27. Sitzung des Nationalrats

21.5.2014

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und darf Sie bitten, sich auf Ihre Plätze zu begeben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Höbart, Peter Wurm und Mag. Aslan.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug wird durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures vertreten.

Ich gebe bekannt, dass die Sitzung heute von ORF 2 live bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird, wobei die Live-Übertragung von 17.30 Uhr bis 23 Uhr beziehungsweise 24 Uhr unterbrochen und zeitverschoben gesendet wird.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkon­ferenz wurde sowohl für den heutigen Tag als auch für die Budgetberatungen am Donnerstag, 22. Mai 2014, jeweils eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich für jeden Sitzungstag folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 113, Grüne 95 sowie Stronach und NEOS je 50 Minuten.

Für Freitag, 23. Mai 2014, wurde eine Tagesblockredezeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten für den Freitag ergeben: SPÖ und ÖVP je 95, FPÖ 88, Grüne 74 sowie Stronach und NEOS je 39 Minuten.

Für den heutigen Sitzungstag wurde für die Dauer der Fernsehübertragung auf ORF 2 bis 12.55 Uhr folgende Redeordnung vereinbart: eine Runde mit je 10 Minuten, und zwar in der Reihenfolge: FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, Stronach, NEOS.

Nach der ersten Fraktionsrunde melden sich der Bundeskanzler und im weiteren Ver­lauf der Debatte ein Regierungsmitglied der ÖVP und ein weiteres Regierungsmitglied der SPÖ mit je 12 Minuten zu Wort.

Während der Fernsehzeit in ORF 2 steht jeder Fraktion darüber hinaus eine Gesamt­redezeit von weiteren 21 Minuten zur Verfügung, wobei die einzelnen Wortmeldungen 7 Minuten nicht übersteigen werden. Und wir diskutieren nach dem Prinzip: contra/pro.

Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach dem Ende der Fernsehzeit in ORF 2 aufgerufen.

Im Sinne der in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangs­weise werden die Budgetberatungen zu 137, 138 und 139 der Beilagen folgendermaßen gegliedert:

Heute:

Untergliederungen 01 bis 06, 10 und 32,anschließend: Untergliederung 12,anschließend: Untergliederung 11,anschließend: Untergliederungen 42 und 43,anschließend: Untergliederung 25.

Am Donnerstag, 22. Mai:

Untergliederungen 20 bis 22,anschließend: Untergliederung 24,anschließend: Untergliederung 30,anschließend: Untergliederung 31,anschließend: Untergliederung 14.

Am Freitag, 23. Mai:

Untergliederungen 34 und 41,anschließend: Untergliederungen 33 und 40,anschließend: Untergliederung 13,anschließend: Untergliederungen 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51 und 58sowie

Text der Bundesfinanzgesetze und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV,anschließend: Schlussabstimmungen.

Allgemeine – eigentlich in die Generaldebatte gehörende – Ausführungen können bei der Behandlung der Rubrik 0 und 1, Untergliederungen 01 bis 06: Oberste Organe, Untergliederung 10: Bundeskanzleramt, und Untergliederung 32: Kunst und Kultur, gemacht werden.

Diese Gliederung ist den Abgeordneten auch schriftlich zugegangen.

Die vorgesehenen Untergliederungen werden am selben Tag jedenfalls zu Ende be­raten; die Sitzung wird danach unterbrochen.

Entschließungsanträge sollen bei den jeweiligen Untergliederungen eingebracht wer­den.

Nach Schluss der gemeinsamen Debatte finden die Abstimmungen in zweiter Lesung sowie die dritte Lesung statt, nämlich über das

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird,

Bundesfinanzgesetz 2014 samt Anlagen sowie

Bundesfinanzgesetz 2015 samt Anlagen.

Die Abstimmung über allfällige eingebrachte Entschließungsanträge erfolgt jeweils nach der dritten Lesung in der Reihenfolge ihrer Einbringung.

Die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 der Geschäftsord­nung wird nicht in Anspruch genommen, sondern bei Überschreitung der 20 Minuten für jedes für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständige Regierungsmitglied beziehungsweise bei Überschreitung der 10 Minuten für jeden für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständigen Staatssekretär wird die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet.

Die Redezeit untergliederungsfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staats­sekretäre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Ausgenommen davon ist die Redezeit des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers bei der unter der Rubrik 0 und 1 abgehaltenen Generaldebatte, sofern diese jeweils die Dauer von 20 Minuten nicht überschreitet.

Über diese Vorschläge, die lange genug sind, hat der Nationalrat abzustimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Vorschläge sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundes­gesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 – BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundes­gesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bun­desfinanzgesetz 2015 – BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

09.12.20 Generaldebatte

UG 01: Präsidentschaftskanzlei

UG 02: Bundesgesetzgebung

UG 03: Verfassungsgerichtshof

UG 04: Verwaltungsgerichtshof

UG 05: Volksanwaltschaft

UG 06: Rechnungshof

UG 10: Bundeskanzleramt

UG 32: Kunst und Kultur

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strache –: Ist das die Rede von Herrn Kickl?)

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Na ja, Ihre wäre peinlich, Herr Jarolim. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Man muss natürlich eingangs festhalten, dass das, was dem Finanzminister mit diesem Budget gelungen ist, festzumachen ist mit Dilettantismus, Zahlentrickserei. Und da steht er seinen Vorgän­gern um nicht viel nach. (Ruf bei der ÖVP: Jedes Jahr dasselbe! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

„Jedes Jahr dasselbe“, damit haben Sie recht! Jedes Jahr beim Budget dieselbe Entwicklung. Es ist zum Genieren, Herr Kollege! Es ist zum Genieren, wenn diesem Hohen Haus ein Budget vorgelegt wird, das keine Woche übersteht! Das ist zum Genieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Vorgangsweise entspricht nicht einem korrekten Umgang mit diesem Hohen Haus und den Parlamentariern. Man kann, wenn es um Budgets geht, um konkrete Zahlen geht, nicht permanent so agieren, wie wir es erleben.

Ein Budgetloch hat sich nach den Nationalratswahlen aufgetan. Ein großes Budget­loch – und da hat man dann gestritten, ist es jetzt da oder doch nicht da, und am Ende war es weg wie das Ungeheuer von Loch Ness, ist wieder verschwunden. Man hat es weggetrickst, war wieder nicht ehrlich und hat wieder nicht Transparenz geschaffen.

Und dann wird uns ein Budget vorgelegt, das nicht einmal eine Woche standhält. Und als es vor einer Woche um eine geplante Nachbesserung beim Budget ging, wurde diese zwar an die EU-Kommission berichtet, aber vorige Woche im Budgetausschuss, als es darum gegangen wäre, die dort anwesenden Parlamentarier aufzuklären, ist das nicht in der entsprechenden Art und Weise erfolgt. Das zeigt, welche Prioritäten da gesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! Gehen Sie einmal in den Ausschuss!)

Das zeigt, dass die Prioritäten bei der Europäischen Union liegen und nicht hier im Parlament, um für Österreich die Verantwortung zu übernehmen und auch ent­sprechende Informationen zu geben. (Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht da!) – Unsere Kollegen waren in diesem Ausschuss, Sie sitzen ja auch nicht in jedem Ausschuss, Herr Krainer. (Abg. Wöginger: Gescheite Reden schwingen !) Sie zählen ja nicht unbedingt zu den fleißigsten Abgeordneten in diesem Hohen Haus, wenn es um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass man vorgelegte Budgets leider nicht ernst nehmen kann. (Ruf bei der ÖVP: Sehr überheblich ist das!) In Wirklichkeit ist das eine Abwertung des Parlamentarismus, Herr Krainer! Das ist eine offene Verhöhnung des Nationalrates, anders kann man es nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind halt leider Gottes diejenigen, die den Parlamentarismus aushöhlen und glauben, dass die Parlamentarier zu allem, was da von der Regierungsbank kommt, Ja und Amen sagen und ihrer Kontrollverantwortung nicht nachkommen, ihrer parlamentarischen Verantwortung nicht nachkommen.

Ich finde es bestürzend, wenn rote und schwarze Abgeordnete nichts an der Vorgangs­weise finden, wenn man ihnen, nämlich den Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP, durch die Blume ausrichtet, dass die Regierung diese Abgeordneten als Abstim­mungsautomat betrachtet. Genau dazu lassen Sie sich durch die Vorgangsweise, die wir erleben, degradieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Jarolim zum Beispiel!)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ja, gestern wurde große Kritik geübt, weil der Begriff „Ehre“ verwendet wurde. Ich hätte das in diesem Fall nicht gemacht, aber ich frage: Haben Sie überhaupt noch Selbstachtung bei diesem Um­gang mit dem Hohen Haus, bei all Ihren Verhaltensmustern auch in der Frage von Untersuchungsausschüssen, wo Sie gestern zum 19. Mal die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo abgelehnt haben, weil Sie anscheinend ein schlechtes Gewissen haben, dass da einige Schweinereien zum Vorschein kommen könnten? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Wir müssen hier im Hohen Haus unserer Verantwortung gerecht werden, und natürlich ist das für Sie in diesem Fall nicht angenehm. Ich verstehe schon, dass dann Regierungsvertreter entsprechend aufgeregt sind. (Abg. Lopatka: Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! Sie sind aufgeregt!) Die Aufgabe der Opposition ist es jedenfalls, dann, wenn solche Missstände und solche Fehlentwicklungen passieren, Herr Klubobmann Lopatka, diese aufzuzeigen. (Abg. Lopatka: Welche Missstände? Denken Sie an Kärnten, an die Hypo?)

Und was das Budget betrifft, um das von gestern noch einmal festzuhalten: Es wäre vernünftig gewesen, das Budget noch einmal dem Ausschuss zuzuweisen, um dann dem Hohen Haus ein korrektes Budget zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das, was da passiert ist, ist nicht korrekt, aber wir sind es gewohnt, dass Sie sowieso alles durchpeitschen. Das ist Ihre Art, keine Frage, aber Sie werden schon die Bewer­tung Ihres Umgangs mit gewissen Fragen dieser Republik durch die Bevölkerung erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich dann das Budget insgesamt ansieht und inhaltlich beurteilt, muss man fragen: Wo sind die notwendigen Strukturreformen? Wo sind die Offensivprogramme, die unser Land benötigt? Wo findet man die Umsetzung der Wahlversprechen? Der Herr Finanzminister hat im Wahlkampf ganz großartig getönt, dass er die Wirtschaft entfesseln möchte. Ich habe schon geglaubt, er ist ein echter Entfesselungskünstler à la Houdini, aber dann war die Wahl vorbei, und wir haben erleben müssen, dass alle Wahlversprechen wieder gebrochen wurden. Und das Erste, das man dann gemacht hat, war, Steuererhöhungen zu beschließen.

Und jetzt geht es munter so weiter: die höchste Staatsverschuldung wird weiter voran­getrieben, die Defizitentwicklung wird im negativen Sinn weiter vorangetrieben. Wir haben die höchste Abgabenquote der Zweiten Republik, sie liegt bereits bei 45,3 Pro­zent, und die höchste Arbeitslosigkeit. All das sind keine tollen Gründe, die Sie heutefeiern könnten oder abfeiern könnten. Im Gegenteil. Aber in diesem Budget vermisst man leider Gottes Maßnahmen, um da gegenzusteuern.

Dieses Budget zeigt klar auf, dass die Regierung leider nicht gewillt ist, den Haushalt mittels notwendiger Reformen und Einsparungen zu sanieren, sondern ausschließlich bei Steuererhöhungen ansetzt, ausschließlich wieder einmal den Leistungsträgern, nämlich den Arbeitnehmern, den Angestellten und den kleineren und mittleren Unter­nehmen mit Steuerbelastungen das Geld aus der Tasche zieht. Und das ist die eigentliche Katastrophe. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit wird der Wirtschaftsmotor abgewürgt, damit nimmt man den Menschen immer mehr Grundlagen für die Existenz, nämlich jenen Menschen, die wirklich etwas leisten. Wenn sie eine entsprechende Arbeitsleistung erbringen, dann soll ihnen doch genü­gend Nettogehalt vom Bruttogehalt übrig bleiben. Da müsste man ansetzen und müsste man entlasten.

Wie wir jetzt aus Spindeleggers Brief an Kommissionsvizepräsidenten Siim Kallas entnommen haben, werden ja noch weitere Steuererhöhungen, die angekündigt worden sind, folgen. Genau diese Differenz, wo jetzt gestritten wird, sind es 600 Millio­nen, sind es 700 Millionen oder ist es doch 1 Milliarde, die da zusätzlich noch irgendwo durch neue Belastungen hereingebracht werden muss. Und das bei einer Steuern- und Abgabenquote von 45,3 Prozent, die höher ist als jene Schwedens, und trotzdem liegt der Schuldenberg bei über 80 Prozent, obwohl man ohnehin schon trickst, indem man die ÖBB, die Asfinag, die Gemeinden aus diesem Budget ausgegliedert hat. Würden wir das noch einrechnen und da wirklich Budgetwahrheit herbeiführen, dann wären wir bei über 90 Prozent. Diese Situation ist katastrophal, und die Tendenz ist steigend.

Sie haben diese Abgabenlawine in den letzten Jahren keineswegs dafür verwendet, das Schuldenniveau zu senken, unsere Konkurrenzfähigkeit zu steigern oder zumin­dest das Einkommensniveau der Bevölkerung entsprechend anzuheben und zu steigern, wie es notwendig wäre, damit wir endlich einmal bei den Löhnen auch eine wirklich reale Inflationsanpassung erleben (Beifall bei der FPÖ) und nicht permanent, wie in den letzten Jahren, hier eine kalte Enteignung vorgenommen wird, etwa bei den Löhnen, aber auch bei den Pensionisten, aber auch bei der Familienbeihilfe und beim Pflegegeld. Das trifft ja immer die Menschen.

Trotz dieser Entwicklung, trotz der höchsten Schulden, trotz der Rekordverschuldung dieser Republik haben Sie es nicht geschafft, nur irgendwo den Menschen eine Ent­lastung zu bringen. Die Abgaben verschwinden regelrecht immer wieder in einem schwarzen Loch der Ineffizienz und der Reformverweigerung und eines rot-schwarzen Verwaltungsspecks, und genau dort sind Sie nicht bereit, anzusetzen. Es wird bei­spiels­weise der gesamte von Arbeitnehmern und Unternehmern erzielte Produktivitäts­gewinn von der Politik von Rot-Schwarz aufgefressen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, und das kommt weder den Arbeitnehmern noch den Unternehmern zugute.

Wenn wir uns die Löhne der Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren anschauen, gerade auch bei den unteren Einkommensschichten, dann sehen wir, dass die 30 Prozent Reallohnverluste erlebt haben. Bei den Arbeitnehmern stellen wir einen Nettorealeinkommensverlust von 4 Prozent fest, wenn man den Durchschnitt ausrechnet. Das ist doch eine ganz, ganz schlechte Entwicklung. Doch in der gleichen Zeit sind die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer um mehr als 18 Prozent gestiegen.

Die Wirtschaftsdaten Österreichs sind heute zum Glück noch relativ gut, aber das ist keine Leistung dieser Regierung, sondern das ist eine Leistung der Unternehmer und der Arbeitnehmer, die trotz der schlechten Politik, die heute gemacht wird, trotz derunglaublichen Belastung eine tolle Arbeit leisten, wodurch auch die Wettbewerbs­fähigkeit halbwegs aufrecht erhalten wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch dort ist es in der Zwischenzeit eng geworden. Wir erleben immer mehr Insolvenzen bei den kleineren Unternehmen. Und wir erleben, dass sogar mittlere und größere Betriebe, ja auch Industriebetriebe, aufgrund der negativen Situation, aufgrund der hohen Energiekosten, aufgrund der gesamten Entwicklungen, bis hin zum Straf­pönale bei CO2-Ausstößen, überlegen, abzuwandern. Die Leute in der voest zum Beispiel haben gesagt, sie werden in den nächsten zehn Jahren ihre Investitionen nicht in Österreich setzen, sondern sie werden – noch einmal für den Herrn Krainer, denn für ihn liegt Brasilien nicht in Südamerika – in Südamerika, in Brasilien, investieren, und sie werden in Texas investieren (Ruf bei der SPÖ: Bleiben Sie bei der Wahrheit!), sie werden in den nächsten zehn Jahren den Schwerpunkt ihrer Investitionen nicht in Österreich setzen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, das ist dramatisch, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich, was Sie da betreiben. (Beifall bei der FPÖ.) Trotzdem sind Sie nicht bereit, strukturell gegenzusteuern. Sie sind dazu nicht bereit, obwohl Handlungsbedarf besteht.

Abschließend: Man muss die kalte Progression ausgleichen. Durch diese werden eineinhalb Milliarden aufgefressen. Doch Sie tun nichts dergleichen, nichts, außer: Belastung, Belastung, Belastung!

Aber: Am Sonntag ist zumindest die Gelegenheit da, Ihnen einen gescheiten Denk­zettel zu verpassen, damit Sie endlich einmal zur Vernunft kommen – hoffentlich! – und endlich für die Österreicher Politik machen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Schwache Rede!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schie­der. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Budgetdebatte so zu führen, dass man sich einzelne Punkte heraussucht oder alles betrachtet und dagegen ist, ist keine Kunst, denn es ist leicht, in jedem Punkt etwas zu finden, wo man sagen kann, es sollten mehr Ausgaben sein, es sollten weniger Steuern sein.

Diese Art der Budgetdiskussion ist auch eine, wo man das Gefühl hat, die wiederholt sich jedes Jahr, und die macht die Debatte auch nicht sehr erquicklich. (Abg. Strache: Nicht jedes Jahr! Das ist ein Doppelbudget!) Wenn man ernsthaft ein Budget diskutieren will beziehungsweise wenn man ernsthaft diese zwei vorliegenden Budgets diskutieren will, dann muss man erstens darauf eingehen, was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind, unter denen das Budget erstellt worden ist, denn ein Budget zu erstellen, ist wesentlich schwieriger, als eines zu kritisieren. Da muss man sich auch die Frage stellen: Wie war die Budgetpolitik der letzten Jahre, wozu hat sie geführt?

Wenn man sich die Bilanz anschaut, dann kann man sagen: Österreich hat weiterhin die niedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union, noch immer ungefähr die Hälfte des Durchschnittswertes in der Europäischen Union. Das heißt, man sieht hier schon ein Zeichen einer Schwerpunktsetzung in der Budgetpolitik, nämlich, dass man in den Bereichen Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit und Jugendbeschäftigung und Jugendausbildung ganz bewusst Budgetschwerpunkte immer wieder setzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens macht sich das am Schluss dann auch fiskalpolitisch bezahlt, denn wenn es Arbeitsplätze gibt, gibt es auch Steuereinnahmen. Das sieht man auch daran, dass seit 2010 der Budgetvollzug jedes Jahr wesentlich besser ist als der Voranschlag. Das ärgert einen, wenn man plant, weil man sich ja denkt: Okay, es sollte die Planung auch punktgenau sein!, aber es ist doch besser, man liegt besser, als man würde schlechter liegen. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Budgetpolitik auch eine dynamische Komponente hat, denn wenn man in den Arbeitsmarkt investiert, macht es sich dann am Schluss budgetpolitisch bezahlt, weil es stabilere Verhältnisse gibt.

Der dritte Effekt, der auch positiv ist, liegt darin, dass bei den Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen nach wie vor die Tendenz fallend ist und wir da unter 2 Prozent liegen und dass auch die Ratingagenturen, die ja begonnen haben, in ganz Europa zu wüten, Österreich als sehr, sehr gut einschätzen. (Abg. Kickl: Das ist ein Risiko für Sie!) Ich möchte jetzt die Ratingagenturen nicht überbewerten, aber auch nicht unterbewerten, doch das ist schon auch ein positives Zeichen.

Da die Abgeordneten der FPÖ hier immer die Steuer- und Abgabenquote kritisieren (Abg. Strache: Zu recht!): Es ist nicht schwer, das zu kritisieren. Nur: Was Sie immer wieder dazuzusagen vergessen, ist die Tatsache  (Ruf bei der FPÖ: Ja sollen wir sie loben?) Nein! Aber Sie vergessen immer dazuzusagen, dass wir die höchste Steuer- und Abgabenquote Österreichs unter Schwarz-Blau, nämlich 2002, hatten, und zwar mit 44,9 Prozent, während wir jetzt 43,8 Prozent haben. (Abg. Strache: Das ist unwahr! Damals waren es 43 Prozent! Sie sollten einmal Zahlen lesen lernen!) Also das Versagen bei der Steuer- und Abgabenquote liegt eindeutig in der blauen Finanz­politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Wie hoch war sie denn?) Ich sage es Ihnen noch einmal: 44,9 Prozent. (Abg. Strache: 43 Prozent! 43 Prozent ist bei Ihnen mehr als 45 Prozent? Na, Sie sind ein Mathematiker!)

Die zweite Frage ist: Welche Punkte gibt es  (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) 43,8 Prozent ist wohl niedriger als 44,9 Prozent. Jetzt sage ich es Ihnen noch einmal. (Abg. Strache: Heute haben wir 45,4 Prozent! Damals waren es 43 Prozent! Sie sollten einmal nachrechnen!) Nein, das ist falsch, Sie bringen hier falsche Zahlen! Ich weiß, dass es Sie ärgert, denn die kurze Phase Ihrer Regie­rungsbeteiligung war in Wahrheit ein Bauchfleck, und es ärgert Sie, dass das immer wieder herauskommt, auch bei der Abgabenquote. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man das Budget jetzt beurteilt, dann muss man auch jene Punkte erwähnen, die gerade aus sozialdemokratischer Sicht das Budget als ein gutes erkennen lassen. Nämlich: Es gibt Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie.

Wir haben ein Arbeitsmarktpaket budgetiert im Ausmaß von 550 Millionen, und zwar zusätzlich und mit dem Schwerpunkt ältere Arbeitnehmer, Generation 50plus. Wir haben bei der Familienbeihilfe eine ordentliche Aufstockung vorgenommen. Wir haben den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung mit 400 Millionen budgetiert, und zwar über dem Rahmen, und wir haben auch die Kinderbetreuungseinrichtungen mit 350 Mil­lio­nen budgetiert. Und im Bereich der Pflege – bei einem der schwierigen und wichtigen Themen für die Zukunft – gibt es für die 24-Stunden-Pflege und das Pflege­geld eine zusätzliche Budgetierung von 310 Millionen, was auch ein wichtiger Schwerpunkt ist, gerade für die ältere Generation in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Hinzurechnen muss man in diesem Bereich natürlich auch den Pflegefonds und die Verlängerung, was 700 Millionen ausmacht.

Aber es setzt das Budget Schwerpunkte auch dort, wo andere in Österreich, wie zum Beispiel die Bundesländer, ihrer Aufgabe nicht komplett nachkommen. Ich sage nur: 180 Millionen Wohnbauoffensive-Gelder sind Wohnbaufördermittelgelder, weil wirbewusst als Bund einen Gegenpunkt setzen wollen gegen die steigenden Mietpreise, gegen die steigenden Wohnpreise, und daher investieren wir in den sozialen Wohn­bau. Diese Zielsetzung halte ich aus konjunktureller als auch aus sozialpoliti­scher Sicht für besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich aber auch ein bisschen auf die makro- und wirtschaftswissen­schaftliche Diskussion, die wir im Rahmen des Budgets führen, im europäischen Maßstab eingehen. Wer sich die letzten Tage mit den Erkenntnissen des französischen Ökonoms Thomas Piketty beschäftigt hat, der wird wissen, dass er nämlich genau die These vertritt, dass das europäische Sozialmodell mit seiner sozialen Sicherheit weltweit wettbewerbsfähig sein kann und wettbewerbsfähig ist, aber gleichzeitig auch die Verteilungsfrage zur Diskussion steht, weil die Rate of Return, sprich: die Rendite des Kapitals und der Finanzvermögen, höher liegt als das Wirtschaftswachstum, was natürlich zu einer wachsenden Ungleichheit führt. Und genau das ist der Punkt, warum in allen Gesellschaften die Vermögensverteilung, die Steuerpolitik und auch die Vermögenssteuern immer wieder zur Diskussion stehen.

Das haben auch andere Ökonomen, die gar nicht als so fortschrittlich angesehen werden, wie zum Beispiel Kenneth Rogoff, in letzter Zeit immer wieder angesprochen. Das heißt, da steckt auch eine wesentliche Frage drin, und wenn wir diese Frage in einem breiteren Zusammenhang diskutieren, dann kommen wir drauf, dass sich auch im Budget dazu etwas findet, nämlich die verstärkte Betrugsbekämpfung, die Begren­zung der Luxuspensionen, die Solidarabgabe und das Anti-Profit-Shifting, wo Öster­reich Vorreiter ist, nämlich dass globale Unternehmen auch am Standort, dort, wo sie ihre Produkte verkaufen, Steuern zahlen müssen, und nicht der kleine Gewerbe­treibende der ist, der draufzahlt, und die großen Unternehmen keine Steuern mehr zahlen. Wir schieben hier als Vorreiter in Europa dem einen Riegel vor und haben auch schon Gesetze beschlossen, die genau da wegweisend für Europa sind.

Aber wir müssen uns, glaube ich, auch vor Augen führen – etwas, was im Budget auch ablesbar ist –, dass wir inzwischen eine Entwicklung haben, wo die Lohnsteuer sehr stark anwächst, aber die Konsumsteuereinnahmen, also die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, nicht in demselben Ausmaß mitziehen. Das ist zwar kein Zeichen für erlahmenden, aber ein Zeichen für schwachen Konsum, für eine schwache Binnen­nach­frage, und daher ist die Frage der Konjunkturstärkung sowohl über die Offensiv­pakete, die im Budget enthalten sind, aber natürlich in der Zukunft auch über eine Steuerreform, die Arbeit entlastet und damit auch Impulse für die Wirtschaft setzt, sodass es Konsum beziehungsweise Nachfrage gibt, ganz besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Frage kann man nicht nur ökonomisch erklären, sondern man kann sie auch ganz simpel beantworten: Es braucht eine Steuerentlastung! Dass diese Frage als nächste auf der Agenda der Bundesregierung und auch der Expertinnen und Experten im finanzpolitischen Zusammenhang steht, ist klar. (Abg. Kickl: Morgen, morgen, nur nicht heute!) Dann werden auch noch andere Fragen zu stellen sein.

Jetzt ist es einmal wichtig, dass dieses Budget, das wichtige Impulse für Wirtschafts­wachstum, für Investition, für die Zukunftsbereiche unseres Landes und auch wichtige Impulse in Bezug auf die Steuergerechtigkeit setzt, nicht nur diskutiert, sondern auch beschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Na ja, ein bisschen, denke ich, sollte man schon an den Ausgangspunkt zurückkommen, zu dem Grund, warum wir im Moment so heftig und auch so emotional diese Budgets diskutieren. Mit diesen Budgets für 2014 und 2015, mit diesem Vor­schlag, der am Freitag Ihrer Meinung nach tatsächlich beschlossen werden soll, werden die Weichen gestellt, dass das Milliarden-Desaster der Hypo Alpe-Adria zu 100 Prozent der österreichischen Bevölkerung aufgebürdet wird. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Noch einmal zurück zum Ausgangspunkt: Das korrupte System der Haider-FPÖ in Kärnten, mit dem Urassen, mit den Haftungsübernahmen in der Größenordnung, die ein Land niemals stemmen kann, schon gar nicht das Bundesland Kärnten, und mit der Notverstaatlichung nach dem Verkauf an die Bayern und dann der Verschleppung durch die SPÖ und die ÖVP über Jahre hinweg, was das Problem noch einmal vergrößert hat, und mit der jetzigen Entscheidung, in eine Gesellschaftslösung zu gehen und keine geordnete Insolvenz anzustreben, das alles kostet den Steuerzahler und die Steuerzahlerin Milliarden.

12 Milliarden € werden für die Anleihenzeichner zu bezahlen sein. Das wollen wir nicht! Wir werden nicht aufgeben, uns dafür einzusetzen, dass Sie einen anderen Lösungs­weg beschreiten als den, zu 100 Prozent die Lasten der Bevölkerung aufzubürden, sondern den Weg, in eine geordnete Insolvenz zu gehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bis jetzt gibt es noch kein Gesetz beziehungsweise keinen Gesetzesvorschlag für Ihre Gesellschaftslösung, und solange ein solches Gesetz nicht beschlossen ist, so lange werden wir Widerstand leisten und versuchen zu erreichen, dass diese Anleihen­zeichner, diese Großinvestoren, diese Banken und auch die Spekulanten, die versucht haben, zum Schluss noch, die letzten Monate, ein Geschäft zu machen, nicht 100 Pro­zent von der österreichischen Bevölkerung kriegen, sondern vielleicht nur 70 oder 60 oder vielleicht sogar nur 50 Prozent. Das ist ein Unterschied von 3 bis 4 Milliarden €, und die wollen wir der Bevölkerung ersparen. Das sind andere Größenordnungen als die, die Sie bis jetzt  (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Na ja, wenn Sie so optimistisch sind und wirklich meinen, 50 Prozent in einem Gläubigerschnitt zu schaffen, dann versuchen wir das doch! Die SPÖ war immer die Partei, die Punkte wie Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit groß plakatiert hat. Aber Sie haben in dieser Frage nicht einmal versucht, diesen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir geben hier nicht auf, sage ich Ihnen noch einmal, solange das nicht beschlossen ist! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Die Bekenntnisse reichen dann von „Aufklärung ist wichtig!“ und „Aufklärung wird schon stattfinden!“ bis hin zu „So etwas darf nie wieder passieren!“. Wenn Sie der Meinung sind, so etwas darf nie wieder passieren, dann wäre schon angebracht, einmal nachzuschauen, was genau nie wieder passieren darf. Und da ist es schon unverständlich, dass Sie gestern zum neunzehnten Mal die Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses zur Untersuchung der Causa Hypo Alpe-Adria abgelehnt haben und noch dazu zu feig waren, das in einer geheimen Abstimmung zu machen. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Sie haben Ihre Abgeordneten wieder einmal gezwungen, dass sie namentlich abstimmen, damit sie ja nicht ihrem eigenen Gewissen Folge leisten oder ihrem Unbehagen in dieser Frage entsprechend handeln. Und das ist feige. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist wirklich feige, die geheime Abstimmung gestern verhindert zu haben. (Neuer­liche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben sie aktiv verhindert. Sie haben die Abstim­mung tatsächlich aktiv verhindert, und das mit einer Mehrheit von gerade einmal 50,8 Prozent. Sie haben nicht mehr 90 Prozent in diesem Land. Und es ist auch eine Schande für den Parlamentarismus, keine geheimen Abstimmungen zuzulassen bei so einer relevanten Frage! Aber auch da werden wir nicht aufgeben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden nicht aufgeben, und es werden die Untersuchungen stattfinden. (Abg. Schieder: Die namentliche Abstimmung ist gut, wenn sie die Grünen einbringen! – So schaut es aus! – Abg. Wöginger: Ja, genau!)

Ich gehe nur kurz auf den Zwischenruf ein: Der Kollege Schieder verteidigt gerade das Unmöglichmachen einer geheimen Abstimmung dadurch, dass Sie eine namentliche beantragt haben. Also ich denke, das spricht für sich. Warum lassen Sie Ihre Abge­ordneten nicht einmal  (Abg. Lopatka: Die Geschäftsordnung gilt für alle, nicht nur für die Grünen!) Die Geschäftsordnung gilt selbstverständlich für alle, aber dass Sie aktiv das verhindert haben (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Sie haben ja nicht von sich aus eine namentliche Abstimmung beantragt, sondern Sie haben erst dann, nachdem wir eine geheime Abstimmung beantragt haben, das mit der nament­lichen unmöglich gemacht. Und das spricht für sich! Die Absicht ist absolut durch­schaubar: Sie wollten sie unmöglich machen! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Da ging es nicht um Transparenz! Da ging es überhaupt nicht um Transparenz! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Apropos Transparenz: Herr Finanzminister, wir haben Sie ja zu Beginn dieser Budget­verhandlungen in einem Punkt auch gelobt, denn wir haben, was Budgeterstellungen betrifft, ja schon einiges hier erlebt. Wir haben Finanzminister erlebt, die wegen Wahlen gar kein Budget vorgelegt haben. Das habe ich schon gestern erzählt. Wer es sich noch einmal in Erinnerung rufen will: 2010 gab es wegen der Wiener Wahlen kein Budget. Das war Verfassungsbruch – eigentlich unfassbar! Und mit der Kollegin Fekter hatten wir auch so unsere Schwierigkeiten, die wollte uns nämlich immer weismachen, dass die Hypo Alpe-Adria nur 133 Millionen € pro Jahr kosten wird. Jetzt sind es für das Jahr 2014 ganze 4 Milliarden €. – Nur so viel zu dem Vorwurf, wir würden Sie beleidigen.

Gestern wurde gesagt, alles, was an Beleidigungen möglich ist, sei hier ausge­sprochen worden. Ich finde, da kann man schon so sachlich, ja so fair bleiben, dass man diese Kritik annimmt, nämlich, dass die Kollegin Fekter wirklich Milliarden de facto einfach weggeschönt hat, einfach weggemogelt hat. (Hallo-Ruf bei der ÖVP.) Ja, das ist die Wahrheit! Von 133 Millionen € war vor der Nationalratswahl die Rede! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Das stimmt ja nicht!)

Das ist ja absurd! Ich möchte wissen, was daran eine Beleidigung ist, wenn man das ausspricht! Erklären Sie mir das, bitte! Was ist daran beleidigend? Das ist nichts anderes, als der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Das ist eine Beleidigung der Intelligenz der Bevölkerung, also umgekehrt eine Beleidigung. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Sie müssen das Budget lesen lernen!)

Jetzt aber zur derzeitigen Problematik. – Dieses Budget, das Sie unbedingt be­schließen wollen und das unserer Meinung nach nicht beschlussreif ist, weil die Zahlen nicht mit der Realität übereinstimmen und mit dem, was Sie nach Brüssel gemeldet haben, ist bereits jetzt, noch bevor es beschlossen ist, Makulatur und in großen Bereichen nicht mehr gültig. Das ist auch der Grund, warum wir als Opposition das gemeinsam rückverweisen wollen, gemeinsam zurück an den Start wollen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ob das böse Absicht war oder nicht, ich weiß es nicht, aber wie kann man bei einem gesamtstaatlichen strukturellen Defizit von 1 Prozent eine Änderung auf 0,8 Prozent des BIP melden, ankündigen, Maßnahmen bereits festlegen, gesetzliche Maßnahmen, Regierungsbeschlüsse, Artikel-15a-Vereinbarung, und das vollkommen parallel zu Budgetverhandlungen im Ausschuss tun? Also wenn das nicht der Gipfel von Intransparenz und Unsauberkeit ist, dann weiß ich nicht! (Abg. Wöginger: Es ist im Ausschuss gesagt worden! Hingehen!) Vielleicht fühlen Sie sich jetzt dadurch, dass ich das hier sage, auch beleidigt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage noch einmal: Das ist Intransparenz! Das ist keinesfalls ein ordentlicher Um­gang mit den Vorgaben, nämlich möglichst wahrheitsgetreu ein Budget zu erstellen. Möglichst wahrheitsgetreu!

Erklären Sie mir bitte, warum am 29. April, also zwei Wochen vor dem Tag, an dem Sie den Brief an den EU-Kommissar geschrieben haben, auf einmal 300 Millionen € mehr an Lohn- und Einkommensteuer ins Budget hereinkommen? Innerhalb von zwei Wochen hat sich da die Wirtschaftsprognose so dramatisch verändert?! (Abg. Kickl: Über Nacht war die Konjunktur !) Und wenn es so wäre, warum schreiben Sie es dann nicht in das Budget hinein? Also ich muss sagen: Mogelei hinten und vorne!

Ich verstehe nicht, warum Sie nicht einfach diese neuen Vorgaben, die Sie sich selbst auferlegt haben, im Ausschuss verhandelt haben oder selbst präsentiert haben. Warum? Auf diese einfache Frage sind Sie uns bis heute eine Antwort schuldig geblieben. Ich frage Sie noch einmal: Warum haben Sie nicht offensiv die Abgeord­neten informiert? Einfach informieren – da ist doch überhaupt nichts dabei! (Beifall bei den Grünen.)

Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass von den Maßnahmen, die Sie da angekündigt haben, die teilweise brauchbar sind und auch durchaus überlegenswert sind, eine extrem heikel ist.

Wir haben es bei der Diskussion rund um die Kürzungen im Bereich der Schule auch schon erlebt, was es bedeutet, nur 60 Millionen € im Bildungsbereich einzusparen. Wenn Sie tatsächlich vorhaben, noch in diesem Jahr, 2014, zusätzlich 350 Millionen € im Bereich der Ermessensausgaben zu kürzen, dann frage ich die Bildungsministerin: Haben Sie das gewusst? Wie gehen Sie damit um, in Ihrem Bereich vielleicht noch einmal Sparvorgaben zu machen?

Sie sind in der Frage der Schulverwaltung keinen einzigen Schritt weitergekommen. Herr Bundeskanzler, das haben Sie vor vier Wochen angekündigt – keinen einzigen Schritt! Heute sagen die Länder wieder: Verländerung der Schulverwaltung! Sie haben angekündigt, das werde sofort in Angriff genommen, und bislang ist keine einzige Maßnahme auf dem Tisch.

Was sagt der Wissenschaftsminister zu zusätzlichen Kürzungen, obwohl er den Universitäten jetzt schon keinen einzigen Cent mehr zur Verfügung stellen kann? Was sagen Sie den Entwicklungshilfeorganisationen? Vor unserer Haustür, in Bosnien und Serbien, sehen wir, wie die Menschen auf den Dächern stehen – und Österreich kürzt die Auslandskatastrophenhilfe. (Abg. Lopatka: Österreich hilft!) Das ist ohnehin nur so ein minimaler Bereich, aber warum kürzen Sie in diesem so sensiblen Bereich? (Abg. Lopatka: Österreich hilft!) Da sind wir ohnehin so beschämendes Schlusslicht, das tut wirklich weh! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Da müssen die Kirchenvertreter vorm Bundeskanzleramt hundert Stunden lang Mahn­wache halten, damit sie überhaupt gehört werden, und dann sagt noch ein Außen­minister, er appelliere an die Bundesregierung, die Kürzungen im Bereich Entwicklungs­zusammenarbeit zu überdenken. Ich muss sagen: Man appelliert an sich selbst, oder an wen – ich oder ich? –, also das tut wirklich weh.

Auch die Kürzungen im Umweltschutzbereich tun weh – 200 Millionen €, einer der größten Bereiche; und das sind Investitionen. Die Kürzung im Kontrollbereich tut auch unglaublich weh. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Der Rechnungshof ist jeden Euro wert, und jeder Euro, der in den Rechnungshof investiert wird, bringt ein Mehrfaches wieder herein. (Ruf bei den Grünen: Genau!) Da wird de facto Geld vernichtet, wenn Sie da sparen – und das verstehe ich nicht. Unsensibel, ohne Prioritäten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mir tut es am meisten leid. Ich meine, es gibt Alternativen zu diesem Budget, das wissen Sie. Sie hätten eine Steuerstrukturreform machen können. Sie hätten bereits 2008 tatsächlich mit Reformen beginnen können (Zwischenruf des Abg. Schieder) und nicht jetzt wieder nur eine Kommission einrichten, wo die alten Kommissionen noch nicht einmal beerdigt sind. Wir hatten so viele Reformkommissionen im Verwaltungs­bereich. Ich selber war dabei, wir sind so viele Stunden gesessen. Die Vorschläge lie­gen präzise auf dem Tisch – und ich komme gar nicht mit den Skurrilitäten. (Präsi­dentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Eines möchte ich noch sagen: Was können die Schulen dafür, was können die Universitäten dafür? – Das sind für mich die Zukunftsbereiche, und dieses Budget ist in einer ganz entscheidenden Frage blind, nämlich in jener, die die Zukunft betrifft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Klubobmann Dr. Lopatka gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klubobfrau Glawischnig, ich hätte eine Bitte: Reden Sie Österreich nicht schlecht! Wir sind vor Ort in Serbien, wir helfen bereits. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher sind immer großzügig, wenn es Katastrophen gibt (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), und selbstverständlich unterstützt die Bundesregierung diese Privatinitiativen, jetzt auch in Serbien, daher verstehe ich Ihre Ausführungen diesbezüglich überhaupt nicht.

Nun aber zum Doppelbudget 2014/2015: Das Doppelbudget, das Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgelegt hat, ist ein gutes Budget. Wie komme ich zu der Aussage, dass es ein gutes Budget ist? (Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Es ist ein gutes Budget für die Familien – es gibt mehr Geld für die Familien –, es ist ein gutes Budget für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, es ist ein gutes Budget für die Sicherheit des Landes – es gibt mehr Geld für die Sicherheit –, und vor allem hat dieses Budget die Jugend im Blickpunkt, weil wir endlich Schluss machen wollen mit dem Schulden­machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber. – Abg. Strache: Der Witz des Tages! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Mit diesem Budget bleibt Österreich an der Spitze in Europa. Das hat auch die Kommission in dem Schreiben vom 16. Mai (Zwischenruf des Abg. Kickl), das wir bekommen haben, bestätigt: dass wir das Ziel, Österreich an der Spitze zu halten, mit diesem Budget erreichen werden, meine Damen und Herren.

Das ist unser großes Ziel: dass es den Menschen durch die Arbeit der Bundes­regierung hier im Land besser geht. Dieses Budget leistet dazu einen Beitrag (Abg. Podgorschek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auf Seite 6 steht was anderes!), denn – das ist, meine Damen und Herren, zwar eine ökonomische Binsen­weisheit, aber man kann sie nicht oft genug wiederholen – ein entscheidender Punkt ist schon, von den Schulden herunterzukommen. (Ruf: Wann beginnen Sie damit endlich? – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Die Schulden von heute sind nämlich die Steuern von morgen. Und wer hat diese Steuern von morgen zu bezahlen? – Das sind die, die heute die Jungen sind. (Abg. Strache: Warum machen Sie dann weitere Schulden?) – Ich sage Ihnen jetzt, was wir machen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Michael Spindelegger hat sich in diesem Schreiben vom 12. Mai, das von Ihnen so negativ gesehen wird (der Redner zeigt ein Schriftstück), für die Bundesregierung verpflichtet (Abg. Kickl:  Briefe nach Brüssel!), das, was im Voranschlag steht, striktest umzusetzen, und die Regierung hat der Kommission gegenüber erklärt, dass sie hier noch ambitionierter vorgehen möchte.

Die Regierung macht also genau das, was Sie immer einfordern (Abg. Walter Rosen­kranz:  Opposition einen Brief!), nämlich: herunter mit den Schulden, strikter Budgetvollzug. Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie wollen (Abg. Strache: Ihr steigert die Schulden! Da gibt es kein runter mit den Schulden!): Wollen Sie, dass wir weiter Schulden machen? Oder wollen Sie, dass wir mit den Schulden herunterkom­men? Das müssen Sie einmal für sich selbst beantworten, Abgeordneter Strache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Kickl: Indem Sie die Einnahmen erhöhen und noch mehr abkas­sieren!)

Ich muss auch mit einer anderen Unwahrheit aufräumen: Es ist falsch, dass der Finanzminister eine Hypo-Lösung vorgelegt hat, bei der ausschließlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Ruf bei der ÖVP: Kogler war dafür!) Sie wissen es genau, dass es eine Lösung geben wird, bei der sowohl das Land Kärnten als auch die Bayern als auch die nachrangigen Kapitalgeber mit eingebunden werden und nicht nur der Steuerzahler. (Abg. Walter Rosenkranz: Wissen das die Bayern schon?) Das sollten Sie eigentlich schon wissen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Von der Kommission gibt es eine Unterstützung für dieses Budget. Die Kommission sagt, dieses Budget ist eines, das Österreich in Richtung strukturelles Nulldefizit im Jahr 2016 bringt. Leider gibt es wie jedes Jahr keine Unterstützung von der Oppo­sition; das ist nichts Neues.

Neu ist aber das Verhalten der NEOS. So eine Arbeitsverweigerung, wie Sie sie ange­kündigt haben, hat es bisher nicht gegeben. Also ich sage Ihnen schon eines: Diese Politik des leeren Stuhls (Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe) – ja, noch sitzen Sie hier; ich weiß nicht, wer Ihnen Ihr „Stimmt nicht“-Taferl halten wird, wenn Sie dann hinausgehen –, diese Arbeitsverweigerung, die Sie hier an den Tag legen, ist etwas, womit Sie auch gegen die Geschäftsordnung verstoßen. (Abg. Neubauer: Das tun Sie mit diesem Budget auch!)

Abgeordnete haben aufgrund der Geschäftsordnung eigentlich nur wenige Verpflich­tungen. Eine Verpflichtung ist, hier im Parlament mitzuarbeiten. (Abg. Strolz: Wir werden da sein!) Sie haben angekündigt, dass Sie heute ausziehen (neuerlicher Zwi­schen­ruf des Abg. Strolz), heute die Arbeit verweigern, morgen die Arbeit verweigern, daher sage ich Ihnen: Das Verhalten, das Sie hier an den Tag legen, ist inakzeptabel! (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist inakzeptabel! (Beifall bei der ÖVP und bei

Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: In den Bädern ist es in den nächsten zwei Tagen sicher schöner!)

Klubobmann Strolz, Sie brechen damit die Geschäftsordnung, und – das sage ich Ihnen auch – Sie sind als Abgeordneter zum Nationalrat gewählt und nicht als Wanderprediger! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: In den Bädern ist es in den nächsten zwei Tagen schöner!)

In einem unterscheiden Sie sich nicht von den anderen Oppositionsparteien, die neh­men auch gerne das Wort „Budgetlüge“ in den Mund, und das ist nicht neu, sage ich Ihnen. Es wird hier behauptet, die Opposition sei nicht ordentlich eingebunden worden. – Lesen Sie die „Parlamentskorrespondenz“ nach! Sowohl in der Budgetaus­schusssitzung am 8. als auch am 16. Mai hat der Finanzminister ausführlich auch die Oppositionsparteien informiert. (Abg. Strache: Zitieren Sie! Zitieren Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Budgetausschuss war es Abgeordneter Krainer (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), der sich erkundigt hat, wie der Inhalt dieses Briefes an die Kommission gestaltet ist. Der Finanzminister hat detailliert Antwort gegeben. – Ja, da haben Sie nicht gesagt: Wir können da nicht mit, das muss noch im Budgetausschuss bleiben! Das darf nicht ins Plenum kommen! – Kein Wort! Kein Wort war zu hören! (Zwischenrufe der Abge­ordneten Rossmann und Glawischnig-Piesczek.) Jetzt, drei Tage vor den Europa­parlamentswahlen wacht auch Abgeordneter Rossmann wie andere Oppositionspoliti­ker auf, und es wird ein künstlicher Wirbel erzeugt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Im Budgetausschuss haben Sie nicht gesagt: Furchtbar, dieses Stück, dieses Dop­pelbudget darf nicht Richtung Plenum kommen! (Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt kriegt der Begriff „Doppelbudget“ eine ganz neue Bedeutung!) Jetzt plötzlich sagen Sie: Schrecklich!

Das ist aber nichts Neues von der Opposition. Strache 2010: Ihr Budget ist ein Doku­ment des Schreckens. – Das Ergebnis des Budgets 2010 war sowohl vom Maastricht-Defizit als auch vom strukturellen Defizit her weit besser als der Voranschlag.

Strache bei der Debatte im Jahre 2011: „Sie richten mit diesem Weg Österreich zugrunde!“ – Was war das Ergebnis? – Um 1,4 Prozent besser! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist ein Ergebnis, das in Milliardenhöhe besser ist; 1,4 Prozent, das sind mehrere Milliarden. (Abg. Kickl: Wie viele Schulden haben Sie abgebaut?)

Strache im Jahre 2012: Das Budget „ist in Wirklichkeit fast schon fahrlässige Krida“. (Abg. Strache: Ja, ist so! 90 Prozent !) – Das Ergebnis war wieder ein deutlich besseres. Und Strache 2014: Das Budget ist unehrlich. – Strache wie jedes Jahr, kann ich da nur sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Und jedes Jahr hat er recht! Jedes Jahr hat er recht!)

Jedes Jahr die Kassandrarufe, jedes Jahr ist alles furchtbar und schrecklich im Land, aber jedes Jahr schafft es diese Bundesregierung, ein besseres Ergebnis abzuliefern als im Voranschlag. (Abg. Strache: Sie sollten einmal beim Cap einen Rhetorik-Kurs ! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Kollege Strache, wenn alles so furchtbar wäre, dann würden uns die Ratingagenturen nicht so einstufen, wie wir eingestuft sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Deimek.) Sie wissen, dass sich Österreich jetzt so günstig finanzieren kann wie noch nie. (Abg. Strache:  das Geld der Menschen immer weni­ger wert ist!)

Meine Damen und Herren! Für die letzte Anleihe, die Österreich aufgelegt hat, für diese 5-jährige Anleihe (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) haben wir nichteinmal 1 Prozent zu bezahlen, nur 0,62 Prozent. Da nehmen die Kapitalgeber sogar in Kauf, dass sie weniger dafür bekommen, als die aktuelle Inflation ausmacht. (Abg. Kickl:  diese niedrigen Zinsen!) So kreditwürdig ist Österreich, jetzt und heute! Das ist schon die Leistung dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ. – Abg. Strache: ... dass das Geld immer weniger wert ist, dass die Ersparnisse immer weniger wert sind, !)

Ich sage Ihnen aber eines: Wir verkennen nicht, dass wir große Reformen brauchen. Wir brauchen große Reformen, um dieses Ziel zu erreichen (Zwischenrufe bei der FPÖ), tatsächlich 2016 das Nulldefizit zu schaffen. (Ruf:  keine Reformen!) – Wir machen sie, Kollege Strache. (Abg. Strache: Sie belasten die Menschen!) Herr Klubobmann Strache, wir machen sie! Aber wenn ein Minister Reformen macht (Abg. Strache: Wo?) – zum Beispiel die Innenministerin im Bereich der Polizei –, wer ist dann dagegen? – Sie sind dann dagegen, wenn Reformen gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Zusperren ! Ohne Wachzimmer ist man sicherer! Ohne Schule ist man gescheiter! Das ist eure Philo­sophie! Sperren wir die Spitäler, dann sind wir gesünder! Das ist eure Philosophie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich erwarte mir Ihre Unterstützung bei den Reformen ohnehin nicht. Was ich mir aber erwarte, ist, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Vizekanzler und den Bun­des­ländern in den entscheidenden Bereichen tatsächlich etwas schafft. (Abg. Walter Rosenkranz: Und da blockieren die freiheitlichen Landeshauptmänner, oder wie?) Das ist das Förderwesen in Österreich, wir müssen im Pensionsbereich ambitionierter vorgehen, um unsere Ziele zu erreichen. Schade, dass die Opposition nicht dabei ist, aber diese Bundesregierung ist stark genug, das auch alleine zu schaffen. (Abg. Kogler: Ah! – Abg. Vilimsky: Ihr habt ja nicht einmal die Mehrheit!) – Ja, Sie werden dann noch applaudieren müssen, Kollege Kogler, auch wenn Sie es jetzt nicht glauben, aber wir werden das schaffen. (Abg. Kickl:  ÖVP-Ausgabe!)

Wenn wir diese Strukturreformen schaffen, dann dürfen wir keinesfalls in irgendeiner Form die Wirtschaft belasten, denn die zweite Säule, die wir brauchen, um diese Steuerreform zu schaffen, ist das notwendige Wirtschaftswachstum. (Abg. Strache: Da redet einmal mit den Unternehmen, wie die angefressen sind! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Das notwendige Wirtschaftswachstum, die Strukturreformen sind die Basis für die dritte große Aufgabe dieser Bundesregierung, das ist die Steuerreform. (Abg. Strache: Morgen, morgen und nicht heute, sagen alle faulen Leute! Irgendwann ! 2020!) Diese Woche beschließen wir das Doppelbudget, dann gehen wir daran, hier eine ordentliche Steuerreform vorzubereiten, und wir werden Sie Lügen strafen, die Sie jedes Jahr das Budget, das hier vorgelegt wird, schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dass man zehn Minuten reden kann und nichts sagen kann! – Ruf bei der ÖVP: Sprechen Sie von Ihrem Klubobmann? – Ruf: Lernen von den Besten!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt nun Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Kathrin Nachbaur ÖVP

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Das Programm der Sozialdemokratie lässt sich mit einem Wort treffend beschreiben: Schulden­macherei. Und auch die ÖVP ist mit von der Partie, obwohl das mit ihren ursprüng­lichen Werten eigentlich gar nichts mehr zu tun hat; aber es ist halt so einfach: Schnellein paar neue Schulden machen, und man kauft sich ein paar Stimmen – Machterhalt auf Kredit! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Jahr für Jahr macht diese Regierung mehr Schulden, Jahr für Jahr gibt diese Regie­rung mehr Geld aus, als sie hat – und dann erhöht sie einfach die Steuern. Nur, eines vergisst die Regierung: Man kann auf Dauer nie mehr ausgeben, als man hat; das weiß jeder normale Mensch, der einen Haushalt führt. (Beifall beim Team Stronach.) Ihre Rechnung geht sich ja nicht einmal mehr mit Steuererhöhungen aus, und auch nicht mit dieser neuen Wundermilliarde, die Sie in diesem Brief an Brüssel angekündigt haben, ohne uns alle damit zu befassen.

Diese neue Milliarde, die jetzt auch wieder kleingeredet wird, erinnert mich irgendwie an dieses Budgetloch, das kurz nach der Nationalratswahl aufgetaucht ist und dann auch wieder kleinverhandelt wurde.

Sie schreiben in diesem Geheimbrief etwas von „Better economic developments“, das heißt also bessere wirtschaftliche Entwicklung, und von „increased income in social security insurance and in income tax“. – Wie soll das bitte gehen? Zuerst würgen Sie die Wirtschaft ab, manche drohen offen damit, auszuwandern, und Sie glauben, mehr Geld durch die angekurbelte Wirtschaft wieder hereinzubringen? Wissen Sie, was das ist? – Das ist Luftballonökonomie! (Beifall beim Team Stronach.)

Sehr geehrte Steuerzahler, wie finden Sie denn das? Glauben Sie nicht, dass die Regierung damit jetzt endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren hat?

Eine steirische Qualitätszeitung hat gestern geschrieben, das geschehe „nicht aus Böswilligkeit, sondern“ die beiden Obleute der Regierungsparteien „stehen so unter dem Druck der eigenen Basis, dass sie meinen, der eigenen Klientel permanent etwas vorgaukeln zu müssen, um nicht innerparteilich demontiert zu werden“.

Ob das wirklich so ist und SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit gar nicht zusammenpassen, das weiß ich nicht so genau, aber eines weiß ich: Die Rechnung für diese permanente Schuldenmacherei muss irgendwann bezahlt werden, und zwar von den jungen Leuten und von den Sparern, die sich trotz dieser Regierung und der Steuerbelastung mühsam etwas erspart und zur Seite gelegt haben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Apropos Erspartes: Das Team Stronach steht für Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen die fleißigen und hart arbeitenden Menschen in unserem Land unterstützen, die sich auch noch etwas ersparen konnten, trotz der Steuerbelastung durch diese Regierung; deshalb ganz klar: Nein zur Vermögensteuer! Das wäre der endgültige Raubzug am Vermögen der Österreicher. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Österreicher sind sehr gescheite und fleißige Leute, die gute Arbeit leisten. Das wird aber überhaupt nicht belohnt, ganz im Gegenteil, den Menschen bleibt nichts übrig zum Leben. Die arbeitenden Menschen haben aber ein Recht darauf, von ihrem Einkommen zu leben. Lassen Sie also die Menschen endlich in Ruhe arbeiten und gut verdienen! Das würde nämlich auch bewirken, dass man viel weniger Geld für den Wohlfahrtsstaat ausgeben müsste. (Beifall beim Team Stronach.) Die Regierungsver­treter sehen das vielleicht anders, denn solange die Menschen von ihnen abhängig sind, vom Wohlfahrtsstaat abhängig sind, können sie sich ihrer Stimmen relativ sicher sein – relativ, wohlgemerkt; siehe das Ergebnis der letzten Wahl.

Fragen Sie aber einmal einen arbeitenden Menschen, ob er lieber vom Staat versorgt wird oder ob er lieber gut verdient. Die meisten wollen nicht vom Staat versorgt werden, sie wollen fair entlohnt werden. Ja, natürlich brauchen wir ein starkes, gutes soziales Netz für die Schwächsten in der Gesellschaft, aber die anderen wollen fairentlohnt werden, fair besteuert werden. Die Österreicher wollen ein selbstbestimmtes Leben führen, und das haben sie auch verdient! (Beifall beim Team Stronach.)

Unterschätzen Sie die Österreicher nicht, sehr geehrte Regierungsvertreter! Die Leute sind gescheit genug und sie wissen, dass die Regierung ein Leben auf Pump finanziert und dass die Verwaltung in ihrer Ineffizienz das meiste Geld in dieser Umverteilung verschlingt. Es gibt nur eine vernünftige Lösung für die Zukunft: Der Verwaltungs­apparat muss abgebaut werden, die Schuldenmacherei muss endlich aufhören. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Die Einnahmen aus der sogenannten Betrugsbekämpfung werden dazu nicht reichen. Da muss ich fragen: Was verstehen Sie überhaupt unter Betrugsbekämpfung? Meinen Sie damit, wenn der kleine Unternehmer über die hochkomplexen Steuergesetze in Grauzonen geführt und dadurch einfach kriminalisiert wird? Meinen Sie das mit Betrugsbekämpfung? (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Eines ist wirklich auch bemerkenswert: Die Regierung ist verantwortlich für Rekord­arbeitslosigkeit, Rekordschulden, Rekordsteuern. Und die Regierung weiß das und will jetzt gegensteuern, und zwar indem sie noch mehr Schulden macht, den Sozialstaat ausbaut und die Verwaltung weiter aufbläst. Das ist doch völlig absurd! Sie verwenden Benzin zum Feuerlöschen, genau so wie Sie es bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank gemacht haben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Sie müssen die Wirtschaft ankurbeln, nicht abwürgen. Je besser es der Wirtschaft geht, je attraktiver der Standort Österreich ist, umso mehr Menschen gibt es, die hier gut verdienen können, und nur so kann es Geld in der Staatskasse geben, und nur so können wir die Schwachen in unserer Gesellschaft gut unterstützen. Hören Sie endlich auf, die Menschen in den Sozialstaat hineinzudrängen! Steuererhöhungen, Umver­teilung, Bürokratie führen auf Dauer zu einer verarmten Gesellschaft.

Schauen Sie einmal in die Geschichtsbücher: Sozialismus führt über kurz oder lang alle in die Armut, auch wenn er gut gemeint war – gut gemeint arm ist auch arm. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir müssen wieder zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Nur wenn es gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln, die Unternehmer zum Investieren zu ermutigen, die Mitarbeiter zu motivieren, fleißig zu arbeiten, weil sich das Arbeiten finanziell auch auszahlt, die Menschen zu ermutigen, Unternehmer zu werden, dann – und nur dann – kann der Wohlstand in unserem Land wieder wachsen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten hat es in der Geschichte immer nur gegeben, wenn der Staat Rahmenbedingungen geschaffen hat, wo die Wirtschaft arbeiten konnte, wo die Gesetze des Marktes respektiert wurden. Die Schmerzgrenze für steuerliche Belastungen und Bürokratie ist in Österreich längst erreicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich will aber auch wie immer konstruktiv sein und hier ein paar erste Vorschläge machen, die die Regierung vielleicht noch aufgreift.

Denken Sie an die jungen Leute, und hören Sie sofort auf mit der Schuldenmacherei! Durchforsten Sie systematisch die Gesetzbücher, streichen Sie überflüssige Vorschrif­ten! Es kennt sich ja kein Mensch mehr aus. Ich schlage vor, für jedes neue Gesetz streichen Sie drei alte. (Beifall beim Team Stronach.) Und passen Sie auch die Steuer­stufen an die Inflation an, damit den arbeitenden Menschen etwas in ihrem Geldbörsel bleibt! Wenn Sie das nicht bald machen, dann sehe ich schwarz für dieses Land unter dieser Regierung.

Der Ökonom Lawrence Reed hat die Gründe für den Untergang des Römischen Reiches untersucht – und die Parallelen zur Gegenwart sind erstaunlich. Ich zitiere kurz:

Um in den Tagen des zusammenfallenden Römischen Reiches Tribun zu werden, bestach Claudius die Wähler, indem er ihnen kostenloses Getreide auf Kosten der Steuerzahler versprach. Er gewann die Wahl, und immer mehr Römer hatten das Gefühl, es sei lukrativer, auf Staatskosten zu leben, als zu arbeiten.

Es gab auch damals eine Schuldenkrise. Es gab damals eine zu hohe Staatsquote, Zinsen gegen null, die die Leute um ihre Ersparnisse gebracht haben. Und viele Steuerfahnder wurden ausgeschickt, um Jagd auf Steuerflüchtlinge zu machen. Und um das Land bei Laune zu halten, wurden Gladiatorenspiele veranstaltet.

Dass man so keinen Wohlstand schaffen kann, ist den Regierungsverantwortlichen scheinbar wurscht. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Zusammenhang finde ich es übrigens äußerst lobenswert, dass die Regie­rung hier so viel Toleranz zeigt. Aber zeigen Sie doch auch einmal Toleranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen in diesem Land! Mir scheint, die einzige ungeschützte Minderheit in unserem Land sind die Steuerzahler. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Lopatka: Abschiedsrede!)

AbgeordneteR Mag. Dr. Matthias Strolz NEOS

Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen hier im Hohen Haus! Liebe Bürgerinnen, Bürger auf den Rängen und an den Bildschirmen! (Abg. Auer: Bezahlter Urlaub!) Manchmal kommt die Einsicht auch über Nacht. Ich habe gestern Abend ein paar sehr scharfe Worte gewählt zum Thema Ver­schiebung dieser Budgetdebatte. Wir NEOS sind der Überzeugung, dass die einzig angemessene Maßnahme jene wäre, die Budgetdebatte auf Basis von korrekten Zahlen abzuführen, aber die Formulierung mit der Ehre gestern war sicherlich sehr scharf. Der Klubobmann, mein Kollege Andreas Schieder hat gemeint, den Maßstab für Ehre trägt jeder und jede in sich. Da hast du recht. Und wenn ich hier ehrabschneidend war, dann möchte ich mich hier auch entschuldigen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Reinhold Lopatka, du hast gesagt, die Opposition hat geschlafen. Wir hätten das mit dem Brief des Herrn Finanzministers verschlafen oder was auch immer. Ich denke, das können wir als Oppositionsparteien auch nicht auf uns sitzen lassen, denn wir haben sehr akribisch unsere Arbeit gemacht. Deswegen möchte ich die Frage stellen in diesem Raum: Wer von Ihnen hat vom Inhalt dieses Briefes bereits am Donnerstag letzter Woche oder früher Bescheid gewusst? Bitte, Hände hoch! (Heiterkeit. – Abg. Lopatka: Also bitte! Wir sind ja in keiner Turnstunde!) – Eine Person.

Bitte, wer von den Abgeordneten hier im Hohen Haus hat erst am letzten Tag ...? (Abg. Lopatka: Das ist ja keine Turnstunde! Vielleicht Kopfstand als Nächstes! Das ist ja das Beste! Kopfstand als Nächstes! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Darf ich kurz Ruhe haben für meine nächste Frage?

Wer im Hohen Haus hat erst am Freitag, am letzten Tag der Budgethearings oder später vom Inhalt dieses Briefes erfahren? Hände hoch! – Also Sie sehen, es gibt relativ viele in Ihrer Fraktion, die von diesem Brief gar nichts wissen, weil Sie sie nichtinvolviert haben in die Unterlagen. Die meisten, die hier in die Offenbarung gehen, haben offensichtlich erst am letzten Tag der Budgethearings, der Budgetberatungen davon erfahren. (Abg. Lopatka: „In die Offenbarung gehen“ – jetzt wird es biblisch! Die Offenbarung des Matthias!)

Jetzt stellen Sie sich Folgendes vor: Viele von Ihnen mögen Kinder haben, und manche von ihnen mögen in diesen Tagen zur Matura antreten. Stellen Sie sich vor, sie treten am Dienstag der Woche zur Mathematik-Matura an (Abg. Rädler: Sie hätten Kindergärtner werden sollen!), bekommen aber die Fragen für die Deutsch-Matura serviert. Würden Sie das als fair erachten? – Nein, Sie würden sagen, da mache ich nicht mit.

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Auto und Sie erfahren durch Zufall, dass der Autohändler die Innenausstattung, ohne Rücksprache mit Ihnen, zu Ihren Ungunsten verschlechtert hat. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Würden Sie dieses Auto über­nehmen? Würden Sie diesen Vertrag unterschreiben? – Nein. Wäre das fair? – Nein, Sie würden das ablehnen. (Abg. Wöginger: Was ist das für ein Vergleich?)

Stellen Sie sich vor, Sie gehen ein Mietverhältnis ein und erfahren vom Nachbarn durch Zufall, dass der Vermieter im Mietvertrag essentielle Eckpunkte verändert hat, ohne mit Ihnen Rücksprache zu halten. Würden Sie dieses Mietverhältnis eingehen? Würden Sie diesen Mietvertrag unterzeichnen? – Nein.

Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Abgeordneter des Hohen Hauses, Sie bekom­men 19 Kilogramm Papier, 5 000 Seiten. Sie haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – in unserem Fall gut 30 Leute plus die Abgeordneten –, die sich in Tag- und Nachtschichten penibel vorbereiten, sich anschauen, was in den 5 000 Seiten steht, was in den 19 Kilo Papier steht. Und ich denke, Ihre Klubs haben sich auch penibel vorbereitet. Dann gehen wir eine Woche in Beratungen, und am Schluss dieser Woche erfahren Sie, dass eklatante Informationsmängel in diesen Unterlagen sind, dass wesentliche Teile nicht da sind. (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Lopatka: Das ist unrichtig!) Können Sie dann guten Gewissens sagen: Ja, ich mache bei dem Spiel mit!? Würden Sie das als fair erachten? – Nein, das ist nicht fair! (Beifall bei den NEOS.)

Und deswegen sagen wir NEOS auch, wir können das nicht akzeptieren. Das ist nicht fair! Das ist kein aufrichtiger Umgang miteinander, weder zwischen Autohändler und Käufer, weder zwischen Vermieter und Mieter, und das ist, Herr Finanzminister, auch kein aufrichtiger Umgang mit uns als Abgeordneten. Das wünsche ich mir als Abge­ordneter nicht. (Vizekanzler Spindelegger: Das weise ich zurück, und zwar vehement, Herr Abgeordneter Strolz!)

Zum Budget grundsätzlich. Ich weiß, Herr Finanzminister, es ist schwierig in diesen Jahren, Budgets zu machen, das gestehe ich auch zu. Die Spielräume sind sehr eng. Und unser Ziel als NEOS ist es, wir wollen ein enkelfites Budget, wir wollen generatio­nengerechte Budgets. (Abg. Lopatka: Bravo!) Ja, da haben wir ja das gleiche Ziel. Aber jetzt geht es nicht nur um das Wollen, das wir offensichtlich teilen, sondern es geht auch noch um das Können.

Ich weiß auch nicht, wie es uns dann geht, wenn wir – hoffentlich – irgendwann einmal Regierungsverantwortung haben, aber wir würden es zumindest versuchen. (Abg. Rädler: Oje! – Abg. Wöginger: Weit weg! Weit weg!) Die ÖVP ist seit 1987 in der Regierung. Jedes Jahr seit 1987! (Abg. Strache: Und baut seit damals Schulden ab! Seit 1987 baut sie stetig Schulden ab!) Und die ÖVP hat jedes Jahr seit 1987 gesagt: Wir wollen keine neuen Schulden! – Seit 1987! (Abg. Wöginger: Ohne ÖVP wärst du gar nicht da!) Und Sie haben jedes Jahr ganz verlässlich neue Schulden gemacht. Und Sie legen heuer wieder neue Schulden drauf im Ausmaß von 3,6 Milliarden €. Das istja kein Lercherlschas! 3,6 Milliarden €, das ist das Wissenschaftsbudget! Das legen Sie an neuen Schulden drauf.

Und wenn Sie sagen, ja, wir haben da einen Brief nach Brüssel geschrieben, haben aber leider vergessen, das den Abgeordneten zu sagen, es ist nur eine Milliarde oder, wie dann der Herr Finanzstaatssekretär sagt, nur 600 Millionen: Aber auch das ist kein Rundungsfehler, meine Damen und Herren! 600 Millionen sind ja kein Rundungsfehler!

Wir haben in diesem Haus einen Tag lang über 57 Millionen diskutiert, die wir im Bildungsbereich suchen. Das hat uns, die Republik eine ganze Woche beschäftigt. Wir haben Krisengipfel mit Landesspitzen einberufen. Wir haben Krisengipfel mit Schul­partnern einberufen. Wir haben eine Sondersitzung im Parlament gemacht wegen 57 Millionen €. Und dann sagen Sie: Seid doch ein bissel großzügiger bei der Milliarde, das können wir später noch besprechen!?

Das ist nicht fair! Man muss da aufrichtig sein und die ehrlichen Zahlen auf den Tisch legen. Und das haben Sie nicht getan! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spin­delegger.)

Also 52 Jahre Schulden. Und da waren extrem fette Jahre dabei, es waren echt gute, prosperierende Jahre dabei, aber Sie haben es nicht in einem Jahr geschafft, etwas auf die Seite zu legen! (Abg. Strache: Das ist es: ein Wirtschaftswachstum und wieder nichts!)

Die Handlungsmaxime von ÖVP und die Handlungsmaxime von SPÖ ist: Lieber mache ich auf Kosten der nächsten Generation ein paar Milliarden weitere Schulden, als dass ich in Privilegien meiner Klientel hineinschneide! Lieber ein paar Milliarden auf Kosten der nächsten Generation, als Privilegien meiner Klientel zu beschneiden! – Deswegen kommen Sie auch nicht vom Fleck, bei allem Wollen, das Sie haben. Das einzig Große, das in dieser großen Koalition vorhanden ist, ist der Kleingeist. Und das ist zu wenig. Das ist zu wenig! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie die Budgetanalysen studieren, dann sehen Sie, die Experten und Expertin­nen sind sich einig: Ohne eine echte Pensionsreform, ohne eine Föderalismusreform, ohne eine Gesundheitsreform wird es sich nicht ausgehen.

Auf Basis dieser nicht aufrichtigen und nicht ehrlichen Zahlen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir wollten die Debatte um eine Woche verschieben und eine Rückverweisung in die Ausschüsse. Das wurde uns nicht gewährt. Aber wir werden natürlich noch die Rede des Bundeskanzlers abwarten. Das gebietet der Respekt und die Wertschätzung für die Funktion des Bundeskanzlers. Unser Plenar­dienst wird durchgängig hier anwesend sein. Pink sister is watching you! Wir werden Sie nicht aus den Augen lassen, keine Minute. Keine Angst!

Wir werden auch morgen in der Früh anwesend sein. (Abg. Lopatka: Bravo, das ist aber großzügig!) Wir werden unsere Anträge einbringen. (Abg. Lopatka: Großzügig!) Wir werden sämtliche unserer Anliegen formulieren. Wir werden alle unsere Themenschwerpunkte in Kurzvideos packen und Ihnen zur Verfügung stellen. (Abg. Lopatka: Danke! – Abg. Wöginger: Das ist aber nett! Wo sind wir denn überhaupt?!)

Wir werden an der Budgetdebatte weiter teilhaben. Wir werden dabei sein. Wir wechseln nur den Raum. (Abg. Lopatka: Das nächste Mal schickt Ihnen der Bun­deskanzler ein Kurzvideo!) Wir gehen zu den Bürgern und wollen den Bürgern auch erzählen, was aus unserer Sicht wirklich Sache ist beim Budget, dass wir seit 52 Jah­ren Schulden machen und dass es so nicht weitergehen kann. Das sagt der Hausverstand und das sagt euch der Sachverstand.

Sie von SPÖ und ÖVP sind unersättlich in Ihrem Machtanspruch. Sie waren vor den Nationalratswahlen bereit, 2 Milliarden € in die Hand zu nehmen, um sich dieses Wahlergebnis vom September zu erschleichen. Sie haben gesagt, 2 Milliarden an Steuermitteln (Lebhafter Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Beifall bei den NEOS.)

Der Brief von Herrn Ditz, dem Hypo-Aufsichtsratspräsidenten, legt das ganz klar dar. Der hat Ihnen das vor einem Jahr gesagt. (Abg. Rädler: Haselsteiner! Oligarchen­partei!) Sie haben gesagt: Das ignorieren wir, uns ist wichtig, dass wir im September gut durchs Ziel kommen, ob das 2 Milliarden mehr kostet oder nicht, ist uns egal, es zahlt eh ein anderer! – Der Steuerzahler brennt wie ein Luster! Sie schnüren den Unternehmerinnen und Unternehmern die Luft zum Atmen ab! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Familien tun sich schwer. Das Geld hat nicht mehr die Kaufkraft, die es vor ein paar Jahren hatte, auch die Einkommen nicht.

Deswegen sage ich, Sie können nicht von uns erwarten, dass wir nach dem Erleben dieser Tricksereien vor der Nationalratswahl jetzt großzügig sind und sagen: Jetzt haben sie halt noch einmal getrickst, sie sind halt besonders ausgefuchst! – Nein, das ist nicht eine Frage von Ausgefuchst-Sein, das ist eine Frage von Fairness. Die ist nicht gegeben, und es ist meines Erachtens auch nicht aufrichtig. Deswegen werbe ich auch bei der Bevölkerung um Verständnis für diesen unseren ernsthaften Schritt. Ich weiß, das ist eine Gratwanderung, aber wir sehen uns genötigt, hier eine klare Note des Protestes in Richtung von SPÖ und ÖVP auszusenden. So können Sie mit dem Hohen Haus, so können Sie mit Volksvertreterinnen und Volksvertretern, und so können Sie mit Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht umgehen! (Beifall bei NEOS. – Abg. Lopatka: Sie sind ja kein Teilzeitabgeordneter! Wir nehmen Sie als voll!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Kollege Strolz! Die Geschäftsordnung gilt für alle, und die Geschäftsordnung ist nicht biegbar und nicht interpretierbar. Ich lese Ihnen § 11 Abs. 1 vor:

„Jeder Abgeordnete ist verpflichtet, an den Sitzungen des Nationalrates und der Aus­schüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen.“ (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es steht hier nichts davon, dass man das auch via Fernsehen machen kann.

Das ist die Geschäftsordnung. Sie wissen natürlich auch – und das ist Ihr Glück –, dass ich es nicht exekutieren kann. Das wissen Sie. Das ist Ihr Glück. Aber es ist auch klar, dass wir dafür gewählt sind – im Übrigen alle, ohne eine einzige Stimme erschlichen zu haben –, dass wir dafür gewählt sind, hier anwesend zu sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf bei der ÖVP.)

Zu Wort gelangt Herr Bundeskanzler Faymann. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Werner Faymann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung, des Rechnungshofes und der Volks­anwaltschaft! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wenn wir bei Erstellung des Budgets mit Prognosen des strukturellen Defizits vom Vorjahr, also des Jahres 2013, zu arbeiten hatten und noch im Spätherbst, also sowohl vor als auch nach den Nationalratswahlen, die Kommission, aber auch das Finanzministerium von einem Wert des voraussichtlichen strukturellen Defizits von 1,6 Prozent für das Jahr 2013 ausgegangen sind und sich dann heuer, nach den erarbeiteten Grundlagen des Budgets, herausstellt, es ist nur ein strukturelles Defizit von 1,1 Prozent im Vorjahr gewesen, dann muss ich Sie fragen: Ist das jetzt ein gutes Zeichen für die Republik?

Ist das ein Zeichen für Seriosität und korrekte Zahlen? Ist das ein Zeichen, das eigentlich jene Lügen straft, die sagen, da wird getrickst und da stimmt etwas nicht?

Was heißt es, wenn man mit der Prognose in einen Wahlkampf geht, 1,6 Prozent strukturelles Defizit 2013 zu haben, und es stellt sich dann im Jahr darauf, im April, Mai, heraus, es waren nur 1,1 Prozent, fünf Zehntel weniger durch sehr guten Voll­zug? – Ich will hier einmal allen danken, die dazu beigetragen haben, dass das Ergebnis im Jahr 2013 verbessert wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Deshalb habe ich auch gesagt, dass es ein Luxusproblem ist, darüber zu diskutieren, denn dieses Problem hätten viele Länder in Europa gerne, dass sie mit einem Wert des Vorjahres von 1,1 Prozent dem Nulldefizit so nahe sind, Herr Strolz!

Jetzt ist die Kommission auf uns zugekommen, eben aufgrund dieser Entwicklung, die aber im November, Dezember, Jänner, Februar nicht bekannt war, weil der Jahresab­schluss erst danach gekommen ist. Sonst hätten wir natürlich schon früher verlautbart, dass wir viel besser sind, denn das hätte unserer politischen Diskussion nicht geschadet. Im Gegenteil! (Abg. Kickl: Immer der falsche Zeitpunkt! Immer! – Abg. Kogler: Dann schreiben wir es jetzt hinein! Schreiben wir die richtigen Zahlen hinein – und Ruhe ist!) Also die Kommission hat gesagt: Wenn ihr so gut seid und besser als die Prognosen, dann könnt ihr ja noch schneller das Nulldefizit erreichen, nämlich 2015 und nicht 2016!

Wir haben darauf gesagt, dass wir unseren Plan so eingestellt haben, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen mit den Experten des Finanzministeriums der Über­zeugung sind, dass wir mit harter Arbeit das 2016 erreichen können und dass wir uns nicht dazu motivieren lassen wollen, es auf das Jahr 2015 vorzuziehen, weil wir befürchten, dass es dann entweder nicht stimmt – das würden Sie dann natürlich zu Recht heftig kritisieren – oder dass wir dadurch möglicherweise zu Maßnahmen veranlasst werden, die dem Grundprinzip unseres Budgets widersprechen, nämlich zu Maßnahmen, dass wir kurzfristig, also nicht strukturell, wie Sie das oft fordern, irgendwelche Ausgaben streichen, die dann nachteilige Auswirkungen haben, anstelle von Strukturreformen, die einen längeren Vorlauf benötigen, als einfach für die nächsten paar Monate irgendwo einen Strich zu machen.

Deshalb haben wir gegenüber der Kommission und jenen, die uns darauf hingewiesen haben, dass diese bessere Leistung des Vorjahres eigentlich zu mehr Anlass geben könnte, unsere politische Argumentation entgegengesetzt. (Abg. Strolz: Das ist okay, aber das Wie!) Und ich hätte mir eigentlich gedacht, bei diesem Thema haben wir vielleicht einen Schulterschluss in diesem Haus, wenn wir sagen, wir wollen sowohl investieren als auch sparen und nicht einfach mit der Schere herumlaufen und schauen, wo wir Kürzungen vornehmen können, um vielleicht ein Nulldefizit ein Jahr früher zu schaffen. Das Ziel ist investieren, das Ziel ist, eine hohe Beschäftigung zu erreichen, das Ziel ist, aus der Krise herauszukommen. Und das, dachte ich mir, ist ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nun hat sich, auch besser als die Prognosen – es ist nicht immer alles besser als die Prognose, aber bei dem zweiten Fall, den auch die Frau Klubvorsitzende Glawischnig angesprochen hat, ist es so –, jetzt hat sich, auch besser als die Prognosen, die die Grundlage für die Erstellung des Budgets waren, herausgestellt, dass im ersten Quartal die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer besser sind, als das die Prognose ergeben hat. Natürlich kann sich auch herausstellen, dass in einem anderen Punkt einmal eine Entwicklung schlechter ist. Man kann jetzt nicht bei den Lohn- und Einkommensteuern sagen: Na gut, weil das jetzt im ersten Quartal gut funktioniert hat, wird das jetzt in allen vier Quartalen so sein! – Das haben wir auch nicht behauptet!

Ich wollte nur sagen: Auch das ist keine falsche Zahl, die zugrunde gelegt wurde, sondern es ist eine bessere Entwicklung durch eine eigentlich positive Tatsache, nämlich dass sich trotz steigender Arbeitslosigkeit – es ist die geringste in Europa –, dass sich trotz steigender Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu den Vorjahren auch die Beschäftigungszahlen besser entwickelt haben und damit das Lohn- und Einkommen­steueraufkommen im ersten Quartal höher gewesen ist. Da war nichts falsch, sondern es ist eigentlich eine positive Entwicklung, die wir hier zu verzeichnen haben.

Nun gibt es bei einer Entwicklung des Budgets sicher auch mögliche negative Ten­denzen. Das ist mir so wie Ihnen völlig bewusst. Man kann daher nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass sich die weiteren Quartale alle hervorragend und noch besser, als man dachte, entwickeln werden. Daher ist man bei jedem Budget – und die Diskus­sion hatten wir ja schon öfter hier im Haus – darauf angewiesen, dass man gewisse Spielräume, die es gibt und die eben nicht auf den Punkt genau vorhersehbar sind, auch als solche bezeichnet und nicht so agiert, dass man sagt: Das ist eine Lüge, ein Tricks-Budget, es ist getrickst oder nicht wahr! – Wir wissen, dass auch das WIFO, das IHS, Wirtschaftsforschungsinstitute und Kommissionen, die Prognosen erstellen, keine Punktlandungen zu erwarten haben.

Wir haben die letzten vier Jahre – und das ist etwas, das man auch einmal sagen muss, nämlich ein Beleg für die Expertise in unserem Finanzministerium –, wir haben in den letzten vier Jahren jedes Mal ein geringeres strukturelles Defizit gehabt, als prognostiziert wurde. Gibt es noch einen besseren Beleg für korrekte Arbeit, wenn man nicht nur einmal, sondern wenn man viermal in Folge besser abschneidet, als die Prognose war?! Das zeigt doch die hohe Expertise im Finanzministerium. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nun zu den strukturellen Reformen, die auch vonseiten der Stronach-Partei, wie ich in den Ausführungen von Frau Nachbaur gehört habe, immer eingemahnt werden. Strukturelle Reformen sind auch aus meiner Sicht richtig, Maßnahmen etwa, die im Bereich der Beschäftigung das Wachstum unterstützen, die Investitionen unterstützen und die auch dazu beitragen, das faktische Pensionsalter zu heben.

Ich führe nur ein Beispiel dafür an, was passiert, wenn man das Wachstum nicht strukturell fördert, nicht die Möglichkeit schafft, dass Menschen länger arbeiten können, sondern wenn man einfach mit dem Schnitt – drübergeschrieben auch „Reform“; drüberschreiben kann man ja bald etwas – nur das Pensionsalter gesetzlich erhöht. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus einer neuen Untersuchung nennen, das das sehr eindring­lich zeigt.

Bei den 20- bis 64-Jährigen haben wir eine Erwerbsquote von 75,5 Prozent. Das heißt, trotz einer Diskussion, die wir zu Recht führen, wie wir das faktische Pensionsalter erhöhen können, wie wir dafür sorgen können, dass jemand im Alter von 50, 55, 60 Jahren überhaupt noch eine Arbeit findet, trotz dieser Diskussion, in der wir wie in den Kommissionsberichten auch immer als „besonders niedrig“ angeführt werden, liegen wir bei den gesetzlichen Bestimmungen für das Pensionsalter an fünfter Stelle. Bei den gesetzlichen Bestimmungen sind wir wahrscheinlich weiter hinten, aber bei der Reihung, wie viele Menschen tatsächlich Arbeit haben und damit zu dem Steuer­aufkommen des Landes, zu den Pensionen der nächsten Generation beitragen, liegen wir mit 75,5 Prozent an fünfter Stelle. Der Durchschnitt der EU-28 liegt bei 68,3 Pro­zent – wir liegen besser! (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist diese Zahl lieber als irgendwelche Schnellreformschüsse. 68,3 Prozent Durch­schnitt in der Europäischen Union, ja, aber Spanien beispielsweise und auch andere Länder haben aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit überhaupt nichts von Reformbestim­mungen, weil sie sie nicht leben können im Sinne von mehr Beschäftigung, im Sinnevon mehr Einkommen, im Sinne von der Möglichkeit, dementsprechend auch höhere Steueraufkommen oder Pensionsbeiträge zu erreichen. Angesichts dessen ist mir unser seriöser Kurs lieber, der auch berücksichtigt, dass die Menschen eine Arbeit haben müssen und dass daher Strukturreformen nicht einfach in Schnellschüssen gemacht werden, sondern so, wie wir es eben vorbereiten. Das beweisen diese Zahlen.

Ich wollte dieses Beispiel bringen, weil so oft gesagt wird, da und da und da gehe nichts weiter. Das ist doch ein Beispiel dafür, dass eine konsequente Linie für Wachs­tum, für qualitatives Wachstum, für Beschäftigung der richtige Weg für Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber das sagt Ihnen ja Ihre Kommission, dass die Zahlen nicht stimmen, von denen Sie ausgehen!)

Ich möchte auch zur Schul- und Bildungsdiskussion noch einmal sagen: Dass bei einem Budget von rund 8 Milliarden € auch Effizienzverbesserungen notwendig sind, ist aus meiner Sicht unbestritten. Ich habe damals bei der Diskussion die Unter­stützung von jenen vermisst, die auch heute wieder gesagt haben, wir sollen beim Bildungsthema strukturelle Änderungen im Verhältnis Bund – Länder vornehmen. Ich nenne jetzt als Beispiel nur eine von kleineren Maßnahmen, die in Summe zu einer heftigen Diskussion führen, die uns noch bevorsteht.

Die Bundesregierung hat gestern nicht nur eine Regierungsvorlage mit einem relativ kleinen, aber doch typischen Thema für diesen Bereich, nämlich der Abschaffung von Bezirksschulinspektoren und damit der Überführung zu Landesschulräten, beschlos­sen, sondern wir haben in einer Arbeitsgruppe auch beschlossen, die Bereiche der Landesamtsdirektoren mit jenen der Verantwortlichen in der Verwaltung des Bundes zusammenzuschließen, um unter dem Titel der Verwaltungsvereinfachung und Effizienzverbesserung auf dieser Arbeitsebene bewusst Nägel mit Köpfen zu machen.

Es ist natürlich schwieriger, etwas zu erarbeiten, als einfach eine Überschrift zu propa­gieren und auf irgendein Taferl zu schreiben. Aber ich sage Ihnen: Die harte Arbeit, bei der es auch Ergebnisse gibt, ziehe ich vor! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Noch etwas zu Ihnen, Herr Klubobmann Strolz! Sie haben am Beginn Ihrer Tätigkeit so oft den Eindruck erweckt – der sicher auch für viele Bürgerinnen und Bürger ein positives Zeichen war, ein Aufatmen war –, Sie wollen sich konstruktiv an den Diskus­sionen beteiligen. Aber um sich konstruktiv zu beteiligen, muss man anwesend sein, Herr Strolz, das ist eine Voraussetzung für eine konstruktive Beteiligung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bedanke mich für alle Diskussionsbeiträge, die in die Richtung zeigen, die wir dringend benötigen. Dieses Budget verlangt eine große Kraftanstrengung in den nächsten eineinhalb Jahren, um die richtigen Weichen zu stellen. Je öfter es gelingt, dafür eine breite Mehrheit in diesem Hause zu finden, umso besser für unser Land. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

(Die Abgeordneten der NEOS stellen Tafeln mit der Aufschrift „Sorry! wegen #budgettricks geschlossen“ auf ihre Sitzplätze und verlassen den Sitzungssaal.)

AbgeordneteR Harald Vilimsky FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Das war schon eine sehr, sehr dünne Wassersuppe, die Sie da dem Hohen Haus präsentiert haben. Ich hätte mir angesichts von Rekordarbeits­losigkeit im Land, Rekordarmut im Land, Rekordinsolvenzen im Land erwartet, dass

Sie als Chef der Regierung hier vor das Hohe Haus treten und Ihr Impulsprogramm zur Sicherung und Schaffung österreichischer Arbeitsplätze präsentieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abgeordnete von der ÖVP „füllen“ die freien Sitzplätze der NEOS unter anderem mit Luftmatratzen und Schwimmreifen sowie Tafeln mit Texten wie „Bin Bäume umarmen! Euer Matthias“, „Die EU ruft! Eure Angelika“, „Bin im Freibad! Euer Nikolaus“ oder „Bin Nudelsieb kaufen! Euer Niko“.)

Ich hätte mir erwartet, dass Sie Ihr Programm zur Bekämpfung der Armut in Österreich präsentieren und auch Ihr Programm  – Also meine Herren, jetzt werdet ihr ein bisserl kindisch. (Heiterkeit.) Bevor sich dieses Hohe Haus einer derartigen Lächer­lichkeit preisgibt

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Entschuldigung, Kollege Vilimsky, ich unterbreche jetzt für 2 Minuten die Sitzung. Es wird alles, was hier steht, vom Saaldienst weggeräumt, und dann nehme ich die Sitzung wieder auf.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 10.28 Uhr unterbrochen und um 10.29 Uhr wieder auf­genommen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Kollege Vilimsky, Sie haben selbstverständlich die gesamte Redezeit von 7 Minuten zur Verfügung. – Bitte.

AbgeordneteR Harald Vilimsky FPÖ

Danke. – Ich starte noch einmal und betone in aller Deutlichkeit, wie enttäuschend es eigentlich ist, dass sich ein Bundes­kanzler der Republik Österreich, der mittlerweile doch seit vielen Jahren im Amt ist, in einer Zeit, in der Rekordarbeitslosigkeit, Rekordarmut und Rekordinsolvenzen vorhan­den sind, hier herstellt (Zwischenruf des Abg. Krainer) – ich komme gleich zu Ihnen –, sich vor dieses Hohe Haus hinstellt und sagt: Es ist alles in Ordnung, es passt alles, es ist alles wundervoll!, und in einer Vogel-Strauß-Art den Kopf in den Sand steckt und sich überhaupt nicht darum schert, wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht. Hauptsache, er darf Bundeskanzler spielen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich zu den Kollegen Krainer und Jarolim, weil mir heute auch irgendwie der Kragen geplatzt ist. Vor allem Herr Krainer, nein, Herr Jarolim, ich verwechsle sie immer, aber Sie sind einander ohnehin sehr ähnlich in der Qualität ihrer Zwischenrufe. Herr Jarolim fällt dadurch auf, dass er in flegelhafter Art und Weise vor Gemeinheit triefende Zwischenrufe abgibt. (Abg. Strache: Reden darf er ja nicht!) Das ist sein Beitrag zur Politik! Vielleicht glaubt er, dadurch auffallen zu können und im Übrigen seine Untätigkeit verstecken zu können. Herr Jarolim, wenn Sie etwas zu sagen haben, kommen Sie hierher ans Rednerpult, aber unterlassen Sie Flegeleien dieser Art! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Redeverbot unter Klubobmann Schieder für Jarolim!)

Herr Jarolim, wissen Sie, wann Sie mir das letzte Mal aufgefallen sind? – Als Ihre Fraktion, die Fraktion der Verteilungsgerechtigkeit und der Transparenz, gesagt hat: Wir veröffentlichen unsere Gehälter! Wer hat sie nicht veröffentlicht? – Herr Jarolim hat sie nicht veröffentlicht. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, wie er die Debatte darüberzu umgehen versucht hat? – Er hat gesagt: Ja, das können wir schon machen, aber ich erwarte mir, dass alle Österreicherinnen und Österreicher ihr Einkommen offenlegen! – Herr Jarolim, das ist nicht die Politik, die von Anstand und Ehrlichkeit geprägt ist. Schämen Sie sich und verkneifen Sie sich Ihre mehr als flegelhaften Zwischenrufe! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Aber die Zwischenrufe von Jarolim sind doch zum Mitdenken!)

Herr Krainer, der Sie in einer ähnlichen Qualität wie Herr Jarolim mit seinen Zwischen­rufen auffallen, ich an Ihrer Stelle würde ganz leisetreten! Sie als wirtschaftspolitischer Berater des Bundeskanzlers und damit am Gehaltstropf hängende Person entsprechen nicht dem Bild eines freien und selbstbestimmten Mandatars. Sie singen das Lied des Bundeskanzlers, und Sie müssen kraft Ihrer Funktion, aufgrund deren Sie Gelder aus dem Bundeskanzleramt beziehen, diese vermurkste Politik auch noch entsprechend positiv kommentieren. Ein bisschen leisetreten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Krainer als Kanzlerberater!)

Kommen wir nun zur anderen Seite dieser Republik, zur ÖVP, die seit 28 Jahren per­manent Teil der Regierung ist. Seit 28 Jahren stellen Sie sich hierher – die Vertreter der Regierung oder die Mandatare – und predigen: Wir müssen weniger Schulden machen! Wir müssen die Steuern senken! Wir müssen die Wirtschaft beleben! – Aber Jahr für Jahr, Herr Kollege Lopatka, steigen die Schulden, Jahr für Jahr steigen die Arbeits­losenzahlen!

Sie haben die Stirn, sich hier herzustellen und zu sagen: Früher gab es eine höhere Abgabenquote! – Man muss nicht Ihnen und nicht mir glauben, aber wem man glauben kann, das ist die Wirtschaftskammer in Österreich, und die weist für das Jahr 2005 eine Abgabenquote von 43,6 und für das aktuelle Jahr eine solche von 45,3 aus.

Ich schaue Ihnen jetzt in die Augen, Herr Dr. Lopatka, und frage Sie: Was ist höher: 43,6 oder 45,2? (Abg. Lopatka: Beides ist hoch!) – 45,2 sind höher. Das heißt, Sie haben heute wissentlich die Unwahrheit gesagt (Abg. Lopatka: Ich nicht! Das ist eine Frechheit! Ich habe das überhaupt nicht gesagt!), um eine der höchsten Abgaben­quoten  (Abg. Strache: Nein, Harald, das war der Schieder!) – Ich nehme es zurück. Ich nehme es zurück, aber Sie sind einander als Koalitionszwillinge so ähnlich, dass man vielleicht doch das eine oder andere verwechseln kann. Es war Herr Schieder. (Abg. Strache: Es war der Schieder, der mit den Zahlen Schwierigkeiten hatte!) Ich stelle in aller Höflichkeit richtig: Nicht der Herr Lopatka, der Herr Schieder kann nicht auseinanderhalten, was höher ist: 43 oder 45 Prozent! (Abg. Schieder: Und die Zahlen sind auch falsch! Die ganze Rede ist falsch!) Das waren Sie, Herr Kollege Schieder!

Als Herr Dr. Cap noch Klubobmann war, war das irgendwie spritziger, war es elan­voller. (Beifall bei der FPÖ.) Von Ihnen – wenn Sie nicht gerade irgendetwas vom Blatt herunterlesen – kommt doch nur noch hölzerne Polemik. Und dass Sie nicht einmal in der Lage sind, zwei Zahlen miteinander zu vergleichen und einzugestehen, dass Sie mit der Kanzlerfraktion der „Belastungskaiser“ sind, das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Halten wir fest: Unter ÖVP-Finanzministerschaft haben wir die höchste Schuldenquote der Zweiten Republik. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit, wir haben die größte Insolvenzwelle, die durch Österreich rollt. Da kann man sich hier nicht einfach so präsentieren, vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass man sich das Ergebnis der letzten Wahl erschlichen hat, indem man gesagt hat: Mein Ziel ist es, Steuern zu senken! Mein Ziel ist es, die Wirtschaft zu entfesseln! Mein Ziel ist es, eine Arbeits­platzoffensive zu starten! – Was war? Das Gegenteil war der Fall! Das Einzige, das runtergeht, ist Ihr Wahlergebnis, und das ist auch gut so, dass Ihr Wahlergebnis immer weiter runtergeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen etwas, das auch budget­wirksam und mir sehr wichtig ist. Ich war jüngst eingeladen bei einer Diskussion heimischer Trafikanten. Das sind jene Personen, die auch unter die Räder Ihrer Budget- und Ihrer Steuerpolitik kommen, weil mit jeder Erhöhung der Zigarettenpreise die Spannen der Trafikanten massiv nach unten gehen. Trafikanten sind aber nicht ein normaler Gewerbestand, weil zumindest 50 Prozent unter ihnen auch Behinderte sind. Die Trafikanten schaffen es angesichts Ihrer Steuer- und Budgetpolitik nicht mehr, ein Einkommen zu erlangen – trotz ihres Fleißes, 80, 90 Stunden in der Woche –, um auch ein entsprechendes Auskommen zu haben. – Und das ist schäbig (Beifall bei der FPÖ): dass Sie über die Erhöhung der Steuern auch behinderte Menschen ins Abseits treiben! Und Sie von der SPÖ machen da auch mit.

Das ist schäbig und nicht akzeptabel! Ich verlange, dass Sie nicht nur den Trafikanten, sondern auch allen anderen Klein- und Mittelunternehmern und Gewerbebetrieben in Österreich endlich wieder die Möglichkeit geben, dass sie sich ein Einkommen auch zum Auskommen erwirtschaften. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich fasse zusammen: Rekordverschuldung, Rekordarmut, ein vermurkstes Budget mit falschen Zahlen. Der kommende Sonntag bietet Zeit und Gelegenheit, Ihnen beiden einen ordentlichen Denkzettel zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Krainer. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten und mache darauf aufmerksam, dass niemand länger als 7 Minuten reden darf. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt schon die, ich weiß nicht, vierte, fünfte Budgetdebatte, bei der vor allem von der FPÖ immer genau dasselbe gesagt wird (Abg. Hübner: Aber vom Krainer nicht!), nämlich: Wir haben Rekordsteuern, sie sind so hoch wie noch nie (Rufe bei der FPÖ: Ist ja wahr!), das hören wir seit Jahren. Wenn man sich die Zahlen ansieht, und zwar nicht die Kickl- oder Vilimsky-Zahlen, sondern die Zahlen von Statistik Austria oder vom zentralen statistischen Amt der EU, dann erkennt man: 2009 ist die Steuer- und Abgabenquote gesunken, 2010 ist sie gesunken, 2011 ist sie gesunken, 2012 und 2013 ist sie angestiegen, liegt jetzt bei 43,8 Prozent und wird nächstes Jahr sinken, wird übernächstes Jahr und in der Vorausschau bis ins Jahr 2018 sinken. Das ist der Unterschied zu dem, was behauptet wird.

Das Problem ist, wenn einer immer „Feuer“ schreit, glaubt ihm, wenn es einmal wirklich brennt, niemand mehr, weil er es seit Jahren macht. Noch einmal: Die höchste Steuer- und Abgabenquote hatten wir unter einem blauen Finanzminister 2001, 44,9 Prozent. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie dürfen nicht nur die Zahlen vom Renner Institut nehmen!) Jetzt haben wir aktuell 43,8 Prozent. (Abg. Strache: Zwischenzeitig ist es die höchste Abgabenquote der letzten drei Jahre! Aktuell! Die höchste Abgabenquote! Nachweislich, auch von der Wirtschaftskammer bestätigt!)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Gestern haben Sie gemeint, die OECD sagt das. Dann habe ich Ihnen bewiesen, die OECD sagt das Gegenteil. Am Abend haben Sie gesagt, die WKÖ sagt das und beruft sich auf die Europäische Kommission. Dazu kann ich Ihnen sagen: Die Europäische Kommission selbst macht diese Berechnungen gar nicht, sondern das zentrale statistische Amt der Europäischen Union, und demnach ist die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auch unter 44, nämlich 43,8 Prozent, und lag 2001 unter dem blauen Finanzminister bei 44,9 Prozent.

Aber es ist lächerlich, über diese Zahlen zu streiten, ganz ehrlich. Man muss schon auch bei den Zahlen bleiben, nur redlich, aber die Frage ist doch: Sind die Steuern in unserem Land zu hoch oder nicht?

Und teilweise stimmt es: Ja, teilweise sind die Steuern in diesem Land zu hoch, nämlich die Steuern und Abgaben auf Arbeit. Da sind wir auch, was die Besteuerung betrifft, in der Europäischen Union unter den Top 5. Da sind wir sehr, sehr hoch, das ist richtig, aber bei der Besteuerung von Vermögen und von Kapital sind wir an 26. Stelle von 28 Ländern. (Abg. Kickl: Wer hat’s gemacht?) Das heißt, daran sieht man ganz klar, die Steuern und Abgaben auf Arbeit sind in Österreich hoch und auf Vermögen und Kapital sehr, sehr niedrig.

Da Kollege Kickl fragt, wer das gemacht hat: Schauen Sie sich selber an, drehen Sie sich um! Sie waren von 2000 bis 2005 in der Regierung, und in diesen sechs Jahren ...  (Abg. Strache: Kein Einziger hier! Keiner hier herinnen!) – Aha, und der Kollege Bösch, der war nur zufällig hier? Er war hier Tourist oder was? (Abg. Strache: War er in der Regierung?) – Nein, er war Abgeordneter hier und hat diese Beschlüsse ge­nauso mitgetragen, wie alle anderen blauen Abgeordneten zu der Zeit. Erzählen Sie nicht irgendwelche Märchen, als ob Sie erst 2005 auf die Welt gekommen wären, das ist ja lächerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ich bin seit 2006 in diesem Haus, Herr Krainer!)

Es stimmt, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit erhöht wurden, als die Blauen in der Regierung waren; als die Roten in die Regierung gekommen sind, sind sie gesenkt worden: 2008, 2009 und jetzt auch 2014. Und es stimmt auch, dass die Steuern und Abgaben für Spitzenverdiener, für Vermögen und Kapital unter den Blauen gesenkt wurden, und seitdem die SPÖ in der Regierung ist, sind sie erhöht worden (Abg. Strache: Und deswegen steigt die Armut in Österreich?! 1,2 Millionen Menschen an der Armutsgrenze!), um diesen Ausgleich zu schaffen, dass wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und jene auf Kapital und Vermögen erhöhen. Das steht auch noch an, da haben Sie auch recht.

Wir haben das hier schon ein wenig gerechter und besser gemacht (Abg. Strache: So gerecht, dass die Armutskurve so ansteigt! Sehr gerecht!), sind aber bei Weitem nicht dort, wo wir hinwollen. Deswegen reden wir nicht, sondern wir arbeiten daran, dass wir unsere Steuerstruktur in Österreich weiter verbessern, und zwar mit dem Vorschlag, den wir als SPÖ gemacht haben, den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent zu senken (Abg. Strache: Ja wann denn? Wann? Jetzt! Jetzt wäre die Zeit!), eine flachere Verlaufsprognose einzuführen, und sagen gleichzeitig, wir wollen keine Steuerreform auf Pump, sondern wir wollen eine Steuerreform mit einer Gegenfinanzierung, nämlich dass jene, die heute keinen Beitrag oder einen zu geringen Beitrag leisten, einfach auch ordentlich Steuern zahlen wie die, die für ihr Geld arbeiten gehen. (Abg. Kickl: Kein Beitrag von Niedrigeinkommen!) Dafür stehen wir als SPÖ. (Abg. Strache: Wollen Sie jetzt die Niedrigeinkommen ...?)

Das haben wir in den letzten fünf Jahren gemacht, und das werden wir auch in den nächsten fünf Jahren machen. (Abg. Stefan: Neue Rede? Ist das eine neue Rede heute?) Wir werden an der Steuerreform arbeiten. Wir bereiten sie vor, und wir wollen, dass diese Steuerreform spätestens mit 1. Jänner 2016 wirksam ist, wo effektiv und spürbar wieder ein Schritt gemacht wird, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt werden. Gleichzeitig wollen wir aber von jenen, die heute keinen gerechten Beitrag zahlen, nämlich von jenen, für die Sie die Steuern gesenkt haben, als Sie in der Regierung waren, gerechte Beiträge für Vermögen und Kapital einholen, damit auch sie hier einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Bei den Stiftungen haben Sie schon den Eingangssteuersatz halbiert für die Stiftungskaiser!)

Zum Schluss darf ich noch zwei kritische Worte zum Budget sagen, was auch ansteht. Das eine ist halbkritisch, da geht es um die Wirkungsorientierung: Da ist es so, dass eine Reihe von Ressorts diese, glaube ich, ganz ordentlich anwenden. (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Ich weiß, der Kollege Strache kennt sich da nicht aus, aber das ist ein wichtiges Steuerungsinstrument. Es gibt ein paar Ressorts, die diesbezüglich durchaus noch Luft nach oben haben, und ich glaube, dass wir vor allem auch als Regierungsfraktionen schauen sollten, dass sich die Ressorts da an den guten orientieren, insbesondere was die Indikatoren und die Wirkungsziele betrifft.

Das Letzte, das ich noch ansprechen wollte, ist das Budget für die Entwicklungszusam­menarbeit: Ich will ausdrücklich sagen, dass wir als sozialdemokratische Fraktion bereit sind, auch noch die letzten zwei Tage zu nützen, um hier einen Abänderungsantrag einzubringen und die Rücklagen, die ja im Außenministerium liegen, freizugeben, so­dass es zu keinen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit kommt. Ich würde mich freuen, wenn wir die letzten zwei Tage hier noch nutzen können und als Koalition eine vernünftige Lösung bis zum Freitag zusammenbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Also, gescheiter wäre, es in die Bildung umzuschichten! Schichtet es in die Bildung um, das wäre gescheiter!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler für 7 Minuten zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Rechnungshofpräsident! Damen und Herren Volksanwältinnen und Volksanwälte! Herr Bundeskanzler, Sie haben von einem Luxus­problem gesprochen. – Ja, wenn man den Rahmen so zieht, würde ich Ihnen recht geben: Wenn wir den Budgetvollzug gemessen am Voranschlag betrachten – so haben Sie es ja jetzt schon mehrmals angelegt, auch gestern hat sich die Debatte seitens der Regierungsfraktionen dorthin entsponnen –, ja, dann gibt es nicht viel zu wider­sprechen.

Da kann man fragen, ob das eine gescheite Budgetierung ist oder nicht und ob immer irgendwo sogenannte stille Reserven eingebaut sind. Das ist tatsächlich eigentlich gar kein Problem und wenn doch, dann ist es ein Luxusproblem, da gebe ich Ihnen völlig recht. Ja, aber das ist ja nicht primär das Thema, und so locker haben Sie es gestern auch nicht gesehen. Heute haben Sie sich ja zurückgehalten, aber offensichtlich aufgrund der Recherchen einerseits und der zugegebenermaßen damit verbundenen Angriffe der Oppositionsparteien haben Sie sich gestern ja dazu hinreißen lassen, zu sagen – wir haben es über die Medien erfahren dürfen –, dass die Opposition – wer immer das ist, also halt die meisten, eh schon bald die Mehrzahl hier herinnen (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ) – alles an Beleidigungen auspacken würde, was da geht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zeigen Sie nicht immer auf die anderen! Schauen Sie, das kann man halten und interpretieren, wie man will. Ich mag mich da nicht einmischen, ich sage nur, die Frage, was Arbeitsverweigerung ist, ist an anderer Stelle zu klären, denn wenn ich mir anschaue, wie Sie als Regierungsverantwortliche das Hypo-Problem jahrelang ver­schleppt haben, na, das ist Arbeitsverweigerung, das kostet Milliarden! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.) Zeigen Sie doch nicht immer auf die anderen! (Abg. Wittmann: Da ... Gesetz, da gehört das GOG auch dazu!)

Na gut, schauen Sie, wir hätten ja noch andere Dinge positiv zu bemerken, beispiels­weise dass, gemessen an dem, wie es in anderen Ländern zugeht, möchte man schon fast sagen, oder wie sie auch ökonomisch und sozial dastehen, bei uns alles viel besser ist, keine Frage, aber ich muss erstens auf die Verfassungsgesetzeslage zurückkommen – von wegen alles korrekt und keine Lügen – und zweitens auch noch ein paar ökonomische und soziale Dinge zu diesem Budget anmerken. – Also dann:

Warum ist trotzdem eine ... Aber was heißt „trotzdem“? Sie haben ja den Rahmen definiert, Herr Kanzler! Es ist mittlerweile zur schlechten Tradition geworden, dass es hier – jawohl, und wir bleiben dabei – mehrmals gelungene Anläufe der Regierungs­fraktionen – immer die gleichen, spätestens beginnend im Herbst 2010 – in Richtung vollzogene Budgetlügen gibt, und das hat überhaupt nichts mit dem Vergleich von Rechnungsabschluss mit Haushaltsvoranschlag zu tun. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das hat damit zu tun, dass Sie den Haushaltsvoranschlag 2010 – natürlich absicht­lich – wegen zweier Landtagswahlen, nämlich jener in Wien und der in der Steiermark, um Monate verschoben haben, obwohl sonst keine Not bestanden hätte. Und schon damals hätte gegolten, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Genauso haben Sie jahrelang danach, schon beginnend ab 2011 – ich sage ja: eine kontinuierliche Tra­dition, schauen Sie nach in den Finanzrahmen! –, als man schon längst gewusst hat, wie die Hypo Alpe-Adria dasteht, wie es bei der Kommunalkredit ausschaut, lächerliche 133 Millionen für die Bankenlöcher, muss man ja sagen, präliminiert; in Wirklichkeit musste man wissen, dass es das Zehnfache davon war, bald jedes Jahr – jedes Jahr! –, insgesamt das Hundertfache, wenn Sie richtig rechnen würden – aber das wollen Sie ja nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich kann Ihnen ja nicht von vornherein eine diesbezügliche Unfähigkeit unterstellen; Sie wollen nicht! Es ist Absicht, und deshalb ist die absichtliche Budgetunwahrheit eine Budgetlüge. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Und jetzt ist es wieder so, obwohl zugegebenermaßen in kleinerem Rahmen gemes­sen am Ganzen – eine Milliarde mehr oder weniger –, aber es geht ja ums Prinzip und um etwas anderes. Es geht ja nicht einmal darum, wann man was erfahren hat! Und wenn die Wirtschaftsprognosen besser sind, wenn also die Konjunktur besser ist, da gebe ich Ihnen ja recht, werden natürlich auch mehr Steuern gezahlt, deshalb wird ja keinem etwas weggenommen. Da taucht dann zwar wieder das Problem der kalten Progression auf und so weiter, aber das ist völlig egal. Aber wenn Sie 300 Millionen mehr erwarten – vielleicht 250 davon mehr an Lohn- und Einkommensteuer, 50 Millionen weniger Zuschuss zur Sozialversicherung aufgrund der besseren Konjunk­tur –, dann schreiben Sie das ins Budget hinein! (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Das ist doch der Vorhalt! Sie schicken etwas anderes nach Brüssel, als hier vorliegt, das ist ja, was Sie hier machen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das ist – der Vergleich ist gefährlich, aber in kleinerer Dimension zutreffend – Griechenland 2003 und 2004, was Sie hier machen: falsche Zahlen nach Brüssel schicken. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie korri­gieren mit Ihrem Brief die Budgetansätze: Das ist der Vorhalt, das müssen Sie einmal verstehen! Es ist keine Schande, wenn die Konjunktur besser ist, aber dann schreiben Sie es hinein! – Das ist der Vorhalt. (Abg. Krainer: Griechenland hat das Dreifache ...! ... war dreimal so hoch!)

Sie werden dann sicher erklären, Herr Vizekanzler und Finanzminister – Sie werden ja anschließend Stellung nehmen dürfen, Sie werden sicher wieder das Gleiche sagen; das hätte die Information des Parlaments sein sollen –: Der Verordnungsweg erzeugt eine Milliarde. – Ja wo denn, wie denn? – Das glaubt doch kein Mensch!

Zweimal drüber schlafen am Wochenende, per Verordnung eine Milliarde; „Wochenend und Sonnenschein“, das neue Regierungsprinzip – ein Wahnsinn! (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Das lassen wir uns nicht bieten, das muss Ihnen klar sein. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Maßnahmen, die Sie vorschlagen, wie Steuerbetrugsbekämpfung, brauchen in der Regel Gesetzesänderungen, aber die sind nicht da, oder Sie bräuchten zumindest andere Verhandlungen. Die Maßnahmen selber, um die es geht, für die sind wir ja, das ist ja nicht der Punkt. Steuerbetrugsbekämpfung hat bis jetzt immer die ÖVP verhindert. – Ja, her damit!

Das Nächste, der Förderwahnsinn: Länder, Bund, Gemeinden. – Ja, her damit! (Zwi­schenruf des Abg. Strache.) Das haben Sie ja abgeblasen: Sie haben ja 500 Millio­nen € aus dem Budget herausgenommen, damit Sie jetzt im Brief nach Brüssel wieder 15 hineinschwindeln, aber eine Maßnahme ist nicht erkennbar. Das ist doch das, was wir Ihnen vorhalten.

Und jetzt geht es genau darum, diese Ehrlichkeit an den Tag zu legen, um nicht mehr und nicht weniger, und in den großen Fragen, in den inhaltlichen Fragen kann man das im Wesentlichen nur begrüßen.

Damit komme ich aber auf die anderen Defizite zurück, die wir hier drinnen finden: Es wird keine große „Umsteuerung“ begonnen, auch die Steuerstrukturreform wird nicht angegangen, weil Sie sich gegenseitig blockieren. In der Struktur sind wir im OECD-Vergleich die Letzten, was die vernünftige, gerechte Verteilung (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen) zwischen Lohn- und Einkommensteuer und vermögens­bezogenen Steuern betrifft. Das bleiben Sie einfach schuldig, das plakatieren Sie nur, und genau das ist der Vorhalt.

Es müssen also die großen Reformen angegangen werden, und dann wäre der Spiel­raum da für Entwicklungszusammenarbeit, Bildung, Universitäten und Forschung und Entwicklung. Da lassen sie aus (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glocken­zeichen), und das ist die wirkliche Tragödie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schitten­helm. – Bitte.

AbgeordneteR Dorothea Schittenhelm ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler und Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es gab hier eine Rede mit Schimpf­wörtern. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Mit welchen Schimpfwörtern?) Es war nicht nachvollziehbar, wie viele es waren, aber ich darf Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, doch auf eines aufmerksam machen beziehungsweise Sie um Folgendes ersuchen: Die Äußerung des Herrn Dr. Strolz, aber auch jene des Herrn Vilimsky, die beide gesagt haben, dass wir das Wahlergebnis erschlichen haben, ist eine derartige Unterstellung, dass das zumindest mit einem Ordnungsruf zu ahnden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler – seine Redeunterlagen in die Höhe haltend –: Da steht kein Schimpfwort oben! Wollen Sie es nachlesen!) Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, das Protokoll anzuschauen und das auch nachzuholen.

Für die Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen: Die Partei der NEOS, diese ÖVP- ..., diese Abgeordneten der NEOS sind bereits ... (Abg. Kickl: Ah! ... abgenabelt! ... war noch an der Nabelschnur! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jawohl, auch Ableger. Wir wissen, wie das mit den Ablegern ist: Die kommen nicht durch. Die NEOS befinden sich zurzeit im Volksgarten und trinken ein gutes, frisches Bier und umarmen dort die Bäume – richtig, so ist es –; und wir wissen auch, aus Ablegern wird meistens nichts, wir sehen das auch bei den NEOS.

Wer sich heute die „Presse“ angeschaut hat, konnte darin ganz klar Folgendes lesen: „Die Neos mit ihren bisher klaren, wenngleich umstrittenen Positionen, sind zu einer nebulosen Gruppe mutiert“ (Abg. Kickl: Wie auch schon ...: nebulos!), und ich hoffe, dass das am Sonntag bei der Europawahl auch seinen Niederschlag findet. Und weiter: „Es bleibt der Eindruck von einer“ – sogenannten – „neuen Partei, deren Exponenten rastlos und planlos wirken“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Ihr seid einfach die Schwarzen!) Und das ist es auch, was wir heute mitgenommen haben von den Darstellungen und Reden dieser Abgeordneten.

Ich möchte Ihnen hier und auch für die Zuseherinnen und Zuseher schon auch eines sagen: Ja, die ÖVP war seit 1987 und ist jetzt Gott sei Dank in der Regierung. (Abg. Kickl: ÖVP-Sozialisation!) – Und schauen wir zurück! Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger in diesem wunderschönen Österreich auf, sich Folgendes zu fragen: Wo waren wir denn in der Gesundheitspolitik 1987? Wie war denn die Verkehrsinfrastruktur? Wie war denn das Bildungswesen? Wie waren die sozialen Absicherungen? Wie waren denn die Pflegebereiche, die wir von Vorarlberg bis hinein ins Burgenland in dieser Form vorfinden? (Abg. Stefan: Katastrophal!) Es wurde großartige Arbeit geleistet, nicht nur von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Das möchte ich auch einmal gesagt haben, nicht nur die Schimpfereien, die wir heute den ganzen Tag hören. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzte Damen und Herren! Die Beschlüsse, die wir heute und in den nächsten Tagen zu fassen haben, bewirken eine verantwortungsvolle Aufteilung der Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher, die durch ihrer Hände Fleiß diese Steuern überhaupt erst aufbringen. Es gilt, so wie unser Finanzminister Michael Spindelegger sagt, den Schuldenberg abzubauen. Wir brauchen dieses Abbauen, damit wir stabile und nachhaltige Entwicklungen im Bereich der Wirtschaft, aber auch für alle Bereiche der Gesellschaft sicherstellen können, denn die Grundvoraussetzung für ein wirtschaftlich erfolgreiches Österreich sind stabile Finanzen, damit wir diese sozialen Leistungen, die weltweit einzigartig sind, auch in Zukunft gewähren können.

Das muss uns bewusst sein, und dem Herrn Finanzminister und der gesamten Bun­des­regierung ist das bewusst. Sie haben es aber nicht nur zur Kenntnis genommen, sie arbeiten natürlich auch daran – es wurden ja schweren Herzens die Mittel in jedem Ressort um 500 Millionen € gekürzt, in jedem einzelnen Ressort. Und das heißt schon auch, sich wirklich hineinzuknien und nicht nur zu tricksen, wie das heute gesagt wurde, sich hineinzuknien, jeden Euro umzudrehen und sich die Frage zu stellen: Wo macht es Sinn, wo können wir überbordende Maßnahmen hintanhalten?

Denn eines ist ganz klar: Wir, die ÖVP, sagen, wenn wir von der Zukunft reden, dass nicht höher zu besteuern ist, sondern richtig zu steuern. Das ist es, was wir für die Zukunft brauchen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir von richtiger Steuerung reden, meine Damen und Herren, dann darf ich hier nur ganz kurz das Frauenbudget ansprechen. – Dort sind wir auf dem richtigen Weg, dort wird richtig gesteuert. Das Frauenbudget mit 10,15 Millionen € ist erstmals nicht mehr im Bereich des Bundeskanzleramtes, sondern im Bereich Bildung und Frauen angesiedelt. Was die Schwerpunktmaßnahmen anlangt, so sind da von den Budget­summen her wieder verschiedenste Maßnahmen zum Schutz der Frauen hineinge­geben worden – Gewaltprävention, Opferschutz, eine ganz wesentliche Maßnahme –, aber vor allem auch Mittel für die Beratung, für die frauenspezifische Beratung, die wir dringend brauchen, vor allem auch für die jungen Frauen im Hinblick auf ihre berufliche Ausbildung speziell im Technologiebereich. Auch die Finanzierung der Interventions­stellen ist sichergestellt worden.

Auch das Gender Budgeting ist ein ganz wesentlicher Punkt, welcher sich quer durch alle Ressorts zieht. Das ist uns gelungen. Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges, aber Gender Budgeting heißt die konsequente Anwendung von Gender Main­streaming, also mehr Transparenz betreffend Folgen und Auswirkungen der politischen Entscheidungen für Frauen in den einzelnen Bereichen, um einfach die Lebenswelten der Frauen so gestalten zu können, dass sie sich auch entsprechend entwickeln können. (Demonstrativer Beifall der Abg. Gisela Wurm.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gender Budgeting ist eine maßgebliche Errungenschaft, die nicht auf das Aufzählen von Förderungen reduziert werden darf. Letztendlich geht es darum – und wir alle wissen es, und ich glaube, wir alle sind da einer Meinung –, dass Frauen ein selbstbestimmtes, finanziell unabhängiges und gewaltfreies Leben führen dürfen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Kollegin Schittenhelm, ich habe durch die Klarstellung betreffend § 11 diese Unterstellung der Erschleichung von Wahlstimmen aufs Schärfste zurückgewiesen. Manches Mal geht es auch ohne Ordnungsruf, eine Zurechtweisung durchzuführen.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte. (Abg. Rädler: Der Herr Oberlehrer!)

AbgeordneteR Dr. Georg Vetter ÖVP

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es war einmal ein König, der schickte seine Steueraustreiber hinaus, und die kamen mit einem Sack Geld zurück. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Eintreiber!) – Steuereintreiber, danke! Gut aufgepasst! – Und der König fragte die Steuereintreiber: Was haben denn die Leute gesagt? – Sie haben gestöhnt: Das ist mein letztes Geld, ich kann nicht mehr! – Darauf der König: Geht noch einmal hinaus, die haben noch Geld! – Die kommen wieder zurück, und der König fragt wieder. (Abg. Steinhauser: Märchenonkel!) – Antwort: Die Leute haben gestöhnt, wie schrecklich das sei und so weiter. – So ging das noch einmal: Was haben die Leute gesagt? – Antwort: Die Leute haben gelacht. – Darauf der König: Seht ihr, jetzt habt ihr ihnen alles weggenommen. Erst wenn sie lachen, wenn ihr kommt, dann ist alles weg.

Wir sind gar nicht so weit weg von diesem Lachen über die Regierung, dass also die Leute lachen, wenn die Steuerbehörde kommt. Die Budgetsanierung übers Wochen­ende mittels Anziehen der Kriminalisierungsschraube ist schon einmal ein sehr origineller Ansatz, meine Damen und Herren.

Wissen Sie, wie weit das ständige Einsetzen der Steuerbehörde in der Zwischenzeit geht? – Inzwischen schickt das Firmenbuch schon vor der Eintragung einer GmbH den Akt an die Steuerbehörde, um diejenigen stichprobenartig zu überprüfen. Ja, was sollen die denn vor Gründung überhaupt haben? Das ist überhaupt das Neueste: die Steuerprüfung vor Gründung eines Unternehmens, was es in diesem Land tatsächlich schon gibt! (Beifall beim Team Stronach.)

Die Antiprofitphilosophie der Regierung geht ja wirklich schon weit: Inzwischen haben wir auch schon zwei Maßnahmen, wo Verluste beziehungsweise Betriebsausgaben nicht mehr abschreibbar sind. Das eine ist über 500 000 Schilling (Abg. Auer: Euro!), das andere, dass Verluste nicht mehr zur Gänze abschreibbar sind.

Welche Signale sind denn das an die Unternehmer? – Ein Unternehmer denkt sich: Was ist denn das Nächste, das nicht abschreibbar ist? Vielleicht werden wir in Zukunft die Verluste überhaupt nicht mehr abschreiben können und geben dem Staat nur nochdie Gewinne. Dann haben wir halt Umsatz mit Gewinn gleichgemacht. Das geht ja in die Richtung, wenn man da die Abschreibung nicht mehr zur Gänze machen kann. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Kapital ist etwas unglaublich Sensibles, und Kapital ist so geschwind weg, so schnell können Sie gar nicht schauen. Da können Sie mit Ihren Steuerideen machen, was Sie wollen: Wenn das Kapital verschreckt ist, dann ist es einfach weg. Die Intelligenz geht ohnehin schon teilweise weg, die gescheiten Leute gehen weg. Ich meine, man kann in diesem Hause jahrelang (Abg. Moser: Sie müssen sagen „monatelang“!) freien Studien­zugang – was weiß ich –, keine Studiengebühren verlangen, und dann geht man einfach einmal nach Stanford, wo man die höchsten Studiengebühren hat, die es wahrscheinlich irgendwo gibt.

Ähnlich ist es mit dem Kapital auch. Inzwischen denken sogar die Konzerne schon öffentlich darüber nach, ob sie weggehen. Da müssen Sie sich etwas einfallen lassen!

Herr Bundeskanzler, das ist ja sehr richtig, was Sie sagen: sparen und investieren! – Das steht in jedem Lehrbuch. Nur, in welche Kategorie fällt denn die Bankensanie­rung? In welche Kategorie fällt denn die Hypo Alpe-Adria? Ist das sparen oder ist das investieren? Die Leute zahlen ja nicht ungern Steuern, wenn sie etwas dafür bekommen. Wenn es Autobahnen gibt, wenn es ein Sozialsystem gibt, wenn es ein Schulsystem gibt, dann zahlen die Leute ja Steuern. Wenn sie aber eine Regierung haben, die eine Bank nach der anderen verstaatlicht und wo das Geld irgendwohin fließt, dann denken sich die Leute: Was mache ich hier? Nochmal: Das Kapital ist sehr sensibel, das Geld ist sensibel! (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Klubobmann Lopatka, wir haben das größte Defizit, und Sie sagen uns hier, das sei der Beweis des Sparens, denn in ein, zwei Jahren werden wir zum strukturellen Nulldefizit kommen. – Vor ein paar Wochen habe ich hier von Sozialdemokratie und gemäßigter Sozialdemokratie gesprochen. Bitte, das ist doch pure marxistische Dialektik (Abg. Lopatka: Was?!): Je mehr Geld man ausgibt, je größer das Defizit hier ist, desto mehr ist das der Beweis für das Sparen? – Das kann es ja nicht sein! Je mehr Schulden man macht, desto mehr spart man. So ungefähr ist die Logik, die Sie hier haben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Das Defizit sinkt ja! Das Defizit geht ja zurück! – Zwischenruf des Abg. Auer.)

Was Sie hier machen, ist in Wirklichkeit, den Karren gegen die Wand zu fahren, je mehr Sie das tun. Erinnerung, vor drei Wochen – Sie wissen, der Karren, der Ochs und der Esel –: Dieser Karren wird gegen die Wand gefahren, wenn Sie so weitermachen. Was Sie wirklich machen müssen, ist eine Steuerreform; und zwar eine Steuerreform, meine Damen und Herren, ohne Gegenfinanzierung, abgestufter Art und Weise, damit es wie bei der KÖSt-Senkung zu keinen Aufkommensverlusten kommt. Bei Ihnen ist die Blockade, dass das Budget nicht mehr finanzierbar ist, und Sie wollen unbedingt eine Gegenfinanzierung haben.

So werden Sie nicht zusammenkommen! Sie schaffen es nur über eine abgestufte Steuerreform, die Sie unbedingt brauchen, und seien es 3 Prozent über fünf Jahre, dann schaffen Sie es. – Und wenn Sie es alleine nicht schaffen, meine Damen und Herren, wir von der Opposition helfen Ihnen gerne. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger. – Bitte.

MinisterIn Dr. Michael Spindelegger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal generell bei dem bleiben, was ich auch in meiner Budgetrede gesagt habe: Das ist ein solides Zahlenwerk für 2014 und 2015 und für den Rahmen bis 2018! Und ich bedanke mich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, des Bundesministeriums für Finanzen, die über so viele Monate dieses Zahlenwerk erstellt haben! Sie haben eine gute Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal darauf hinweisen, dass mit diesen beiden Budgets für 2014 und 2015 eine Trendwende ab 2016 in Aussicht genommen ist, dass nämlich auch im Budgetrahmen sichtbar ist, dass wir in die Richtung gehen, dieses strukturelle Nulldefizit ab 2016 zu erreichen.

Ja, meine Damen und Herren, da haben wir auch da und dort Auffassungsunter­schiede mit der Europäischen Kommission, weil wir sagen, wir werden es 2016 erreichen und nicht schon 2015 – weil ich auch davon ausgehe, dass es eine gute Politik für Österreich ist, zu sparen, aber gleichzeitig auch richtig zu investieren. Darum investieren wir in die Familien, darum investieren wir in die Kinderbetreuung in diesem Land, darum investieren wir auch in den Hochwasserschutz in diesem Land – damit wir auch die Wirtschaft beleben, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich besonders zu einem zweiten Punkt Stellung nehmen, der ja hier mancherlei Aufregung verursacht hat!

Ja, wir haben zum ersten Mal mit der Europäischen Union auch eine neue Rechtslage. Es gilt für dieses Budget 2014 und für die folgenden dann immer die Neuregelung im europäischen Rahmen. Das heißt, gleichzeitig mit den Abgeordneten im Hohen Haus bekommt die Europäische Union unser Budget. Herr Abgeordneter Kogler, genau die gleichen Zahlen, die Sie bekommen haben, hat die Europäische Kommission bekom­men. Das ist so, darum gibt es da keine Unterschiede. (Abg. Kogler: Ja natürlich! Das ist klar!)

Nur hat die Europäische Kommission schon am 5. Mai Stellung dazu genommen, bevor noch das ganze Prozedere bei uns im Hohen Haus begonnen hat. Und sie hat uns über die Eurogruppe Folgendes ausgerichtet: Es droht, dass wir entsprechend dem Budgetfahrplan eine signifikante Abweichung haben werden. Darauf haben wir reagiert, nämlich innerhalb einer Woche. Und jetzt darf ich Ihnen noch einmal die Chronologie vor Augen führen:

5. Mai, Europäische Kommission über die Eurogruppe: Österreich droht eine signifi­kante Abweichung vom Budgetkonsolidierungskurs einzufahren. – Daraufhin haben wir innerhalb einer Woche reagiert, und ich habe schon drei Tage später im Budgethearing des Hohen Hauses, wo übrigens alle, die das heute kritisiert haben – Sie, Frau Kollegin Glawischnig, der Herr Strache –, gar nicht anwesend waren (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek – Abg. Tamandl: Beide waren nicht anwesend!), dazu Stellung genommen, genau zu diesem Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, ich habe ausgiebig Stellung genommen, nicht nur in einem Satz – das können Sie nachlesen, Herr Kollege Strache, nicht nur einen Satz zitieren aus der „Parlaments­korrespondenz“! –, sondern genau die Maßnahmen genannt, die wir dann mit der Kommission verhandelt haben. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Alle Anwesenden bestreiten das!) Und dann haben wir innerhalb einer Woche einen Brief nach Brüssel geschickt an den zuständigen Kommissar, nachintensiven Verhandlungen, damit wir auch nicht diese signifikante Abweichung von unserem Budgetkurs von der Kommission mitgeteilt bekommen. (Abgeordnete der FPÖ halten Schilder mit der Aufschrift: „Wahltag ist Zahltag! 25. Mai FPÖ!“ in die Höhe. – Abg. Strache: Das wird es am Sonntag!)

Ja, meine Damen und Herren, das können Sie gerne Ihren Wählern auch hinhalten, denn ich bin überzeugt davon (Zwischenrufe bei der ÖVP), das, was gerade Ihre Abge­ordneten im Europa-Wahlkampf bisher gezeigt haben, wie der Herr Vilimsky, Ihr Spitzenkandidat, nämlich geschwind eine Rede abliefern und dann gleich verschwin­den, das wollen die Bürger nicht, sondern sie wollen eine intensive und gute Auseinan­dersetzung über Fragen, auch in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Vizekanzler, einen Moment, bitte.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich würde Sie bitten, dass Sie sich an die Usancen halten und jetzt dann, nachdem wir das Plakat gesehen haben, das Ganze wieder entfernen. – Vielen Dank. (Abg. Kickl: Nicht „OK Karas“, sondern „K.O. Karas“ wird es werden! – Ruf bei der ÖVP: Na ja, war schon besser!)

Herr Vizekanzler, Sie sind wieder am Wort.

MinisterIn Dr. Michael Spindelegger

Danke schön, Herr Präsident.

Ich sage daher noch einmal zu diesem Vorwurf: Ich weise auf das Schärfste zurück, dass ich das Hohe Haus nicht informiert hätte! Ich habe es genau dort getan, wo es hingehört, in den Budgetausschuss dieses Hauses, und dort haben die Abgeordneten auch von mir erfahren, dass wir eine Antwort an Brüssel schreiben. Wir haben erst letzten Freitag – übrigens ohne jede Aufregung –, genau auf die Fragen der Oppo­sitionsabgeordneten eingehend, diesen Brief nach Brüssel erörtert. Also tun Sie bitte jetzt nicht so, als würden Sie erst in dieser Woche davon erfahren haben! Das ist einfach unwahr, und das möchte ich hier auch noch einmal dokumentieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek:  schon bekannt!)

Ich möchte jetzt zum Zweiten auf diese Oppositionskritik noch einmal eingehen, denn es ist mir wichtig, dass die Bürger, die zusehen, noch einmal reinen Wein eingeschenkt bekommen.

Ja, wir haben in diesem Jahr die höchste Staatsverschuldung, die es überhaupt gibt, und die hat einen Grund, und die hat einen Namen: Das ist die Hypo Alpe-Adria, meine Damen und Herren, die nämlich auf diesen Schuldenberg noch einmal etwas drauflegt, 17,8 Milliarden €. Und wer ist der Brandstifter dieses Feuers, das da gelegt wurde? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, meine Damen und Herren, das sind die Kärntner gewesen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Untersuchungsausschuss!) Das waren genau die, die sich heute darüber aufregen, und das kann nicht oft genug gesagt werden! (Abg. Strache: Josef Pröll! Sie und Josef Pröll! Verstaatlichung ohne Not! Schaden für den Steuerzahler! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher werden wir das auch abtragen müssen, Stück für Stück, jedes Jahr – schwierig, belastend für alle Österreicherinnen und Österreicher. Und ich sage als Schlussfolge­rung, daher darf es einen solchen Populismus wie damals in Kärnten nicht mehr geben, und keine unverantwortliche Landesregierung, die solche Haftungen eingeht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber den Europäischen Stabilitätsmechanismus haben Sie mit einem Hurra hier beschlossen! Das ist wirklich unglaublich!)

Als Nächstes möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, was Abgeordneter Strolz hier versucht hat, das noch einmal ins Zentrum stellen.

Ich bin für jede Diskussionskultur zu haben, ja. Ich bin auch dafür, dass man als Regierungspolitiker etwas aushalten muss. Aber eine Diskussionskultur, wo ich eine Rede abliefere und dann das Hohe Haus verlasse (Ruf bei der ÖVP: Bei vollen Bezügen!), meine Damen und Herren, das ist keine Kultur, das ist nichts anderes als schlichte Polemik gegenüber den anderen Abgeordneten in diesem Haus, und das weise ich schon einmal mehr zurück. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich bin gespannt, wie lange Sie heute dableiben!)

Ich komme daher auch noch einmal auf die Fragen zu sprechen, die Herr Abgeord­neter Kogler gestellt hat: Wird es auch Gesetzesänderungen geben? – Wenn wir Steuerbetrug wirklich bekämpfen wollen, wird es auch Gesetzesänderungen geben müssen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Viel mehr noch!) Aber ich kann im Vorweg, schon im Vollzug, einen strengen Budgetvollzug in diesem Jahr gewährleisten. Und es ist nichts Außergewöhnliches, der Herr Bundeskanzler hat es erwähnt, dass das Ergebnis eines Budgets besser ist als die Prognose. Wir haben es besonders im Jahr 2013 erlebt. Das ist auch gut, und das ist, aus meiner Sicht, auch für das Jahr 2014 durchaus realistisch. (Abg. Kickl: Aber nicht, weil Sie irgendetwas reformiert hätten!)

Da komme ich noch einmal auf die Fragen zurück, die ja auch geäußert wurden: Warum gibt es jetzt auf einmal, ohne dass man es gesehen hat, mehr Beschäfti­gung? – Ja, weil wir im ersten Quartal die Zahlen auf dem Tisch haben, dass es 26 000 Beschäftigte mehr gab als im Vergleichsquartal des Vorjahres. – Ja, meine Damen und Herren, Gott sei Dank. Es gibt eben Unternehmer, die noch Mitarbeiter anstellen. Es gibt auch Leute, die fleißig sind und arbeiten wollen, Gott sei Dank. (Abg. Strache: Gott sei Dank gibt es Leute, und das trotz der Abgabenquote! Respekt vor den Unter­nehmern! Trotz dieser Abgabenquote!) Und die tragen auch dazu bei, dass unsere Aufwendungen für soziale Sicherungssysteme nicht so stark sind wie vorgesehen. Das hilft uns auch im Budgetvollzug. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darum lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Das solide Werk für die Budgets 2014/2015 liegt auf dem Tisch. Ja, da gibt es Diskussionen über Details, die haben wir auch im Budgetausschuss, im Budgethearing, in den verschiedenen Gre­mien dieses Nationalrates sehr intensiv miteinander diskutiert – übrigens, so glaube ich, sehr sachlich und auch was das Budgethearing anlangt in einem sehr ordentlichen Stil, eine Diskussion, wie man sie sich vorstellt. Dass jetzt, ein paar Tage vor einer Europawahl, dieses Plenum dafür genützt wird, noch einmal Punkte zu machen, Oppositionsgeschrei gegen ein Budget 2014 und 2015 in den Vordergrund gerückt wird, meine Damen und Herren, ja, das ist eben das, was viele Bürger in diesem Land eigentlich nicht wollen, dass man nur wegen Wahlen jetzt beginnt, sich in die Haare zu geraten und die Diskussionskultur zu verlassen.

Ich würde mir wünschen, dass es auch hier im Plenum eine sachliche Diskussion über die einzelnen Ansätze gibt, dass wir am Freitag zu einem Ergebnis kommen und damit die Grundlage für zwei weitere gute Jahre in diesem Österreich legen, damit auch eine solide finanzielle Grundlage für die Jahre ab 2016 in Richtung einer Trendwende und keiner neuen Schulden gelegt wird. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Da war ja der Faymann besser!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vize­kanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Galerie, an den Fernsehgeräten! Ich freue mich, eine oberösterreichische Delegation aus Vöckla­bruck in unserem Hause willkommen heißen zu dürfen. Das ist sicher eine interessante Diskussion. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Jene Kolleginnen und Kollegen, die seit Länge­rem im Hause sind und viele Budgetdiskussionen erlebt haben, wissen ja – wir haben das, glaube ich, gestern schon gehabt –: Wir haben jetzt das Problem, dass wir nicht nur eine Wahl zum Europäischen Parlament haben, wir haben auch noch PV-Wahlen im Herbst. Jeder weiß, wie hier dann formuliert wird.

Nur, lassen Sie mich zu Beginn eines sagen: Jede Österreicherin und jeder Öster­reicher, der von einem Auslandsaufenthalt wieder nach Hause kommt, berichtet, dass er eigentlich nirgendwo anders leben möchte als in diesem wunderbaren Land, in unserer Republik Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Dafür sind auch die Qualität und die Sicherheit in jeder Lebenslage, auch durch unsere Bundesregierung und die Gesetze, die wir hier gemeinsam beschließen, ganz einfach das Rüstzeug.

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir hier solche Szenarien zeichnen, dann müssten wir eigentlich fragen, von welchem Land die Rede ist. – Also von Österreich können sie nicht reden. Ich glaube, Jakob, da sind wir uns einig?! – (Abg. Auer: Richtig!)

Also sollten wir auch bei Budgetdiskussionen so sachlich sein, jetzt wäre ich fast versucht, Herr Klubobmann Strache, zu sagen, lassen wir die Kirche im Dorf, denn der Tag danach ist immer noch gekommen. Oppositionsrhetorik hin oder her, ich glaube ganz einfach, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl wissen, wer für die Menschen in dieser Heimat eintritt, wer schaut, dass in allen Lebenslagen, von den kleinen Kindern bis zu den Senioren, die Sicherheit gewährleistet ist. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Ich wundere mich über meinen Vorredner, denn wenn wir im Sicherheitsbereich oder im Justizbereich eine Diskussion haben, dann seid ihr immer, wenn gegen einen Straftatbestand unserer Gesetze verstoßen wird, dafür, dass hier Sofortmaßnahmen und Ahndungen gesetzt werden. Man erkläre einmal einem normalen Steuerzahler, dass wir vielleicht einen großen Steuerbetrüger ungeschoren lassen! – Das versteht in dieser Republik, Herr Kollege, niemand.

Wir sollen ja nicht nur eine Generaldebatte führen, wir sollen ja auch zu den einzelnen Kapiteln etwas sagen. Daher möchte ich mich, weil es die Bundesgesetzgebung betrifft, einmal respektvoll – und ich bin der 13. Redner – bei unseren Bediensteten der Parlamentsdirektion, der Klubs und bei unseren parlamentarischen Mitarbeitern bedanken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Wir setzen alles als Selbstverständlichkeit voraus, meine sehr geehrten Damen und Herren – egal, ob es 8 Uhr morgens oder Mitternacht ist. Uns fällt keine Perle aus der Krone, wenn wir uns bei unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in aller Form und Öffentlichkeit bedanken. Ich tue es gern, persönlich und auch im Namen meiner Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Kickl: Wir machen das jeden Tag in unserem Klub! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Frau Klubobfrau, wir haben gestern schon bei einem Zwischenruf eines festgestellt – jeder Parlamentarier soll nachdenken –: Wenn wir anfangen, bei Geschäftsordnungs­fragen zu werten, zu sagen, es gilt nur für einen, dann ist das der Anfang vom Ende. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, so wie wir es über Jahrzehnte gehalten haben, Geschäftsordnungsfragen als Fragen zu behandeln, die ganz einfach gemeinsam immer im Konsens zu lösen sind.

Ich verhandle seit Jahren Geschäftsordnungsfragen, und viele von Ihnen auch. Und weder die Regierungsfraktionen noch die Opposition haben ein Recht darauf, das für sich in Anspruch zu nehmen, sondern die Abgeordneten. Daher würde ich wirklich einladen, beurteilen wir die Fragen, die wir uns selbst geben, auch so, dass wir uns nicht in Misskredit bringen, auch bei Wortmeldungen; denn das steht ganz einfach jedem zu, jedem! Das ist keine Erbpacht, nur weil Sie von der Opposition jetzt auf einmal glauben, das sei ein Erbrecht für Sie. – Ist es nicht! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das versteht keiner! – Abg. Moser: Dann macht der Pendl den Unter­suchungs­ausschuss!)

Dieses Haus ist der Hort der Demokratie. Hier tragen wir unsere Auseinandersetzun­gen auf zivilisierte Art und Weise aus, und wir selbst sind es, die wir uns diese Spielregeln geben. Ich glaube, das sollte man so lassen, auch für die Zukunft – auch im Interesse des österreichischen Parlamentarismus, aber vor allem im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher und der Republik Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Schönegger: Auch „Retro-Herbert“ genannt!)

AbgeordneteR Herbert Kickl

Herr Präsident! Ich blicke hinter mich und stelle fest, dass der Herr Bundeskanzler wieder das Weite gesucht hat und lieber in den Gängen des Parlaments lustwandelt, statt dass er sich unserer Kritik hier stellt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Wo waren Sie gestern?) Das ist ein gewisses Flucht­verhalten, das jetzt schon mit einer Regelmäßigkeit zum Vorschein kommt. (Abg. Auer: Wo waren Sie gestern?) Er braucht sich nicht zu fürchten vor dem, was ich ihm zu sagen habe; die Kolleginnen und Kollegen werden es ihm ohnedies ausrichten. (Abg. Auer: Wo waren Sie gestern? – Nicht anwesend waren Sie!)

Vorsichtig gesagt, lebt der Bundeskanzler und mit ihm auch die gesamte Regierung – ich nenne es einmal so – in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Wahrheit, und meistens geht dieses Spannungsverhältnis zu seinen Ungunsten aus. Wenn er sich hier herstellt und erklärt, dass er großartige strukturelle Reformen (Zwischenruf des Abg. Schönegger) im Bereich der Pensionssicherung ansetzt, dass da alles auf dem Weg ist und dass man da sehr bedacht vorgehen muss, sehr behutsam, damit alles auf dem guten Weg ist, und es dann seine eigene Pensionskommission ist, die er eingerichtet hat, damit sie ihm alle diese Berechnungen macht, die ihm ausrichten lässt, dass zwischen dem, was er hier sagt, und dem, was die Wirklichkeit ist, ein Loch von 3,8 Milliarden € klafft, dann sind wir genau bei diesem Verhältnis zu seinen Ungunsten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist nur ein Teil, der uns zeigt, dass sehr, sehr bald wieder Nachschussbedarf bei diesem Budget bestehen wird und dass von einem Ende der Belastungen oder gar von einer Trendumkehr keine Rede sein kann.

Ich weiß nicht, ich hätte ihn gerne gefragt, den Herrn Bundeskanzler, ob er jemals einen Blick in den „Leviathan“ des Thomas Hobbes hineingeworfen hat, vielleicht einmal kurz hineingelesen, zum Beispiel im Zuge seiner Matura-Vorbereitungen. Wenn nicht, dann sollte er das tun. Man kann dort interessante Stellen finden.

Meine Damen und Herren! Ich erwähne den Text deshalb, weil Thomas Hobbes etwas formuliert hat, das mich jetzt auch an Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, vonseiten der Regierung erinnert hat. Er hat dort den Satz geschrieben: Meine Mutter gebar Zwillinge: mich und zugleich die Angst. – Das ist doch das Motto, unter dem die Politik, die Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP seit Jahren und Jahrzehnten steht. (Abg. Schönegger: Sehr belesen! – Abg. Strache: Würde Ihnen auch nicht schaden!)

Ihr Budgetzwilling ist die Angst. Wir hätten jedoch etwas anderes gebraucht: Wir hätten Mut gebraucht. Wir hätten Optimismus gebraucht. Wir hätten Zuversicht gebraucht. Wir hätten Selbstvertrauen gebraucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wie heißt es so schön, meine Damen und Herren, auch von der ÖVP, die Sie sich ja „Volkspartei“ nennen, wie formuliert es das Volk? – Man kann halt keinen Bock melken, auch nicht mit Gewalt. Und auch dort dürfen Sie sich betroffen fühlen, meine Damen und Herren. Von einer Trendumkehr zu reden, wenn wir steigende Schulden haben, bei den gleichzeitig höchsten Belastungen, wenn sämtliche strukturellen Reformen fehlen und wenn man dann noch mit Tricksereien und Mogelpackungen arbeitet, das ist ein gewagtes Unternehmen. Ich würde eher davon ausgehen, dass es eine Fortsetzung der Talfahrt ist. Manche, die es auch nicht gut mit Ihnen meinen, sprechen schon von einer Annäherung an den freien Fall, meine Damen und Herren.

Es ist ein Machwerk der Angst, das Sie uns da in weiten Bereichen vorlegen. Und jetzt können wir einmal hineinschauen, wo wir wollen. Ich habe mir jetzt einmal das Thema Familie herausgenommen, für die ÖVP, glaube ich, besonders interessant. Auch in diesem Bereich ist das Budget ja ein Ausdruck der Angst und der Furcht offenbar vor dem Modell Familie, und das verleitet mich auch zu ein paar grundsätzlichen Bemer­kungen.

Der Herr Bundeskanzler ist noch immer nicht da. Er versteht sich ja in letzter Zeit als so etwas Ähnliches wie der Repräsentant einer neuen Moderne, möchte ich fast sagen, oder als Protegé, sagen wir einmal so, einer avantgardistischen Interpretation des gesellschaftspolitischen Fortschrittes. Ihm muss ich es vielleicht erklären, was ich im Zusammenhang damit meine, wenn ich von Familie spreche.

Familie, meine Damen und Herren von der SPÖ, und auch viele von der ÖVP sollten sich angesprochen fühlen, das ist für mich diese Form des Zusammenlebens, Sie wissen schon, wo es eine Mutter gibt, einen Vater, ein Kind, vielleicht mehrere Kinder. Das gibt es auch in Patchwork-Varianten, und ich gebe zu, viel zu viele scheitern, aber das ist für mich das, was man da so unter Familie versteht. Ich meine auf jeden Fall einmal ein Modell, wo es eine substanzielle Einbindung von Mann und Frau gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich jetzt danach suche, was Sie für diese Familie in diesem Budget machen, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, man muss sich die Frage stellen: Was haben Ihnen denn die Familien getan? Was hat Ihnen dieses Familienmodell getan, dass Sie sie in diesem Budget erneut und zum wiederholten Male abstrafen? Du meine Güte, was hat denn nicht gerade die ÖVP in diesem Zusammenhang im Laufe der Jahre alles an Entlastungen versprochen! Ich habe gehört, Armut und Familie, dieser unheilvolle Zusammenhang, der muss durchschlagen werden. Das eine darf nie mehr zum ande­ren führen. Das war so eines der hohen Prinzipien, die die ÖVP einmal vor sich her­getragen hat. Ihnen war es auch nicht zu blöd, uns den Begriff des Familiensteuer­splittings zu stehlen. Ist uns egal, wenn Sie es nur umgesetzt hätten, meine Damen und Herren von der ÖVP! Aber Sie reden und reden und reden und kommen nicht zum Tun. Das ist das Problem im Bereich der Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich anschaut, warum das so sein könnte, dann kommt man den Dingen schon auf die Spur. Sie haben ganz andere Sorgen in diesem Bereich gehabt. Da war zunächst die Umtextung einer Bundeshymne, ganz Österreich erinnert sich. Das war ganz wichtig, damit niemand diskriminiert wird. Also die Texter sollten jetzt wieder rasch ans Werk gehen. Es gibt Erneuerungsbedarf und Nachholbedarf. Damit haben Sie sich beschäftigt.

Dann hat sich Ihre Ministerin sehr ausführlich mit der Umbenennung von irgend­welchen Feiertagen beschäftigt. So schaut das in etwa aus.

Ich bin wirklich erstaunt darüber, dass weite Teile und immer weitere Teile der ÖVP, auch auf dieser Regierungsbank vertreten, jetzt glauben, dem Begriff des Fortschritts, den die Linken in diesem Land definieren, auch noch eine Bresche schlagen zu müssen. Von dieser Volkspartei bleibt ja nichts mehr übrig – um den Herrn Figl zu nennen: Der würde sich im Grab umdrehen, wenn er das miterleben müsste, meine Damen und Herren, was Sie da aufführen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da schlagen Sie dann einen Purzelbaum nach dem anderen im Wettstreit mit der SPÖ, ich sage es jetzt einmal so, um im Zuge dieser „Wurst-Mania“ alle möglichen Abson­derlichkeiten in diesem Land voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Da sollten Sie einmal in sich gehen, wenn Sie sich weiter als Volkspartei und als wert­konservativ bezeichnen, denn das wird in einer Bruchlandung enden.

Meine Damen und Herren! Ich warte ja jetzt nur noch darauf, und das möchte ich gesellschaftspolitisch auch einmal loswerden, dass man in einem nächsten Schritt natürlich, selbstverständlich im Vollzug dieses Begriffs der Toleranz, der da überall darüber­gestülpt wird und den alle strapazieren, dieser Toleranz, die ja in Wahrheit nichts anderes ist als Beliebigkeit, auch noch einen Begriff wie das Wort „normal“ auf den Index der verbotenen Worte setzt. Das wird sozusagen die nächste Entwicklung dieser gesellschaftspolitischen Avantgarde sein. Ich warte schon, bis die ÖVP diesen Vorschlag macht.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Ihre Politik ist weltfremd. Auch die Familienpolitik ist weltfremd. Auch im Budget ist sie weltfremd, sonst könnte der Herr Vizekanzler nicht hergehen und in seiner Budgetrede folgenden Satz sagen: „Jeder“ neue „Arbeitsplatz sichert eine Familie.“ – Ja wo denn, bitte, Herr Minister? Sie sind ja genauso weit weg von der Wirklichkeit und von der Kenntnis der Einkom­menssituation in Österreich, wie es der SPÖ-Spitzenkandidat zur Europawahl ist. Ja das wäre schön, wenn es so wäre, dass ein Arbeitsplatz eine Familie sichert. Aber das ist seit Langem nicht mehr so.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Sie machen 365 Tage des Jahres zu Zahltagen der Bevölkerung. Die Bevölkerung wird am kommenden Sonntag diesen einen Tag zum Zahltag für Sie machen – mit einer Stimme für die FPÖ. (Lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Beatrix Karl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Vetter hat gemeint, die Intelligenz geht weg. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die oft geschmähte Europäische Union auch in diesem Bereich die richtigen Maßnahmen setzt. So setzt sich etwa das For­schungsprogramm „Horizon 2020“ als eines seiner Ziele die Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz. Bei diesem Forschungsprogramm „Horizon 2020“ handelt es sich um das weltweit größte transnationale Programm für Forschung und Innovation. Dafür werden von 2014 bis 2020 80 Milliarden € zur Verfügung gestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auch noch auf einen ande­ren Punkt eingehen. Es war nämlich heute in der Generaldebatte auch viel von Effizienzverbesserungen die Rede. Effizienzverbesserungen sind ohne Zweifel notwen­dig, und das gilt auch für die Obersten Organe, auf die ich im Zuge meiner Ausfüh­rungen näher eingehen möchte. Für einen Rechtsstaat ist es ganz einfach unerlässlich, zentrale Prinzipien wie die Gewährleistung von Rechtssicherheit durch effizienten Rechtsschutz sowie die Erleichterung des Zugangs zum Recht sicherzu­stellen. Dies gilt natürlich nicht nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit, sondern auch für die Verfas­sungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist daher zu begrüßen, dass für den Bereich des Verwaltungsgerichtshofes als Wirkungsziel 1 die Steigerung der Effizienz des Rechtsschutzes vorgesehen ist. Zur Verfolgung dieses Wirkungsziels soll in jenen Bereichen, in denen es durch Überlastung in einer großen Anzahl von Fällen zu langer Verfahrensdauer gekommen ist, das Personal bedarfsgerechter eingesetzt werden.

Für einen besseren Zugang zum Recht ist es richtig, sowohl am Verwaltungsge­richtshof als auch am Verfassungsgerichtshof den elektronischen Rechtsverkehr einzu­führen. Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht der elektronische Rechts­ver­kehr bereits seit 1990 und ermöglicht die gesicherte papierlose Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht. Die österreichische Justiz kann in diesem Bereich wirklich als weltführend bezeichnet werden, hat doch kein anderes Land einen elektronischen Rechtsverkehr in dieser Form eingerichtet. Der elektro­nische Rechtsverkehr hat aber natürlich auch budgetäre Effekte. So wurden etwa im Jahr 2013 7,1 Millionen elektronische Sendungen über den Rückverkehr durchgeführt, wodurch über 10 Millionen € allein an Postgebühren eingespart wurden.

Aber glauben Sie mir, nicht nur in diesem Bereich ist unser österreichisches Justiz­system Vorbild für viele andere Staaten. Für besonders wichtig halte ich es auch, dass für den Verfassungsgerichtshof mit den Wirkungszielen 1 und 2 zum einen die Ge­währ­leistung der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Handelns und zum anderen die Stärkung des Bewusstseins für die besondere rechtsstaatliche Bedeutung des Verfas­sungsgerichtshofes angestrebt werden.

Mit Spannung bleibt abzuwarten, wie sich die mit 1. Jänner 2015 mögliche Gesetzes­beschwerde auf den Arbeitsanfall beim Verfassungsgerichtshof auswirken wird. Durch die Gesetzesbeschwerde wird es nämlich allen ordentlichen Gerichten und den Parteien eines Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten ermöglicht, Bedenken wegen der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen unmittelbar an den Verfassungs­gerichts­hof heranzutragen. Welcher Mehraufwand damit verbunden sein wird, das wird sich zeigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Finanzminister, wenn Sie gesagt haben, der Hypo-Skandal ist in Kärnten entstanden und hat dort sein Epizentrum, dann gebe ich Ihnen recht. Aber es waren zwei Finanzminister der ÖVP, der Herr Pröll und die Frau Fekter, die dafür verantwortlich sind, dass nach der Notverstaatlichung die

Lösung dieses Problems Hypo Alpe-Adria verschleppt worden ist, mit hohen Kosten für die Republik Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sich hier herstellen, Herr Finanzminister, und sagen, dieses Budget leitet eine Trendwende ein, dann muss ich dem entgegenhalten, dieses Budget leitet mit­nich­ten eine Trendwende ein.

Ich lasse zunächst einen Experten vom Budget-Hearing, den renommierten Ökonomen Dr. Kurt Bayer, zu Wort kommen. Dieser hat nämlich gesagt: Es handelt sich um Budgets der versäumten Möglichkeiten. Es handelt sich um Budgets, die konjunkturell verfehlt sind. Es handelt sich um die Fortsetzung einer falschen Krisenpolitik der EU, die einseitig die Konsolidierung vor andere wichtige Ziele der Budgetpolitik stellt. Es handelt sich um die Fortschreibung überholter Ausgabenstrukturen. – Und ich ergänze: Es handelt sich auch um eine Fortschreibung überholter Einnahmenstrukturen.

Wenn Sie, Herr Finanzminister, von Trendwende sprechen, dann müsste sich das wohl auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen. Tut es aber nicht; die Arbeitslosigkeit steigt. Wenn Sie weiter sagen, dass sich diese Trendwende in einem soliden Zahlen­werk und in den Budgetzielen niederschlägt, so muss ich Ihnen sagen, Herr Finanz­minister, Sie haben unrecht.

Wenn ich Sie am 30. April bei der Ersten Lesung noch gelobt habe, dass diese Rosstäuscherei aus der Zeit Maria Fekters zu Ende sei, so muss ich das wieder zurücknehmen, denn Sie haben – und dabei bleibe ich – den Nationalrat und den Budgetausschuss über den Brief und die Inhalte dieses Briefes nicht informiert, jedenfalls nicht von sich aus, denn ich war es, der ich Sie am 8. Mai, dem Tag des Budget-Hearings, gefragt habe, ob es zu Änderungen des Finanzrahmens kommen würde, und Sie haben geantwortet, es würde zu Nachschärfungen im Verordnungs­wege kommen. Von einer ausführlichen Debatte darüber kann überhaupt keine Rede sein, denn es war ja im Rahmen des Experten-Hearings und nicht im Rahmen einer Debatte, wo es um die Inhalte des Ausschusses durch die Abgeordneten im Budget­ausschuss gegangen ist. Das kann man auch in der „Parlamentskorrespondenz“ nachlesen. Es wird nur mit wenigen Worten gestreift.

Erwähnt haben Sie überhaupt nichts von einem Brief an Brüssel, aber überhaupt nichts am 8. Mai. Ganz im Gegenteil, am 12. Mai haben Sie diesen Brief abgesandt, ohne irgendjemanden hier im Nationalrat zu informieren, auch nicht am 16. Mai von sich aus, denn ich war es, der diesen Brief am 15. Mai entdeckt und ihn an die Medien weitergegeben hat. Dieser Brief samt Inhalt wurde von der Tageszeitung „Der Standard“ am 16. Mai um 15.39 Uhr online gestellt, und um 16.15 Uhr hat der Aus­schuss begonnen. Also schwafeln Sie nicht davon, dass Sie ausführlich dazu Stellung genommen haben, ohne dass es eine Aufforderung vonseiten der Abgeordneten und insbesondere von mir dazu gegeben hätte! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie weiters sagen, Maßnahmen in der Größenordnung von bis zu einer Milliarde, dann muss ich dem entgegenhalten, das haben Sie überhaupt nicht erwähnt. Sie sind auf diese Maßnahmen überhaupt nicht im Detail eingegangen. Sie sagen doch die Unwahrheit! Ja, das ist schlicht eine Lüge, ja, eine Lüge!

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter Rossmann, ich muss Sie ganz dringend daran erinnern, dass der Vorwurf der Lüge in diesem Haus nicht nur unerwünscht, sondern unzulässig ist. Ich erteile Ihnen dafür sofort einen Ordnungsruf.

Ich bitte Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis, bleibe aber dabei, dass uns der Herr Finanzminister nicht ausreichend informiert hat. Er hat halt, wenn Sie es so wollen, die Unwahrheit gesagt. Im Übrigen schlagen sich diese Maßnahmen – 700 Millionen € – in keinem der Gesetze, die hier zur Diskussion anstehen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger), nieder. Das stimmt einfach so nicht!

Der Tupfen auf dem i ist dann der, dass über Nacht plötzlich die Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge um 300 Millionen € anwachsen. Ja warum budgetieren Sie das nicht? Haben sich die makroökonomischen Rahmenbedingungen über Nacht so geändert, dass Sie das nicht budgetieren könnten? – Ich denke, nein.

Aus diesem Grunde, Herr Finanzminister, möchte ich folgenden Antrag einbringen.der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird im Sinne des Artikels 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

Dies einfach deshalb, weil Sie uns ein Budget vorgelegt haben, das in guter Tradition dessen ist, was Frau Fekter jahrelang praktiziert hat.

Noch ein Wort an die Adresse der SPÖ: Wenn sie immer von einer Steuerstruk­turreform und Steuersenkung redet und wenn Herr Abgeordneter Schieder schon den Thomas Piketty hier strapaziert, dann muss ich sagen, er sollte das Buch nicht nur lesen, sondern er sollte auch danach handeln. Da ist nämlich von einer Vermögensbe­steue­rung die Rede. Und er und Sie mit Ihrer Fraktion sollten dafür sorgen, dass in diesem Land endlich die Vermögensbesteuerung eingeführt wird, damit diejenigen, die zu den guten Ergebnissen des Jahres 2013, aber auch davor mit beigetragen haben, eine Entlastung erfahren, denn diese waren es, die in den Jahren davor wesentlich zu dieser Entlastung der Budgets und zu den besseren Ergebnissen beigetragen haben, über die kalte Progression, über Nettoreallohnverluste, über Sparpakete beginnend ab dem Jahr 2010.

Wir erinnern uns: Loipersdorf. Wir erinnern uns aber auch an das Jahr 2012 mit dem großen Stabilitätsgesetz. Und wenn wir das Jahr 2013 hernehmen, ja da erinnere ich mich noch gut, welche Maßnahmen hier getroffen worden sind. Vielleicht zur Nachhilfe: Nulllohnrunde für die Beamten beispielsweise, für die Pensionisten niedrigere Anpassungen, aber auch Steuererhöhungen, die nicht nur bei den oberen Einkommen gegriffen haben, sondern auch bei den unteren.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der ÖVP! Ich appelliere an Sie, sorgen Sie endlich für Steuergerechtigkeit in diesem Land! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Rossmann soeben eingebracht hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegenbetreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzeneingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 – BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.) – UG 1-6 Oberste Organe – inklusive Generaldebatte

Am 29.4.2014 legte Finanzminister Spindelegger dem Nationalrat die Entwürfe für das Budget 2014, das Budget 2015 und eine Novelle zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 vor. Diese Entwürfe sind Gegenstand der Budgetberatungen im Nationalrat.

Am 12.5.2014 schickte Finanzminister Spindelegger einen Brief an EU-Kommissar Siim Kallas, in dem er für das Budget 2014 bis zu eine Milliarde an einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen ankündigt. Der dem Nationalrat vorgelegte Budget­entwurf 2014 des Finanzministers war damit bereits nach 2 Wochen wieder obsolet.

Die Chronologie im Detail:

Am 29. April hielt Finanzminister Spindelegger seine Budgetrede. Weder darin noch in den verteilten Unterlagen fanden sich Hinweise auf zusätzlich notwendige Einspa­rungsmaßnahmen zur Erfüllung der Vereinbarungen mit der EU-Kommission.

Am 5. Mai wurde die Kritik der Eurogruppe am Budgetentwurf 2014 der österreichi­schen Bundesregierung öffentlich.

Am 8. Mai begannen im Parlament die Budgetberatungen mit einem ExpertIn­nenhearing. Auf Nachfrage des grünen Budgetsprechers, Bruno Rossmann, ob es Änderungen beim Finanzrahmen geben würde, sah Spindelegger laut Parlamentskor­res­pondenz Möglichkeiten, „im Verordnungsweg Nachschärfungen zu treffen“. Die im Brief an EU-Kommissar Kallas angesprochenen Kürzungen der Doppelförderungen bei Bund und Ländern sowie die Einführung von Strafen bei Selbstanzeigen bedürfen aber einer Vereinbarung mit den Ländern bzw. Gesetzesänderungen, sind also jedenfalls nicht „im Verordnungsweg“ umzusetzen. Am 8. Mai gab es keine Information an das Parlament bezüglich des geplanten Briefes an die EU-Kommission.

Am 12. Mai wurde vom Finanzminister Spindelegger der Brief an Kommissar Siim Kallas mit einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen in Höhe von bis zu einer Milliarde für das Jahr 2014 abgeschickt, um die Vorgabe der EU-Kommission in Bezug auf die Erreichung des mittelfristigen Budgetziels zu erfüllen.

Am Freitag, den 16. Mai nahm der Finanzminister nach einer Veröffentlichung des Briefes in der Tageszeitung „Der Standard“ und auf Frage einzelner Abgeordneter im Budgetausschuss schließlich Stellung zu den Inhalten des Briefes an EU-Kommissar Kallas.

In seinem Brief an die EU-Kommission sagte Finanzminister Spindelegger folgende Maßnahmen zu. Nur 700 Mio. Euro der Maßnahmen lassen sich auf den strukturellen Saldo anrechnen.

Maßnahme                                  Kolportierte                   Kolportierte

Einnahme in Mio. €    Einsparung in Mio. €

1.          Mehreinnahmen in                                  300

Einkommensteuer und SV

2.          Vermeidung von                                                                                  50

Doppelförderungen

3.          Strafsteuer von 25% bei                       150

Selbstanzeige

4.          Kürzung der                                                                                            350

Ermessensausgaben

5.          Maßnahmen gegen Betrug                  50bei der Kapitalertragssteuer

6.          Begrenzung der                                         25

Absetzbarkeit von

Finanzierungskosten bei

Übernahmen

7.          Neuregelung der                                                                                  10-15

Luxuspensionen

8.          Kürzungen der Transfers an                                                          50ausgegliederte

Staatsunternehmen

Summe                                                        525                                    465

Summe insgesamt                                                                             990

Durch die Maßnahmen des Spindelegger-Briefes ändert sich das strukturelle Defizit des Gesamtstaates für das Budget 2014 von 1,0 auf 0,8% des BIP. Erst damit wird der Einklang mit den Vorgaben der EU-Kommission in Bezug auf die Erreichung des mittel­fristigen Budgetziels hergestellt. Das bestätigt Kommissar Siim Kallas in seinem Antwortschreiben an den Finanzminister. Diese Reduktion des strukturellen Defizits findet keinen Niederschlag in dem von der Bundesregierung vorgelegten Budget­entwurf 2014, der im Nationalrat beraten wird.

Anders als der Finanzminister dies im Budgetausschuss am 8. Mai angekündigt hat, benötigen viele dieser Maßnahmen Gesetzesänderungen, Ministerratsbeschlüsse oder Vereinbarungen mit den Bundesländern. Größtenteils liegen derzeit weder die Vor­schläge für die erforderlichen Gesetzesänderungen noch für die entsprechenden Vereinbarungen mit den Bundesländern vor.

Dem aber nicht genug. Bei der Einkommensteuer und der Sozialversicherung werden im Brief an die EU-Kommission 300 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen durch die konjunkturelle Entwicklung genannt. Wusste der Finanzminister am 29. April 2014 nochnicht, dass die Einnahmen um 300 Mio. Euro höher sein werden? Inwiefern haben sich die wirtschaftlichen Fundamentaldaten zwischen 29.4.2014 und 12.5.2014 verändert, dass der Finanzminister plötzlich um 300 Mio. Euro höhere Einnahmen ankündigt? Und warum werden diese 300 Mio. Euro nicht per Abänderungsantrag in den Budget­entwurf 2014 aufgenommen?

Somit ist klar: Entweder erzählt der Finanzminister dem österreichischen Parlament oder der EU-Kommission die Unwahrheit.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird im Sinne des Artikels 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich habe Verständnis dafür, dass es, insbesondere wenn wir uns kurz vor einer Wahl befinden, wie der Europa-Wahl am Sonntag, hier etwas heftiger zugeht, aber ich appelliere schon an alle, dass wir uns doch in dem Rahmen halten sollten, der von der Wahrheit abzugrenzen ist. Das ist eben etwas anderes als das, was hier insbesondere vonseiten der FPÖ vorgegaukelt wird. (Zwi­schenruf des Abg. Neubauer.) Es ist überhaupt keine Frage, dass wir natürlich weiter darüber diskutieren müssen, wie die Steuerreform weiterzuentwickeln ist, und dass wir bei der Lohnsteuer entlasten und bei den Vermögenssteuern den Ausgleich suchen müssen. Wie sonst könnte das funktionieren?

Diese Diskussionen laufen, und Sie alle sind herzlich eingeladen, dort Ihre Sach­beiträge zu leisten. Aber es ist nicht fair, hier herzugehen und so zu tun, als wäre das Land in einer besonders schlechten Situation, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, und das wissen auch die Zuseherinnen und die Zuseher, wir lesen es in den Zeitungen, wir sind in Europa nach wie vor jenes Land, das die geringste Arbeits­losigkeit hat, das mit Abstand die geringste Jugendarbeitslosigkeit hat. Darauf sollten wir stolz sein, meine Damen und Herren. Das muss auch einmal erwähnt werden.

Da vorhin gesagt worden ist, dass die Insolvenzzahlen in die Höhe gehen, muss ich erwidern: Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir hatten im letzten Jahr ein deutliches Sinken der Insolvenzzahlen zu verzeichnen, was natürlich zeigt, dass die Wirtschaft wieder anzieht. Und das kommt nicht von selbst, sondern das ist Wirtschaftspolitik, das ist etwas, was die Regierung vorantreibt. Es ist ein Kriterium neben all den anderen Dingen, die eben unerfreulicherweise sonst noch geschehen.

Die Damen und Herren von der FPÖ vergessen immer wieder: Es waren natürlich in einem ganz, ganz großen Ausmaß die Hypo Alpe-Adria, die FPÖ, Herr Haider in Kärnten, die uns all das eingebrockt haben. (Abg. Kitzmüller: Sie haben es noch immer nicht verstanden!) Das darf man doch nicht vergessen! Es waren 20 Milliar­den € – das Landesbudget betrug, glaube ich, 3 Milliarden € (Abg. Auer: Zwei!) –, dieda in den Sand gesetzt wurden! (Abg. Kickl: Wer hat die Kommunalkredit in den Sand gesetzt? War das auch der Haider?)

Daran würgen jetzt wir alle, würgen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und wir versuchen, trotz dieser Krise das beste herauszuholen, und das ist auch geglückt, meine Damen und Herren!

Herr Kollege Vetter, ich habe eines nicht verstanden und darf Ihnen daher, da Sie vorhin gesagt haben, mit dem Brief, den der Herr Vizekanzler weggeschickt hat, ist etwas geschehen, was Sie nicht akzeptieren, sagen: In dem Brief wird auch sicher­gestellt, dass der Steuerbetrug – das hast du ja vorhin kritisiert – besser und stärker bekämpft wird. Jetzt hätte ich ganz gerne gewusst: Wer von uns ist dafür, dass Leute, die der Steuerpflicht unterliegen, ihr Geld nach Luxemburg, Liechtenstein oder sonst irgendwohin verschieben können, ohne Steuern zu zahlen, und das wird nicht bestraft? (Abg. Kickl: Warum ist Ihnen das übers Wochenende eingefallen?) In dem Brief steht drinnen, dass wir zukünftig mehr Strafen auf Steuerbetrügereien einheben, und das finde ich gut so.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ganz kurz Folgendes sagen: Ja, es ist der Bundesregierung gelungen, im Zusammenhang mit der Reform der Verwaltungs­gerichtsbarkeit 140 Bereiche in einige wenige zusammenzuziehen, was nicht nur bedeutet, dass wir enorme Kosten sparen, sondern auch, dass wir eine effizientere Rechtsprechung haben.

Im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshof, der ja in jüngster Zeit auch immer wieder Warnungen abgesetzt hat, darf ich noch an die jüngste Demonstration erinnern, als FPÖ-nahe Kreise Rechtsextreme aus ganz Europa eingeladen haben, in Wien einen Marsch durchzuführen. (Abg. Kickl: Bitte? Was, bitte?) Ich wünsche mir das nicht, und ich verstehe auch, dass man dagegen demonstriert, meine Damen und Herren! (Abg. Themessl: Steine werfen oder was?) Ich will das auch nicht haben. (Abg. Kickl: Sie werden sich einmal daran gewöhnen müssen, dass es in dem Land mehr gibt als die SPÖ!)

Ich verurteile jede Form der Gewalttätigkeit seitens der Teilnehmer der Gegen­demonstration, aber ich darf bei dieser Gelegenheit darum ersuchen, dass sich der Verfassungsschutz in Zukunft wieder genau anschaut, wer in diesem Land was tun kann, und gewisse Dinge gehören dann schlicht und einfach verboten. Somit werden dann auch nicht unsere Polizei und in Folge dessen auch die Steuerzahlerin und der Steuerzahler missbraucht, da ja auch finanziert werden muss, was hier am letzten Sonntag notwendig war. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Werte Regierungs­mitglieder und Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss kurz auf die Ausführungen des Kollegen Jarolim eingehen. (Abg. Podgorschek: Der ist schon gegangen!)

Zum 27. Mal hat er hier von der Hypo und dem Verschulden durch Jörg Haider gesprochen. Lieber Herr Kollege Jarolim, wenn Sie so sicher sind, dass nur die FPÖ und Dr. Haider schuld sind, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass es im Kärntner Landtag nie einen Beschluss ohne Abgeordnete der ÖVP und der SPÖgegeben hat. Das muss hier auch einmal gesagt werden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Zum Zweiten möchte ich, was das Thema Untersuchungsausschuss betrifft, auch noch anfügen, dass wir gestern hier im Hohen Haus zum 19. Mal über die Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses abgestimmt haben. Was ist geschehen? – Sie haben natürlich dagegen gestimmt. Und es war gestern auch ein Novum, dass sich zum Thema Hypo-Untersuchungsausschuss nicht einmal mehr Abgeordnete der Regierungsparteien zu Wort gemeldet haben. Das muss man hier auch einmal klar sagen und auch den Zuseherinnen und Zusehern noch einmal klar vermitteln.

Ich möchte jetzt auf das Budget eingehen und darauf, dass die Regierung respektive der Finanzminister ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, und zwar nicht nur hier im Hohen Haus. Das ist evident. Ich möchte Ihnen das anhand eines Beispiels darlegen.

Ich darf daran erinnern, dass heute eine Umfrage einer großen österreichischen Tageszeitung zum Thema Budgetzahlen stattgefunden hat. Die Frage lautete: Glauben Sie noch den Aussagen des Finanzministers? – Was glauben Sie, ist das Ergebnis dieser Online-Umfrage? – 2 Prozent glauben den Aussagen des Finanzministers, und 97,5 Prozent glauben den Aussagen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das sind nicht wir hier im Hohen Haus, die „bösen“ Abgeordneten der Opposition, sondern das sind die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall beim Team Stronach.)

Des Weiteren möchte ich mich dem Budget der Volksanwaltschaft und des Rech­nungshofes widmen. Die Volksanwaltschaft – die drei Volksanwälte haben das im Budgetausschuss auch deponiert – kommt mit ihrem Budget aus. Sie kann ihre Arbeit weiterhin qualitätsvoll erfüllen. Problematisch könnte es werden, wenn schlagend wird, dass die Volksanwaltschaft Miete an die Burghauptmannschaft bezahlen muss. Dazu gibt es noch Verhandlungen, das ist noch nicht fix, aber es steht im Raum. Aber, wie gesagt, mit dem jetzigen Budget kommt die Volksanwaltschaft aus. Das ist ja einmal ein positiver Ansatz, und es ist auch gut, dass die Mittel ausreichend sind.

Was jedoch kritisiert wurde und was analog auch zum Thema Rechnungshof zu kritisieren ist: Die Volksanwälte haben kritisiert, dass es keine Gesetzesänderungen gibt oder diese nur schleppend vonstatten gehen, wenn Missstände aufgezeigt und an den Nationalrat weitergeleitet werden. Da gibt es keine Initiativen.

Man muss dazu auch sagen, dass die Kontrollen und die Prüfungen, die die Volks­anwaltschaft durchführt, hauptsächlich die Verwaltung betreffen. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass in der Verwaltung vieles falsch läuft. Es gibt im heurigen Jahr eine Rekordzahl an Beschwerden mit über 19 000 Fällen, wie die Volksanwaltschaft bekannt gegeben hat. Das ist auch ein Indiz dafür, dass da viel im Argen liegt, und auch ein Auftrag an die Regierung, an die Regierungsparteien, im Bereich der Ver­waltung einiges zu ändern. Das Thema Verwaltungsreform wurde ja schon einige Male angesprochen.

Anders sieht das Budget beim Rechnungshof aus. Der Rechnungshof wird finanziell ausgehungert. – Dies sind die Worte des Rechnungshofpräsidenten, die ich hier wiedergebe. Er hat das auch im Ausschuss so gesagt.

Ich möchte jetzt näher darauf eingehen: Warum ist das so? – Die Frage muss man hier schon stellen: Warum wird der Rechnungshof finanziell ausgehungert? – Weil er kontrolliert? Weil er schaut, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht verschwendet wird? Warum wird er ausgehungert? (Abg. Kogler: Sauerei!) – Der Rechnungshof hat viele, viele Forderungen gestellt und Empfehlungen abgegeben. Wirkennen die 599 Empfehlungen – Verwaltungsreform, Strukturreform et cetera –, und der Rechnungshof redet nicht nur davon, sondern er hat auch bei sich selbst angefangen. Der Rechnungshof hat in den letzten Jahren sehr erfolgreich gewirt­schaftet (Abg. Kogler: Die Regierung schädigt die Kontrolle!) – genau, so ist es! – und Einsparungen erzielt. (Abg. Kogler: Absichtlich! Fahrlässig!)

Es wurden Stellen verzögert nachbesetzt, Dienstreisen wurden eingeschränkt, die Druckereikosten wurden an das Ministerium ausgelagert, also vom Ministerium in Anspruch genommen, EDV-Dienste wurden reduziert, Abläufe, Betriebskosten und Investitionen wurden effizienter gestaltet, zwei Abteilungen wurden eingespart, und so konnte der Rechnungshof durch die Summe dieser Maßnahmen 7,2 Millionen € an Rücklagen bilden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Anstatt dem Rechnungshof mehr Mittel zu geben, wenn man ihm immer mehr Kom­petenzen gibt, ist das Gegenteil der Fall! Wir wissen, durch das Medientransparenz­gesetz und das Parteiengesetz kommen weitere Kompetenzen dazu, auch die Prüfung der Gemeinden über 10 000 € ist dazugekommen. (Abg. Auer: 10 000 Einwohner, nicht Euro!) – 10 000 Einwohner, ja, danke; einmal etwas Gescheites vonseiten der ÖVP. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach.)

Es wäre auch wichtig, dass der Rechnungshof Gemeinden unter 10 000 Einwohnern prüft, denn diese Gemeinden treten ja auch an den Rechnungshof heran, und wir wissen, wie die Gemeindefinanzen aussehen und wie verschuldet die Gemeinden in Österreich sind. Das ist ja auch ein Faktum.

Der Rechnungshof muss nun, weil er so erfolgreich gewirtschaftet und Rücklagen gebildet hat, diese Rücklagen verwenden, um in den Jahren 2014, 2015 und 2016 seine Aufgaben zu erfüllen, wobei ja schon Einschnitte erfolgt sind und er schon reduzieren musste und auch gesagt hat, dass die Kernaufgaben nicht mehr in der Art und Weise erfüllt werden können, wenn die budgetären Mitteln nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Der Rechnungshofpräsident hat das auch im Strategiebericht angeführt. Und was ist geschehen? – Der Rechnungshofpräsident hat konkret gesagt, „dass der Rechnungs­hof wegen des Widerspruchs zwischen Ressourcen und Mehraufgaben Gefahr laufe, Kernaufgaben einschränken zu müssen.“ – Dieser Hinweis, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde seitens des Finanzministeriums aus dem Strategiebericht herausgestrichen, sozusagen zensuriert. Das kann es ja wirklich nicht sein! Der Rechnungshof wird finanziell beschnitten und wird dann auch noch zensuriert, wenn er darauf hinweist, dass die Kernaufgaben mit diesem Budget nicht mehr ausreichend zu erfüllen sind. Das kann es wirklich nicht sein! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bringe in diesem Zusammenhang abschließend noch folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „erforderliche Mittel für den Rechnungshof“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die budgetäre Situation des Rech­nungshofes so zu gestalten, dass die Wahrung der verfassungsrechtlichen Aufgabenlangfristig gewährt bleibt und umfangreiche Mehraufgaben finanziell abgegolten wer­den.“

Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der von Frau Abgeordneter Schenk soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „erforderliche Mittel für den Rechnungshof“eingebracht in der 27. Sitzung des Nationalrats am 21.Mai 2014 im Zuge der Debatte zu TOP 1 bis 3 - Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.), sowie Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) - TOP 2  BFG 2014, UG 06 - Rechnungshof

Der Rechnungshof wurde in den letzten Jahren mit Mehraufgaben und Kompetenz­erweiterungen betraut. Steigende Fixkosten durch Mehraufgaben, Gehaltssteigerun­gen, Struktureffekte und Preissteigerungen haben seit 2012 zu einer Reduzierung des operativen Rechnungshofbudgets geführt. Durch einen eisernen Sparkurs in Form von eingeschränkten Dienstreisen, reduzierten EDV-Diensten, Verzögerungen bei der Nachbesetzung von Stellen und der Auflösung zweier Abteilungen konnten in den letzten Jahren Rücklagen von 7,2 Millionen Euro aufgebaut werden.

Mit diesen Rücklagenentnahmen sichert der Rechnungshof vorläufig die finanzielle Grundlage für die Wahrung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben in vollem Umfang und in gewohnter Qualität. Ab 2017 fehlen dem Rechnungshof aber 3,682 Millionen Euro.

Der Rechnungshof wies auf diesen Umstand bereits im Strategiebericht zum aktuellen Budget hin. Konkret merkte der Rechnungshofpräsident an, dass der Rechnungshof wegen des Widerspruchs zwischen Ressourcen und Mehraufgaben Gefahr laufe, Kernaufgaben einschränken zu müssen. Dieser Hinweis wurde seitens des Finanz­ministeriums herausgestrichen, also quasi zensuriert.

Um die Unabhängigkeit des Rechnungshofes und die Ausübung seiner verfassungs­rechtlichen Aufgaben weiterhin sicherzustellen, ist es dringend erforderlich, die dafür nötigen Budgetmittel bereitzustellen.

In diesem Sinne richten die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die budgetäre Situation des Rech­nungshofes so zu gestalten, dass die Wahrung der verfassungsrechtlichen Aufgaben langfristig gewährt bleibt und umfangreiche Mehraufgaben finanziell abgegolten werden.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Zunächst würde ich sehr gerne eine Gruppe Polizeischülerinnen und Polizeischüler aus der Steiermark auf der Galerie begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

„Meine Mutter gebar Zwillinge: mich und zugleich die Angst“, hat der Kollege Kickl Thomas Hobbes zitiert und hat das eigentlich auf die Bundesregierung gemünzt und dann ist er auf das vorliegende Budget eingegangen. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Jetzt bin ich geneigt, den alten Paul Watzlawick wieder herauszugraben, der gesagt hat: Was A über B sagt, sagt mehr über A aus als über B!

Es ist schon ein wenig bezeichnend, Herr Kollege Kickl, dass Sie Thomas Hobbes zitieren, der ja nicht ganz zufällig dieses Zitat geprägt hat, nicht!? (Abg. Kickl: Achtung, was jetzt kommt! Vorsicht! Höchste Vorsicht!) Sie wissen, er war eine Frühgeburt, sehr oft krank und sehr ängstlich. Wir befinden uns in der Zeit des 16. Jahrhunderts (Zwi­schenruf des Abg. Pilz), Großbritannien ist geprägt von bürgerkriegsähnlichen Zustän­den und Thomas Hobbes hat ja in seiner Staatslehre nur zwei Möglichkeiten gesehen, nämlich entweder die Anarchie auf der einen Seite oder den absoluten Staat auf der anderen Seite, und der Mensch müsse sich in seiner Theorie – er war ja Atheist und hat mit metaphysischen Dingen überhaupt nichts am Hut gehabt – absolut diesem Staat unterordnen. (Abg. Pilz: Kollege Amon, 17. Jahrhundert! – Abg. Moser: 17. Jahr­hundert!) Wenn das das Bild ist, das Sie vom heutigen Österreich zeichnen, dann weiß ich, welch Geistes Kind Sie sind, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haider: Da sind 200 Jahre dazwischen! Keine Ahnung! – Abg. Doppler: ... von heute! – Abg. Kickl: Das ist sehr weit hergeholt!)

Wenn wir schon im alten England sind – es war übrigens im 17. Jahrhundert –, dann gibt es da dieses alte Zitat: „The proof of the pudding is in the eating“, also ob der Pudding schmeckt, das weiß ich erst dann, wenn ich ihn gegessen habe. Ich würde Sie sehr herzlich einmal zu Folgendem einladen, das wäre wirklich spannend: (Abg. Neubauer: Der Pudding ist schon ... Jahre alt!) Sie zerfleddern da das Budget in allen Details. Bei jedem Budget gibt es natürlich Punkte, die jedem von uns besser gefallen, und Punkte, die manchen weniger gut gefallen, und natürlich haben wir viele Wünsche. Ja, auch uns sind die Lohnnebenkosten zu hoch, auch uns ist die Abga­benquote zu hoch, aber man muss halt auch imstande sein, Kompromisse einzugehen, wenn es darum geht, ein gemeinsames Budget vorzulegen.

Das geht den Sozialdemokraten so und das geht uns so. Es wäre eigentlich eine wirklich spannende Geschichte, ob es der Opposition gelänge, ein Alternativbudget vorzulegen. (Abg. Doppler: Haben wir eh!) Sie schaffen es ja nicht einmal, einganzheitliches Budget als einzelne Fraktion vorzulegen, meine Damen und Herren! Sie nennen alle möglichen Punkte, rechnet man es aber zusammen, dann geht sich das unten alles nicht aus, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Da spricht der Vertreter einer Partei, wo jedes Bundesland was anderes sagt! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Es wäre spannend, von Ihnen einmal ein solches Alternativbudget vorgelegt zu bekommen, denn dann könnten wir uns wirklich im Detail damit auseinandersetzen. (Abg. Kickl: Suchen Sie einmal Ihre einheitliche Linie vom Bodensee bis zum Neusiedler See und dann reden Sie weiter! Alte ÖVP-Schule!)

Die wenige Zeit, die ich heute habe, möchte ich noch für einen wichtigen Punkt nützen: Ich möchte dem Kollegen Strolz ausdrücklich Anerkennung zollen, auch wenn er nicht anwesend ist, wie seine ganze Fraktion, weil sie offenbar der parlamentarischen Auseinandersetzung andere Aufgaben vorziehen. Er hat sich heute für seine gestrigen Aussagen entschuldigt. Den Rest der Rede möchte ich besser nicht bewerten, das hat ja keinen Sinn, weil die Kollegen von den NEOS nicht anwesend sind. (Abg. Eßl: Wirklich abgehen tun sie nicht!)

Auf eine solche Entschuldigung, Frau Dr. Glawischnig, warten wir noch im Zusam­menhang mit dem, was sich am Samstag und in Folge in Wien abgespielt hat. Es war Ihr Klubobmann, Ihr Wiener Klubobmann, der die Behauptung aufgestellt hat, dass eine junge Frau aufgrund des Polizeieinsatzes am vergangenen Samstag ihr Baby verloren hätte. Das hat sich als glatte Unwahrheit herausgestellt und es wäre an der Zeit, dass Sie sich namens Ihrer Fraktion für diese falschen Vorwürfe bei der Polizei entschuldigen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Elmar Podgorschek FPÖ

Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Die Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren von der Regierung – die Damen sind ja schon verschwunden! Lieber Kollege Amon, Sie wissen schon, dass wir den Pudding der ÖVP schon seit 1987 zu schlucken haben, und die österreichische Bevölkerung hat ihn zu verdauen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Mit blauer Sahne dazu!) – Es war auch einmal blaue Sahne dabei, da gebe ich Ihnen vollkommen recht!

Ich möchte aber auf das Gemeinsame hinaus, denn es wird ja immer das Gemeinsame so in den Vordergrund gestellt. Ich glaube, dass mir die Abgeordneten der Regierungs­fraktionen und auch die Herren der Regierung recht geben, wenn ich sage: Die Steuern- und Abgabenquote ist derzeit zu hoch und auch die Staatsverschuldung ist zu hoch! Es ist ein Faktum, dass die Kaufkraft der Bevölkerung derzeit leider sinkt und wir in einer Progressionsfalle stecken. Das ist der gemeinsame Nenner, den wir hier in diesem Hohen Haus durchaus haben.

Es gibt immer wieder diesen grundsätzlichen Vorwurf der Regierung, die Opposition hätte keine Vorschläge, die Opposition würde nur kritisieren. Das gemeinsame Ziel muss doch letzten Endes sein, dass die Menschen am Ende des Monats wieder mehr Geld in der Tasche haben, denn wer das Gegenteil behauptet, würde ja gegen das Volk arbeiten. Es gibt unzählige Vorschläge – gerade weil der Präsident des Rech­nungshofes da ist, der sowohl im Budgetausschuss aber auch in der Öffentlichkeit immer wieder dasselbe moniert –, und unser Fehler ist, dass wir keine Strukturände­rungen machen, wir müssen aber das eine oder andere ändern.

Es gibt die berühmten 599 Vorschläge des Rechnungshofes, welcher jetzt auch ein massives Einsparungspotenzial bei den Bezirkshauptmannschaften festgestellt hat – es gibt also durchaus Möglichkeiten der Strukturänderungen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir durchaus bewährte Strukturen übernommen haben, aber diese Strukturen stammen großteils aus dem 19. Jahrhundert und es ist durchaus erlaubt, darüber nachzudenken, ob man diese Strukturen nicht einmal ändern könnte.

Dazu gab es auch den Österreich-Konvent, der schon sehr weit gediehen war und in dem der honorige ehemalige Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler den Vorsitz hatte, welcher selbst auch sehr brauchbare Vorschläge unterbreitet hat. Was ist damit ge­schehen? – Ein Begräbnis erster Klasse! Wir brauchen – und das sage ich jetzt aus tiefster innerer Überzeugung – einen Umbau unseres Staates, wir müssen ins 21. Jahrhundert kommen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Es gibt Beispiele dafür, ohne weit gehen zu müssen. Man muss sich dabei nicht an Ländern in Asien – den berühmten Tigerstaaten – oder Amerika orientieren. Die Schweiz, unser unmittelbarer Nachbar, macht es uns vor. Die Schweiz hat eine klare Trennung zwischen der Bundesregierung und den Ländern, sprich Kantonen. Die Schweiz braucht diesen Basar der Finanzausgleichsverhandlungen nicht und sie braucht auch keine Artikel-15a-Vereinbarungen. In der Schweiz sind die Kantone bis zu einem gewissen Grad selbst verantwortlich für das Geld, das sie ausgeben, das heißt, dass in Zukunft auch die Länder bis zu einem gewissen Grad Finanzhoheit haben sollten, damit die Landeshäuptlinge das Geld, das sie ausgeben, auch selbst verantworten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann auf Dauer gesehen nicht das Ziel sein, dass der Bund – und dazu rechne ich auch die Opposition – das Geld einnimmt, dass man dann immer beinhart mit den Ländern und auch mit den Gemeinden verhandeln muss, wobei die Gemeinden letzten Endes immer auf der Strecke bleiben, und dass der Bund dann das Geld den Ländern gibt, und die Länder – ganz egal, von welcher Parteifarbe – das Füllhorn ausschütten und sich dafür auch noch huldigen lassen. (Ruf bei der SPÖ: ... in Kärnten so!)

Das ist doch Denken wie im 19. Jahrhundert, das ist ja beinahe ein monarchistisches Denken. Und das gehört endlich einmal weg.

Das Korrektiv, das die Schweiz vor allem hat, das Korrektiv ist die direkte Demokratie. Die Schweizer sind sehr reif. Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Österreicher reif genug für die direkte Demokratie sind. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade die Schweizer haben bei der jüngsten Volksabstimmung sehr wohl gegen diesen Mindestlohn, der wirtschaftspolitisch ein Wahnsinn gewesen wäre, gestimmt. Ich bin zutiefst und zuinnerst davon überzeugt, dass auch die Österreicher das erkennen würden, denn sie können sehr wohl zwischen billiger Polemik und ordentlicher Sach­politik unterscheiden.

Die Schweiz hat eine Abgabenquote – ich weiß, Kollege Krainer wird das wieder bezweifeln – von 27,8 Prozent (Abg. Rossmann: Ich auch, weil man darf nicht !), und die Verschuldung der Schweiz liegt bei 45,9 Prozent. Wir haben erst gestern über den Zustand des österreichischen Bundesheeres diskutiert. Die Schweiz hat einfach eine aktive Neutralität, die durchaus ein Vorbild für uns sein kann, was ja auch letzten Endes eine Richtungsentscheidung bei der kommenden EU-Wahl sein wird. Die Schweiz gibt 1 Prozent des BIP für ihre Verteidigung aus, davon sind wir in Österreich bei Weitem entfernt. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)

Die Schweiz könnte durchaus ein Vorbild sein. Aber ich sehe bei diesem Budget­entwurf weit und breit keinen Ansatz für strukturelle Reformen. Im Gegenteil! Nach wie vor sind die Mächtigen die Landeshauptleute mit ihrer in der Verfassung nicht ver­ankerten Landeshauptleutekonferenz. Wir haben das Problem der Zweifach- und

Dreifachförderungen, wodurch wesentlich mehr ausgegeben wird als zum Beispiel im EU-Durchschnitt. Wir haben Probleme – das wissen wir – im Gesundheitswesen, im Bildungswesen et cetera.

Damit es am Ende vielleicht sogar ein bisschen versöhnlich wird, darf ich den Herrn Vizekanzler zitieren. Ich gebe ihm bei seiner Budgetrede völlig recht, als er sagte: Wer hart arbeitet, muss künftig mehr Geld in der Tasche haben.

Herr Vizekanzler, tun Sie es! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

AbgeordneteR Elmar Mayer SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich schwerpunktmäßig in meiner knapp bemessenen Redezeit zum Thema Rechnungshof einige Sätze sagen, komme aber nicht umhin, nach dem, was vorhin passiert ist, doch einige aus meiner Sicht wesent­liche Dinge auch über die Ziele, die wir in diesem in Zahlen gegossenen Programm für die nächsten Jahre haben, zu sagen.

Was ist das Ziel dieses Budgets? – Es wurde schon am Anfang in den ersten Rede­beiträgen angeschnitten: Wir wollen weiterhin – und da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung – eine hohe Beschäftigung haben, wie wir sie bisher Gott sei Dank erreicht haben, besonders im europäischen Vergleich.

Wir wollen weiterhin ein möglichst dichtes Netz an sozialen Leistungen. Sie wissen, was damit zusammenhängt: möglichst keine Armut im Alter, keine Privatisierung der Krankenhäuser, schon gar keine Privatisierung des Wassers, eine Verbesserung der Bildungschancen und so weiter.

Was man dazu machen muss, ist, neben den verschiedenen Schwerpunktausgaben, die wir beschlossen haben beziehungsweise beschließen werden, auch die Budget­konsolidierung. Damit bin ich auch bei meinem Beitrag zum Thema Rechnungshof. Die frühere FPÖ-Abgeordnete Kollegin Schenk hat gesagt, dieser werde ausgehungert und so weiter. Sie hat ein düsteres Szenario gemalt. Niemand will  (Abg. Neubauer: War überhaupt nie FPÖ!) – BZÖ? Das weiß man nie so genau bei euch, darum bitte ich, die Verwechslung zu entschuldigen. (Abg. Neubauer: Das ist eine Frage des Intellekts! – Abg. Zanger: Jetzt bist du schon so lange da! Da musst du dich auskennen!)

Niemand will, niemand, auch kein Abgeordneter von den Regierungsfraktionen hat nur im Entferntesten das Ziel, den Rechnungshof auszuhungern. Aber es ist tatsächlich so, dass er, ähnlich wie das Parlament, selber auf Rücklagen zurückgreifen muss, um sein Budget aufzubringen. Um seine Arbeit fortsetzen zu können, ist auch der Rech­nungshof gefordert. Wir haben alles Mögliche getan, was wir tun konnten, um das möglichst abzumildern.

Wir wissen auch, dass ab dem Jahr 2017 zusätzliche Mittel fließen müssen. Aber es kann nicht sein – und das stimmt ganz einfach nicht –, dass man die Arbeit des Rech­nungshofes und vor allem seiner kompetenten Beamten untergraben und schwächen will. Wir haben bereits jetzt alle Mühe und Not, jene Dinge umzusetzen, die uns der Rechnungshof ins Parlament liefert. Wir kommen kaum nach, im zuständigen Ausschuss die Dinge abzuarbeiten. Also das ist überhaupt nicht die Frage. Und er hat auch zusätzlich Aufgaben, die er sehr kompetent erledigt. Das will ich auch heraus­streichen. Und das muss man, glaube ich, auch ganz fair sehen.

Folgendes möchte ich noch allgemein zum Budget sagen, denn gerade die Freiheit­lichen, nämlich der Kollege Vilimsky ist hier herausgekommen, hat einmal alle ordent­lich beleidigt, wie es sich offensichtlich für einen Wahlkämpfer von den Blauen gehört und hat dann das Plenum verlassen, ähnlich wie die NEOS, die, statt wie angekündigt den Kampf der Argumente, Gedankenaustausch und Wettbewerb der Ideen walten zu lassen, einfach den Saal verlassen haben, um sich der Debatte nicht stellen zu müs­sen. Ich habe mir für diese Budgetdebatte zum Vorsatz genommen, zusammen mit meinen Mitarbeitern einmal aufzulisten, was alles an konkreten Vorschlägen von der Opposition kommt. Ich möchte diese die kommenden drei Tage sammeln.

Was kommt ganz konkret? Wie würde das so ausschauen – nicht nur Kritik, die in vielen Bereichen durchaus berechtigt sein mag –, aber was kommt da zusätzlich an konstruktiven Vorschlägen? Da werden vermutlich die Vorschläge der NEOS fehlen, das bedauere ich in diesem Zusammenhang sehr.

Ich meine, unser Ziel ist – und das ist auch eine der wichtigen Aufgaben dieses Bud­gets –, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für eine effektive Steuerreform zu schaffen. Und ich meine, dieses Budget ist trotz Hypo-Debakels herzeigbar, was beileibe nicht diese Regierung verursacht hat, was keiner der Abgeordneten, die hier herinnen sitzen, mitverursacht hat, so wie ich das sehe, sondern was ganz eindeutig und allein bei den Kärntner Freiheitlichen und einzig und allein bei deren Landes­hauptmann liegt. (Abg. Stefan: „Einzig und allein“?!) Trotz dieses Budgetdefizits, trotz dieses Hypo-Debakels, das wir hier abarbeiten müssen, gelingt es, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass wir in Zukunft ein ausgeglichenes Budget haben werden und auch wieder an Steuerreformen denken können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofs! Geschätzte Volksanwältin und Volksanwälte! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Kollege Amon hat mit tränenerstickter Stimme eine Entschuldigung von unserer Klubobfrau verlangt. (Abg. Prinz: Zu Recht!) Das hat sie nun wirklich nicht notwendig. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Für welche Aussage?)

Er hat danach leider den Saal verlassen, sonst könnte man die Auseinandersetzung führen. Zuerst redet er hier groß, dann verschwindet er. Schade, denn ich hätte ihn gerne darauf hingewiesen, dass nicht unser Wiener Klubobmann diese Behauptung aufgestellt hat, sondern dass dies im „Standard“ gestanden ist. Wenn Kollege Amon das genau nachvollzogen hätte, dann hätte er das auch gewusst.

Ähnlich ungenau hat er auch, fürchte ich, das Budget gelesen. Er hat zum Budget nicht viel gesagt außer ein paar allgemeine Worte, dass es in die richtige Richtung gehe und so weiter. Wenn er es richtig gelesen hätte, hätte er festgestellt, dass hier die Prioritäten ganz klar falsch gesetzt sind.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute mehrfach „sparen“ gehört. – Ja gerne, wir würden Ihnen gerne beim Sparen helfen. Wir haben Ihnen im Ausschuss auch ent­sprechende Vorschläge gemacht, und ich werde nicht müde, Sie darauf hinzuweisen, dass dieses Budget der falschen Prioritäten sehr leicht korrigierbar wäre, Herr Kollege Mayer; beispielweise wenn man es genau liest und sieht, dass wir schon für heuer undfür das nächste Jahr exorbitante Steigerungen im Bereich Verkehr haben, weil Tunnel gebaut werden, die laut Experten nicht notwendig sind.

Wenn man sieht, dass man in Österreich beispielsweise 1,6 Milliarden € für Dienst­autos ausgibt, dann sehe ich nicht ein, dass wir in den Schulen um 50 Millionen € bei der Ganztagsförderung sparen müssen. Bitte, das sind eindeutig falsche Prioritäten! Da haben Sie uns sicher nicht an Ihrer Seite. Im Bildungsbereich, muss ich leider feststellen, geht es ums Eingemachte. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte für Sie noch einen tollen Vorschlag, um zu sparen. Kein Schritt, weder in diesem Budget noch im Regierungsprogramm, ist vorgesehen, um das teuerste aller Systeme dort zu korrigieren, wo man es leicht korrigieren könnte. Wir erlauben uns, im Bereich der Zehn- bis 14-Jährigen ein dreigliedriges Schulsystem, drei verschiedene Schulgebäude, dreimal verschiedene Ausbildung der Lehrkräfte, drei verschiedene Lehrpläne, drei verschiedene Inspektionssysteme und so weiter und so fort. Der Herr Rechnungshofpräsident weist mehrfach darauf hin, wo wir den Sparstift ansetzen könnten, wenn wir es denn müssten.

Ich hatte heute ein Telefonat mit einer Mutter aus Hermagor, die eine Initiative gestartet und inzwischen – seit zwei Jahren ist sie dran – 1 300 Unterschriften ge­sammelt hat. Der Hintergrund – das geht bitte vor allem in Richtung ÖVP – ist das bildungspolitische Aushungern des ländlichen Raumes. Der Bezirk Hermagor hat eine 0,8 Prozent-Quote bei der AHS-Unterstufe. In Wien-Innere Stadt gab es vor zwei Jahren 94,1 Prozent Anmeldungen.

Nun ist die Hauptschule zum Glück keine Sackgasse mehr, aber die Bildungschancen sind nun einmal in der AHS-Unterstufe deutlich höher. Die Eltern in Hermagor wehren sich, die Eltern in anderen Gebieten auch, und sie unterstützen uns beim Hinweis: Ja, wir brauchen keine AHS-Unterstufe, wenn Sie endlich eine moderne gemeinsame Schule schaffen.

Da könnten Sie hunderte Millionen Euro sparen, und dann hätten wir auch jenes System, das wir gerne hätten, nämlich Kinder, die ganztägig in Ruhe lernen können, ordentlich betreut sind und nicht mehr der Bildungshintergrund der Eltern für den schulischen Erfolg entscheidend ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Ihnen ein Zitat vorlesen:

„Ich gehöre jedenfalls zu jenen, die nicht aufhören werden, die Einrichtung von Ganz­tagsschulen, und zwar in der Form der Integrierten Gesamtschule, zu fordern, denn erst die Zusammenführung dieser beiden Schulformen ermöglicht optimal, allen Kindern in der Schulbildung die gleichen Chancen einzuräumen.“

Wissen Sie, von wem das stammt? – Das ist 40 Jahre alt. Vor 40 Jahren hat das eine der bedeutendsten Sozialdemokratinnen des 20. Jahrhunderts gesagt, Johanna Dohnal. Und wo stehen wir heute? – Kürzungen, ausgerechnet in jenem Bereich, den Johanna Dohnal vor 40 Jahren angesprochen hat.

Meine Damen und Herren, wenn das sozialdemokratische Handschrift in diesem Budget ist, dann: Gute Nacht, Sozialdemokratie!

Der Herr Bundeskanzler hat heute behauptet, wir würden bei strukturellen Reformen nicht mithelfen. – Das stimmt nicht! Der Herr Rechnungshofpräsident war dabei vor vier Jahren, als wir im Verfassungsausschuss über eine vernünftige Reform der Schul­verwaltung, die viel Geld gebracht hätte, diskutiert haben. Und bitte, alle anwesenden Parteien waren dafür, die zwei Minister waren dafür. Woran ist das gescheitert? – An der Mutlosigkeit der Regierung, die bis heute keine entsprechende Initiative ergriffen hat.

Also: An uns liegt es nicht. Haben Sie Mut! Reden Sie mit Ihren Landeshauptleuten, die heute bei der Landeshauptleutekonferenz Frau Ministerin Heinisch-Hosek nicht eingeladen, sondern, wie der Vorarlberger Landeshauptmann betont hat, vorgeladen haben. Wenn das die Umgangsformen sind, dann: Gute Nacht!

Sie verwalten mit diesem Budget das bildungspolitische Elend, das ist der sogenannte Matthäus-Effekt: Den Reichen wird gegeben, den Armen wird genommen. Meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Orientieren Sie sich da besser an der Bergpredigt!

Wir Grüne halten es da jedenfalls lieber mit einem ehemaligen US-Präsidenten, der, als man ihn auf die Kosten im Bildungsbereich aufmerksam gemacht und gesagt hat, das können wir uns nicht mehr leisten, deutlich darauf hingewiesen hat, dass Bildung nun einmal viel Geld kostet. Aber er hat hinzugefügt: Nur eines ist teurer als Bildung: keine Bildung.

Ich hoffe, Sie schreiben sich das in Ihr nächstes Programm hinein, ansonsten werden wir in Österreich bei den kommenden Rankings nicht weiterkommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Wolfgang Gerstl ÖVP

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Mitglieder der Bundes­regierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf mein Thema eingehe, möchte ich dem Kollegen Walser noch kurz antworten. Er hat in seiner Rechtfertigung zu den Aussagen des grünen Klubobmannes in Wien gemeint, als dieser nämlich der Polizei vorgeworfen hat, dass sie eine schwangere Frau misshandelt und diese Miss­handlung dazu geführt hätte, dass sie ihr Baby verloren habe, dass dieser das deswegen gesagt hat, weil er es in der Zeitung gelesen habe. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Falsch! Stimmt überhaupt nicht!)

Herr Kollege Walser, ich erwarte mir von einem Politiker Verantwortung, die nicht davon ausgeht, dass er sofort alles, was er in der Zeitung liest, eins zu eins übernimmt und das glaubt und weiterträgt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Korun.) Von einem Politiker erwarte ich mir eine erhöhte Verantwortung, dass er hinterfragt, ob etwas stimmt oder nicht, und dass er sich im Nachhinein zumindest dafür entschuldigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!)

Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben wahrscheinlich heute das Gefühl gehabt, wenn Sie der Opposition zugehört haben, es sei alles schlecht. (Abg. Korun: Nicht alles, aber vieles! – Abg. Kogler: Sie haben nicht zugehört!) Es sei nicht entsprechend informiert worden. Das Budget laufe aus dem Ruder.

Ich sehe es als meine Pflicht an, meine Damen und Herren, hier eine Lanze für die österreichische Bundesregierung zu brechen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kogler. – Abg. Korun: So eine Überraschung auch!) Ich kenne kein Regierungsmitglied, das sich nicht jeden Tag – Entschuldigung für diesen Begriff, Herr Präsident – „den Arsch aufreißt“ für Österreich (Oh-Rufe bei den Grünen) und jeden Tag von der Früh bis spät am Abend versucht, das Beste für dieses Land heraus­zuholen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, meine Damen und Herren, dort, wo gearbeitet wird, fallen Späne, aber dort, wo nicht gearbeitet wird, passiert nichts. Ich möchte hier den Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern der Bundesregierung, den Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag versuchen,mit wenig Geld das Maximum für Österreich herauszuholen, meinen besonderen Dank aussprechen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Das ist keine Selbstverständlichkeit! Tausende von Mitarbeitern versuchen das für uns alle, und sie versuchen, für uns, für unser Österreich das Beste zu machen. (Abg. Zanger: Peinlich ist das!)

Meine Damen und Herren! Damit wir mit dieser Trendwende, die mit diesem Budget eingeleitet worden ist, eine nachhaltige Trendwende zusammenbringen, brauchen wir ein Commitment in diesem Hohen Haus. Herr Kollege Podgorschek, ich gehe da auf Sie zu. Auch auf Sie, Herr Kollege Walser, weil Sie sagen, Sie seien bereit für Refor­men, Sie seien bereit für Strukturreformen. Daher ersuche ich Sie, dass Vorlagen, die von den Regierungsparteien kommen, wie zum Beispiel, dass wir ein Gesetz aus 1920 aufheben wollen, nicht in letzter Sekunde wie von Ihnen, von der Freiheitlichen Partei, dann wieder abgelehnt werden, dass Sie nicht Änderungen alter Verfassungsgesetze, die heute keiner mehr braucht, ablehnen, sondern dass Sie dazu stehen, dass wir gemeinsam neue Reformen, auch Strukturreformen, einleiten, die notwendig sind in der Bund-Länder-Struktur, die notwendig sind in der Aufteilung zwischen Gesetz­gebung und Vollziehung, die notwendig sind in der Staats- und Aufgabenreform. Das sollte weiter unterstützt werden

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Verantwortung heißt auch, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Und dieses Handeln müssen wir hier in diesem Hohen Haus umsetzen. Das ist das, wozu ich Sie heute auffordere.

Zu den Kolleginnen und Kollegen von den NEOS nur noch ein Satz: Davonlaufen, das wissen schon meine Kinder, löst keine Probleme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Eine Denkzettelwahl kann wohl nur von denen gewünscht werden, die kein Programm für Europa haben. Interessieren Sie sich für Österreich in Europa und stehen Sie für ein gemeinsames Programm für Österreich und für Europa im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Abgeordneter Gerstl! Ich verzichte jetzt auf die Erteilung eines Ordnungsrufes. Ich finde den von Ihnen verwendeten Ausdruck in der schon recht langen Liste der ordnungsrufwürdigen Begriffe nicht, aber ich mache Sie schon darauf aufmerksam, auch wenn das eine durchaus gängige Redewendung im Jargon, im Umgangsjargon ist, die Sie gebraucht haben, ich würde Sie schon darum bitten, in Zukunft – das gilt auch für alle anderen – diese Redewendung hier im Hohen Haus am Rednerpult nicht mehr zu verwenden. – Danke.

Als Nächste zu Wort gelangt die geschäftsführende Klubobfrau Ing. Dietrich. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Waltraud Dietrich OK

Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Wochen immer wieder gehört, wie stolz die Regierung darauf ist, wie gut die Krise gemeistert wurde. Die Regierung ist stolz darauf, dass wir im internationalen Vergleich so gut dastehen. Und die Regierung ist vor allem stolz darauf, dass wir im Vergleich zu Deutschland recht gut dastehen oder immer wieder ähnlich gute Zahlen aufweisen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Dabei vergessen Sie immer eines: Deutsch­land ist massiv belastet worden durch die Einheit, durch das Zusammenkommen von Osten und Westen. Wirtschaftsforscher haben nachgerechnet, dass diese Vereinigung Deutschland 2 Billionen € gekostet hat. Hätte also Österreich nur annähernd so gutgewirtschaftet wie Deutschland, müssten wir heute wesentlich besser dastehen. (Bei­fall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich hat auch eine riesige Belastung, und diese riesige Belastung sitzt hinter mir auf der Regierungsbank. (Beifall beim Team Stronach.) Diese Regierung hat es über Jahre hinweg verabsäumt, Reformen durch­zuführen, Reformen, die modern sind, die zukunftsträchtig sind, und Reformen, die vor allem für die jungen Generationen eine Vision haben. (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank.) – Es kommen dann schon noch Detailbeispiele, Herr Minister. Eigent­lich hätte ich mir erwartet, dass Sie, wenn Sie da oben sitzen, gute Beispiele haben, auch eine Vision haben, einen Weg beschreiten, der zukunftsträchtig ist.

Meine geschätzten Damen und Herren! Bei dieser Regierung gibt es in den letzten Wochen eine Konstante, und das ist die Veränderung der Zahlen. Wir alle haben es miterlebt, wie das Budgetloch wie Nessie von Loch Ness aufgetaucht ist, riesig geworden ist, dann wieder klein ist, wahrscheinlich fast verschwunden. (Abg. Eßl: Wer hat es denn erfunden? Wer hat es erfunden? – Die Opposition hat es erfunden!) Wir haben miterlebt, wie das Hypo-Defizit gewachsen ist, geschrumpft ist; im Moment wächst es wieder. Und das Gleiche ist der Fall beim Budget: Über Nacht verändern sich die Zahlen. Deshalb, glaube ich, ist dieses Budget ein sehr diffuses Zahlenwerk.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir müssen Reformen angehen, denn wenn der Stillstand, der jetzt herrscht, weitergeht, dann wird es in Zukunft zu einer enormen Belastungslawine für die Menschen, für die Bevölkerung in diesem Land kommen. Viele spüren auch jetzt schon den schleichenden Wohlstandsverlust. 400 000 Men­schen, die nach Arbeit suchen, sind, glaube ich, ein sehr klares Signal, das ernst genommen werden muss, das ernst genommen werden muss von der Regierung, die alles daransetzen muss, jene Menschen, die Arbeit schaffen, nämlich die Unter­nehmer, zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass Unternehmersein in Österreich Sinn macht und auch Gewinne bringen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Dass die Regierung nämlich nicht in diese Richtung denkt, zeigt ein klares Beispiel: Beim Rechnungshof, wo es darum geht, öffentliche Ausgaben, Steuermittel zu kon­trollieren, da wird gespart. Da will die Regierung nicht, dass man hineinschaut, was mit den Steuermitteln passiert. Aber umgekehrt, bei den Unternehmen, da unterstellt man gleich einmal kriminelle Handlungen, da werden 700 Finanzprüfer mehr aufgenommen, weil da ja etwas sein könnte. (Abg. Lueger: Weil es notwendig ist! Weil viele Steuern entgehen, weil sie nicht bezahlt werden!)

Ich merke jetzt auch, dass innerhalb der Koalitionspartner eine gewisse Verwirrung herrscht. Ursprünglich haben wir gehört, es kommen 700 neue Prüfer dazu. Dann hat der Herr Finanzminister gesagt, nein. Dann hat der Herr Klubobmann Lopatka wieder gesagt, ja. Ich glaube, der Herr Klubobmann Schieder hat auch gesagt, ja, es kommen 700 dazu. Also bitte lösen Sie doch diesen Dschungel, dieses diffuse Zahlenwerk endlich einmal auf und reden Sie Klartext mit uns! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich sage noch einmal: Beim Rechnungshof, wo es um öffentliche Ausgaben geht, da wird gespart, und den Privaten wird auf die Zehen gestiegen. Wir wollen, dass die Gelder für den Rechnungshof verwendet werden und damit der öffentliche Bereich so genau wie möglich kontrolliert wird – da geht es um Steuermittel – und dass endlich einmal Reformen durchgezogen werden und dieser Reformstillstand beendet wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Aus diesem Grund wollen wir eine umfassende Verwaltungsreform. Deutschland hat um 27 Prozent weniger Pro-Kopf-Belastung im Bereich Verwaltung als wir. Das wollen wir auch. Das wollen auch die Bürger, und sie haben ein Recht darauf. Der Rechnungshof sagt, im Bereich Verwaltung haben wir 10 Milliarden Einsparungspotential. Was hindert uns daran, endlich einmal dort anzusetzen und Reformen umzusetzen?

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Neue Strukturen für Österreich: Umfassende Verwaltungsreform mit Augenmaß“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich ein Konzept für eine umfassende Verwaltungsreform zuzuleiten, welches unter anderem auf eine schnellstmögliche Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes abzielt sowie auf eine Senkung der Verwaltungskosten um jährlich fünf Prozent auf einen Zeitraum von fünf Jahren ausgerichtet ist.“

Ich bringe noch folgenden weiteren Entschließungsantrag ein, weil wir glauben, jetzt muss man Steuern senken, jetzt muss eine Steuerreform sein, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen Wohlstand zu geben.der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirt­schafts­wachstum“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Konzept für eine umfassende und auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Steuerreform vorzu­legen, welches an den Prinzipien Fairness und Gerechtigkeit ausgerichtet ist (Fair-Tax-System) beziehungsweise keine neuen Vermögenssteuern vorsieht.“

In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Die von Frau Abgeordneter Ing. Dietrich eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen somit mit in Ver­handlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Neue Strukturen für Österreich: Umfassende Verwaltungsreform mit Augenmaß“eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 bis 3 - Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanz­rahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.), sowie Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bun­desgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundes­finanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) – TOP 2  BFG 2014, UG 10 - Bundeskanzleramt

Österreich leidet an einer aufgeblähten Verwaltung. Historisch gewachsene Strukturen wurden nicht an moderne Erfordernisse angepasst. Da Verwaltung immer neuen Bedarf an noch mehr Verwaltung erzeugt, ist eine Art Selbstbeschäftigungskreislauf entstanden. Dies ist in Österreich besonders ausgeprägt, wenngleich dies nicht die Schuld der Staatsbediensteten ist, sondern die der Regierungen. Immerhin mehren sich auch die Stimmen vieler Regierungsvertreter und Experten, die die Notwendigkeit entschiedener Reformmaßnahmen insbesondere in Hinblick auf den explodierenden Schuldenstand einmahnen. Trotzdem finden sich in den Budgetunterlagen keine maßgeblichen Reformansätze. In Hinblick auf die Wahlversprechen und die Gescheh­nisse nach der Wahl wie beispielsweise die „Budgetlochdebatte“ und die „Hypowahr­wahrheit“ in Kombination mit der Zeitdauer, die nach der Wahl vergangen ist, sind wenig zukunftssichernden Reformschritte von den Regierungsparteien zu erwarten - zudem der Finanzierungsvorbehalt im Regierungsprogramm als vorbeugendes Argu­ment gegen Reformen festgeschrieben ist.

Einerseits wurden zu viele und zu komplizierte Gesetze geschaffen, andererseits blieben unzeitgemäße, sinnlose und überflüssige Gesetze und Regeln unberührt. In jeder Gesetzgebungsperiode werden von den gesetzgebenden Körperschaften rund 60.000 Seiten neue Gesetzestexte produziert. Jedes kleinste Detail wird vorgeschrie­ben. Wir sind einfach überreguliert. Viel sinnvoller ist es, nur da einzugreifen, wo eine klare und verbindliche Regelung notwendig ist. Das würde viel Bürokratie ersparen und insbesondere unsere Unternehmer wieder wettbewerbsfähiger machen. Die Bürger brauchen keine dauernde Bevormundung, sondern mehr Freiheit und die Möglichkeit zur Entfaltung.

Bedauerlicherweise werden die bestehenden Strukturen sowie der gigantische Ver­waltungsapparat vor allem von den beiden Großparteien mit „Zähnen und Klauen“ verteidigt, weil sich dies über die Jahre in Wahrheit zu einem Versorgungsapparat für die Mitglieder und Funktionäre der Großparteien entwickelt hat. So sichern sie ihre Macht und den Wert ihrer Parteibücher.

Ein Beispiel dafür: Neben der „echten“ Verfassung, welche die Zuständigkeiten festlegt und vorgibt, welche Aufgaben der Staat, die Länder und Gemeinden zu übernehmen haben, gibt es noch eine zweite Verfassung: die sogenannte „Realverfassung“. Diese wird von Bünden, Kammern, politischen Parteien, den sogenannten „Sozialpartnern“ und anderen mächtigen Institutionen gesteuert. Die Pflichtmitgliedschaften bei Verbän­den und Interessensvertretungen (wie bei der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer) sowie die Überverwaltung kosten die Volkswirtschaft laut Einschätzung des Rechnungshofes jährlich mehr als 10 Milliarden Euro. Das Budget der Kammern geht mehr als zur Hälfte für ihre Selbstverwaltung auf. Profiteure sind somit in erster Linie die Politik und ihre Günstlinge. Deswegen wollen wir alle diese Zwänge abschaffen und den Bürgern ermöglichen, selbst zu bestimmen, wer sie vertreten soll. Wir wollen nicht die Kammern abschaffen, sondern die Zwangsmitglied­schaften.

Alles in allem wollen wir eine schlanke und effiziente Verwaltung bzw. nur so viel Verwaltung wie unbedingt nötig. Wir schlagen vor, dass erfahrene und politisch unabhängige Experten alle Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen bezüglich Kosten, Nutzen und Effizienz genau untersuchen und langfristig sinnvolle Vorschläge zur Verbes­serung der Strukturen machen. Natürlich sind die schon lange bekannten Vorschläge des Rechnungshofes zu berücksichtigen.

Die Verwaltungsreform ist schnellstmöglich und entschieden anzugehen, jedoch mit Hausverstand. Wir schlagen daher vor, die Verwaltungskosten jedes Jahr um fünf Prozent im Zeitraum der nächsten fünf Jahre zu senken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich ein Konzept für eine umfassende Verwaltungsreform zuzuleiten, welches unter anderem auf eine schnellstmögliche Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes abzielt sowie auf eine Senkung der Verwaltungskosten um jährlich fünf Prozent auf einen Zeitraum von fünf Jahren ausgerichtet ist.“der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirt­schaftswachstum“eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 bis 3 - Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanz­rahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungs­vorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.), sowie Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) – TOP 2  BFG 2014, UG 10 – Bundes­kanzleramt

Vereinfacht gesprochen gilt für uns das folgende Prinzip: Steuern senken, um den Konsum anzukurbeln und Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das stärkt die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze.

Derzeit ist die Steuer- und Abgabenquote hoch und viele Österreicherinnen und Österreicher können sich schon jetzt das Leben nicht mehr leisten. Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich liegt über der durchschnittlichen Abgabenbelastung der Europäischen Union (EU-27) und ist international gesehen eine der höchsten. Endlich mehren sich auch die Stimmen vieler Regierungsvertreter, die die Grenze der Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als erreicht ansehen. Gleichwohl finden sich in den Budgetunterlagen keine konkreten Steuerreformansätze. Lediglich das Bekenntnis zur Einrichtung einer Steuerreformkommission findet sich. In Hinblick auf die Wahlversprechen und die Geschehnisse nach der Wahl wie beispielsweise die

„Budgetlochdebatte“ und die „Hypowahrwahrheit“ in Kombination mit der Zeitdauer, die nach der Wahl vergangen ist, erscheint die Einrichtung dieses neuen Arbeitskreises wenig erfolgsversprechend - zudem der Finanzierungsvorbehalt im Regierungs­pro­gramm als vorbeugendes Argument gegen Reformen festgeschrieben ist.

Gleichzeitig sind die österreichischen Steuergesetze unübersichtlich, ungerecht, komp­liziert und schaffen aufgrund unzähliger Ausnahmebestimmungen Rechtsunsicherheit. Steuergesetze sind in Österreich in vielen Bereichen Auslegungssache, wodurch viel Geld und Zeit verschwendet wird, das den Bürgern und der Wirtschaft letztlich fehlt.

Daher ist eine umfassende Steuerreform überfällig. Ziel ist die Einführung eines fairen, gerechten und transparenten Steuersystems, welches die Steuerzahler entlastet, den Verwaltungsaufwand reduziert, die Steuerberechnung vereinfacht und vor allem die Ungleichbehandlung in der Besteuerung beseitigt. Die Berechnung muss so einfach sein, dass jeder Bürger und Unternehmer ohne Spezialwissen eine solche vornehmen kann.

Auch sind Unternehmen steuerlich besserzustellen, die im Inland investieren. Dadurch wird deren Eigenkapital geschützt und deren Entwicklungskraft gestützt, wodurch weitere Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden können. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass sich die österreichische Wirtschaft durch das Vorherr­schen kleinerer und mittlerer Unternehmen auszeichnet. Die KMUs beschäftigten mehr als zwei Drittel der unselbstständig Erwerbstätigen und erwirtschafteten einen Großteil der Umsatzerlöse der Bruttowertschöpfung. Diese Unternehmen erarbeiten den größten Teil der heimischen Wirtschaftsleistung und stellen damit das Fundament der Arbeitsplatzbeschaffung in Österreich dar. Diese Unternehmen verdienen besondere Berücksichtigung und Unterstützung sowie ein optimales Wirtschaftsklima, damit unser Land in eine positive Zukunft blicken kann.

Weiters sind von staatlicher Seite Optionen zu schaffen, die beim Einsatz bzw. Ausbau von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen merkbare steuerliche Erleichterungen bringen. Mitarbeiter sollen durch Beteiligungsmodelle zu Mitunternehmern werden. Derzeit wird in Österreich zwar sehr viel von Mitarbeiterbeteiligung gesprochen, de facto ist diese aber im internationalen Vergleich in unserem Land nur sehr gering ausgeprägt. Unser Standpunkt ist: Jedes Unternehmen ist nur so gut wie seine Mitarbeiter/innen. Zufrie­dene, motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiter/innen sind das wertvollste Kapital und die entscheidende Grundlage unternehmerischen Erfolgs. Daher müssen wir nachhaltige Unternehmenskulturen und geeignete Modelle fördern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Konzept für eine umfassende und auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Steuerreform vorzu­legen, welches an den Prinzipien Fairness und Gerechtigkeit ausgerichtet ist (Fair-Tax-System) bzw. keine neuen Vermögenssteuern vorsieht.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Hell SPÖ

Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich eigentlich nur mit der Untergliederung 05 auseinandersetzen. Diese enthält die finanziellen Rahmenbedingungen für den Bereich der Volksanwaltschaft.

Die Volksanwaltschaft behandelt seit 1977 Beschwerden und Anliegen, die die öffent­liche Verwaltung in Österreich betreffen. Ihre Bürgernähe und der einfache Zugang zu dieser Einrichtung sind die Gründe dafür, dass die Volksanwaltschaft in der Bevölke­rung eine sehr hohe Akzeptanz besitzt. Nächste Woche werden wir im Volks­anwaltschaftsausschuss den Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2013 diskutieren, und daraus geht hervor, dass sich im Jahr 2013 19 249 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen und Problemen an die Volksanwaltschaft gewendet haben. Diese Anliegen und Beschwerden sind oft Ausdruck einer persönlicher Notlage. Wenn wir diesen Menschen auch weiterhin helfen wollen, dann müssen wir auch die notwendigen Rahmenbedingen gewähren, damit diese Einrichtung auch zukünftig ihre Tätigkeit erfüllen kann.

Laut Budgetentwurf 2014 wird die Volksanwaltschaft heuer 10 Millionen € und 2015 10,2 Millionen € an Budgetmitteln zur Verfügung haben. Trotz der angespannten Budgetlage weist daher dieser Bundesvoranschlag in der Untergliederung 05 einen Budgetrahmen aus, der die Beibehaltung der hohen Qualität und die Prüftätigkeit weiter gewährleisten kann. In diesem Zusammenhang sollte man aber auch erwäh­nen – es wurde auch in den Beratungen im Ausschuss bereits darauf hingewiesen –, dass hier auf Rücklagen zurückgegriffen werden wird und dass es ab 2017 zu Engpässen kommen könnte. Auch die Planstellen für das Jahr 2015, mit einer Anzahl von 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, werden nicht verringert. Geplant ist, ab 2016 eine zusätzliche Planstelle einzurichten.

Meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft hat in den letzten Jahren neue Aufgaben übernommen. Seit dem Jahr 2000 ist die Volksanwaltschaft nationale Men­schenrechtsinstitution und seit dem Jahr 2012 überdies zentrale Anlaufstelle und Monitoring-Stelle für Foltervorwürfe im Rahmen des Internationalen OPCAT-Überein­kommens.

Die Volksanwaltschaft hat angeregt, die Erweiterung von Prüfkompetenzen – analog zum Rechnungshof – zu überlegen. Damit könnte mehr Menschen geholfen werden. Diese Überlegung findet auch meine Zustimmung. Und auch der Wunsch eines Rede­rechtes in den Landtagen findet meine Zustimmung. Ich glaube, wenn wir künftig den Bürgerinnen und Bürgern mehr Recht zukommen lassen möchten, dann sind diese Überlegungen zu unterstützen.

Meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft leistet für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande hervorragende Arbeit. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Volksanwaltschaft recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten von ÖVP und Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist ein Land der kulturellen Vielfalt. Österreich ist ein Land der sprachlichen Vielfalt. Die autochthonen Volksgruppen Österreichs spielendabei eine zentrale Rolle, und ich möchte meinen Debattenbeitrag den österreichi­schen Volksgruppen widmen, denn sie sind ein zentraler Bestandteil der österreichi­schen Identität.

Die sechs anerkannten Volksgruppen in Österreich zeichnet eines aus, nämlich dass es möglich ist, ein friedliches Zusammenleben zu organisieren, wie es in weiten Teilen Europas nicht üblich und selbstverständlich ist. Das hat sich beim Aufstellen der zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland im Jahr 2000 gezeigt und letztendlich auch beim Aufstellen der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten, wo die Menschen bewiesen haben, dass sie klüger sind als manche politischen Vertreter, dass sie nämlich akzeptieren, dass es Menschen unterschiedlicher Sprache und Kultur gibt und dass ein friedliches Zusammenleben möglich ist – als ein Beispiel in Europa. Man muss vorsichtig sein, wenn man von „Vorbildern“ spricht, aber ich behaupte doch – ohne etwas schönzureden –, dass das Zusammenleben der Volksgruppen ein gutes Beispiel ist für ein vernünftiges Zusammenleben und für ein Modell in Europa.

Die österreichischen Volksgruppen sind auch ein Bindeglied zu unseren Nachbar­staaten Ungarn, Kroatien und Slowenien. Das hat sich gestern gezeigt anlässlich der fürchterlichen Hochwässer am Balkan, wo unsere parlamentarischen Gruppen mit den Botschaftern zusammengesessen sind und Österreicher Hilfe leisten – nicht nur Volksgruppenangehörige, sondern auch Österreicherinnen und Österreicher und auch solche mit serbischem und kroatischem Hintergrund. Das ist gelebte Solidarität, und das ist das gemeinsame Europa, für das wir uns einsetzen: Gemeinsam helfen, wenn Menschen in Not sind! Und dafür stehen wir als ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

Faktum ist aber, dass die österreichischen Volksgruppen in ihrem Bestand gefährdet sind, nicht weil es einen Assimilationsdruck gibt, aber weil es im Zusammenleben nicht so einfach ist. Daher ist es wichtig, dass die Volksgruppenförderung, die ja im Bun­deskanzleramt ressortiert, nicht gekürzt wird – wobei andere Ausgaben angesichts des Sparzwangs gekürzt werden müssen. Aber es ist wichtig, dass die Volksgruppen eine finanzielle Unterstützung bekommen, um kulturelle, sprachliche Projekte aufzuziehen und damit auch eine Hilfe zu leisten.

Ein aktuelles Beispiel haben wir im Ausschuss besprochen: die Komenský-Schule der tschechischen Volksgruppe in Wien, die dringend eine Unterstützung braucht. Minister Ostermayer hat angesprochen, dass es dazu Gespräche im Bildungsministerium gibt, was unbedingt notwendig ist, denn die Schule hat steigende Schülerzahlen und ist sehr erfolgreich, und es wäre schade, wenn sie unter die Räder käme.

In diesem Sinne werden wir dem vorliegenden Budget zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Die beiden Herren der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ich habe das Glück, einmal im Monat beruflich im Ausland zu sein, und habe sozusagen die Möglichkeit, einmal monatlich von außen auf Österreich zu schauen und mich mit Leuten darüber zu unterhalten, wie sie Österreich sehen.

Wie wird Österreich im Ausland gesehen? – Ein Land mit der geringsten Arbeits­losigkeit, ein Land mit der zweitniedrigsten Jugendarbeitslosigkeit, ein Land mit einem funktionierenden Gesundheitssystem, ein Land mit einer hervorragenden Infrastruktur,ein Land mit einer funktionierenden Verwaltung. – So wird Österreich im Ausland gesehen. Dazu kommt noch, dass in Österreich kein einziges existenzielles Problem gesehen wird.

Und dann kommen hier Beiträge, die ich wirklich maßlos übertrieben finde. Es ist schon alles okay, aber wenn hier gesagt wird, wir seien wie Griechenland: Jeder weiß, dass wir in den letzten vier Jahren beim Budgetvollzug besser waren als das Budget! Und dann sagt man, das seien Tricksereien oder Hausnummern?! – Dass der Vollzug dann besser ist als das Budget selbst, das gibt es in Europa im Original ein Mal, dass das vier Jahre hintereinander der Fall ist, nämlich in Österreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir vollziehen das Budget, das wir beschließen, besser als jedes andere Land. Und dann zu behaupten, dass sei wie in Griechenland?! – Nehmen Sie sich doch selber einmal an der Nase und bedenken Sie, wie schlecht Sie Österreich dadurch inter­national machen und wie gut Österreich in den tatsächlichen Zahlen darzustellen ist.

Und wenn angesichts der Tatsache, dass der Vollzug des Budgets besser ist als das Budget, das gemacht wurde, die NEOS dann sagen, man erschleiche sich mit einem besseren, mit einem niedrigen Budget Wählerstimmen, dann halte ich das nicht für eine neue Politik, sondern für (Rufe bei der ÖVP sowie der Abg. Lueger: Erbärmlich!) eine miese Politik! Und das sollte man ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es sei ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, dass sie auf die Gesetze dieser Republik vereidigt sind. Sie haben heute den § 11 des Geschäftsordnungsgesetzes gebrochen. Sie haben einen Eidesbruch begangen, den sie feierlich der Republik gegenüber geleistet haben. (Abg. Haubner: Geld zurück!) Ich frage mich auch, wenn man dann am Ende des Monats das gesamte Gehalt behält, ob man da nicht straf­rechtlich unterwegs ist. (Rufe bei der ÖVP: Das muss man sich anschauen!) Das müsste man sich genauer anschauen. Ich halte das für eine Art und Weise der Politik, die erstens beschämend ist und zweitens dem Haus nicht guttut – und der Politik schon gar nicht. Das ist armselig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Walter Rosen­kranz: Wie lösen Sie das Immunitätsproblem? Wie wird das Immunitätsproblem gelöst bei der strafrechtlichen Verfolgung? – Ruf bei der ÖVP: Gruppenauslieferung!)

Eines möchte ich zum Schluss noch loswerden, weil es mich persönlich und als Obmann des Verfassungsausschusses ganz besonders aufregt und ich es nicht erwar­tet habe, dass es aus dieser Ecke kommt – und da sind die Grünen angesprochen –: Ich halte es für mehr als befremdlich, nicht rechtskräftig Verurteilte an den öffentlichen Pranger zu stellen (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) und der öffentlichen Kritik auszusetzen in einem Wahlkampf und somit unser Gerichtswesen zu unterlaufen (Ruf bei der ÖVP: Genau!), Vorverurteilungen vorzunehmen – und ich bin nicht der Verteidiger von Strasser; jeder weiß, wie ich zu ihm gestanden bin –, Leute ihrer Menschenrechte zu berauben (Ruf bei der SPÖ: Menschenwürde!) und Leute ihrer Menschenwürde zu berauben. Davon sollten Sie sich einmal verabschieden, von diesem Verfolgen, davon, diese bis in die persönlichen Verletzungen hineingehenden öffentlichen (Abg. Fekter: Diffamierungen!) Verurteilungen durch die Medien durchführen zu lassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Die Gutmenschen!)

Das ist auch eingerissen in den Untersuchungsausschüssen, dass man Zeugen medial vernichtet hat. (Abg. Rädler – in Richtung Grüne –: Gutmenschen!) Das ist eine Form der Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Aber auf alle Fälle ist es moralisch bedenklich. Und gerade die Oberlehrer der Moral, die immer mit dem Zeigefinger auf die anderen zeigen, sollten sich da an der Nase nehmen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rech­nungs­hofes! Sehr geehrte Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich spreche heute als Kultursprecherin, und hier kann ich als erfreulich vermelden, dass trotz notwendiger Budgetkonsolidierungen das Kunst- und Kulturbudget in konstanter Höhe sowohl für 2014 als auch für 2015 gehalten werden kann und im Kulturbereich unsere Vormachtstellung, weltweit gesehen, gesichert werden kann. Denn, Herr Kollege Wittmann, im Ausland sieht man uns als Kulturweltmacht. Auch da haben wir einen sehr, sehr guten Ruf, und mit diesem Budget können wir diesen guten Ruf nicht nur verteidigen, sondern auch ausbauen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ausbauen heißt, dass wir uns um einige legistische Maßnahmen kümmern werden müssen. Wir haben gestern die Förderung des Filmstandortes, das Filmstandortgesetz beschlossen. Ausständig ist aber noch das Film/Fernseh-Abkommen. Sehr geehrter Herr Minister, ich ersuche darum, dass hier relativ rasch mit dem ORF eine Einigung erzielt wird.

Weiters ersuche ich den Minister, dass die Förderungen im Kunst- und Kulturbereich auch eine regionale Streuung haben. Es finden Kunst und Kultur in ganz Österreich statt und nicht nur die Hochkultur in Wien. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Dann haben wir eine große Herausforderung im Hinblick auf das Urheberrecht. Das Urheberrecht ist ein sehr intransparentes, schwer lesbares Gesetz, da wünsche ich mir in der Legistik bessere Begriffsbestimmungen und mehr Transparenz. Wir müssen Richtlinien umsetzen, das ist wahrscheinlich nicht so kontroversiell zu debattieren. Aber wir müssen auch danach trachten, dass im Hinblick auf die Vergütungen für die Künstler wieder eine Bemessungsgrundlage gefunden wird, dass ausreichend Geld für die Künstler, deren geistiges Eigentum und deren urheberrechtliche Ansprüche zur Verfügung steht.

Es gilt hier, nicht alten Zöpfen nachzuhängen, sondern in neuen Dimensionen zu denken. Wenn beispielsweise Apple die Firma Beats von Dr. Dre um Milliarden kauft, dann weiß man, wohin sich die Musikindustrie entwickeln wird. Da muss man die Urheberrechtsvergütungen auch unter dieser modernen, breiteren Streaming-, Cloud-Philosophie, et cetera, sehen. Ich weiß, dass das nicht einfach sein wird, bin aber gerne bereit, hier für die Künstlerinnen und Künstler und im Sinne eines modernen Gesetzes meinen Beitrag zu leisten. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte. (Abg. Jarolim: Wir müssen nur schauen, dass dieses Gesetz auch wirklich modern wird! – Abg. Fekter: Die Justiz ...! – Weitere Zwischenrufe.)

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich komme noch einmal zum Thema Bundesministerien/Bundeskanzleramt. Durch die Neuordnung, die wir auch hier im Nationalrat beschlossen haben, kam es dort zu einigen Veränderungen, einerseits durch die Übernahme der Kunst und Kultur,andererseits durch die Abgabe der Frauenangelegenheiten, andererseits auch durch das neu zu schaffende Amt der Bundesregierung.

Wenn man dann davon spricht, dass man nicht an der Verwaltung und an Mög­lichkeiten arbeitet, etwas zu verbessern, Frau Kollegin, dann möchte ich schon sagen: Dort plant man die Bündelung dessen, was derzeit in den einzelnen Ministerien passiert! Dort plant man die Bündelung der gesamten IT, und dort plant man auch die Bündelung der gesamten Support-Aufgaben. Also glaube ich nicht, dass das jetzt ein Stillstand ist. Im Gegenteil, es ist ein Riesenfortschritt, wenn man sich darüber den Kopf zerbricht und etwas umsetzt, das sowohl in der Verwaltung als auch in der IT Geld- und Ressourcenersparnisse bringt.

Durch das neue Bundesverwaltungsgericht – das hat uns der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt – haben wir in den Jahren 2014 und 2015 jeweils fast 400 Millionen € zur Verfügung. Das Bundeskanzleramt selbst hat ja auch Rücklagen, davon werden in den nächsten beiden Jahren 8 Millionen verwendet. Das Bundes­kanz­leramt hat auch die Aufgabe, die Regierungspolitik sowie die gesamte Verwaltungs­politik des Bundes zu koordinieren. Sie vertritt ja Österreich nicht nur gegenüber den Ländern, sondern auch in der Europäischen Union.

Gerade in der Europäischen Union – das ist dann auch noch als eines der vier Wir­kungsziele gedacht – ist es so, dass es zu dieser EFRE-Abwicklung kommt. Was ist EFRE? – EFRE ist nichts anderes als der Europäische Fonds für regionale Ent­wicklung. Ich bin überzeugt, dass Österreich von der Europäischen Union profitiert. Wenn dort zentral die Abwicklung funktioniert, dann kann das ja nur ein positiver Effekt sein.

Ein weiteres Wirkungsziel, das man sich gestellt hat, ist die Sicherstellung einer um­fassenden Information an die Bürger über Verwaltung und Regierungsarbeit, was bedeutet, dass es weiterhin um die Ausweitung des elektronischen Verwaltungs­services geht. Beim E-Government sind wir innerhalb von Europa die Besten.

Wirkungsziel Nummer drei: Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Wir kennen alle das Rechtsinformationssystem, wir nutzen alle unser RIS. Das gehört immer wieder ver­bes­sert und weiter ausgebaut – auch eine gute Sache.

Letztendlich: Bei den Kolleginnen und Kollegen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, schaut man immer auf eine Modernisierung des Personal-, Organisations- und Ver­waltungsmanagements, dass sie effektiv und effizient für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Das ist aber auch das Recht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffent­lichen Dienst, weil sie die wesentlichste Ressource sind, die wir in der Hand haben, damit wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in Österreich das hohe Serviceniveau in der Verwaltung halten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Gahr ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Budget 2014/2015 bringt durchaus Herausforderungen mit sich. Es geht darum, sorgsam zu sparen. Es geht darum, zu reformieren. Es geht darum, die Verschuldung zu stoppen und den Schuldenberg abzubauen.

Aber es geht auch darum – und ich glaube, das ist wichtig –, dass wir in Schwung bleiben, dass wir investieren. Investieren in die Familien: Es wird zusätzliche Familien­leistungen geben. Investieren in die Wirtschaft: Es geht darum, ältere ArbeitnehmerInnen in Beschäftigung zu halten. Und investieren in die Sicherheit: Es wird bis 2018 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten geben.

Alle Ministerien sind hier aufgefordert zu sparen. Auch der österreichische Rech­nungshof wird seinen Beitrag dazu leisten, wenn er auch hier heute offen kritisiert wurde: Es wird ein Budget für 2014 von 31,2 Millionen und für 2015 von 32,4 Millio­nen € geben. Dazu werden Rücklagen aufgelöst, die bei allen Ministerien aufgelöst werden. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Ich teile nicht die Meinung, Frau Kollegin Moser, dass die Kontrolle in Österreich gekürzt wird. Die Kontrolle hat bisher funktio­niert und wird auch in Zukunft funktionieren.

Ich wünsche mir, Frau Kollegin Moser, dass Sie hier nicht Dinge in den Raum stellen, die so einfach nicht den Tatsachen entsprechen. Wir verhandeln hier das Budget 2014 und 2015, und es wird auch 2016 ein ausgeglichenes Budget geben. (Abg. Moser: Auf Kosten des Rechnungshofs!) Diese Kritik geht also ins Leere. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Der Rechnungshof wird auch zukünftig seinen Aufgaben nachkommen. Ich wünsche mir insgesamt, dass von den vorgeschlagenen Maßnahmen des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform, 599 an der Zahl, möglichst viele umgesetzt werden, Herr Prä­sident, weil ich glaube, dann können wir unsere Sparziele erreichen, unser Ziel eines Nulldefizits für 2016 ansteuern und mit Unterstützung des Rechnungshofs erreichen. Hier sollten wir gemeinsam versuchen, diese Ziele zu erreichen, und nicht Unterstel­lungen machen und kritisieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Harald Stefan FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Fernsehgeräten! Die Budgetdiskussion/-debatte ermöglicht es, über drei wesentliche Punkte, die unseren Staat in seinen Grundsätzen betreffen, zu sprechen. Das eine ist „Demokratie weiterentwickeln“, das Zweite ist „Rechtsstaat stärken“, und das Dritte ist „Grundrechte sichern“. Jetzt muss man schauen, wo man das hier im Budget wiederfindet.

Demokratie weiterentwickeln: Sie können sich vielleicht noch erinnern, vor in etwa zwei Jahren hat eine Diskussion darüber begonnen, die direkte Demokratie zu stärken oder überhaupt einmal auszubauen oder in Wirklichkeit echte direkte Demokratie in Österreich zu ermöglichen. Am Anfang stand da unter anderem auch eine Stellung­nahme vom jetzigen Minister Kurz, dass es eine Initiative geben sollte, da etwas weiterzubringen. Ich fürchte, es war doch nur ein politischer Gag, wenn man sich anschaut, was seither in den letzten zwei, drei Jahren passiert ist.

Es gab dann – wie könnte es anders sein! – einen Arbeitskreis. Ein Arbeitskreis zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie wurde gebildet. Dann kamen die Wahlen, und im Vorfeld dessen gab es ganz kleine, kosmetische Korrekturen, aber überhaupt keine echte Weiterentwicklung. Mittlerweile, nach den Wahlen, wurde eine Enquete-Kommission angekündigt; bis jetzt ist nichts davon zu sehen.

Die echte Weiterentwicklung der direkten Demokratie, nämlich die ehrliche Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung, ist nicht passiert. Offensichtlich hat man Angst; wenn ich „man“ sage, dann meine ich jetzt in erster Linie die Regierungs­parteien. Es haben die Regierungsparteien Angst, dass die Bevölkerung selbst die

Fragen stellen und die Themen auswählen kann, über die Entscheidungen getroffen werden. Wir brauchen keine direkte Demokratie von oben herab, gnädig ermöglicht von Regierungsparteien, wie zum Beispiel jetzt die Volksbefragung über die Wehr­pflicht, wo das Thema vorgegeben wird, die Fragen vorgegeben werden und die Bevölkerung gar keine Möglichkeit hat, darauf Einfluss zu nehmen.

Das ist nicht direkte Demokratie, wie wir sie uns vorstellen. Im Gegenteil, wir sind der Überzeugung, es muss eine Initiative geben, die von der Bevölkerung ausgeht; und es muss die weitere Möglichkeit geben, dass bereits beschlossene Gesetze durch Veto-Volksabstimmungen zu Fall gebracht werden können.

Zum Thema Rechtsstaat stärken: Da haben wir in der letzten Legislaturperiode eine sehr gute Reform zustande gebracht, indem jetzt die Gesetzesbeschwerde möglich gemacht wurde, also die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch den Einzelnen in einem Gerichtsverfahren. Das findet sich allerdings leider auch nicht im Budget des Verfassungsgerichtshofs, obwohl eindeutig davon auszugehen ist, dass es hier Mehraufwand geben wird. Das ist nicht budgetiert – auch eine Enttäuschung!

Grundrechte wahren/stärken: Vorratsdatenspeicherung – ein klassisches Thema! Sie können sich erinnern, Österreich war hier wieder einmal Musterschüler. Die Vorratsda­ten­speicherung wurde von der Europäischen Union vorgegeben: Alle Länder sollen es umsetzen, dass alle Daten, alle Kommunikationsdaten gespeichert werden. Wir in Österreich haben das gemacht – von der Opposition, gerade von uns Freiheitlichen, vehement kritisiert. Aber es wurde durchgezogen, und jetzt ist es tatsächlich vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht worden – ein echter Erfolg. Das ist wichtig festzustellen. Aber man sieht, hier wird nicht für die Bevölkerung gedacht, sondern es wird immer wieder das herangezogen, was die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Union vorgibt.

Ein kleines Beispiel, das jetzt gerade ansteht: Es soll eine eigene Behörde in der Europäischen Union im Rahmen der Kommission geschaffen werden, die darüber entscheidet, wie politische Parteien auf europäischer Ebene finanziert werden – eine eigene Behörde, die hier Entscheidungen trifft! Man muss sich das vorstellen: Das heißt, eine Partei tritt in ihrem Staat an, hat einen Erfolg, sodass sie im Europäischen Parlament vertreten ist, und dort sitzt eine Behörde – von honorigen Persönlichkeiten soll sie besetzt werden –, die dann entscheidet, ob diese Partei tatsächlich unterstützt werden soll. Natürlich, es wird nur untersucht, ob hier die Grundrechte eingehalten werden – aber das ist in Wirklichkeit diese Denkweise der Zensur, wie wir sie zutiefst ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau das, was von der Europäischen Union immer wieder herangetragen wird, und hier bedarf es in Wirklichkeit Mutes, dem entgegenzutreten. Wir brauchen Mut für all diese Dinge, die ich hier genannt habe. Wir brauchen Mut, die direkte Demokratie weiterzuentwickeln und der Bevölkerung tatsächlich das Vertrauen zu geben zu entscheiden. Und wir brauchen noch größeren Mut, immer wieder negativen Tendenzen, die unsere Grundrechte einschränken, entgegenzutreten! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Ja, der Charme dieser Diskussion ist, dass man sich da ein breitgefächertes Themenfeld genauer ansehen und auch mit dem Vor­redner diskutieren kann. Ich sage gleich, das machen wir in der Enquetekommission.

Das haben wir schon so lange und so intensiv debattiert. Das Ziel sollte sein, mit der direkten Demokratie aber nicht die repräsentative Demokratie auszuhebeln. Da wird es ja wahrscheinlich möglich sein, dass wir gemeinsam Modelle erarbeiten, damit das auch gelingt.

Ich habe aber eigentlich vor, auf ein anderes Themenfeld einzugehen. Es ist ja auch ein bisschen die Aufgabe der Volksanwälte, im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern abzuklopfen, wo die Mängel in der Verwaltung sind, was man effizienter machen kann, wo man aber auch Geld sparen und damit den Handlungsspielraum des Staates und seines Haushaltes verbessern kann.

Ähnlich sehe ich es beim Rechnungshofpräsidenten, der hier in einer sehr lobens­werten Art und Weise immer sehr kritisch und engagiert ebenfalls nicht nur Mängel aufzeigt, sondern sogar auch Reformvorschläge macht, auch hier mit dem Ziel, dass man die Handlungsspielräume des Staates, die Haushaltsspielräume erweitert und verbessert. Das ist die sogenannte Seite der Ausgaben, die damit, glaube ich, behandelt wird.

Was die Seite der Einnahmen betrifft, haben wir heute schon einen Hinweis auf den französischen Ökonomen Piketty gehabt, der in meiner – mittlerweile – Lieblings­zeitung, dem deutschen „Handelsblatt“, in einem Interview sagt: „Erben lohnt sich mehr als arbeiten.“ Nobelpreisträger sagen, dieses Buch, das er jetzt geschrieben hat, gehört zu den wichtigsten Büchern des 21. Jahrhunderts im Fachbereich der Öko­nomie. Er weist auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich hin, die weltweit zu einem ganz entscheidenden Thema wird.

Sie wissen ja: Je ärmer bestimmte Gesellschaften, je größer die sozialen Gegensätze, desto höher auch soziale Kosten, die man dann bewältigen muss, sei es durch Hilfe­stellungen, sei es durch mehr Sicherheitsmaßnahmen. Da gewinnt also niemand außer den Reichen, die immer reicher werden.

Die zweite These in diesem Buch ist, dass die Rendite des Kapitals langfristig stets stärker wächst als die Wirtschaft insgesamt. Dass dadurch der Kapitalbesitz einen wachsenden Anteil am Volkseinkommen bekommt und die Ungleichheit stärkt, zeigt, dass man da Schritte setzen muss.

Ich glaube seinen Überlegungen, international koordiniert über eine Vermögenssteuer nachzudenken, in Kombination aber auch damit, dass er dann sagt, eine progressive Einkommensteuer ist als einer der Punkte in die Erörterung einzubeziehen – aber das vor allem auch in Kombination mit einem wirklich effizienten Kampf gegen die Steuer­hinterziehung, gegen die Steuerflucht! Aber auch das konsequente Eintreiben von Steuerschulden hat in der Summe doch das große Ziel, dass man die global leidenden Staatshaushalte entlastet, ihnen wieder Handlungsspielräume verschafft, damit aber zugleich auch Handlungsspielräume hat, um Wachstum zu stimulieren, um zu unter­stützen, um Beschäftigung zu stimulieren und auf diese Art eigentlich den Wohlstand in einer gerechteren Form auch wirklich abzusichern.

Abschließend muss ich, weil wir heute auch über die Abgabenquote diskutiert haben, schon auch dazu etwas sagen. Man muss auch fragen: Was ist die Abgabenquote? – Das sind alle Steuern, es sind die Gebühren, aber es sind vor allem Sozial­versiche­rungsbeiträge! 15 Prozent davon, die das Gesundheitssystem abdecken, die für die Pensionen wichtig sind, das ist etwas, das ganz, ganz entscheidend, ein konstitutives Element unseres gesellschaftlichen Lebensmodelles in Österreich ist. Daher sollte man hier nicht so leichtfertig damit umgehen.

Man sollte dann sagen: Okay, bei der Lohnsteuer ist irgendwann einmal eine Korrektur vorzunehmen aufgrund der Progression, das ist klar. Man muss eben bei den Unternehmen nachdenken, wo man da die Wettbewerbsfähigkeit stärken kann, darf aber nicht alles in einen Topf werfen unter dem Titel „Abgabenquote gestiegen“ – und dann hat man nicht einmal den Mut dazuzusagen, wo man denn hier eigentlich Verän­derungen vornehmen will!

Jedenfalls kann es hier auf gar keinen Fall Veränderungen geben, die zulasten der Menschen gehen, die wirklich zu Recht auch angewiesen sind auf diesen großen Komplex der Sozialversicherung, der Gesundheitsfinanzierung et cetera, et cetera. Wenn man da nachlässig ist, dann sind wir in den Vereinigten Staaten! So wie heute einer der Redner vom Team Stronach quasi gesagt hat: Jeder soll nur schauen, dass er ein Einkommen hat, und der Staat ist nicht mehr gefordert.

Na, das schaue ich mir an, wie es dann Bürgerinitiativen gibt, die ihre Löhne in einen Topf werfen (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und dort marode Brücken finanzieren oder marode Brücken zahlen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), die in Amerika vom Einsturz bedroht sind, oder die dann in die Armutsfalle kommen, wenn sie einmal einen Herzinfarkt oder irgendwelche sonstigen Krankheiten haben! Also auf Ihr Gesellschaftsmodell kann ich echt verzichten, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Oberste Organe, Präsidenten und VolksanwältInnen! Meine Damen und Herren hier und vor den diversen Bildschirmen! Steuergerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Einkommensgerechtigkeit – drei Schlag­worte. Leider, Herr Kollege Cap, sind es bei Ihnen immer nur Schlagworte. Die SPÖ in der Bundesregierung kündigt an, hebt die Fahne am 1. Mai, nur: Beim Budget schaut es anders aus!

Ich möchte heute den Schwerpunkt schon auf das legen, was eigentlich mit den Steuereinnahmen, mit den wertvollen Steuer-Euros und -Cents, dann auch wirt­schaft­lich, effizient, zweckmäßig und auch sinnvoll passieren sollte. Der Garant der Kontrolle, dass jeder Steuer-Euro ordentlich verwendet wird, ist der Rechnungshof. Das ist der Rechnungshof, und deshalb ist es für mich besonders erschütternd, Sie als Regie­rungsabgeordnete zu hören, die Sie hier am Beginn Ihrer Tätigkeit den Eid abgelegt haben, den Eid, der da heißt: Sie sollen alle gewissenhaft Ihre Pflichten erfüllen. Gewissenhaft Pflichten erfüllen! (Abg. Auer: Das Gelöbnis ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieses Pflichtenerfüllen heißt, meine Damen und Herren, als Abgeordneter muss ich meine Kontrollpflichten wahrnehmen. (Beifall bei den Grünen.) Die Erfüllung dieser Kontrollpflichten erleichtert mir der Rechnungshof. Es ist doch völlig absurd und widersinnig, dass ich, wenn ich meine Pflichten erfüllen und gewissenhaft ans Werk gehen will, gleichzeitig hier als Regierungsabgeordnete oder Regierungsabgeordneter das Budget, den Finanzrahmen des Rechnungshofes kürze! Real ist es eine Kürzung, Herr Kollege Gahr, da können Sie mir das Blaue vom Himmel erzählen. Im Ausschuss hat uns der Rechnungshof, bitte, blau auf weiß klar dargelegt, dass derzeit bei seinen Budgets 2014/2015 real Kürzungen vorliegen, wo sich auf der anderen Seite real der Aufgabenbereich, der Tätigkeitsbereich vergrößert und die Anforderungen ebenfalls steigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es heißt hier blau auf weiß: Die Wahrnehmung der verfassungsgesetzlich vorgese­henen Aufgabe der Gebarungsprüfung kann dann nicht mehr mit dem entsprechenden Budget in vollem Umfang sichergestellt werden. – Das ist ein SOS-Ruf des Rech­nungshofes, und den treten Sie mit Füßen, wenn Sie entgegen Ihrem Eid, den Sie geleistet haben, entgegen Ihrem besseren Wissen das Budget des Rechnungshofes kürzen.

Das kann ich Ihnen auch nachweisen, das ist keine Polemik oder etwas dergleichen. Sie brauchen nur die Homepage des Rechnungshofes durchschauen, das kann jeder zu Hause nachschlagen: Jeder Rechnungshofbeamte, jede Rechnungshofbeamtin rentiert sich mehrfach. Wären mehr RechnungshofbeamtInnen tätig, könnten Milliarden eingespart werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb unsererseits folgender Antrag:der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend angemessene budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Änderung des Bundes­finanzrahmengesetzes vorzulegen, die sicherstellt, dass dem Rechnungshof der Mehraufwand durch den neu abzuführenden Dienstgeberbeitrag und die zusätzlichen Aufgaben abgegolten wird.“

Das sollten Sie unterstützen und sich nicht am Freitag entgegen Ihrem eigenen Eid, entgegen Ihrem eigenen Vorsatz gegen den Rechnungshof entscheiden.

Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass Kontrolle in diesem Parlament wieder großgeschrieben wird und auch in diesem Budget großgeschrieben wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Antrag wurde ausreichend unterstützt und ist ordnungsgemäß eingebracht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend angemessene budgetäre Ausstattung des Rechnungshofseingebracht im Zuge der Debatte Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungs­vorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.) – UG 06

Der Rechnungshof hat im Rahmen der Budgetverhandlungen 2012 vergeblich darauf hingewiesen, dass ab dem Jahre 2013 die Mittel zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben nicht mehr ausreichen. So muss auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen seit dem Jahr 2013 der Dienstgeberbeitrag direkt vom Rechnungshof abgeführt werden. Da sein Budget nicht im gleichen Ausmaß erhöht wurde, stellt das eine indirekte Kürzung der für Prüfungen und andere Aufgaben vorgesehenen Mittel dar.

Andererseits wurden die Aufgaben des Rechnungshofs erweitert, ohne dass er dafür zusätzliche Mittel erhielt. Das betrifft die Gemeindeprüfungen, die Kontrollaufgaben aus dem Parteiengesetz, die sehr personalaufwändigen Aufgaben im Rahmen des Medien­transparenzgesetzes, zusätzliche Aufgaben auf Grund der Haushaltsrechtsreform und den EU-Stabilitätspakten. Weitere Aufgaben sind auf Grund der neuen finanzpoliti­schen Architektur Europas zu erwarten. Darüber hinaus soll der Rechnungshof mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Spekulationsverbot beschäftigt werden.

All das wird dazu führen, dass der Rechnungshof seine Prüfungstätigkeit einschränken muss. Das ist für das Parlament, das laut Verfassung für die Kontrolle der Regierung zuständig ist und dessen wichtigste Informationsquelle für diese Aufgabe der Rechnungshof und dessen Prüfberichte darstellen, inakzeptabel.

Kürzungen bei der Kontrolle sind aber auch äußerst unwirtschaftlich, da der Rech­nungshof Einsparungspotentiale aufzeigt, Verschwendung publik macht und einen effizienteren Mitteleinsatz ermöglicht. Der Rechnungshof erspart so der Republik ein Vielfaches der Kosten, die er verursacht. Beispiele, wo der Rechnungshof solche Ein­sparungen ermöglichte betreffen die Sozialversicherungsträger, den ORF, die ASFINAG Verkehrstelematik Projekte oder das Projekt Skylink des Flughafens Wien.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Änderung des Bundes­finanzrahmengesetzes vorzulegen, die sicherstellt, dass dem Rechnungshof der Mehraufwand durch den neu abzuführenden Dienstgeberbeitrag und die zusätzlichen Aufgaben abgegolten wird.

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gertrude Aubauer ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, was passiert mit dem Steuer­geld? Wie wird es eingesetzt? – Die Volksanwälte haben im Ausschuss erklärt, sie können mit diesem Budget leben, sie können ihre Aufgaben erfüllen, ihre Leistungen aufrechterhalten. Das ist der entscheidende Punkt, denn die Leistungen sind hervor­ragend. Ich sage ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!)

Es sind vor allem ältere Menschen, die sich an die Volksanwälte wenden, wenn sie sich im Behördendschungel nicht mehr zurechtfinden können, wenn sie Hilfe brauchen. Nun ist geplant, auch die elektronische Information auszubauen – sehr schön. Frau Dr. Brinek hat uns aber im Ausschuss schon gesagt, dass es auch weiterhin diesehohe Anzahl an persönlichen Gesprächen geben wird, in der gleichen Qualität – wun­derbar.

Meine Damen und Herren, die Volksanwälte prüfen im Nachhinein, wenn sich jemand konkret über Missstände beschwert, also wenn etwa irgendetwas beim Pflegegeld nicht funktioniert. Nun haben sie aber auch noch einen zweiten, ganz großen Wirkungsbereich: Sie arbeiten präventiv, und zwar zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Kommissionen kontrollieren ganz unangemeldet sämtliche Einrich­tun­gen, in denen Freiheitsentzug möglich wird oder in denen es zu Freiheitsentzug kommt. Da gab es seit dem Jahre 2012 771 Kontrollen, davon mehr als 150 in Pflege- und Altenheimen.

Interessant dabei ist, die Mehrzahl der Pflegeheime bekam ein gutes Zeugnis aus­gestellt. Es kamen aber auch Probleme zutage, zum Beispiel, dass gewisse Medika­mente für Ältere nicht sinnvoll einzusetzen sind – darauf müsste also mehr Rücksicht genommen werden. Die Pflege hat sich an der Menschenwürde und an den Menschen­rechten zu orientieren. Wir wollen, dass die Pflegekräfte achtsam und respektvoll mit den Menschen umgehen. Wie kann das gelingen?

Da sprechen die Volksanwälte dankenswerterweise ein sehr gravierendes strukturelles Problem an, nämlich, dass jedes Bundesland eigene Heimgesetze, unterschiedliche Personalschlüssel, unterschiedliche Leistungsstandards hat. Die Volksanwaltschaft fordert hier einheitliche Mindestvorgaben für die personelle Ausstattung. Wir können das nur unterstreichen. In der Pflege braucht es österreichweit einheitliche Qualitäts­standards. Wenn das von einer unabhängigen Kommission, von den Volksanwälten, auch so gesehen wird, so gibt das mehr Sicherheit für uns alle.

Meine Damen und Herren, wie gesagt, das Steuergeld ist in die Arbeit der Volksan­waltschaft sehr sinnvoll investiert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die finanzielle Ausstattung des Rechnungshofes haben wir ja in den letzten Wochen und Monaten durchaus schon mehrmals diskutiert, aber vielleicht jetzt zum Schluss der Obersten Organe noch einmal eine Zusammenfassung und eine gewisse Abrundung dazu.

Wir haben den Rechnungshof mit verschiedenen zusätzlichen Aufgaben ausgestattet, konkret mit dem Transparenz-Gesetz, das bis dato 999 Personentage gekostet hat – also eine Periode, in der man 16 Prüfungen hätte abhalten können – oder dem Partei­en­gesetz mit bis dato 175 Personentagen Aufwand. Das ergibt drei Prüfungen, die nicht zustande kommen konnten, weil wir hier administrative Aufgaben eingezogen haben. Aber die finanziellen Mittel für diese administrativen Aufgaben haben wir nicht bereitgestellt.

Meine Damen und Herren, der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments. Wir hier sagen: Prüfe – prüfe die Verwendung des Steuergeldes! Wir hier sagen: Analysiere – analysiere uns das Einsparungspotenzial, das sich ergibt! Wir hier sagen: Berichte uns darüber! Und wir sind es auch, die sagen: Wir bezahlen das, weil es sich zigfach rechnet!

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:des Abgeordneten Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Sicherstel­lung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofs

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den finanziellen Aufwand für die Sondertätigkeiten des Rechnungshofes so ausgleicht, dass dem Rechnungshof die fehlenden 1,24 Mio. Euro für 2014 und 2015 zur Verfügung gestellt werden, damit der Rechnungshof in seinen Kernaufgaben keine Einbußen erleidet und es dem Rechnungshof möglich ist, die fehlenden Planstellen zu besetzen.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Ja, die Potenziale, die der Rechnungshof erhebt, rechnen sich zigfach, wenn man wirklich bereit ist, das auch umzusetzen. Aber das verweigert diese Regierung nun schon seit Jahren konsequent. Und eine Perversität an sich ist es, dass unser Kontroll­organ finanziell von dem abhängig ist, den es kontrollieren soll, nämlich in diesem Fall die Regierung. Das kann es ja auch nicht sein, und über diese Tatsache werden wir uns sicher noch unterhalten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Erhellend war der Ausschuss. Schaut man sich das Budget an und folgt dem Rechnungshofpräsidenten in seinen bisherigen Ausführungen über die letzten Monate, dann ergibt sich ein klares Bild: Plafond erreicht, es ist Feuer am Dach – sowohl was die Qualität als auch die Quantität der Berichte angeht, ist Feuer am Dach in der Controlling-Abteilung der Republik.

Stellt man dem Ganzen aber dann den Strategiebericht gegenüber und schaut sich diesen ein bisschen genauer an, muss man wieder den Eindruck gewinnen, dass doch alles eh kein Problem ist und die Tätigkeiten ja scheinbar auf demselben Niveau fortgeführt werden konnten. Ich habe dem Präsidenten im Ausschuss diesbezüglich eine Frage gestellt, weil das für mich nicht ganz schlüssig war. Und dann hat man eine interessante Auskunft bekommen: Denn sehr wohl hatte der Rechnungshof im Strategie­bericht das fehlende Personal reklamiert und sehr wohl hatte der Rech­nungshof dort manifestiert, dass er seine verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang erfüllen könne. Aber – das war das Interessante daran – diese Passagen wurden im Finanzministerium einfach herausgestrichen – einfach heraus­gestrichen.

So geht man also um mit Stellen, die das selber am besten reglementieren können und wissen, was Sache ist. Da wird zensuriert. Das sind ja Methoden wie vor 200 Jahren im Metternich’schen System. Meine Damen und Herren, so mit uns sicher nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dagegen haben wir uns immer verwahrt. So gehen Sie nicht nur mit dem Rech­nungshof um, so gehen Sie schlussendlich auch mit uns Abgeordneten um. Und eines kann ich Ihnen sagen: So wie vor 200 Jahren Metternich mit der Unterjochung der Bürger gescheitert ist, so werden auch Sie scheitern. Die Bürger lassen sich nicht unterjochen, nicht von Rot, nicht von Schwarz und nicht von der EU – und dazu ist am Sonntag die Gelegenheit. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu einer Stellungnahme hat sich nun der Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Präsident.

PräsidentIn Dr. Josef Moser ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Einerseits möchte ich mich sehr herzlich für die positive Anerkennung der Arbeit des Rechnungshofes bedanken, die von allen Fraktionen zum Ausdruck gebracht worden ist. Ich möchte natürlich diese positive Anerkennung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes weitergeben, die das für ihre Arbeit, die sie geleistet haben, verdienen – eine Arbeit, die auch international anerkannt ist.

Ich möchte andererseits aber auch erwähnen, dass der Rechnungshof so stark ist, so stark das Parlament ist. Dabei darf man aber auch nicht vergessen, das Parlament ist so stark, wie sein Kontrollorgan an Stärke gewonnen hat beziehungsweise wie es agieren kann! Das soll man bei der Debatte über das Budget nicht vergessen. Gemein­sam geht es darum, aufzuzeigen, wie wir die Nachhaltigkeit Österreichs sicherstellen können, was wir tun können, um den Generationenvertrag aufrechtzuerhalten und den sozialen Frieden zu sichern.

Ja, wir stehen im internationalen Umfeld besser da als viele andere, aber wir haben Signale, die zeigen, dass wir, wenn wir nicht handeln, wenn wir Strukturreformen nicht durchführen, genau diesen Wettbewerbsvorteil verlieren und unseren Kindern die Zukunft nehmen werden. In diese Richtung gehen Strukturreformen. In diese Richtung geht auch der Budgetvollzug. Daraus ist abzuleiten, dass es zu kurz gedacht wäre, zu sagen: Es war die Bankenkrise, es war die Finanzkrise.

Wir haben ein generelles Problem. Wir hatten ein Problem beispielsweise schon im Jahr 2006/2007, als das reale Wachstum 3,7 Prozent betragen hat, wir aber gleich­zeitig im Jahr 2006 ein Defizit von 4 Milliarden € und im Jahr 2007 ein Defizit von 2 Milliarden € gehabt haben. Das heißt, wir hatten bereits damals ein Problem.

Schauen wir uns die Jahre 2009 bis 2013 an! Damals hatten wir zusätzliche Brutto­steuereinnahmen von 13 Milliarden €. Dessen ungeachtet haben wir in diesem Zeit­raum die Schulden um 42 Milliarden € aufgebaut.

Schauen wir uns Jahr 2013 an! Auch da hatten wir um 3,2 Milliarden € mehr an Steuer­einnahmen gegenüber dem Jahr 2012, gleichzeitig sind aber die Schulden um 4,881 Mil­liarden € oder um 2,1 Prozent des BIP gestiegen. Das zeigt, dass das der­zeitige Handeln nicht ausreicht.

Das heißt, es sind Maßnahmen erforderlich. Wenn Sie den Rechnungshof als Partner betrachten, liefert er Ihnen genau jene Vorschläge, die in die politische Diskussion einbezogen werden sollten.

Die Notwendigkeit zeigt sich, wenn Sie sich etwa den Bereich des Unterrichtes anschauen: Die Ausgaben sind bei fallenden Schülerzahlen von 3,4 Prozent von 2009 bis 2013 um 13,5 Prozent gestiegen – und damit wesentlich stärker als die Gesamt­ausgaben, die um 8,8 Prozent gestiegen sind. Dessen ungeachtet zeigen alle inter­nationalen Studien, dass unsere Schüler höchstens durchschnittlich oder unterdurch­schnittlich sind, obwohl das Lehrer-Schüler-Verhältnis überdurchschnittlich ist und auch der Input überdurchschnittlich ist. Es muss also ein Problem im System sein, wenn das Geld beim Betroffenen nicht ankommt.

Schauen Sie sich das Problem der familienbezogenen Leistungen an! Wie haben 117 familienbezogene Leistungen – 47 vom Bund, 70 von drei Ländern. Im Endeffekt geht es darum, dass keiner weiß, wie viel Geld tatsächlich bei der Familie ankommt,weil alleine auf Bundesebene sieben Ministerien zuständig sind, um die Leistungen zur Familie zu bringen.

Und wir haben ein Problem bei der Förderung von Menschen mit Behinderungen: In diesem Fall weisen 84 Prozent der Arbeitgeber darauf hin, dass für die erfolgreiche Integration eines behinderten Menschen eine zentrale Anlaufstelle erforderlich ist. Wie schaut das aus? – Wir haben beispielsweise, betrachtet man alleine den Bund und die Steiermark, 16 Anlaufstellen – 16 Anlaufstellen für die Behinderten, 27 Leistungsbezie­hun­gen, die man benötigt, um eine Gesamtsicht zu erhalten.

Schauen Sie sich den Gesundheitsbereich an! Wir haben ein Musterkrankenhaus, das internationale Anerkennung hat, das AKH. Seit 24 Jahren haben wir dort keine gemeinsame Betriebsführung. Wir haben keinen abgestimmten Leistungsauftrag. Auf der einen Seite steht die Wissenschaft, die ja dem Wissenschaftsressort, dem Bund zugeordnet ist, und auf der anderen Seite steht die Leistungserfüllung Krankenver­sorgung, die der Gemeinde Wien zuzuordnen ist. – Keine gemeinsame Planung, keine Gesamtfinanzierung, keine rechtsträgerübergreifende Planung beim Budget, was den Bund und die Länder betrifft, keine gemeinsame Mittelfristplanung, keine gemeinsame Berichterstattung, keine gemeinsame Personalplanung und keine gemeinsame Füh­rung. So leisten einerseits Bundesärzte in der Nacht Journaldienst, auf der anderen Seite leisten die OP-Schwestern in der gleichen Zeit Normaldienst. Das führt dazu, dass – nachdem der Arzt nur in Notfällen operiert, die Krankenschwester aber dement­sprechend Normaldienst hat –, die Auslastung der OP-Schwestern zwischen 17 und 54 Prozent liegt.

Wir hatten in den letzten Jahren Bettensperren mit Mehrkosten von 340 Millionen € – zu 40 Prozent verursacht, weil zu wenig Pflegepersonal zur Verfügung gestanden ist. Das zeigt auf, dass zu handeln ist, dass Maßnahmen gesetzt werden müssten, in diesem Fall auch Maßnahmen gesetzt werden müssen.

Und was die Pflege betrifft: Beim Pflegegeld wurden Maßnahmen gesetzt, Gott sei Dank auch unter Zusammenwirken zwischen dem Ministerium und dem Rechnungs­hof, mit denen die Zahl der Entscheidungsträger maßgeblich reduziert worden ist.

Schauen Sie sich aber den Pflegefonds an, dann werden Sie sehen, dass hier ein sachgerechter Einsatz der Mittel nicht sichergestellt ist, dass es keine Kriterien für den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel gibt, dass es keine Qualitätskriterien gibt. – Wie schaut tatsächlich der Einsatz der Pflegekräfte aus, also wie viele kon­zessionierte beziehungsweise ausgebildete Pflegekräfte pro zu Pflegenden werden eingesetzt? Wie schaut es mit einer Bedarfsplanung aus? – Wir haben keine fundierte, abgestimmte Bedarfsplanung beziehungsweise -schätzung, welche Leute im Rahmen der mobilen Pflege, welche Leute in stationärer Pflege, welche Leute in der 24-Stunden-Betreuung betreut werden sollen. Wollen wir das – und ich glaube, das will jeder von uns, jeder kann in die Situation kommen –, brauchen wir eine gesamthafte Planung, um daraus abzuleiten, wie das Geld eingesetzt wird. Das ist derzeit nicht der Fall.

Wie sieht es derzeit aus? – Der Rechnungshof hat geprüft, hat darauf hingewiesen, dass viele Gelder in Währungstauschverträge hineinfließen, dass Gelder in riesige Küchen hineinfließen, und gleichzeitig eine Überkapazität geschaffen wurde – in Kärnten alleine gibt es 400 Betten, die nicht mehr ausgelastet sind.

Das heißt, wir brauchen Reformen. Und der Rechnungshof ist ein Partner in diese Richtung. Das Budget 2014/15 zeigt, dass wir Reformen brauchen, denn wir haben derzeit die Vorgaben der EU nicht erfüllt. Bis jetzt wurde nur das Budget 2014 beurteilt. Betrachten wir das Budget 2015, sehen wir, dass auch hier die EU-Vorgaben nicht erfüllt wären.

Außerdem haben wir Risiken im Budget:

Betrachtet man den Finanzrahmen für Bildung, Forschung und Kultur, der eine Stei­gerungsrate von 0,9 Prozent vorsieht und von 2009 bis 2013 pro Jahr eine Steige­rungsrate von durchschnittlich 3,2 Prozent hatte, dann wird man Maßnahmen setzen müssen, sonst wird das Geld für den Betroffenen – die Schüler – nicht mehr zur Verfügung stehen. Und auch bei der Rubrik Recht und Sicherheit mit beispielsweise Landesverteidigung oder dem Innenressort: Wenn man von 2009 bis 2013 eine Steigerung von 2,3 Prozent gehabt hat und von 2013 bis 2018 durchschnittlich pro Jahr eine Steigerung von 0,3 Prozent plant, dann wird man Maßnahmen setzen müssen, sonst wird man das Geld wieder bei Leistungen für die Betroffenen kürzen müssen. Darauf weist der Rechnungshof hin.

Wenn es nun darum geht, was der Rechnungshof selbst in seinem Bereich unter­nimmt: Es wurde bereits angesprochen, dass wir in den letzten Jahren Reformen durchgeführt haben. Auch da danke ich den MitarbeiterInnen des Rechnungshofes, dass sie dabei mitgegangen sind. Wir haben uns bei einem knappen Budget 7,1 Millionen € an Rücklage erarbeitet, indem wir nicht mehr dieselbe Anzahl an Planstellen besetzt haben – in diesem Fall 345 Planstellen im Jahr 2005 oder 325 Plan­stellen im Jahr 2013: Mit Stand 1. Jänner 2014 haben wir nur mehr 301 Planstellen mit Mitarbeitern besetzt. Damit haben wir uns eine Rücklage aufgebaut. Wir haben dementsprechend die IT-Kosten von 2 500 € auf 2 000 € pro IT-Arbeitsplatz gesenkt.

Gleichzeitig – das wurde auch angesprochen – haben wir den Output enorm erhöht, indem wir beispielsweise allein die Seitenanzahl von 3 000 Seiten im Jahr 2005 auf über 16 000 Seiten angehoben und mit weniger Personal auch die Leistung in Blick­richtung der Prüfungen ausgeweitet haben.

Das heißt, der Rechnungshof hat seine Arbeit gemacht. Aber wenn im Jahr 2012 29,3 Millionen € operatives Budget zur Verfügung steht und im Jahr 2014 27,9 Millio­nen €, dann geht sich das nicht aus, um die vollen Arbeiten zu erfüllen. Denn allein im Jahr 2014 macht die Gehaltssteigerung 417 000 aus, sind 450 000 € zusätzlich für Struktureffekte zu verwenden und zusätzliche Aufgaben zu finanzieren.

Gleichzeitig wurden dem Rechnungshof mit dem Parteiengesetz beziehungsweise dem Medientransparenzgesetz auch Verwaltungsaufgaben übertragen, wo er nicht prüfen darf, aber administrieren kann und eine quasi notarielle Tätigkeit übernimmt. Allein dafür haben wir bis jetzt die Ressourcen von 16 Follow-Up-Überprüfungen benötigt.

Sie sehen also, der Rechnungshof hat auch in diesem Fall seine Arbeit gemacht. Er wird auch die Rücklage, die wir erarbeitet haben, im Jahr 2014, im Jahr 2015 und im Jahr 2016 verwenden. Im Jahr 2017 klafft aber nach den derzeitigen Berechnungen ein Loch von 3,8 Millionen €, um den Rechnungshof auch bei reduziertem Arbeitseinsatz beziehungsweise reduzierter Personalstellenbesetzung arbeiten zu lassen.

Meine Funktion endet 2016, bis dahin komme ich im Rechnungshof mit der Rücklage aus. Ich könnte auch wie viele andere sagen: Meine Periode ist gesichert, was danach kommt, interessiert mich nicht mehr. – Aber ich glaube, das gibt nicht wieder, was wir haben: Wir haben die Verantwortung, jetzt die Weichen zu stellen, damit auch die Nachhaltigkeit in der Zukunft abgesichert ist. Wollen wir das, müssen wir Weichen stellen.

Der Rechnungshof versucht als Beispiel in diese Richtung zu gehen und Sie zu infor­mieren: Wollen Sie, dass die Prüftätigkeit reduziert wird? Wollen Sie in dem Bereich weniger Informationen haben? Sehen Sie das als Antwort auf die Vorgänge der Vergangenheit? – Wenn das der Fall ist, dann ist das dementsprechend zu akzeptieren, aber meine Aufgabe ist es, Sie zu informieren, damit sie daraus die nötigen Schlüsse ziehen können.

Ich danke Ihnen, dass sehr viele von Ihnen Verständnis dafür haben, und ich freue mich auch in Zukunft auf eine sehr gute und auch sehr prosperierende Arbeit für Österreich. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Ich darf noch darauf hinweisen, dass der von Herrn Abgeordnetem Zanger eingebrachte Antrag ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneterbetreffend Sicherstellung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofseingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1. Bericht des Bud­get­ausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmen­gesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.): in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 21. Mai 2014

Dem Rechnungshof sind neben der Erweiterung der Prüfkompetenz auch Sonder­tätigkeiten übertragen worden, die die budgetäre und personelle Ausstattung so in Anspruch nehmen, dass die Kerntätigkeiten des Rechnungshofes stark eingeschränkt werden.

Um seine Kernaufgaben in vollem Umfang und mit der gewohnten Qualität aufrecht­zuerhalten, fehlen dem Rechnungshof 1,24 Mio. Euro für 2014 und 2015. Wenn diese finanzielle Aufstockung nicht stattfindet, wird der Rechnungshof gezwungen sein, seine Kerntätigkeiten einzuschränken und die Zahl der Prüfungen zu reduzieren.

Weiters schilderte der Rechnungshofpräsident Dr. Moser den Ausschussmitgliedern des Budgetausschusses ausführlich die vielen neuen Aufgaben des RH bei der Umsetzung des Medientransparenzgesetzes und des Parteiengesetzes sowie im Rahmen des neuen Haushaltsrechts, unter anderem die Herausforderungen bei der Prüfung der neuen Vermögensbilanz des Bundes, sowie bei der Erstellung neuer tiefgehender Analysen zum Bundesrechnungsabschluss und die Berücksichtigung neuer Prüfungsaspekte, wie Gendergerechtigkeit und Korruptionsbekämpfung.

Durch die Sondertätigkeiten im Rahmen des Parteiengesetzes wurden für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und für die neu einzurichtende IT ungefähr 500.000 Euro ausgegeben. Man hat zwar dem Rechnungshof für diese Tätigkeiten eine zusätzliche Planstelle zugesprochen, jedoch kann diese nicht besetzt werden, weil das Geld für die genannten Sondertätigkeiten ausgegeben werden musste. Von 2013 auf 2014 ist auch ein Rückgang um 2 Planstellen auf 323 Planstellen vorgesehen. Dieser Stand bleibt gemäß dem Finanzrahmen bis 2018 konstant. Derzeit sind jedoch nur 304 Planstellen besetz, da das Geld fehlt. Das sind trotz weiterer Aufgaben deutlich weniger Plan­stellen als 2009, als noch 311 Planstellen besetzt waren.

Durch Wegfall der Follow-Up-Prüfungen und den weniger in die Tiefe gehenden Berich­ten wird der Informationstand der Abgeordneten verschlechtert.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den finanziellen Aufwand für die Sondertätigkeiten des Rechnungshofes so ausgleicht, dass dem Rechnungshof die fehlenden 1,24 Mio. Euro für 2014 und 2015 zur Verfügung gestellt werden, damit der Rechnungshof in seinen Kernaufgaben keine Einbußen erleidet und es dem Rechnungshof möglich ist, die fehlenden Plan­stellen zu besetzen.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

AbgeordneteR Elisabeth Hakel SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Budgetausschuss natürlich auch mit dem Thema Kunst und Kultur auseinandergesetzt. Es ist schön zu hören, dass hier das Budget im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren gleich geblieben ist.

Es hat sich ja seit Jänner im Kulturbereich sehr viel getan. Die Themen – ich sage jetzt nur ein paar Stichwörter – wie Burgtheater, Essl und die Urheberrechtsdiskussion sind wieder auf eine ruhigere Ebene geführt worden. Und da möchte ich mich auch beim Herrn Minister dafür bedanken, was er hier in den letzten Monaten schon alles geschafft hat.

Zum Stichwort Urheberrecht möchte ich sagen: Förderungen vonseiten des Bundes sind gut und richtig für die Kunst und die Kultur, aber man muss auch versuchen, der Kunst und der Kultur auch auf der anderen Seite zu helfen, nämlich durch ein starkes und modernes Urheberrecht, nämlich eines, das sich den neuen Gegebenheiten mit dem Internet anpasst. Dazu braucht es eine faire und gerechte Vergütung. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, über die man noch diskutieren muss.

Es ist aber auch notwendig, dass, wenn Videos, in denen Musik vorkommt, zum Beispiel am Schulhof gemacht werden, und diese Videos ins Netz gestellt werden, man dafür nicht automatisch abgestraft wird. Da muss man über einen sogenannten Bagatellparagraphen reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht auch ein starkes Urhebervertragsrecht, es braucht eine Stärkung der Künstlerinnen und Künstler. Man weiß nicht, welche neuen Nutzungsmöglichkeiten es in ein paar Jahren geben wird. Auch darauf muss man eingehen. Es braucht eine faire cessio legis, das darf man auch nicht vergessen.

Es braucht auch, und das ist mir sehr wichtig, eine transparente Verwertungs­gesell­schaft. Warum braucht man transparente Verwertungsgesellschaften? Weil der Konsu­ment wissen muss, wieviel eingehoben wird, wo es hingeht und was er dafür bekommt – Stichwort: Privatkopie. (Beifall bei der SPÖ.)

Abseits der Förderungen gibt es noch ein paar weitere Punkte, die für Künstlerinnen und Künstler wichtig sind. Es geht um die Verbesserung des Künstler-Sozialversiche­rungsfonds. Auch da soll in den nächsten Wochen etwas kommen. Da ist es wichtig,dass die Aufnahme von Lehre und Vermittlung kommt, da geht es um Erleichterung der Zugänge.

Zum Bereich Musik: Die Musikwirtschaft bildet einen großen Wirtschaftszweig, dieser könnte in Österreich aber noch viel größer sein. Da gibt es gravierende Probleme. Der ORF muss da seinem Kultur- und Bildungsauftrag nachkommen. Er muss in allen Sendungen, egal, ob im Fernsehen oder im Radio, österreichische Musik bringen. Da spreche ich ganz besonders Ö3 und Radio Wien an.

Wir brauchen ein Radio, das nicht Hits spielt, sondern eines, das Hits macht; und wir haben genügend österreichische Musik, die man dort spielen kann. Wenn eine Selbst­verpflichtung nicht funktioniert, so wie wir es in den letzten Jahren gesehen haben, dann muss man auch über eine Quote nachdenken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Bereich Film: Die Situation der Filmschaffenden ist auch nicht gerade sehr positiv, das ist eine sehr prekäre Situation. Da spart der ORF ganz sicher an der falschen Stelle.

Wir haben heute im Parlament an die Nationalratspräsidentin eine Petition übergeben, damit mehr österreichische Produktionen im ORF gespielt werden, denn immerhin, das ist die Identität des ORF. Da geht es um 1 500 Arbeitsplätze, die massiv in Gefahr sind. Da gehört anders gespart. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Bravo!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Daniela Musiol Grüne

Herr Präsident! Herr Minister! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! In dieser UG beschäftigen wir uns mit drei Themen, wenn man so will: mit Gesetzgebung, Parlamentarismus und Demokratie einerseits sowie weiters mit der Kontrolle und dem Rechtsschutz.

Herr Präsident Moser, danke wieder einmal für Ihre klaren Worte, die Sie nicht nur heute, sondern auch sonst, wenn es nicht um das Geld beziehungsweise um das Budget des Rechnungshofes geht, sondern auch wenn es um andere Fragestellungen geht, in den Berichten gemeinsam mit Ihren MitarbeiterInnen schriftlich niederlegen. Danke auch dafür, dass Sie dem Parlament Rede und Antwort stehen.

Sowohl der Rechnungshof als auch die Volksanwaltschaft sind für das Parlament, für uns Parlamentarier wichtige Einrichtungen im Sinne der Kontrolle; aber – ich möchte hier sagen, was ich schon im Ausschuss gesagt habe – wir nehmen sie meiner Meinung nach nicht ernst genug. Ich und meine Fraktion schon, aber die Mehrheit, die dann die Beschlüsse fasst, nicht.

In den Berichten sowohl von der Volksanwaltschaft als auch vom Rechnungshof wird immer wieder darauf hingewiesen, wo es Probleme gibt und wo es notwendig wäre, Maßnahmen zu setzen, aber das Parlament reagiert nicht oder nur unzureichend. Zum Beispiel haben Sie vorhin die Familienleistungen angesprochen, die mich als Familien­sprecherin beschäftigen.

Und jetzt passiert noch ein Weiteres, dass nämlich Institutionen – und nicht nur Sie, sondern auch die Volksanwaltschaft haben es ja im Ausschuss angesprochen –, die eben diese wichtige Unterstützung für die parlamentarische Kontrolle anbieten, auf­schreien und sagen, wir werden das über 2016 hinaus so nicht leisten können. Auchdie Volksanwaltschaft hat ja gesagt: Jetzt geht es noch, aber irgendwann wird es nicht mehr so leicht gehen.

Dem gegenüber stehen Bedürfnisse von uns Parlamentariern, Ihre Kompetenzen auszuweiten. Was die Volksanwaltschaft betrifft, sind es die ausgegliederten Unter­nehmen. Was den Rechnungshof betrifft, haben wir Grüne – Kollegin Moser hat es ja schon gesagt – bei der Gemeindeprüfung durchaus noch mehr Bedürfnisse als das, was wir mit der letzten Novelle umgesetzt haben. Dass das nicht mit dem gleichen oder sogar geringer werdenden Budget möglich ist, ist klar.

Jetzt ist die Frage nicht an die Regierung, sondern, wie Sie das richtigerweise gemacht haben, an uns ParlamentarierInnen zu richten: Wollen wir das so hinnehmen oder nicht? Ja, Sie mussten das Budget mit dem Finanzminister verhandeln. Dass die Regierung unter Umständen nicht allzu viel Interesse hat kontrolliert zu werden, kann man unterstellen, muss man aber nicht.

Aber das Parlament und alle ParlamentarierInnen, nicht nur die Opposition, sondern auch die Regierungsparlamentarier, müssen ja ein originäres Interesse daran haben, dass Sie diese hervorragende unterstützende Arbeit, die Sie machen, weiterhin machen können. Und vor diesem Hintergrund verstehe ich überhaupt nicht diese ablehnende Position der Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen.

Aber nicht nur das Budget ist ein wesentlicher Faktor für diese drei Bereiche Demo­kratie, Rechtsschutz und Kontrolle, sondern auch die Frage, wie Verfahren ausge­staltet sind. Wir haben im Budgetausschuss, aber auch im Verfassungsaus­schuss, der vorgestern stattgefunden hat, einiges dazu diskutiert. Wir haben eines der größten Verfassungsreformprojekte der letzten Jahrzehnte, muss man sagen, umge­setzt, nämlich die Verwaltungsreform. Wir haben da sehr viel diskutiert. Wir haben diskutiert, wo man ansetzen muss, um den Rechtsschutz zu steigern.

Herr Minister, mir wäre es wirklich ein großes Anliegen, dass Sie mit uns gemeinsam in den nächsten Monaten und Jahren sehr intensiv darauf schauen, ob diese Verwal­tungsgerichte sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, ob die Verfahrensrechte, die wir normiert haben, auch wirklich zu diesem gesteigerten Rechtsschutz führen, den wir erzielen wollten.

Ich glaube, genau das ist die Problematik in unserer Gesetzgebung: dass wir nämlich sehr oft lange diskutieren, sehr viele Fragen klären, dann im Verhandlungswege zu Kompromissen kommen, aber nachlassen, wenn es darum geht, zu überprüfen, ob die Wirkung auch erzielt wurde, ob die notwendigen Schritte auch gesetzt wurden.

Der nächste Punkt ist der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch das haben wir gestern diskutiert. Da kommt auf alle Gerichtshöfe – auf den Verfassungsgerichtshof, aber auch auf die anderen Gerichte – die Frage zu: Wie verhalten sich jetzt die verschiedenen Normen zueinander?

Wir haben, auch das wurde schon angesprochen, hier einstimmig beschlossen, dass wir die Gesetzesbeschwerde ab 1. Jänner 2015 haben wollen. Auch da kommt Arbeit auf den Verfassungsgerichtshof zu. Und wenn der Verfassungsgerichtshof jetzt sagt, ja, aber mit dem Geld, das uns da in Aussicht gestellt wird, wird das Auslangen nicht gefunden werden, dann gilt für den Verfassungsgerichtshof und die Obersten Gerichts­höfe das Gleiche, wie ich es gerade vorher für Volksanwaltschaft und Rechnungshof gesagt habe:

Auch da müssen wir hinschauen. Da geht es um den Rechtsschutz der Bevölkerung. Hier geht es um die Frage: Können einzelne Personen ihr Recht durchsetzen? Es isteine dringende Aufgabe des Parlaments, für die entsprechenden Mittel zu sorgen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Als Nächste gelangt Frau Mag. Steinacker zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Michaela Steinacker ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Hier schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht.“ – Ich habe gerade aus der Antrittsrede des deutschen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert von 2005 zitiert. Das Zitat soll auch unsere Maxime sein, wenn ich nunmehr über unser Budget des Hohes Hauses, Untergliederung 02, sprechen darf.

Ja, das Parlamentsbudget wird leicht erhöht. Aber, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir passen auf euer Geld sorgfältig auf. Nur 0,2 Prozent des gesamten Budgets fließen ins Parlament. Es ist uns bewusst, dass wir damit extrem sorgsam umgehen müssen und dass Sie größtmöglichen Nutzen dafür erhalten müssen.

Was kostet hier Geld, und wie arbeiten wir? – Wir arbeiten in Verhandlungsrunden, Abstimmungsgesprächen, in Ausschüssen. Wir betreuen Ihre Anliegen, wir machen Öffentlichkeitsarbeit, wir nehmen internationale Kontakte wahr, und natürlich haben wir die öffentlichen Sitzungen hier als Höhepunkt all unserer Arbeit.

Erlauben Sie mir, hier eine Anmerkung zum Verhalten der NEOS zu machen. Die NEOS drücken sich heute vor der parlamentarischen Arbeit. Statt blauzumachen sollten sie besser die diesbezüglichen Gesetze lesen. Die Geschäftsordnung ver­pflichtet uns, hier bei parlamentarischen Terminen anwesend zu sein. Die NEOS ver­halten sich heute klar illegal. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.)

Der Finanzminister und der Bundeskanzler sind ihrer Informationspflicht zum Budget nachgekommen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Die vorgespielte Empörung besteht nicht.

Unsere Arbeit braucht Ressourcen. Die Parlamentssanierung kostet Geld. Wir werden demnächst hier ein Gesetz beschließen, das eine effiziente und sparsame Durch­führung der Parlamentssanierung ermöglichen wird. Die Bürger, die zu uns ins Haus kommen, verstehen diese Notwendigkeit. Das Projekt ist absolut berechtigt, es ist im Interesse unserer Arbeit.

Das Parlament, wir – die wir heute hier anwesend sind – arbeiten daran, den hohen Anspruch des Zitats von Norbert Lammert, nämlich das Herz der Demokratie zu sein, zu erfüllen.

Und mein Anspruch ist: Nirgendwo soll mehr und besser für die Bürger gearbeitet werden als hier im Parlament. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.

AbgeordneteR Carmen Schimanek FPÖ

Herr Präsident! Werter Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Liebe Kolle­gen! Ich möchte gerne zur Untergliederung 05, dem Budget der Volksanwalt­schaft, Stellung nehmen.

Wie wir heute schon gehört haben, verzeichnete die Volksanwaltschaft im vergan­genen Jahr die höchste Zahl an Beschwerden seit ihrem Bestehen. Über 19 000 Per­sonen haben sich Hilfe suchend an diese Behörde gewandt, und das ist ein Plus von 25 Prozent. Hierbei zeigte sich, wie wichtig und notwendig die Volksanwaltschaft für die österreichische Bevölkerung ist.

Wir werden nächste und übernächste Woche noch Gelegenheit haben, den Bericht der Volksanwaltschaft im Ausschuss zu diskutieren. An dieser Stelle möchte ich mich aber seitens unserer Fraktion bei der Volksanwaltschaft und den Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit und den tollen Bericht herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben auch schon gehört, dass das Budget die nächsten zwei Jahre dasselbe bleiben wird. Die Volksanwaltschaft wird mit genügend Mitteln ausgestattet, da sind kaum Kürzungen. Aber ab 2017 werden da die Rücklagen aufgelöst und es werden keine Reserven mehr vorhanden sein, um den Prüfungsauftrag der Volksanwaltschaft so zu garantieren, wie wir es brauchen. Dabei ist angedacht, die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auszuweiten, damit sie auch Rechtsträger überprüfen darf, an denen Bund, Länder und Gemeinden mit 50 Prozent beteiligt sind.

Ich habe jetzt gehört, dass den Parlamentsfraktionen ein diesbezüglicher Antrag von der Volksanwaltschaft schon zugekommen ist; und ich freue mich sehr über die Wortmeldung des Kollegen Hell, in der er gemeint hat, dass er dem sehr positiv und wohlwollend entgegensieht. Ich freue mich sehr, dass wir hier die Möglichkeit haben, die Volksanwaltschaft diesbezüglich aufzuwerten.

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bedanken. Ich freue mich sehr auf die Diskussion nächste Woche im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Volksanwalt Dr. Kräuter. – Bitte, Herr Volksanwalt.

Dr. Günther Kräuter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs möchte ich mich sehr herzlich bedanken, und zwar auch im Namen des Kollegiums und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die anerkennenden Worte, für die Wertschätzung der Volksanwaltschaft.

Was ist für uns eigentlich die Herausforderung bei diesem Doppelbudget? Wir haben ja von allen obersten Organen den geringsten Budgetbedarf. Wir haben ein Budget von rund 10 Millionen € und 73 Planposten. Wir haben einen enormen Anstieg, was die Individualbeschwerden betrifft, rund 24 Prozent. Wir brauchen im Interesse der Bevöl­kerung auch die angesprochene Kompetenzanpassung. Und der Menschen­rechts­schutz in Einrichtungen erweist sich als echte Herausforderung für die Volksanwalt­schaft.

Auch unsere internationale Tätigkeit hat durchaus zugenommen. Und das alles sollen wir jetzt mit minus 3,2 Prozent im Budget bewältigen? Das ist unmöglich. Daher müssen wir eben Rücklagen auflösen. Das gelingt in den Jahren 2014 und 2015, da werden wir keine wirklichen Probleme bekommen; aber, ähnlich wie beim Rechnungs­hof, ist die Situation im Jahr 2016 problematisch und im Jahr 2017 nicht mehr lösbar. Das heißt, es wird darauf ankommen, ob das Hohe Haus der Volksanwaltschaft über diese Zeit hinaus die Arbeit im gewohnten Umfang ermöglicht.

Miete soll die Volksanwaltschaft jetzt auch bezahlen im Jahr 2015, 233 000 € sind fix eingepreist. Ganz verstehen wir das nicht. Wir sind ja eine Einrichtung des Nationalrates und damit des Bundes, und der Gebäudeeigentümer ist auch der Bund. Das ist ein bisschen schwer vorzustellen. Ich kenne niemanden, der als Eigentümer sich selbst Miete zahlt. Vielleicht findet man da für die Zukunft eine Lösung, die nicht zusätzlich Bürokratie schafft.

Wie wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eigentlich die Präventivkon­trolle von Einrichtungen – wie Sie wissen, seit dem Jahr 2012 eine wichtige Aufgabe der Volksanwaltschaft? Na ja, die dramatischen Ereignisse und der erschütternde Fall in der Justizanstalt Stein, wo eine Vernachlässigung, ja eine schwerste Menschen­rechtsverletzung vorgekommen ist, sind Beispiele dafür, wie notwendig und wichtig die Arbeit der Volksanwaltschaft in diesem Bereich ist.

Es gibt eben unwürdige und erniedrigende Behandlung, dort und da auch Ausbeutung und Missbrauch in Einrichtungen, beispielsweise auch dort, wo Menschen mit Behinderungen sind; und da geht es darum, derartige Dinge präventiv unmöglich zu machen.

Unsere Expertenteams der Volksanwaltschaft besuchen unangemeldet die Einrich­tungen – Krankenhäuser, psychiatrische Einrichtungen, Einrichtungen der Jugendwohl­fahrt, Kasernen, es werden auch Demonstrationen und Abschiebungen beobachtet –, und an die Volksanwaltschaft kommt dann eine Dokumentation von unseren Expertin­nen und Experten. Mit dem Menschenrechtsbeirat zur Seite beratend, schlagen wir dann der Politik und der Verwaltung, auch in den Bundesländern, Strukturänderungen vor. Daher, es ist angesprochen worden, ist es ein großes Anliegen von uns, dass wir auch in den Landtagen mit den Verantwortlichen diskutieren können.

Wir haben schon rund 800 derartige Besuche abgestattet, und es gibt durchaus Fortschritte und Verbesserungen, da und dort aber noch wirklich erbärmliche Zustände und Abgründe.

Abschließend ein Appell, meine Damen und Herren des Hohen Hauses: Sichern Sie der Volksanwaltschaft die finanzielle Basis! Es geht darum, Missstände in der Ver­waltung abzustellen, Empfehlungen der Volksanwaltschaft an die Gesetzgebung zu ermöglichen und letztlich Menschenrechtsverletzungen vorbeugend zu verhindern. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Ich darf nun Frau Volksanwältin Dr. Brinek das Wort erteilen. – Bitte, Frau Volksanwältin.

Dr. Gertrude Brinek

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine geschätzten Kollegen Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Budget auf die im Gesetz verankerten Wirkungsziele eingehen.

Für uns sind Wirkungsziele ein Auftrag, nicht eine nette politische Lyrik, die im Gesetz steht und keine weitere Verbindlichkeit nach sich zieht. Das heißt, beim Anstieg der Zahl der Individualbeschwerden fällt uns auf, dass es unverhältnismäßig viele Männer sind, die sich an die Volksanwaltschaft wenden, und weniger Frauen.

Im Sinne einer aufsuchenden Politik liegt es jetzt an uns, herauszufinden: Gibt es vielleicht zu wenig Wissen über die Volksanwaltschaft in der Lebenswelt der Frau? Sind es vielleicht die Strukturen, die eher abweisend wirken? Viele Fragen sind offen. Ähnlich geht es uns mit der Bevölkerungsgruppe der jungen Menschen.

Da liegt es an uns, meine ich, auszuforschen, nachzuprüfen, auf die Personengruppen mit unserer Kreativität zuzugehen, um herauszufinden: Was sind die Gründe? Wo können wir uns bessern? Und wie können wir den Eindruck vermeiden, dass die Volks­anwaltschaft nur für bestimmte Gruppen offen und zugängig ist?

Wichtig ist uns auch, mit dem schon diskutierten Budget die Steigerung der Zahl der Individualbeschwerden insgesamt bewältigen zu können, und zwar neben unserer wichtigen Aufgabe des nationalen Präventionsmechanismus, die wir am 1. Juli 2012 übernommen haben.

Ich möchte nicht Ihre Emotionalität ansprechen, aber Ihnen ist es bei den gestrigen Nachrichten sicher so ergangen wie mir, als berichtet wurde, welche Zustände in der Justizanstalt Stein herrschen – nicht generell, aber in manchen Bereichen. Das zeugt für mich von einem noch nie dagewesenen Versäumnis, einem Desaster, einer wahr­nehmbaren bedrückenden Situation der Unterbringung, wo es zu einer Vernachläs­sigung, einer Verwahrlosung gekommen ist, die durch nichts zu entschuldigen ist, weder durch Übermüdung, Burn-out noch durch sonstige Personalbelastung, und die Nachdrücklichkeit der weiteren Überprüfung durch die Volksanwaltschaft notwendig macht.

Darüber hinaus habe ich ein Prüfverfahren eingeleitet, ein Sonderprüfverfahren, wo uns alle Akten, alle Dienstpläne, alle Aktivitäten, alles, was dort an Arbeit gemacht wurde und was an Veranlassung getroffen wurde, vorzulegen ist, um zu sehen, ob es dienstrechtliche, strafrechtliche oder sonstige Konsequenzen nach sich zieht.

Ich weiß diesbezüglich den Justizminister an meiner Seite. Solche Dinge waren für mich bisher nicht denkbar und erschüttern wirklich alle. Ich denke, dass wir in diesem Sinne auch im Namen des Parlaments arbeiten.

Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt eingehen, den Abgeordneter Cap aufgeworfen hat, nämlich die Frage: Ihr prüft die Verwaltung, was fällt euch eigentlich auf, wo gibt es Reformansätze? – Allein aus dem Titel Föderalismus und Bauordnung gibt es einiges.

Radio Wien hat heute einen Bericht über Bauordnungsfragen, über konsensloses Bauen gebracht. Ein Carport-Errichter wurde angezeigt. Dieser hat sich gewehrt und hat gesagt: Gleichheitsprinzip. Er hat mittlerweile tausend Menschen angezeigt, weil auch sie alle konsenslos gebaut haben.

Es ist nicht nur so, dass es neun Bauordnungen gibt, sondern es gibt auch Bauneben­gesetze, die ich mir aufgeschrieben habe: Aufzugsgesetze, Garagengesetze, Kanalisa­tionsgesetze, Altstadterhaltungs- und Ortsbildschutzgesetze, Anliegerleistungsgesetze, unterschiedliche feuerpolizeiliche Vorschriften, Kleingartengesetze, Mobilheimgesetze, Grundstücksteilungsgesetze, und, und, und.– Das wäre die Aufgabenreform.

Was aus der Sicht der Volksanwaltschaft noch dazukommt, ist eine Dienstrechts­reform, denn all das geht nicht ohne Dienstrechtsreform. Wir brauchen eine Pool-Lösung. Ich unterstütze die Bundesregierung dabei. Ein IT-Experte ist im Verteidi­gungs­ministerium genauso gut einzusetzen wie bei der Polizei, im Innenministerium.

Letzter Aspekt aus diesem Dienstrechtsreformteil: Wenn Sie heute zum Wohle der Dienstnehmer zehn Jahre die Dienstzeit herabsetzen können plus sechs Jahre bis zum Schuleintritt, können Sie insgesamt 16 Jahre die Dienstzeit herabsetzen. Gut und schön, wenn ich für die Dienstnehmer denke. Sie dürfen diese Zeitänderung jederzeit abändern. Bitte stellen Sie sich vor: Wer macht die verbliebene Zeit? Welchen Schutz haben Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die immer die Restl machen müssen? Herabsetzen von 40 Stunden auf 20, auf 25, auf 18, wenn der Kindergarten früher zusperrt, oder auf 22. So kann jederzeit, wenn nicht wirklich Gravierendes entgegensteht, die Dienstzeit geändert werden. Können Sie sich da eine Dienstführung, eine Verwaltungsführung vorstellen?

Wir müssen also auch aufpassen und fragen: Was lassen wir bei all den Goodies dienstrechtlich jenen zurück, die dann die Reststunden zu erledigen haben? – All das kann ich Ihnen, die Ausschusssitzung nächste Woche ist schon angesprochen worden, noch im Einzelnen darstellen. Wir müssen viel dienstleistungsorientierter in der Ver­waltung sein, prozesshafter, projektförmiger arbeiten – auch die Volksanwaltschaft, wenn sie die Wirkungsziele erreichen will. – Damit schließe ich und bedanke mich. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Volksanwalt Dr. Fichtenbauer. – Bitte, Herr Volksanwalt.

Dr. Peter Fichtenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen auf der Regierungsbank! Hohes Kollegium! Hohes Haus! Natürlich auch von mir Dank an die Abgeordneten, die sich mit den Aspekten und Anliegen der Volksanwaltschaft befasst haben, Kollege Hell, die Kolleginnen Aubauer, Musiol, Gartelgruber, und den besonderen Aspekt beleuchtet haben, den ich unterstreichen möchte.

Die Volksanwaltschaft als kleinstes Oberstes Organ der Republik mit nur 73 Plan­posten ist in Bezug auf die Kompetenz des Parlaments, das ist auch die Kontrolle der Vollziehung, ein Instrument des Hohen Hauses. Das heißt, das, was diesem Instru­ment Volksanwaltschaft – neben dem Rechnungshof – budgetmäßig zugeordnet wird, fügen Sie sich selbst als Hohes Haus zu, und zwar im positiven, aber auch im negativen Sinn. Auf die, sagen wir, nicht besonders gescheite Form, dass die linke Hand der rechten Hand in der Republik etwas zahlen muss, sprich Abgaben an den Eigentümer des Hauses, das wir benutzen, und wir dadurch höhere Ausgaben haben, darf man schon in aller Bescheidenheit hinweisen.

Das führt mich zum nächsten Punkt, zu dem wirklich ernsthaften Anliegen, das wir in Bezug auf die verfassungsrechtliche Möglichkeit der Kontrolle der Verwaltung haben. Gemäß Artikel 148a Bundes-Verfassungsgesetz unterliegt jede Verwaltungstätigkeit, die dem Bund zuzurechnen ist, auch der Kontrolle der Volksanwaltschaft. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Tätigkeit ausgegliederter Rechtsträger, sofern keine Belehnung vorliegt, das sei einmal zur Seite gestellt, nicht mehr als Verwaltung zu qualifizieren.

Im Sinne des Artikels 126b Bundes-Verfassungsgesetz unterliegen bestimmte ausge­gliederte Rechtsträger der Kontrolle des Rechnungshofes. Es ist daher ein Anliegen der Konsolidierung, der Komplettierung des Bundesverfassungsrechtes, diese Kontroll­tätigkeit, die der Rechnungshof ausübt, auch der Volksanwaltschaft zuzugestehen, zu überlassen.

Dankenswerterweise haben wir in der bisherigen Debatte eigentlich nur zustimmende Meinungen dazu aus den Parlamentsfraktionen gehört. Wir haben es ja auch schon im Budgetausschuss angesprochen.

Ich bitte Sie, den Entwurf, den wir vorige Woche allen Parlamentsfraktionen zugeleitet haben, als parlamentarisches Projekt zu empfinden und nicht darauf zu warten, dass es eine Regierungsvorlage gibt, da das ein parlamentarisches Anliegen ist.

Wir haben es natürlich richtigkeitshalber und höflichkeitshalber dem zuständigen Bundesminister Dr. Ostermayer auch übermittelt, aber es führt kein Weg daran vorbei, dass die Parlamentsparteien jenes Instrumentarium, das sie selbst als Instrument der

Kontrolle der Verwaltung eingerichtet haben, im Sinne der aufgezeigten Möglichkeiten und Notwendigkeiten komplettieren, und darum ersuche ich Sie. – Danke für die Auf­merksamkeit. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.

AbgeordneteR Katharina Kucharowits SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Werte Volksan­wältInnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus oder via Livestream! Ich darf eingangs mit Ihnen einen kleinen Schwenk in meine Kindheit machen. Ich war von klein auf, wenn ich mich zurückerinnere, mit Kunst und Kultur konfrontiert, war mir aber sicherlich dessen nicht bewusst.

Ich war zwei Jahrzehnte lang in der Musikschule aktiv – das war sogar auch einmal mein Berufswunsch –, habe durch die Schule das Theater der Jugend kennengelernt, und das war für mich auch ein Fixprogramm. Aber nicht alle Kinder haben automatisch diesen Zugang und bekommen diesen Zugang automatisch. Deshalb richten wir auch besonderes Augenmerk darauf, dass Kunst und Kultur wirklich allen Kindern zugänglich sind, dass sie die Möglichkeit haben, Kunst und Kultur zu erfahren, unabhängig davon, wie dick oder dünn das Geldbörsl der Eltern ist. Das ist ja auch ein erklärtes Ziel im Regierungsprogramm.

Deshalb freut es mich, dass mit den Budgets 2014/2015 auch der Gratiseintritt für Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre in die Bundesmuseen garantiert ist. Wir wissen nämlich aus der Vergangenheit, dass der Gratiseintritt wirklich super angenommen wurde und dass dadurch wirklich mehr Kinder und Jugendliche und Kinder eben auch mit den Eltern die Bundesmuseen aufgesucht haben. Ein großes Danke an dieser Stelle dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ebenso möchte ich ein wesentliches Augenmerk auf den Ausbau von Ganztags­schulen richten, wo man nämlich auch Kunst und Kultur perfekt vermitteln könnte, in unserer Vision. Ich darf die Gemeinden und Länder auffordern, das Projekt „Musik macht Schule“ ganz bewusst zu forcieren, denn dort werden Talente von Kindern ent­deckt, und ich halte das für einen bildungspolitischen und gesellschaftlichen Auftrag.

Abschließend – letzter Appell, das Licht hier leuchtet leider schon – ein Wunsch: Erasmus+ ist wirklich eine super Sache, aber der Kunst- und Kulturbereich kommt meiner Meinung nach wirklich zu kurz. Wir werden diesen Aspekt daher auch auf euro­päischer Ebene vorantreiben. Aber um Kultur auch in diesem tollen Programm wirklich Platz zu bieten, brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren, am kommenden Sonntag auch Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zinggl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Wolfgang Zinggl PILZ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie auch mich ein paar Bemerkungen zum Kulturbudget machen.

Erstens: Mit 0,6 Prozent des Gesamtbudgets ist dieses Kulturbudget seit Jahren auf tiefstem Niveau. Das hat nichts mit der wirtschaftlichen Situation des Landes zu tun, sondern das drückt nur das Verhältnis aus, in dem die Bundesregierung Kunst und Kultur im Gesamtgefüge sieht. Die Sozialdemokratie spricht in Sonntagsreden und vor

Wahlen immer davon, dass es 1 Prozent sein sollte. Wir halten jedoch bei 0,6 Prozent, sind also weit davon entfernt.

Zweitens: Wäre der Sozialminister nicht mit 30 Millionen eingesprungen, dann wäre das Budget auch dieses Mal gesunken. Es ist ihm dafür zu danken, dass er das ge­macht hat, das ist lobenswert. Aber die Begründung, nämlich dass es aus arbeits­markt­politischen Gründen geschehen ist, ist ein bisschen merkwürdig, denn mit der gleichen Begründung hätte er ja den ORF unterstützen und damit die Filmarbeitsplätze weniger gefährden können oder im Wissenschaftsbudget oder im Umweltbudget Unterstützung leisten können. Das ist also ein bisschen merkwürdig.

Drittens: Wenn für alle Kunst- und Kultureinrichtungen über mehrere Jahre das Gleiche ausgegeben wird, für niemanden um etwas mehr – Punktum! –, dann trifft das auf­grund der Inflation zunächst einmal die kleineren Institutionen, die sich die Mieten, die Personalkosten, die Gas- und Stromrechnungen nicht mehr leisten können.

Viertens: Gleichbleibende Budgets und gleichbleibende Aufteilung auf alle kulturellen Einrichtungen – genauso wie bisher – lassen, und das ist ganz trivial, neue Initiativen nicht mehr zu. Das heißt, für Jüngere, die nachkommen und auch vom Förderkuchen etwas haben wollen, ist kein Geld da.

Fünftens: Alle sind gleich, aber manche sind ein bisschen gleicher. Bundestheater, Bundesmuseen erhalten – so wie immer – 5 Millionen € mehr, und zwar unabhängig vom Sparbudget. Diese Angleichung an die Inflation gibt es seit 2007, wir haben uns das angesehen, seit die Sozialdemokratie die Kultur verwaltet. Das bedeutet für die Bundestheater in dieser Zeit eine Steigerung von 12 Prozent, für die Bundesmuseen eine Steigerung von 19 Prozent. Das heißt, bei den einen werden die Beträge ange­glichen, bei den anderen nicht.

Wenn bei allen anderen nicht angeglichen wird, aber bei den bundeseigenen „Groß­tankern“ schon, dann, das haben wir uns ausgerechnet, passiert Folgendes: In 30 Jah­ren haben wir das Budget und das Geld in der Kultur nur mehr für diese Groß­institutionen, für alle anderen ist kein Geld mehr da. Die müssen sozusagen das bezahlen, was an Geld für Bundestheater und Bundesmuseen notwendig ist.

Was folgt daraus? – Daraus folgt, dass wir einen Kulturentwicklungsplan brauchen. Wenn wir weiterhin trotz Sparprogramm Kuchen essen und vergessen, dass es eigentlich Weichenstellungen bedarf und dass es einer Absicherung auch jener bedarf, die in ganz Österreich Kunst und Kultur betreiben, aber keine bundeseigenen Insti­tutionen sind, dann wird das irgendwann einmal die Gesundheit unserer Kultur gefährden, und das wollen wir nicht.

Herr Minister Ostermayer, wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen, wir brauchen einen Kulturentwicklungsplan. Kollegin Fekter hat das ja auch schon erwähnt. So geht es nicht weiter, der Zug fährt in die verkehrte Richtung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.

AbgeordneteR Norbert Sieber ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Dame und die Herren Volksanwälte! Ich möchte auch seitens meiner Partei der Volksanwaltschaft unseren ganz besonderen Dank, unsere Anerkennung aussprechen. Es ist bemerkenswert, wie Sie Ihre Arbeit gemeinsam mit Ihrem gesamten Haus quer durch Österreich zur besten Zufriedenheit erledigen.

Die Volksanwaltschaft kontrolliert seit nunmehr 37 Jahren im Auftrag der Bundes­verfassung die öffentliche Verwaltung, mit Juli 2012 wurden die Aufgabengebiete maßgeblich erweitert. Die Volksanwaltschaft kontrolliert erfolgreich für Betroffene, ver­hilft Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht, nimmt neu auch die präventiven Aufgaben wahr, Verletzungen der Menschenrechte zu verhindern oder zumindest unwahrscheinlicher zu machen.

Allein gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Fälle um ein Viertel gestiegen. Im Jahr 2013 waren es über 17 000 Kontakte, im Rahmen derer bei der Volksanwaltschaft vorgesprochen wurde. Dieser gesteigerte Aufgabenanfall wird von der Volksanwalt­schaft im Rahmen des vorgegebenen Budgets erledigt, wofür ich herzlich danken möchte.

Ich möchte aber auch klar sagen, dass die Bedenken, die seitens der Volks­anwaltschaft geäußert wurden, nämlich dass ab 2017 das Budget knapp wird, bei uns angekommen sind und sicherlich in die Diskussionen mit einfließen werden.

Auch die Anregung der Volksanwaltschaft, die Prüfkompetenz auf die ausgegliederten staatsnahen Betriebe auszuweiten – das sind zum Beispiel Friedhöfe, Bäder, aber zum Beispiel auch der Fonds Soziales Wien –, wird von uns sicher in die Beratungen aufgenommen. Wir sind zu diesbezüglichen Gesprächen sehr gerne bereit.

Nun möchte ich, da ich noch etwas Redezeit habe, ein kurzes Wort an Sie, Herr Minister Ostermayer, richten – Kollegin Fekter hat es bereits angesprochen –: Das Budget läuft sehr stark zugunsten der Staatstheater. Ich glaube, dass die Subvention für die einzelne Eintrittskarte in einem Missverhältnis steht, was Wien und die Bun­desländer anlangt, dass wir da dringend ein Gegensteuern brauchen.

Wir dürfen die regionalen Kulturträger nicht verhungern lassen. Bitte, Herr Minister, steuern Sie hier gegen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhard Eugen Bösch FPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie auch mich als Freiheitlichen herzlich Danke sagen für die Arbeit der Volksanwälte und des Präsidenten des Rechnungshofes. Es ist, glaube ich, beeindruckend, wie die Organe des Nationalrates in all den Jahren, die hinter uns liegen, auch in dem Jahr, über das wir heute sprechen, gearbeitet haben.

Ich möchte mich der Verwaltungsreform widmen. Herr Bundesminister Ostermayer, wir konnten im Ausschuss schon über Ansätze in diesem Bereich sprechen. Ich möchte mich diesem Thema widmen, weil wir der Ansicht sind, dass der Elan der Bundes­regierung in Bezug auf die Verwaltungsreform etwas erlahmt ist. Man erhält den Eindruck, dass die Regierungsparteien nunmehr der Ansicht sind, dass mit den Bud­gets 2014 und 2015 das Thema „Grundsätzliche Reform der Republik“ erledigt sei und dass man zur Tagesordnung übergehen könne.

Sie haben im Ausschuss erwähnt, dass in der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit durch die Einrichtung der neuen Gerichtshöfe eine Vereinfachung und eine Straffung einge­treten ist. Wir als Freiheitliche möchten das durchaus respektieren, Herr Bundes­minister, aber wir glauben, dass das noch nicht das Ende der Bemühungen sein kann.

Der Herr Bundeskanzler hat ja heute Vormittag schon erklärt, dass es Gespräche in Bezug auf die Reform der Schulverwaltung gibt. Wir möchten Sie dringend auffordern, gerade in diesem Bereich, der in den letzten Monaten auch in der öffentlichen Dis­kussion Mittelpunkt gewesen ist, nicht zu erlahmen und hier endlich Ergebnisse vorzuweisen, die sich sehen lassen können und die auch zu einer Ersparnis für das Budget führen.

Ich möchte Sie ersuchen, Herr Bundesminister, dass Sie auch in Bezug auf die Straffung der Sozialversicherung, in Bezug auf die Effizienzsteigerung im Förderwesen tätig werden. Zu diesem Punkt hat ja auch der Präsident des Rechnungshofes erst vor wenigen Minuten noch das Wort ergriffen und hat klargemacht, welche Einsparungs­potenziale dort noch gegeben sind.

Eine „schlanke, dynamische und starke Verwaltung“ – ich habe das einem Ihrer Papiere entnommen – soll das Ziel der Politik der Bundesregierung sein. Wir Frei­heitlichen wollen Sie darin bestärken und wir wollen an Sie appellieren, all die Möglich­keiten, die sich da bieten, auch wirklich zu nutzen.

Leider Gottes ist der Reformeifer im Moment unserer Ansicht nach erlahmt. Wir erkennen nur die Sorge der Regierungsparteien, zum Beispiel im Bereich des BIFIE ihre parteipolitischen Proporzregelungen nicht gestört zu wissen.

Wir vermissen allerdings den Willen, in allen diesen Bereichen eine konsequente Politik weiterzubetreiben. Daher möchten wir Freiheitlichen Sie dazu auffordern, Herr Bundesminister: ungeniert ran an den rot-schwarzen Verwaltungsspeck! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ruth Becher SPÖ

Meine Damen und Herren! Für mich wesentlich und ein Erfolg beim Budget Kunst und Kultur ist, dass mit einem stabilen und hohen Budget sowohl die Spitzen- als auch die Breitenförderung gewährleistet ist und somit Kunst und Kultur breit auch in der Gesellschaft verankert werden können.

Für sehr wichtig halte ich – und da möchte ich ein Ziel herausgreifen – das Gleich­stellungsziel, nämlich die Durchführung des Mentoring-Programmes für Künstlerinnen. Das ist mit 40 000 € pro Jahr dotiert. Es ist sicher kein Geheimnis, dass weibliche Kulturschaffende in vielen Bereichen noch immer benachteiligt sind. Es wird damit auch das Nachwuchsförderungs-Pilotprojekt „Fachmentoring von Künstlerinnen für Künstlerinnen“ weiter ausgebaut. Es übernehmen da zum Beispiel die zukünftige Direktorin des Volkstheaters Anna Badora oder bekannte Regisseurinnen, wie etwa Ruth Beckermann und Elisabeth Scharang, Funktionen einer Mentorin. Es erhalten dadurch junge Mentees wichtiges Know-how von etablierten Künstlerinnen und erkennen so besser ihre Potenziale und Kompetenzen.

Sehr wichtig ist auch die internationale Vernetzung mittels Auslandsateliers. Der Kunstbereich kann sicher nicht mehr aus rein nationaler Perspektive betrachtet werden, sondern es ist auch ein internationaler Austausch sehr wichtig. Das Ressort legt daher auch einen Schwerpunkt auf internationale Perspektive der kulturschaf­fenden KünstlerInnen. Aus den Bereichen Fotografie, bildende Kunst, Videos und Medienkunst erhalten diese die Möglichkeit, per öffentlicher Ausschreibung inter­nationale Präsenz aufzubauen und auch wichtige Netzwerke auszubauen. Seit es das gibt, sind über 1 000 KünstlerInnen in den Genuss gekommen beziehungsweise haben davon profitiert. Zu erwähnen ist im Hinblick auf Gendergerechtigkeit, dass da zirka gleich viele Männer wie Frauen davon profitieren, also es in etwa 50 Prozent Frauen sind, die daran beteiligt sind.

Abschließend möchte ich sagen: Es bleibt das Budget für Kunst und Kultur mit zirka 442 Millionen € ein stabiler Faktor und somit der Kulturminister ein verlässlicher Partner der KünstlerInnen, Kulturinitiativen und der Kulturschaffenden. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Brosz. – Bitte.

AbgeordneteR Dieter Brosz, MSc GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Mir obliegt zunächst die verantwortungsvolle Aufgabe, zwei Abänderungsanträge unserer Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser einzubrin­gen, die der Absicherung des Budgets des Rechnungshofs dienen sollen. Das wird ein bisschen technisch, ich ersuche daher um Nachsicht, es ist aber notwendig.

Zunächst bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen zum Bundesfinanzgesetz 2014

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesfinanzgesetz 2014 (50 d.B.) in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (138 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. In der Anlage 1, Untergliederung 06 Rechnungshof lauten in der Spalte BVA 2014 die Beträge für „Auszahlungen fix“ und „Summe Auszahlungen“ jeweils „33,495“ sowie der Betrag für Nettofinanzierungsbedarf „-33,409“.

2. Die Betragsänderung ist auch in der entsprechenden Rubrik, der Untergliederung, in den Globalbudgets sowie bei den von den Änderungen jeweils betroffenen Summen­beträgen sämtlicher Anlagen zu berücksichtigen.

Weiter bringe ich nachstehenden Antrag ein:der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen zum Bundesfinanzgesetz 2015

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesfinanzgesetz 2015 (51 d.B.) in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (139 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. In der Anlage 1, Untergliederung 06 Rechnungshof lautena) in der Spalte BVA 2014 die Beträge für „Auszahlungen fix“ und „Summe Auszah­lungen“ jeweils „33,495“ sowie der Betrag für Nettofinanzierungsbedarf „-33,409“ undb) in der Spalte BVA 2015 die Beträge für „Auszahlungen fix“ und „Summe Aus­zahlungen“ jeweils „34,594 sowie der Betrag für Nettofinanzierungsbedarf „-34,680“.

2. Die Betragsänderungen sind auch in der entsprechenden Rubrik, der Unterglie­derung, in den Globalbudgets sowie bei den von den Änderungen jeweils betroffenen Summenbeträgen sämtlicher Anlagen zu berücksichtigen.

Vielleicht kann der Rechnungshof auch da eine Verwaltungsvereinfachung vorschla­gen, denn man könnte das eventuell einfacher machen, als Tabellen hier vorzulesen. Aber das obliegt dann vielleicht doch wieder eher dem Parlament.

Inhaltlich entspricht das dem, was der Rechnungshof an Forderungen aufgestellt hat, die wir unterstützen.

Jetzt komme ich zum Medienbudget. – Wir haben beim Budget eine bunte Stunde wie immer, es wechselt sprunghaft von einem Thema zum anderen. Auch das Thema „Presseförderung“ soll hier nicht unerwähnt bleiben.

Gott sei Dank ist der Josef Cap da. Mit ihm habe ich das Thema „Presseförderung“ auch schon vor der Wahl des Öfteren mit Interesse diskutiert. Es ist schon bemerkens­wert, dass es angesichts der doch sehr schwierigen Situation, in der sich der Medien­markt in Österreich befindet, vor der Wahl eine heftige Debatte um die Frage der Ausweitung der Presseförderung gegeben hat. Wir wissen um die ganze Problematik: Kauf von Zeitungen, sinkende Auflagenzahlen, Rückgang bei Werbeeinnahmen. Wir verfolgen ständig die Entwicklung und müssen feststellen, dass es Kahlschläge in den Redaktionen gibt, wo es immer weniger Möglichkeiten für qualitative Recherche gibt, weil einfach die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind.

Vor der Wahl hat es einen Deal gegeben, der nicht ganz klar ausgesprochen wurde, wo aber hinter vorgehaltener Hand schon ziemlich deutlich davon die Rede war, dass die SPÖ mehr für den ORF macht und dass es da eine Gebührenrefundierung gibt und dass sich die ÖVP dafür ein bisschen mehr um die Printmedien kümmert und es dafür eine Presseförderung gibt. Jetzt hat man ihnen nicht zusagen wollen, dass es wirklich viel mehr wird, aber mit einem hat auf jeden Fall vor der Wahl niemand gerechnet: dass nämlich die Presseförderung noch einmal gekürzt wird, was jetzt der Fall ist.

Das ist deshalb bemerkenswert – ich weiß, jetzt wird überall gespart, ja, das kann man ins Treffen führen –, weil Sie die indirekte Presseförderung nicht kürzen, und zwar sozusagen in Form einer Menge von Regierungsinseraten. Übrigens ist der gleiche Ansatz auch im Budget beim Bundeskanzleramt drinnen. Da geht es um die Form, wo nach wie vor versucht wird, Presseförderung nicht auf qualitativer Ebene zu betreiben, indem man sagt: faire Kriterien, für alle gleich geltend, an das kann man sich halten!, sondern wo man sagt: Diese Zeitung ist uns wichtig, da inserieren wir jetzt mehr, da hat der Herr Bundeskanzler eine gewisse Medienpolitik, wo er sich auf einzelne Medien fokussiert. – Das ist die Art der Presseförderung, die die Regierung betreibt!

Eigentlich könnten wir im Jahr 2014 schon wissen, dass der Versuch, Berichterstattung durch Presseförderung in Form von Inseraten zu beeinflussen, nur bedingt funktioniert, vor allem auch bedingt hilfreich ist. Also ich weiß nicht, ob die Wahlergebnisse mit Ihren Bemühungen korrelieren, das ist mir zumindest nicht aufgefallen. Man kann nicht sagen, je mehr Sie inserieren, desto besser wird es für Sie, aber die Idee steckt nach wie vor dahinter.

Noch spannender ist, wenn man ein bisschen hineinschaut, aber das, was jetzt gemacht wird. Dass diese Form der Presseförderung überholt ist, darüber brauchen wir nicht zu reden. Wir hatten eine Situation, wo drei Zeitungen, die kaum jemand gekannt hat – „Salzburger Volkszeitung“, eine Parteizeitung aus Oberösterreich, die der ÖVPgehört hat, „Kärntner Tageszeitung“ aus dem SPÖ-Refugium –, 40 Prozent der Presse­förderung in Österreich bekommen haben. Also das ist eigentlich nicht indirekte Presseförderung, sondern das ist zusätzliche Parteienförderung, auch noch gleich in einem.

So. Und was macht man jetzt? – Jetzt gibt es die „Kärntner Tageszeitung“ nicht mehr, die wurde von der SPÖ verkauft, jetzt gibt es sie in dieser Form nicht mehr. Jetzt hat die SPÖ gesagt: Okay, jetzt haben wir im roten Bereich weniger Einflussnahme, jetzt muss im schwarzen Bereich auch gespart werden! Dann gab es einen Erstvorschlag, der sogar zwei Zeitungen betroffen hat. Dann hat man sich in einem Abände­rungsantrag darauf verständigt: Na machen wir etwas anderes! Jetzt trifft es nur mehr eine Zeitung. Jetzt werden die Kriterien genau so gebastelt, dass genau diese eine schwarze Zeitung betroffen ist. Übrigens richtig aus meiner Sicht, denn man braucht mit der Presseförderung keine Parteienförderung zu betreiben.

Man ist aber nicht auf die Idee gekommen, dass man gesagt hätte: Wenn wir das ändern, dann schauen wir uns die Presseförderung an, schauen wir uns an, ob diese Presseförderung in dieser Form noch einen Sinn hat, eine Presseförderung, bei der die Journalistenausbildung zu kurz kommt, bei der internationale Berichte zu kurz kommen, bei der die Anbindung an den Presserat nicht drinnen ist?

Das ist nicht passiert! Nein, es gibt wieder einen Deal. Die Roten haben es jetzt nicht wirklich abgeschafft. Die Zeitung gibt es halt nicht mehr. Also muss man auf der anderen Seite auch kürzen.

So schaut die Presse- und Medienpolitik der österreichischen Bundesregierung aus. Ich finde, dass das mit einer modernen, zeitgemäßen Medienpolitik gar nichts mehr zu tun hat. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Volks­anwalt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man sieht bei dieser Debatte, wo es nicht nur um die Obersten Organe, um das Bundeskanzleramt, um den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof und um Kunst und Kultur geht, sondern auch um die sogenannte Generaldebatte, dass die Opposition durchaus auch vernünftige Abgeordnete hat, die sich mit dem Budget sachlich auseinandersetzen – bei aller Kritik, die sie daran üben, das ist überhaupt keine Frage.

Aber man hat am Beginn dieser Debatte schon auch gesehen, dass man mit großer Unsachlichkeit und mit einem doch sehr überzogenen und aufgeregten Theaterdonner heute hier versucht hat, politisches Kleingeld zu schlagen. Ich glaube, das ist dieses Hohen Hauses nicht würdig, und darum meine ich, dass eine gute und sehr konstruk­tive Debatte notwendig ist – bei allen Differenzen, die es zwischen uns gibt, bei allen unterschiedlichen Meinungen.

Wir haben heute beispielsweise viel über Verwaltungsreform, viel über Einsparung von Verwaltungskosten, über Verschlankung der Verwaltung gehört. Es hat auch Frau Klubobfrau Nachbaur davon gesprochen. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir immer dann, wenn wir von Verschlankung der Verwaltung sprechen, auch über Menschen reden, auch über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reden. Wir reden über Menschen, wenn wir davon sprechen, dass uns die Pensionsausgaben sozusagen davongaloppieren. Das heißt, bei allen Reformen, die wir uns vornehmen und wo wir Einsparungen planen, sollten wir die Menschen nicht aus den Augen verlieren. Das muss uns allen, glaube ich, sehr, sehr wichtig sein.

Wir versuchen mit diesem Budget, ab dem Jahr 2016 eine Trendwende einzuführen, und zwar wollen wir im Jahr 2016 unter 0,5 Prozent strukturelles Budgetdefizit kom­men, das sogenannte Nulldefizit erreichen. All denjenigen, die sagen, dass wir so schnell wie möglich eine steuerliche Entlastung brauchen, kann ich nur sagen: Auch mir wäre das wichtig. Daher wäre es höchst an der Zeit, dass wir alle miteinander versuchen, diesen Konsolidierungskurs, den wir uns vorgenommen haben, strikt einzu­halten und auch für die Zukunft Spielräume zu schaffen, damit wir uns bald eine Steuerreform leisten können.

Aber all denjenigen, die meinen, dass es genügt, wenn man einen Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent senkt, und all denjenigen, die meinen, dass wir mit Vermögen­steuern und anderen Steuern, die man vielleicht den Reichen noch irgendwie abknöpfen könnte, nachdem wir ihnen sowieso schon eine Solidarabgabe aufbürden und nachdem wir ihnen ab 60 000 € brutto sowieso bereits 50 Prozent davon mit dem Spitzensteuersatz abknöpfen, möchte ich sagen: Das wird nicht funktionieren! (Abg. Cap: Was ist mit den Millionären?)

Ich meine, wir brauchen eine wirklich gute und gut geplante Reform, die diesen Namen auch verdient und wo die Bürgerinnen und Bürger ordentlich etwas davon bekommen und wo es auch zu Vereinfachungen kommt.

Zum Abschluss lassen Sie mich noch kurz bemerken: Es gibt da eine junge Gruppe, eine junge Kraft, die auf Anhieb ins Parlament kam, wo der Anführer dieser Gruppe den Kindern Flügel verleihen wollte, eine Gruppe, deren erster Antrag auf die Kürzung der Parteien- und Klubförderung abzielte. Ich hoffe, dass diese Gruppe, die heute aus dem Parlament ausgezogen ist, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ihr heutiges Salär und die Klubförderung, die man für die beiden Tage ansetzen kann, zurückzahlt. Das wäre nämlich der faire Weg und das würde den Vorstellungen, die diese Gruppe zu Beginn immer gehabt hat, als sie hier hereingekommen ist, entsprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die kommen aber alle aus Ihrem Stall! Das wissen Sie schon!)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Bevor Herr Abgeordneter Mag. Schrangl das Wort ergreift, darf ich mitteilen, dass die von Herrn Abgeordnetem Brosz eingebrachten Anträge ordnungsgemäß unterstützt sind und daher mit in Verhandlung stehen.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 – BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.) – UG 06

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesfinanzgesetz 2014 (50 d.B.) in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (138 d.B.), wird wie folgt geändert:

1. In der Anlage 1, Untergliederung 06 Rechnungshof lauten in der Spalte BVA 2014 die Beträge für „Auszahlungen fix“ und „Summe Auszahlungen“ jeweils „33,495“ sowie der Betrag für Nettofinanzierungsbedarf  „-33,409“.

2. Die Betragsänderung ist auch in der entsprechenden Rubrik, der Untergliederung, in den Globalbudgets sowie bei den von den Änderungen jeweils betroffenen Summen­beträgen sämtlicher Anlagen zu berücksichtigen.

Der Rechnungshof hat im Rahmen der Budgetverhandlungen 2012 vergeblich darauf hingewiesen, dass ab dem Jahre 2013 die Mittel zur Durchführung der ihm über­tragenen Aufgaben nicht mehr ausreichen. So muss auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen seit dem Jahr 2013 der Dienstgeberbeitrag direkt vom Rechnungshof abgeführt werden. Da sein Budget nicht im gleichen Ausmaß erhöht wurde, stellt das eine indirekte Kürzung der für Prüfungen und andere Aufgaben vorgesehenen Mittel dar.

Andererseits wurden die Aufgaben des Rechnungshofs erweitert, ohne dass er dafür zusätzliche Mittel erhielt. Das betrifft die Gemeindeprüfungen, die Kontrollaufgaben aus dem Parteiengesetz, die sehr personalaufwändigen Aufgaben im Rahmen des Medien­transparenzgesetzes, zusätzliche Aufgaben auf Grund der Haushaltsrechtsreform und den EU-Stabilitätspakten. Weitere Aufgaben sind auf Grund der neuen finanz­politi­schen Architektur Europas zu erwarten. Darüber hinaus soll der Rechnungshof mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Spekulationsverbot beschäftigt werden.

All das wird dazu führen, dass der Rechnungshof seine Prüfungstätigkeit einschränken muss. Das ist für das Parlament, das laut Verfassung für die Kontrolle der Regierung zuständig ist und dessen wichtigste Informationsquelle für diese Aufgabe der Rech­nungshof und dessen Prüfberichte darstellen, inakzeptabel.

Kürzungen bei der Kontrolle sind aber auch äußerst unwirtschaftlich, da der Rech­nungs­hof Einsparungspotentiale aufzeigt, Verschwendung publik macht und einen effizienteren Mitteleinsatz ermöglicht. Der Rechnungshof erspart so der Republik ein Vielfaches der Kosten, die er verursacht. Beispiele, wo der Rechnungshof solche Einsparungen ermöglichte betreffen die Sozial-versicherungsträger, den ORF, die ASFINAG Verkehrstelematik Projekte oder das Projekt Skylink des Flughafens Wien.

Der Antrag verlangt eine Änderung des Rechnungshofbudgets, damit dem Rech­nungshof der Dienstgeberanteil in Höhe von 2,298 Mio Euro refundiert wird, womit sich der Nettofinanzierungsbedarf von 31,111 auf 33,409 Mio. Euro erhöht.

Diese Mehrausgabe wird durch Einsparungen auf Grund der damit ermöglichten Prüftätigkeit des Rechnungshofs mehrfach gegenfinanziert.der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 – BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) – UG 06

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesfinanzgesetz 2015 (51 d.B.) in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (139 d.B.), wird wie folgt geändert:

1. In der Anlage 1, Untergliederung 06 Rechnungshof lautena) in der Spalte BVA 2014 die Beträge für "Auszahlungen fix" und "Summe Aus­zahlungen" jeweils "33,495" sowie der Betrag für Nettofinanzierungsbedarf "-33,409" undb) in der Spalte BVA 2015 die Beträge für "Auszahlungen fix" und "Summe Aus­zahlungen" jeweils "34,594" sowie der Betrag für Nettofinanzierungsbedarf "-34,680".

2. Die Betragsänderungen sind auch in der entsprechenden Rubrik, der Unter­gliederung, in den Globalbudgets sowie bei den von den Änderungen jeweils betrof­fenen Summenbeträgen sämtlicher Anlagen zu berücksichtigen.

Der Rechnungshof hat im Rahmen der Budgetverhandlungen 2012 vergeblich darauf hingewiesen, dass ab dem Jahre 2013 die Mittel zur Durchführung der ihm über­tragenen Aufgaben nicht mehr ausreichen. So muss auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen seit dem Jahr 2013 der Dienstgeberbeitrag direkt vom Rechnungshof abgeführt werden. Da sein Budget nicht im gleichen Ausmaß erhöht wurde, stellt das eine indirekte Kürzung der für Prüfungen und andere Aufgaben vorgesehenen Mittel dar.

Andererseits wurden die Aufgaben des Rechnungshofs erweitert, ohne dass er dafür zusätzliche Mittel erhielt. Das betrifft die Gemeindeprüfungen, die Kontrollaufgaben aus dem Parteiengesetz, die sehr personalaufwändigen Aufgaben im Rahmen des Medien­transparenzgesetzes, zusätzliche Aufgaben auf Grund der Haushaltsrechtsreform und den EU-Stabilitätspakten. Weitere Aufgaben sind auf Grund der neuen finanzpoliti­schen Architektur Europas zu erwarten. Darüber hinaus soll der Rechnungshof mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Spekulationsverbot beschäftigt werden.

All das wird dazu führen, dass der Rechnungshof seine Prüfungstätigkeit einschränken muss. Das ist für das Parlament, das laut Verfassung für die Kontrolle der Regierung zuständig ist und dessen wichtigste Informationsquelle für diese Aufgabe der Rech­nungshof und dessen Prüfberichte darstellen, inakzeptabel.

Kürzungen bei der Kontrolle sind aber auch äußerst unwirtschaftlich, da der Rech­nungshof Einsparungspotentiale aufzeigt, Verschwendung publik macht und einen effizienteren Mitteleinsatz ermöglicht. Der Rechnungshof erspart so der Republik ein Vielfaches der Kosten, die er verursacht. Beispiele, wo der Rechnungshof solche Einsparungen ermöglichte betreffen die Sozial-versicherungsträger, den ORF, die ASFINAG Verkehrstelematik Projekte oder das Projekt Skylink des Flughafens Wien.

Der Antrag verlangt eine Änderung des Rechungshofbudgets, damit dem Rech­nungshof der Dienstgeberanteil in Höhe von 2,348 Mio Euro refundiert wird, womit sich der Nettofinanzierungsbedarf von 32,348 auf 34,680 Mio. Euro erhöht.

Diese Mehrausgabe wird durch Einsparungen auf Grund der damit ermöglichten Prüftätigkeit des Rechnungshofs mehrfach gegenfinanziert.

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Philipp Schrangl FPÖ

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Sehr geehrte Volksanwälte! Der Verfassungsgerichtshof – Frau Kollegin Universitäts­professor Dr. Beatrix Karl hat schon darüber gesprochen – ist der oberste Hüter unserer Verfassung, ist die oberste Instanz unserer Rechtsordnung, und er bekommt immer mehr Aufgaben. Natürlich müssen wir alle sparen und den Gürtel enger schnal­len. Und es ist einfach, nach immer mehr Geld zu schreien. Ich glaube aber, dass der Herr Präsident des Verfassungsgerichtshofes nicht als Marktschreier bekannt ist. Und trotzdem hat er uns im Ausschuss gesagt, dass es ab 2015 eng wird im VfGH, eng wird bei den richterlichen Planstellen, eng wird bei den nicht richterlichen Planstellen und schwer wird, dass er mit diesem Budget seinen Aufgaben nachkommt.

Der VfGH hat in den letzten Jahren trotzdem eingespart, und zwar 17 Prozent seines Gesamtbudgets. 17 Prozent – das ist eigentlich unglaublich! Und da muss man schon wieder einmal sagen, es dürfte die Maxime dieser Bundesregierung sein, dass die Fleißigen bestraft werden. Der Verfassungsgerichtshof hat 17 Prozent eingespart, und jetzt soll er noch viel mehr einsparen, kriegt aber auf der anderen Seite noch mehr Aufgaben. Also es dürfte das Motto dieser Bundesregierung sein, die Fleißigen zu bestrafen.

Dabei bringt der Verfassungsgerichtshofpräsident auch noch den für diese Regierung anscheinend einzig zählenden Vorschlag, nämlich ein enormes Einsparungspotenzial zu kennen, gleich mit in die Diskussion. Von 23 auf 2 Monate hat er die Verfahrens­dauer in Asylsachen verkürzen können. Und jetzt überlegen wir uns kurz, was das heißt. Natürlich, man kann jetzt aufschreien, aber das sind 21 Monate weniger, die wir an Grundversorgung für nicht rechtmäßige Asylwerber zahlen müssen. 21 Monate – das ist unglaublich! Das ist ein minimaler Mitteleinsatz mit maximalem Erfolg. Und ich finde, hier könnte man wirklich einmal intelligent sparen oder einmal intelligent Geld ausgeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Tamandl hat gesagt, die Opposition soll nicht immer nur schimpfen und sagen, da und dort ist das Budget böse. Daher bringe ich jetzt einen Entschließungs­antrag ein, der der Regierung hilft, zu sparen, und der wirklich unserem Land etwas bringt.

Dieser Antrag lautet:der Abgeordneten Mag. Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicher­stellung der Planstellen des richterlichen und nichtrichterlichen Personals des VfGH

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Verfassungsgerichtshof alle notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um bei einer steigenden Zahl der Rechtssachen und einem damit verbundenen personellen Mehraufwand weiterhin in der Lage zu sein, seiner Aufgabe nachzukommen.“

Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl und weiterer Abgeordneter betreffend die Sicherstellung der Planstellen des richterlichen und nichtrichterlichen Personals des VfGH

Eingebracht im Zuge der Debatte (TOP 1) über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes­finanz­rahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.)

In den Erläuterung zum BFG 2014 wird als Hauptintention proklamiert, dass "der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Vorzeigemodell für andere Gerichte und vergleich­bare Institutionen werden will". Nun hat aber vor Kurzem erst der VfGH-Präsident Gerhart Holzinger öffentlich Zweifel geäußert, ob aufgrund der Auferlegung eines rigorosen Sparkurses und des nicht absehbaren Mehraufwands durch die Einführung der Gesetzesbeschwerde überhaupt der derzeitige Standard der VfGH-Verfahrens ohne zusätzliche Budgetmittel weiterhin garantiert werden kann.

Der VfGH hat die seit 2011 auftretenden Budgetkürzungen bisher durch Entnahmen von Rücklagen, Reorganisationsmaßnahmen und Effizienzsteigerungen ausgeglichen. Ab dem 1. Jänner 2014 hat er zusätzlich mit einer noch nicht absehbaren Zahl von Gesetzes­beschwerden zu rechnen: Verfahrensparteien können sich dadurch in Zivil- und Strafverfahren direkt an den VfGH wenden, wenn sie die Verfassungsgemäßheit eines Gesetzes anzweifeln. Wenn nun in den Budgetunterlagen selbst explizit darauf hingewiesen wird, "dass Gesetzesprüfungsverfahren in der Regel eine höhere Kom­plexität aufweisen als andere Verfahren" und infolgedessen oft eine längere Ver­fahrensdauer sowie gesteigerten Personalaufwand notwendig ist, dann erscheint ein höherer Budgetbedarf zur Aufrechterhaltung des Status quo nicht nur wahr­scheinlich, sondern sicher.

Weiters ist durch die Neuregelung der Zuständigkeit für Asylrechtssachen, wonach der Instanzenzug des Fremden- und Asylwesens beim VwGH endet und nur mehr die Beanspruchung einer Verletzung der Grundrechte in die Kompetenz des VfGH fällt, nicht abzuschätzen, ob die derzeitig durchschnittliche Erledigungsdauer von 2 Monaten aufrechterhalten werden kann. Darauf, dass gerade das im Licht der angespannten Budgetsituation ein wichtiges Anliegen sein sollte, hat auch der VfGH-Präsident hingewiesen, da "die beschleunigte Abwicklung von Asylverfahren durch den Verfas­sungsgerichtshof dem Staat Einsparungen bei der Grundversorgung von Asylwer­berInnen in einem Ausmaß beschert hat, das ein Vielfaches jenes Betrages ausmacht, den der Verfassungsgerichtshof insgesamt zur Verfügung hat."

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Verfassungsgerichtshof alle notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um bei einer steigenden Zahl der Rechts­sachen und einem damit verbundenen personellen Mehraufwand weiterhin in der Lage zu sein, seiner Aufgabe nachzukommen."

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Muttonen SPÖ

Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schrangl, Sie sollten sich mehr mit Kunst und Kultur beschäftigen, denn wir alle wissen, dass die Auseinan­dersetzung mit Kunst und Kultur die Lebensqualität einer Gesellschaft nachhaltig beeinflusst, aber auch die Haltungen nachhaltig beeinflusst. Und das gilt sowohl bei der passiven als auch bei der aktiven Teilnahme an Kunst und Kultur.

Wir wissen auch, dass Kunst immer schon Tabus angesprochen hat und Bereiche der Gesellschaft, die von Gruppen der Gesellschaft differenziert betrachtet werden. So wurde der Gesellschaft wiederum die Möglichkeit gegeben, einen offenen Diskurs eben über solche Tabus zu führen. Und wenn wir uns den Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest anschauen, dann müssen wir sagen: Das ist ihr mit ihrem Auftritt wirklich gelungen, nicht nur in Österreich, sondern weit darüber hinaus.

In den Wirkungszielen zum Kunstbudget stellt die Weiterentwicklung des Ansehens Österreichs einen Schwerpunkt dar sowie die internationale Positionierung Österreichs als Kunst- und Kulturland. Mozart oder Sigmund Freud sind österreichische Dauer­brenner im Ausland. Wichtig ist es daher, Augenmerk auf die Internationalisierung der jetzt wirkenden Kulturschaffenden zu legen. Das hat positive Auswirkungen nicht nur auf die persönliche Entwicklung des Einzelnen, sondern eben auch auf die Entwicklung und Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.

Daher setzt sich das Kulturressort verstärkt für die Nachwuchsförderung und die Mobilität von KünstlerInnen ein. Dafür ist der vorgesehene Ausbau der Auslands­ateliers genauso wichtig wie die Anhebung der Auslandsmesseförderung der Galerien, die Kunstvermittlung und der freie Eintritt für Jugendliche in die Bundesmuseen.

Meine Damen und Herren! Untersuchungen zeigen: Wissen und Kreativität werden in Zukunft entscheidend sein für den Erfolg von Ländern und Regionen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sie wissen vermutlich jetzt schon, was kommt. Wir zwei führen schon seit Längerem einen gepflegten Dialog über die Ressourcenausstattung der Datenschutzbehörde. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Ostermayer.) Keine Ahnung!, haben Sie hereingerufen. Ich werde Ihnen gleich ein paar Dinge erzählen, damit Sie eine Ahnung haben, wo die Probleme dort liegen.

Der Datenschutz ist nur so stark wie die Datenschutzbehörde, die den Datenschutz vollziehen soll. Und der österreichische Datenschutz leidet an massivem Ressourcen­mangel. Der Bundesregierung sollte dieses Problem auch bekannt sein, denn der letzte Datenschutzbericht der Datenschutzkommission hat das klar zum Ausdruck gebracht. Ich möchte die betreffende Passage daraus hier vorlesen, damit einmal klar ist, wie die Bundesregierung in einem sensiblen Bereich wegschaut.

Im Datenschutzbericht heißt es – ich zitiere –:

„In den () Bereichen ‚Kontrollverfahren‘ () und ‚Organisatorische Angelegenheiten‘ besteht dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Personalausstattung der Daten­schutzbehörde. Im DVR“ – also im Datenverarbeitungsregister – „besteht Bedarf nach (weiteren) () Bediensteten. Hinzuweisen ist auch insbesondere auf die Stamm­zahlenregisterbehörde, die aufgrund neuer ihr zugeteilter Aufgaben außerstande ist, ihre Aufgaben zu erfüllen“.

Es kommt aber noch dicker, es heißt da:

„Die Datenschutzkommission hat nicht nur wiederholt in ihren vergangenen Daten­schutzberichten auf ihre prekäre personelle Situation hingewiesen, sie hat auch – ebenso erfolglos – das Bundeskanzleramt und die politische Ebene umfassend über ihre Probleme informiert.“

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie wissen um die Probleme, Sie sind informiert. Und was machen Sie? – Sie legen ein Fortschreibungsbudget vor, in dem diese Mangelverwaltung weitergezogen wird.

Ich bin nur froh, dass wir die Baubehörde nicht neu gründen. Das Problem ist, der Daten­schutz ist ein neues Thema, daher ist die Behörde sozusagen in Zeiten des Ressourcenmangels ausgestattet worden. Würden wir die Baubehörde heute neu erfinden, würden die Bauten bei uns einfallen, weil die Ressourcenausstattung so miserabel ist.

Einfallende Datenschutzbestimmungen sieht man nicht, sie sind aber mindestens genauso fatal, denn wir wissen: Daten sind das neue Gold. Daten sind Kapital, um Daten gibt es Auseinandersetzungen. Und Daten müssen geschützt werden; wenn das nicht mehr garantiert ist, dann ist das rechtsstaatlich problematisch und den Bürge­rinnen und Bürgern nicht zumutbar.

Daher mein letzter Appell an Sie – einer von vielen Appellen –: Das Bundeskanzleramt und Sie als Minister dürfen nicht weiter wegschauen! Es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis dieser Ressourcenmangel anhand von Datenskandalen dann auch sichtbar wird. Das können wir uns in Zeiten wie diesen nicht leisten, weder einstürzende Neubauten noch einstürzende Altbauten noch einen Mangel beim Datenschutz. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf meinen Redebeitrag der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, im Speziellen in Bezug auf die Stärkung der freiwilligen Feuerwehren in Österreich widmen. Geschätzte Damen und Herren, ich darf es in diesen Reihen als bekannt voraussetzen, dass österreichweit Feuerwehrkameradinnen und -kameraden tagtäglich im freiwilligen – ich betone: freiwilligen – Einsatz sind, um der österreichischen Bevölkerung in der Not, bei Unfällen, in der Brandbekämpfung, in der Bekämpfung der

Auswirkungen von Unwetterschäden beizustehen. – Das ist die eine Seite. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die zweite Seite, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist aber jene, dass dafür auch Ressourcen notwendig sind, Ressourcen, die wir in politischer Verantwortung zur Verfügung zu stellen haben. Einerseits haben wir vonseiten des Bundes dafür Vor­sorge zu treffen, dass Länder und Gemeinden die notwendige finanzielle Ausstattung für die freiwilligen Feuerwehren bereitstellen. Andererseits geht es auch darum – und da komme ich auf den Punkt –, die Personalressourcen in der Feuerwehrkamerad­schaft jeweils vor Ort sicherzustellen. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass Bundes­bedienstete, Landesbedienstete und Gemeindebedienstete ohne Gefahr von Repres­salien einem Einsatzbefehl aufgrund eines notwendigen Feuerwehreinsatzes auch nachkommen können.

Darum geht es in Zukunft, wenn es in unserer Verantwortung stehen soll, als Partner der freiwilligen Feuerwehren für mehr Sicherheit in Österreich zu sorgen (Beifall bei der FPÖ), und dahin gehend bringen wir Freiheitlichen einen Antrag ein, der wie folgt lautet:der Abgeordneten Kunasek, Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienst­freistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind, und die erforderlichen budgetären Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung ihrer Einsatzfähigkeit

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine spezielle rechtliche Grundlage schafft, den Mitgliedern der Frei­willigen Feuerwehren, welche als Beamte oder Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst stehen, Dienstfreistellungen für die Dauer des jeweiligen Einsatzes zu ermög­lichen und die dafür gegebenenfalls notwendigen budgetären Vorkehrungen zu treffen.“

Im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, aber auch der durch diesen Antrag unterstützten Feuerwehrkameraden österreichweit ersuche ich um Ihre Zustim­mung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Kunasek, Mag. Darmann und weiterer Abgeordneterbetreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind und die erforderlichen budgetären Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung ihrer Einsatzfähigkeit

Eingebracht im Zuge der Debatte (TOP 1) über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanz­rahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.)

Tagtäglich sind österreichweit die freiwillige Feuerwehren (FF) darum bemüht, unter Inkaufnahme lebensbedrohlicher Gefahren für Feuerwehrkameraden, die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung, sowohl im Bereich der Unfallopferbergung, Feuer­bekämpfung, sowie im Kampf gegen die Auswirkungen der Naturgewalten, zu beseitigen.

Neben der Finanzierung der Einsatzbereitschaft, stellt im konkreten Einsatzfall die Aufbringung der Personalressourcen – sprich Feuerwehrkameraden – die Herausfor­de­rung der einzelnen Feuerwehren dar.

Der Bund hat nicht nur auf die Länder und auf die Gemeinden einzuwirken, um gemeinsam die FF finanziell abzusichern, sondern um darüber hinaus sicherzustellen, dass öffentliche Bedienstete jederzeit ohne berufliche Repressionen dem Einsatzbefehl der FF, im Sinne der öffentlichen Sicherheit, nachkommen können.

Es kann nicht sein, dass beispielsweise Gemeindebediensteten der Einsatz mancher­orts mit Verweis auf die fertig zu schneidende Hecke und das ausständige Rasen­mähen verboten ist. Leider setzen sich feuerwehreinsatzbehinderte Argumentationen ähnlicher Art vom Landes bis in den Bundesdienst fort.

Einsatzwille, die notwendige Ausbildung und Gerätschaft sind vorhanden, allein die Erlaubnis des Dienstgebers im öffentlichen Bereich wird zum Problem für die notwendige Effizienz im Feuerwehreinsatz.

So ist es derzeit für viele FF ein großes Problem die sogenannte Tagesaus­rück­bereitschaft in der Zeit von 7.00 bis 17.00 Uhr sicherzustellen. Viele Mitglieder der FF müssen zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit aus ihrer jeweiligen Ortsgemeinde auspendeln und stehen damit für Einsätze in der oben angeführten Zeit nicht zur Verfügung.

Weiters ist in den jeweiligen Landesfeuerwehrgesetzen die Pflicht für Mitglieder der FF zur Hilfeleistung bei Brand- und sonstigen Einsatzfällen geregelt. Will ein Mitglied der FF dieser Pflicht nachkommen, so hat es Urlaub oder Zeitausgleich zu konsumieren.

Dafür, dass sich diese Menschen für die Allgemeinheit in ehrenamtlicher Art und Weise einsetzen, muss es eine spezielle Regelung geben, bei der nicht Urlaub und Zeitaus­gleich zu Lasten des Bediensteten verbraucht werden müssen. Diese Regelung würde auch die Einsatzbereitschaft der FF stärken.

Vor diesem Hintergrund stellen unterfertigte Abgeordnete folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine spezielle rechtliche Grundlage schafft, den Mitgliedern der Frei­willigen Feuerwehren, welche als Beamte oder Vertragsbedienstete im öffentlichen

Dienst stehen, Dienstfreistellungen für die Dauer des jeweiligen Einsatzes zu ermög­lichen und die dafür gegebenenfalls notwendigen budgetären Vorkehrungen zu treffen.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Vorhin hat die Vertreterin des BZÖ, Frau Abgeordnete Schenk, gesagt, da gebe es eine Online-Umfrage, warum der Finanzminister so unglaubwürdig sei (Rufe bei der SPÖ: Stronach! Stronach!) – Pardon, diese Wechsel, das ist halt immer so eine Schwierigkeit! (Zwischenruf der Abg. Schenk) –, warum der Finan­zminister mit über 97 Prozent, die seinen Aussagen nicht glauben, so ein schlechtes Standing hat.

Na ja, wenn wir einen europäischen Spitzenkandidaten der christlich-sozialen Euro­päischen Volkspartei haben – „Spitzenkandidaten“ unter Anführungszeichen, denn direkt wählen kann man ihn gar nicht; er steht ja nicht einmal auf einer Liste, aber er wird zumindest medial verkauft –, wenn dieser Herr Juncker selbst sagt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, wenn das die politische Maxime ist, dann darf man sich an sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in einen Politiker derartig ramponiert und beschädigt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser europäische Spitzenkandidat meint zur Tätigkeit der Brüsseler Bürokratie und in der Kommission – und er soll ja, wenn es nach der ÖVP geht, sogar Kommissions­präsident werden –:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten () ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“

Also das soll nach Meinung der Europäischen Volkspartei der oberste Verwalter in der EU werden?! – Danke, da haben wir Freiheitliche ganz andere Vorstellungen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr wollt aussteigen, nicht? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Lopatka hat hier gesagt, man solle nicht permanent Österreich schlechtreden und heruntermachen oder sonst etwas. – Es ist ein gewisser Unter­schied; wenn man zum Beispiel an der ÖVP oder an der SPÖ Kritik übt, dann heißt das nicht, Österreich schlechtzumachen, außer Sie haben so wie anscheinend Kollege Lopatka den geistigen Ansatz – den könnte er nicht nur in der Steiermark, sondern auch in Bundesländern wie Niederösterreich gut gelernt haben –, dass der Staat ihm so derartig gehört, dass er sagt: Beleidigung an mir ist bereits Beleidigung des Staates.

Meine Damen und Herren! „Der Staat bin ich!“, das ist in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts nichts, was mit der ÖVP zu tun haben sollte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das stammt von den Franzosen!)

Nun zur Frage der Kultur, ich darf hier nur einiges ganz kurz streifen: Frau Maria Theresia Fekter – um noch bei der Monarchie zu bleiben (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – hat ja bereits gesagt, es gebe eine große Kulturnation mit Burgtheater, Volksoper, Staatsoper und auch die Festspiele in allen Hauptstädten der Bundes­länder. (Abg. Wöginger: Frustrierter Freiheitlicher aus Niederösterreich!) – „Frustrierter

Freiheitlicher“! Gibt es eigentlich auch noch irgendeinen Arzt im Parlament oder so? (Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Es gibt eine hervorragende Landschaft zwischen dem Westen und dem Osten, zwischen Bodensee und Neusiedler See, von Schwarzenberg bis Raiding, aber auch die Landeshauptstädte gehören dazu.

Ja, rot-weiß-rot ist wichtig, es fehlt nur leider in der Kunst-, Kultur- und Musikerziehung an den Schulen. Daran kann auch ein Erfolg beim Song Contest nichts ändern. Kollege Cap hat gestern gemeint: Das ist doch etwas Rot-Weiß-Rotes, da können wir auch stolz darauf sein! – Ja, wir können nächstes Jahr auch 25 bis 40 Millionen € dafür ausgeben, und von diesem rot-weiß-roten Erfolg wird sich wahrscheinlich eine allein­erziehende Mutter oder sonst jemand dann etwas runterschneiden können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Überhaupt ist eine Tendenz wahrzunehmen, dass sich sehr viele Künstler – und ich nenne sie bewusst Staatskünstler –, in einer Rolle bewegen, wo sie sich gegenseitig Subventionen zuschanzen. (Zwischenruf des Abg. Cap.) Sie sitzen in den Jurys drinnen, wo sie sich gegenseitig die Stipendien verleihen. Diese diversen Kreisläufe haben wir ja bereits mehrfach aufgezeigt, und der Erfolg ist dann die politische Willfäh­rigkeit. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut, aber in letzter Zeit fragt man sich schon, ob die Freiheit der Kunst überhaupt Grenzen hat. Wir haben das in Niederösterreich gesehen, auch mit Unterstützung des niederösterreichischen Landeshauptmanns, wo einer Madonnenfigur ein Präservativ übergezogen wurde, wo auch Exkremente draufgetan worden sind, damit es so aussieht wie Ejakulat. Das wurde von unserem Herrn Landeshauptmann im Landesmuseum als Kunst dargestellt. Also das sind Anschläge auf religiöse Symbole, hauptsächlich christliche Symbole, wo die Freiheit der Kunst unserer Meinung nach zu weit geht.

Auch die aktuelle Debatte um das Life-Ball-Plakat zeigt eindeutig auf, wo Grenzen der Kunst sind. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) In jeder Trafik, in jeder Tankstelle wird darauf geachtet, dass pornographische Darstellungen nicht an Kinder kommen. Wenn es um die Freiheit der Kunst geht, dann ist alles erlaubt, wo sonst das Gesetz die Hand darüber hält. Das ist ein Zustand, der so nicht zu halten ist (Beifall bei der FPÖ), denn sonst käme nämlich der Nächste auf die Idee, zu sagen: Na ja, Steuerhinterziehung – wenn es ein Künstler macht, der in Niederösterreich ein Schloss bewohnt – ist vielleicht auch nur Aktionskunst! Der Nächste sagt: Ich bin Künstler, ich mache jetzt einen kurzen Banküberfall, da wird sogar mit der Videokamera in der Bank gefilmt – das ist Videokunst! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine Damen und Herren, da muss man schon einmal sehr genau überlegen, wo da die Grenzen der Freiheit der Kunst zu ziehen sind. Wir wollen sie jedenfalls dort ziehen, wo wirklich Anstand und Geschmack und vor allem auch die Kinder und die Jugend gefährdet sind; da wollen wir diese Grenzen angesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Deine künstlerische Darbietung war aber auch gut! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Phantasie! – Abg. Cap: Das war jetzt sehr !)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.

AbgeordneteR Josef A. Riemer FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Ja, die Kunst: Den einen ist das Geld immer zu wenig, für die anderen ist es offensichtlich gerade noch ausreichend.

Bundesminister Ostermayer zum Budget: „Kunst und Kulturbudgets bleiben weiter konstant“. Wir haben heute auch schon das Gegenteil gehört, man spricht vom Verhun­gern-Lassen! – Na ja, wenn das eine die These und das andere die Antithese ist, dann müsste man eigentlich eine Synthese bilden. Die Frage ist – und das haben mich viele mündige Bürger gefragt, gerade heute aufgrund des Artikels in der „Kronen Zeitung“ –: Bitte schön, warum spart ihr nicht bei Kunst und Kultur 30 bis 50 Millionen € ein, dann könnte das Bundesheer existieren, dann könnten die Familie mehr Geld haben und andere auch, die Gesundheit, die Bildung? (Abg. Wöginger: Die Familien kriegen eh  mehr!)

Da habe ich gesagt: Ja, um Gottes willen! In der Kunst, da haben wir ja unsere Flaggschiffe – Identität, Kulturlandschaft Österreich –, all diese Hülsen, die wir heute hören durften. Wem gehört diese Kulturlandschaft? – Ja, wenn es wirklich so ist, dass sie allen Österreicherinnen und Österreichern gehört, dann müsste man eigentlich einmal eine Generaldebatte führen, damit auch alle Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass sie daran teilhaben. Aber noch einmal: Ich unterstütze das, ich sage: je mehr Kultur, umso besser!, aber trotzdem haben die Bürgerinnen und Bürger natürlich auch ein gewisses Anrecht darauf.

Dann habe ich mir gedacht, ich schaue mir das Leitbild an. Was ist die Vision des Herrn Ministers? – Da steht ganz einfach und kurz drinnen: „Das Bundeskanzleramt gestaltet die Rahmenbedingungen“ – aha, das ist schön, das gefällt mir – „für das () Vermitteln von Kunst“. – Wer ist das Bundeskanzleramt? Wer sind die Kunstschaffen­den?

Der nächste Punkt ist: „Kunst und Kultur sind in all ihren traditionellen und inno­vativen“ – wo sind die schöpferisch-kreativen Punkte dabei? – „sowie materiellen und immateriellen Formen unserer sich ständig verändernden Lebenswelt präsent.“ – Das kann man wieder gelten lassen.

Und jetzt kommt es: „Ein offener Kunst- und Kulturbegriff ().“ – Da hätte ich mir aber gewünscht, dass wir darüber einmal diskutieren. Was versteht man darunter? Ist das progressiv? Ist das konservativ? – Mir ist es egal, aber definieren wir einmal das, was da drinnen steht! (Zwischenruf der Abg. Muttonen. – Abg. Darabos:  Kunstbegriff!)

Weiter steht da: „() fördert das () Erleben der Welt und den Respekt vor anderen.“ – Das ist in Ordnung. (Abg. Cap:  Conchita!) „Er ermöglicht die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen und unterstreicht die persönliche Verantwortung“. – Also eines ist schon ganz klar: Die persönliche Verantwortung übernehme ich für den Rest, was hier in der Kulturlandschaft passiert, natürlich nicht überall. (Zwischenruf des Abg. Cap.)

Meine Meinung ist: Diskutieren wir über das, bitte – manche Damen und Herren glau­ben, sie wissen, was Kunst ist; Sie können das gerne mit mir diskutieren: progressiv et cetera –, und definieren wir es, denn letztendlich zahlt das der Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Muttonen.)

Danke an Frau Abgeordnete Hakel, sie hat heute etwas ganz, ganz Tolles gesagt. Sie hat gesagt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Muttonen), wir brauchen mehr deutschsprachige Unterhaltungskunst im ORF. – Ja, danke – wenn sie nicht umfällt wie die SPÖ 1997 schon mit einer Petition umgefallen ist. (Abg. Muttonen:  in Österreich lebenden Künstlern!)

Ich bringe noch folgenden Antrag ein:des Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 40 Prozent deutsch­sprachige Musik im ORF, vor allem in Ö3 und Radio Wien

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst werden aufgefordert, ehestmöglich eine Regie­rungs­vorlage vorzulegen, mit dem Ziel, dass der ORF verpflichtet wird, zumindest 40% deutschsprachige Musik in seinen diversen Kanälen – vor allem in Ö3 und Radio Wien – zu präsentieren.“

Herr Bundesminister Ostermayer (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um), wie schon so oft sage ich Ihnen Danke für Ihre Initiativen dahin gehend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Riemer und weiterer Abgeordneterbetreffend 40% deutschsprachige Musik im ORF, vor allem in Ö3 und Radio Wieneingebracht in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 21. Mai 2014 im Zuge der Behandlung der Behandlung von TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmen-gesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.) – UG 32

Die Ignoranz des ORF in Bezug auf österreichische Musik beschäftigt die Politik bereits Jahrzehnte. Bisher wurden aber alle Initiativen  von Rot & Schwarz begraben. So gab es beispielsweise bereits 1997 eine Petition, überreicht von den beiden SPÖ-Politikern Guggenberger und Kräuter betreffend „Österreichische Note – Präzisierung des Rundfunkgesetzes“, die im Parlament von SPÖ und ÖVP versenkt wurde.

Nun gibt es wieder einmal einen Anlauf seitens der SPÖ, die medienwirksam zu einem runden Tisch zu diesem Thema eingeladen hat, den ORF dazu zu bringen, verstärkt österreichische Musik zu spielen. Die Teilnehmer dieses runden Tisches haben folgende Forderungen aufgestellt:

„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "Rundes Tisches" stellen fest, dass der ORF durch die Nicht-Repräsentanz österreichischer Musik vor allem in Ö3, Radio Wien und im Fernsehen einen ganzen Wirtschaftszweig gefährdet und so die Entwicklung der kulturellen Vielfalt in Österreich behindert. Darüber hinaus ist es Aufgabe des ORF, einen wesentlichen Beitrag zur österreichischen Identität zu leisten und österreichische Eigenarten als Chance und nicht als Hindernis zu sehen. Sie stellen daher folgende Forderungen:

WERTSCHÄTZUNG

Der ORF hat als öffentlich-rechtlicher Rundfunk, welcher über Gebühren finanziert wird, die Aufgabe, den österreichischen Musikschaffenden mit Wertschätzung ent­gegen zu treten und österreichische Musik angemessen zu präsentieren.

SELBSTVERPFLICHTUNG

Die bis Ende 2014 geltende Musikcharta, die vom ORF und den Musikschaffenden unterzeichnet wurde, ist in jedem Fall einzuhalten. Die Zahlen zeigen, dass die Vereinbarung bisher nicht eingehalten wurde. Für den Fall einer Nicht-Einhaltung sind Konsequenzen vorzusehen.

QUOTE

Nachdem die Selbstverpflichtung bisher nachweisbar gescheitert ist, braucht es ei-ne verbindliche Quotenregelung in der Höhe des europäischen Durchschnitts von 40 Prozent heimischer Produktionen.

KULTUR- UND BILDUNGSAUFTRAG

Der ORF muss seinen Kultur- und Bildungsauftrag in jedem einzelnen seiner Sender nachkommen. Die Programmhoheit insbesondere für Ö3 muss beim Sender selbst liegen und die Programmierung durch RedakteurInnen bei Ö3 erfolgen.“

Es besteht nun die Gefahr, dass auch diese Initiative eine reine Alibi-Aktion ist und von SPÖ/ÖVP keine entsprechenden Maßnahmen erfolgen werden. Die ersten An-zeichen, dass diese Imitative - genauso wie die Petition - „versenkt“ wird, gibt es bereits. BM Ostermayer will nun einmal rechtlich prüfen, ob eine Quotenregelung mit EU-Recht vereinbar ist. Ein Problem könnte die Bevorzugung österreichischer Künstler gegen­über Künstler aus anderen EU-Staaten sein. Dieser Problematik kann allerdings leicht ausgewichen werden, wenn sich die Quote nicht auf österreichische Musik und somit österreichische Musiker bezieht, sondern allgemeiner auf deutschsprachige Musik – von Volksmusik und volkstümlicher Musik über Pop bis hin zum Rap. Damit ist kein Künstler ausgeschlossen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst werden aufgefordert, ehestmöglich eine Regie­rungs­vorlage vorzulegen, mit dem Ziel, dass der ORF verpflichtet wird, zumindest 40% deutschsprachige Musik in seinen diversen Kanälen - vor allem in Ö3 und Radio Wien - zu präsentieren“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.

AbgeordneteR Wendelin Mölzer FPÖ

Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir gehen dieser Tage quasi ins Finale der Budgetdebatte der letzten Wochen. Wir haben bereits drei Wochen lang intensive Diskussionen, die aber offensichtlich nicht sehr ergebnisreich sind, weil dieses Budget, dieser Budgetvoranschlag ohne große, gravierende Änderungen wahrscheinlich am

Freitag beschlossen, mit rot-schwarzer Mehrheit durchgewunken werden wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.)

In vielen Bereichen gibt es fragwürdige Maßnahmen, auf die ich jetzt gar nicht eingehen will, in manchen Bereichen allerdings „nur“ – unter Anführungszeichen – Stillstand. Einer dieser Bereiche ist, wie heute schon mehrfach erwähnt, Kunst und Kultur. Natürlich kann man irgendwie auch froh sein, dass es keine Kürzungen gibt, aber ich glaube, es ist ganz klar, dass Stillstand nicht unbedingt etwas ist, womit man in der Politik weiterkommt und gestaltet.

Umso wichtiger ist es, in diesem Bereich – wenn man nicht schon mehr Geld hat – zumindest dafür zu sorgen, dass man mehr Effizienz hineinbringt, dass man mehr Synergieeffekte – ich sage es einmal so – und vielleicht auch die eine oder andere offensive Vision hineinbringt. Es geht da nicht unbedingt um mehr Geld, es geht eben darum, beispielsweise Verwaltungskosten zu senken, Personalkosten zu senken. Es geht aber auch darum, die eine oder andere Sache anders zu gestalten. Eine Idee in diesem Sinne – das ist nichts Neues, das fordern wir Freiheitliche schon seit 20 Jah­ren, und das wäre sicherlich ein wesentlicher Beitrag – ist, die steuerliche Absetz­barkeit auf Kunst- und Kultursponsoring zu erweitern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das ist keine Erfindung der Freiheitlichen, sondern das ist etwas, das viele Experten und viele Kunst- und Kulturschaffende fordern. Es ist wohl klar, dass die Wirtschaft verstärkt interessiert ist, in Kunst und Kultur zu investieren, aber auch private Einzelpersonen würden damit ermuntert, ihr Geld vielleicht nicht in unsichere Finanzmärkte zu investieren, sondern verstärkt in Kunst, beispielsweise in zeitgenös­sische Kunst. Das würde sicher allen helfen.

Dabei sind, wie ich glaube, mehrere Effekte ganz offensichtlich: Man würde auf der einen Seite die öffentliche Hand entlasten, was Kunstsubventionen betrifft, man würde auf der anderen Seite dem Kunst- und Kulturbetrieb dazu verhelfen, dass es mehr Gelder gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Und – ich glaube, das ist auch nicht unwesentlich – man könnte auch für Künstler eine gewisse Unabhängigkeit von dem öffentlichen Subventionsmonopol schaffen; auch das wäre dabei ein weiterer Effekt.

Vielleicht ist das auch gleichzeitig der Haken, denn, wie gesagt, der Vorschlag ist ja nicht neu, den gibt es seit Jahrzehnten. Vielleicht wurde das noch nicht umgesetzt, weil man nicht wirklich will, dass Künstler so richtig unabhängig sind.

In diesem Sinne darf ich folgenden Antrag einbringen.des Abgeordneten Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetz­barkeit von Kunst- und Kultursponsoring

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst werden aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die eine Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst und Kultur durch eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit privater Kunst- und Kulturaus­gaben bewirken“.

(Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Themenbereich, der uns in den letzten Monaten beschäftigt hat und der auch mit einer effizienteren Gestaltung und Mittelverwaltung zu tun hat, ist der Skandal rund um das Burgtheater, der einmal mehr aufgezeigt hat, dass die Lösung der Bun­destheater-Holding keine optimale ist, dass sie ihrem Auftrag nicht wirklich nachkommt. Auch da wäre es, wie ich glaube, an der Zeit, Taten zu setzen und etwas zu ändern – ohne großen Mehraufwand an Mitteln oder was auch immer, ohne sich ausreden zu müssen, dass man nicht mehr Geld hat.

Auch in diesem Sinne möchte ich folgenden Antrag einbringen.des Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Bundestheater-Holding GmbH und Aufsicht über die Bundestheater des BMKKV

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst werden aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit dem Ziel, dass die Bundestheater-Holding GmbH aufgelöst wird, und der Bund die 100%-Eigentümerschaft über die Burgtheater GmbH, die Wiener Staatsoper GmbH, die Volksoper Wien GmbH und die Art for Art Theaterservice GmbH übernimmt.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das sind zwei weitere Anträge der Opposition, die, wie ich glaube, sehr konstruktiv sind. Sie können dann nicht mehr behaupten, dass wir nicht versuchen, auch etwas Gutes zu diesem Budget beizutragen. Vielleicht können Sie dem zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Die eingebrachten Anträge sind ausreichend unter­stützt und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Mölzer und weiterer Abgeordneterbetreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoringeingebracht in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 21. Mai 2014 im Zuge der Behandlung der Behandlung von TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.) – UG 32

Die Diskussion um geeignete Finanzierungskonzepte von Kunst und Kultur auf der einen Seite, und die Frage der sozial angemessenen Absicherung von Kunst- und Kultur­schaffenden in Österreich bestimmt – speziell in Zeiten der Budgeterstellung - die österreichische Kulturpolitik.

Eines steht dabei aus der Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte außer Zweifel: Ohne entscheidenden Kurswechsel bleibt Österreichs Kunst- und Kulturbetrieb in-transparent und deren maßgebliche Proponenten von öffentlichen Subventionen und der politi­schen Entscheidungsbefugnis abhängig. Der Ausweg aus diesem Umstand kann nur eine grundlegende Reform der österreichischen Kunst- und Kulturförderung sein. Das derzeitige Subventionsmonopol der öffentlichen Hand führt zu offenen und versteckten Abhängigkeiten der österreichischen Kunst- und Kulturschaffenden. Während in Österreich der Begriff des „Staatskünstlers“ nach wie vor seine Berechtigung hat, erkennt man anderswo bereits den Vorteil und die positiven Ergebnisse einer zunehmend privaten Kunstförderung, die einen großen Beitrag zur existenziellen Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden leisten kann.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst werden aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die eine Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst und Kultur durch eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit privater Kunst- und Kulturaus­gaben bewirken“des Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneterbetreffend Auflösung der Bundestheater-Holding GmbH und Aufsicht über die Bun­destheater des BMKKVeingebracht in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 21. Mai 2014 im Zuge der Behandlung der Behandlung von TOP 2, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.) – UG 32

Die Republik Österreich ist 100%-Eigentümerin der Bundestheater-Holding GmbH und jene wiederum 100%-Eigentümerin der Burgtheater GmbH, Volksoper Wien GmbH und der Wiener Staatsoper GmbH. Alle vier genannten teilen sich gemeinsam (zu unter­schiedlichen Anteilen) die Art for Art Theaterservice GmbH zu 100%. Die Republik leistet sich somit eine Bundestheater-Holding GmbH, die jährlich um die 5 Mio. Euro Subvention bekommt, und zuletzt einen Konzern-Bilanzverlust von 22,262 Mio. Euro zu verantworten hatte.

Zu den Hauptaufgaben der Bundestheater Holding GmbH zählen ua:das konzernweite Controllingdie konzernweite interne Revision unddie finanzielle Absicherung der Bühnengesellschaften als Voraussetzung für die Erfüllung ihres kulturpolitischen Auftrages

Dass diese Aufgaben nur unzureichend erfüllt werden, ist seit dem Desaster rund um das Burgtheater und dessen veröffentlichter Bilanz offensichtlich. Darüber hinaus erhielt der Geschäftsführer der Bundestheater Holding GmbH Dr. Georg Springer 2012 für seine Tätigkeit lt. Einkommensbericht des Rechnungshofes 261.700 Euro, also in etwa das Doppelte des Sektions-Chefs eines Ministeriums.

Die bereits bei ihrer Gründung umstrittene Holding-Konstruktion hat sich somit endgültig ad absurdum geführt und in Zeiten knapper Budgetmittel müssen auch im Kulturbereich die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zum Tragen kommen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst werden aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit dem Ziel, dass die Bundestheater-Holding GmbH aufgelöst wird, und der Bund die 100%-Eigentümerschaft über die Burgtheater GmbH, die Wiener Staatsoper GmbH, die Volksoper Wien GmbH und die Art for Art Theaterservice GmbH übernimmt.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Wir kommen nun zur Verhandlung der Unterglie­de­rung 12: Äußeres.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Kapitel geht es in absoluten Zahlen um nicht allzu viel – 460 Millionen € klingt wenig. Das ist aber ein Kapitel, bei dem enormer Sparbedarf besteht und enorme Sparmöglichkeiten vorhanden sind, die aber nicht ausgenützt werden, die nicht angesehen und die nicht einmal angedacht werden.

Fangen wir bei der Entwicklungshilfe an! Das ist ja das einzige Thema, bei dem sich alle anderen Fraktionen einig sind: Diese Mittel müssen erhöht und dürfen auf keinen Fall gekürzt werden! – Dabei ist das ein Teil unserer Ausgabenstruktur, die besonders ineffizient ist. Es gibt wohl keine schlechter organisierte Position in unserem Budget, im Budget „Äußeres“, als die Entwicklungshilfe.

Wir haben hier sieben Schwerpunktländer, x andere Länder quer über die ganze Welt verteilt, wo wir überall kleine und kleinste, Mini-Büros unterhalten, wo wir Kleinst­projekte fördern, wo wir pro Land Budgets von 2, 3 Millionen € haben, aber ein eigenes Büro, um das zu bedienen. Das ist wohl der Unsinn schlechthin.

Was wir seit Jahren fordern, was auch immer wieder in Diskussionen von der Regie­rung angekündigt wird – aber mehr als eine Diskussion habe ich dazu nicht gehört –,ist eine Zusammenlegung bei dem Budget, das wir haben. Es geht um 80 Millionen, die wir an bilateraler Entwicklungshilfe über diese Büros leisten. Ein Land, zwei Länder maximal, dann können wir über Geld reden. Solange diese Struktur besteht, ein klares Nein zu jeder Erhöhung. Eigentlich müssten wir vom bestehenden Ansatz heruntergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Nächste sind die ausländischen Vertretungen. Die Regierung ist ja seit Jahren froh und stolz darauf, dass wir in jedem einzelnen europäischen Land mittlerweile eine Botschaft haben. Sie ist froh, dass wir endlich auch auf Malta und Zypern und in jedem der drei baltischen Staaten, natürlich auch in Luxemburg eine Vollbotschaft haben. Sollen wir darüber froh sein? – Nein! Wir sind quasi im europäischen Binnenland. Das Einzige, was die Regierung bei der europäischen Integration nicht zur Kenntnis nimmt, ist, dass wir eigentlich ein Binnenland sind und daher die diplomatische Vertretung nicht das richtige Mittel ist, um hier tätig zu sein. Man kann ein Europabüro unterhalten, alles Mögliche, aber sicher nicht in jedem einzelnen Land eine diplomatische Mission.

Ist Österreich da so wie alle anderen? – Nein. Es gibt lediglich acht weitere Länder in Europa, die überall eine Botschaft haben. Das sind aber nicht Länder wie Österreich, sondern das sind Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien, Frankreich und so weiter. Schweden zum Beispiel, ein Musterbeispiel einer effizienten Verwaltung, hat auch in Europa die Anzahl seiner Vertretungen auf 19 – Sie werden es wissen – zurückgefahren. Wir haben aber in allen 27 Ländern Botschaften, sogar in allen drei baltischen Staaten. Es ist angeblich nicht möglich, dass wir in Riga oder in Tallinn eine Botschaft für alle haben. Das ist nicht möglich.

Das Nächste, wozu ich komme, ist diese Frage der Privilegien im Bereich der inter­nationalen Organisationen und der diplomatischen Vertretungen. Überall werden Steuerschlupflöcher geschlossen, überall wird von Steuergerechtigkeit geredet. Überall heißt es, Gewinnverschiebungen sollen nicht möglich sein. Ein einziger Bereich wird aber ausgenommen, das ist dort, wo die außenpolitische Nomenklatura betroffen wäre, nämlich die ausländischen Vertretungen.

Da gibt es das Wiener Abkommen, das befreit Mitarbeiter dieser Organisationen von allem, was mit Steuern zu tun hat, von Mehrwertsteuern, Einkommensteuern, Sozial­versicherungsbeiträgen, Verwaltungsstrafen – man kann also gratis falsch parken, alles. Das ist das Einzige, was nicht diskutiert wird. Da bekommt man alle möglichen Ausreden zu hören. Ihr Vorgänger, Herr Spindelegger, hat immer gesagt: Wir kriegen sonst keine Leute, wenn wir diese Privilegien nicht haben. – Haha!

Minister Kurz hat letztes Mal gesagt: Europa würde ja dann nicht mehr Sitz von solchen Organisationen werden, wenn wir innerhalb Europas auf diese Privilegien verzichten. – Wir haben nicht mehr verlangt, als dass zumindest die europäischen Staaten wechselseitig für ihre Staatsbürger auf die Anwendung dieser Privilegien verzichten. Das wurde aber nicht angesprochen, wurde von Österreich nicht einge­bracht. Ich weiß nicht, es gibt heute vielleicht wieder eine neue Ausrede, aber die letzte, die ich gehört habe, war, die internationalen Organisationen würden aus Europa absiedeln, wenn ihre Leute da keine Privilegien haben. Also, ich kann Sie beruhigen: So käuflich und korrupt sind die Leute nicht in den internationalen Organisationen, dass sie lieber in den Kongo gehen, um die Privilegien des Wiener Abkommens zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein, damit wir einen kleinen Meilenstein zur Verbesserung der Ausgaben- und Kostenstruktur leisten:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei den europäischen Partnern dafür einzusetzen, dass die europäischen Staaten für ihre Staatsbürger innerhalb der Euro­päischen Union auf die Anwendung aller Steuer- und Abgabenprivilegien nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 verzichten.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend die Streichung von Privilegien nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Bezie­hungeneingebracht im Zuge der Debatte (TOP 1) über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanz­rahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.)

Die Europäische Union als einheitlicher Wirtschaftsraum ist seit einigen Jahren Wirklichkeit; die meisten Staaten teilen sogar eine gemeinsame Währung. Das Risiko der Staatsschulden, die Überwachung und Kontrolle der Banken sowie das Budget werden zentral gesteuert. Auch will die Europäische Union Steuerprivilegien abschaf­fen und Schlupflöcher schließen.

Nur die Privilegien für Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen und internationaler Organisation werden laufend erweitert.

Diese Privilegien sind: die Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Vollzugshandlungen, die Befreiung von Steuern und Zöllen – genauso für die Gehälter und Zulagen, aber auch für die Mitarbeiter in deren Haushalten.

Ebenso ist im Übereinkommen eine Befreiung von Leistungen an die Sozialversiche­rung verankert.

Dem nicht genug: Die Mitarbeiter von diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen können sich alle vier Jahre ein neues Auto kaufen und müssen dafür keinen einzigen Cent Mehrwertsteuer oder NoVA abführen.

Dieser Zustand ist im integrierten Europa des 21. Jahrhunderts unhaltbar und eine Ver­höhnung aller steuerzahlenden Staatsbürger.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei den europäischen Partnern dafür einzusetzen, dass die europäischen Staaten für ihre Staatsbürger innerhalb der Europäischen Union auf die Anwendung aller Steuer- und Abgabenprivilegien nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 verzichten.“

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Herr Präsident! Herr Außenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich so, wie es mein Vorredner gesagt hat, dass das Außenministerium, wenn man jetzt nur das Budget betrachtet, kein großes Ministerium ist. Groß ist andererseits aber die Leistung, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses erbracht wird. Das merkt man immer wieder. Die Arbeit ist in Wirklichkeit ja viel mehr geworden, die Krisen nicht weniger. Die Europäische Union hat zunehmend Aufgaben übernommen. Auf der anderen Seite hat es Österreich mit der Sitzgemeinde Wien für internationale Organi­sationen geschafft, immer wieder große Veranstaltungen nach Wien zu bringen. Das heißt, mit weniger Mitteln wird eindeutig mehr an Leistung erbracht.

Das, was manchmal übersehen wird, ist, dass es innerhalb der Europäischen Union kleinere Nationalstaaten, mittlere Nationalstaaten – und Österreich zählt dazu – gar nicht einfach haben, in der internationalen Politik auch entsprechend bemerkt zu werden. Österreich gelingt das immer wieder. Das führt dann auch dazu, dass österreichische Vertreter in wichtigen Gremien der Vereinten Nationen sitzen, dass Österreich hier mit Initiativen bemerkt wird – ob im Menschenrechtsbereich, bei Abrüs­tungsfragen, beim Schutz von Frauen und Kindern, bei bewaffneten Konflikten, wenn es darum geht, österreichisches Know-how zu transferieren. Da hat Österreich einen sehr, sehr guten Ruf.

Gerade jetzt zeigt sich bei der Iran-Konferenz, dass Österreich nach wie vor im Zentrum der Weltpolitik stehen kann. Und wenn es hier zu einer friedlichen Lösung kommt, dann wäre das für diese Region und die Welt etwas Großartiges.

Da ist dann ein Antrag, wie er vorhin vom Kollegen Hübner eingebracht worden ist, wirklich etwas sehr Kleinliches. Ich sage es Ihnen ganz offen. Wenn wir in Wien mit 37 internationalen Organisationen – das belegen Studien – 500 Millionen € pro Jahr an Profit haben – die Diplomaten, die dann hier sind, sind ja nicht die Ärmsten –, dann brauchen wir gerade auch EU-Institutionen bei uns, um diesen Standort abzusichern. Das sage ich Ihnen.

Würden wir sagen, wir haben das nicht notwendig, wir beschränken uns auf inter­nationale Organisationen, die nicht aus dem Kreis der Europäischen Union kommen, dann würden wir verkennen, dass in Zukunft die Europäische Union für uns eine zunehmende Bedeutung haben wird.

Jetzt sage ich Ihnen, wieso ich es für sinnvoll halte – und das müsste gerade einem Freiheitlichen einleuchtend sein –, dass wir unsere Botschaften in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten noch haben: weil noch vieles nationalstaatlich passiert, weil nach wie vor die Regierungschefs eine enorme Bedeutung haben, wenn der Rat zusammen­kommt. Und da ist es kein Nachteil für Österreich, wenn man vor Ort, auch auf Malta, auch in Lettland, in Litauen, in Estland, vertreten ist, weil das natürlich besonders geschätzt wird. Das habe ich miterlebt, als ich mit Wirtschaftsdelegationen unterwegs war, gerade im Baltikum. Da zuzusperren? Also wenn das Ihr Konzept ist – unseres ist es Gott sei Dank nicht!

Auf der anderen Seite ist es für Österreich sehr, sehr positiv, dass Wien als Standort für internationalen Organisationen und für solche großen Konferenzen enorm an Bedeutung gewonnen hat. Ich bin als Steirer unverdächtig, wenn ich hier das hohe Loblied auf Wien anstimme, aber Wien als Konferenzort, das habe ich weltweit gehört, ist für viele einzigartig, ob aus dem afrikanischen Bereich oder aus dem arabischen Bereich kommend. Und darauf sollten wir stolz sein, und so weltoffen sollte auch die Freiheitliche Partei sein, dass man damit kein Problem hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte. (Abg. Windbüchler-Souschill begibt sich mit einem großen passe­partoutähnlichen Rahmen mit der Aufschrift „Stoppt Kürzungen bei Entwick­lungs- und Katastrophenhilfe“ zum Rednerpult. – Abg. Podgorschek: Das ist das Fenster zur Welt!)

AbgeordneteR Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gerade einen Zwischenruf bekommen, ob dieser Rahmen wohl das Fenster zur Welt sei. – Ja, Herr Kollege, es ist das Fenster zur Welt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Podgorschek: Na so deppert sind wir doch noch nicht!) Es ist das Fenster in Richtung Stopp der Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und in Richtung Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds, und somit freue ich mich sehr, dass ich in der FPÖ, die an sich immer sehr vehement gegen Entwicklungs­zusam­menarbeit vorgeht, in diesem Punkt zumindest möglicherweise einen Partner gefunden habe.

Herr Minister Kurz, im Gegensatz zu vielen anderen Ihrer Kollegen und Kolleginnen haben Sie tatsächlich einen großen Startvorteil gehabt, als Sie begonnen haben, Außenminister zu sein. Das Feld, das vor Ihnen gelegen ist, lag brach, Sie mussten es eigentlich nur betreten, was phasenweise ja auch passiert ist.

Der Europaratsvorsitz wurde als Chance gesehen und auch genutzt, Sie als jungen Außenminister zu positionieren. Sie haben sehr viel darüber gesprochen, Sie haben sehr viel Dialog angekündigt und auch forciert, Sie haben sehr viele menschenrechts­basierte Ansätze besprochen und auch angeboten. Man könnte das Gefühl haben, eigentlich wäre alles eitel Wonne, eigentlich wäre alles sehr gut und eigentlich wäre es ein guter Weg für Sie in die richtige Richtung – wäre da nicht das leidige Problem, Entscheidungen zu treffen, und wäre da nicht das leidige Problem, auch budgetäre Entscheidungen zu treffen.

Wo, wofür und mit welchen Mitteln soll die Schwerpunktsetzung der österreichischen Außenpolitik geschehen? Eine Antwort auf diese Frage sind Sie uns bis dato schuldig, und auch das Budget gibt keine Antwort auf diese Frage.

Die Entwicklungszusammenarbeit und der Auslandskatastrophenfonds sind die schwerwiegendsten und drastischsten Bereiche, die von Ihrer Seite Einschnitte erleben. Nur 17 Millionen € für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2015. Die Mittel für die multilaterale Zusammenarbeit wurden klar gekürzt. Zum Beispiel kommt es schon 2014 zu einer Halbierung der UNICEF-Beiträge, zu einer Halbierung der UNRA-Beiträge, der wichtigen Flüchtlingsunterstützungsbeiträge, auch schon für 2014.

Gleichzeitig sagen Sie, ich kann eigentlich gar nichts dafür, denn ich als Außenminister bin zuständig für die Vorgaben, die mir mein Finanzminister macht. Herr Minister Kurz, das ist einfach zu wenig. Es ist zu wenig zu sagen, der Finanzminister ist schuld. Es istzu wenig zu sagen, die SPÖ-geführten Ressorts sind schuld, weil sie keine finanziellen Mittel für die EZA bereitstellen. Es ist zu wenig zu sagen, ich kann nichts dafür. Außenpolitik und Entwicklungspolitik brauchen auch Entscheidungen und Entschei­dungs­macht. Das fehlt einfach. Es ist zu wenig, hier zu sagen, alle anderen sind schuld.

So, was ist also zu tun? – Das Parlament ist zuständig für die Absegnung eines Budgets. Wie Sie alle wissen, und Sie hatten Gespräche, hat sich der Dachverband aller entwicklungspolitischen Organisationen an Sie mit der Fragestellung gewandt, ob EZA-Kürzungen passieren sollen oder nicht. Und die Mehrheit in diesem Haus sagt ganz klar, es sollen keine Kürzungen passieren. Die Mehrheit in diesem Haus sagt ganz klar, dass dieses Budget so eigentlich nicht beschlossen werden sollte, weil sie nämlich den Stopp der Kürzungen fordert und gleichzeitig die Aufstockung des so notwendigen Auslandskatastrophenfonds. Das sagt diese Mehrheit.

Und ich warte noch immer auf einen durchaus schon besprochenen Antrag der Regierungsparteien für den Stopp der Kürzungen im EZA-Bereich und für die Auf­stockung des Auslandskatastrophenfonds. Ich werde auch noch bis Freitag warten, weil ich noch immer guter Hoffnung bin, dass EZA, Entwicklungszusammenarbeit im multilateralen, im bilateralen Bereich und der Auslandskatastrophenfonds tatsächlich diesem Haus auch etwas wert sind, inklusive dem Minister.

Die Globale Verantwortung hat eine Mahnwache abgehalten. Ich finde es gut, dass der Minister vor Ort war, ich finde es auch gut, dass andere Persönlichkeiten vor Ort waren, um mit den NGOs zu sprechen. Aber auch eines ist hier klar herausgekommen: Wenn Sie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich um 17 Millionen € kürzen, budgetär festgeschrieben kürzen, heißt das, dass Projekte gestrichen werden, heißt das, dass Kinder möglicherweise nicht mehr die Bildung bekommen, die sie bis dato bekommen haben, heißt das, dass Frauen nicht mehr die Gesundheitsvorsorge in Anspruch nehmen können, die sie bis jetzt in Anspruch nehmen konnten. Und das bitte nur wegen 17 Millionen €!

Die Caritas sagt ganz klar – das ist jetzt noch ein Beispiel –, 17 Millionen € Kürzungen bedeuten, dass 765 000 Kindern kein Schulbesuch mehr ermöglicht werden kann. 765 000 Kinder! Und das, weil eines der reichsten Länder Europas meint, die EZA um 17 Millionen € kürzen zu müssen!

Das ist keine Außenpolitik, das ist keine Entwicklungspolitik, das ist einfach nur eine Misere! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss möchte ich Ihnen gerne noch den Rahmen zeigen, den die Globale Verantwortung allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt hat. (Die Rednerin hält den Rahmen so in die Höhe, dass sie von diesem umrahmt wird.) Es geht ganz klar um die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit, es geht ganz klar um die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds. (Ruf bei den Grünen: Mit dem Herrn Minister zusammen! – Bundesminister Kurz: Da wollen wir aber ein Foto!) – Mit dem Rahmen, gemeinsam? (Abg. Matznetter: Da wird er aber aus dem Rahmen fallen!) – Er wird aus dem Rahmen fallen? Nein, ich halte es ihm vor! (Die Rednerin positioniert sich mit dem Rahmen so vor der Regierungsbank, dass sie gemeinsam mit Bundesminister Kurz darin zu sehen ist. – Heiterkeit. – Ein Abgeordneter der Grünen macht ein Foto mit seinem Smartphone. – Abg. Rädler: Jetzt wird es lächerlich! – Ruf bei der ÖVP: Die Rede- und Fotozeit ist abgelaufen! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Windbüchler-Souschill.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Meine Damen und Herren, wir haben ja die Frage der Einsparungen im Ausschuss ohnehin schon diskutiert, ob man bauliche Maßnahmen gleich vornimmt oder verzögert. Aber irgendwann wird man sie durchzu­führen haben. Wir haben im Ausschuss auch die Frage der Priorität diskutiert, welche Botschaften weiter existieren sollen, in welchen Ländern mit welchen Aufgaben man das fortsetzt, bis hin, dass auch der Rechnungshof einen Bericht über die Struktur der österreichischen Vertretungen innerhalb der Europäischen Union erstellt hat.

Wenn man uns beispielsweise mit Schweden vergleicht, gehören wir zu den letzten neun Ländern, die in 27 Mitgliedstaaten der EU vertreten sind. Schweden hat sich da schon zurückgezogen und ist nur mehr in 19 EU-Ländern vertreten. Mich würde interessieren: Wie schaut da die Perspektive für die Zukunft aus, und welchen Plan haben Sie da? Vielleicht können Sie uns hier ein bisschen etwas zu den Prioritäten zwischen den Kontinenten, aber vor allem in Bezug auf die Vertretungen in der Euro­päischen Union sagen.

Zur Entwicklungszusammenarbeit: Wir haben uns in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner zum Regierungsübereinkommen sehr bemüht, hier einen Fortschritt zu erzielen, in der Form, dass es Steigerungen geben soll, dass schrittweise, in Phasen Steigerungen angestrebt werden. Ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft genau diesen Plan einhalten werden.

Ich bitte um eine Antwort, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Ing. Norbert Hofer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Jessi Lintl FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute einen Außenminister, der die Aufmerksamkeit der Medien auf sich lenkt, und auch das lässt hoffen, dass Österreich wieder eine bedeutendere Rolle in der inter­nationalen Staatengemeinschaft spielt als in den letzten Jahren.

Wichtig ist, dass die Intention der österreichischen Außenpolitik erkennbar ist. Es braucht eine inhaltliche Struktur, wie wir uns als neutrales Land positionieren, wo Schwerpunkte für Wirtschaft, Frieden und Entwicklung gesetzt werden.

Ein neu eingesetzter Strategiebeirat lässt hoffen, denn Österreich muss ein Konzept haben, thematisch und regional. Unser Land ist viel zu klein, dass wir uns global gleich intensiv mit allen Themen beschäftigen können.

Unser neuer Außenminister hat einen guten Start hingelegt: das Engagement in der Ukraine, der österreichische Vorsitz im Europarat, Außenministertreffen und die Iran-Konferenz in Wien, Besuche in Israel, Palästina und im Iran.

Und was passiert jetzt bei der Präsentation des Budgets? – Österreich spart genau bei den Punkten ein, die für eine erfolgreiche Außenpolitik notwendig sind. Einerseits werden österreichische Botschaften geschlossen, andererseits leisten wir uns, wie wir schon gehört haben, in EU-Ländern, zu denen ohnehin engste Beziehungen bestehen, 27 Botschaften. Personal im Ausland wird eingespart, und ein ständig wachsendes Freiwilligenheer von Honorarkonsuln soll die Interessen Österreichs im Ausland vertreten. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Flächen von Botschaftsresidenzen sollen erneut beschränkt werden. Die Idee, alle österreichischen Vertretungsbehörden unter einem Dach zu haben, ist vielleicht für einige Länder zweckmäßig, aber sicher nicht für alle. Und ich wundere mich überhaupt,warum nicht viel effizientere gemeinsame Botschaften für alle EU-Länder eingerichtet werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Der größte Einschnitt: Österreich hat es in den letzten 30 Jahren nicht geschafft, den Wert von 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Für eines der reichsten Länder ist das wirklich eine Peinlichkeit. Jetzt steht wieder im Regierungsübereinkommen, dass ein Stufenplan angedacht ist, um dieses Ziel erreichen zu können, aber offenbar besteht keine Chance und auch gar nicht der Wille, das umzusetzen. Einsparungen erfolgen ausgerechnet bei der Entwicklungszusam­menarbeit. Insgesamt 17 Millionen € jährlich und davon betroffen sind natürlich Entwicklungsprojekte für die Ärmsten der Armen, für die Kinder, die einfach nicht mehr weitergeführt werden können.

In einer Zeit, in der die UNRWA fünf Millionen Palästinenser versorgt, halbiert Öster­reich die Entwicklungshilfe auf 300 000 €. In den nächsten Monaten werden vier Mil­lionen Syrer auf der Flucht sein. Viele verzweifelte Menschen werden versuchen, nach Europa zu kommen, entweder über die Türkei oder über das Mittelmeer. Wie gefährlich das ist, wissen wir alle. Ich frage mich: Warum tut Europa nicht alles, um die Nach­barländer zu unterstützen, dass die Flüchtlinge in ihrer Umgebung bleiben und nach Beendigung des Krieges in ihre Heimatländer zurückkehren können? Auch da wäre ein akkordiertes Vorgehen aller EU-Länder sinnvoll. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die österreichische Außenpolitik ist seit 1945 ein Erfolgsmodell. Viele bedeutende Persönlichkeiten haben dazu beigetragen, dass unser kleines Land einen international hervorragenden Ruf hat. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das so bleibt! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Dr. Huainigg gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Franz-Joseph Huainigg ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Entwicklungspolitik ist keine alleinige Aufgabe des Außenministeriums, sondern liegt in der Gesamtverantwortung der Bundesregierung, und es ist auch im Regierungsprogramm festgehalten, dass diese kohärente Zusammenarbeit zu stärken ist.

Österreich gibt im Rahmen der ODA-Quote 1,3 Milliarden € jährlich aus, und nur zirka 15 Prozent davon entsprechen den Ausgaben des Außenministeriums. Aber das ist ein sehr wichtiger Anteil, das sind Beiträge für die Vereinten Nationen, die Katastrophen­hilfe und die bilaterale EZA. 2014 ist es gelungen, die drohende Kürzung, die im Budgetpfad vorgesehen war, abzuwenden. Die Mittel von 77 Millionen € pro Jahr, womit wichtige Projekte in den Schwerpunktländern von Österreich gefördert werden, bleiben gleich.

2015 wird es zu einer Kürzung kommen, wie im Budgetpfad vorgesehen, und das ist schmerzlich, muss auch ich sagen, denn gerade die bilaterale Entwicklungszusam­men­arbeit ist der gestaltbare Teil von Österreich, den wir beitragen können und trägt auch zu unserem Bild bei, wie wir der Welt helfen und auf gleicher Augenhöhe begegnen können.

Der Minister hat das im Ausschuss gut ausgeführt, seine Hände sind gebunden. Das Budget ist sehr knapp, wie in allen Ministerien, und Rücklagen auflösen, wie es gefor­dert wird, darf er im Sinne des Gesamtbudgets, das einzuhalten wichtig ist, ebenso wenig wie alle anderen Ministerien.

Die Schließung von Botschaften bringt nicht viel. Eine Botschaft zu schließen bringt über Jahre 500 000 € und ist auf keinen Fall nachhaltig. Jetzt müssen über 30 Bot­schaften geschlossen werden, aber gerade die Botschaften sind unsere Außen­vertretung, und es ist ein wichtiger Beitrag auch für die Entwicklungszusammenarbeit, wenn Leute direkt in Ländern vor Ort tätig sind.

Die Einsparung 2015 ist schmerzlich, aber wie Sebastian Kurz im Ausschuss ausgeführt hat, wird er versuchen, das im Vollzug wieder auszugleichen und teilweise zu erhöhen. Es wurde auch in den letzten Jahren immer mehr für die bilaterale EZA ausgegeben, als im Budget veranschlagt worden ist.

Sobald wir das strukturelle Nulldefizit erreicht haben, ist es wichtig, dass wir das Regierungsprogramm in Bezug auf den Stufenplan umsetzen, dass es in Österreich wirklich nicht abwärts geht mit der EZA, sondern dass sie aufgewertet wird. Ich bin überzeugt davon, dass das auch ein wichtiges Anliegen von Bundesminister Kurz ist und dass er sich da auch sehr engagieren wird. Entwicklungszusammenarbeit bedeutet auch, dass man die Lebenssituation der Menschen in den armen Ländern dieser Welt fördert, denn niemand, der eine Arbeit bekommt, der Bildung hat, der keinen Hunger leidet, der in Frieden lebt, wird sein Leben riskieren, um auf der Flucht eine bessere Welt zu entdecken.

Abschließend möchte ich noch etwas sagen, was ich bei jeder Rede sage, nämlich dass ich im Übrigen dafür bin, dass die Menschenwürde in der Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karls­böck. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Andreas F. Karlsböck FPÖ

Frau Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum! Wenn wir über Außen­politik sprechen, wenn es um Außenpolitik geht, geht es meistens auch um sehr viel Steuergeld, das in Form von Repräsentationskosten, Kultursponsoring, Förderung von NGOs und dergleichen aufgewendet wird. Das sind alles hehre Ziele, gegen die grundsätzlich natürlich nichts einzuwenden ist, aber manche Ausgaben sind tatsächlich entbehrlich.

Klubobmann Lopatka hat vorhin über Europa und die Vertretungen gesprochen. Es wäre natürlich wünschenswert, dass wir in jedem Land diese Vertretungen haben, wir haben nur offensichtlich leider nicht das Geld dafür. Deswegen ist der Vorschlag, den der Rechnungshof unlängst in die Diskussion eingebracht hat, Botschaften in ihrem Vollbetrieb zu reduzieren, Vertretungen vor Ort bestehen zu lassen, aber in einer Form von – wie es genannt wird – Laptop-Botschaften, ein Schlagwort, das eventuell irreführend ist, aber es sollte darüber diskutiert werden. Wenn es dadurch tatsächlich möglich wäre, Kosten zu reduzieren, dann würde ich Sie bitten, Herr Minister, dass wir das auch innerhalb der gesetzlichen Vertretung hier im Parlament machen. Auch glaube ich, dass wir dazu Vorschläge einzubringen haben, die natürlich jetzt in einer dreiminütigen Redezeit in keinster Weise richtig vorgetragen werden könnten.

Das Gießkannenprinzip ist auch bei der Förderung von NGOs zu hinterfragen. Um all diese Dinge wie Weltfrieden, Menschenrechte, karitative und soziale Rechte wirklich zu fördern und dem nachzukommen, wäre es sinnvoll, sich auf bestimmte Projekte zu beschränken. Dementsprechend sollte sich Österreich, sollte sich das Außenminis­terium fragen, wo es eigentlich die größte Kompetenz hätte. Ich vermisse nämlich seit Längerem eine richtige Strategie in dieser Hinsicht. Ich glaube, dass wir gehört werdenund – und das sagen mir auch die Diplomaten rund um die Welt und auch in Österreich – dass wir in Bezug auf Menschenrechte einen sehr hohen Stellenwert besitzen.

Eines meiner wichtigsten Anliegen ist daher der weltweite Kampf gegen Verfolgung vor allem religiöser Minderheiten, und das ist halt heute leider das Christentum. Warum sage ich das? – Die Geschichte zeigt, dass Nationen, welche die Rechte ihrer Bevöl­kerung wertschätzen und pflegen, einschließlich des Rechts auf freie Religionsaus­übung, gerechter, friedlicher und erfolgreicher leben. Umgekehrt sind Nationen, die dieses Recht nicht pflegen, gekennzeichnet von Instabilität, Gewalt und Extremismus. So gesehen trägt Religionsfreiheit auch zu einer nationalen Sicherheit bei, auch zu unserer nationalen Sicherheit, und die Haltung zur Religionsfreiheit ist auch ein wesentliches außenpolitisches Statement.

In diesem Sinn verstehe ich überhaupt nicht, dass uns von Europa eine Diskussion aufoktroyiert worden ist, weil der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten das Anbringen von Kreuzen in öffentlichen Räumen in Frage stellt. Ich hätte gehofft, dass das Zeitungsenten sind – es sind leider keine Zeitungsenten. Ich habe auch die Diskussion verfolgt; im ersten Moment dachte ich, wie ungeschickt, das im Wahlkampf zu erwähnen. Er begründet das mit einem Erstarken einer konservativen Bewegung, gegen die er im Sinne der Antidiskriminierung durch Entfernung von religiösen Sym­bolen, sprich Kruzifixen, in öffentlichen Räumen ankämpfen will.

Ich sage Ihnen schlicht und einfach – die Zeit ist auch zu kurz, um jetzt eine fundierte Diskussion zu führen –, für mich persönlich ist das Kreuz heute ein Symbol der Erlösung und der Hoffnung. Das ist ein sehr persönlicher Zugang, aber im Allgemeinen in öffentlichen Räumen steht das Kreuz als zugeordnetes Symbol für unsere Werte, die sich über die Jahrhunderte auch unsere Vorgänger, unsere Vorfahren erkämpft haben. Deswegen muss das Kreuz in den öffentlichen Bereichen bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es wäre ein gutes Signal, wenn vonseiten der Sozialdemo­kratie eine Richtigstellung käme, zumindest aus österreichischer Sicht. Wenn Sie sichergehen wollen, meine Damen und Herren, die uns jetzt zuschauen, dass Ihr Standpunkt hier in den richtigen Händen liegt, dann geben Sie links und rechts einen Denkzettel – links SPÖ, rechts ÖVP – und wählen Sie am Sonntag, den 25. Mai, die FPÖ. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Muttonen SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Staatssekre­tärin! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Das Außenministerium musste auch für die nun vorliegenden Budgets 2014, 2015 wieder einen Sparbeitrag leisten. Umso wichtiger ist es, dass wir eindeutige Prioritäten setzen, denn – richtig, Herr Karlsböck – es geht um Europa und es geht um die EU, und da ist es ganz wichtig, in welche Richtung man geht. Wir müssen sicherstellen, dass Österreich auf euro­päischer Ebene präsent ist und effizient für seine Interessen eintreten kann. Das haben wir in den vergangenen Jahren erfolgreich gemacht. Ich sage nur Finanztransaktions­steuer, und ich denke auch an das duale Ausbildungssystem.

Auch in Zukunft gibt es Themen, wo Österreich vorbildlich ist und die wir auch in Europa offensiv vertreten müssen, so zum Beispiel Gesetze zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, den Schutz einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge, einehohe Lebensmittelsicherheit durch Kennzeichnungspflicht oder auch das Verbot von Gentechnik.

Außerhalb Europas muss es für Österreich oberste Priorität haben, die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen zu stärken. Geographisch wird unser Schwer­punkt hier vermutlich aus Sicherheitsgründen in Afrika und im Nahen Osten liegen. Es schmerzen natürlich die erheblichen Kürzungen bei UNICEF, bei UNIFEM oder bei UNRWA, einer UN-Mission, die sich um 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge kümmert, die es im Nahen Osten gibt. Ich konnte im letzten Jahr Palästina und auch Jordanien besuchen, ich habe die schlechten Lebensverhältnisse der Flüchtlinge vor Ort gesehen, die sich durch den Syrien-Krieg dramatisch verschlechtert haben. Ich habe auch die hervorragende Arbeit der UN-Mission gesehen, die für eine halbe Million Flüchtlingskinder Schulunterricht organisiert und die Flüchtlinge medizinisch versorgt. Es schmerzt daher, dass Österreich hier spart, gerade jetzt, wo sich die Lage zuspitzt, aber vielleicht lässt sich ja im Laufe des Budgetvollzugs etwas korrigieren.

Insgesamt aber sollte man festhalten, mit 80 Millionen € wird Österreich weiterhin einen guten Beitrag für die internationalen Organisationen leisten, um die Menschen vor Ort zu unterstützen und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, im eigenen Land zu bleiben. Ich hoffe daher auf Ihren persönlichen Einsatz, Herr Außenminister, dass wir das trotz des kleinen Budgets weiterhin leisten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wie heißt es so schön? – Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Diesen Spruch hören wir seit Jahren immer wieder. Wenn man sich die Zahlen aus dem Integrationsbudget anschaut, das ja seit heuer, seit 2014, dem Außenministerium zugeteilt ist, bekommt man zunächst einen Schock, und zwar deshalb, weil es ausgehend von einem Budgetstand von über 32 Millionen ein Minus von mehr als 12 Millionen gibt. Das ist eine Kürzung von mehr als einem Drittel, ausgehend von einem, europaweit gesehen, relativ niedrigen Stand.

Wir haben uns vor ein paar Jahren die Mühe gemacht, Integrationsbudgets mehrerer Länder miteinander zu vergleichen. Für einen Vergleich haben wir zum Beispiel Dänemark herangezogen, von der Bevölkerungszahl und von der Größe des Landes her ein durchaus mit unserem Land vergleichbares Land, das zu diesem Zeitpunkt ein mehr als zehnmal so hohes Integrationsbudget hatte als wir.

Dieses Integrationsbudget erleidet jetzt noch einmal einen großen Dämpfer. Wenn man aber den zuständigen Bundesminister fragt – was wir ja gemacht haben, sowohl im Ausschuss als auch schriftlich –, bekommt man zwar die Information, dass es eine Differenz von mehr als 12 Millionen € zwischen den Jahren 2013 und 2014 gebe, das sei aber gar keine Kürzung, diese Differenz, sondern spiegle bloß die organisatori­schen Änderungen wider, so die schriftliche Antwort des Ministers.

Also eine dermaßen große Differenz von mehreren Millionen nur einer organisatori­schen Veränderung zuzuschreiben, nämlich weil das Budget vom Innenministerium ins Außenministerium gewandert ist, das ist sehr, sehr unglaubwürdig. Es wird argu­mentiert, und dieses Argument wird wahrscheinlich der Herr Bundesminister wie­der vorbringen, ein Teil des Budgets, nämlich jenes für Flüchtlingsförderung, sei im Innenministerium geblieben. Spannend und interessant wird es, wenn man die Innenminis­terin dazu befragt, was wir vor den Budgetberatungen gemacht haben; dann bekommt man die Antwort, die Innenministerin habe mit Flüchtlingsintegration nichts zu tun, das sei jetzt Sache des Herrn Außenministers. Der Außenminister wiederum sagt, das Budget sei im Innenressort verblieben, deshalb ist das Integrationsbudget eigentlich viel höher.

Das ist leider Teil der Als-ob-Politik, die seit Jahren auch bei der Integration von der Bundesregierung gemacht wird. Warum Als-ob-Politik? – Weil man sagt, man tue wahnsinnig viel, und wenn man sich die Zahlen anschaut, wenn man sich das Inte­grationsbudget anschaut und wenn man sich vor allem die konkreten Maßnahmen anschaut, dann stellt man fest, dass ist leider eine Als-ob-Politik.

Die Zeit reicht leider nicht, weitere Beispiele anzuführen. Mein nächstes Bespiel wären nämlich die Deutsch-Sprachkurse gewesen. Die Bundesregierung behauptet, sie seien wahnsinnig wichtig, gleichzeitig sollen sie aber runtergefahren werden. Eine ganz konkrete Zahl: Letztes Jahr sollen 6 208 Personen Deutsch-Sprachkurse besucht haben; das soll in den nächsten Jahren auf 5 500 heruntergefahren werden – und das wird dann auch noch gleichzeitig so gepriesen: Die Rahmenbedingungen für erfolg­reiche Integration werden weiter verbessert. – Das ist ein Zitat aus dem Budget der Bundesregierung.

Also wie man es dreht und wendet, wie man die Zahlen und die Ankündigungen hernimmt, sie passen leider nicht zusammen, und es wäre, wenn Sie es wirklich ernst meinen, gut, mit dieser Als-ob-Politik aufzuhören und auch tatsächlich ausreichende Mittel für Sprachkurse, aber auch für Chancengleichheit, für Anerkennung von mitge­brachten Qualifikationen, für diese konkreten Maßnahmen zu schaffen. Denn eine Als-ob-Politik wird sehr, sehr schnell durchschaut und wird leider keine positiven Ergeb­nisse bringen. – Auch deshalb werden wir diesem Budget nicht zustimmen können. (Ruf bei der ÖVP: So eine Überraschung!)

Mein Appell an die Bundesregierung: Hören Sie bitte mit der Als-ob-Politik auf, und machen Sie echte Politik für Chancengleichheit und für ein besseres Zusammen­leben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Claudia Durchschlag ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich darf kurz zu zwei Aspekten aus dem Arbeitsbereich des Bundesministeriums Stellung nehmen. Meine Ausführungen beziehen sich gleichfalls auf die Wirkungsziele 3, Integration, und 5.

Aus meiner Sicht ist die Eingliederung des Integrationsstaatssekretariats in das Außen­ministerium ein durchaus logischer und sinnvoller Schritt, um nämlich mit der Inte­gration bereits im Herkunftsland zu beginnen und dabei auch die Infrastruktur des Außenministeriums zu nützen. Einwanderungswillige bereits im Herkunftsland über Österreich zu informieren und auch erste Schritte im Spracherwerb zu unterstützen, ist ein richtiger Schritt im Bereich der Integration.

Was braucht es weiters im Bereich Integration, wenn sie dann in Österreich sind, damit der Weg gut weitergegangen wird? – Man muss, und das ist schon angesprochen worden, natürlich den Spracherwerb weiter forcieren – bilinguale Sprachkurse werden weiterhin in derselben Höhe unterstützt –, besonders wichtig ist aber der frühkindliche

Spracherwerb im Kindergarten, der jedoch in einem anderen Ressort angesiedelt ist. Grundsätzlich sind die Mittel, die für den Spracherwerb bereitstehen, bestens einge­setztes Steuergeld.

Integration funktioniert aber auch besonders über Integration auf dem Arbeitsmarkt, und in diesem Bereich haben wir durchaus Handlungsbedarf. Wenn 28 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund sagen, sie seien unter ihrem Qualifikationsniveau eingesetzt – im Vergleich dazu ist das bei 10 Prozent der Menschen ohne Migrations­hintergrund der Fall –, dann ist das natürlich nicht nur frustrierend für den Einzelnen, sondern das ist auch ein Schaden für die gesamte Volkswirtschaft.

Daher ist es klug, sich mit dem Thema Nostrifizierungen und Berufsanerkennungen stärker auseinanderzusetzen und diese – natürlich mit der gebotenen Sorgfalt – ein­facher und schneller zu ermöglichen. Aus meiner Sicht wäre das übrigens eines der Themen, bei denen es sehr vernünftig wäre, wenn man einen europäischen Schulter­schluss erreichen könnte. In Zeiten steigender Mobilität trifft das ja vice versa auch Österreicherinnen und Österreicher, die, aus welchen Gründen auch immer, ins EU-Ausland ziehen. – Wenn ich so sagen darf: Die Ursprungsaufgabe des Außenminis­teriums ist ja Vertretung, Betreuung, Servicierung et cetera von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland. Dem wird in vielen Bereichen nachgekommen.

Ein Bereich, auf den ich noch hinweisen möchte, sind die österreichischen Kultur­inst­itute. Das sind ja Institutionen, die nicht nur von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland genutzt werden, sondern auch von Menschen der Gastländer. Und auch wenn hier gespart werden muss, wie in vielen anderen Bereichen, ein Aspekt freut mich besonders: Auch schon in den letzten zwei Jahren ist sehr darauf geachtet worden, dass der Frauenanteil im Bereich der Künstler, die im Ausland ausgestellt wer­den, gestiegen ist. Diesbezüglich gibt es auch ein ganz klares Commitment des Minis­ters, dass darauf geschaut wird, dass der Frauenanteil auch in den nächsten Jahren steigt. Und da sage ich aus frauenpolitischer Sicht ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sie alle kennen den Fall einer Sudanesin, die zum christlichen Glauben übergetreten ist, die dann einen Christen geheiratet hat, der pflegebedürftig ist, der im Rollstuhl sitzt, mit diesem zwei Kinder gezeugt hat – das eine Kind ist jetzt 20 Monate alt und mit dem anderen ist sie achten Monat schwanger – und die dann für dieses Vergehen, dass sie zum christlichen Glauben übergetreten ist, zum Tode verurteilt worden ist. Meine Damen und Herren, Sie haben das sicher in der Zeitung gelesen.

Mir hat diesbezüglich der Aufschrei der österreichischen Politik gefehlt – und nicht nur der österreichischen, sondern auch allgemein jener der internationalen Politik – wie auch Maßnahmen, die so eine Menschenrechtsverletzung, wie es sie sicher schon lange nicht mehr gegeben hat, hätten unterbinden können.

Ich habe mir deshalb überlegt, wo wir ein Zeichen setzen könnten. Ich habe zuerst darüber nachgedacht, die Entwicklungshilfe für den Sudan einzustellen, dass man also einen Antrag in diese Richtung macht. Ich habe mir aber dann die Projekte genau angeschaut, und das sind vernünftige Projekte, die sicher nicht eingestellt gehören, und die Bevölkerung, die das beträfe, hat ja auch nichts verbrochen.

Aber wie treffen wir den sudanesischen Staat? – Und dann ist mir etwas aufgefallen, nämlich dass Österreich einen Schuldenschnitt für den Sudan machen möchte und dass das noch ausständig ist. Ich glaube, dort könnten wir ein Zeichen setzen, um so den Sudan in die Knie zu zwingen, sodass er die Menschenrechte einhält. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:des Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Durchführung des geplanten Schuldenschnittes für den Sudan aufgrund von Menschenrechts­verletzungen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Falle des Vollzugs der Todesstrafe gegen Mariam Yahya Ibrahim Ishag durch den Sudan, den vorgesehenen Schuldenschnitt für den Sudan nicht durchzuführen, bis die Rechte auf Religionsfreiheit und Glaubens­wechsel – wie in der sudanesischen Übergangsverfassung von 2005 und in den internationalen Menschenrechten verankert – nachweislich respektiert werden.“

Meine Damen und Herren, setzen Sie ein Zeichen für Menschenrechte! Das soll besonders ein Appell an die viel zitierten Gutmenschen, die wir ja auch hier im Haus haben, sein. Machen Sie den richtigen Schritt! Stimmen Sie für diesen Antrag! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Durchführung des geplanten Schuldenschnittes für den Sudan aufgrund von Menschenrechts­verletzungen“eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 bis 3 - Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrah­mengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungs­vorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 – BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.), sowie Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) – TOP 2 BFG 2014, UG 12 - Äußeres

Im Sudan wurde die hochschwangere Mariam Yahya Ibrahim Ishag von einem Gericht in der Hauptstadt Khartum aufgrund von Glaubensabfall (Apostasie) und Abkehr vom Glauben verurteilt. Nachdem sie sich weigerte, vom Christentum zum Islam zu kon­vertieren, wie vom Gericht verlangt, wurde sie zum Tod durch den Strang verurteilt.

Zusätzlich wurde sie vom Gericht wegen Ehebruchs zu 100 Peitschenhieben verurteilt, da sie einen Mann mit christlichem Glauben geheiratet hatte und dies unter dem Gesetz der Scharia als nichtig angesehen wird. Momentan sind die schwangere Frau und ihr 20 Monate altes Kind im Gefängnis inhaftiert. Obwohl die Frau hochschwanger ist und die hygienischen Zustände in diesem Gefängnis für ihren Gesundheitszustand sehr kritisch sind, besteht nicht die Möglichkeit, sie in ein Krankenhaus zu verlegen. Das Sicherheitsrisiko sei zu groß, so die Begründung. Der Ehemann der Frau sitzt im Rollstuhl und wäre ohne seine Frau hilflos. Ebenfalls wurde dem Ehemann die Teilnahme am Prozess seiner Frau verweigert.

Mit Forderungen von 2,2 Mrd. US-Dollar war Österreich der drittgrößte Gläubiger des Sudans im Jahr 2011, wobei über 80 Prozent dieser Summe durch Verzugszinsen entstanden sind. Mit Stand 1.1.2014 betrugen die Schulden des Sudans bei Österreich gemäß BMF 1,66 Mrd. Euro. 2012 erließ Österreich Schulden in der Höhe von 81,5 Mil­lionen Euro (106 Millionen Dollar). Den Medien zufolge hätte Österreich, laut Dreijahres-Prognose des Außenministeriums, im Jahr 2013 dem Sudan 500 Millio­nen Euro nachsehen sollen. Der Schuldenschnitt wurde jedoch verschoben und soll im Jahr 2014 oder 2015 durchgeführt werden.

Es kann nicht sein, dass Österreich einem Land einen Schuldenschnitt gewährt, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sollte das Todesurteil tatsächlich vollzogen werden, ist der vorgesehene Schuldenschnitt für den Sudan auf keinen Fall durchzuführen, und zwar solange nicht, bis die Rechte auf Religionsfreiheit und Glau­benswechsel - wie in der sudanesischen Übergangsverfassung von 2005 und in den internationalen Menschenrechten verankert - nachweislich respektiert werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Falle des Vollzugs der Todesstrafe gegen Mariam Yahya Ibrahim Ishag durch den Sudan, den vorgesehenen Schuldenschnitt für den Sudan nicht durchzuführen, bis die Rechte auf Religionsfreiheit und Glaubens­wechsel – wie in der sudanesischen Übergangsverfassung von 2005 und in den internationalen Menschenrechten verankert – nachweislich respektiert werden.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Bundesminister Kurz. – Bitte.

MinisterIn Sebastian Kurz

Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf mich zunächst für die Diskussion hier, aber auch für die Diskussion im Ausschuss bedanken und darf einleitend sagen, dass der Spardruck im öffentlichen Bereich leider Gottes auch vor dem Außenministerium nicht haltmacht.

Im Außenministerium gibt es eine stetig wachsende Zahl von Aufgaben, da die Welt immer globaler und internationalisierter wird, da Europa auch einen immer größeren Stellenwert einnimmt und da auch immer mehr Österreicher im Ausland leben. Wir versuchen trotz Spardrucks, insbesondere im Bereich des Services für Unternehmenund auch für unsere Staatsbürger, im Bereich der Teilhabe in der Europäischen Union und im Bereich der Außenpolitik die an uns gestellten Aufgaben weiterhin bestmöglich umzusetzen.

Wir haben versucht, dem Spardruck mit einem umfassenden Sparmix in allen Be­reichen nachzukommen. Unser Gesamtbudget wird nicht höher – wenn Sie sich von den Zahlen bitte nicht täuschen lassen! –, sondern es kommt die Integration dazu, und dadurch gibt es einen Anstieg vom Jahr 2013 mit 402 Millionen zum Jahr 2014 mit 418 Millionen bis zum Jahr 2015 mit 409 Millionen. Allerdings kommen im Jahr 2014 22 Millionen € für die Integration hinzu, da es dort um zehn Monate geht, und im Jahr 2015 dann 25 Millionen €, da die Integration da wieder für vollständige zwölf Monate budgetiert ist.

Wir haben ganz bewusst einen Sparmix gewählt: Sparen in der Verwaltung, im Ministerium, Sparen aber natürlich auch bei unseren Vertretungsbehörden im Ausland, und leider Gottes – Sie haben es in der Diskussion auch schon vollkommen richtig angesprochen – ist es nicht gelungen, im Jahr 2015 die Entwicklungszusammenarbeit auf gleichem Maß zu budgetieren wie 2014. Ich möchte aber hier auch die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich beim Finanzministerium dafür zu bedanken, dass es möglich war, im Jahr 2014 die Entwicklungszusammenarbeit auf gleichem Level im Budget zu belassen. Das ist gelungen durch das Auflösen von Rücklagen im Außen­ministerium, aber auch durch das Auflösen von Rücklagen im Finanzministerium sowie eine Umschichtung von IFI-Geldern, was dazu geführt hat, dass wir 2014 die Höhe der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Budgetvoranschlag beibehalten können.

Was den Gewinn der ADA betrifft, kann ich jetzt, nach einigen Monaten schon sagen, dass wir beim Gewinn im Jahr 2014 deutlich höher liegen werden als im Budgetvor­anschlag budgetiert.

Was das Jahr 2015 betrifft, sind sämtliche Einsparungen, aber selbstverständlich insbesondere die Einsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sehr schmerzhaft, und ich darf daher noch einmal an die Gesamtverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich appellieren.

Es ist vorhin schon von Abgeordnetem Huainigg angesprochen worden, dass nur ein gewisser Prozentsatz der EZA auch wirklich im Außenministerium abgewickelt wird; aber selbst bei jenem Prozentsatz, der über die ADA abgewickelt wird, war es in der Vergangenheit durchaus üblich, dass andere Ressorts einen Beitrag geleistet und Geld zur Verfügung gestellt haben, das über die ADA abgewickelt worden ist. So ist es in den vergangenen Jahren stets gelungen, im Gewinn oder im Ergebnis besser zu liegen, als im Budgetvoranschlag ursprünglich vorgesehen, und ich hoffe daher sehr, dass es uns auch im Jahr 2015 gelingen wird, im Ergebnis besser als im Budget­voranschlag zu sein. Ich darf noch einmal an alle Ressorts appellieren, hier auch einen Beitrag im Rahmen der Gesamtverantwortung betreffend die Entwicklungszusam­menarbeit zu leisten.

Was das Vertretungsnetz betrifft – Abgeordneter Cap hat das vorhin angesprochen –, so haben wir großes Interesse daran, einerseits unsere österreichischen Interessen vertreten und uns andererseits auch für unsere Werte starkmachen zu können. Und wegen der sich stetig verändernden Rahmenbedingungen versuchen wir auch laufend, unser Vertretungsnetz zu überprüfen, um festzustellen, wo unsere Vertretungs­behör­den die größtmögliche Notwendigkeit haben und welche Ausstattung sie benötigen.

Es hat sich nach dem Fall der Berliner Mauer einiges getan! Es sind mehr und mehr Vertretungsbehörden – auch im Osten – entstanden, andere Vertretungsbehörden wiederum sind geschlossen worden. Wir wissen, dass insbesondere der Westbalkan und Südosteuropa ein starker und wichtiger Markt für uns sind, und insofern sind diese

Vertretungsbehörden in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch sehr gestärkt worden. Insofern werden wir auch stetig weiter überprüfen, welche Notwendigkeit es für unser Vertretungsnetz gibt.

Insbesondere bei einem angespannten Budget ist es notwendig, schlanke Strukturen zu haben, aber trotzdem Strukturen zu haben, die allen Aufgaben gerecht werden können. Und da geht es nicht nur um das Politische, sondern da geht es vor allem auch um die Interessenvertretung von Österreichern im Ausland, um Konsularangele­genheiten und um die Vertretung der Interessen der österreichischen Wirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in Sparzeiten ist es für die Mitarbeiter eines Ministeriums nicht immer leicht, ihre Aufgaben trotzdem bestmöglich zu erfüllen, insofern möchte ich mich bei allen Beteiligten im Ministerium für die Erarbeitung dieses Budgets ganz herzlich bedanken. Ich möchte mich aber auch dafür bedanken, dass insbesondere in Sparzeiten die Aufgaben im Außenministerium von unseren Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern speziell im Ausland im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher so hervorragend wahrgenommen werden.

Erlauben Sie mir abschließend noch zwei Bemerkungen. – Die eine bezieht sich auf die Integration.

Frau Abgeordnete Korun hat angesprochen, wie ich argumentieren werde, und, Frau Abgeordnete Korun, Sie haben vollkommen richtig geraten: Ich werde Ihnen wieder die Realität schildern. – Es ist so, dass das Budget im Integrationsbereich Gott sei Dank gleich geblieben ist. Es ist gelungen, einen großen Teil der Mittel gemeinsam mit der Sektion VIII vom Innenministerium in das Außenministerium mit dem neuen Namen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres zu transferieren. Ich darf mich auch beim Generalsekretär des Ministeriums und allen Beteiligten dafür bedanken, dass die Eingliederung der Sektion VIII so reibungslos und gut funktioniert hat.

Ein gewisser Teil der Mittel ist im Innenministerium geblieben, insbesondere im Flüchtlingsbereich. Da hat es Fonds gegeben, die man zwischen den beiden Minis­terien prozentuell aufteilen musste, und wenn Sie beide Zahlen zusammen­rechnen, dann werden Sie feststellen – wie schon mehrfach betont –, dass wir insgesamt auf ein Budget kommen, das Gott sei Dank so hoch ist wie im letzten Jahr.

Abschließend möchte ich mich ganz herzlich beim Parlament bedanken. Ich habe gesehen, dass draußen Spendenboxen für die Hochwasseropfer in Serbien und in Bosnien aufgestellt worden sind. Ich halte das für ein sehr gutes Signal, dass hier auch das österreichische Parlament einen Beitrag leistet. Wir haben auch seitens der Bundesregierung klargemacht, dass uns das wichtig ist, indem wir gestern den Be­schluss gefasst haben, dass 1 Million € aus dem Katastrophenfonds für die Hochwas­seropfer in Serbien und in Bosnien verwendet werden soll. Und wir machen uns auch innerhalb der Europäischen Union dafür stark, dass es Fördergelder für den Wieder­aufbau gibt und dass versucht werden muss, die Katastrophe in Serbien und in Bosnien auch durch europäische Gelder zu lindern.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gisela Wurm SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Bildschirmen! Auch ich möchte mich ganz herzlich bedanken, und zwar beim Budgetdienst des Parlaments, allen voran bei der Präsidentin, die uns diese wirklich sehr guten Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, um die Diskussion zum Budget 2014/2015 gut abhalten zu können. Besonders freut mich, dass großes Augenmerk darauf gelegt wurde, dass die Gender-Ziele, dass die Wirkungsziele des Gender Budgeting – wir haben das ja seit 2013 in der Verfassung – so übersichtlich in den Unterlagen zu sehen sind, diese bieten einen sehr guten Überblick. Das wird ja als Indikatoren­landkarte bezeichnet, und das ist wirklich ein wunderbares Nachschlagewerk.

Wenn ich nun zum Budget des Außenministeriums komme und dann bei den Maß­nahmen für Frauenförderung „Förderung von Projekten für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen“ lese, dann freut mich, dass hier spezielles Augenmerk darauf gelegt wird. Es ist nicht so erfreulich, dass beim Projekt beziehungsweise bei der Organisation UNIFEM 150 000 € gespart werden müssen – leider! –, auf der anderen Seite gibt es aber Maßnahmen, die sich sehen lassen können.

Was mich als Leiterin der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Ver­sammlung als zweiter Punkt besonders interessiert: Wie schaut denn das Budget für die internationalen Organisationen aus, wie schaut das Budget für den Beitrags zum Europarat aus? – Ich muss sagen – das freut mich wirklich sehr! –, es ist nicht dem Sparstift zum Opfer gefallen.

Der Herr Bundesminister hat im letzten halben Jahr zweimal die Gelegenheit gehabt, vor der Parlamentarischen Versammlung das Wort zu ergreifen, auch der Bundes­präsident ist vor der Parlamentarischen Versammlung Abgeordneten von 48 Ländern Rede und Antwort gestanden, und Österreich hat eine gute Figur gemacht – und das in einer schwierigen Zeit. Die Ukraine-Krise ist gerade während des Vorsitzes Österreichs im Europarat ausgebrochen, da haben wir einen guten Beitrag geleistet.

Der Europarat ist ein großer Friedensstifter auf unserem Kontinent, und dass das auch vom Außenministerium so erkannt wird und dass in diesem Bereich nicht gekürzt wird, ist eine wichtige und richtige Maßnahme, und zwar nicht nur aus meiner Sicht.

In diesem Sinne wünsche ich weiterhin viel Erfolg bei außenpolitischen Agenden – für Österreich und für uns! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurt­scheller zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich durfte in den vergangenen Wochen einige Male im EU-Wahlkampf unterstützend unterwegs sein und an sogenannten Flashmobs, die von unseren jungen Kandidatinnen und Kandidaten veranstaltet wurden, teilnehmen.

Bei diesen Flashmobs wurde die Europahymne gesungen, und eines ist mir besonders aufgefallen: Viele Menschen sind nicht textsicher bei der Europahymne – ich gebe zu, auch ich selber bin es nicht –, aber eine Zeile können alle, und die lautet: „Alle Men­schen werden Brüder.“ (Abg. Zanger: Brüder und Schwestern!) – Alle Menschen werden Brüder und Schwestern, Herr Kollege. Diese vier Worte, die so eindrücklich den Wunsch der Menschen nach Frieden und Freiheit und einem Leben in gegen­seitiger Achtung und Wertschätzung formulieren, sind auch das Leitmotiv der öster­reichischen Außenpolitik. (Abg. Zanger: Brüderinnen!)

Unser Minister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz setzt sich vehe­ment für den Schutz der Menschenrechte ein, mit den Schwerpunkten Rechte für

Frauen, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsbildung, Kampf gegen den Menschenhandel, Förderung der Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten.

Die Europäische Union hat insgesamt eine Vorreiterrolle in der Welt in Sachen Menschenrechte, und ich bin sehr froh, dass wir Teil dieser Friedensunion sind. Die Botschafter und Mitarbeiter in den Auslandsniederlassungen unterstützen den Herrn Minister nach Kräften, und ich möchte ihnen auf diesem Weg meinen herzlichen Dank dafür aussprechen.

Gleichzeitig bemüht sich Minister Kurz, Wien als internationalen Konferenzstandort wieder in den Fokus zu rücken. Damit können wir nicht nur unseren internationalen Einfluss verstärken, sondern auch nennenswerte Umwegrentabilität in der Höhe von rund 500 Millionen € erzielen.

Abschließend möchte ich mich noch an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ wenden. Sie haben heute dieses nette Taferl mit der Aufschrift „Wahltag ist Zahltag!“ voll Begeisterung in die Höhe gehalten. (Ruf bei der FPÖ: Wollen Sie eines?) Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie die Wählerinnen und Wähler nicht für dumm! (Abg. Kitzmüller: Ja, genau!) Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen ganz genau, dass es bei der bevorstehenden Wahl um das Europäische Parlament und nicht um die Befindlichkeiten der FPÖ in Österreich geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann – neuerlich ein Schild mit der Aufschrift: „Wahltag ist Zahltag! 25. Mai FPÖ!“ in die Höhe haltend –: Genau deswegen!  brauchen einen Zahltag!)

Ja, genau, wenn Sie diesen Tag, Herr Kollege, schon unbedingt zu einem Zahltag machen wollen, dann machen Sie sich darauf gefasst, dass die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen die Rechnung präsentieren werden für Ihre krude Europapolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte jetzt sehr gerne zu diesem Thema einen Abänderungsantrag oder wenigstens einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir sind noch nicht so weit. Ich mag das mit einigen Vorrednern und Vorrednerinnen teilen, ich mag auch die Hoffnung nicht aufgeben, dass uns bis Freitag Nachmittag noch etwas gelingt, was die bilaterale EZA betrifft. Ich möchte aber ein bisschen darauf eingehen, was vor mir gesagt wurde.

Zum einen möchte ich persönlich eigentlich nicht warten, bis wir ein strukturelles Nulldefizit haben, bevor wir damit beginnen, uns zu überlegen, wie konkret ein gesetz­lich abgesicherter Stufenplan ausschauen könnte, den wir ja im Koalitionsprogramm drinnen haben. Ich glaube, wir können durchaus jetzt schon mit der Arbeit dazu begin­nen und ihn dann mit der Sekunde, wo es dieses strukturelle Nulldefizit gibt, beginnen umzusetzen. Aber ich glaube, wir sollten keine Zeit verlieren. Es ist eine relativ anspruchsvolle, komplexe Aufgabe, so etwas zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Zur Frage der Entschuldung des Sudans – Kollege Hagen hat dazu einen Antrag eingebracht –: Ich möchte dazu nur sagen, das entscheiden nicht wir, das entscheidet die OECD im Pariser Klub, ob entschuldet wird oder ob nicht entschuldet wird. Das geschieht üblicherweise im Gleichklang, und ich kann Sie beruhigen, der Sudan und der Südsudan begehen leider beide momentan, abgesehen von der von Ihnen geschil­derten, so viele andere Menschenrechtsverletzungen, dass kein normaler Menschmomentan daran denkt, den Sudan zu entschulden. Also das wird zumindest heuer garantiert nicht so weit sein.

Zum Schluss ein paar Worte, weil es in Zeiten von Not durchaus sehr oft strapaziert wird, zur Frage der Gesamtverantwortung der Bundesregierung für die Entwicklungs­zusammenarbeit:

Ja, viele wichtige Themen, auch Bildungspolitik zum Beispiel, sind in der Tat Gesamtverantwortung der Bundesregierung. Ich würde es auch da sinnvoll finden, wenn man einen Weg Schritt für Schritt geht. Wir haben neben dem gesetzlich abgesicherten Stufenplan im Regierungsübereinkommen auch eine Gesamtstrategie der Bundesregierung stehen, und ich persönlich – und ich nehme einmal an, den meisten von Ihnen wird es so gehen – übernehme Verantwortung gerne dann für etwas, wenn ich genau weiß, wofür, wenn ich mitgestalten, mitreden kann, wofür ich denn Verantwortung übernehmen soll und wenn ich auch ernst genommen werde.

Wenn es uns gelingen könnte, wirklich zuerst so etwas wie ein strategisches, kohären­tes, sinnvolles Package zu machen, wie denn so eine Gesamtstrategie der Bundesregierung ausschauen kann, dann bin ich mir auch sicher, dass man über Gesamtverantwortung sprechen kann – aber sinnvollerweise der Reihe nach.

Ganz zum Schluss, was die 1 Million für die Flutopfer in unseren südlichen Nach­barländern betrifft: Ich halte es für gut und für wichtig, dass wir das tun, dass wir da helfen. Ich möchte nur auch darauf hinweisen, dass wir damit jetzt, und wir schreiben Mai, 3 Millionen der 5 Millionen, die im Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stehen, ausgegeben haben. Auch das wäre ein ganz drängendes, sinnvolles Argu­ment, zu überlegen, den Auslandskatastrophenfonds zu erhöhen, denn leider werden Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels und aus vielen anderen Gründen nicht weniger, sondern eher mehr. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten der Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als neutrales Land und Standort der UNO-City kann Österreich wahrlich auf eine stolze außenpolitische Tradition zurückblicken, die uns auch einen klaren Weg in die Zukunft weist. Die Lösung von Konflikten durch diplomatische Gespräche und Vermittlung statt Gewalt und Waffen war immer ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik. Frieden schaffen, Frieden sichern ist ohne die unermüdliche Arbeit der internationalen Organisationen eben nicht möglich.

Sehr geehrte Damen und Herren, Frieden zu schaffen und zu sichern war auch der Grundgedanke bei der Gründung der Europäischen Union und ihrer Vorläufer, und das ist auch gelungen, denn nicht umsonst hat die Union als größtes, erfolgreichstes Friedensprojekt der Geschichte 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Aber jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, muss Europa der Kurswechsel von einer Wirtschaftsunion zu einer Union der Menschen und der Menschlichkeit gelingen, und darum ist es auch so wichtig, am kommenden Sonntag wählen zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus! Wien als UNO-Standort ist ideal, um internationale Gipfeltreffen abzuhalten. Daher ist es erfreulich, wenn Wien als Ort des internationalen Dialogs zunehmend wiederbelebt wird. Aber genauso wichtig ist es,dass Österreich international Flagge zeigt, und es ist nicht verwunderlich, wenn mehr als die Hälfte des Budgets des Außenministeriums, nämlich genau 236,5 Millionen €, auf den Bereich außenpolitische Planung, Infrastruktur und Koordination entfällt.

Eine Botschaft ist aber nicht nur für bilaterale Beziehungen wichtig, sondern dient auch der Wahrnehmung von handfesten wirtschaftlichen Interessen und – was ganz beson­ders wichtig ist – als Brücke zur Heimat für alle Auslandsösterreicherinnen und -österreicher.

Sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus! In Summe spiegelt sich im Budget für Äußeres wider, dass sich Österreich seiner internationalen Rolle als Land mit einer starken außenpolitischen Tradition bewusst ist. Noch einmal, weil es mir so wichtig ist: Frieden schaffen und Frieden sichern war und ist der Schlüssel unserer Außenpolitik, und mit einer aktiven und mutigen internationalen Zusammenarbeit kann Österreich hier als neutrales Land eine ganz wichtige Rolle spielen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirch­gatterer. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Kirchgatterer SPÖ

Werte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Für uns Sozialdemo­kraten ist das Eintreten für die sozialen Menschenrechte global ein wichtiges Anliegen. Dabei ist auch Österreich sehr glaubwürdig, und es wird immer sichtbarer und klarer, wie notwendig es ist, international gegen die Missachtung der sozialen Menschen­rechte aufzutreten.

Von Kinderarbeit bis hin zu skandalösen Fabriksgebäuden und gesundheitsschädi­genden Arbeitsplätzen, Arbeit für einen Lohn von wenigen Euro im Monat, in vielen Fällen in Subfirmen internationaler Konzerne – die Österreicherinnen und Österreicher erwarten das Eintreten für die sozialen Menschenrechte global von der österreichi­schen Außenpolitik, und die Österreicherinnen und Österreicher erwarten dies auch zu Recht von der Europäischen Union.

Das positive Eintreten der EU für die Menschenrechte möchte ich anerkennen und bestätigen, aber es gilt dies zu verstärken, zu festigen, zu ergänzen und zu einem echten Grundpfeiler auszubauen, die Lebensbedingungen in den Mittelpunkt zu rücken. Soziale Standards, soziale Mindeststandards, auch bescheidene, bringen wesentliche Verbesserungen in den Entwicklungsländern, in den Schwellenländern und sind auch im Interesse der Menschen in Europa.

Meine Damen und Herren, ich möchte aus aktuellen Gründen noch folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Mag.  Andreas Schieder, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Nurten Yilmaz und KollegInnen betreffend Jahrhunderthochwasser in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,weiterhin die humanitären Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Europäischen Zivilschutzmechanismus, zu unterstützen;gemeinsam mit der Europäischen Kommission Möglichkeiten zu erörtern, wie die von der EU zugesagten Mittel aufgestockt und allen in der Regionen betroffenen Gebieten zur Verfügung gestellt werden können.“

Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Nurten Yilmaz, und KollegInnenbetreffend Jahrhunderthochwasser in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbieneingebracht im Zuge der Verhandlungen des Nationalrates über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.) (Untergliederung 12 - Äußeres)

Die Jahrhunderthochwasser in Bosnien-Herzegowina, in Kroatien und in Serbien haben gravierende humanitäre Folgen und führten zu großflächigen Schäden an der wirtschaftlichen Infrastruktur. In Bosnien-Herzegowina ist vor allem Nord-, Nordost- und Zentralbosnien betroffen. Knapp hundert Menschen sind ums Leben gekommen, die tatsächliche Opferzahl wird um einiges höher liegen. 40 000 Personen mussten evakuiert werden, an die 100.000 Privathäuser, rund 230 Schulen und Gesundheits­einrichtungen sind unbrauchbar. Zahlreiche Verkehrsverbindungen sind unterbrochen. Die Wasserversorgung stellt ein großes Problem dar - schätzungsweise ist rund ein Viertel der bosnischen Bevölkerung von frischem Trinkwasserzugang abgeschnitten. In Serbien wurde für das ganze Land der Ausnahmezustand ausgerufen. Am schwersten betroffen sind die Region um Belgrad sowie der Westen und Südwesten des Landes. Die vorläufige Zahl der Hochwassertoten wird mit 19 Personen angegeben. Mehr als 20 000 Personen wurden evakuiert. An die 300.000 Personen sind landesweit ohne Strom.

Die Botschafter der drei betroffenen Staaten haben im Rahmen einer  gemeinsamen Aussprache mit den Mitgliedern der drei bilateralen parlamentarischen Gruppen am 20.5.2014 die Dringlichkeit der Lage nochmals unterstrichen.

Im Rahmen der vom Bundesministerium für Inneres koordinierten Soforthilfe sind 46 Mitglieder der österreichischen Wasserrettung sowie der Landesfeuerwehrverbände Wien, Niederösterreich und Salzburg in Bosnien-Herzegowina  im Einsatz. In Serbien sind 57 Feuerwehrleute der Landesfeuerwehrverbände Salzburg, Oberösterreich und Kärnten tätig. Die Einsatzteams sind mit Booten, Pumpen und Versorgungsfahrzeugen ausgestattet. Im Rahmen des österreichischen EUFOR-Kontingentes stehen in Bosnien-Herzegowina Hubschrauber des österreichischen Bundesheeres im Einsatz.

Österreichische Nichtregierungsorganisationen sind in Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen in Bosnien-Herzegowina und Serbien im Rahmen der Erstver­sorgung der betroffenen Zivilbevölkerung (Nahrungsmittel, Trinkwasser, Hygiene­arti­kel)tätig. Sie werden auch in der weiteren Rehabilitationsphase die Zivilbevölkerung unter­stützen. Die Bundesregierung unterstützt diese Hilfsmaßnahmen mit Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds iHv 1 Mio. Euro.

Die Europäische Kommission hat bereits Hilfszahlungen aus dem EU-Solidaritätsfonds iHv bis zu 1 Milliarde Euro in Aussicht gestellt, die auf Grund der derzeit geltenden Rechtslage jedoch nur Kroatien und Serbien zur Verfügung gestellt werden können, da nur Mitgliedstaaten sowie Beitrittskandidaten anspruchsberechtigt sind, Bosnien-Herzegowina jedoch keine der beiden Voraussetzungen erfüllt.

Dennoch ist zu befürchten, dass die Beseitigung der massiven Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind, Jahre dauern könnte. Das Ausmaß der Schäden wird bereits mit den Folgen der Balkankriege 1992 bis 1995 verglichen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert,weiterhin die humanitären Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Europäischen Zivilschutzmechanismus, zu unterstützen;gemeinsam mit der Europäischen Kommission Möglichkeiten zu erörtern, wie die von der EU zugesagten Mittel aufgestockt und allen in der Region betroffenen Gebieten zur Verfügung gestellt werden können.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Somit sind die Beratungen zu diesem Themen­bereich beendet.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zur Verhandlung der Unterglie­derung 11: Inneres.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Lausch FPÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, Budget für Inneres, auch hier wurden ja großartig tausend Planstellen mehr angekündigt. Das ist natürlich prinzipiell einmal eine gute Sache, nur sind diese Planstellen, wie ich schon das letzte Mal gesagt habe, noch lange keine Polizisten. Diese tausend Planstellen, die man hier schaffen will, das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Willenserklärung der Bundesregierung, dass man tausend Polizisten mehr aufnehmen will, sofern – und das ist jetzt der Kernpunkt – dafür die budgetären Mittel vorhanden sind.

Frau Bundesministerin, die budgetären Mittel für tausend sehe ich bei diesem Budget nicht. Wenn man sich die Personalcontrollingpunkte durchrechnet, dann kommt man auf gar keinen Fall mehr auf tausend Polizisten, das muss man schon einmal so sagen. Wie Sie das machen, das wird man dann sehen. Wir kennen das ja aus dem Jahr 2008. Auch da haben wir schon einmal von der Bundesregierung gehört, dass man tausend Polizisten mehr möchte. Das dürfte schon eine immer wiederkehrende

Sicherheitsneurose sein bei dieser großen Koalition, dass man bei jeder Regierungs­bildung gleich einmal kommt und sagt, wir schaffen tausend Polizisten mehr, die man dann eigentlich nicht hat.

Dazu muss man ja sagen, das Aufnahmeverfahren bei der Polizei, einmal aufgeglie­dert, ist erstens einmal die Ausschreibung. Dann hat man eine Bewerbungsfrist, dann kommt drittens die Aufnahme, die Testung und die Auswertung, die Gesunden­untersuchung, und dann beginnt man mit der Polizeischule. Alleine bei diesen Aufnahmeverfahren vergeht schon einmal ein Jahr. Da muss man natürlich dann wissen – das weiß die Bevölkerung nicht, das sagt man ja in diesen Presseaus­sendungen nicht dazu –, dass noch zwei Jahre Polizeischule dazukommen. Somit sind jetzt drei Jahre vergangen, bis man diese tausend Polizisten mehr auf der Straße hat.

Frau Innenministerin, ich wünsche es Ihnen und teilweise wünsche ich es den Österreicherinnen und Österreichern nicht, aber vielleicht haben wir, bevor wir diese tausend Polizisten ausgebildet haben, diese Bundesregierung schon gar nicht mehr.

Eines muss man auch sagen: Wichtig ist natürlich, dass man eine Motivation für neue Polizisten schafft, denn wenn man sich die Medienberichterstattung – Prügelorgie, Polizei und so weiter – der letzten Tage anschaut, dann ist es schon einmal wichtig, dass man hier hinter den Polizistinnen und Polizisten steht und sich das genauer anschaut! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Forderung der Grünen, Polizisten hinkünftig zu kennzeichnen, ich glaube, diese Zeit ist vorbei, das hatten wir schon einmal in dieser Republik. Diese Zeit wollen wir nicht mehr. Wir wollen keine Men­schen, keine Bürger in unserem Land mit irgendwelcher Kennzeichnung ausstatten. Wenn Sie das wollen, ist es verwerflich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Was meinen Sie mit dem Vergleich?)

Aber so werden wir natürlich schon einmal die Motivation nicht schaffen, um mehr Polizisten zu finden, die sich heute noch bereit erklären, in den Polizeidienst einzu­treten.

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein, damit wir diese Polizisten auch kriegen, damit es nach wie vor Menschen gibt, die sich in den Dienst der Öffentlichkeit, der Polizei stellen:der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung an jene der Verwendungsgruppe E2c, Gehaltsstufe 1, angeglichen wird.“

Dazu muss man auch wissen, dass diese Polizeibediensteten in Ausbildung für die Dauer der Grundausbildung als Vertragsbedienstete des Bundes mit Sondervertrag aufgenommen werden. Sie bekommen lediglich ein Ausbildungsentgelt. Das sind monatlich 50,29 Prozent des Gehalts eines Beamten der allgemeinen Verwaltung, und in den ersten zwölf Monaten gibt es keine sonstigen pauschalierten Zulagen und Nebengebühren. (Abg. Plessl: Wer hat das abgeschafft?)

Ich denke mir, das ist auch kein besonderer Anreiz, denn auch der finanzielle Anreiz sollte da sein. Und man sollte sich wirklich überlegen, was man will. Ich glaube, wir sind uns einig, wir brauchen Polizei, wir brauchen mehr Polizei, die Sicherheit ist den Österreichern und Österreicherinnen wichtig, und man sollte sich schon überlegen, bei gewissen Aussendungen in den Medien diesen Berufsstand nicht zu verunglimpfen, sollte sich bei den Polizisten und Polizistinnen, die tagein und tagaus ihr Leben riskieren, bedanken und nicht mit sonderbaren Sachen kommen, mit Kennzeichnung, mit Dienstnummer außen tragen und so weiter. Ich glaube, das macht kein gutes Bild, und davon sollte man Abstand nehmen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Herr Kollege, wer hat die Kürzung veranlasst?)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Lausch und weiterer Abgeordneterbetreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grund-ausbildungeingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanz­rahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundes-finanz­rahmen­gesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 21. Mai 2014

Das Budget des Bundesministeriums für Inneres für das Jahr 2014 liegt im Bereich des Globalbudgets 11.02 Sicherheit bei knapp über zwei Milliarden Euro. Trotzdem ist es leider gelebte Praxis, dass Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundaus-bildung zu wenig verdienen, um eine Familie vernünftig erhalten zu können. Auch fehlen im ersten Jahr die Zulagen und Nebengebühren die dies erleichtern würden.

Gemäß einer schriftlichen Anfragebeantwortung der Bundeministerin für Inneres wer­den alle Exekutivbediensteten gem. § 36 VBG 1948 für die Dauer der polizeilichen Grundausbildung als Vertragsbedienstete des Bundes mit einem Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung aufgenommen. Als Ausbildungsbeitrag gebührt ein Entgelt von monatlich 50,29 % des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2. Die Bestimmungen des § 8a Abs. 2 VBG (Sonderzahlung) sind anzuwenden. Über die in den §§ 16 und 22 VBG 1948 iVm den §§ 16, 17, 17a und 17b GebG 1956 vorgesehenen Vergütungen gebühren während der ersten 12 Monate des Vertragsverhältnisses keinerlei sonstige pauscha­lierten Zulagen und Nebengebühren.

Damit auch geeignete Interessenten mit Familie nicht von vornherein auf Grund der Entlohnung auf die Bewerbung und Ausbildung zum Exekutivbeamten verzichten müssen und damit ein größeres Spektrum an tauglichen Bewerbern vorhanden ist, sollte eine bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grund-ausbildung gewährleistet werden. Eine Erhöhung des Budgets wäre dafür grund­sätzlich nicht von Nöten. Eine Reduzierung des Detailbudgets Recht/Asyl/Migration würde genug Budgetmittel zur Durchführung dieser Maßnahme freimachen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung an jene der Verwendungsgruppe E2c, Gehaltsstufe 1, angeglichen wird.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Wolfgang Gerstl ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ich glaube, einleitend können wir alle sagen, wir sind stolz auf unsere Polizei. Danke der Innenministerin, dass sie so darauf schaut, dass unsere Polizei weder am linken noch am rechten Auge blind ist; denn es ist vollkommen egal, von wo Extremismus in diesem Land ausgeht, die Polizei handelt, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, nach folgendem Grundsatz: Wo Gesetze verletzt werden, wird dies geahndet.

Wenn ich heute schon wieder einzelne Meldungen in den Medien lese, wo man in die Richtung geht, dass man versucht, durch das Verbot bestimmter politischer Gruppie­rungen – wobei ich nicht sage, dass ich die in irgendeiner Weise unterstütze –davon abzulenken, dass die Polizei ihrer Aufgabe nachkommt, dann halte ich das einfach für fatal. Ich glaube, da hat unsere Polizei eine wirkliche Unterstützung verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch gerne, wenn wir beim Budget des Innenministeriums sind, auf das eingehen, was in den vergangenen Jahren im Innenministerium geschehen ist. Das Innenministerium ist nämlich ein Vorzeigeminis­terium, gemeinsam mit manchen anderen. Was hat sich getan? – In den letzten zehn Jahren gab es in diesem Ministerium Strukturreformen, die teilweise ohne Verfas­sungs­mehrheit möglich wurden, wie wir sie in anderen Bereichen hier in diesem Hause noch beschließen müssen.

Nur ein paar Beispiele: Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, Zusammen­legung von 31 Sicherheitsbehörden zu 9 Landespolizeidirektionen, Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, eines Bundesamtes für Verfassungsschutz, Zusammenlegung aller Sondereinheiten zur Cobra. Es gab eine Verschlankung der Struktur, die dazu führte, dass man in den vergangenen Jahren rund 1 500 Planstellen für Exekutivauf­gaben freimachen konnte. Das ist ein Vorzeigeministerium. (Abg. Pendl: Das muss man auch verstehen!) – Das muss man natürlich auch erklären und verstehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mehr Polizisten auf der Straße und gleichzeitig in der Verwaltung gespart – das ist dieser Spagat, der nicht überall so leicht gelingt. Und das ist das, was unsere Innen­ministerin und auch ihre Vorgänger in den letzten Jahren hier in diesem Ressort geleistet haben, nämlich mehr Effizienz, und es ist gleichzeitig sehr sparsam mit den Mitteln, die die Öffentlichkeit diesem Ressort zur Verfügung gestellt hat, umgegangen worden.

Das ist es, was, wie ich meine, hervorzustreichen ist: eine Strukturreform, die sich sehen lässt und wo der zuständige Minister, besser gesagt die zuständige Ministerin, sich nicht davor scheut, diese Maßnahmen auch in Angriff zu nehmen, mutig für die

Österreicherinnen und Österreicher einen Schritt nach vorne zu gehen und den nächsten Schritt zu setzen.

Wenn ich noch auf die Diskussion von gestern zurückkommen darf, zu den Protesten, die es am Samstag gegeben hat, dann meine ich, es ist wichtig, noch mehr für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu tun, indem wir Maßnahmen setzen, die es dem Polizisten mit Hilfe einer Kamera ermöglichen, den Beweis anzu­treten, damit er nicht mehr zu Unrecht beschuldigt werden kann, eine Gesetzesver­letzung begangen zu haben. Er kann damit beweisen, dass er sich, bestens ausgebildet, jeder schwierigen und gefährlichen Situation stellt und im Sinne des Rechtsstaates für Recht und Ordnung und zum Schutz von Gesundheit, Leben und Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher arbeiten kann.

Ich bedanke mich nochmals bei der Frau Bundesministerin, beim Finanzminister, der dieses Budget zur Verfügung gestellt hat, und auch beim Bundesminister für den öffentlichen Dienst dafür, dass ab 2018 rund 1 000 Planstellen mehr für die Polizei zur Verfügung gestellt werden. Dank dieser Bundesregierung ist die Polizei somit auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden die Diskussion darüber, wie wir mit Gewalttätigkeit und Ausschreitungen rund um Demonstrationen umgehen, in diesem Haus noch sehr genau führen müssen. Wir werden uns gemeinsam die Fakten anschauen, und ich hoffe, wir werden zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.

Für mich, und ich hoffe, für uns alle, wird ein Grundsatz dabei leitend sein: Egal, ob jemand Uniform oder Zivilkleidung trägt, egal, welche Weltanschauung daran Beteiligte haben, die Gesetze gelten für alle in ganz genau gleichem Maße. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen erwarte ich mir, dass die Untersuchungen ohne jede Scheuklappe geführt werden, denn wir hier in diesem Nationalrat haben im Interesse der österreichischen Bevölkerung eine Auseinandersetzung gegen jede Art politisch motivierter Gewalt zu führen. Und, Frau Innenministerin, ich gehe davon aus, dass Sie sich an der Aufklä­rung beteiligen werden, auch wenn wir uns das Verhalten einzelner Polizeibeamter, insbesondere bei der Demonstration am letzten Samstag, noch genau ansehen werden, aber in einem geordneten, auch parlamentarischen Verfahren.

Ich komme jetzt zu etwas anderem, und das hat schon auch mit innerer Sicherheit zu tun. Ich finde es ja mutig, wenn für die Freiheitliche Partei heute das Kapitel Innere Sicherheit von einem freiheitlichen Justizwachebeamten vertreten wird. Ich gehe davon aus, dass der Abgeordnete Lausch so wie wir alle den „Falter“ gelesen hat. Ich gehe davon aus, dass die gesamte Freiheitliche Partei heute hauptsächlich „Falter“ gelesen hat. Und ich gehe davon aus, dass die gesamte Freiheitliche Partei jetzt weiß, dass sie politische Entscheidungen treffen muss, weil im „Falter“ die Geschichte über die Schande von Stein steht, über einen Skandal – und ich bin jetzt 27 Jahre Abgeordneter (Ruf bei der FPÖ: Viel zu lange!), die meiste Zeit im Nationalrat –, wo ich sagen muss: Ich habe so etwas in Österreich noch nie erlebt und auch nicht für möglich gehalten! Solche Fotos, solche Vorkommnisse, eine derartige Misshandlung wehrloser Men­schen ist etwas, was nicht nur für mich, sondern, ich nehme an, für fast alle Ange­hörigen dieses Hauses bisher unvorstellbar gewesen ist. Und ich bin sehr froh undrespektiere es außerordentlich, dass der Justizminister vor ganz kurzer Zeit drei verantwortliche Beamte vom Dienst vorläufig suspendiert hat.

Aber wir sollen eines festhalten: Das sind zwei sogenannte normale Beamte – dort ist ja nichts mehr normal, in dieser Abteilung –, aber diese Abteilung hat auch einen Abteilungskommandanten, und auch der ist vom Justizminister vom Dienst suspendiert worden. Der Abteilungskommandant, der suspendierte Abteilungskommandant, gegen den die Kriminalpolizei bereits ermittelt, heißt Roman Söllner. Er ist ein hoher Funk­tionär der freiheitlichen AUF, in Niederösterreich stellvertretender Chef der AUF und auf Platz 15 der EU-Liste der Kandidaten der Freiheitlichen Partei für das Europa­parlament. (Abg. Pirklhuber: Oh je!)

Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Ein Mensch dieser Art, dieses Charakters, bei diesen Vorwürfen soll, wenn es nach der Freiheitlichen Partei geht, Österreich in Brüssel, in der Europäischen Union vertreten. Ich halte das für unfassbar und verstehe nicht, dass der Suspendierung vonseiten des Justizministers, die ich ausdrücklich begrüße, nicht gleich eine Suspendierung durch den Parteiobmann der Freiheitlichen Partei von der freiheitlichen Kandidatenliste gefolgt ist. Und Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, werden sich entscheiden müssen, auf welcher Seite Sie stehen (Zwischenrufe bei der FPÖ): auf der Seite der Opfer und auf der Seite des Rechtsstaates oder auf der Seite der freiheitlichen Tatverdächtigen!

Wir werden uns noch genau anschauen müssen, warum es immer wieder Funktionäre der freiheitlichen AUF sind, die im Zentrum von massiven Übergriffen in Justizanstalten stehen. Da fällt nie ein sozialdemokratischer Name, da fällt nie ein Name aus dem Bereich der Österreichischen Volkspartei, da fällt nie ein Name aus anderen Parteien, das sind immer nur Freiheitliche! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Es sind immer nur Freiheitliche, die mit schwersten Gewalttätigkeiten und schwersten Menschen­rechtsverletzungen in den österreichischen Justizanstalten in Verbindung gebracht werden und gegen die jetzt sogar schon der Justizminister vorgehen muss, um die Justizanstalt und die Justizwache vor freiheitlichen Funktionären zu schützen. So weit ist es gekommen, dass ein Justizminister die Justizwache vor freiheitlichen Funktio­nären schützen muss!

Ich hoffe, dass auf der einen Seite in den Anstalten selbst Konsequenzen gezogen werden. Wir haben zum Glück eine unabhängige Justiz, die diesen Fall bereits verfolgt, und wir haben in diesem Fall zum Glück einen Justizminister, der da nicht wegschaut, sondern die ersten notwendigen Schritte gesetzt hat.

Meine Damen und Herren, aber auch wir hier im Nationalrat werden die Verantwortung zu klären haben und wir werden zu klären haben, was dort passiert ist, denn die Menschen in Österreich sollen sich von der Polizei bis zur Justizwache darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat für sie da ist und dass sie auch den vollen Schutz der österreichischen Gesetze und der Menschenrechte genießen – auch wenn es manchen freiheitlichen Funktionären nicht passt und auch wenn die Freiheitliche Partei glaubt, Leute dieses Schlages und dieses Zuschnitts im Namen Österreichs in die Europäische Union nach Brüssel schicken zu können.

Ich hoffe, dieser Herr verschwindet heute noch von der freiheitlichen Liste, sonst liegt es an den Wählerinnen und Wählern in Österreich, bei den EU-Wahlen am Sonntag ganz klar zu machen, dass die Republik Österreich Leute dieses freiheitlichen Zu­schnitts nicht nach Brüssel schicken und sich von ihnen repräsentieren lassen will. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Ein gutes Beispiel des Selbstverständnisses der Grünen! Das ist Totalitarismus pur!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann dieses Thema, auch wenn es einem nahegeht, durchaus sehr sachlich und formal abhandeln.

Die österreichische Beamtenschaft hat sich so wie wir ausschließlich nach der österreichischen Bundesverfassung und nach den geltenden Gesetzen zu richten. Gott sei Dank richtet sich die überwiegende Mehrheit ausschließlich nach diesen Gesetzen. Ich möchte der gesamten Exekutive Österreichs, ob Polizei oder Justizwache, per­sönlich und namens meiner Fraktion hier wirklich Dank sagen, denn die Mehrheit leistet einen ausgezeichneten Dienst.

Mir wäre es auch lieber, wenn es zu solchen Vorfällen nicht kommen würde, aber leider Gottes gibt es sie eben. Aber ich sage dir, Kollege Lausch, das Lachen ist mir vergangen, als ich das das erste Mal gehört habe. Mir wäre lieber, die Geschichte würde es nicht geben, aber es ist halt leider so. Und ich bin überzeugt, dass beide Ressorts rechtsstaatlich agieren und alles tun werden, um ganz einfach Licht ins Dunkel zu bringen und die Sache aufzuklären – Punkt.

Ich will mich aber mit etwas anderem beschäftigen. Die Republik Österreich und die Bundesregierung fahren einen Konsolidierungskurs, versuchen aber, für den Sicherheitsbereich generell mehr Geld und mehr Planstellen zu bekommen. Das, was du da erzählt hast, Kollege Lausch, kannst du im Kindergarten erzählen, denn jeder in dieser Republik weiß, dass ich, wenn ich jemanden aufnehmen will, eine Planstelle brauche, auch wenn ich jemanden zur Ausbildung zulassen will. Das ist so, seit es dieses System in der Zweiten Republik gibt.

Kollege Lausch, jetzt wiederhole ich, was ich dir bereits gesagt habe, als du gekom­men bist, du bist ja bei einer Partei, die uns gleich 3 500 Exekutivbeamte weg­rationalisiert hat: blauer Finanzminister, blaue Chefin zuständig für den öffentlichen Dienst. Nicht so tun, als wäre es nicht so!

Die letzte Bundesregierung hat gekämpft: 1 500 Leute mehr. Frau Ministerin, es war nicht leicht, das zustande zu bringen. Es ist uns in Sparzeiten gelungen – danke, liebe Bundesregierung –, weitere 1 000 Leute für die Polizei aufzustellen, weil wir sie brauchen, weil uns die Sicherheit Österreichs und der Österreicherinnen und Öster­reicher etwas wert ist, und fachspezifische Ausbildungen zu akkordieren. Wir beginnen damit, ein neues Bewertungssystem zu verhandeln. Wir wollen die zusätzlichen Planstellen genau dort, wo die Schwerpunkte sind, wo die viele Arbeit ist.

Erstmals – Kollege Lausch, zuhören, wenn du schon nichts liest! – haben wir Aus­bildungsplanstellen determiniert, erstmals! Also ein echter Erfolg für den Bereich Inneres, übrigens auch für euch, aber das hast du auch nicht mitbekommen, dass wir 100 zusätzliche Planstellen für die Justizwache aufgestellt haben. Das in Grund und Boden zu reden, das richtet sich von selbst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dass wir einen guten Beitrag für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geleistet haben und gut darauf vorbereitet sind, die Österreicherinnen und Österreicher so zu schützen, wie es sich gehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Frau Präsidentin! Hohes Haus! 1 000 Polizisten mehr bis zum Jahr 2018, so hat es der Herr Vizekanzler in seiner Budgetrede hier verkündet, das klingt ja recht gut. Da kann man nicht dagegen sein, absolut nicht – aber jetzt kommt der Punkt: Es ist hier schon mehrfach angesprochen worden, in der letzten Legislaturperiode 2008 bis 2013 wurden auch 1 000 Polizisten mehr versprochen. Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, nachzuschauen, und habe festgestellt, dass zum Beispiel im Jahr 2013 in der Verwaltung im Bereich des Innenministeriums über 800, fast 900 Beamte mehr installiert worden sind, aber bei der Exekutive – und das sind die Polizisten, die auf der Straße draußen stehen – ein Minus von 270 zu verbuchen ist.

Ich habe die Frau Bundesminister für Inneres im Innenausschuss beziehungsweise im Budgetausschuss gefragt, wofür die zusätzlichen 1 000 Polizisten, die vom Herrn Vizekanzler im Rahmen seiner Budgetrede angekündigt worden sind, gedacht sind. Daraufhin hat sie erklärt, 500 werden in der Verwaltung und 500 in der Exekutive eingesetzt. Jetzt schaut das natürlich schon wieder ein bisschen anders aus. Wenn wir nämlich 500 in der Verwaltung haben, dann haben wir effektiv auf der Straße in fünf Jahren 500 Beamte mehr. Das ist also die Hälfte von 1 000. Wenn ich jetzt nach Adam Riese diese 270 minus von der letzten Legislaturperiode vor dem Budget 2014 bis 2018 abziehe, dann resultiert daraus, dass in fünf Jahren effektiv 230 Exekutivbeamte mehr auf der Straße sind.

Frau Minister, ich bin froh über jeden einzelnen Exekutivbeamten mehr, der auf der Straße ist, aber das ist dann doch ein bisschen wenig und eine ganz andere Zahl.

Sie wissen, ich habe Ihnen vorgeschlagen, und das schon mehrfach, ein eigenes Exekutivdienstgesetz zu machen. Dieser Antrag liegt im Verfassungsausschuss. Ich habe auch auf Anregung des Herrn Beamtenministers Ostermayer einen Finanzie­rungs­vorschlag im Innenausschuss eingebracht. Dieser wurde beim letzten Innen­ausschuss vertagt. Und hier bräuchte es eigentlich nur die Zustimmung der Regie­rungs­parteien, denn durch dieses Exekutivdienstgesetz könnten wir die Exekutive entlasten, wir könnten sie motivieren und wir hätten ausgeruhte, motivierte Beamte draußen, die die Arbeit wesentlich leichter machen könnten als unter den jetzigen Zuständen. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt muss man sich nur mehr fragen, was der Regierung Sicherheit wert ist. Meine Damen und Herren, das können Sie dann selbst beurteilen. Ich habe leider nicht so viel Zeit, das weiter auszuführen, aber ich kann Ihnen eines mit auf den Weg geben: Frau Minister, liebe Damen und Herren der Regierungsparteien, die Polizei braucht dringend ein eigenes Exekutivdienstgesetz! (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminis­terin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

MinisterIn Mag. Johanna Mikl-Leitner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Die innere Sicherheit hat auch in Zukunft Vorrang. Dazu bekennt sich die Bundesregierung ganz klar und bestens dokumentiert auch durch die zusätzlich 1 000 Planstellen für das Innenresort. Und ich darf das noch einmal kurz erläutern für die Kollegen Lausch und Hagen, obwohl ich es ja bereits im Ausschuss im Detail skizziert habe.

Wenn wir von 1 000 zusätzlichen Planstellen sprechen, dann, muss ich sagen, sind 500 gedacht für den unmittelbaren Polizeidienst, 200 sind Ausbildungsplanstellen und

300 im Bereich des Mobilitätsmanagements, wo sich Beamte aus anderen Resorts dafür entscheiden können, entweder die Polizeiausbildung zu machen oder eben im Bereich der Verwaltung zu arbeiten. Und beides ist wichtig, sowohl Exekutive als auch Verwaltung, weil das eine ohne das andere nicht funktioniert.

Zur Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten: Herr Kollege Lausch, ja, was das Auswahlverfahren betrifft, sind wir sehr streng, bewusst sehr streng, denn die Aufgabe eines Polizisten, einer Polizistin ist keine Kleinigkeit. Das verlangt sehr viel an Autorität, verlangt auch sehr viel an Ausdauer und macht es notwendig, natürlich auch das eine oder andere einzustecken. Es ist nicht immer angenehm, amtszuhandeln, weil einem da nicht immer große Freundlichkeit entgegenschlägt. Aber wenn jemand in Not ist, dann ist man sehr wohl froh darüber, wenn man einen uniformierten Beamten sieht. Das heißt, eine ganz klare Ansage: Es kann nicht jede und jeder Polizist werden, da legen wir großen Wert darauf, dass wir uns da die Besten der Besten holen.

Aber noch zu diesen 1 000 Polizisten: Das ist meines Erachtens ein klares Bekenntnis dazu, dass wir diesen Sicherheitsstandard auf hohem Niveau auch weiterhin halten wollen. Deswegen sage ich auch an dieser Stelle ein Danke dem Herrn Bundes­kanzler, ein Danke dem Herrn Vizekanzler für dieses klare Bekenntnis. Diese Entschei­dung war und ist richtig und wichtig, weil gerade die Sicherheit zu den wohl wichtigsten Grundbedürfnissen eines jeden Einzelnen zählt. Das steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Wir alle wissen, den Menschen ist die Sicherheit genauso wichtig, wie ein Dach über dem Kopf oder eben einen guten Arbeitsplatz zu haben.

Um Sicherheit garantieren zu können, braucht es selbstverständlich auch die notwen­dige finanzielle Ausstattung, und zwar deswegen, weil sich Kriminalität natürlich aufgrund der neuen Technologien verändert. Damit sind sehr viele Herausforderungen verbunden, und wir müssen uns immer wieder entsprechend weiterentwickeln. Um all diese Herausforderungen auch bewerkstelligen zu können, braucht es aber nicht nur das Personal, bei dem wir gut aufgestellt sind, sondern es braucht vor allem auch eine entsprechende Aus- und Weiterbildung, wo wir im internationalen Vergleich ganz oben liegen, und natürlich auch die notwendigen Einsatzmittel und die notwendige Ausstat­tung.

Gerade diese Aus- und Weiterbildung, gerade diese Einsatzmittel sind ja ganz beson­ders wichtig, weil es nicht sein kann, dass die Kriminellen mit einem modernen Sportwagen unterwegs sind und die Polizei nur mit einem Mittelklassewagen. Deswegen ist es auch gut, wichtig und richtig, in diesen Bereich zu investieren.

Daher bin ich auch froh, dass wir sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 über 2,5 Milliarden € für den gesamten Bereich des Personals und auch der Sachauf­wen­dungen zur Verfügung haben; mit dieser finanziellen Ausstattung sind wir gut gewappnet für die kommenden Herausforderungen.

Gestatten Sie mir aber, noch kurz auf die kommenden Herausforderungen einzugehen. Welche Herausforderungen liegen vor uns? – Selbstverständlich der gesamte Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, sei es der Einbruch in Häuser und Wohnungen, sei es der gesamte Bereich der Drogenkriminalität oder der Cyber-Kriminalität; genauso aber die Erarbeitung der Migrationsstrategie, ein ganz wichtiger Punkt, den wir auch im Regierungsprogramm verankert haben; selbstverständlich auch der gesamte Bereich des Asyl- und Fremdenwesens, wo uns einfach die Betreuung von Asylwerbern ganz wichtig ist, wo es uns auch wichtig ist, dass die Verfahren schnell gehen, wo es aber auch wichtig und eine Herausforderung ist, gegen Asylmissbrauch und vor allem auch gegen Schlepperei anzukämpfen.

Das heißt, es liegen viele Herausforderungen vor uns, mit denen wir uns permanent beschäftigen, hinsichtlich derer wir aber im Rahmen der Strategie INNEN.SICHERbereits ganz klare Antworten und Maßnahmen vorbereitet haben und auch weiterhin vorbereiten. Lassen Sie mich in aller Kürze auf das eine oder andere Herzstück eingehen!

Ich denke zuerst an eines der wichtigsten Herzstücke, die Schaffung einer modernen Polizei, wo wir uns schon gut in der Umsetzung befinden. Einige diesbezüglich zentrale Punkte sind in dieser Strategie enthalten wie eben die Kriminalitätsbekämpfung. Kriminalitätsbekämpfung braucht aber eben nicht nur Generalisten, sondern vor allem auch Spezialisten. Das heißt, ganz großes Ziel ist es, in das Spezialistentum zu gehen, und gerade mit einer modernen Polizei können wir das auch machen.

Zweiter Punkt: Damit verbunden ist natürlich auch die Dienststellenstruktur, wobei es zur Zusammenlegung von Polizeiinspektionen gekommen ist, um eine moderne Struktur zu haben und seitens der Polizeiinspektionen noch schlagkräftiger und handlungsfähiger zu werden.

Der dritte Punkt, der auch immer wieder angesprochen wird, ist, dass vor allem die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten im Bezirk gleich bleibt.

Viertens ist es, verbunden mit dem Projekt moderne Polizei, natürlich auch das große Ziel, die Polizei von Verwaltungstätigkeiten zu befreien. Auch da haben wir mit der Arbeit im Detail bereits begonnen und werden auch ein ganz klares Konzept vorlegen.

Mir ist es wichtig, dass all diese Maßnahmen höchst professionell und so rasch als möglich umgesetzt werden. Wir können heute schon berichten, die Umsetzung ist im Gange und läuft auf Hochtouren.

Ein anderes Herzstück, das heute auch schon angesprochen wurde, ist zweifelsohne das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, wo wir die gesetzlichen Grundlagen für ein Amt geschaffen haben, in dem alle fremden- und asylrechtlichen Agenden unter einem Dach vereint werden, um einfach die Verfahren noch schneller abschließen zu können. Sie wissen, dass wir durchschnittlich bei 6 Monaten liegen. Frankreich liegt etwa bei 24 Monaten in der ersten Instanz. Das heißt, wir liegen jetzt schon sehr, sehr gut, mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wollen wir aber noch besser werden.

Sie sehen also, wir haben uns sehr viel vorgenommen, wir haben uns ganz klare Ziele gesteckt und haben vor allem auch die Wirkungsorientierung berücksichtigt und die Ziele immer ganz klar definiert: Die Beibehaltung des hohen Sicherheitsniveaus und die Beibehaltung des sozialen Friedens sind zweifelsohne Herzstück, auch die Sicherstellung eines professionellen Asyl- und Fremdenmanagements und natürlich auch die Nachhaltigkeit der Organisationen. Um nachhaltig wirken zu können, braucht es natürlich auch Modernisierung, und es muss natürlich immer auch die Produktivität des gesamten Ressorts angesprochen und in den Mittelpunkt gestellt werden.

Ein Thema, das uns wahrscheinlich alle eint, ist der verbesserte Schutz vor Gewalt. Da geht es uns vor allem um den Schutz von Frauen, Jugendlichen und Älteren. Das ist uns allen ein Herzensanliegen, in das wir auch in den nächsten Monaten und Jahren unser Herzblut stecken.

Aber nicht die budgetären Mittel machen es aus, sondern vor allem das Vertrauen der Bevölkerung, das uns immer wieder motiviert. Neun von zehn Österreicherinnen und Österreichern stellen der Polizei ein gutes Zeugnis aus. Das ist wohl die beste Wertschätzung auch gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. Dieses Ver­trauen wollen wir natürlich auch weiterhin behalten, diesem großen Vertrauen gilt all unsere Energie.

Sie sehen also, all unsere Ziele sind definiert, all das ist mit ganz konkreten Maß­nahmen und Strategien unterlegt, und gerade im Sicherheitsbereich müssen diese Strategien natürlich immer wieder hinterfragt und natürlich auch an die neuen Heraus­forderungen angepasst werden.

Ich darf an dieser Stelle wirklich allen Polizistinnen und Polizisten, aber vor allem auch dem gesamten Bereich der Verwaltung Danke sagen. Ich darf vor allem auch Herrn Abgeordnetem Pilz sagen, dass ich ganz seiner Meinung bin: Egal, welche Anschau­ung jemand hat, egal, ob jemand Uniform trägt oder nicht: Für alle gelten die Gesetze selbstverständlich im gleichen Maße, sie sind selbstverständlich von allen einzuhalten, und ich kann Ihnen versichern, dass gerade wir an die Polizei, an unsere Polizistinnen und Polizisten ganz hohe Anforderungen stellen.

Ich kann nur sagen, der Beruf eines Polizisten ist zweifelsohne einer der span­nendsten – und gefährlichsten. Wir sehen das auch immer wieder bei den Demon­strationen, und wenn eben Dialog und Deeskalation nichts helfen, gilt es natürlich zu handeln. Es soll aber nicht, wie es jetzt in den letzten Tagen geschehen ist, reflexartig die Polizei zum Schuldigen gemacht werden, sondern man soll den Polizistinnen und Polizisten auch Wertschätzung entgegenbringen, weil sie auch ihr Leben aufs Spiel setzen.

In diesem Sinne noch einmal Danke der gesamten Exekutive, der Verwaltung, aber auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Klubs, der gesamten Parlaments­direktion, denn gerade hinter all diesen Zahlen und Fakten des Budgets stecken viele Köpfe. Allen, die daran mitgearbeitet haben, ein ganz großes und herzliches Danke, und selbstverständlich auch Ihnen als Abgeordnete Danke für die Diskussion im Budgetausschuss und natürlich auch in dessen Vorfeld. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Michael Hammer ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Wir haben es, wie die Ausführungen der Frau Innenministerin auch gezeigt haben, mit einem sehr guten Budget für den Bereich innere Sicherheit, für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu tun. Das steht in dem Gesamtzusammenhang, den wir heute eingangs auch schon diskutiert haben, dass diese Bundesregierung sich dazu bekennt, einen konsequenten Konsoli­die­rungskurs zu fahren und auch auf Schuldenabbau zu setzen, aber in wesentlichen Bereichen auch Zukunftsimpulse zu setzen, und der Bereich Sicherheit ist ein solcher. Die Aufstockung um 1 000 Planstellen im Bereich der Polizei und auch der Justiz­wache wurde schon entsprechend angesprochen.

Da die Debatte seitens der Opposition oft relativ stark vereinfacht wird und das Geld ja nicht in unendlichem Ausmaß zur Verfügung steht, möchte ich hier aber auch betonen, dass es schon auch darum geht, die Mittel möglichst effizient und wirksam einzusetzen und vor allem die Leistung – das muss das Ziel sein! – für den Bürger zu optimieren. Im Bereich der Sicherheit wurde gerade in den letzten Jahren ein konsequenter Weg der Professionalisierung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch der Reformen beschritten. Es wurde im Innenressort unter der Führung der ÖVP, aber auch in sehr guter Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner wirklich beispielgebend gearbeitet.

Ich darf hier nur einige Reformen nennen, weil diese Budgetdebatten immer wieder davon getragen sind, dass die Opposition Reformen einfordert. Sie sagen aber nicht dazu, was Sie damit meinen, wo reformiert werden soll, wo eingespart werden soll, und wenn solche Reformen gesetzt werden, dann ist man an erster Stelle dagegen. Das war auch im Sicherheitsbereich bei der Optimierung der Dienststellenstruktur so. Ich darf aber schon noch einmal wiederholen, welche Reformen erfolgreich im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Innenressorts durchgeführt wurden.

Zum einen geht es dabei um die Zusammenlegung der Sicherheitsbehörden und auch um das angesprochene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, und zum anderen vor allem auch um das Projekt moderne Polizei, welches wirklich eine Optimierung der Dienststellenstruktur bringt. Es bringt mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße und vor allem auch, was besonders in diesen Zeiten wichtig ist, auch mehrere Spezialisten vor Ort.

Vor einigen Wochen war ich selbst, gemeinsam mit der Frau Bundesministerin, in meiner Heimatregion, einer Grenzregion im Mühlviertel, auf Besuch bei einer Polizei­inspektion, in der auch neue Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst versehen, die von einer Dienststelle kommen, die geschlossen wurde, und wir haben dort wirklich motivierte Polizistinnen und Polizisten vorgefunden. Die Stimmung dort war gut (Abg. Zanger: Habt’s ein paar Achterl getrunken?), und wir haben uns wirklich davon über-zeugen können, dass neben der tagtäglichen Arbeit, die dort sehr professionell gemacht wird, vor allem auch die Sondereinsatzermittlungsgruppen, die dort im Grenz­raum im Bereich der Einbruchskriminalität, im Bereich der Drogen und auch im Bereich der Autoschieberei tätig sind, wirklich hervorragend arbeiten. Dafür gilt Dank!

Wir als Politiker müssen die Grundlagen dafür schaffen, dass diese Arbeit möglich ist, und dieses Budget setzt diese Grundlagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Erschütternd und gleichermaßen entlarvend waren die Aussagen des Herrn Abgeordneten Pilz, die wir vorhin von ihm gehört haben – entlarvend in dem Sinn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denn sie zeigen genau, welch Geistes Kind Sie sind, Kollege Pilz. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre einzige Existenzberechtigung im grünen Klub scheint nach wie vor zu sein, an diesem Rednerpult mit Menschenhatz und Vorverurteilungen zu brillieren und mit nichts anderem. (Beifall bei der FPÖ.) Sie gehen bei jedweder Gelegenheit gegen die Sicherheitsexekutive vor oder auch, wie in diesem Fall, bei dem noch eine laufende Aufklärung gewisser Vorfälle stattfindet, gegen Justizwachebeamte. Herr Pilz, das ist letztklassig, wenn Sie hier einerseits Menschenrechte fordern, diese aber andererseits gleichermaßen im EU-Wahlkampf verletzen. (Abg. Pilz: Was sagen Sie zum Justiz­minister?) Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben!

Sie nehmen hier das Wort „Rechtsstaat“ in den Mund, Herr Pilz, obwohl Sie bei jeder Gelegenheit mit den Grünen jede Initiative unterstützen, um vermummte gewaltbereite Personen auch gegen die Sicherheitsexekutive vorgehen zu lassen. (Abg. Pilz – ein Exemplar der Zeitung „Falter“ in die Höhe haltend, den Artikel „Die Schande von Stein“ aufgeschlagen –: Das ist die Freiheitliche Partei! Das sind Sie! Das sind Ihre Leute! Das sind Ihre Kandidaten!) Schreiben Sie es sich ins Stammbuch, dass es zu wenigist, mit Vorverurteilungen hier heraußen gegen die Exekutive vorzugehen. (Abg. Pilz: Sie sind die Schande der Republik!) Hier ist Aufklärung gefordert, und das ist auch das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn der Übergang jetzt schwerfällt, müssen wir uns in dieser Debatte natürlich auch mit dem Budget befassen. Frau Bundesministerin, das  Globalbudget Recht/Asyl/Migration im Innenressort steigt in diesem und im kommenden Jahr im Vergleich zum vergangenen Budget um rund 70 Millionen € an, und das, obwohl das Integrationsbudget in der Höhe von 30 Millionen € ans Außenministerium abgegeben wurde. Der Steuerzahler, der sich diese Zahlen vergegenwärtigt, hat natürlich das Recht, sich zu fragen: Was wird mit diesem Geld in diesem Bereich gemacht?

Wir haben auch die Antworten dazu erhalten. Es soll hier einmal aufgezählt werden, welche Schwerpunkte das Innenressort in diesem Bereich – Recht, Asyl, Migration – setzt, wobei aber vernachlässigt wird, diese Gelder für Sicherheitsmaßnahmen aufzuwenden und dort die Aufgaben auch entsprechend zu fördern.

Verfahren werden entsprechend finanziert, die Unterbringungen und die Versorgung ausgeweitet, aber leider in weiterer Folge dadurch auch der Missbrauch und die Verschleppung der Verfahren mitfinanziert.

Geschätzte Damen und Herren, private Vereine und NGOs, welche es sich zur Haupt­aufgabe gemacht haben, Asylverfahren in die Länge zu ziehen, und daher auch dem Steuerzahler schwerste Investitionen abverlangen, um diesen Bereich Recht, Asyl und Migration finanzieren zu können, werden gefördert. Diese Bereiche nehmen natürlich einem anderen Strukturbereich des Innenressorts die Finanzmittel weg, die nötig wären, um sie zweck- und zielgerichtet für die Exekutivbeamten vor Ort, für die Sicher­heit der Bevölkerung einzusetzen.

In diesem Sinne darf ich folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus­schluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren und Verwendung der Mittel für Sicherheitsaufgaben

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die Mitwirkung von privaten Organisationen und Vereinen im Asylverfahren ausge­schlos­sen wird und die so frei werdenden Mittel für Sicherheitsaufgaben verwendet werden.

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Antrag ist aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Mag. Darmann und weiterer Abgeordneterbetreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren und Verwen­dung der Mittel für Sicherheitsaufgabeneingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmen­gesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 21. Mai 2014

Die für 2013 budgetierten Ausgaben im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens belaufen sich auf ca. 150 Millionen Euro. Dem Detailbudget Recht/Asyl/Migration ist  nun für das Jahr 2013 ein Erfolg von 213,5 Millionen Euro zu entnehmen. Für die Jahre 2014 und 2015 sind jeweils 241,7 und 251,5 Millionen Euro budgetiert. Speziell interessant ist dabei, dass das Detailbudget Recht/Asyl/Migration eigentlich ein ca. 30 Millionen Budget - nämlich das Integrationsbudget - an das Außenministerium verliert und dennoch diese Detailbudget zusätzlich im Vergleich zum Budget 2013 um 38 Millionen Euro mehr ausweist. Somit gibt es in diesem Bereich eine Budgeterhöhung von fast 70 Millionen Euro.

Dies bedeutet eine immense Belastung der Steuerzahler, die die Verfahren, Unter-bringung, Versorgung, aber auch Missbrauch und Verschleppung der Verfahren finan­zieren müssen. So werden private Vereine und NGOs gefördert, die es sich praktisch zur Aufgabe gemacht haben, Asylverfahren möglichst lange hinauszuzögern. Außer­dem kommt der Steuerzahler auch noch für die Rechtshilfe für Asylwerber auf. Aus der gesamten Asyl- und Fremdenproblematik sind regelrecht neue „Berufe“ mit guten Verdienstmöglichkeiten entstanden.

Es ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, rasche Asylverfahren zu gewährleisten. Das Innenministerium muss dafür Sorge tragen, dass die Verfahren rechtskonform und zügig durchgeführt werden und dieser konterkarierende Wildwuchs abgestellt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die Mitwirkung von privaten Organisationen und Vereinen im Asylverfahren, ausgeschlossen wird und die so frei werdenden Mittel für Sicherheitsaufgaben verwendet werden.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist in der laufenden Debatte noch nicht gesagt worden, mir persönlich ist es aber sehr wichtig, zu betonen, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist. Laut dem Globalen Friedensindex ist Österreich aktuell sogar das viertsicherste Land der Welt, wir liegen damit vor unseren Nachbarn Deutschland und der Schweiz. Überflügelt werden wir nur von Island, Neuseeland und Dänemark.

Sehr geehrte Damen und Herren, das zeigt, dass wir den richtigen Weg gehen und dass dieser Weg mit dem Doppelbudget 2014/2015 fortgesetzt wird. Trotz der notwen­digen Konsolidierung des Bundeshaushaltes wird der inneren Sicherheit auch in Zukunft Vorrang eingeräumt. Dem Bundesministerium für Inneres steht für die Jahre 2014 und 2015 ein Budget von jeweils 2,5 Milliarden € zur Verfügung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist gut, dass wir bis 2018 öster­reichweit 1 000 neue Polizeiplanstellen haben werden, und es ist gut, dass wieder mehr Sicherheitskräfte vor Ort sein können. Studien beweisen, dass in Österreich acht von zehn Menschen der Polizei vertrauen, somit liegt Österreich auch da im inter­nationalen Spitzenfeld.

Ich möchte auch persönlich die Gelegenheit nutzen, wirklich allen Polizistinnen und Polizisten für ihre tagtägliche Arbeit zu danken. Sie verrichten ihre Arbeit für unsere Sicherheit.

Geschätzte Damen und Herren, innere Sicherheit bedeutet aber auch soziale Sicher­heit. Auch da ist Österreich Vorbild – und zwar europaweit. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote, die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenquote und eine starke öffent­liche Daseinsvorsorge. In Österreich lassen wir keine Jugendlichen auf der Straße stehen, sondern wir zeigen den Jugendlichen, dass sie einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten können – und das wollen wir auch europaweit erreichen. Darum, sehr geehrte Damen und Herren, ist es wichtig, am Sonntag wählen zu gehen.

Es ist schön, in Österreich leben zu dürfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist Herr Roman Söllner – damit wir auch über dieselbe Person reden – der vorläufig suspendierte Abteilungskommandant von Stein? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vorläufig!)

Ist dieser Herr Roman Söllner Funktionär der Freiheitlichen Partei? Das nehme ich jetzt einmal an. Ist Herr Roman Söllner Kandidat auf der FPÖ-Liste für die EU-Wahl? (Abg. Kickl: Ja glauben Sie, wir wechseln unsere Funktionäre nur auf Ihren Zuruf aus? – Abg. Zanger: Haben wir Fragestunde, oder was?!)

Somit hat sich alles erledigt und all Ihre Anschuldigungen sind einfach für nichtig erklärt. Wenn er das ist, ist ganz klar: Er muss von der FPÖ-Liste weg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Glauben Sie, Sie befinden sich in einem Stasi-Keller? Sie ver­wechseln das mit einem Stasi-Keller! – Abg. Neubauer: Haben wir einen Rechts­staat? – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich!)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sicherheitspolitik – und das haben Sie auch zum Schluss erwähnt – ist auch Frauenpolitik. Seit einigen Jahren gibt es Frauen als Chefinnen des Innenressorts, ich erinnere an Ihre Vorgängerinnen Innen­ministerin Prokop und Innenministerin Fekter.

Gleichzeitig hat sich leider nur wenig bei der Umsetzung der Bemühungen, Frauen tatsächlich im Exekutivdienst zu verankern, getan. Alle Studien europaweit zeigen, dass mehr Polizistinnen im Exekutivdienst wichtig für den Umgang innerhalb des gan­zen Apparates, innerhalb des ganzen Ressorts sind.

Beruf und Familie zu vereinbaren, dieses Vorhaben hat sich eigentlich Frau Ministerin Fekter auf die Fahnen geheftet, die auch davon gesprochen hat, Kinderbetreuungs­einrichtungen durchaus örtlich nahe zu den Dienstorten der Polizistinnen aufzubauen, das alles zu ermöglichen, Frauenförderpläne umzusetzen. Und bis dato ist leider  – es ist etwas geschehen, aber die Umsetzungen sind noch nicht so weit im Gange, dass Frauen tatsächlich in der Exekutive vorhanden und auch gefestigt sind.

Was Sie uns allen noch schuldig geblieben sind, ist die Erklärung, warum das so ist und wieso das so schleppend ist trotz des Wissens, Dinge auch umzusetzen. Sie sind uns auch schuldig geblieben, zu sagen, wie es mit der Evaluierung mancher Frauen­förderpläne ausschaut und damit, dass Frauen im Dienst gestärkt werden. Ich glaube, Frauen in der Exekutive machen auch einen großen Unterschied in der Umgangsform nach außen und auch in der Umgangsform nach innen aus.

Aktive Frauenpolitik braucht es meiner Ansicht nach ganz klar im Bereich der Auslandsdienste; das wissen Sie. Das ist ein Thema, das wir oft und gerne diskutieren. Es geht darum, dass Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste, also die Auslandsdienste, auch finanziert, für Frauen zur Verfügung gestellt werden. Es geht darum, dass der Auslandsdienst-Förderverein nicht nur für Zivildiener oder für die zivildienstpflichtigen Männer, die den Auslandsdienst machen wollen, zur Verfügung steht, sondern auch für Frauen.

Dazu gibt es einen gemeinsamen Entschließungsantrag vom letzten Jahr, und diesen bringe ich jetzt noch einmal ein:der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung besonderer bundesgesetzlicher Regelungen für Auslandsdienste

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis Ende des Jahres 2014 neue gesetzliche Grundlagen zur organisatorischen Einrichtung und finanziellen Absiche­rung der Auslandsdienste zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Erarbeitung des diesbezüglichen Gesetzesentwurfs sollen die Expertinnen und Experten der Träger­organisationen eingebunden werden.“

(Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde betreffend Schaffung besonderer bundesgesetzlicher Regelungen für Auslandsdiensteeingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.) – UG 11

Der Zivildienst ist eine wichtige innerstaatliche Säule im Gesundheits- und Sozial­system. Die Verpflichtung männlicher Staatsbürger, eine bestimmte Zeit Wehrdienst bzw. einen Wehrersatzdienst zu leisten, ist in Österreich durch den Ausgang der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 von einer Mehrheit der teilnehmenden Wahl­berech­tigten bestätigt worden. Dennoch bleiben Kritikpunkte am Wehrdienst und am Wehrersatzdienst weiterhin bestehen.

Junge Männer leisten nicht nur innerhalb Österreichs ihren Dienst ab, es besteht auch die Möglichkeit einen 12-monatigen Dienst im Ausland über eine Entsendeorganisation zu wählen.

Gedenkdiener leisten einen unschätzbaren Beitrag in der Aufarbeitung der Gräuel des Nationalsozialismus und der hiermit verbundenen historischen Verantwortung Öster­reichs.

Sozialdiener werden in Einsatzländer in Mittel- und Südamerika, Afrika und Asien entsendet und engagieren sich für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des jeweiligen Landes; u.a. leisten sie ihren wertvollen Beitrag in Straßenkinder-Projekten, Bildungsprojekten, Altenbetreuung oder in der Behindertenarbeit.

Friedensdiener engagieren sich in einem weltweiten Netzwerk für die Erreichung bzw. Sicherung von Frieden in Krisengebieten und arbeiten mit der Bevölkerung vor Ort an gewaltfreien Konfliktlösungsmodellen.

Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste, die „Auslandsdienste“, stellen gemäß der Regelung des Zivildienstgesetzes im rechtlichen Sinn keine besondere Form des ordentlichen Zivildienstes dar. Auslandsdiener werden nach Ableistung eines Dienstes – entsendet und begleitet von anerkannten Trägerorganisationen – von der Zivildienst­pflicht befreit. Finanziert werden die Auslandsdienststellen über den Auslandsdienst-Förderverein, der eine jährliche Subvention von Seiten des Bundesministeriums für Inneres erhält und ausschließlich männliche Staatsbürger fördert, die einen Zivildienst ableisten können.

Diese Förderung variiert pro Jahr und pro Zivildienstleistendem stark, ist es doch in den letzten Jahren schon zu starken Kürzungen von Seiten des Innenministeriums gekommen.

Durch die Regelung der Subventionierung des Auslandsdienst-Fördervereins werden junge Österreicher im Ausland als Dienstleistende abgesichert. Frauen haben diesbe­züglich nur die Möglichkeit über das Freiwilligengesetz und der Fortzahlung der Familienbeihilfe, falls ein Anspruch besteht. Das ergibt eine Ungerechtigkeit zwischen engagierten Frauen und Männern.

Die Volksbefragung war vor allem ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, sich für den Zivildienst und somit auch für den Auslandsdienst einzusetzen und Reformen in Gang zu bringen. Das Ergebnis der Volksbefragung ist entsprechend zu berücksich­tigen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis Ende des Jahres 2014 neue gesetzliche Grundlagen zur organisatorischen Einrichtung und finanziellen Absiche­rung der Auslandsdienste zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Erarbeitung des diesbezüglichen Gesetzesentwurfes sollen die Expertinnen und Experten der Träger­organisationen eingebunden werden.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ober­nosterer. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriel Obernosterer ÖVP

Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, zu einem der höchsten Güter eines Staates gehört, dass er sicher ist.

Wir haben schon vom Vorredner gehört, Österreich gehört zu den sichersten Staaten auf dieser Welt. Wenn wir das Budget und die Aktivitäten im inneren Bereich an­schauen, so sehen wir, dass diesem auch Rechnung getragen wird, um es auch weiterhin auf diesem Niveau zu halten.

Aber wir wissen, dass allein mit Geld nicht alles möglich ist, sondern eine Voraus­setzung, um weiterhin diese Sicherheit in Österreich zu gewährleisten, ist auch, dass man sich mit der Entwicklung der Kriminalität in der Zukunft beschäftigt. Mit den Reformen, die von der Frau Innenministerin im Innenministerium durchgeführt wurden, wurde dem auch Rechnung getragen. Es gab 1991 eine Polizeireform, es gab 2001 eine Polizeireform. Damals wurden auch schon Wachzimmer zusammengelegt, damals noch gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei, wenn ihr euch noch erinnert.

2013 hat es das wieder gegeben. Das Wichtigste dabei war, dass man keine Polizisten aus den Regionen abgezogen hat, sondern dass man sie dafür verwendet, sie als Spezialisten einzusetzen. Die Polizisten werden auf der Straße für die Sicherheit der Menschen eingesetzt und sind nicht dazu da, in der Nacht das Wachzimmer zu bewachen, sondern die Straße zu bewachen.

Wir sind in Österreich in der glücklichen Lage, dass die Kriminalität zurückgeht, in den letzten zehn Jahren um zirka 100 000 Fälle, obwohl wir wissen, dass international die Kriminalität zunimmt. Sicherheit ist nicht nur für uns Österreicher und für uns alle, die wir hier leben, eines der höchsten Güter, Österreich ist auch ein Tourismusland. Einer der größten Werbeträger und die besten Schlagzeilen dazu – das sage ich immer wieder, und das wird auch immer stärker verwendet – sind, dass Österreich ein sicheres Land ist, dass sich die Touristen bei uns wohlfühlen, bei uns sicher fühlen. Ich kenne keinen Platz auf dieser Welt, wo man sich auch in der Nacht ohne Angst so frei bewegen kann wie bei uns in Österreich. Und das ist auch ein großes Markenzeichen, nicht nur für uns selbst, sondern auch für das Tourismusland Österreich.

Ich bedanke mich bei allen Polizistinnen und Polizisten, die dafür verantwortlich sind, bei Ihnen, Frau Innenministerin, dass Sie auch diese Stärke in den Verhandlungen gehabt haben, das Budget auf diesem Niveau zu halten, es nicht zu kürzen, sondern in die Sicherheit zu investieren. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.

AbgeordneteR Walter Rauch FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Minister Mikl-Leitner, es ist unschwer zu erkennen, ich habe ein Geschenk für Sie dabei. (Abg. Rädler: Was denn?)

Der 1. Mai war für mich kein Staatsfeiertag, sondern ein Trauertag. In der Steiermark wurden am 1. Mai die ersten acht Polizeidienstposten von insgesamt 23 geschlossen. Diese Schließungswelle ist im Verhältnis zum gesamten Bundesgebiet eine erhebliche Zahl, unter anderem wurden auch Posten in unmittelbarer Grenznähe geschlossen, sogar in meinem Heimatbezirk Südoststeiermark; 40 Kilometer an der Staatsgrenze gibt es keinen einzigen Polizeiposten mehr. (Abg. Obernosterer: Geht es um die Posten oder um die Sicherheit?)

Ich zitiere einige Eckpunkte aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik. Die Zahl von Wohnungseinbrüchen und Wohnhauseinbrüchen stieg um 7,1 Prozent, es gab ein Plus von 15 Prozent bei Kfz-Diebstählen. Die damalige Innenministerin Fekter und Landes­hauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer haben im Landtagswahlkampf 2010 300 Poli­zei­posten mehr versprochen. – Seit 2010 versprochen und bis jetzt gebrochen!

Wir Freiheitliche haben diesbezüglich eine Unterschriftenaktion gestartet. Dazu begrüße ich auch auf der Besuchergalerie den SPÖ-Bürgermeister Adolf Meixner und seinen Gemeinderat Hofrat Dipl.-Ing. Wolf Chibidziura, der uns allein aus seiner Heimatgemeinde 1 500 Unterschriften mitgebracht hat. Insgesamt haben wir 10 000 Un­terschriften für die Aktion „NEIN zur Schließung von Polizeidienststellen!“ gesammelt. (Abg. Rädler: FPÖ?)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Kunasek, Rauch und weiterer Abgeordneter betreffend Entlastung und motivationsfördernde Maßnahmen für die Exekutive

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer Entlastung der durch übermäßige Überstunden-Kommandierungen belasteten Exekutive durch eine Erhöhung der Planstellen des Exekutivdienstes kommt und eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind, geschaffen wird.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rauch überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner einen Aktenordner. – Staatssekretärin Steßl: Aber wir wohnen schon noch im gleichen Bezirk?)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Kunasek, Rauch und weiterer Abgeordneter betreffend Entlastung und motivationsfördernde Maßnahmen für die Exekutiveeingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmen­gesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 21. Mai 2014

Das Budget des Bundeministeriums für Inneres ist in den letzten Jahren gestiegen. Für die Jahre 2014 und 2015 sind über 2,5 Milliarden Euro budgetiert. Dennoch sinkt im Jahr 2014 der Personalstand für die Exekutive und die Bediensteten in den Landes­polizeidirektionen müssen einen hohen zeitlichen Mehreinsatz leisten. Insgesamt sind so im Jahr 2013 in den Landespolizeidirektionen schon beinahe 5 Millionen Überstun­den geleistet worden, wobei bei der Landespolizeidirektion Wien 1.513.924, bei der Landespolizeidirektion Salzburg 331.410, bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg 145.554, bei der Landespolizeidirektion Tirol 382.464, bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich 575.832, bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich 910.011, bei der Landespolizeidirektion Kärnten 318.797, bei der Landespolizeidirektion Steiermark 489.061 und bei der Landespolizeidirektion Burgenland 177.070 Überstunden ange­fallen sind.

Der Personalplan beinhaltet 28.544,380 Planstellen der Landespolizeidirektionen im Jahr 2015 sind 25.526,000 für den Exekutivdienst und 3.018,380 für den Allgemeiner Verwaltungsdienst im Personalplan ausgewiesen.

Die gesamten Planstellen des Ressorts für den Exekutivdienst sinken von 26.731 auf 26.703 im Jahr 2014, obwohl die Gesamtanzahl der Planstellen des Bundesministe­riums für Inneres von 31.631 auf 31.991, also um 360 Planstellen steigt.

Die Bundesregierung ist gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität wirksam agieren kann. Dazu gehören neben der Entlastung von Verwaltungstätigkeiten und Überstunden, auch motivationsfördernde Maßnahmen für die Polizei.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer Entlastung der durch übermäßige Überstunden-Kommandierungen belasteten Exekutive durch eine Erhöhung der Planstellen des Exekutivdienstes kommt und eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind, geschaffen wird.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

AbgeordneteR Ulrike Königsberger-Ludwig SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Staats­sekre­tärin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnenund Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede klarstellen, dass sich die SPÖ, ganz egal, in welcher Form sie geschieht, von jeder Form von Gewalt distanziert – sei es von Links oder sei es von Rechts. Alle müssen die Gesetze einhalten. Alle müssen das Recht einhalten, egal, ob es sich um Zivilpersonen oder um Menschen in Uniform handelt. Das möchte ich zu Beginn klarstellen.

Ich möchte aber auch klarstellen, dass wir uns gegen Pauschalverurteilungen von Polizistinnen und Polizisten aussprechen, denn wir wissen, wie wichtig ihre Arbeit ist, wir wissen, wie schwierig diese Arbeit ist, und wir wissen, unter welch schwierigen Bedingungen sie manchmal ihre Arbeit verrichten müssen.

Ich möchte aber auch klarstellen, dass wir für Aufklärung sind, wenn es Verfehlungen gegeben hat, denn ich bin schon der Ansicht, dass Verfehlungen bei der Exekutive dem Ansehen der Exekutive nicht nützen, sondern eher schaden. Deswegen bin ich klar gegen Pauschalverurteilungen, aber auch klar für Aufklärung.

Zum anderen möchte ich betonen – das ist heute schon mehrmals gesagt worden –, dass Sicherheit eines der Grundbedürfnisse der Menschen ist, eines, das oberste Priorität hat. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Budget, das wir am Freitag beschließen werden, diesem Bedürfnis auch nachkommen können.

Wenn man sich dieses Budget genau ansieht, erkennt man, dass die Bundesregierung Anstrengungen unternimmt, um diesem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölke­rung nachzukommen. Das Sicherheitsbudget steigt, das haben wir heute schon gehört.

Die Wirkungsziele – das möchte ich wirklich auch betonen – können sich durchaus sehen lassen. Ich bin mir sicher, dass wir mit den Wirkungszielen wieder ein Stück dem näherkommen, dass sich die Menschen noch ein wenig sicherer in unserem Land fühlen können und dass sie vor allem auch sicherer sind.

Ich möchte auch betonen – Frau Ministerin, Sie haben heute ein paar Mal die 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr angesprochen und auch, dass die Struktur­reform dazu führen wird, dass in den Bezirken nicht weniger PolizistInnen Dienst machen werden –, dass ich trotzdem als Abgeordnete aus einer ländlicheren Region doch auch an Sie appelliere, dass man genau schaut und sich mit großer Vorsicht und mit großer Umsicht anschaut, dass Regionen nicht ausgedünnt werden. Das ist mir ein ganz besonderes Bedürfnis.

Vielleicht kann man sich auch überlegen, dass man bei den ganzen Strukturreformen daran denkt, bezirksübergreifende, bundesländerübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen oder, wenn es möglich ist, weiter auszubauen, da ich schon meine, dass das nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen darf.

Und wenn es nur das Gefühl ist, dass die Sicherheit weniger wird, muss man einfach gut darauf aufpassen, denn – das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden – die Einbruchsdiebstähle sind nicht von der Hand zu weisen. Ich bin da sehr dankbar, Frau Ministerin, dass Sie im Budgetausschuss gesagt haben, dass es auch Unterstützung für Einbruchsopfer gibt, weil es schon so ist, dass diese manchmal schwer traumatisiert sind, wenn sie einmal, zweimal oder des Öfteren Opfer von Einbruchsdiebstählen werden. Ich denke, wir müssen das sehr ernst nehmen, vor allem auch im Hinblick darauf, dass man nicht neue Feindbilder schafft, was wir alle nicht wollen.

Ich bin mir sicher, das Budget wird dazu beitragen, Sicherheit zu gewährleisten. Es ist auch ein Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherheit und des sozialen Friedens in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wortmeldung des Kollegen Pilz, wenn man sie so bezeichnen kann, ist der Anlass dazu, dass ich mich zu Wort melde, denn seine Ausführungen und jene seiner beigesprungenen Rechtsassistentin Windbüchler-Souschill können wirklich nicht unwidersprochen bleiben, meine Damen und Herren. Einfach deshalb, weil Peter Pilz wieder einmal eine Methode anwendet, die er immer anwendet, nämlich die Immunität und sein politisches Mandat, seine Abgeordnetenfunktion in Wirklichkeit dafür zu missbrauchen, einen Kurs der Vernaderung, der Kriminalisierung und der Skandalisie­rung zu fahren (Beifall bei der FPÖ) – ohne Rücksicht auf Verluste und unter ganz, ganz grober Hintanstellung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und all dieser Prinzipien, die er angeblich hochhält.

Ich weiß nicht, ob Ihnen der Widerspruch nicht auffällt, aber es waren Leute wie Sie – das sage ich Ihnen einmal in dieser Deutlichkeit, Herr Pilz –, die vor einigen hundert Jahren mit dem Hexenhammer unter dem Arm durch dieses Land gezogen sind und die Scheiterhaufen angezündet haben. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Man muss mit einer Mentalität wie der Ihren ausgestattet sein, um das zustande zu bringen. Und ich fürchte, dass Sie das sogar noch als Kompliment verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es mag sein – das werden die Untersuchungen ergeben –, dass es eine Schande von Stein gibt, wo die Leute, die Sie heute hier vorverurteilt haben, auch einen Teil der Schuld tragen, aber das wird das Ende der Untersuchungen sein. Und das ist nicht das Gerichtsurteil, das Sie heute hier festgestellt haben. (Abg. Pilz: Zuerst soll er !) Wenn etwas herauskommt, dann kommt es am Ende heraus. Aber das, was wir heute schon wissen, Herr Pilz, ist, dass es eine Schande des Parlaments gibt. Und das sind Sie! Das sind Sie und Ihre Vorgangsweise. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Schande des Parlaments, weil Sie Ihre politische Tätigkeit in nichts ande­rem verstehen, als Menschen zu kriminalisieren, wo Sie im Schutz der politischen Immunität agieren und sich die anderen nicht dagegen wehren können. Das ist Ihre Methode von Waffengleichheit. Diese Kritik sollten Sie sich einmal wirklich zu Herzen nehmen. Ich glaube, Sie sind nicht dazu in der Lage, das auch nur einigermaßen zu behirnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sachverhalt – ja! –, der Sachverhalt, um den es geht, ist bedauerlich. Es ist schlimm, dass es in Gefängnissen zu solchen Vorfällen kommen kann. Das gehört selbstverständlich untersucht, es gehören auch entsprechende Maßnahmen eingeleitet, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. (Abg. Pirklhuber: Schreckliche Menschenrechtsverletzungen!) Da werden Sie uns voll auf Ihrer Seite haben. Aber Ihnen kaufe ich diese Betroffenheit nicht ab. Das Einzige, was Sie interessiert, ist, ob es vielleicht ein freiheitlicher Funktionär sein könnte, den man im Zusammenhang mit irgendwelchen Missständen, die man kritisiert, irgendwo anpatzen und vernadern könnte. Und wenn es kein Freiheitlicher ist, dann ist es das nächste Mal einer von der ÖVP oder von einer anderen Partei, die Ihnen ideologisch nicht in den Kram passt. Das ist Ihr Denken!

Dann stellen Sie und Ihre Kollegin sich hier her in der Manier, wie die Offiziere der Stasi die Verhöre in ihren Kellern geführt haben, und kommen mit Fragen daher. Jetzt frage ich Sie etwas, Frau Windbüchler-Souschill: Ist es so, dass eine Suspendierung bereits eine Verurteilung ist? Ist das so oder ist das nicht so? Ist eine Suspendierung eine Verurteilung, Frau Kollegin? – Es ist keine Verurteilung! Ist eine Suspendierung eine Anklage, Frau Kollegin? (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.) – Eine

Suspendierung ist auch keine Anklage, Frau Kollegin. Und ist eine Anklage eine Verurteilung? – Nein, Frau Kollegin, eine Anklage ist auch noch nicht automatisch eine Verurteilung, sondern die Suspendierung, die Sie hier kriminalisieren, ist nichts ande­res, als dass der Weg für Untersuchungen freigemacht wird, um diese Missstände aufzuklären. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Pirklhuber.)

Aber aus der Suspendierung gleich eine Verurteilung zusammenzuzimmern, das ist ein Skandal der Sonderklasse, den immer nur Sie sich erlauben! Das ist ja das Abenteuer­liche.

Herr Pilz, Sie werden sich damit abfinden müssen: Sie sind weder Richter noch Staatsanwalt. Hätten Sie etwas anderes studiert, dann könnten Sie das ausüben. Und Sie sind schon gar nicht beides in einer Person. Irgendwie sind Sie von diesem Wahn befallen, dass es sich so verhält. Aber es ist nicht so. Es ist nicht so! Sie hätten diesen Berufsweg einschlagen können. Aber hier, dieser Ort, das Parlament, das ist nicht das Privatgericht des Peter Pilz. Das sage ich Ihnen auch einmal in dieser Deutlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir gerne einmal die Statistik im Zusammenhang mit diesen immer wieder­kehrenden Anschuldigungen des Peter Pilz anschauen, wo er hier herauskommt und sich als Retter von Demokratie und Menschenrechten aufplustert und seine Vernade­rungen und Anschüttungen in die ganze Welt hinausposaunt. Schauen wir uns einmal an, was denn dann davon übrig bleibt! Wie groß ist der Haufen, den Sie hier herein­setzen und wie groß ist die Erfolgsquote? Wie viel stimmt davon? – Es stimmt nicht einmal ein Bruchteil dessen, was Sie hier von diesem Rednerpult aus an Anschuldigen in die Welt gesetzt haben. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, vielleicht kennen Sie den Sachverhalt nicht, Herr Kollege Pilz, vielleicht wissen Sie es nicht, aber vielleicht verschweigen Sie es auch. Es hat inzwischen auch eine Einvernahme des Betroffenen gegeben, auch im Zusammenhang mit der Rolle desjenigen, den Sie hier schon vor den Augen der Öffentlichkeit ohne jegliche Rück­sicht auf sein familiäres Umfeld und ohne jegliche Rücksicht auf all diese familiären Bindungen et cetera verurteilt haben. Das ist Ihnen völlig Wurst. (Abg. Darmann: Pfui!) Hauptsache, es bleibt etwas an der FPÖ hängen. Das ist Ihr politisches Ziel.

Das Ergebnis der Einvernahme dieses Häftlings, dieses Insassen war, dass er diesem Menschen gar keinen Vorwurf gemacht hat, jenem, den Sie kriminalisieren. (Ruf bei der FPÖ: Unfassbar! Ein Wahnsinn!) Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht. Vielleicht wissen Sie es auch und Sie verschweigen es, aber wenn Sie es jetzt wissen, dann sollten Sie einmal Ihre Vorgangsweise überdenken, denn derjenige, den Sie angeblich schützen wollen, wirft diesem Justizwachebeamten gar nichts vor.

Die Dinge sind etwas komplizierter, Herr Kollege Pilz. Wenn man Ursachenforschung betreibt, dann sind doch gerade Sie von Ihrer Partei immer diejenigen, die sagen: Bitte, nichts monokausal erklären! – Da gibt es viele Faktoren, die zusammenspielen. Da gibt es eine ärztliche Betreuung, da gibt es eine Pflegeaufsicht, da gibt es Justizwache­beamte. Und da muss man schauen, wie es zu dieser Verkettung von unglücklichen Umständen gekommen ist. Am Ende des Weges werden wir sehen, wer dann tat­sächlich dafür die Verantwortung trägt. Aber das werden nicht Sie hier feststellen, sondern wenn, dann wird es möglicherweise ein Gericht feststellen, Herr Kollege Pilz. (Beifall bei der FPÖ.)

Was auch noch wichtig ist: Bereits am 11. April dieses Jahres – bereits am 11. April, weil Sie so tun, als ob die Sache so brandheiß wäre (Abg. Rädler: Was war da?) – war ein Oberstaatsanwalt in der Justizanstalt und hat dort die entsprechenden Ermittlungen aufgenommen. Das war am 11. April. Heute ist der 21. Mai. (Abg. Rädler: Redezeit!)

Wir sind wenige Tage vor der EU-Wahl, und Sie kommen damit als der „großartigen“ Neuheit daher. – Also durchsichtiger geht es nicht mehr!

Lieber Herr Pilz, vielleicht nehmen Sie einmal ein paar Euro in die Hand und machen eine Rückführungssitzung! Vielleicht können wir dann ergründen, ob Sie tatsächlich vor einiger Zeit irgendwann einmal mit dem Hexenhammer in diesem Land unterwegs waren. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Rädler ÖVP

Frau Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretär! Da ziehen Kollege Darmann und Kollege Kickl gegen die Vorverur­teilung ins Feld. Das kommt einem schon komisch vor, nicht?

Wenn ich mir die 19 Hypo-Debatten anschaue, dann frage ich mich: Wie oft habt denn ihr eigentlich all unsere Finanzminister vorverurteilt, hier in diesem Haus ebenso wie in den Medien, Herr Kickl? Aber wehe, es geht um einen FPÖ-Mann! Da wird man, wenn man auch nur das Wort in den Mund nimmt, verurteilt – wie im Fall des Herrn Pilz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was haben wir beantragt? – Eine Untersuchung haben wir beantragt!)

Ich kann Ihnen sagen, ich als Bürgermeister habe keinen Grund, Herrn Pilz zu vertei­digen. Er war jener, der mich angezeigt hat wegen 150 € Korruptionsverdachts, wegen einer Aussendung zur Wehrpflicht. (Abg. Johann Höfinger: Das ist kläglich geschei­tert!) Und natürlich hat er sich bis heute nicht entschuldigt, obwohl das einge­stellt wurde. Das ist seine Art. Aber ich lasse mir von Freunden von rechts nicht verbieten, zu applaudieren, wenn Herr Pilz die Wahrheit sagt.

Er hat nichts anderes getan, als auf eines der schwärzesten Kapitel im Strafvollzug der Zweiten Republik hingewiesen – nach dem Vorfall in den siebziger Jahren von Höchst in Vorarlberg, wo ein Mann tagelang in Untersuchungshaft gesessen ist. (Abg. Kickl: Wollen wir es aufklären, oder ist das alles schon untersucht?) Und das darf er nicht sagen in diesem Land, das ist eine Schande, nur weil es der FPÖ nicht passt! – Das kann nicht sein. Das ist schon eine komische Rechtsauffassung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Man wird also sehen, wie diese Sache weiterläuft. Wir werden keine Vorverurteilung machen (Abg. Kickl: Dann haben Sie aber dem Pilz nicht zugehört!), aber wir haben das Recht, auf solche Missstände hinzuweisen. Das ist unmenschlich, und da gehören Schritte gesetzt – und auch in der Folge Schritte gesetzt, denn es kann nicht sein, dass es hier nur eine Strafverurteilung gibt, oder was auch immer, sondern es muss auch das ganze Ausbildungssystem in der Vollziehung überdacht werden, es müssen humanitäre Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Menschen, die dort Dienst machen, einen anderen Zugang zu jenen manchmal kranken Menschen haben, die dort eingesperrt sind.

Aber das, glaube ich, ist ja sehr fern vom Gedankengut der FPÖ! Ihr geht lieber her und flüchtet nach vorne und sucht die Schuldigen wieder einmal woanders. (Abg. Zanger: Was ist denn mit dir los?)

Ich würde ersuchen, dass ihr da jetzt wirklich einmal einen Schritt aus der Verantwor­tung heraus setzt: nach dem Schritt Mölzer jetzt den Schritt, diesen Mann von der EU-Liste zu nehmen. Das wäre ein Eingeständnis und würde zeigen, dass die FPÖ in diesem Land eine demokratische Partei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ich gratuliere zum Applaus vom Herrn Pilz! Gratuliere! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das, was in Stein passiert ist, ist nicht Gegenstand grüner Empörung oder sozialdemokratischer Empörung oder Empörung der ÖVP, sondern das empört die Menschen in der gesamten Republik Österreich. – Erstens. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Kickl, es wäre sinnvoll, wenn auch die Freiheitliche Partei, unab­hän­gig von den betroffenen Personen, hier einen positiven Beitrag leisten würde.

Zweitens: Es geht um mehrere Fakten. Faktum eins ist der Verdacht strafrechtlicher Verfehlungen gegen einzelne Justizwachebeamte. In diesem Zusammenhang hat nicht der Klub der Grünen, sondern der Justizminister drei vorläufige Suspendierungen ausgesprochen. Er ist auch der Einzige, der dafür zuständig ist. (Ruf bei der FPÖ: Aber er ist kein Richter!) In der Folge wird eine Disziplinarkommission darüber entscheiden, ob es da zu endgültigen Suspendierungen kommt oder nicht. (Abg. Neubauer: So wie beim Herrn Sailer!)

Ich habe in diesem Zusammenhang eine völlig andere Frage gestellt, nämlich – neben der Frage, ob und wie im Parlament die Verantwortung auch der Behörden und der Vorgesetzten geklärt werden kann – auch eine einzige Frage an die Freiheitliche Partei, nämlich, da ihr nicht Abteilungskommandant, sondern EU-Parlamentskandidat Söllner vom Dienst suspendiert worden ist und es schwere Vorwürfe gegen ihn gibt, ob er auf der Liste bleibt oder nicht. Das ist eine politische Frage – eine politische Frage, auf die jede Partei dieses Hauses in der Lage sein sollte, eine klare und verständliche Antwort zu geben. Und wenn ich Sie, Herr Abgeordneter Kickl, verstanden habe – obwohl Sie keine klaren Worte gefunden haben –, dann sagen Sie: Ja, er bleibt auf der Liste.

So, da kann ich meine Schlüsse daraus ziehen, aber viel wichtiger ist, dass alle Menschen das erfahren und ihre persönlichen Schlüsse auch am Sonntag daraus ziehen. So ist es in einer Demokratie: Klare politische Fragen, klare politische Ant­worten – und dann eine Willensbildung, unabhängig von uns, im Geheimnisschutz, im vertraulichen Schutz der Wahlzelle. So funktioniert das. (Beifall bei den Grünen.)

Und weil Sie wissen, dass das so funktioniert, Herr Abgeordneter Kickl, deshalb verlieren Sie jetzt die Nerven. (Abg. Kickl: Da braucht es schon ein bisschen mehr dazu, !) Und langsam glaube ich, dass Sie zu Recht die Nerven verlieren, denn das Einzige, was die Freiheitliche Partei in der jetzigen Situation nicht braucht, sind genau Kandidaten, denen Derartiges vorgeworfen wird. Das passt nicht zu einer Sicherheits­partei! Eine Sicherheitspartei sollte nicht solche Kandidaten auf ihrer Liste haben. Eine Sicherheitspartei sollte Kandidaten auf ihrer Liste haben, denen niemand auch nur zutrauen dürfte, und auch nur den geringsten Verdacht hegen dürfte, dass sie sich möglicherweise derartiger Delikte strafbar gemacht haben.

Ja, das Strafverfahren ist eine Sache. Das hat nichts mit uns zu tun, und da darf es auch keine Vorverurteilungen geben. Aber die Klärung der politischen Fragen, und wer die Kandidaten der Freiheitlichen Partei sind, das ist ausschließlich eine politische Frage, ist etwas anderes. Und wenn Sie nicht in der Lage sind, Herr Abgeordneter Kickl, diese Frage zu beantworten: Die österreichischen Wählerinnen und Wähler sindsehr wohl dazu in der Lage. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Weninger SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minis­ter! Frau Staatssekretärin! Ich habe jetzt den Reaktionen in der FPÖ entnommen, dass sie jetzt die Fragestellung des Kollegen Pilz tatsächlich verstanden haben. Ich glaube aber, man sollte fairerweise auch ein paar Tage Zeit geben. Es hat doch auch bei Mölzer ein paar Tage gedauert, bis die Freiheitlichen ihn von der Liste genommen haben. Und diese Geduld solltest du, Kollege Pilz, bei deiner jahrzehntelangen Erfah­rung hier im Hohen Haus aufbringen.

Ich möchte aber eine Anmerkung zum Kollegen Lausch machen. Kollege Lausch von der FPÖ stellte sich wieder hier her und behauptete in einem Wortschwall, dass die Bundesregierung ihre Wahlversprechen bricht, dass die versprochenen eintausend zusätzlichen Exekutivbeamten nicht der Wahrheit entsprechen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Meinem Kollegen von der Stronach-Partei, der jetzt leider beim Fünf-Uhr-Tee ist, werde ich das nachher im Vieraugengespräch erklären. Machen wir es ganz einfach zum Nachrechnen, Kollege Lausch: In der Periode 2008 bis 2013 waren es 3 564  (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Du hörst schon wieder nicht zu, und dann hältst du wieder falsche Reden. (Abg. Lausch: deine Rede! – Das ist ein Wahnsinn!)

Noch einmal ganz langsam zum Nachrechnen: Wenn es 3 564 Abgänge und 4 670 Zugänge gibt, dann ist es ein Plus von 1 106 zusätzlichen Exekutivbeamten in der Periode 2008 bis 2013. (Beifall bei der SPÖ.) – So schwer kann doch wirklich diese Rechnung nicht sein.

Das gleiche Rechenbeispiel könnten wir natürlich auch für die derzeitige Periode vorrechnen, aber das hat die Frau Bundesminister bereits sehr ausführlich dargelegt.

Noch einmal zum Zwischenruf: 4 670 Zugänge, 3 564 Abgänge – sind plus 1 106. Das sollte auch bei dir, Kollege Lausch, schön langsam ankommen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Kollege Matznetter, es gibt ein wichtiges Thema, das seit Wochenbeginn die öster­reichi­schen Medien beherrscht, nämlich die massive Zunahme von rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Taten in Österreich, und ich würde gerne dafür noch eine Minute verwenden.

Die Zahl dieser Taten ist sprunghaft angestiegen. Es geht von Zerstörung über Zertrümmerung bis hin zu den aktuellen Schmieraktionen in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Darüber hinaus gibt es weit über 1 000 Hinweise an die Internetmelde­stelle des Innenministeriums betreffend rechtsextremistische Webinhalte. Das alles ist nur die Spitze des Eisberges, die wir alle kennen, aus persönlicher Erfahrung, aber auch aus Medienberichten. Leider liegen vonseiten des Ministeriums dazu keine validen Daten vor, weil es seit 2002 den Rechtsextremismus-Bericht nicht mehr gibt.

Ich rege deshalb an, dass wir einen derartigen Bericht wieder vorlegen, als Grundlage für politische Entscheidungen im Hohen Haus, aber auch als demokratiepolitisches Signal gegen Rechts. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

AbgeordneteR Nikolaus Prinz ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Sozialer Friede, Sicher­heit und Freiheit sind zentrale Bedürfnisse der Menschen in Österreich und bedeuten Lebensqualität. Verantwortungsvolle Budgetpolitik durch Finanzminister Spindelegger und vorausschauende, umsichtige Reformarbeiten im zuständigen Ministerium durch die Ministerin Johanna Mikl-Leitner ermöglichen es, dass auch in Zukunft das hohe Niveau im Bereich der inneren Sicherheit gehalten werden kann. So sieht verant­wortungsvolle Politik im Sicherheitsbereich wirklich aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Sätze zu den Ereignissen des letzten Wochenendes sagen, nämlich: Diese reflexartige Vernaderung gegenüber der Polizei von Teilen der linken Reichshälfte ist wirklich unerträglich. Aus Ihrer Sicht müssten sich Polizisten wohl entsprechend schlagen lassen, bevor sie sich vielleicht wehren dürfen oder einschreiten können. Wenn die Polizei einschreitet, dann nicht ohne Grund! Für organisierte Gewaltexzesse – egal, ob von der linken oder von der rechten Seite – die Beamten verantwortlich zu machen, ist einerseits respektlos und auf der anderen Seite auch unverantwortlich.

Die Vorschläge der Grünen, welche für eine Kennzeichnungspflicht der Polizei und der Polizisten eintreten, sind meiner Ansicht nach der Gipfel der Frechheit. Wenn schon eine Kennzeichnungspflicht, dann für Demonstranten! Wer friedlich demonstriert, kann sich jederzeit ausweisen und braucht sich nicht zu vermummen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, jene zu brandmarken, welche für Ordnung und Sicherheit sorgen, geht völlig in die falsche Richtung. Ich kann aber auch die Aussendung des SPÖ-Justizsprechers Jarolim nicht wirklich nachvollziehen, der offenbar linksextreme Gewaltausbrüche als friedliche Demonstration bezeichnet.

Ich fordere Sie daher auf, sich wirklich von allen extremistischen Gewaltausbrüchen zu distanzieren. Wir alle als gewählte Volksvertreter sollten auf der Seite jener stehen, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen und, wenn notwendig, auch im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf für uns hinhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich melde ich mich zu Wort, um insbesondere einen Appell an die Abge­ordneten von SPÖ und ÖVP zu richten, ein bisschen aufzupassen und ein bisschen vorsichtig zu sein in der Verteidigung des Peter Pilz, denn so schnell können Sie gar nicht schauen, haben Sie eine vom Grünen Klub verfasste anonyme Anzeige irgendwo picken, mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen Sie (Abg. Wöginger: nicht zimperlich!) – Herr Kollege, Sie zum Beispiel, ja –, die Sie dann alle dazu nötigen wird, sich von einer Liste wieder zu vertschüssen, wenn es nach dem Peter Pilz ginge. Also ich wäre da ein bisschen vorsichtig.

Zum Zweiten, Herr Peter Pilz: Ich meine, ich weiß, Sie sind wahrscheinlich auch in Ihrem eigenen Klub nicht allzu oft anwesend, und hier im Hohen Haus sind Sie auch nicht immer anwesend, aber Sie haben schon vergessen, dass auf Ihrer eigenen Liste einmal ein gewisser Herr Balluch kandidiert hat und dass die Grünen diesen Herrn Balluch, der in einem Prozess sozusagen wegen der Bildung einer mafiaartigen Vereinigung lange Zeit ein Gerichtsverfahren am Hals hatte, deshalb auf die Listegenommen haben, um ihm eine entsprechende mediale Präsenz zu geben – man könnte auch sagen: um ihn vor dem Zugriff der Justiz zu schützen.

Also offensichtlich haben Sie ein bisschen ein Kurzzeitgedächtnis, wenn es um solche Dinge geht, aber dann sollten Sie sich hier nicht herausstellen und herumheucheln. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und dann sehe ich gerade noch die heutige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ – auch sehr interessant. Da geht es um diese Demonstration, wo linke Gewalttäter mit Stein­schleu­dern et cetera unterwegs waren gegen die Identitären. Sie kennen das wahrscheinlich: Linke Gewalttäter mit Steinschleudern; das war diese berühmte Demonstration mit der falschen Schwangeren. Wer ist mitten drinnen im Getümmel? – Lesen Sie die „Kronen Zeitung“: Ihr Justizsprecher Albert Steinhauser. (Abg. Auer: Der Saubermann!)

Herr Pilz, ich fordere Sie auf, in den eigenen Reihen durchzugreifen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Auer. – Abg. Auer: Das hätt’ ich auch nicht geglaubt, dass ich beim Kickl einmal kräftig applaudiere!)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

AbgeordneteR Rudolf Plessl SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Innen­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine schwierige Aus­gangs­situation. Gerade bei der Diskussion über das Budget 2014 und 2015 haben wir ja ein großes Ziel vor Augen, nämlich dass wir 2016 das strukturelle Nulldefizit erreichen, um einen Handlungsspielraum für die Zukunft zu erarbeiten.

Ich möchte, bevor ich darauf ein bisschen näher eingehe, zuerst aber noch die Ausgangslage des Innenressorts ein paar Jahre zurück beleuchten: In der Zeit 2000 bis 2006 sind über 3 000 Polizisten wegrationalisiert worden, und auf der anderen Seite sind auch die Polizeiinspektionen – man muss eigentlich sagen: Dienststellen, denn es hat ja damals noch Gendarmerie und Polizei gegeben – um 120 reduziert worden. Es war nicht mehr so, dass die zuständigen Beamten irgendwo ihren Dienst im Bezirk versehen haben, sondern ganz im Gegenteil, sie sind zu anderen Dienststellen abkommandiert worden.

Da sieht man auch den großen Unterschied: Statt der radikalen Kürzungswelle 2000 bis 2006 haben wir jetzt ab 2008 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr. Auch wenn es einige von unseren Kollegen nicht glauben, sie sind trotzdem vorhanden. Und ab 2014 wollen wir weitere 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen – auch, und das wissen wir, in einer finanziell schwierigen Zeit.

Ich möchte hier einen Vergleich anstellen, weil auch die Belastungen angesprochen wurden: Im Bundesland Wien, das zirka 20 Prozent der Exekutivkräfte von ganz Österreich hat, fallen ungefähr 40 Prozent aller Straftaten an, die sie zu bearbeiten haben, und zirka 60 Prozent der polizeilichen Tätigkeiten. Zu diesen zählen etwa Überwachungstätigkeiten. Wir haben heute gehört, dass in Wien 37 internationale Organisationen tätig sind, es werden Konferenzen, Demonstrationen und so weiter hier durchgeführt. Das heißt, 60 Prozent aller Tätigkeiten werden in Wien mit 20 Prozent aller Einsatzkräfte abgearbeitet.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir brauchen diese Unterstützung, diese 1 000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten für Wien, um diese Aufgaben vernünftig aufzuteilen und diese Tätigkeiten entsprechend zu erfüllen.

Zum Schluss noch eines, Frau Minister: Wir haben manchmal auch das Problem, dass wir Polizeibeamte nicht an jenen Orten haben, wo wir sie eigentlich benötigen. Es gibtgerade in Niederösterreich teilweise die Situation, dass es in manchen Bezirken über den vorgesehenen Stand hinaus Polizeibedienstete gibt, aber in anderen Bezirken, so wie auch in meinem, 30 Plandienststellen nicht besetzt sind, obwohl es dort eine Planstelle gibt. Wir sind daher auch hier weiter angehalten, Maßnahmen zu setzen.

Zum Schluss sei noch Folgendes gesagt: Wir müssen versuchen, die Exekutiv­dienst­kräfte von der Verwaltungstätigkeit zu entlasten. Angesichts dessen, dass Datenein­gabe, Statistik und so weiter derzeit von ausgebildeten Exekutivdienstkräften durchge­führt werden müssen, wäre es sinnvoll, zu überlegen, ob wir nicht durch den Einsatz von Verwaltungsbediensteten – vielleicht jungen Menschen, die ihre mögliche Zukunft auch im Polizeidienst sehen – hier eine Entlastung der Exekutive herbeiführen könnten, um dadurch die Exekutive für jene Aufgaben einsetzen zu können, für die sie auch ausgebildet ist, nämlich den Außendienst. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als vorläufig Letzter zu diesem Budgetkapitel gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Johannes Rauch ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Landwirtschaftsminister! Sicherheit ist eigentlich ein „Grundrecht“– unter Anführungszeichen –, das der Staat gewährleisten muss. Hundertprozentige Sicherheit wird man nie garantieren können, aber ich glaube, das Entscheidende ist, dass die Regierung, die Innenministerin alles dazu tut, um so viel Sicherheit zu geben wie möglich.

Und damit bin ich auch schon beim Begriff „Sicherheit“. Da gibt es aus meiner Sicht einen Kernbegriff der Sicherheit, aber auch sozusagen einen weiteren Begriff der Sicherheit. Und in diesem Zusammenhang auch eine Anmerkung zu den Vorfällen in Stein.

Auch Menschen, die in Haft sind, haben ein Recht auf Sicherheit, auch während sie ihre Haftstrafe verbüßen. Ich glaube, das zeichnet einfach eine Gesellschaft und einen Staat aus, dass auch jene Menschen, die in Haft sind, eine entsprechende Sicherheit – in dem hier angesprochenen Fall geht es um die Gesundheit – von uns garantiert bekommen müssen. Und da verstehe ich dann den Kollegen Kickl nicht. Ich meine, beim Herrn Mölzer hat man auch einige Tage, wie bereits bekannt ist, gebraucht, ihn von der Liste zu nehmen, und ich kann nur an Sie von der FPÖ appellieren: Überlegen Sie sich noch einmal, ob es Sinn macht, Ihre Nummer 15 auf der Liste zu halten. (Abg. Neubauer: Wenn er unschuldig ist?)

Wir haben am Sonntag eine wichtige Wahl zum Parlament der Europäischen Union, und ich glaube, dass das nicht gerade zur Begeisterung beiträgt, sondern dass es eigentlich ein Beitrag zur Politikverdrossenheit ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Rechnen Sie mit 15 freiheitlichen Mandaten? – Auch nicht schlecht!)

Aber gehen Sie in sich, reden Sie mit Ihrem Parteichef, und ich glaube, Sie werden die richtigen Schlüsse ziehen und wir werden bald wissen, dass die Nummer 15 auf Ihrer Liste dann nicht mehr kandidiert.

Aber zum Schluss noch einmal grundsätzlich zum Budget im Bereich des Inneren: Ich glaube, die Innenministerin und auch die Vorgängerinnen und Vorgänger haben Reformen vorgelebt. Es hat mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie begonnen. Ich springe ins Jahr 2012, wo man sehr, sehr viele Kommando-Dienst­stellen auf sehr wenige reduziert hat. Das bringt alles mehr Sicherheit, auch im Asylund Fremdenbereich, wo man 194 Dienststellen in sehr wenige reformiert hat. All das bringt natürlich mehr Sicherheit.

Auch aus Tiroler Sicht habe ich mir das Budget angeschaut. Es gilt natürlich auch für den Tourismus- und für den Wirtschaftsstandort: Wenn wir ein sicheres Land sind, investieren Investoren in Österreich. Wenn wir ein sicheres Land sind, blüht der Tourismus auf. Was mich als Tiroler natürlich besonders freut, ist das Sicherheits­zentrum, das in Tirol realisiert wird. Besonders erfreulich ist auch die Kriminalitätsent­wicklung in Tirol, die stabil sinkend ist, bei einer gleichzeitigen Aufklärungsquote von über 50 Prozent.

Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Polizist/innen bedanken. Eines finde ich auch noch schade: dass die NEOS offenbar an Sicherheit nicht interessiert sind. Offenbar will man der Sicherheit in diesem Land keine Flügel verleihen, das finde ich auch schade. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Zur Untergliederung Inneres liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.

Damit ist auch dieser Themenbereich erledigt.

17.21.16UG 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

UG 43: Umwelt

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Wir kommen jetzt zur Verhandlung der Untergliederungen 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, sowie 43: Umwelt. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

AbgeordneteR Harald Jannach FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Für das Budget Landwirtschaft – in der gebotenen Kürze, da sind wir uns alle einig – steht bedauerlicherweise weniger Geld zur Verfügung! Das ist ein Faktum, nämlich weniger Geld für die heimische Landwirtschaft.

Wir orten aber in einer Kurzbetrachtung ein Ungleichgewicht. Wir wünschten uns, dass im Landwirtschaftsbudget wesentlich mehr dem Wunsch der Bauern und auch der Steuerzahler Rechnung getragen wird, dass in der Verwaltung einfach mehr gespart wird. Aber nicht bei denen, die das Geld in diesem Bereich dringend, dringend benöti­gen, vor allem in der Hinsicht, dass wir die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft in Österreich erhalten wollen!

Ich möchte nur einen Punkt des Personals herausnehmen, wo wir eben diesen Irrsinn der Verwaltung erkennen. Wir haben vor Jahren schon an Ihren Vorgängerminister eine Anfrage gestellt, wie das Verhältnis zwischen den aktiven Landwirten und den mit der Verwaltung der Landwirtschaft beschäftigten Personen ist, also den Personen, die im Ministerium, in der AMA und in den Landwirtschaftskammern arbeiten. Wir haben keine Auskunft darüber erhalten.

Ich glaube, das ist auch ein Zeichen, denn wir wissen genau, es sind seit 1995 30 Prozent weniger Landwirte geworden, von 250 000 auf jetzt knapp 170 000. Wir wissen aber nicht, wie sich die Zahl aller Beschäftigten, die sich in der Verwaltung mit der Landwirtschaft beschäftigen, entwickelt hat. Wir haben rein aus dem Ministerium die Zahl, aber nicht aus den Kammern, nicht aus der AMA und nicht aus allen diesen angegliederten Vereinen.

Wir haben jetzt aber im Budget gefunden, dass der Planstellenstand im Ministerium reduziert wird, und zwar um sagenhafte 4,8 Prozent, also von knapp 2 700 auf 2 561 Planstellen bis 2018. Ein Minus von 4,8 Prozent, das ist zumindest etwas, das ist 1 Prozent pro Jahr; das anerkennen wir durchaus. Aber wenn wir dann die nächste Seite anschauen, sehen wir, wie sich das Budget fürs Personal in diesem Bereich auswirkt. Wir haben da einen 1-prozentigen Planstellenrückgang, und der Normalbür­ger würde davon ausgehen, dass jetzt auch der Personalaufwand sinkt. Der Personal­aufwand steigt in einem Jahr um mehr als 3 Prozent, in zwei Jahren laut Budgetplan, hier Haushalt-Untergliederung Globalbudget, sogar um 6 Prozent.

Wir sehen also, hier haben wir ein totales Ungleichgewicht. (Bundesminister Rupprechter: ... im Haus beschlossen worden! Biennalsprünge!) Es wird bei Plan­stellen reduziert, trotzdem steigt das Gehalt. Bei den Landwirten wird aber ungeniert gekürzt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es eben Hunderte Millionen weniger für die Landwirte gibt, dass wir schon bis jetzt die Streichung des Geldes für Agrardiesel mit 500 Millionen € haben, dass wir die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und die Erhöhung der Einheitswerte haben. Auch das muss man in diesem Bereich berück­sichtigen.

Dann möchte ich noch kurz einen Punkt herausgreifen: Das ist das Einkommen in der Landwirtschaft und auch immer die Beschwörung, wie wichtig denn die Frauen in der Landwirtschaft in Österreich sind. Alle schätzen die Arbeit der Frauen in den land­wirtschaftlichen Betrieben. Wir haben hier einmal die Zahlen der Statistik Austria geholt, zum Vergleich bei den Pensionen. Wissen Sie, wie viel eine Bäuerin an durch­schnittlicher Pension erhält? – Es sind genau 577 €; eine durchschnittliche Pension einer Bäuerin. Bei einem Bauern macht sie 970 € aus.

Jetzt im Vergleich dazu eine Zahl: Im Ministerium sind ja Beamte und Angestellte, wir sehen es uns hier an. Sie sind in der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht ausge­wiesen, denn die Beamten haben ja Ruhe- und Versorgungsgenüsse. Was glauben Sie, wie hoch die durchschnittliche Pension von Beamten ist, die im Landwirt­schaftsministerium arbeiten, bei der AMA oder wo auch immer sie dort als Beamte angestellt sind? – Da macht die Pension durchschnittlich 2 700 € aus.

577 € für die Bäuerin – 2 700 € für die Beamtenpensionen! Jetzt will ich die Arbeit und den Lohn der Beamten gar nicht schmälern, aber Sie müssen mir einmal erklären, wie der Wert der Arbeit der Bäuerin in der Pensionsbemessung nur einen Bruchteil dessen ausmachen kann, was bei den Beamten gilt. (Beifall bei der FPÖ.) Beamte haben 4,5-mal so viel Pension wie eine Bäuerin, das kann in der Arbeitsleistung nicht stimmen. Da gibt es meiner Ansicht nach Handlungsbedarf.

In einem letzten Punkt – dazu habe ich auch einen Entschließungsantrag – geht es um die Transparenz im Agrarbudget. Allerorten gibt es immer die Debatte, dass Millionen für die Bauern aufgewendet werden, jetzt auch wieder so und so viele Milliarden für die kommende Förderperiode. Wir stellen diesbezüglich einen Antrag, dass man diese Gelder endlich einmal trennt in die Gelder, die direkt zu den Landwirten gehen, also zu den aktiven viehhaltenden oder flächenbewirtschaftenden Landwirten, in die Gelder, die in Handels- und Industriebetriebe gehen, und in die Gelder, die auch in öffentliche Körperschaften gehen.

Dieser Antrag kostet das Ministerium keinen Cent. Es wäre wünschenswert, denn dann hätten wir auch hier eine Transparenz geschaffen, und dann würden die Bürger auch sehen, wie viel Geld tatsächlich bei denen landet, denen es imagemäßig immer zuge­sprochen wird. Denn es ist zweifellos nicht angenehm für die Landwirte, immer damit konfrontiert zu sein, so und so viele Millionen an Förderungen zu bekommen. Des­wegen ist es wichtig, diese Gelder endlich einmal zu trennen in Gelder für Bauern, in

Gelder aus dem Agrarbudget für öffentliche Körperschaften und in Gelder für Industrie- und Handelsbetriebe.

Diesbezüglich bringen wir folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei den Agrarförderungen

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, die notwendigen budgetären Vorkehrungen zu treffen, dass im Sinne der Transparenz die Fördergelder der Gemeinsamen Agrar­politik an aktive Landwirte, öffentliche Körperschaften und Handels- und Wirtschafts­betriebe getrennt ausgewiesen werden.‘“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Der von Herrn Abgeordnetem Jannach soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Harald Jannach und weiterer Abgeordneter betreffend Transparenz bei den Agrarförderungen,eingebracht im Zuge der Debatte (TOP 1) über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanz­rahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.).

Das Geld aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird derzeit ausschließlich den Bauern – meistens negativ – angelastet. Die Bauern sind allerdings nicht die einzig Begünstigten aus dem GAP-Topf; viele andere profitieren von Förderungen im Agrarbereich.

Derzeit gibt es bei den Fördergeldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik allerdings keine getrennte Aufgliederung und Ausweisung, welche Summendirekt an aktive Landwirte (Landwirte, die Lebensmittel produzieren oder Flächen bewirt­schaften) fließen undan öffentliche Körperschaften (Ministerien, Landesregierungen, Kammern und Ver­bände, AMA, ) undan Handels- und Wirtschaftsbetriebe fließen.

Durch eine transparente Aufgliederung und Ausweisung der Agrarförderungen soll für alle ersichtlich werden, wohin sowohl die EU-Mittel als auch die nationalen Mittel aus dem Agrarbudget fließen. Einem Imageschaden der österreichischen Bauern wird dadurch wirksam entgegengewirkt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die notwendigen budgetären Vorkehrungen zu treffen, dass im Sinne der Transparenz die Fördergelder der Gemeinsamen Agrar­politik an aktive Landwirte, öffentliche Körperschaften und Handels- und Wirtschafts­betriebe getrennt ausgewiesen werden.“

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kann durchaus in einigen Bereichen dem Kollegen Jannach recht geben. Das sei zuge­geben.

Aufgrund der Knappheit der Zeit möchte ich mich nur einem Punkt noch näher widmen, nämlich dem, was die soziale Absicherung betrifft. Da darf ich aber daran erinnern, liebe Freunde von der Freiheitlichen Partei: Als die Bauernpension beschlossen wurde, gab es eurerseits in Oberösterreich und in der Steiermark Demonstrationen dagegen! „Denn wir wollen uns die Bauern schon selber noch erhalten“, hat es damals geheißen. Das haben Sie leider vergessen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber es ist unbestritten, dass es notwendig wäre, hier zu einer Verbesserung der sozialen Situation zu kommen.

Geschätzte Damen und Herren! Die Landwirtschaft steht vor riesigen Herausforde­rungen. Wir wissen, dass bis 2050 die Weltbevölkerung auf deutlich über neun Milliar­den ansteigen wird und daher dementsprechend eine Produktion der Lebensmittel zu erfolgen hat, die Lebensmittelproduktion zu steigern ist. Wie schaut es in der Frage der Landwirtschaft in Österreich aus? Wird das Budget diesen künftigen Aufgaben, diesen künftigen Herausforderungen gerecht? Haben die Bäuerinnen und Bauern aufgrund dieses Budgets die Chance beziehungsweise die Möglichkeit, die Zukunft zu bewäl­tigen?

Realität ist: Es ist ein Budget der Möglichkeiten! Denn das Sparbudget und die Sanierung des Budgets geht auch an uns nicht vorüber. Aber weil angesprochen wurde, dass gerade in der Verwaltung zu sparen wäre: Da könnten sich manch andere aus der Verwaltung im Bereich des Sparens an Herrn Bundesminister Rupprechter ein Beispiel nehmen. Er ist jener, der sehr deutliche Einsparungen vornimmt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig für mich und, wie ich glaube, für alle Bäuerinnen und Bauern wäre mehr Verständnis in der Öffentlichkeit für die Landwirtschaft, für die produzierende Landwirt­schaft. Ich habe auch schon einmal darauf hingewiesen, dass dies eine Berufsgruppe ist, die es nicht leicht hat. Das ist unbestritten.

Ich halte schon gar nichts von dem Fanatismus beziehungsweise von dem Religions­glauben, der manches Mal, man könnte ja fast sagen, wie in einem Glaubenskrieg zwischen biologischem Wirtschaften und konventionellem Wirtschaften stattfindet. Davon haben wir nichts, sondern es soll ein gemeinsames Miteinander geben: die für diese Bereiche, und die für jene Bereiche. Wenn sonst überall Transparenz, wenn sonst überall Verständnis und Offenheit gefordert wird, sollten wir auch in diesem Bereich die Anerkennung des jeweiligen anderen, glaube ich, durchaus akzeptieren.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Landwirtschaft, die dieses Land bewirt­schaftet, eine produktive Bewirtschaftung und nicht eine stillgelegte. Diese Landwirt­schaft prägt das Gesicht des Landes, und Millionen von Touristen bestätigen diehervor­ragende Bewirtschaftung dieses Landes Österreich. Nicht die Heideromantik der lila Kuh und des sprechenden Schweinderls – alles ist lieb und nett, wie es manches Mal auch in Fernsehwerbungen vor sich geht – hilft uns weiter, sondern Tatsache ist, dass Landwirtschaft Wirtschaft auf dem Lande ist, mit dementsprechendem Auftrags­volumen für das Klein- und Mittelgewerbe, dementsprechend auch mit der Sicherung für Beschäftigte in diesen Bereichen.

Daher wird gerade das auch die künftige Herausforderung sein: Wie gelingt uns die Umsetzung der Marktordnungs-Novelle? – Da darf ich mich bei Herrn Kollegen Preiner dafür bedanken, dass wir, und zwar in langwierigen Verhandlungen, sage ich einmal, hier knapp vor dem Ziel sind. Ich hoffe auf weitere gemeinsame Beschlüsse und letztlich auf Ergebnisse.

Wie gelingt uns die Umstellung vom historischen zum Regionalmodell? Wie gelingt es uns, die Stärkung der bergbäuerlichen Betriebe in den erschwerten Zonen tatsächlich umzusetzen? Wie gelingt es uns, die Stärkung für die Jungunternehmer, für die Bäue­rinnen und Bauern der Jugend sicherzustellen? Wie ist es möglich, auch die Mittel zur Verfügung zu stellen für jene, die investieren wollen? – Das ist immer noch die Entscheidungsfreiheit des jeweiligen Betriebsinhabers/der Betriebsinhaberin. Wie ist es möglich, die ÖPUL-Maßnahmen auch in Zukunft abzusichern?

Eine entscheidende Frage – und die hat der Herr Bundesminister angestoßen – ist: Wie kann der Handel rechtfertigen, dass heute immer noch der Liter Milch beim Bauern billiger bezahlt wird als vor dem EU-Beitritt? Wie ist rechtfertigbar, dass der Kilo Weizen billiger ist? Wie ist rechtfertigbar, dass das Kilo Fleisch, gleich ob Rind oder Schwein, beim Bauern billiger bezahlt wird als vor 25 Jahren, während die Mechaniker­stunde um das Dreifache gestiegen ist, der Diesel in diesem Zeitraum mindestens um das Vierfache gestiegen ist? – Da wären durchaus auch vom Handel ein zukünftiges Verständnis und die entsprechende Bereitschaft gefordert.

In diesem Sinne bedanke ich mich beim Herrn Bundesminister für dieses aufgrund der Umstände durchaus nicht einfache Agrarbudget, da es eine gewisse Sicherheit gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, Sie haben völlig recht, wenn es um Transparenz geht: Diese Forderung ist zu stellen! Da sind wir schon beim ersten Problem in dieser Budget­debatte zum Kapitel Umwelt und Landwirtschaft.

Wir haben schriftliche Anfragen an das Ministerium gestellt; die Beantwortung haben wir bis zur jetzigen Stunde nicht erhalten. Das liegt natürlich daran, dass der Fahrplan vorsieht, dass ein Ministerium mindestens vier Arbeitstage hat, diese zu beantworten. Die Frist endet erst morgen. Aber es ist schade, wenn man dann in der Diskussion nicht darauf eingehen kann. Es wäre in Zukunft schon wichtig, dass man das bei der Planung entsprechend berücksichtigt.

Meine Damen und Herren! Eines ist natürlich schon klar: Das Budget für Landwirt­schaft im Rahmen des österreichischen Budgets besteht großteils aus Mitteln, die aus europäischer Gesetzgebung stammen und dann national umgesetzt werden. Mehr als 1,6 Milliarden des jetzigen Agrarbudgets sind europäische Mittel oder Mittel, die mit nationalen Mitteln kofinanziert werden. In der ersten Säule sind es zu hundert Prozent

Durchläufer: Hier kommt das Geld von der EU herein, und wir müssen es gerecht verteilen.

Hier, meine Damen und Herren, haben wir im Rahmen der Budgetdebatten gehört, dass es eine Einigung zwischen Kollegen Auer und Kollegen Preiner gibt. Ich frage mich ganz konkret: Wo ist dieser Vorschlag? – Ich habe erwartet, dass Sie jetzt darauf eingehen. Vielleicht können Sie uns noch erzählen, ob die Umverteilungsprämie kommt, ob Sie endlich sozial-ökologisch in der Agrarpolitik umsteuern, um Betrieben auch den Arbeitsplatz zu sichern, die ersten 30 Hektar besser zu fördern. Das ist nämlich die Herausforderung! Im Agrarbudget geht es darum: Welche Maßnahmen ergreifen Sie? Welche Mittel nehmen Sie in die Hand, um entsprechend Gerechtigkeit und um entsprechend die Ökologisierung und Qualitätsproduktion in Österreich voranzubringen. – Das ist die Frage!

In einem finde ich es auch durchaus spannend, wenn wir uns anschauen, dass wir in dieser Periode wieder relativ gut aufgestellt sind. Wir haben fast 1,1 Milliarden € jähr­lich für die Ländliche Entwicklung zur Verfügung, das stimmt, aber der nationale Kofinanzierungsanteil aus dem Agrarbudget ist deutlich niedriger. Das war auch ein Ergebnis der Diskussionen.

36 Millionen € jährlich (Bundesminister Rupprechter: Gut gemacht!) kommen aus anderen Bereichen, teilweise von den Ländern, teilweise von anderen Ministerien. Aber die Eingangsmittel, die europäischen Mittel, sind im Agrarbudget verbucht. Dieses Problem sehe ich als Agrarpolitiker sehr wohl: Das sind Mittel, die eigentlich von anderen Ressorts oder in anderen Bereichen verwendet werden, aber als Eingang und Einnahme in einem Agrarbudget stehen. Das verzerrt die Darstellung! – Das ist einmal eine Grundkritik an der Darstellung.

Der zweite Aspekt ist ein besonderer, auch fiskalisch, nämlich, dass aus der letzten Periode, 2006 bis 2013, nach wie vor 470 Millionen € nicht ausbezahlt sind. Nicht ausbezahlt! Kollege Eßl hat gute Fragen gestellt, auch im Hearing im Budget­aus­schuss, und da haben wir erfahren: Ja, 6 Prozent – nämlich vor allem im Bereich LEADER und im Bereich dritte Achse, wo es um Diversifizierung geht – der Projekte sind noch offen.

Meine Damen und Herren! Es ist aber nicht nachvollziehbar, wo das für 2014 und 2015 budgetiert ist. Es gibt also keine Abgrenzung zwischen der letzten Periode und der zukünftigen Periode. Herr Bundesminister, das verhindert eigentlich, dass man transparent und klar nachvollziehen kann, wie Sie tatsächlich mit den Mitteln umgehen und wie hier die Abgrenzung ist.

Abschließend – ich habe das schon gestern erwähnt –: Eindeutig ist, dass Sie weniger für Umweltmaßnahmen ausgeben, und zwar ganz massiv weniger! Wir hatten in der ersten Periode, 2000 bis 2006, noch 60 Prozent der Mittel in Agrarumweltmaßnahmen. Wir haben jetzt nur mehr 40 Prozent, Kollege Auer, das ist eine deutliche Reduktion.

Wir haben eine deutliche Erhöhung der Investitionen. Da sage ich, das ist auch eine indirekte Bankenförderung. Sie wissen, in welche Richtung das geht. Das halte ich für fahrlässig, Sie treiben damit die Bäuerinnen und Bauern in die Schuldenfalle.

Darüber hinaus steuern Sie nicht wirklich in die Zukunftsstrategie. Biologischer Land­bau war das Stichwort, Kollege Auer: Ja, das wäre die Zukunftsperspektive, nämlich so wie in Bayern auch die Verdoppelung des biologischen Landbaus. Das ist die Ansage in Bayern, als Nachbarregion hier in der EU, diese Perspektive wahrzunehmen. Eine Verdoppelung des Bio-Landbaus wäre möglich. Was machen Sie? – Sie kürzen die Prämien im Bio-Ackerbau um 20 Prozent!

So geht es nicht, meine Damen und Herren! Daher werden wir diesem Kapitel nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Preiner SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Die Schwerpunkte im Budgetbereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für 2014 und 2015 sind großteils richtig gesetzt. Natürlich gibt es noch Notwendigkeiten, wo man nachjustieren kann und, wie ich denke, auch muss. Für 2014 stehen 2,24 Milliar­den € bereit, 2015 sind es 2,14 Milliarden €.

Es war Bundeskanzler Werner Faymann, der mit der Europäischen Union zusätzlich 700 Millionen € für den ländlichen Raum ausverhandelt hat! Das möchte ich von dieser Stelle aus selbstverständlich noch einmal ansprechen.

Geschätzte Damen und Herren! Worum geht es? – Ziel ist eine nachhaltig produzie­rende Landwirtschaft, die Sicherung auch des gesunden biologischen Landbaues in Österreich und der bäuerlichen Familienbetriebe. Auch die kleinen Familienbetriebe müssen finanziell gestärkt und abgesichert werden. Des Weiteren treten wir dafür ein, dass der Biolandbau und auch die Selbstvermarkterschiene gestärkt werden.

Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht ist der heutige Tag aber auch ein Wende­punkt im Breitbandausbau in den ländlichen Regionen. Wir wissen, dass Landeshaupt­leute, aber auch die Industriellenvereinigung heute Beschlüsse gefasst haben für den raschen Ausbau der ländlichen Regionen mit Breitband-Internet. Im Landwirtschafts­budget stehen diesbezüglich über 53 Millionen € zur Verfügung. Im Burgenland sind es für die Kofinanzierung 2,7 Millionen €.

Ich fordere daher den zuständigen Finanzminister Spindelegger noch einmal auf, seine Blockade zu durchbrechen, sodass durch den Breitbandausbau die ländliche Region insofern nachhaltig gestärkt wird, dass es einen schnelleren Datenübertragungs­pro­zess gibt. Das motiviert auch Betriebe dazu, in ländlichen Regionen zu investieren. Menschen haben einen Arbeitsplatz in den ländlichen Regionen und brauchen nicht zu pendeln. (Abg. Schmuckenschlager: Welches Ministerium ist denn zuständig? Ihre Ministerin hat 2 Milliarden ...!)

Auch im Bereich der Biolandwirtschaft müsste finanziell noch mehr nachgeschossen werden. 112 Millionen € sind eindeutig zu wenig.

Ich darf erwähnen, dass wir, was die Jungunternehmerförderung betrifft, 2014 und 2015 26 Millionen € veranschlagt haben; auch was die Investitionsförderung betrifft, wurde hier um 10 Prozent höher dotiert als in den vergangenen Jahren.

Geschätzte Damen und Herren! Auch die Dürreversicherung von 100 Millionen € stärkt den ländlichen Raum. Was Katastrophenschutzmaßnahmen betrifft, stehen 200 Millio­nen € jährlich – 2014 und 2015 und darüber hinaus – zur Verfügung.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass mit dem Einkommen das Auslangen gefun­den werden muss. Was die kleinbäuerlichen Familienbetriebe betrifft, Auskommen mit dem Einkommen, aber auch was die ArbeitnehmerInnen in Österreich betrifft.

Daher fordere ich auch den Herrn Finanzminister auf, endlich seine Blockade gegen­über einer Steuerstrukturreform aufzugeben. Der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent in Österreich ist eindeutig zu hoch. Hier muss man hinuntergehen auf ein verträgliches Level in Richtung 25 Prozent. Dann haben alle etwas davon, die ArbeitnehmerInnenwerden steuerlich entlastet, mehr Netto vom Brutto, das stärkt, im Nachhinein gese­hen, auch die Wirtschaft in Österreich, denn Konsum schafft nachhaltig Arbeitsplätze!

Ich hoffe, dass die Menschen am 25. Mai diesen Jahres im Rahmen der EU-Wahl das auch bedenken, wenn sie zur Wahlurne schreiten. – Ich danke für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Steinbichler OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem in blau gehaltenen Bild eines Containerhafens und der Aufschrift „GENUSSLAND ÖSTERREICH“ vor sich auf das Rednerpult. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Na ja, das ist schon eine bunte Geschichte, geschätzte Zuhörer an den Fernsehgeräten und auf der Galerie.

Kurz einleitend zur Situation: Die Vorredner haben ja schon wesentliche Punkte angesprochen, aber wir haben beim Eintritt in die EU die Preise am Bauernhof halbiert. Fälschlicherweise wurden diese Gelder im Laufe der Diskussion als Förderungen bezeichnet, fairerweise Ausgleichszahlungen, die den Bauern in die Hand versprochen wurden, um den Weg in die EU mitzugehen. Und diese Gelder wurden dann in den laufenden Auszahlungsperioden noch einmal gekürzt mit der Modulation, wir haben den Agrardiesel gestrichen, wir haben die Mutterkuh-Quote jetzt gestrichen und die Ökopunkte.

Das heißt, wir gehen von einem wesentlich niedrigeren Stand aus – die Kollegen haben das schon angesprochen. Und neben den Pensionen – Kollege Jannach hat von den niedrigen Pensionen für die Bauern gesprochen – haben wir extrem niedrige Produzentenpreise. Im Gegensatz zu dem, was in den Medien steht, dass wir stei­gende Lebensmittelpreise haben, erhält man auf dem Bauernhof immer weniger. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: „1 Liter Milch kostete 1967 – 0,43 Cent, 2014 – 0,42 Cent“) – Die Tafel ist schon wieder überholt, wir haben sie bei der Sendung „60 Minuten.Politik“ verwendet.

Wir haben nach 47 Jahren einen um 3 Cent geringeren Preis, nämlich nicht mehr 0,42, sondern 0,39 nach der letzten Milchpreissenkung bei den Milchbauern. (Der Redner hält ein Bild von einem geschlachteten Schwein in die Höhe.) Wir haben bei den Schweinebauern minus 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und bei den Stiermästern minus 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Das ist die harte Realität, und deshalb noch einmal die Bitte, Herr Minister und Kolle­ginnen und Kollegen: Wir brauchen eine klare Herkunftskennzeichnung, sonst wird dieses Bild schlagend. Das wird dann das Genussland, das wird alles mit dem Schiff transportiert werden. Da reden wir nicht vom Chlorhendl, wir reden von den Sachen, die in den letzten Tagen diskutiert worden sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein weiteres Gefährdungspotenzial, Kolleginnen und Kollegen, sind die Substitute, die Ersatzprodukte, die die natürlichen Produkte, die gesunden Produkte aus den Verkaufsregalen verdrängen. (Der Redner hält eine Sprühdose mit Fertigobers in die Höhe.) Bitte sehr, Schlagobersersatz mit Sprühdose aus dem Ausland mit acht E-Stoffen importiert.

Und hier, so kann man sich Käse kaufen. (Der Redner hält ein silberfarbenes Kuvert mit rotem „Almi“-Schriftzug in die Höhe.) – Bitte schön, österreichisches Produkt, Kunstkäse aus Österreich in acht Sorten lieferbar zu einem Preis, zu dem mannatürlich nicht mit Milch produzieren kann. Das hat der Konsument nicht verdient. Da ist Regenwald drinnen. Da sind Muscheltiere drinnen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Da sind Schnecken drinnen, Herr Kollege. Ich werde einmal die Zutatenliste liefern, und Sie werden sich dafür interessieren, was ein guter Käse ist. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit der Fertigsahne? – Der Redner hält die Dose nochmals in die Höhe.) – Bitte sehr.

Der letzter Punkt ist ganz wesentlich, und ich glaube, das war der Trugschluss der Agrarpolitik der letzten Jahre. Mit dem Argument der Überschussflächen wurden Biogas­anlagen errichtet, die natürlich eine gewaltige Flächenkonkurrenz zur aktiven Landwirtschaft sind. Hier wird wertvollstes Getreide, wertvollster Mais zu Energie und zu Treibstoff verarbeitet. Das fehlt uns. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Und wir haben gleichzeitig diese Exportsteigerungsraten, die immer wieder mit der guten Qualität begründet werden. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Wittmann.)

Herr Kollege, melde dich bitte zu Wort, es geht um die Konsumenten, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich will ja eine faire Partnerschaft mit den Konsumenten. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Entscheidende ist, dass wir diese österreichische Produktion schützen, sonst verkommen wir zum Plakat. Wir werden noch ein paar historische Bauernhofmodelle haben, die plakatiert werden, und gehandelt wird internationale Ware.

Ich habe es gestern mit der Statistik der Rindfleischimporte belegt, mit zum Teil gewaltigen Vervielfachungen, Steigerungen aus Polen, aus Tschechien, aus Ungarn, aus Slowenien.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bedanke mich, dass der Spruch der IG-Fleisch jetzt auch in die „Pressestunde“ Eingang gefunden hat: „Wo Österreich drauf steht, muss auch Österreich drin sein!“ – Ich bitte, dass wir gemeinsam, alle hier in diesem Haus, diesen Spruch umsetzen.

Ich bitte darum, dass diese österreichische Produktion mit einer ordentlichen Kenn­zeichnung – der AT-Stempel wird diskutiert – und mit der Beibehaltung der Milchquote zum Schutz dieser wertvollen österreichischen Milchproduktion gesichert wird.

In diesem Sinne bitte ich um gute Zusammenarbeit, dass wir im Sinne der regionalen bäuerlichen Landwirtschaft, zum Schutz unserer Konsumentinnen und Konsumenten, unseren wichtigsten Partnern, erfolgreich arbeiten. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmucken­schlager. – Bitte.

AbgeordneteR Johannes Schmuckenschlager ÖVP

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, viele wichtige Probleme, die die Bauern bewegen, hat auch mein Vorredner angesprochen, zwar in skurriler Art und Weise, aber angesprochen hat er sie. Gerade das neuen Programm für Ländliche Entwicklung zeigt ja den Weg auf, hier Planbarkeit für die Betriebe zu schaffen, hier die richtigen Impulse zu setzen.

Umso verwunderlicher war es, gestern im Rahmen der Debatte rund um die Grund­erwerbsteuer vor allem von den Grünen zu hören, dass sie verlangen, den Einheitswert durch den Verkehrswert zu ersetzen und damit Hofübernahmen in Österreich unmög­lich zu machen. Denn gerade darauf sind wir stolz: dass es junge Landwirte gibt, die diesen Beruf auch noch ausüben wollen. Dort setzen wir Schwerpunkte, und da hatsich der Minister auf europäischer Ebene besonders dafür eingesetzt, dass es Innovation und Investition gibt.

Aber wenn wir bei einer Agrardebatte sind, dann dürfen wir auch einen großen Agrarier Österreichs nicht vergessen, und das ist Leopold Figl. Der wurde auf schändlichste Art und Weise von einer Fraktion hier im Haus für die Wahlwerbung verwendet. (Wider­spruch bei der FPÖ.) Es steht Ihnen zu, und ich habe durchaus Verständnis. Bei Ihrer Kandidatenauswahl ist es auch schwer, unter Ihren Kandidaten auszuwählen. Da ist schon klar, dass Sie auf die ÖVP zurückgreifen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber hier schäbige politische Propaganda zu machen mit einem Menschen, der mit seinen Einstellungen und Idealen weit weg von den Werten und Zielen ist, die Ihre Partei vertritt, das ist absolut nicht richtig. Und es ist auch eine Beleidigung für viele Menschen, die Anhänger dieses Leopold Figl sind und seine Werte mittragen. Es ist die Freiheit und die Völkerverständigung, wofür er immer eingetreten ist. Denn er ist Ex-KZ-Häftling, hat am eigenen Leib, so wie viele Millionen Europäer, spüren müssen, wozu Populismus und Nationalismus führen, und das ist absolut abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte zumindest die Abgeordneten aus Niederösterreich, dass sie so viel Charakter besitzen, dass sie ihren Parteiobmann und Klubobmann Strache dazu auffordern, dieses Video aus dem Internet herauszunehmen und sich bei der Familie Figl zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Freiheit für die Kunst! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir wieder zurück zum Agrarbudget für 2014 und 2015. Heuer stehen 2,86 Milliarden € für die Landwirtschaft und die Umwelt zur Verfügung. Das Agrarbudget für die Landwirtschaft beträgt 2,23 Millionen €. Mehr Geld für Schutz vor Naturgefahren ist ganz, ganz wichtig. Für 2014 sind 200 Millionen € im Bereich der Lawinen- und Wildbachverbauung veranschlagt, auch eine wichtige Angelegenheit.

Herr Minister, Sie haben gesagt, gespart wird in der Verwaltung. Das ist ganz, ganz wichtig. Ich glaube, da sollten wir die Gelegenheit wahrnehmen: Befreien wir die Bauern und Bäuerinnen und die landwirtschaftlichen Betriebe von dieser enormen Bürokratie und von dieser enormen Aufzeichnungspflicht! Wir helfen Ihnen sehr gerne dabei, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie haben gesagt, das Geld kommt bei den Bäuerinnen und Bauern an. Harald Jannach hat es angesprochen, und auch ich glaube, ganz kommt es nicht an, sonst hätten die Bäuerinnen mehr Pension für ihre harte Arbeit. Ich glaube, es muss für die Zukunft, Herr Kollege Auer, ein Anliegen sein, dass wir diese Pension aufbessern, denn die Mindestsicherung macht mehr aus als eine Pension einer Bäuerin, die ihr Leben lang hart arbeitet. Das kann es nicht sein, liebe Freunde! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Herr Minister, ich habe noch ganz kurz eine Frage an Sie, nämlich was mit der Mutterkuhprämie in Zukunft ist. Ich hoffe, diese Mutterkuhprämie bleibt bestehen, denn sonst wäre das der Ruin von vielen Tausenden Betrieben. Ich glaube, das kann esnicht sein, hier würde das Bauernsterben einfach massiv beschleunigt. Das lehnen wir entschieden ab!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Bauern erzeugen nicht nur sehr gute Grundnahrungsmittel, sondern sie sind Grundversorger. Sie sind ein massiver Wirt­schaftsfaktor für unseren ländlichen Raum, und das soll auch so bleiben! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

AbgeordneteR Andrea Gessl-Ranftl SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte auf einen Schwerpunkt im Budget kurz eingehen, der den Hochwasserschutz betrifft. Die starken Niederschläge in den letzten Tagen haben uns ja wiederum drastisch vor Augen geführt, wie wichtig es eigentlich ist, in Hochwas­serschutzmaßnahmen zu investieren. Daher ist es auch umso erfreulicher, dass das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ ab dem Jahr 2014 um jährlich rund 61 Millionen € auf insgesamt 200 Millionen € pro Jahr aufgestockt wird, um den Hochwasserschutz massiv zu verbessern. In Summe fließen zwischen 2014 und 2018 462 Millionen € in den Ausbau von Hochwasserschutz.

Man kann hier deutlich erkennen, dass eine starke Solidarität mit den Betroffenen von Naturkatastrophen gegeben ist und dass sich das auch auf das Budget in der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft auswirkt, aber auch auf das Budget des Bundesminis­teriums für Verkehr, Innovation und Technologie.

Präventive Maßnahmen sind notwendig und können mit Sicherheit auch ein Vielfaches an Schäden verhindern. Natürlich ist dabei auch eine Mitfinanzierung der Länder und Gemeinden von dringender Notwendigkeit, denn Hochwasserschutz geht uns alle an. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Hochwassersicheres Österreich“ hat die Steier­mark – das Bundesland, aus dem ich komme – in den Jahren 2012 und 2013 ein Gesamtvolumen von rund 20 Millionen € getätigt. In der Steiermark haben sich an der Enns die Maßnahmen in Schladming, Pruggern, Aich und Pürgg-Trautenfels bestens bewährt. Dennoch bleibt trotz unzähliger Maßnahmen ein Risiko, denn die besten Maßnahmen können nie einen hundertprozentigen Schutz bieten.

Abschließend darf ich mich noch bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, bei allen Einsatzkräften bedanken, die in den vergangenen Tagen wieder Höchstleistungen rund um die Uhr erbracht haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Mag. Brunner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, von denen es hier noch ein paar gibt und hoffentlich zu Hause noch ein bisschen mehr! Das Umweltbudget muss ganz sicher zentral sein, wenn man sich den Heraus­forderungen stellt, vor denen wir stehen, und auch die Chancen erkennt, die engagierte Umweltpolitik bietet.

Jetzt kann man natürlich den Zugang haben, dass es aufgrund des Konsolidie­rungs­bedarfes trotzdem notwendig ist, auch das Umweltbudget zu kürzen, man könnte aber auch den Zugang haben, dass, wenn man eine Vorreiterrolle einnehmen möchte, mannach zusätzlichen Mitteln sucht, um das Umweltbudget ein bisschen aufzufetten. Und voilà, es gibt diese Mittel: 140 Millionen € heuer, 210 Millionen € nächstes Jahr aus dem Emissionshandel.

Was macht diese Bundesregierung? Diese Bundesregierung verwendet diese Mittel nicht zusätzlich für Klimaschutz und Energie, sondern diese Mittel verschwinden im Budgetloch, im allgemeinen Budget.

Der Sündenfall dazu lag nicht in Ihrer Ära, Herr Minister, sondern das haben Sie Ihrem Vorgänger zu verdanken, nämlich dass hier mit Steuermitteln Gratiszertifikate, Gratis-CO2-Ausstoß für die Industrie finanziert wurden – und nicht mit irgendwelchen Steuermitteln, sondern mit Umweltbudget-, mit Umweltschutzmitteln wurde Umwelt­verschmutzung finanziert.

Jetzt, wo die Industrie dafür zahlen muss und es erstmals Einnahmen gibt, werden diese Mittel nicht zusätzlich verwendet. Herr Minister, Sie sollten sich einmal anschauen, wie viel der Herr Finanzminister für den Bereich Umwelt überhaupt noch hergibt. Das sind im Jahr 2015 gerade noch 93 Millionen €, die dieser Bundesregierung die Umwelt in Österreich wert ist, und das, obwohl die EU-Richtlinie zu diesem Emissionshandel sagt, dass diese Mittel zusätzlich verwendet werden sollten, und auch die Energiestrategie der eigenen Bundesregierung, der Vorgänger-Bundesregie­rung, Folgendes besagt – und ich zitiere aus der Anmerkung zu den Einnahmen beim Emissionshandel –:

„Damit eröffnet sich eine Finanzierungsmöglichkeit für die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie und Klimapolitik. Die Einnahmen sollten daher zur Umsetzung energiesparender und klimaschonender Maßnahmen verwendet werden.“

Diese Energiestrategie war aus unserer Sicht alles andere als ambitioniert, aber sogar sie sagt hier, dass diese Mittel, für die es schon Umweltverschmutzung gegeben hat, natürlich für zusätzliche Klima- und Energiemaßnahmen zu verwenden sind.

Ich finde es traurig, dass diese Bundesregierung diese Chance nicht erkennt. Für uns Grüne ist dieses Umweltbudget daher ein No-go. Österreich bräuchte dringend ein Umweltbudget, das die Chancen, die engagierte Umweltpolitik bringt, nutzt und mit den Herausforderungen, vor denen wir in diesem Bereich stehen, auch umgehen kann.

Und Österreich braucht auch dringend ein starkes, unabhängiges und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter hat sich als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem Bundesvoranschlag für die UG 42 und 43 kann ich Ihnen heute ein Investitions­programm für den ländlichen Raum, für das lebenswerte Österreich präsentieren. Das Budget, der Bundeshaushalt für 2014/2015 stärkt den ländlichen Raum und ermöglicht eine ambitionierte Umweltpolitik bei gleichzeitiger Wahrung des Konsolidierungs­pfades. Für 2014 sind 2 860 Millionen € für die Landwirtschaft und die Umwelt bud­getiert und für 2015 2 790 Millionen €.

Der Großteil des Agrarbudgets in der Höhe von 2 200 Millionen € im Jahr 2014 und 2 100 Millionen € im Jahr 2015 kommt dem ländlichen Raum und den Landwirten, den Bäuerinnen und Bauern und vor allem den Jungen im ländlichen Raum zugute. Das istauch Ausdruck der Wertschätzung für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Im Bereich des Umweltschutzes, der Abfall- und Siedlungswasser­wirt­schaft sind 639 Millionen € 2014 und 643 Millionen € 2015 veranschlagt. Das Umwelt­budget wurde, und das möchte ich schon deutlich sagen, zielgerichtet erstellt und ermöglicht, alle wichtigen umweltpolitischen Zielsetzungen auch mit den dafür notwen­digen finanziellen Mitteln zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Für die großen Herausforderungen, Frau Abgeordnete, im Bereich des Klimaschutzes und der Energieeffizienz steht aus der Umweltförderung im Inland und dem Klima- und Energiefonds ein Budget von insgesamt 313 Millionen € in beiden Jahren zur Verfü­gung.

Der Abfallbereich inklusive der Altlastensanierung umfasst 110 Millionen €.

Für die Siedlungswasserwirtschaft sind Auszahlungen in der Höhe von 684 Millionen € in beiden Jahren insgesamt vorgesehen.

Im Naturschutzbereich stehen für Nationalparks und die Erhaltung der biologischen Vielfalt insgesamt 12,5 Millionen € zur Verfügung. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Es lebe die freie Rede!)

Eines möchte ich Ihnen schon sagen – und es ist mir wirklich ein Anliegen, das klarzustellen, wir haben das ja ausführlich im Budgetausschuss diskutiert –: Die auch von Ihnen kolportierte Kürzung von 155 Millionen € gegenüber 2013 findet ganz einfach nicht statt. Das ist eine bewusste Falschdarstellung! (Abg. Pirklhuber: Das steht im offiziellen Dokument des Finanzministers!) Hier wurden Ausgaben des Jahres 2013 mit dem Budgetansatz 2014 verglichen. Das ist, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht und die Birnen mit Putz und Stingl aufisst. So kann nichts Gescheites herauskommen. (Abg. Pirklhuber: Haben Sie die Unterlagen Ihres Finanzministers gelesen?) – Herr Abgeordneter, wir haben das ausführlich diskutiert. Wenn Sie das hier wiederholen, wird es nicht gescheiter und nicht richtiger.

Auch die angebliche Kürzung des Jahresprogramms des Klimafonds findet nicht statt. Das Jahresprogramm 2014 des KLIEN umfasst aus Mitteln meines Ressorts 76,5, 2013 lag es in diesem Bereich genau bei 76 Millionen €, also auf gleichem Niveau.

Im Rahmen des nachhaltigen Natur- und Umweltschutzes sind unter anderem auch der Bedarf an Geldmitteln zur Erhaltung der Nationalparks, für Aktivitäten im Rahmen der Klima- und Energiestrategie sowie für die Aufbereitung von Informationen zur Umwelttechnologie, Green Jobs et cetera mit insgesamt 65 Millionen € budgetiert.

Nun zum Kapitel Landwirtschaft: Hier konnte für die Jahre 2014 und 2015 das Budget für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft trotz des strikten Konsolidierungskurses, den ich selbstverständlich mittrage, gegenüber dem Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 aufgrund der Dürre- und Hochwasserhilfe erhöht werden. – Das erklärt auch das Plus in diesem Bereich, und auch das haben wir ausführlich im Ausschuss diskutiert.

Das Budget der Untergliederung 42 ist geprägt von den Schwerpunkten starker länd­licher Raum, Sicherung der flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion und Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Qualitätsprodukten, Schutz vor Natur­gefahren – extrem wichtig in diesen Tagen –, der Sicherung der Wasserressourcen als Lebensgrundlage für Mensch und Natur, der nachhaltigen Stärkung des Lebensraumes Wald und der Aus- und Weiterbildung.

Für das Programm für Ländliche Entwicklung – wir haben das gestern hier in der Europastunde diskutiert – ist ein Gesamtvolumen von jährlich 1,1 Milliarden € dotiert. Herr Abgeordneter (in Richtung des Abg. Pirklhuber), Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass die Kofinanzierung des Programmes für Ländliche Entwicklung in Brüssel erfolgreich verhandelt wurde. Wenn wir hier in der zweiten Säule Nettoemp­fänger sind, dann denke ich schon, dass die Vorgängerregierungen erfolgreich verhandelt haben und wir auf diesem Pfad weitergehen sollen.

Die Schwerpunkte sind die Ausgleichszulage für Berggebiete und Bauern in benach­teiligten Gebieten – ein sehr wichtiger Schwerpunkt aus meiner Sicht –, die Fortführung der umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktionsverfahren mit einem speziellen Schwerpunkt für Biolandbau und das größte Investitionsförderungsprojekt vor allem für die Jungbauern. Das ist mir sehr wichtig. Die Umweltschutzmaßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung sind auch Klimaschutz- und Energiemaßnahmen. Ein mir ganz besonders wichtiger Schwerpunkt ist die Frage der sozialen Dienstleistungen.

Wir haben aufgrund der Dürreereignisse des letzten Jahres im Bundeshaushalt in diesem Jahr Dürrehilfen von 52 Millionen € dotiert. Die Auszahlung dieser Mittel erfolgt in dieser Woche und bringt klar zum Ausdruck, dass man die Bauern in schwierigen Situationen nicht alleine lässt.

Das bringt mich auch zum Thema des Schutzes vor Naturgefahren. Die Hochwasser­ereignisse in den vergangenen Jahren haben deutlich gemacht, dass präventive Maßnahmen ein Vielfaches an Schäden verhindern können. Die Bundesregierung hat daher im letzten Jahr ein Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ be­schlos­sen und im Bundeshaushalt mit 200 Millionen € jährlich dotiert. Das ist ein Plus von 61 Millionen €.

Sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie mich abschließend auch auf die Frage der Verwaltungsreform eingehen und auf die Sparmaßnahmen, die in meinem Ressort getätigt wurden und die auch im Bundesvoranschlag ihren Niederschlag finden:

Ich habe durch eine umfassende Reorganisation die Abschaffung von zwei Sektionen, die Eingliederung in die Geschäftseinteilung und die Auflösung von zehn Abteilungen auf der Grundlage einer Aufgabenkritik gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigt und in einem Verwaltungsübereinkommen mit der Ressortkolle­gin Karmasin Einsparungen von 5 Millionen € in der Zentralstelle realisiert. Wir haben den Reorganisationsprozess eingeleitet und werden ihn auch weiterführen, auch in den nachgeordneten Dienststellen. Ich habe zudem 30 verschiedene PR-Kampagnen zu einer Leitkampagne meines Ressorts zusammengefasst. Ich spare in der Verwaltung und ich spare in der Präsentation. – Damit kann ich mich schon entsprechend vergleichen lassen.

Damit möchte ich zusammenfassen. Mit dem Bundesvoranschlag ist die Grundlage für eine ambitionierte Umweltpolitik und für eine Politik für den ländlichen Raum gelegt, für die wichtigen Zukunftsinvestitionen für unser lebenswertes Österreich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus! Wenn wir heute das Kapitel über die Landwirtschaft und die Umwelt diskutieren, dann muss ich zuallererst unserem Herrn Bundesminister gratulieren, und zwar zu dem Mut und der Bereitschaft, mit der er tatkräftig diese Strukturreform in seinem Haus ange­gangen ist, die zeigt, dass wir noch viel von ihm erwarten können. – Dazu meine herzliche Gratulation und ein herzliches Dankeschön.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir sprechen, wenn wir über Landwirtschaft reden, über eine Wirtschaftsform, die nur dann funktioniert, wenn die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, Wertschätzung erfahren, weil nur dann ihre Produkte gekauft werden, und Wertschöpfung nur dann möglich ist, wenn Wertschätzung in Wertschöpfung mündet. Landwirtschaft ist ein Beruf, der Respekt verdient, der unter vielfältigsten Bedingungen mit schwierigen Verhältnissen zurechtkommen muss. Das Budget, das wir jetzt vorlegen, wird dabei helfen.

Wertschätzung ist ein wichtiges Wort. Wertschätzung ist ein Wort, das bei den Frei­heitlichen nicht bekannt ist. Denn wenn man sich anschaut, was gerade heute im Internet zu sehen ist als wirklich mieses Produkt eines freiheitlichen Gesangsvereines, mit dem ein Herr Strache glaubt, dass seine dritte Karriere nach drittklassiger Politik beginnen kann, dann soll das so sein. Das ist mir egal, aber dass er dabei einen Leopold Figl durch den Kakao zieht und missbraucht, benützt und niedermacht, das ist eine große, große Schande. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Genieren Sie sich für den Herrn Figl? Wir nicht!)

Leopold Figl hat in seiner Abschiedsrede gesagt, er ist für ein geeintes Europa, dessen Souveränität über die Hoheitsansprüche der einzelnen Nationen gesetzt werden soll. – Genau das Gegenteil von dem, was Sie da propagieren, war die Seele eines Leopold Figl, für die er sich für uns hat dreschen, hauen und quälen lassen. – Eine Schande, was Sie da getan haben, schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

AbgeordneteR Ulrike Weigerstorfer OK

Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die letzten Wochen waren sehr, sehr interessant, nämlich Zahlen, Budget, und besonders interessant war, wie Zahlen interpretiert werden können.

Der Budgetdienst zum Beispiel stellt fest, dass das Umweltressort mit einem Minus von knapp 20 Prozent gegenüber den Ausgaben von 2013 den stärksten prozentuellen Rückgang hinnehmen muss. Jetzt haben wir gerade in der Diskussion gehört – und wir haben es auch im Ausschuss gehört –, dass das Ministerium selbst von einer Ein­sparung von maximal 3 Prozent spricht.

Ich glaube, Transparenz wäre da gefordert. Ich glaube auch, dass Zahlen nicht inter­pretiert werden sollen, sondern dass es Zahlenfakten sein sollen.

In diese Zahlen fließen dann in den Argumenten immer wieder die Rücklagen ein. Das ist auch ein gutes Schlagwort: Das Ministerium hatte zu Beginn des Jahres immerhin Rücklagen in satter Höhe von 800 Millionen € vorzuweisen. Was, wann, wie viel daraus finanziert werden soll, kommt aber aus dem Budget leider nicht ganz heraus.

Herr Minister Rupprechter, ich halte Sie für sehr innovativ, daher ein Lösungs­vor­schlag, um diese Fehlinterpretationen in Zukunft ein bisschen zu minimieren: Vielleicht könnte man das vor der Budgetwoche, vor den Ausschüssen noch einmal gemeinsam durchbesprechen. Ich glaube, es werden trotzdem einige Fragezeichen übrig bleiben, aber man könnte diese Interpretation in Zukunft etwas minimieren und dadurch dann besser arbeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Fakt ist jedenfalls, dass die Umweltförderung im Inland gekürzt wird. Das hat natürlich Auswirkungen – wir haben es gerade gehört – auf die Wertschätzung und die Wert­schöpfung und nicht zuletzt natürlich auch auf die Arbeitsplätze.

Ich bin der Ansicht, es gibt keine Wahl und es darf keine Wahl zwischen Klima- beziehungsweise Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung geben. Diese Bereiche müssen in Zukunft Hand in Hand gehen, denn um die Wirtschaftsentwicklung mit Klima- und Umweltschutz zu vereinbaren – also den Übergang zu Ihren angesproche­nen Green Jobs, Green Economy –, werden umfassende Kenntnisse über die grund­legenden Veränderungen in Wirtschaft, in Umwelt und in der Gesellschaft benötigt.

Genau das kommt mir eigentlich in letzter Zeit ein bisschen zu kurz, auch wenn man sich das Budget anschaut.

Ich glaube, wir brauchen ein Umdenken, wir brauchen neue Wege, neue Strategien, und vor allem brauchen wir Mut zur Veränderung, um für die zukünftigen Heraus­forderungen nicht nur in den Umweltbereichen gewappnet zu sein. Gerade im Umweltbereich wird eine dieser Herausforderungen in näherer Zukunft sicherlich TTIP sein, das ich an dieser Stelle noch einmal ansprechen möchte – und dahinter verborgen natürlich auch TISA. Es sind also schon viele Herausforderungen, denen wir uns in Zukunft stellen müssen.

Herr Minister, ich halte Sie für innovativ. Arbeiten wir gemeinsam! Es sind sehr, sehr viele Fakten am Tisch. Ich glaube, in Richtung Transparenz kann noch einiges pas­sieren, aber gemeinsam können wir das schaffen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Karlheinz Kopf ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

AbgeordneteR Dietmar Keck SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staats­sekretärin! Die UG 42 für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sieht für das Jahr 2014 2,226 Milliarden € vor, und die Budgetmittel für 2015 betragen 2,145 Milliarden €. Einen zentralen Bestandteil des Budgets stellt die Förderung des ländlichen Raums dar. Gerade der ländliche Raum ist es, der für sehr viele Österreicherinnen und Österreicher ihre unmittelbare Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsumwelt bedeutet. Daher ist die Förderung und Entwicklung ein wichtiges Anliegen dieser Bundes­regie­rung. In diesem Bereich werden von 2014 bis 2018 470 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das betrifft vor allem die Kofinanzierung für die neuen Programme der ländlichen Entwicklung für 2014 bis 2020. Diese Erhöhung der Mittel für die ländliche Entwicklung kommt jetzt auch erstmalig für den Ausbau der sozialen Dienstleistungen zum Einsatz, und das führt zu einer nachhaltigen Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes mit gleichen Entwicklungschancen für Frauen und Männer.

Zusätzlich stehen im Jahr 2014 zur Abfederung der Dürreschäden im Jahr 2013 50 Mil­lionen € zur Verfügung, aber die Aufstockung des Aktionsprogramms „Hochwasser­sicheres Österreich“ erfolgt mit 61 Millionen auf 200 Millionen € jährlich ab 2014 bis 2018. Gerade die Ereignisse der Vergangenheit oder auch der vergangenen Woche haben wieder deutlich gemacht, dass präventive Maßnahmen die Folgen und Schäden derartiger Ereignisse verhindern können. (Abg. Pirklhuber: Richtig, siehe Oberöster­reich!)

Das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ führt langfristig zu einem verstärkten Schutz von Menschen und Tieren sowie ihrer Lebensräume vor diesen Naturgefahren. Die durch derartige Naturgewalten hervorgerufenen volkswirtschaft­lichen Schäden in der Höhe von vielen, vielen Millionen Euro werden dadurch ver­hindert.

Abschließend, Herr Bundesminister, möchte ich Ihnen als Tierschutzsprecher der SPÖ versichern, dass ich Ihnen bei Ihrem Einsatz zur Verschärfung der Tiertransport-Richtlinie auf europäischer Ebene meine Unterstützung zu 100 Prozent zusichere. Sollten Sie in dieser Thematik Hilfe brauchen und in Anspruch nehmen müssen, ich stehe gerne zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn