim­mung mit der Bundesregierung für die 500 Betriebe, die von diesem Lebensmittelem­bargo betroffen sind, eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen ins Leben gerufen, einerseits die Erweiterung der Garantieinstrumente um 100 Millionen, eine Exportoffen­sive in der Höhe von 2,5 Millionen für die Fernmarktförderung sowie die Kurzarbeit und Arbeitsstiftungen.

Weiters unterstützt unsere Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Ös­terreich mit immerhin 117 Niederlassungen in 71 Ländern unsere Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Erschließung neuer Märkte, aber auch hinsichtlich eines Drittmarktzuganges nach Russland.

Trotz all dieser Maßnahmen ist es aber wichtig für alle exportierenden Unternehmerin­nen und Unternehmer und vor allem auch für unsere Tourismuswirtschaft, so rasch wie möglich zu einer friedlichen Lösung zu finden, die eine Beendigung der Sanktionen mit sich bringt und somit auch zu einer Erholung der beiden Märkte beiträgt. Daher ersu­che ich auch die politischen Vertreter der FPÖ, mit ihren Auftritten in Russland nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, sondern die Regierung und unseren Nachbar­schaftskommissar bei den Bemühungen zur Konfliktlösung zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Neutralität gegen Freiheit war einst unser Deal mit den Sowjets, und ich wünsche der Ukraine, dass sie so schnell wie möglich zu einer ähnlichen Lösung findet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wir werden einen Antrag stellen bei der ÖVP, ob wir ins Ausland fahren dürfen! – Abg. Lopatka: Südtirol ist ausgenommen!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ste­fan. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Harald Stefan FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wort „Neutra­lität“ ist teilweise verwendet worden, aber es ist auf jeden Fall festzustellen, dass sich die Regierungsparteien hier darum herumdrücken, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Entweder die Neutralität existiert, so wie wir sie 1955 beschlossen haben und weshalb wir auch jedes Jahr am 26. Oktober den Staatsfeiertag feiern, die für diesen Staat wichtig ist und auch wichtig in seiner Entstehung war, und auch, weil sie ein Teil des Bewusstseins der Österreicher ist. Oder die Neutralität wurde, wie das heute schon mehrfach erwähnt wurde, durch den Beitritt zur Europäischen Union, durch den Lis­sabonner Vertrag, durch die Petersberger Beschlüsse in Wirklichkeit obsolet und auf­gelöst. Wenn das der Fall ist, dann reden Sie Klartext! Sagen Sie das der Bevölkerung! Schaffen wir den 26. Oktober als Staatsfeiertag ab! Aber in Wirklichkeit müssten Sie die österreichische Bevölkerung mit einer Volksabstimmung darüber abstimmen las­sen, weil ein Abrücken von der Neutralität eine grundlegende Änderung der Verfas­sung wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Solange Sie das nicht tun, halten Sie sich daran, wie man sich in so einem Falle als neutraler Staat verhält. Betrachten wir doch, wie diese ganze Situation in der Ukraine entstanden ist! Das ist doch niemals einseitig zu betrachten. Zu behaupten, wir Frei­heitliche würden hier einseitig Partei ergreifen, ist ein Vorwurf, der absolut nicht richtig ist. (Ironische Heiterkeit der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Im Gegenteil! Man muss schlicht und einfach feststellen, wie das Ganze entstanden ist. Der ehemalige Abge­ordnete Voggenhuber zum Beispiel steht ja dazu interessanterweise ganz auf dersel­ben Linie wie die FPÖ, wenn man sein Interview in der „Wiener Zeitung“ anschaut. (Abg. Neubauer: Ist das ein Grüner?) Dass es eben nicht einseitig war, dass sehr wohl die Europäische Union und auch die NATO gezündelt haben und am Anfang dieses Konfliktes stehen, das muss man einfach miteinbeziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und damit entschuldigt man überhaupt nicht irgendwelche Menschenrechtsverletzun­gen oder Aggressionen Russlands oder sonst irgendetwas, sondern man muss schlicht und einfach einmal feststellen, wie der Konflikt entstanden ist, wie diese Sanktionen zustande gekommen sind.

Ein wesentlicher Punkt war der Abschuss dieses Passagierflugzeugs. Es gibt bis heute keine Klärung, es gibt nur Mutmaßungen. Für mich ist es offen gesagt unverständlich, dass wir bei einer derartigen Überwachung (Abg. Kogler: Ja, hinaufgeschossen!), die wir dank der USA haben, die ja dank NSA und so weiter alles abfangen (Zwischen­ruf der Abg. Glawischnig-Piesczek), keine Feststellungen darüber haben, wer ein der­artiges Raketensystem abgeschossen hat, das ja sein Ziel mit Radar erfasst. Derartige Radarerfassungen werden ja wiederum registriert. Ich verstehe es schlicht und einfach nicht.

Offenbar ist es eben nicht so eindeutig. Aber es war immerhin Grund genug, dass hier Sanktionen verhängt wurden. Was bringen jetzt diese Sanktionen? – Entweder Putin ist völlig irrational, so wie er immer wieder dargestellt wird – keine Ahnung, was wir heute für Schimpfworte gehört haben; da sind Sie ja relativ locker, muss ich sagen, in­teressanterweise, wo man hier angeblich differenziert diskutiert –, dann bringen Sank­tionen gar nichts. Dann können diese ihn höchstens aufstacheln oder reizen. Oder er ist vernünftig, rational. Dann muss man mit ihm verhandeln, und nicht einen Wirt­schaftskrieg durch Sanktionen führen, in den wir hineingezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte diese Sanktionen tatsächlich für sinnlos. Dazu kommt noch, dass sie zusätz­lich einen massiven Schaden in Österreich anrichten. Und Österreich hat auch das Recht, auf seine Interessen zu achten; das haben wir sehr wohl. Wir achten die Men­schenrechte, wir versuchen, Völkerrechtsverletzungen, soweit es geht, zu unterbinden, aber wir schaffen es nicht, in alle Staaten der Erde hineinzuregieren. Gott sei Dank schaffen wir das nicht, das muss man auch sagen. Wie schon richtig dargestellt wurde, müssten wir mit 70 bis 90 Staaten der Erde alle Kontakte abbrechen und dort Protest­noten oder sonst etwas einlegen. Das heißt, wir haben auch Interessen, das darf man nicht vergessen.

Diese Interessen werden hin und wieder hier im Parlament von Regierungsvertretern angesprochen: Ja, wir wollen da neutral auftreten, vermittelnd und vernünftig und so weiter. Wenn es aber dann im Europäischen Rat darum geht, den Wirtschaftskrieg zu befeuern, dann sind Sie dabei, weil im Europäischen Rat diesbezüglich alles einstim­mig beschlossen wird. Und da braucht sich hier niemand zu verstecken und so zu tun, als würde er vernünftig oder vielleicht kalmierend darauf einwirken.

Das heißt also, Österreich hat das Recht, in seinem Interesse zu agieren. Und das In­teresse Österreichs ist es nach wie vor, seine Neutralität zu wahren. Außer wir führen die Diskussion darüber, dann soll es aber jemand sagen, dass er die Neutralität nicht mehr wahren will, und dann entscheiden wir selbst, ob wir an Sanktionen teilnehmen wollen oder nicht. (Abg. Strache: Volksabstimmung!) Das ist schlicht und einfach un­ser Recht, und darüber diskutieren wir auch. Da erwarten wir uns auch eine ehrliche Vorgangsweise, und eben nicht diese heuchlerische Art hier herinnen: Neutralität, ja, die gibt es noch immer! Wir sind die großen Vermittler dieser Erde! – Aber dann in Wirklichkeit, ganz einseitig auf einer Seite Partei ergreifend, den Wirtschaftskrieg mit­betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Meine Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es wäre schon spannend gewesen, jetzt noch ein bisschen von der FPÖ zu hören, was sie eigentlich damit meint, wenn sie von diplomatischem Weg und Diplo­matie spricht. Also für mich ist es mit Sicherheit das Gegenteil von Diplomatie, wenn man bei den Wahlen auf der Krim, gemeinsam mit einem rechtspolitischen Politiker aus Polen und einem rechtspopulistischen Politiker vom Vlaams Blok (Abg. Strache:

Linkspartei aus Deutschland!), die Wahlen als vorbildlich und wunderbar abgelaufen bezeichnet. Solche Details, wie, dass es keine Kuverts gegeben hat oder keine Wahl­kabinen, sind offensichtlich landesüblich. Das hat Sie nicht gestört. (Abg. Strache: Wahlkabinen hat es gegeben, und die OSZE verlangt die durchsichtigen ...!) Aber der große politische Kontext, dass das nur dazu gedient hat, die Annexion im Nachhinein zu rechtfertigen, ist das Gegenteil von Diplomatie, sondern das ist ausschließlich Schmeichelei am Regime Russlands gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Was ich auch nicht als Diplomatie bezeichnen kann, ist – und ich glaube, das kann nie­mand –, wenn man den Wahlen in St. Petersburg ein Lob ausspricht. Wenn man sagt: In Bezug auf Transparenz und Offenheit hebt sich das positiv zu den Wahlen zum Eu­ropäischen Parlament ab. Die Einzige, die sich dort als ernsthafte Oppositionspolitike­rin der Wahl stellen wollte, die jedoch daran gehindert wurde, und die sich danach über illegale Machenschaften beklagt hat, die haben Sie komplett ausgeblendet. Es ist schon interessant, wie Sie Diplomatie und den diplomatischen Weg beschreiben.

Und was mit Sicherheit keine Diplomatie ist, sondern Hetze, ist, wenn Ihr Klubobmann aus Wien Sätze sagt wie: Ich warne vor der mächtigen Homosexuellenlobby, die Eu­ropa bedroht. (Ruf bei der FPÖ: Seit wann ist das Hetze?) – Was soll das sein? Ich meine: Warnen sie vor den Fans von Conchita Wurst? Oder was meinen Sie damit? (Abg. Strache: Familienlobbyisten sind wir, Frau Glawischnig!)

Das ist das Gegenteil von Diplomatie. Das ist sich andienen, sich bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit bei einem Regime einschmeicheln. Wladimir Putin hat offen in einem „Spiegel“-Interview (Zwischenrufe bei der FPÖ) – hören Sie mir noch kurz zu! – zugegeben, dass er Parteien in Europa auch mit dem Ziel zu destabilisieren, finanziert, und er hat als Namen Marine Le Pen genannt. Das ist die Kollegin, mit der Sie jetzt im Europaparlament gemeinsame Sache machen. Können Sie das ausschlie­ßen, dass er solche Überlegungen auch für Österreich hat? (Abg. Strache: Ganz si­cher!) Dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Im Übrigen, als österreichischer Politiker im Jahr 2014 gegen Schwule und Lesben zu hetzen, bitte entschuldigen Sie sich dafür. (Abg. Strache: Es hetzt niemand! Sie het­zen!) Wir warten bis heute noch auf eine Entschuldigung. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Wir sind Familienlobbyisten!) – Na sicher! Warnen vor der Ge­fahr, ich weiß nicht!

Hier geht es um Menschenrechte, um Grundrechte, um die Freiheit der sexuellen Orientierung, dass das nur einmal klar ist. Das ist einer der Grundwerte auch unserer österreichischen Gesellschaft und Menschenrechtsordnung. (Abg. Neubauer: Mei­nungsfreiheit gibt es auch! – Abg. Strache: Ich frage Sie: Wann gibt es Sanktionen ge­gen Saudi-Arabien, wo Homosexuelle mit Todesstrafe bedroht werden?)

Eigentlich wollten wir ja auch noch über ein besorgniserregendes Thema, über die Sanktionen diskutieren. Sie haben sehr viel über Neutralität (Abg. Strache: Der Voggenhuber hat eine andere Sicht!) – Sie haben ja eh schon zwei Mal geredet, bitte darf ich jetzt? Wir können jetzt gerne über Sanktionen und Russland noch einmal ernst­haft diskutieren.

Worum geht es eigentlich? – Begonnen hat es mit Sanktionen gegen bestimmte Perso­nen und ihre Bankverbindungen, die nachweislich etwas Negatives mit dem Konflikt zu tun hatten. Es geht auch um Waffen, es geht um Elektronik für Waffen, es geht um Software für Waffen. Wollen Sie das abschaffen? Ich bin sehr dafür, dass ein euro­paweites Waffenembargo gegen Russland aufrechtbleibt. Über andere Dinge kann man diskutieren. (Abg. Kickl: Software kann man so oder so verwenden!)

Aber ich finde, die Grundvoraussetzung ist, dass sich Russland auch aktiv an dem Friedensprozess beteiligt. Wir kennen nicht alle Informationen. Aber im Moment ist es noch nicht so, dass man sagen kann, es bewegt sich jetzt zu hundert Prozent in eine richtige Richtung. Und solange das nicht der Fall ist, muss man gezielte Sanktionen auch mit einer Strategie aufrechterhalten. Und bei Waffen sage ich dezidiert: Nein! Im Übrigen hat es viel zu lange gedauert, dass die Europäische Union, vor allem Frank­reich, nach wie vor mit diesem Thema nicht Schluss machen wollte, sich abhängig zu machen von einem Land durch Kriegsgerätlieferungen. Und das ist lange diskutiert worden.

Was ist eine Lösung? Was kann eine Lösung sein? – Ich habe es gestern schon ein­mal gesagt: Wichtig für Österreich ist Prävention und humanitäre Hilfe. Als neutrales Land sollte das auch unser Fokus in der Außenpolitik sein. Auch eine eigenständige europäische Außenpolitik, losgelöst von NATO-Interessen, selbstverständlich aber auch eine Verfassungsreform vor Ort, und nach wie vor die Idee der Bündnisfreiheit, der Neutralität, auch verfassungsrechtlich verankert, der Ukraine, und selbstverständ­lich ein Sonderstatus auch dieser Provinzen der Ostukraine, aber keine weitere Anne­xion.

Wenn Sie so gute Kontakte haben und so viel Diplomatie gepflegt haben, dann würde mich interessieren: Was wissen Sie denn über die weiteren Pläne von Wladimir Putin? Könnten Sie uns ein bisschen etwas erzählen? – Es wäre interessant gewesen, heute etwas darüber zu hören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Gerne in einem Privatissimum!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute sehr viel gehört. Da ich heute auch gehört habe, dass es da ein großrussisches Projekt gibt, wo ein Nachbarstaat einfach überfallen wurde und wir deshalb diese Sanktionen brauchen, möchte ich doch etwas in der Geschichte zurück­gehen und einmal herausfinden, wer überhaupt an dieser Ukraine-Krise schuld ist. Wer ist schuld daran, dass wir dort einen Bürgerkrieg erleben und dass die gesamte Region destabilisiert wurde und wir jetzt mit einem Handels- und Wirtschaftskrieg zu tun ha­ben, der uns wirtschaftlich nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa belasten wird?

Wenn man diesen Schuldigen sucht, dann gibt es – und da sind sich fast alle Experten einig, die nicht auf einem Auge blind sind – nur einen Schuldigen: Das ist die EU. Die Europäische Union ist schuld an der Ukraine-Krise, und zwar deshalb, weil sie der Ukraine dieses Assoziierungsabkommen aufgezwungen hat, so nach dem Motto: Man hat dem damaligen Präsidenten, der auch demokratisch gewählt wurde, das Messer angesetzt und gesagt: Willst du deinen rechten oder deinen linken Arm verlieren?

Genau unter diesem Vorzeichen stand dieses Assoziierungsabkommen, denn die Uk­raine hätte auf ihren wichtigsten Handelspartner verzichten müssen, auf Russland nämlich. Das wollte die Ukraine aber nicht, auch Janukowitsch wollte das nicht. Man kann von ihm halten, was man will, aber er wollte sein Land nicht ruinieren. Er wollte sein Land nicht von Russland abschneiden, es wirtschaftlich auf Jahrzehnte ruinieren, nur um jenen einen Gefallen zu tun, die immer noch im Kalten Krieg stecken (Abg. Strache: Bilaterale Gespräche sind abgelehnt worden zwischen EU und Ukraine!), je­nen, die wollen, dass die Europäische Union, die NATO und natürlich auch die USA näher an Russland rücken und Russland sozusagen einkreisen, um letztlich das zu tun, was im Kalten Krieg eben nicht gelungen ist, nämlich Russland zu schwächen.

Und die Frage ist: Wollen wir da mitspielen? Ich sage: Nein! Ich glaube nicht, dass wir da mitspielen sollten.

Wenn man sich noch einmal genau anschaut, was dann passiert ist, so war es so: Zu­erst kommt die EU, setzt Janukowitsch das Messer an und sagt: Verzichte auf Russ­land oder verzichte auf uns! Da er nicht verzichten wollte, hat man den Maidan, die Maidan-Bewegung unterstützt, die ja eine faschistische Bewegung war. Man hat sie unterstützt, hat Janukowitsch letztlich weggeputscht und hat im Nachhinein diesen Putsch – und das war ein Putsch, denn Janukowitsch, man kann von ihm halten, was man will, war demokratisch gewählt –, viele EU-Politiker haben im Nachhinein diesen Putsch auch noch gutgeheißen. (Beifall beim Team Stronach.)

Als ich das zum ersten Mal gehört habe, habe ich gedacht: Wo lebe ich, bitte? Die EU hat immer die Demokratie, die Menschenrechte ganz nach oben gestellt. Wenn man aber alles über Bord wirft, nur weil es einem nützt: Der Maidan war eine faschistische Bewegung und der Maidan war eine undemokratische Bewegung (Abg. Brosz: Der Sturz war undemokratisch!) und der Sturz Janukowitsch‘ war auch undemokratisch. Wenn die EU ihre Werte über Bord wirft und das gutheißt, dann frage ich mich, mit wel­cher Berechtigung die EU hintennach jetzt Sanktionen gegen ein Land verhängt, das nichts anderes tut als das, was die USA ja auch tun. Die USA vertreten ihre Inter­essen – und wenn es sein muss auch mit Gewalt. Das machen die USA, das machen ganz viele Länder auf dieser Welt. Und hören wir etwas davon? Haben wir schon Kritik gehört?

Weil ich gestern die USA kritisiert habe, „unsere guten Freunde“, die auch in Wien wie­der eine Abhörstation haben und uns abhören, „unsere guten Freunde“, hat man mich kritisiert und mir vorgeworfen, ich sei angeblich USA-feindlich.

Ich bin nicht USA-feindlich! Es gibt viele Dinge, die mir an den USA gefallen. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Aber: Wenn etwas passiert, das zu kritisieren ist, dann ist das gefälligst zu kritisieren! Auch das ist Neutralität. (Beifall beim Team Stro­nach.) Neutralität heißt nicht, dass man sich auf die Seite jener schlägt, die einem ge­rade passen, sondern Neutralität heißt, dass man zwischen den Partnern vermittelt. Und genau das Gleiche hätten wir bei Russland und der Ukraine tun sollen, denn die Ukraine war immer eine Brücke zwischen der EU und Russland. Das hat gut funktio­niert.

Und was ist jetzt? Was haben wir jetzt? – Durch das Ansinnen der EU haben wir jetzt einen Krieg in der Region, der nicht nur ein Wirtschaftskrieg ist, sondern auch ein Heißer Krieg, der auch nicht zu gewinnen sein wird. Nur weil die EU dort jetzt einen freundlichen Präsidenten installiert hat, der auch diese Assoziierung akzeptiert hat – was Janukowitsch ja nicht getan hat –, deshalb wird es dort nicht besser. Es gibt noch genug Russen vor Ort, die das nicht einfach so schlucken wollen. Dafür habe ich auch Verständnis. Ich habe aber nicht Verständnis dafür, dass sie das mit Waffengewalt tun.

Genau da könnte Österreich mit seiner neutralen Rolle einschreiten und die sieben Punkte, die Putin aufgestellt hat, die gar nicht so unvernünftig sind, verfolgen und als Vermittler hier in Wien tätig werden. Das könnten wir tun.

Und was tun Sie? – Sie schlagen sich auf die Seite jener, die Unrecht getan haben, und Sie unterstützen Wirtschaftssanktionen, die letztlich allen schaden werden. Das ist nicht im Interesse Österreichs! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Letzte Wortmeldung in dieser Debatte: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wir haben heute viel über Neutralität und die Sank­tionen gesprochen – viel darüber gesprochen, was das für Auswirkungen auf den euro­päischen Prozess beziehungsweise auf den Prozess in Österreich hat. Aber ich möch­te eines schon klar festhalten – vielleicht ist es auch gut so, dass ich die letzte Stimme in dieser Debatte bin –: dass die Sanktionen für das russische Volk schmerzhaft sind. Aber sie sind auch genau so schmerzhaft für die österreichische Wirtschaft. Und wenn es für die österreichische Wirtschaft schmerzhafte Sanktionen sind, dann sollten wir auch daran denken, dass es in der letzten Konsequenz auch für die Bürger zu schmerz­haften Einschnitten kommen wird.

Als Weltbürger muss ich aber sagen, dass (Abg. Rädler: „Weltbürger“!?) – wir sind Weltbürger, Sie auch (Abg. Kickl: Universumsbürger!) – wir diese Sanktionen zu unter­stützen haben und ich auch voll dahinterstehe, obwohl sie mich als Unternehmer be­treffen, obwohl sie mich als Unternehmer auch schwächen. (Abg. Strache: Universell und spirituell!)

Gerade in dieser Hinsicht darf ich fragen: Welche Strategie hat die Regierung, sobald die Sanktionen wieder vorbei sind? Es wird einen nachhaltigen Prozess brauchen, durch den wir die Wirtschaft wieder unterstützen. Es wird eine nachhaltige Strategie brau­chen, wie wir die Exporte, vor allem nach Russland, wieder ankurbeln werden. Und es wird eine aktuelle Strategie brauchen, wie wir das kompensieren, vor allem im Touris­mus, vor allem auch für die Landwirtschaft.

Ein Apfel am Tag wird alleine nicht genügen – und die Unternehmer müssen in den sauren Apfel beißen und das kompensieren. Das ist eigentlich abzulehnen beziehungs­weise die Frage zu stellen: Was macht die Regierung in der Zwischenzeit? – Sie ver­teilt Dinge, die sie vorher den Bürgern und den Steuerzahlern weggenommen hat. Das ist die falsche Strategie. Die richtige Strategie sollte jetzt und sofort lauten: Helfen Sie sofort mit einer Entlastung!

Sprechen Sie nicht nur über Reformen, sondern bringen Sie die Reformen wirklich auf die Beine! Bringen Sie diese Reformen auf den Weg, damit die Menschen das in die­sem Land spüren! Und nehmen Sie ihnen nicht am Ende des Monats 50 Prozent ihres Gehalts weg! Das trifft diese Menschen. Obwohl die Diskussionen über die Neutralität und die Sanktionen wichtig sind, aber das Unternehmertum muss gestützt werden, da­mit wir auch nachhaltig ein Überleben sicherstellen können, auch als neutrales Land. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 2129/AB bis 2145/A

B

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversiche­rungsgesetz geändert werden (268 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird (269 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unterneh­mensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz – GesbR-RG) (270 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 604/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ab­geändert wird

Antrag 606/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt ge­ändert mit BGBl. 68/2014, abgeändert wird

Antrag 608/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitge­setz geändert wird

Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verluste für ehemalige KinderbetreuungsgeldbezieherInnen im Ar­beitslosenversicherungsrecht

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Zivilprozessord­nung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (263 d.B.)

(red. Anmerkung: mündliche Korrektur S. 211: Zuweisung an den Verfassungsaus­schuss)

Antrag 607/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kol­leginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm ge­ändert wird

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 603/A der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) geändert wird

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Gerechtigkeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbslandwirte

Umweltausschuss:

Antrag 602/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Stickstoffoxid-Grenzwerte

Verfassungsausschuss:

Antrag 601/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundeskanzler Werner Faymann

Antrag 609/A der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz geändert wird

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 605/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend der Wohnungseigentumsbegründung im Bereich von Baulichkeiten gemeinnüt­ziger Bauvereinigungen

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Weiters ist folgende Vorlage eingelangt:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Ame­rika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (262 d.B.).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an den Fi­nanzausschuss abzusehen und ihn auf eine der Tagesordnungen der nächsten Sitzun­gen zu stellen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir so vor.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass der Grüne Klub gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2442/J der Abge­ordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissen­schaft, Forschung und Wirtschaft betreffend „Fairer Handel statt Konzernjustiz – Regie­rungsspitze mit Doppelspiel“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsord­nung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1606/AB der Anfrage 1710/J der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Elementarpädagogik durch die Frau Bundesministerin für Fa­milien und Jugend abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese durchgeführt.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeitvon 5,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 74 Minuten, FPÖ 69, Grüne 58 sowie STRONACH und NEOS je 30 Mi­nuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag folgen wollen, um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes, Reihe Bund 2014/1 (III-34/207 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir kommen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte, Frau Abge­ordnete.

AbgeordneteR Mag. Ruth Becher SPÖ

Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Rechnungshof­bericht behandelt die Liegenschaftsverkäufe ausgewählter Versicherungsträger und die Anmietung der Roßauer Lände 3 durch die Universität Wien. Ich möchte dazu einige mir wesentliche Aspekte ansprechen.

Wenn staatliche Ausgaben als wirtschaftsbelebender Faktor sehr große Bedeutung ha­ben, so verdient natürlich auch die Einnahmenseite besondere Aufmerksamkeit, und genau darum geht es bei den heute zu diskutierenden Veräußerungen der Flächen.

Der Rechnungshof bemängelt in seinem Bericht das Bewertungssystem und die Beur­teilungen. Dazu ist grundsätzlich zu sagen – das haben wir auch im Ausschuss disku­tiert –, dass das in einem sehr engen gesetzlichen Rahmen erfolgt und dass das natür­lich auch eine Momentaufnahme in einem sehr bewegten wirtschaftlichen Umfeld ist. Seitens des Ministeriums ist jedoch geplant, die Liste der Sachverständigen zu eva­luieren.

Nun zum Liegenschaftsverkauf durch die PVA, Roßauer Lände 3, und zur Anmietung des Objekts durch die Uni Wien. Das ist im Kontext der damaligen Strategie der Uni Wien zu sehen, denn seit 2004 beabsichtigte die Uni Wien, ihre Standortpolitik auf die Innenstadtuniversität auszurichten, und deshalb ist die Nutzung oder der Kauf der Lie­genschaft Roßauer Lände 3 nicht wirklich diskutiert worden, was aus heutiger Sicht sehr schade ist. Die Lösung, das Gebäude anzumieten, ist in den Empfehlungen des Rechnungshofes so beschrieben, dass ein Kostenvergleich zwischen Miete und Kauf des Objekts unter Berücksichtigung aller Nebenkosten anzustellen ist.

Es sind also alle Maßnahmen im Zusammenhang mit einer zentralisierten Universitäts­struktur erfolgt. Diese Strategie wurde vom Rechnungshof auch nicht hinterfragt, aber meiner Meinung nach gehört genau das auch auf den Prüfstand. Zu bedenken ist nämlich dabei, dass im September 2006 bereits eine Verlängerung der U2 Richtung Aspern in Angriff genommen wurde, und damit ist der Bezirk über der Donau, der 22. Bezirk, direkt an die Innenstadt angeschlossen, was ein enormes Entwicklungspo­tential für Infrastruktur, Forschung und Bildung bedeutet.

Ein Preisvorteil ist natürlich auch gegeben, weil die Infrastruktur, nämlich die U-Bahn, zur Hälfte vom Bund bezahlt wird, und da hätten sich für das große Stadtteilprojekt Aspern ein enormes Entwicklungspotenzial und die Voraussetzungen für einen Univer­sitätscluster ergeben.

Untermauern kann ich diese Durchführbarkeit für die Uni Wien auch an drei Beispielen. Und zwar: Es ist vor 14 Tagen das Studierendenheim Donaubase eröffnet worden, al­so genau zwischen Hauptuni und der Seestadt Aspern. Des Weiteren gibt es den neuen Campus der Wirtschaftsuni, der ein Erfolgsprojekt darstellt, und das unter­streicht auch die Bedeutung der U2 als Universitäts-Bahnlinie. Und auch der Gebäude­komplex der Veterinäruni liegt infrastrukturell sehr gut zwischen zwei großen U-Bahn-Linien.

Ich würde mich freuen, wenn der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, aber auch der Rechnungshof diesen Aspekt bei künftigen Planungen und Beurteilungen auch berücksichtigen würden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Let­tenbichler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Josef Lettenbichler ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Geschätzte anwesende Bürgerin­nen und Bürger! Einleitend möchte ich sagen: Es freut mich, Herr Präsident, dass wir uns zu so früher Tageszeit, zu mittäglicher Zeit, hier einfinden beziehungsweise zu­sammenkommen, um die Berichte des Rechnungshofes zu besprechen. Meinerseits und auch im Namen meiner Fraktion begrüße ich diese zeitlich frühere Behandlung der Rechnungshofthemen und hoffe, dass dies keine einmalige Aktion bleibt, denn wir haben ja immer wieder wichtige Themen zu besprechen. Ich hoffe, dass wir das wie­derholen können, statt erst am Ende der Plenarsitzungen diese Debatten zu führen.

Nun zum Rechnungshofbericht selber. Wir haben zwei Kapitel davon auch im Aus­schuss debattiert. Ich möchte mich auf jenen Bereich konzentrieren, der sich mit Steu­ernummern beziehungsweise Umsatzsteuer-Identifikationsnummern beschäftigt.

Ausgangslage war eine Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2009, die ein hohes Ausfallsrisiko bei der Umsatzsteuer feststellte. Auch für Österreich wies diese Studie eine erhebliche Summe aus, nämlich eine Mehrwertsteuerlücke von mehr als 3 Milliar­den €.

Ziel dieser Rechnungshofüberprüfung vom Oktober 2012 bis zum Februar 2013 war die Erhebung der wichtigsten Rechtsgrundlagen bei der Neuaufnahme, Vergabe und Löschung von Steuer- und Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Aber auch die Ein­haltung, die Erhebung und Beurteilung maßgeblicher Kenndaten sowie die Beurteilung der Abläufe und Kontrollsysteme waren Gegenstand der Untersuchung.

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Bericht dem Finanzministerium grundsätzlich ein positives Zeugnis ausstellt. EU-Vorgaben hinsichtlich der Vergabe und Begrenzung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern wurden eingehalten. Le­diglich die Vorgehensweise der einzelnen Finanzämter bei Überprüfungen stellte sich unterschiedlich dar. Auch was die Antrittsbesuche der vier überprüften Finanzämter bei Neuunternehmen betrifft, zeigte sich, dass die Wahrscheinlichkeit, einen Antrittsbesuch zu erhalten, unterschiedlich war.

Um die Problematik der ausstehenden Mehrwertsteuer zu beheben, empfiehlt der Rechnungshof unter anderem, aufrechte Steuernummern im Anlassfall, etwa bei Be­triebsaufgaben oder Ableben von Unternehmern, zeitnah zu begrenzen. Dafür fehlen in

Österreich jedoch bislang klare und einheitliche Vorgaben für Unternehmen und Fi­nanzbehörden. Darüber hinaus erschweren die unterschiedlichen Umsatzsteuervoran­meldungszeiträume eine wirksame Risikoanalyse zur Bekämpfung von Steuerbetrug.

Wie immer macht der Rechnungshof in seinem Bericht eine Reihe von Verbesserungs­vorschlägen. Wie uns der damalige Finanzstaatssekretär Danninger im Ausschuss im Juni berichtet hat, sind bereits ein Drittel dieser Empfehlungen umgesetzt worden und weitere zwölf in Umsetzung beziehungsweise geplant.

Ich meine, dass dieser Bericht des Rechnungshofes und der Großteil seiner Vorschlä­ge wesentlich dazu beitragen können, dass die Mehrwertsteuerschuld in Österreich schrumpfen wird. Herzlichen Dank dem Rechnungshof! Und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

AbgeordneteR MMMag. Dr. Axel Kassegger FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Es ist durchaus rich­tig, dass es eine Würdigung des Rechnungshofes darstellt, dass seine Berichte zu so früher Tageszeit hier im Plenum behandelt werden. Aus unserer Sicht eine echte, wahrhaftige Würdigung des Rechnungshofes wäre es jedoch, wenn zum einem seine Vorschläge umfassend umgesetzt würden (Beifall bei der FPÖ) und zum anderen der Rechnungshof mit den Mitteln ausgestattet würde, die er zu seiner Aufgabenerfüllung braucht. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Dass dem nicht so ist, haben wir im Rah­men der Budgetverhandlungen schon festgestellt.

Ich komme nun zum Bericht des Rechnungshofes zur Prüfung von Liegenschaftsver­käufen der Sozialversicherungsträger, der Gegenstand der Ausschussverhandlungen vom 26. Juni war.

Zwischen 2007 und 2011 wurden von 14 der insgesamt 22 Sozialversicherungsträger in Summe 70 Liegenschaften verkauft und damit rund 102 Millionen € eingenommen. Der Rechnungshof stellt dazu in seinem Bericht kritisch Folgendes fest – und darauf möchte ich etwas näher eingehen –: Für 40 der 70 Verkäufe bestand lediglich eine An­zeigepflicht gegenüber dem zuständigen Ministerium. Das waren jene Verkäufe, die unter einem Verkaufspreis von 400 000 € lagen.

Das mag ja aus Effizienzgründen noch gutgeheißen werden, also damit hätten wir grundsätzlich kein Problem, aber was sicher nicht in Ordnung ist – und das bemängelt der Rechnungshof auch –, ist die Tatsache, dass selbst diese Anzeigepflicht von den Sozialversicherungsträgern nur mangelhaft wahrgenommen wurde.

Ebenfalls nicht in Ordnung ist laut Rechnungshof, dass in manchen Fällen nicht nach­vollziehbar war, ob es ein Bieterverfahren gegeben hat oder nicht. Ebenfalls nicht in Ordnung ist laut Rechnungshof, dass bei 13 Verfahren auf Basis veralteter Gutachten verkauft wurde. Und ebenfalls nicht in Ordnung ist laut Rechnungshof, dass bei vier Verkäufen eine Genehmigung durch das Ministerium erfolgte, obwohl die Verkaufs­preise die Verkehrswerte um mindestens 16 Prozent unterschritten haben.

Näher beschäftigt hat sich der Rechnungshof mit dem Verkaufsvorgang des im Eigen­tum der PVA stehenden Objektes Roßauer Lände 3. Dort kam es doch zu einigen zu­mindest ungewöhnlichen Besonderheiten im Laufe des Verkaufsprozesses. Es möge sich jeder selbst ein Bild davon machen.

Im Jahre 2005 wurde die Liegenschaft von einem Gutachter, den das Sozialministe­rium beauftragt hat, mit 28,3 Millionen € bewertet. Der Rechnungshof stellt dazu fest,dass der Verkehrswert, wenn man alle werterhöhenden Faktoren berücksichtigt hätte, zumindest 33 bis 35 Millionen € hätte betragen müssen.

Seit August 2006 fanden Verhandlungen der PVA mit einem Hotelbetreiber statt. Im Oktober 2006 nahm plötzlich die PVA jedoch – ich zitiere – „ein nachträglich geänder­tes Angebot eines Unternehmens, das im mittelbaren Eigentum einer Genossen­schaftsbank für Niederösterreich und Wien () stand, an.“

Es folgte dann eine sehr kurzfristig angesetzte Versteigerung mit einer Angebotsfrist von nur 9 Tagen, zu der nur dieses Unternehmen der Bank und der Hotelbetreiber ein­geladen wurden, nicht jedoch die fünf ursprünglichen Bieter. Den Zuschlag erhielt dann die Genossenschaftsbank.

Was ist nun mit dem Objekt Roßauer Lände 3 gemacht worden? – Sie alle wissen es. Das Objekt wurde renoviert, adaptiert und 2013 an die Universität Wien vermietet. Da­zu stellt der Rechnungshof Folgendes fest:

„Die Universität Wien schloss mit dem Unternehmen der Bank einen wirtschaftlich nachteiligen Mietvertrag. So verzichtete sie für einen unangemessen langen Zeitraum von 40 Jahren auf ihr Kündigungsrecht.“

Des Weiteren heißt es im Bericht des Rechnungshofes:

„Bei der vom Unternehmen der Bank bis 2013 durchzuführenden Gebäudeadaptierung verzichtete die Universität Wien auf ihre vertraglich eingeräumten Kontrollrechte.“

Es gibt auch im Vertrag eine Kaufoption. Und dazu heißt es im Bericht:

„Sollte die Universität Wien ihre Kaufoption ziehen, würde sie damit die von einer dem Sektor Staat zugehörigen Einheit (PVA) an ein privates Unternehmen () bereits ver­kaufte Liegenschaft teilweise wieder zurückkaufen.“

Nun zu den Mietkosten.

Wir haben in einer Anfrage an Wissenschaftsminister Mitterlehner die jährlichen Miet­kosten für die Universität Wien abgefragt und erhielten folgende Antwort: Die Mietkos­ten betrugen im Jahr 2013 über 81 Millionen €.

Nur so nebenbei: Bei einem Gesamtbudget von 414 Millionen € fast 20 Prozent des Budgets für Miete auszugeben sollte man durchaus hinterfragen.

Der Nettomietpreis pro Quadratmeter für die gesamte Uni betrug 12,59 €, und für das Objekt Roßauer Lände ergibt sich ein Nettomietpreis von 15,73 € pro Quadratmeter, also um fast 25 Prozent mehr. – Wer macht da jetzt ein gutes Geschäft?

Wie wir vorhin schon gehört haben, richtet die Universität Wien seit 2004 ihre Standort­politik auf eine Innenstadt-Universität aus. Dazu stellt der Rechnungshof fest:

So „() hätte sich bereits während des oben dargestellten Liegenschaftsverkaufs der Roßauer Lände 3 durch die PVA eine potenzielle Nachnutzung der Liegenschaft inner­halb des Sektors Staat angeboten, die jedoch nicht zustande kam.“

Die Feststellung von Kollegin Becher, dass das sehr schade sei, ist jetzt in diesem Zu­sammenhang nur wenig hilfreich.

Ich fasse zusammen:

Statt das Objekt direkt innerhalb des Sektors Staat nachzunutzen, indem man es von der PVA direkt an die Universität Wien, in welcher Form auch immer, übertragen hätte, hat man das Objekt an eine private Genossenschaftsbank verkauft. Diese private Ge­nossenschaftsbank schloss dann mit der Universität einen für diese nachteiligen Miet­vertrag ab, was zu hohen Mietausgaben für die Universität Wien führte. Darüber hinaus gibt es eine Kaufoption für die Universität Wien, was bei einer Ziehung ebendieser Option dazu führen würde, dass man das Objekt einmal über den Umweg einer privaten Institution im Kreis geschickt hätte.

Wir wissen alle, private Institutionen können eines sehr gut: rechnen. Es möge sich je­der selbst ein Bild davon machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Werter Herr Präsident des Nationalrates! Werter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Dankenswer­terweise hat mein Vorredner schon die Details diverser Liegenschaftsveräußerungen von Körperschaften der Sozialversicherung dargelegt, die wirklich, wenn man es wirt­schaftlich betrachtet, ein totales Verlustgeschäft waren. Ich betone: ein totales Verlust­geschäft!

Allein das letzte Geschäft, das Sie, Herr Kollege, geschildert haben, nämlich der Ver­kauf der Liegenschaft Roßauer Lände 3, die jetzt ein Standort der Universität Wien ist, ist geradezu himmelschreiend. 30 Millionen € zahlte die Genossenschaftsbank für Nie­derösterreich und Wien, und die nächsten 40 Jahre zahlt die Republik 400 Millionen €. Also: Ist das ein Geschäft für die Bank oder nicht? Ich wäre gerne diese Bank, nur: Ich verzichte darauf aus redlichen und ethischen Gründen!

Das ist aber nur ein Beispiel in einer Serie von Fehlverkäufen, von Verwirtschaftung österreichischen öffentlichen Immobilienvermögens. Das ist ja kein Einzelfall, sondern in diesem Bericht sind auch noch andere Beispiele aufgezählt, etwa der Verkauf der Liegenschaft Schiffamtsgasse 15. Dann gibt es noch zwei andere Objekte, auf die ich auch eingehen möchte.

Der Rechnungshof hat dankenswerterweise auch noch andere Immobilienverkäufe und Immobilienumwandlungen kritisiert. Ich erinnere nur an die Serie von ÖBB-Immobilien­verkäufen, wo die ÖBB, ein zu hundert Prozent im Eigentum der Republik stehendes Unternehmen, durch die Finger sah.

Immer wieder stellen wir dieselben Fehler fest: Es gibt kein Bieterverfahren. Es gibt keinen Wettbewerb, um den besten Käufer zu finden. Wird aber doch ausgeschrieben, dann macht man es so, dass man nicht den Bestbieter nimmt, sondern denjenigen, der einem mehr zu Gesicht steht, sage ich jetzt einmal volkstümlich. Ich kann das gut am Beispiel der Sozialversicherung der Bauern, an diesem Klinikum deutlich machen. Das ist auch Gegenstand dieses Berichts: dass eigentlich der Zweitbieter der Bestbieter war, wenn man nämlich bedenkt, dass die Einkünfte durch den Verkauf im Vergleich zu der Gewinnsumme, die der Käufer dadurch erzielt, dass es eine Belagsgarantie gibt, gering waren

Die Sozialversicherung hat das Klinikum verkauft und hat gleichzeitig dem Käufer die Garantie gegeben, über Jahre hinweg PatientInnen oder KlientInnen dorthin zu über­weisen, und zwar mit einem vergleichsweise hohen Tagsatz. Also es wird ein hoher Tagsatz garantiert, sodass der Käufer die Kaufsumme spielend wieder hereinwirtschaf­ten kann, und zwar unter der Hand.

Ich verstehe wirklich nicht, wie man so unwirtschaftlich wie teilweise jetzt die Sozialver­sicherungsträger oder wie teilweise damals zum Beispiel die ÖBB agieren kann. Dafür gibt es nur eine Erklärung: Es ist halt ein Geschäft unter Freunden! Und: Geschäfte un­ter Freunden kennen wir auch aus dem Untersuchungsausschuss: Nordbergstraße und so weiter. Oft sind diese Geschäfte unter Freunden auch Gegenstand der Ermittlungen der Justiz, der Staatsanwaltschaft, oft enden sie aber, weil doch nicht hundertprozentig nachgewiesen werden kann, dass Untreue im Spiel ist – und das ist oft das Problem. Das ist auch das Problem, vor dem der Rechnungshof steht.

Der Rechnungshof deckt auf, der Rechnungshof untersucht, der Rechnungshof gibt Empfehlungen, auf die ich noch eingehen werde, aber der Rechnungshof kann nicht vorbeugend agieren, und der Rechnungshof kann auch nicht strafend agieren; das ist Sache der Justiz. Da muss ich wieder einmal eine ehemalige Justizministerin zitieren: Nicht jede Schweinerei ist strafrechtlich ein Delikt. – Umso wichtiger ist die politische Aufarbeitung, und umso wichtiger ist die genaue Kontrolle im Parlament und auch durch das Organ des Parlaments, den Rechnungshof, und umso wichtiger ist die Um­setzung der Empfehlungen des Rechnungshofes!

Der Rechnungshof empfiehlt: erstens, es soll ausgeschrieben werden; zweitens, wenn Gutachten, dann wirklich Gutachten am Verkehrswert; und drittens, die Vergabeverfah­ren müssen transparent erfolgen, und bei diesen Vergabeverfahren muss es auch Do­kumentation geben.

Ich habe mich dann in einer Anfrage an den Herrn Sozialminister, der sozusagen Auf­sichtsbehörde der Sozialversicherung ist, gewendet und ihn gefragt, inwieweit er jetzt diese Empfehlungen umsetzen wird. Ich habe folgende Antwort erhalten: Ja, wir bemü­hen uns, diese Empfehlungen umzusetzen, aber wir können die Organe, die Sozialver­sicherungsanstalten, nicht zwingen.

Da bin ich wieder bei einem großen Problem der Republik, das einerseits darin liegt, dass wir Ausgliederungen haben, und andererseits darin liegt, dass wir Organisationen und Gesellschaften haben, die zwar der öffentlichen Hand gehören, die im Prinzip Ei­gentum der Beitragszahler sind – die Sozialversicherungen: Sie zahlen, ich zahle, jeder zahlt – und an sich verpflichtet wären, ordentlich zu wirtschaften, auch im Immobilien-Bereich, dass die öffentliche Hand, das Ministerium aber gar nicht die Möglichkeit hat, sie dazu zu zwingen. – Das ist doch wirklich die Höhe!

Dazu kommt noch Folgendes: Die Republik besitzt ein professionell organisiertes Im­mobilienunternehmen, das sehr wohl in der Lage ist, zu verkaufen, zu kaufen, zu be­raten, diese ganzen Abwicklungen höchst professionell nach den Empfehlungen des Rechnungshofes durchzuführen. Wenn man dann bei dieser Bundesimmobiliengesell­schaft nachfragt, dann erfährt man – das ist ja wirklich nicht zu fassen, ich erzähle es Ihnen deshalb! –: Wir können nicht, weil wir nicht dürfen, das sind eigenständige Ge­sellschaften, und – jetzt kommt es! – wir wollen auch gar nicht, weil wir uns da in eine Situation bringen würden, wo wir zusätzliche Geschäftsfelder haben, und das ist nicht unbedingt unsere Kernaufgabe.

Also ich empfehle Ihnen – und das ist sozusagen mein parlamentarisches Halblebens­werk, so nenne ich es jetzt locker –, wirklich zu schauen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes – und sei es über öffentlichen Druck; es bleibt uns ja nichts anderes – über politischen Druck und über öffentlichen Druck endlich umgesetzt werden, damit diese permanente Misswirtschaft bei den Immobilienverkäufen von republikeigenen Institutionen oder öffentlichen Organisationen einmal aufhört. Das ist mein Plädoyer.

Helfen Sie alle mit, damit wir öffentlich Druck machen gegen diese Misswirtschaft, die der Kollege im Detail aufgezeigt hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Herr Rechnungshofprä­sident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht zeigt einmal mehr – man kann es so zusammenfassen –, wo im Staat Geld liegen gelassen wird. Ich beziehe mich konkret auf die Liegenschaftsverkäufe ausgewählter Sozialversicherungsträger und die Anmietung der Liegenschaft Roßauer Lände 3 durch die Universi­tät Wien.

Einige meiner Vorredner haben es schon angesprochen, ich möchte die Hauptmiss­stände und Kritikpunkte des Rechnungshofes noch einmal zusammenfassen, nämlich fehlende oder nicht nachvollziehbare Bieterverfahren, veraltete oder unzureichende Gutachten, die dazu führten, dass die Verkaufspreise der Liegenschaften niedriger als die Verkehrswerte waren, Doppelgleisigkeiten ohne Nutzen durch holprige Genehmi­gungsverfahren, um nur einige, aber die wichtigsten zu nennen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben im Ausschuss dieses Kapitel sehr gut, genau und konkret behandelt, und wir haben auch von Minister Hundstorfer gehört, dass er die Empfehlungen des Rech­nungshofes natürlich so weit möglich umsetzen möchte und diese auch sehr ernst nimmt. Leider kann der Rechnungshof, wie wir wissen, nicht alle Versprechen der res­sortverantwortlichen Minister nachprüfen. Das geht sich zeitlich und auch budgetär nicht aus, denn das würde die Ressourcen des Rechnungshofes sprengen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass der Rechnungshof in den letzten Jahren eine Reihe von Aufgaben dazubekommen hat, Stichwort Medien­transparenzgesetz, Parteiengesetz, neue Verantwortungen auf europäischer Ebene in­folge der Haushaltsrechtsreform, die Prüfungen der Gemeinden mit über 10 000 Ein­wohnern, wobei wir der Meinung sind, dass auch Gemeinden mit weniger als 10 000 Ein­wohnern vom Rechnungshof geprüft werden sollen. Wir wissen ja, wie die Gemeinden finanziell dastehen und dass der Rechnungshof ein guter Berater ist; er sollte meines Erachtens auch die Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern prüfen. (Beifall beim Team Stronach.)

Schließlich geht es da um Steuergeld, es geht um das Geld der Österreicherinnen und Österreicher, auf das der Rechnungshof schaut. Ich sage immer, der Rechnungshof ist so quasi der Robin Hood der Steuerzahler und schaut eben, dass das Geld zweckmä­ßig, sparsam und effizient eingesetzt wird.

Wir haben beziehungsweise der Rechnungshof hat aber das Problem, dass gleichzei­tig mit den Mehraufgaben eine Mittelkürzung erfolgte. Wir haben hier schon einige Ma­le darüber diskutiert, in den Budgetausschüssen darüber diskutiert, im Rechnungshof­ausschuss darüber diskutiert, allein es ist nichts geschehen. Einige Vorredner haben es bereits angesprochen: Der Rechnungshof wird finanziell ausgehungert, er hat nicht mehr genügend Geld, um die verfassungsrechtlichen Aufgaben, die ihm zukommen, zu erfüllen. Im Jahr 2013 hat es bereits weniger Follow-up-Prüfungen gegeben, weil eben die notwendigen budgetären Mittel für den Rechnungshof nicht zur Verfügung stehen.

Aus diesem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringe ich an dieser Stelle folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „erforderliche Mittel für den Rechnungshof“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die budgetäre Situation des Rechnungshofes so zu gestalten, dass die Wahrung der verfassungsrechtlichen Aufgaben langfristig ge­währt bleibt und umfangreiche Mehraufgaben finanziell abgegolten werden.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie um Zustimmung zu diesem An­trag bitten, denn wir alle wissen, wie wichtig der Rechnungshof ist, welch gute und rich­tige Arbeit er macht. Die Redner werden auch nicht müde, ihn immer zu loben und auf den Rechnungshof zu verweisen, aber wenn es dann wirklich ans Eingemachte geht, wenn es um die finanziellen Mittel geht, dann passiert nichts. Das ist meines Erachtens zu wenig, bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der von Frau Abgeordneter Schenk eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „erforderliche Mittel für den Rechnungshof“eingebracht in der 41. Sitzung des Nationalrats am 24. September 2014 im Zuge der Debatte zu TOP 1 – Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/1 (III-34/207 d.B.)

In seinen Berichten dokumentiert der Rechnungshof mangelnde Sparsamkeit, Wirt­schaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Gerade in der aktuellen Situation, geprägt durch explodierende Staatsschulden und einer alarmierenden wirtschaftlichen Situation ist die beratende Funktion des Rechnungshofs erforderlich.

Der Rechnungshof wurde in den letzten Jahren allerdings mit Mehraufgaben und Kom­petenzerweiterungen betraut, bei gleichzeitig sinkendem Budget.

Steigende Fixkosten durch Mehraufgaben, Gehaltssteigerungen, Struktureffekte und Preissteigerungen haben seit 2012 zu einer Reduzierung des operativen Rechnungs­hofbudgets geführt. Durch einen eisernen Sparkurs in Form von eingeschränkten Dienstreisen, reduzierten EDV-Diensten, Verzögerungen bei der Nachbesetzung von Stellen und der Auflösung zweier Abteilungen konnten in den letzten Jahren Rücklagen von 7,2 Millionen Euro aufgebaut werden. Mit diesen Rücklagenentnahmen sichert der Rechnungshof vorläufig die finanzielle Grundlage für die Wahrung seiner verfassungs­rechtlichen Aufgaben in vollem Umfang und in gewohnter Qualität. Ab 2017 fehlen dem Rechnungshof aber 3,682 Millionen Euro.

Um die Unabhängigkeit des Rechnungshofes und die Ausübung seiner verfassungs­rechtlichen Aufgaben weiterhin sicherzustellen, ist es dringend erforderlich, die dafür nötigen Budgetmittel bereitzustellen.

In diesem Sinne richten die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die budgetäre Situation des Rechnungshofes so zu gestalten, dass die Wahrung der verfassungsrechtlichen Aufgaben langfristig ge­währt bleibt und umfangreiche Mehraufgaben finanziell abgegolten werden.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Preiner SPÖ

Geschätzte Herren Präsidenten! Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Bezug auf den Rechnungshofbericht in III-34 der Beilagen über die Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Mit der Steuer- und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer neh­men UnternehmerInnen am innergemeinschaftlichen Umsatzsteuersystem im EU-Bin­nenmarkt teil. Für das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere für die Ver­gabe und Begrenzung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, gibt es, wie wir wis­sen, auch EU-weite Vorgaben.

Eine Studie der Europäischen Kommission für das Jahr 2009 zur Mehrwertsteuerlücke in der EU hat die Ausfallsrisiken bei der Umsatzsteuer untersucht. Das Risiko betrug in den 24 untersuchten Mitgliedstaaten allein für das Jahr 2006 106,7 Milliarden €. Für Österreich wies die Studie eine Mehrwertsteuerlücke von 3,1 Milliarden € auf, das ent­sprach einem Anteil von 14 Prozent an der theoretischen Umsatzsteuerschuld.

Die UID-Nummer ist die Eintrittskarte in den gemeinsamen europäischen Markt, eine effiziente Kontrolle ist daher besonders wichtig, um Betrugsabsichten zum Schaden der Volkswirtschaft rasch ausfindig machen und entsprechend gegensteuern zu kön­nen. Wir wissen, dass die österreichische Wirtschaft sehr stark exportorientiert ist, da­her ist der Umgang mit diesen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern auch von ent­scheidender Bedeutung.

Des Weiteren hat der Rechnungshof vor allem zwei Vorgehensweisen bei den Finanz­ämtern kritisiert: zum einen den Umgang der Finanzämter mit der Vergabe der Um­satzsteuer-Identifikationsnummern, die nicht einheitlich ist. Deshalb war für neue Un­ternehmer die Wahrscheinlichkeit, überprüft zu werden, von Finanzamt zu Finanzamt sehr unterschiedlich. Kritisch sah der Rechnungshof auch die sehr unterschiedlichen Erledigungszahlen je Vollzeitbeschäftigungsäquivalent. Diese schwanken zum Beispiel von 416 bis 1 006, ohne dass dafür ersichtliche Gründe vorliegen.

Diese beiden Punkte haben sich bis dato aber stark verbessert. Ich danke daher dem Rechnungshof, den Bediensteten sehr herzlich für ihre Kontrolltätigkeit und Kontrollar­beit im Sinne einer nachhaltigen positiven Aktivität der Bundesbehörden, möchte aber auch erwähnen, dass Kontrolle und Transparenz im Umgang mit Steuerbetrug, mit Steuerbekämpfung sehr wichtig sind. Ich hoffe, dass da in Zukunft sehr effektiv Hand angelegt wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.

AbgeordneteR Andreas Ottenschläger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es wurde hier schon einiges über die Liegenschaftsverkäufe seitens der Sozialversicherungsträger dargelegt – ich kann mich vielen dieser Ausführungen durchaus anschließen, es gibt zum Großteil auch berechtigte Kritik. Ich möchte aber für unsere Zuseherinnen und Zu­seher kurz zusammenfassen, worum es geht: Sozialversicherungsträger müssen oder wollen dann und wann diverse Liegenschaften verkaufen, und darüber hinaus gibt es sozusagen die Aufsichtspflicht des Sozial- beziehungsweise Gesundheitsministeriums.

Sämtliche Stakeholder in diesem Zusammenhang sind keine professionellen Immobi­lienabwickler, das heißt, es ist durchaus so, dass uns entsprechendes Know-how – möglicherweise im Ministerium und auch in den Sozialversicherungen – fehlt. (Abg. Moser: Dazu gibt es eh die !) – Frau Kollegin, hören Sie mir zu, dann sage ich es Ih­nen gleich! Ich habe es im Ausschuss bereits gesagt, und ich habe im Ausschuss auchschon einen konkreten Vorschlag gemacht: Man könnte ja überlegen, Transaktionen ab einer bestimmten Größenordnung zum Beispiel durch die Bundesimmobiliengesell­schaft abwickeln zu lassen, um da Professionalität hineinzubringen, transparente Ver­fahren aufzusetzen und so den größtmöglichen Erlös, der im Interesse der Sozialver­sicherungsträger beziehungsweise eigentlich der Versicherten liegt, zu erwirken. (Zwi­schenruf der Abg. Moser.)

Ich denke, das ist ein Vorschlag, über den man nachdenken kann, der jetzt auf dem Tisch liegt; dadurch kann man für die zukünftigen Transaktionen vielleicht höhere Er­löse erwirken. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wün­sche noch viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.33.10

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter – sehe ich – wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-34 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „erforderliche Mittel für den Rechnungs­hof“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes, Reihe Bund 2013/2 (III-15/230 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

AbgeordneteR Elmar Mayer SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungs­hofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs zwei Vorbemer­kungen machen: Zum Ersten möchte ich mich bei der Vorsitzenden des Rechnungs­hofausschusses und bei den Rechnungshofsprechern der anderen Fraktionen dafür bedanken, dass es gelingt, die Vielzahl von Rechnungshofberichten, die wir haben, möglichst zügig abzuarbeiten.

Wir sind da in einem engagierten Programm, haben regelmäßig – mindestens im Mo­natsrhythmus, im Oktober sogar zwei – Rechnungshofausschusssitzungen, damit wir tatsächlich aktuell werden können. Ziel ist, die Rechnungshofberichte hier nach Mög­lichkeit besprechen zu können, wenn sie noch „warm“ beziehungsweise „heiß“ sind, nicht dann – wie bei dem, den wir heute besprechen und den ich auch noch kurz re­ferieren werde –, wenn eigentlich schon viel vorbei ist, nachzujassen, wie man in Vor­arlberg sagt. Man soll das aktuell behandeln können. Ich glaube, das Bemühen aller ist gegeben, und das möchte ich hervorstreichen.

Zum Zweiten, zum Antrag, bei dem wir nicht mitgehen konnten: Wir haben das im Rah­men der Budgetberatungen bereits ausführlich hier diskutiert, warum das nicht möglichist. Ich möchte nur sagen, das Ziel, das hier im Antrag formuliert ist – ich darf es noch einmal kurz wiederholen –, dass die budgetäre Situation des Rechnungshofes so gestaltet sein soll, dass er den verfassungsrechtlichen Aufgaben langfristig nachkom­men kann und auch die umfangreichen Mehrarbeiten abgegolten werden, zu dem stehen wir. Das wird angesichts der Budgetknappheit ein jährlicher Kampf sein, das wissen wir, aber niemand – niemand! – denkt daran, durch irgendwelche Hintertürchen den Rechnungshof so zu schwächen, dass er seinen Aufgaben nicht mehr nachkom­men kann, denn dafür ist er zu wichtig. Er ist nicht nur für die Opposition ein wichtiges Kontrollinstrument, sondern auch für die Regierung.

Wir sehen gerade in dem Bericht, den wir jetzt beraten, wie wichtig es ist – parallel da­zu hat ein Untersuchungsausschuss gearbeitet –, dass man auch die fachliche Situa­tion aufarbeitet, was der Rechnungshof tut. Bei den Missständen, die da passiert sind, handelt es sich wirklich um eines der finstersten Kapitel in der Geschichte des Bundes­ministeriums für Inneres, was das Vergabewesen betrifft. Es wurde diesbezüglich in vielen Bereichen bereits Abhilfe geschaffen. Von den 27 Vorschlägen, die der Rech­nungshof, glaube ich, gemacht hat, sind einige schon umgesetzt, andere sind im Wer­den. Ich weiß, dass man engagiert daran arbeitet, und das ist auch eine Folge dieser Tätigkeit.

Für mich nicht minder wichtig war, dass es zu dieser Frage einen eigenen Korrup­tionsuntersuchungsausschuss gegeben hat, der auch Unwahrscheinliches ans Tages­licht gebracht hat, Dinge, die wir alle, wie ich glaube, nicht für möglich gehalten haben. In diesem Sinne bin ich also froh und unterstütze das auch, dass es im Parlament endlich das Recht gibt, auch als Minderheit Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, denn neben dem, was der Rechnungshof als rein fachliche Organisation, wenn man so will, pragmatisch überprüft – er schaut, wo Fehler sind, wo Fehlentwicklungen sind –, ist das Ganze auch betreffend politische Verantwortung zu bewerten. Ich glaube, das hat der Fall Strasser eindeutig gezeigt.

Ich kann diesen Fall jetzt nicht im Detail abarbeiten, auch nicht die 199 Seiten, die der Rechnungshof hier im Detail aufbereitet hat, aber ich denke, genau der Fall im Ver­gabewesen des BMI zeigt, wie wichtig es ist, dass wir einen funktionierenden Rech­nungshof haben, der den Dingen tatsächlich objektiv nachgehen kann, und wie wichtig es ist, dass im Rahmen der politischen Verantwortung in Zukunft mit Minderheitsrecht ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser. – Abg. Jarolim: Soll der Rechnungshofpräsident eigent­lich Mitglied dieses Untersuchungsausschusses werden?)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Gahr ÖVP

Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Der Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments zeigt Schwächen und Mängel im staatsnahen Bereich auf. Es geht um Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz und viele, viele andere kaufmännische Anliegen.

Im vorliegenden Bericht nimmt der Rechnungshof den digitalen Behördenfunk unter die Lupe. Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass gerade bei der Erstausschreibung durchaus Fehler und Mängel aufgetreten sind. Im Bericht, der zwischen Septem­ber 2011 und Dezember 2011 erstellt wurde, wird festgestellt, dass es keinen verläss­lichen und vollständigen Überblick über die Dienstleistungsaufträge gegeben hat. Auch bei der Kontrolle wurden Verbesserungen vorgeschlagen.

Insgesamt zeigt uns dieser Rechnungshofbericht aber, wie ich meine – Auftraggeber dieser Gebarungsprüfung war Frau Bundesminister Mikl-Leitner –, dass es nach um­fangreichen und umfassenden Verhandlungen und Verfahren einen Vergleich mit mas­ter-talk beim Projekt Adonis gegeben hat sowie eine neuerliche Ausschreibung zum Projekt Digitalfunk BOS Austria und letztlich die Vergabe.

Ende Februar 2013 wurde dieser Bericht vorgelegt. Man kann da durchaus, wie ich meine, einige Dinge positiv hervorheben. Von den 27 Empfehlungen – das hat mein Vorredner schon gesagt – wurden 22 zur Gänze umgesetzt. Längerfristige Maßnah­men befinden sich noch in Umsetzung.

Im Ausschuss bezeichnete Bundesministerin Mikl-Leitner die Umsetzung des Digital­funks als, sage ich, etwas steinigen Weg, wo viel Lehrgeld gezahlt wurde. Dem kann ich nur beipflichten.

Fakt ist aber auch, dass dieser Behördenfunk auf Schiene ist. Es ist gelungen, die Bun­desländer größtenteils zu gewinnen sowie die ÖBB und die ASFINAG ins Boot zu ho­len. Derzeit sind 86 Prozent der Fläche Österreichs und 89 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vom digitalen Behördenfunk erfasst. Es fehlen noch die Bundesländer Vor­arlberg und Kärnten, wo es durchaus Bereitschaft gibt, da mitzumachen. Dort sind der­zeit noch analoge Funksysteme im Einsatz.

Es sollte möglich sein, das Projekt Behördenfunk bis Ende 2018, Anfang 2019 abzu­schließen. Es zeigt sich, dass sich dieses Projekt in der Praxis bei Rettungseinsätzen, Naturkatastrophen und Sportgroßveranstaltungen bewährt.

Rechnungshofpräsident Moser lobte im Ausschuss, dass es gelungen ist, die vorge­schlagenen Verbesserungs- und Optimierungsmaßnahmen größtenteils umzusetzen. Er stellte aber auch klar, dass es jetzt darum geht, das Projekt zeitgerecht abzuschlie­ßen und Mehrkosten, die im Vorfeld entstanden sind, in Zukunft zu vermeiden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich steht mit seinem digitalen Behördenfunk im internationalen Vergleich super da, und wir sind da Vorreiter und Pioniere und Vorbild für andere Länder. Auch bei den Kosten liegen wir im Vergleich mit anderen Staaten sehr günstig.

Zusammenfassend kann gesagt werden: Nach einer schwierigen Startphase ist das Projekt digitaler Behördenfunk gut und sicher gelandet. Es geht jetzt darum, dass die an dieses Projekt gestellten Erwartungen und Ansprüche erfüllt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Hafenecker, MA FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rech­nungshofpräsident! Hohes Haus! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf den Follow-up-Bericht zur Luftraumüberwachung, im Speziellen auf das Thema Eurofighter.

Bei der Durchsicht dieses Berichtes habe ich gesehen, dass in etwa die Hälfte der Empfehlungen bereits umgesetzt wurden, aber selbstverständlich in diesem Zusam­menhang nach oben hin noch immer Luft besteht. Und wir haben vorher schon gehört, wo überall Einsparungen möglich sind. Auch hier könnte man noch entsprechend han­deln.

Ein Punkt ist mir in dieser Angelegenheit besonders aufgefallen, und der hat mich ei­gentlich ein bisschen alarmiert. Das Bundesministerium für Landesverteidigung sieht die volle Einsatzbefähigung von Eurofighter-Piloten bei 110 Flugstunden pro Jahr. Dem

Bericht des Rechnungshofes kann man aber entnehmen, dass im Jahr 2010 durch­schnittlich 74 Stunden geflogen wurden und 2011 nur 70 Stunden. Das heißt, sogar da fehlt die Tendenz noch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich alarmierend, wenn man sieht, wie die Luftraumüberwachung in Österreich aufgestellt ist. Dieser Zustand ist de­finitiv gefährlich.

Ein weiterer Punkt ist hier ins Treffen zu führen. Es gibt nämlich auch einen Wider­spruch im Hinblick auf die geplante Änderung des Luftraumes. Nur zur Information: Man will den anmeldepflichtigen Luftraum in Österreich entsprechend ausweiten. Das heißt, die Luftraumüberwachung wäre auch für diese Bereiche zuständig. Und in wei­terer Folge müssten auch die Eurofighter gerade im Anflug auf Zeltweg tiefer fliegen. Grund dafür ist eine drohende Vereisung. Und jetzt stelle ich die Frage in den Raum, ob es gescheit ist, dass tatsächlich nur 70 Stunden geflogen werden, obwohl es heißt, die Befähigung der Piloten, ordentlich und sicher mit dem Flugzeug umzugehen, setzt 110 Flugstunden voraus. Das heißt, hier gefährde ich auch massiv die Bevölkerung. Es geht in diesem Fall zum einen um die Sicherheit und zum anderen auch um den Lärm, dem die Bevölkerung dort ausgesetzt sein wird.

Ich halte diese Änderung des Luftraumes in Österreich tatsächlich für einen Schnell­schuss. Proteste, die es bereits im Vorfeld dazu gegeben hat, bestätigen das auch. Es hat Hunderte Mails von Flugsportlern gegeben. Und die Hauptkritikpunkte, die ich auch, da ich selbst auch Flieger bin, nachvollziehen kann, sind zum Beispiel, dass der anmeldepflichtige Luftraum für Hänge-, Paragleiter und Drachenflieger in Wirklichkeit ein völliges Aus bedeuten würde, weil man dann einfach Transponder mitführen müss­te, was bei diesen Sportarten nicht möglich ist, weil man Funkgeräte mitführen müsste und so weiter. Das wäre also für diesen Sportzweig eine echte Katastrophe.

Weiters würde das eine absolute Überlastung für die Austro Control und für die Flug­lotsen bedeuten. Also wenn ich hier einen anmeldepflichtigen Luftraum habe, der zirka um ein Drittel erhöht wird, dann möchte ich nicht wissen, was in der Austro Control stattfindet, wenn da alle Flüge angemeldet werden müssen. In diesem Fall ist klar, dass man mehr Personal benötigt und höhere Kosten entstehen. Die Frage ist: Wer soll das bezahlen? Ich denke, auch da wird es wiederum einmal über Umwege die Bür­ger treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters, und das ist ein wesentlicher Punkt, ist es einfach ein enormes Sicherheits­risiko, das man da eingeht. Es gibt eine stärkere Frequentierung des anmeldepflichti­gen Luftraumes, das heißt, es sind mehr Flugzeuge in diesem Bereich unterwegs, niedrigere, riskantere Anflüge sind notwendig, und in weiterer Folge stellt dies gerade für Segelflieger, die oft auch mit Landungen am Außenrand arbeiten müssen, ein ech­tes Risiko dar, nicht richtige Landeplätze zu finden und somit Unfälle zu verursachen.

Die flachen Anflüge, wie sie da notwendig werden, könnten gerade im Bereich Graz zu echten Katastrophen führen. Wenn man zum Beispiel über den Schöckl nach Graz fla­cher anfliegen muss und einen Vogelschlag hat, dann wäre das Aufschlaggebiet der Flugzeuge mitten im Stadtgebiet. Ich glaube, da hat man nicht wirklich nachgedacht und es ist dringend erforderlich, entsprechend nachzujustieren.

Auch vonseiten des Tourismus – ich habe es schon angeführt – gibt es massive Be­schwerden. In den Bereichen Gerlitzen, Schöckl, Radstadt, Salzkammergut, Hoch­schwabgebiet, Innsbruck und Umgebung wäre der Flugsport entsprechend gehemmt. Die Tourismusbetriebe würden darunter leiden. Also auch da eine Katastrophe.

Von der erhöhten Lärmbelästigung habe ich bereits gesprochen. Davon sind die Ge­biete Nockberge, Klagenfurt, Graz, Wien, Salzburg und Linz betroffen.

Wir fordern daher, dass das Inkrafttreten der Ministerweisung am 13. November ver­hindert wird. Diese ist unausgegoren, gefährlich und unnötig. Wir bitten darum, noch einmal in entsprechende Verhandlungen darüber einzutreten.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Christian Hafenecker, DI Gerhard Deimek, Walter Rauch und weite­rer Abgeordneter betreffend Neuordnung der Lufträume

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht mit Mitte Novem­ber 2014 zu einem Inkrafttreten der derzeit geplanten Novelle der Verordnung zur Neu­ordnung des Luftraumes kommt. In Folge sollten seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie Verhandlungen über eine Novelle unter Einbezie­hung der Interessensvertretungen, des BMLVS bzw. der Verbände des österreichi­schen Flugsports zur Gänze von Neuem begonnen werden.“

Mein Appell daher: Bitte unterstützen Sie diesen Antrag! In Österreich ist der Luftraum groß genug für alle. Berücksichtigen wir Sicherheit, Lebensqualität und wirtschaftliche Interessen! Starten wir eine neue und faire Diskussion! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der soeben von Herrn Abgeordnetem Hafenecker einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Christian Hafenecker, DI Gerhard Deimek, Walter Rauch und weite­rer Abgeordneter betreffend Neuordnung der Lufträumeeingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2, Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/2 (III-15/230 d.B.) in der 41. Sitzung des Nationalrates am 24. September 2014

Mit 13. November 2014 soll Novelle einer Verordnung über die Neustrukturierung des Luftraumes in Kraft treten. Bereits jetzt stößt diese Novelle auf heftige Kritik aus den Reihen der österreichischen Flugsportler und deren Verbände. Besonders durch die Ausweitung des freigabepflichtigen Luftraums werden zu Recht massive Einschrän­kungen und schwerste Schäden für den gesamten Flugsport befürchtet. In vielen Re­gionen würden Hänge- und Paragleiter sowie Drachenflieger vor dem völligen Aus ste­hen, da es diesen technisch nicht möglich ist, Funkgeräte bzw. Transponder mitzufüh­ren. Des Weiteren wird die Reduzierung des freien Luftraums zu einer enormen Er­höhung von Freigabeanfragen führen, was eine Überlastung der Fluglotsen zur Folge haben wird.

Neben diesen technischen Aspekten darf auch die Sicherheit der Flugsportler nicht außer Acht gelassen werden. Die Verkleinerung des frei verfügbaren Raumes wird alslogische Konsequenz eine stärkere Frequentierung desselben nach sich ziehen, wo­durch sich die Gefahr von Außenlandungen in unwegsamem Gelände erhöhen und das Unfallrisiko für Flugsportler im Generellen steigen wird.

In all diese Überlegungen muss aber auch die Tatsache einbezogen werden, dass der Tourismus für Österreich ein Wirtschaftszweig von enormer Wichtigkeit ist. Zahllose Gäste gehen in ihrem Urlaub dem Flugsport nach und genießen dabei die malerischen Landschaften unseres Landes. Die Umsetzung der Neustrukturierung des Luftraumes in geplanter Form würde diese Art des Tourismus schwer schädigen, wodurch auch Ar­beitsplätze gefährdet würden.

Betroffen von einer Neuordnung des Luftraumes sind auch die Luftraumüberwachungs­flugzeuge sowohl hinsichtlich der Überwachung des Luftraumes als auch hinsichtlich der Flugrouten und -höhen der Luftraumüberwachungsflugzeuge selbst. Die unterfer­tigen Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht mit Mitte No­vember 2014 zu einem Inkrafttreten der derzeit geplanten Novelle der Verordnung zur Neuordnung des Luftraumes kommt. In Folge sollten seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie Verhandlungen über eine Novelle unter Einbe­ziehung der Interessensvertretungen, des BMLVS bzw. der Verbände des österreichi­schen Flugsports zur Gänze von Neuem begonnen werden.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir haben uns ja im Untersuchungsausschuss ausführlichst mit der Vergabepraxis des Bundesministeriums für Inneres beim Behör­denfunk beschäftigt. Und es sind ja nach wie vor strafrechtliche Untersuchungen im Gang. Das Verfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Es besteht der begründete Verdacht, dass es Schmiergeldzahlungen gegeben hat – Motorola, Alcatel. Es hat ja einen Anbieterwechsel gegeben, zuerst ADONIS, dann Tetron. Dieser Wechsel ist höchst dubios vor sich gegangen. Und wie gesagt: Die Ermittlungen sind noch immer im Gange, obwohl die Vorfälle jetzt schon mehr als zehn Jahre, nämlich elf Jahre, wie ich meine, zurückliegen.

Sie sehen, die Kontrollarbeit im Parlament ist äußerst mühsam. Die Kontrollarbeit durch den Rechnungshof ist relativ zeitgerecht mit einem ersten Bericht über ADONIS erfolgt, wo die zentralen Kritikpunkte, die der zweite Rechnungshofbericht, der heute Gegenstand der Debatte ist, noch einmal aufzeigt, bereits geäußert worden sind.

Die zentralen Kritikpunkte liegen ja darin, dass sich ein Ministerium, in diesem Fall das Innenministerium, entschließt, für die Polizei, für die Rettungseinheiten eine neue Funk­möglichkeit zu schaffen, da das Handy nicht so sicher ist und bei Katastrophenfällen vielleicht nicht funktioniert, außerdem leichter abgehört werden kann und so weiter.

Das ist ja durchaus ein hehrer Vorsatz. Allerdings sind die verschiedenen Rettungsor­ganisationen, die verschiedenen Polizeidienststellen größtenteils in den Bundesländern. An sich wäre es notwendig, gleich mit den Bundesländern Kontakt aufzunehmen und einmal zu fragen: Wie stellt ihr euch das vor? Seid ihr interessiert daran? Nehmt ihr an diesem Projekt Behördenfunk teil? Wie schaut es mit den Kosten aus? Da ja größtenteils die Bundesländerorganisationen betroffen sind, wäre im Sinne eines ge­sunden Hausverstandes diese Frage am Anfang gleich naheliegend. – Alles nicht ge­schehen! Holladrio, im Ministerium fällt im Kabinett der Beschluss Behördenfunk neu, ganz egal, ob die Bundesländer mittun oder nicht.

Nach diesen mindestens elf, zwölf Jahren sind wir nun soweit, dass sich fast alle Bun­desländer beteiligen. Meiner Erinnerung nach fehlen noch zwei, der Herr Präsident wird mich vielleicht korrigieren. Aber die Kosten machen nun ein Vielfaches von dem aus, was man ursprünglich bei Beginn des Projektes angenommen hat. Darin liegt ja der Hauptproblemkreis, dass sich ein Ministerium für ein neues System entschließt, oh­ne sich im Klaren darüber zu sein und ohne genau nachzufragen, wie viel der ganze Projektumfang eigentlich finanziell ausmacht. Dann wird knapp im Ministerium budge­tiert, und real sind die technischen Aufwendungen, sind die organisatorischen Notwen­digkeiten aber in einem Finanzumfang, der ein Vielfaches von dem ausmacht, womit man ursprünglich gerechnet hat. Dazu kommt dann noch der Wechsel des Anbieters, weg von ADONIS hin zu Tetron, weg von einem Konsortium, wo Siemens beteiligt war, hin zu einem Konsortium, wo Motorola und Alcatel wesentlich sind, auch die Telekom. Und das alles kostet und kostet und kostet!

Die jetzige Innenministerin – es ist, glaube ich, schon die vierte Innenministerin, die mit diesem Projekt betraut ist; Frau Ministerin Fekter, Sie waren ja auch einmal sozusagen Amtsträgerin des ADONIS- oder Tetron-Projektes, Sie können da vielleicht eine spe­zielle Leidensgeschichte erzählen – hat dann auch gesagt, es sind Mängel aufgetreten, man bemüht sich jetzt im Ministerium.

Das ist allerdings am Ende des Projekts, statt dass man das gleich am Anfang ordent­lich aufgesetzt hätte, wie es fachsprachlich heißt. Anfangs war ja das Kabinett unter Herrn Minister Strasser am Werk, und da ging vieles in die falsche Richtung, was wir jetzt mit Millionen an Steuergeldern ausgleichen müssen.

Ich bin dem Rechnungshof dankbar dafür, dass er sehr schnell kontrollierte. Ich bin dankbar für den zweiten Bericht. Wir haben allerdings beide ein Problem, Herr Präsi­dent: Wenn wir hier am Werk sind, ist die Milch ja schon vergossen.

Die Frage ist, wie schaffe ich es, bei sehr, sehr wichtigen Projekten eine begleitende Kontrolle zu etablieren – ich bin ja dafür, dass es einen Behördenfunk gibt, der funk­tioniert und Leben rettet –, wie schaffe ich es, von vornherein durch begleitende Kon­trolle dafür zu sorgen, dass sich das nicht wiederholt, dass Projekte von vornherein or­dentlich budgetiert werden, ordentlich technisch durchdacht werden, ordentlich organi­satorisch, föderalistisch mit den Bundesländern abgesprochen werden. Und da sage ich wieder, das ist Aufgabe von uns Abgeordneten. Woanders sind die begleitende Kontrolle und die rechtzeitige Diskussion nicht möglich.

Wir Grüne haben uns bereits am Anfang mit kontrollierenden Fragen eingeschaltet, wie es mit dem Behördenfunk ausschaut. Wir sind allerdings nicht ernst genommen wor­den, das ist ja das Problem.

Deswegen zum Schluss noch mein Appell: Sie haben ja verschiedene andere Projekte vor. Meine Herren Mehrheitsabgeordneten, reden Sie rechtzeitig mit der Opposition be­ziehungsweise binden Sie uns ein, denn wir haben Informationen darüber, was falsch läuft! Wir haben Informationen, wo bereits vielleicht irgendetwas Freunderlwirtschafts­mäßiges in Gang ist. Aber meistens schlagen Sie unsere Warnungen in den Wind, dre­hen praktisch unsere Hilfe-, SOS-Rufe ab und ignorieren das. Bitte, steigen Sie herab vom hohen Ross der Regierungsparteien, begeben Sie sich in die normale Abgeordne­tenkontrollarbeit! Dann wird sich so etwas wie Tetron nicht wiederholen. Das ist wiedereinmal ein Appell, und ich werde nicht müde. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Herr Rechnungshofprä­sident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners, des Rechnungshofsprechers und Kollegen Elmar Mayer, der mein­te, er stehe zu dem, was in der Entschließung stehe. – Das ist sehr schön, dass Sie dazu stehen. Es wäre aber besser gewesen, Sie wären aufgestanden, denn dann hätte es dem Rechnungshof auch etwas gebracht.

Die endlose Geschichte des Digitalfunks kommt heute durch diesen Rechnungshof­bericht wieder ins Hohe Haus. Hier hat es ja schon viele Initiativen gegeben, von Dringlichen Anfragen über den Untersuchungsausschuss bis zu diversen anderen Aus­schüssen wurde dieses Thema breit behandelt. Es ist auch – Kollegin Moser hat es vorhin erwähnt – nach Strasser, Platter und Fekter bereits die vierte Ministerin mit die­ser Materie befasst.

Ein Paradebeispiel oder ein typisches Beispiel ist dieser Digitalfunk meines Erachtens dafür, wie Geld verschwendet wird, wie Geld vernichtet wird, das dem Ministerium auf der anderen Seite fehlt. Wir brauchen uns nur die Schließungen der Polizeiinspektio­nen vor Augen zu führen, die vor einigen Monaten angestanden sind und die nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit bringen. Wir sehen ja die aktuelle Pro­blematik jetzt auch im Bereich der Asylwerber und der Flüchtlinge, vor allem auch in Spital am Semmering. Das war ja auch medial jetzt sehr präsent und wird auch beim nächsten Tagesordnungspunkt noch extra besprochen werden. Also da zuzusperren, da zu sparen und zu argumentieren, dass durch die Schließung von Polizeiinspektio­nen mehr Sicherheit gegeben ist, das ist sicherlich der falsche Weg, und dem können wir sicherlich nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wo ich dem Kollegen Mayer aber recht gebe und mit ihm einer Meinung bin, ist, dass unser Ausschuss sehr gut arbeitet. Wir sind ein sehr fleißiger Ausschuss. Ich glaube, der Rechnungshofausschuss tagt am öftesten, auch mit den Rechnungshofsprechern gibt es gutes Einvernehmen und das Bemühen vor allem auch vonseiten der ÖVP und der SPÖ, dass auch die Minister immer zu den Sitzungen geladen werden, denn wir brauchen die Minister ja, um die Rechnungshofberichte abzuarbeiten. Es gelingt nicht immer, aber ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken, dass hier auch die Bereitschaft und das Bemühen der Minister besteht, in den Ausschuss auch zu kommen.

Wir haben gestern auch im Zuge einer kurzen Runde besprochen, wie wir die Berichte vielleicht auch schneller abarbeiten oder alte Berichte eher beiseiteschieben könnten, um eben die Aktualität der Berichte auch zu wahren. Der Rechnungshof macht ja sehr viele Berichte (Zwischenruf des Abg. Zanger) – genau, Kollege Zanger hat das auch vorgeschlagen –, aber es ist halt leider dann nicht mehr die Aktualität gegeben, wenn wir sie hier im Hohen Haus behandeln, wie zum Beispiel hier auch bei diesem Bericht, der fast zehn Jahre bis zum Beginn der Ereignisse zurückgeht. Also das sind alles Punkte, die wir noch erledigen, die wir angehen müssen.

Wir arbeiten sehr gut mit dem Rechnungshofpräsidenten zusammen und der Rech­nungshof mit dem Parlament. Ich glaube, das ist jetzt genug Lob. – Danke für die Auf­merksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Zanger.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Hell SPÖ

Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungsho­fes! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Umsetzung des Projektes eines digitalen Behördenfunks bezeichnete die Frau Innenminister im letzten Rechnungshof­ausschuss als steinigen Weg, und diesen steinigen Weg kann man auch nachvollzie­hen, wenn man die 204 Seiten des Rechnungshofberichtes liest, der heute hier zur Diskussion steht.

In einem Untersuchungsausschuss – Frau Abgeordnete Moser und Herr Abgeordneter Mayer haben bereits darauf hingewiesen – hat man bereits versucht, das Geflecht der Beraterverträge, der Lobbyisten und Konzerne und vor allem das Vorgehen des dama­ligen Innenministers Ernst Strasser im Innenministerium zu entwirren.

Der Rechnungshof hat bereits 2003 über Antrag mehrerer Abgeordneter eine Geba­rungsprüfung hinsichtlich der Vorgaben bei der Ausschreibung, der Vergabe und Ab­wicklung des Behördenfunks initiiert. Es gab bereits damals massive Kritikpunkte des Rechnungshofes.

Viele Versäumnisse, nicht nachvollziehbare Entscheidungen und Vergaben wurden von Vorrednerinnen und Vorrednern bereits angesprochen. Ich möchte hier aus dem Rech­nungshofbericht jenen Bereich herausnehmen, bei dem es um die Einbindung der Län­der und sonstiger Bedarfsträger geht.

Gemäß der Bundesländervereinbarung tragen die Länder die Errichtungskosten der Standorte für den Digitalfunk und in der Folge die laufenden Betriebskosten. Es gelang dem BMI aber nicht, vor Vertragsabschluss bindende Vereinbarungen mit den Län­dern, außer dem Bundesland Tirol, zu treffen.

Der Rechnungshof hat in seinem Vorbericht bereits empfohlen, dass solche Verträge im Vorhinein abzuwickeln sind. Leider wurde diese Empfehlung nicht umgesetzt. Daher haben wir eine Situation, die ich Ihnen anhand des Bundeslandes Niederösterreich hier darstellen möchte.

Mit dem Bundesland Niederösterreich wurde 2005 eine Vereinbarung abgeschlossen, also nachdem das Projekt bereits gestartet war. Angestrebt wurde, dass bis Ende 2008 das Funknetz für das Land und das BMI nutzbar gemacht werden sollte. Sendestand­orte wurden nicht vereinbart. Im Zuge der detaillierten Netzplanung und Standortfestle­gung stellte sich heraus, dass die Anzahl der erforderlichen Standorte in Niederöster­reich deutlich überstiegen wird und die Durchschnittskosten pro Standort sich verdop­pelten. Das hat zur Folge gehabt, dass das Land Niederösterreich einen Baustopp aus­sprach und zusätzlich Geld vonseiten des BMI Richtung Niederösterreich überwiesen werden musste, um die weitere Ausrichtung des Behördenfunks zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, dass der Digitalfunk eine wichtige und notwendige Einrichtung im Hinblick auf Sicherheit und Zusammenarbeit der Blau­lichtorganisationen darstellt. Die Abwicklung dieses Projektes zeigt aber schlechte Pro­jektabwicklung und fehlendes Kontrollmanagement. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hanger zu Wort. – Bitte. (Abg. Moser: Auch aus Niederösterreich!)

AbgeordneteR Mag. Andreas Hanger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Auch ich beschäftige mich in meinen Ausführungen mit dem Rechnungshof­bericht zur Vergabepraxis im Bundesministerium für Inneres mit dem Schwerpunk Di­gitalfunk.

Meine Vorredner haben fast ausschließlich vom Thema Digitalfunk gesprochen. Im Rechnungshofbericht ist es ja um eine Gebarungsprüfung gegangen, wo Beschaf­fungsvorgänge insgesamt beurteilt worden sind. Grundlage für die Debatte ist ein um­fangreicher Rechnungshofbericht, aber natürlich auch die Stellungnahme des Bundes­ministeriums für Inneres. Aus dieser Stellungnahme geht, wie heute schon gesagt wur­de, hervor, dass ein Großteil dieser Empfehlungen bereits umgesetzt worden ist.

Gleichzeitig sei aber auch gesagt, dass das Bundesministerium natürlich in manchen Dingen eine andere Sichtweise haben kann und dass naturgemäß nicht alle Empfeh­lungen des Rechnungshofes auch die richtigen Empfehlungen sind. Es sind sehr viele Empfehlungen umgesetzt worden, aber, wie gesagt, es gibt auch andere Sichtweisen (Zwischenruf des Abg. Zanger): zum Beispiel in der Einschätzung, dass öffentliche Sicherheitsinteressen beim Bundesministerium für Inneres zu berücksichtigen sind, dass eine relativ kleine Stichprobe gezogen worden ist, was für eine repräsentative Aussage problematisch sein kann.

Ich möchte mich in meinen Ausführungen noch einmal mit dem Behördenfunk be­schäftigen. Wenn man das Thema diskutiert, ist es sehr wichtig zu betonen, dass – und das ist auch bei meinen Vorrednern schon angeklungen – mit der Installierung dieser Behördenfunkanlage ein Meilenstein in der Republik Österreich geschaffen worden ist. Da geht es um die Kommunikation zwischen den Blaulichtorganisationen. Erstmals, und in vielen Bundesländern schon umgesetzt, können bei Naturkatastrophen, bei Groß­schadensereignissen die Blaulichtorganisationen Rotes Kreuz, Feuerwehr und Polizei mit den Behörden auf einer Frequenz kommunizieren. Das ist enorm wichtig.

Zum Zweiten – und das möchte ich genauer ausführen –: Wir schaffen auch dort, wo es eingeführt ist, eine hohe Netzverfügbarkeit. Frau Kollegin Moser, der Handyemp­fang hilft manchmal auch nichts. Ich kenne ländliche Regionen, wo das Handy nicht funktioniert. Und da, bei den Behördenfunkanlagen, haben wir ausgesprochen hohe Netzverfügbarkeit. Denn auch wenn man auf einen Berg geht oder in der Natur ist, ist es ja wichtig, 122, 133 oder 144 erreichen zu können. Da schafft man eine hohe Netz­verfügbarkeit, was auch ein bisschen ein Vorbild für die Mobilfunkversorgung, für die Breitbandoffensive ist, denn diese Dienstleistungen wollen wir natürlich auch in den ländlichen Regionen haben.

Zum Dritten haben wir, und das bestätigen die Einsatzkräfte immer wieder, eine sehr einfache Bedienbarkeit dieser neuen Geräte, dieser Digitalfunkanlagen. Auch das ist, glaube ich, ein Mehrwert, den man anführen kann.

Abschließend noch einmal der Appell auch von meiner Seite: Ich glaube, das Ziel ha­ben wir dann erreicht, wenn wir in Österreich eine hundertprozentige Netzabdeckung haben. Es ist noch nicht so weit, da sind der Bund und die Länder noch gefordert, aber ich glaube, dieses Ziel sollten wir immer vor Augen haben. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt kommt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Andrea Gessl-Ranftl SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rech­nungshofpräsident! Hohes Haus! Ich habe diese Diskussion sehr genau verfolgt und fasse als Letztrednerin zu diesem Tagesordnungspunkt zusammen: Die Prüfung des Rechnungshofes erfolgte im Zeitraum zwischen September und Dezember 2011. Eini­ge meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben das Wort bezüglich Vergabevorgänge im Innenministerium ergriffen.

Meiner Auffassung nach ist aber auch wichtig, dass der Rechnungshofbericht aus zwei Teilen besteht: Da geht es einerseits um die Vergabepraxis, andererseits um den Digi­talfunk – der besonders wichtig ist, damit die Einsatzkräfte schnell am Einsatzort sind, um den Menschen auch helfen zu können, um den Menschen in unserer Heimat die notwendige Sicherheit zu geben.

Der Digitalfunk hat beispielsweise in der Steiermark gezeigt, was er kann. Ich spreche da vor allem die Hochwasserkatastrophen an sowie die Lawinenabgänge und die Sport­großveranstaltungen in Schladming und in Spielberg, also in dem Wahlkreis, aus dem ich komme.

Heute ist schon des Öfteren der Name Strasser gefallen, und gerade zwischen 2000 und 2006, also auch in der Ära Strasser, hat es beim Blaulichtfunk eine Kostenexplo­sion gegeben, die mit Sicherheit einzigartig war.

Ich spreche aber auch das Beschaffungsvolumen an. In diesem Zusammenhang hat der Rechnungshof scharf kritisiert, dass das BMI keinen vollständigen und verlässli­chen Überblick über sein Beschaffungsvolumen hatte. In mehr als der Hälfte der vom Rechnungshof ausgewählten und überprüften Beschaffungsfälle zeigten sich Mängel im Hinblick auf die Einhaltung von internen Vorgaben, insbesondere fehlende Ver­gleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen sowie eine unzureichende Do­kumentation.

Da ich sehe, dass das Lamperl schon blinkt und die zwei Minuten meiner Redezeit gleich vorbei sind, möchte ich noch positiv hervorheben, dass das BMI doch von sich aus eine umfassende Prüfung verlangt hat, die jetzige Ministerin Mikl-Leitner einen Schlussstrich gezogen hat und sowohl den Vertrag mit der Beraterfirma als auch jenen mit der Werbeagentur gekündigt hat.

Die Kritik des Rechnungshofes wurde ernst genommen, die nötigen Konsequenzen da­raus gezogen, und wir müssen es gemeinsam schaffen, dass so etwas in Zukunft nicht noch einmal vorkommt, nämlich im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, im Interesse unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Durchschlag.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe diese Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-15 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ha­fenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuordnung der Lufträume.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes, Reihe Bund 2013/3 (III-16/231 d.B.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zunächst erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz für eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung das Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Herr Präsi­dent! Zur Geschäftsbehandlung: Ich beantrage gemäß § 18 Absatz 3 der Geschäfts­ordnung die Anwesenheit der Frau Bundesministerin für Inneres. Es geht in diesem Bericht um Fragen der Asylverwaltung, insbesondere in drei Bundesländern, und was seit 2004 schiefgelaufen ist.

Die Frage, was man momentan mit Asylwerbern in Österreich macht, ist tagespolitisch von höchstem Interesse. Da gibt es zahlreiche Dinge. Die Frau Bundesministerin ver­handelt. Sie sagt uns permanent auch über die Medien einiges darüber, was da pas­sieren soll. Gerade bei diesem Tagesordnungspunkt, bei dem sich auch Freiheitliche zu Wort melden werden, ist es eigentlich dringend geboten, dass die Frau Bundesmi­nisterin zu diesen Themen mit uns berät. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Weiters zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Ich bin da­von ausgegangen, dass es auch der freiheitlichen Fraktion bekannt ist, dass genau in dieser Frage heute eine entscheidende Sitzung in Kärnten ist, die nicht von der Frau Bundesministerin anberaumt worden ist, sondern vom Kärntner Landeshauptmann Kaiser. Das war heute allen Medien zu entnehmen. Die Lösung der Sachfrage ist, glaube ich, im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Dass es da offene Fragen gibt, haben Sie ja in den letzten Tagen den Medien entnehmen können. Da braucht man kein akribisches Vorgehen, das ist alles bekannt.

Daher würde ich Sie bitten, von diesem Antrag noch einmal Abstand zu nehmen, denn es ist eine ganz entscheidende Frage, wie in den nächsten Monaten – und Sie kennen den Ansturm der Flüchtlinge, der momentan gegeben ist – diese Unterbringung ge­währleistet werden kann. Das geht nur im Einvernehmen mit den Bundesländern. Ich darf Sie daher noch einmal ersuchen, von diesem Antrag Abstand zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Herr Prä­sident! Ich möchte mich erstens der sachlichen Begründung des Kollegen Lopatka an­schließen, nämlich dass die Frau Innenministerin in einer der derzeitigen Kernfragen, in einer Frage, die auch hier diskutiert worden ist, verhandlungstechnisch unterwegs ist, und es, glaube ich, in unser aller Sinne ist, dass diese Verhandlungen zu einem vernünftigen Ende geführt und nicht unterbrochen werden, nämlich durch so eine „Her­beischaffung“.

Zweitens möchte ich auch auf die Usancen der parlamentarischen Behandlung verwei­sen. Wir sind mitten in den Beratungen bezüglich der Berichte des Rechnungshofs, und da ist es eigentlich die parlamentarische Planung, dass der Herr Rechnungshof­präsident uns zur Diskussion zur Verfügung steht – was er ja auch tut und was uns auch freut. Ich würde bei diesem Weg bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Ich sehe niemanden mehr, der eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung abgeben möchte.

Herr Abgeordneter Rosenkranz hat einen Antrag gestellt. Gemäß Geschäftsordnung ist über diesen Antrag, wenn er nicht zurückgezogen wird, was ich nicht erkennen kann, sogleich abzustimmen.

Daher lasse über diesen Antrag auf Teilnahme der Frau Bundesministerin für Inneres an dieser Sitzung abstimmen.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Die­ser Antrag ist somit abgelehnt.

Wir setzen fort und gehen in die Debatte zu Tagesordnungspunkt 3 ein.

Als Erste ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Karin Greiner SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsi­dent des Rechnungshofes! Hohes Haus! Dieser Bericht ist dem Parlament im Oktober des Vorjahres vorgelegt worden.

Ein Kapitel daraus beschäftigt sich mit der Flüchtlingsbetreuung in drei Bundesländern. Als dieser Bericht wieder vorgelegt wurde, war es unvorstellbar, unvorhersehbar, wie dramatisch und wie drastisch sich die Situation in Syrien zuspitzen wird, was uns heute vor erhebliche Probleme stellt. Allein für den Monat September werden hierzulande bis zu 3 000 Schutzsuchende erwartet.

Wie stellt sich die Situation in der Ukraine dar? Passiert dort eine neue Eskalation? Droht eine ähnliche Flüchtlingswelle? Nachbarländer wie Polen etwa haben ihre Auf­nahmekapazität bereits erschöpft. Die Asylanträge auch aus diesem Gebiet, der Ukrai­ne, werden sich heuer im Vergleich zum vorigen Jahr um 50 Prozent erhöhen.

Aber nun zu dem Bericht, der hier vorliegt. Ich möchte drei Punkte herausgreifen, die der Rechnungshof betrachtet hat. Der Rechnungshof hat kritisiert, dass die Kostensät­ze in der Flüchtlingsbetreuung jahrelang nicht angepasst, nicht erhöht wurden. Diese Adaptierung ist mittlerweile erfolgt.

In der Flüchtlingsbetreuung bedienen sich die Bundesländer mitunter verschiedener Organisationen, die mit den Aufgaben betraut werden. Genau das war der Kritikpunkt des Rechnungshofes: Eine Betrauung allein ist eigentlich zu wenig, es bedürfte einer konkreten Leistungsvereinbarung, in der die Ziele und die konkreten Leistungen der je­weiligen Organisationen beschrieben wären. Erstens wären sie dann nachvollziehbar, zweitens wäre es dann auch nachvollziehbar, wie die öffentlichen Gelder zugeordnet und verwendet werden.

Kritik geübt wurde auch an der Unterbringung der Flüchtlinge vorwiegend in organisier­ten, großen Einrichtungen, die kostenintensiver sind als kleinere, individuelle Betreuungs­einrichtungen.

Was kann man da besser machen? Vielleicht wäre es in der jetzt sehr hitzig geführten Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Institutionen ein zentraler Lö­sungsansatz, diese Empfehlung des Rechnungshofes aufzugreifen, sprich mehr Flücht­linge in individuellen Einrichtungen unterzubringen (Abg. Zanger: Geschäftemache­rei!), weil diese günstiger und überschaubarer sind, anstatt in großen Institutionen.

Nicht nur von der Kostenseite her wäre das interessant, sondern möglicherweise könn­te man dadurch auch eine erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen. Man hateher Verständnis, wenn in einem Ort kleinere Gruppen betreut werden, als wenn Hun­dertschaften von Flüchtlingen in einen Ort kommen (Abg. Zanger: Verständlich!) und dort zu betreuen sind, was naturgemäß diffuse Ängste schüren kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! In internationalen Krisen, wie sie jetzt stattfinden, hat Österreich humanitäre Verpflichtungen und hat Aufgaben zu erfüllen. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Zanger.) Es steht die kalte Jahreszeit bevor, und wir haben die Verpflichtung, jenen Flüchtlingsfamilien, die zu uns kommen, menschenwürdige Unter­bringungen zu gewähren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Durchschlag zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Claudia Durchschlag ÖVP

Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorweg: Für uns als ÖVP ist es eine humanitäre Pflicht, den Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, Sicherheit und Schutz zu bieten. Dazu gehört auf der einen Seite, die entsprechenden Unterkünfte bereitzustellen, aber natürlich auch die Menschen dann während und nach dem Asylverfahren bestmöglich zu integrieren.

Wie bei vielen Themen sind aber auch da die Dinge oft in der Theorie leichter als in der Umsetzung, in der Praxis. Das hat mit vielen Aspekten zu tun, zum Beispiel mit tief ver­hafteten und leider auch oft bedienten Vorurteilen, mit unterschiedlichen Verwaltungs­zuständigkeiten, mit mangelnder Kommunikation. Und natürlich hat es auch mit nicht oder nicht in diesem Ausmaß vorhersehbaren Entwicklungen zu tun.

Wer hätte im Jahr 2004, als die aktuelle Grundversorgungsvereinbarung beschlossen wurde, an bewaffnete Konflikte in Syrien und der Ukraine in diesem Ausmaß, mit riesi­gen Flüchtlingsströmen gedacht? Allein aus Syrien – mit einer Gesamtflüchtlingszahl von 2,5 Millionen Menschen – sind im heurigen Jahr fast 3 500 Menschen nach Ös­terreich geflohen, und bis September sind heuer bereits zirka 1 500 Menschen mehr nach Österreich gekommen als im Jahr davor. Das stellt das Asylwesen natürlich vor nicht unbeträchtliche Herausforderungen.

Bevor sich jetzt aber vielleicht manche denken: Aha, es sind ja schon so viele, wir ma­chen die Grenzen dicht!, sollte man vielleicht eine Relation herstellen: Das UNHCR weist für Ende 2013 insgesamt 51,2 Millionen Flüchtlinge aus. Neun von zehn Flücht­lingen leben in Entwicklungsländern, 50 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder. Der grö­ßere Teil der Menschen auf der Flucht sind Binnenflüchtlinge. Das heißt, sie verbleiben im Herkunftsland und sind daher nicht durch internationale Verträge geschützt.

Was will ich damit sagen? Bei allen Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten, mit denen die Flüchtlingsbetreuung in Österreich zu kämpfen hat, sind es doch sicher bewältig­bare Probleme, und es liegen ja auch bereit einige Lösungsansätze und ‑vorschläge auf dem Tisch.

Der Rechnungshof hat die Flüchtlingsbetreuung in den Ländern Wien, Steiermark und Salzburg in der Zeit vom Herbst 2011 bis Jänner 2012 überprüft und – ich würde sa­gen: erwartungsgemäß – einiges an Verbesserungsvorschlägen und -möglichkeiten ge­funden.

Die Empfehlungen, die an den Bund gerichtet waren, wie zum Beispiel – das ist schon erwähnt worden – die Erhöhung der Kostensätze für die individuelle Unterbringung, die Einrichtung eines Schiedsgerichtes oder zum Beispiel die Festsetzung von Mindest­standards für die Kontrollen jener Organisationen, die mit der Beratung beauftragt sind,diese Empfehlungen sind bereits umgesetzt. Es wurden auch einige oder viele Emp­fehlungen, die an die Länder gegangen sind, umgesetzt.

Das Problem, das nach wie vor besteht, das ist auch schon des Öfteren gesagt wor­den, ist die Aufteilung und Unterbringung der Flüchtlinge. Auch wenn Österreich im in­ternationalen Vergleich nicht schlecht dasteht – wir gehören zu den aufnahmestärksten Ländern in Europa –: Von der Zusage der Länder, die vereinbarten Quoten zu erfüllen bis zur tatsächlichen Realisierung ist es ein steiniger und in vielen Fällen erfolgloser Weg. Das hängt unter anderem mit diesen oben erwähnten Gründen, beispielsweise den Vorurteilen oder auch den unterschiedlichen Kompetenzen, zusammen.

Die Innenministerin sitzt ja – und das haben jetzt alle gehört – heute mit den Flücht­lingsreferenten der Länder in Klagenfurt zusammen. Darum passt auch die Behand­lung dieses Rechnungshofberichtes besonders gut, um die Situation zu besprechen, um konkrete Lösungen zu erarbeiten und um auch die Grundversorgung neu zu regeln.

Da kritisiert der Rechnungshof in seinem Bericht ja auch, dass die institutionelle Be­treuung wesentlich stärker in Anspruch genommen wird als private Quartiergeber, was auch von der Kostenseite her nicht vernünftig ist. Das heißt, bei der Lösung, die jetzt erarbeitet wird, muss es um einen machbaren, um einen reellen Schlüssel gehen, in dem auch verstärkt darauf geschaut wird, vermehrt private Quartiergeber zu finden. Ich kann mir zum Beispiel durchaus vorstellen, dass kirchliche Einrichtungen, wie zum Bei­spiel Pfarrhöfe oder Klöster, die oft entsprechende Raumflächen zur Verfügung haben, ihrem christlichen Auftrag entsprechend mehr Platz zur Verfügung stellen.

Ich denke, unsere Innenministerin wird mit der ihr eigenen Hartnäckigkeit mit den Län­dern gemeinsam – und ich denke, das ist wichtig: wirklich Länder, Gemeinden und Bund gemeinsam – an einer Lösung arbeiten. Denn unser Ziel muss es auf jeden Fall sein, diese zum Teil wirklich schwersttraumatisierten Menschen schnellst- und best­möglich unterzubringen. Alles andere wäre unwürdig und entspricht auch nicht dem hu­manistischen Anspruch, der für uns von der ÖVP entscheidend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ku­nasek. – Bitte.

AbgeordneteR Mario Kunasek

Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage auch Danke für den ausführ­lichen Bericht! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag ebenfalls mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen befassen, weil dieser Bericht insgesamt schon auch ein bezeichnen­des Bild von der Flüchtlingsbetreuung in Österreich, ganz besonders in Salzburg, der Steiermark und Wien, entwirft. Vieles, was in diesem Bericht festgehalten wird, wurde ja auch von uns Freiheitlichen seit Jahren immer wieder transportiert, und wir haben auch vor einer Situation gewarnt, wie sie heute von meinen Vorrednern schon ange­sprochen worden ist.

Frau Abgeordnete Durchschlag! Wenn Sie sich heute hier herausstellen und sagen, die Aufteilung könnte besser sein, oder wenn sich Klubobmann Lopatka herausstellt und sagt, man muss das Einvernehmen mit den Ländern herstellen, dann frage ich mich schon, wo dieses Einvernehmen hergestellt wurde zum Beispiel in Spital am Semme­ring, wo wirklich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Folgendes passiert ist: Am Montag wurde die Gemeinde informiert, dass am Donnerstag 250 Flüchtlinge im Ortsteil Stein­haus eintreffen werden.

Übrigens, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat der Ortsteil Steinhaus im Mo­ment 198 Einwohner. Es werden aber täglich weniger, weil jetzt natürlich viele diesen Ortsteil verlassen. Hier frage ich mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herrenvon SPÖ und ÖVP, die heute hier quasi in einer Sonntagsrede von besserer Aufteilung und von Einvernehmen sprechen, wo das Einvernehmen in diesem Fall geblieben ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles, was heute schon angesprochen wor­den ist, und vieles, was in dem sehr ausführlichen und guten Bericht des Rechnungs­hofes aufgezeigt worden ist, wurde auch von uns schon gesagt. Aber ich glaube, man muss schon auch insgesamt eine Situation sehen, wo wir heute leider erkennen müssen – und es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in diesem Hohen Haus über das Thema Asyl sprechen –, dass vieles, was von uns mitverabschiedet und auch von uns mitgetragen wurde, nämlich beispielsweise das Dublin-II-Abkommen, in vielen Berei­chen nicht umgesetzt wird.

Wenn man sich auch Anfragebeantwortungen der Frau Bundesminister, die heute lei­der nicht hier ist, aus dem Jahr 2012 anschaut, wonach wir in Österreich insgesamt 17 413 Asylanträge, aber nur 1 030 „Dublin“-Überführungen/-Rückstellungen gehabt ha­ben, dann fragt man sich als verantwortungsvoller Politiker schon, wo hier auch die Einhaltung dieser Übereinkommen stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage es ganz offen: Wir können es in vielen Bereichen nicht erkennen.

Befassen wir uns noch ganz kurz, in ein paar Sätzen, mit der Steiermark; die Steier­mark wurde ja auch in diesem Bericht explizit behandelt. Da scheint einiges in diesem System schiefzulaufen. Man hat oftmals das Gefühl – ich sage das hier ganz offen –, dass es eine Asylindustrie ist, dass der Bereich Asyl durchaus auch ein einträglicher Geschäftszweig geworden ist. Wenn in der Steiermark für Beratungskosten von diver­sen Organisationen, NGOs, im Schnitt um 50 bis 90 Prozent mehr bezahlt wird als in Wien und in Salzburg, dann fragt man sich schon, was dort schiefläuft. Es ist natürlich die Landesregierung, aber es sind, bitte schön, auch wir hier, nämlich vor allen Dingen die steirischen Abgeordneten im Hohen Haus, gefordert, an Lösungen mitzuarbeiten, die dieses Problem insgesamt lösen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines noch zu Spital am Semmering – es ist ja wirklich schon bezeichnend –: Wir haben hier erst in den letzten Monaten eine Dis­kussion über die Schließung von Polizeidienststellen geführt. Da sind ja auch in schö­ner Drüberfahrermanier von der Innenministerin Posten geschlossen worden. Aber das i-Tüpfelchen an der ganzen Spital-am-Semmering-Diskussion ist ja wohl, dass im Mai dort die Polizeidienststelle geschlossen wird, und jetzt, im September, 300 Flüchtlinge dort Platz finden sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Kunasek, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Wiedereröff­nung der Polizeidienststelle Spital am Semmering

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der Einrichtung eines Flüchtlingsgroßquartiers in Spital am Semmering die geschlossene Polizeidienststelle in Spital am Semmering sofort wieder zu öffnen.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier auch eine Verantwortung ge­genüber der Bevölkerung zu leben. Eines darf ich von diesem Rednerpult aus auch kundtun: Wir stehen zu 100 Prozent hinter der Bevölkerung von Spital am Semmering, zu 100 Prozent aber auch hinter dem Gemeinderat, nämlich hinter den Vertretern aller Couleurs, hinter allen Gemeinderäten, dem SPÖ-Bürgermeister, dem ÖVP-Vizebürger­meister und auch den freiheitlichen Gemeinderäten, die diese Vorgangsweise, die hier an den Tag gelegt worden ist, sicherlich nicht unterstützen können.

Volle Unterstützung seitens der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der soeben von Herrn Abgeordnetem Kunasek einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Kunasek, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Wiedereröff­nung der Polizeidienststelle Spital am Semmeringeingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 3, Bericht des Rechnungs­hofes, Reihe Bund 2013/3, III-16/231 d.B., in der 41. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 24. September 2014.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 8. September 2014 in Spital am Semmering informierte ein Beamter des Innenministeriums, dass in der 1.580 Einwohnergemeinde ein Flüchtlingsquartier des Bundes für mindestens 200 Asylwerber eingerichtet werden soll. Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Inneres sowie einem Hotelbetreiber im Ortsteil Steinhaus zur Unterbringung von Flüchtlingen über ei­nen Zeitraum von 15 Jahren war bereits in den Tagen bzw. Wochen davor unter­zeichnet worden. Die Gemeinde und das Land Steiermark wurden vor vollendete Tat­sachen gestellt.

Der APA138 vom 10. September 2014 war dazu zu entnehmen:

„Asyl: Aufschrei bei Land und Gemeinde gegen Großquartier am Semmering

Utl.: Erste Flüchtlinge sollen laut Bürgermeister bereits eingetroffen sein – Ministerium sprach von 200 zugelassenen Plätzen

Ein neues Asylquartier im obersteirischen Spital am Semmering sorgt für Aufruhr bei Bevölkerung und Landespolitik. Erst Montagnachmittag teilte das Innenministerium der Gemeinde mit, dass ein Quartier für vorerst 150 Flüchtlinge im Hotel Haus Semmering eingerichtet wird. Dienstagabend sollen bereits die ersten Bewohner eingetrudelt sein, sagte der erzürnte Bürgermeister Reinhard Reisinger (SPÖ) am Mittwoch.()“

Die Einrichtung eines Flüchtlingsgroßquartiers in Spital am Semmering, verwundert in­sofern, da die ansässige Polizeidienststelle in Spital am Semmering auf Grund von Sparmaßnahmen am 1. Mai 2014 geschlossen wurde. Die Unterbringung von dieser großen Anzahl von Asylwerbern macht jedoch, so wie aus Gemeinden mit ähnlichen Einrichtungen bekannt, eine Polizeidienststelle vor Ort notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der Einrichtung eines Flüchtlingsgroßquartiers in Spital am Semmering die geschlossene Polizeidienststelle in Spital am Semmering sofort wieder zu öffnen.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Herr Präsident! Herr Rechnungshof­präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Themenwechsel: Dieser Rech­nungshofbericht enthält auch einen Bericht über die Transparenz von Begünstigungen im Einkommensteuerrecht. Auch das ist angesichts der Steuerreformdebatte ein hoch­aktuelles Thema, gleichzeitig aber auch eine Pflichtlektüre für alle – und das zeigt die­ser Bericht mit aller Deutlichkeit –, die an Vereinfachungen und Bürokratieabbau im Steuerrecht Interesse haben, namentlich im Einkommensteuerrecht, denn nur auf die­ses bezieht sich dieser Bericht.

Es wird aufgezeigt, dass es 558 steuerliche Begünstigungen im Steuerrecht gibt, dass diese einen Einnahmenausfall von etwa 9 Milliarden € verursachen und dass dem ein Vollzugsaufwand von jährlich etwa 73 Millionen € gegenübersteht. Rechnet man das um auf Bedienstete in Vollzeitbeschäftigung, bedeutet das etwa 1 846 Vollzeitbediens­tete; das entspricht etwa 30 Prozent des Gesamtaufwandes der betroffenen Bedienste­ten im Bundesministerium für Finanzen und in den Finanzämtern. Das muss man sich einmal vorstellen! Das sind Bedienstete, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir viel dringender dort brauchen können, wo es um steuerliche Prüfungen geht und wo, wie die Praxis der steuerlichen Prüfungen immer wieder zeigt, ja erhebliche Steu­ereintreibungen möglich sind.

Aber lassen Sie mich Ihnen einige der Highlights dieses Berichts, einige der Kritikpunk­te ein wenig näherbringen.

Die wesentliche Quelle für die steuerlichen Begünstigungen ist der Förderungsbericht. Aber der Förderungsbericht ist – und das wissen wir ja seit Langem – eigentlich ein sehr unvollständiger Bericht, was das anlangt, weil eben die Quelle eine sehr unvoll­ständige ist; zum einen, weil die Angaben, die dort gemacht werden, nur Schätzungen und Hochrechnungen sind, und weil es an einer einheitlichen Definition dessen fehlt, was wir überhaupt unter einer steuerlichen Begünstigung verstehen wollen. Da fehlen ja ganz wesentliche Dinge: Denken wir etwa an umweltschädliche steuerliche Begüns­tigungen wie die Begünstigung von Firmen-Pkws! Aber man fragt sich natürlich auch, warum der Kinderfreibetrag gemäß § 106a Einkommensteuerrecht nicht enthalten ist, und dergleichen mehr.

Wenn also diese 9 Milliarden € eine Untergrenze darstellen, dann ist das nicht die Schuld des Rechnungshofes, dann liegt das daran, dass wir hier im Wesentlichen feh­lende Transparenz haben! Das ist die erste wichtige Botschaft dieses Berichtes.

Das Zweite: Es fehlen aber auch, was diese steuerlichen Begünstigungen anlangt, konkrete Zielformulierungen und messbare Kriterien, was dazu führt, dass es keine Maßstäbe dafür gibt, ob wir mit diesen zahlreichen Förderungen – 558, noch einmal – überhaupt die Ziele erreichen, die wir uns stecken. Wenn man sich diese Zielformulie­rungen anschaut, wird man zum überwiegenden Teil feststellen können: Sie fehlen oder sind so allgemein gehalten, dass man Evaluierungen auf dieser Basis überhaupt nicht durchführen kann.

Ganz abgesehen davon gibt es diese Evaluierungen überhaupt nicht, weil offensicht­lich das Finanzministerium oder alle, die immer Verwaltungsreform predigen, über­haupt kein Interesse daran haben, solche Evaluierungen durchzuführen. Es fehlt aber auch die Wirkungsorientierung, es fehlen Wirkungsanalysen; das heißt: Erreicht man überhaupt das, was man mit diesen steuerlichen Begünstigungen erreichen will? Oder wird hier einfach Geld in den Wind gesetzt, in den Rauchfang geschrieben?

Angesprochen im Rechnungshofbericht wird auch ein aus meiner Sicht weiterer wichti-ger Punkt, nämlich die Einkommensabhängigkeit vieler steuerlicher Begünstigungen. Denn es ist für viele Begünstigungen nicht egal, ob man Steuer zahlt, ob man über­haupt Lohn- und Einkommensteuer zahlt, oder wie hoch die Lohn- und Einkommen­steuerzahlungen sind. Das gilt beispielsweise für Freibeträge und vieles andere mehr, unter anderem aber auch für die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsge­halts. Da wäre es unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung auch notwendig gewe­sen, in diesem Bericht ein wenig näher darauf einzugehen.

Der Rechnungshof ermittelt aber auch sogenannte Kostentreiber, insbesondere vor dem Hintergrund nicht eindeutig anwendbarer Rechtsvorschriften. Zwei Beispiele möchte ich hervorheben: einerseits die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrich­tungen und andererseits den Kinderfreibetrag. Mit beiden setzt sich der Rechnungshof sehr ausführlich auseinander, und er geißelt dort den komplizierten Vollzug, den hohen Verwaltungsaufwand und die Verunsicherung der Rechtsanwender. Man muss sich vorstellen, dass hinsichtlich der Anzahl der Überprüfungen allein beim Kinderfreibetrag wegen fehlender Angaben in den Anträgen, nämlich betreffend die Sozialversiche­rungsnummer, allein im Jahr 2009 96 000 Überprüfungen durchgeführt werden muss­ten! 2010 waren es 55 000 Überprüfungen. Na, da fragt man sich schon nach dem Sinn solcher Rechtsnormen!

Vor diesem Hintergrund – und warum erwähne ich diese zwei Beispiele? – möchte ich doch ein wenig eingehen auf das Konzept des ÖAAB zur Steuerreform, denn der ÖAAB will genau dort anknüpfen, wo der Rechnungshof kritisiert. Er will nämlich (Abg. Tamandl: Deswegen muss man die Sache kritisieren ...!) den Steuerfreibetrag auf 7 000 € pro Kind ausweiten. Von Ihnen ist ja dieses Konzept maßgeblich gekommen, Frau Kollegin Tamandl! (Abg. Tamandl: Deswegen wollen wir es vereinfachen! – Wei­tere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen aber auch die Ausweitung der Absetzbar­keit der Kinderbetreuungseinrichtungen haben. (Abg. Tamandl: Ja, deswegen wollen wir es vereinfachen!) Sie wollen zusätzlich die Absetzbarkeit von Kosten für Musik­schule, Sprachferien, Ferienlager haben. (Abg. Tamandl: Danke, dass Sie das be­kannt geben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt, Sie wollen diese komplizierten Steuerbefreiungen prolongieren, reden aber auf der anderen Seite, wenn es um die Gegenfinanzierung geht, von Verwaltungsver­einfachungen! Da sieht man, dass Verwaltungsvereinfachungen in Ihren Augen nicht mehr als Lippenbekenntnisse sind, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, diese komplexen Verwaltungsvorschriften in Form der Steuerbegünstigungen zu verän­dern. (Abg. Tamandl: Das stimmt nicht! Man kann das nämlich vereinfachen, Herr Kollege!) – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Danke für die Dar­stellung ...!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Herr Rechnungshofprä­sident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Rechnungshofberichtzur Flüchtlingsproblematik zeigt, dass die Faktenlage sich anders darstellt, als kom­muniziert wird. Wenn ich mir die Aussage von Frau Bundesministerin Mikl-Leitner vom letzten Ausschuss in Erinnerung rufe, wo sie sagte, Österreich sei Vorbild in Europa, was die Flüchtlingsbetreuung betrifft, dann muss ich das doch stark bezweifeln.

Die Asylunterbringung in Österreich steht aktuell an den Kapazitätsgrenzen. Der Blick auf die Krisengebiete und Kriegsgebiete der Welt zeigt aber auch, dass dieser Flücht­lingsstrom nicht abreißen wird. Man spricht von rund 50 Millionen Menschen weltweit.

2013 gab es in Österreich 17 500 Asylanträge. 2014 wird mit 26 000 Asylanträgen ge­rechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem ist die Unterbringung, die wir ja vorhin schon diskutiert haben (Zwischenruf des Abg. Rädler) und die wir in den letzten Wochen auch diskutiert haben, vor allem auch das Problem der Nicht-Kommunikation der Frau Bundesminister. Diesen Vorwurf muss sie sich gefallen las­sen, denn man kann nicht über Nacht einen Mietvertrag mit einem Hotel abschließen und dann Asylanten dort unterbringen, ohne mit dem Bürgermeister zu sprechen, ohne mit der Bevölkerung zu sprechen, ohne hier Aufklärungsarbeit zu leisten, und einfach über die Menschen drüberfahren. (Beifall beim Team Stronach.)

Das hat sie ja schon im Zuge der Schließungen der Polizeiinspektionen gezeigt. Da wurden weder die Inspektionskommandanten noch die Bürgermeister informiert. Man hat einfach geschlossen, und man ist drübergefahren. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist und dass das die richtige Politik ist, und ich glaube auch nicht, dass es einer Innenministerin würdig ist, dass man in Bezug auf die Flüchtlinge so umgeht mit den Flüchtlingen und mit den Einwohnern, die dort wohnen!

Ich möchte noch einmal den Ortsteil Steinhaus in Spital am Semmering ansprechen. Dort gibt es fast schon mehr Flüchtlinge als Einwohner! Ich meine, das kann es ja auch nicht sein. Da kann man durchaus von einer verfehlten Sicherheitspolitik sprechen.

Heute findet ja ein Treffen der Flüchtlingsbeauftragten der Länder statt. Der Herr Rech­nungshofpräsident respektive der Rechnungshof hat in dem Bericht auch dazu ange­regt, dass es öfter zu diesen Treffen kommen soll, dass regelmäßigere Treffen der Flüchtlingsbeauftragten stattfinden sollen, um eben diese Probleme anzugehen und zu lösen. Man darf gespannt sein und warten und schauen, was heute hier herauskom­men wird.

Ein weiterer Punkt, der ebenfalls wichtig und wo die Ministerin natürlich auch gefordert ist, ist, sich auf EU-Ebene einzusetzen, wenn es um die Aufteilung der Flüchtlinge und um die Flüchtlingsquoten geht. Wenn man sich vor Augen führt, dass nur zehn von den 28 EU-Ländern 90 Prozent der Asylanträge abzuwickeln haben, dann ist das auch keine Relation. Im Vergleich zum Nachbarland Italien: Dort kommen auf 1 000 Einwoh­ner 0,2 Asylanten, in Österreich kommen auf 1 000 Einwohner 2 Asylanten! Hier passt also die Relation auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend: Jedenfalls darf und soll es nicht zu solchen Zeitungsmeldungen kom­men, wonach eine Mieterin hätte gekündigt werden sollen, weil eben nicht ausreichend Quartiere zur Verfügung gestanden sind. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es gibt dazu einen Artikel, Sie können es auch nachlesen. Die Wohnbaugenos­senschaft hat dann aus Kulanzgründen eingelenkt und den Vertrag dieser Pensionistin auf weitere drei Jahre verlängert.

Das kann es nicht sein! Hier liegt eine verfehlte Sicherheitspolitik vor, und hier muss die Ministerin wirklich etwas tun. Diesen Appell darf ich auch an Sie von den Regie­rungsparteien, vor allem auf der Seite der ÖVP, richten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Rainer Hable NEOS

Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsi­dent! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! Zurück zum Einkommensteu­errecht, zum Bericht des Rechnungshofes zum Einkommensteuerwesen: Herzlichen Dank, Herr Rechnungshofpräsident, Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für diesen sehr erhellenden Bericht!

Ich sage auch gleich dazu: Wir wünschen uns mehr davon. Wir wünschen uns mehr von diesen steuerpolitischen Analysen. Warum? – Weil sie im Gegensatz zum Förde­rungsbericht, der doch ein etwas anderes Bild gezeichnet hat, sehr schonungslos auf­zeigen, welches Wirrwarr und welches Chaos wir unter anderem im Einkommensteu­errecht haben: 558 Begünstigungen, Ausnahmebestimmungen allein im Einkommen­steuerrecht, in Form von Gesetzen, in Form von Verordnungen – und das Schlimme dabei ist: offenbar ohne jede Systematik!

Es gibt keine konkret formulierten Ziele, es gibt keine Kriterien, an denen man sich orientieren könnte. Es gibt demzufolge keine Evaluierung. Die weitere Folge ist: Die Wirkungen dieser Ausnahmebestimmungen sind unbekannt, wir wissen es nicht. Da­her: keine Transparenz vorhanden!

Das führt natürlich auch zu einem bürokratischen Irrsinn, zu einem bürokratischen Wahnsinn. Das Ergebnis sieht man hier – ich habe Ihnen das mitgebracht (der Redner hält ein dickes Buch mit gelbem Umschlag in die Höhe) –: Das ist der aktuelle KODEX Steuerrecht, das ist sozusagen das gesammelte Steuerrecht in Österreich. (Abg. Wal­ter Rosenkranz: Aber sehr klein gedruckt!) Hier sind mittlerweile 1 475 Seiten rein­gepackt, und das passt nur deswegen rein, weil es wirklich minimalste Schrift und das Papier unglaublich dünn ist.

1 475 Seiten! – Da frage ich: Wer soll sich da noch auskennen? Sollen sich Bürger und Bürgerinnen da noch auskennen? Sollen sie noch verstehen, warum und wieso sie nach welchen Kriterien, nach welchen Maßstäben Steuern zahlen? – Es geht nicht, das ist unmöglich! (Abg. Brosz: Weil sich nicht einmal der Grasser auskennt!) Daher brauchen wir ein einfaches, transparentes Steuersystem, ein System, das die Men­schen, die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auch verstehen. Das heißt, wir wollen nicht mehr solche fetten Schwarten, wir wollen ein schlankes Steuerbuch. Wir brau­chen aber nicht nur ein schlankes Steuerbuch, sondern auch viel schlankere Steu­ersätze. Da orientieren wir NEOS uns an Deutschland. Hätten wir bei uns in Österreich die deutsche Steuerbelastung, würde das jährlich pro Haushalt 4 000 € weniger be­deuten. Das ist nicht unmöglich; wenn es Deutschland schafft, schaffen wir das auch.

Was dieses Steuergesetzbuch neben einer Verschlankung und schlankeren Steuer­sätzen auch noch braucht, ist mehr Nachhaltigkeit, mehr Ökologisierung. Das möchten wir auch nicht auslassen. Schweden hat es wieder einmal vorgezeigt. Seit 1990 wurde dort graduell umgestellt, die Belastung des Faktors Arbeit reduziert und im Gegenzug Ressourcenverbrauch, Energieverbrauch höher besteuert. Die Folge davon ist, dass Schweden in Europa mittlerweile das Land mit dem geringsten CO2-Verbrauch ist. Das schafft eine sogenannte doppelte Dividende. Das schafft nicht nur mehr Umweltschutz, das schafft auch höheres Wirtschaftswachstum mit mehr Arbeitsplätzen in diesen neu­en Technologien.

Das sind wir unserer Umwelt schuldig, und das sind wir auch unseren Kindern schul­dig.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dr. Hable, Kollegin und Kollegen betreffend: Österreich öko-LOGISCH steuern

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen - in Abstim­mung mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - möge im Rahmen der geplanten Steuerreform die vorhandenen Potentiale einer Ökologisierung der Steuerstruktur ausschöpfen, wobei die mögliche ‚doppelte Dividende‘ zu maximie­ren ist, und etwaige Verteilungseffekte zum Nachteil unterer Einkommensschichten so­zial verträglich abzufedern sind.“

Eine sinnvolle Steuerreform beruht auf diesen drei Pfeilern: erstens Entlastung, zweitens Ökologisierung und drittens Vereinfachung, Entbürokratisierung und mehr Transparenz in diesem aktuellen Dickicht – und vor allem beim letzten Punkt, bei der Entbürokratisierung mehr Transparenz.

Herr Rechnungshofpräsident, wir hoffen weiter auf Ihre Unterstützung und weiterhin auf so gute Berichte! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Hable eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kollegin und Kollegenbetreffend Österreich öko-LOGISCH steuerneingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Rechnungshofausschusses be­treffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/3 (III-16/231 d.B.)

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder - mehr oder weniger intensiv und am­bitioniert - über die Ökologisierung des Steuersystems diskutiert. Andere EU-Mitglied­staaten wie Dänemark oder Schweden haben derartige Schritte schon vor Langem ge­setzt und bewiesen, dass eine ökologische Steuerstrukturreform die doppelte „Divi­dende“ erreichen kann: nämlich sowohl eine Reduktion der CO2-Emissionen als auch eine Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung. Auch der vor Kurzem veröffent­lichte Bericht der Globalen Wirtschafts- und Klimakommission beweist: Wirtschafts­wachstum und Klimaschutz ("doppelte Dividende") sind vereinbar. Insbesondere er­möglichen technologischer Wandel und Innovation die Etablierung neuer Wirtschafts­zweige, die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Schweden begann bereits 1990 mit einer Umschichtung der Steuerlast vom Faktor Ar­beit hin zu Umweltsteuern. Dies erfolgte in mehreren Stufen, wonach der Faktor Arbeit signifikant entlastet wurde, das Bruttoinlandsprodukt um 48% anwuchs (1990 bis 2007) und die CO2-Emissionen im gleichen Zeitraum um 9% zurückgingen. All dies konnte bei sehr niedrigen administrativen Kosten in Höhe von nur 0,01% des Steueraufkom­mens erreicht werden.

Die energieintensive Industrie erhielt im Zuge der Einführung in Schweden einen redu­zierten Steuersatz um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und dennoch durch den graduellen Anstieg der CO2-Steuer einen klaren, planbaren Anreiz zur Realisierung von Effizienzpotentialen zu haben. Die volle Steuer wurde schrittweise auf die Ver­wendung fossiler Brennstoffe, für das Heizen sowie den Verkehr angewandt.

Angesichts der alarmierenden Berichte des Internationalen Klimarats ist eine ökologi­sche Steuerreform aktueller denn je. Erst im Juli 2014 veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IMF) ein Buch zum Thema “Getting energy prices right“ (Juli 2014). Eine der zentrale Aussage darin lautet: „Viele Länder erheben zu hohe Steuern auf Ar­beit und Kapitalbildung und zu geringe Steuern auf den Energieverbrauch.“

Das gilt auch für Österreich. Die dringend erforderliche Steuerreform bietet die Chance, die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit (Senkung der Lohnsteuer und der Ar­beitskosten) teilweise durch die Anpassung einer verursachergerechten Ressourcen­besteuerung zu finanzieren, wobei insgesamt eine deutliche Steuerentlastung der Bür­ger_innen erfolgen muss.

Aus Sicht von NEOS wäre es ein enormes Versäumnis, eine Steuerreform ohne Mit­einbeziehung ökologischer Komponenten durchzuführen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen - in Abstim­mung mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - möge im Rahmen der geplanten Steuerreform die vorhandenen Potentiale einer Ökologisierung der Steuerstruktur ausschöpfen, wobei die mögliche "doppelte Dividende" zu maximie­ren ist, und etwaige Verteilungseffekte zum Nachteil unterer Einkommensschichten so­zial verträglich abzufedern sind."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

AbgeordneteR Philip Kucher SPÖ

Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Bilder und Berichte über die aktuelle Flüchtlingskatastrophe in der Türkei ansieht, die dramatischen Szenen in Erinnerung ruft, die sich jetzt am Mittelmeer ab­spielen, wenn man weiß, dass es Menschen gibt, die auf der Flucht gestorben sind, und auch an die laufende Debatte in Österreich denkt, dann merkt man, wie aktuell dieser vorliegende Rechnungshofbericht ist. Diese Frage ist hochpolitisch und be­schäftigt ja auch gerade jetzt, in diesen Stunden und Tagen die Landesflüchtlingsrefe­rentinnen und ‑referenten.

Was wir aber bei all den Zahlen und Anmerkungen, die auch in diesem Rechnungs­hofbericht vorkommen, nicht vergessen sollten, ist, dass es hier um Menschen und um menschliche Schicksale geht. Es ist Kollegen Kunasek unbenommen, dass er darauf nicht eingegangen ist, aber ich darf nur um eine Sache bitten: Sie haben davon ge­sprochen, dass es eine Asylindustrie in der Steiermark gibt. – Ich bin gebürtiger Kärntner und nicht ganz so vertraut mit der Steiermark wie Sie, mir ist aber nicht bekannt, dass die Steiermark eine Asylindustrie aufgebaut hat. Ihr könnt in der Steiermark auf einen tollen Automobil-Cluster, auf tolle Leitbetriebe stolz sein. Vielleicht waren Sie schon seit Längerem nicht mehr in der Steiermark! Ich glaube jedenfalls, Verschwö­rungstheorien helfen niemandem weiter, lösen weder die Flüchtlingsproblematik noch die Frage der Arbeitsplätze in der Steiermark. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kunasek: Fahren wir nach Spital am Semmering!)

Vielleicht haben Sie ja auch konkrete Ideen dazu, wie man Arbeitsplätze in der Steier­mark schaffen kann. Ich weiß nicht, ob die Asylindustrie in der Steiermark ein Zukunfts­weg ist, das müssen Sie beurteilen. Am besten ist es aber, dass Sie auch einmal vor Ort mit den Menschen sprechen, wieder einmal nach Hause fahren, mit Vertretern der Betriebe sprechen und mir zeigen, welche Asylindustrieunternehmen es in der Steier­mark gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf noch kurz zu den zentralen Prüfungsthemen kommen, die im Rechnungshof­bericht angeführt sind. Was hat sich der Rechnungshof genau angesehen? – Es geht um die Organisation der Grundversorgung in den Ländern und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, es geht um die Erfüllung der vereinbarten Quoten, die genau untersucht wurden, es geht um Kontrollmechanismen. Wir haben es heute be­reits öfter gehört: Zahlreiche Anregungen wurden bereits umgesetzt, einiges wird ja auch gerade in diesen Stunden diskutiert und, ja, einiges liegt noch vor uns und ist in Zukunft zu tun.

Ein Punkt, den ich jetzt aufgrund der laufenden Debatten aus dem Rechnungshofbe­richt herausgreifen möchte, ist die Frage der Unterbringung. Der Rechnungshof hat sich sehr genau angesehen, was aus seiner Sicht sozusagen besser, kosteneffizienter ist, nämlich größere organisierte Massenquartiere oder kleinere Einheiten. Und der Rechnungshof kommt da zu einer sehr spannenden Erkenntnis:

„Die organisierte Unterbringungsform war auf Grundlage der Kostensätze der Grund­versorgungsvereinbarung, je nach Familiengröße und -zusammensetzung, deutlich, und zwar zwischen rd. 100 % und 400 % teurer als die individuelle Unterbringung“.

Das heißt, auch der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass kleine Strukturen auf Österreich verteilt nicht nur humaner, menschlicher und zielgerichteter sind, sondern auch kosteneffizienter. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Erkenntnis, der wir Rech­nung tragen sollten.

Es liegt jetzt an uns, diese Fragen nicht nur europaweit zu lösen, sondern auch öster­reichweit gemeinsam zu diskutieren. Gemeinsam mit den Bundesländern, gemeinsam mit den Gemeinden werden wir eine solidarische Lösung schaffen. Das sind wir den Menschen, den Flüchtlingen und natürlich auch der Republik Österreich schuldig. (Bei­fall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Asyldebatte: Worunter wir in der derzeitigen Situation leiden, ist, dass sehr viele Menschen krisenbedingt, kriegsbedingt aufgrund von Verfol­gung aus ihren Heimatländern flüchten und wir sie nicht unterbringen können.

Was ist das? – Das ist das Versäumnis der letzten Jahrzehnte. Warum? – Weil Sie von SPÖ und ÖVP – und eigentlich sogar unter Jubel der Grünen – zugelassen haben, dass unter dem Titel Asyl unkontrollierte illegale Zuwanderung stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt ist für diejenigen, die das Asyl tatsächlich brauchen würden, ein­fach kein Platz da. Vor diesem Dilemma stehen wir. Auch die Situation, dass man sagt, humanitär zu sein, ist unsere große Tradition – man denkt dabei natürlich an Ungarn und an die Tschechoslowakei –  (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Frau Kollegin, Frau Vizebürgermeisterin aus Amstetten, bitte? Ich habe nicht gesehen, dass Sie auf der Rednerliste stehen. Der Zwischenruf schon wieder entfallen – gut, danke!

Eine Frage kommt nämlich noch dazu: Warum sind bei der Ungarn- und Tschechoslo­wakei-Krise so viele zu uns gekommen und wurden natürlich von uns aufgenom­men? – Weil sie direkt an unserer Grenze waren. Das ist nämlich auch ein entschei­dender Unterschied zu den humanitären Katastrophen, die sich derzeit weltweit ab­spielen. Wir haben unseren Teil in früheren Jahrzehnten geleistet, als Österreich noch eine Schengen-Außengrenze hatte. Das ist seit Langem nicht mehr so.

Es wurde vorhin die Zahl der Kopfquote in Italien genannt. Wir wissen ganz genau, wie viele aus Afrika in Italien landen. Sie werden aber dort nicht aufgenommen, sondern einfach stillschweigend, unter Bruch europäischer Regelungen nach Österreich durch­gewunken. – Wir wollen nicht, dass solche Missstände auf europäischer Ebene exis­tieren, wir haben schwer genug an unserem eigenen Ranzen zu tragen und viel zu leis­ten, für die, die in der Vergangenheit zu uns gekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Derzeit spielen sich kriegerische Auseinandersetzungen in Syrien, im Irak ab. Die Tür­kei ist ein islamisches Land, der Iran ist ein islamisches Land, in einem leben mehr Sunniten, im anderen Schiiten. An sich könnten alle, die dem Islam angehören, direkt in der Region, von zum Teil sogar sehr reichen Staaten aufgenommen werden. Warum müssen sie über so viele sichere Drittländer zu uns kommen? Warum muss es so sein? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Das ist einmal eine ganz bescheidene Frage. Wir können nämlich auch eines machen, wir können unseren humanitären Beitrag auch in Form von Geld leisten, es zum Beispiel direkt dort unten, wo die Flüchtlingsströme sind, einsetzen. Das wäre vielleicht auch sinnvoll.

Da Herr Kollege Stein  – „Steinwerfer“ wäre ich schon fast versucht gewesen, zu sa­gen (Beifall bei der FPÖ) – einen Zwischenruf gemacht hat: Bei der Frage der Unter­bringungen gibt es noch verschiedenste Dinge, die zu beachten sind. Wir haben ge­sagt, wir wollen Christen aus diesen Regionen aufnehmen, weil diese nämlich von al­len Seiten nicht besonders gut behandelt werden. Da hat es geheißen, 1 000 Christen kommen nach Österreich. Wir schaffen es aber nicht einmal, 500 hierher- und unter­zubringen. Da sieht man: So schaut die Humanität der ÖVP aus.

Ich habe einen ganz anderen persönlichen Zugang dazu, verglichen etwa mit dem Bei­spiel, das Herr Kollege Kunasek aus der Steiermark zitiert hat, wo es diese über­proportionale Unterbringung gibt. Mich wundert aber dann letztlich bei dieser Debatte die muntere Haltung der Grünen, die uns eigentlich das Asylunwesen immer schmack­haft machen wollen. Von ihnen ist auf einmal nichts zu hören. Zum Beispiel sagt die grüne Landesrätin in Salzburg, sie sei von der Innenministerin überrumpelt worden und es kämen eigentlich viel zu viele Asylwerber dorthin. – Da hört man von den Grünen auf einmal nichts, statt dass zum Beispiel Bezirksvorsteher Blimlinger aus Wien VII sagt: In meiner Verantwortung, dort wo Grüne sind, herbei mit ihnen! – Davon höre ich überhaupt nichts.

Ich persönlich würde mir als Innenministerin einmal die Landkarte und die Wahlergeb­nisse anschauen, wo besonders viele Grünwähler, zum Teil kommunistische Wähler sind, die alle „Ja, nur herbei!“ sagen, und wo sie eben nicht sind. Das würde zu einer Win-win-Situation führen, bei der alle, die für den Asylmissbrauch sind, so wie die Grünen, die Menschen dort haben, die sie uns immer unterjubeln wollen, und in den anderen Gemeinden, die das nicht wollen, dann eben keine sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine sogenannte klassische Win-win-Situation. (Abg. Königsberger-Ludwig: So tief, unmöglich!)

Es ist im Prinzip auch bezeichnend dafür, dass diese Asyldebatte von Ihnen in Wirklich­keit – jetzt würde ich fast ein Wort gebrauchen, das ordnungsrufverdächtig wäre –  (Abg. Schwentner: Sie haben schon genug Ordnungsrufe provoziert!)

Diese Worte müssen Sie sich auch noch anhören, meine Damen und Herren: Sie selbst sind diejenigen, die bei den Forderungen, wenn es um ihr Eigenes geht, über­haupt nicht zustimmen. Das sehen Sie allein anhand der Rednerliste zum Thema Asyl: Es sind nur mehr Kollege Doppler und der Herr Präsident des Rechnungshofes gemel­det. Wenn es um die Frage von überbordenden Ausgaben, um Verschwendung im Asylbereich durch nicht geregelte Sachen geht, dann sind Sie hier im Gegensatz zu allen anderen Rechnungshof-Wortmeldungen sehr kleinlaut und trauen sich nicht ein­mal, sich zu Wort zu melden. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter Rosenkranz! Sie wissen, dass die Ver­unglimpfung oder Verunstaltung von Namen hier anwesender Abgeordneter verpönt ist. Ich verzichte zwar auf einen Ordnungsruf, aber ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie das nicht mehr tun sollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke, ich werde es in Form von Namen nicht mehr machen!) – Ich nehme das als entsprechende Klarstel­lung von Ihnen zur Kenntnis.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich nehme Stellung zum Rech­nungshofbericht „Flüchtlingsbetreuung der Länder“, und hier vor allem dazu, was das Bundesland Salzburg betrifft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kucher, komm einfach heraus, sage, was dir nicht passt – aber nicht so! Die Freiheitliche Partei hat sich dieses The­mas sehr genau angenommen, das kannst du mir glauben! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich auf Salzburg zu sprechen komme, ist es schon recht eigenartig – nicht vom Rechnungshof – von der dortigen Landesregierung, dass die Kosten nicht genau feststellbar sind, liebe Freun­de. Im Jahr 2011 betrugen die Kosten für die Grundversorgung im Bundesland Salz­burg zirka 7,7 Millionen €. Die Akontozahlungen des Landes an die Organisationen, die mit der Auszahlung der Grundversorgungsleistungen betraut waren, waren zu hoch. Die Anzahl der betreuten Personen, die auf die Betreuer entfielen, war beim Land Salzburg am Höchsten. – So steht es in diesem Bericht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Rosenkranz hat es angesprochen: Die Vorgangsweise der zuständigen grünen Landesrätin Berthold lehnen ich, die ÖVP und der Großteil der Bevölkerung ab. (Beifall bei der FPÖ.) Menschen, die Hilfe brau­chen, muss geholfen werden, das steht außer Frage, aber eines kann es nicht geben: dass die Bevölkerung, die Bürgermeister einfach überrumpelt werden und auf sich al­lein gestellt sind. Das ist nicht in Ordnung.

Das jüngste Beispiel dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die zustän­dige Landesrätin Berthold in ihrem Bereich massiv überfordert ist: In Bad Gastein wa­ren bereits 60 Asylwerber untergebracht, jetzt sind es noch einmal 40 mehr gewor­den. – Das ist unverantwortlich gegenüber der heimischen Bevölkerung. Bad Gastein ist das jüngste Beispiel; Neumarkt, Eben, Hüttau und Unken sind weitere Beispiele.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Schleppern gehört das Handwerk ge­legt, und da müssen alle EU-Länder mithelfen, nicht nur einige. Dazu – das wurde von Kollegen Rosenkranz angesprochen – gehören die Grenzkontrollen wieder her. Das fordern nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch einige Landeshauptleute, obwohl Land­tagswahlen anstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit auch andere EU-Länder – das hat Kollegin Schenk bereits angesprochen – wach­gerüttelt werden: Österreich, unsere Bundesländer und die Bevölkerung kann das nicht alleine tragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abge­ordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! So wie es aussieht, ist es mir nicht geglückt – nach Einsicht in die Rednerliste –, die Grünen in irgendeiner Form zu einer Wortmeldung zur Frage des Asyl­wesens zu bringen. Jetzt habe ich dafür auch eine Aufgabe für die Regierungsparteien.

Kollege Doppler hat es bereits angesprochen: Es geht darum, dass Österreich keine Schengen-Außengrenze mehr hat, daher sollten eigentlich Flüchtlinge nicht mehr zu uns kommen. Es gibt zahlreiche Probleme, auch im Bereich der Kriminalität, die sich in Österreich abspielen.

Im Niederösterreichischen Landtag ist insgesamt 14 Mal der Antrag gestellt worden, dass man temporär stichprobenartig Grenzkontrollen einführt – das ist abgelehnt wor­den. Hier im Nationalrat habe auch ich bereits entsprechende Anträge gestellt, die zu­ständigen Innenministerinnen – damals noch Fekter und jetzt Mikl-Leitner – haben im­mer gesagt, das Rechtsgut der Reisefreiheit sei absolut ein höherwertiges im Rahmen der Europäischen Union, daher: keine Grenzkontrollen. Jetzt höre ich: Niessl, Platter, Pühringer, Haslauer, Pröll, Kaiser, Schrittwieser, Wallner, alle können es sich auf ein­mal vorstellen, dass so etwas stattfindet. Und wir wollen das natürlich unterstützen.

Wir wollen das insbesondere unterstützen, indem nämlich die Abgeordneten aus den Bundesländern – Kollege Rädler zum Beispiel als treuer Vasall seines Landeshaupt­mannes Pröll – aufgefordert werden, ihren Landeshauptleuten hier die Unterstützung zu gewähren; ich bringe jetzt einen Antrag von Abgeordneten aus allen neun Bundes­ländern ein:der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung tempo­rärer Grenzkontrollen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der unkontrollierten Mi­gration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und dem Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen durchzuführen.“

Das ist wirklich das, was aus den Bundesländern kommt, was wir unterstützen wollen, wo wir uns betreffend Unterstützung einig sind (Beifall bei der FPÖ.)

Die einzige Stimme, die ich letztens gehört habe, war aus der ÖVP, vom Herrn Karas, der gesagt hat: Nein, Grenzkontrollen kommen nicht in Frage, das darf überhaupt nichtsein. – Hier kommt jetzt die Nagelprobe für die ÖVP: Sind Sie den Interessen der öster­reichischen Bürger und der Bundesländer verpflichtet oder eher irgendetwas anderem Übergeordneten? (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der soeben von Herrn Abgeordnetem Rosenkranz einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten KO Strache, Präsident Ing. Hofer, Dr. W. Rosenkranz, Mag. Dar­mann, Kunasek, Gartelgruber, Podgorschek, Doppler, Themessl und weiterer Abgeord­neter betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrolleneingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 3, Bericht des Rechnungs­hofes, Reihe Bund 2013/3, III-16/231 d.B., in der 41. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 24. September 2014.

Auf Grund der großen Flüchtlingsströme und der steigenden Schleppertätigkeit, wo­durch es zu einem massiven Anstieg bei Asylwerbern in Österreich gekommen ist und die Bundesländer im Zuge der Flüchtlingsbetreuung, Grundversorgung, für die Unter­bringung der Flüchtlinge zu sorgen haben, sprachen sich in den letzten Wochen acht von neun Landeshauptmännern für die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen aus:

„Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag für die Ein­führung temporärer Grenzkontrollen ausgesprochen. ()“

Die Presse online, 12.09.2014

„In der Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen der Zunahme an Asylwerbern kann sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) „punk­tuelle Kontrollen da oder dort“ vorstellen. ()“

ORF Tirol, 17.09.2014

„Auch Landeshauptmann Pühringer für Grenzkontrollen ()“

SN online, 17.09.2014

„Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schließt sich in der Frage der Grenzkontrollen seinen Kollegen Josef Pühringer und Günther Platter an. ()“

SN online, 18.09.2014

"Ich glaube, dass es an der Zeit ist, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem man Grenz­kontrollen wieder einführt und zwar im Bedarfsfall von einem Tag auf den anderen": Mit diesen Worten schlug gestern Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll so wie zuvor sein burgenländischer Amtskollege Niessl Sicherheitsalarm.

Krone, 16.09.2014

„Peter Kaiser, immerhin Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ließ dem KURIER durch seinen Sprecher ausrichten, er könne sich Grenzkontrollen grundsätzlich vorstel­len ()“

Kurier online 17.09.2014

„Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser. „Sollte die Union weiter nur zögerlich agieren, bin ich ebenfalls für zeitlich befristete Grenzkontrollen." ()“

Kurier online 17.09.2014

„Grenzkontrollen: Wallner dafür, wenn Sicherheitslage es erfordert ()“

Vorarlberg online, 18.9.2014

Nicht nur wegen der unkontrollierten Migration von Wirtschaftsflüchtlingen sind Grenz­kontrollen notwendig geworden, sondern auch wegen des immer stärker werdenden Kriminaltourismus. Derzeit könnten die vorwiegend osteuropäischen Einbrecherbanden völlig ungehindert ein- und mit dem erbeuteten Diebesgut auch wieder ausreisen, ohne irgendwelche Kontrollen befürchten zu müssen.

Nur mit Grenzkontrollen kann Österreich diesem unkontrollierten Ein-und Durchreise von Wirtschaftsflüchtlingen und auch Kriminellen Einhalt gebieten und so auf europäi­scher Ebene ein Umdenken und endlich ein tätig werden bewirken.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der unkontrollierten Mi­gration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und dem Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen durchzuführen.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner ist Herr Rechnungshofpräsident Moser. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Josef Moser ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Ho­hes Haus! Ich möchte mich einleitend sehr herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie es zustande gebracht haben, dass die Rechnungshofberichte auf der heutigen Tagesord­nung unter Punkt 1 bis 3 behandelt werden. Ich möchte mich auch für die sehr inten­siven Beratungen im Rechnungshofausschuss genau zu diesen Rechnungshofberich­ten bedanken und auch für den Dank, den Sie in Ihren Redebeiträgen zum Ausdruck gebracht haben. Diesen Dank werde ich natürlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbei­ter des Rechnungshofes weitergeben.

Ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken, weil Sie ja immer mehr Ihre Kontrollrechte wahrnehmen, um mitzuhelfen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes auch ver­stärkt umgesetzt werden.

Gerade die auf der heutigen Tagesordnung stehenden Berichte und Bereiche wie bei­spielsweise Finanzverwaltung, Gesundheit, Sicherheit, Asyl, Kultur, Immobilien, Infra­struktur und Außenpolitik zeigen, dass wir im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung sehr viel Potenzial haben, um das Geld effizienter und wirtschaftlicher einzusetzen; es einzusetzen, um den Qualitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, und insbesondere es auch einzusetzen, damit mehr Transparenz besteht und die Steuergerechtigkeit mehr an Bedeutung gewinnt. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Dass es notwendig ist, gerade in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen, das zeigen die budgetären Entwicklungen, wo vom Jahr 2009 bis zum Jahr 2013 die Ausgaben beziehungsweise Gesamtschulden um 42 Milliarden € angestiegen sind und wo allein vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2013 die Verschuldung um 4,81 Milliarden € zugenom­men hat. Betrachtet man dabei noch die Budgets der Folgejahre, beispielsweise 2015beziehungsweise die Mittelfristplanung bis zum Jahr 2018, so zeigt sich dabei, dass Risiken vorhanden sind, um das Ziel, nämlich einen strukturell ausgeglichenen Haus­halt, tatsächlich erreichen zu können.

Das heißt, es muss etwas getan werden, noch dazu, wenn man das Regierungspro­gramm näher beleuchtet, wo auf der einen Seite Offensivmaßnahmen von 3,5 Milliar­den €, eben Ausgaben erhöhend, vorgesehen sind, wo weitere Ausgaben erhöhende Maßnahmen von 1 Milliarde € vorgesehen sind, wo weitere einzahlungsmindernde Maßnahmen von einer weiteren Milliarde vorgesehen sind. Da kommt einem auf der anderen Seite natürlich in den Sinn, dass man, wenn man einen strukturell ausgegli­chenen Haushalt erreichen will, dann auch auf der Ausgabenseite die längst fälligen Strukturreformen angehen muss und gleichzeitig dafür sorgen muss, dass den redu­zierten Einnahmen auch reduzierte Ausgaben gegenüberstehen.

Dass es Potenziale dafür gibt, das wurde heute von zwei Rednern, von den Abgeord­neten Rossmann und Hable, bereits angesprochen: im Zusammenhang mit Transpa­renz bei den Begünstigungen im Einkommensteuerrecht. Diese Prüfung ist signifikant dafür, weil es nicht nur beim Einkommensteuerrecht Probleme gibt, gleichzeitig gibt es sie auch im Körperschaftsteuerrecht, aber auch bei den Förderungen. Als Beispiel bei der Einkommensteuer ist herauszustreichen, dass 558 fast ausschließlich unbefristete Begünstigungen zu einem Einnahmenverlust von 9 Milliarden € führen beziehungswei­se das 35 Prozent der tatsächlichen Einnahmen ausmacht.

Gleichzeitig fehlte in dem Bereich ein umfassendes und gleichzeitig systematisches Konzept mit konkret formulierten Zielen und messbaren Kriterien. Es war nicht be­kannt, ob diese Steuerbegünstigungen die gebundenen finanziellen Mittel im bestmög­lichen Ausmaß auch tatsächlich einsetzen. Evaluierungen fanden nicht statt, es gab auch keine systematische Beobachtung, Messung und Analyse der Wirkungen dieser Begünstigungen – und das bei einem Verwaltungsaufwand von 73 Millionen € pro Jahr. Dazu kommt noch, dass zahlreiche und zum Teil komplizierte Bestimmungen über Be­günstigungen sich nachteilig auf den Vollzug auswirken, dass sinkende Personalres­sourcen und die Zunahme des Rechtsbestandes gleichzeitig auch eine Verringerung der Kontrolldichte nach sich gezogen haben. In dem Fall wurde das Risiko in Kauf ge­nommen, dass zu niedrige Steuerfestsetzungen in weiterer Folge auch zu ungünstigen beziehungsweise ungewollten Steuerausfällen führen.

Das heißt, es wären in dem Bereich Maßnahmen zu setzen, insbesondere in die Rich­tung, dass, wenn ich eine Begünstigung gebe, gleichzeitig die Wirkung damit kontrol­liert wird beziehungsweise gegenübergestellt wird, ob der Input dem Output entspricht und ob die Wirkung größer als allenfalls der Input ist – nur dann sollte sie bestehen bleiben. In diesem Falle wäre es also zweckmäßig, die bestehenden Begünstigungen kritisch zu hinterfragen und eine deutliche Verringerung anzustreben. Und es wären qualitative und quantitative Zielvorgaben mit messbaren Indikatoren festzulegen und gleichzeitig auch die Zielerreichung zu messen. Darüber hinaus – es wurde angespro­chen, dass der Förderungsbericht derzeit nicht die Qualität hat, um tatsächlich als Steuerungsinstrument dienen zu können – wäre es notwendig, dass die Wirkung jeder Begünstigung im Förderungsbericht nach einheitlicher und konsistenter Systematik dargestellt wird, um eben tatsächlich daraus abgeleitet dementsprechend zielgerichtet steuern zu können.

Es ist nicht nur der Bereich der Steuern, der Potenzial bietet, um handeln zu können. Die Prüfung des Rechnungshofes zeigt in diesem Zusammenhang auch, dass im Ge­sundheitsbereich Handlungsbedarf besteht, Handlungsbedarf besteht in Blickrichtung Qualität für die Patienten. In diese Richtung geht auch der Schwerpunkt des Rech­nungshofes mit seinen Prüfungen zu den Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Pa­tientenbehandlung.

Der Schwerpunkt wurde gewählt mit der Frage: Haben wir ein einheitliches Verfahren für die Qualitätsmessung im Interesse der Patienten und für transparente Vergleiche zwischen den Krankenanstalten? – Das soll an und für sich gegeben sein und ist auch notwendig und steht außer Streit. Die Prüfung hat aber gezeigt, dass in diesem Bereich massiver Handlungsbedarf gegeben ist.

Ungeachtet eines klaren gesetzlichen Auftrages im Gesundheitsqualitätsgesetz 2005 fehlen nach wie vor in weiten Bereichen verbindliche Qualitätsvorgaben für die Erbrin­gung von Gesundheitsleistungen. Weder der Bund noch – in diesem Fall – das Land Salzburg, das geprüft worden ist, hatten die erforderlichen Maßnahmen gesetzt. Das Land Salzburg hat sogar eine Verordnungskompetenz in dem Bereich in der Form aus­geübt, dass es die Verordnungskompetenz gestrichen hat, obwohl es seit dem Jahr 1996 verpflichtet gewesen wäre, interne Maßnahmen zur Qualitätssicherung vor­zusehen und die Voraussetzung mittels Verordnung zu schaffen.

Wir haben daher in dem Bereich lediglich im Strukturplan Gesundheit bundesweit ein­heitliche fach- und leistungsbezogene Qualitätskriterien. Diese fehlen aber im Bereich der Prozess- und gleichzeitig auch der Ergebnisqualität in den Krankenanstalten. Das heißt, es wird die Frage nicht beantwortet, wie gut das erzielte Verhandlungsergebnis im Vergleich zum erzielbaren Verhandlungsergebnis ist – eine Frage, die immer ge­stellt werden sollte.

Die fünf vom Rechnungshof geprüften Krankenanstalten erfassten im eigenen Interes­se Qualitätsparameter, Komplikationen bei Operationen; einheitliche Vorgaben gab es dazu nicht. Die erfassten Qualitätsdaten waren daher nicht vergleichbar und gleichzei­tig auch nicht als Grundlage für Steuerungen heranzuziehen.

In bestimmten Fachbereichen wiesen die Krankenanstalten – mit einer einzigen Aus­nahme, nämlich die Barmherzigen Brüder in Salzburg – die erforderliche Fallzahl, das heißt die Anzahl der Operationen, die ein Arzt durchführen muss, um eine gewisse Qualität garantieren zu können, nicht auf. Das heißt, die Mindestfrequenzen des öster­reichischen Strukturplans Gesundheit wurden nicht erfüllt.

Bedenklich in diesem Zusammenhang ist Zell am See, wo mit einer einzigen Ausnah­me, nämlich bei Entbindungen, bei allen Operationen die Mindestfrequenzen nicht er­reicht worden sind. In Mittersill wurden nur zwei Schilddrüsenoperationen durchgeführt, in Tamsweg 41 Prozent der vorgegebenen Mindest-OPs im Bereich der Knieopera­tionen, im Krankenhaus Oberndorf wurde das Mindestziel nur zu 14 Prozent erreicht beziehungsweise bei Pankreas-Operationen nur zu 37 Prozent.

Das heißt also, in diesem Bereich ist es notwendig, dass wir auch in den Kranken­anstalten, wo mehr als 50 Prozent der Mittel eingesetzt werden, dafür Sorge tragen, dass dem auch eine gewisse Qualität gegenübersteht.

Angesprochen wurde heute auch der Bereich der Flüchtlingsbetreuung. Da hat der Rechnungshof gerade aufgezeigt, wo es Probleme gibt, wo strittige Fragen über Jahre hindurch nicht beantwortet beziehungsweise nicht gelöst worden sind, wie beispiels­weise Anpassung der Kostenersätze, Umfang des Begünstigtenkreises, gleichzeitig man­gelnde Verfügbarkeit von Quartieren.

Es wäre in diesem Bereich notwendig, dass eine Schiedsinstanz eingeführt wird, die in Zukunft sicherstellt, dass Entscheidungen, die im Bund-, Länder- und Gemeindebe­reich fallen, dementsprechend zielgerichtet gefällt werden, damit es nicht dazu kommt, dass durch die Kompetenzzersplitterung die armen Betroffenen auf der einen und die Bürger auf der anderen Seite zu kurz kommen.

Eine Maßnahme sollte in die Richtung gehen, dass die Aufgaben-, Ausgaben- und Fi­nanzierungsverantwortung zusammengeführt werden, da wir nicht nur ein Problem aufder Ausgabenseite, sondern in gewissen Bereichen auch ein Qualitätsproblem haben. Das Geld, das wir einsetzen, wird nicht mit der Qualität verwendet, mit der es verwen­det werden könnte, wenn wir in Zukunft eben nicht entsprechend besser steuern. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

14.08.10

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Danke, Herr Rechnungshofpräsident.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-16 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung der Polizei­dienststelle Spital am Semmering.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Hable, Kollegin und Kollegen betreffend: Österreich öko-LOGISCH steu­ern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenz­kontrollen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen nun zum 4. Tagesordnungspunkt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Höbart. 4 Minuten freiwillige Rede­zeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Christian Höbart FPÖ

Hohes Haus! Wir können jetzt im Plenum mit Petitionen so umgehen, wie man letztendlich im Petitionsausschuss damit umgeht. Und da komme ich jetzt zu einem aus unserer Sicht sehr strittigen Thema, nämlich wie man letztendlich mit Bürgerinitiativen, mit Petitionen, sprich mit Themen, die die Bevöl­kerung beschäftigen und die diese parlamentarisch einbringt, umgeht. Und da stellten wir Freiheitlichen in den letzten Jahren fest, dass man letztendlich Bürgerinitiativen oft­mals schlichtweg vom Tisch wischt.

Kurz zur gängigen Praxis: Was passiert im Petitionsausschuss? – Da wird schnell drü­bergeflogen; gerade bei hochgradig sinnvollen Petitionen gibt es den sogenannten Sammelbericht, über den man dann wenige Minuten lang im Plenum diskutiert. Das ist ab­surd, das lehnen wir ab!

Wir Freiheitlichen fordern ganz konkret, gerade wenn es um Bürgerinitiativen geht, und das möchte ich nochmals betonen – auch wenn viele Abgeordnete der Meinung sind und es tatsächlich so ist, dass wir uns in einer repräsentativen Demokratie bewegen –: Wenn sich Bürger Gedanken machen, wenn es Themen gibt, die Bürger bewegen, dann wollen wir Freiheitliche, dass diese Anträge oftmals den Fachausschüssen zuge­wiesen werden, einen ordentlichen parlamentarischen Prozess durchlaufen – mit Ex­pertenhearings und all diesen Dingen –, damit einmal Bürgerinitiativen tatsächlich ernst genommen werden. Das muss man an dieser Stelle sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mittels dieses Instrumentariums der Sammelberichte einfach über Petitionen und Bür­gerinitiativen hinwegzufegen, das lehnen wir ab.

Ganz kurz noch, denn ich kann diese Petitionen im wahrsten Sinne des Wortes ja nur streifen: Wir haben zum Beispiel im Sammelbericht „Gegen Raucherabzocke und Trafi­kanten-Sterben“, „Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner“ – übrigens einge­bracht von einem ÖVP-Abgeordneten –, wir haben auch eine eigentlich ganz wichtige Petition zu behandeln, nämlich „Rettet das Bundesheer“ – eingebracht von unserem Abgeordneten und Obmann des Landesverteidigungsausschusses Mario Kunasek –, in der es ja tatsächlich darum geht, das Bundesheer zu retten. Das Bundesheer befindet sich in einem dermaßen erbärmlichen Zustand, hergerichtet von Rot und Schwarz, dass es zum Schämen ist. Und was passiert hier? – Es landet einfach im Sammelbe­richt, und man fegt über diesen Sammelbericht sozusagen hinweg. Wir hätten in Wahr­heit diese Petition im Verteidigungsausschuss mit Experten aus dem Ministerium dis­kutieren müssen; und es wird nicht getan.

Hier muss ein Umdenkprozess stattfinden, um den parlamentarischen Ablauf gerade für Bürgerinitiativen zu verbessern, denn so kann man mit Bürgerinitiativen und Peti­tionen nicht umgehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Li­pitsch. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Lipitsch SPÖ

Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin­nen, liebe Kollegen! Kollege Höbart, ich möchte ganz kurz auf deine Wortmeldung replizieren. Wir haben im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, glaube ich, nicht die Fachkompetenz, über jeden einzelnen Antrag zu diskutieren. Wir entscheiden mehrheitlich, wo wir das hingeben.

Wenn du den Sammelbericht anschaust, siehst du, da gibt es keine Kenntnisnahme, wo nicht auch eine der Oppositionsparteien zugestimmt hat. Das ist kein Alleingang der Regierungsparteien, sondern wir entscheiden dort, wo das hinkommt.

Und ich glaube, dass das ganz, ganz wichtig ist, denn wir entscheiden auch, wenn be­reits solche Bürgeranliegen in einer Pipeline sind, wo es eine Enquete gibt, wo es be­reits Gesetzesvorlagen in Begutachtung gibt, dass wir diese dementsprechend verta­gen und warten, was da kommt.

Wir haben aber bei der letzten Sitzung sehr, sehr viele Anliegen der Bürger an die Fachausschüsse zugewiesen. Du kannst dir das im Sammelbericht anschauen. Dort, in diesen Ausschüssen, wird das entsprechend beraten, dort sitzen die Fachexperten, dort soll auch diskutiert werden.

Deswegen möchte ich auch speziell auf eine Petition eingehen. Das ist die Petition 18, die die Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und die freiwillige Eintragung dieser Kinder in das Personenstandsregister bearbeitet. Denn wir haben ja hier die Möglichkeit, auch einzelne Themen zu thematisieren.

Zu diesem Thema: In Österreich werden fehlgeborene Kinder nicht ins Personen­standsregister eingetragen, auch dann nicht, wenn es der Wunsch der Eltern ist. Sie können nicht eingetragen werden, wenn sie ein Gewicht von unter 500 Gramm haben. Das führt bei den Eltern meistens zu extremen Belastungen, denn sie verlieren etwas ganz Besonderes in ihrem Leben.

Und man muss jetzt auch einmal sagen, dass heute die Technik, die Medizin schon so weit ist, dass Eltern bereits in einem ganz frühen Stadium Bilder von ihrem Kind be­kommen, das heißt durch Ultraschall. Und dieses Kind verlieren sie.

Ich denke, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir uns damit befassen. Diese Eltern sind auch damit konfrontiert, dass, wenn dieses Ereignis eintritt, es rechtlich nicht existent ist. Es gibt keine Möglichkeit, sich von dem Kind zu verabschieden oder irgendwo auf einem Grab eine Kerze anzuzünden oder eine Blume hinzulegen.

Das müssen wir ändern. Denn in Österreich werden diese Kinder in einer Sammelbei­setzung auf einem nahegelegenen Friedhof beigesetzt. Etwas besser noch als in Deutschland vor 2013. Denn in Deutschland vor 2013 waren das Klinikabfälle und wur­den mit diesen entsorgt. Deswegen hat Deutschland 2013 ein Gesetz geschaffen, dass den Eltern ermöglicht, diese Kinder ins Personenstandsregister einzutragen, wenn es ihr Wunsch ist.

Die Petition hat natürlich große Resonanz ausgelöst, und wir haben diese Petition an den Innenausschuss, der für das Personenstandsregister zuständig ist, zugewiesen. Ich hoffe und ich bitte, dass im Innenausschuss den betroffenen Eltern diese Eintra­gung ermöglicht wird, auf freiwilliger Basis, um auch die Möglichkeit zu schaffen, dass sich diese Eltern würdevoll verabschieden können.

Auf der anderen Seite haben wir aber auch Bürgerinitiativen. Und ich möchte die Bür­gerinitiative 51 betreffend eine Verbesserung im Bereich der Lehrlingsausbildung he­rausgreifen, bei der es darum geht, eine optimale Ausbildung jenen Lehrlingen zu er­möglichen, die im Bereich der Gastronomie tätig sind. (Abg. Pirklhuber: Da waren wir sehr dafür! – Abg. Obernosterer: Hast du sie dir durchgelesen?) – Ja, ich habe sie durchgelesen.

Gerade weil diese Bürgerinitiative Lehrlinge selbst eingebracht haben, die aus diesem Bereich der Berufsschule Villach kommen, ist sie mir ein besonderes Anliegen. Ich weiß schon, dass es ein Problem ist, wenn man eine Schulzeit, eine Berufsschulzeit verändern will, aber es soll unsere Zielrichtung sein, dass wir den Lehrlingen die bestmögliche Ausbildung zugutekommen lassen. Denn das sind die Werbeträger für den Tourismus. Die arbeiten dann an den Menschen draußen und sind die Werbe­träger, und das nützt im Endeffekt auch der Wirtschaft.

Ich glaube, dass wir in diesem Bereich natürlich über solche Anliegen entsprechend diskutieren müssen und auch schauen müssen, wie wir den Betroffenen helfen oder wie wir das System besser aufstellen können.

Natürlich ist es eine große Palette, Kollege Höbart, die wir hier zu bearbeiten haben. Gestern hat es geheißen, es ist eine Kraut-und-Rüben-Diskussion. Wir bekommen al­les, das heißt – und ich habe bewusst die Fehlgeburten und die Lehrlinge hineinge­nommen –, all diese Anträge landen bei uns. Wir sollten die Möglichkeit schaffen, dass wir das den entsprechenden Ausschüssen zuweisen.

Ich möchte mich zum Abschluss ganz, ganz herzlich bei jenen bedanken, die diese Bürgerinitiativen und Petitionen initiieren. Denn sie nehmen viel Arbeit auf sich, umneue Ideen, neue Vorschläge einzubringen. – Ein recht herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Schenk. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf die Petition „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“.

Eingangs möchte ich erwähnen, dass wir diesem Sammelbericht nicht zustimmen wer­den, weil wir mit der Vorgehensweise nicht einverstanden sind, dass diese Petition nicht dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen, sondern lediglich zur Kennt­nis genommen wurde.

Mobbing ist ein großes Problem, und es kommt immer häufiger vor. Die Betroffenen fallen oft in eine Isolation, haben wirtschaftliche und gesundheitliche Probleme. Es ist ein großer Schaden für die Volkswirtschaft. Dazu hat es Studien der Arbeiterkammer Niederösterreich gegeben, wo der Schaden als beträchtlich angenommen wurde, aber es gibt keine konkreten Zahlen.

Wir bringen heute einen Antrag ein, damit dieses Anti-Mobbing-Gesetz auch bespro­chen und behandelt wird und im besten Falle umgesetzt wird. Mobbing ist jetzt in ver­schiedenen Bereichen geregelt, einerseits im Arbeitsrecht, andererseits im Gleichbe­handlungsgesetz. Es ist zu zersplittert und der betroffene Bürger, der Gemobbte kennt sich nicht aus und hat hier auch quasi keine Rechtssicherheit.

Im Ausschuss wurde argumentiert, dass das nicht notwendig sei, dass Präventions­maßnahmen besser wären als ein eigenes Anti-Mobbing-Gesetz. So stand es auch in der Stellungnahme des Ministeriums. Das ist aber zu wenig. Es braucht hier ein Anti-Mobbing-Gesetz, in dem alle Bereiche zusammengeführt werden und klipp und klar auf einigen Seiten alles zusammengefasst ist, damit sich der Betroffene hier alleine zu­rechtfinden kann und nicht die Hilfe eines Anwaltes braucht, um zu sehen, wie er sich als Gemobbter wehren kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass wir im April dieses Jahres ein neues Gesetz im Hohen Haus beschlossen haben betreffend Fern- und Auswärtsgeschäfte, das FAGG. Dieses Gesetz wurde aus dem Konsumentenschutz­gesetz herausgelöst, weil es dort eben auch nicht optimal war, weil es dort auch zu zersplittert war. Hier kann man das analog auch beim Anti-Mobbing-Gesetz in Betracht ziehen, diesen Weg auch zu gehen und ein eigenes Anti-Mobbing-Gesetz zu beschlie­ßen.

Wir haben hier im Hohen Haus am 9. Juli 2010 ja schon darüber gesprochen. Die Re­gierungsfraktionen waren auch damals der Ansicht, dass Österreich kein Anti-Mobbing-Gesetz braucht, aber wenn man sich die wenigen Zahlen ansieht, die vorhanden sind, bezweifle ich das. Ich habe im Zuge dieser Petition mit vielen Betroffenen gesprochen, auch mit einer Selbsthilfegruppe in Graz, der ursprüngliche Initiator dieser Petition kam aus Salzburg, auch der hat mir seine Probleme geschildert, und eine Ärztin aus Nie­derösterreich war bei mir. Also da ist wirklich sehr viel menschliches Leid damit ver­bunden, und dagegen muss Abhilfe geschafft werden.

Ich möchte jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, den ich eingangs erwähnt habe. Dieser umfasst zwei Punkte: einerseits dass eine umfassende Mobbing-Studie in Auftrag gegeben wird, wo eben Zahlen erhoben werden, wo auch andere Bereiche, die zum Mobbing gehören, wie Bossing und Staffing, mitbehandelt werden, andererseitsdass es hier zu einem Anti-Mobbing-Gesetz kommt und die Regierung hiefür eine ent­sprechende Vorlage liefert.

Ich bringe nun den Antrag ein:der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, im Speziellen der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz, werden aufgefordert, eine umfangreiche Mobbing-Studie mit all ihren Ausgestaltungsformen in Auftrag zu geben, in welcher erhoben wird, wie viele Mob­bing-Betroffene es in Österreich gibt und welcher Schaden nicht nur für die österrei­chische Volkswirtschaft, sondern auch für die Betroffenen entsteht.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, ehestmöglich dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, welcher die derzeitige Zersplitterung der Schutznormen in einem ,Anti-Mobbing-Gesetz‘ zusammenfasst und somit für die Betroffenen einen ein­heitlichen Rechtsschutzkatalog darstellt.“

Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abge­ordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4 - Sammelbericht des Ausschusses für Pe­titionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.)

Wenn man in Google das Wort "Mobbing" eingibt so erhält man nach 0,16 Sekunden 12.400.000 Seiten. Der Großteil der Fachliteratur, Laienliteratur, Diplomarbeiten, Stu­dien, Untersuchungsergebnisse etc. sind sich einig, dass Mobbing ein weitrechendes sozialpolitisches, medizinisch-therapeutisches, gesellschaftliches, rechtliches und wirt­schaftliches Problem darstellt. Für den einzelnen Mobbing- Betroffenen führt die see­lische Gewalterfahrung oft in den gesundheitlichen (zB. Berufsunfähigkeitspension) oder wirtschaftlichen Ruin sowie zur sozialen Isolation.

Mobbing bedeutet, dass eine Person oder eine Gruppe am Arbeitsplatz von gleichge­stellten, vorgesetzten oder untergebenen Mitarbeitenden schikaniert, belästigt, belei­digt, ausgegrenzt oder mit kränkenden Arbeitsaufgaben bedacht wird.

Die gemobbten Personen geraten durch die Gruppendynamik (oder durch das Macht­gefälle) in eine unterlegene Position, aus der sie alleine nicht mehr herausfinden können. Sie werden durch das System in dieser Rolle fixiert, was zu entsprechenden Op­fer-Gefühlen und Opfer-Haltungen führt.

Bei allgemeiner Unzufriedenheit der Mitarbeitenden, wenn Konflikte nicht gelöst wer­den, bei Fusionen und Umstrukturierungen und immer dann, wenn am Arbeitsplatz der Druck zunimmt, tritt Mobbing häufiger auf. Mobbing existiert jedoch nicht nur in der Arbeitswelt, sondern geschieht auch im Bildungsbereich, in Freizeit-Institutionen (z. B. Vereinen), in der Nachbarschaft oder als Cyber-Mobbing, was nicht selten zum Freitod der Gemobbten führt. Die Folgen sind mitunter schwere gesundheitliche Beeinträchti­gungen wie Depressionen, Alkohol, Drogen- oder Medikamentensucht bis hin zum Selbst­mord.

Faktum ist, dass die zunehmend tolerierte Methode der seelischen Gewalt im Sinne massiver Menschenrechtsverletzungen als Spiegelbild der Verrohung unserer Gesell­schaft mit einem bedenklichen Werteverfall einhergeht.

Der Zeitfaktor spielt insofern eine Rolle, als man per Definition nur dann von Mobbing spricht, wenn Mobbinghandlungen systematisch, häufig und wiederholt auftreten und sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. Der wirtschaftliche Schaden ist schwer abzuschätzen, kann aber in enormer Höhe angenommen werden. Die Abwehr von Mobbing und Diskriminierung ist daher sowohl aus menschlichen als auch ökonomi­schen Gründen geboten.

Uneinigkeit herrscht bei den mobbinginvolvierten Berufsgruppen, wie mit diesem Phä­nomen der massenhaft auftretenden Menschenrechtsverletzungen in unserem Rechts­staat begegnet werden soll.

Eine Möglichkeit einer rechtspolitischen Gesellschaft wäre, Mobbinghandlungen als Tatbestand in das Strafrecht aufzunehmen und damit allen MobberInnen ein klares deutliches "Stopp dem Mobbing - Stopp der Menschenrechtsverletzungen" zu vermit­teln.

Viele europäischen Staaten, namentlich, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Belgien, Niederlande, Frankreich, Schweiz und auch Serbien haben sich für die Imple­mentierung eines Anti-Mobbing-Gesetzes entschieden und damit ein klares politisches Zeichen gesetzt.

Es erscheint angesichts der vielen alarmierenden Fakten zum Thema Mobbing uner­klärlich und unverständlich, dass die österreichische Regierung die Bürgerinitiative von Herrn Walter Plutsch "Anti-Mobbing-Gesetz" "untergehen" ließ.

Laut Aussage der Bundesregierung (Parlamentskorrespondenz Nr. 766 vom 04.08.2011) bestehe derzeit kein Bedarf an einem eigenständigen "Anti-Mobbing- Gesetz" in Öster­reich. Aus Sicht des BMASK ergibt sich aus der bestehenden Rechtslage bereits ein breites Spektrum an Anknüpfungspunkten. Damit besteht derzeit kein Bedarf an zu­sätzlichen, das Mobbing betreffenden Regelungen, insbesondere auch nicht an einem eigenständigen sogenannten "Anti-Mobbing-Gesetz" (Stellungnahme des BMASK zur gleichlautenden Petition 1/SPET XXV. GP vom 31.03.2014).

Die Aussagen des BMASK in der Stellungnahme vom 31.03.2014 (1/SPET XXV. GP) - "Damit besteht derzeit kein Bedarf an zusätzlichen, das Mobbing betreffenden Rege­lungen, insbesondere auch nicht an einem eigenständigen sogenannten Anti-Mobbing-Gesetz" (siehe oben) sind im Lichte anderer Normierungen nicht nachvollziehbar.

Der Nationalrat hat Ende April 2014 ein neues Gesetz (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG) beschlossen, welches aus dem Konsumentenschutzgesetz herausge­löst wurde. Der Gesetzgeber hat wegen der Vereinfachung den Weg zu einem eigenen Gesetz gewählt.

Diesbezüglich wird in den Erläuterungen zum FAGG folgendes ausgeführt:wäre es nicht zweckmäßig, das zusammengefasste neue Regime in das ohnehin be­reits komprimierte Konsumentenschutzgesetz einzufügen. Die legistisch elegantere Lö­sung liegt darin, für dieses vereinheitlichte und umfangreichere Regime ein eigenes Gesetz zu schaffen.. (Erläuterungen zu 89. der Beilagen XXV. GP)

Als Problem stellt sich daher für die Rechtsanwender die Zersplitterung der einzelnen Schutznormen dar, weil Mobbing eine Querschnittsmaterie darstellt, welche rechtsun­kundige Betroffene vor massive Probleme stellt.

Die Arbeiterkammer schreibt in diesem Zusammenhang: Im Jahr 2011 bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass durch Mobbing hervorgerufene gesundheitliche Beeinträch­tigungen als Körperverletzung zu werten sind.

Einige Zahlen im Vergleich:

Nach den Ergebnissen des European Working Condition Survey (EWCS) von 2010 liegt die Mobbingrate in Österreich (7,2 %) drastisch über jener der EU-27 (4,1 %) und jener der EU-15 (4,7 %). Während sowohl in den EU-27 als auch in den EU-15 Mob­bing zwischen 2005 und 2010 um rund 1 % rückläufig war, stieg Mobbing in Österreich von 5 % (2005) auf 7,2 % (2010) an.

Am stärksten zugenommen hat das Mobbinggeschehen in der Altersgruppe "50 Plus": von 3,8 % (2005) auf 8,6 % (2010).

Bezogen auf die Geschlechterverteilung lässt sich feststellen, dass bei den Frauen zwi­schen 2005 und 2010 Mobbing weit stärker angestiegen ist (von 5,1 % auf 7,9 %) als bei den Männern (von 4,9 % auf 6,6 %).

Diese Zahlen zeigen einerseits, dass Mobbing kein österreichspezifisches, sondern ein europaweites Phänomen ist, andererseits aber auch, dass die Zahl der von Mobbing Betroffenen in Österreich über dem EU-Durchschnitt liegt und kontinuierlich steigt.

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger schreibt diesbezüg­lich - Auszug:

"Jeder kann Opfer von Mobbing und Diskriminierung werden. Für die Unternehmen, das Gesundheitswesen sind damit schwere finanzielle Nachteile verbunden. Der wirt­schaftliche Schaden ist schwer abzuschätzen, kann aber in enormer Höhe angenom­men werden. Die Abwehr von Mobbing und Diskriminierung ist daher sowohl aus menschlichen als auch ökonomischen Gründen geboten.

Das Problem und die hohen volkswirtschaftlichen Kosten von Mobbing und Diskriminie­rung werden zunehmend erkannt. Laut Statistik Austria fühlen sich rund 93.000 Perso­nen, das sind 2,4 % der Erwerbstätigen, von Mobbing betroffen.

In den Frauenförderungsplänen des Bundes werden mittlerweile Bestimmungen nor­miert, die die Abwehr von Mobbing und Diskriminierung bezwecken. So hat z.B. das Bundesministerium für Finanzen im Frauenförderungsplan unter dem Titel "Schutz der Menschenwürde am Arbeitsplatz" festgeschrieben: Wenngleich noch nicht alle Frauen­förderungspläne solche Bestimmungen enthalten, ist doch eine Weiterentwicklung zur Abwehr von Mobbing und Diskriminierung zu erkennen.

In Österreich formieren sich bereits Selbsthilfegruppen, die sich für Betroffene einset­zen. Eine Bürgerinitiative zur Schaffung eines Anti-Mobbing-Gesetzes hat am 18. Juni 2009 einen Antrag für ein solches Gesetz an NR-Präsidentin Barbara Prammer über­geben, der von 1.520 Unterzeichnern, darunter auch Politiker, unterstützt wurde. Nach den Unterzeichnern sollen u.a. Beweiserleichterungen für Opfer, hohe, von der Inten­sität des Mobbings abhängige, Strafrahmen für Täter und eine Mindestverjährungsfrist von fünf Jahren verankert werden. Ebenso werden Entschädigungen für Mobbing-

Betroffene, der Widerruf ehrverletzender Äußerungen und Handlungen sowie verstärk­te Präventionsmaßnahmen gefordert.

Politiker zeigen zudem Interesse an einer Verbesserung der gegenwärtigen Situation für Behinderte. So wurde im Parlament eine Evaluierung und Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft angeregt und dieser Antrag von allen Parteien im Dezember 2009 befürwortet. Am 26. Februar 2010 wurde eine Anfrage betreffend Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung an alle Minister und an den Präsidenten des Rechnungshofes gerichtet.

Die aufgezeigten Rechtsschutzmöglichkeiten sind nicht als "Bedienungsanleitung" für den Einzelfall zu sehen. Die gesetzlichen Regelungen sind hinsichtlich der jeweiligen Ansprüche, Rechtsfolgen, Fristen sowie Zuständigkeitsregeln für das Verfahren so un­terschiedlich, dass diese je nach Sachlage gesondert zu ermitteln sind. Nach Meinung des Autors wären die bestehenden Gesetze allenfalls in Zusammenhang mit den Be­ratungen über ein Anti-Mobbing-Gesetz dringend zu vereinfachen.

Das Aufzeigen und Bekanntmachen von Rechtsschutzmöglichkeiten bei Mobbing und Diskriminierung soll Betroffenen die Wahl zwischen der Ursachenbekämpfung mit Hilfe von sachkundigen Beratern bzw. Juristen oder der Symptombekämpfung mit Hilfe von Psychologen, Psychiatern und anderen Ärzten erleichtern. Die Wirksamkeit des Rechts­schutzes bei Mobbing ist derzeit auch wegen des abschreckenden Prozessrisikos für die Betroffenen als gering anzusehen. Der Rechtsschutz gegen Diskriminierung ist nach Ansicht des Autors besser ausgestaltet und wird einen zunehmenden Grad der Wirksamkeit erreichen, wenn mehr Betroffene diesen Rechtsschutz in Anspruch neh­men und Arbeitgeber sowie Mobber und Diskriminierer mit ernsthaften Sanktionen rechnen müssen. Nur wenn diese die Erfahrung machen, dass jede ihrer feindseligen Handlungen bzw. Unterlassungen für sie selbst höchst unangenehme Konsequenzen hat, werden sie ihr Verhalten ändern. Die Kosten in Höhe von weit über einer Milliarde Euro jährlich im Gesundheits- und Sozialbereich, aber auch bei (Früh-)Pensionen und in Unternehmen usw. rechtfertigen nach Ansicht des Autors Überlegungen zur Erhö­hung der Wirksamkeit des Rechtschutzes, mit dem Ziel von volkwirtschaftlichen Kos­teneinsparungen im Milliardenbereich."

Es scheint daher mehr als zwingend notwendig, ein einheitliches "Anti-Mobbing-Ge­setz" zu erarbeiten, um den Betroffenen Abhilfe zukommen zu lassen. Derzeit sind Schutznormen über den gesamten Rechtsbereich verstreut, sodass nicht nur den Be­troffenen keine Hilfen in Aussicht gestellt werden, sondern auch dem Staat und den Unternehmungen sowie auch den Betroffenen selbst hohe Kosten entstehen. Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden wurde oben schon beleuchtet.

Jedes Opfer, welches sich aufgrund von Mobbing für den Freitod entscheidet, ist ein Opfer zu viel.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, im Speziellen der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz, werden aufgefordert, eine umfangreiche Mobbing-Studie mit all ihren Ausgestaltungsformen in Auftrag zu geben, in welcher erhoben wird, wie viele Mob­bing-Betroffene es in Österreich gibt und welcher Schaden nicht nur für die österreichi­sche Volkswirtschaft, sondern auch für die Betroffenen entsteht.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, ehestmöglich dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, welcher die derzeitige Zersplitterung der Schutznormen ineinem "Anti-Mobbing-Gesetz" zusammenfasst und somit für die Betroffenen einen ein­heitlichen Rechtsschutzkatalog darstellt.“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Re­dezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Gahr ÖVP

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der vorliegende Sammelbericht zeigt ein breites Spektrum an Bürgeranliegen auf, von Umwelt und Gesundheit angefangen, über Medien, Armut, Familie, bis hin zu Sicherheit und Sozia­les. Kollege Höbart, ich glaube, alle Petitionen und Bürgerinitiativen werden ernst ge­nommen und dem Bedarf und den Möglichkeiten entsprechend auch bearbeitet.

Ich darf kurz zu zwei Petitionen und einer Bürgerinitiative Stellung nehmen. Von dir wurde bereits die Petition der Gemeinde Gries am Brenner gegen das Flüchtlingsheim erwähnt. Ja, diese wurde mir vom Bürgermeister übergeben und wurde am 17. April eingebracht. Daraufhin, glaube ich, haben wir gemeinsam mit der Region versucht, die­se Bürgerinitiative ernst zu nehmen und zu bearbeiten.

Das Endergebnis ist, dass es für diese Gemeinde eine Lösung gibt: Statt 50 bis 70 Asyl­werber wurden 30 untergebracht, und 20 bis 30 werden in der Region untergebracht. Also hier hat eine Region bestehend aus 13 Gemeinden gemeinsam daran gearbeitet. Im Sinne dieser schwierigen Debatte haben wir, glaube ich, eine vernünftige Lösung gefunden. Ich glaube, das hat auch das Land eingesehen. Das wurde einfach aufge­zwungen, und das ist nicht der Weg und das Ziel. Das geht nur gemeinsam, mit einem Dialog zwischen Gemeinde und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und der Region. Ich glaube, wir werden in dieser Frage, so zeigt es auch die heutige Diskus­sion, noch länger beschäftigt sein.

Ich sage dem Kollegen Lipitsch ein Dankeschön für die Petition betreffend Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten. Das ist ein Thema, das uns alle bewegt hat. Ich habe da viele Zusendungen bekommen. Ich darf kurz zitieren: Schaffen Sie diese 500-Gramm-Grenze ab und sorgen Sie dafür, dass jeder Mensch auch als Mensch anerkannt wird! Ich glaube, das hat uns auch dazu bewogen, dass wir dieses Thema annehmen und ernst nehmen. Als Familienpartei, glaube ich, sind wir sehr daran inter­essiert, dass es da zu einer Regelung kommt. Deutschland kann durchaus Vorbild sein. Wir haben die Zuweisung an den Innenausschuss geregelt, und somit ist die Möglichkeit gegeben, dieses Gesetz zu ändern und die Eintragung ins Personenstands­register möglich zu machen.

Wir brauchen natürlich auch noch den Gesundheitsbereich, um das Hebammengesetz zu ändern, aber ich glaube, man sieht, wie schnell es gehen kann, eine menschliche und menschenwürdige Anerkennung von Kindern herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Bürgerinitiative, die mir übergeben wurde, betrifft die Erhaltung der Lizum im Wat­tental. Da ist es um einen Truppenübungsplatz gegangen, der öffentlich und internatio­nal genutzt wird. Hier haben sich über 1 000 Bürgerinnen und Bürger eingebracht. Es hat durchaus Nutzungskonflikte gegeben mit den Wanderern, den Touristen, aber auch den Almbauern, als man im Sommer eine Waffenübung durchgeführt hat. Das war ver­traglich nicht vereinbart, und die Bürger sind auf die Barrikaden gestiegen und haben eine Bürgerinitiative gestartet, die noch immer läuft. Es wurde in der Zwischenzeit ein Verein gegründet, um diese Problematik weiter aufzuzeigen.

In der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums, welche ja aufbauend auf einen Nutzungsvertrag von 1955 erstellt wurde, geht klar hervor, dass diese Mehrfachnutzungen der Wattener Lizum durchaus rechtens sind und hier die Rechte bei den Bürge­rinnen und Bürgern und bei den Bäuerinnen und Bauern liegen, die diese Alm bewirt­schaften, aber auch bei den Weitwanderern. Damit, glaube ich, wird man in Zukunft versuchen, im Einvernehmen mit dem Truppenübungsplatz hier wieder Klarheit zu schaffen, dass man ungehindert diesen Truppenübungsplatz auch touristisch und land­wirtschaftlich nutzen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Dieser Sam­melbericht zeigt auf, dass es in unserem Land möglich ist, Bürgeranliegen unbürokra­tisch und möglichst bürgernah zu behandeln. Ich glaube – Kollege Lipitsch hat das schon betont –, Petitionen und Bürgerinitiativen sind ein wertvoller und vor allem sinn­voller Weg, Anliegen und Probleme aufzuzeigen und zu lösen. Sie sind ein positives Beispiel direkter Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Wurm FPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Ich möchte Ihnen heute eine kurze Geschichte erzählen, die für mich symptomatisch ist für den Zustand der Republik und wie diese Republik mit Bürgerbeteiligung, direkter Demokratie umgeht. Man sieht es auch ein bisschen auf der Regierungsbank. Es ist niemand da, das heißt, hier sieht man auch den Stellenwert, den dieser Ausschuss hat, und das ist meiner Ansicht nach beschämend. (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz zur Geschichte: Die Geschichte beginnt im Frühjahr 2014, Hermann Gahr wird es wissen. Die grüne Landesrätin Baur in Tirol verkündet plötzlich, in Gries am Brenner ein Asylwerberheim für 50 Asylwerber errichten zu wollen. Gries am Brenner ist eine kleine Gemeinde mit knapp über 1 000 Einwohnern. Gries am Brenner ist die Grenzge­meinde an der größten Schlepperroute Europas, nämlich von Italien rauf über den Brenner nach Zentraleuropa. Dazu kommt noch, dass in Gries am Brenner die Poli­zeistation, die seit Jahrzehnten existiert und genau diese Aufgabe hat oder gehabt hat, nämlich diese Schlepper zu kontrollieren, mit Ende des Jahres geschlossen wird.

So, was ist passiert? – Natürlich gab es einen Sturm der Entrüstung der Bevölkerung im gesamten Wipptal, und auch der Bürgermeister, wie in Tirol so üblich ein ÖVP-Bür­germeister, war verzweifelt und bittet ausgerechnet den blauen Nationalratsabgeordne­ten Peter Wurm um Hilfe, weil er sich von der eigenen Partei in Tirol im Stich gelassen fühlt und weil ihm da keiner hilft. (Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens ein Originalzitat des Bürgermeisters – ich gebe es hier gern wieder – in dem Telefonat, wo er mich angerufen hat: Ja, er hat mit dem Landeshauptmann Platter ge­sprochen und der hat ihm gesagt, er kann da nichts machen wegen der Koalition mit den Grünen.

Wie geht die Geschichte dann weiter? – Ich rate dem Bürgermeister: Das Gescheiteste ist, du machst bei dir in der Gemeinde eine Volksbefragung. Das kann zwar das Asyl­werberheim nicht verhindern, aber zumindest wird die Bevölkerung vor Ort eingebun­den und gefragt. – So weit, so gut.

Dann kommt plötzlich Bewegung in die Geschichte – ich nehme an, bei der ÖVP hat es einiges an Turbulenzen gegeben – und plötzlich taucht eben die Petition Nummer 12/2014 vom Kollegen Hermann Gahr im Petitionsausschuss auf mit dem Inhalt, den eigentlich ich geschrieben haben könnte. Inhaltlich fordert er genau das Gleiche. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er fordert, dieses Asylwerberheim nicht zu errichten, argumentiert es auchsehr fundiert. Ich war also ganz glücklich – wobei das natürlich eine reine Feigenblatt­aktion des Nationalratsabgeordneten Hermann Gahr war, weil er natürlich sachkundig genug ist, um zu wissen, dass das ja keine Geschichte ist, die den Bund betrifft, son­dern dass das Länderkompetenz ist. Das heißt, diese Petition hat hier an sich nichts verloren, weil die Kompetenz in dieser Angelegenheit eindeutig beim Land liegt.

Was passiert? – Eine Gruppe von besorgten Bürgern in Gries am Brenner macht dann eine Unterschriftenaktion, fordert eben diese Volksbefragung. Kurz zur Erklärung: Ge­setzlich muss ein Sechstel der Wahlberechtigten so etwas unterstützen, das sind knapp 17 Prozent. Was ist in Gries am Brenner passiert? – 30 Prozent der Bevölke­rung haben diese Unterschriftenaktion unterstützt und wollten nicht mehr oder weniger als eine Volksbefragung in Gries am Brenner. So weit, so gut. Es wäre ja alles klar ge­wesen. Die Unterschriften werden übergeben und dann passiert Folgendes: Der Bür­germeister hat offensichtlich einen Maulkorb von ganz oben bekommen und ist ver­schollen, auch für die Presse nicht mehr erreichbar, und vertritt den Standpunkt, er führt diese Volksbefragung einfach nicht durch. Punkt, aus, Schluss, amen.

Was macht der Bürgermeister stattdessen? – Bitte, wir sind in Österreich und nicht in Nordkorea, aber selbst in Nordkorea hätten die Leute jetzt gelacht: Der Bürgermeister macht auf eigene Kosten mit dem Gemeindewappen eine Umfrage. Das heißt, alle Bürger in Gries am Brenner bekommen einen Brief mit einem Wahlzettel und einem Rückantwortkuvert. Also das ist Nordkorea live in Tirol. Was passiert? – Der Bürger­meister bekommt die Rückantwortkuverts mit den Stimmzetteln, zählt sie zu Hause selbst aus (Abg. Gahr: Das stimmt nicht!) und veröffentlicht bei einer Pressekonferenz das Endergebnis, wo plötzlich die gesamte Grieser Bevölkerung für das Asylwerber­heim ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Rücklaufquote – und das ist schon ein Vorwurf – von 99 Prozent macht nicht einmal die Presse in Tirol stutzig. Also das ist Nordkorea live, mir fehlen die Worte.

Was ist die Moral von der Geschichte? – Bitte, es kann im Jahre 2014 nicht sein, dass ein Bürgermeister die gesetzliche Möglichkeit hat, eine legitime Volksbefragung einfach nicht durchzuführen. Hier sind wir gefordert, im Parlament und auch im Ausschuss, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit so etwas nicht mehr passieren kann, damit der Bürger zu seinem Recht kommt, unabhängig vom Thema, um das es an sich geht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Willi zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Georg Willi GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu den Ausführungen des Kollegen Pe­ter Wurm zu Wort gemeldet, und ich berichtige tatsächlich:

Die Gemeinde Gries am Brenner ist nicht „Nordkorea live“. Sie können sich vor Ort da­von überzeugen. – Das war der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Wurm hat gesagt, die Polizeistation in Gries am Brenner habe nur die Aufgabe, die Schlepperroute nach Norden zu kontrollieren. (Abg. Peter Wurm: Hauptsächlich!) – Das stimmt nicht! Diese Polizeistation hat genau die Aufgaben wie jede andere Polizeistation in Österreich auch.

Dritter Punkt: Zur Volksbefragung kam es deshalb nicht, weil die Tiroler Gemeindeord­nung vorsieht, dass Volksbefragungen in einem Ort nur zu Angelegenheiten durchzu­führen sind, die die Gemeinde betreffen und wo die Gemeinde die Kompetenz hat. (Abg. Peter Wurm: Da gibt es ein Rechtsgutachten!)

Für Flüchtlingsfragen sind, wie wir wissen, die Länder zuständig, und daher war laut TGO diese Befragung zu untersagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Ich stelle Ihnen 5 Minuten Redezeit ein. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Das Thema Bürgerinitiativen und Petitionen ist ein ganz wesentlicher Bereich der parlamentari­schen Arbeit. Wir haben im letzten Jahr gezeigt, dass wir mit Hilfe eines bisher eher unscheinbaren Ausschusses auch Öffentlichkeitsarbeit machen konnten und auch ge­macht haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an so wichtige Petitionen und Bürgerinitiativen wie das Verbot der Neonicotinoide zum Schutz der Bienen, die ganz prominent hier im Ausschuss verhandelt wurde, oder auch die Petitionen und Bürger­initiativen bezüglich des Untersuchungsausschusses und rechtliche Fragen des Unter­suchungsausschusses, wozu jetzt gerade die entsprechenden Vorlagen dem Haus vorliegen. Also da gab und gibt es wirklich breite Unterstützung der Bevölkerung, und das ist ganz wichtig.

Alle, die hier sind, und auch jene, die zu Hause sitzen und zusehen, fordere ich gern auf, sich hier einzubringen und die Parlamentshomepage zu besuchen, um Bürgerini­tiativen und Petitionen zu unterstützen. Das ist online möglich. Sie können auch Ihre Stimme noch abgeben, wenn diese Petitionen und Bürgerinitiativen noch in Verhand­lung sind. Das ist, glaube ich, ein riesiger erster Schritt gewesen, meine Damen und Herren, um die Bevölkerung näher an das Parlament heranzuführen.

Jetzt zum aktuellen Sammelbericht: Wir werden dem Bericht zustimmen. Warum? – Nach den Querelen der letzten – ich sage einmal – Monate und den Diskussionen zwi­schen den Fraktionen wollen wir auch ein positives Zeichen setzen, Kollege Lipitsch, dass wir bereit sind für eine gemeinsame Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerin­nen und Bürger. Aber ich finde es wichtig, die Kritikpunkte, die heute schon zum Teil gekommen sind, weiter ernsthaft zu verfolgen, zu hinterfragen, besonders was unsere Arbeitsweise betrifft.

Ich erwähne jetzt die vorliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen. Wir haben 17 hier zu behandeln. Von den 17 Bürgerinitiativen und Petitionen haben wir sieben den Aus­schüssen zugewiesen. Also sieben Anliegen von Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen sind tatsächlich dort gelandet, wo sie hingehören, nämlich in den Fachausschüssen, wie etwa die Frage, wie das Urheberrecht geregelt sein soll. Da gibt es zum Beispiel die Bürgerinitiative „Nein zu Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Ur­heberrecht!“ und gleichzeitig gibt es auch eine Bürgerinitiative „Festplattenabgabe jetzt!“. Hier ist die Frage des Urheberrechts und auch die Finanzierung im künstleri­schen Bereich zu klären. Das ist dem Ausschuss zugewiesen worden und das muss dort auch fachlich behandelt werden. Oder es gibt eben auch eine Petition der Film­fernsehfreunde, 20 Prozent der Gebühreneinnahmen des ORF für die Vergabe von Produktionen in Österreich zu verwenden. Das ist also eine Fragestellung, die dem Kulturausschuss zugewiesen wurde, und ich glaube, es ist sinnvoll, dass dort im Aus­schuss über solch eine Fragestellung diskutiert wird.

Jetzt sind wir bei einigen Problemfragen, nämlich: Warum haben wir andere Initiativen, Kollege Lipitsch – ich werde sie gleich erwähnen –, nicht dem Ausschuss zugewiesen? Ich greife eine der meiner Meinung nach interessantesten heraus, die Bürgerinitiative Nummer 50. Sie fordert „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Ar­beitstag und Überstundenabbau.“

Meine Damen und Herren, es gibt Rekordarbeitslosigkeit nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich, und wir haben trotzdem 270 Millionen Überstunden im Jahr – 270 Millionen Überstunden! Wir wissen, dass es auch Probleme gibt, was die Gesund­heitssituation am Arbeitsplatz betrifft. Kollegin Schenk hat ja auch eine Antimobbingini­tiative eingebracht. Wir wissen, wie viele Krankenstände es durch entsprechende nicht optimale Bedingungen am Arbeitsplatz gibt. Und genau die Fragestellung, wie wir Ar­beit in Zukunft auch weiterentwickeln können, auch fair verteilen können, auch sinnvoll für Beschäftigung sorgen können im Sinne des Solidarprinzips, ist Thema. Aus unserer Sicht hätte diese weitreichende Initiative, diese Bürgerinitiative, die von mehr als 2 000 Bürgerinnen und Bürgern online unterstützt wurde, auch dem Ausschuss zuge­wiesen werden müssen.

Sie ist nicht tagesaktuell, Kollege Lipitsch, das würde ich auch sagen. Aber sie ist ein wichtiger Teil einer sozialen Debatte darüber, wohin die Arbeitswelt in den nächsten fünf, zehn, fünfzehn Jahren in Österreich und auch in Europa geht.

Also das würde ich mir wünschen, dass wir hier Verbesserungen auch noch im Aus­schuss zustande bringen. Warum? – Wegen der – und jetzt komme ich noch zu einer der prominentesten Bürgerinitiativen, die derzeit im Ausschuss zur Behandlung liegt – Bürgerinitiative über das transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP. Diese Bürgerinitiative hat bereits 25 000 Unterstützungserklärungen auf der Plattform, aber es fehlt immer noch die Stellungnahme des Außenministeriums zu dieser Bürger­initiative. Alle anderen Ministerien, auch das Bundeskanzleramt, haben bereits eine Stellungnahme abgegeben. Wir mussten diese Bürgerinitiative vertagen. Das Außen­ministerium hat keine Antwort zur Verfügung gestellt.

Da sehen Sie, dass wir Änderungen in der Geschäftsordnung brauchen, dass auch Mi­nisterien verpflichtet sind, innerhalb einer bestimmten Zeit von zum Beispiel acht Wo­chen die Antwort zu liefern. An dieser Änderung werden wir gemeinsam, hoffe ich, noch arbeiten. Und darüber hinaus möchte ich auch noch dem Kollegen Pock für seine Bemühungen als Vorsitzender an dieser Stelle danken, der sich wirklich bemüht, dass etwas weitergeht, dass wir ein konstruktives Klima haben und dass wir auch im Inter­esse der Bürgerinnen und Bürger hier etwas weiterbringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kuna­sek. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mario Kunasek

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt haben wir schon sehr viel über Bürgerbeteiligung, direkte Demo­kratie und dergleichen gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, ich glaube, spätestens seit der Drüberfahrpolitik von SPÖ und ÖVP in der Steiermark wissen wir, dass die SPÖ und die ÖVP, die beiden Regierungsparteien, ein kleines Problem mit direkter Demokratie haben. Obwohl Bürgerbefragungen in Ge­meinden mit 70 Prozent, 80 Prozent, 90 Prozent klare Entscheidungen für das Bleiben der Eigenständigkeit der Gemeinde gebracht haben, wurde drübergefahren. Auf der anderen Seite haben rote und schwarze Bürgermeister unsere Anträge nicht einmal zugelassen, weil man anscheinend vor der Bevölkerung Angst hat und bei solchen Ent­scheidungen, die unmittelbar auch auf das Leben des Einzelnen Auswirkungen haben, den Bürger nicht mitreden lassen will.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da können wir heute über Petitionen reden, über Bürgerbeteiligung reden, aber wir müssen es auch leben. Und leben müssen wir es vor allen Dingen dort, wo wirklich auch gelebt wird, nämlich in unseren Gemeinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte meinen Redebeitrag eigentlich dem Thema Bundesheer widmen, auch wenn ich zugeben muss, dass das irgendwie jetzt schön langsam eine Übung ist, die zu einer traurigen Gewohnheit wird, denn seit 2008 bin ich jetzt im Parlament, seit 2008 melde ich mich immer wieder zu Wort, so wie auch viele andere Kolleginnen und Kollegen, die wissen, wie es um das Bundesheer bestellt ist. Ich habe deshalb auch die Petition „Rettet das Bundesheer“ gestartet, und Tausende Menschen haben sie auch unterstützt, nämlich Menschen, die letztes Jahr ein klares Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht abgegeben haben und damit na­türlich auch für eine Reform des Wehrdienstes, auch mit einer finanziellen Ausstattung, die es ermöglicht, die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres weiterhin si­cherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wissen wir, dass von all dem wenig bis gar nichts übrig geblieben ist. Im Gegenteil, es wird seit Monaten hier im Parlament, aber vor allen Dingen auch medial immer wieder eine Diskussion geführt, wo sich die Regierungsparteien oder die zuständigen Minister, nämlich auf der einen Seite der Ver­teidigungsminister als ressortverantwortlicher Minister und auf der anderen Seite der Finanzminister, der natürlich auch entsprechende Mittel freimachen muss, gegenseitig den Schwarzen oder Roten Peter zuschieben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von dem hat aber das Bundesheer nichts, von dem hat auch die Bevölkerung nichts. Es ist Zeit, auch zu handeln. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, mit dieser Petition die von über 2 000 Menschen unterstützt und unterschrieben wurde, ein klares Signal zu setzen. Und ich fordere vor allen Dingen auch die Wehrsprecher der anderen Fraktionen auf, jetzt im Herbst dann wirklich die­sen immer wieder viel zitierten Schulterschluss zu leben, von dem man immer wieder hört und liest, auch in Presseaussendungen, in öffentlichen Kommentaren, aber von dem leider bis dato im Verteidigungsausschuss, aber auch hier im Plenum nichts zu sehen war. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich mich wirklich bei den Offizieren, Unteroffizieren, Grundwehrdienern, Chargen im Bundesheer bedanken, die in den letzten Jahren trotz widriger Umstände ihre Aufträge im In- und Ausland ta­dellos erfüllt haben. Ich sage an dieser Stelle danke, und vor allen Dingen hoffe ich, dass wir hier dieses Polittrauerspiel irgendwann beenden und für eine finanzielle Aus­stattung des Bundesheeres sorgen, die das Bundesheer auch verdient hat. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pock. 5 Mi­nuten freiwilliges Zeitlimit. – Bitte.

AbgeordneteR Michael Bernhard NEOS

Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf den Petitionsausschuss eingehe, möchte ich doch zwei Punkte richtigstellen, die von den Freiheitlichen hier im Plenum genannt wurden. Der erste Punk war, dass wir tatsächlich keine politischen Diskus­sionen im Ausschuss führen und alles zur Kenntnis nehmen würden. – Dem ist nicht so. Ich habe im ersten Jahr durchaus sehr hitzige Debatten erlebt. Ich glaube, die Hy­po-Petition ist uns allen noch gut in Erinnerung. Das war sicherlich eine politische Dis­kussion. Wir haben auch zuletzt, daran müssen sich auch die Freiheitlichen erinnern, sehr intensiv über die Bundeshymne diskutiert. Das heißt, es ist ein politischer Aus­schuss und es wird sehr genau durchdacht, wie wir mit den Petitionen umgehen.

Der zweite Punkt scheint auf Unwissenheit zurückzuführen zu sein. Wenn der Peti­tionsausschuss einen Sammelbericht hat, sitzt deswegen keine Ministerin und kein Minister hinter mir auf der Regierungsbank, weil die Verantwortlichkeit tatsächlich bei der Nationalratspräsidentin liegt. Das ist der wesentliche Punkt.

Nun aber zu den Inhalten: Ich war zu Beginn der Woche bei der Tagung der deutschen Petitionsausschüsse, wo unter anderem Österreich, Südtirol, Luxemburg und die Slo­wakei vertreten waren. Ich habe dort sehr viele Eindrücke mitgenommen, die ich hier mit Ihnen teilen möchte.

Zur Frage: Wo stehen wir, wo stehen andere Petitionsausschüsse? – Ich denke, wir können da viel lernen, gerade was das Beteiligungsmodell, aber auch was die Kompe­tenz betrifft.

Es ist das Selbstverständnis des Petitionsausschusses, ein Instrument der Bürgerinnen und Bürger zu sein. Da sind wir auf Augenhöhe, und wir haben in zahlreichen Diskus­sionen bereits bewiesen, dass wir intensiv daran arbeiten.

Weiters ist die Zusammenarbeit in den Petitionsausschüssen durchgehend von hoher gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Auch da können wir noch mit. Der Rest der Liste ist dann aber nicht mehr ganz so glorreich.

Der Ausschussdienst im Deutschen Bundestag, vergleichbar mit der österreichischen Parlamentsdirektion, ist finanziell und personell gut aufgestellt und mit direkten sachbe­zogenen Kompetenzen ausgestattet, wie zum Beispiel der Möglichkeit des Einholens von Stellungnahmen oder der direkten Klärung mit zwei Abgeordneten, einem Regie­rungs- und einem Oppositionsabgeordneten, um zu einer raschen Lösung einer Anfra­ge, einer raschen Lösung einer Petition beziehungsweise Bürgerinitiative zu kommen.

Gut ausgestattet bedeutet, wir haben nicht ein Siebentel, sondern knapp ein Hun­dertstel dessen, was der Deutsche Bundestag hat, und unsere Mitarbeiter und Mitar­beiterinnen arbeiten hier in der Parlamentsdirektion sehr intensiv.

Die Kompetenzen des Petitionsausschusses gehen über das bloße Kenntnisnehmen oder Zuweisen an Fachausschüsse hinaus. Anliegen, die direkt und unkompliziert ge­löst werden können, werden in einem Vier-Augen-Prinzip gelöst. – Ich glaube, wir könnten unsere Kompetenz deutlich erweitern, wenn wir das Berichterstattersystem ändern würden. Es ist so, dass die Abgeordneten im Petitionsausschuss ja weitere Kompetenzen haben und nicht nur in diesem Ausschuss arbeiten. Das bedeutet, Themen wie Bildung oder Asyl, Sicherheit, Kultur und all die anderen Themen, die uns betreffen, wären in einer ersten Instanz durchaus rasch lösbar.

Die Petition ist kein parteipolitisches Instrument. Das bedeutet, eine Petition kann na­türlich von einem Abgeordneten eingebracht werden, allerdings ausschließlich als Bür­ger oder Bürgerin und nicht in seiner Mandatsfunktion. Auch da gibt es einen großen Unterschied, und die Gleichstellung wäre hier ratsam.

Es gibt eine hohe Zahl von Ausschusssitzungen pro Jahr. Das Land Brandenburg ist anscheinend Deutschlandmeister. Wir tagen, und wir haben uns gerade auch verbes­sert, ich nehme an zwischen fünf und sieben Mal pro Jahr. Im Land Brandenburg tagt der Petitionsausschuss 48 Mal pro Jahr. Es ist ein Arbeitsausschuss, der beinahe jede Woche tagt. Er ist kürzer, aber durch eine raschere Lösungskompetenz ist garantiert, dass innerhalb von ein, zwei, drei, vier Wochen den Bürgerinnen und Bürgern tatsäch­lich eine Antwort gegeben wird. Nicht bei jeder komplexen Materie, aber bei einfache­ren Anliegen, die sofort lösbar sind, ist es tatsächlich machbar.

Weiters gibt es laufende Diskussionen über die Möglichkeit, den Petitionsausschuss auch bei einer länger andauernden Regierungsbildung nach einer Neuwahl weiter ta­gen zu lassen, damit es zu keiner Wartezeit bei Petitionen und Bürgerinitiativen kommt. Auch das wäre ein Thema, das wir diskutieren können und wo wir noch nicht so weit sind.

Auch gibt es eine Diskussionskultur, wo derzeit bei allen Petitionsausschüssen Online-Plattformen hinterlegt sind. Das bedeutet, zu jeder Petition, zu jeder Bürgerinitiative, die tatsächlich eingebracht und auch online gestellt wird, ist eine öffentliche Diskussion möglich, wo Abgeordnete natürlich mitdiskutieren können, aber grundsätzlich ist es ei­ne Diskussion in der Gesellschaft.

Es gibt hierzu bereits Studien, aus denen hervorgeht, dass 92 Prozent aller Kommen­tare dort positiv und inhaltsgetrieben sind. Das heißt, eine große Angst vor einer Eska­lation ist unbegründet. Auch hiefür bräuchten wir im Parlament mehr Ressourcen.

Eine weiterer Punkt ist die gute Vernetzung aller Petitionsausschussmitglieder, Bürger­beauftragten und Ombudsleute. – Ich habe den Ombudsmann des österreichischen Petitionsausschusses des Bundesrates in Deutschland kennen gelernt, er wurde mir davor nicht vorgestellt. Auch die Zuständigen in den Bundesländern kennen wir noch nicht. Es ist tatsächlich so, dass wir auch abseits der Geschäftsordnung vernetzen kön­nen, dass wir innerhalb der Parlamentsdirektion investieren können, bürgernäher sein können.

All das bringt mich zu folgender Frage: Wir haben im Artikel 11 unseres Staatsgrund­gesetzes – ähnlich wie in Deutschland übrigens – aus 1867 festgehalten: „Das Peti­tionsrecht steht Jedermann zu.“ Statt „Jedermann“ würde man natürlich heute auch „Jederfrau“ sagen. Die Frage für uns Abgeordnete ist: Wie gehen wir mit diesem Auf­trag um? Welche Werkzeuge haben wir?

Das ist keine Frage der Ideologie, ob links, rechts oder ganz rechts. Es ist tatsächlich eine Frage, die wir uns als Abgeordnete stellen müssen: Welche Zukunft hat der Peti­tionsausschuss, wenn wir es tatsächlich nicht schaffen, die Bürgerinnen und Bürger öf­ter einzuladen, mehr Kompetenz zu erreichen und eine zeitnahe Lösung auch zu finden? Ich bitte um eine gemeinsame Arbeit in dieser Sache! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Frau Präsident! Der Herr Abge­ordnete Pirklhuber hat behauptet, dass die Stellungnahme des Bundesministers für Äußeres Kurz zu TTIP noch aussteht. – Das ist falsch!

Am 18. September ist diese Stellungnahme dem Parlament zugeleitet worden, und da­mit sind alle Stellungnahmen zu TTIP und zu dieser Petition auch hier im Parlament eingelangt. (Abg. Pirklhuber: Wann war der Ausschusstermin? – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das zu berichtigen ist notwendig, da anschließend ja die Dringliche ist, und da wollen wir nicht von falschen Voraussetzungen ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bayr. Rede­zeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Auf internationaler Ebene diskutieren wir gerade über die künftige Entwicklungs­agenda, die für die Welt ab dem Jahr 2015 gelten soll, sie wird dann die Millennium Development Goals ablösen. In dieser Diskussion, in diesem Prozess fordern die Ver­treterinnen von Frauenorganisationen, aber auch die Vertreter und Vertreterinnen von Menschen mit Behinderung, von indigenen Völkern, von Kindern immer wieder, dass es Daten gibt, die so weit heruntergebrochen sind, dass sie selber als Gruppen auchwahrgenommen werden; nach dem Motto: What gets measured gets done! – Also nur für das, was wirklich auch gezählt wird, was gemessen wird, hat man auch politische Grundlagen, etwas zu tun.

Was tun sie damit, was wollen sie damit, warum tun sie das? – Sie fordern Sichtbarkeit ein. Sie fordern ein, dass sie wahrgenommen werden.

Ganz ähnlich ist es auch in der Debatte in Österreich, was das Wahrnehmen von Frau­en in ganz unterschiedlichen Rollen betrifft, sei es am Präsidium des Nationalrates, sei es als Vorsitzende von Aufsichtsräten, sei es als Sportlerinnen in technischen Sport­arten. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Frauen haben diverse Aufgaben in der Gesell­schaft, und diesen kommen sie auch nach, sie haben da wichtige Rollen.

Es geht darum, dies zum Beispiel auch in der Bundeshymne darzustellen. Ich freue mich sehr, dass gesellschaftlicher Fortschritt im Sinne von Gleichbehandlung der Ge­schlechter immer wieder auch – wenn auch manchmal sehr langsam – in der Gesetz­gebung ankommt, so auch im Falle der Bundeshymne, im Bundesgesetz über die Bun­deshymne der Republik Österreich in ihrer Fassung vom 1. Jänner 2012, wo jetzt die Töchter und die Söhne besungen werden. Das ist richtig und gut so, denn auch das macht Frauen und ihre Rolle, ihre Anwesenheit, ihre Präsenz sichtbar.

Es ist natürlich jedem unbenommen und – mein Vorredner hat es gesagt – es ist je­dermanns und „jederfraus“ Recht, Bürgerinitiativen, Petitionen einzubringen. Das gilt auch für die Petition betreffend die Bundeshymne und für deren EinbringerInnen. Ich denke allerdings, dass das zeigt, dass wir doch noch einiges zu tun haben. Die Frage, wie wir denn in der Gesellschaft beide Geschlechter gleich behandeln und gleich sicht­bar machen, ist offensichtlich eine, wo auch wir PolitikerInnen noch einiges zu tun ha­ben und wo auch wir PolitikerInnen noch darauf zu schauen haben, dass wirklich bei allen Bevölkerungsgruppen ankommt, dass es wichtig ist, Frauen und Männer gleicher­maßen sichtbar zu machen, zu bedenken, zu besingen und auch sonst in allen Le­bensmöglichkeiten, die man sich vorstellen kann, auch wirklich vorkommen zu las­sen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich um 15 Uhr die Sitzung unterbrechen werde. Sie haben 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich als Kultursprecherin der ÖVP zu der Bürgerinitiative Nummer 17, diese fordert eine sofortige Umsetzung der Festplattenabgabe, und der Bürgerinitiative Nummer 21, die „Nein zur Handy- und Computersteuer!“ sagt, äußern. Das heißt, das sind zwei diametral entgegengesetzte Bürgerinitiativen. Das, was aber beide Bürgerinitiativen gemeinsam haben, ist, dass sie ein modernes Urheberrecht fordern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein modernes Urheberrecht, das sollten wir mit vier konkreten Schwerpunkten erarbeiten. Es geht um Rechtssicherheit sowohl für Konsumenten als auch für Künstler, um ein transparentes und faires Urhebervertrags­recht, damit die Marktmacht die kleinen Künstler nicht unter die Räder geraten lässt, und dann brauchen wir auch Reformansätze bei Verwertungsgesellschaften. Da würde ich mir wünschen, dass sich wieder ein Regulator anschaut, ob die Verträge nicht Missverhältnisse aufweisen. Und als vierten Punkt brauchen wir bei einem modernen Urheberrecht die klare Regelung bezüglich der Vergütungsansprüche.

Das wird mit Sicherheit ein sehr schwieriges Unterfangen, was man an diesen beiden Bürgerinitiativen sieht. Die eine will sofort die Festplattenabgabe, die andere sagt: Um

Himmels willen nein, keine Computersteuer! Da wird es an uns hier im Hohen Haus lie­gen, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen, die das alles beinhaltet.

Ich bedanke mich jedenfalls für die Zusammenarbeit, auch fraktionsübergreifend, und ich hoffe, dass die Freiheitliche Partei sich auch dieser Initiative im Parlament an­schließt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg Zinggl. – Abg. Neubauer: Von dem reden wir seit fünf Jahren! Ich habe bereits eine Enquete beantragt!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Ta­gesordnungspunkt 4, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­desminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend: Fairer Han­del statt Konzernjustiz – Regierungsspitze mit Doppelspiel (2442/J)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftli­chen Anfrage 2442/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verle­sung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Morgen und übermorgen findet der Gipfel zwischen der EU und Kanada statt. Aus diesem Grund ist diese vorliegende dringliche Anfrage an den Wirtschaftsminister von höchster Relevanz und Dringlichkeit. Von den vielen drohenden Verwerfungen aus sol­chen Handelsabkommen mit Konzernklagsrechten soll an dieser Stelle vorerst nur auf folgende Probleme und allfällige Lösungen fokussiert werden:

1.1) Öffentlichkeit von Verhandlungen ausgeschlossen

1.2) Privilegierter Zugang für Unternehmenslobbys

1.3) Bemühungen um mehr Transparenz bisher fruchtlos

1.3.1) For your eyes only - USA blockieren Mindesttransparenz

1.3.2) USA: Verhandlungen "hinreichend transparent"

1.3.3) USA "Verhandlungen nicht gewöhnt"

1.3.4) "EU ist nicht Panama"

2.1) Europäische Union und Kanada haben hochentwickelte Rechtssysteme

2.2) Problematische Klauseln in den Verträgen

2.2.1) Weiter Spielraum bei "fair and equitable"-Klauseln

2.2.2) Keine unabhängigen Richter bei den Schiedsgerichten

3.1) Bundeskanzler Faymann: "Keine Konzerngerichte"

3.2) Wirtschaftsminister Mitterlehner: "Österreich hat Investitionsschutzkapital von An­fang an befürwortet."

3.3) Kanzler von EU-Botschafter desavouiert

3.4) Bindender Beschluss des Bundesrats gegen Sonderklagsrechte

Bei den geplanten "Freihandelsabkommen" CETA und TTIP geht es vor allem um die gegenseitige Anerkennung von Standards. Produkte, die in den USA oder in der EU verkauft werden dürfen, sollen auch im jeweils anderen Wirtschaftsraum ohne weitere Verfahren oder Prüfungen in Verkehr gebracht werden können. Zentral ist in diesem Zusammenhang also die geplante Beseitigung von "nicht-tarifären Handelshemmnissen".

Darunter verstehen die Verhandler offensichtlich hohe Standards im Umwelt-, Verbrau­cher- und Gesundheitsschutz sowie im Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Sozialbe­reich. Mit der Umsetzung von CETA bzw. TTIP droht demnach ein Standortwettkampf um niedrigere Verbraucher-, Gesundheitsschutz- und Umweltstandards. Wo die Re­geln am löchrigsten sind und die Kontrolle am schwächsten ist, werden internationale Konzerne ihre Macht und ihre Möglichkeiten zur Durchsetzung Ihrer Gewinninteressen einsetzen. Schon dadurch würde es zu einer zunehmenden Aufweichung der beste­henden Sicherheitsregeln kommen.

Aufgrund von unterschiedlichen Standards und dem völligen Fehlen von Kostenwahr­heit vor allem im transatlantischen Warenverkehr ergibt sich in Summe ein automati­scher Trend nach unten. En Wettlauf, dem sich in der Folge selbst gutwillige Regie­rungen und Parlamente nur schwer entziehen können.

Gerade im Wirtschaftsverkehr mit den USA ist dies problematisch. Während in der EU in vielen Bereichen, die Zulassung von neuen Produkten erst den Nachweis ihrer Si­cherheit voraussetzt (Vorsorgeprinzip), ist in den Vereinigten Staaten ein anderer An­satz bestimmend: erst wenn Schäden wie etwa Unfälle, Erkrankungen oder gar To­desfälle aufgetreten sind, können im Nachhinein gefährliche Produkte untersagt wer­den.

Neben Sicherheitsstandards für Produkte besteht auch die Befürchtung, dass auf die­sem Weg sozial- und arbeitsrechtliche Standards und sogar Datenschutzbestimmun­gen unterlaufen werden können.

Über Details der wechselseitigen Anerkennung soll in Zukunft eine demokratisch nicht legitimierte Kommission entscheiden.

Schließlich sollen Streitfälle zwischen Investoren und Staaten mit massiven Vorteilen für den Investorenschutz vor Sonderschiedsgerichten verhandelt werden. Die Souve­ränität der Staaten, erforderliche regulatorische Maßnahmen im Interesse des Gemein­wohls und zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer BürgerInnen zu ergreifen, wird da­durch eingeschränkt, wenn internationale Großkonzerne derartige Gesetze durch kost­spielige Verfahren behindern oder Schadenersatz in Milliardenhöhe verlangen können.

Angesichts dieser möglichen dramatischen Auswirkungen ist es umso unbegreiflicher, dass die Verhandlungen seitens der EU Kommission vor der Öffentlichkeit weitgehend geheim gehalten werden sollen und von der Mandatserteilung durch die Mitglieds­staaten bis zu den fertigen Vertragsentwürfen alles ohne tiefgehenden demokratischen Willensbildungsprozess durchgeschwindelt werden soll.

Während die Verhandlungen zu CETA abgeschlossen sind und der Vertragsentwurf Anfang August 2014 sowohl dem Europäischen Parlament als auch den nationalen Parlamenten übermittelt wurde, finden sowohl bei TTIP als auch TiSA weiterhin re­gelmäßige Verhandlungsrunden statt - und zwar wieder weitgehend intransparent. Ös­terreich hat den - bis dato unter Verschluss gehaltenen - Verhandlungsmandaten, die der Europäischen Kommission erteilt wurden, zu allen drei Abkommen zugestimmt.

Da die jeweiligen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und Verhandlungspapiere als "nicht öffentlich" eingestuft werden, weiß die Bevölkerung nicht, was in ihrem Namen verhandelt wird. Auch die Abgeordneten sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene sind nicht in die Verhandlungen involviert und daher auf Berich­te der Europäischen Kommission angewiesen.

Während gewählte VolksvertreterInnen in die Verhandlungen nicht eingebunden sind, genießen hingegen Unternehmens-Lobbyisten privilegierten Zugang zu den Informatio­nen. Dies zeigen u.a. mehrere Berichte der NGOs Friends of the Earth Europe und Corporate Europe Observatory (CEO) , zuletzt vom Juli 2014. Dem CEO-Bericht "Who lobbies the most on TTIP?" zufolge haben bisher zu TTIP 560 Lobbyisten-Treffen der EU-Generaldirektion Handel stattgefunden. Von diesen waren 520 (92%) mit Unterneh­mensvertreterInnen, während lediglich 20 Treffen (4%) mit nicht kommerziell orientier­ten Interessensgruppen stattfanden. Jedem Treffen mit einer ArbeitnehmerInnenver­tretung oder einer Konsumentenschutzgruppe stehen damit mehr als 20 mit Unterneh­mensvertreterInnen und Firmenlobbyisten gegenüber.

Bundeskanzler Werner Faymann betonte wiederholt, dass es für Österreich ein Anlie­gen sei, dass die Gespräche zu den TTIP-Verhandlungen stärker an die Öffentlichkeit kämen und die Betroffenen, also die Bevölkerung, in den Prozess miteinbezogen wer­den sollten. Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner tritt nach Eigenaussage für Transparenz ein, relativiert dieses Anliegen dann aber auch wieder: "Wir bemühen uns um Transparenz, sie kann aber nicht von uns dekretiert werden."

1.3.1) For your eyes only – USA blockieren Mindesttransparenz

Von umfassender Transparenz kann keine Rede sein. Der Gipfel der Geheimniskrä­merei ist nun, dass gewählte ParlamentarierInnen, die ja jedenfalls entscheiden und abstimmen sollen, nur in geschützten Leseräumen in Brüssel Einsicht in paktierte Ver­handlungstexte nehmen dürfen. Den ParlamentarierInnen ist es nicht gestattet, sich Notizen oder Abschriften von den Inhalten der Texte zu machen. Zwar räumt die Euro­päische Kommission ein, dass "der Leseraum keine optimale Lösung", ist, aber dass diese Regelung bereits ein Fortschritt wäre, "da die USA hier trotz Intervention auf höchster Ebene kein Entgegenkommen zeigten."

1.3.2) USA: Verhandlungen "hinreichend transparent"

Die USA zeigen sich von den Forderungen nach Transparenz weitgehend verständnis­los, unbeeindruckt und damit nachgeradezu überheblich. Noch im September 2014 er­klärt der US-Botschafter bei der EU gegenüber dem EU-Handelsausschuss, dass die "TTIP-Verhandlungen hinreichend transparent" seien.

1.3.3) USA "Verhandlungen nicht gewöhnt"

Generell scheint die Verhandlungsflexibiltät der USA enden wollend zu sein. Die Ver­tretung der Europäischen Kommission wird noch im Juli 2014 im Ratsausschuss Han­delspolitik zum Thema TTIP folgendermaßen zitiert: "Die USA sind es nicht gewöhnt, zu verhandeln."

1.3.4) "EU ist nicht Panama"

"Die EU sei aber nicht Panama, das die US-Texte einfach unterschreibe."

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das legitime öffentliche, demokratische Interesse nach transparenten Verhandlungen nicht von vornherein Priorität hat. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was in ihrem Namen verhandelt wird und ob sie die Richtung der Verhandlungen für unterstützenswert empfindet. Daher ist es ein Gebot der Stunde, umgehend sowohl den vorliegenden CETA-Vertragsentwurf als auch die Verhandlungstexte und -beilagen zu TTIP und TiSA zu veröffentlichen.

Sowohl bei CETA als auch in TTIP ist vorgesehen, mittels Investorenschutzbestimmun­gen über die sogenannten ISDS- Verfahren (Investor-State-Dispute-Settlement) Inves­toren Sonderklagsrechte gegen Staaten einzuräumen. Damit erhalten Unternehmen die Möglichkeit, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie der Mei­nung sind, dass Änderungen der Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitsschutzstandards etc. ihre erwarteten Gewinne oder ihre investiven Anlagen schmälern.

Hintergrund derartiger Vertragsklauseln waren ursprünglich Freihandelsabkommen von Industrienationen mit Schwellenländern, in denen das Gerichtswesen noch nicht aus­reichend entwickelt war, so dass internationale Investoren fürchten mussten, bei loka­len Prozessen durch Korruption oder illegale Beeinflussung der Richter geschädigt und wirtschaftlich enteignet zu werden.

2.1) Europäische Union und Kanada haben hochentwickelte Rechtssysteme

Von unterentwickelten Rechts- und Gerichtswesen kann weder in der Europäischen Union noch in den USA oder Kanada die Rede sein. Vielmehr soll nunmehr offenbar im Interesse internationaler Großkonzerne jenes System von Schiedsgerichten genützt werden, das sich in den letzten Jahrzehnten aufgrund einer langen Reihe internationa­ler Vereinbarungen gebildet hat. Und diese strotzen vor Intransparenz und sind geeig­net, europäische und österreichische Rechts- und Gerichtsstandards zu unterlaufen.

In der Praxis haben sich hier einige Fälle empörender Klagen und Schiedsverfahren er­eignet. So klagte etwa der Konzern Vattenfall Deutschland wegen der Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft auf 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz, und die Pro­vinz Quebec in Kanada wurde auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz wegen eines Moratoriums zur umweltgefährdenden Ölförderung durch "Fracking" verklagt. Bekannt wurde auch eine Klage mit Höchstsummen von Tabakkonzernen gegen Australien und kürzlich gegen Uruguay wegen gesetzlicher Beschränkungen der Tabakwerbung.

2.2) Problematische Klauseln in den Verträgen

Dabei erwiesen sich in der Regel bestimmte Vertragsklauseln als besonders gefährlich:

2.2.1) Weiter Spielraum bei "fair and equitable"-Klauseln

Mit sogenannten "fair and equitable" Klauseln wurde Schiedsrichtern ein sehr weiter Spielraum für die Beurteilung des Verhaltens von Staaten gegenüber Investoren einge­räumt.

Eine Unterform dieser Fälle ist die Entschädigung für "enttäuschte Erwartungen" der Investoren.

Unter "Schutz vor Enteignung" wurden schließlich auch häufig Fälle sogenannter "indi­rekter Enteignungen" eingereiht, bei denen durch gesetzgeberische Maßnahmen die Gewinnerwartungen von Konzernen getrübt wurden.

Alle diese Formen besonders gefährlicher Klauseln finden sich auch im CETA Ver­handlungsergebnis.

Bei der "fair and equitable" Klausel wurde zwar versucht, dies näher zu definieren, durch die Verwendung bestimmter Gesetzesbegriffe wie etwa "manifester Willkür" bleibt jedoch nach wie vor ein sehr großer Ermessensspielraum für Schiedsrichter bestehen, der eine Vorhersagbarkeit des Prozessausganges und damit Rechtssicherheit bei der Erlassung gesetzgeberischer Maßnahmen verhindert.

Die "enttäuschten Erwartungen" werden in CETA sogar ausdrücklich als Unterfall und Ansatzpunkt für Klagen erwähnt, soweit der Staat diese durch bestimmte Darstellun­gen gegenüber dem Investor erweckt habe. So könnten zB vollmundige Versprechun­gen von LokalpolitikerInnen zwecks Erreichung von Ansiedlungen in weiterer Folge zu hohen Zahlungspflichten Österreichs führen, selbst wenn sie nie rechtlich in einem Ver­trag oder Bescheid je zugesichert wurden.

Auch die Entschädigung für "indirekte Enteignungen" durch Gesetze ist in CETA aus­drücklich vorgesehen. Sie wird zwar durch eine Erläuterung beschränkt, wonach dies nicht für Maßnahmen gilt, die im "legitimen Interesse" des Allgemeinwohls, etwa der Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt stünden, doch auch diese Ausnahme steht unter einer auf unbestimmte Gesetzesbegriffe gestützten Gegenausnahme. So ist nicht nur unklar, was denn ein "legitimes Interesse" sein könne, sondern die Maßnahmen dürfen auch nicht "exzessiv" oder "diskriminierend" sein. Was aber gilt, wenn ein bestimmtes Produkt von einheimischen Unternehmen nicht angeboten wird? Ist dann ein Verbot bereits diskriminierend?

Zugegeben: Als Reaktion auf die öffentliche Kritik soll in CETA nun scheinbar - anders als bei bisherigen Schiedsgerichtsverfahren - einigen Kritikpunkten Rechnung getragen werden, wie aus einem Antwortbrief von Wirtschaftsminister Mitterlehner vom 26.8. 2014 an die Fraktion der Grünen hervor geht. Diese Argumente überzeugen jedoch nicht ausreichend:

Die behauptete "explizite Sicherstellung des "right to regulate" durch eine detaillierte Formulierung, die der im Jahr 2008 von der Bundesregierung beschlossenen österrei­chischen BIT-Mustertext entspricht - das gilt auch für Maßnahmen im Bereich Arbeit,

Soziales und Konsumentenschutz" beschränkt sich bei näherer Durchsicht des Textes auf zwei vage Absichtserklärungen, dass die Vertragsparteien sich um höhere Umwelt- oder Arbeitnehmerschutzstandards bemühen wollen. Die Möglichkeit für Schadener­satzklagen wird dadurch nicht zwingend beschränkt.

Eindeutige Einschränkung von ISDS auf Investitionsschutz (und nicht auf Marktzu­gang): Das ist zwar zutreffend, löst aber die aufgezeigten Probleme im Bereich der "fair and equitable" -Behandlung und der Entschädigung für "indirekte Enteignungen" nicht.

Einschränkung des Interpretationsspielraums von Schiedsgerichten durch präzise Defi­nition wesentlicher Begriffe wie "fair and equitable treatment": Wie dargestellt handelt es sich dabei nur um eine scheinbare Lösung, da auch diese präzise Definition natur­gemäß nicht ohne unbestimmte Gesetzesbegriffe auskommt und Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für die Staaten bei regulatorischen Maßnahmen daher nicht gegeben sind.

Möglichkeit der Einführung eines Berufungsmechanismus: auch damit ändert sich nichts an der grundlegenden Problematik.

2.2.2) Keine unabhängigen Richter bei den Schiedsgerichten

Die private Schiedsstelle setzt sich im Fall von CETA aus drei privaten Mitgliedern zu­sammen, je einem Nominierten der beiden Streitparteien und einem dritten Vorsitzen­den. Dieser entstammt einer vorab erstellten Liste des "Committee on Services and Investment", einem Komitee aus Vertretern Kanadas und der EU. Bei diesen Personen handelt es sich nicht um unabhängige RichterInnen sondern um RechtsanwältInnen, die in verschiedenen Verfahren einmal Schiedsrichter sind und ein andermal eine der Streitparteien vertreten. Das würde demokratischen und rechtsstaatlichen Standards von unabhängigen Justizsystemen zuwiderlaufen. Eine Klage soll wegen mangelndem Investitionsschutz oder ungleicher Behandlung eingereicht werden können.

Selbst wenn alle diese Erfordernisse, einschließlich der tatsächlichen Verankerung eines Berufungsmechanismus, umgesetzt würden, so ändert sich an der grundsätz­lichen Problematik von Sonderklagsrechten nichts: Investoren aus Kanada oder den USA werden Sonderrechte gegenüber heimischen Investoren eingeräumt, Klagen ge­hen an den staatlich zuständigen gerichtlichen Stellen vorbei.

Einem Investitionsschutzkapitel in CETA würde Präjudizwirkung für weitere Abkommen zukommen. Das sieht man u.a. auch in der Bundesrepublik Deutschland so. Dazu der Bericht aus dem EU-Ratsausschuss Handelspolitik (TPC) "Dienstleistungen und Inves­titionen" von der Sitzung am 15. April 2013: "DE erinnert, dass einem Investitions­schutzkapitel in CETA Präjudizwirkung zukommt. Ein erstes EU Investitionsabkommen soll hohe Standards vereinbaren. Investitionen, die einmal genehmigt wurden, dürften nicht mehr diskriminiert werden bzw. eine Diskriminierung wäre mit einer Entschädi­gungspflicht verbunden."

Sollten die Sonderklagsrechte in CETA verankert werden, so sind diese logischer- und beabsichtigterweise eine Blaupause für TTIP. Dazu Handelskommissar de Gucht: "Das Investor-Staat-Streit-Kapitel (ISDS) sei eine solide Benchmark und Modell für die ISDS-Konsultationen zu TTIP".

Da sowohl die Europäische Union als auch Kanada und die USA über hochentwickelte Justizsysteme verfügen, besteht keine Notwendigkeit für eine Sonderschiedsgerichts­barkeit.

Hinsichtlich der Notwendigkeit von Sonderklagsrechten besteht innerhalb der Bundes­regierung offenbar keine einheitliche Position. Während sich Bundeskanzler Faymannwiederholt ausdrücklich und in breiter Öffentlichkeit gegen Sonderklagsrechte ausge­sprochen hat, befürwortet das Wirtschaftsministerium die in CETA und TTIP vorgese­hene Sonderschiedsgerichtsbarkeit.

3.1) Bundeskanzler Faymann: "Keine Konzerngerichte"

Am 27.3.2014 wird Bundeskanzler Faymann in der Kronen Zeitung unter dem Titel "Kanzler klar gegen US-Konzerngerichte" im Zusammenhang mit TTIP folgenderma­ßen zitiert: "Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind nicht erforderlich. Die EU und die USA haben einen sehr guten Rechtsschutz. Schiedsgerichte sind nicht dazu da, um über die Hintertür soziale und umweltpolitische Standards auszuhöhlen."

Rund einen Monat später, am 23.4.2014, wiederholt der Bundeskanzler seine Position gegenüber der Austria Presseagentur (APA). Im Zusammenhang mit den umstrittenen Sonderklagsrechten bei TTIP wird Bundeskanzler Faymann in der APA-Aussendung zitiert, er sehe "derzeit keine Notwendigkeit für eine solche Schlichtungsstelle, weil so­wohl die Vereinigten Staaten als auch Europa haben ein sehr starkes Rechtssystem".

Ähnlich lautend die Faymann-Presseaussendung vom 15.5.2014: "Die Vorgangsweise des Energiekonzerns Vattenfall in Deutschland hat aufgezeigt, wie politische Zielset­zungen wie ein Atomausstieg durch einzelne Großkonzerne in Gefahr geraten könnten. Die Möglichkeit, dass Konzerne im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens einen Staat klagen können, ist anhand solcher Beispiele alarmierend. Denn es darf nicht sein, dass positive Entwicklungen wie ein Umstieg auf erneuerbare Energien dadurch blockiert werden."

3.2) Wirtschaftsminister Mitterlehner: "Österreich hat Investitionsschutzkapitel von An­fang an befürwortet."

Demgegenüber und in Widerspruch zu den Aussagen des Bundeskanzlers hält Wirt­schaftsminister Mitterlehner in einer Anfragebeantwortung an die Grünen vom 15.4. 2014 unmissverständlich fest: "Österreich hat von Beginn weg die Aufnahme eines In­vestitionsschutzkapitels in den TTIP-Verhandlungen befürwortet." In diesem Sinne agiert auch der österreichische EU-Botschafter, der sich bei der Tagung des EU-Han­delsministerrates am 8. Mai 2014 beim Thema CETA laut Protokoll wie folgt zu Wort gemeldet hat: "Ö hatte die Verhandlungen von Anfang an unterstützt, einschließlich der Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen, erachte das vorläufige Verhandlungs­ergebnis, soweit bekannt, als adäquat und sei grundsätzlich an einem raschen Ab­schluss interessiert. Ö teile die Bedenken, dass ein Abschluss der CETA-Verhand­lungen vor Ende der öffentlichen Konsultationen zu Investitionsschutz im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Glaubwürdigkeit des Konsultationsprozesses unterlaufe."

Kritik des EU-Botschafters zum geplanten Investitionsschutz, der von mehreren Mit­gliedsstaaten in der gleichen Sitzung massiv kritisiert wird, findet sich im Protokoll kei­ne. Die Aussagen des Botschafters zielen lediglich darauf ab, wie die Öffentlichkeit re­agieren könnte und wie diese eingelullt werden könnte.

3.3) Kanzler von EU-Botschafter desavouiert

Offenbar hat Österreichs EU-Botschafter keine Anweisung bekommen, sich wie die Regierungsspitze ablehnend zum Investorenschutz zu äußern, sondern im Gegenteil, Sonderklagsrechte zu unterstützen. Denn wie sollte es anders erklärbar sein, dass der Botschafter noch mehr als ein Monat nach anderslautenden öffentlichen Forderungen des Bundeskanzlers den Investorenschutz bei CETA gutheißt? Von wem also werden die österreichischen Vertreter beauftragt? Wie kann es sein, dass die österreichische Regierungsspitze von den eigenen Verhandlern desavouiert wird?

3.4) Bindender Beschluss des Bundesrats gegen Sonderklagsrechte

Mittlerweile gibt es auch einen bindenden Beschluss des EU-Ausschusses des Bun­desrats vom 8. Juli 2014 an den zuständigen Bundesminister, in dem sich der Bundesrat gegen Sonderklagsrechte in TTIP ausspricht: "Der Mehrwert von ISDS-Klauseln sei nicht erkennbar, solange nicht sichergestellt sei, dass Investoren keinen höheren Schutz dadurch bekommen als ihnen vor nationalen Rechtsordnungen zustehen wür­de." Dieser Beschluss bindet den Minister, in den EU-Gremien entsprechend zu agie­ren.

Die bei den Verhandlungen zu diesen Abkommen herrschenden Intransparenzen und beabsichtigten Konzern-Klagsrechte bedrohen also ökologische Standards, KMUs und Wirtschaftsstandort und Sozialstaat - also wesentliche Lebensbereiche der Bevölke­rung. Dies umso mehr als die verhandelten Angelegenheiten unmittelbar mindestens folgende Bereiche betreffen:

Klima- und Umweltschutz

Nachhaltige Energiewirtschaft

Ölsande und Schiefergas

Gesunde Ernährung

Bäuerliche Landwirtschaft

Soziale Dienstleistungen

Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse

Öffentliches Beschaffungswesen

Faire Arbeitsnormen

In der Frage, ob es sich bei den "Freihandelsverträgen" um sogenannte "gemischte Abkommen" handelt, dem die nationalen Parlamente und damit auch der österreichi­sche Nationalrat zustimmen müssen, herrschen zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission massive Divergenzen. Bei der Ratssitzung am 8. Mai 2014 gab es schwere Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten und Kommissar de Gucht über die Frage, ob es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handle. Mehr oder weniger alle Mitgliedsstaaten waren der Meinung, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handle.

Erfreulich ist also, dass sich gewichtige Mitgliedstaaten, zuletzt aber auch das österrei­chische Wirtschaftsministerium (im öffentlichen EU-Unterausschuss des Hauptaus­schusses), für die Notwendigkeit der Abstimmung in den nationalen Parlamenten aus­gesprochen haben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

1. Wer hat Österreich bei der Erteilung des Verhandlungsmandats an die Europäische Kommission vertreten?a) Hat es für den österreichischen Vertreter eine allfällige Weisung gegeben?

2.. Von wem wurde die österreichische Positionierung vorgegeben?

3. Wo und wie wurde die österreichische Position abgestimmt?

4. Welche Rolle spielten der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt?

5. Welche Rolle spielten das Außenministerium und der Außenminister?

6. Welche Rolle spielten das Wirtschaftsministerium und Sie als Wirtschaftsminister?

7. Handelt es sich bei der Aufzählung von Maßnahmen in Artikel X.9.2 des Kapitels über Investitionsschutzklauseln im (dem österreichischen Parlament übermittelten) CETA-Vertragsentwurf, die nicht "fair and equitable" seien, um eine abschließende oder um eine bloß beispielhafte Auflistung?

8. Welche Qualität müssen Äußerungen staatlicher Organe gegenüber Investoren auf­weisen, um als "specific representations" Art X.9.3. des Kapitels über Investitions­schutzklauseln im CETA-Verhandlungsergebnis bestimmte Erwartungen wecken zu kön­nen, deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen führen würde?

9. Nachdem Ihr Ministerium einen "interministeriellen Koordinierungsprozess" eingelei­tet hat, dessen Ergebnisse nach Ihren eigenen Angaben Mitte September vorliegen sollten: wie weit sind diese Prüfungen gediehen und welche (Zwischen-) Ergebnisse liegen mit heutigem Tag vor?

10. Sind die Sozialpartner ebenfalls zu einer Bewertung des Vertragsentwurfs von An­fang August eingebunden?

11. In welcher Form sind die Sozialpartner in den Prozess eingebunden?

12. Wie viele und welche Sozialpartner sind in diesen Prozess eingebunden?

13. Sind sonstige Organisationen, insbesondere Nichtregierungsorganisationen in die­sen Prozess eingebunden worden?a) Wenn ja, welche?b) Wenn nein, warum nicht und wie rechtfertigen Sie gegebenenfalls die Einbindung der Sozialpartner bei gleichzeitigem Ausschluss von Nichtregierungs- und zivilgesell­schaftlichen Organisationen?

14. Durch welche Gesetze ist die Einbindung der Sozialpartner - bei gleichzeitiger Ge­heimhaltung des zu bewertenden Vertragsentwurfs gegenüber der Öffentlichkeit – ge­deckt?

15. Was ist die Haltung des Bundeskanzleramts zu den Fragen 9-14?

16. Wer hat Österreich bei der Erteilung des Verhandlungsmandats zu den Sonder­klagsrechten und ISDS-Klauseln an die Europäische Kommission vertreten?a) Hat es für den österreichischen Vertreter eine allfällige Weisung gegeben?

17. Von wem wurde die österreichische Positionierung vorgegeben?

18. Wo und wie wurde die österreichische Position abgestimmt?

19. Warum sollen in CETA Sonderklagsrechte und Investitionsschutzbestimmungen über Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren aufgenommen werden?

20. Welche Rolle spielten der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt?

21. Welche Rolle spielten das Außenministerium und der Außenminister?

22. Welche Rolle spielten das Wirtschaftsministerium und Sie als Wirtschaftsminister?

23. Wann wurde das Verhandlungsmandat von Österreich für das TTIP-Abkommen inkl. Sonderklagsrechten erteilt?

24. Wer hat Österreich bei der Erteilung des Verhandlungsmandats an die Europäische Kommission vertreten?a) Hat es für den österreichischen Vertreter eine allfällige Weisung gegeben?

25. Von wem wurde die österreichische Positionierung vorgegeben?

26. Wo und wie wurde die österreichische Position abgestimmt?

27. Warum sollen in TTIP Sonderklagsrechte und Investitionsschutzbestimmungen über Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren aufgenommen werden?

28. Welche Rolle spielten der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt?

29. Welche Rolle spielten das Außenministerium und der Außenminister?

30. Welche Rolle spielten das Wirtschaftsministerium und Sie als Wirtschaftsminister?

31. Ist es zutreffend, dass seitens der USA - wie aus Protokollen hervorgeht - der Standpunkt vertreten wird, dass ohne Sonderklagsrechte und Investitionsschutzbestim­mungen kein Interesse der USA an TTIP bestehe, und welche Schlüsse ziehen Sie gegebenfalls aus diesem Umstand?

32. Sollen auch im TISA-Abkommen Sonderklagsrechte und Investitionsschutzbestim­mungen über Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren aufgenommen werden?

33. Was wird seitens des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes unternom­men, um die Verhandlungen und die Bewertung von Verhandlungsergebnissen zu CETA, TTIP und TISA transparent zu führen und Verhandlungsunterlagen, -ergebnisse und etwaige Zwischenstände so weit als möglich zu veröffentlichen?

34. Sind Sie und das Wirtschaftsministerium für eine Veröffentlichung des fertig ver­handelten CETA-Vertragsentwurfes sowie der derzeit vorliegenden Entwürfe von TTIP-Vertragstexten?a) Haben Sie diese Position mit dem Bundeskanzler und dem Bundeskanzleramt abge­stimmt?

35. Was werden Sie als Wirtschaftsminister und das Wirtschaftsministerium unterneh­men, damit die Verhandlungen und die Bewertung von Verhandlungsergebnissen zu CETA, TTIP und TISA transparent geführt und Verhandlungsunterlagen, -ergebnisse und etwaige Zwischenstände so weit wie möglich veröffentlicht werden?

36. Handelt es sich bei CETA, TTIP und TiSA nach Meinung des Wirtschaftsministeri­ums jeweils um gemischte Abkommen?a) Haben Sie diese Position mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt?

37. Sind Ihnen die beiden vom deutschen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zur Frage der Zuständigkeit des deutschen Bundestages von Dr. Stephan Schill und Prof. Dr. Franz Mayer bekannt?

38. Hat die österreichische Bundesregierung oder das Wirtschaftsministerium ein ähn­liches Gutachten in Auftrag gegeben?

39. Was wird die österreichische Bundesregierung auf europäischer Ebene unterneh­men, um eine Zuständigkeit des österreichischen Parlaments sicherzustellen?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße den Herrn Vizekanzler und erteile Herrn Ab­geordnetem Mag. Kogler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die ge­mäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kogler begibt sich zum Rednerpult und plat­ziert dort einen Ordner sowie weitere schriftliche Unterlagen.)

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Morgen (Ruf bei der ÖVP: Guten Morgen!) und übermorgen ist (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) In Erwartung Ihrer kompetenten Zwischenrufe habe ich mir ein paar Unterla­gen mitgenommen, damit Sie dann Einschau nehmen können, damit Sie einmal wis­sen, wovon Sie zwischenrufen! (Beifall der Abgeordneten Schellhorn und Loacker.) Das jetzt aber nur zur Klärung unseres Verhältnisses.

Herr Bundesminister, morgen und übermorgen ist in Kanada, in Toronto und in Ottawa, der sogenannte Canada-European Union Summit, wo ursprünglich ein sogenanntes Freihandelsabkommen, jedenfalls das CETA-Abkommen, jenes zwischen Europäi­scher Union und Kanada, eigentlich schon hätte unterzeichnet werden sollen. Jetzt wird es gerade einmal dazu reichen, so zu tun als ob, was immer noch schlimm genug ist. Darauf werden wir eingehen. Warum? Ich unterstelle jetzt, dass Sie davon schon etwas mitbekommen haben, weil das tatsächlich, auch wenn es immer wieder anders dargestellt wird, die sogenannte Blaupause für das TTIP-Abkommen sein soll, jenes zwischen der Europäischen Union und den USA.

Deshalb ist diese Anfrage hier und heute tatsächlich dringlich und gewichtig, und die Punkte, die wir hier durchbesprechen werden, werden meines Erachtens dazu führen, dass wir erstens einmal zu klären haben, wer hier überhaupt was vertritt, auch im Haus, aber vor allem in der Regierung, was eigentlich die Sachlage ist, vor allem und insbesondere hinsichtlich der Konzernklagsrechte, denn dort hört sich der Spaß dann wirklich auf, wenn wir durch diese Abkommen über die Hintertür eine Konzernjustiz ge­gen jeden europäischen Standard im Rechts- und Justizwesen bekommen.

Es wird aber auch die Frage sein, wie transparent es eigentlich ist, denn das, was ich hier habe, sind teilweise Protokolle oder Dokumente, die man gar nicht ohne Weiteres veröffentlichen dürfte, gleichwohl in Brüssel bei der Europäischen Kommission am Ver­handlungstisch die Unternehmenslobbyisten sitzen. Wir Abgeordneten dürfen uns bei TTIP und bei CETA, das in Österreich schon fertig verhandelt ist, den fertigen Entwurf anschauen, sollen damit aber eigentlich nicht nach außen arbeiten, während hingegen, wie mir in einer Beantwortung eines Schreibens von mir der Herr Wirtschaftsminister und Vizekanzler mitgeteilt hat, die österreichischen Sozialpartner schon in den Rück­melde- und Bewertungsprozess eingebunden werden. – Das müssen Sie uns dann ein­mal erklären. Darauf werden wir näher eingehen.

Die Nichtregierungsorganisationen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, können sich hinten anstellen. Denen zeigen die Bundesregierung und die Europäische Kom­mission die lange Nase, aber mit Ihren Haberern in der Wirtschaftskammer und in der Industriellenvereinigung (He-Rufe bei der ÖVP) sitzen Sie zusammen, um diese Sache zu bewerten. Das wird sich nicht ausgehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka:

Du warst zu lange in Palermo!) Ja, ja, wir werden schon noch auf die Sache eingehen. Ich bin ja froh, wenn Sie sich da beteiligen. – Also so viel zur Transparenzfrage.

Letztendlich möchten wir wissen – und das ist eigentlich der Hauptanlass unserer Dringlichen, weil es morgen und übermorgen um sehr viel geht –: Was ist eigentlich die Position der österreichischen Bundesregierung? Seit die „Kronen Zeitung“ – und das ist schon eine Zeit lang her, und ich begrüße das im Wesentlichen – eine sogenannte Kampagne fährt, das ist unleugbar, hat der Herr Bundeskanzler zu den richtigen Worten gefunden und erklärt, warum diese Konzernjustiz auf alle Fälle zu verhindern ist. (Abg. Darabos: Umgekehrt! Umgekehrt! – Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Da­rabos –: Das wäre aber das erste Mal!)

Wir werden dann aber, Herr Wirtschaftsminister und jetzt auch Vizekanzler, darüber reden müssen, was Ihre Position ist und wie das mit jener des Herrn Bundeskanzlers zusammengeht und was unsere österreichischen Vertreter in den Verhandlungen am europäischen Tisch in Brüssel tun. Die desavouieren nämlich nachweislich den Bun­deskanzler: Während der hier im Haus und überall links blinkt, biegen Sie mit Ihren Vertretern in den Verhandlungen rechts ab. Das ist unwürdig! Und das werden wir zu thematisieren haben. (Beifall bei den Grünen.)

Letztendlich wird es auch darum gehen, wer in diesem Land dann überhaupt etwas zu sagen hat, und ich hoffe – aber ich weiß, dass Sie da sehr stark in diese Richtung ar­gumentieren und denken, und ich hoffe auch, dass Sie das notwendige Argumentarium mit unterstützen und vorlegen –, dass letztendlich, sollte es im nächsten oder über­nächsten Jahr – die Dinge kommen ja ins Stocken, Gott sei Dank, auch aufgrund unse­rer Initiativen – dennoch so weit kommen, das österreichische Parlament, der National­rat zuständig ist, so wie die anderen Parlamente in Europa auch.

Da gibt es nämlich auch einen ganz großen Disput darüber, es ist wieder einmal die Kommission, die nicht immer, aber hier leider auf der falschen Seite sitzt. (Abg. Lopat­ka: Das ist schon längst entschieden!) Da sehen Sie, dass Sie da auch ein bissel Ein­schau halten sollten. Ihnen sind die Dokumente ja auch zugänglich, Herr Klubobmann. Da würden Sie nämlich wissen, dass die Europäische Kommission beharrlich eine an­dere Linie verfolgt. (Abg. Lopatka: Nicht mehr!)

Richtig ist allerdings, dass die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, nicht Öster­reich, Deutschland (Abg. Lopatka: Auch Österreich! Auch Österreich!), ausgestattet mit Gutachten – darauf werden wir noch kommen – die Meinung vertreten, die aus mei­ner Sicht auch sehr plausibel ist, dass es sich um sogenannte gemischte Abkommen handelt, was dazu führt, dass die nationalen Parlamente, also Sie hier, wir hier ge­meinsam, zuständig sind. Auch deshalb rentiert sich eine Auseinandersetzung in der Sache. (Abg. Lopatka: Da gibt es ein Gutachten der Kommission!) Heute werden wir nur kurz darauf eingehen, weil zunächst einmal die grundsätzlichen Linien zu klären sind und welche Position Österreich überhaupt vertritt. (Abg. Lopatka: Künstlich Pro­bleme erzeugen!)

Da haben wir noch bis morgen und übermorgen Zeit, dass nämlich Österreich – ich habe mir das auch schon wieder angeschaut, die alleraktuellsten Statements – gleich wie Deutschland über die Kommission oder direkt bei den Vertretern der kanadischen Regierung anmeldet, dass bei uns, wie man so schön sagt, das noch lange nicht ge­gessen ist. Deutschland und andere Länder haben das schon gemacht. Österreich fehlt wieder in der Aufzählung.

Aber lassen Sie uns jetzt einmal von vorne beginnen. Ich möchte vorausschicken, dass wir in dieser Sache, bei aller Unterschiedlichkeit in den Meinungen, ein ausgezeichne­tes Verhältnis im Austausch von Argumenten und Schreiben, auch was Termine be­trifft, aber auch teilweise in den Ausschüssen hier mit dem Herrn Wirtschaftsminister haben. (Abg. Lopatka: Warum dann die künstliche Erregung? – Gegenruf der Abg.

Glawischnig-Piesczek.) Das ist keine künstliche Erregung. Lassen wir einmal den Herrn Lopatka zu Wort kommen, und dann wenden wir uns wieder dem Herrn Vize­kanzler zu. Der Herr Lopatka meint, die Grünen würden sich hier künstlich erregen.

Die Geschichte ist einfach die – ich sage es Ihnen gerne noch einmal –: Österreich ist nicht in der Reihe jener, die in den wirklichen Verhandlungen so auftreten, wie hier öf­fentlich getan wird. Und genau das ist das Dilemma! Schauen Sie, Herr Lopatka, da­her reden wir ja hier. Im Übrigen ist das ja ein massiver Beitrag dazu, dass die Politik­verdrossenheit wieder zunimmt. Sie wollten wieder einmal einen Neustart der Regie­rung ausrufen, und was haben wir jetzt für eine Situation? – Der Herr Kanzler erklärt über wichtige Medien des Landes mehr als der halben Republik, dass Österreich da marschiert, und die Verhandlungsvertreter des Herrn Bundesministers oder wer die auch immer sind – das wird mit dieser Dringlichen Anfrage zu klären sein –, verhandeln offiziell für die Republik Österreich in die andere Richtung. Na, da dürfen wir uns aber schon aufregen, und zwar im Namen des Volkes, das auch Sie vertreten sollten, und werden nicht bei dieser Vertuschung mitmachen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber eigentlich waren wir ja beim Herrn Wirtschaftsminister und Vizekanzler. In der Sa­che selber kann man ja wirklich unterschiedlicher Meinung sein, unabhängig von den Konzernklagsrechten. Ich sage das dazu, denn das verschärft ja das Problem. Mögli­cherweise ist das sogar überflüssig, was im Übrigen der Herr Bundeskanzler immer be­hauptet, dass man das in entwickelten Rechtsstaaten hüben wie drüben des Atlantiks gar nicht brauchen würde. Aber es ist drinnen, die Gefahren sind immanent, das ist ein Brandbeschleuniger für alles das, was hier ohnehin gefährlich ist, was Sie nicht so dra­matisch sehen, wir aber anders, und darauf wird jetzt einzugehen sein.

Freihandel: Ich wäre dafür, dass man das Wort „frei“ da streicht, denn das hat mit Frei­heit wenig zu tun. Freiheit für wen? Wir haben einen Haufen von Studien, wie immer, von allen möglichen Ökonomen, meistens Männern, präsentiert bekommen, was das nicht alles bringen soll. Auch da waren die österreichischen Vertreter zunächst eifrig im Nachbeten. Das wird einmal zu hinterfragen sein. Das ist ja – wir hatten es eh schon einmal diskutiert – eine uralte Lehrbuchweisheit, schon in der Zwischenkriegszeit und auch danach – die guten alten Neoklassiker; heute wären die politischen Vertreter eher die Neoliberalen, wer immer sich hier angesprochen fühlen mag –, dass das automa­tisch zu Wohlstandsvermehrung führen würde, auch zu Wachstum, wie man es so ger­ne haben wollte, und zu Arbeitsplätzen und so weiter.

Na ja! Ja, eh, aber unter welchen Bedingungen? Und ist das nicht problematisch? Das würde funktionieren, wenn überall die Standards gleich sind, denn dann gibt es den Wettlauf nach unten nicht, aber vor allem denn, wenn überall Kostenwahrheit herr­schen würde, was ja bekanntlich nicht der Fall ist. Aufgrund der unterschiedlichen Standards kann es das schon nicht geben, weil zu unterschiedlichen Kosten produziert wird, meistens die Umwelt ruiniert wird, vielleicht jetzt weniger in den USA, aber ich fürchte schon, und in vielen anderen Ländern auch noch die Menschenrechte missach­tet werden, die Menschen drangsaliert werden und überhaupt soziale Standards herr­schen, die auch nicht vergleichbar sind.

Das führt zu Kostenverzerrungen, und die politische Frage ist: Auf welchen Standards wollen wir uns bewegen? Das wäre übrigens sogar eine Chance, diese internationalen Verhandlungen zu nutzen. Ich verfolge die Debatte in der Bundesrepublik Deutschland, dort wird ja auch unter den Kritikern die Debatte geführt: Ja, können wir das nicht nut­zen, um globale Blaupause zu sein für bessere Standards? Ich halte das eigentlich für einen richtigen Ansatz, nur: Dann müsste es auch so kommen.

Aber zurück zum nackten Lehrbuch. – Ja, alles super, alles super, samt ökonomischen Epigonen, die da sind, weil nämlich so getan wird, als ob überall die gleichen Bedin­gungen herrschen würden. Unter diesen Bedingungen und sonstigen Annahmen auch noch ist im normalen ökonomischen Denken schon klar, dass das zu mehr Output führt. Ja, logisch. Aber wissen Sie, was das ist? Die Welt ist eine ganz andere. Das ist eine Wochenend- und Sonnenscheinökonomie. Das kann man immer haben. Wenn je­des Wochenende die Sonne scheint, es 30 bis 35 Grad hat, wir alle Badehose, Bade­anzug, Bikini anhaben und am Strand sitzen, dann ist es super. Ich weiß nicht, ob Sie seit Ihrer Kindheit jedes Wochenende so erlebt haben. Mit dieser Weekend Economics werden Sie in diesem Kontext nicht weit kommen.

Ich werde Ihnen jetzt einmal hier ein paar Papiere zitieren, woraus hervorgeht, dass auch die Mittelstandsvertreter – so nennen die sich selbst in Deutschland; da gibt es ei­ne Stellungnahme des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft – vor allem im Zusammenhang mit den Sonderklagsrechten für Konzerne, worauf wir ja fokussie­ren, die Sache ganz anders sehen. Ich habe eine Kopie mit für Sie und Ihnen die Stelle extra angestrichen. (Der Redner übergibt Bundesminister Mitterlehner ein Papier.) Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob bei Ihnen wirklich immer das alles angekommen ist. Da heißt es eindeutig:

„Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus“ – das sind diese berühmten ISDS-Klauseln – „ist in dem geplanten TTIP-Abkommen“ – aber das ist immer deckungs­gleich mit dem CETA-Abkommen – „zwischen der Europäischen Union und den USA überflüssig und strikt abzulehnen. Die geplanten Regelungen benachteiligen die mittel­ständische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen zu Lasten der Mitgliedstaaten der EU.“

Dann wird noch lange ausgeführt, wie sich das auf die mittelständische Wirtschaft aus­wirkt. Die argumentieren nämlich weiter: „Aufgrund der hohen durchschnittlichen Ver­fahrenskosten“ für diese an sich überflüssigen Vorgänge – aber sie sind nicht über­flüssig, weil bestimmte große Konzerne ein Interesse damit verbinden, deshalb ist es ja auch drinnen; seid doch nicht naiv! – „können mittelständische Unternehmen den ISDS-Mechanismus in der Praxis nicht nutzen. Der ISDS-Mechanismus begünstigt Großkonzerne, die so geltendes nationales Recht und die staatliche Gerichtsbarkeit umgehen können. Sollte ein entsprechender Mechanismus in der derzeit zur Diskus­sion stehenden Form in das TTIP-Abkommen integriert werden, würde dies massive negative Folgen für Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für die mittelständi­sche Wirtschaft nach sich ziehen.“ – Genau, wie ich vorher argumentiert habe.

Was ist denn in Österreich? Was macht denn der Herr Leitl wieder? – Der ist hier tat­sächlich auf der anderen Seite. Ich weiß nicht, ob ich sagen kann, auf Ihrer. Das ist überhaupt eine interessante Position. Bei der Putin-Frage ist er ja, wie wir wissen, beim Ausrollen des roten Teppichs gewesen. Da wird in diese Richtung argumentiert, immer mit den Euros in den Augen offensichtlich. Bei den USA mit diesem Abkommen geht man wieder in diese Richtung. Wie es halt gerade passt. Das ist keine Haltung! Das ist noch nicht einmal eine Wirtschaftspolitik. So ist in Österreich auf die Dauer nicht (Abg. Jarolim: Das ist schon ein bisschen hart gesagt, glaube ich!) Nein, das ist genau richtig!

Wir haben ja alle Statements da. Ich kann Ihnen sagen, was der Herr Leitl da alles da­zu gesagt hat, aber es ist vielleicht auch nicht so wichtig, wenn wir uns der nächsten Studie zuwenden, nämlich jener des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes, das wird Ihnen vielleicht vertrauter sein, 36 Seiten, kurze Zusammenfassung: „TTIP und ihre Auswirkungen auf Österreich. Ein kritischer Literaturüberblick.“ Das Ergebnis: „TTIP ist daher zur Überwindung der gegenwärtigen Krise nicht geeignet.“ – So das ös­terreichische Wirtschaftsforschungsinstitut.

Da können Sie nicht – davon wurde, bevor die „Kronen Zeitung“ da aufgesprungen ist, auch der Herr Kanzler angesteckt – uns erklären, was da nicht alles für Segnungen auf uns herabkommen würden.

Die Grundgeschichte bleibt immer die gleiche: Wenn wir, um das Argument dann zu Ende zu führen, die Kostenwahrheit, im besten Sinne des Begriffes, nicht annähernd haben, allein schon deshalb, weil der ganze transatlantische Warenverkehr mit seinen vielen Tonnen nicht annähernd das zahlt, was er an Kosten verursacht, wird das au­tomatisch zu diesen Schräglagen führen. Das sind dann keine Wohlstandsgewinne, sondern das sind Wohlstandsverluste, die nur auf andere ausgelagert werden: auf die Umwelt, auf die zukünftigen Generationen und auch auf die Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer in vielen dieser Länder, hüben wie drüben. Das sind die Kosten, die anfal­len.

Die Nutzen allerdings sind zweifelhaft, wie wir hier gelesen haben, und deshalb geht das von vornherein in die falsche Richtung. Das sind Voodoo-Ökonomen, die hier mit Hausnummernökonomie hausieren gehen, und das sollte Ihnen ein bisschen kritischer bewusst werden. Man kann über alles streiten, ich respektiere da auch andere Mei­nungen, und man kann sich da einlassen. Ich werde Ihnen gleich ein Beispiel bringen, wo das positiv ist, zunächst aber noch eines, wo der Wahnsinn begründet liegt: im Le­bensmittel- und Agrarbereich. Das ist ein wunderbares Beispiel, aber dramatisch schlimm.

Was soll das bringen, wenn wir immer noch mehr unter ebendieser Kostenunwahrheit Lebensmittel von einer in die andere Richtung am Globus hin und her schieben? Das ist doch ein Wahnsinn! (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Wie ist denn überhaupt die Auf­stellung in diesem Bereich? In Südamerika, in Südostasien werden die letzten großen Regenwälder abgeholzt, damit dort Futtermittel produziert werden können, die für jene Tiere verwendet werden, die wir hier in Europa essen. Das ist absurd!

Alle diese Abkommen, die Sie dann noch euphemistischerweise Freihandelsabkom­men nennen, sind eine Freiheit in diese Sackgasse, die Sie in Ihrer komischen Wachs­tumseuphorie nur nicht sehen wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch eine regionale Ökonomie, die vor diesen Auswüchsen schützt, ist eine vernünfti­ge Ökonomie, und deshalb geht es nicht um diesen perversen Freihandel. Also handelt ein perverser Handel gegenüber einem fairen und vernünftigen Handel. Das ist die grundsätzliche Aufstellung! (Beifall bei den Grünen.)

Dazu trägt das nichts bei, vorläufig jedenfalls, sondern geht in die falsche Richtung, ge­rade in diesem Lebensmittelbereich. Was hat denn das für einen Sinn, wenn wir Ton­nen und Abertonnen von Fleisch stündlich über den Atlantik hin und her schicken? Was soll das sein, bitte? Außer Vernichtung von Ressourcen, außer Klimaschädlichkeit bis zum Gehtnichtmehr. Der ganze Agrarsektor am Globus trägt mittlerweile mehr zur Klimaschädlichkeit bei als der ganze Verkehrssektor, weil die Produktion durch diese Großkonzernwirtschaft derartig pervertiert ist. (Abg. Lopatka: Wer hat das berechnet? Die Berechnung möchte ich sehen! – Abg. Wöginger: Kogler-Studie!)

Das ist heute hier gar nicht das Hauptthema. Ich sage nur: Die implementierten Kon­zernklagsrechte verschlimmern und perpetuieren und beschleunigen das Problem, das diesen Dingen grundsätzlich innewohnt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Voo­doo-Ökonom Kogler!)

Aber es könnte natürlich auch Positives geben, wo der Handel in Bereichen, wo dies alles nicht so eine Rolle spielt, natürlich von Nutzen sein kann. Das ist zum Beispiel in der Hightech-Industrie, das ist in der Warenindustrie. Dort kann das vernünftig sein, wenn etwa ganz simple Dinge wie Autobestandteile auf einer einfacheren Art und Wei­se ausgetauscht werden können. Das traue ich mir durchaus zu sagen. Das ist halt die Autoindustrie. Da kann das aus der Logik heraus einen Sinn machen, aber das ist ja nicht das Einzige. Wieso sollen wir das alles in Kauf nehmen?

Jetzt kommen wir zu dieser Frage der Transparenz, die fehlt, die lassen Sie missen. Die USA tanzen uns hier auf der Nase herum. Ich sage nur, was die europäischen Verhandler alles sagen. Die USA erklären uns, dass das alles „hinreichend transparent“ ist. Die USA seien Verhandlungen nicht gewöhnt, und wir sollten uns gefälligst nicht aufregen und daran halten. – So wird das nicht gehen! Immerhin hat es einen Europäer gegeben, der gesagt hat: Die EU ist ja nicht Panama, denn das ist ja offensichtlich die Sorge der USA, denn nur dann würden wir auch diese Konzernklagsrechte eventuell brauchen. Brauchen wir aber nicht, wie wir gehört haben! Das sagt auch der Kanzler.

Wir haben da „Kronen Zeitung“-Artikel noch und nöcher. (Der Redner hält einen Stapel Zeitungsausschnitte in die Höhe.) Das ist eine Liste. Das ist schon die halbe Bundes­regierung. Mittlerweile sind ja alle Minister bis auf Sie und den Herrn Kurz dabei, die sich in der „Kronen Zeitung“ haben ablichten lassen. Wir werden, weil sich das jetzt nicht ausgeht, diese dann einfach ins Internet stellen. Das alles sind „Kronen Zeitung“-Artikel, die von SPÖ-Ministern sowieso, von den Ministern Ihrer Fraktion (in Richtung ÖVP) mittlerweile auch, von der Hälfte der Landesregierungsmitglieder und Landeshaupt­leute bestückt sind.

Wie ist das jetzt? Warum kann der österreichische Botschafter am 8. Mai in Brüssel noch sagen, Österreich ist für diese Investitionsschutzklauseln? Und dann taktiert er noch herum mit anderen, wie man die Bevölkerung einlullen kann. Das ist dann das wahre Gesicht der österreichischen Diplomatie und Politik.

Jetzt frage ich Sie, das ist eh drinnen in den Fragen: Wer desavouiert den Bundes­kanzler? Sind das irgendwelche wildgewordenen Verhandler, die nicht mehr in Ihrer Macht stehen, oder stehen Sie selber dahinter? Wer desavouiert da den Kanzler, der seit Beginn dieses Jahres die Konzernklagsrechte infrage stellt, dagegen auftritt und sagt, das wird nicht kommen? Gestern sagte er hier noch, dem müssen wir entge­gentreten, er werde es tun. Und wenn wir die Position vom Herrn Vizekanzler wissen wollen, dann sollen wir ihn selbst fragen. Tun wir heute auch! So, und Sie werden jetzt die Antwort geben, genau aus diesem Grund: Wie kann das sein, dass dieses Links­blinken- und Rechtsabbiegenspiel von der Regierungsspitze ausgeht?

Dieses Spiel ist unwürdig. Gut, dass das Parlament zuständig wird. Wir werden für die richtige Richtung sorgen. (Rufe bei der ÖVP: Zuständig?) Sicher, wir wissen ja, dass es zuständig sein wird. (Abg. Lopatka: Das ist noch die Frage, eine große Frage!) Ja, weil sich die richtige Seite durchsetzen wird, genau so wie wir uns schon durchgesetzt haben, dass CETA morgen nicht unterschrieben wird.

Seien Sie, wie man so schön sagt, Manns genug, Herr Minister, dass morgen und übermorgen klar wird, was Österreich für eine Position vertritt. Zuerst erklären Sie es dem Haus, und wenn sich Vizekanzler und Kanzler widersprechen, so wird das auch interessant sein, wenn wir es hier erfahren. Dann sollten Sie sich aber bis morgen eini­gen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. Herr Vizekanzler, auch Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile Ihnen das Wort.

MinisterIn Dr. Reinhold Mitterlehner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regie­rungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer auf der Galerie, wir haben uns ja gerade vorhin getroffen! Liebe Leserinnen und Leser der „Kronen Zei­tung“, aber auch anderer Zeitungen, die als Zeugen für den Herrn Kogler antreten müs­sen! Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt etwas sagen zu zwei Fragen, die ge­nerell über diesem Thema stehen.

Erstens zur Dringlichkeit – und wenn ich die Dringlichkeit bedenke, stellt sich die zweite Frage, die Frage der Dramatik. Bei der Dringlichkeit, Herr Kogler, haben Sie sich ir­gendwo selbst widersprochen. Sie leiten Ihre Dringlichen Anfrage folgendermaßen ein:

„Morgen und übermorgen findet der Gipfel zwischen der EU und Kanada statt. Aus diesem Grund ist diese vorliegende dringliche Anfrage an den Wirtschaftsminister von höchster Relevanz und Dringlichkeit.“ Und so weiter.

Jetzt gerade haben Sie selbst gemeint, eigentlich stimmt das nicht ganz, weil morgen oder am 25. eigentlich nichts ist. Da gibt es zwar ein Treffen zwischen Kanada und der Europäischen Union (Abg. Pirklhuber: Na also!), da werden die Texte noch einmal öf­fentlich ausgetauscht, aber nichts paraphiert, gar nichts paraphiert. (Abg. Lopatka: Nichts, gar nichts passiert da!) Der gesamte Prozess (Abg. Kogler: Sie sollen die ös­terreichische Position klarmachen!)  – Hören Sie mir einfach zu, seien Sie so nett!

Der gesamte Prozess der Unterzeichnung und Umsetzung wird zirka ein Jahr dauern, mit allen Einwendungen, mit allem Drumherum. Es geht zuerst um die entsprechende Darstellung in Österreich, das verhandeln wir seit August, es geht um eine Position in Österreich, dann geht es um den Rat der Wirtschaftsminister, also in diesem Fall Han­delsminister, dann geht es in das Europäische Parlament und vom Europäischen Par­lament dann retour zur Ratifizierung in den einzelnen Nationalstaaten. (Abg. Brosz: Dann ist es zu spät!)

Herr Kogler, ich halte daher als Erstes fest: Die Dringlichkeit, die Sie im Zusammen­hang mit dieser Anfrage erzeugen wollen, sehe ich absolut nicht gegeben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Zweiten – das gilt jetzt für die Zuhörerinnen und Zuhörer –: Sie versuchen, eine bestimmte Dramatik entstehen zu lassen, indem Sie jetzt Fragen stellen, die einer drin­genden Beantwortung harren. Im Endeffekt haben Sie all diese Fragen erst vor einer Woche gestellt; all diese Fragen, auch die Frage, was den Bundeskanzler betrifft, al­les. Es wurde alles aufgeklärt, Sie tun aber jetzt so, als wäre das vollkommen neu, als gäbe es diese acht parlamentarischen Anfragen, die Treffen mit den NGOs und ande­ren Parteien beim Bundeskanzler mit uns nicht, auch nicht die anderen Veranstaltun­gen, auch keine Transparenz. Sie tun so, als wäre der Status immer noch: Geheimab­kommen oder sonst etwas. (Abg. Kogler: Da ist überhaupt nichts in den parlamentari­schen Materialien drin!)

Ich halte fest: Diese Panikmache, die Sie da betreiben wollen, dient nicht der Aufklä­rung. Ich glaube, Sie wollen irgendwo irgendwie politisches Kleingeld aus dem Ganzen schlagen, und das finde ich nicht aufklärungswürdig. Das ist eigentlich keine besonders positive Einstellung in Bezug auf diese ganze Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen auch, wenn ich da Worte höre wie „perverser Freihandel“, „Wahnsinn“ (Abg. Pirklhuber: Ja natürlich!) – Entschuldigen Sie, aber das werden auch Sie mit­verfolgt haben. Ich bin jetzt sechs Jahre Wirtschaftsminister, wir haben sechs Jahre lang immer wieder Freihandelsabkommen besprochen, mit Staaten, mit denen wir asymmetrisch verhandelt haben, weil das keine Industriestaaten waren. Es war immer die gleiche Frage: Brauchen wir eigentlich Investitionsschutzabkommen?, immer wie­der die Frage: Wie wird das gelebt? – und es erfolgte immer wieder eine relativ un­spannende Erledigung, weil es gelebt wird.

Sie brauchen eigentlich nur überlegen: Ein Land, das vom Export profitiert, ein Land, das von Rahmenbedingungen, von Regelungen abhängig ist, die entsprechend gestal­tet sind, wird insgesamt bei Vorliegen und Weiterentwicklung solcher Rahmenbedin­gungen entweder profitieren oder nicht. (Abg. Kogler: Ja, aber in welchen Bereichen?) Wie, glauben Sie, wird Österreich in den letzten Jahren abgeschnitten haben? – Ichglaube, die Unternehmen in Österreich haben profitiert, aber nicht nur die Unterneh­men, sondern auch die Arbeitnehmer in den Unternehmen. Das sollten Sie einmal ein Mal übergeordnet anerkennen.

In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen eines konstatieren: Die Verhandlungen über solche Abkommen laufen nicht immer optimal. Ich muss sagen, insbesondere was das TTIP anlangt, das heute nicht im Hauptfokus steht, gebe ich Ihnen recht. Darüber ha­ben wir auch schon öfter diskutiert, es waren drei Punkte – die Transparenz finde ich wirklich bemerkenswert schlecht. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gott sei Dank gibt es Anfragen der Grünen, da kann man Transparenz herstellen!) Das kommt auch nicht von der EU, sondern von den amerikanischen Partnern, und wir bemühen uns, das auch zu verstärken und zu verbessern.

Zweiter Punkt – was Sie immer ansprechen –: Herabsenkung der Standards. Diese Ar­gumentation finde ich entwürdigend. Selbst das mit der Chlordusche hält einem ent­sprechenden Vergleich mit Österreich nicht wirklich stand, wenn Sie sich anschauen, wie bei uns die Hendln vorbereitet werden. (Abg. Kogler: Davon habe ich gar nicht ge­redet!) Aber wenn Sie wollen, wir haben auch schon über Reblaus-Schokolade und an­deres diskutiert, gut, in Ordnung, diskutieren wir das weiter! (Abg. Kogler: Tun wir ja gar nicht!) Ich finde, diese Geschichte mit den Standards, dass diese abgesenkt wer­den, ist einfach beeindruckend tragisch.

Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen, wir reden jetzt noch über einen dritten Punkt, und zwar über Investitionsschutz. Sie nennen das Beispiel Kanada und sagen, ein Wahnsinn, wie dort die Standards gefährdet und abgesenkt werden. – Ich weiß nicht ob Vertreter der kanadischen Botschaft da sind, aber Kanada ist ein Industrie­staat mit Standards, die in fast allen Bereichen mindestens so gut sind wie in Europa, in vielen Bereichen, was Nachhaltigkeit und auch anderes anlangt, besser sind. (Abg. Brosz: Wozu braucht man das dann?) Das heißt also, es gibt dort Freihandel auf ho­hem Niveau.

Ich pflichte Ihnen schon bei, wir müssen aufpassen, dass es bei Lebensmitteln nicht zu einem Austausch kommt, der einfach den globalen Erfordernissen entgegensteht, vor allem den CO2-Zielen. Sie haben es aber selbst angesprochen: Wenn man beispiels­weise bei Autobestandteilen, bei Bestandteilen im Metallwarenbereich durch ein Frei­handelsabkommen 11 Prozent günstigere Konditionen erhält, dann ist das eine gute Sache. (Abg. Kogler: Ja, richtig! Sage ich ja!) Das heißt, es werden beide, Europa und Kanada, auf höherem Niveau entsprechend agieren können.

Jetzt sage ich Ihnen auch etwas zu dem Themenbereich ISDS-Systeme und Investi­tionsschutz. Wir haben weltweit 2 800 derartige bilaterale Abkommen. 2 800! Öster­reich hat allein, ich weiß nicht wie viele, aber ich glaube 60 (Abg. Kogler: Aber doch nicht mit Nordamerika!), und wir haben selbst schon fünf oder sechs Unternehmen ge­habt, die geklagt haben. Jetzt muss ich Ihnen etwas sagen: Momentan kommt man schon auf die Idee und überlegt: Wenn wir selbst nicht geklagt werden und auf der an­deren Seite auch nur in wenigen Fällen klagen, brauchen wir das überhaupt?

Ich erinnere mich, das habe ich als Studentenvertreter beim damaligen Professor Kul­havy erfahren, im Rechtsbereich, als es um eine Geschäftsordnung für die Fakultät in Linz gegangen ist. Wir haben eine Geschäftsordnung ausgearbeitet, und dann hat er gesagt: Wenn wir die Geschäftsordnung wirklich brauchen, dann ist es eigentlich schon zu spät, aber weil wir eine Geschäftsordnung haben, werden wir sie nicht brauchen. Das ist genau der gleiche Hintergrund wie beim Investitionsschutzabkommen! Wenn man Spielregeln hat, wird man sie in den meisten Fällen nicht brauchen. Daher muss man die Vorgangsweise wählen – und da bin ich jetzt bei Ihnen –, das Ausmaß festzu­legen, wobei man das „right to regulate“ hat, um bestimmte Standards auch nachher noch umsetzen zu können. Wenn man sie haben möchte, muss man wirklich prüfen,ob man sie in dem Umfang braucht. Deswegen haben wir einen Konsultationsmecha­nismus auf EU-Ebene, was den Investitionsschutz anlangt. Da bin ich genau der glei­chen Meinung wie der Herr Bundeskanzler. Wir haben eine offizielle Position – ich komme gleich zu den Fragen –, und das ist natürlich die Verhandlungslinie von Öster­reich gewesen, auch mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt. Aber so wie Herr Sigmar Gabriel, so wie der Herr Bundeskanzler bin auch ich der Meinung: Aufgrund der bishe­rigen Verhandlungen hat sich ergeben, dass man die eine oder andere Position vom Streitbeilegungsmechanismus von der Ausformung her diskutieren muss.

Jetzt komme ich auf den österreichischen EU-Botschafter zu sprechen, den Sie in Ihrer Anfrage zitieren und uns unterstellen, wir würden Sie hintergehen. Da ist nämlich schon eine entsprechende Passage enthalten, und das ist für mich interessant: Er sagt, wir haben die Verhandlungen unterstützt, auch den Investitionsschutz unterstützt, aber am Schluss meint er:

„Österreich teile die Bedenken, dass ein Abschluss der CETA-Verhandlungen vor Ende der öffentlichen Konsultationen zum Investitionsschutz im Rahmen der TTIP-Verhand­lungen die Glaubwürdigkeit des Konsultationsprozesses unterlaufe.“

Eine ganz klare Festlegung: Wenn man euch schon einlädt in Europa, dann wartet das auch ab! Das gilt für mich auch für CETA. Im Endeffekt werden wir CETA nicht be­schließen können, wenn wir diesen anderen Prozess nicht abwarten.

Zusammenfassend: Trennen Sie! Schauen Sie sich den Aspekt das Freihandelsab­kommen betreffend an und geben Sie zu, das ist eigentlich etwas Gescheites!

Zweitens muss man einerseits für möglichst große Transparenz und andererseits für einen Investitionsschutz sorgen, der dem entspricht, was man in den Staaten eigentlich haben sollte. Das kann man relativ entspannt, ohne Agitation, feststellen, aber dazu kommen wir noch, und irgendwie werden wir wahrscheinlich zu vernünftigen Regelun­gen finden. Aber wenn man es als Thema braucht, um die Leute ein wenig zu verun­sichern, Chlorhendl und so weiter – okay, dann führen wir die Diskussion. Ich brauche das nicht, nicht auf dem Niveau. Ich wundere mich, dass Sie auf dieses Niveau ein­steigen, das finde ich eigentlich beachtlich negativ. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeord­neten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Damit komme ich zu den einzelnen Fragestellungen.

Ich möchte zusammenfassend schon noch einmal darauf hinweisen, wenn das eini­germaßen knapp (Abg. Kogler: Sie apostrophieren da dauernd Hühner, von denen ich noch nicht einmal geredet habe hier herinnen! – Rufe bei der ÖVP: Sie haben es sogar plakatiert!)  – Entschuldigung, das habt ihr sogar plakatiert gehabt. (Rufe und Ge­genrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) Entschuldigung, aber eure Zeit soll nicht überstrapaziert werden. Herr Kogler, wären Sie dann so nett, mir zuzu­hören, denn Sie werden mich dann wieder fragen: Ist alles beantwortet?

Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass die meisten Fragen schon in An­fragebeantwortungen, im EU-Unterausschuss und auch sonst noch beantwortet wor­den sind, aber ich werde versuchen, das noch einmal zusammenzufassend zu tun.

Zu den Fragen 1 und 16:

Das CETA-Verhandlungsmandat, das Grundmandat, wurde im Rat am 27. April 2009, und zwar im Rat Allgemeine Angelegenheiten, einstimmig und als A-Punkt beschlos­sen; das Ergänzungsmandat zum Investitionsschutz ebenso, und zwar am 12. Septem­ber 2011. Österreich war bei beiden Ratstagungen durch Vizekanzler Dr. Spindelegger vertreten.

Allgemein halte ich fest, damit da kein Missverständnis entsteht – wir werden ja gerne missverstanden (Abg. Glawischnig-Piesczek: Besonders bei der Bevölkerung bei

Wahlen!)  – Ja, da helfen Sie mit. Nur weil Sie einmal ein bisschen etwas gewonnen haben. Warten Sie ab, es kommen auch noch andere Wahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Allgemein möchte ich feststellen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben nichts dazu­gelernt!) ... – Wenn Sie mich schon provozieren wollen, dann müssen Sie sich das auch anhören. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben wirklich nichts dazugelernt!) Frau Oberlehrer, danke schön. Ehrlich, das „dazugelernt“ und so weiter kann ich auch schon nicht mehr hören. (Abg. Lopatka: Frau Professor Glawischnig!) Frau Professor, ja, wie immer. Aber ich möchte mich wieder auf den Ernst der Anfrage konzentrieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Entschuldigung, Frau Glawischnig, aber wenn Sie derartige Zwischenrufe machen, die einfach ganz etwas anderes beinhalten als die Anfragebeantwortung, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn ich darauf repliziere, was Sie hier dazwischenrufen, oder Sie hören auf damit. Okay. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf fortfahren – obwohl, mir ist es wurscht, mir ist es egal, ich wollte die Zeit ein­halten, aber wenn Sie wollen, rede ich halt länger. (Abg. Brosz: Aber die Zeit können Sie nur einhalten, wenn Sie die Fragen beantworten!) Ja, wenn Sie sich wieder beruhi­gen. Darf ich fortsetzen? (Abg. Pirklhuber: Sie können schon weiterreden! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Ich weiß, ich habe auch schon öfter zitiert: Gesagt ist nicht gehört, gehört ist nicht verstanden, verstanden ist nicht einverstanden. Das ist von Konrad Lorenz, aber macht nichts, der war auch nicht schlecht. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich möchte festhalten, was Weisungen anlangt, dass das die koordinierte, allgemeine österreichische Position ist, und in die Erstellung der Weisungen sind die Ministerien, die betroffen sind, aber auch das Bundeskanzleramt immer eingebunden. Ein A-Punkt ist ein Annahmepunkt, und ein Annahmepunkt ist kein Diskussionspunkt, weshalb es keine Debatte in der Folge dazu, sondern lediglich die Empfehlung zur Zustimmung ge­geben hat.

Zu den Fragen 2 bis 6, 17 und 18, 20, 22, 24, 26, 28 und 30 – es sind immer die­selben Fragen, nur wurde jedes Abkommen betreffend einzeln gefragt; es schaut da­her in der Form etwas verkürzt aus, ist aber immer die gleiche Frage –:

Die österreichische Position zu CETA und allen anderen Themen im Bereich der EU-Handelspolitik wird laufend in einem bei uns – wenn wir zuständig sind – im BMWFW angesiedelten innerösterreichischen Koordinierungsprozess erarbeitet, an dem sämtli­che betroffenen Ministerien sowie die Sozialpartner eingebunden sind. Das sind insbe­sondere BKA, BMEIA, BMF, BMASK, BMLFUW, BMVIT, BMJ, BMI und so weiter; sei­tens der Sozialpartner, auf die ich dann noch zu sprechen komme: WKÖ, Bundesar­beitskammer, ÖGB, Landwirtschaftskammer, Vereinigung österreichischer Industrieller. (Abg. Krainer: Das ist kein Sozialpartner!) Bitte? (Abg. Krainer: Die Industriellenver­einigung ist kein Sozialpartner!) – Darauf komme ich gleich zu sprechen.

Zur Frage 7:

Die Auflistung ist abschließend.

Zur Frage 8:

Der Verhandlungstext stellt in Artikel X 9.4. – nicht 9.3. – klar, dass enttäuschte Erwar­tungen von Investoren nur insofern relevant sein können, als sie auf konkreten Äuße­rungen, also Specific Representations, von Vertretern des Gaststaates beruhen, auf die sich der Investor legitimerweise verlassen konnte, die wesentlich für die Investi­tionsentscheidung waren und die vom Gaststaat in der Folge zunichtegemacht wurden.

Das ist im Prinzip die Geschichte mit Vattenfall und anderen, dass in Wahlversprechen etwas gesagt worden ist, was dann durch die Gesetze konterkariert worden ist.

Zu den Fragen 9 bis 12 sowie 15:

Das CETA-Verhandlungsergebnis wurde im Rahmen des innerösterreichischen Koordi­nierungsprozesses den daran beteiligten Stellen zur Prüfung übermittelt. Stellungnah­men langten seitens des BKA, des BMEIA, des BMF, des BMFLUW, der WKÖ sowie von BAK und ÖGB gemeinsam – nicht in einem Postpaket – bei uns ein. Die jeweils koordinierte österreichische Position wurde in weiterer Folge im Rahmen der bisher stattgefundenen Tagungen des EU-Ratsausschusses für Handelspolitik jeweils vertre­ten, zuletzt am 12. September 2014. Der diesbezügliche Sitzungsbericht ist dem Par­lament bereits gemäß § 3 Z 10 des EU-Informationsgesetzes übermittelt worden.

Dass dann nicht die Frage kommt, weil da auch vom Zwischenergebnis die Rede ist: Was ist der Stand? – Wer es nicht gelesen hat, dem darf ich sagen: Der allgemeine Teil wird eher positiv bewertet, das Investitionsschutzabkommen wird von allen ziem­lich kritisch bewertet, und das dürfte auch dem entsprechen, was hier erwartet wird.

Was die Fragen 13 und 14 anlangt:

Nichtregierungsorganisationen sind in den formellen Koordinierungsprozess nicht ein­gebunden, das BMWFW organisiert jedoch laufende Informationsveranstaltungen (Zwi­schenrufe bei den Grünen)  – Die Industriellenvereinigung wird als Sozialpartner ge­sehen über, ich glaube, schon dreißig Jahre hinweg. (Abg. Brosz:  gehört ja auch zur Regierung!) Schauen Sie, die Praxis haben wir schon etwas länger, aber wir kön­nen gerne bei anderer Gelegenheit auch über diese Vorgangsweise diskutieren.

Das BMWFW organisiert jedoch laufend Informationsveranstaltungen, zu denen auch Nichtregierungsorganisationen eingeladen sind. Wir haben selbst im Ausschuss darü­ber diskutiert beziehungsweise festgestellt, dass Greenpeace und andere unsere Infor­mationspolitik als vorbildlich erachten. Wir haben also, auch was TTIP anlangt, eine weitere Verhandlungsrunde und Informationsrunde angesetzt, zu der unter anderem der EU-Chefverhandler für TTIP, Herr Ignacio Garcia Bercero, am 8. Oktober 2014 in Wien eintreffen und darüber diskutieren und informieren wird.

Die Einbindung bestimmter Sozialpartner über EU-Vorhaben ist in Österreich auf Ge­setzesebene geregelt: Wirtschaftskammergesetz, Arbeiterkammergesetz, für ÖGB und LKÖ Bundesgesetz über Stellungnahmen im Rahmen der Rechtssetzung der EU.

Zur Frage 19:

Das haben wir eigentlich schon diskutiert: Investitionsschutzbestimmungen und Inves­tor-Staat-Streitbeilegung, ISDS, zwischen Industrieländern mit hoch entwickeltem Rechtssystem. Es ist die Frage, ob man das im Endeffekt braucht, wenn man sich an­schaut – ich habe die Unterlagen mit –, gegen wen ein derartiges Verfahren schon ein­geleitet worden ist. Es gibt eine entsprechende Darstellung von der UNCTAD aus dem Jahr 2012: Argentinien 52 Verfahren, Venezuela 34, Ecuador 23 und dann an sechster Stelle Kanada 19. (Abg. Zinggl: Na ja, 19 sind ja nicht nichts!) Also ich möchte denen nicht nahetreten, aber offensichtlich dürfte in diesem Fall ein entsprechender Streitbei­legungsmechanismus einen bestimmten Sinn gehabt haben. Wenn Sie weiterlesen, was ich jetzt nicht getan habe, dann werden Sie feststellen, dass Deutschland oder Ös­terreich so gut wie nicht erwähnt werden. Das heißt – in Deutschland zählt man, glaube ich, drei Fälle –, wir machen das im Wesentlichen sehr, sehr seriös, es hat keine Kla­gen gegeben.

Natürlich gibt es Argumente, die dagegen sprechen, ich habe sie schon erwähnt, und somit sind wir beim sachlichen Teil der Auseinandersetzung. Man kann immer das Ausmaß, den Mechanismus diskutieren. Eine Frage, die schon öfter angeklungen ist, ist beispielsweise: Kann man nicht mit bestehenden Gerichten agieren? Dazu ist uns gesagt worden: In Amerika, in den Vereinigten Staaten, aber auch in Kanada gibt esein Jury-System, also mit Geschworenen, selbst für Zivilgerichtsprozesse. Das sind ganz andere Probleme, auch was die Kosten und so weiter anlangt, die halt in solch ei­nem Verfahren anders und besser geregelt würden. Deshalb heißt es, darüber wird noch diskutiert. (Abg. Pilz: Aber warum sollen wir denn unser Rechtssystem ändern, wenn die Amerikaner ein schlechtes System haben?)

Wir ändern ja unser Rechtssystem nicht. Es gelten ja alle Gesetze! Wir haben nur ein spezielles Schiedsgerichtsverfahren für besondere Tatbestände. (Abg. Kogler: Aber es wird ja angegriffen dadurch!) Und auch da wird man überlegen können – das ist ja gerade Gegenstand des Konsultationsmechanismus –, ob man dort auch ein neues System aufbaut oder ob man eventuell mit bestehenden Gerichten das Auslangen fin­det.

Weil aber immer wieder angesprochen wird – Herr Gabriel hat das auch in der Medien­öffentlichkeit gesagt –, die deutsche Position sei aber eine andere: Ja, es ist im Endef­fekt die, die eben bei den Verhandlungen herausgekommen ist. Das werden Sie im Wesentlichen ja auch nachvollzogen haben.

Zu Frage 27 ergibt sich dasselbe, was bei Frage 19 betreffend CETA bereits angeführt wurde.

Zur Frage 31:

Sowohl die USA als auch Kanada haben klargemacht, wenn ISDS nicht Bestandteil von TTIP oder CETA wäre, dann hätte das Auswirkungen auf den Gesamtvertrag. Ich würde das jetzt auch nicht weiter ausformulieren. Das wird dann Ergebnis der weiteren Gespräche und Verhandlungen sein, wenn unsere Position dazu klar ist. Die Kom­mission befürchtet, dass dadurch die Verhandlungen insgesamt in Frage gestellt wer­den könnten. Mich würde das besorgt stimmen – Sie stimmt es weniger besorgt. Aber da schauen wir uns dann am Ende an, wer wirklich profitiert und wer nicht.

Es ist natürlich das Gesamtinteresse auch einer der Gründe, warum die deutsche Bun­desregierung – mit allen, also auch dem Wirtschaftsminister und anderen – festgestellt hat, dass ISDS eben unter den Umständen, die jetzt noch geprüft werden, im Sinne des europäischen Gesamtinteresses am insgesamt vorliegenden Abkommen notwen­dig sein könnte.

Zur Frage 32:

Nein, in das TISA-Abkommen sollen keine Sonderklagsrechte und Investitionsschutz­bestimmungen über Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren aufgenommen werden.

Zu den Fragen 33 und 35:

Ich kann nur für mein Ressort sprechen und nicht für den Bundeskanzler. Soweit vom Bundeskanzleramt Stellungnahmen abgegeben werden, sind sie eingearbeitet und auch entsprechend, was die Information anbelangt, transparent. Wir setzen auf Trans­parenz – ich habe es schon vorher mehrfach angesprochen, und es wird uns auch at­testiert. Die Grenzen unserer Veröffentlichungsmöglichkeiten ergeben sich aufgrund der Gesetzeslage und aufgrund der EU-Rechtsvorschriften. Dass man das weiterentwi­ckeln sollte, ist auch keine Frage.

Das BMWFW setzt sich aber darüber  (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Bitte? (Abg. Brosz schüttelt den Kopf, ohne seinen Zwischenruf zu wiederholen.) Nein, ich beant­worte gerne auch Zwischenrufe, aber (Abg. Brosz: Die Transparenz der Bundesre­gierung bei Beantwortung ist generell „sehr hoch“!)

Also, ehrlich gesagt, uns da eine nicht gegebene Transparenz zu unterstellen, das se­he ich schon als ziemlich übertrieben an. Ich meine, wir haben wirklich alles vorge­legt – und im Endeffekt, Sie wissen es genau, eigentlich gegen das Gesetz. Aber wenn

Sie in der „Süddeutschen“ nachschauen, was es dort für Möglichkeiten gibt, dann kön­nen Sie es dort herunterladen. Das ist gesetzwidrig, aber jeder, der das will und der da­ran interessiert ist, hat es bereits.

Ich habe übrigens festgestellt: Einige reden darüber und sind gar nicht interessiert ge­wesen, haben bestimmte Teile gar nicht gelesen. Das ist der umgekehrte Vorgang. Aber das möchte ich hier nicht unterstellen. Das habe ich auch klar geäußert – die Auseinandersetzung im EU-Ausschuss war etwas besser. Aber seis drum.

In diesem Sinne: Wir verbessern auch unser Web- und sonstiges Angebot im Internet.

Zur Frage 34 möchte ich ergänzend noch feststellen, dass das CETA-Abkommen je­denfalls anlässlich der Ratifikation für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird.

Und jetzt kommen entscheidende Fragen, die Fragen 36 bis 39:

Die Fragestellung ist: Ist das ein gemischtes Abkommen oder kein gemischtes Abkom­men? Warum? – Ein gemischtes Abkommen ist es nur dann, wenn in dem Abkommen andere Rechtsmaterien auch behandelt worden sind. Wenn es ein ausschließliches Handelsabkommen wäre, dann wäre die Gesamtkompetenz bei der EU und dann be­stünde infolgedessen keine Ratifizierungsmöglichkeit aufseiten der nationalen Mitglied­staaten.

Daher ist Kommissar De Gucht unserer Meinung nach einem Irrtum aufgesessen, wenn er meinte, er müsste in einer Abklärung beim EuGH feststellen lassen, dass das keiner Ratifizierung bedarf. Das wird für CETA nicht gelten, weil da entsprechend an­dere Teile betroffen sind – Teile von Steuerrecht, aber auch entsprechende Anerken­nungsrichtlinien, was Berufe anlangt. Daher ist es aus unserer Sicht ein gemischtes Abkommen, und zwar nicht nur aus unserer Sicht – das ist nicht entscheidend –, son­dern auch aus der Sicht der anderen Mitgliedstaaten.

Die neue Kommissarin Malmström wird wahrscheinlich diese Position teilen. Sie wird sich ja jetzt einem Hearing im Parlament stellen, und Sie können sicher sein, dass die­se Frage dort an sie gerichtet werden wird.

Ähnlich ist es bei den beiden anderen Abkommen, wobei natürlich klar ist: Solange TTIP und auch das andere Abkommen nicht fertig sind, so lange ist es natürlich müßig, jetzt eine endgültige Beurteilung abgeben zu wollen. Darüber sind wir uns, glaube ich, auch einig. Wenn das im Jahr 2018 fertig sein wird, dann wird sich diese Frage auch entsprechend stellen. Wir gehen einmal davon aus, dass mit größter Wahrscheinlich­keit auch dieses Abkommen ein gemischtes Abkommen sein wird.

So, damit sind, glaube ich, im Wesentlichen die Fragen beantwortet. Wir geben gerne auch noch schriftliches Material, wenn es notwendig ist, weiter. Ich möchte überhaupt darauf hinweisen: Wir haben eine Menge an Informationsmaterial! Das ganze Abkom­men hat 1 500 Seiten. Das ist natürlich etwas umfangreicher.

Ich glaube aber schon, dass auch dargestellt worden ist, auch im Sinne des Publikums und der Wählerinnen und Wähler: Von einem Freihandelsabkommen, wenn es ordent­lich gemacht wird, hat Österreich als Exportstaat immer profitiert – immer! –, und wir haben noch nie ein negatives Problem gehabt. (Abg. Kogler: Das sind andere Weltre­gionen gewesen!)

Und auf der anderen Seite geht es darum, dass wir in all den Verhandlungen, die jetzt anstehen, eventuelle Probleme, was Investitionsschutz anbelangt, möglichst minimie­ren. Auch Ihnen ist sogar aufgefallen, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens bestimmte Investitionsschutzbestimmungen schon weiterentwickelt hat, wie auch Ös­terreich im Rahmen seiner eigenen Vorstellungen 2008 dieses „right to regulate“ schon entsprechend formuliert hat, was eine klare Verbesserung der Situation bedeutet.

In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser kleine Disput die Gesamtentwicklung oder -be­wertung nicht nachträglich stören wird. Aber im Endeffekt brauchen wir, glaube ich, auch diese seriöse Auseinandersetzung, denn der Bürger verdient eine klare, eine ob­jektive Information und nicht irgendetwas Aufgebauschtes oder Sonstiges, weder von der einen noch von der anderen Seite. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. 8 Minuten freiwilliges Redezeitlimit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir bei weitrei­chenden Entscheidungen, ob das jetzt auf der europäischen Ebene ist oder auf der ös­terreichischen Ebene, tiefgreifende demokratische Willensbildung nicht nur notwendig haben, sondern dass sie auch ein Teil unserer demokratischen Kultur sein sollte.

Das ist in diesem Fall nicht verwirklicht. Ich zitiere De Gucht, der zu dem CETA-Ab­kommen sagt:

„It is clear that this is one of the most ambitious agreements we have concluded so far.”

Also wir haben hier auf der einen Seite ein Abkommen bereits fertig verhandelt, hin­sichtlich dessen vom zuständigen Kommissar ganz deutlich ausgesprochen wurde, dass das ein sehr großes Werk ist. Auf der anderen Seite hat es – und das lässt sich nicht leugnen – dazu keinerlei demokratische Willensbildung, keinerlei demokratische Diskussion und keinerlei Entscheidung in diesem Haus oder außerhalb dieses Hauses im Rahmen einer Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Umso bedauerlicher ist es, dass über der Transparenz der österreichischen Position nach dieser Beantwortung der Dringlichen Anfrage aus meiner Sicht ein riesiges Fragezeichen steht.

Wir haben gestern hier den Bundeskanzler gehört, der zu hundert Prozent die Position vertreten hat: Sonderklagsrechte lehne ich ab! Wir brauchen das nicht! – Er hat das bis ins Detail ausargumentiert. Und das war nicht das erste Mal, sondern er hat in diversen Medien in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder diese Position ver­treten.

Herr Vizekanzler, korrigieren Sie mich, aber: Welchen Eindruck haben eine Österrei­cherin und ein Österreicher, wenn der Bundeskanzler etwas sagt? – Ich nehme an, sie wollen sich darauf in irgendeiner Form verlassen können. Und damit bin ich bei dem Punkt, wo ich das Gefühl habe, dass diese Bundesregierung nach wie vor etwas noch nicht dazugelernt hat, nämlich dass man möglichst offen und ehrlich mit der Bevöl­kerung umgehen sollte und den Menschen nicht ein Grün für ein Rot oder ein Blau für ein Grün oder irgendetwas vormachen soll, was mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verweise auf die 133 Millionen €, die die Hypo vor der Wahl gekostet hat, auf die sogenannte Entfesselung der Wirtschaft, auf die versprochene Steuerreform, die sofort kommen wird, und so weiter und so fort, und ich hätte mir zumindest in diesem Fall jetzt gewünscht – es sind sehr heikle und sehr schwierige Fragen, die da auf dem Tisch liegen –, dass man ein bisschen mehr, sagen wir einmal, auch Wertschätzungund Respekt gegenüber der Bevölkerung zeigt, die sich in diesem Punkt wirklich an der Nase  – Ich will es nicht so ausdrücken, wie ich es auf Kärntnerisch sagen würde. Das sage ich Ihnen auch ehrlich.

Also dieser Widerspruch: gestern der Bundeskanzler, heute Sie, der Sie sagen, die Po­sition war immer abgestimmt mit dem Bundeskanzler – selbstverständlich! –, mit dem Bundeskanzleramt. Immer und immer wieder sagen Sie: Wir vertreten hier ein und die­selbe Meinung! Ich sage Ihnen, warum die Anfrage heute dringlich und wichtig war: Die deutsche Bundesregierung geht nicht so wie diese Regierung in diesen Kanada-Europa-Gipfel und sagt: Wir sind im Grunde einverstanden!, sondern die deutsche Bundesregierung sagt: Wir sind mit dem Inhalt nicht einverstanden, wir sind mit dem Ergebnis nicht einverstanden und wir sind auch mit der Vorgangsweise nicht einver­standen! (Vizekanzler Mitterlehner: Das stimmt ja nicht!)

Ja, selbstverständlich! Die Sonderklagsrechte sind in Deutschland sehr viel intensiver und sehr viel kritischer diskutiert worden, als Sie das heute auch nur in Ansätzen ge­zeigt hätten. (Beifall bei den Grünen.)

Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen: Also man kann sich jetzt – ich sage es jetzt auch ein bisschen so – arrogant hinstellen und sagen, Wirtschaft und Freihandel sind immer super. Aber wenn es um wirklich präzisere Fragen geht – wie: Was bedeutet ei­ne Verschiebung von Handelsvolumen, das in Kanada und in den USA vielleicht wächst, aber innereuropäisch vielleicht verlorengeht vor dem Hintergrund, dass wir in der Eurozone, in Deutschland, in Frankreich und in Italien alles andere als gute Wirt­schaftsdaten haben? –, da hätte ich mir von Ihnen eine etwas qualifiziertere Debatte vorgestellt oder vorstellen können, dass man also sagt: Was bedeutet das in der Ver­schiebung? Denn so banal ist es nicht, dass das einfach nur in den Himmel wächst. Auch die Studien, die auf dem Tisch liegen, besagen das glatte Gegenteil. Diese sa­gen, wenn überhaupt Vorteile messbar sind, dann nur sehr, sehr langwierig, und sie re­den auch über die Verschiebungen, zu denen es auf dem europäischen Binnenmarkt kommt.

Reden wir doch darüber, was im europäischen Binnenmarkt passiert, wenn Sie gern eine wirtschaftliche Diskussion führen wollen! Aber das habe ich heute schmerzlich vermisst, dass man hier ein bisschen seriöser und ein bisschen fundierter hinschaut. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, es ist, wenn über Monate hinweg mit dieser Geheimhaltungspolitik gearbei­tet wird, nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung einer Oppositionspartei im österreichischen Nationalrat, auf allen Ebenen auch immer wieder nachzufragen. Und es sollte auch in Ihrem Interesse sein, dass wir uns bemühen und durch Anfragen – schriftliche, mündliche und auch hier heute – versuchen, die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren und hier auch Aufklärung zu betreiben und Transparenz zu schaffen.

Es verwundert mich sehr, dass Sie es kritisch sehen, dass eine Oppositionspartei ver­sucht, Licht ins Dunkel zu bringen, dass wir Anfragen stellen – anstatt dass Sie dafür dankbar wären und es begrüßen würden, dass wir gemeinsam einen Beitrag dazu leisten können, diese Geheimhaltungspolitik, die von der europäischen Ebene und von den USA dominiert wird, eine Spur abzuschwächen.

Es gibt im wirtschaftlichen Bereich Verhandlungen, die überhaupt nicht geheim ablau­fen. Im Klimaschutzbereich ist es zum Beispiel gang und gäbe, dass jedes Verhand­lungsdokument bei internationalen Klimakonferenzen öffentlich ist. Auch im Rahmen der WTO-Organisation werden alle Dokumente in der Regel öffentlich diskutiert. Es gibt für mich auch nach wie vor kein einziges Argument, warum Sie sich nicht mit Hän­den und Füßen gegen diese Geheimhaltungspolitik gewehrt haben und warum Sie es auch heute nicht getan haben.

Sie sagen, es ist nicht erfreulich. Aber es gibt ja auch noch etwas anderes, als zu sa­gen, es ist nicht erfreulich. Man kann auch sagen: Wir wollen das nicht mehr! So wird auch ein Freihandelsabkommen gegenüber der europäischen Bevölkerung nie im Le­ben durchsetzbar sein! (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, wenn Sie in anderen politischen Bereichen in der Regierung auch so ar­beiten, dass das, was der Bundeskanzler sagt, mit der realen österreichischen Position nicht im Geringsten irgendetwas zu tun hat, dann muss ich mich schon irgendwie wun­dern. Und ich würde wirklich bitten, dass es hier zumindest entweder eine Aufklärung von Ihnen beiden gemeinsam gibt, oder aber wir müssen das in der Öffentlichkeit so darstellen, dass der Bundeskanzler hier die Meinung einer Privatperson vertritt, die überhaupt keine Relevanz hat (Abg. Kogler: Genau!), die Meinung der Privatperson Werner Faymann (Abg. Kogler: Frühstücksdirektor! – Ruf bei der ÖVP: Wer? – Abg. Kogler: Der Kanzler!), und dass das, was Sie heute gesagt haben, die österreichische Position ist – und das heißt, dass Österreich offiziell diese Sonderklagsrechte unter­stützt und damit überhaupt kein Problem hat.

Und ich sage Ihnen noch einmal, fachlich, wenn Sie sagen, das habe überhaupt keine Auswirkung: Das österreichische Rechtssystem, das österreichische Zivilrechtssystem, das österreichische Handelsgerichtssystem ist absolut vorbildlich! Da braucht kein ein­ziges Unternehmen, sei es ein kanadisches oder ein US-amerikanisches, die Sorge zu haben, dass irgendwelche getätigten Investitionen hier zwangsenteignet, willkürlich po­litisch vernichtet oder sonst was werden. Wir haben ein hervorragendes Rechtssystem in Europa und in Österreich! Es ist nicht notwendig, hier Sonderkommissionen hinter verschlossenen Türen (Abg. Wöginger: Das hat er ja eh ! – Abg. Kogler: Aber drinnen steht es! Lest eure Materialien! – Das ist ja unglaublich!), Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ohne übergeordnete Instanz vorzusehen, ohne Rechtsschutz durch ein Zivilobergericht oder irgendeine sonstige Rechtsinstanz. Das ist ein Aushöhlen un­seres Rechtsschutzsystems, und dazu kann man nur eine negative Position einneh­men! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte auch noch eines sagen zum Thema Chlorhuhn (Ruf bei der ÖVP: Panik­mache!): Ich finde die Debatte auch von Ihnen sehr populistisch und verkürzt geführt, weil Sie sich überhaupt nicht auseinandersetzen wollen mit Fragen, die bestimmte Pro­duktionsweisen in den USA im Lebensmittelsektor betreffen, welche Brutalität das mitt­lerweile aufweist, welchen Grad an Industrialisierung das erreicht hat. Das sind Städte! – Das ist eine Entwicklung, die niemand in Österreich will und die auch in Europa viele Menschen ganz massiv ablehnen. (Abg. Haubner: Das wollen eh wir auch nicht! – Abg. Lopatka: Wer will das?) Wir wollen eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Wir wol­len keine Schlachthöfe, wo in der Woche – in der Woche! – 360 Millionen Hühner ge­schlachtet werden. (Abg. Lopatka: Wer will das? – Abg. Kogler: Sie arbeiten ja darauf hin!) Und nur weil die hygienischen Bedingungen so schlecht werden, werden die dann in ein Chlorbad getaucht.

Es geht nicht um das Chlorhendl an sich, sondern es geht um die kulturelle Frage: Wie erzeugen wir unsere Lebensmittel, und wie gehen wir mit Tieren um? Haben Sie da irgendeinen Funken von Respekt, dass man das auch einmal kritisch sehen kann? – Also ich habe heute wirklich nur sehr arrogantes Drüberreden gehört und wenig echte, fundierte Auseinandersetzung in der Sache. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich stelle ein freiwilliges Redezeitlimit von 7 Minuten ein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Also ich muss ehrlich sagen, ich habe ein Pro­blem mit Ihrer Rede gehabt, Frau Klubobfrau Glawischnig (Ruf bei den Grünen: Wenn ihr in der Regierung seid, ist das nachvollziehbar!), denn Sie hatten hier doch nicht ge­rade einen Minister sitzen, der auf frischer Tat ertappt worden ist, wie er heimlich unter Umgehung aller rechtlichen Vorschriften etwas unterzeichnet hat, das jetzt Beschluss­lage und bindend für Österreich ist, womit wir jetzt das Streitbeilegungsverfahren und all das auf dem Tisch liegen haben. Das stimmt doch alles nicht! (Abg. Kogler: Was denn? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Es ist fertig!) Aber das rechtfertigt nicht diese Art der Rhetorik, weil diese uns auch nicht weiterhilft. Das ist meine Kritik an dem, wie Sie das hier gebracht haben. (Abg. Kogler: Sagen Sie einmal was zu den Fragen!)

Schauen Sie, das Problem ist ganz anders. Sie brauchen sich nur in der „Presse“ ei­nen Kommentar von Wolfgang Böhm anzuschauen, der das am 13. September folgen­dermaßen beschrieben hat:

„Die Ablehnung einer europaweiten Bürgerinitiative zum Stopp der Verhandlungen ist der bisherige Höhepunkt des Desasters. Die rechtliche Begründung kann vielleicht spitz­findige Juristen, sicher aber nicht den zweifelnden Teil der Bevölkerung überzeugen. Ganz im Gegenteil. Jetzt wird es heißen, die EU-Kommission hört nur auf Lobbyisten großer Konzerne, nicht aber auf Bürger.“

Damit wird dieses Vorhaben „politisch vernichtet.“

Das ist der Punkt, wo man ansetzen muss: dass es hier in der Tat Versuche gegeben hat, Umgehungsstrategien zu entwickeln (Abg. Hübner: Was heißt „gegeben hat“?) – einmal, die nationalen Parlamente nicht einzubeziehen, dann wieder das Europäische Parlament, dann möglichst zu schauen, dass es gar nicht in die Regierung hineingeht. Am liebsten hätte er gehabt, der Kommissar De Gucht: Geht hin, unterzeichnet, und es gilt! – Das war die Überlegung. Und da muss, glaube ich, die Kritik ansetzen. Sich jetzt herzustellen und zu sagen, Teile der Regierung oder alle in der Regierung sind eigent­lich Kumpane dieser Pläne, das ist ungerecht. (Abg. Kogler: Der Kanzler spricht an­ders!)

Wissen Sie, ich sympathisiere mit vielen Analysen in Ihrer Dringlichen, in dem Prosa­text. Ich habe mir das sehr genau angeschaut, und im Gegensatz zur gestrigen Dringli­chen, muss ich ehrlicherweise sagen, sind darin irrsinnig viele Punkte enthalten, die einfach stimmen, die richtig sind, zum Beispiel auch die Debatte über die Standards.

Ich kann mich natürlich herstellen und kann sagen, das ist eine gute Gelegenheit, jetzt diskutieren wir gleich über die europäischen Standards – im Verbraucherschutz, im So­zialbereich –, dann können wir gleich einmal schauen: Brauchen wir das oder gehen wir damit ein bisschen hinunter? Das verbessert unsere Konkurrenzbedingungen.

Jetzt sage ich gleich dazu: Ein Freihandelsabkommen an sich ist noch nichts Schlech­tes. Die Frage ist: Was will es? (Abg. Kogler: Wie wirkt es?) Und – um jetzt Beispiele zu nennen – dass man mit Ländern der Dritten Welt, wo Korruption herrscht, Enteig­nung herrscht und keine Sicherheit für Investitionen, solche Mittel anwendet und solche Verträge abschließt, das verstehe ich total. Was ich nicht verstehe, ist die Gleichset­zung der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit sogenannten Bananenrepubli­ken und dass man dann sagt, jetzt brauche ich aber eigentlich diese Schlichtungsstelle und dieses ISDS, denn wenn es sich dort bewährt hat, bewährt es sich hier auch.

Diese Gleichstellung kann ich einfach nicht akzeptieren, und das ist die Kritik, die wir dabei haben. Ein gewisser Investitionsschutz – ja! Aber umgekehrt sage ich gleich da­zu, die internationalen Konzerne, die hierher kommen und investieren, die sind ja kein Wohltäterverein! Die kommen her, schauen sich die Situation an und wollen eben ein­fach einen Gewinn machen. Und was ist die Aufgabe der Politik? – Das zu regeln! (Abg. Kogler: Richtig!) Gewinn ist an sich nichts Unanständiges – aber nicht auf Kos­ten von Standards, die wir mühsam in diesem Haus erkämpft, beschlossen, erreichthaben für die österreichische Bevölkerung! Das ist doch die entscheidende Frage! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schauen Sie, das ist doch so ein klassisches Beispiel: Ist es ein gemischter Vertrag oder ist es keiner? – Na, die haben in Brüssel darüber nachgedacht, und was sie ge­sagt haben, ist: Es ist doch kein gemischter; da ersparen wir uns die nationalen Parla­mente, die sind eh so unberechenbar.

Natürlich ist es ein gemischter Vertrag, und der Herr Vizekanzler hat es ja vorhin auch gesagt: Es geht um Kompetenzbereiche, die nicht nur ISDS, sondern auch den Ver­kehr und andere Bereiche betreffen, wie Arbeitsschutz, Berufsqualifikation und so wei­ter. Das können Sie heute nachlesen in der „Tagesschau“.

Das ist also erwiesen, darüber brauchen wir gar nicht mehr zu diskutieren. Endlich gibt es dort eine neue Kommissarin, und die soll sich demnächst im Europaparlament gleich einmal eindeutig deklarieren, und dann werden wir weitersehen. Aber das ist ei­ne Vorgangsweise, die auch dem Volumen entspricht.

Und was mich selbst auch stört, ist, wenn ein Großkonzern die Deutschen jetzt wegen des Stopps oder des Moratoriums bei den Atomkraftwerken um 3,5 Milliarden klagt. – Na, „super“!

Sie beschreiben das in Ihrer Dringlichen Anfrage ohnehin so treffend: Da hat man eine Liste von Rechtsanwälten, daraus werden dann welche ausgesucht, die setzen sich in unterschiedlichen Rollen zusammen und bestimmen dann, ob man 5, 10, 15 Milliarden oder wie viel auch immer zu „brennen“ hat, weil man sich an gewissen Gesetzesinitia­tiven beteiligt hat, die die Investitionen beziehungsweise die Gewinnerwartung ge­schmälert haben, oder ob gar eine „indirekte Enteignung“ vorliegt – das ist überhaupt eine süße Formulierung! (Abg. Pirklhuber: So schaut’s aus! So geht das! „Super“ Ge­schäft! – Abg. Kogler: ... Eigentum schon über der Allgemeinheit!)

Das kann man nicht wollen, denn das heißt dann nichts anderes, als dass die sagen: Es gibt zwei Arten von Freihandelsabkommen, jene mit den Ländern der Dritten Welt, berechtigt, und dann gibt es die mit der „komischen“ EU, die dort Lebensstandards, So­zialstandards, Verbraucherschutzstandards haben, die uns einfach zu hoch sind, weil wir dann nicht wirklich unsere Geschäfte machen, unsere Produkte verkaufen und un­sere Investitionen tätigen können. – Und da müssen wir Nein sagen!

Da sollte man eigentlich nicht hier ans Rednerpult treten und Misstrauen säen, sondern einen nationalen Schulterschluss machen, denn das betrifft alle in Österreich. (Abg. Kogler: Ja! Haben wir schon angefangen!) Alle sind davon betroffen, und da sollte man eigentlich zusammenhalten, und jetzt nicht so charmant, aber doch ein bisschen, sagen wir einmal, überheblich lächeln, wie Sie, Frau Klubobfrau Glawischnig-Piesczek, das gerade gemacht haben, wenn ich mir diese leise, kleine Kritik hier vom Rednerpult aus erlauben darf.

Daher sollte man versuchen, die Argumentation in diese Richtung zu bringen. Ich könnte Ihnen noch weitere Dinge zitieren. Auch diese Frage nach dem Vorsorgeprin­zip – völlig richtig! Erst wenn ich Bauchweh habe oder wenn es mir ganz schlecht geht und ich dann klagen gehe, wird dieses Produkt vom Markt genommen?! Ich will ge­fälligst eine Klärung haben, bevor das Produkt auf meinem Tisch landet oder ich in ir­gendeiner Weise Zugang zu diesem Produkt habe. Darüber brauchen wir nicht zu re­den, das ist doch völlig klar. (Abg. Steinbichler: Wo informieren Sie sich?) Das sind die Basics, und das muss in Wirklichkeit auch vertreten und durchgesetzt werden.

Was heißt das? Das heißt ganz einfach, dass wir dafür eintreten müssen, dass es, soll­te es überhaupt zu einem Ergebnis kommen, den ganz normalen, transparenten Weg zu gehen hat. Bis jetzt ist es mit der Transparenz danebengegangen, wurde Misstrauen gesät, die Presse hat das ohnehin schön kritisiert, und die Frage war immer be­rechtigt: Warum haben Sie das so geheimnisvoll gemacht? Wenn man etwas so ge­heimnisvoll macht, gibt es meistens einen Plan, dass man nicht will, dass die Öffent­lichkeit etwas weiß. – Damit haben wir alle miteinander nichts zu tun! Das ist ganz entscheidend. Wir wollen im Gegenteil, dass das alles möglichst transparent ist, auch weiterhin, und sollte es wirklich immer näher und näher kommen, muss es immer trans­parenter werden und möglichst große Offenheit herrschen. Und das ISDS können sich die in Wirklichkeit „g’halten“, um das auf gut Wienerisch zu sagen. (Abg. Kogler: In die Haar’ schmier’n, wie man so sagt!)

Der Herr Bundeskanzler hat gestern in aller Deutlichkeit und in allen Details erklärt, wa­rum er vor allem gegen diese Einrichtung ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat er das erklärt?) Es ist in Wirklichkeit die Umgehung unseres Rechtssystems! (Abg. Kogler: Der redet ja schärfer als ich! – Abg. Barbara Rosenkranz: Wo? Wo denn?) – Der Herr Bundeskanzler hat das hier eindeutig erklärt – für die Bundesregierung. (Abg. Kogler: Und dann sagt es niemand in Kanada! Im Nachhinein war wieder „kana da“!)

Wenn wir überhaupt einmal so weit sind, dass es Ergebnisse gibt, muss es einen Be­schluss der Bundesregierung geben, dann kommt das hier ins Haus, und ich nehme nicht an, dass es vorher irgendwo eine Unterschrift gibt, mit einer Anordnung an einen Kommissar, dass er etwas unterschreibt, denn dafür müsste man sich ja hier auch ver­antworten. So etwas, ohne Transparenz und ohne Zustimmung, kann ich mir fast nicht vorstellen.

Und noch einmal: Wir sollten einfach zusammenarbeiten, auch und vor allem, wenn wir da so viele Berührungspunkte haben, nicht Misstrauen säen, sondern wirklich versu­chen, kooperativ zu sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kogler: Misstrauen säen die österreichischen Verhandler in Brüssel!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Haubner. Ich stelle 6 Minuten freiwilliges Redezeitlimit ein. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Haubner ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat heute in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage sehr seriös und sehr kompetent viele dieser offenen Fragen beantwortet. (Abg. Kogler: Sagen Sie etwas zum deutschen Mittelstand!) Es handelt sich ja um keinen Prozess, der erst heute ge­startet worden ist, sondern es hat viele Befragungen gegeben, es hat auch eine Dis­kussion im EU-Unterausschuss gegeben, also ich muss in Richtung grüne Fraktion schon sagen: Dramatisieren Sie das nicht immer so panikartig und behaupten Sie nicht, es sei jetzt so dringlich und es sei nie über solche Sachen geredet worden! (Ruf bei den Grünen: Wo?)

Tatsache ist, dass man sich intensiv mit diesem Abkommen auseinandersetzt, gerade was den Wirtschaftsminister und Vizekanzler betrifft, und er hat dazu heute auch ganz klare Antworten gegeben. Es ist nichts paraphiert, es wird auch morgen nichts para­phiert, sondern das kommt eben in einer gewissen Zeit auf uns zu. Es geht um eine Umsetzung innerhalb dieses einen Jahres, und in diesem Zeitrahmen werden wir uns noch intensiv mit diesem Abkommen auseinandersetzen.

Irgendwie fühle ich mich ein bisschen in das Jahr 1994 zurückversetzt. Da waren die Grünen massiv gegen die Europäische Union, haben aufgezählt, was alles auf uns zu­kommen werde, und haben schlicht und ergreifend ein Nein gefordert. (Abg. Gla­wischnig-Piesczek: ... und Sie waren gegen die Donauinsel!) Und heute sind Sie auch glühende EU-Befürworter. Der Weg gibt uns auch recht, denn wir sehen, dass wirdie Exportquote in den letzten 20 Jahren von 34,8 auf 57,4 Prozent erhöht haben. Das heißt, die Exportwirtschaft ist ganz wichtig für Österreich und auch für die Europäische Union. Deshalb, glaube ich, spielt Österreich im internationalen Konzert eine ausge­zeichnete Rolle.

Österreich ist nun einmal, und ich habe das gestern schon gesagt, ein Exportland. Wir verdienen 6 von 10 € im Ausland und mit dem Ausland. Es sind 47 000 österreichische Unternehmen im Export tätig, das ist nun einmal so. Wir haben schon 62 bilaterale Ab­kommen mit anderen Ländern, und diese sind einfach die Basis für unser erfolgreiches Wirtschaften, meine Damen und Herren. Jetzt sollen eben zwei Handelsabkommen dazukommen, und zwar eines mit Kanada und eines mit den USA. Unser Zugang ist der, dass Wirtschaftsabkommen dazu da sind, beiden Seiten Vorteile zu bringen. Im Mittelpunkt stehen Erleichterungen für den Handel, für Investitionen und so weiter.

Wirtschaftsabkommen sollen aber auch Rechtssicherheit geben. Das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen, bevor es zu einem Ab­schluss kommt: Die Abkommen dürfen keine Deregulierungsagenda sein. Das dürfen sie einfach nicht sein, eine Aufweichung der europäischen Schutzstandards darf es nicht geben, aber das hat der Herr Minister auch schon ausgeführt.

Fakt ist aber auch, und das müssen wir auch festhalten: Die USA sind nach Deutsch­land und Italien Österreichs drittwichtigster Handelspartner. Wenn wir diese Beziehun­gen weiter ausbauen wollen, dann sind natürlich die Erleichterungen, die dieses Han­delsabkommen bringen soll, sicher wünschenswert. Gerade Österreich könnte natür­lich von diesem Freihandelsabkommen überproportional stark profitieren. Man muss aber, und das ist natürlich auch unser Zugang, die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Wenn es da Probleme gibt, dann kann ich nur noch einmal betonen: Eine Preisgabe dieser europäischen Schutzstandards darf es natürlich nicht geben, und die Abkom­men müssen diese europäischen Standards auch respektieren.

Zweitens: Auch Kanada ist ein wichtiger Handelspartner für Österreich. Gerade im letz­ten Jahr sind die österreichischen Exporte nach Kanada um über 5,4 Prozent gestie­gen. Das heißt, wir haben ein Handelswarenvolumen von 1,3 Milliarden €. Was das wieder für die österreichische Wirtschaft und für die Unternehmen und damit verbun­den natürlich auch für die Arbeitsplätze heißt, brauche ich hier nicht zu erläutern, denn das wissen Sie.

Aus unserer Sicht überwiegen einfach die Vorteile dieses geplanten Abkommens, und es müssen eben noch die Bedenken ausgeräumt und wegverhandelt werden. Die Chancen, dass von diesem Abkommen nicht nur die Großen, sondern natürlich im Ver­bund auch viele kleine und mittlere Unternehmen profitieren, ist auf jeden Fall vorhan­den.

Wenn wir es richtig machen, dann sind solche Handelsabkommen einfach auch der Hebel zu einer Gestaltung des wirtschaftlichen Miteinanders und im Sinne der Schaf­fung von neuen und der Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen sehr, sehr wichtig.

Ob wir dem Abkommen so zustimmen, ist eine offene Frage. Das hat auch der Herr Mi­nister ganz ausführlich festgehalten. Hier gilt am Ende das Verhandlungsergebnis; und jeder EU-Staat entscheidet für sich.

Ich glaube, es ist heute ganz deutlich herausgekommen, dass wir uns im österreichi­schen Parlament noch einmal damit beschäftigen werden. Wenn die Verträge nicht gut sind, werden wir sie nicht unterschreiben. Wenn sie okay sind, dann bieten sie neue Chancen, und das sind auf jeden Fall Chancen, die wir in Österreich und in Europa dringend brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ro­senkranz. Ich erteile es ihr.

AbgeordneteR Barbara Rosenkranz OK

Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren Regierungsmitglieder! Sehr verehrte Abgeordnete! Herr Vizekanz­ler, Sie haben hier jetzt vorgeführt, was Sie auch schon im Ausschuss so gut gekonnt haben: Sie haben, wie Sie es damals genannt haben, die Sache entspannt betrach­tet. – Ich darf aber sagen, in Wirklichkeit haben Sie heute Nebelgranaten geworfen.

Wenn nämlich ohnehin alles so klar ist, wenn ohnehin alles offenliegt, wenn jeder, wie Sie gesagt haben, auch gegen das Gesetz jede Information haben kann, warum reden wir denn dann eigentlich so darum herum? – In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall, das Gegenteil von dem, was Sie hier vermitteln wollten.

Erstens einmal: Warum liegen die Informationen „gegen das Gesetz“ und nicht im Sin­ne des Gesetzes offen?

Und zweitens: Ohne die intensive Anstrengung von Umweltorganisationen und von Vereinen wäre es überhaupt nicht so weit gekommen, dass das, was Sie, Herr Abge­ordneter Cap, Umgehungsstrategie genannt haben und was man auch tatsächlich Um­gehungsstrategie nennen kann, jetzt einmal nicht erfolgreich war.

Es war sehr wohl wichtig, dass sich diese Organisationen darum gekümmert haben, da Sie mit der Strategie, an die Sie heute ja so perfekt angeschlossen haben, nämlich al­les unter der Decke zu halten, nicht vorangekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich, und dazu lesen Sie bitte die Meldungen der Presseagenturen von vor 14 Ta­gen, hätte das Abkommen morgen oder übermorgen abgeschlossen werden sollen, das ist ja überhaupt keine Frage, und natürlich hat nur das entschiedene Eingreifen und auch der Protest, der sich dann durchgesetzt hat, bewirkt, dass jetzt einmal nicht paraphiert wird, sondern dass noch gesprochen wird. Sie haben das ja ganz anders dargestellt. Sie haben gesagt: Was regen Sie sich auf? Und überhaupt ist die Dringlich­keit in Frage zu stellen, weil wir ja noch reden! – Diese Dringlichkeit ist absolut gege­ben, weil ohne diese Dringlichkeit morgen oder übermorgen abgeschlossen worden wäre!

Jetzt vielleicht weg vom Politischen, das Sie hier weit vor das Sachliche stellen, obwohl Sie von sich behaupten, Sie seien sachlich, und anderen den Vorwurf machen, sie würden agitieren und polemisieren. Kommen wir zum Sachlichen: Natürlich ist dieses CETA-Abkommen enorm wichtig. Es wird immer gesagt, das sei so eine Art Blau­pause. Das ist es nicht deswegen, weil sich jemand vornimmt, dass es ein gutes Ab­kommen sein könnte und dass man das andere dann auch so macht, sondern es ist eine Blaupause mit innerer Logik, denn dadurch wird eine neue Tatsachengrundlage geschaffen.

Die Standards sind dann, würde ich einmal behaupten, gesenkt, und jedes weitere Freihandelsabkommen nimmt dann nur mehr auf die durch das CETA-Abkommen bereits gesenkten Standards Bezug. Man kann es also gar nicht genau genug nehmen, denn TTIP und das TiSA-Abkommen werden ganz wesentlich so gestaltet sein, wie wir das jetzt bei CETA zusammenbringen.

Zum Zweiten: Was will dieses Abkommen vor allem? Es will, so steht es als Überschrift überall, die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, also jener Hemmnisse, die nicht im Zollbereich liegen. – Wir müssen das ja auch den Bürgern und Demokraten verständlich machen. Das haben Sie übrigens in Ihrer Anfragebeantwortung überhaupt nicht probiert. Ich möchte wissen, wer von den Zuhörern irgendwie verstanden hat, was Sie sagen wollten.

Das heißt also, dass nicht nur die Zölle beseitigt werden sollen, sondern auch all jene Standards, die bis jetzt verhindert haben, dass ein Austausch der Waren erfolgen konnte. Was also in dem einen Land auf den Markt gebracht werden kann, muss auch ohne weitere Verfahren und Ansuchen in dem anderen Land auf den Markt gebracht werden können. – Ganz klar, vermutlich Einführungsvorlesung Ökonomie: Natürlich zieht das gleiche Standards nach sich.

Das kann man natürlich wollen. Wir haben jedoch schon schwere Zweifel, denn die an­gelsächsische Variante der freien Marktwirtschaft und die kontinentale Variante der so­zialen Marktwirtschaft unterscheiden sich, das weiß man spätestens seit Röpke, in eini­gen Punkten, zum Beispiel hinsichtlich des Vorsorgeprinzips. Die Angelsachsen sagen, wenn man Pech gehabt hat und zum Beispiel ein gesundheitlicher Schaden aufgetre­ten ist, dann gibt es ein Verfahren, einen Prozess, die Anwälte verdienen ausgezeich­net, und dann wird man schauen, ob man das Produkt vom Markt nimmt.

Wir in Europa sind der Meinung, wir prüfen Produkte, bevor sie gesundheitliche Schä­den anrichten können. Allein das ist eine Sache, die einen enormen wirtschaftskultu­rellen Unterschied ausmacht. Warum müssen eigentlich immer wir uns anpassen, wie es in einem Zwischenruf gesagt wurde? Es könnte ja auch sein, dass die europäische Variante der sozialen Marktwirtschaft Vorteile hat, die wir den Angelsachsen empfehlen können! (Beifall bei der FPÖ.)

Drittens aber jetzt zu dem, was gar nicht geht. Was gar nicht geht, ist erstens dieses Vorgehen. Natürlich war es intransparent. Und noch einmal sage ich es: Wenn Sie nicht gezwungen worden wären – Sie und jene, die hinter diesem Abkommen stehen –, dann hätten Sie das gar nicht aufgedeckt. Natürlich war es intransparent! Und was die Leute auch besonders verdrossen macht, ist natürlich, dass Sie – und das muss auch herausgehoben werden – mit gespaltener Zunge reden. Sie haben erwähnt, dass der Kanzler gestern diesbezüglich etwas gesagt hat. – Ich habe drei Mal gefragt, wo. Ver­mutlich in der „Kronen Zeitung“. In Brüssel hätte er es sagen müssen! Sie reden mit gespaltener Zunge! Hier in Österreich erzählen Sie das eine, von dem Sie glauben, dass die Leute es hören wollen, und in Brüssel machen Sie dann das andere. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die Menschen keine Lust mehr an der Politik ha­ben, denn eigentlich ist es ja unsere Pflicht, so wie wir alle hier sitzen, Aufklärung zu leisten – nicht die Leute müssen hinter der Information nachhecheln! Wir wollen Demo­kraten, und die Demokratie braucht Bürger. Das ist alles ganz richtig. Die Demokratie braucht aber vor allem Politiker, die ihr Handeln nicht verschleiern, sondern es offen und klar darlegen. Dann geht es nämlich so wie in der Schweiz auch mit direkter De­mokratie gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt zum Allerletzten, zum Investitionsschutz. Ich darf kurz anmerken: Das war ein Verfahren, das dazu gedient hat, Handelsverträge von rechtsstaatlich gut ausge­bauten Staaten mit Staaten, die rechtsstaatlich nicht so gut ausgebaut waren, also mit Entwicklungsländern, mit Schwellenländern, zu machen, um die Investitionen in diesen Staaten zu schützen. Es ist reinweg unerklärlich, und wir sollten es weit von uns wei­sen, dass in unserem entwickelten Rechtssystem so etwas überhaupt notwendig ist.

Jetzt sehen Sie das natürlich selber schon auch so, weil im angelsächsischen Jury-System, das hier zum Zuge kommen soll – es sind übrigens keine Richter, sondern Rechtsanwälte, die vorgeschlagen sind, jeder von einer Partei, der Dritte von der Welt­bank –, sind es natürlich Rechtsanwälte, die ein Interesse daran haben, ihren Kunden so gut wie möglich zu bedienen, um einen weiteren Auftrag zu kriegen. Da geht es nicht um objektive Rechtsfindung, da geht es um Wettbewerb, vor allem auch um einen Wettbewerb der einzelnen Rechtsauffassungen.

Warum wollen wir uns auf dieses System einlassen, wenn Sie doch sagen, es kommt eh höchstens zwei, drei Mal zur Anwendung? – Ja dann soll es doch weg! Man kann doch nicht ein System mit der Begründung einführen, eigentlich brauchen wir es nicht und es wird ja nicht zur Anwendung kommen. Das ist höchst gefährlich.

Ohne dieses ISDS-Abkommen, heißt es, werden die USA und Kanada diesem Abkom­men nicht zustimmen. Na sei’s drum, dann eben nicht! Man muss sich ja auch fragen, warum unsere potenziellen Vertragspartner genau auf diesen Punkt besonders großen Wert legen, wenn er angeblich so unwichtig ist, wenn er überhaupt nicht zur Anwen­dung kommen wird.

Zum Schluss noch ein paar Worte zum Thema gemischtes Verfahren. Sie haben uns gesagt, gemischtes Verfahren heißt, dass wir hier noch einmal darüber entscheiden können, dass also nicht nur die Zustimmung des Europäischen Rats ausschlaggebend ist, sondern dass noch einmal das österreichische Parlament befasst wird. Sie, Herr Minister Mitterlehner, sagen, Sie sind der Meinung, es ist eine Angelegenheit, die man als gemischtes Verfahren bezeichnen kann. Herr Klubobmann Lopatka hat, zumindest ist es mir so vorgekommen, ständig etwas anderes dazwischengerufen. Ich möchte hier von Ihnen hören: Ist es ein gemischtes Verfahren? Werden Sie diese Rechtsan­sicht in Brüssel durchsetzen? Und wird es hier im Parlament eine Abstimmung geben? (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Dr. Nachbaur. Ich erteile es ihr.

AbgeordneteR Dr. Kathrin Nachbaur ÖVP

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Vertreter auf der Regierungsbank! Kollegen im Hohen Haus! Sehr ge­ehrte Gäste! Sehr geehrte Steuerzahler! Morgen oder übermorgen sollte ja CETA, die­ses Freihandelsabkommen mit Kanada, beschlossen werden. Wie wir wissen, ist das mittlerweile auf Eis gelegt worden. Der Inhalt dieses Abkommens ist uns auch erst vor Kurzem bekannt geworden, denn natürlich haben auch diese Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

Laut Medienberichten liegt der Inhalt den EU-Parlamentariern derzeit ausschließlich in 1 500 Seiten Juristenenglisch vor, und ich unterstelle jetzt einmal, dass die meisten Ab­geordneten den Inhalt nicht wirklich verstehen werden. Da wird es ihnen nicht anders gehen als den Abgeordneten in diesem Hohen Haus, als sie seinerzeit den ESM ver­abschiedet haben. Da haben ja, wie wir wissen, Rot, Schwarz und Grün im Eilzugs­tempo die Vorgabe aus Brüssel erfüllt und mitgestimmt und in Wirklichkeit die öster­reichischen Steuerzahler den Schulden Griechenlands und anderer Länder sowie di­verser Großbanken ausgeliefert, und das war eine fatale Entscheidung. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn das CETA-Abkommen in Kraft tritt, dann erübrigt sich eigentlich die Diskussion um TTIP weitgehend, da so gut wie alle amerikanischen Konzerne Tochtergesellschaf­ten in Kanada haben, die dann selbstverständlich über diesen Umweg Zugang zum eu­ropäischen Markt bekommen, während es umgekehrt nicht so ist, dass den europäi­schen Firmen dadurch Zugang zum US-Markt gewährt wird. Das ist also meiner Mei­nung nach sehr unklug verhandelt worden. Europa und vor allem Österreich lassen sich hier wahrlich übervorteilen.

Aber noch ist ja nicht aller Tage Abend. Das Abkommen wird jetzt noch nicht abge­schlossen. Die EU hat nämlich noch nicht paraphiert, denn es ist unklar, ob die 28 ein­zelnen Parlamente hier zustimmen müssen oder nicht. Meiner Meinung nach ist es aber kein Lichtblick, wenn hier argumentiert wird, TTIP sei ein gemischtes Abkommenund daher zustimmungspflichtig, denn das heißt noch lange nicht, dass die nationalen Parlamente auch nur irgendetwas mitzureden haben. Die nationalen Parlamente kön­nen nur ratifizieren, das heißt, eine Diskussion oder ein Aufschnüren ist nicht möglich. Diese ganze Diskussion ist ein reiner Etikettenschwindel, um den Bürgern vorzugau­keln, dass es hier irgendeine Art der Mitbestimmung gäbe.

Ich gehe außerdem davon aus, dass unsere Regierungspolitiker sowieso wie immer das tun, was von ihnen in Brüssel erwartet wird, dass sie also das Freihandelsabkom­men abnicken, ohne vorher das Verhandlungsergebnis für die Unternehmer, insbeson­dere die kleineren und mittleren, für die Arbeitnehmer, für die Bauern und für uns alle als Konsumenten optimiert zu haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, ich bitte Sie, bringen Sie sich aktiv im Euro­päischen Rat in die Verhandlungen ein! Sie können nicht akzeptieren, dass über die Vermögenswerte der Österreicher in dunklen Räumen verhandelt wird. Ich sage des­halb „in dunklen Räumen“, weil die EU ja laut Eigendefinition des Herrn Juncker so funktioniert. Er sagte wortwörtlich vor einiger Zeit Folgendes:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert (...). Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“

Das darf nicht die Art und Weise sein, wie unser Land jetzt verpflichtet wird! (Beifall beim Team Stronach.)

Eines ist nämlich klar: Die nationalen Parlamente bleiben jedenfalls außen vor. Es gibt zwar jetzt ein Scheingefecht mit der EU-Kommission, insbesondere in Deutschland, aber die Rechtslage ist eindeutig. CETA wurde geheim verhandelt und kann nicht mehr aufgeschnürt werden, und TTIP wird ebenfalls geheim verhandelt. Es wird da dasselbe Prozedere geben.

Was jetzt den Inhalt anlangt: Mindestens so interessant wie der Investitionsschutz, von dem jetzt alle sprechen, sind die Änderungen der Arbeitnehmerrechte. Wichtig wäre die verbindliche Vereinbarung zumindest der bekannten Kernarbeitsnormen der ILO, also der Internationalen Arbeitsorganisation. CETA sieht diese Garantie nicht vor, viel­mehr wird hier offenbar akzeptiert, dass Kanada nicht alle Kernarbeitsnormen ratifiziert hat und damit andere Standards hat. Das betrifft insbesondere Teilzeitregelung, Min­destalter, Mutterschutz und Mitbestimmung durch Kollektivverträge. Ich habe allerdings in Kanada Verständnis dafür, denn Kanada muss schließlich mit den USA und mit Me­xiko konkurrieren, sonst wandern die ganzen Industriearbeitsplätze, die es vor allem in Ontario beispielsweise durch die Autoindustrie gibt, in den Süden ab.

Aber das ist auch für uns relevant, denn wir müssen dann wiederum mit Kanada kon­kurrieren können, daher fordern wir Folgendes, um überhaupt hier mitverhandeln zu können: Wir müssen selbstverständlich informiert werden. Wir müssen klare Verhand­lungspositionen entwickeln, die gut sind für unsere Unternehmer, gut sind für unsere Arbeitnehmer, gut sind für unsere Bauern und gut sind für uns alle als Konsumenten. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Team Stronach ist eine wirtschaftsliberale und eine soziale Partei. Wir wissen, dass die Rahmenbedingungen im Staat so sein müssen, dass es möglichst viele priva­te Arbeitgeber und damit private Arbeitnehmer gibt. Nur so können wir gute Arbeits­plätze schaffen und sichern, und Arbeitsplätze sind das Allerwichtigste in einer Gesell­schaft, damit sozialer Friede herrscht. Insofern sind wir natürlich für internationale Wirt­schaftsbeziehungen, Österreich ist schließlich ein Exportland. Wir sind für freien Han­del mit fairem Wettbewerb – und das ist schon das Schlüsselwort: Wir sind für fairen Wettbewerb, denn nur so kann die Wirtschaft gut funktionieren und nur so kann man Wohlstand schaffen.

Wir dürfen uns hier keinesfalls übervorteilen lassen! Wir wollen weder unsere Arbeits- noch unsere Lebensmittel- oder Umweltstandards untergraben lassen. Das heißt, wir sa­gen: Freihandel ist gut, aber zu fairen Bedingungen. (Beifall beim Team Stronach.)

TTIP umfasst drei Bereiche, die ich gerne gesondert voneinander betrachten möchte, und vielleicht sollte man das auch gesondert voneinander verhandeln und verabschie­den.

Das eine ist das Thema der Zölle: Die Zollsätze für Industriegüter liegen bei 3 bis 4 Prozent zwischen der EU und den USA. Die Zollsätze für den Import von Agrargütern in die EU liegen bei 14 Prozent, in die USA bei 5 Prozent, dafür besteuern die USA Textilien aus Europa mit 42 Prozent.

Klassische Freihandelspolitik hieße, man schafft alle diese Zölle ab, aber ich schlage vor, als Schritt eins sollte es einmal in Österreich eine offizielle Meinungsbildung ge­ben: Wollen wir das für alle Bereiche? Wollen wir vielleicht den Agrarsektor ausneh­men wegen unserer hohen Lebensmittelstandards und zum Schutz unserer Bauern? – Es ist jedenfalls wichtig, dass es Chancengleichheit gibt, deshalb muss man auch die Subventionen in den jeweiligen Ländern im Auge behalten. Es ist natürlich schwer, zu konkurrieren mit einer völlig subventionierten Industrie.

Das Zweite ist das Thema Standards. TTIP ist ja nicht nur ein Zollabkommen, sondern hat auch das Ziel, Produktstandards anzugleichen und Zulassungsverfahren zu verein­heitlichen. Da ist die Frage, welche Verbraucherstandards gelten sollen. Wollen wir Chlorhühner? – Wir haben übrigens Chlorsalat in der EU; ich weiß nicht, ob das den Menschen bewusst ist. Darüber hat sich noch niemand aufgeregt.

Ich möchte auch sagen, dass es am Ende doch dem Verbraucher überlassen sein soll, was er konsumiert. TTIP bewirkt ja keinen Kaufzwang, aber das Um und Auf ist dabei eine gute Kennzeichnung, damit das für den Konsumenten klar ersichtlich ist. Dazu wird mein Kollege Leo Steinbichler noch ausführlich Stellung beziehen.

Am kompliziertesten ist aber sicher der Teil des Abkommens, der den Investitions­schutz beinhaltet. Österreich ist ein Land mit einem guten Rechtssystem, also hier braucht, glaube ich, kein Investor Angst zu haben, dass er enteignet wird – zumindest nicht plötzlich. Wenn sich die SPÖ durchsetzt, dann vielleicht langsam durch Vermö­genssteuern, aber jedenfalls nicht im Rahmen eines Investments in Österreich.

Andererseits staunte sicher auch Kanada nicht schlecht, als ein US-Öl- und –Gasun­ternehmen ein Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen von NAFTA einleitete, weil Que­bec nämlich ein Fracking-Verbot erlassen hatte. Eigentlich war das ja gedacht für Mexi­ko, das kein so stabiles Rechtssystem wie die USA und Kanada hat, aber in diesem Fall kam auch Kanada dran.

Als Jurist kann ich Ihnen sagen, ein Verfahren vor einem Schiedsgericht hat relativ we­nig mit den üblichen rechtsstaatlichen Standards zu tun. Das ist ein ad hoc besetztes Gremium, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, keine Berufung zulässt und über Milliarden entscheiden kann, die dann die Steuerzahler berappen müssen. Ich sehe in diesem Instrument eine klare Aushebelung unserer Souveränität und Rechtsstaatlich­keit und sage daher Nein zum Investitionsschutzabkommen für Österreich. (Beifall beim Team Stronach.)

Es wäre schön, wenn diesbezüglich auch die österreichische Regierung Stellung be­zieht, denn es hat den Anschein, als ob der eine bei Ihnen Ja sagt und der andere Nein. Aber das ist sowieso typisch: In Österreich schimpfen und in Brüssel abnicken. Das ist aber den Bürgern gegenüber nicht korrekt. Wir sagen ganz klar, es gibt hier vie­le offene Fragen, und wir fordern Transparenz. (Präsidentin Bures gibt das Glocken­zeichen.) – Ich komme schon zum Schluss.

Tatsächlich informieren die Regierungen nämlich die Konzerne, die schließlich auch mitverhandeln, aber lassen die Parlamente außen vor. Das ist eine völlige Umkehr des Prinzips der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Steuerzahler. CETA und TTIP sind große Schritte in Richtung einer Lobbyistengesellschaft, dabei sind wir Politiker und alle Abkommen, die wir beschließen, doch eigentlich ausschließlich für die Bürger da. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster hat sich Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen 5 Minuten freiwilliges Redezeitlimit ein und erteile Ihnen das Wort.

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Frau Präsidentin! Geschätzte Re­gierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Bevölkerung auf den Gale­rien und vor den Bildschirmen! Es ist natürlich schwierig, ein Thema zu verhandeln, von dem wir keine klare Information am Tisch haben. Ich kann den Redebeiträgen sämtlicher Parteien etwas abgewinnen. Ich sehe, dass auf der einen Seite die Regie­rung hier im Parlament mit einer anderen Zunge spricht als in den Medien – da wün­sche ich mir von der Regierung natürlich eine klarere Haltung. Das ist eine Frage des aufrechten Ganges auch gegenüber Boulevardmedien. Der fällt nicht einfach, das ist mir klar, aber das ist eben eine Auffassungsfrage der Politik.

Umgekehrt habe ich bei den Grünen schon das Gefühl, dass sie ab und zu – und im­mer öfter – in Versuchung geraten, in eine Art politisches Cocooning zu verfallen, und diese Themen, mit denen man sicherlich Wahlen gewinnen kann, wenn man sie sehr populistisch aufbereitet, auch politisch missbrauchen. Da wünsche ich mir mehr Dif­ferenzierung von den Grünen bei diesen Themen. (Zwischenruf der Abg. Schwent­ner.) – Na zum Beispiel war das Chlorhuhn ein schönes Beispiel. Wenn Sie sich dif­ferenziert mit dem Chlorhuhn beschäftigen, wissen Sie, dass es ein populistischer Me­dienschlager ist, aber mit der Debatte in der Sache nicht viel zu tun hat. (Abg. Kogler: Davon habe ich überhaupt nicht gesprochen!)

Das hat Sie aber nicht interessiert, denn Sie haben in den letzten zwei, drei Jahren auf einen Mainstream-Wahlkampf umgeschaltet, und Sie wissen, was bei den Menschen ankommt. Aber ich halte das nicht für redliche Politik. (Abg. Kogler: Ich habe in 20 Mi­nuten vom Chlorhuhn gar nichts gesagt!) – Ich halte das nicht für redliche Politik. Ich komme nachher noch dazu, wenn ich erkläre, wo ich sehe, dass die Grünen durchaus einen Punkt haben, den ich unterstützen möchte.

Ich beginne gleich mit dem Thema Transparenz, das wurde von vielen genannt: dem Team Stronach, den Grünen. – Den Punkt teile ich voll und ganz. Wir haben dieses TTIP hier am Tisch, und das ist natürlich ein Musterbeispiel für Intransparenz. So wird es nicht gehen! Da erwarte ich von der Bundesregierung, vom Vizekanzler, vom Kanzler, dass sie auf den Tisch hauen und sagen: So geht es nicht! Diese Form der Verhandlung akzeptieren wir nicht.

Man muss auch ganz realistisch sagen, das wird so auch zu keiner Akzeptanz in der Bevölkerung führen. So ein Papier wird nicht das Papier wert sein, auf dem es ge­druckt ist, denn wenn es in dieser Form in einer breiten Kampagnisierung in ein Eck gestellt wird wie derzeit, wird es nicht in die Umsetzung kommen.

Was ich mir wünschen würde, ist Folgendes. Ich springe ein wenig hin und her, deswe­gen ist es anspruchsvoll, dem zu folgen. (Ruf: Es geht!) – Das glaube ich, dass es bei Ih­nen geht, aber es gibt noch andere, die sind nur peripher dabei. Ich wünsche mir zum Beispiel von den Grünen, dass es auch in diesem Haus ein Bekenntnis gibt – und ich glaube, das müssten alle sechs Parteien schaffen –, dass wir unseren Wohlstand grundsätzlich einem fairen freien Handel (Abg. Kogler: Wo gibt es den?) und internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu verdanken haben. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Dieses Bekenntnis gibt es nicht, weil immer subtil mitschwingt, der Markt ist böse. (Abg. Lichtenecker: Das stimmt überhaupt nicht!) – Das schwingt bei den Grünen mit: Der Markt ist böse, und ab und zu ist auch der Unternehmer/die Unternehmerin böse. – Diesbezüglich möchte ich ein Bekenntnis!

Wenn Sie das vorausschicken würden, dann funktionierte Ihre Populismuskeule natür­lich nicht mehr so gut, und deswegen schicken Sie es nicht voraus – und nicht einmal hinterher. Deswegen unterschlagen Sie es. Sie arbeiten auch hier mit einem Ressenti­ment. Das finde ich nicht okay. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt kommt wieder eine Sequenz für die Grünen zum Klatschen – bitte aufpassen! Werner, aufpassen, eine Sequenz für die Grünen zum Klatschen. Wir als NEOS for­dern: Reset TTIP! – Wir müssen hier den Reset-Knopf drücken, und zwar aus guten Gründen. Wir sind als NEOS hier in dieses Hohe Haus als eine Bürger- und Bürgerin­nenbewegung gekommen, auf Basis des Prinzips der Transparenz und der Partizipa­tion, und das wollen wir hochhalten, auch in dieser Sachfrage.

Ich hoffe, dass die neue Kommissarin, die liberale Schwedin Cecilia Malmström, da auch einen Neustart schafft. Die Skandinavier haben ein ganz anderes Verhältnis zum The­ma Transparenz, das ist eine Chance. (Abg. Kogler: Das ist wahr!)

Was wir hier fordern, ist ein modernes Verhandlungsverfahren: Erstens muss das Ver­handlungsmandat öffentlich gemacht werden, zweitens sind Anhörungsprozesse für al­le Kapitel des potenziellen Abkommens öffentlich abzuhalten. Lobbyisten müssten im Sinne eines legal footprints öffentlich akkreditiert sein; das Verhandlungsergebnis soll von Unis, Thinktanks, NGOs evaluiert werden. Zwischen dem Verhandlungsabschluss und der Abstimmung im Europäischen Parlament muss eine Begutachtungsphase von mindestens sechs Monaten eingehalten werden, damit ein reger öffentlicher Diskurs möglich ist. Und wir fordern schlussendlich, dass die Kulturförderung, die Urheberrech­te und die Datenschutzbestimmungen sowie die Landwirtschaft und die Lebensmittel­produktion aus dem Verhandlungsmandat ausgenommen werden, denn das sind Be­reiche, wo die Ansichten und Standards so diametral entgegengesetzt sind, dass wir glauben, dass wir – auch im Sinne eines pragmatischen Zuganges – diese Kapitel in­klusive Landwirtschaft ausnehmen sollten. Wir haben den Bereich des Audiovisuellen ausgenommen, dann können wir auch andere Bereiche ausnehmen. Und schauen wir, dass wir in den anderen Bereichen gut vorankommen!

So, und jetzt sind die Grünen wieder dran zum Klatschen. – Ich warte. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort gemeldet. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher! Herr Klubobmann Strolz, ich stimme Ihnen nicht zu, dass wir un­seren Wohlstand dem Handel zu verdanken haben. Wir haben einen großen Wohl­stand in Österreich, wir sind eines der wohlhabendsten Länder überhaupt, ich finde aber, wir haben ihn sehr, sehr vielen Unternehmen in Österreich zu verdanken, vielen, die sich engagieren, die Ideen haben, die sich einbringen (Abg. Strolz: Und der Wohl­stand kommt aus dem Bankomat, oder wie?), aber nicht unbedingt dem Handel alleine.

Und man muss auch anerkennen, dass wir in Österreich, gerade was Ressourcen und den Verbrauch von Ressourcen angeht, über unsere Verhältnisse leben und unseren Wohlstand daher auch auf Kosten vieler anderer Länder dieser Erde haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Aber ein Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft!) – Deswegen stehen wir vor großen ... (Abg. Strolz: Einmal ein Bekenntnis!) – Hören Sie mir zu? (Abg. Strolz: Markt ist böse!) Deswegen stehen wir vor großen Herausforde­rungen in diesem Jahrhundert, für die wir zuständig sind. Wir stehen vor einem Umbau der Gesellschaft, und vor diesem Hintergrund laufen jetzt unterschiedlichste Verhand­lungen.

Es laufen zum Beispiel die Klimaverhandlungen, wo ich nicht wahrgenommen habe, dass sich viele Mitglieder der Bundesregierung besonders engagieren, und die auch sehr schleppend verlaufen. Da geht es aber um unsere wichtigsten Lebensgrundlagen!

Es laufen die Verhandlungen rund um diverse Handelsabkommen, wo es darum geht, dem Handel „freiere“ Möglichkeiten – unter Anführungszeichen – zu geben. Es geht darum, Standards gegenseitig anzuerkennen: Wenn ein Produkt in einem Land zuge­lassen ist, dann soll es auch in anderen auf den Markt kommen. Das ist insofern problematisch, weil zum Beispiel in der EU in vielen Bereichen das Vorsorgeprinzip gilt, also geprüft werden muss, ob bestimmte Produkte gefährliche Wirkungen haben oder nicht, was aber zum Beispiel in den USA nicht der Fall ist. Da muss man erst be­weisen, dass es schädliche Wirkungen gibt.

Wenn der Herr Minister sagt, österreichische Unternehmen beziehungsweise Öster­reich hat durchaus immer wieder von Handelsabkommen profitiert, sage ich: Sicher wird jemand profitiert haben, aber es gibt ganz sicher auch Bereiche, die nicht profi­tieren: eben jene Bereiche, die am Markt unterrepräsentiert und nicht gleichwertig ver­treten sind. Das ist das Klima, das ist die Umwelt, das ist die Landwirtschaft, das sind ArbeitnehmerInnen, die von uns auch einen gewissen Schutz erwarten dürfen. (Beifall bei den Grünen.)

Für mich stellt sich hier die Frage: Wer macht die Regeln? Wer wird zukünftig die Re­geln für unsere Systeme machen? Sind das die Konzerne, oder sind es die Politik, die Regierungen und das Parlament? – Ich bin der Überzeugung, wir als gewählte Volks­vertreterInnen sind die Einzigen, die einen Anspruch haben, diese Regeln zu machen. Wir haben nicht nur einen Anspruch, sondern auch eine Verantwortung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hübner.)

Wir erleben es ja jetzt schon gerade in der Klima- und Umweltpolitik, wie sehr von In­dustrievertretungen oder Wirtschaftslobbys immer wieder hineinreglementiert wird, hi­neinlobbyiert wird und wie schwierig es ist, Klimaschutzstandards, Umweltstandards aufrechtzuerhalten, geschweige denn auf das notwendige Maß zu erhöhen.

In Österreich haben wir zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz, das von der Industriel­lenvereinigung geschrieben wurde und auch dementsprechend ausschaut: Österreich ist Klimaschutz-Schlusslicht in der Europäischen Union.

Durch diese Handelsabkommen wird das jetzt nicht nur erleichtert, sondern es wird für die Unternehmen ein Recht geschaffen, hier einzugreifen: Klagemöglichkeiten, Scha­denersatzansprüche. Die Beispiele des Atomausstiegs in Deutschland beziehungswei­se der Schiefergasförderung in Kanada wurden bereits von Vorrednern und Vorredne­rinnen genannt.

Ich finde das problematisch, weil wir da Verantwortung aus der Hand geben, weil wir uns erpressen lassen, wenn wir das durchgehen lassen, und ich finde es auch insofern problematisch, weil Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeiten nicht haben. Derzeit gibt es nämlich internationale Beschlüsse, dass auch Bürgerinnen und Bürger das Recht haben müssen, Klagemöglichkeiten haben müssen, Umweltrecht durchzusetzen,

Österreich hat sie aber bisher nicht umgesetzt. Wenn diese Handelsabkommen jetzt so durchgehen, ist das eine doppelte Ungerechtigkeit, weil Unternehmen Umweltstan­dards drücken können, Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug aber keine Möglichkeit hätten, die bestehenden Umweltstandards – das, was wir hier bereits beschlossen ha­ben – einzuklagen.

Die nächste Frage, die sich für mich stellt: Wer wird in diesen ganzen Prozess invol­viert? Das haben wir in unserer Anfrage gefragt. – Der Herr Minister hat auf die Fra­ge 11, welche Sozialpartner involviert wurden, geantwortet: die IV – meines Wissens ist die Industriellenvereinigung kein Sozialpartner –, und auf die Frage 13, welche Nichtregierungsorganisationen eingebunden wurden: keine.

Also in den Klimaverhandlungen war, erinnere ich mich, bei den beteiligten Nichtregie­rungsorganisationen immer die IV dabei. Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie das aufklären: Wer oder was ist die IV? Können wir uns darauf einigen, dass die IV auch eine Nichtregierungsorganisation ist? (Abg. Kogler: Wer sind die überhaupt?)

Also müsste die korrekte Antwort hier heißen: Eine Nichtregierungsorganisation wurde eingebunden. Und bei der Frage: Welche?, müsste es heißen: die IV. Dann geht näm­lich klar daraus hervor, dass die Industriellenvereinigung hier wieder einmal eingebun­den ist (Abg. Kogler: Wo ist die gesetzliche Grundlage?), während Umweltschutzorga­nisationen außen vor sind.

Kollege Cap hat einen nationalen Schulterschluss gefordert. Ich gebe Ihnen allen die Möglichkeit, hier auch eine Initiative aus Niederösterreich zu unterstützen, es sind ja auch VertreterInnen von ÖVP und SPÖ dabei, deswegen können wir, denke ich, die­sen nationalen Schulterschluss auch zustande bringen.

Ich bringe daher den Antrag ein, der alle wesentlichen sensiblen Punkte dieser Frei­handelsabkommen umfasst:der Abgeordneten Werner Kogler, Christiane Brunner, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend fairen und vernünftigen Handel statt Konzernjustiz

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass folgende Punkte bei den Verhandlungen zu den Abkommen TTIP, TISA und CETA um­gesetzt werden:

1. Die BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren.

2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umwelt­standards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden.

3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben.

4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) vor einem Schiedsge­richt bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechts­staaten nicht Bestandteil der Freihandelsabkommen werden.“

Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung, dass sie die Öffentlichkeit umfassend informiert, dass hier auch eine klare Position eingenommen wird, über die dann auch ehrlich informiert wird.

Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung aber auch, dass sie sich in den nächsten Wochen und Monaten insbesondere einsetzt und engagiert, um eine ak­tive und ambitionierte Klimaschutzpolitik zu machen und in erster Linie die Klimaver­handlungen voranzubringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Werner Kogler, Christiane Brunner, Dieter Brosz, Freundinnen und Freunde betreffend fairer und vernünftiger Handel statt Konzernjustizeingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage „Fairer Handel statt Kon­zernjustiz – Regierungsspitze mit Doppelspiel“

Morgen und übermorgen findet der Gipfel zwischen der EU und Kanada statt. Von den vielen drohenden Verwerfungen aus solchen Handelsabkommen mit Konzernklags­rechten soll an dieser Stelle vorerst nur auf folgende Probleme fokussiert werden, wie sie zu Recht in Musteranträgen etwa in niederösterreichischen Gemeinderäten be­nannt werden:

Absenkung von EU-Standards

Datenschutz

Regulierung der Finanzmärkte

ArbeitnehmerInnenrechte

Spiel mit öffentlicher Auftragsvergabe

Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat

Unterlaufen eines demokratischen Justizwesens

Transparenz der Verhandlungen

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass folgende Punkte bei den Verhandlungen zu den Abkommen TTIP, TISA und CETA um­gesetzt werden:

1. Die BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren.

2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umwelt­standards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden.

3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben.

4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) vor einem Schiedsge­richt bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechts­staaten nicht Bestandteil der Freihandelsabkommen werden.“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ecker. Ich stelle 5 Mi­nuten freiwilliges Redezeitlimit ein. – Bitte.

AbgeordneteR Cornelia Ecker SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Als Wirtschaftssprecherin für Ein-Personen-Unter­nehmen und Klein- und Mittelbetriebe betrachte ich das Abkommen TTIP aus der un­ternehmerischen Perspektive.

In kleinen und mittleren Betrieben in Österreich finden wir 90 Prozent der Beschäf­tigten. Hier arbeitet der Wirtschaftsmotor Österreichs. Hier entspringt jene Innovations­kraft, die Österreichs Wettbewerbsvorteil Nummer eins darstellt.

Nützt hier TTIP?, einmal ganz bodenständig gefragt. Welche Vorteile bringt denn TTIP nun wirklich, und wie schauen die aus?

Es wird an mich herangetragen, dass es viele verschiedene Normungen, Zertifikate, Einfuhrbestimmungen gibt. Gerade Bürokratieabbau und Vereinfachung würden natür­lich auch einem Unternehmen helfen, das wird mir hier jeder Unternehmer bestätigen. Nur: Wie viele mittelständische Betriebe, wie viele Kleinunternehmer profitieren von dieser Marktöffnung? Welche Unternehmen arbeiten denn heute in anderen europäi­schen Ländern? Würde TTIP wirklich den kleinen Unternehmen helfen? Ich frage mich, ob von einem Abkommen nicht eher die großen Betriebe profitieren, die sich über sol­che Märkte auch umfassend informieren können. Von den Autohändlern ums Eck wird kaum einer die Chancen, die in Kansas schlummern, nützen, einem Betrieb wie BMW ist das leichter möglich.

Für uns SozialdemokratInnen steht immer der Mensch im Mittelpunkt. Wir wissen, wie lange es gedauert hat, eine soziale Absicherung in Österreich zu schaffen. Wir wissen, wie lange es gedauert hat, ein soziales Netz zu knüpfen, das Menschen in Notsitua­tionen auffängt. Wir SozialdemokratInnen wissen, wie wichtig es ist, dass es in Öster­reich ein Gesundheitssystem gibt, das allen zugutekommt, egal, ob reich oder arm. Dies nennt man Verantwortung, und hier findet sich Gerechtigkeit; Verantwortung, die wir auch unserer Umwelt gegenüber haben.

In all diesen Punkten müssen die Standards eingehalten werden. Und da möchte ich Werner Faymann zitieren, der klar versprochen und klar deklariert hat: Einem Freihan­delsabkommen, das die österreichischen Standards runterdrückt, werden wir ganz klar nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler: Ja, das müssen wir nur mehr dem Herrn Wirtschaftsminister und dem Herrn Staatsse­kretär sagen!)

Ziehen wir hier beispielsweise die Lebensmittel heran. Ich arbeite in diesem Bereich, und ich werde ganz oft darauf angesprochen, wie wichtig die hohen Standards unserer österreichischen Lebensmittel sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt sehr, sehr viele Leute, die in diesem Bereich verunsichert worden sind (Abg. Pirklhuber: Zu Recht!), und ich als Sozialdemokratin setze mich vermehrt dafür ein, dass diese Stan­dards eingehalten werden. Es ist mir äußerst wichtig, dass diese Errungenschaften auch nicht geopfert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Das Leitmotto der Europäischen Union lautet „In Vielfalt geeint“. Hier steht nichts von „Unsere Vielfalt verkaufen“. Gehen wir deshalb zu Größerem und sprechen wir von Eu­ropa, von einem Europa, das seine eigenen Stärken erkennen und ausspielen muss, denn, meine Damen und Herren, Europa ist der größte Markt der Welt! (Abg. Kogler: Wau!) Und wir sollten die Vorgaben machen und nicht umgekehrt. (Beifall bei Abge­ordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hübner und Kogler. – Abg. Kogler: Yes!)

Aber Europa ist nur so stark, wie wir alle zusammenstehen. (Abg. Kogler: Genau! Und deshalb: Kanzler und Vizekanzler, wie tun die?) Europa gilt vielen Menschen noch im­mer als Hort der Demokratie, als Ort, wo weitgehend Frieden herrscht. Mein unverrück­barer Standpunkt ist, dass wir auf diese Werte und dieses Fundament aufpassen müs­sen und dass dieses Fundament keinesfalls unterspült werden darf. (Abg. Höbart: Das ist schon längst unterspült!) Unsere Standards müssen eingehalten werden, darüber gibt es keine Verhandlungen!

Wenn sich diese zwei größten Märkte vereinen sollen, die USA und Europa, dann können wir aber auch einmal von den möglichen Vorteilen sprechen. Es könnten Maß­stäbe gesetzt werden, denn diese Vereinigung hätte enorme globale Auswirkungen. Da müssten Grundsatzfragen erläutert werden und auch, wie wir mit unserer Umwelt und Welt in den nächsten Jahren umgehen.

Wir haben jetzt vielleicht eine der letzten Ausfahrten hin zu einer ökologischen, nach­haltigen Wirtschaft. Wir haben die Chance, die Europäische Union transparenter zu machen. Und wenn wir heute von einem Demokratiepaket für Österreich sprechen, dann möchte ich auch ein Demokratiepaket für TTIP.

Abschließend und in diesem Zusammenhang noch ein Wort an die Opposition, allen voran an Klubobfrau Glawischnig: Bitte hören Sie auf, die Menschen hier so sehr zu verunsichern! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wodurch?) Es wäre wichtiger, die Regie­rung zu unterstützen, sodass österreichische Interessen bestmöglich vertreten werden. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Kogler: Ja, aber das ist ja absurd, die österrei­chischen Vertreter arbeiten gegen den Bundeskanzler!) Nur Ängste zu schüren läuft auf Populismus und Marktschreiereien hinaus. – Danke, Herr Kogler, ich habe Sie ver­standen. (Abg. Kogler: Offensichtlich nicht!)

Also wünsche ich mir ein „Handelsabkommen“ hier für die österreichische Politik (Abg. Kogler: Am 24. Dezember können Sie weitersprechen!), auch hier könnte man Stan­dards einführen, verantwortungsvolles Handeln zum Beispiel. Ich unterstütze daher un­seren Kanzler Werner Faymann, der dafür Sorge trägt, dass Österreich und die Inter­essen der heimischen Bevölkerung nicht ausverkauft werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Ich stelle 4 Minuten Redezeitlimit ein. – Bitte. (Abg. Kogler: Noch einmal: Der österreichische Verhandler in Brüssel verhandelt gegen die Regierungsspitze!)

AbgeordneteR Jakob Auer

Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich kann in vielen Bereichen meiner Vorrednerin recht geben (Zwi­schenrufe bei der FPÖ), in einem Punkt darf ich noch etwas verstärken: Sie hat erklärt, Sie unterstützt da den Herrn Bundeskanzler, ich unterstütze die gesamte Regierung bei diesem Abkommen! Damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Kogler: Aber da tut ja jeder etwas anderes in der Regierung! Die Mitterlehner-Regierung oder die Faymann-Regierung? Welche Regierung?)

Meine Damen und Herren! Nachdem auch die Frage gestellt wurde: Was bringt denn ein derartiges Abkommen den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben?, Folgendes:

Ich habe in meiner Gemeinde vier solche kleine Betriebe. Es handelt sich um Betriebe mit 40, 27, 32 und 21 Mitarbeitern. Und ich habe sie gefragt, wie viel sie von ihrer Pro­duktion exportieren? – Zwischen 75 und 94 Prozent ihrer Produkte! (Abg. Pirklhuber: Ja, aber wohin, Jakob? – Abg. Wöginger: Auch nach Amerika! Was glaubst du denn?) Meine Damen und Herren, daher ist es auch für solche Betriebe wichtig, die Chancen auf dem Weltmarkt wahrnehmen zu können, die Chancen auf diesen internationalen Märkten zu haben (Abg. Kogler: Die haben wir so auch schon gehabt!), ob es Ihnen gefällt oder nicht.

Besonders gefallen hat mir ja eine Ausführung der Klubobfrau Dr. Nachbaur – sie ist immer so charmant, freundlich lächelnd. Frau Nachbaur hat zu Recht gefordert, dass diese Verhandlungen nicht im stillen Kämmerlein geführt werden dürfen, nicht von Kon­zernen allein zu gestalten sind, sondern dass alle mitreden müssen. Ja, das unter­schreibe ich, aber ich muss auch dazusagen: Da hätte sie durchaus auch in ihrer eige­nen Fraktion einiges an Arbeit, denn ich kann mich nicht daran erinnern, dass Frank Stronach alle Mitarbeiter seines Klubs gefragt hat oder dass der Konzern Magna alle Abteilungsleiter der Firma gefragt hat, was sie von verschiedenen Maßnahmen halten. Und ich erinnere mich daran, dass einige Mandatare gewisse Schwierigkeiten bekom­men haben, weil sie etwas, was Frank Stronach haben wollte, nicht gemacht haben. Diesbezüglich könnte man durchaus auch einmal im eigenen Stall nachschauen und vielleicht versuchen, auch dort Verbesserungen herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Kollege Pirklhuber hat heute durchaus ganz geschickt in seinem Redebeitrag gemeint, ja, in diesem Petitionsausschuss sei ein ganz wichtiges Abkommen (Abg. Pirklhuber: Ja!), nämlich dieses (Abg. Pirklhuber: TTIP!) TTIP. (Abg. Pirklhuber: Bürgerinitiative!) Ja, dieses Handelsabkommen. (Abg. Pirklhuber: Über 20 000 Unterschriften!) Und da­zu hätte der Herr Bundesminister für Äußeres noch keine Stellungnahme abgegeben, das sei allerhand und so weiter. Ich habe mir jetzt den Redebeitrag des Kollegen Pirkl­huber, den er heute Nachmittag gehalten hat, ausgehoben. In diesem hat er nicht da­von gesprochen, wann dieser Ausschuss war, sondern er wollte hier den Eindruck er­wecken, als wäre bis heute noch keine Stellungnahme abgegeben worden, was falsch ist.

Ich habe durchaus bemerkt, dass er auf die Berichtigung durch Frau Kollegin Fekter eine Erwiderung machen wollte (Abg. Pirklhuber: Stimmt, ja!), wurde jedoch von den eigenen Klubkollegen zurückgepfiffen, weil sie ihn darauf aufmerksam machen muss­ten, dass dies auf den Beitrag von Maria Fekter nicht möglich war, da sie ihn nicht na­mentlich erwähnt hatte. Da müssen Sie noch die Geschäftsordnung lernen, Kollege Pirklhuber, aber da haben Sie noch Zeit dazu! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe all jenen recht, die darauf hinweisen, dass der Handel wichtig ist. (Abg. Kog­ler: Das passt ja zu der gestrigen Kraut- und Wiesen-Dringlichen!) Fairer Handel ist wichtig! Es gibt einen alten Spruch, der ganz einfach lautet: Ein Geschäft ist dann ein Geschäft, wenn es für alle ein Geschäft ist. Und damit man einen derartigen Handel und ein derartiges Geschäft machen kann, muss es gleiche Bedingungen geben. (Abg. Kogler: Richtig! Na bitte!) Es kann nicht sein, das unterschreibe ich, dass von Konzer­nen einseitige Bedingungen diktiert werden. So kann Liberalismus oder Freihandel nicht verstanden werden! Unbestritten! Unbestritten! (Abg. Kogler – Beifall spendend –: Bra­vo! Der hat es verstanden!)

Aber ich habe auch festgehalten – und man konnte es deutlich vernehmen –, dass der Herr Vizekanzler ausgeführt hat, dass zwischen dem, was der Herr Bundeskanzler ge­sagt hat, und seinen Aussagen kein Blatt Papier Platz hat, sondern dass man einer Meinung ist. (Abg. Kogler: Ah so!) Meine Damen und Herren, daher sollte man nicht etwas hineingeheimnissen.

Es ist ja spannend. Wenn man schon ein bisschen länger hier im Parlament ist, hat man viele Dringliche Anfragen erlebt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie waren sehr oft spannend, prickelnd, herausfordernd (Abg. Rädler: Aber nie dringlich! – Zwischenruf des Abg. Kogler) – das war einmal, Herr Kollege Kogler –, die heutige war sozusagen wie eine abgeschossene Flugente, die ist abgestürzt, da war nichts Besonderes dahin­ter.

Tatsache ist: Ja, wir sollten uns von den Amerikanern nicht immer alles diktieren las­sen, das ist gar keine Frage, sondern das österreichische Parlament, der österreichi­sche Staat und vor allem auch Europa haben das Recht und die Pflicht, hier gemein­sam vorzugehen, damit diese Bedingungen nicht einseitig und zu Lasten der Konsu­menten, unserer Firmen und vor allem auch der Landwirtschaft festgelegt werden, denn Tatsache ist, fairer Handel ist es dann, wenn für alle gleiche Bedingungen beste­hen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Kogler: Ja, eben!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Ich stelle 5 Minuten freiwilliges Redezeitlimit ein. – Bitte. (Abg. Kogler – in Richtung des Abg. Auer –: Da sind wir uns ja einig! Das müssen wir dem Herrn Mitterlehner erklären, der hat es noch nicht verstanden!)

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Bei Ihnen kann ich mich nicht bedanken, Kollege Auer. (Abg. Auer: Das wäre zu viel!) Aber gleich eine Anmerkung: Ich glaube, Kollege Cap hat uns heute gut vorgeführt, wie man in der Sache eine höchst proble­matische Agenda wie das TTIP und das CETA kritisieren kann, ohne die Regierungs­solidarität zu verletzen. Das hätten auch Sie machen können. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Man kann durchaus die Klubdisziplin wahren, den Klubzwang wahren und sa­gen, es ist alles gut und das, was wir sagen, ist alles blöd. (Abg. Auer: Probieren Sie es einmal!) Aber man muss nicht in der Sache sagen, es ist alles super, der Welt­handel ist super, alles ist bestens, und die Konzerne müssen verhindert werden (Ruf bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt!) – und das geschieht ohnehin nicht. (Abg. Auer: Hat niemand gesagt!) Plus/minus hat er das gesagt.

Was mich wundert, ist: Es haben hier mittlerweile alle Fraktionen außer Ihrer die kriti­schen Punkte beleuchtet. (Abg. Auer:  brauchen offensichtlich ein Hörgerät!) Sogar der Klubobmann der Weltbürgerpartei NEOS, Herr Kollege Strolz, hat gemeint, das Agrar­kapitel gehöre jedenfalls aus dem TTIP ausgeschlossen. Das wundert mich.

Ich habe noch von keinem Landwirt außer von ein paar Funktionären vom Bauerbund gehört, dass sie es eine klasse Idee finden, in einem offenen Markt mit dem amerika­nischen industriellen Landbau zu konkurrieren. Das habe ich von fast niemandem ge­hört – von Ihnen habe ich es so auch nicht gehört, das trauen Sie sich nicht zu sagen. Vielleicht sagen es ein paar Funktionäre, aber sonst sagt jeder: Ein Wahnsinn!

Wir wissen, dass schon das jetzige Preisniveau für die Landwirtschaft tödlich ist. Die Bauern könnten nicht existieren – abgesehen von ein paar Spezialisten wie den Wein­bauern –, wenn nicht alles subventioniert würde, aus den verschiedensten Gründen und verbunden mit den verschiedensten bürokratischen Wahnsinnsformularen, die da verwendet werden. Und da wollen Sie jetzt den Markt noch öffnen?

Ich hätte mir zumindest erwartet, dass Sie sagen: Ja, Handel ist gut, aber was macht die Landwirtschaft in Konkurrenz mit der Landwirtschaft in Wyoming oder Kansas? Ist es unser Ziel, dass die Biobauern aus dem Tullnerfeld oder aus dem Innviertel – egal, wen Sie da nehmen wollen – nach Wyoming, Kansas und Kalifornien exportieren und wir von dort landwirtschaftliche Güter importieren? Ist das wirklich ein Ziel von Ihnen? Das kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. (Abg. Auer: Wissen Sie, wie viel Kä-se wir exportieren?) – Na wie viel? Wie viel nach Amerika? (Abg. Auer: Was schätzen Sie?) – Sie werden es mir sagen. (Abg. Auer: Von der Produktion!) – Wie viel wird das sein? (Abg. Auer: 40 Prozent der Produktion!) Bitte, 40 Prozent der Produktion! Wozu ist es notwendig, wenn wir 40 Prozent der Produktion angeblich nach Amerika expor­tieren, wozu wollen Sie dann alle Schranken niederreißen (Abg. Auer: Niemand will das! Das will ja niemand!) und ein Abkommen machen, das unseren Markt vollkommen öffnet? (Abg. Auer: Wer will das?) – Sie, weil das TTIP das vorsieht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Fairer Handel!)

Fairer Handel – was ist da ein fairer Handel, wenn die österreichische Landwirtschaft in ein offenes Konkurrenzverhältnis zur amerikanischen gebracht wird? Das ist kein fairer Handel! Das hat die englische Wirtschaft im 19. Jahrhundert gemacht, das stimmt. England hat den Agrarmarkt für die Kolonien geöffnet, was dazu geführt hat, dass die englische Landwirtschaft um das Jahr 1900 fast nicht mehr vorhanden war. England hat seine Landwirtschaft erst 1940/41 unter den Kriegsproblematiken wieder aktiviert. Das war durch den offenen Handel weg, natürlich, weil die englische Landwirtschaft mit der australischen, kanadischen, teilweise indischen und ostafrikanischen nicht konkur­rieren konnte. Wenn wir das wollen, ja.

Aber kommen wir zu einem anderen Kapitel, und da muss ich auch auf die SPÖ zu sprechen kommen, weil es immer heißt, dass das kein Grund für Alarm ist, dass das nur Panikmache und Geschrei sind, da unsere Regierung all das verhindern wird und Österreich das zur gegebenen Zeit nicht unterfertigen wird. Entschuldigen Sie, Kollege Cap, aber das glaube nicht nur ich nicht, sondern das glauben, glaube ich, auch Sie nicht wirklich, nämlich dass die österreichische Bundesregierung, wenn das TTIP oder das CETA ausverhandelt ist, dann, wenn die Kommission gesagt hat, das machen wir, und vielleicht eine Mehrzahl der europäischen Länder sagt, das machen wir, aufstehen und sagen wird, wir unterschreiben das nicht, wir bringen das zu Fall. (Abg. Kogler: Wir sind umzingelt von Mutigen!) Das glaubt doch niemand!

Ich habe mir, weil Sie zum Beispiel immer den Bundeskanzler zitieren, seine Haltung zur letzten Sanktionsrunde betreffend Russland ein bisschen angeschaut – mediale Berichterstattung, Interviews.

30. August: Faymann im „Kurier“: Ich bin ein scharfer Gegner sinnlosen Säbelrasselns und weiterer Sanktionen, die uns selbst schaden und alles nur schlimmer machen. – Ein guter Ausspruch. Da habe ich mir gedacht: Der hat Mut!

31. August: Da heißt es dann nur mehr: Ich bin nicht begeistert von den Sanktionen, was soll denn eigentlich verschärft werden? Wir müssen prüfen, wie sich das auf Ös­terreich auswirkt. Eine Zustimmung kann ich jetzt noch nicht versprechen.

2. September – am 1. September war die Ratskonferenz – Faymann in den Medien: Es ist richtig, man muss die Sanktionen gegen Russland verschärfen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Was erwarten Sie sich dann für einen Widerstand von Österreich allein, wenn alles ge­laufen ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb unsere Aufforderung: Jetzt muss Österreich, jetzt muss das Parlament, jetzt muss die österreichische Regierung dazu sagen: Nein, wenn ihr die Punkte 1, 2, 3, 4 hineinverhandelt, dann machen wir da nicht mit!

Wir sind der Meinung, es gehört jetzt in die nationalen Parlamente, und in den nationa­len Parlamenten, das kann ich euch versichern, wird das scheitern, wenn das drinnen ist. Die Deutschen machen es teilweise, aber wo machen wir das? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir sagen, der Faymann wird das schon machen, wir glauben dem Bundes­kanzler. – Kommentar überflüssig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger. Ich erteile es ihm und stelle die Uhr auf 5 Minuten ein.

AbgeordneteR Rouven Ertlschweiger, MSc ÖVP

Geschätzte Frau Präsi­dentin! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen wird nun schon über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA bezie­hungsweise Kanada diskutiert. Den konkreten Inhalt von TTIP und CETA kennt aber niemand, das haben wir heute schon des Öfteren gehört.

Und genau das ist ja der Punkt – damit meine ich, die EU und ihre Nationalstaaten müssen doch im Sinne künftiger Abkommen Interesse daran haben, die Transparenz zu schärfen und die Menschen besser mit Informationen zu versorgen. Es muss ein Automatismus werden, dass, nachdem die Experten alle Vorteile und Risiken solch eines Abkommens klar auf den Tisch gelegt haben, auch die Bevölkerung entspre­chend eingebunden und informiert wird. Und erst dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine sinnvolle und auch eine differenzierte Diskussion möglich. Vorher geht das doch gar nicht, weil man nicht weiß, worüber man spricht.

Österreich kann es sich bei einer Exportquote von 60 Prozent nun einmal a priori nicht leisten, auf Freihandelsabkommen zu verzichten, das ist eine Tatsache. Das hat man in der Vergangenheit nicht getan, das wird man in der Zukunft nicht tun, und jede an­dere Strategie müssen Sie den 47 000 Unternehmern, die auf den Export setzen, erst einmal erklären. Das ist so.

Wenn nun um TTIP und CETA so ein Geheimnis gemacht wird, dann darf sich die Politik aber auch nicht wundern, dass viele Menschen, und vor allem viele mündige Bürger, auf die Barrikaden steigen und sagen: Hoppla, so nicht! Was ist mit der Trans­parenz? Was wird konkret verhandelt? Worum geht es?

Viele Menschen in Europa fürchten zu Recht um ihre hohen Standards im Lebensmit­telbereich, im Verbraucherschutz und im Naturschutz sowie im Umwelt- und Arbeitneh­merschutz. Was da alles auf uns zukommt, wird Kollege Steinbichler heute noch näher erläutern.

Warum ist es überhaupt so weit gekommen, dass Zeitungen wie die „Kronen Zeitung“ eine Kampagne fahren, dass sich europaweit eine Vielzahl von Bürgerinitiativen for­miert hat, dass es überparteiliche Resolutionen gibt? – Eben weil sich die Bürger nicht informiert fühlen, ganz einfach! Weil die Verhandlungen geheim sind und hinter ver­schlossenen Türen stattfinden, weil nicht einmal die nationalen Parlamente eingebun­den sind, weil die Demokratie ausgehöhlt wird und die Volksvertreter de facto entmün­digt werden. Und genau das ist das Problem. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Im Moment kennen wir nur schwammige und wenig verbindliche Argumente, Stichwort „Sonderklagsrechte“, und das ist zu wenig. Wie sieht das konkret mit dem geplanten Investitionsschutz aus? – Kollegin Nachbaur hat es heute schon gesagt. – Wie schaut das konkret aus? Wem nützt dieser Investitionsschutz, wenn man sowieso das „right to regulate“ in diesen Abkommen besitzt, wo sichergestellt werden soll, dass ein Land nicht geklagt werden kann, wenn es nachträglich Gesetze ändert? Was versteht man unter einer fairen und gerechten Behandlung von Investoren, was heißt das? – Das sind alles Fragen, meine Damen und Herren, die sich die Menschen in Österreich und in ganz Europa stellen.

Was wir punkto TTIP und CETA brauchen, ist ganz einfach eines: Transparenz. Die Politik der Geheimhaltung macht die Menschen zu Recht stutzig und schürt zu Recht das Misstrauen. Sowohl die Parlamente als auch die Bevölkerung müssen informiert werden, das ist das Gebot der Stunde.

Wie Sie alle wissen, komme ich aus dem Burgenland und bin burgenländischer Abge­ordneter. Aus diesem Grund habe ich im Burgenland auch alle Bürgermeister eingela­den, eine überparteiliche Resolution zu unterstützen, die genau darauf abzielt, die Of­fenlegung der Verhandlungsdokumente von TTIP und CETA voranzutreiben und damit den Druck für mehr Transparenz zu erhöhen. In der sehr sachlich geführten Diskussion im EU-Unterausschuss hatte ich den Eindruck, dass vor allem die Abgeordneten der SPÖ diese Abkommen, vor allem das CETA, auch ambivalent sehen. Das habe ich zu­mindest partiell in den Wortmeldungen so empfunden, wenn ich mich an die Aussagen der Frau Kollegin Muttonen oder des Herrn Kollegen Weninger erinnere.

Das stimmt mich auch positiv und zuversichtlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, und relativiert auch das Mail, das ich als Antwort auf meine überparteiliche Re­solution von einem burgenländischen SPÖ-Bürgermeister der Gemeinde Inzenhof er­halten habe. Der hat mir nämlich Folgendes geschrieben: Schönen guten Tag! Es wird gebeten, uns zukünftig nicht mehr per E-Mail mit Informationen und Sonstigem zu ver­sorgen. Es besteht weder eine Notwendigkeit noch ein Bedürfnis. Freundliche Grüße. – Zitatende.

Ich glaube, meine Damen und Herren, der Herr Bürgermeister irrt sich! Ich glaube, es besteht sehr wohl eine Notwendigkeit auf Information. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich glaube, dass die Menschen sehr wohl das Bedürfnis haben, informiert zu werden, in Inzenhof und im Parlament. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Rainer Hable NEOS

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! Eine Anmerkung, Herr Kollege Hübner: „Weltbürger“ verstehen wir durchaus als Kompliment! Ich weiß nicht, ob es in diese Richtung gemeint war, ansonsten müssten Sie sich etwas anderes überlegen. Dem stehen wir durchaus positiv gegenüber. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir NEOS uns zum Thema TTIP und CETA, zu diesen internationalen Handels­übereinkommen wünschen, ist Transparenz, denn Transparenz ist eine Säule der De­mokratie, ist eine Säule einer funktionierenden Demokratie. Daher verstehe ich zum Beispiel nicht – ich wollte diese Frage gestern dem Bundeskanzler stellen, da war er schon wieder weg, ich wollte sie dem Vizekanzler stellen, jetzt ist er auch schon wieder weg, also, Herr Staatssekretär, jetzt müssen Sie sich das anhören, und ich hoffe, dass Sie es auch weitergeben –, warum das Verhandlungsmandat in Sachen TTIP geheim ist.

Da wird immer auf die Europäische Kommission hingehauen, als hätte sich die Euro­päische Kommission das Verhandlungsmandat selbst gegeben. Das ist ein Irrtum. Das Verhandlungsmandat hat die Europäische Kommission vom Rat bekommen, und im Rat sitzen alle EU-Staaten drin, alle Regierungen, inklusive der österreichischen Bun­desregierung. Daher frage ich mich, oder fragen wir Sie, die Bundesregierung, Kanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner: Warum ist denn das so? Warum musste denn das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen zu TTIP geheim sein?

Mittlerweile ist es ja schon geleakt, und ich glaube nicht, dass da so dramatische Sa­chen drinstehen, dass das notwendig wäre. Aber es ist natürlich unredlich, wenn man selbst in der Verantwortung steht, auf andere zu verweisen. Deswegen, Herr Kollege Cap, Sie haben ja unter anderem auch auf die EU-Ebene verwiesen, und das ist halt nicht ganz richtig und auch nicht ganz redlich, wenn in Wirklichkeit auch die Bundesregierung als diejenigen, die das geheime Verhandlungsmandat in Auftrag gegeben ha­ben, in der Verantwortung stehen.

Wir haben letzte Woche auch von Vizekanzler Mitterlehner im Ausschuss gehört, dass die Bundesregierung und die Sozialpartner die ganze Zeit über in die Verhandlungen zu CETA eingebunden waren. Es ist natürlich zu wenig, dass die zuständigen Minis­terien und die Sozialpartner mit an Bord sind, sondern vor allem müsste man die Bür­ger und Bürgerinnen mit an Bord holen, und das ist verabsäumt worden. Hier sind Sie, Herr Staatssekretär, namens der Bundesregierung, und auch die Sozialpartner, Wirt­schaftskammer und Arbeiterkammer, die hier offenbar mit an Bord waren, in der Ver­antwortung, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und mit an Bord zu holen.

Dass es auch anders gehen kann, zeigt wieder einmal die Schweiz. Eigentlich würde es mich freuen, wenn die Schweiz einmal auf uns, auf Österreich, zeigen würde, als Vorbild in politischen Angelegenheiten. Das passiert leider nur beim Schifahren, in der Politik leider viel zu selten. Wie macht es die Schweiz? – Das kann man auf der Home­page des Staatssekretariates für Wirtschaft nachlesen (der Redner hält Schriftstücke in die Höhe), dort informiert die Schweiz über die Verhandlungen in Sachen TiSA, über dieses andere internationale Handelsabkommen über Dienstleistungen. Da können Sie die Anfangsofferte der Schweiz und sämtliche schriftlichen Eingaben der Schweiz nach­lesen und nachvollziehen, auch die Eingaben der Schweiz zu verschiedenen Regeln, Verhandlungspositionen und zu Exportsubventionen sind dort offen aufgelistet. (Der Redner hält neuerlich Schriftstücke in die Höhe.)

So würde es also auch gehen, und ich glaube, so etwas würden wir uns alle, würden sich auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wünschen, denn wenn diese notwendige Transparenz nicht erfolgt, ist die Konsequenz ja klar. – Wir öffnen, oder Sie, die Bundesregierung, öffnet hiermit der Angst- und Panikmache Tür und Tor.

Und was ist Teil dieser Angstmache, dieser Panikmache? – Vom Chlorhuhn haben wir zum Beispiel schon gehört. Natürlich drehen sich diese Diskussionen um die Senkung von Standards, dabei drehen sich die meisten Diskussionen überhaupt nicht um die Senkung von Standards, sondern sie drehen sich um die Unterschiedlichkeit von Standards. (Abg. Pirklhuber: Ha! Ein Hohn ist das!) Sie drehen sich um unterschied­liche Zulassungsverfahren, sie drehen sich um unterschiedliche Produktstandards, sie drehen sich um unterschiedliche technische Vorschriften.

Lassen Sie mich ein Beispiel geben: In den USA ist es offenbar so, dass die Blinker bei Autos rot blinken müssen, das ist sozusagen für die Amerikaner der Sicherheitsstan­dard, in Europa müssen die Blinker orange blinken, das ist bei uns der Sicherheitsstan­dard. Es kann niemand vernünftig erklären, dass das eine besser ist als das andere, dass das eine sicherer ist als das andere. Das heißt, in Wirklichkeit geht es darum, die Produktstandards, die Zulassungsverfahren vernünftigerweise anzugleichen. (Abg. Gla­wischnig-Piesczek: Dieses Problem wird sich auch ohne ein Handelsabkommen lö­sen lassen!)

Das ist natürlich immer eine Frage der Perspektive. Bei der Bankenregulierung, zum Beispiel, behaupten beide Seiten, also Amerikaner und Europäer, sie hätten die besse­re Regulierung und die höheren Standards. Bei der Landwirtschaft – unser Matthias Strolz hat es schon gesagt –, da sind wir natürlich sehr weit auseinander. Daher sagen auch wir, das sollten wir ausnehmen, der Ansatz ist zu unterschiedlich, da werden wir vermutlich nicht weiterkommen.

Ein Punkt noch zum Investorenschutz, auch ein Teil der Angstmache und Panikmache. Was hiebei natürlich vergessen wird, ist, wenn man sagt, die nationalen Rechtssys­teme würden ausreichen, dass man dann österreichischen Unternehmen zumutet, im Fall des Falles vor amerikanische Gerichte zu ziehen – vor amerikanische Gerichte, dieim Übrigen auch die Aufgabe haben, nationale Interessen zu berücksichtigen. Na, dann wünsche ich viel Spaß dabei!

Aber auf der anderen Seite: Die Schiedsgerichte sind auch nicht das Gelbe vom Ei. Das ist schon richtig. Da herrscht viel Intransparenz, Berufungsverfahren gibt es auch nicht. Daher schlagen wir NEOS vor, uns in dieser Frage weiterzuentwickeln, nicht nur schwarz-weiß zu sehen, sondern sich zu einem ständigen internationalen Gerichtshof in internationalen Schiedsangelegenheiten weiterzuentwickeln, der sich um diese Din­ge kümmert, um die Qualität zu heben, um die Transparenz zu heben mit unabhängi­gen Richtern und einem Berufungsverfahren.

Das bringt mich zum nächsten Punkt, nämlich alles nicht nur schwarz-weiß zu sehen, nicht immer nur die Angstmache und die Panikmache in den Vordergrund zu stellen, sondern auch das Positive zu sehen, das Positive am Handel zu sehen, denn Handel ist tatsächlich friedenstiftend. Ich habe jetzt schon zum zweiten Mal von den Grünen – und ich stelle das mit Bedauern fest – gehört, dass sie Handel nicht für friedenstiftend erachten. (Abg. Pirklhuber: Das haben wir nie gesagt!) Ich habe das von Ihrer Kollegin Lunacek im Europäischen Parlament bei einer Podiumsdiskussion gehört. Frau Kolle­gin Brunner hat es jetzt hier wiederholt. Und da spüre ich, da spüren wir eine zuneh­mend negative Haltung gegenüber der Wirtschaft und Arbeitsplätzen.

Das ist falsch, denn Sie verstehen nicht nur das Funktionieren der Wirtschaft nicht, wenn Sie dieser Meinung folgen, sondern Sie verstehen auch die Einigungsidee Euro­pas nicht. Auf dieser Idee, dass Handel friedenstiftend ist, ist Europa aufgebaut. Das ist ein zentraler Pfeiler der europäischen Einigung. Länder, die miteinander Handel trei­ben, Länder, deren Wirtschaften verschränkt sind, schießen nicht aufeinander. Und das erleben wir heutzutage leider viel zu oft. In Europa herrscht Frieden und rundhe­rum brennt es und steigen Rauchsäulen auf. (Abg. Pilz: Wissen Sie, wer der Haupt­handelspartner der Ukraine ist? Der Haupthandelspartner der Ukraine ist Russland! Lernen Sie Geografie!)

Jetzt folgt der letzte Punkt. Handel ist vor allem förderlich für Arbeitsplätze. Da geht es nicht um Konzerne. Da geht es um die kleinen und mittleren Unternehmen Österreichs, um die KMUs, die natürlich, wenn wir ein Handelsübereinkommen hätten, wesentlich profitieren könnten. Diese unterschiedlichen Zulassungsverfahren, diese unterschiedli­chen Produktstandards, nein, die behindern nicht die Konzerne – die können sich das leisten –, die behindern die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Wirtschaftstätig­keit und verhindern, dass sie exportieren können. Und das kostet uns Arbeitsplätze.

Nehmen wir diese Chance wahr! Es gibt natürlich immer Risiken, aber diese – das ist die Aufgabe der Politik – müssen minimiert werden, können gemanagt werden. Neh­men wir die Chance dieser internationalen Handelsübereinkommen wahr, schaffen wir die Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze und schaffen wir gemeinsame hohe globale Standards in Sozial- und Umweltfragen! Wenn es nicht Europa und Amerika schaffen, dann werden die globalen Handelsstandards von China und Russland dominiert. Das werden wir auch nicht wollen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ja, der Titel der heutigen Dringlichen ist punktgenau an der richtigen Stelle. „Fairer Handel statt Konzernjustiz“. – Ja, das ist das Thema. Das ist kein Thema, das irgendwo geschieht, sondern das ist das bren­nende Thema der europäischen Wirtschaftspolitik und der Zukunftsstrategien. Da scheiden sich die Geister. Das haben wir jetzt beim Kollegen Hable gesehen. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Auer ist jetzt nicht da, er war der Einzige, der den Begriff des fairen Handels noch einmal in den Mund genommen hat. Aber genau das ist die Begrifflichkeit, mit der man das ansehen muss. Ich zitiere hier Joseph Stiglitz, der genau zu diesem Thema ganz klare Aussagen gemacht hat, nämlich: Der Freihandel alleine ist keine Vorausset­zung für Wohlstand. Es braucht auch Rahmenbedingungen.

Das sagt ein US-Ökonom, der lange bei der Weltbank war, der gesehen hat, was mit einer – unter Anführungszeichen – „überzogenen Konzernpolitik“ geschieht, wo man Entwicklungsländer unter dem Diktat des sogenannten Freihandels in die Knie ge­zwungen hat, Bedingungen anzunehmen, die dann dazu geführt haben, dass ganze Sektoren ausgehöhlt, privatisiert und zerstört wurden. Das ist die Realität. Nicht nur der Regenwald, auch die Menschen zahlen drauf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Richtig! Ja! Ausbeutung!)

Und das ist der Grund dafür, warum wir das dringlich behandeln. Das sind einfach die Herausforderung und die Frage. CETA ist, wenn es durchgesetzt wird, das Trojanische Pferd, mit dem die US-Konzerne die europäischen Standards aushöhlen werden. (De­monstrativer Beifall der Abgeordneten Riemer und Hübner.) Wir werden das gemein­sam mit der europäischen Zivilbevölkerung, auch mit den ArbeitnehmerInnenvertretern angehen. Ich hoffe sehr wohl, dass hier auch die Gewerkschaften gemeinsam mit den Grünen gegen eine Politik marschieren werden, die an den Bürgern vorbeigeht. (Abg. Königsberger-Ludwig: Umgekehrt! – Abg. Rädler: Das könnt ihr gut!) Und marschie­ren werden wir voraussichtlich müssen, weil die EU-Kommission bisher nicht bereit war, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

Wenn man eine Europäische Bürgerinitiative zu TTIP mit dem Argument nicht zulässt, dass es hier nicht um eine europäische Gesetzgebung gehe, dann sage ich, das ist zy­nisch. Das ist schlichtweg zynisch, weil diese Verhandlungen sehr wohl – und das wis­sen alle Expertinnen und Experten – Auswirkungen auf die europäischen Gesetze und Standards haben werden. Das ist einer der Punkte, die man ganz klar vorausschicken muss. Da braucht es eine starke Bundesregierung und vor allem ein starkes Parla­ment, das hier mit einer klaren Stimme sagt: So kann es nicht gehen, werte Kom­mission. Das geht auch an die neuen Kommissarinnen und Kommissare. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam hier vom Parlament aus senden müssen.

Nun einige Fakten, weil es immer geheißen hat, Kollege Strolz, wir wüssten nicht, was Sache ist. Schauen Sie sich das an! Wie sieht es im Außenhandel aus? Der Anteil des Außenhandels der EU-27 mit den USA hat sich seit dem Jahr 1999 wie folgt entwickelt: Die Importe waren 1999 bei 22,3 Prozent. Die Gesamtimporte sind bis 2012 auf 11,5 Pro­zent halbiert worden. Die Gesamtexporte gingen in dieser Zeitspanne von 27,4 Prozent auf 17,3 Prozent zurück.

Warum ist das passiert? – Ganz einfache Erklärung: Das ist der südostasiatische Raum, auch die Integration von Russland in den Welthandel. Die Europäische Union hat einen ganz massiven Austausch mit diesen Regionen. Der Handel, der internationale Handel hat sich massiv verbreitert. (Abg. Strolz: Was ist die Conclusio?) – So, das ist die eine Faktenlage, Kollege Strolz.

Und die zweite Faktenlage ist mindestens so wichtig. Der tatsächliche Außenhandel – und das war das, was ich dem Kollegen Auer ins Stammbuch geschrieben hätte, als er sagte, seine kleinen Firmen exportieren zu 75 Prozent. – Ja, aber wohin denn, bitte? Das ist innereuropäischer Handel. Der innereuropäische Außenhandel ist zehn Mal so groß – zehn Mal so groß! – wie der Handel mit den USA. (Abg. Strolz: Das ist alles klar! Die Conclusio fehlt!) Das sind Fakten, und die sollte man sehen.

Daher ist die Frage, die sich mir auch stellt, folgende: Wie sieht es mit den Beschäfti­gungseffekten aus? Wie sieht es aus? Deutsche Institute, das Institut für Marktfor­schung – was sagen sie? Wachstumseffekte des TTIP jährlich zwischen 0,03 und 0,04 Prozent in der Prognose, und wahrscheinlich werden erst in zehn bis zwanzig Jahren die Auswirkungen überhaupt feststellbar sein. (Abg. Strolz: Wissen Sie, wie viele Zehntausende Jugendliche keinen Job bekommen in Europa?) – Wissen Sie, Kol­lege Strolz, nur ist es so: Wenn ich (Abg. Strolz: Was machen wir gegen die Ju­gendarbeitslosigkeit?) – Sicher brauchen wir ein Konzept gegen die Jugendarbeitslo­sigkeit, Herr Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Neues Biedermeier?!) Aber dazu braucht es eine europäische Wirtschaftspolitik, die die Regionalwirtschaft stärkt, die die Zusam­menarbeit der Mitgliedstaaten stärkt. Und das ist ein anderes Konzept: fairen Handel, der auch soziale Standards berücksichtigt, der auch ökologische Standards weiterent­wickelt, der eine nachhaltige, ressourceneffiziente Ökonomie in Europa weiterentwi­ckelt. Das ist ein grünes Konzept. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist Green Economy, Kollege Strolz. Green Economy! Und die werden wir umsetzen, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei den Grünen.)

Eines zum Herrn Vizekanzler, zum Wirtschaftsminister, weil er gesagt hat, er hätte die­selbe Meinung, da wäre kein Blatt zwischen ihm und dem Bundeskanzler. Ich zitiere aus einer Anfragebeantwortung vom Juni 2014: „Investitionsschutz und investor-state dispute settlements () machen grundsätzlich auch in Abkommen mit Ländern mit entwickeltem Rechtssystem Sinn.“ (Abg. Kogler: Genau! Das Gegenteil vom Kanzler! Lauter Schmähführer! Sagen Sie etwas, Herr Staatssekretär!)

Das sagt er, der Herr Wirtschaftsminister. Das sagt er in einer Anfragebeantwortung. Und das ist diametral entgegengesetzt zu dem, was der Kanzler sagt. (Abg. Kogler: Das ist eine Sauerei von der Regierungsbank!)

Ich bringe folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Mag. Kogler, Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen be­treffend CETA-TTIP – keine Sonderklagsrechte für Konzerne

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vertreter der EU auf dem kommenden EU-Kanada-Gipfel (noch)EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy und (noch)EU-Kommis­sionspräsident Manuel Barrosoin Kenntnis zu setzen, dass es sich aus Sicht Österreichs bei dem Anfang August über­mittelten CETA-Vertragsentwurf um ein gemischtes Abkommen handelt, das demnach vom österreichischen Nationalrat zu ratifizieren wäre,in Kenntnis zu setzen, dass der CETA-Vertragsentwurf – unter anderem aufgrund der darin enthaltenen Sonderklagsrechte – vom österreichischen Nationalrat abgelehnt wird,in Kenntnis zu setzen, dass der Vertreter Österreichs im Rat der EU den vorliegenden CETA-Vertragsentwurf ablehnen wird,aufzufordern, die Vertreter Kanadas darüber zu informieren.

Das ist ein Gebot der Stunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der soeben von Herrn Abgeordnetem Pirklhuber einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Werner Kogler, Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde be­treffend CETA-TTIP – Keine Sonderklagsrechte für Konzerneeingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage "Fairer Handel statt Kon­zernjustiz – Regierungsspitze mit Doppelspiel"

Am 5. August 2014 legte die Europäische Kommission den EU-Mitgliedstaaten den vorläufig ausverhandelten Vertragstext über ein Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vor. Darin vorgesehen sind u.a. Investorenschutz-Klauseln, die Konzernen Sonderklagsrechte gegen Staaten einräumen. Ausländische Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie der Mei­nung sind, dass Änderungen der Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitsschutzstandards etc. ihre erwarteten zukünftigen Gewinne schmälern. Sollten die Sonderklagsrechte in CETA verankert werden, so gilt diese Tatsache als Blaupause für TTIP, das derzeit verhandelte EU-USA-Handelsabkommen. Da sowohl die EU als auch Kanada und die USA über hochentwickelte Justizsysteme verfügen, besteht keine Notwendigkeit für ei­ne Sondergerichtsbarkeit.

In der Bevölkerung gibt es massive Bedenken gegen die geplanten internationalen Handelsabkommen der EU, die Bundeskanzler Werner Faymann dem designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Bezug auf TTIP mitgeteilt hat. So wird Bundeskanzler Faymann am 9.8. und 11.8. wie folgt in der Kronenzeitung zitiert: "Ich habe unsere Anliegen und auch unsere Bedenken bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker persönlich vorgebracht. Er hat ein offenes Ohr für all diese Sor­gen gezeigt."

Auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen EU und Kanada am 25./26.9.2014 soll voraussichtlich der vorläufige Abschluss der CETA-Verhandlungen bekannt gegeben werden. Im Vorfeld geht es darum, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene unmissverständlich klar legt, dass es - im Sinne der Aussagen von Bundeskanzler Faymann - in Österreich schwerwiegende Bedenken gegenüber den Freihandelsab­kommen der EU gibt. Auf dem bevorstehenden EU-Kanada-Gipfeltreffen sollen die Vertreter der EU die Vertreter Kanadas darüber informieren, dass die Sonderklags­rechte innerhalb der EU-Mitgliedstaaten äußerst umstritten sind und zumindest in Ös­terreich abgelehnt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vertreter der EU auf dem kommenden EU-Kanada-Gipfel, (noch) EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy und (noch) EU-Kom­missionspräsident Manuel Barroso,in Kenntnis zu setzen, dass es sich aus Sicht Österreichs bei dem Anfang August über­mittelten CETA-Vertragsentwurf um ein gemischtes Abkommen handelt, dass dem­nach vom österreichischen Nationalrat zu ratifizieren wäre,in Kenntnis zu setzen, dass der CETA-Vertragsentwurf – unter anderem aufgrund der darin enthaltenen Sonderklagsrechte – vom österreichischen Nationalrat abgelehnt wird,in Kenntnis zu setzen, dass der Vertreter Österreichs im Rat der EU den vorliegende CETA-Vertragsentwurf ablehnen wird,aufzufordern, die Vertreter Kanadas darüber zu informieren.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Weninger SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, dass die Sinnhaftigkeit der heutigen Dringlichkeiten doch gegeben ist. Basierend auf den Aussagen, die der Herr Bundeskanzler gestern sehr kritisch zu diesem Thema hier ausgeführt hat, haben wir jetzt die Möglichkeit, die Fragen auch in­haltlich zu vertiefen. Dabei liegen die Ansätze von Kollegen Jakob Auer und Kollegen Kogler gar nicht so weit auseinander.

Es geht doch beim Widerstand gegen oder in der Sorge um diese Freihandelsabkom­men im Wesentlichen darum, dass die europäische Zivilgesellschaft, ArbeitnehmerIn­nenvertreter, Umweltorganisationen, Konsumentenvertreter – die Befürchtung haben, dass etwas zwangsweise zusammengeführt wird, was nicht wirklich zusammenpasst.

Weil die NEOS die europäische Integration angesprochen haben: Ja, es stimmt, genau das gemeinsame Wirtschaften ist das Grundkonzept der europäischen Integration. Da­rauf basiert, dass innerhalb der Europäischen Union keine kriegerischen Handlungen mehr stattfinden – ein Konzept aus den fünfziger Jahren, das ideologisch aus der Jahr­hundertwende stammt. Aber ich wüsste nicht, dass wir – Europa, die EU – und die Amerikaner irgendwie in einem Kriegszustand wären! Das dient daher nicht als Argu­ment in einer Zeit, in der der Handel bei Weitem nicht fair geführt wird. Wir müssen zu einer Handelsweise, die fair ist, und zwar nicht nur gegenüber dem nordamerikani­schen Kontinent, sondern auch innerhalb der Europäischen Union und gegenüber den Schwellenländern, den Entwicklungsländern.

Wir leben in einer Zeit knapper werdender Ressourcen, und wir haben jetzt gerade den Klimagipfel der UNO in New York, und manchmal kommt es mir so vor, dass es da noch Propheten des Neoliberalismus gibt, die sagen, je mehr gehandelt wird, je mehr verkauft wird, desto besser ist die Lebenssituation der Menschen. Dem ist nicht so! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Matznetter.)

Deshalb sind die europäischen ArbeitnehmerInnenvertreter, die Sozialdemokratie, sehr skeptisch, und zwar nicht nur was die Transparenz betrifft, sondern auch was die un­terschiedlichen Lebensweisen und politischen Kulturen in unseren Systemen betrifft.

Das amerikanische System, das ich als solches wertschätze, steht einfach in Wider­spruch zur europäischen kulturellen Identität. Wir, die Europäerinnen und Europäer, sind solidarisch-kollektive Regularien gewohnt, und zwar in einem hohen Ausmaß. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich auf diese solidarisch-kollektive Ein­stellung verlassen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Lebensqualität und un­serer sozialen Sicherheit.

Noch einmal zurück zur Problematik fairer Handel. Warum viele – gerade innerhalb der Sozialdemokratie und in der Gewerkschaftsbewegung – in Europa große Sorge haben, sind die ganz konkreten Erfahrungen europäischer Politik unter politischen Mehr­heiten des Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte, als es nicht nur in Österreich eine Phase gegeben hat, wo alles verkauft, verscherbelt, privatisiert und dereguliert wurde, und zwar unter dem Vorwand, dann ginge es den Menschen besser – die Ergebnisse sind uns allen bekannt –, sondern auch auf europäischer Ebene, wo dieser Ansatz nicht dazu geführt hat, dass sich die Lebenssituation der Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer auf diesem Kontinent wesentlich verbessert hat. Daraus leitet sich eine ge­wisse Grundskepsis ab, die kein Widerspruch dazu ist, dass natürlich die Sozialde­mokratie für eine nachhaltige positive Wirtschaftsentwicklung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist.

Weil in letzter Zeit des Öfteren angeführt wurde, es gäbe einen Widerspruch zwischen der Meinung des Bundeskanzlers und der Meinung des Vizekanzlers: Mehr Einigung, als dass der Vizekanzler sagt, dass er der Meinung des Bundeskanzlers ist, kann es gar nicht geben. Das haben wir heute und gestern sehr deutlich hören können.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das Stenographische Protokoll der gestrigen Sitzung, laut dem sich Bundeskanzler Werner Faymann eindeutig gegen das Schlichtungsverfahren ausgesprochen hat, und auch auf das ORF-Sommergespräch am Montag, wo Bundeskanzler Werner Faymann gesagt hat, wir wollen all jene behin­dern, die glauben, überall Atomkraftwerke bauen zu müssen, und wir wollen die behin­dern, die glauben, dass sie mit Billiglöhnen und schlechten Arbeitsverhältnissen Ge­schäfte machen können, und wir wollen alle fördern, die bereit sind, die hohen Stan­dards aufrechtzuerhalten.

Ich glaube, mehr als diese deutliche Aussage und das Bekenntnis des Vizekanzlers, das genauso zu sehen, kann man nicht bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kog­ler: Aber in den offiziellen parlamentarischen Materialien behauptet er das Gegenteil! Es geht um den Vizekanzler!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wö­ginger. – Bitte.

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Bürgerin­nen und Bürger! Natürlich müssen wir die Diskussion rund um die Freihandelsabkom­men mit Kanada und den USA ernstnehmen, auch hier im Parlament, aber ich bin da­gegen, wenn hier manche Diskussionsbeiträge zur Verunsicherung der Bevölkerung führen (Abg. Kogler: Sie verweigern die Information!) und auch das Kind mit dem Ba­de ausgeschüttet wird, Herr Kollege Kogler. Das ist bei dieser Diskussion nicht notwen­dig. (Abg. Kogler: Was ist das überhaupt?)

Nehmen wir ein paar Fakten und Daten her und legen diese auf den Tisch! (Abg. Kog­ler: Ja!) Morgen und übermorgen wird beim EU-Kanada-Gipfel überhaupt nichts unter­zeichnet. (Abg. Kogler: Das wissen wir eh!) Aber diese Behauptung wurde hier in den Raum gestellt, Herr Kollege Kogler, und das ist eine Verunsicherung der Bevölkerung! (Abg. Kogler: Nein! Sie können ja nicht einmal zuhören!) Das haben wir bei diesem Thema nicht notwendig. Die Umsetzung dauert in diesem Bereich noch mindestens ein Jahr.

Zweiter Punkt: Die Freihandelsabkommen sind aus österreichischer Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten. Wir sind ein Exportland! Wir erwirtschaften 60 Prozent des BIP durch den Export (Abg. Kogler: Durch den innereuropäischen Export – ohne diese Ab­kommen offensichtlich!), sechs von zehn Euro verdienen wir im Export, und jeder zwei­te Arbeitsplatz ist exportabhängig. (Abg. Kogler: Aber ohne nordamerikanische Ab-kommen offensichtlich!) In diesem Zusammenhang möchte ich schon erwähnen, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen, unter schwierigen Voraussetzungen immer noch die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa, innerhalb der EU-28 haben.

Wir haben derzeit 62 bilaterale Freihandelsabkommen, und wir  (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Kogler!) Ich habe gesagt „bilaterale“, Herr Kollege Kogler! Können Sie auch einmal zuhören? Es würde dem Parlamentarismus dienen, wenn Sie sich auch einmal andere Meinungen anhören würden. Das würde Ihnen als langjährigen Parlamentarier gut anstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wurden noch nie aufgrund eines dieser Abkommen verklagt oder gar verurteilt.

Dritter Punkt: Investitionsschutz. – Natürlich ist es notwendig, weiterzuverhandeln, auch nach dem Prinzip, was für die Staaten notwendig ist und was die Staaten brauchen, die Investoren und die Gaststaaten. (Abg. Kogler: Sie sind ahnungslos! Die machen morgen zu!) Es ist auch notwendig, über die Aufnahme entsprechender Bestimmungen in TTIP und CETA nachzudenken. Die 150 000 Stellungnahmen im Zuge der Online-Konsultation bilden da eine gute Grundlage. Die wurden heute überhaupt noch nicht erwähnt. Es sind auch 35 000 aus Österreich gekommen.

Die EU-Kommission will bis November 2014 nach sorgfältiger Prüfung eine ausführli­che Analyse veröffentlichen. Anschließend gibt es eine Diskussion mit den Mitgliedern der Bundesregierungen, den Sozialpartnern, den Experten und mit Vertretern der Zivil­gesellschaft, und dann findet am 21. November der Handelsministerrat in Brüssel statt.

Österreich, meine Damen und Herren, setzt da auf größtmögliche Transparenz. Das möchte ich hier besonders betonen. Das hat auch der Vizekanzler Mitterlehner ganz klar herausgestrichen, auch gegenüber der Öffentlichkeit. Jedes weitere Verbesse­rungspotenzial in diesem Bereich wird vom Vizekanzler nachdrücklich unterstützt.

Vierter Punkt: Standards. – Es wird von den Regierungsfraktionen diesbezüglich noch ein Entschließungsantrag im Zuge dieser Debatte eingebracht. Natürlich müssen die europäischen und vor allem die österreichischen Standards abgesichert werden. Gera­de die Verankerung des „right to regulate“ ermöglicht es jedem Vertragspartner, das Schutzniveau, sprich: unsere hohen Standards im Sozial- und Gesundheitsbereich so­wie bei Umwelt, Verbraucherschutz und Lebensmitteln abzusichern. Darauf werden un­sere Regierungsmitglieder ein besonderes Augenmerk legen.

Meine Damen und Herren, klar ist: Wenn diese Verträge für uns nicht gut sind, dann werden sie von uns auch nicht unterzeichnet werden.

Fünfter Punkt: Ratifizierung. – Bei TTIP und CETA handelt es sich eindeutig um ge­mischte Abkommen. Das ist heute auch klargestellt worden. Das heißt, es sind sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente zustimmungspflichtig. Und das bedeutet, diese Abkommen kommen hierher zu uns ins Parlament, ins Hohe Haus, hierher in den Nationalrat, und dann entscheiden wir, ob das Verhandlungser­gebnis angenommen wird oder nicht.

Zusammenfassend: Freihandelsabkommen sind für das Exportland Österreich wichtig. Sie sichern und schaffen Arbeitsplätze. Die Verträge werden weiterverhandelt, das ist ein laufender Prozess. Die österreichischen Standards müssen eingehalten werden, sonst gibt es keine Zustimmung. Und Panikmache und Populismus sind hier fehl am Platz.

Vizekanzler Mitterlehner hat heute ganz klar in diesem Bereich seine Position darge­legt. Er hat dabei meine volle Unterstützung. Die sollte er von Ihnen auch haben, mei­ne Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

AbgeordneteR MMMag. Dr. Axel Kassegger FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich zu TTIP und CETA komme, einige grundsätzliche Feststellun­gen von uns Freiheitlichen.

Wir Freiheitliche sind für einen starken Staat. Dieser Staat hat im Interesse seiner Be­völkerung zu agieren. Er hat sich nicht regulatorisch in jede Einzelheit des täglichen Lebens seiner Bürger einzumischen, aber er hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine gedeihliche Entwicklung seiner Wirtschaft im internationalen Umfeld ermög­licht, und er muss die Kompetenz haben, die Einhaltung dieser Rahmenbedingungen und Normen auch durchzusetzen – dies auf Grundlage des Prinzips der Rechtsstaat­lichkeit, „rule of law“!

Wir Freiheitliche werden dafür kämpfen, dass unser Staat handlungsfähig bleibt, dass er seine Kompetenzen dort bewahrt, wo es um hoheitliche Aufgaben zum Zwecke des Gemeinwohls geht.

Wir Freiheitlichen kämpfen dafür, dass der Letztentscheider in allen wesentlichen An­gelegenheiten des Zusammenlebens das Staatsvolk – „Demos“, das Volk – sein muss. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, sei es im Wege der mittelbaren Demokratie über unser österreichisches Parlament und unsere Bundesregierung oder über den Weg der direkten Demokratie mit Volksabstimmungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen kämpfen auch dafür, dass die Bevölkerung als Letztentscheider in al­len Angelegenheiten, die es zu entscheiden gilt, umfassend, transparent, offen und ehrlich mit allen erforderlichen Informationen versorgt wird, die sie als Grundlage für ih­re Entscheidung braucht.

Wir Freiheitlichen kämpfen dafür, dass alle Entscheidungsbildungsprozesse, die das Gemeinwohl betreffen, mit dem höchstmöglichen Ausmaß an Offenheit und Transpa­renz geführt werden.

Das sind unsere Ziele! – Die Vertreter unserer Bundesregierung kämpfen offensicht­lich für ganz andere Ziele.

Was bringt Ihr verantwortungsloses Schuldenmachen auf Kosten unserer Kinder im Er­gebnis? – Abhängigkeit vom Wohlwollen der Finanziers, heißen sie nun EZB, Welt­bank, wie auch immer. Das hat enorme Zinszahlungen und vor allem Einschränkungen der Handlungsfreiheiten und Handlungsmöglichkeiten des Staates zur Folge.

Was bringt das exzessive Abgeben von hoheitlichen Kompetenzen und Gestaltungs­möglichkeiten an supranationale Institutionen, wie zum Beispiel die EU, im Ergebnis? – Abhängigkeit, Einschränkungen der Handlungsfreiheiten und Handlungsmöglichkeiten des Staates.

Sie werden jetzt fragen: Was haben diese beiden Bereiche noch gemeinsam? – In bei­den Bereichen wird von Mitgliedern der Bundesregierung die Welt schöngeredet, alles sei kein Problem, alles sei in Ordnung, alles sei transparent. Kritische Äußerungen der Opposition werden – und wir haben das heute sozusagen live miterleben dürfen – als Panikmache abgekanzelt.

Das Schuldenmachen über den Konjunkturzyklus lehnen wir Freiheitliche grundsätzlich ab. Bei der Abgabe von Kompetenzen an supranationale Organisationen muss man mit Maß und Ziel vorgehen und müssen prioritär die Interessen der Republik Österreich im globalen Umfeld im Mittelpunkt stehen.

Was hier aber stattfindet, ist die Abgabe von Kompetenzen an private Sonderschieds­gerichte. Diese sollen Streitfälle zwischen Investoren und Staaten mit massiven Vorteilen für den Investorenschutz verhandeln. Das ist die Abgabe eines Bereichs der staatli­chen Zentralkompetenz, nämlich der Rechtssprechungskompetenz.

Es wurde heute immer wieder die Rechtssicherheit betont. Wir Österreicher haben im Gegensatz zu sogenannten „Bananenrepubliken“ – ich zitiere da nur Kollegen Cap – ein hochentwickeltes staatliches Rechtssystem, das in der Lage ist, Investoren umfas­senden Schutz zu bieten. Die deutsche Bundesregierung hat übrigens ein Gutachten in Auftrag gegeben, das für Deutschland zum dem selben Schluss kommt.

Ich kann mich hier – auch das gibt es – den Feststellungen der Grünen in der Einlei­tung zu ihrer Dringlichen Anfrage vollinhaltlich anschließen. Ich zitiere:

„Die Souveränität der Staaten, erforderliche regulatorische Maßnahmen im Interesse des Gemeinwohls und zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer BürgerInnen zu ergrei­fen, wird dadurch eingeschränkt, wenn internationale Großkonzerne derartige Gesetze durch kostspielige Verfahren behindern oder Schadenersatz in Milliardenhöhe verlan­gen können.“

Es geht also hier um nicht mehr und nicht weniger als um Fragen der Souveränität von Staaten, in unserem Fall um die Souveränität der Republik Österreich in wesentlichen Dingen.

Was findet aber derzeit bei CETA und TTIP statt? Welche zwei Punkte sind für uns Freiheitliche besonders inakzeptabel?

Das ist zum Einen der Umstand, dass die Verhandlungen völlig intransparent abge­laufen sind und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in irgendwelchen Ver­handlungsräumen in Brüssel stattfinden. Gewählten Parlamentariern ist es nicht einmal gestattet, sich Notizen oder Abschriften von den Verhandlungstexten zu machen. Das ist doch ein Hohn!

Das ist zum Zweiten die Tatsache, dass die im Raum stehenden Sonderklagsrechte für Großkonzerne, die Staaten auf Milliarden verklagen, demokratischen und rechtsstaatli­chen Standards von unabhängigen Rechtssystemen zuwiderlaufen. Sie werden eine massive weitere Schwächung des Staates darstellen. Mir kommt es schön langsam so vor, dass das eigentliche Ziel die völlige Abschaffung von Staaten an sich ist. (Abg. Pirklhuber: Das ist eine Schwächung der Europäischen Union!)

In den Schiedstellen sitzen dann drei Privatpersonen, je eine wird von den Parteien nominiert, und ein Vorsitzender – das sind gar keine Richter, das sind Anwälte! Die müssen dann beurteilen, ob ein Staat, die – ich zitiere – „... Gewinnerwartungen von Konzernen enttäuscht hat “ oder – ich zitiere – „ in manifester Willkür “ – Zitat­ende – Gesetze erlassen hat, die die Konzerne am Gewinnmachen hindern.

Als Jurist kann ich dazu nur sagen: Da wimmelt es nur so von sogenannten unbe­stimmten Gesetzesbegriffen. Da ist für diese drei Anwälte der Interpretation Tür und Tor geöffnet. Ein Wahnsinn, wenn man sich die Konsequenzen, die in die Milliarden­höhe gehen können, überlegt!

Ist jetzt die Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, wie sie Deutschland ge­troffen hat, darunter zu subsumieren? Enttäuscht das die Gewinnerwartungen von Energiekonzernen? Wenn die drei Anwälte das bejahen, würde das den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten. Das Gleiche würde für staatliche Gesetze und Normen gelten, die etwa hohe Umweltstandards und Umweltauflagen, hohe Gesundheitsstan­dards, Verbote beziehungsweise Kennzeichnungspflichten von gentechnisch veränder­ten Lebensmitteln und hohe sozial- und arbeitsrechtliche Standards festlegen.

In den Entwürfen ist immer die Rede von Harmonisierung. Diese Harmonisierung ori­entiert sich natürlich an den Interessen der Konzerne und Finanzinvestoren. Das heißt, das kann nur eine mittelfristige Harmonisierung der Standards nach unten ergeben.

Jetzt muss ich mich ein bisschen kürzer halten. Gut, dann lassen wir etwas weg. (Abg. Lichtenecker: Das nennt man Flexibilität!) Das ist flexibel.

Ich fasse zusammen: Wir Freiheitliche lehnen selbstverständlich den Freihandel in ei­ner globalisierten Welt nicht ab, das wäre weltfremd. Er findet längst statt, auch sehr in­tensiv zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa.

Was wir ablehnen, das sind neoliberale Auswüchse dieses Freihandels, die sich in ei­ner Entmachtung von Staaten manifestieren.

Was wir ablehnen, ist die völlige Unterordnung von Staaten unter die Interessen von Konzernen und Finanzinvestoren.

Was wir in dem konkreten Fall ablehnen, ist die Abschaffung gewachsener europäi­scher Standards und die Abschaffung beziehungsweise Verdrängung europäischer staatlicher Rechtskultur durch eine amerikanische Kultur der weltweiten Privatisierung des Rechts mit einer damit einhergehenden und davon profitierenden Rechtsvertre­tungsindustrie.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der überwiegende Teil der österreichischen Be­völkerung dies und damit auch die wesentlichen Bestimmungen von CETA und TTIP in der vorliegenden Form – zumindest das, was davon öffentlich überhaupt bekannt ist – ablehnt.

Ich befürchte aber, dass CETA – und damit TTIP durch den Ausweg der Verlegung des Sitzes von den USA nach Kanada – de facto bereits fix ausverhandelt und beschlos­sene Sache ist. Da ist der Kas bereits gebissen; und wir haben nichts davon mitbe­kommen. Und das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Wir ha­ben heute vom Vizekanzler gehört, dass Freihandel immer etwas sehr Positives ist, und das stimmt ja auch in vielen Fällen, aber leider nicht immer. Deshalb möchte ich einmal das Huhn, das immer wieder bemüht wird, näher betrachten.

Schauen wir uns einmal an, wo dieses Huhn herkommt! Da gibt es irgendwo in den USA eine Hühnerfabrik, in der dieses Huhn produziert wird. Dieses Huhn wird ge­schlachtet, gekühlt, auf einen Lkw geladen, zum nächsten Hafen gebracht, von dort Tausende Kilometer transportiert, dann wieder auf einen Lkw verladen, und irgend­wann einmal kommt dieses Huhn in den österreichischen Supermärkten an und kostet um 20 Cent oder 30 Cent weniger als das Huhn, das ums Eck beim Bauern aufge­wachsen ist.

Jetzt frage ich mich, wie das geht. Wie kann es sein, dass dieses Huhn, das einen so weiten Weg hinter sich hat, das so viel Energie verbraucht und natürlich auch Kosten verursacht hat, günstiger ist als ein Huhn, das in Österreich ums Eck produziert wird? – Das geht nur dann, wenn man all die Blödheiten macht, die bei uns mittlerweile schon sehr in Verruf sind. Das heißt: minderwertiges Futter, Einsatz von Antibiotika, Einsatz von vielen, vielen anderen Dingen, von denen wir in Österreich gerade wegzukommen versuchen.

Und dann frage ich mich, was der Sinn des Freihandels ist. Was machen wir denn mit unseren österreichischen Hühnern, wenn die amerikanischen doch viel billiger sind? Es stellt sich auch die Frage, was passieren wird. Passieren wird Folgendes: Unsere Bau­ern, unsere Hühnermäster werden ganz einfach wegsterben, so wie das in vielen an­deren Bereichen auch schon passiert ist.

Und da stellt sich natürlich auch wieder die Frage, ob wir das wollen. Wollen wir tat­sächlich unsere Bauern sterben lassen und die minderwertigen Hühner und minder­wertigen Lebensmittel aus anderen Ländern importieren? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das passiert ja schon, aber die Frage ist, ob wir das ausbauen wollen, ob wir das noch exzessiver betreiben wollen. – Ich sage: Nein! Und ich sage deshalb Nein, weil wir jetzt im Moment nur 80 Prozent Selbstversorgungsmöglichkeit haben – 80 Prozent –, das heißt, wir können uns gar nicht selbst versorgen.

Wenn wir weitermachen und TTIP einführen, dann wird das noch weniger werden – und dann ist die Frage, was in der Krise passiert. Kommen dann die Schiffe noch aus den USA und woandersher? Oder sollten wir doch eher darauf schauen, dass wir uns auch in der Krise selbst versorgen können?

Deshalb müssen wir einen gewissen Protektionismus an den Tag legen. Ich bin na­türlich in allen Bereichen für freien Handel. Bei Rohstoffen macht es überhaupt keinen Sinn, sich zu verweigern, da es eben Regionen gibt, wo billiger produziert werden kann – keine Frage! –, aber bei Lebensmitteln nicht. Bei Lebensmitteln geht es darum, dass die Gesundheit unserer Bevölkerung auf dem Spiel steht und dadurch auch hohe Kosten entstehen. Diese Kosten haben die amerikanischen Konzerne nicht zu tragen, die billiges Futter und so weiter verabreichen.

Ich bin kein Hellseher, aber ich prophezeie Ihnen, sobald es dieses Abkommen gibt, werden die Bauern noch schneller als bisher sterben, und wenn man dann versucht, gesetzlich etwas dagegen zu unternehmen, dann kommt genau das zum Tragen, was hier im Vertrag mitverhandelt wurde, nämlich das Klagsrecht; damit wird das abge­dreht. Wer das nicht glaubt, braucht nur in die USA zu schauen.

Vor einigen Jahren gab es dort das Problem, dass man Masttieren, also im Speziellen Rindern, billigstes Futter gegeben hat, um Kosten zu sparen. Daraufhin haben sich Bakterien gebildet (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), die das Rindfleisch verseucht haben, und zig Kinder in den USA sind daran gestorben. Als das groß zum Thema wurde und es die Moderatorin einer Talkshow gewagt hat, zu sagen, dass sie schon lange keine Hamburger mehr esse, wurde sie von den Lebensmittelkonzernen in den USA verklagt – und diese haben auch noch gewonnen! Diese Konzerne haben alle, auch eine Mutter, die sich beschwert hat, dass ihr Kind an diesen vergifteten Burgern gestorben ist, verklagt und damit mundtot gemacht. Und genau das Gleiche will man hier. Sehen Sie das nicht?

Deshalb wollen sie auch nicht auf dieses Klagsrecht verzichten. Sie wollen uns ihre bil­ligen Lebensmittel nach Europa schicken, und wenn wir sie dann nicht schlucken, wer­den wir verklagt, so lange, bis alle mundtot sind und letztlich das Prinzip, Profite über die Interessen der Verbraucher zu stellen, durchgesetzt ist. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist genau der Punkt! Diese Konzerne müssen ja die Folgekosten nicht bezahlen.

Ich bin ja grundsätzlich für Profite – Profite sind etwas Gutes, Profite erzeugen auch Wirtschaftsleistung und Wohlstand. Wenn aber die Profite auf Kosten von Menschen gehen und wenn dann die Allgemeinheit für die Folgekosten aufkommen muss, dann wird es kritisch. Und da brauchen wir ein enges Korsett, ein Korsett, das von den Staa­ten gemacht wird und nicht von irgendwelchen selbst ernannten Schlichtungsstellen aufgeschnürt werden kann. Genau das wird da gemacht, aber anscheinend will es hier niemand sehen.

Wenn Herr Faymann hier sagt, das komme ohnehin erst 2018, dann weiß ich schon, was er sich dabei denkt. Er verspricht heute: Wir werden dagegen kämpfen!, und hofft, dass es nach der nächsten Wahl schlagend werden wird und erst dann klar wird, dass er den Leuten Sand in die Augen gestreut hat. Letztlich hat er – und das kann er nichtleugnen – gemeinsam mit dem Ratspräsidenten den Auftrag erteilt, dieses Abkommen zu verhandeln. Deshalb hat er eine Verantwortung und kann sich nicht aus der Verant­wortung stehlen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Schellhorn NEOS

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich tu mich jetzt ein bisschen schwer, wo ich anfangen soll (Zwi­schenruf des Abg. Krainer), aber ja, Herr Kogler, ich gebe Ihnen recht betreffend In­transparenz – Sie haben völlig recht –, falsche Kommunikation von EU-Seite – auch völlig richtig. Wenn aber selbst Ihre Klubobfrau davon spricht, dass man fundiert argu­mentieren solle, dann darf ich gleich auf die Ausführungen des Herrn Lugar zu spre­chen kommen.

Wissen Sie nicht, dass wir jetzt schon über 10 000 Tonnen Rindfleisch aus den USA importieren? Wissen Sie nicht, dass wir allein aus Südamerika 37 000 Tonnen Rind­fleisch importieren? (Abg. Kogler: Das ist ja das Problem und nicht die Lösung!) – Nein, das Problem, Herr Kogler, ist etwas anderes. Sie müssten es, glaube ich, anders ansetzen und von Ihrer Verbotsdogmatik wegkommen, in der Sie vorschreiben, dass wir zwei Tage pro Woche kein Fleisch essen dürfen. (Beifall bei den NEOS. – Zwi­schenruf des Abg. Lugar.) Wir können das, was wir jeden Tag zu uns nehmen, nicht mehr produzieren. Das ist die Realität! (Abg. Kogler: Dafür sterben Leute in Südame­rika !)

Herr Lugar, wir importieren Hühner aus Thailand und aus Brasilien. – Ist daran etwas Schlechtes? Sind wir daran gestorben? (Abg. Pirklhuber:  Abholzen von Regen­wald!) Glauben Sie, dass es jetzt schlechter wird? Diese Panikmache! Warum können Sie das nicht fundiert argumentieren? Warum verbreiten Sie immer Panik? (Abg. Pirkl­huber:  Landwirtschaft nicht nur in Brasilien, sondern auch bei uns! – Weitere Zwi­schenrufe bei den Grünen.) – Nein.

Diese Panikmache! Wir sollten es auf ein anderes Level stellen. Schauen Sie, wir kön­nen unsere Standards auch insofern heben, als wir  (Zwischenruf bei den Grünen.) – Ja, aber wir können ja auch einen Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Standards he­ben. (Abg. Pirklhuber: Ja, wie denn?)

Was wir sehen, ist, dass die Bevölkerung sehr auf Regionalität steht (neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Pirklhuber), dass die Bevölkerung Regionalität braucht und dass die Landwirtschaft mit landwirtschaftlichen Produkten aus regionaler Produktion auch im­mer mehr Zuspruch erhält. Aber was tun wir? – Wir stärken unsere Bauern nicht. Wir sollten sie mehr stärken, und wir sollten nicht nur das Endprodukt stärken, sondern dem­entsprechend auch die Herkunft. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das ist klar, da sind wir uns eh einig. (Abg. Brosz: Aber hin und her schicken brauchts das Fleisch nicht!) – Ich schicke euch nicht hin und her. (Abg. Pirklhuber: Das Fleisch!) Ihr schickt die Leute hin und her, denn das ist Panikmache, und das finde ich sinnlos. (Abg. Brosz: und die Kartoffeln! !)

Was ist mit der Massenproduktion? Was ist mit den 780 000 Tonnen Soja, die wir nach Österreich bringen? (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Was wollen Sie damit? Wollen Sie es weghaben? Sollen wir nicht mehr füttern? Was wollen Sie? (Abg. Kogler: Das ist ja alles ein Problem! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Was wir brauchen – und das ist unsere Forderung –, ist Transparenz. Wir dürfen nicht nur skeptisch auf den amerikanischen Agrarsektor blicken, sondern wir müssen auch unsere eigenen Hausaufgaben machen, für transparente, nachvollziehbare Kriterien inder landwirtschaftlichen Produktion auch bei uns sorgen. Ab 13. Dezember 2014 tritt zum Beispiel die neue Lebensmittelinformationsverordnung in Kraft, die zumindest kon­sumentenseitig mehr Information bietet. Das ist zweifellos ein Schritt, aber auf der anderen Seite: Wo mache ich den nächsten Schritt? Und an dieser Stelle muss ich ein­fach sagen, dass diese Panikmache unhaltbar ist (Ruf bei den Grünen: Was für eine Panik?), und Sie lassen sich am medialen Nasenring durch den Plenarsaal ziehen. (Ruf bei den Grünen: Du eh auch!) – Nein, ich nicht! Wir brauchen das nicht.

Zu den Ausführungen der Kollegin Brunner sage ich nur eines: Wenn ich Unternehmer bin, dann produziere ich etwas, dann muss ich damit handeln. Und wenn ich nicht handle, unterlasse ich etwas; dann bin ich Unterlasser und kein Unternehmer. Ich glau­be, dass der Wohlstand sehr wohl durch dieses Unternehmertum in Österreich aufge­baut wurde und dass wir davon leben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Lichtenecker: Jetzt kommt der Christoph auch noch! – Abg. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Matznetter –: Jetzt erklär’s !)

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frank Stronach ist ja nicht immer leicht zu verstehen; da haben nicht nur wir, sondern die gesamte Bevölkerung hat da Probleme gehabt. (Abg. Nachbaur:  gerne übersetzen!)

Wenn ich aber die morgige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ lese, auf Seite 2, dann muss ich sagen: Der Mann äußert sich manchmal, und wir verstehen ihn auch – und eigent­lich hat er auch recht. Wenn er könnte, wie er wollte, würde er gleich mehrere der Ab­geordneten seines Teams Stronach auf der Stelle in die Wüste schicken. Der Mann weiß, wovon er redet – wenn ich dem Lugar zugehört habe  Der Mann hat dieses In­terview gegeben, bevor dieser hier geredet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Nachbaur: In erster Linie !  Regierung bis auf den Herrn Schelling!) – Ich will ja nur einmal sozusagen etwas Positives über ihn sagen, ist ja nichts Schlechtes. (Abg. Wöginger: Wer sind denn die zwei, die ?)

Es ist ja nicht so, dass ich immer den Äußerungen, die von der NEOS-Seite kommen, zustimmen kann, aber jetzt zum ernsthaften Teil: Ja, gerade diese Zeitung (der Redner hält eine Zeitung in die Höhe) polemisiert in einem sehr starken populistischen Ansatz gegen das Freihandelsabkommen. (Zwischenruf beim Team Stronach.)

Betreffend den Vorwurf, den mein Vorredner erhoben hat, dass hier ein bisschen viel Panikmache betrieben werde: Das würde ich mir zumindest einmal überlegen – dies an die schärfsten Proponenten der Kritiker hier. (Abg. Brosz: Das sollte man mit dem Herrn Bundeskanzler einmal besprechen!)

Wir haben ein Freihandelsabkommen vor uns – das heißt: in ein paar Jahren vor uns –, dessen Nutzen mit Sicherheit – und da werden mir wohl alle zustimmen (Abg. Brosz:  SPÖ-Regierung !) – für alle, vor allem auf europäischer Seite, gegeben ist. (Abg. Pirklhuber: Was sagt da die Gewerkschaft bei euch dazu?) Bei aller Liebe, dass die USA ihre Reindustrialisierung machen, die besten Produkte stellen wir hier in Euro­pa, ganz besonders auch in Österreich her. Und für uns ist es eine Riesenchance, die­sen Freihandel zu erreichen, und daher sollten wir das Gesamtprojekt nicht durch Panikmache gefährden. (Abg. Pirklhuber: Aber nicht auf Kosten von Standards, von Arbeitsplätzen und !) – Ja, eh!

Herr Kollege Pirklhuber, reden wir doch über die Standards! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das Gerede über die „Blutschokolade“ damals vor 20 Jahren war wirklich Desinformation der Bevölkerung – der Versuch des Jörg Haider als Obmann der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Riemer), zu sagen: Ihr müsst gegen einen EU-Beitritt stimmen (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ), weil eure Schokolade nicht mehr von der lila Kuh und aus Kakaobutter sein wird, sondern aus Blut! –, das war einfach falsch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war eine Desinforma­tion, es war der Versuch der Panikmache – und wie Sie hören, meine Damen und Her­ren, haben die Nachfolger nicht wirklich etwas gelernt. (Abg. Peter Wurm: Ederer-Tau­sender!) Bitte, lasst diesen Teil sein! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich brauche an dieser Stelle ja nur das Chlorhuhn zu nennen. Meine Damen und Her­ren! Das Waschen der Hühner in Chlorwasser ist in Europa verboten. Irgendjemand muss mir dann noch sagen, warum das Chlorgas – das zulässig ist – besser ist; aber das ist nur eine Kleinigkeit. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) In Asien verkauft man leben­de Hühner – auch eine Form, sie länger haltbar zu machen –, aber dann hatte man dort Vogelgrippe und SARS. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Schwentner.)

Daher: Natürlich kann man über die Standards streiten, aber um was es geht, sollte man im Auge behalten. Es geht darum, die Oberfläche des Hühnerfleisches, bevor man es in den Handel bringt, zu entkeimen. (Abg. Pirklhuber: Desinfektionsmittel !) Und ganz ehrlich: Das ist eine Methode, vor der uns zwar graust, die wir aber in irgend­einer Form anwenden müssen (Abg. Pirklhuber:  Produktion nicht mehr okay ist !), sonst werden wir nämlich ein Salmonellenproblem haben, Herr Kollege Pirklhuber. (Neu­­erlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Hoffen wir also, dass unsere lieben lokal produzierten Sulmtaler Hühner möglichst keimfrei in unseren Kühlregalen liegen! (Zwi­schenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Kogler. – Rufe bei der SPÖ: Antrag vorle­sen!) – Danke, dass er jetzt da ist! (Ruf bei der SPÖ: Wir passen eh auf!)

Der zweite Teil: Wem die Angst vor der lokalen Produktion und vor dem lokalen Essen kommt, sei nur ins Stammbuch geschrieben: Es gäbe in Italien keine Pasta, wenn nicht der 17-jährige Marco Polo Anfang des 13. Jahrhunderts zu Kublai Khan nach China gefahren wäre. – So viel zum Thema Freihandel! Wir hätten keine Paradeiser, wir hätten keine Erdäpfel, all das ist ein Ergebnis von Freihandel. (Demonstrativer Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer jetzt also das Wiener Schnitzel – ei­gentlich ein italienisches Schnitzel (Abg. Steinhauser: Als Sozialdemokrat würde ich mich schämen !) – als lokale Kost zu sich nimmt, sollte sich darüber freuen (Abg. Neubauer: Schämen Sie sich als Sozialdemokrat !), dass es diese Vielfalt gibt. (Un­ruhe im Saal. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Zurück zum Thema.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Meine Damen und Herren, es hat jede Fraktion und theo­retisch jeder Abgeordnete die Möglichkeit (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), sich hier vorne zu Wort zu melden. Zwischenrufe – ich habe es heute schon einmal gesagt – ge­hören zur parlamentarischen Usance, aber Dauerzwischenreden, um den Redner am Reden zu hindern, das gehört nicht zu den Usancen. Ich bitte also, sich ein bisschen zurückzuhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Doppler.)

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Im Sinne der Sinnhaftigkeit dieser Freihandelsabkommen (Zwischenruf des Abg. Kogler) – mit einer Riesenchan­ce für die österreichische Wirtschaft unter Beibehaltung der europäischen Standards – möchte ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Matznetter, Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anforderungen an Freihandelsabkommen der EU einbringen.

Da der Antrag länger als eine Seite ist, erlaube ich mir, ihn in den Grundzügen zu er­läutern.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf diese Freihandelsabkommen, die seitens der EU mit Kanada und den USA abzuschließen sind, für die Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards einzutreten und jede Absenkung europäischer Standards zu verhin­dern.

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter, bevor Sie vom Rednerpult weggehen: Sie müssen den Antrag im Wortlaut verlesen. (Abg. Matznetter: Er hat mehr als eine Seite!) – Der Antragstext ist genau eine Seite lang. Ich habe kein Ersuchen vorliegen, ihn zu verteilen, also muss ich Sie bitten, ihn zu verlesen, sonst ist er nicht ordnungs­gemäß eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Der Nationalrat wolle be­schließen:

„Die Bundesregierung wird in Hinblick auf die Freihandelsabkommen der EU mit Kana­da und den USA aufgefordert,weiterhin für die Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, daten­schutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards einzutreten und eine Absenkung europäischer Standards zu verhindern. Ziel ist es, bei den Freihandelspartnern der EU die Ratifikation sowie Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus den international anerkann­ten ILO-Übereinkommen sowie aus internationalen Umweltübereinkommen zu errei­chen. Dabei ist auch auf ein effizientes Monitoring der Verpflichtungen und einen Me­chanismus zur Beilegung von Differenzen bei mangelnder Umsetzung zu achten.sich gegenüber den europäischen Partnern und insbesondere der Europäischen Kom­mission weiterhin für eine Stärkung der Transparenz der Verhandlungen und einen Zu­gang der Öffentlichkeit zu Verhandlungsdokumenten einzusetzen sowie die interes­sierte Öffentlichkeit verstärkt in die Vor- und Nachbereitung der Verhandlungen einzu­binden.sich dafür einzusetzen, dass derartige umfassende Freihandelsabkommen weiterhin als gemischte Abkommen klassifiziert und somit auch den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden.den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegenüber den Handelspartnern der EU auch auf europäischer Ebene weiterhin offensiv einzufordern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Handlungsspielräume auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zum Erhalt sowie Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen bzw. der Daseinsvorsorge si­cherzustellen und somit vor einer Einschränkung durch Liberalisierungsverpflichtungen zu schützen sind. Am Schutzniveau der bisherigen horizontalen Ausnahmen für öffent­liche Dienstleistungen (‚Public Utility‘-Klausel und ‚Subventionsvorbehalt‘) muss festge­halten werden und auch das Recht der Mitgliedstaaten, über Definition, Organisation und Anforderungen an öffentliche Dienstleistungen zu entscheiden sowie das Subsi­diaritätsprinzip müssen gewahrt bleiben. Außerdem muss es den Mitgliedstaaten wei­terhin offenstehen, abhängig von den jeweiligen nationalen Gegebenheiten und im Ein­klang mit den internationalen Verpflichtungen, ihre sensiblen öffentlichen Dienstleistun­gen in künftigen Handelsverhandlungen abzusichern.

Die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit ent­wickelten Rechtssystemen (z. B. USA und Kanada) ist aus heutiger Sicht nicht er­kennbar.“

(Bravoruf des Abg. Kogler.) – Ich sehe Nicken bei der Opposition und hoffe auf eine möglichst breite Zustimmung in diesem Bereich.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, rate ich davon ab, hier mitzugehen. Ge­hen wir den Weg gemeinsam, wir werden unsere Standards erhalten! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit ist damit, glaube ich, endgül­tig geklärt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es tut mir leid, dass ich es Ihnen abverlangen musste, den Antrag zu verlesen. Nach § 55 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung hätten wir den Antrag zwar verteilen lassen können, aber das wäre sich zeitlich bis zum Ende dieser Debatte nicht mehr ausgegangen, und eine Verle­gung der Abstimmung nach den nächsten Tagesordnungspunkt ist bei einem Ent­schließungsantrag nicht möglich. Die Abstimmung hätte also erst am Beginn der nächs­ten Sitzung stattfinden können, und diese ist bekanntlich erst im nächsten Monat.

Es tut mir leid, aber in diesem Falle musste ich Ihnen das abverlangen. Ich bitte um Verständnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Gut gedacht!)

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anforderungen an Freihandelsabkommen der EUeingebracht im Zuge der Verhandlungen des Nationalrates über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesmi­nister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Fairer Handel statt Kon­zernjustiz – Regierungsspitze mit Doppelspiel (2442/J)

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada bzw. den USA über umfassende Freihandelsabkommen, die für die EU von der Europäischen Kommission geführt wer­den, waren bereits mehrfach Thema im Nationalrat und seinen Ausschüssen.

Nicht zuletzt auf Grund der mangelnden Transparenz dieser Verhandlungen besteht Unklarheit über die Zielsetzung und Auswirkungen der beiden Abkommen. Bedenken wurden neben der mangelnden Offenheit der Verhandlungen u.a. in Hinblick auf die Möglichkeit zur Aufrechterhaltung der hohen europäischen Sozial-, Umwelt-, Daten­schutz- und KonsumentInnenschutzstandards, den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen, mögliche Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) und die ausreichende Einbindung der nationalen Parlamente geäußert. Zumindest in Hinblick auf ISDS-Klauseln hat die Eu­ropäische Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, deren Ergebnisse jedoch noch nicht vorliegen und noch zu bewerten sein werden.

Angesichts dieser Kritik ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission noch diese Woche das Ende der Verhandlungen mit Kanada bekannt geben will. Aus ös­terreichischer Sicht erscheint dies eindeutig verfrüht. Vor einer rechtlich verbindlichen Unterzeichnung durch die EU muss die geäußerte Kritik jedenfalls ausreichend be­rücksichtigt und wo notwendig auch noch Änderungen am Vertragstext vorgenommen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird in Hinblick auf die Freihandelsabkommen der EU mit Kana­da und den USA aufgefordert,weiterhin für die Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, daten­schutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards einzutreten und eine Absenkung europäischer Standards zu verhindern. Ziel ist es, bei den Freihandelspartnern der EU die Ratifikation sowie Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus den international anerkann­ten ILO-Übereinkommen sowie aus internationalen Umweltübereinkommen zu errei­chen. Dabei ist auch auf ein effizientes Monitoring der Verpflichtungen und einen Me­chanismus zur Beilegung von Differenzen bei mangelnder Umsetzung zu achten.sich gegenüber den europäischen Partnern und insbesondere der Europäischen Kom­mission weiterhin für eine Stärkung der Transparenz der Verhandlungen und einen Zu­gang der Öffentlichkeit zu Verhandlungsdokumenten einzusetzen sowie die interes­sierte Öffentlichkeit verstärkt in die Vor- und Nachbereitung der Verhandlungen einzu­binden.sich dafür einzusetzen, dass derartige umfassende Freihandelsabkommen weiterhin als gemischte Abkommen klassifiziert und somit auch den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden.den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegenüber den Handelspartnern der EU auch auf europäischer Ebene weiterhin offensiv einzufordern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Handlungsspielräume auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zum Erhalt sowie Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen bzw. der Daseinsvorsorge si­cherzustellen und somit vor einer Einschränkung durch Liberalisierungsverpflichtungen zu schützen sind. Am Schutzniveau der bisherigen horizontalen Ausnahmen für öffent­liche Dienstleistungen (‚Public Utility’-Klausel und „Subventionsvorbehalt“) muss festge­halten werden und auch das Recht der Mitgliedstaaten, über Definition, Organisation und Anforderungen an öffentliche Dienstleistungen zu entscheiden sowie das Subsi­diaritätsprinzip müssen gewahrt bleiben. Außerdem muss es den Mitgliedstaaten wei­terhin offenstehen, abhängig von den jeweiligen nationalen Gegebenheiten und im Ein­klang mit den internationalen Verpflichtungen, ihre sensiblen öffentlichen Dienstleistun­gen in künftigen Handelsverhandlungen abzusichern.

Die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z. B. USA und Kanada) ist aus heutiger Sicht nicht er­kennbar."

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

AbgeordneteR Fritz Grillitsch ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine lie­ben Kolleginnen und Kollegen! Ganz ehrlich gesagt, die Grünen verstehe ich nicht mehr! Herr Kollege Kogler, Herr Kollege Pirklhuber, Frau Klubobfrau Glawischnig! Jetzt wollt ihr fast in allen oder in vielen Bundesländern mitregieren, auch auf Bundesebene. Aber da habt ihr jetzt ein Orientierungsproblem, denn ihr betreibt noch immer Verun­sicherungspolitik. (Abg. Pirklhuber – auf den Entschließungsantrag zeigend –: Das klärt etwas!) Regierungsarbeit heißt verantworten und den Menschen Sicherheit bieten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sollten wir uns in eine Diskussion begeben, wo wir nicht hysterisch etwas her­beireden und den Teufel an die Wand malen, sondern wo wir wirklich emotionsfrei, sachlich, kompetent versuchen, die Chancen und die Risken aufzuzeigen und gemein­sam hier in diesem Parlament klare Positionierungen zu finden.

Ein globaler Markt, das sage ich ganz offen, verlangt natürlich auch klare Spielregeln, die man hier erarbeiten muss. (Abg. Kogler: Vergleichbare Standards!) Globaler Markt heißt aber auch, dass es Chancen gibt (Abg. Kogler: Ja eh!), Exportchancen gibt. Die österreichischen Bauern beispielsweise produzieren mehr, als im Inland abgesetzt werden kann. Daher müssen wir auch Exportmärkte wahrnehmen, auch diese Chance nutzen.

Gleichzeitig sollten wir darüber diskutieren, Herr Kollege Pirklhuber, durch klare Kenn­zeichnung, durch klare Transparenz auf dem heimischen Markt regionale Produkte zu forcieren. Das ist die Diskussion, die wir hier führen sollten, meine Damen und Herren. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Österreich hat gerade auf EU-Ebene, was Standards be­trifft, eine ganz, ganz große Vorreiterrolle. Ich glaube, dass gerade die EU-Position oder eine starke EU-Position in diesen Verhandlungen auch ein Schutzmechanismus für Österreich sein kann, meine Damen und Herren.

Daher hören wir auf, da ständig zu verunsichern! Es ist ja möglich, wie wir wissen, Sie wissen das ja auch, wenn man hier versucht, sachlich, emotionsfrei, zielorientiert zu diskutieren. (Abg. Pirklhuber: Da haben wir unseren Antrag!)

Beispiel Bundestierschutzgesetz im Jahre 2005, eines der strengsten Gesetze, die wir haben, mit klaren Spielregeln, wo wir die Sehnsüchte der Konsumenten abgeholt ha­ben, wo wir aber auch auf diesem internationalen Markt bereits die Praxistauglichkeit für unsere Bäuerinnen und Bauern sichergestellt haben.

Das war eine tolle Geschichte hier in diesem Hohen Haus. Das war Parlamentarismus, den ich mir auch in dieser Frage jetzt wünsche, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Glauben Sie mir, niemand von uns will hier schrankenlosen Import, niemand! (Abg. Pirklhuber: Sehr gut!) Wir wollen diese klaren Spielregeln, für die kämpfen wir. Für die setzen wir uns ein, indem wir beispielsweise die bäuerliche Landwirtschaft, wie wir sie in Österreich haben, forcieren, wo die Konsumenten dazu stehen, wo sie wissen, wer wie wo produziert, die wollen wir marktfähig machen, die wollen wir einem fairen Wett­bewerb stellen.

Wir wollen, und das sprechen wir ganz klar aus, sicher keine industrialisierte Landwirt­schaft, wo Gentechnik, Hormone und alles erlaubt sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Dann müssen wir das auch umsetzen!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhard Eugen Bösch FPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Meine Damen und Herren! Ich kann zu Beginn meiner Rede sagen, dass wir Frei­heitlichen dem Antrag der Grünen in Bezug auf die Aufforderung an die Bundesre­gierung, im Rat dem CETA-Abkommen nicht zuzustimmen, heute auch unsere Zustim­mung geben werden, dem Regierungsantrag, den Kollege Matznetter hier vorgelesen hat, nicht.

Im Übrigen ist es so, Herr Kollege Matznetter, dass Europa die Tomate und die Kar­toffel nicht dem Freihandel, sondern der kolonialen Ausbeutung verdankt, Sie Sozialde­mokrat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Jetzt aber zu den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Kollegen Grillitsch. Von ihm habe ich eigentlich erwartet, dass vonseiten der ÖVP endlich einmal vernünftige und sachliche Argumente in Bezug auf die kritische Betrachtung dieser Abkommen, die hier geplant sind, kommen werden. Aber ich wurdebitter enttäuscht. Genauso wie Kollege Auer hat er nicht erkennen lassen, dass er ei­gentlich der Vertreter der ÖVP-Bauern und ein Landwirtschaftspolitiker ist.

Denn, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass, wenn diese Abkommen in Kraft treten, Ihre gesamte Landwirtschaftspolitik, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, ad absurdum geführt werden wird. Dann können Sie Ihre ganze Regionalität, dann können Sie sich alle Ihre AMA-Gütesiegel und was damit zusammenhängt, an den Steirerhut stecken. Das kann ich Ihnen heute schon sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kogler.)

Meine Damen und Herren, viele meiner Kollegen sind schon auf Sachbereiche einge­gangen. Ich möchte nur kurz an den Beginn dieser ganzen Angelegenheit zurückkehren.

Der Rat hat der Kommission den Auftrag gegeben, über diese Abkommen mit Kanada und den USA selbständig zu verhandeln. Ebenso hat er ihr den Auftrag mitgegeben: Macht das aber möglichst leise, damit diese lästige Öffentlichkeit, vor allem auch die nationalen Parlamente nichts davon mitbekommen.

Dummerweise war es umgekehrt. Dummerweise hat man etwas mitbekommen, und hier sehen nun die Regierenden, dass sie Maßnahmen setzen müssen. Man stellt sich an die Öffentlichkeit, so wie heute der Herr Bundesminister, aber nicht nur der Herr Bundesminister, auch Kanzlerin Merkel und andere namhafte europäische Politiker, und spielt den Betroffenen. Man erkennt und gibt zu, ja, mit der Transparenz, das ist nicht so gut gelaufen, wie wir uns das erwartet hätten. Das ist ja auch Inhalt des Re­gierungsantrages. Man erkennt, dass es falsch gelaufen ist, und möchte nunmehr in einem Antrag die Versäumnisse der Regierenden wieder wettmachen. Das wird aber nicht gelingen.

Man spielt die Betroffenen und möchte sagen, dass mit dieser Transparenz leider Got­tes etwas schiefgelaufen ist, aber in Zukunft wird das viel besser werden. – Meine Da­men und Herren! Es wird überhaupt nichts besser werden. Es hat sich überhaupt nichts verändert. Die Geheimnistuerei wird weitergehen, das kann ich Ihnen prophe­zeien.

Man ist draufgekommen, dass im Rahmen dieser Investitionsschutzklausel ein ganz besonders schwieriges Thema angesprochen wird. Man hat sich auch in diesem Be­reich bereit gemacht, eine neue Position zu beziehen.

Als Allererster ist der geschätzte Herr Bundeskanzler draufgekommen, der hat das gleich erkannt. Er ist im Rahmen eines populistischen Vorpreschens seinem Koalitions­partner in die Parade gefahren und hat über die „Kronen Zeitung“ gesagt, dass mit ihm als Regierungschef der Republik Österreich eine Investitionsschutzklausel nicht in Fra­ge kommt.

Die ÖVP hat das geschluckt, die ÖVP nimmt das zur Kenntnis, wir haben das heute vom Herrn Wirtschaftsminister gehört, und tut so, als ob nichts gewesen wäre.

Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen sind der Ansicht, dass ein Zurück zum Start in all diesen Verhandlungen das einzig Vernünftige sein wird. Wir haben deshalb auch immer wieder gesagt, dass es wichtig ist, dass wir auf europäischer Ebene ver­nünftig verhandeln.

Es wurde von einigen Vorrednern auch behauptet, das sei ein gemischtes Abkommen. Ein gemischtes Abkommen bedeutet, dass nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene darüber abgestimmt werden muss, wenn es ratifiziert werden wird.

Meine Damen und Herren, das ist eine einfache Behauptung. Wenn Sie die europäi­sche Ebene betrachten und die Auseinandersetzung über dieses Faktum, ob es jetzt ein gemischtes Abkommen sei oder nicht, dann kann ich Ihnen heute schon sagen,dass dieser Streit nicht beigelegt ist und dass die Kommission und alle europäischen Einrichtungen alles daransetzen werden, dass die nationalen Parlamente in diesen Ab­kommen nichts zu sagen haben werden.

Meine Damen und Herren, es ist deshalb höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung beginnt, die Interessen Österreichs auch auf europäischer Ebene zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pock. Es wäre durchaus erlaubt, schon etwas früher zum Rednerpult zu kommen.

AbgeordneteR Michael Bernhard NEOS

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse­her! Ich möchte, bevor ich auf das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit eingehe, so­wohl auf das von der grünen Fraktion Gesagte als auch auf den Entschließungsantrag eingehen.

Ja, Frau Kollegin Brunner, Sie haben recht. 80 Prozent der Ressourcen weltweit wer­den derzeit von einem Drittel der Bevölkerung genutzt.

Nein, ich denke, Sie haben nicht recht, wenn Sie das mit dem Thema Freihandel gleich­setzen, denn die Europäische Union hätte mehr als ausreichend Werkzeuge dafür, auch mit einem entsprechenden Freihandelsabkommen Maßnahmen zu setzen, dass wir hier ressourcenschonender vorgehen.

Weiters – und das muss ich mich schon fragen – stellt sich die Frage, wie Sie Wohl­stand nicht mit Handel gleichsetzen können. Kollege Schellhorn hat es bereits erwähnt, auch Kollege Matznetter hat es ausführlich erwähnt. Aus unserer Sicht ist es natürlich ein zentrales Element, und ich würde die umgekehrte Frage stellen: Wo hat Handel schon jemals zu einem Wirtschaftsschrumpfen geführt? Dafür ist mir jedenfalls kein einziges Beispiel bekannt.

Für uns NEOS ist es als ein zentrales Element ganz klar, dass Wirtschaft den Men­schen dienen muss und nicht umgekehrt.

Und da möchte ich jetzt auch noch direkt auf den Entschließungsantrag der Sozialde­mokraten und Christdemokraten eingehen. Wir haben in aller Kürze versucht, ihn ge­nauestens zu studieren, und können diesen leider nicht unterstützen, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund. Es wird erwähnt, die Sinnhaftigkeit der Aufnahme der ISDS-Klauseln bei Abkommenstaaten mit entwickelten Rechtssystemen, zum Beispiel USA oder Kanada, ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar.

Wir wünschen uns eine internationale Gerichtsbarkeit. Wir wünschen uns eine interna­tionale Lösung. Ich möchte das auch begründen. Wenn wir uns heute das Beispiel Un­garn anschauen und sehen, wie rasch sich eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit wieder verkehren kann, dann denken wir, dass eine internationale Lösung die richtige Vorgehensweise ist.

Ich möchte aber auch zur Versachlichung der Debatte beitragen, nämlich im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit. Es wurde erwähnt, dass der Umweltschutz und die Nach­haltigkeit zumindest schwer mit dem Freihandel in Einklang zu bringen sind.

Wir haben von Seite der NEOS schon die Transparenz erwähnt, das wurde von allen Seiten erwähnt. Wir haben erwähnt, dass unser Ansatz ist, die Landwirtschaft derzeit aus den Abkommen herauszunehmen, obwohl derzeit tatsächlich schon in einem mehr als ausreichenden Maß Handel besteht.

Was aber nicht erwähnt wurde – und ich denke, den Umweltsprechern und –spreche­rinnen ist das bekannt –, ist, es gibt zum CETA-Abkommen geleakte Dokumente. Na­türlich wissen wir jetzt nicht, ob das die finale Version ist, aber in diesen geleakten Dokumenten sind sehr wohl bereits einzuhaltende Umweltstandards definiert, beim CETA-Abkommen, nicht beim TTIP, da kennen wir dies nicht. Es gibt ein eigenes Nachhaltigkeitskapitel, wo das klar festgeschrieben ist. Und entsprechende Umweltab­kommen und Normen sind ebenfalls festgelegt. Das heißt, wir sind hier nicht im Wilden Westen, sondern diese Abkommen behandeln tatsächlich das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz.

Was nicht geschieht, ist, dass die Stakeholder eingebunden werden, weder jetzt auf amerikanischer noch auf europäischer Seite. Was nicht geschieht, ist, dass Transpa­renz stattfindet, damit die Menschen wissen, worüber wir verhandeln. Was eben nicht geschieht, ist, dass wir überhaupt wissen, welches Verhandlungsmandat unser eige­nes Land erteilt hat.

Ich möchte hier jetzt im Umweltbereich und im Bereich der Nachhaltigkeit auch kon­krete Lösungsvorschläge anbieten, und zwar bedeutet konkret aus unserer Sicht Fol­gendes: Es müssen in jedem Bereich der Abkommen ausgehend von hohen europäi­schen Standards ausnahmslos die jeweils höchsten Umweltstandards festgeschrieben werden. Das bedeutet eben nicht die gegensätzliche Anerkennung der Standards, son­dern es gilt der jeweils höhere. Es gibt zum Beispiel auch in den USA einige Bereiche, die höhere Standards haben.

Die Aufmerksamkeit und Skepsis, die die Handelsabkommen derzeit in Europa erfah­ren, können wir als große Chance nützen, nämlich als Druckelement in den Verhand­lungen. Denn es ist ganz klar, wenn wir hier nicht transparenter werden, wenn wir hier nicht auf die Sorgen und Ängste der Menschen eingehen, dann wird es nicht zu diesen Abkommen kommen. Ich denke, das ist ein bedeutendes Verhandlungsargument ge­genüber den Vereinigten Staaten.

Dass im Zweifel der Schutz von Gesundheit und Umwelt Vorrang zu haben hat, kon­kret das Recht, Gesetze zu diesem Zweck zu erlassen, muss explizit und an prominen­ter Stelle im Abkommen festgehalten werden.

Zum Investitionsschutz möchte ich noch einmal den Vorschlag des Kollegen Hable ver­tiefen. Es gibt vonseiten der Umwelt-NGOs die Befürchtung, dass gerade der Bereich des Investitionsschutzes zum Problem für die Aufrechterhaltung von Umweltstandards werden könnte. Wir haben daher folgende Forderung:die Gründung eines Internationalen Gerichtshofes für Investitionsstreitigkeiten, der in einer multilateralen Konvention von Staaten ratifiziert werden könnte; dies wäre ein komplett neues Modell und möglicherweise auch ein Ausweg aus der bisherigen Dis­kussion;die Möglichkeit zur vertraglichen Einigung auf Schlichtung von Streitigkeiten vor dem IGIS,

Gründung eines Berufungsgerichts, das auch in schon bestehenden Investitionsschutz­abkommen zum Einsatz kommen kann,

Einsetzung von fünf statt bisher drei Richterinnen und Richtern, davon sollte zumindest einer ein Umweltschutzbeauftragter sein.

Also ich denke, es sollte einiges an Diskussionen noch im Hohen Haus geben. Das Thema Nachhaltigkeit ist wichtig, aber es ist jedenfalls keine Barriere für einen ver­nünftigen Freihandel. – In diesem Sinne danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte zu Wort ge­meldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einem sind wir uns einig: dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass möglichst viele Menschen Arbeit finden können, und zwar derart, dass sie damit auch ihr Auslangen finden, was die tagtäglichen Ausgaben betrifft. Und wenn man hier die Chancen beiseitelässt, die eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA bieten kann, dann macht man einen großen Fehler.

45 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung werden zwischen Europa und den USA ausgetauscht. Meine Damen und Herren, das ist eine gigantische Leistung. Jedes bis­herige Abkommen – das hat heute schon Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gesagt – hat Österreich als kleine exportorientierte Volkswirtschaft bisher nützen können.

Und was sind hier unsere Ziele? – Unsere Ziele sind natürlich, Handelsschranken ab­zubauen, aber zu Bedingungen, dass unsere Standards erhalten bleiben. Damit hier ein für allemal Sorgen, die geäußert worden sind, wirklich ausgeräumt werden, darf ich es noch einmal wiederholen: Dieses Right to Regulate ist durchgesetzt, das heißt, dass das Schutzniveau, das wir haben, hier auch in Zukunft nach eigenem Ermessen fest­gelegt werden kann und dass Standards, die wir haben, nicht unterlaufen werden kön­nen.

Der zweite Punkt, auch mehrfach angesprochen, ist die Transparenz. Ja, wir nehmen es sehr ernst, dass es große Sorgen, teilweise auch durch unfaire mediale Berichter­stattung verursacht, in der Bevölkerung gibt. Daher wird vonseiten der Regierung alles getan, dass, wann immer neue Verhandlungsschritte gesetzt werden, transparent das Parlament und damit auch die österreichische Bevölkerung informiert wird.

Dritter Punkt: Dieses Abkommen kann am Ende nicht an nationalen Parlamenten vor­bei geschlossen werden. Das steht auch außer Zweifel. Das haben ganz große euro­päische Staaten genauso gefordert wie Österreich. Die Ratifizierung wird daher in den nationalen Parlamenten erfolgen.

Der letzte Punkt, auch mehrfach angesprochen, auch im Entschließungsantrag, bein­haltet: Es ist fraglich, ob man dann diese Investitionsschutzbestimmungen mit den Klagsmöglichkeiten tatsächlich braucht. Wir gehen davon aus, dass dieser Punkt nicht notwendig ist.

Daher: Im Gegensatz zum Kollegen Kogler halte ich es für einen Fortschritt, wenn es am Ende des Tages unter diesen Bedingungen, die ich genannt habe, zu einem sol­chen Freihandelsabkommen kommt. Im Übrigen haben vor geraumer Zeit auch die Grünen einem entsprechenden Antrag, damals gemeinsam mit den Regierungspar­teien, die Zustimmung gegeben. Ja prinzipiell zum Freihandelsabkommen, aber unter den Bedingungen, die ich genannt habe. Heute haben Sie in einem Zwischenruf ge­meint, Sie brauchen dieses Abkommen nicht. (Abg. Kogler: Inklusive Konzernschutz­klausel!) – Das haben wir gerade gesagt, dass wir diese Schutzklausel nicht sehen und nicht brauchen. Aber ein Freihandelsabkommen bringt einen Fortschritt, das wollte ich abschließend zu dieser Debatte sagen.

Als Europäer sind wir, wie ich meine, gut beraten, wenn wir uns insgesamt die Situa­tion weltweit ansehen, dieses US-Bashing wieder etwas in den Hintergrund zu rücken. Wenn ich mir die Situation sozialrechtlich anschaue, die Umweltsituation in China, wenn ich Russland und die USA hernehme, dann sage ich, von den Grundwerten hersind mir die USA noch immer, ich sage es ganz direkt, näher als andere Machtblöcke. Und daher: Wenn wir hier wirtschaftlich mit den Standards, die wir wollen, zu einem Abkommen kommen, dann sehe ich das als Fortschritt. Ich hoffe, dass wir uns auf das verständigen können. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

In der Zwischenzeit gibt es noch eine weitere Wortmel­dung von Herrn Abgeordnetem Steinbichler. Restredezeit Ihres Klubs noch 5 Minu­ten. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher an den Fernsehgeräten und auf der Galerie! (Der Redner stellt eine Ta­fel auf das Rednerpult.) Ich glaube, es sind wirklich historische Tage, ich habe es ges­tern schon gesagt, in denen dank der Dringlichen der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen dieses Thema TTIP, CETA und TiSA heute noch einmal diskutiert wird, wobei leider Minister und Vizekanzler Mitterlehner nicht mehr im Haus ist. Auch ich bin ein „Kronen Zeitung“-Leser. Halb fünf in der Früh am Bahnhof beginnt mit der „Krone“, mit den neuesten Nachrichten.

Ich möchte aber vorher mit einer ganz wichtigen Tageszeitung anfangen, mit dem „Neuen Volksblatt“. Agrar-Landesrat Hiegelsberger: Erfolgsstory Agrar-Exporte: Inno­vation sichert Exportchancen. – Zitatende.

„Kurier“, bezahlte Anzeige, unterschrieben vom Kollegen Präsidenten Auer, genauso wie vom ehemaligen Kommissar Fischler: Sichern wir unser Essen! Täglich wird ein Bauernhof verbaut. – Zitatende.

Dieses Spannungsfeld muss man sich einmal selber erklären.

Und dann die „Kronen Zeitung“: „UNO warnt vor Klima-Kollaps“. – Herrlich! Wir haben eine ganz tolle Diskussion. Warum haben wir diese Diskussion? – Weil es dann wieder in der „Kronen Zeitung“ heißt: Schweinebauern: 20 Millionen € verloren. – Zitatende.

Präsident Reisecker kritisiert aber im selben Artikel, dass diese Russlandhilfe aus dem Agrarbudget kommt. – Das ist überhaupt ganz lässig, ganz selten, dass sich die katho­lische Kirche selber einen Umbau finanziert. (Abg. Wöginger: Seite zwei!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gestern habe ich von der Kollegin Winzig ge­hört, das sei eine polemische Diskussion, heute höre ich vom Vizekanzler Mitterlehner, wir hätten Panikmache betrieben, die Opposition betreibe Panikmache. Und das Beste aus Oberösterreich, damit wir endlich wieder zum Thema Ernährung kommen: Landes­hauptmann Pühringer empfiehlt Kniebeugen am Gang, denn eine Turnstunde ist zu teuer; Landesrat Haimbuchner empfiehlt die Turnstunde, weil unsere Kinder zu dick sind. 50 Prozent der Schulkinder sind leider zu dick. Aber keiner spricht über das Es­sen!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, schauen wir einmal, welches Mittagsmenü, wel­che Jause die Kinder heute in der Schule essen, was sie an Haltbarmachern – denn wir brauchen endlose Haltbarkeiten –, was sie an Geschmacksstoffen, an künstlichen Farben und an E-Nummern zu sich nehmen. Schauen wir der Realität ins Auge und danke, dass der Begriff „Fakten“ gefallen ist!

Erinnern wir uns an den Kollegen Obernosterer, der vom wichtigen Auftraggeber für die Region gesprochen hat, alles werde im Umkreis von 50 Kilometern investiert. Und natürlich jetzt zur Herbstzeit, zu den Wildwochen bietet ein berühmter Gastronomiebe­trieb mit einem Fünf-Sterne-Koch gleich eine Hirschkeule an, aber mit einem Problem:

Die Hirschkeule schaut super aus, das Sonderangebot mit 9,99 € ist auch dabei, nur, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, stammt der Hirsch aus Neuseeland. Er wurde dort aus dem Helikopter in einem Gatter erlegt. Und das wird bei uns im Herbst mit Waidmannsheil-Gruß als Wild aus der Region aufgetischt. (Der Redner hält eine Wer­bebroschüre in die Höhe.)

Es geht weiter bei demselben Anbieter, ich will aber überhaupt nicht polemisch wer­den, denn da könnte man auch gleich andere Anbieter nennen. Da nehmen wir die Sei­te mit den Fischen. (Der Redner zeigt eine andere Seite aus der Werbebroschüre.) Je­der hat natürlich auf seiner Karte Fische aus den heimischen Gewässern, Freunde und Kolleginnen. Wahrscheinlich ist damit das Pangasiusfilet aus dem Mekongdelta ge­meint, aber nicht aus dem Fluss, sondern aus der Aquakultur, aus einem Betonbecken.

Aber jetzt kommt es noch besser. Die Ober-Headline lautet: „Echt. Gut. Aus Öster­reich.“, mit rot-weiß-roter Flagge, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da kauft eine oberösterreichische Firma leider in sieben Nationen ein und hat natürlich nur österrei­chische Qualität. Wie lange schauen wir da noch zu? (Zwischenruf der Abg. Königs­berger-Ludwig.) Das ist heute in der gesamten Diskussion bis zu den Arbeitsplätzen auf die Spitze gebracht worden. Auch Steyr-Traktoren werden in der Türkei erzeugt und als österreichische Steyr-Traktoren angeboten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kollege Grillitsch, wenn du sagst, wir haben ein Überschussproblem, dann wie­derhole ich, was ich gestern schon gesagt habe: Wir haben ein Importproblem. Wir im­portieren sehr viel Rohware aus dem Ausland und verkaufen sie als österreichische Ware. Das ist einfach nicht tragbar und nicht haltbar!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine große Bitte. Heute wurde einige Male gesagt, die Regierung soll handeln, die Regierung muss informieren. Das ist okay, auch Minister Rupprechter hat sich in Amerika jetzt darüber beschwert, dass In­formation nicht gefragt ist – das schreibt die heutige „Kronen Zeitung“. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich bitte deshalb darum, und damit bin ich am Ende meiner Ausführungen, dem gestri­gen Antrag betreffend das Qualitätsgütesiegel-Gesetz zuzustimmen, das endlich um­zusetzen; weil es der beste Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unser Kli­ma, für unsere Umwelt, für unsere regionalen Arbeitsplätze ist, wenn wir gegen diese Internationalisierung, gegen diese internationalen Boykotte zuallererst Maßnahmen in einem Bereich ergreifen, wo wir handeln können.

Dieses Parlament ist handlungsfähig. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages auf das Qualitätsgütesiegel-Gesetz. Die Opposition hat ihn gestern dankenswerterweise unterstützt. Nun geht es darum, dass auch die Regierungsparteien mitgehen. Das ist der beste und ehrlichste Schutz. Ich bitte um Ehrlichkeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Die Grünen haben sich auch noch entschlossen, ihre Rest­redezeit zu verwenden. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz bege­benden Abg. Steinbichler –: Nimm deine Tafel mit! – Heiterkeit. – Abg. Steinbichler macht kehrt und nimmt seine Tafel vom Rednerpult.)

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Es geht doch, es geht ja was. Ich werde gleich darauf eingehen, was den Austausch der Argumente betrifft. Aber ich habe selten eine Dringliche Anfrage und korrespondierende Anträge erlebt, wo innerhalb der Debatte  In Wirklichkeit waren Sie ja vielleicht schon immer dafür,aber was die offiziellen Stellungnahmen betrifft, vor allem seitens der Regierungs­bank  Da oder dort sozusagen, sage ich ausnahmsweise, nicht angeschlossene, aber korrespondierende Klubobleute und andere hier einzubringen haben.

Ich nehme zunächst nur einen Satz heraus, um besonders positiv zu bleiben. Ich bin beim Regierungsantrag Matznetter-Haubner, den wir sehr loben. Angesichts dieser Kri­tik ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission noch diese Woche, also, wie gesagt, morgen und übermorgen – Sie haben sich am Anfang noch lustig darüber gemacht –, das Ende der Verhandlungen mit Kanada bekanntgeben will. Genau das ist der Vorhalt: Dann wird nicht groß weiterverhandelt, das kleschen sie uns dann so in die Bude rein. Das ist doch das Problem!

Es hat niemand behauptet, dass morgen paraphiert wird. Es ist sozusagen der Infor­mationsstand ausgetauscht, wir haben gleichgezogen, und von nichts anderem ist da geredet worden. Im Übrigen habe ich heute die ganzen 20 Minuten nicht vom Chlor­huhn geredet, obwohl das tatsächlich ein Problem wäre. Nur, wie die APA schreibt, wenn ein genervter Herr Vizekanzler mit irgendetwas nicht zurande kommt, muss das noch lange nicht zum Problem der Abgeordneten gemacht werden.

Deshalb bin ich froh darüber, dass es besonnene Abgeordnete wie den Herrn Matznet­ter und den Herrn Haubner gibt, die solche Anträge formulieren. An dem ist kaum et­was auszusetzen, den hätten fast wir schreiben können. Wir werden auch zustimmen, Sie hören es schon. Und ich würde einmal festhalten wollen, dass man daran erkennen kann, so wie sich die Debatte entwickelt hat, dass man da und dort gar nicht so weit auseinander ist und zu einem Punkt kommen kann.

Wenn das aber jetzt alles so ist, dann müssen wir doch umgehend handeln. Deswegen haben wir es ja dringlich gemacht, sonst hätten wir es gar nicht mehr gemacht. Mit­terlehner hatte ja recht, wir tauschen uns laufend aus. Manche Fragen haben wir schon diskutiert. Aber genau darum ging es ja: ein Zeichen zu setzen vor morgen und über­morgen.

Jetzt ist die Frage: Wie bekommt die Europäische Kommission, wie bekommen die Vertreter der kanadischen Regierung in Ottawa und in Toronto diesen unseren Antrag noch? Das werden wir anschließend mit der Parlamentsdirektion klären, denn dem Herrn Vizekanzler würde ich es noch nicht überantworten wollen. Der Herr Bundes­kanzler richtet es wieder über die „Kronen Zeitung“ aus, das kommt dort aber so ge­schwind noch nicht hin, also werden wir schauen, wie wir das organisieren. Dann sind wir ganz, ganz weit gekommen. (Beifall bei den Grünen.)

So, ich bleibe beim Positiven. Sie erwähnen die Mindeststandards, Sie erwähnen die Transparenz. Von dieser rede ich gar nicht mehr. Ich habe aber in meiner Begründung erwähnt, was die Amerikaner darunter verstehen. Nicht die „bösen“ Kanadier, sondern die Amerikaner machen sich lustig über die Europäer und sagen, das ist Transparenz genug.

Gleichzeitig sprechen sie auch über diese Teile, nämlich die Konzernklagsrechte. Das war heute unsere Anlage, weil sie die Brandbeschleuniger dieser ganzen Geschichte sind. Da geht es um diese Konzernklagerechte, die sie haben wollen. Das ist wahr­scheinlich auch der Grund dafür, dass alles so geheim sein soll: weil alles andere da­durch perforiert wird. Wo eine Schieflage ist, wird es noch schiefer (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), und wo etwas gerade steht, kann es auch problematisch wer­den.

Deshalb wollen wir diesen Problemen vorbeugen, Sie haben das erkannt. Wir haben eine große Mehrheit im österreichischen Nationalrat. Ich weiß nicht, wer sonst noch zu­stimmt, aber wir sollten dafür Sorge tragen, dass das bis morgen oder übermorgen in

Toronto und Ottawa ist, dann ist das eine Sternstunde dieses Nationalrates. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Sternstunde, sehr gut!)

18.28.20

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zu den Abstimmungen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend fairen und vernünftigen Handel statt Konzernjustiz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit und somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend CETA-TTIP – keine Sonderklagsrechte für Konzerne.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit und somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matz­netter, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anforderungen an Freihan­delsabkommen der EU.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein sichtbares Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 40.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebe­antwortung der Bundesministerin für Familien und Jugend mit der Ordnungszahl 1606/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verle­sung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung ei­ne Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesre­gierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger als Antragstellerin des Ver­langens, die Debatte zu eröffnen. Wie gesagt, 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES NEOS

Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Es geht hier um eine Anfrage an das Familienministerium betreffend Stärkung der Ele­mentarpädagogik.

Die Ausbildung von Elementarpädagoginnen und -pädagogen erfolgt in Österreich nach wie vor nicht auf Hochschulniveau. Es läuft ja durchaus eine lebendige aktuelle Debatte zu diesem Thema. Österreich, und das möchte ich hier betonen, hinkt da im europäischen Vergleich hinterher, gemeinsam mit der Slowakei. Das ist aus der OECD-Studie „Education at a Glance“, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, eindeutig zu sehen.

Der Status quo ist: Die Ausbildung für den Beruf der Kindergartenpädagoginnen und -pä­dagogen erfolgt an den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik, die in Österreich nach wie vor eigentlich die tragende Säule dieser Ausbildung sind.

Damit kommen wir auch schon zum Kern des Problems. Die Ausbildung an dieser Schule wird mit 14 Jahren begonnen, und man sieht an den Zahlen der vornehmlich Schülerinnen, die diese Schule beenden und dann an den Zahlen jener, die tatsächlich den Beruf der Elementarpädagogin ergreifen, dass gerade einmal ein Drittel die Tätig­keit in diesem Bereich ausübt. Wir glauben, dass diese Ausbildung ab dem Alter von 14 Jahren eindeutig zu früh ist, dass zu viele danach ausscheiden und dass nur we­nige Männer sich für diesen Beruf entscheiden.

Geht es um das Thema Akademisierung der elementarpädagogischen Ausbildung, re­gen sich auf allen Ebenen immer wieder politische Widerstände. Ich möchte hier den Gemeindebundpräsidenten Mödlhammer zitieren, der gesagt hat: Man kann nicht nur akademisch ausbilden, man muss dann auch akademisch zahlen und dafür entspre­chende Stellen schaffen. Das trifft dann nicht den Bund, nicht die Länder, sondern in erster Linie die Gemeinden. – Das ist natürlich richtig. Aber er hat auch gesagt, und das finde ich besonders bemerkenswert: „Die Pädagogik ist in den Kompetenzen der Gemeinde nicht enthalten, sondern rein die Betreuung.“

Das, meine Damen und Herren, sagt sehr viel über das Verständnis aus, das wir nach wie vor von Kindertagesstätten, Kinderkrippen und Kindergärten in Österreich haben. Unserer Meinung nach geht es da um eine Bildungsinstitution, es geht nicht um Be­treuung. Wir müssen da endlich einen Paradigmenwechsel machen! Das ist dringend notwendig.

Das ist auch einer der Gründe, warum wir NEOS fordern, dass der gesamte Bereich der Elementarpädagogik ins Bildungsressort wandert: Weil er dort besser aufgehoben ist, weil es um die Grundfesten der Bildung unserer Kinder geht.

Sie, Frau Bundesministerin, haben im Sommer der Zeitung „Die Furche“ ein Interview gegeben und dabei gesagt, dass Sie das ablehnen, dass Sie nicht der Meinung sind, dass die Ausbildung auf Hochschulniveau erfolgen muss. Sie haben dann als Vergleich gemeint, es brauche in Österreich ja auch keine akademischen Tischler. Jetzt ist die Debatte, wie ich schon gesagt habe, aktuell entfacht, weil der leider mittlerweile nicht mehr anwesende Staatssekretär Mahrer sich dafür ausgesprochen hat und dann sofort zurückgepfiffen wurde.

Nun zu der Anfrage selbst: Wir haben den Eindruck, dass weder der Bildungsauftrag von Kinderkrippen und Kindergärten ernst genommen wird, noch dass das Regierungs­programm in dieser Frage besonders verbindlich ist. Dort ist auf Seite 40 unter ande­rem vom Ausbau des Fort- und Weiterbildungsangebots der pädagogischen Hochschu­len im Bereich Elementarpädagogik die Rede, der schlussendlich in ein eigenes Ausbil­dungsangebot übergehen soll.

Wir haben zwölf Fragen an Sie gerichtet. Das Resultat ist durchaus überraschend. Erstens: Sie sagen, dass sich die Stärkung der Elementarpädagogik rein auf jene Ini­tiativen beschränkt, die im Rahmen der neuen 15a-Vereinbarung zu setzen sind.

Jetzt muss man dazu sagen, diese 15a-Vereinbarung zum primär quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung, die wir sehr begrüßen, beschränkt sich aber hier in diesem Be­reich, wo es um die qualitative Weiterentwicklung geht, auf Freiwilligkeit. Es gibt keine verbindlichen Mindeststandards, es gibt keinen bundeseinheitlichen Qualitäts- oder so­gar Bildungsrahmenplan, nein, es beruht auf Freiwilligkeit, nämlich letztlich auf Freiwil­ligkeit der Kinderbetreuungsträger, in die Qualität dieser Betreuungseinrichtungen zu investieren.

Der zweite Bereich ist folgender: Zu der elementarpädagogischen Ausbildung äußern Sie sich gar nicht, Sie sagen, das liegt nicht in Ihrer Kompetenz. Das mag zwar sein, aber ich habe Sie auch dezidiert nach Ihrer Meinung als Ministerin gefragt und nicht nach der Kompetenzlage.

Und da muss ich schon sagen: Einerseits sind Sie in Ihrem Ressort verantwortlich für den quantitativen und, wie Sie auch sagen, qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung, andererseits äußern Sie sich durchaus häufig medial zu diesem Thema. Und ich frage mich, warum Sie eigentlich hier dem Parlament gegenüber nicht schwarz auf weiß Ihre Meinung zum Ausdruck bringen, wenn Sie es eigentlich in den Zeitungen sehr oft tun.

Die Kosten sind natürlich ein Thema, das darf man einfach nicht verhehlen, aber kon­krete Berechnungen, was es hier für einen budgetären Mehrbedarf gäbe, liegen Ihnen nicht vor. – Natürlich, Sie sind nicht der Kostenträger, aber von Ihrer Seite wird immer wieder auch das Argument der Kosten als Blockadegrund ins Treffen geführt. Insofern frage ich mich, warum Sie sich hier nicht dazu äußern. Sie müssten doch eine unge­fähre Kostenaufschlüsselung haben, auch was den Mehrbedarf angeht.

Ich hoffe, dass dieses Thema, das wirklich so wichtig ist für Österreich, für die Bildung unserer Kinder, nicht weiter an den Kompetenzstreitigkeiten zwischen den verschiede­nen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – scheitert. Da geht es wirklich um die Grundfesten der Bildung unserer Kinder. Dort wird das Fundamt dafür gelegt, worauf man letztlich in der Volkschule oder auch den anderen Schulen aufbauen kann.

Die Akademisierung dieses Berufes ist nicht mehr zu stoppen. Das zeigt ein Blick ins europäische Ausland, und das zeigt auch ein Blick auf die vielen privaten Initiativen, die derzeit entstehen. Gerade gestern oder vorgestern hat „Kinder in Wien“ ein Weiter­bildungsangebot für ihre Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen präsentiert, näm­lich in ihrem Bereich, in Kooperation mit der Hochschule Koblenz. Ich weiß, dass es offensichtlich Bestrebungen der Uni Graz gibt, einen Lehrstuhl dort einzurichten. Diese Entwicklung wird also nicht zu stoppen sein.

Ich hoffe sehr, dass der Nutzen einer wirklich tiefgreifenden, fachlichen Ausbildung im Bereich der elementaren Bildung bald allgemein bekannt ist und wird und dass eine Ausbildungsreform – die wir für dringend nötig erachten, um, und das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, erstens die Qualität der Kinderbetreuung zu heben, zwei­tens den Fokus auf Bildung zu legen, drittens tatsächlich mehr Pädagoginnen und Pä­dagogen für den Einsatz im Bereich der Kindertagesstätten zu gewinnen, denn wir brauchen die Pädagoginnen und Pädagogen dringend, und viertens mehr Männer zu gewinnen, auch da sind wir ziemliches Schlusslicht in Europa – dass diese Ausbil­dungsreform nicht länger auf sich warten lässt.

Ich möchte auch wissen, wie jetzt eigentlich die konkrete Position der ÖVP dazu ist. Ich weiß aus den Medien, wofür Sie stehen, Frau Ministerin, leider nicht aus der Anfrage, ich weiß, dass der Staatssekretär Mahrer das anders sieht; und ehrlich gesagt möchte ich jetzt nicht einen ganzen Evolutionsprozess abwarten, um eine Position von Ihnen zu bekommen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Kar­masin. – Bitte.

MinisterIn MMag. Dr. Sophie Karmasin

Sehr ge­ehrter Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Ja, das Thema tertiäre Ausbil­dung war Gegenstand der letzten Tage, und ich bin froh, dass ich hier meine Meinung kundtun kann, falls sie noch nicht ausreichend bekannt ist, die ich mehrfach in den Me­dien artikuliert habe und hier noch einmal sagen möchte.

Die BAKIP-Ausbildung und jene an den Colleges halte ich für eine sehr gute Ausbil­dung. Anzumerken ist, dass sich nicht alle Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen mit 14 Jahren für die Ausbildung entscheiden müssen, sondern sehr wohl mit 18 Jahren entscheiden können. Also dieser Weg über die Colleges ist jetzt glücklicherweise möglich und erhält auch sehr viel Zuspruch.

Gerade in Wien kann nur so der Bedarf überhaupt gedeckt werden, weil viele Wieder­einsteigerinnen oder Umsteigerinnen – es sind vor allem Frauen, kaum Männer, lei­der – diesen Ausbildungsweg wählen, und das halte ich für eine sehr gute Ausbildung in den Grundbereichen, der Grundversorgung, wenn man so will, der Elementarpäda­gogik.

Darüber hinaus setze ich mich auf jeden Fall ein für eine Erweiterung der tertiären Aus­bildung, aber nicht zwingend für alle Kindergartenpädagogen hier und heute, sondern im ersten Schritt für Leitungsfunktionen, für das Management, für die Aus- und Weiter­bildung und für die Vertiefung besonderer Themenfelder wie zum Beispiel Sprachförde­rung, motorische Entwicklungen oder sonstige kognitive Förderprogramme, die ich ge­rade im akademischen Ausbildungsbereich für sehr sinnvoll halten würde – also eine Ergänzung durch tertiäre Angebote und nicht den Ersatz der aktuellen Ausbildung.

Weiters ist zu erwähnen, dass es sehr wohl der Fall ist, dass wir das in Österreich be­reits anbieten können. Ab diesem Semester, dem Wintersemester, gibt es einige Hoch­schullehrgänge, die gerade starten, also stimmt es einfach nicht, dass es diese Aus­bildung in Österreich nicht gibt. Wir haben Angebote in Innsbruck, in Graz, in Salzburg und auch auf der FH Campus Wien. Das startet ja bereits und ist sehr zu unterstützen, abgesehen von dem Programm KIWI/Koblenz, das ein sehr guter Fernlehrgang ist, wo­für sich bereits 37 Bachelorstudenten angemeldet haben. Das ist also jedenfalls zu un­terstützen und ganz auf meiner Linie.

Zum Thema Qualität in der Elementarpädagogik: Selbstverständlich ist das ein ganz wichtiger Punkt und sehr zu unterstützen und zu fördern. Ich kann nun einmal nichts dafür, die 15a-Vereinbarung regelt meine Kompetenz, über die ich arbeiten kann. Es ist im Moment nicht Bundesthema, sondern Länderthema. Aktuell hier und heute können wir über eine 15a-Vereinbarung arbeiten, die ja sehr wohl sehr viele Qualitätskriterien beinhaltet, wesentlich mehr als in der letzten Artikel-15a-Vereinbarung.

Die Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 1 : 4 bei den Kleinen und 1 : 10 bei den 3- bis 6-Jährigen ist im Europaschnitt ein ausgezeichnet guter Schnitt, der für Öster­reich anzustreben ist, wo jetzt auf freiwilliger Basis große Förderungen gewährt wer­den, wenn dieser Betreuungsschlüssel angewandt wird. Wir werden die Länder sehr stark zur Mitarbeit auffordern und gemeinsam diese Absenkung des Betreuungs­schlüssels, die in einzelnen Bundesländern notwendiger ist als in anderen, entwickeln und versuchen, sie zu institutionalisieren.

Darüber hinaus gibt es verschiedene andere Qualitätsparameter, die gefördert werden. Stichwort: Männer im Kindergarten. Das halte ich auch für ein Element der Qualität, wofür wir insgesamt 450 000 € investieren, als Kofinanzierung für Kampagnen, die sich diesem Thema widmen. Es liegt also ein klarer Fokus auf diesem Thema, das jetzt na­türlich gemeinsam mit den Ländern ausgearbeitet wird. Das ist als Minimum-Investition zu sehen, die von den Ländern selbstverständlich noch ergänzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusätzlich gibt es Förderungen in Bezug auf die Öffnungszeiten, die letztendlich auch eine Qualität beinhalten, die Förderung von Tageseltern, die Ausbildung von Tagesel­tern. Also ich glaube, abgesehen von den räumlichen Verbesserungsmaßnahmen der Barrierefreiheit, die gefördert werden, ist das ein gutes Paket und, wohlgemerkt, mit 305 Millionen €, wie schon mehrfach erläutert, die größte Ausbauoffensive des Bundes, die es je gab, wo auch die Länder sehr viel Unterstützung zugesagt haben, um dieses Geld wirklich bis auf den letzten Euro abzuholen. Dementsprechend kann auch das Barcelona-Ziel erreicht werden, wonach ja als Minimum eine Betreuungs­quote von 33 Prozent bis zum Alter von sechs Jahren gilt.

Deswegen bin ich sehr offen für weitere Verhandlungen und Inputs in Bezug auf die Qualität, herzlich gern! Wir können uns auch gerne darüber austauschen, dem steht nichts entgegen. Und was die tertiäre Ausbildung als Ergänzungsprogramm und als Er­gänzungskompetenz für die Elementarpädagogik betrifft: selbstverständlich, weil ich auch davon überzeugt bin, dass wir in der Elementarpädagogik bilden und fördern und nicht aufbewahren oder betreuen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hol­zinger. – Bitte.

AbgeordneteR Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA PILZ

Sehr geehrte BesucherInnen auf der Ga­lerie! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die via Fernsehen oder Internet dabei sind! Liebe KollegInnen! In der vorliegenden Anfrage der NEOS wird die Sorge geäußert, dass der im Regierungsprogramm skizzierte Weg der qualitativen Weiterentwicklung der elementarpädagogischen Ausbildung in Gefahr sei.

Für uns steht vollkommen fest, dass an der im Regierungsabkommen formulierten Ziel­setzung und Stoßrichtung weiter festgehalten wird. Wir halten weiter daran fest und wollen auch umfassend daran arbeiten, dass die Qualität der Horte, der Kindergärten und der Krippen als erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes ständig im Sinne der Kinder und der kindlichen Bedürfnisse weiter verbessert wird.

KindergartenpädagogInnen leisten bereits jetzt hervorragende Arbeit. Ich weiß aus meinem engsten Umfeld, wie viel Herzblut und Überzeugung in dieser pädagogischen Arbeit wirklich drinstecken. Es gibt jedoch auch Herausforderungen in diesem Gebiet, wo die Politik, wo einfach wir alle gefordert sind, nämlich, dass wir auch in Zukunft die Bedingungen für die KindergartenpädagogenInnen attraktiver machen – die Zahlen sind bereits genannt worden –, dass wir sie in ihrem Job halten können. Da sind wir gefordert, und es ist eben unsere Aufgabe, diesen Job und diesen Berufszweig sehr wohl auch für Männer interessanter zu machen.

Mit der deshalb auch im Regierungsübereinkommen festgehaltenen Formulierung und Zielrichtung, dass wir Elementarpädagogik stärken wollen, indem das Fort- und Weiter­bildungsangebot im Bereich Elementarpädagogik ausgebaut wird und bis hin zu einem Ausbildungsangebot führen soll, stehen wir zwar jetzt noch am Anfang. Aber ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Was auch nicht vergessen werden sollte, ist der ge­zielte Forschungsauftrag, der hier auch festgeschrieben worden ist.

Auch wenn in gewissen Aussagen und Zitaten in Ihrer Anfrage, aber auch in der Anfra­gebeantwortung durch die Ministerin leider nicht ausgeräumt wurde, dass hier Dinge eventuell nicht umgesetzt werden sollen, steht für uns dieses Abkommen fest. Vom Regierungsübereinkommen wird in diesem Punkt unserer Meinung nach dementspre­chend auch nicht abgegangen, weil es eine wertvolle Entwicklung ist, die wir und die Kinder in diesem Sinne auch brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Durch die PädagogInnenausbildung Neu – und das ist sehr interessant – haben wir da­rüber hinaus bereits jetzt die Grundlage geschaffen, dass Frauen und Männer, die sich für die Ausbildung zum Grundschulpädagogen an einer Pädagogischen Hochschule entscheiden und ihren Schwerpunkt auf die Elementarpädagogik legen, nach ihrem Abschluss, also nach dem Bachelor, als Kindergartenpädagoge und -pädagogin in das Berufsleben einsteigen können. Einzige Voraussetzung hierfür ist, dass die Länder ihre Durchführungsgesetze ändern. Das heißt, aufgrund der tertiären Ausbildung, die es ja dann ist, ist es an den Ländern, die Grundlage zu schaffen. Wir als Bund haben hierfür die Basis bereits durch die PädagogInnenausbildung Neu gelegt.

Aber auch, was eine weitere Verbesserung im Bereich der Kinderbetreuung betrifft, ha­ben wir noch einiges vor. Es freut uns natürlich und war auch eine immense Kraft­anstrengung, dass bis 2018 rund 350 Millionen € in den Ausbau der Kinderbetreuung, speziell für unter Dreijährige, investiert werden.

Das kann aber nur eine erste Etappe sein, denn, Frau Ministerin, die Barcelona-Ziele werden dann eben bis 2018 erfüllt: ja, 33 Prozent. Aber die Förderungen für eine wei­tere Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten müssen unbedingt weitergeführt werden. Sie selbst haben es als Vorbild genannt, und ich denke, es ist in unser aller Sinne, dass wir über 2018 hinaus dasselbe erreichen wie Vorbildländer – wie zum Bei­spiel Schweden, das für seine Bevölkerung zu rund 98 Prozent Kinderbetreuungsmög­lichkeiten anbieten kann – und unserer Bevölkerung ebenfalls dieses Angebot und die­se Möglichkeit bieten.

Wir setzen uns darüber hinaus auch intensiv für die Schaffung eines bundesweiten Qualitätsrahmens mit einheitlichen Qualitätskriterien ein, besonders, was die Öffnungs­zeiten der Kindergärten betrifft, aber auch, was die Verbesserung der Betreuungs­schlüssel, die räumliche Qualitätsverbesserung, die frühe sprachliche Förderung et ce­tera betrifft.

Aber besonders was die Öffnungszeiten betrifft gibt es noch einiges zu tun, da wir in Österreich ein großes Stadt-Land-Gefälle und besonders in Bundesländern wie zum Beispiel Vorarlberg immense Schließzeiten haben. Eltern, die berufstätig sind, die es sich nicht aussuchen können, brauchen einfach eine Betreuung, und es haben dann aber viele Kindergärten ab Mittag zu. Dass das diese Familien in Bedrängnis bringt, brauche ich hier herinnen niemandem zu erklären, wenn es maximal fünf Wochen Jah­resurlaub gibt und in einigen Bundesländern eben sieben Wochen an Schließzeiten vorhanden sind.

Aber auch, was das Übergangsmanagement vom Kindergarten zur Volksschule betrifft, haben wir noch viel vor, und das ist auch im Regierungsübereinkommen beschlossen. Die Herausforderung ist eben, einen besseren Übergang zwischen Kindergarten und Volksschule zu ermöglichen, was nur durch eine verstärkte Weiterentwicklung der Ko­operation zwischen Kindergarten- und Volksschulpädagogen erreicht werden kann.

Als Sozialdemokraten ist es uns wichtig, alle Kinder von Anfang an bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit und bei den Lernprozessen bestmöglich zu unterstützen. Deshalb braucht es mehr Zeit für die individuelle Entwicklung der Kinder in der gemeinsamen Schuleingangsphase. Eine Stärkung der Elementarpädagogik ist genau diese wertvolle Grundlage für die erste Bildungsstätte im Leben eines Kindes. Deshalb bleiben wir da unbedingt dran, und ich bitte da auch um Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Georg Strasser ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen, Kollegen! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Ich darf mich wirklich recht herzlich bedanken für die vielen Diskussionsbeiträge, die Sie gegen Ende des Sommers und auch jetzt im Herbst rund um die Weiterentwicklung unserer Kindergärten, unserer Krippen und auch im Bereich der Elementarpädagogik eingebracht haben. Ich kann Ihnen versichern, auch in unse­ren Reihen wird über diese Dinge nachgedacht.

Eines darf ich aber schon anmerken: Wenn man Menschen, Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter, und Institutionen mit auf einen neuen Weg nehmen und mit ihnen Reformenmachen möchte, dann sollte man zuallererst Respekt und Wertschätzung für die bisher geleistete Arbeit entgegenbringen!

Ich kann Ihnen versichern, in den Kindergärten und Horten in unserem Land wird von den Pädagoginnen und Pädagogen, von den Helferinnen und Helfern, von den Ge­meinden, Betrieben und privaten Einrichtungen hervorragende Arbeit geleistet. Auch in unseren BAKIPs, den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik, wird hervorragen­de Arbeit geleistet.

Ich kann Ihnen ebenfalls versichern, bei uns im westlichen Niederösterreich und im an­grenzenden Oberösterreich kommen hochqualifizierte und hochmotivierte Damen und Herren aus diesen Schulen zu uns. Wir haben beste Arbeitsbedingungen für sie, und für die meisten Absolventen haben wir auch einen Arbeitsplatz! (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch die Eltern und die Kinder sind in den Bundesländern über weite Strecken mit dem Service in den Kindergärten und Krippen hochzufrieden. Ich möchte Sie in diesem Zu­sammenhang durchaus ersuchen, die Situation in Wien nicht immer direkt zu ver­gleichen (Abg. Meinl-Reisinger: Bei Bildung ...!) mit den Situationen in den Bundes­ländern.

Ich kann Ihnen auch versichern, dass es viele Aktivitäten oder Initiativen gibt, die die Ausbildung, Weiterbildung und Spezialisierung in diesem Bereich zum Ziel haben. Ei­niges wurde schon genannt, zum Beispiel die Reform der PädagogInnenbildung, wo es jetzt auf Universitäten möglich ist, Curricula und Studien anzubieten. Die Forschung und Lehre müssen in diesem Bereich natürlich Hand in Hand gehen.

Wir haben uns das genau angeschaut. In Graz gibt es einen existierenden Lehrstuhl, in Innsbruck, Linz, Salzburg und Feldkirch in Vorarlberg werden gerade Lehrstühle auf­gebaut. Am FH-Campus in Wien gibt es einen neuen Lehrgang, und (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) die Initiative KIWI wurde auch bereits genannt. Aber was Sie uns verschwiegen haben, ist, dass unser geschätzter Kollege Karlheinz Töchterle maß­geblich an der Entwicklung dieser Angebote beteiligt war. An dieser Stelle: ein herzli­ches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Dr. Töchterle meint, wir haben hier starke Pflanzen gesetzt, die sich in unserer Bil­dungslandschaft durchaus gut entwickeln werden.

Erlauben Sie mir abschließend noch einen Gedanken: Wir erleben immer wieder in der öffentlichen Diskussion, wenn es um Bildung geht, wenn es um Arbeitsplätze geht, wenn es um Standortpolitik geht, den Ruf nach höheren Akademikerquoten. Es gibt auch Stimmen, die sozusagen als Kontrapunkt die Wortschöpfung „Akademisierungs­wahnsinn“ erfunden haben. Eine interessante Wortschöpfung: „Akademisierungs­wahn“! – Ich sehe auf der anderen Seite einen großen Konsens in der Bevölkerung, dass eine akademische Ausbildung nicht unbedingt ein Garant dafür ist, dass man dann im Beruf sehr, sehr erfolgreich ist.

Aufbauend auf diesen Gedanken schließe ich mit einem Zitat eines befreundeten jun­gen, hochmotivierten Pädagogen, der in einer BAKIP und auch auf einer Pädagogi­schen Hochschule unterrichtet – also ein Mann, der durchaus weiß, wovon er spricht, und der die Praxis sehr gut kennt –, heute zu Mittag eingeholt: Wir brauchen Kinder­gartenpädagogInnen, die PraktikerInnen sind und ein großes Herz für Kinder haben, und keine bloßen Akademiker. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bit­te. (Abg. Jarolim: Zu viel Herz kann auch nicht das Hirn ersetzen!)

AbgeordneteR Anneliese Kitzmüller FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­ter! Liebe – vielleicht doch noch ein paar – Zuhörer! Werte Kollegen! Über Qualität von Anfragen oder, sage ich einmal, Antworten kann man streiten. In diesem Fall kann ich aber sagen, dass das Niveau der Kindergärtner oder der Kindergartenpädagogen, wenn wir das genau ausdrücken wollen, sicherlich nicht gehoben wird, wenn wir jetzt das Studium oder diese Betreuung der Kinder akademisch machen.

Wir müssen die Kindergartenpädagogen motivieren. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Wir müssen ihnen in den Kindergärten die Qualität der Arbeit ermöglichen, die sie be­nötigen. Das heißt, wir müssen Kindergartengruppen kleiner machen – der Ansatz ist ja schon da –, wir müssen ihnen die Räumlichkeiten bieten, um tatsächlich frei und un­gestört mit den Kindern arbeiten zu können. Das sind einmal vorrangig Punkte, die wir den Kindern und den Kindergartenpädagogen ermöglichen müssen.

Wenn wir uns eine akademische Ausbildung anschauen, stellen wir fest, die Neuen Mittelschulen haben akademisch ausgebildete Professoren; und wie schaut das Niveau dort in den Schulen aus? – Jede Hauptschule schlägt das Niveau der Ausbildung in den Neuen Mittelschulen bei Weitem! Wir haben diese Umfragen gehört, und die Stu­dien gibt es ja, dass eben das Niveau nicht unbedingt damit gestiegen ist, dass wir dort akademisch ausgebildete Lehrer, Professoren haben. (Abg. Walser: Da sind Sie schlecht informiert!)

Aber die Entlohnung ist, glaube ich, auch ein großer Punkt, womit wir die Kindergarten­pädagogen motivieren können. (Abg. Walser: Das sind dieselben Lehrerinnen und Lehrer, nach wie vor!) Die Entlohnung der Kindergartenpädagogen ist sicherlich ein Punkt, der hier anzustreben ist, diese muss höher werden. Dann haben wir eventuell auch ein paar Männer, die sich bewerben, um die Kindergartenkinder zu betreuen und ihnen zu helfen.

Wenn wir uns aber dieses Gesetz der Gleichbehandlung anschauen – ich möchte nicht sagen, dieses Genderwahngesetz, das möchte ich hier nicht so ausdrücken –, dann sehen wir, es sollen die Frauen bevorzugt werden, wenn sie sich als Kindergartenpä­dagogen bewerben. Na, wenn wir Frauen bevorzugen, wo haben wir denn dann die Männer? – Die sind dann tatsächlich benachteiligt. Hier muss man eine Lanze für die Männer brechen, indem man sagt: Warum sollen in dem Fall nicht Männer bevorzugt angestellt werden, eben statt Frauen, wenn wir schon sagen, wir wollen, dass mehr Männer in den Kindergärten unsere Kinder betreuen? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben hier noch etwas: Wir haben das Problem, dass innerhalb der ÖVP eine ge­waltige Uneinigkeit besteht. Wir haben da die ehemalige ÖVP-Staatssekretärin, Fami­lienstaatssekretärin Marek, die es als einen besonderen Schritt sieht, dass da ein Studium erfolgen soll. Dann haben wir den Wissenschaftsstaatssekretär Mahrer, der auch gemeint hat, wie wahnsinnig wichtig es ist, dass ein universitäres Studium abge­schlossen werden muss. Dann haben wir die Frau Minister, die das Ganze wieder zu­rückgepfiffen hat und sagt: Na ja, so ist es wiederum auch nicht gemeint! Also wie soll das jetzt werden, und was soll daraus werden? (Bundesministerin Karmasin: Sie ha­ben mir schon zugehört?) – Natürlich, immer!

Aber wie schaut das jetzt aus? Haben wir dadurch, dass wir ein universitäres Studium für unsere Kindergartenpädagogen haben, eine bessere Betreuung? – Haben wir si­cherlich nicht! Wir müssen die Kindergartenpädagogen motivieren, und zwar durch ei­ne bessere Bezahlung, durch bessere Voraussetzungen in den Kindergärten und, was natürlich auch ein wichtiger Punkt ist, eben durch das Mithelfen bei den Rahmenbedin­gungen für die Kindergärten, bei den Voraussetzungen, die die Gemeinden schaffen müssen, dass die Kindergärten ein besseres Auskommen haben und nicht ständig Bittsteller in den Gemeinden oder sonst wo sind, um eben auch dort pädagogische Mittel für die Kinderbetreuung und für die Kinder zu erreichen.

Daher sind wir der Meinung, dass eine pädagogische Ausbildung sehr wohl angebracht und eine universitäre Ausbildung nicht zwingend notwendig ist. Wie soll es denn dann weitergehen bei den Tageseltern, Tagesmüttern, Tagesvätern? Müssen die in Zukunft auch ein universitäres Studium abschließen, um Tageseltern zu werden? – Das wird dann also sicherlich noch eine interessante Diskussion, und darauf freuen uns. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte. (Abg. Jarolim: Die Kollegin Meinl-Reisinger hat eine tatsächliche Berichtigung vorzubringen! – Weitere Zwischenrufe.)

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich sehe, Sie sind gut zurückgekehrt aus Dänemark. Ich hoffe, es war ein interessanter Besuch in Kopenhagen, und ich hoffe, Sie haben auch vieles von dem, was Sie in Kopenhagen gesehen haben, als vorbildhaft für Österreich mitgenommen, nämlich akademisch aus­gebildete KindergartenpädagogInnen, einen Betreuungsschlüssel von mindestens zwei bis drei PädagogInnen pro 20 Kindern im Kindergarten, ganz zu schweigen von den Kindern bis zu drei Jahren.

All das haben Sie in Kopenhagen gesehen, wir harren hier der Umsetzung dessen. Was tun wir aber inzwischen in Österreich? – Wir jammern! Wir jammern, dass in Ös­terreich zu wenig Kinder geboren werden, und fragen nicht nach, warum das so ist. Denn in Ländern wie Dänemark, Schweden, anderen skandinavischen Ländern oder Frankreich sind es genau die ausgebauten Kinderbetreuungseinrichtungen und Kinder­gärten, die dazu führen, dass Frauen problemlos Kinder bekommen können, weil eben ein entsprechendes Angebot für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht. (Präsi­dentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Bei uns ist das nicht der Fall. Wir sprechen darüber, wir versprechen, wo wir überall aktiv werden, aber wir werden nicht aktiv. Wir haben nach wie vor bei den unter Drei­jährigen eine Quote von nur 20 Prozent. Wir erreichen nicht einmal das Barcelona-Ziel von 33 Prozent, das nun wirklich endlich angegangen werden sollte. Wir jammern darüber, dass Kinder eingeschult werden und Sprachdefizite haben, und weigern uns, die KindergartenpädagogInnen entsprechend auszubilden. Und dann, Kollege Stras­ser, ich schätze Ihr Engagement, aber hier von Akademisierungswahn zu sprechen, das ist bitte völlig daneben.

Niemand will eine vollkommen durchtheoretisierte Ausbildung von Kindergartenpäda­gogInnen. Natürlich muss in dieser Ausbildung die Praxis eine wesentliche Rolle spie­len. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wir brauchen natürlich KindergartenpädagogInnen, die mit Empathie, mit Freude auf die Kinder zugehen und das einzelne Kind sehen.

Wir brauchen hier nicht drum herumzureden, das, was Sie ansprechen, hat finanzielle Gründe. Die Bürgermeister – und hier (in Richtung des Abg. Rädler) ist schon einer – weigern sich. Sie wollen nicht besser ausgebildete PädagogInnen, weil die dann natür­lich auch etwas teurer kommen.

Ich höre, Sie haben 450 000 € für eine Kampagne, um Männer in den Kindergarten zu bringen. Ich fürchte, Sie müssen beim Gehaltsschema anfangen, wenn Sie diesen Be­ruf attraktiv machen wollen. Heute entnehme ich der „Kleinen Zeitung“: zusätzlich 50 000 in die Werbung. – Mit Zeitungsanzeigen kommen wir beim besten Willen nicht weiter. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Das ist es nicht, was wir brauchen. Wir brauchen einen Beruf, der Image auch entspre­chend transportiert, bei dem sich junge Leute dafür bewerben, diesen Beruf ergreifen zu dürfen. Und was tun wir?

Sie loben die BAKIP. Ja, die BAKIP macht eine gute Ausbildung. Ich kenne sehr viele in Feldkirch, ich habe mir das auch sehr häufig angeschaut. (Abg. Strasser: Das sind Ihre Kollegen!) – Nur, Herr Kollege, warum ist es denn so, dass von 100 Absolventin­nen gerade noch zwischen 25 und 30 in den Kindergarten gehen und diesen Beruf ergreifen? – Weil sie mit der Matura sagen: Bitte, bei dieser Bezahlung kann ich diesen Beruf nicht ergreifen. – Es gibt Klassen, da sind es gerade noch zwei Maturantinnen und Maturanten, die den Beruf ergreifen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Daher müssen wir woanders ansetzen. Und das kommt uns, bitte, teuer. Denn die Kin­dergartenpädagogInnen brauchen bis zur Matura bekanntlich ein Jahr länger. Hier ma­chen wir eine Fachausbildung für einen Beruf – nebenbei bemerkt, die BAKIP ist eine der teuersten Schultypen –, den die AbsolventInnen dann größtenteils nicht ergreifen. Da gibt es intelligentere Methoden. Lassen wir die jungen Frauen, die jungen Männer mit 18 Jahren entscheiden, welchen Beruf sie ergreifen wollen! Machen wir eine ent­sprechende akademische Ausbildung, wie Sie es in Dänemark gesehen haben! Auf diesem Weg müssen wir weitergehen und wir müssen endlich von dieser verzopften Vorstellung wegkommen, dass es die Kindergartentante schon irgendwie richtet und dass es im Kindergarten nur um Betreuung geht. Diese Zeiten sind vorbei, bitte. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung, aber wir wollen ihn nicht zur Schule ma­chen, keineswegs. Die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner sollen ihre Tätigkeit wei­ter so ausüben können, aber sie müssen wissen, wenn ein Kind ein Defizit hat, sie müssen feststellen können, hier ist ein Sprachdefizit, hier muss man in sozialer Hin­sicht, in sprachlicher Hinsicht entsprechend investieren.

Dazu brauchen wir entsprechend ausgebildete Kräfte. Leider, Frau Ministerin, sind wir da noch nicht auf dem richtigen Weg. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Abg. Neu­bauer: Gott sei Dank!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Lugar. Ich erteile es ihm.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn man sich den Antrag ansieht und die Forderungen anhört, dann merkt man, dass einige im Hohen Haus anscheinend sehr weit von der Realität entfernt sind. (Abg. Wal­ser: So ist es!)

Ganz einfach deshalb: Wir haben in manchen Bundesländern das Problem, dass es genau so viele ausgebildete Pädagogen wie Assistenzkräfte gibt, die Assistenzkräfte aber genau das tun, was die Pädagogen tun. Und das liegt daran, dass es einfach viel zu wenige gibt. Das heißt, bevor wir anfangen, die Pädagogen zu verbessern und ih­nen sozusagen noch eine höhere Hürde hinzulegen, sollten wir endlich dort ansetzen, wo das Problem tatsächlich liegt. (Abg. Strolz – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Deswegen haben wir hier die Lösung!) Es gibt nämlich zu wenige. Es gibt zu wenige, weil anscheinend das Gehalt zu gering ist, und da kann man nicht hergehen und sa­gen, wir wollen nur Akademiker haben, denn dann wird die Hürde noch höher und wir bekommen noch weniger.

Letztlich geht es darum, wenn wir tatsächlich die richtigen Schritte setzen und das Ein­stiegsalter auch noch absenken – wir wissen ja, wir haben bei den unter Dreijährigeneine Quote von zwischen 20 und 30 Prozent, je nach Bundesland – und auf eine Quote von 50 oder besser noch auf 100 Prozent kommen wollen, dann brauchen wir schon Hunderte, wenn nicht Tausende zusätzliche Pädagogen. (Abg. Strolz: Stufenplan!) Wenn wir dann auch noch die Assistenzkräfte dorthin „verbannen“ – unter Anführungs­zeichen –, wo sie hingehören, und das auch noch mit Pädagogen auffüllen, dann brau­chen wir nochmals Tausende zusätzliche Pädagogen.

Das heißt, dann, wenn es soweit ist, können wir über die Verbesserung der Pädagogen sprechen, über die Akademisierung, aber nicht vorher. Und das ist genau das Problem, das wir hier haben, denn wenn man nicht genau hinschaut, kann es schon einmal pas­sieren, dass man abgehoben etwas fordert, was letztlich genau zum Gegenteil von dem führt, was wir tatsächlich wollen.

Was wir wollen, ist eine Pädagogik, die möglichst schon beim zweiten Lebensjahr be­ginnt, damit wir all die Defizite ausräumen können, die wir erkennen. Wir wissen ja, das sind nicht nur Migrationskinder, das sind auch Kinder mit österreichischem Hinter­grund, die nicht ordentlich die Sprache erlernen. Das ist ein soziales Problem, hier muss man ansetzen. Aber das kann man nur, wenn man mehr Pädagogen hat. Und genau dort muss man eben speziell ansetzen.

Wenn Sie aber jetzt eine akademische Ausbildung fordern, dann machen Sie die Ein­stiegshürde noch höher (Abg. Strolz: Stufenplan!), es kommen noch weniger. Und letztlich werden diese Assistenzkräfte, die jetzt schon angestellt werden, nach einem Crashkurs mit praktisch keiner Ausbildung auf unsere Kinder losgelassen. – Das ist wahrscheinlich auch nicht das, was Sie haben wollen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Strolz: Wir liegen nicht so weit auseinander!)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Frau Präsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger und Mitbürge­rinnen! Ich bereite eine Rede vor und kann sie nicht brauchen (Abg. Rädler: Ist eh ge­scheiter!), weil da jetzt so viel gekommen ist, dass ich unmittelbar darauf eingehen muss.

Zum einen, Frau Ministerin, Sie sind nicht das Ministerium für Marketing. Sie haben sich in diesem Fall um die Bildung zu kümmern, wiewohl wir es für sinnvoller halten würden, würde dieser Bereich der Elementarpädagogik ins Bildungsministerium gehö­ren. Aber einstweilen ist er noch bei Ihnen.

Sie werden diesem Thema keinen guten Dienst erweisen, wenn Sie sagen, Sie inves­tieren fast eine halbe Million in Inserate. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin.) Sie werden keinen zusätzlichen Mann bekommen, denn so läuft es nicht. Sie müssen das Berufsbild attraktiver machen, sonst werden die Männer nicht kom­men. So ist es leider. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich finde es gut, dass Sie heute die Linie aufgemacht haben, dass Sie zumindest in Etappen offensichtlich in Richtung tertiäre Ausbildung gehen, aber dann bitte ich auch noch um mehr Konsistenz in der Linie Ihrer Partei. Herr Salcher als Oberberater für Herrn Mitterlehner sagt ganz etwas anderes als Sie, und Harald Mahrer als Staats­sekretär sagt auch etwas anderes als Sie. Dieser Schlingerkurs nervt mich, und das auf dem Rücken der Kinder, das ist nicht okay.

Wenn ich dann andere ÖVP-Politiker höre, wie den Herrn Mödlhammer, der so ein bisschen machohaft sagt, naja, es brauche keine Pseudo-Akademisierung oder so etwas, sondern es brauche ein gutes Herz und ein gutes Händchen für Kinder, wissen

Sie, da bekomme ich solche „Kabeln“. Diese Trivialisierung der Begleitung von jungen Menschen halte ich nicht aus. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Stellen Sie sich einmal bildlich die Bibliothek (Zwischenruf des Abg. Rädler) über Hirn­forschung, Entwicklungsforschung, Sprachforschung für Menschen zwischen drei und sechs Jahren und die Bibliothek über Hirnforschung, Entwicklungsforschung, Lernfor­schung und so weiter für Menschen zwischen 10 und 13 Jahren vor. Ja glauben Sie, dass diese Bibliothek für Menschen zwischen drei und sechs Jahren kleiner ist? Glau­ben Sie, dass in diesen Menschen, nur weil sie klein sind, nicht unendlich viel los ist? – Sie haben doch alle selbst Kinder. Sie wissen, die explodieren zwischen drei und sechs Jahren in ihrer Entwicklung. Und wir sagen, für die Kleinen reicht eine Tante, da muss man nichts können! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Und wir finden es noch cool. – Das ist machoeske Bildungspolitik, die drücke ich nicht durch. Das ist auf dem Rücken der Kinder, das ist unglaublich.

Da müssen Sie etwas entgegenhalten. Das geht so nicht! Schauen Sie, wenn heute ein Fünftel der Jugendlichen im Alter von 15 Jahren nicht ordentlich lesen kann und Sie diskutieren seit 30 Jahren über Gesamtschule ja oder nein, dann muss ich Ihnen sagen, es ist die Annahme zu treffen, dass die mit zehn Jahren auch noch nicht lesen konnten. Das heißt, wir haben früher schon etwas übersehen. Und natürlich beginnt es mit der Elementarpädagogik, wo wir die Weichen in Österreich nicht gestellt haben, wo wir hinterherhinken, wo wir europaweit ein Schlusslicht sind. Wir sind ein einzigartiges Schlusslicht in der Europäischen Union.

Das müssen wir doch beheben. (Abg. Strasser: Großmeister im Schneckentempo! Die leisten großartige Arbeit!) – Nein, Herr Strasser, ich respektiere das sehr, dass groß­artige Arbeit geleistet wird. Aber Sie wissen auch, dass bei den Assistenzkräften, un­terschiedlich in jedem Bundesland, teilweise Leute hineingelassen werden, die einen Crashkurs von ein paar Wochen haben. Das ist nicht okay. Das ist nicht okay. Wir müssen das Berufsbild stärken. Wandeln wir die BAKIPs in eine Sekundarstufe II für Sozial-, für Gesundheits-, für Bildungsberufe um! Die Absolventinnen und Absolventen können wir wunderbar auch mit auf die Reise in die Kindergärten nehmen. Und dann setzen wir etwas im tertiären Bereich darauf. So machen es andere Länder.

Wie gesagt, im Moment verlieren wir jährlich 600 BAKIP-Absolventinnen und -Absol­venten, weil sie in andere Berufe gehen. Eine der teuersten Ausprägungen der Sekun­darstufe II, die wir im System haben, bildet Leute für Berufe aus, die sie anschließend nicht wahrnehmen. Es ist der Wurm im System. Und Sie sind nicht bereit, das anzu­erkennen.

Beate Meinl-Reisinger hat eine Arbeitsgruppe für Elementarpädagogik geleitet. Das konziseste Konzept, das derzeit auf dem politischen Markt ist, gebe ich Ihnen mit. (Der Redner überreicht Bundesministerin Karmasin eine Broschüre mit dem Titel „Elemen­tarpädagogik“.)

Sie haben eine Regierungsklausur, Sie können am Wochenende gerne abschreiben. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich gebe bekannt, dass entgegen der schriftlich verteilten Mitteilung die Regierungsvor­lage 263 der Beilagen, Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953,die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 ge­ändert werden, dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird.

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Ich nehme die Verhandlungen über den 4. Punkt der Tages­ordnung wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. 5 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte. (Zwischenrufe.)

AbgeordneteR Mag. Gerald Loacker NEOS

Herr Ing. Rädler ruft schon mühsam, bevor ich angefangen habe. Das nenne ich Wertschätzung im Parlament.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Jetzt spanne ich den Bogen wieder zum Petitionsausschuss zurück, in dem eine Petition verlangt hat, bei der Zusammenlegung von Städten und Gemeinden eine verpflich­tende Volksabstimmung vorzusehen. Es haben einige – manche schmerzlich und an­dere erfreulich – erfahren, welche Folgen die Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark hatten und wie das bei der Bevölkerung angekommen ist.

Dass es auch anders geht, zeigen uns die Nachbarn in der Schweiz. Der Kanton Gla­rus hatte das Problem, dass die Gemeinden pleite waren – ein Schicksal, das sie mit vielen österreichischen Gemeinden geteilt haben. Man wollte dem Volk vorschlagen, in der Landgemeinde – wo sich die Bevölkerung direktdemokratisch trifft – die 25 Ge­meinden auf zehn zusammenzulegen. Und in der Diskussion mit der Bevölkerung hat sich ein Bürger zu Wort gemeldet und gesagt, warum eigentlich zehn Gemeinden, die brauchen wir gar nicht, machen wir drei: Glarus Nord, Glarus Mitte, Glarus Süd. – Die Landgemeinde hat das angenommen. Es geht also, wenn man die Bevölkerung mitein­bezieht, mit ins Boot nimmt.

Das geht natürlich in der Schweiz viel leichter als in Österreich – da können Sie (in Richtung des Abg. Rädler) den Kopf schütteln, der Beweis ist aber schon angetreten, Herr Bürgermeister –, weil dort die Einheit für die Einnahmen verantwortlich ist, die auch für die Ausgaben verantwortlich ist. Und die Bürger wissen haargenau, wenn wir uns alles selbst leisten, selbst eine Bauabteilung leisten, selbst einen Bauhof leisten, selbst ein Kulturhaus leisten, selbst ein Schwimmbad leisten, dann müssen wir es auch selbst mit unseren Steuern zahlen.

Die österreichische Finanzlogik, nach der der Bund den wesentlichen Teil der Gelder einhebt und das nachher verteilt und die Landeshauptleute das auch in politischen Gnadenakten verteilen lassen, ist natürlich eine andere. Da wird das verschleiert. Und es ist vielleicht auch viel bequemer für einen Bürgermeister, wenn er vor leeren Kassen steht, beim Landeshauptmann zu winken. Und es ist für einen Landeshauptmann viel feiner, mit seinen acht Kollegen zum Finanzminister zu fahren und dem etwas mehr Geld abzupressen. Deswegen gehören einige Dinge geändert.

Es genügt auch nicht, wenn wir in Österreich immer von Reformen reden und diese verlangen, aber die Finanzausgleichsverhandlungen hinausgeschoben werden. Wenn man die Reformen nicht politisch durchsetzt und den Finanzausgleich einfach verlän­gert, dann geht es wie bisher weiter und wir haben den gleichen Ausgabensalat wie bisher.

Wir könnten eine viel modernere Politik machen. Wir könnten einen demokratischeren, einen föderalistischeren Staat haben.

Deshalb bringe ich jetzt für unsere Fraktion vier Anträge ein:der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bür­ger_innenbeteiligung und -information im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen sind gefor­dert, im Rahmen der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen transparent und unmittelbar im Rahmen einer dem Zeitplan angepassten Kampagne über Schwer­punkte, Zielsetzungen, Begleitstudien, Verhandlungspartner, Stellungnahmen und Zwi­schenergebnisse zu kommunizieren, wobei insbesondere auf Ebene der subnationalen Gebietskörperschaften das Konzept verstärkter Abgabenautonomie in den Vorder­grund gestellt werden soll.“der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebiets­gemeinden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundes­verfassungsgesetzes, welches auf Grundlage des Art. 120 B-VG das Recht der Ge­bietsgemeinden inhaltlich konkretisiert, zukommen zu lassen.“der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanz­verfassung neu

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufge­fordert, dem Nationalrat eine umfassende legistische Neuregelung der österreichischen Finanzverfassung vorzulegen, die insbesondere deren jetzige Diffizilität und Zerstreut­heit beseitigt und die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundes- und Landesgesetzge­ber systematisch regelt.“der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rah­menbedingungen für Gemeindekooperationen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Rahmenbedingungen für Gemeindekoopera­tionen aufzustellen, die es den Gemeinden erleichtern, sich gemeinsam zu organisie­ren und somit optimal in Bedarfsdeckung und Effizienz zu agieren.“

Es gibt schon gute Beispiele. Es gibt für Gemeindekooperation auch in meinem Hei­matbundesland gute Beispiele, aber da geht absolut noch mehr. Und je mehr Ver­antwortung die Gemeinden selber tragen, umso eher sind sie auch bereit, diese zu übernehmen. Daher würden wir den Gemeinden diese Verantwortung direkt zukom­men lassen. (Beifall bei den NEOS.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Die soeben eingebrachten Entschließungsanträge der Ab­geordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen sind genügend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Die vier Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegenbetreffend Bürger_innenbeteiligung und -information im Rahmen der Finanzausgleichs­verhandlungeneingebracht im Zuge der Debatte über den Sammelbericht des Ausschusses für Peti­tionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 so­wie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.)

Angesichts der regen Debatte um die Petition, die eine verfassungsgesetzliche Be­standsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung ver­langt, ist offensichtlich, dass von Bürger_innenseite vermehrt Beteiligung in der Um­strukturierung der österreichischen Gebietskörperschaften gefordert wird. Mit dem Start der Finanzausgleichsverhandlungen, die wohl im Herbst 2014 bzw. spätestens im Frühjahr 2015 in die Wege geleitet werden, sollte die Bundesregierung adäquat auf den Wunsch nach Partizipation über die finanzielle Ausgestaltung sowie auch die Or­ganisation und Aufgaben der Gemeinden, der Länder und des Bundes eingehen. In vielfach zitierten und vom Bundesministerium für Finanzen in Auftrag gegebenen Stu­dien werden umfassende Reformen vorgeschlagen, unter anderem verstärkte Abga­benautonomie der subnationalen Gebietskörperschaften, ein verminderter Steuerver­bund, eine stärkere Zielorientierung sowie eine höhere Kohärenz der Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung.

Aus eben diesem Grund wäre ein Maßnahmenpaket wünschenswert, mittels dessen Schwerpunkte, Zwischenergebnisse, Verhandlungspartner und Begleitstudien transpa­rent und vor allem zeitgerecht kommuniziert werden. Die anstehenden Finanzaus­gleichsverhandlungen sollten insofern als Möglichkeit verstanden werden, modernen Ansprüchen an Möglichkeiten der Bürger_innenbeteiligung und vor allem -information gerecht zu werden. In Informationsveranstaltungen, Pressekonferenzen, Bürger_innen­foren sowie über eigens eingerichtete Webportale können einerseits die Funktionswei­sen sowie die Relevanz des Finanzausgleichsgesetzes kommuniziert werden, und an­dererseits die Präferenzen der Bevölkerung in Hinblick auf Strukturreformen in diesem Zusammenhang aufgenommen werden. Reformen im Bereich der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung der Gebietskörperschaften müssen von denen getragenwerden, die direkt von solchen betroffen sind, weswegen die Bundesregierung in gefor­derter Weise eine solche Kampagne umsetzen sollte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen sind gefor­dert, im Rahmen der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen transparent und unmittelbar im Rahmen einer dem Zeitplan angepassten Kampagne über Schwerpunk­te, Zielsetzungen, Begleitstudien, Verhandlungspartner, Stellungnahmen und Zwi­schenergebnisse zu kommunizieren, wobei insbesondere auf Ebene der subnationalen Gebietskörperschaften das Konzept verstärkter Abgabenautonomie in den Vorder­grund gestellt werden soll.“der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen betreffend Gebietsge­meindeneingebracht im Zuge der Debatte über den Sammelbericht des Ausschusses für Peti­tionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.)

Das österreichische Verfassungsrecht ermöglicht verschiedene gemeindeübergreifen­de Organisationsformen – von die Identität der beteiligten Gemeinden grundsätzlich bewahrenden Kooperationsformen bis hin zu diese Identität beseitigenden Fusionen. Durch die B-VG Novelle BGBl I 2011/60 wurden erweiterte Möglichkeiten zur inter­kommunalen Zusammenarbeit geschaffen. Insbesondere hinsichtlich der aktuellen Strukturreformdebatte gilt es über weitere, alternative Lösungen nachzudenken; Art 120 B-VG stellt mit der sogenannten Gebietsgemeinde eine Organisationsform zur Verfügung, die wesentlich zur Kommunalreform beitragen könnten. Im Zuge einer Ko­operation kommt es zur Zusammenarbeit von Gemeinden, im Zuge einer Fusion ent­steht eine (größere) Gemeinde; Gebietsgemeinden würden dagegen neue Organisa­tionsformen schaffen: die zu einer Gebietsgemeinde zusammengefassten Ortsgemein­den würden weiterbestehen, es handelt sich hierbei um eine interkommunale Koope­ration auf höherer Stufe. Es könnten im Rahmen einer Gebietsgemeinde nicht nur kommunale Agenden, sondern auch Aufgaben der Bezirksverwaltung besorgt werden. Der Umfang dieser Aufgaben sowie die Abgrenzung des Wirkungsbereiches von Orts- und Gebietsgemeinde muss durch Bundesverfassungsgesetz geregelt werden. Die Or­ganisationsform der Gebietsgemeinde könnte das Spannungsverhältnis von Identität (und Identitätswahrung) und ökonomischen Größenvorteilen ausbalancieren und die Effizienz und Kostengünstigkeit von gemeindeübergreifender Zusammenarbeit optimie­ren. Da noch kein BVG auf Grundlage des Art 120 B-VG erlassen wurde, konnten bis­her keine Gebietsgemeinden errichtet werden

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundes­verfassungsgesetzes, welches auf Grundlage des Art 120 B-VG das Recht der Ge­bietsgemeinden inhaltlich konkretisiert, zukommen zu lassen.“der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen betreffend Finanzver­fassung neueingebracht im Zuge der Debatte über den Sammelbericht des Ausschusses für Peti­tionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.)

Die Finanzverfassung Österreichs ist durch Widersprüchlichkeit und Verstreutheit ge­prägt; es gilt, diese legistisch zu bereinigen. Die bisherige Judikatur des VfGH hat schon zahlreiche Klarstellungen über die eigentliche Bedeutung der einzelnen Bestim­mungen im F-VG getroffen, weshalb sich die legistische Bereingung in weiten Teilen auf ein Nachvollziehen dieser Judikatur beschränken kann. Die sonder-finanzverfas­sungsrechtlichen Bestimmungen in einzelnen Finanzausgleichsgesetzen sollten jeden­falls in die Finanzverfassung übernommen werden. Generell sollte eine Neuordnung der Finanzverfassung angestrebt werden. Diskussionswürdig erscheint die Aufnahme eines Ziels der Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverant­wortung. Es ist ein offensichtliches Defizit des österreichischen Finanzausgleichssys­tems, dass es den Ländern an der Kompetenz zur Finanzierung ihrer eigenen Aufga­ben mangelt.

Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundes- und Landesgesetzgeber zur Regelung der finanziellen Beziehungen zu den Gemeinden ist unsystematisch und durch ein Ne­beneinander von Elementen des zweigliedrigen und dreigliedrigen Finanzausgleiches gekennzeichnet. Zu einer eindeutigen Verantwortlichkeit und zugleich zu einer Redu­zierung der Komplexität des Finanzausgleiches würde die Beschränkung des Bundes­gesetzgebers auf die Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Land in­klusive der Gemeinden dieses Landes einerseits und eine umfassende Kompetenz des Landesgesetzgebers für die Regelung der Finanzbeziehung zwischen Land und den Gemeinden andererseits führen.

Ebenfalls zu überdenken ist die diffizile Abgrenzung des F-VG zwischen Zuschüssen, Finanzzuweisungen, Schlüsselzuweisungen und Bedarfszuweisungen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufge­fordert, dem Nationalrat eine umfassende legistische Neuregelung der österreichischen Finanzverfassung vorzulegen, die insbesondere deren jetzige Diffizilität und Verstreut­heit beseitigt und die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundes- und Landesgesetzge­ber systematisch regelt.“der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen betreffend Rahmenbe­dingungen für Gemeindekooperationeneingebracht im Zuge der Debatte über den Sammelbericht des Ausschusses für Peti­tionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.)

Die Petition betreffend „Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung“ ist Ausdruck der größtenteils negativen Reaktionen seitens der Bevölkerung in Bezug auf die Gemeindestrukturreform in der Steiermark. Zwangsmaßnahmen ohne Einbindung der Gemeindebürger_innen in die­sem Zusammenhang sind abzulehnen – es bedarf stärkerer Partizipationsmöglichkei­ten sowie das Andenken alternativer Lösungskonzepte; hier allen voran das der Ge­meindekooperation. Beispiele in Vorarlberg (insbesondere Gemeinden im Bregenzer­wald) zeigen den Erfolg dieser Kooperationen: Das Land Vorarlberg fördert beispiels­weise die gemeinsame Baurechtsverwaltung und somit allgemein Gemeindekoopera­tionen. Insbesondere Kleingemeinden können durch Kooperation und Verwaltungsver­einfachungen wesentliche Entlastungen herbeiführen und ihre Zukunftsgestaltung pla­nen, da Kompetenzen über mehrere Gemeinden hinweg gemeinsam aufgebaut und genutzt werden können. Durch Strategieentwicklungen und Stärken- und Schwächen­analysen können gemeinsame Ziele erarbeitet und somit die Lebensqualität der Bür­ger_innen vor Ort gesteigert werden. Notwendig ist eine Leitbilderstellung, die das Handeln der involvierten Gemeinden nach einer langfristigen und schwerpunktmäßigen Orientierung ausrichtet, wodurch auch neue Projekte entsprechend unterstützt oder überhaupt erst ermöglicht würden.

Zur Förderung und Unterstützung der optimalen Vernetzung und Kooperation von Ge­meinden sowie zur Feststellung des jeweiligen Gemeindebedarfes werden daher Rah­menbedingungen benötigt, die es ermöglichen, zukunfts- und zielgerichtet zu planen und zu einer optimalen Aufgabenverteilung zu kommen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Rahmenbedingungen für Gemeindekoopera­tionen aufzustellen, die es Gemeinden erleichtern, sich gemeinsam zu organisieren und somit optimal in Bedarfsdeckung und Effizienz zu agieren.“

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

AbgeordneteR Dietmar Keck SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! In der letzten Ausschusssitzung waren wieder viele interessante Anregungen und Ideen in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen dabei.

Ich möchte dieses Mal eine für mich als Betriebsratsvertreter von Arbeiterinnen und Ar­beitern äußerst unterstützenswerte Bürgerinitiative genauer beleuchten, und zwar geht es um die Bürgerinitiative 44 zum Thema „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen“. In dieser Bürgerinitiative wird festgehalten, dass Gebietskrankenkassen und Finanzämter bei Beitragsüberprüfungen regelmäßig feststellen, dass Betriebe Sozialversicherungsbeiträge schuldig bleiben, weil sie unter an­derem ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern widerrechtlich zu wenig Löhne und Gehälter ausbezahlt haben.

Daraus ergeben sich Einkommensausfälle, hochgerechnet auf die 43 620 Betroffenen allein in Oberösterreich, von 57 Millionen €, oder 1 316 € pro Jahr und Arbeitnehmer vorenthaltene Löhne und Gehälter nur in Oberösterreich allein. Österreichweit sind es ungefähr 200 Millionen €. Außerdem wird auf den Missstand aufmerksam gemacht, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen eine Unterbe­zahlung festgestellt wurde, nicht einmal informiert werden müssen. Das heißt, der Missstand ist zwar bekannt, aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon betroffen sind, dürfen nicht einmal informiert werden.

Die Bürgerinitiative fordert daher, dass die Beschäftigten verständigt werden müssen, wenn eine Kontrolle zeigt, dass sie zu wenig Lohn oder Gehalt bekommen, denn nur so ist es ihnen möglich, auch rechtliche Einsprüche zu erheben.

Zusätzlich fordert diese Bürgerinitiative, dass Verfallsfristen gesetzlich geregelt wer­den. Es muss auch hier die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis als Mindestfrist zwingend geltend gemacht werden, damit diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Ansprüche, die ihnen zustehen, geltend ma­chen können.

Dieses wichtige Anliegen, meine Damen und Herren, hat entsprechende Unterstützung erhalten. Mittlerweile sind es mit den Onlineunterstützungen und den unterzeichneten schriftlichen Unterstützungen schon 18 000 Bürgerinnen und Bürger, die diese Bürger­initiative unterstützt haben. Auch ich unterstütze diese Bürgerinitiative voll und ganz. Ich hoffe, denn sie wurde dem Sozialausschuss zugewiesen, dass alle hier im Haus vertretenen Parteien diesem Missstand ein Ende setzen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ku­nasek. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mario Kunasek

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kurz zu den An­trägen der NEOS. Ja, wir Freiheitliche werden diesen Anträgen auch zustimmen. Wenn es darum geht, Gemeindekooperationen auf eine bessere Ebene zu bringen und mög­lich zu machen, dann ist das auch ganz im Sinne von uns Freiheitlichen.

Wir haben in der Steiermark auch die Situation gehabt, wo wir genau das erlebt haben, nämlich dass man deshalb zwangsfusioniert hat, weil oftmals die Argumentation der Bürgermeister gewesen ist: Wir können nicht besser kooperieren. Das heißt, wir Frei­heitliche sagen: Reformen ja, aber keine Zwangsfusionen.

Die Anträge, die Abgeordneter Loacker jetzt eingebracht hat, entsprechen grundsätz­lich auch unserer Position, aber, und das gebe ich wirklich zu bedenken, gerade auch auf Grund der Erfahrungen in der Steiermark, Herr Abgeordneter, muss ich sagen, wäre es gut, die Bevölkerung auch mit einzubeziehen und damit auch attraktivere Ge­meindepolitik sicherzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Denn eines ist auch klar, wir stehen für gute Gemeindepolitik und wir brauchen Bürger­meister, wir brauchen Gemeinderäte, wir brauchen vor allen Dingen aber auch die Be­völkerung an Bord. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Es würde uns in der Politik gut tun, insgesamt wieder mehr auf die Menschen zu hören und weniger vielleicht das Kirchturmdenken, das oftmals in den Gemeinden Einzug ge­halten hat, weiterzuleben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Diesner-Wais. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Diesner-Wais ÖVP

Frau Präsidentin! Liebe Damen und Her­ren im Hohen Haus! Ich möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen, bei denen es um unsere Jüngsten in unserer Gesellschaft geht, um unsere Kinder, denn sie sollen un­seren Mittelpunkt darstellen. Sie sind unsere Zukunft und sie gilt es zu schützen.

Die Petition betreffend Unterhaltssicherung von Kindern von Alleinerziehenden – Stopp Kinderarmut! weist darauf hin, dass das österreichische Kinderunterhaltsgesetz Lücken hat. Es wird vor allem darauf hingewiesen, dass bei der derzeitigen Regelung Prozess­risiko und Risiko bei der Uneinbringlichkeit der Unterhaltsforderung eben auf dem Rü­cken der Kinder ausgetragen werden.

Unser Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter hat bereits Verbesserungen angekün­digt. Das ist wichtig, denn gerade die Alleinerziehenden müssen oft zermürbende Un­terhaltsverfahren durchstehen, und dies wird dann auf dem Rücken der Kinder ausge­tragen. Die Alleinerziehenden zu unterstützen ist besonders wichtig, denn sie haben ein großes Arbeitspensum zu erledigen, tragen die Verantwortung für die Kinder und leben oft an der Armutsgrenze.

Vorbeugende Maßnahmen zur Unterstützung gegen Kinderarmut sind daher notwen­dig. Wenn sich das Kind gut entwickeln kann, wenn es gute Bildung erfährt, beugen wir damit vor, dass das Kind als erwachsener Mensch nicht dem Staat zur Last fällt, son­dern sich bei uns in die Gesellschaft einbringt.

Daher arbeitet auch Minister Brandstetter, wie ich schon ausgeführt habe, an einem umfassenden Reformpaket, damit es den Anforderungen der Zeit entspricht. Wir haben diese Thematik, weil sie so wichtig ist, dem Ausschuss für Justiz zugewiesen.

Nun noch einige Worte zu einer weiteren Initiative, bei der es um Handy- und Inter­netnutzung durch unsere Kinder geht, denn die technische Weiterentwicklung geht enorm rasch vor sich, auch die Entwicklung der sozialen Netzwerke.

Das bringt natürlich für unsere Jugendlichen viele positive Aspekte, aber es bringt auch viele Gefahren. Diese Initiative zeigt die Problemfelder auf wie Cybermobbing, durch das Kinder in den sozialen Netzwerken verunglimpft werden und psychischen Belas­tungen ausgesetzt sind. Es gibt auch viele Videos, die Gewaltverbrechen und Gewalt­anwendung nach sich ziehen. Wenn ein Kind ständig erreichbar und ständig mit diesen Medien konfrontiert ist, entsteht eine Sucht. Daher ist dieses Thema uns von der ÖVP natürlich sehr wichtig. Auch manche Schulen reagieren darauf, indem die Nutzung nicht jederzeit erlaubt ist.

Daher haben wir auch Stellungnahmen von drei Ministerien eingefordert und diese Pe­tition, weil sie so dringlich und wichtig ist, dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. (Bei­fall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hechtl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Hechtl SPÖ

Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Bei den vorliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen wurden verschiedene Themen, die die Gesellschaft betreffen, angesprochen. Es ist schon vorhin im Detail erwähnt wor­den, welche Themen ganz genau. Der Sammelbericht bestätigt für mich aber auch, wie verantwortungsvoll dieser Ausschuss mit diesen Bürgerinitiativen und Petitionen um­geht.

Ich möchte vielleicht auf eine Bürgerinitiative etwas näher eingehen. Die Bürgerinitia­tive 50, „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Über­stundenabbau“, hat das Ziel, die tägliche Arbeitszeit auf sieben Stunden zu reduzieren beziehungsweise auf 35 Stunden pro Woche gesetzlich zu reduzieren und den Über­stundenabbau zu forcieren. Gerade in dieser Zeit ist das Thema der Bürgerinitiative be­sonders wichtig, dem wir sehr große Bedeutung beimessen.

Für faire Arbeitsbedingungen ist die Sozialdemokratie, sind wir immer eingetreten und werden auch in Zukunft dafür eintreten. Das Beispiel in den siebziger Jahren, die ge­setzliche Arbeitszeitverkürzung von 45 auf 42 beziehungsweise auf 40 Stunden im ge­setzlichen Rahmen, zeigt die große Bedeutung.

Das Industriekonzept 4.0, und das soll man nicht verschweigen, zeigt ja die Roboteri­sierung und auch, dass wir längerfristig an einer gesetzlichen Maßnahme zur Arbeits­zeitverkürzung nicht vorbeikommen werden. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir in der jetzigen Umsetzung einen anderen Weg beschreiten beziehungsweise die­sen Weg nicht mittragen können, den diese Bürgerinitiative vorsieht, nämlich jetzt gleich eine gesetzliche Reduzierung dieser Arbeitszeitrahmen. Dies aus dem einen Grund, weil es jetzt die geopolitischen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht zu­lassen, generell die Arbeitszeit durch Gesetz zu verkürzen. Wir sind der Meinung, dass dies die Sozialpartner am besten nach den Branchen regeln können, und sind zuver­sichtlich.

In diesem Sinn hat auch das Regierungsprogramm festgeschrieben, dass eine Ent­lastung und Senkung der Lohnnebenkosten eintreten soll. Wir unterstützen das zur Gänze. Unser großes Ziel wird mehr Netto von Brutto sein. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Rauch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Johannes Rauch ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kollegen! Im Petitionsausschuss sieht man schon eines, nämlich dass sehr, sehr viele Petitionen, die in diesen Ausschuss kommen, auch eine Art Seismo­graphenfunktion dafür haben, was die Menschen in Österreich derzeit bewegt und wel­che Themen auch medial oder in der Bundespolitik behandelt werden.

Ich will speziell eine Petition genauer anschauen. Es geht in einer Petition um die Schließung eines Flüchtlingsheims in Gries am Brenner in meinem Heimatbundesland Tirol. Ich glaube, das gibt noch einmal Anlass zur Frage, dies wird gerade in diesen Ta­gen heiß diskutiert: Wie verteilen wir die Flüchtlinge?

Ich denke, wir haben ein gutes Asylgesetz, wobei ich die Kritik der FPÖ an diesem Asylgesetz nicht verstehe, denn das Grundgerüst dieses Gesetzes stammt ja aus dem Jahr 2003, und es ist ja von der FPÖ maßgeblich mit verhandelt worden, ich gebe zu, dann aber immer wieder novelliert worden.

Aber wenn man sich die Flüchtlingspolitik anschaut, so glaube ich, dass Österreich schon darauf achten muss, dass diese Artikel-15a-Vereinbarung, die Quotenregelung, so gut wie möglich umgesetzt wird.

Österreich ist Top 4 bei der Pro-Kopf-Quote, beim Verhältnis Einwohner zu Asylwer­bern und Flüchtlingen, und ich glaube, dass à la longue so ein kleines Land wie Öster­reich überfordert ist. Deshalb braucht es in Zukunft neben der österreichischen Asyllö­sung, bei der die Innenministerin auf gutem Weg ist, auch noch eine europäische Quo­tenregelung, wobei wir dieses Thema einfach auf EU-Ebene behandeln müssen. Dennà la longue kann es nicht so sein, dass es immer vier, fünf, sechs, sieben Länder gibt, die ihre Standards erfüllen.

Das beginnt bei einheitlichen Asylstandards. Wenn die Standards einheitlich sind, dann wird selbstverständlich auch dem Asyltourismus entgegengewirkt. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir das in der Asylpolitik einfach auf drei Sätze reduzie­ren: Einfach Hilfe, wenn es um Hilfe geht. Natürlich auch Stopp, wenn es um Miss­brauch geht, aber auch Strafe, wenn es um Kriminalitätstourismus und Schlepperei geht.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir es in Österreich zustande bringen, dass wir die Flüchtlingsbetreuung auf ein Maß stellen. Aber in Zukunft wird diese Herausforderung nur auf europäischer Ebene geleistet werden können. – Vielen Dank für die Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yilmaz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Nurten Yılmaz SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Auch meine Rede bezieht sich auf die Petition gegen Unmensch­lichkeit, die wir im Ausschuss behandelt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendjemanden hier im Saal gibt, der für eine unmenschliche Behandlung der Asyl­werberinnen und Asylwerber sein kann.

Ich begrüße diese Initiative sehr, weil ich stolz darauf bin, dass wir in Österreich eine Zivilgesellschaft haben, die nicht nur AsylwerberInnen begleitet, berät und ihnen in die­ser tristen Situation hilft, sondern sie macht sich auch Gedanken darüber, wie es noch menschlicher sein könnte, wie wir ihnen noch besser helfen könnten, und sie macht auch Vorschläge.

Erfreulich ist in dieser Angelegenheit auch, wie das Innenministerium reagiert hat. Es hat mehrmals Vorgespräche gegeben – ich weiß von zwei –, und was ausgemacht wurde, ist, dass sie mit der Zivilgesellschaft – da ist die Diakonie dabei, Caritas, Volks­hilfe, Amnesty und noch viele andere auch – weiter im Gespräch bleiben, das heißt, im Dialog bleiben, um wirklich auch Verbesserungen herbeizuführen.

Vor ein paar Tagen hat der Präsident des Gemeindebundes Mödlhammer in einem Ar­tikel sehr schön die Problematik analysiert und auch Vorschläge unterbreitet. Ich möchte den letzten Absatz zitieren:

Wir alle, Bund, Länder, Gemeinden, haben die Verpflichtung, Asylwerberinnen und Asylwerbern eine menschenwürdige Unterkunft zu geben, bis über ihren Status ent­schieden ist. Das ist eine gemeinsame organisatorische und finanzielle Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dem kann ich nicht nur zustimmen, sondern das muss ich auch unterstreichen, denn gegenseitige Schuldzuweisung wird keinem ein­zigen Bürgermeister, keiner einzigen Gemeinde, keinem einzigen Flüchtling, keinem einzigen Asylwerber helfen. – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Als Letzter dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Friedrich Ofenauer ÖVP

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Auch das Bundesheer war im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ein Thema. Die Initia­toren sorgen sich um die Funktionsfähigkeit des Bundesheeres.

Ich verstehe diese Sorge, denn ich habe zunehmend den Eindruck, dass der politische Wille, Reformen ernsthaft angehen zu wollen, eher enden wollend ist.

Meine Damen und Herren, die ÖVP bekennt sich zum Bundesheer, und sie bekennt sich zur allgemeinen Wehrpflicht, wie dies die Volksbefragung im Jahr 2013 ergeben hat.

Die ÖVP bekennt sich auch zur neuen österreichischen Sicherheitsstrategie, die der Nationalrat mit Entschließung vom 3. Juli 2013 verabschiedet hat. Die Bevölkerung hat einen klaren Auftrag erteilt, dieser muss jetzt umgesetzt werden, und unser Verteidi­gungsminister ist hier gefordert, denn im Regierungsprogramm dieser Bundesregie­rung wird auf die österreichische Sicherheitsstrategie ausdrücklich Bezug genommen. Bei den Verhandlungen für das Budget 2014/2015 war das bereits bekannt.

Herr Bundesminister Klug hat selbst das Budget mitverhandelt im Wissen um diese Si­cherheitsstrategie und im Wissen um die Aufgaben, die sich daraus ergeben. Es liegt nun in seiner Verantwortung, das Bundesheer mit seinen Aufgaben laut vorgegebenem Finanzrahmen zu organisieren.

Wir haben in den heutigen Debatten über Dschihadismus und Neutralität schon viel über Krieg und Frieden, Hass und Gewalt gehört. Die Welt ist leider nur scheinbar friedlich, und es liegt an uns, der zunehmenden Radikalisierung durch entbehrliche Wortspenden nicht Vorschub zu leisten.

Umso mehr bedarf es eines Bewusstseins, dass zur Erfüllung der Sicherheitsstrategie und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Bevölkerung ein funktionsfähiges Bundes­heer unabdingbar ist. Momentan allerdings scheint bewusst eine Eskalation herbeige­führt und das Bundesheer an die Wand gefahren zu werden. Das führt aber sicherlich zu Unsicherheit, Unzufriedenheit und Angst.

Klar ist: Wenn das Bundesheer Probleme hat, sind diese nicht allein über das Budget zu lösen, sondern es bedarf innovativer Ideen und einer Prioritätensetzung. Ich bin mir sicher, dass die Soldatinnen und Soldaten für beides zu haben sind. Sie brauchen nur einen entsprechenden Auftrag, und den vermisse ich.

Wir von der ÖVP sind jedenfalls immer zu haben, wenn es darum geht, gemeinsam tragfähige Lösungen für den Erhalt und den Bestand des österreichischen Bundes­heeres zu erarbeiten und umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.37.20

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 265 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Num­mer 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie der Bürgerinitiativen Nummer 17, 21, 44, 45, 47, 49 und 50 zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürger_innenbeteiligung und ‑information im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebietsgemeinden.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzverfassung neu.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für Gemein­dekooperationen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Bericht des Verkehrsausschusses über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungs­bericht 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-98/266 d.B.)

PräsidentIn Doris Bures SPÖ

Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Stöger.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 5 Minuten freiwillige Rede­zeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Gerhard Deimek FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Meine Damen und Herren! Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht, das ist schon ein spannendes Ding. Hinter diesem technischen Wort steht eine große Summe Geld, die wir nicht nur an die ÖBB, aber doch hauptsächlich an die ÖBB ausschütten, aber – und das ist jetzt dieses große Aber – das ist keine Förderung, das ist eine ge­kaufte Leistung und das ist Steuergeld. Das heißt, da ist Verantwortung zu tragen.

Wenn man das jetzt herunterbricht auf die sehr einfachen Bedürfnisse des Steuer­zahlers, der dann mit den ÖBB oder auch mit anderen Unternehmen fährt, dann ist das sehr einfach zu wissen, was der will. Der möchte eine pünktliche Zugsverbindung, der möchte Sauberkeit: Sauberkeit auf dem Sitz, worauf er sich zu setzen gedenkt, auf dem Boden, im Sanitärbereich. Das Platzangebot muss passen, Stehplätze sind eher etwas für andere Einrichtungen. Und er möchte, falls etwas passiert, auch zeitnah und richtig informiert werden.

Wie wird das jetzt im Rahmen dieses gemeinwirtschaftlichen Leistungsvertrages über­prüft? Leistung muss ja auch überprüft werden, damit das Geld verdient werden kann. – Da gibt es einmal die Stichproben von der SCHIG mbH. Da sage ich, es ist nett, wennder Herr Putz mit seinem Personal entsprechende Stichproben zieht, das mag auch seine statistische Richtigkeit haben, aber für mich wird das Ganze erst so richtig fett, wenn auch breiter getestet wird.

Wer macht die Tests? – Die macht der VCÖ. Von denen sagte doch einmal der Herr Generaldirektor Kern: Das ist doch unsere Vorfeldorganisation. (Abg. Heinzl: Na, du verwechselst die mit den Grünen!) Na ja, das ist ein wenig so, als ob die ÖVP sagt, sie ist vom Bauernbund geprüft worden. Das mag alles ehrlich sein, aber Wert hat das, bit­te, keinen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin selbst einmal im Rahmen dieser Überprüfung etwas gefragt worden, und pro­fessionell, bitte – ich weiß Toni, du kannst lachen, ich habe dann nachher auch ge­lacht –, professionell war das wirklich nicht. Vielleicht können sich die ÖBB einen ande­ren, einen wirklich professionellen Prüfer suchen, denn dann kann man mit gutem Ge­wissen sagen, dass das Geld richtig und gut angewendet wird.

Qualität, die in diesem Zusammenhang verlangt wird, wird von den Mitarbeitern er­bracht. Aber das passiert nur dann, wenn sie auch entsprechende Wertschätzung er­fahren. Wenn man von den Mitarbeitern sagt, sie sind ein Kostenfaktor, dann schaut es schon wieder ein bisschen anders aus. Schauen wir, was im GWL-Vertrag drinnen steht: Na gut, eine Gewinnmarge sei den ÖBB zugestanden, aber auf der einen Seite wachsen die Personalkosten, die sind indiziert mit 2,5 Prozent, und in der Realität erleben wir auf der anderen Seite, dass laufend Perso