181. Sitzung des Nationalrats

14.11.2012

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, und eröffne die 181. Sitzung des National­rates.

Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Klikovits.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Rechnungslegungs-Kontrollgesetz erlassen und das Finanz­marktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (2002 d.B.);

Justizausschuss:

Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 (2004 d.B.),

Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013 (2005 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Dienstrechts-Novelle 2012 (2003 d.B.).

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Die Sitzung wird auf ORF 2 bis 11.50 Uhr und auf ORF III in voller Länge übertragen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen jetzt eine sehr umfangreiche Redeordnung als Vorschlag vorlegen, ich darf Sie daher um Aufmerksamkeit ersuchen.

Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde sowohl für den heutigen Tag als auch für die Budgetberatungen am Donnerstag und am Freitag jeweils eine Tages­blockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart.

Entsprechend dem provisorischen Schlüssel auf Vorschlag von vier Fraktionen für die Neuverteilung der Redezeit innerhalb einer „Wiener Stunde“ ergeben sich für 9 „Wiener Stunden“ folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP je 131, FPÖ 113, Grüne 95, BZÖ 86 sowie STRONACH 68 Minuten. Weiters schlage ich vor, die Redezeit des Abgeord­neten ohne Klubzugehörigkeit pro Themenbereich auf jeweils 10 Minuten zu beschrän­ken.

Für den heutigen Sitzungstag wurde für die Dauer der Fernsehübertragung auf ORF 2 bis 11.50 Uhr folgende Redeordnung vereinbart: eine Runde mit je 10 Minuten – Reihenfolge: FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, BZÖ, STRONACH –, dann zwei Runden mit je 6 Minuten, der Aufruf der Redner und Rednerinnen erfolgt nach Fraktionsstärke. Nach der ersten Fraktionsrunde meldet sich der Herr Bundeskanzler und nach der zweiten Fraktionsrunde die Frau Bundesministerin für Finanzen mit je 12 Minuten zu Wort.

Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach dem Ende der Fernsehzeit auf ORF 2 aufgerufen.

Die Debatte wird nach dem Ende der dritten Runde nach dem Prinzip contra/pro fort­gesetzt.

Im Sinne der in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangs­weise werden die Beratungen zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanz­rahmengesetz 2013 bis 2016 geändert wird, und zum Bundesfinanzgesetz 2013 samt Anlagen folgendermaßen gegliedert:

Heute:

Rubrik 0 und 1:

Untergliederungen 01 bis 06 und 10,anschließend die Untergliederungen 13, 12, 11 und 14;am Donnerstag:

Rubrik 2:

Untergliederungen 20 bis 22,anschließend Untergliederung 24;danach Rubrik 3:

Untergliederungen 30 und 31;am Freitag:

Rubrik 4:

Untergliederungen 34 und 41,anschließend die Untergliederungen 25, 33 und 40, danach 42 und 43;anschließend Rubrik 5:

Untergliederungen 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51 und 58sowie

Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV;anschließend: Beschlussfassung des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanz­rahmengesetz 2013 bis 2016 geändert wird,abschließend: Schlussabstimmungen Bundesfinanzgesetz 2013 samt Anlagen.

Allgemeine – eigentlich in die Generaldebatte gehörende – Ausführungen können bei der Behandlung der Rubrik 0 und 1, Untergliederungen 01 bis 06: Oberste Organe, und Untergliederung 10: Bundeskanzleramt, gemacht werden.

Diese Gliederung ist den Abgeordneten auch schriftlich zugegangen.

Die vorgesehenen Rubriken werden am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten. Die Sitzung wird danach unterbrochen.

Entschließungsanträge können bei den jeweiligen Untergliederungen eingebracht wer­den.

Nach Schluss der gemeinsamen Debatte werden zunächst die Beschlussfassung des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 geändert wird, in zweiter und dritter Lesung sowie die Abstimmung über allfällige hiezu einge­brachte Entschließungsanträge erfolgen. Im Anschluss daran finden die Abstimmungen in zweiter Lesung sowie in dritter Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2013 samt Anlagen statt. Danach erfolgen die Abstimmungen über die zum Bundesfinanz­gesetz 2013 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.

Die Redezeitregelung für die Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 der Geschäfts­ordnung wird nicht in Anspruch genommen, sondern bei Überschreitung der 20 Minuten für jedes für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständige Regie­rungs­mitglied beziehungsweise bei Überschreitung der 10 Minuten für jeden für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständigen Staatssekretär wird die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion ange­rechnet.

Die Redezeit untergliederungsfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staats­sekretäre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Ausgenommen davon ist die Redezeit des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers bei der unter der Rubrik 0 und 1 abgehaltenen Generaldebatte, sofern diese jeweils die Dauer von 20 Minuten nicht überschreitet.

Über diese Vorschläge hat nun der Nationalrat abzustimmen.

Ich darf jene Damen und Herren, die den Vorschlägen zustimmen, um ein ent­sprechendes Zeichen bitten. – Das ist einstimmig angenommen.

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1959 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 geändert wird (1998 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bun­desgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zur gemeinsamen Verhandlung über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

09.12.56UG 01: Präsidentschaftskanzlei

UG 02: Bundesgesetzgebung

UG 03: Verfassungsgerichtshof

UG 04: Verwaltungsgerichtshof

UG 05: Volksanwaltschaft

UG 06: Rechnungshof

UG 10: Bundeskanzleramt

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Entsprechend der beschlossenen Gliederung gelangen wir zur Beratung der Rubrik 0, 1.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache mit einer Redezeit von 10 Minu­ten. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herrn Rechnungshofpräsident Dr. Moser darf ich auch sehr herzlich auf der Galerie begrüßen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Fernsehschirmen! In dieser Woche beschließen wir ja das letzte Budget in dieser Legislaturperiode, und ich kann nur meiner tiefen Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es auch das letzte Budget dieser rot-schwarzen Bundesregierung auf längere Zeit sein wird (Beifall bei der FPÖ), denn, Frau Finanzministerin, nichts gegen Sie persönlich, nichts gegen die Herrschaften auf der Regierungsbank persönlich, auch Ihre Vor­gänger als Finanzminister – ob das Finanzminister Molterer war, ob das Herr Josef Pröll war –, aber wir alle haben letztlich unter den vergangenen Budgets massiv zu leiden gehabt.

Alle Budgets waren auch von Mutlosigkeit gekennzeichnet, und wir erleben heute eine Situation, in der wir Rekordsteuerabgaben, Abgabenquoten in Rekordhöhe in Öster­reich erleben und erleiden müssen, aber gleichzeitig auch die Staatsverschuldung leider Gottes stärker ansteigt (Zwischenruf bei der SPÖ) – auch wenn da vielleicht der eine oder andere Kollege oder Genosse nicht rechnen kann und daher mit falschen Zwischenrufen auf sich aufmerksam macht. Aber das sind Fakten, mit denen wir es zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt sich auch an diesem Budget. Der bedeutendste Einflussfaktor auf das Bruttoinlandsprodukt, der private Konsum, ist mit zusätzlichen Belastungen konfron­tiert. Die Österreicher sind mit suboptimalen Sicherheitsgarantien vonseiten der Polizei konfrontiert, weil wir dort zu wenige Beamte haben. Wir haben einen Justizbereich, wo Verfahren sehr, sehr lange dauern, und wenn dann Entscheidungen getroffen werden,müssen die Österreicher erleben, dass Sexualstraftäter noch mit Fußfesseln belohnt werden. Also das sind irrige Entwicklungen, bei denen sich die Bürger zu Recht auf den Kopf greifen.

Es gibt enorme Einnahmeausfälle zugunsten von Banken und Konzernen im Bereich der Finanzverwaltung. Wichtig sind dabei Analysen, durchaus von Banken aus Nachbarländern wie der Schweizer Bank UBS, die eine Analyse gemacht hat, Öster­reich einmal bewertet und einen Vergleich angestellt hat über die letzten Jahre, wie da die Einkommensentwicklung Österreichs zu bewerten ist und wie letztlich auch folgende real verfügbare Einkommen der Österreicher zu bewerten sind, nämlich dass nach Abzug der Steuern, nach Abzug der Abgaben und der Inflation vom Jahr 2000 bis heute die realen Löhne und Einkommen um 35 Prozent gefallen sind in Österreich. Das hat die Schweizer Bank UBS festgestellt und alle diese negativen Auswirkungen auf den Konsum auch festgelegt. (Abg. Kopf: Das ist eine Voodoo-Studie!)

Da sagt dann der Herr Kopf, das sei Voodoo, was die Schweizer Bank UBS macht, da stellen sich die sogenannten Wirtschaftsexperten der ÖVP, die mit Wirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun haben (anhaltender Beifall bei der FPÖ), hier heraus. – Sie sind verantwortlich für diese Entwicklung und die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik mit der höchsten Abgabenquote, wo wir nächstes Jahr bei 43 bis 44 Prozent liegen. Und da kommt dann der Herr Stummvoll wieder heraus – ich kann ihn schon vor meinem geistigen Auge sehen – und erklärt, wie die Wirt­schaftskompetenz der ÖVP in den letzten Jahrzehnten auf Österreich geschaut hat. Und dann schauen wir uns das real an und dann müssen wir entsetzt sein, weil Sie keine Wirtschaftskompetenz mehr leben und haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – und dann reden Sie von Voodoo-Zauber. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben jetzt 20 Jahre und länger Zeit gehabt, dieses Budget und diese Staatsverschuldung und diese negative Entwicklung endlich auf die Reihe zu bringen, und haben ein Jahr nach dem anderen mit Ihren Budgets kläglich versagt. Ich verstehe, warum heute immer mehr Bürger, die Sie in der Vergangenheit einmal gewählt haben, nämlich diesen beiden Parteien von Rot und Schwarz den Rücken kehren, weil sie letztlich erkennen: Diese Parteien sind ja verantwortlich für den Zustand, in dem wir uns heute befinden.

Da geht die Regierung, da gehen die Vertreter von Rot und Schwarz her und zucken mit den Achseln, sagen: Ach, das ist schon wieder typisch, die Freiheitliche Partei! – die die Dinge beim Namen nennt, ehrlich ist, mutig Dinge anspricht, und die werden dann schöngeredet! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da nimmt man die Problematik der österreichischen Bevölkerung nirgendwo ernst. Da werden keine Gegenmaßnahmen getroffen. Und Tatsache ist nun einmal, dass nirgend­wo in der Eurozone – nirgendwo – die real verfügbaren Einkommen seit dem Jahr 2000 so stark geschrumpft sind wie in Österreich. Ich zitiere aus der UBS-Studie der Analysten: „Österreich sieht alarmierend schwach aus“ in dieser Einkom­mens­entwicklung. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ja, und das zeigt ja auch die steigende Armutsentwicklung in Österreich mit 1,2 Millionen Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Da sollten Sie sich genieren von der Sozialdemokratie, denn mit sozial haben Sie eigentlich nichts mehr am Hut, wenn es darum geht, dass Sie heute nur noch Bankspekulanten und andere unterstützen! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Jahre 2011 – wenn ich schon den Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser hier sehe – hat es wieder einige weitere Vorschläge des Rechnungshofes gegeben, wie man endlich im Bereich der Bürokratie, der aufgeblähten Verwaltung entsprechend eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform umsetzen könnte. Es gab 599 Vorschläge, diegemacht worden sind: eine umfassende Verwaltungs- und Aufgabenreform der öster­reichischen Gebietskörperschaften, Vorschläge für nachhaltige Entlastung und Sanierung der öffentlichen Haushalte, wo mittelfristig 10 bis 12 Milliarden € bei Effizi­enz­steigerung eingespart werden könnten. Aber Sie haben in einer völlig unbe­weglichen Art und Weise gar kein Interesse, denn da sitzen Ihre Parteifreunde, die Sie letztlich dort wiederum festgesetzt haben und die Sie auf Kosten der Allgemeinheit ordentlich bedienen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das sind Realitäten, und das hat schon auch System, dass Sie dann hier nicht bereit sind, irgendwelche Vorschläge umzusetzen, da ist völliger Stillstand da. Und der Rechnungshof bringt schließlich alle zwei Jahre ein Update seiner Vorschläge. Da haben wir in den letzten Jahren eine Verdoppelung dieser Vorschläge erlebt, und nächstes Jahr werden wir wahrscheinlich weitere 100, 150 Vorschläge erleben. (Abg. Mag. Schickhofer: 68 Prozent umgesetzt! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Irgendwann einmal werden wir mit 1 000 Vorschlägen des Rechnungshofes dastehen, die Sie nicht bereit sind umzusetzen. Das zeigt ja letztlich auch Ihre nicht vorhandene Effizienz und Arbeit und auch Ihren nicht vorhandenen Eifer in dieser Frage auf.

Wenn auf der Ausgabenseite keine Optimierungen gesetzt werden, dann muss man natürlich permanent darüber nachdenken, wie man weiter in die Tasche des Bürgers hineingreifen und ordentlich Raub am österreichischen Bürger betreiben kann mit neuen Steuerüberlegungen, mit neuen Steuererhöhungen, als hätten die Österreicher nicht schon genug Steuerlast zu tragen.

Und genau in dieser Situation befinden wir uns ja: eine Steuerlast, die die Österreicher heute erdrückt. Und wir stehen vor einer Rezessionsentwicklung, wie viele Ökonomen zu Recht auch warnen. Aber nichts dergleichen wird von Ihnen dagegen unternommen, indem man sagt, na ja, eigentlich sollte man mit der Steuerlast runtergehen, eigentlich sollten wir uns überlegen, die Eingangssteuer vielleicht auf 25 Prozent und den mittleren Steuersatz auf 37 Prozent zu senken oder auch die Höchstbemes­sungs­grundlage von 60 000 € Jahresbruttogehalt auf 100 000 € Jahresbruttogehalt anzu­heben und die Lohnnebenkosten zu senken. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre etwas, was dazu beitragen würde, dass die Menschen, die arbeiten, wieder mehr netto im Geldtascherl haben, damit lebensfähiger werden, wieder mehr aus­geben, den Konsum ankurbeln und wir somit letztlich auch die Wirtschaft ankurbeln und dieser Krise entgegensteuern können. – Nichts dergleichen ist der Fall! Sie heizen noch die Krise an, indem Sie über neue Steuern und neue Steuerbelastungen nachdenken.

Ich sage Ihnen heute, wir werden sie auf die Probe stellen, die beiden Regierungs­parteien. Ich bin schon gespannt. Wir werden einen Antrag einbringen in der Hoffnung, dass die SPÖ auch wirklich bereit ist, einerseits für die Arbeitnehmer, für die Angestellten und die kleineren und mittleren Unternehmer endlich Steuern zu senken und anderseits die wirklich Vermögenden im Rahmen einer Solidaritätsmillionärssteuer zu bitten, auch ihren Beitrag in der Krise zu leisten. Da werden wir dann schauen, ob Sie bereit sind, hier auch mitzugehen, wenn es um Steuergerechtigkeit geht, für die wir stehen und für die wir uns einsetzen bis hin zur Lohnnebenkostensenkung.

Man muss sich die Abgabenentwicklung, die Abgabenquote ja nur anschauen: Die Abgabenquote der achtziger Jahre, 1980, betrug durchschnittlich 39,97 Prozent, in den 1990er Jahren stieg dieser Wert auf 42,23 Prozent, in den 2000er Jahren erhöhte sich die Abgabenquote eben von 42,83 bis jetzt, nächstes Jahr – prognostiziert – auf über 43 Prozent, manche reden sogar von 44 Prozent. Und das sind massive Belastungen, die den Bürgern abverlangt werden.

Trotzdem machen Sie weitere Schulden. Wir zahlen allein über 8 Milliarden € jährlich an Zinsen, und wir können nur froh sein, dass die Zinsen bis dato so niedrig sind. Stellen wir uns vor, die Zinsen verdoppeln sich! Dann zahlen wir irgendwann einmal 16 Milliarden € und mehr an Zinsenbelastung. Das sind ja Entwicklungen, wo eigentlich jeder, der Verantwortung hat, ernsthaft sagen müsste, da muss doch jetzt gegen­gesteuert werden. Aber dazu sind Sie nicht bereit.

Sie sind auch nicht bereit, endlich eine Subventionsbremse anzudenken. Wir sind in Österreich Europameister bei den Subventionen. 6,5 Prozent des Bruttoinlands­produk­tes werden heute an Subventionen ausgeschüttet. Der Europäische Unionsvergleich liegt bei 3 Prozent. Das sind unglaubliche Summen, Milliardensummen, die hier letztlich im Bereich der Subventionen nicht effizient verteilt werden, wo wir Mög­lichkeiten hätten, einiges zu verändern. Und ich sage, es wird vieles, vieles notwendig sein. Es ist allerdings in diesem Budget nichts auffindbar.

Ich komme zum Schluss: Das Budget dämmt die Inflation nicht ein, es kurbelt die Kaufkraft nicht an, es verringert die Staatsverschuldung nicht, ganz im Gegenteil, auch der vor uns stehenden Rezession wird nicht entgegengewirkt. Das heißt, dieses Budget ist ein Versagen auf allen Ebenen. Anders kann man es nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das rituelle Krankjammern der Opposition ist nichts Neues. (Abg. Neubauer: Aber das Gesund­beten auch nicht!) Womit wir uns in Wirklichkeit auseinandersetzen müssen, ist: Was ist der Befund in Österreich und wie ist das Bild, das dargestellt wird?

Und was mich heute noch beschäftigt, ist Folgendes: Ich war jüngst bei einer Diskussion im Fernsehen und habe erzählt, dass in einem amerikanisches Magazin, das unter dem Titel „Das österreichische Wunder“ berichtet hat (Abg. Bucher: Wie alt ist der Artikel?), die Frage gestellt wurde, was eigentlich das Geheimnis dessen ist, dass es in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern so gut funktioniert. Dies wurde damit begründet, dass der ausgebaute Wohlfahrtsstaat den Österreichern Sicherheit gibt und diese somit auch in der Krise konsumieren, dass in Österreich rechtzeitig gegengesteuert wurde, dass in den Arbeitsmarkt investiert wurde, dass die Sozialpartnerschaft ein stabiles, auch Krisen entgegenwirkendes Instrument ist, die Schulen funktionieren und das Gesundheitssystem zu den besten zählt. Als ich das gesagt habe, wurde ich vom Journalisten dreimal unterbrochen. (Abg. Strache: Das ist die Ostermayer-Studie! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wann ich das hier am Rednerpult sage, werde ich gerade von Ihnen unterbrochen. Meine Frage ist: Warum wollen Sie eigentlich die guten Nachrichten nicht hören, warum nicht? (Abg. Strache: Die Österreicher tanzen Jubeltänze auf den Straßen! – Abg. Bucher: Wie alt ist Ihre Rede? Untere Schublade wieder einmal!)

Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten, ist ein Prinzip im Journalismus. Aber ich finde, dass das eigentlich nicht hilft.

Jetzt sage ich noch etwas: Mit der Wiederwahl von Obama in Amerika wurde in Wahrheit wieder Keynes gewählt. Das haben die Journalisten in den Kommentaren immer wieder gesagt. (Abg. Bucher: Ist das wieder unterste Schublade?) Die Austeritätspolitik, die man auch aus den Worten von Klubobmann Strache heraus­interpretieren kann, kann durch Kaputtsparen zur Rezession führen, wobei Kaputtsparen auch bedeutet, dass Arbeitsplätze gefährdet sind. – Das war nie das öster­reichische Rezept.

In Österreich haben wir seit 1989 durchschnittlich pro Jahr ein um 0,5 Prozent stärkeres Wachstum, als es dem EU-Durchschnitt entspricht. Dieses ist größer als jenes von vielen anderen Ländern wie etwa der Schweiz und auch Deutschland. Daher muss da irgendetwas positiv sein. Wenn Sie Zahlen hinsichtlich Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Wohlstandsgefälle und Lebensqualität mit jenen anderer Länder vergleichen und ausländische Zeitungen darüber schreiben, dass das gar nicht so schlecht ist, dann weiß ich schon, dass das für die Opposition schlecht ist, denn diese braucht ja irgendeinen Ansatzpunkt, um da Kritik zu üben. Aber die Frage ist: Warum ist das so?

Von der Statistik Austria wurde eine Studie erstellt, in deren Rahmen gefragt wurde, wie es Österreich geht. Acht von zehn Österreichern haben laut dieser Studie gesagt, dass sie mit ihrer unmittelbaren Lebenssituation zufrieden sind – acht von zehn Österreichern! Und faktisch nur jeder 50. Befragte gab an, unzufrieden zu sein.

Würde man sich die Vorstädte von Rom, Frankfurt, Berlin, Paris oder sonst wo anschauen, nicht die Touristenmeile, wo das Sandwich 10 € kostet, sondern jene Plätze, wo sich das eigentliche Leben abspielt, und einen Vergleich mit Österreich ziehen, dann würde man die Situation wahrscheinlich wieder anders einschätzen. Und das ist, glaube ich, etwas, das man berücksichtigen sollte.

Jetzt hat zum Beispiel Fitch gesagt: Triple A, höchste Bonität für Österreich. – Davon träumen andere Länder nur.

Ich kenne keinen einzigen Oppositionsabgeordneten, der hier herauskommen und sagen würde, na ja, bei aller Kritik, aber jetzt möchte ich auch etwas Positives sagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Krankjammern, rituelles Krankjammern, das ist das, was die drei Oppositionsparteien hier entwickeln und leider der eine oder andere Journalist transportiert, wobei ich sagen muss, selbstverständlich ist es Aufgabe des Journalismus, Missstände aufzuzeigen und Kritik zu üben, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Aber nur alles in Schwarz/Weiß-Tönen darstellen? Wo ist da die differenzierte Betrachtung? Ich finde, es ist durchaus berechtigt, dass man das in diesem Zusammenhang ebenfalls anbringt.

Wenn Sie sich die Schriften aus dem Ausland, die Kommentare, die Aussagen der Wirtschaftswissenschafter genauer anschauen, dann werden Sie merken, dass das auch an unserem System liegt. Delegationen kommen jetzt nach Österreich und schauen sich an, wie wir das eigentlich machen, dass wir so eine niedrige Jugend­arbeitslosigkeitsrate haben (Abg. Strache: 20-jähriger Frühpensionist!), das duale System, die Lehrlinge, zuerst die Ausbildung, dann die Praxis, dass sie möglichst auch im Betrieb gehalten werden, Krisenphänomene, damit die Arbeitsplätze gesichert werden, Kurzarbeit. Da wird in den Arbeitsmarkt investiert.

Wir haben daher die besten Beschäftigungszahlen und die niedrigste Arbeitslosenrate. In Frankreich beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 25 Prozent. Das heißt Kriminalität, das heißt Unsicherheit, das heißt soziale Auseinandersetzungen, das heißt Demons­trationen.

Wenn es bei uns Konflikte gibt, setzen sich die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zusammen und versuchen, das im Konsens so zu lösen, dass auch die sozialen Kosten möglichst gering sind. Da kann man durchaus oft sagen, na ja, da hätte mehr drinnen sein können von einer bestimmten Interessenseite her, keine Frage. Aber das ist ein Systemvorteil, den wir haben, der gerade im Ausland erkannt wird, von wo viele Delegationen nach Österreich kommen, wobei der Bundeskanzler gefragt wird, warumdas eigentlich so gut funktioniert. Er gibt dann eben Auskunft (Ruf: Er weiß nicht, warum!), dass es so gut funktioniert. Sie haben auch auf uns gehört, sowohl was das Modell Österreich betrifft, auch darauf, dass wir gesagt haben, man muss versuchen, die Krisenfolgen auch gerecht zu bewältigen. Das ist, glaube ich, auch gelungen.

Es wird jetzt auf Initiative des Bundeskanzlers die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt. Es werden auch viele andere Maßnahmen gesetzt, in deren Rahmen auch die Superreichen zur Kasse gebeten werden. Warum? – Öster­reich hat eine funktionierendes Struktur von kleinen, mittleren Unternehmungen, eine große Realwirtschaft mit Beschäftigten, wobei wirklich darum gekämpft wird, dass diese Unternehmen funktionieren. Das sind keine Spekulanten, keine kleinen, mittleren oder sonstigen Spekulanten, sondern das sind Betriebe, die für die wirtschaftliche Entwicklung von größter Bedeutung sind. Und es wird alles unternommen, damit es auch weitergeht, denn Beschäftigung schafft auch Geld in die Taschen der Bürge­rinnen und Bürger. Die kaufen, die konsumieren. Wenn sie sich sicher fühlen, ge­schieht das noch mehr.

Wie fühlt man sich sicher? – Sicher fühlt man sich zum Beispiel auch aufgrund des Umlagesystems bei den Pensionen. Da kann man sich darauf verlassen, allerdings nicht auf die Pensionsfondsspekulanten in Amerika, die alle schief dreinschauen, nachdem die Krise dazu geführt hat, dass die Pensionen unsicher geworden sind. Dort endet es ja meistens überhaupt gleich mit Obdachlosigkeit und Verarmung. Sie können es lesen im „Spiegel“, in diversen anderen Gazetten, was sich in Amerika in puncto Armut abspielt. Jetzt, während der Obama-Kampagne hat man gesehen, wie die Menschen in einzelnen Bundesstaaten leben, in Wohnwägen, in Zelten, oder sie haben überhaupt keine Unterkunft.

Bei uns gibt es ein soziales System, wo aufgefangen wird, das zugleich aber auch ein Produktivfaktor ist, damit sich die Wirtschaft weiterentwickeln kann.

Es ist eigentlich unverantwortlich, das dauernd herunterzureden und herunter­zujam­mern, weil Sie damit auch die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher madig machen. Denn sie sind nämlich diejenigen, die fleißig sind, die arbeiten, die sparen und dafür sorgen, dass auch ihre Kinder, ihre Enkel eine Perspektive haben.

Ich verweise auch auf das Schulsystem, bei aller Kritik, die man anbringen kann. Man kann in jedem Bereich bei uns auch über Innovationen nachdenken, unbestritten, darum kämpfen wir auch für die Ganztagsschule. Ein weiterer Meilenstein, die Neue Mittelschule – etwas, das auch beispielhaft ist, worauf andere Länder mittlerweile auch schauen. Zugegeben, Finnland ist ein großes Vorbild. Aber ich sage trotzdem, das ist etwas, das dafür sorgt, dass die Wettbewerbsfähigkeit, die Standortsicherheit, die Perspektive auf dem Arbeitsmarkt damit garantiert sind. Das sind lauter Dinge, die Menschen und Lebensschicksale betreffen. Und da kann man nicht einfach so drüberfahren und so tun, als ob das alles nicht wichtig wäre.

Das muss man in diesen Diskussionen auch wirklich berücksichtigen, weil die Realwirtschaft von größter Bedeutung ist, weil diese natürlich der Motor des Ganzen ist und gerade die kleinen und mittleren Unternehmungen und Betriebe in Österreich da auch eine ganz wichtige Rolle spielen.

Bei der Regierungsklausur in Laxenburg sind jetzt weitere Akzente gesetzt worden. Dutzende Punkte wurden angeführt. 110 Millionen € pumpt die Regierung in die Förderung von Jungunternehmern, Beschäftigung, GmbH neu. Ich könnte die ganze Liste aufzählen, Sie kennen sie ohnehin.

Wenn Sie sich jetzt herstellen und sagen, das ist alles nichts, dann muss ich dem entgegenhalten, das sind alles, wenn man es sich genau anschaut, richtige Antworten auf Fragen, die es jetzt zu beantworten gilt.

Die Umwelt: vorbildlich. Wir haben eine der größten Bio-Anbauflächen, wir gehören zu den größten Biokonsumenten. In Österreich finden sich gepflegte Landschaften, ein entwickelter Tourismus. – Das ist alles nichts! Warum wird das nicht auch einmal positiv betrachtet und im Zusammenhang gesehen mit dem, was die Beschäftigung und was das Wachstum betrifft? Und da muss ich Ihnen ehrlich sagen, das ist ein Beweis dafür, dass es hier gilt, nicht Austeritätspolitik zu machen, sondern eine Politik, die diese Entwicklung weiter stärkt und unterstützt.

Zu den Daten, die Klubobmann Strache vorhin genannt hat: Die UBS-Studie ist ein Schmarren. Das ist eine Schweizer Bank, die lieber schauen soll, dass sie selbst gut überlebt. Die Nationalbank hat festgestellt, dass es bei der realen Lohnentwicklung ein Plus von 12 Prozent gibt. Zugegeben, es gibt eine Gruppe, wo es dieses Plus nicht gibt, das sind wir hier herinnen. Das sei nur so nebenbei erwähnt, falls Sie das einmal mit mir diskutieren wollen. Aber das jedenfalls ist ein Faktum, und dieses Faktum ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen.

Da gäbe es noch so viel zu sagen, leider habe ich die Zeit nicht, etwa der Ener­gieverbrauch, zwei Drittel aus erneuerbarer Energie, kein Atomkraftwerk, da können auch andere kommen und schauen. – Das ist alles nichts! (Abg. Bucher: Super­leistung!) – Sie können lächeln, aber ich meine, das Positive sollte man heraus­streichen. Wenn es so etwas wie ein nationales Selbstbewusstsein von uns Öster­reicherinnen und Österreichern gibt, dann sollte man sich auch zum Positiven beken­nen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ja, es ist nicht nur alles schlecht, sondern es ist auch einiges gut bis sehr gut in der Republik Österreich, auch was die Sozial- und Wirtschaftsdaten betrifft. Ob das immer deshalb ist, weil wir so eine erfolgreiche Regierungspolitik vorfinden, oder auch aus anderen Gründen, das sei einmal dahingestellt. Aber richtig ist, es ist lang nicht alles schlecht.

Im Übrigen sieht man nur das Problem, das wir uns hier wechselseitig anzüchten, ich sage das regelmäßig, meistens genau an der Stelle, wenn wir Wirtschaftsdebatten beginnen. Das führt aber dazu, dass der Abgeordnete Cap offensichtlich glaubt, ich gehöre nicht mehr zur Opposition. Es ist eben offensichtlich ein Problem, zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch eine konstruktive Opposition gibt. Ich halte dies einmal an dieser Stelle fest. Aber wir werden trotzdem auf diesem Weg bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt noch etwas Positives. Die Frau Bundesministerin war ja jetzt wieder eineinhalb Tage in Verhandlungen mit der Europäischen Union und auch mit den 17 Euro-Staaten; sehr engagiert, das ist meistens nicht meine Meinung. Das ist ein Arbeits­aufwand, der beachtlich ist, und da wird auch etwas geleistet. Ich sage das einmal deshalb, weil wir dieser Tage ja wieder die Debatte erleben, dass die da – vor allem die da hinten, aber auch wir alle – eh alle irgendwie was weiß ich was sind.

Und ich sage: Entweder wir stellen uns jetzt selbstbewusst hin und sagen, das, was wir tun, ist genau das und das, bei aller Differenz, dazu sind wir gewählt, dass wir nicht alledas Gleiche sagen und vertreten. Genau das ist nämlich auch wichtig in der Demo­kratie. Und wer glaubt, dass es ohne repräsentative Demokratie geht, morgen schon, der soll das sagen und das vorschlagen. Aber wenn es umgekehrt so ist, dann ist dem auch ein gewisser Respekt entgegenzubringen und damit auch den Vertretern hier auf der Regierungsbank und Ihnen – trotz aller Auseinandersetzungen.

Wir sollten das selber öfters sagen, denn wie sich die Debatten in manchen Boulevard-Blättern in den letzten Tagen wieder entwickeln, das ist einfach umgekehrt abstoßend. In Wirklichkeit haben wir mindestens so ein Medienproblem wie ein Problem der repräsentativen Demokratie. Das sage ich jetzt einfach einmal zurück an dieser Stelle. (Allgemeiner Beifall.)

Zum eigentlichen Thema. Bei diesem Budget ist nicht besonders viel geschehen, und das hat eine Ursache, weil ja mittlerweile bei den vierjährigen Finanzrahmen – und das ist wahrscheinlich ganz gut, wir haben ja sehr viel in diese Haushaltsrechtsreform investiert – die Entscheidungen gefallen sind. Und jetzt können wir uns – Kollege Cap hat es schon vorexerziert – ein paar grundsätzlichen Überlegungen zuwenden.

Die grüne Finanz- und Budgetpolitik verfolgt genau drei Grundsätze und Ziele. Das ist zunächst tatsächlich sinnvoll sparen. Das stimmt, die Ausgaben müssen immer – aber zukünftig noch mehr – effizient geführt und gestaltet sein.

Es geht aber auch um das Steuersystem. Ich verstehe überhaupt nie, warum wir bei Budgetdebatten nie oder sehr selten, diesmal ganz knapp, die Steuereinnahmen betrachten und es immer so eine eigene Diskussion ist. Das ist aber auch deshalb, weil sich die Regierungsfraktionen in diesem Bereich überhaupt nicht einigen können. Aber darauf werde ich vielleicht noch eingehen, wenn die Zeit bleibt. Jedenfalls ist ein gerechtes Steuersystem je nach Fasson der ideologischen Herkunft aber integraler Bestandteil dieser Budgetdebatten. Das sollten wir hinkünftig so halten.

Drittens: Vor allem geht es ja dann darum, wofür die gewonnenen Mittel eingesetzt werden, also wo investiert werden soll, nach unseren Überlegungen natürlich nach­haltig.

Also Sparsamkeit, Effizienz und Gerechtigkeit, das sind Grundsätze, die sehr wohl zusammengeführt werden können, und das hat eben etwas Innovatives. Und ich halte unserer Fraktion zugute, dass sie hier sehr viel beizutragen hat.

Jetzt aber zu den negativen Dingen, wenn wir schon über den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld reden müssen und zudem darüber, wofür es jetzt ausgegeben wird. Wir haben die Budgetzahlen voriges Jahr schon nach oben korrigieren müssen, und heuer und nächstes Jahr schaut es auch schlechter aus, als es ausschauen könnte, und zwar aus verschiedenen Gründen, aber aus einem Grund speziell: den Problembanken, dem Bankenproblem. Aber es sind nicht alle, ich möchte das dazusagen.

Wir haben natürlich auch einen Haufen Verluste in der Effizienz im Gesund­heitssystem, in der Schulverwaltung, auch die Wirtschaftsförderung ist noch völlig intransparent.

Wir haben ein Problem sozusagen – das sei hier einmal voraus angemerkt – bei der Führung der Republik Österreich. Es müssen endlich die Kompetenzen bereinigt werden. Ich gebe das zu, es ist eine gute Sache, die Gesundheitssysteme in Öster­reich sind gut, aber wir könnten die gleiche Leistung mit wesentlich weniger Aufwand generieren. Und wir haben ein ähnliches Problem wie in der Schulverwaltung, dass diese Verhinderungsfolklore vornehmlich von schwarzen Landeshauptleuten und aufgrund dieser Reformresistenz einfach Milliarden kostet. (Abg. Bucher: Föderalis-mus!) Ich richte es Ihnen einfach an dieser Stelle aus. Das muss durchbrochen werden. An vielen kleinen Stellen haben wir schon gedreht. (Beifall bei den Grünen.)

In Ihrer Budgetpolitik ist der Bund relativ weit gekommen (Zwischenruf des Abg. Großruck), aber wo wir das eigentliche Problem in der Republik haben, ist diese völlig unübersichtliche und nicht nachvollziehbare Kompetenzverteilung, die einfach Milliar­den kostet. Entweder traut sich das jemand anzugehen, oder nicht. Wir haben schon öfter darauf hingewiesen, dass wir hier einmal mit Zwei-Drittel-Abstimmungen in die Auseinandersetzung gehen sollten. Es war aber genau umgekehrt. Am Schluss, Herr Vizekanzler – ist er da?, nein! –, aber Frau Bundesministerin (in Richtung Bundes­ministerin Dr. Fekter), ist Ihr Vorgänger als Finanzminister ja glorios daran gescheitert. Ob das jetzt nur ein Familienproblem war oder nicht, weiß ich nicht, das will ich nicht beurteilen.

Nur, ich halte es mit dem Bernd Schilcher, einem der wenigen Vordenker der ÖVP. Was hat der zu Ihrer und eurer Schulpolitik gesagt? – Es schaut ja alles nicht so schlecht aus, quer durch alle Fraktionen hier im Parlament, aber am Schluss kommt einer aus St. Pölten und macht alles hin. – Einer aus St. Pölten kommt und macht alles hin. Das beschreibt so gut, wie es besser nicht sein könnte, und da sollten Sie einmal etwas unternehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist im Übrigen ein ÖVP-Zitat. Das sind die Probleme.

Aber zurück zu den Banken. Das ist auch ein Pröll-Problem. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es stellt sich heraus, Herr Präsident des Rechnungshofes, dass wir nicht bei der Ein-, Zwei-Milliarden-Geschichte bleiben, die wir hier im Jahr 2010 – so lange ist der Bericht schon her – gemeinsam durchgesetzt haben. Wenn wir auf das Jahr 2013 vorrechnen, und darüber reden wir ja wohl gerade, dann stellen wir fest, dass die Nettolücke 6 Milliarden € ist, netto. Da sind die Beiträge, die Haftungsentgelte, die Zinsen von Raiffeisen – ich sage es in diesem Sinn einmal positiv, dass Sie sich nicht schon wieder aufregen –, von der Erste Bank schon eingerechnet.

6 Milliarden! Wissen Sie, was Sie mit dem Geld machen könnten? – Viel! Jetzt werden Sie sagen: Was hätten wir sonst tun sollen? – Ich sage es Ihnen gleich. Das sind eine Million Kindergartenplätze, wenn Sie so wollen. So viel braucht man ja gar nicht, aber wir könnten damit zwölf, 13 Jahre (Zwischenruf bei der ÖVP) – die gibt es objektiv – die Kindergartenplatznot sanieren und reparieren. Das könnten wir! – Pas­siert aber nicht, weil das Geld woanders versickert.

Daher stellt sich sehr wohl die Frage, ob es sinnvoll und notwendig war, ohne jede Prüfung der Alternativen die Hypo in dieser Form notzuverstaatlichen, die Kommunal­kredit in dieser Form notzuverstaatlichen, und bei der Volksbanken AG werden wir überhaupt noch viel Freude haben, wenn wir das jetzt aufdecken, was da alles passiert ist.

Deshalb sollte wenigstens für die Zukunft zu erwarten sein, dass da etwas Besseres kommt. Aber was lesen wir in den Papieren von Laxenburg? Die Gläubiger­beteili­gung – um die geht es ja wohl am Schluss – fällt hier sehr, sehr mau aus. Ich würde empfehlen, nicht mehr nach Laxenburg auf Klausur zu fahren (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Gläubiger sind auch für die Sparer!), denn da fällt das Ganze ziemlich lax aus, was Sie vorlegen. Und im Übrigen, eine Fototapete hätte es auch getan für das, was Sie dort an Hintergrund gebraucht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es war auch dort nicht alles schlecht. Die Klein- und Mittelbetriebsförderung finden wir eigentlich ganz okay, aber jetzt ist ja das Thema der verantwortungsvolle Einsatz des Steuergeldes.

Ich sage Ihnen noch etwas, abschließend: Das Thema Anti-Korruption wird uns weiter beschäftigen. Das hat einen hohen volkswirtschaftlichen und auch budgetären Effekt. Wenn wir hier nicht noch besser werden, dann wird uns das auch Millionen und Milliarden weiter kosten. Sie wissen das ganz genau.

Das nächste Thema, das wir noch einmal anschauen werden, ist der Eurofighter: alles, was wir im Untersuchungsausschuss gehabt haben – Vector Aerospace –, all die Namen, wo Sie damals noch gegrinst und gekudert haben. Ich habe ja einige von Ihnen noch vor Augen. Diese Ineffizienz, diese Bestechung, das kostet uns hunderte Millionen und in der Summe Milliarden.

Wir müssen das noch stärker bekämpfen, und da Sie so eine Resistenz an den Tag legen, haben wir jetzt ein Volksbegehren eingeleitet. Deshalb haben wir auch diese Anstecker (der Redner trägt am Sakko einen großen Button mit der Aufschrift: „Volksbegehren gegen Korruption“), damit sich alle auskennen. Ein Volksbegehren, weil Sie nach wie vor verweigern, dass wir die besten Kontrollstandards haben, und deshalb werden wir so vorgehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Abschließend, Frau Präsidentin: Der beste Beweis ist ja der aktuelle Grazer Wahl­kampf, da pfeift man völlig auf die Transparenzregeln. Kein Mensch weiß, wo der Bürgermeister die Millionen herhat. (Abg. Mag. Schönegger: Das ist nicht wahr!) Er legt sie auch nicht offen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glocken­zeichen.) So wird das nicht gehen, und wir werden es Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Das ist schon der nächste Ansatz von Ineffizienz und nicht von sparsamem Umgang, wenn wir da nicht hinschauen.

Und wir werden hinschauen, kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen, glaube ich, mindestens 15 Sätze über der Redezeit genehmigt.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

AbgeordneteR Karlheinz Kopf ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernseh­schirmen! Herr Kollege Strache, wenn man Oppositionsarbeit so versteht, dass grund­sätzlich nichts gut sein darf in einem Land und alles schlecht sein soll, damit man seine Position, seine Kontraposition entsprechend untermauern kann, und lang genug sucht (Abg. Bucher: Da braucht man nicht lang suchen!), dann wird man irgendwo auf der Welt eine Aussage oder eine „Studie“ – unter Anführungszeichen – finden (Abg. Mag. Stefan: Habt ihr die auch gesucht?), wenn man mit dieser Einstellung sucht, und wird dann vielleicht bei der UBS in der Schweiz fündig, die eine Studie zur Einkommensentwicklung in Österreich macht. Da halte ich es doch lieber mit dem Chef-Ökonomen der Bank Austria, der zu dieser UBS-Studie gesagt hat, diese sei definitiv falsch. (Abg. Strache: Die Bank Austria steht knapp vor dem Zusammenbruch, das ist ein schlechtes Beispiel!) Die Realeinkommen in Österreich sind seit 2000 inflationsbereinigt, haben ihren Wert gehalten. – Das ist die Wahrheit und das, was die UBS sagt, ist ein Schmarrn! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und wenn man dann auch noch das subjektive Gefühl der Österreicherinnen und Österreicher dazustellt, dann zeigt uns jede Umfrage in der Bevölkerung, dass die Menschen in Österreich ein hohes Maß an Zufriedenheit mit ihrer persönlichen

Situation haben, mit ihrer Lebenssituation, und das passt überhaupt nicht zusammen mit der Schlechtrederei, die Sie jeden Tag von sich geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Nur weiter so!)

Meine Damen und Herren, man braucht allerdings nicht lange zu suchen, wenn man positive Stimmen finden will. Josef Cap hat schon eine aus einer amerikanischen Zeitung zitiert. Und weil da die Frage gekommen ist: Ja, wie alt ist denn die Zeitung? – Ich weiß es nicht, aber ich habe dieser Tage die letzte Ausgabe der „Wirtschafts­Woche“ aus Deutschland gelesen. Da stehen ganz andere Dinge – genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen, Herr Strache –:

„Während Griechenland, Spanien und Italien regelrecht abstürzen und Frankreich und Großbritannien in die Rezession schlittern, verzeichnet Österreich immer noch ein steigendes Bruttoinlandsprodukt (BIP).“

Österreichs Wirtschaft wächst „bereits seit zehn Jahren schneller als der Durchschnitt der Euro-Zone.“ (Abg. Mag. Stefan: Trotzdem wachsen die Schulden!)

„Nirgendwo in der Europäischen Union ist die Arbeitslosigkeit niedriger als in Österreich. Die Beschäftigungsquote befindet sich auf Rekordhoch.“ – Das schreibt die deutsche „WirtschaftsWoche“. (Beifall bei der ÖVP.)

Und es geht dort noch weiter:

„Das Land hat sich seine günstige Wettbewerbsposition zum großen Teil selbst erarbeitet.“

„Nicht nur kurzfristige Wachstumsimpulse haben dafür gesorgt, dass Österreich neben Deutschland besser durch die Krise kommt als andere Länder der Euro-Zone.“

Das ist eine Sicht von außen, und zwar nicht von irgendwo, sondern direkt aus der Nachbarschaft, und die nehme ich sehr wohl viel ernster als diese ominöse Studie, zu der schon genug gesagt wurde.

Herr Strache, natürlich ist das nicht allein ein Verdienst der Politik, sondern zunächst einmal ein Verdienst der Tüchtigkeit der Österreicherinnen und Österreicher, der Arbeitnehmer genauso wie der Unternehmer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strache: Das ist einmal richtig!) Aber auch die Politik leistet dazu ihren Beitrag, mit Reformpolitik, die nicht immer angenehm ist, da muss man manchmal auch Unange­nehmes tun.

Nur: Sie haben daran tatsächlich relativ wenig Anteil, denn, als es in den 2000er Jahren schwierig geworden ist, sind Sie 2004 aus der Regierung geflüchtet, statt mit uns Reformmaßnahmen zu setzen, die uns auf diesen Weg gebracht haben, auf dem wir derzeit sind. Sie sind ein Flüchtling, ein Verantwortungsflüchtling! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Ich verstehe, warum alle von der Generation abtreten! Ich verstehe, dass Sie das nicht mehr aushalten!)

Kollege Kogler, ich schätze die differenzierte Haltung und den differenzierten Zugang, den Sie immer wählen. Nicht nur schlecht, nicht nur gut, aber ein bisschen zu defensiv oder ein bisschen zu negativ war mir Ihre Aussage dann schon: Es ist nicht alles schlecht in Österreich. – Ich würde sagen, es ist fast alles gut, aber es ist nicht alles gut. Das würde es eher treffen, aber so, wie Sie sagen, es ist nicht alles schlecht, das ist mir auch zu negativ. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Defizite und Schulden sind kein tragfähiges Fundament für einen Staat. Die Folge von zu hohen Defiziten und von zu hohen Schulden in Ländern, in Staaten ist Vertrauensverlust. (Abg. Strache: Das hören wir jetzt seit über 20 Jahren von Ihnen!) In Österreich hat man, im Gegensatz zu anderen Ländern, großes Vertrauen, und die Kapitalmärkte – man kann zu ihnen stehen, wie man will – funk­tionieren. Sie funktionieren in der Weise, dass sie dem Vertrauen geben – durch gute Ratings, durch niedrige Zinsen –, der vernünftig wirtschaftet – Klammer auf: wie Österreich –, und dass sie natürlich jene bestrafen und denen kein Vertrauen geben, die schlecht wirtschaften und ihr Land an den Rand des Abgrunds führen, wie Griechenland oder andere. Also diese Märkte funktionieren, und sie stellen uns ein hervorragendes Zeugnis aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir sollten aber den Zeigefinger gegenüber anderen Ländern nicht zu hoch erheben. Auch wir haben viele Jahre in Österreich – der Staat, nicht einzelne Menschen – über die Verhältnisse gelebt und waren genötigt – schon mehrmals und zuletzt im Frühjahr dieses Jahres –, ein Konsolidierungspaket zu schnüren, das uns wieder auf den richtigen Weg bringt. Und dieses Konsolidie­rungspaket, das diese Koalitionsregierung vorgelegt hat und das wir in diesem Haus beschlossen haben, bringt uns wieder auf den richtigen Weg, nämlich 2016 zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und 2020 zumindest wieder unter jene Verschuldungs­grenze, die bei Staaten als kritisch gesehen wird, also unter die 60 Prozent. (Abg. Strache: Also weiter Verschuldung!) Und ab 2014 beginnt die Verschuldungsquote bereits zu sinken.

Malen Sie daher hier nicht ständig den Teufel an die Wand! Wir schaffen es gemeinsam, in wenigen Jahren sowohl das Budget wieder ausgeglichen zu gestalten als auch die Schulden sinken zu lassen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Wieder ausgeglichen“?!) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Budget, meine Damen und Herren, das wir Ihnen heute beziehungsweise dann am Freitag zur Beschlussfassung vorlegen, ist genau ein Schritt, der diesem Kon­solidierungspfad, den wir uns vorgenommen haben, folgt. Es setzt auf Disziplin bei den Ausgaben. Es setzt auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nutzung der Wachs­tumspotentiale durch Offensivmaßnahmen. Denn eines muss uns klar sein, meine Damen und Herren: Ohne Wachstum ist der Wohlstand, der hohe Wohlstand, den wir in diesem Land haben, nicht zu halten. Wir brauchen Wachstum! (Beifall bei der ÖVP.)

Machen wir uns nichts vor: Die Wachstumsaussichten für Europa sind im Wettbewerb mit anderen Kontinenten nicht so rosig. Wir müssen versuchen, diese Perspektive für Gesamteuropa zu verändern, wir müssen versuchen, sie zu verbessern, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen.

Noch ein Satz aus der „WirtschaftsWoche“. Dort steht auch:

„() damit das Land“ (Österreich) „langfristig im globalen Wettbewerb vorne mitspielen kann, muss die Regierung weitere Anstrengungen unternehmen.“

Ja, dessen sind wir uns bewusst, und genau das tut diese Bundesregierung. Das Budget 2013 übt Ausgabendisziplin und – ich habe es schon gesagt – enthält eine Reihe von Offensivmaßnahmen in der Höhe von insgesamt etwa 6,3 Milliarden €, das sind fast 10 Prozent des Gesamtbudgets, und die Hälfte davon geht in Schulen und Universitäten, meine Damen und Herren – eine wichtige Zukunftsinvestition. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat am vergangenen Freitag in ihrer Klausur eine Reihe von strukturellen Verbesserungen vorgestellt, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes noch weiter gesteigert werden kann, die Wachstumschancen erhöht und die Beschäftigungschancen verbessert werden können. Das Wirtschaftspaket, das Arbeitsmarktpaket, das dort vorgestellt wurde, ist bestens dazu geeignet, uns auf dem Erfolgskurs zu halten, auf dem wir uns befinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher abschließend, meine Damen und Herren: Wir sind Vorbild beim Sparen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), wir sind Vorbild beim Wachstum, und wir sind Vorbild bei der niedrigen Arbeitslosigkeit. Mit Ausgabendisziplin und mit Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit werden wir Österreich auf seinem Erfolgskurs halten können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Strache: Freudentänze der Men­schen auf den Straßen nach der Rede von Kopf!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Danke, Frau Präsidentin! – Auch eine inter­essante Feststellung: Herr Strache als Flüchtling. Herr Strache, ich hoffe, dass Sie wenigstens eine menschenwürdige Unterkunft haben und dass es Ihnen nicht so ergeht wie den Flüchtlingen, die in Österreich gegenwärtig in Zeltlagern untergebracht werden müssen (Zwischenruf des Abg. Großruck), weil die Bundesregierung es nicht schafft, menschenwürdige Unterbringungen für diese Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Kopf, Sie verwechseln da immer etwas. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht nicht darum, dass wir Österreich schlechtreden oder dass wir die Leistungen geringschätzen. Es geht darum, dass die Leistungen der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land eine besondere Würdigung verdient haben!

Aber, Gott sei Dank, stehen wir heute noch relativ gut da, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.) Das ist genau der entscheidende Punkt: trotz dieser Bundesregierung.

Wir wehren uns dagegen, Herr Kollege Kopf, dass Sie hier die Dinge immer ver­mischen. Wir wehren uns dagegen, dass Sie Österreich in ein Licht rücken, wo alles in Ordnung zu sein scheint. Das ist nicht der Fall. Und Sie erklären hier vom Rednerpult aus immer falsche Dinge, wie beispielsweise, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu gewährleisten. Wir fallen ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Jahr zu Jahr verliert Österreich an Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind mittlerweile auf Platz 16 gelandet, und wir waren schon einmal unter den Top 3 innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Das ist die Realität.

Herr Kollege Cap, es gibt natürlich auch etwas Positives. Ich weiß nicht, wo Sie im Moment sind, aber das einzig Positive an Ihrer Rede ist immer der Unterhaltungswert. Der ist äußerst positiv. Negativ, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Rede des Kollegen Cap war, dass er gemeint hat, dass diese Bundesregierung die kleinen, mittelständischen Unternehmen unterstützt. Das, was wir gegenwärtig in den Medien lesen, und zwar ausgehend von einem Unternehmer, dem Herrn Heinrich Staudinger, der ein Unternehmen führt – Waldviertler Schuhe, Taschen, Möbel und Matratzen –, ist ein tolles Beispiel, wie es der Unternehmerschaft gegenwärtig in Österreich geht. (Der Redner hält ein Blatt Papier mit folgender Aufschrift in die Höhe: „GEA zeigt – Wir sind das Volk – Bürgerrecht statt Bankenrecht!“)

Dieser Mann wehrt sich in öffentlichen Inseraten gegen die Finanzmarktaufsicht in Österreich. Warum? – Weil er Folgendes gemacht hat, und damit führe ich Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, einmal die Realität vor Augen: Ein Paradeunternehmer, den ich persönlich kennen- und schätzen gelernt habe (Abg. Riepl: Ist das ein Freund von Ihnen?), ein Paradeunternehmer – und ein Parade­unternehmen –, der kein Geld von den Banken bekommen und private Geldgebergefunden hat, dieser Unternehmer wird derzeit so schikaniert, dass er keine Expan­sions­möglichkeiten hat.

Würden die Banken genau dieses Geschäft betreiben, nämlich das Geld der Wirtschaft zur Verfügung stellen, um Arbeitsplätze zu schaffen, um Wachstum zu generieren – genau das, wovon Sie gesprochen haben, Herr Kollege Kopf –, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde die Wirtschaft tatsächlich funktionieren. (Beifall beim BZÖ.)

Nein, die Banken geben diesen Unternehmen kein Geld. Die Banken spekulieren wieder (Abg. Kopf: Sie geben denen kein Geld, die vorher schon keines bekommen haben!) und investieren ihr Geld dort, wo sie risikolos hohe Renditen kassieren, dort Renditen kassieren, wo der Steuerzahler dafür haftet. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist genau der Punkt, von dem wir sprechen: Die Banken haben sich längst von ihrer ureigensten Funktion und Aufgabe verabschiedet, nämlich den Bürgern und den Betrieben Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie investieren und Arbeitsplätze schaffen können. Dieser Herr Staudinger ist ein Synonym für das kranke System, das gegenwärtig in Österreich vorherrscht.

Deshalb sprechen wir ja schon seit langer Zeit davon, dass wir ein Trennbankensystem brauchen, Herr Bundeskanzler, wo wir wieder sagen: Der Steuerzahler soll nur für jene Bankbereiche haften, wo Banken, Geschäftsbanken das Geld für Kredite, für Unter­nehmen oder für Einzelpersonen zur Verfügung stellen. Aber der einzelne Steuerzahler soll nicht dafür haften und in Verantwortung stehen, wenn es darum geht, dass Banken mit dem Geld in öffentliche Casinos spekulieren gehen. (Beifall beim BZÖ.)

Das wäre längst schon angebracht, Herr Bundeskanzler und Frau Finanzministerin, und darauf warten wir!

Jetzt zu den bemühten Stehsätzen des Kollegen Kopf, der gesagt hat, wir können nichts anderes als kritisieren. – Herr Kollege Kopf, wenn Sie hier heraußen stehen und die meiste Zeit davon sprechen, dass die ÖVP gegen weitere Steuererhöhungen und gegen ein weiteres Schuldenmachen ist, dann machen Sie endlich einmal das, wovon Sie sprechen! Sie haben dort auf der Regierungsbank in der Person von Frau Fekter die Rekordschuldenministerin sitzen, die Rekordschuldenministerin! Noch nie in der Zweiten Republik hat Österreich so viele Schulden gehabt wie jetzt, noch niemals zuvor. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben, was die Steuer- und Abgabenquote betrifft, mittlerweile wieder die Grenze von 43 Prozent erreicht. Das ist genau der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir vom BZÖ bei dieser Schuldenbremse nicht mitgemacht haben. Wir haben gewusst, dass Sie wieder den falschen Weg einschlagen und an der Steuerschraube drehen. Sie erhöhen die Lohnnebenkosten, Sie erhöhen die Steuern und Abgaben in Österreich (Abg. Kopf: Wo?) und versuchen, sich auf diese Art und Weise einigermaßen über Wasser zu halten. (Abg. Kopf: Wo?)

Wie ist es denn sonst zu erklären, dass die Steuer- und Abgabenquote um 0,5 Prozent ansteigt? Das steht doch in diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie es doch! Und wenn Sie es gelesen haben, dann stellen Sie sich nicht hierher und sprechen davon, dass wir die Steuer- und Abgabenquote senken! Genau das Gegenteil ist der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Weil wir gerade dabei sind: Ein ehrliches Budget, Frau Finanzminister, schaut so aus, wie das auch die Unternehmer in Österreich machen müssen, wie das auch der Herr Staudinger machen muss. Wenn er einen Kredit haben will, hat er der Bank alles auf den Tisch zu legen, alle Verbindlichkeiten, alle Verpflichtungen, alle Haftungen. Die

Banken schauen jedem Unternehmer bis in die Magengrube hinein, Frau Finanz­ministerin, und ich erwarte mir von Ihnen, dass auch Sie alle Schulden der Republik und alle Haftungen der Republik, auch der Gemeinden, auch der Länder, endlich einmal der Öffentlichkeit preisgeben (Beifall beim BZÖ), anstatt sich als Finanz­ministerin auf der Regierungsbank immer als „Schuldenvertuschungsinstitut“ zu gebärden.

Sie sind nicht ehrlich zu den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Österreichs – und erwarten von uns ernsthaft, dass wir einem europäischen Finanzminister zustimmen. Das erwarten Sie von uns ernsthaft? Wenn Sie nicht einmal bereit sind, in Österreich die Zahlen auf den Tisch zu legen, hier bei uns in Österreich ehrlich miteinander umzugehen, was glauben Sie dann, welches Zutrauen wir auf europäischer Ebene haben? Sie kritisieren selbst die Spanier und die Griechen, dass sie Europa belogen haben, machen aber nichts anderes mit den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, indem Sie uns nicht die Wahrheit darüber sagen, wie hoch die Schulden, wie hoch die Haftungen tatsächlich sind. Dass die Verschuldungsquote mittlerweile nicht mehr 74 Prozent, sondern tatsächlich über 80 Prozent ausmacht, das ist die Realität, Frau Finanzministerin! Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, warum Sie das tun. Es wäre ja nur ehrlich, zu sagen: Das ist unser Schuldenstand, davon müssen wir herunter, dafür müssen wir ein Konzept entwickeln!

Wir vom BZÖ haben ein Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein neues Steuermodell für Österreich, eine Fair-Tax-Steuer, wodurch den Menschen mehr Geld in der Tasche bleibt. Dadurch könnten Sie endlich einmal umkehren von diesem Irrweg, den Menschen das ganze Geld aus der Tasche zu ziehen, es über eine sünd­teure Verteilungsmaschinerie von rot-schwarzen Beamten zu schleusen und den Menschen davon dann wieder 15 Milliarden € zurückzugeben. Das ist ja der Wahnsinn! Sie ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche, um es ihnen dann in Form von Almosen und Förderungen und Subventionen wieder zurückzugeben. Das ist der falsche, das ist der verkehrte Weg. Wir brauchen ein intelligentes Steuersystem. Dadurch ersparen Sie sich sehr viel Geld, das Sie für Wirtschaftsimpulse einsetzen könnten, die wir zukünftig brauchen werden, zumal die Wirtschaft in Österreich stottert, die Aussichten für die nächsten Jahre äußerst trüb und die Arbeitsplätze gefährdet sind.

Das wäre der richtige Weg, Frau Finanzministerin, und das wäre auch der mutige Weg, den Sie beschreiten könnten! In diesem Budget aber ist von all diesen Vorschlägen nichts zu sehen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Klubobmann Ing. Lugar gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten FernsehzuschauerInnen! Die Lage in Europa im Moment und die aktuellsten Nachrichten sehen so aus, dass die Gewerkschaften in Europa zum Streik aufrufen. Die verzweifelten Menschen in Spanien und Griechenland beteiligen sich daran. Die Frage ist: Können wir so weitermachen, ohne dass es uns eines Tages auch so ergeht?

Wir brauchen ja nur nach Griechenland zu schauen. Schauen Sie sich die Situation in Griechenland in den Jahren 2003, 2004, 2005 an! Ich war einige Male in Griechenland, den Menschen dort ist es gut gegangen. Es gab einen Aufschwung, man hatte das Gefühl, Griechenland hat es geschafft, Griechenland kommt auf einen besseren Weg.

Die Menschen haben Mut gefasst, es gab Vollbeschäftigung in hohem Ausmaß, den Menschen ist es gut gegangen in den Jahren 2003, 2004, 2005.

Was ist passiert? – Es ist genau das passiert, was auch uns in Österreich droht, nämlich: eine Regierung, die leider nicht allzu viel Weitblick hat. In Griechenland war es genauso. Die Regierung hat ja schon damals, 2003, 2004, 2005, gewusst, dass die Zahlen nicht stimmen, dass das Budget aus dem Ruder läuft, dass falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet werden. Das alles hat sie gewusst, aber sie hatte keinen Weitblick, zu sagen: Liebe Bevölkerung, wir müssen jetzt zusammenrücken und gemeinsam an den Problemen arbeiten! Das hat man sich in Griechenland nicht getraut, es wäre möglich gewesen.

Andere Länder haben das geschafft. Schauen wir etwa in die Schweiz oder nach Schweden! Die Schweiz und Schweden hatten ähnliche Probleme wie wir, wie Griechenland, vielleicht nicht so arg in der Ausprägung, und was haben sie gemacht? – Sie haben sich an einen Tisch gesetzt, haben Maßnahmen getroffen und die Bevöl­kerung mit einbezogen.

Eines ist sicher: Die Bevölkerung ist viel leidensfähiger, als wir glauben. Der Bevöl­kerung ist es auch viel lieber, jetzt Abstriche hinzunehmen, als dann in ein, zwei, drei, fünf Jahren die großen Probleme zu haben, wie das jetzt in Griechenland und Spanien der Fall ist. In Spanien herrscht eine Massenarbeitslosigkeit, 50 Prozent der Jugend­lichen in Spanien haben keine Arbeit. Glauben Sie nicht auch, dass die Spanier vor einigen Jahren oder vor einem Jahrzehnt Einschnitte akzeptiert hätten, hätten sie gewusst, dass sie sich das heute ersparen können?

Wir sind heute genau dort. Herr Cap stellt sich hierher und sagt, es ist alles in Ord­nung, wir haben in Österreich grüne Wiesen und schöne Landschaften, Herr Kopf sagt, wir haben so tüchtige und fleißige Menschen. – Ja, selbstverständlich haben wir grüne Wiesen und schöne Landschaften, und das Problem ist nicht, dass wir keine tüchtigen Menschen in diesem Land hätten, sondern das Problem ist, wir haben zu wenig tüchtige Politiker in diesem Land. (Beifall beim Team Stronach. – Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

Genau das ist der Punkt. Der Punkt ist, dass ein Politiker – ich nehme niemanden aus – dem Bürger die Wahrheit sagen muss, ebenso wie ein Arzt dem Bürger sagen muss, wie es um ihn steht. Es gibt Ärzte, die Schmerztabletten verschreiben und sich nicht um das Problem kümmern, und genau das Gleiche machen wir mit diesem Budget. Wir machen mit dem Budget nichts anderes, als dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, wir gehen die wirklichen Probleme nicht an. (Abg. Dr. Cap: Das habe ich gemacht!)

Die Probleme, die wir haben, kennen wir doch seit Jahrzehnten. Ich bin froh, dass der Herr Rechnungshofpräsident heute hier ist, denn er und seine Vorgänger ermahnen schon seit Jahren und Jahrzehnten, dass in Österreich etwas passieren muss, zum Beispiel im Pensionsbereich, wo wir ein Riesenproblem haben. Wir können die Pensionen spätestens in zehn Jahren nicht mehr finanzieren. (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!) Das ist eine Tatsache, es gibt keinen Pensionsexperten, der das anders sieht. Und was passiert? – Nichts.

Oder im Gesundheitsbereich: Wir haben in den letzten zehn Jahren eine Verdoppelung der Kosten im Gesundheitsbereich erlebt. Rechnen Sie es sich aus, wie lange das noch gutgehen kann! Aber es passiert nichts.

Oder im Verwaltungsbereich: Da läuft einiges schief, und da spreche ich noch gar nicht von den Hypotheken, die wir jetzt aufgenommen haben, noch gar nicht vom ESM, durch den wir Haftungen zu erwarten haben, die weit über das hinausgehen, was wiruns jemals werden leisten können, oder von den EZB-Ankaufprogrammen, für die wir aufgrund unseres Anteils an der EZB mithaften, oder auch von den TARGET2-Salden, davon, dass die EZB unser Erspartes dorthin verteilt, wo es gebraucht wird, und es gibt in Europa im Moment viele Stellen, wo Geld gebraucht wird, wohin die Banken unser Geld großzügig verteilen – ohne Hoffnung auf Wiederkehr.

All diese Probleme müssen wir angehen.

Jetzt kommt jemand wie Frank Stronach, der bewiesen hat, dass er wirtschaften kann – das hat er bewiesen; er hat bewiesen, dass er es kann, er hat nicht nur einen Weltkonzern mit 115 000 Mitarbeitern aufgebaut, nein, er hat auch sehr, sehr viele Betriebe gekauft, die kurz vor der Pleite waren, und sie saniert; auch das kann er, er kann auch sanieren –, jetzt kommt ein Mann wie Frank Stronach, und Herr Spindel­egger hat großes Vertrauen in ihn. Herr Spindelegger vertraut ihm, er hat ihn ja gebeten, die ÖBB, die ein großer Brocken in unserem Budget ist – wir wissen, bis zu 6 Milliarden gehen da verloren –, zu sanieren. Und was macht die SPÖ? – Statt dass Frau Bures dankbar dafür ist, dass Frank Stronach mit seinen eigenen Experten kommt, sein eigenes Geld nimmt – das kostet den Staat keinen Cent – und eine Expertise abliefert, was wir machen können, sagt sie: Das haben wir nicht notwendig! In einem Land, in dem Milliarden verschwendet werden, hat Frau Bures es nicht notwendig, dass Frank Stronach mit seinen Experten auf eigene Rechnung einmal nach dem Rechten sieht und Vorschläge macht. Nichts anderes wollte er. Er wollte gute Vorschläge machen, wie wir es besser machen können.

Ich frage mich, warum wir hier im Parlament solch gewaltigen Widerstand ernten. Wir sollten doch alle froh sein, dass uns Experten von außen – wie Herr Rech­nungs­hofpräsident Moser, den ich sehr schätze, Herr Fiedler und viele andere Experten – immer wieder Informationen geben, wie wir es besser machen können. Wir sollten das dankbar aufnehmen und nicht einfach vom Tisch wischen. Ich glaube, dass das vernünftig wäre. (Beifall beim Team Stronach.)

Letztendlich geht es ohnehin nur miteinander. Das ist etwas, was ich immer wieder sage, weil es auch so ist.

Wir haben gewaltige Probleme, und wir müssen den Bürger davon überzeugen, dass er jetzt Einschnitte akzeptiert, damit es in der Zukunft nicht so schlimm wird wie in Griechenland, Spanien und in anderen Ländern. Das heißt, wir müssen den Bürger davon überzeugen, dass wir es ehrlich meinen, dass wir gute Lösungen haben, dass er jetzt mit uns zusammenarbeiten muss und in manchen Bereichen in gewisser Weise vielleicht auch Einschnitte akzeptieren muss. Das geht aber nur, wenn wir hier im Parlament zusammenarbeiten. Das heißt, wenn wir streiten und nicht an einem Strang ziehen, dann funktioniert das nicht.

Das heißt, wir müssen auftreten als eine Einheit, wir müssen gute Konzepte auf den Tisch legen – sie liegen ja dank der Experten praktisch schon auf dem Tisch –, wir sollten zusammenarbeiten (Abg. Strache: So zusammen wie zuvor im BZÖ!) und gemeinsam an den Bürger herantreten und ihn um Unterstützung bitten, denn ohne Unterstützung des Bürgers wird es nicht gehen. Letztlich muss ja der Bürger über weite Strecken vielleicht auch Einschnitte akzeptieren, und das macht er nur dann, wenn er glaubt, dass wir es ehrlich meinen und dass es in Zukunft besser wird. Es ist ja niemand daran interessiert, derartige Situationen wie in Griechenland zu erleben. Daran ist wirklich niemand interessiert. Das heißt, der Bürger will das, der Bürger würde das auch akzeptieren, davon bin ich überzeugt.

Und eines ist auch ganz sicher: So, wie wir es bisher gemacht haben, geht es nicht. Wir können nicht hergehen und die Parteienförderung verdoppeln und dann vom

Bürger erwarten, dass er Einschnitte akzeptiert. Das geht auf keinen Fall! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das heißt, wenn wir vom Bürger eine Mitarbeit erwarten – und die erwarten wir –, dann müssen wir auch den ersten Schritt machen, und deshalb stelle ich heute folgenden Antrag:der Abgeordneten Ing. Lugar, Markowitz, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung von 2,41 € auf 4,60 € pro Wahl­berechtigten

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erhöhung der Parteienförderung von 2,41 € auf 4,60 € pro Wahlberechtigten umgehend rückgängig zu machen.“

(Beifall beim Team Stronach.)

Das ist wirklich wichtig, denn wir können uns nicht 15 Millionen jedes Jahr extra oben drauflegen, zusätzlich zu den 300 Millionen, die der ganze politische Apparat ohnehin schon kostet, und dann vom Bürger erwarten, dass er bereit ist, wenn wir die Reformen vorlegen, auch entsprechend mitzuarbeiten. Deshalb: Gehen wir mit gutem Beispiel voran, beschließen wir die Rücknahme dieser Erhöhung der Parteienförderung, dann, davon bin ich überzeugt, wird es Bürger geben, die mit uns gemeinsam an einem Strang ziehen wollen, die auch bereit sind, Einschnitte zu akzeptieren!

Eines ist auch sicher: Der Bürger erwartet von uns, dass wir die Sache mutig angehen, dass wir die Reformen, die uns der Rechnungshof und viele andere immer wieder auf den Tisch legen, endlich angehen. Dann ist auch der Bürger bereit, mit uns gemeinsam zusammenzuarbeiten, denn letztlich brauchen wir mehr Miteinander und weniger Gegeneinander für Österreich, dann können wir Situationen wie in Griechenland und Spanien nach meinem Dafürhalten ausschließen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Strache: Ein Miteinander so wie vorher im BZÖ!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ing. Lugar, Markowitz, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung von 2, 41 € auf 4,60 € pro Wahl-berechtigten

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen – UG 10 Bundeskanzleramt

Das uns vorliegende Budget für das Jahr 2013 zeigt die höchste Verschuldensquote auf die Österreich je hatte; eine Verschuldensquote von 75,4% des BIP.

Was hier aber vollkommen außer Acht gelassen wird ist die Tatsache, dass das Budgetdefizit für das Jahr 2012 nach heutigem Wissenstand bereits wesentlich höher, nämlich bei 11.139,6 Mrd., liegen wird. Die hier ursprünglich im Budget 2012 vorgesehenen 9,177 Mrd. sind bereits zu wenig.

Das Budget 2012 ist also bereits absehbar defizitär und bedeutet damit ein zwei­einhalbfaches Defizit gegenüber dem Abschluss 2011. Das lässt die berechtigte Frage offen, wie weit die – dem Parlament aktuell mit dem Budget 2013 zur Abstimmung vorgelegten – Zahlen überhaupt stimmen.

Aktuell hat sich das prognostizierte Defizit für 2013 bereits auf 75,9% des BIP erhöht.

Zusätzlich, haben sich SPÖ und ÖVP in diesem Jahr auch noch eine besondere Maß­nahme auf Kosten der Steuerzahler geleistet, nämlich eine Verdopplung der öffent­lichen Parteienförderung.

In diesem Jahr werden 15,259 Mio. Euro an Parteienförderung ausgeschüttet. Künftig sollen es 29,13 Mio. Euro sein, und zwar 4,6 Euro für jeden einzelnen der 6,3 Millionen wahlberechtigten Österreicher anstatt wie bisher 2,41 Euro pro Wahlberechtigten.

Niemand kann sich langfristig durch Schulden einen höheren Lebensstandard sichern. Der vermeintliche Vorteil wird zum Bumerang für die nächste Generation. Wir erwarten uns von jeder Regierung nicht mehr und nicht weniger, was auch von einem Bürger oder einem Unternehmen zu erwarten ist: Niemand kann langfristig mehr ausgeben als er einnimmt. Das ist verantwortungslos und grob fahrlässig.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erhöhung der Parteienförderung von 2,41 € auf 4,60 € pro Wahlberechtigten umgehend rückgängig zu machen.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. Vereinbarte Redezeit: 12 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Werner Faymann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zuge der Ausführungen des letzten Redners habe ich mich gefragt, was Herr Strache eigentlich falsch gemacht hat, dass das ein Konkurrent ist, der ihm so viele Stimmen wegnimmt. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich nehme an, das wird er sich auch selbst schon überlegen.

Ich habe mir jedenfalls beim zweiten Teil, als Sie, Herr Lugar, über Parteienförderung gesprochen haben, gedacht: Auch wenn es nicht immer einfach ist, zu erklären, warum wir für Transparenz auf der einen Seite (Abg. Strache: Ich freue mich auf Ihr langes Gesicht am Wahlabend!) und für Parteienförderung auf der anderen Seite eintreten, ist es mir dennoch lieber, wir stehen in dieser repräsentativen Demokratie zur Parteien­förderung, anstatt in jeder meiner Reden fünf Mal „Stronach“ sagen zu müssen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Damit komme ich zu jenen Diskussionsteilnehmern, die heute über die wirtschaftliche Situation, über die Fakten, auch über die Schwächen – auch ein Land, das so starkund reich wie Österreich ist, hat natürlich Schwächen – und darüber, etwas weiter­zuentwickeln, gesprochen haben, und möchte damit beginnen, dass gestern, also am 13. November, die Zinsen für langfristige Anleihen auf dem Geldmarkt – zehnjährige Rendite – bei einem Prozentsatz von 1,77 zu liegen gekommen sind.

Wir wissen, dass auch in diesem Haus immer darüber diskutiert worden ist, dass die Zinsen für Staatsanleihen einen Aufwand bedeuten, der besonders unangenehm ist, nicht nur weil Zinszahlungen für Kredite immer unangenehm sind, sondern auch weil es eine Verteilung von unten nach oben ist. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen in ihrer großen Mehrheit mit dem Steuergeld etwas, das man dann an Zinsen, wie das bei anderen Ländern ja der Fall ist, ausgeben muss. Und man muss auch noch dankbar sein, wenn man jemanden findet, der Geld hat, um zu veranlagen, um ihm dann diese hohen Zinsen zu zahlen. Also etwas viel Unangenehmeres in der Verteilung gibt es ja wohl nicht. Das Geld könnte man wahrlich besser einsetzen als für hohe Zinsen für Staatsanleihen.

Dass Österreich bei 1,77 Prozent für zehnjährige Anleihen zu liegen gekommen ist, wofür die Budgets mit durchschnittlich 4 Prozent einstehen, zeigt allein in der Bewer­tung, wie Österreich im Vergleich in Europa dasteht. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Es gibt ganz wenige Länder, die so geringe oder noch geringere Zinsen als wir bezahlen, und es gibt viele Länder, auch Nachbarländer wie etwa Italien, Ungarn, die 5 Prozent, 6 Prozent, 7 Prozent Zinsen zahlen und somit erhebliche Mittel aufbringen müssen, die sie nicht in Wirtschaftswachstum investieren – was dringend notwendig wäre –, nicht in Bildung, in Ausbildung, in Forschung investieren können, sondern eben in Zinsen für Staatsanleihen.

Dass wir so gesehen werden, dass wir ordentlich wirtschaften, dafür ist kein politischer Beschluss möglich. Wie viel Zinsen man für Staatsanleihen bezahlt, das wünschen sich einige, dass man das auch irgendwie politisch beschließt, aber das geht nicht. Diese Bewertung spielt sich außerhalb unserer politischen Diskussion ab, aber sie zeigt, dass Österreich eben als stabiles Land gesehen wird, als Land, das durch nied­rige Zinsen ein verlässliches Land in Europa ist, ein besonders verlässliches Land durch die Leistung der Unternehmer, der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, der Land­wirte, all jener, die einen Beitrag dazu leisten, im Zusammenspiel mit den politischen Rahmenbedingungen, die Sie, die wir gemeinsam, auch in vielen einstimmigen Beschlüssen, festgelegt haben.

Das ist schon ein gutes Zeichen, dass wir unser Geld verwenden können für Maß­nahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, für Maßnahmen, die dem Sozialsystem, die dem Wohlstand, die dem sozialen Ausgleich, die der Armutsbekämpfung nützen, und es nicht einfach für Zinsen für Staatsanleihen aufwenden müssen. Deshalb, Herr Bucher – und darin möchte ich Ihnen widersprechen –, war es falsch, dass Sie nicht für die Schuldenbremse gestimmt haben. Man kann verschiedener Meinung sein, wie man sie erreicht, aber einzugestehen, dass man sie braucht, dazu, Herr Bucher, hat Ihnen der Mut gefehlt! Das bedaure ich, denn das wäre ebenfalls ein richtiger Schritt, um diese niedrigen Zinsen auch weiterhin zu halten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Tatsächlich werden wir ohne die Rahmenbedingungen in der europäischen Wirt­schaftspolitik alleine die Exporte nicht sichern können. Ich habe gestern ja Gelegenheit gehabt, auf diese Rahmenbedingungen in Europa, die wir so dringend benötigen, zu verweisen. Und auch hier gilt, dass wir in der Zeit, in der wir jetzt mit ganz geringem Wachstum, ja sogar in vielen unserer Partnerländern nach den Prognosen mit starker oder mittlerer Rezession zu rechnen haben, dass wir in dieser schwierigen Zeit in das Richtige investieren: in ein stabiles Europa, in bessere Rahmenbedingungen und im eigenen Land in einem besonderen Ausmaß in Bildung und Ausbildung.

Auch da ist noch vieles verbesserungsfähig. Sie wissen, die Ganztagsschule ist da in Diskussion, die da einen besonderen Stellenwert hat, aber darüber weit hinaus auch unser duales Ausbildungssystem, das in Europa überall besondere Beachtung findet, weil es die Facharbeiterausbildung so in den Vordergrund stellt. Oder auch der Vor­schlag, dass wir einmal europaweit den Mut brauchen, Mittel frei zu machen für eine Ausbildungsgarantie. Durch überbetriebliche Lehrwerkstätten und Ausbildungsgarantie, wie wir das kennen, könnte man eine Million junger Menschen von der Straße holen. Das wäre eine Weiterentwicklung, die Europa nützt, die auch uns nützt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Finanzmarktregulierungen, Maßnahmen gegen den Steuerbetrug, Maßnahmen, um Finanzbehörden in ihrer Tätigkeit in jenen Ländern zu stärken, wo es zwar Steuern gibt, aber die Einhebung nicht richtig funktioniert, das wären die richtigen Maßnahmen.

Wissen Sie, wenn morgen in Griechenland eine Bank insolvent wird, dann trifft es nicht die, die längst ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, sondern dann trifft es die Falschen. Daher ist nicht die Bank der Feind, sondern wir müssen darauf achten, dass diese Krise, diese Finanzmarktkrise nicht immer auf Kosten der Falschen ausgeht und dass wir rechtzeitig solche Regulierungen und Regeln haben, dass Spekulation nicht auf dem Rücken der falschen Leute ausgeht, nämlich der Schwächsten in einer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Seit vier Jahren ist das so! Seit vier Jahren hat sich da nichts geändert!)

Im Hinblick auf jene Positionen, die wir schon oft diskutiert haben – daher haben sie heute keine Rolle gespielt –, möchte ich nur eines in Erinnerung rufen. Es ist gefragt worden, wie gesichert denn das ist, was wir an Einnahmen im Finanzrahmen, im Budget und dann in der Folge in den weiteren Jahren einstellen. Da kann ich nur zum Abschluss sagen, dass jene, die daran gezweifelt haben, dass man bei der Finanztransaktionssteuer einen Schritt weiterkommt, nun sehen, dass das mit viel Engagement doch möglich ist. Auch in anderen Bereichen war es möglich, dass Österreich sich stark macht für die Interessen, die uns so wichtig sind in diesem gemeinsamen Europa. Und es ist eben zur Stunde auch unser Auftrag, dafür zu sorgen, dass bei den Verpflichtungen, die wir jetzt mit eingehen, für den Finanzrahmen der nächsten Jahre, die Beschäftigung, die Ausbildung, die Infrastruktur besonders gestärkt werden.

Aber es gibt eben diese zwei österreichischen Prioritäten, dass wir sagen, dieser Rabatt ist zwar im Kommissionsvorschlag verschwunden und seither nicht mehr aufgetaucht, aber wir kämpfen zu Recht um diesen Rabatt und wir kämpfen darum, dass im Besonderen in der zweiten Säule der Landwirtschaft das unterstützt wird, was Österreich ausmacht. Und ich hätte Ihnen das nicht gesagt, weil ich ja gestern schon die Gelegenheit hatte, wenn nicht der Vorschlag, der heute wieder von der Präsidentschaft gekommen ist, wieder in die Richtung gehen würde: Wenn gespart wird, dann wird sehr stark immer wieder diese zweite Säule der Landwirtschaft als mögliches Sparpotenzial ins Auge genommen.

Die biologische Landwirtschaft, die Bergbauern, der ländliche Raum, das ist nicht der Schlüssel zum Einsparen und zur Bürokratiereduktion. Der Schlüssel zum Einsparen ist, dass man sich gemeinsam überlegt, wo man Doppelgleisigkeiten hat. Der Schlüssel zum Einnehmen wie etwa die Finanztransaktionssteuer, dass einige auch mehr leisten, die in der Vergangenheit weniger geleistet haben, das ist die richtige Antwort. Und Schwerpunkte im Budget, so wie wir sie uns in unserem Budget im eigenen Land gesetzt haben, im Bereich von Bildung, Forschung und Entwicklung, so schwierig das ist, das ist der richtige Schlüssel für die Bewältigung der Aufgaben der Zukunft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. Die folgende Rednerrunde verfügt über jeweils 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, dass die Rahmenzahlen dieser Bundesregierung recht geben, nicht nur mit diesem Budget, sondern in Wahrheit mit der Politik der letzten Jahre. Österreich ist wesentlich besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, wir haben die größte Be­schäftigungszunahme, den höchsten Stand der Beschäftigung in der Geschichte der Zweiten Republik, und wir haben ein besseres Wachstum als fast alle anderen Nachbarstaaten und vergleichbaren Staaten in der Europäischen Union.

Das heißt, die Eckzahlen geben uns recht, dass diese Bundesregierung vielleicht nicht alles richtig gemacht hat, aber jedenfalls vieles sehr richtig gemacht haben muss. Denn sonst hätten wir nicht im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten diese guten Zahlen, die wir hier präsentieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unser Weg der Konsolidierung ist jener, dass wir sagen, wir wollen sparen – ja, das ist notwendig –, sozial gerecht sparen, wir wollen gleichzeitig auch für gerechte Einnah­men sorgen, indem wir den Faktor Arbeit bei der Besteuerung entlasten und dafür kapital-, vermögensbezogene Steuern neu einführen oder erhöhen, und drittens gleichzeitig auch Offensivmaßnahmen setzen, im Bereich thermische Sanierung und dergleichen. „Green Jobs“ sagen die Grünen immer, das ist sicher ein Punkt, der richtig ist, wo sie recht haben, wo diese Bundesregierung aber auch Akzente setzt. Dieser Weg wird durch dieses Budget fortgesetzt, und deswegen findet er auch unsere Unterstützung.

Das heißt nicht, dass es keine Herausforderungen gäbe, die gibt es natürlich. Österreich ist im Bildungsbereich nicht Europameister oder Weltmeister, da sind wir im Mittelfeld und könnten sicher wesentlich besser werden und müssen auch besser werden. Deswegen sieht man aber auch, dass es im Budget mehr Mittel für den Bereich Bildung, für die Schulen, für die Universitäten gibt. Ich freue mich, wenn jetzt zum Beispiel in die Frage der Ganztagsschulen mehr Bewegung reinkommt und Länder, Gemeinden, auch die ÖVP, die hier teilweise leider sehr zögerlich war, sehen, dass das ein wichtiges Mosaiksteinchen bei der Bildungsreform ist. Ich freue mich, wenn wir hier 2013 weiterkommen.

Ich glaube, dass wir, was die Steuerstruktur in Österreich betrifft, auch noch Schritte setzen müssen. Wir besteuern Arbeit noch immer viel zu hoch im Vergleich zu dem, wie wir Kapital- und Vermögenseinkommen besteuern. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie eh schon so oft gesagt!) Ein einfaches Beispiel: Vom gesamten Kuchen, vom gesamten Einkommen, das in Österreich verdient wird, bekommen zirka 60 Prozent die, die arbeiten gehen, für ihr Geld, und die, die über Kapital und Vermögen verfügen und daraus ein Einkommen lukrieren, bekommen zirka 40 Prozent davon. (Abg. Dolinschek: Warum ändern Sie das nicht? Das ist immer dieselbe Rede!) Aber die Finanzierung des Staates läuft zu zirka 85 Prozent über Arbeit und Konsum und nur zu zirka 15 Prozent über Vermögens- und Kapitalsteuern.

Da haben wir einiges gemacht, wir haben ja Steuern und Abgaben auf Arbeit um 3 Milliarden reduziert und gleichzeitig in etwa demselben Ausmaß die Steuern auf Arbeit und Kapital erhöht – weil Sie fragen, was wir diesbezüglich machen. (Abg. Ing. Hofer: Das ist die Rede vom Vorjahr!) Das waren erste wichtige Schritte, aber es müssen noch weitere folgen, um hier zu einer gerechten Verteilung der Steuerlast zu kommen.

Ich will aber schon noch ein paar Worte zu jenen Dingen sagen, die Kollege Strache, der jetzt weggegangen ist, hier behauptet hat. Er hat gesagt, Österreich hätte eine Rekord-Abgabenquote. Also bitte, wir haben uns gestern den Rechnungsabschluss angeschaut, ich habe mir genau angeschaut: Wie war das 2009? – Sie ist gesunken. Wie war das 2010? – Sie ist gesunken. Wie war das 2011? – Sie ist gesunken. Also das, was wir in der Krise hatten, waren sinkende Steuer- und Abgabenquoten und nicht Rekord-Abgabenquoten, wie hier behauptet wird.

Man kann sich auch genau anschauen: Wann gab es die höchste Steuer- und Abgabenquote, nämlich wirklich die Rekord-Abgabenquote? (Abg. Mag. Widmann: Jetzt! Jetzt!) Nein! Die gab es, als die FPÖ und das BZÖ noch eine Partei waren und den Finanzminister gestellt haben. Da hatten wir in Wahrheit die höchste Steuer- und Abgabenquote mit über 44 Prozent! Also wenn Sie das beklagen, dann beklagen Sie doch bitte die Geschichte der eigenen Partei!

Nächster Punkt: Sie reden von den Subventionen. Das klingt ja total gut: Österreich gibt 6,5 Prozent für Subventionen aus, der EU-Schnitt sind 3,5 Prozent – wir müssen das senken! Da denken sich wahrscheinlich die Zuhörer, das stimmt eigentlich, denn von Subventionen ist ja keiner betroffen.

Aber bitte, was sind die Subventionen in Wahrheit? Dass für das 13./14. Monatsgehalt weniger Steuern gezahlt werden müssen, ist technisch eine Subvention, eine Steuer­subvention. Macht 2,5 Prozent des BIP aus. Die geringere Besteuerung von Über­stunden und Abfertigungen und die Pendlerpauschale machen noch einmal ein Prozent aus.

Das heißt, wenn Strache sagt, wir müssen die Subventionen, die jetzt bei 6,5 Prozent sind, auf 3,5 Prozent senken, dann muss er – selbst wenn ich alle anderen Subven­tionen streiche, dann haben wir noch immer 3,5 – entweder beim 13./14., bei den Überstunden, bei der Pendlerpauschale oder bei den Abfertigungen kürzen.

Das ist pure Polemik. Ich gehe davon aus, dass er das gar nicht will. Es klingt halt gut, zu sagen, Subventionen müssen runter, aber dabei zu verschweigen, dass das in Wahrheit der 13./14., die Abfertigungsbegünstigung, die Pendlerpauschale und die günstige Besteuerung der Überstunden betrifft. Insofern bin ich froh, dass wir hier auf der Regierungsbank nicht Polemiker sitzen haben, sondern Politiker, die sehr ernst darauf schauen, wie die Entwicklung in Österreich ist, und ihr Bestes tun, dass Österreich auch in Zukunft so gut geführt wird und so gut durch diese Krise kommt, wie das derzeit der Fall ist.

Ein Nachsatz noch von mir zur Wirkungsorientierung, weil es diese jetzt neu im Haus­haltsrecht gibt. Da ist viel Licht. Minister Stöger mit seinem Ressort ist ein Beispiel, wo das sehr gut funktioniert. Ich glaube, wir müssen aber noch darüber nachdenken, wie wir insgesamt den Schatten, den es hier auch gibt, gemeinsam reduzieren können, damit die Wirkungsorientierung auch zu dem wird, was wir uns hier alle gemeinsam vorgenommen haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Jakob Auer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­des­kanzler! Meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre auf der Regierungs­bank! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, das ist ein altes Schlagwort. Es war interessant, den Ausführungen des Chefs der freiheitlichen Oppositionspartei Strache zuzuhören, als ermeinte, alle Budgets dieser Bundesregierung in den letzten Jahren seien von Mutlosig­keit geprägt gewesen. Er redete von der Rekordverschuldung und verwies auf die Studie einer Schweizer Großbank, UBS. Gerade diese Schweizer UBS hatte es nötig, 60 Milliarden Staatshaftung von den Schweizer Steuerzahlern zu bekommen. 60 Mil­liar­den Staatshaftung! Aber, meine Damen und Herren, das spielt ja keine Rolle. Hauptsache, man zitiert etwas und erweckt den Eindruck, die Schweizer wären hervorragend.

Strache beklagte gleichzeitig den Zustand, in dem sich Österreich befindet. Meine Damen und Herren! Vergleichen wir ein bisschen, wie Österreich tatsächlich im Wett­bewerb mit den anderen Ländern in Europa dasteht. Seit zwei Jahren hat Österreich die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Benchmark ist Österreich. Gesundheitspolitik, Sozialpolitik: Viele Staatsbürger anderer Länder würden sich wünschen, wenn sie nur ähnlich positive Regelungen wie wir in diesem Bereich hätten. Auch da ist Österreich zu den Benchmarks zu zählen, meine Damen und Herren.

Dann kritisiert man die Subventionen. Darauf wurde ja bereits eingegangen. Die Inflation sei zu hoch. Ein Blick auf die Realität ist hier angesagt. Ja, sie könnte niedriger sein, aber deutlich ist festzuhalten, dass die Inflation in den zehn Jahren vor dem europäischen Beitritt im Schnitt höher war als in den letzten zehn Jahren, seit wir bei der EU sind. (Abg. Mag. Stefan: Überall auf der Welt! Nicht nur bei uns!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bucher spricht vom Irrweg, auf dem sich Österreich befindet. Noch einmal: Diesen „Irrweg“ Österreichs, ich sage, diesen positiven Weg Österreichs, würden sich viele Länder wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir uns die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Konzert an. Lohnstückkosten, Exportquoten – wir sind hervorragend unterwegs. Dank dieser aus­ge­zeichneten Exportzahlen können wir erfreulicherweise festhalten, dass Österreichs Wirtschaft im internationalen Wettbewerb blendend bestehen kann, dass sich die Fähigkeit der Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer, der Facharbeiter und die Leis­tungs­fähigkeit der Betriebe in diesem europäischen Wettbewerb hervorragend be­haupten können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Und wenn eine Budgetdebatte auch eine Generaldebatte über die Politik der Regierung im politischen Wettbewerb sein soll, dann stellt man sich schon die Frage: Wer hat denn die besseren Konzepte, die besseren Lösungsansätze für die Arbeitsmarktprobleme, für die Wirtschaftspolitik, für den Bereich innere und äußere Sicherheit, für die Stabilisierung der Finanzmärkte? Dazu halte ich fest, meine Damen und Herren von der Opposition, vor allem von FPÖ und BZÖ: Ihre wirt­schaftspolitischen Beiträge sind abzuhaken als konzeptlos, hilflos und erfolglos, leider auch als substanzlos. Ein Großmeister der scharfen Pointe zu sein und nichts von sich zu geben außer lauten Tönen, das ist ein bisschen wenig. Halten wir das einmal fest: Das ist ein bisschen wenig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Schulden machen könnten wir auch!)

Wenn man sich euer Klagelied anhört, alles ist nichts, es geht uns schlecht, dann muss ich sagen, Freunde, eure Beiträge sind verantwortungslos. Konjunktur ist nämlich auch zu 50 Prozent eine Frage der Stimmung. Ich frage mich schön langsam: Was hat man denn davon, dass man alles so schlechtredet? Werden Sie dafür bezahlt? Hat man davon etwas? Ich glaube nicht, dass das eine besonders bemerkenswerte Leistung ist, das ist auch zu wenig für eine Opposition.

Es gab einmal einen durchaus bemerkenswerten Artikel, in dem ein Journalist von der Politikverdrossenheit und den Schulden schrieb. Ich zitiere:

„Die Manipulation durch die Medien ist haarsträubend. Fast alle Gesellschafts­schich­ten, vor allem die bürgerlichen, hat ein Modewort erfasst: Politikverdrossenheit. Ein Boulevardblatt kam mit der Schlagzeile heraus: ,Krise des österreichischen Parla­ments – das Volk glaubt den Abgeordneten zu wenig.‘ Viele Leser“ und viele Zuseher und die Damen und Herren der Opposition „werden jetzt zustimmend nicken. Aber Vorsicht: Das war der Aufmacher am 28. Dezember 1957!“

So viel zu den Realitäten, so viel zu dem, was Sie ständig versuchen, nämlich immer wieder dieses Feuerchen zu schüren, anzuheizen und immer wieder darauf hinzu­weisen, dass das alles nichts wäre, was wir in Österreich erreicht haben.

Ich behaupte, dass Österreichs Wirtschaft hervorragend läuft. Ich behaupte, und das kann man durchaus mit Fakten belegen, dass die österreichische Budgetpolitik durch­aus sorgsam vorgeht. Vergleichen wir unsere Zahlen mit jenen anderer Länder; und da brauchen wir gar nicht nur nach Europa zu schauen. Schauen wir uns die Staats­verschuldung, das Budgetdefizit der Amerikaner an! Niemand redet davon, aber keiner weiß, wie es weitergehen wird, wenn man über 100 Prozent an Verschuldung hat, wenn man wie die Japaner über 200 Prozent Staatsverschuldung zum BIP hat, wenn man ein Budgetdefizit von über 10 Prozent hat.

Wir in Österreich haben hingegen im letzten Jahr die Kriterien eingehalten, sind durchaus positiv unterwegs und werden mit dieser Budgetlinie, mit diesem Budgetpfad dank der Finanzministerin, dank der Zusammenarbeit auf Bundesregierungsebene 2016 ein ausgeglichenes Budget haben. Wir sind positiv unterwegs. Halten wir das einmal fest, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Kickl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf die Ausführungen des Herrn Bundes­kanzlers und SPÖ-Parteivorsitzenden eingehen, der geglaubt hat, sich um die Frei­heitliche Partei Sorgen machen zu müssen. Wissen Sie, wenn einer in diesem Raum ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, dann sind das Sie, Herr Bundeskanzler, so wie Sie hinter mir sitzen. Sie sind ein fleischgewordenes Glaubwürdigkeitsproblem! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das Problem ist nicht, dass wir als Freiheitliche Partei Ihnen nicht glauben. Das könnte man aus Ihrer Sicht noch hinnehmen. Das Problem ist, dass immer größere Teile der österreichischen Bevölkerung Ihnen nicht glauben, und das größte Problem für Sie sollte sein, dass Ihre eigene Partei Ihnen nicht mehr glaubt, denn Sie haben mit Ihrem letzten Parteitagsergebnis sogar noch die Untiefen des Herrn Sinowatz unterboten. Ich glaube, das hätte der Stronach auch noch zusammengebracht, wenn er bei Ihnen kandidiert hätte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt einen sicheren Indikator, der zeigt, dass es um dieses Österreich nicht so gut bestellt ist, wie es von den Vertretern von SPÖ und ÖVP immer wieder behauptet wird. Und dieser Indikator ist das Herumgefuchtel des Kollegen Cap. Da muss man nur einmal genau hinschauen: Je größer dieses Herumgefuchtel, desto größer ist der Gewissenswurm, der ihn plagt. (Abg. Dr. Cap: Hände aus der Hosentasche!)

Es geht nicht darum, dass wir im Vergleich mit anderen Ländern noch ganz gut dastehen, sondern es ist die Frage – und wir sind bei den Hausaufgaben, Kollege Cap –, ob wir das Potenzial, das wir in Österreich heben könnten, das, was für die

Menschen, für die Arbeitnehmer, für die Unternehmer möglich wäre, ob wir dieses Potenzial im eigenen Land heben oder nicht. Das ist die entscheidende Frage! (Beifall bei der FPÖ.) Und da wuselt der Gewissenswurm bei Ihnen, denn da haben Sie eine unglaublich lange Liste von Versäumnissen und ein unglaublich langes Sündenregister vorzuweisen, meine Damen und Herren.

Und dann wird es geradezu grotesk, wenn sich Klubobmann Cap hier herstellt und im Zusammenhang mit so etwas wie österreichischem Selbstbewusstsein an die Freiheit­lichen appelliert. Da sind wir der falsche Adressat, das muss ich Ihnen schon sagen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Das wissen wir eh!) Der Kanzler hat das ja Gott sei Dank aufgenommen, weil er derjenige ist – an ihn hätten Sie es richten müssen –, der uns gestern erklärt hat, welche Segnung uns alle zusammen jetzt wieder erwartet, weil die EU-Beiträge angehoben werden.

Dahin sollten Sie einmal Ihre Appelle richten, was österreichisches Selbstbewusstsein betrifft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder Sie können den leeren Platz hinten überspringen und sich an die Frau Finanz­minister wenden. Auch das wäre eine geeignete Ansprechperson, denn die Frau Finanzminister ist aus ihrer Sicht, als Vertreterin des österreichischen Selbstbewusst­seins, offensichtlich diejenige, die Abermillionen und Abermillionen an Steuergeldern, die den Österreichern abgeknöpft werden, in Fässern ohne Boden verschwinden lässt, meine Damen und Herren. Und sie hört nicht auf damit, sondern betreibt dieses Spiel munter weiter – zum Schaden der österreichischen Bevölkerung. Da sollten Sie sich einmal hinwenden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Cap: Was ist jetzt positiv? Was ist positiv?)

Nicht minder grotesk ist es, wenn Herr Kollege Kopf den seltsamen Versuch unter­nimmt, gestaltende Maßnahmen – Strukturmaßnahmen, die notwendig sind, Reform­maßnahmen, die notwendig sind, Steuermaßnahmen, die notwendig sind – am Budget vorbei in einer Art Paralleluniversum einzufordern. (Abg. Dr. Cap: Das ist jetzt positiv!)

Das muss man sich einmal vorstellen! Da wird jetzt seit Monaten über ein Budget verhandelt, wo alle Weichen finanzieller Art gestellt werden, damit das, was Sie sich an Reformen vorstellen, umgesetzt werden kann, und dann gehen Sie her, verabschieden ein Budget, das das fortschreibt, was wir schon in der Vergangenheit gehabt haben, und entwickeln parallel dazu Ihre Visionen für das, was hätte geschehen sollen, meine Damen und Herren. Das versteht doch kein Mensch, dass Sie die Gelegenheit zur von Ihnen angekündigten Senkung etwa im Bereich der Lohnsteuer nicht in dieses Budget hineingeschrieben haben. Dort hätte es hingehört. Stattdessen treiben Sie sich in der Welt des Konjunktivs herum – Hätti-Wäri-Wari-Politik Marke ÖVP! Und wenn man es an der Realität misst, meine Damen und Herren, dann kommt etwas ganz anderes heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein UFO-Budget – U, F, O –, meine Damen und Herren! Das hat nichts mit fliegenden Untertassen zu tun oder mit extraterrestrischer Intelligenz, die man vielleicht hätte einfließen lassen können, weil auf rot-schwarzer Seite zu wenig vorhanden ist. Nein, meine Damen und Herren, UFO steht mit U für „unsaniert“ und „ungerecht“ (Zwischenruf bei der ÖVP) – das ist eine Komponente dieses Budgets –, mit F für „fantasielos“ und einfach „fortgeschrieben“ (Zwischenruf bei der SPÖ), und das O steht für „ohne substanzielle Reform“. – Das ist das UFO-Budget, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), und da müssen Sie schon lange suchen, bis Sie in diesem Land Gewinner finden, die das auch verdienen.

Ich spreche nicht von den Gewinnern, die es tatsächlich gibt. Gewinner dieses Systems, die es nicht verdienen, sind wir hier herinnen durch die Beschlüsse, die Sie von SPÖ und ÖVP mit der grünen Räuberleiter zum Beispiel im Bereich der Parteienfinanzierung durchgeboxt haben – ein Drittel mehr. Und kassieren wollten Sie das auch noch rückwirkend, bis man Ihnen draufgekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Sie sind ein Gewinner dieses Systems, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kopf, aber Sie sind nicht jemand, der es verdient hat, zu den Gewinnern zu gehören.

Wir stellen uns unter einer vernünftigen Budgetpolitik vor, die Arbeitnehmer in diesem Land, die Familien in diesem Land, die Kinder in diesem Land, die Jugend zu Gewinnern zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das sind genau jene Gruppen, die bei Ihnen, bei diesem Budget – genauso wie es in der Vergangenheit der Fall war – einmal mehr durch den Rost fallen. Das ist ja ein Trauerspiel, meine Damen und Herren, aber keine Ansage, die annähernd dazu geeignet ist, tatsächlich das Prädikat „zukunftsweisend und nachhaltig“ zu verdienen.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch etwas zum Abschluss: Ich kann Ihnen ja sagen, Sie haben mit diesem Budget tatsächlich Ihr Bestes gegeben. Aber ver­stehen Sie das nicht als Lob. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.) Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieses Beste ist nicht annähernd hinreichend, um eine Verbesserung der Situation der österreichischen Bevölkerung zu erreichen. Das heißt, meine Damen und Herren, wenn man das tatsächlich erwirken will, dann muss man Ihnen die Geschicke aus der Hand nehmen und dafür sorgen, dass das Budget für das Jahr 2014 von anderen politischen Kräften geschrieben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Schluss­satz  gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Frau Präsidentin! Werte Regierungs­mitglieder! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ja, es stimmt, Österreich steht nicht schlecht da und hat die Krise besser überstanden als viele andere Staaten, aber das heißt nicht, dass sich Österreich auf dem ausrasten kann, was es hat, oder nicht gar besser werden kann, als es ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich denke an die vielen fehlenden Strukturreformen, die diese Regierung seit Jahren vor sich herschiebt, eine Föderalismusreform, eine Reform des Gesundheitswesens, eine Reform des Finanzausgleichs. Oder sprechen wir auch von den fehlenden Mitteln für den Zukunftsbereich, von der Kinderbetreuung über die Altenpflege bis hin zu den Bereichen Forschung, Bildung, Wissenschaft.

Wenn hier gesagt wird, dass Österreich auch hinsichtlich der Beschäftigungsdaten so toll dasteht, im europäischen Vergleich im Spitzenfeld ist, so darf man aber nicht über­sehen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich zwar eine der niedrigsten oder die niedrigste in Europa ist, dass wir aber im kommenden Jahr mit 7,4 Prozent eine Arbeitslosenquote haben werden, wie wir sie seit nach dem Krieg nicht mehr hatten. Das ist Rekordniveau, das gilt im Übrigen auch für die Jugendarbeitslosigkeit.

Das heißt, sich darauf zu berufen, Herr Kollege Kopf, was die „WirtschaftsWoche“ sagt, das ist zu wenig. Schauen Sie sich die Daten an, und dann werden Sie sehen, was für dieses Land zu tun ist! Sich auf dem auszurasten, was bisher geschehen ist, das ist schlicht und einfach zu wenig. (Abg. Höfinger: Das macht ja kein Mensch!) Warum ist das so? – Das ist eine Folge falscher Diagnosen, Herr Kollege Kopf hat eine völlig falsche Diagnose gestellt.

Mir geht das wirklich schon auf die Nerven: Immer heißt es, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. – Nein, nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, die Banken haben über ihre Verhältnisse gelebt. (Beifall bei den Grünen.) Warum haben wir denn heute diese hohen Staatsschulden, von denen wir runtermüssen? – Weil wir eine Wirtschafts- und Bankenkrise zu bewältigen haben, die in den letzten Jahren, seit 2007, die Staatsschulden massiv in die Höhe getrieben hat.

Die Lösung heißt immer nur: Austeritätspolitik quer durch ganz Europa um jeden Preis, koste es, was es wolle. Was in Griechenland los ist, sehen wir; was in Spanien und Portugal los ist, sehen wir. Nicht zu Unrecht haben die europäischen Gewerkschaften zu einem Protesttag aufgerufen, das ist ja kein Zufall.

Wenn ich also sage, dass Österreich von einer falschen Diagnose ausgeht, so sind auch die Lösungsansätze falsch, denn es kann ja nicht so sein, dass nur die Fiskal­politik herangezogen werden kann, um die Lösungen für die Zukunft vorzubereiten. Allenfalls – und das wissen wir jetzt ja auch vom Internationalen Währungsfonds – führt uns genau dieser Weg in eine Situation, die das Gegenteil von dem erreicht, was er bewirken soll, nämlich höhere und nicht niedrigere Staatsschulden. Der IWF sagt, Europa befinde sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale, und das sollten wir hier in Österreich und in Europa auch zur Kenntnis nehmen, auch im Zusammenhang mit der Neuformulierung des Finanzrahmens für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020.

Es geht also nicht an, dass wir ewig an den Symptomen herumdoktern und vergessen, das zu tun, was wir tun sollten, nämlich die Ursachen zu bekämpfen – das heißt die ungleiche Verteilung von Vermögen, die ungehemmt deregulierten Finanzmärkte, und das heißt schließlich auch die Bekämpfung der Ungleichgewichte in den Leistungs­bilanzen europaweit, die man über interne Abwertungen, sprich Kürzungen von Löhnen, nicht wird erreichen können.

Wenn ich von deregulierten Finanzmärkten spreche, dann führt mich das zu einem anderen Thema. Wir haben eine veritable Bankenkrise auch in Österreich, und das hat dazu geführt, dass die Menschen das Vertrauen in diese Banken verloren haben. Viele Menschen stellen Heini Staudinger Geld zur Verfügung, und es ist ja kein Zufall, warum sie das tun: weil sie in die Banken dieses Landes kein Vertrauen mehr haben.

Hätten die Finanzmarktaufsicht und die Oesterreichische Nationalbank alle Banken vor der Krise und nach der Krise so scharf geprüft, wie sie Heini Staudinger prüfen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), dann hätten wir nicht das Problem, dass wir heute 6 Milliarden € in den Steuertopf einzahlen müssen, zu Lasten der Steuerzahler. Das ist der wahre Skandal dieses Budgets und dieser Republik. (Beifall bei den Grünen.) Es kann nicht sein, dass das so bleibt. Es kann nicht sein, dass die Finanzmärkte ewig die Politik am Nasenring herumführen.

Was den Fall Heini Staudinger anlangt, vielleicht noch ein Schlusswort: Weil es eben so ist, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen mehr in die Banken haben, wer­den wir dafür Sorge tragen, werden wir ein Modell ausarbeiten, ein partizipatives Bürgerbeteiligungsmodell, das es ermöglicht, dass jene Unternehmungen insbeson­dere in strukturschwachen Gebieten, die Geld für ihre Investitionen brauchen, dieses auch bekommen, und wir werden auch dafür Sorge tragen, dass das wasserdichte Modelle sind, die auch den Anlegerschutz mit berücksichtigen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Satz zum Schluss: Wenn wir – und es ist ja immer wieder auch im Budget viel die Rede von Leistungsgerechtigkeit und Fairness – Leistungsgerechtigkeit und Fairness in dieser Republik herstellen wollen, und das zeigen ja die Daten der Studie der Oesterreichischen Nationalbank ganz klar, dann brauchen wir dringend eine Reform des Steuersystems. Ohne Erbschafts- und Schenkungssteuer kann es kein faires und leistungsgerechtes Steuersystem geben. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Grosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Hohes Haus! Es freut mich nur, dass mittlerweile alle Redner von SPÖ und ÖVP ausgeflogen sind, nachdem sie ihre Reden verlesen haben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Zu den Ausführungen des Kollegen Auer hätte ich etwas anzumerken gehabt, er hat die Politikverdrossenheit im Jahr 1957 auf einer damaligen Titelseite kritisiert. Diese Politikverdrossenheit in Richtung ÖVP liegt sicherlich daran, dass es die Regierung Julius Raab die zweite war. Da merken Sie, wie lange Sie schon in einer Bundesregierung sitzen und nur Schulden in diesem Land machen, Sie von der Wirtschaftspartei ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Und zu den Ausführungen des Kollegen Cap, der auch abwesend ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Csörgits), vielleicht richten Sie ihm das aus: Er spricht uns allen, die sich Sorgen um dieses Land machen, ab, dieses Land zu lieben, und meint, wir jammern es nur krank. Ja glauben Sie denn, wenn ich dieses Land nicht lieben würde und wenn ich Österreich nur als geographischen Begriff sehen würde, nicht als Ausdruck meiner Heimat, wo Herz und Seele zu Hause sind, dass ich dann heute hier stehen und mir auch Sorgen machen würde angesichts dieser desaströsen Budgetpolitik? Wenn ich mir keine Sorgen um dieses Land machen würde, könnte ich mein Abgeordnetenmandat auch an den Hut stecken und sagen, dann soll dieses Land den Bach hinuntergehen. Aber das tun wir nicht, und deswegen setzen wir uns auch mit diesem Budget auseinander.

Österreich ist ein großartiges Land. Österreich hat großartige Chancen: Bildung, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, großartige Menschen, die in diesem Land tätig sind, großartige Menschen, die in diesem Land leben; großartige Menschen, die es aber nicht verdient haben, dass eine Bundesregierung wie diese den Jugendlichen, den Senioren, dem Mittelstand in Österreich jede Zukunftschance raubt.

Mit diesem Budget, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, zeigen Sie sich ausschließlich großzügig gegenüber der Europäischen Union. Frau Möchtegern-Margaret-Thatcher, Frau Finanzministerin, da Sie sich ja so gerne mit Margaret Thatcher vergleichen, möchte ich Ihnen schon ein Zitat von Margaret Thatcher aus dem Jahr 1984 mit auf die Reise geben: „I want my money back“, hat Margaret Thatcher der EU gesagt und nicht mehr Geld nach Brüssel geliefert, sondern sich das Geld zurückgeholt. Das, was Sie jetzt tun mit Ihrem Eurorabatt, den Sie nicht einmal ausverhandeln können, ist, dass Sie die Beitragszahlungen von 600 Millionen € wahrscheinlich auf 1 Milliarde € hinaufschnalzen lassen. Da zeigen Sie sich großzügig.

Sie zeigen sich großzügig gegenüber europäischen Pleitestaaten. Sie zeigen sich großzügig gegenüber Banken, denen Sie die Zinsen, die Schuldenzinsen, wie auf dem roten Pölsterchen hinterhertragen. Und Sie zeigen sich großzügig gegenüber den System- und Verwaltungswahrern in diesem Land, wo der Rechnungshofpräsident richtigerweise 599 Vorschläge gegen dieses System in unserem Land gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Gegenüber sich selbst zeigen Sie sich auch großzügig, sehr geehrte Damen und Her­ren von der Bundesregierung, wenn die Politikergehälter um 1,8 Prozent erhöht werden sollen, während auf der anderen Seite in Österreich die Pflegegelder gestrichen werden, die Familien Kürzungen erfahren müssen, junge Menschen immer mehr in die Armutsfalle geraten, weil sie keinen Arbeitsplatz haben, weil Österreich am Höhepunkt der Jugendarbeitslosigkeit steht. (Abg. Bucher: Parteienförderung ver­doppelt!) Ihnen gegenüber zeigen Sie sich weniger großzügig. Den Klein- und Mittelbetrieben gegenüber zeigen Sie sich nicht großzügig, und schlussendlich zeigen Sie sich auch den Steuerzahlern in diesem Land gegenüber nicht großzügig.

Sie transferieren mit diesem Budget einmal mehr Gelder außerhalb Österreichs, an­statt dass Sie schauen, dass Sie unsere kaputtregierten und mit Schulden behafteten Gemeinden endlich sanieren.

Allein die Grazerinnen und Grazer zahlen im Jahr 3 Milliarden € beim Finanzamt Stadt Graz ein – an Steuern, an Abgaben, an Lohnsteuer, Umsatzsteuer –; die zweitgrößte Stadt Österreichs bekommt genau 170 Millionen € über den Finanzausgleich retour. Und nicht zu guter Letzt ein schwarzer Bürgermeister und ein schwarzer Finanz­referent haben den Schuldenstand der Stadt Graz mittlerweile auf bald 1,3 Milliarden € hochschnellen lassen. Dazu kommen 2 Milliarden € an Pensionsverpflichtungen und Hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Haftungen.

Denen gegenüber sollten Sie sich großzügig zeigen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, den Abgabenzahlern dieses Landes, die leistungsbereit Monat für Monat ihre Steuern abliefern (Beifall beim BZÖ) und im Gegensatz zu Ihnen dazu beitragen, dass in Österreich die Wirtschaft und die öffentliche Sicherheit, die Bildung, die Wissenschaft, die Kunst, die Kultur und das soziale und gesellschaftliche Leben aufrechterhalten werden – trotz Ihnen, nicht wegen Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung.

Wir haben mit dem Österreich-Sparbuch Alternativvorschläge gemacht, wo wir ein­sparen können: mit einer Staats- und Verwaltungsreform, wo wir 1,2 Milliarden € ein­sparen können; mit der Zusammenlegung von 22 Sozialversicherungen; mit einer Gesundheitsreform, wo endlich 2 Milliarden € zu holen wären; mit einer Reform des Bildungs- und Sozialwesens; mit einem Sparpaket für die Politik  – nicht einer Erhöhung der Parteikassen, nicht einer Erhöhung der Parteiförderungen, nicht einer Erhöhung der Klubförderungen für Parteien, die nicht einmal gewählt worden sind, in der Höhe von 2 Millionen €. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist kein Spargedanke. Das ist keine Spargesinnung. Das ist ein Demokratieputsch, und das am Höhepunkt einer Finanzkrise in diesem Land und einer untätigen Bun­desregierung, die die Politikverdrossenheit, wie es sie bei Julius Raab schon 1957 gegeben hat, nur einmal mehr in die Höhe schrauben wird.

Sie spekulieren damit, dass die Menschen unseres Landes nicht mehr zu den Wahlurnen gehen. Sie hoffen, dass die Wahlbeteiligung sinken wird, weil Sie genau wissen, dass die kritischen Menschen zu Hause bleiben anstatt zur Wahl zu gehen.

Ich rufe heute allen zu, dass sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, dass sie sich gegen diese Bundesregierung zur Wehr setzen, dass sie sich gegen diese Abzockerei mit einem klaren Signal gegenüber Rot und Schwarz zur Wehr setzen und es auch in Zukunft in einer Allianz der Vernünftigen nicht zulassen, dass wir eine Bundes­regie­rung haben, die dieses Land nur belastet (Zwischenruf bei der ÖVP), statt uns alle, Österreicherinnen und Österreicher, endlich zu entlasten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da war der Herr Rechnungshofpräsident zu Recht peinlich berührt von dieser Rede!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger ge­langt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Elisabeth Kaufmann-Bruckberger STRONACH

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ja, das Budget 2013 lässt sich ganz einfachbeschreiben: Es hat keinen Biss, es hat keine Überraschungen, es gibt keine großen Einsparungen, keine Reformen – kurz gesagt: Stillstand. So kann man das Bud­get 2013 auch mit einem Wort beschreiben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

68,7 Milliarden Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von 75 Milliarden gegenüber. Somit haben wir wieder ein Minus von 6,7 Milliarden, aber auch nur dann, wenn es so läuft, wie Sie sich das vorstellen.

Der Herr Vizekanzler sagt in einer Presseaussendung: „Wir folgen beim Budget 2013 exakt dem, was wir im Frühjahr beschlossen haben: Runter mit den Schulden, Investitionen dort, wo sie notwendig sind, und Offensivmaßnahmen.“

Ja, das Budgetziel – zumindest Ihr Budgetziel, meine Damen und Herren von der Bundesregierung – haben Sie jedenfalls nicht halten können, das wären 2,1 Prozent gewesen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut geht von einem Defizit von 2,6 Prozent aus, und Sie selbst sagen ja, es wird bei 2,3 Prozent liegen – aber auch nur dann, wenn alles so läuft, wie Sie sich das vorstellen.

Dass Sie natürlich das Budget und die Bankenhilfe verteidigen, also die Zahlungen für die Volksbank und für die Hypo Alpe-Adria, für die Kommunalkredit, das ist ganz klar. Aber auch diese Zahlungen belasten die Budgetbilanz enorm. Die Finanzkrise, oder sagen wir besser die Bankenkrise hat im Staatshaushalt eine deutliche Spur hinter­lassen. Die Bankenrettung schlägt ja mit knapp 11 Milliarden zu Buche – Geld, das bis auf Weiteres nicht zurückfließen wird, ganz im Gegenteil, es wird noch mehr Kapital­bedarf abzudecken sein – beziehungsweise eben auch die Rückzahlungen; auf diese werden wir noch sehr lange warten müssen.

Der Staatsschuldenausschuss nennt ja in seinem Bericht als Grund dafür, warum es nicht zu einer Rückzahlung gekommen ist, dass dafür die Marktlage zu angespannt gewesen sei. Ja, die Marktlage ist angespannt, das wissen die österreichischen Unter­nehmer, das wissen auch die österreichischen Arbeitnehmer und somit die öster­reichischen Steuerzahler.

Das heißt auch kurz gesagt: Die geplanten Rückzahlungen von knapp 800 Millionen € sind ausgeblieben, und es ist damit zu rechnen, dass eben ganz einfach noch mehr Kapitalbedarf zu berappen sein wird.

Es sind aber nicht nur die heimischen Banken, die uns Sorgen machen, es sind auch Haftungen für Pleitestaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und auch Italien – Haftungen, die früher oder später schlagend werden. Und die Lage wird sich auch nicht wirklich beruhigen. Das Jahr 2013 wird durch Silvester nicht in dem Sinne vom heu­rigen Jahr getrennt, dass man sagen könnte, im nächsten Jahr wird es besser werden. Im Gegenteil, die Lage wird sich so schnell nicht beruhigen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir in Österreich haben natürlich den Vorteil, dass wir sehr günstige Finanzierungs­konditionen haben, also niedrige Zinsen für die von uns aufgenommenen Kredite bezahlen. Aber auch 2013 müssen wir sehr viele Milliarden dafür aufwenden, dass wir die für Zahlungen ans Ausland eingegangenen Schulden zurückzahlen können. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Zinsen für die aufgenommenen Kredite niedrig bleiben und dass es zu keiner Rezession kommt, wie es der IWF allerdings befürchtet.

Das einzig Positive an diesem Budget ist, dass es das letzte Budget dieser Bundes­regierung ist, und ich glaube, das ist auch gut so. Und wenn Frau Bundesministerin Fekter auch meint, die Strategie der Bundesregierung sei es, die Konsolidierung des Haushaltes vorzunehmen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen, so zeigt dieses Budget ganz deutlich, dass ihre Ziele hier unrealistisch sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Ausgaben für Pensionen gehen zurück, aber gleichzeitig steigen die Ausgaben für den Bereich Arbeitsmarkt. Die Kosten für Schulungen und für Arbeitslosen­unter­stützung gehen von 5,63 Milliarden auf 5,87 Milliarden € hinauf. Das heißt, Sie rechnen jetzt schon mit einem Anstieg, mit einer höheren Arbeitslosenrate in diesem Land. – So viel zu Ihren Impulsen für Wachstum und Beschäftigung in Österreich.

Dieses Budget ist verantwortungslos. (Abg. Großruck: Ein Budget kann nicht verant­wor­tungslos sein! – Abg. Strache: Bieten Sie wieder einen Vierzeiler? Gibt’s einen Vierzeiler?) Die tatsächliche Verschuldung ist dramatisch und problematisch, große Einsparungen beziehungsweise Reformen fehlen und sind nicht zu erkennen. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben nichts zu bieten. Sie hinterlassen den Österreichern und Österreicherinnen und den nächsten Generationen einen Schuldenberg geprägt von Inseratenaffären und von der Erhöhung der Parteien­förderung.

Mit anderen Worten, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Sie haben aus­regiert! (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Ministerinnen- und Minister­kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen! Hohes Haus! „Stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen“ – das war das Motto, unter das ich dieses Budget gestellt habe. Budgetdisziplin, Strukturmaßnahmen, aber auch Offensivmaß­nahmen zeichnen dieses Budget aus. Ich bedanke mich zuallerallererst einmal bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern (Beifall bei der ÖVP – Ruf bei der FPÖ: Das glaub ich!), denn wir würden kein Budget diskutieren können, gäbe es in Öster­reich nicht eine hohe Steuermoral und vor allem durch die hohe Abgabenquote nicht auch hohe Steuereinnahmen.

Gekennzeichnet sind die Steuereinnahmen besonders durch die gute Beschäftigung. Wir haben derzeit ein Rekordbeschäftigungsszenario – es waren noch nie so viele Menschen in Beschäftigung wie derzeit – und haben auch die geringste Arbeitslosigkeit in Europa – das ist für die Menschen das Ideale, was wir stabilisieren müssen und worum wir uns kümmern müssen –, und durch diese gute Beschäftigungslage ist es uns möglich, dieses Budget vorzulegen, weil dadurch auch die Steuern sprudeln.

Die internationale Gemeinschaft hat hohes Vertrauen in die österreichische Budget‑ und Fiskalpolitik, das heißt, wir werden international sehr positiv bewertet – das ist heute schon zur Sprache gekommen. Erst vorige Woche hat uns Fitch wieder das Triple-A bestätigt, mit einem stabilen Ausblick, und das wiederum führt dazu, dass wir für unsere Anleihen sehr, sehr geringe Zinsen zahlen müssen. Wir haben die viertniedrigsten in ganz Europa. Nur in Deutschland, Holland und Finnland sind sie ähnlich niedrig, liegen aber vor uns; alle anderen europäischen Länder haben höhere Zinsen zu bezahlen. (Abg. Mag. Kogler: Hab ich ja immer gesagt!)

Das Vertrauen, das uns die internationale Gemeinschaft schenkt, muss erarbeitet wer­den, und zwar immer wieder neu: durch konsequente Stabilitäts- und Reformpolitik, durch ein makroökonomisches Gleichgewicht – das heißt, wir müssen penibel darauf achten, dass wir nicht in einem Wirtschaftszweig eine Schlagseite bekommen. Das gelingt uns gut, auch dank der Leistungsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir konnten die Stabilitätspolitik dadurch unterstützen, dass wir ein neues Haushalts­recht haben. Ab 1. Jänner 2013 wird erstmals eine Eröffnungsbilanz für die Republik Österreich erstellt, und dann können die Österreicherinnen und Österreicher auch sehen, wie wir uns entwickeln, ob wir das Vermögen vermehren oder ob wir es hinabwirtschaften. Diese neue Haushaltspolitik, dieses neue Haushaltsrecht – es gibt keine Kameralistik mehr, sondern wir bilanzieren, so wie jedes andere Unternehmen auch – hat dazu geführt, dass die Ressorts sehr sparsam wirtschaften, Rücklagen angehäuft haben und vor allem das sogenannte Oktober- oder Novemberfieber, wo noch schnell das Geld ausgegeben worden ist, um den Budgetposten zu erhalten, der Vergangenheit angehört.

Das heißt, unser neues Haushaltsrecht hat einen stabilisierenden Effekt. Es führt dazu, dass in den Ressorts auch jene Reformen durchgeführt werden, die dann mehr Effizienz bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neben der Einführung dieses modernen Haushaltsrechts haben wir aber auch einen Stabilitätspakt mit den Ländern geschlossen: Schuldenbremse nicht nur für den Bund, sondern Schuldenbremse auch für die Länder und Gemeinden. Es ist in Österreich notwendig, dass wir uns mit den Ländern und den Kommunen zusammenreden. Nur Zentralismus ist auch nicht die Lösung (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), Herr Kogler. Das heißt, eine gute Verhandlungsbasis mit den Ländern zu schaffen (Abg. Neubauer: Warum tut ihr es nicht? – Abg. Mag. Rossmann: Aber die Koordi­nation !) führt dazu, dass auch in den Ländern und Gemeinden die Defizite sukzes­sive geringer werden. (Abg. Mag. Kogler: Nein, nicht in Niederösterreich!) 0,4 Prozent Defizit dürfen die Länder nächstes Jahr dann machen.

Das heißt, in Wirklichkeit haben wir nicht die Sorge, dass dort die Kosten explodieren, sondern die Kostentreiber sind schon auch auf Bundesebene zu finden (Abg. Mag. Rossmann: Die Banken!), und die gehen wir dann gezielt mit Reformen an: Reformen bei den Pensionen, damit wir das Frühpensionsalter sukzessive näher an das gesetzliche Pensionsalter heranbringen, Reformen in der Verwaltung, Reformen bei den Förderungen, Reformen im Gesundheitsbereich – und da sind wir schon sehr weit; der Herr Gesundheitsminister ist jetzt nicht mehr anwesend, aber wir haben am Freitag die nächste Runde, weil wir uns hier auch mit den Ländern und den Sozialversicherungen auf einen Reformpfad verständigt haben. (Abg. Mag. Kogler: Da müssen Sie einmal hören, was der Herr Schelling sagt! – lauter Kaffeekränzchen!) Mit diesen Reformen stabilisieren wir unser Budget und werden dann im Jahr 2016 auch ein Nulldefizit haben und in der Folge weiter auch die Schulden dämpfen.

Dass das der richtige Weg ist, zeigen internationale Kommentare. Dass uns die Oppo­sition nicht lobt, liegt in der Natur der Sache, aber wir sind im Vergleich zu unseren europäischen Kollegen und Kolleginnen gut unterwegs. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bedauerlicherweise hat sich die Konjunktur in ganz Europa eingetrübt. Die Prognosen sind, dass manche Länder Rezessionsphasen erleben. Wir haben Wachstum – nicht berauschend, leider, und daher steuern wir mit Offensivmaßnahmen dagegen. Wir nehmen Geld in die Hand, damit wir uns zukunftsfit machen, und zwar in jenen Bereichen, die die Zukunft bedeuten: Das ist alles, was mit unseren Kindern zu tun hat, das ist die Wissenschaft, das ist die Forschung, das ist aber auch ein Ankurbeln der Konjunktur beispielsweise durch Klimaschutzmaßnahmen wie die thermische Sanie­rung. (Abg. Mag. Kogler: Sie kürzen das Umweltbudget!) Wir sind hier auf einem Weg, auf dem wir neben der Stabilisierung des Haushaltes, neben der Konsolidierung auch Offensivmaßnahmen setzen, damit wir die Konjunktur beleben.

Wir haben bei der Regierungsklausur ein großes Paket geschnürt, um solche konjunk­turelle Impulse zu geben: weniger Bürokratie, ein Klein- und Mittelunternehmens­programm, für die ganz Kleinen eine Entbürokratisierung. Das heißt, diese Impulse, die wir hier gezielt setzen, sollen dazu führen, dass wir vielleicht dann doch ein bisschen ein größeres Wachstum bekommen als prognostiziert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Hohen Haus für die Arbeit in den Ausschüssen. Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie den Wirkungs­zielen, die hinter diesen Budgets liegen, so hohe Bedeutung beigemessen haben. In allen Budgetausschüssen sind die Wirkungsziele, die die Ressorts sich gesetzt haben, diskutiert worden. Und ich freue mich auf die Anregungen, die dann aus dem Hohen Haus kommen werden, um diese Zielvorgaben noch zu verbessern.

Denn: Man muss Ziele haben, und gemäß diesen Zielen kann man dann budgetieren. Das heißt, die Budgets müssen darauf gerichtet sein, dass man die Ziele damit erreicht. Und ich bin neugierig, welche Ideen aus dem Parlament, aus den Budgetaus­schüssen und dem Budgetdienst, den das Hohe Haus ja derzeit einrichtet, kommen werden. Das Finanzressort ist auf alle Fälle gerne dazu bereit, hier mit dem Hohen Haus und dem Budgetdienst zusammenzuarbeiten.

Nicht verlassen werden wir aber den Konsolidierungspfad und jenes große Reform­paket, das wir uns im Frühjahr auferlegt haben. Das heißt: „Wünsch dir was!“, nur weil Wahlen vor der Tür stehen, dem werde ich eine Absage erteilen. Das „Wünsch dir was!“ ist unermesslich, und die Kreativität dazu auch. Wir müssen aber immer danach trachten, dass wir stabile Finanzen durch Reformen und Wachstum durch Offensiv­maß­nahmen generieren, nicht durch neue Schulden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber 6,7 Milliarden neue Schulden sind die Realität!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gisela Wurm SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Volksanwältin Brinek! Sehr geehrte Damen und Herren auch an den Fernsehschirmen! Ich wende mich einem weiteren positiven Kapitel zu, das ist das Frauenbudget. Trotz Konsolidierungs­bestre­bungen, Konsolidierungsmaßnahmen ist es jetzt zum zweiten Mal gelungen, das Frauenbudget gleich hoch zu halten. Dazu Gratulation auch der Frauenministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses kleine, aber feine Budget beschäftigt sich vor allem mit Gleichstellungs­maß­nahmen, die hier forciert werden. Es wird auch zum Beispiel im Bereich von Gewalt­schutz sehr viel gemacht, und es ist uns gelungen, all jene Gewaltschutzzentren weiterhin mit ihren Aufgaben zu betrauen. Also sie haben die Ausschreibungen, die internationalen Ausschreibungen gut bestanden, sind weiterhin mit dieser wichtigen Aufgabe betraut, nämlich den Kampf gegen häusliche Gewalt, den Kampf gegen Gewalt an Frauen weiter zu führen. Keine einzige Frau vom Bodensee bis zum Neusiedler See wird abgewiesen, wenn sie Gewalt in der Familie erlebt, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Punkt, auch im Koalitionsübereinkommen verzeichnet, ist die Notwohnung für zwangsgehandelte Frauen. Sie soll nun im Frühjahr – und hiefür ist auch schon die Bedeckung gegeben – aufgemacht werden. Das ist gut so. Hier hat die gemeinsame Vorgangsweise mit der Innenministerin nun funktioniert, und ich freuemich schon auf die Eröffnung, damit diesen wirklich armen Frauen, die wie Sklavinnen gehalten werden, geholfen werden kann, dass dafür die Voraussetzungen geschaffen werden.

Als dritte und wichtige Maßnahme im Kampf gegen Gewalt an Frauen, gegen häus­liche Gewalt ist auch die Hotline zu erwähnen, die in ganz Österreich rund um die Uhr zu erreichen ist und überall angewählt werden kann, und das zum Ortstarif.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Arbeit der Frauenministerin ist auch die Unter­stützung, die Subventionierung von Frauenserviceeinrichtungen. Das sind nieder­schwellige Einrichtungen für Frauen in Notsituationen, für Frauen, die Rat suchen, die Beratung suchen, Einrichtungen, die oft in eher entlegenen Gegenden – wie zum Beispiel in Osttirol, wo wir helfen konnten – vor Ort den Frauen die entsprechenden Möglichkeiten bieten können, die notwendig sind. Es werden auch weiterhin Projekte subventioniert, die sonst eben nicht gefördert werden könnten, weil das Geld nicht zur Verfügung gestellt wird.

Auch eine wichtige Aufklärungsarbeit – und gerade in den letzten Tagen wurde der zweite Teil dieser Kampagne vorgestellt – wird weitergeführt, und das sollten Sie auch vielleicht in Ihren Reihen bekanntmachen: Echte Männer, sehr geehrte Damen und Herren, echte Männer gehen in Karenz! Und hier haben wir noch Aufholbedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier sollten wir noch den Papa-Monat ausbauen, damit nämlich Kinder auch eine zweite Bezugsperson haben, nicht nur die Mutter oder die Großmutter, sondern damit sie auch die Möglichkeit haben, enge Beziehungen zum Vater zu finden, zu haben. Das ist etwas ganz Wichtiges in der Entwicklung eines Kindes. (Abg. Steibl: Drei Monate sind zu wenig! Da sollten sie schon länger !)

Ein weiterer wichtiger Bereich, eine wichtige Kampagne war der Gehaltsrechner, die Frage der Einkommenstransparenz, damit Frauen wissen, was sie wert sind, was sie verdienen können, was sie verdienen sollen. Und auch die Bewertung der Arbeit sollte uns wichtig sein. Gerade heute werden wieder Verhandlungen geführt in Bezug auf Kollektivverträge – für die Einzelhandelskauffrauen, die es ja vor allem sind. In dieser Branche, in der vor allem Frauen tätig sind, ist der Lohn eklatant niedriger als zum Beispiel in technischen Berufen. Das ist nicht einzusehen. Hier gilt es weiter anzusetzen.

Ein letzter Bereich, der mir auch wichtig ist: Frau Bundesministerin Fekter hat ja dem Begriff der neuen Haushaltsrechtsreform großen Raum eingeräumt. Und hier ist zu sagen, dass wir bei den Wirkungszielen, also bei dieser Eröffnungsbilanz und wie wir das Geld dann ausgeben, genau schauen müssen: Wie wirkt das Geld, wie wirkt sich diese Ausgabe aus zwischen den Geschlechtern? Ist hier eine Gleichstellungswirkung vorhanden? – Das ist ein ganz zentrales Thema, und das ist sozusagen der Hinter­grund dieses sperrigen Begriffs „Gender budgeting“. In jedem Ressort muss ein Wir­kungsziel darauf gerichtet sein, dass mehr Geschlechtergerechtigkeit eintritt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Es gibt einige Bereiche, einige Ressorts, die sehr ambitioniert sind in ihren Ausfüh­rungen, andere sagen eher lapidar: Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie. – Aber andere nehmen es schon ernster. Hier ist auch Controlling angesagt. Und dass diesbezüglich im Bundeskanzleramt auch Controlling eingesetzt wird, das ist wichtig und das ist gut so.

In diesem Sinne wünsche ich mir noch mehr Ambitionen in Bezug auf geschlechter­gerechtes Budget, geschlechtergerechten Staatshaushalt. 2013 ist ja diesbezüglich die Umsetzung geplant, und ich wünsche mir, dass wir 2014 auch hier eine Erfolgsmeldung haben, so wie in vielen anderen Bereichen dieses Budgets. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Haubner ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir haben es heute schon einige Male gehört: Österreich steht besser da! Und wenn wir „besser“ sagen, dann meinen wir auch besser. Wir brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen, denn wir sind in Europa an der absoluten Spitze. Wir haben – die Finanzministerin hat es bereits erwähnt – viel internationale Anerkennung für unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik erhalten und werden laufend auf unserem Weg bestätigt.

Wir, die aus der Wirtschaft kommen, wissen, dass es neben Leistung auch um die Einstellungssache geht, um eine positive Einstellung und um eine gute Stimmung. Und wenn wir uns die Fakten im internationalen Vergleich anschauen, dann sehen wir, dass wir durchaus von einer positiven Lage in Österreich sprechen können. Wir haben es gehört, der Schuldenstand Österreichs ist niedriger als in anderen EU-Ländern, wir verzeichnen mehr Wachstum als im EU-Durchschnitt. Wir haben ein Triple-A mit stabiler Aussicht, das auch die Ratingagentur Fitch in der vergangenen Woche wieder bestätigt hat. Das haben nicht viele in Europa, meine Damen und Herren. Das sollten wir als Auszeichnung für unsere Wirtschaft und für unsere Maßnahmenpakete in der Regierung sehen.

Wir verzeichnen auch die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa und sind an der absoluten Spitze bei den Beschäftigten. Und da muss ich Danke sagen unseren Betrieben, da darf ich Danke sagen den Betrieben, die die Arbeitsplätze schaffen, und zwar den 29 000 Industriebetrieben in Österreich und den über 200 000 klein- und mittelständischen Unternehmen, die zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik über 2 Millionen Menschen beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, auch wenn sich die Konjunktur zurzeit ein wenig eintrübt und die Unternehmen natürlich daher auch ihre Erwartungen ein wenig zurück­schrauben, gehen die Unternehmer dennoch optimistisch ans Werk. Dieses Vertrauen der Unternehmen, ihre eigene Stärke und ihre Wettbewerbsfähigkeit müssen wir von der Politik unterstützen. Wir haben die Aufgabe, hier ein positiver Begleiter zu sein, und sollten nicht immer alles schlechtreden. Mieselsucht – ich will da niemanden zitieren – hat uns noch nie weitergebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer wirtschaftlich wichtiger Aspekt ist das gute Miteinander zwischen Arbeit­geber und Arbeitnehmer. Das „WirtschaftsBlatt“ hat letzte Woche eine Gallup-Umfrage präsentiert, wo es heißt, dass 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem Arbeitsplatz zufrieden sind und dass 80 Prozent ihren Betrieb so einschätzen, dass er auch in der nächsten Zeit erfolgreich sein wird.

Also wenn wir das zusammenfassen, können wir als Fazit feststellen: Wir liegen mit unseren Maßnahmen richtig, und es muss weiter unser oberstes Ziel sein, die richtigen strukturellen Maßnahmen zu treffen, sodass wir unser Triple-A-Rating halten und unsere gute Beschäftigung weiter absichern.

Dazu brauchen wir – das ist ganz klar – eine Konsolidierung des Budgethaushaltes. – Das machen wir! Wir brauchen darüber hinaus die entscheidenden Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung. – Die haben wir gesetzt, und ich bin mir sicher, wirwerden sie auch weiterhin setzen. Und wir brauchen dazu natürlich zusätzliche Refor­men. Wir haben es heute schon gehört, wir werden bei der Schulverwaltung, bei der Gesundheit und bei weiteren Bereichen ansetzen.

Der Kampf um den besten Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb wird immer intensiver. Wir leben nun einmal nicht auf einer Insel der Seligen, meine Damen und Herren, wir müssen um unseren Spitzenplatz in Europa täglich kämpfen. Deshalb gibt unsere Wirtschaft ihr Bestes, und wir werden sie dabei mit den richtigen Maßnahmen unterstützen, damit wir auch weiterhin an der Spitze in Europa bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Budget 2013 gibt einen koordinierten Dreischritt vor:

Erstens: Die Entwicklung der Einnahmen ist steigend.

Zweitens: Parallel dazu sinken unsere Ausgaben.

Drittens: Der Abbau der Staatsschulden bleibt das Gebot der Stunde. Der Abbau der Staatsschulden auf ein Nulldefizit bis 2016 hat oberste Priorität.

Wir müssen schauen, dass wir jetzt die richtigen Impulse setzen. Das scheint mir ganz wichtig zu sein. Wir müssen die richtigen Impulse für die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen, damit die Unternehmer in der Lage sind, diese zu schaffen. Die Arbeitsplätze schaffen ja die Unternehmer, und da sind vor allem die jungen Unternehmer zu fördern, denn die sind die Arbeitgeber von morgen. Daher haben wir eine Jungunter­nehmeroffensive gestartet, und da vertritt uns Ministerin Fekter nicht nur international ausgezeichnet, sondern sorgt auch in Österreich dafür, dass man das Geld richtig einsetzt, was sie ja als Unternehmerin bestens weiß. Mit dieser Jungunternehmer­offensive setzen wir einen Impuls für die innovativen Tempomacher der Wirtschaft, die junge Wirtschaft, also einen richtigen Impuls, damit wieder neue Arbeitsplätze für unsere Österreicherinnen und Österreicher geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass die Bundesregierung mit diesem Maß­nahmenpaket, das sie in Laxenburg beschlossen hat, nicht nur dafür gesorgt hat, dass der Budgethaushalt konsolidiert wird, sondern auch dafür, dass die richtigen Impulse für die Wirtschaft in Österreich und damit verbunden für die Wettbewerbs­fähigkeit der österreichischen Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze gesetzt werden. Das ist ein wesentlicher Punkt, unter dem Motto „Erfolgreich ist, wer umsetzt“, einem Wirtschaftsbund-Motto. Es hat sich die Bundesregierung dieses Motto zu eigen ge­macht. Und wir freuen uns über eine weitere Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Für den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Abgeordneten Cap und den Herrn Abgeordneten Krainer wäre es einmal wichtig, in die Privatwirtschaft zu gehen, um zu lernen, wie man wirklich wirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wundere mich auch über die Aussagen vom Herrn Kopf und über jene vom Vertreter der Wirtschaftskammer, darüber, dass man so danebenliegen kann. Das ist ein Wunder, möchte ich fast sagen, denn der Herr Kopf war immerhin bei der Firma Huber und müsste daher wissen, wie man in der Privatwirtschaft mit einer derartigen Situation eines Sanierungsfalles umgeht, aber leider hat er diese Dinge wahrscheinlich längst vergessen.

Meine Damen und Herren, ich bin über das, was die Regierung hier zum Besten gibt, verärgert. Dieser oberflächliche Optimismus ist wahrlich eine Zumutung für die Bevöl­kerung. Die Bevölkerung wird absichtlich für dumm verkauft. Nichts geht weiter in diesem Staat: Stillstand herrscht, Schulden über Schulden, sie steigen pro Minute um 21 000 € und pro Stunde um 1,3 Millionen €. Wir haben heuer ein Defizit von 11,1 Mil­liarden €, und für 2013 ist ein Defizit von 6,7 Milliarden € prognostiziert. Das entspricht dem Gegenwert von 300 000 VW Golf, also damit könnte man 300 000 VW Golf kaufen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wäre ein Verkehrschaos!)

Für 2013 wird eine Staatsverschuldung in der Höhe von 235 Milliarden erwartet – 75 Prozent der Wirtschaftsleistung der Österreicher. Dazu wieder der Gegenwert, Herr Stummvoll: 1 Million Häuser könnte man damit kaufen. Das ist ein gewaltiger Betrag. Die Leute zu Hause sollen wissen, worüber wir hier reden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Die echte Gesamtverschuldung, meine Damen und Herren – das ist ja nur die halbe Wahrheit – kommt 2013 auf 290 Milliarden bei einem BIP von 309 Milliarden. Das entspricht einer Verschuldung von 90 Prozent. Das muss man sich einmal vorstellen: Mit 90 Prozent ist dieser Staat verschuldet! Praktisch einen gesamten Jahresumsatz der Wirtschaftsleistung ist Österreich schuldig. Das ist der negativste Rekord, den wir jemals gehabt haben. Und als Kaufmann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, auch Ihnen von der ÖVP: Diese Regierung führt Österreich in den Konkurs! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren – unverantwortlich vor allem der Jugend gegenüber, die dieses Desaster ausbaden muss! 33 000 € hat jeder Jugend­liche bereits im Schuldenrucksack mitzutragen. Ich betone: 33 000 €! Das ist ein Wahnsinn!

Nicht außer Acht zu lassen ist, dass neben diesen Schulden 122 Milliarden an Haf­tungs­risiko besteht. Das muss man wissen. Wir liegen da an zweiter Stelle in der EU. Ich weiß nicht, ob das gescheit ist, denn da geht es wieder um viel Risiko für die Steuerzahler. Das müsste man sich einmal genauer anschauen.

Die Situation bei den Staatsfinanzen ist so schlecht wie noch nie. Dazu tragen auch die Bundesländer bei, denn das sind die wahren Regierenden dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.) Häupl und Pröll haben es erreicht, dass von 2004 bis 2013 der Anteil an den Staatseinnahmen verdoppelt werden konnte, und zwar von 7,17 Milliarden auf 14,6 Milliarden € beziehungsweise von 12,75 Prozent auf 19,10 Prozent. Wenn es so weitergeht, wird es wahnsinnig schwierig sein, noch irgendwelche Sanierungsmaß­nahmen zu setzen, da diese Leute auf ihre Rechte bestehen werden.

Ja, es gibt Länder, die wirtschaftlich schlechter dastehen als Österreich, aber es gibt natürlich auch viele Länder, die wesentlich bessere Daten haben als Österreich. Gestern habe ich als Beispiel Schweden gebracht und heute bringe ich die Schweiz.

Meine Damen und Herren! Die Schweiz hat ein ordentliches Finanzergebnis, und zwar ein solches von plus 2,2 Milliarden Schweizer Franken. – Es geht also auch so! Und in Schweden werden Überschüsse im Ausmaß von 2 Prozent gemacht. In Österreich hingegen haben wir ein Minus von fast 3 Prozent. So schaut es bei uns wirklich aus!

Echte, große nachhaltige Reformen sind unabdingbar, hat der Rechnungshofpräsident gestern gesagt. Ich betone: Unabdingbar! Aber was wird gemacht? – Leider Gottes nichts!

Noch ein Hinweis auf das Ausland: Die Bayern zahlen, gerechnet auf 8 Millionen Ein­wohner, wie wir sie in Österreich haben, 15 Milliarden € weniger Steuern als die

Österreicher, und die Schweizer zahlen um 20 Milliarden weniger Steuern als die Österreicher. Das muss einem doch zu denken geben!

Wenn man unsere Staatsausgaben mit jenen Deutschlands vergleicht und schaut, wie weit wir da auseinanderliegen, dann bekommt man folgendes Bild: Im Jahre 2010 haben die Deutschen bei den Ausgaben, zum BIP gerechnet, um 4,6 Prozent weniger verbraucht. Wenn man das auf Österreichs Staatsausgaben umrechnen würde, könnte man sich bei gleichem Niveau, das zu erreichen wäre, 13,2 Milliarden € ersparen! Darum geht es, meine Damen und Herren!

Hineinschneiden in den rot-schwarzen Verwaltungsspeck – das wäre einmal ganz, ganz wichtig! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister Fekter, nicht nur reden über stabile Finanzen durch Reformen, sondern auch machen. Zu handeln wäre längst angesagt! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Daniela Musiol Grüne

Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wir führen in diesem Themenblock nicht nur die Generaldebatte, sondern behandeln darin auch viele wichtige Institutionen, Kontrollorgane, auch das Parlament, die Bundesgesetzgebung, auch den Verfassungs­gerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof, den Rechnungshof – deren Vertreter sind hier anwesend – und die Volksanwaltschaft.

Auf den ersten Blick wirken diese Themen immer recht spröde und trocken. Die Leute wissen nicht, was das eigentlich mit ihnen zu tun hat, aber das sind ganz wichtige Einrichtungen, wichtige Institutionen, die eine direkte Auswirkung auf die einzelnen Bürgerinnen und Bürger haben. Ich möchte das anhand von zwei Beispielen darlegen.

Das erste Beispiel ist die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle, die wir vor Kurzem beschlossen haben – ein Jahrzehnte-Projekt, muss man sagen! Staatssekretär Ostermayer, der hier jetzt anwesend ist, ist es gelungen – das möchte ich auch einmal lobend erwähnen –, da alle Parteien an einen Tisch zu bringen und eine gute gemeinsame Novelle auf den Tisch zu legen, die wir dann auch noch mit unseren Vorschlägen verbessern konnten.

Aber natürlich geht es jetzt hier nicht ums Gerüst, sondern im Moment verhandeln wir die Details, nämlich das Organisationsrecht, das Verfahrensrecht. Da geht es dann ganz klar um die Frage: Ist jetzt mit dieser Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle, wo es letztendlich in der Frage des Rechtsschutzes für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin darum geht, wie sie sich gegen behördliche Entscheidungen wehren können, wirklich unseren Rechtsschutzanforderungen Genüge getan oder nicht?

Diesbezüglich waren im ursprünglichen Entwurf einige Punkte enthalten, die uns Grünen nicht gefallen haben. Wir haben uns als Einzige am Stellungnahmeprozess beteiligt und eine sehr umfassende Stellungnahme abgegeben, und da war ein wesentlicher Punkt die Frage: Wenn ich eine Beschwerde beim Gericht einbringe, sind dann die Hürden in Bezug darauf, was ich da alles hineinschreiben muss, so niedrig, dass ich das selber machen kann, auch wenn ich kein Jus-Studium habe, oder sind die Hürden so hoch, dass de facto eine Rechtsanwaltspflicht besteht, also dass ich eigentlich einen rechtlich informierten Menschen brauche, der mir das schreiben kann? Es ist dann aufgrund unserer Stellungnahme, aber nicht nur unserer, sondern auchanderer, in dem zweiten Entwurf auf diese Frage eingegangen worden, und jetzt kann man durchaus davon ausgehen, dass diesbezüglich eine gute Regelung kommt.

Wo wir auch noch nicht zufrieden sind, sind der Punkt „aufschiebende Wirkung“ und die Frage: Was kann das Verwaltungsgericht überhaupt entscheiden? Entscheidet das Verwaltungsgericht dann selber, oder muss es das Ganze wieder zurück an die Behörde schicken? Da ist ein Spannungsfeld gegeben, denn ein Zurück an die Behörde heißt dann zum Bespiel auch, dass es zurück an die Landeshauptleute, die in manchen Fällen tätig sind, gehen muss, und das bedeutet wieder Verzögerung. Da sagen wir ganz klar: Da muss es die Möglichkeit geben, dass die Gerichtshöfe entscheiden!

Das zweite Beispiel ist der Rechnungshof. – Beim Rechnungshof – ein wichtiges Kontrollorgan, wir haben vor Kurzem sein Jubiläum gefeiert – ist es wahrscheinlich auch so, dass nicht viele Bürgerinnen und Bürger mitbekommen, wie wichtig der Rechnungshof tatsächlich für die parlamentarische Kontrolle, für die parlamentarische Arbeit ist. Vertrauen genießt er auf jeden Fall ein hohes. Das zeigt der Vertrauens­index, der regelmäßig herausgegeben wird, ganz deutlich. Wir ParlamentarierInnen, die wir sehr nahe am Rechnungshof agieren, bekommen natürlich mit, wie wichtig er ist. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den letzten Untersuchungsausschuss, der von den großen Parteien, den beiden Regierungsparteien abgedreht wurde. Für diesen waren auch Berichte des Rechnungshofes – unter anderem auch solche, die teilweise schon sehr alt waren, weil sie über Jahre hinweg Missstände aufgezeigt haben – eine wesentliche Grundlage bei der Aufklärung. Es waren aber auch Aus­kunftspersonen aus dem Rechnungshof geladen, darunter auch bereits pensionierte Auskunftspersonen, weil man sie als wesentlich für die Aufklärung im Untersuchungs­ausschuss erachtete.

Dieser so wichtige Rechnungshof wird aber aufgrund des vorgelegten Budgets 2013 einen massiven finanziellen Engpass erfahren, der so weit gehen wird, dass der Rechnungshofpräsident im Ausschuss gesagt hat, das werde dazu führen, dass der Rechnungshof nicht mehr in aller Fülle seine Kernaufgaben werde erledigen können. – Das ist doch wohl wirklich skandalös! (Beifall bei den Grünen.)

Einerseits drehen die beiden Regierungsparteien den Untersuchungsausschuss ab, um sich keinerlei Kontrolle unterziehen zu müssen, und andererseits gehen sie her – das ist dann der nächste Schritt – und setzen Maßnahmen, die die Institutionen, die die von der Verfassung gewährleistete Kontrolle für dieses Land machen müssen, auf anderem Wege aushöhlen, indem ihnen der Geldhahn zugedreht wird.

Da werden wir sicher nicht mitmachen! Da ist das letzte Wort absolut noch nicht gesprochen. Ja man könnte fast den Eindruck haben, dass den beiden großen Par­teien dieser Rechnungshof zu unbequem geworden ist, und zwar nicht nur aufgrund des Untersuchungsausschusses, sondern auch aufgrund der vielen Vorschläge, die von ihm gemacht wurden, wie zum Beispiel rund um die Verwaltungsreform, wo absolut nichts weitergeht.

Der Rechnungshof hat, wie heute schon erwähnt worden ist, 599 Vorschläge gemacht, die zu Beispiel den Bildungsbereich und den Gesundheitsbereich betreffen oder dazu auffordern, für eine schlankere Verwaltung zu sorgen. Aber diese werden nicht aufgegriffen, obwohl das im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist.

Also, da ist sicher nicht das letzte Wort gesprochen. Kontrolle braucht mehr! Wir von den Grünen haben in diesem Zusammenhang eine Notwehrmaßnahme, wenn man so will, gesetzt, indem wir ein Volksbegehren im Bereich der Korruptionsbekämpfungange­kündigt haben. Und eine wesentliche Grundlage dafür ist es auch, die Kontroll­organe dieses Parlaments arbeiten zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

(Abg. Mag. Widmann stellt, am Rednerpult angekommen, eine Tafel auf, auf der eine E-Mail unter der Überschrift: „Wir sind das Volk. Bürgerrecht statt Bankenrecht“ abgedruckt ist.)

AbgeordneteR Mag. Rainer Widmann BZÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Es war nicht anders zu erwarten: Eine Budgetrede der Finanzministerin und – im Ausschuss auch dasselbe – immer nur Lob von der SPÖ und Lob von der ÖVP, wie wenn man ein schwarzes Band vor den Augen hätte und nicht den Mut hätte, der Wahrheit ins Auge zu schauen.

Ganz im Gegensatz dazu ÖGB-Präsident Foglar, der laut einer APA-Meldung Folgen­des sagt – ich zitiere –:

„Wer denkt, von den Problemen in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und ande­ren europäischen Staaten sind wir in Österreich nicht betroffen, der irrt gewaltig.“

Und abschließend sagt Herr Foglar noch:

„Es ist genug, dieser Weg ist der falsche, wir brauchen rasch einen Kurswechsel.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was will ich damit sagen? – Sie müssen endlich beginnen, mit der Schönrederei beim Budget aufzuhören und den Fakten ins Auge zu sehen!

Frau Finanzminister, die Fakten – ich habe sie bereits einmal zitiert – sprechen eine ganz andere Sprache als Sie, wenn Sie von ihnen reden. Wenn wir uns zum Beispiel die Verschuldungsquote anschauen, dann sehen wir, dass sie jedes Jahr steigt. Sie steigt auch dieses Mal wieder, und zwar von 74,7 Prozent im Jahr 2012 auf 75,4 Prozent des BIP im Jahr 2013. Das ist ein Plus von 0,7 Prozent. Oder: Bei der Steuer- und Abgabenquote haben wir ein Plus von 0,5 Prozent, und zwar einen Anstieg von 42,6 Prozent auf 43,1 Prozent. Das steht so in Ihrer Unterlage.

Oder: Anstieg der Arbeitslosenrate von 4,4 Prozent auf 4,8 Prozent. Das ist auch ein klares Plus. Wir haben inzwischen 230 000 Arbeitslose. 66 000 Menschen sind in Schulung. Das ergibt knapp 300 000 Arbeitslose. Das ist in Summe ein Prozentsatz von 6,1 Prozent, den wir heuer zur Kenntnis nehmen müssen. Das Problem dabei ist, dass vorwiegend Jugendliche und auch ältere Arbeitnehmer davon betroffen sind, wirksame Maßnahmen aber fehlen, um diese negative Entwicklung zu stoppen.

Aber was macht die ÖVP? – Die ÖVP inseriert landauf, landab. Sie tue Gutes für die Pendler und für die Familien, habe ich unlängst in Oberösterreich gelesen, obwohl sie gerade diese belastet. Der Wirtschaftsbund inseriert: Steuerentlastung, Entbürokra­tisierung.

Und was macht diese Regierung? (Abg. Bucher: Genau das Gegenteil!) – Sie erhöht die Steuern! Sie macht genau das Gegenteil! Also hören Sie auf, den Menschen die Unwahrheit zu sagen, denn sogar Ihre eigenen Unterlagen belegen das Gegenteil! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, die Verschuldungsquote steigt, die Abgabenquote steigt, die Arbeits­losenrate steigt. Da bleibt mir nur eines übrig: Kollegen Leitl zu zitieren. Ich habe es bereits gestern angemerkt: Machen Sie leistungsgerechte Politikergehälter! Aber beidiesen Daten müssen Sie die Politikergehälter senken, liebe Kollegen von der ÖVP und von der SPÖ, und nicht um 1,8 Prozent erhöhen, wie Sie das demnächst vor­haben. (Beifall beim BZÖ.)

Österreich ist ein gutes Land. Österreich hat tüchtige, fleißige Menschen – trotz dieser Bundesregierung –, aber wir müssen diese Menschen endlich von den rot-schwarzen Fesseln der Bürokratie, des Parteiproporzes, des Parteibuches, der Korruption befreien. Wenn wir das machten, dann hätten wir noch eine viel bessere Zukunft.

Ich bin ja froh darüber, dass dieses Budget das letzte vor der Wahl ist, denn so kann es ja nicht weitergehen. Sie schreiben ja nur Zahlen fort, sind aber nicht bereit, entsprechende Reformen umzusetzen (Zwischenruf des Abg. Bucher – Abg. Pendl: Gut, dass wir eine so gute Frau Ministerin haben!), die auch der Herr Rechnungshof­präsident bereits wiederholt eingefordert hat – dazu gibt es ja genügend Unterlagen – und die auch die Opposition entsprechend eingemahnt hat. Da passiert überhaupt nichts. Das Einzige, was Sie machen, sind Schulden, Defizite und Erhöhungen der Steuern.

Wenn ich daran denke, dass uns etwa eine Studie von Synthesis – wenn Sie schon von neuen Arbeitsplätzen reden – bestätigt, dass 79 Prozent der neu geschaffenen Arbeitsplätze in Österreich an ausländische Staatsbürger gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann frage ich mich: Was bleibt da für die Österreicher übrig? – Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.

Das heißt, wir brauchen eine echte Verwaltungs- und Strukturreform, wir brauchen eine Entbürokratisierung des Förderdschungels, in den 18,5 Milliarden € pro Jahr hinein­sickern – da könnte man sicher einiges effizienter gestalten –, und wir brauchen eine Steuerreform, die die Fleißigen, die Tüchtigen, den Mittelstand, die Unternehmer ent­lastet.

Außerdem brauchen wir echte Zukunftsoffensiven, nicht nur die auf dem Papier, die Sie wiederholen und gebetsmühlenartig herunterbeten. Sie wissen ganz genau, was vom Bildungsvolksbegehren übrig geblieben ist: fast nichts! Wir brauchen ent­sprechendes Geld für die Wissenschaft, für den Umweltbereich, für die Energie et cetera.

Damit bin ich auch schon bei der sogenannten Konkurrenzfähigkeit Österreichs. Wenn uns eine Weltbankstudie bestätigt, dass Österreich beim Thema „starting a business“, also ein Geschäft neu zu beginnen, auf Platz 134 von 183 Ländern liegt, dann ist das bei Weitem nicht das, was ich mir vorstelle. Vielleicht ist das für die ÖVP genug, aber ich finde, wir müssen hier deutlich besser werden.

Sie sehen also: Es gibt viel zu tun. Das Täfelchen, das ich hier vorne aufgestellt habe (der Redner zeigt auf die Tafel, die vor ihm auf dem Rednerpult steht), ist auch ein Symbol dafür, wie man in Österreich wirtschaftet. Den Banken schmeißt man das Geld nach – 5,4 Milliarden € bisher für Bankenrettungspakete, die letztlich netto verloren sind –, man schmeißt es zur Euro-Rettung nach, man schmeißt es den Griechen nach; wenn aber ein Unternehmer hier in Österreich mit Schuhen Arbeitsplätze schafft, wenn er Sonnenstrom finanziert, wenn er etwas Gutes für die Zukunft macht, dann wirft man ihm nur Prügel vor die Füße. (Abg. Dr. Bartenstein: Aber bei Stronach sagen Sie auch, dass er sehr ..., obwohl er Arbeitsplätze schafft!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht der Zugang, den wir wollen. Das wollen wir nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen, dass kleine Betriebe, Ein-Personen-Unternehmen und Mittelbetriebe ordentlich unterstützt werden. Dieser Heini Staudinger, der heute Abend in Schrems um 19.30 Uhr eine Veranstaltung abhält, hat 100 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dasmüssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Sie sollten das Herrn Stronach ...!) Er spekuliert nicht international mit Geldern umher, er investiert vor Ort in die Wertschöpfung, und das muss man unterstützen – nicht die Spekulationsbanken, die wir strikt ablehnen.

Zu guter Letzt, meine sehr geehrte Damen und Herren, geht es hier um die EU-Beiträge. Sie seitens der ÖVP haben großspurig angekündigt, dass Sie die Vetokeule schwingen werden. Und wir wollen jetzt sehen, ob diese Vetokeule eine rhetorische bleibt oder eine faktische wird.

Daher laden wir Sie ein, den folgenden Antrag der Abgeordneten Bucher und Grosz zu unterstützen:der Abgeordneten Josef Bucher, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Genug gezahlt – keine EU-Beitragserhöhungen für Österreich!

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene jede Änderung des Eigenmittelsystems, die zu einer Belastung Österreichs führt, sowie jegliche Erhöhun­gen des österreichischen Beitrages zur Europäischen Union abzulehnen, beziehungs­weise sich bei Verwendung der Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für Zwecke der Eigenmittelfinanzierung des EU-Haushalts für die gleichzeitige ent­sprechende Senkung des österreichischen Beitrags zur Europäischen Union ein­zusetzen und im Falle des Nichterreichens dieser Ziele vom Vetorecht Gebrauch zu machen.“

Liebe Kollegen von ÖVP und SPÖ (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), haben Sie Mut und schwingen Sie nicht nur die Vetokeule, sondern setzen Sie sie endlich für die Menschen unseres Landes ein! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Josef Bucher, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genug gezahlt – keine EU-Beitragserhöhungen für Österreich!eingebracht im Zuge der 181. Sitzung des Nationalrates am 14. November 2012 zu TOP 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bun­desgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundes­finanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.)

UG 10

Nach Studium des seitens der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlags betreffend den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 liegt der Schluss nahe, dass die Kommission ihrem Handeln das Motto: „Wasser predigen und Wein trinken“ zugrunde legt.

Während von den Mitgliedstaaten Haushaltsdisziplin, Kontrolle und Transparenz eingefordert werden, legte die Kommission ihrerseits ein intransparentes Zahlenwerk vor, mit dem einerseits die Ausgaben der Europäischen Union massiv erhöht werden, und andererseits gleichzeitig die geplante Neuordnung der Einnahmenerzielung dazu führt, dass insbesondere Österreich unter anderem durch das geplante und auch von ÖVP-Kommissar Johannes Hahn mitbeschlossene Streichen der Rabatte und Pauschal­vergütungen massiv benachteiligt wird, und damit Gefahr droht, dass die Österreicherinnen und Österreicher in den nächsten Jahren wesentlich mehr an EU-Beiträgen nach Brüssel überweisen müssen als schon bisher.

Dazu kommt, dass einmal mehr die Verwaltungskosten der Europäischen Union erhöht werden. Diese sollen in den Jahren 2014 bis 2020 im Vergleich zum Zeitraum 2007 bis 2013 um 10 % steigen und liegen dann bei 62,6 Mrd. Euro.

Dies, obwohl laut Kommission geplant ist, den Personalstand um 5 % zu senken, das Pensionsantrittsalter von 63 auf 65 anzuheben und die Mindestarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden ohne Gehaltsausgleich anzuheben!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nicht zuletzt im Sinne der Unterstützung der Position von Bundeskanzler und Vizekanzler, die mittlerweile mit der „Vetokeule“ für den Fall der Abschaffung der Rabatte für Österreich drohen, nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Europäischer Ebene jede Änderung des Eigenmittelsystems, die zu einer Belastung Österreichs führt, sowie jegliche Erhö­hungen des österreichischen Beitrages zur Europäischen Union abzulehnen, bzw. sich bei Verwendung der Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für Zwecke der Eigenmittelfinanzierung des EU-Haushalts für die gleichzeitige entsprechende Sen­kung des österreichischen Beitrags zur Europäischen Union einzusetzen und im Falle des Nichterreichens dieser Ziele vom Vetorecht Gebrauch zu machen.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dieses Budget weist sehr interessante Komponenten auf. Der Personalstand der Präsidentschaftskanzlei weist gegenüber 2012 zwei zusätzliche Planstellen auf und erhöht sich damit auf 81. Jetzt kann man sich fragen, wofür der Herr Bundespräsident so viel Personal braucht.

Die Bezüge des Herrn Bundespräsidenten werden nicht mehr extra ausgewiesen. Sie waren 2012 mit 343 000 € – damals mit einer Steigerung von 7,5 Prozent – ausge­wiesen. Was heute ist, wissen wir nicht. Was man davon halten soll, überlasse ich Ihnen.

Auffallend ist auch, dass die Mietausgaben beim Verwaltungsgerichtshof von 477 738 € für 2011 auf 554 000 € im kommenden Jahr gestiegen sind. Ich weiß nicht, was da die Miete so erhöht hat. Dasselbe zeigt sich bei den Betriebs- und Geschäfts­ausstattungen des Verwaltungsgerichtshofes: Im Vergleich zu 131 676 € im Jahr 2011 sind es 2013 schon 364 000 €. Das ist fast das Dreifache. Meine Damen und Herren! Ich weiß ja nicht – werden hier vergoldete Stühle verwendet, oder wie ist das?

Besonders stoßen mir aber die Einsparungen beim Rechnungshof auf. Der Rech­nungshofpräsident kann einem richtig leidtun. (Abg. Mag. Prammer: Das Parlament ist noch viel ärger dran!) Er wird meiner Ansicht nach in seiner Arbeit behindert. Grundsätzlich sind wir für vernünftige Einsparungen im öffentlichen Bereich, aber dort, wo es richtig und sinnvoll ist. So können unserer Ansicht nach die 22 Sozialversiche­rungsanstalten zusammengelegt werden und somit die jährlichen Verwaltungskosten von über 900 Millionen € an Beitragsgeldern, welche die Verwaltung auffrisst, deutlich reduziert werden.

Beim Rechnungshof sind diese Einsparungen, wie gesagt, nicht nachvollziehbar. Man könnte ja geradezu glauben, dass dessen Berichte von den Verantwortlichen in der Regierung nicht wirklich erwünscht sind und ein positives Arbeiten des Rechnungs­hofes somit versteckt eingeschränkt werden soll. Man stellt sich die Frage, warum wohl. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Somit sinkt das Budget des Rechnungshofes laut Tabelle um 257 000 €, und das, obwohl die Dienstgeberbeiträge im Jahr 2013 zum ersten Mal durch den Rechnungshof selbst getragen werden müssen. Dies macht dann weitere 600 000 € aus, es gibt also insgesamt ein Minus von 857 000 € für den Rechnungshof.

Diese Einsparungen, welche durch den Rechnungshof bis 2016 getätigt werden müssen, sind nur durch kostenneutralen Personalabbau von zirka 30 Stellen machbar, und dies, obwohl der Gesetzgeber dem Rechnungshof eine Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben aufgebrummt hat. Das sind unter anderem die Prüfung der Gemeinden ab 10 000 Einwohnern – früher waren es 20 000 Einwohner –, das Medientransparenz-gesetz, die Mitarbeit bei der Kontrolle des ESM auf EU-Ebene, das Parteienfinanzie­rungsgesetz, die Kontrolle der Gender-Budgetierung, zusätzlich noch die Überprüfung der vereinbarten Wirkungsziele, wie die Verankerung von gebietskörperschaften­über­greifenden Querschnittsüberprüfungen, die Bereitstellung sämtlicher Berichte auf der Homepage, die Durchführung von Follow-up-Überprüfungen vor Ort, die verstärkte Berücksichtigung des Aspektes der Gleichstellung und die Schwerpunktsetzung der Berichterstattung aufgrund wissenschaftlicher Entwicklungen.

Meine Damen und Herren! Wie soll der Rechnungshof all diese Aufgaben bewältigen und erfüllen können, wenn er immer stärker ausgehungert wird? Es macht wirklich den Eindruck, dass mit diesen Maßnahmen die Kontrolle durch den Rechnungshof ver­steckt eingeschränkt werden soll. Aber für die Erhöhung der Parteienförderung, kurz nach neuen Belastungspaketen für die Bürger – quer durch alle Schichten haben Sie diese verabschiedet –, haben Sie eben das Geld. Statt Kontrolle fördern Sie Ihre Parteikassen.

Meine Damen und Herren, zeigen Sie Rückgrat! Unterstützen Sie den Antrag des Teams Stronach, die Erhöhung der Parteienförderung zurückzunehmen! (Abg. Pendl: Das darf ja überhaupt nicht wahr sein!) – Das wäre einmal ein richtiger Ansatz, Herr Kollege!

Zum Herrn Bundeskanzler – er ist leider nicht mehr da, aber Sie werden es ihm sicher ausrichten – und seinem Kommentar betreffend den Antrag bezüglich der Rücknahme der Parteienförderung: Sie können ihm ausrichten, dass der Hochmut vor dem Fall kommt. (Abg. Grosz: Hier habe ich einen Antrag!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ! Zeigen Sie Anstand und dass Sie wirklich Politik im Interesse der Bürger machen! (Abg. Grosz: Kollege Hagen, was ist mit dem Abänderungsantrag ... vom Team Stronach?) Wir laden Sie dazu ein, gemeinsam vernünftig und fair für Österreich, für die Bürger zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Ich glaube, deswegen sitzen wir hier im Parlament, deswegen sind wir hier hereingewählt worden (Abg. Grosz: Was sagen Sie zu diesem Abänderungs-antrag? Was sagen Sie dazu?), deswegen sollen wir die Botschaft der Bürger hier zu Ihnen bringen. (Abg. Grosz: 2 Millionen für das Team Stronach! Was sagen Sie denn zu dem?) Und ich glaube, das ist wichtig, auch wenn der Herr Grosz noch so laut schreit. – Sie können dann in Graz weiterschreien. Vielleicht weinen Sie dann.

Meine Damen und Herren, das wäre vernünftig. Machen wir gemeinsam vernünftige Politik! Wir laden Sie dazu ein! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte. (Abg. Dr. Strutz stellt eine Tafel mit dem Schriftzug „Unser Geld für unsere Leut’!“ vor das Rednerpult, die zunächst nicht stehen bleiben will. – Abg. Silhavy: Früher habt ihr bessere Taferln gehabt, aber heutzutage ...! – Abg. Dr. Strutz: Unsere Taferln zeigen Wirkung, Frau Kollegin! Schauen Sie sich die aktuellen Umfragen zur SPÖ an!)

AbgeordneteR Dr. Martin Strutz FPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Geld für unsere Leute! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schickhofer und Silhavy.) – Da unterscheiden wir uns, Frau Kollegin, ganz gravierend von den Sozialdemokraten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich dieses Budget anschaut, dann sieht man das hart erarbeitete Geld der österreichischen Steuerzahler, und noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurden so große Steuerleistungen von den Österreicherinnen und Österreichern erbracht.

Die Frau Finanzminister freut sich über 76 Milliarden € an Steuereinnahmen, fast 4 Milliarden € mehr als im Jahr zuvor, aber wer hat das aufgebracht? – Die Öster­reicherinnen und Österreicher, einerseits durch höhere Abgaben, durch höhere Steuern, die Sie ihnen aufgebürdet haben, und andererseits durch mehr Arbeit, durch weniger Lohn.

Wir Freiheitlichen, Frau Kollegin, wollen, dass dieses hart erarbeitete Steuergeld den Österreicherinnen und Österreichern zugutekommt und nicht, wie es auch in diesem Budget klar wird, in Wirklichkeit der größte Teil nach Brüssel geschickt wird und von dort nach Portugal, nach Griechenland, nach Zypern und in die Pleitestaaten der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Dieses Budget, das wir in diesen Tagen hier beschließen sollen, beschreibt ja in Wirklichkeit nicht die Wahrheit! Die Frau Finanzminister verschweigt, dass in den nächsten Wochen, dass in den nächsten Monaten wieder Hunderte Millionen Euro mehr für Brüssel notwendig sind. Warum? – Weil Sie sich vor einem Tag darauf geeinigt haben, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit für Reformen zu geben.

Beim Beschluss des ESM haben Sie gesagt, das Geld werde zurückgezahlt. – All diese Märchen kennen wir. Faktum ist, es gibt einen zweijährigen Aufschub zur Lösung der Probleme, und ich weiß, wenn die zwei Jahre vorbei sind, werden Sie wieder hier stehen und sagen, Sie brauchen wieder einen Aufschub. Sie verschweigen aber, dass dieser Aufschub die Europäische Union in Wirklichkeit 30 Milliarden € kosten wird und dass der Anteil Österreichs wieder Hunderte Millionen sein werden, die Sie nach Griechenland, die Sie in die Pleitestaaten schicken, anstatt sie für die Österreicherin­nen und Österreicher zu verwenden (Beifall bei der FPÖ), für unser Gesundheits­system, für das Bildungssystem, für jene, die sich den Bedarf des täglichen Lebens nicht mehr leisten können.

Bitte schauen Sie doch einmal heute in die Tageszeitung, was darin steht! „Tausende zittern vor der Kälte“; Heizöl ist um 12 Prozent teurer; der Preis für Fernwärme ist um 10,7 Prozent gestiegen, bei Gas sind es 3,2 Prozent. Tausende Österreicherinnen und

Österreicher können sich in den nächsten Wochen eine warme Wohnung nicht mehr leisten. Warum? – Weil Sie die Mineralölsteuer erhöht haben! Das ist nur ein Beispiel dafür, wie das Geld in Wirklichkeit falsch und schlecht ausgegeben wird.

Bei einem Budget gibt es immer Gewinner und Verlierer. Auf der Gewinnerseite sehen wir die Frau Finanzminister, die durch höhere Abgaben, durch höhere Steuerein­nahmen profitiert – dieses Geld wird nach Griechenland geschickt –, und wir sehen die Banken – der Großteil dieses Budgets geht in die Sanierung von Banken, für Speku­lanten, für Manager. Ein Vorredner der Sozialdemokraten hat davon gesprochen, dass sich die Einkommen in Österreich verbessert haben. In Wirklichkeit sind es die Topmanager, die mehr Geld bekommen, vom Verbund, von der OMV, von den staats­nahen Betrieben. Was ist das für ein Signal?

Auf der Verliererseite dieses Budgets stehen die Bürgerinnen und Bürger mit einer höheren Steuerlast, die sie tragen müssen, stehen die Familien, steht die Pflege, stehen die sozial Schwachen, stehen die Studenten.

Wir wollen, dass die Mittel, die Sie nach Brüssel überweisen, die Sie nach Griechen­land geben – wobei Sie uns heute im Unklaren darüber lassen, was Ihre Zustimmung zum Aufschub, dass Griechenland zwei Jahre lang nichts zurückzuzahlen braucht, den österreichischen Steuerzahlern wieder kosten wird –, wir wollen also, dass dieses Geld für unsere Leute verwendet wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Sie von der SPÖ und von der ÖVP wollen das Gegenteil, und das unterscheidet uns, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Wittmann.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Günther Kräuter

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Also bei einer einzigen Betrachtung meines Vorredners gebe ich ihm ja recht; er hat auf fundamentale Unterschiede zwischen der Sozialdemokratie und der FPÖ hinge­wiesen: Darauf legen wir besonderen Wert, Herr Kollege, jetzt und in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich kurz den durchaus heiklen Themen Parteienförderung, Parteientrans­parenz und Politikerbezüge widmen.

Warum ist gerade jetzt die Wichtigkeit der öffentlichen Parteienförderung so aktuell? – Na ja, ein Millionär ist angetreten und hat nach Pferden und Fußballern jetzt ein paar Politiker erstanden, und das soll ja doch ein Einzelfall bleiben. (Abg. Bucher: Sind Sie auch schon draufgekommen? Das hat aber lange gedauert!) Wenn man sich daher vorstellt, dass es keine öffentliche Parteienförderung gäbe, dann würden sich ja auch Pharmakonzerne eine Söldnertruppe leisten. Na, da würde die Gesundheitspolitik, der Konsumentenschutz ja „lieb“ ausschauen! Oder die Industrie: Was würde das für Arbeitnehmerrechte bedeuten? Oder beispielsweise die Banken: Na, dann hätten wir keine Bankensteuer, meine Damen und Herren!

Derzeit schickt sich ja Raiffeisen an – oder man versucht es zumindest –, eine Volks­befragung zu kaufen, und das gerade im Dienste einer Partei, die sich auf der anderen Seite wieder der direkten Demokratie verschreibt. Also hier gibt es Widersprüche en masse, und daher ist es wichtig, dass wir eine wirklich funktionierende und auch ausreichende öffentliche Parteienförderung haben.

Zum Transparenzgesetz, zum Parteiengesetz: Die Zielsetzung ist ja klar, an sich geht es darum, Kriminalität zu bekämpfen – „part of the game“ beispielsweise ist allgemeinbekannt, oder das BZÖ, als Partei überhaupt gekauft von der Telekom, oder Rumpold mit Eurofighter, oder die ganzen Verwicklungen mit der FPÖ und Strache persönlich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist die Zielsetzung des Transparenzgesetzes, aber es kann nicht sein, dass Orts­vereine, kleine Ortsparteien, Vereine von nahestehenden Organisationen, wenn diese eine Tombola oder einen Ball veranstalten, vor allzu große administrative Probleme gestellt werden. (Abg. Neubauer: Sie können zu Weihnachten als Weihnachtsmann auftreten und den Kindern etwas erzählen! Das sind ja Märchen!)

Meine Prognose und auch meine Warnungen diesbezüglich waren ja nicht so ganz falsch. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir werden da eine Bagatellgrenze brauchen. Wir können dann darüber reden, ob das Jahresvolumen dieser Vereine 3 500 € oder 5 000 € sein sollen, aber wir werden da eine Novelle oder eine Richtlinie brauchen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Ich habe das mit dem Herrn Präsi­denten des Rechnungshofes auch schon einmal diskutiert. Es wird sehr am Senat, der sich ja jetzt gerade im Bundeskanzleramt formt, liegen. Die Wirtschaftsprüfer werden das ja auch entsprechend feststellen, und es ist offen und ehrlich zu sagen: Wir müssen beim Parteiengesetz rasch ein bisschen nachjustieren – und je eher, desto besser. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Zu den Politikerbezügen nach Leistung: Das klingt ja fürs Erste einmal ganz gut, ist aber nicht zu Ende gedacht, denn für Opposition und Regierung gibt es völlig andere Anforderungen; oder beispielsweise in Gemeinden: Ist es eine Industriegemeinde, ist es eine sogenannte Schlafgemeinde? – So kann man das nicht machen! Ich möchte vor allem für die Gemeindepolitik eine Lanze brechen, meine Damen und Herren. Da fehlt in gewissen Bereichen die Wertschätzung für diese wichtige Tätigkeit, und da braucht es auch Signale und Symbole. Nulllohnrunden über Jahre hinweg – da bin ich einmal beim Kollegen Kogler – bringen ja dann letztendlich Nullen in die Politik.

Die FPÖ war zuerst dafür, dann dagegen. Bei Strache habe ich ein bisschen ein Déjà-vu-Erlebnis in Bezug auf Haider: Ich kann mich gut erinnern, wie dieser damals die 60 000-Schilling-Regel verkündet hat und dann in den Designerklamotten in den Porsche gesprungen ist. Und diese angebliche Enthaltsamkeit der FPÖ, na ja, die hat ja den Steuerzahler, wie wir jetzt wissen, Milliarden gekostet, meine Damen und Herren, und eine Korruptionslawine von FPÖ, BZÖ, FPK und so weiter gebracht. (Abg. Pendl: Hört, hört!) Das heißt, Wasser zu predigen, aber Champagner zu schlürfen, ist dort ganz offensichtlich die Methode.

Meine Damen und Herren! Wir sind ja immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, dass wir die Politikereinkommen selbst bewerten. Da sind wir in einem gewissen Dilemma, denn das ist gar nicht viel anders möglich, weil es ja gesetzliche Bestimmungen sind. Aber schauen wir einmal, was die Chefredakteure wichtiger Tageszeitungen meinen, beispielsweise Herr Völker im „Standard“:

„() auch diese Berufsgruppe hat Anspruch auf adäquate Bezahlung und verdient von Zeit zu Zeit eine Anpassung.“

In der Zeitung „Neues Volksblatt“ schreibt Michael Kaltenberger:

„() natürlich muss man die ordentlich bezahlen, weil sonst die Politik im Match mit der Wirtschaft um gutes Personal überhaupt keine Chance mehr hat.“

Oder in der „Wiener Zeitung“, Herr Christian Ortner:

„Wer hingegen entsprechend ansehnliche Arbeit in der Politik leistet, sollte auch entsprechend gut entlohnt werden und sich nicht gefallen lassen müssen, seit nunmehr sechs Jahren auf eine Gehaltsanpassung zu verzichten“.

Oder die „Salzburger Nachrichten“, Herr Chefredakteur Koller:

„Armutsgelübde unerwünscht. Politik kostet Geld. Und: Politiker sollen anständig verdienen.“

Oder, noch ein Beispiel, „Die Presse“, Rainer Nowak:

„Dauernd eingefrorene Politikergehälter sind eine Bankrotterklärung.“

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten da nicht populistisch reagieren, wie das Einzelne machen, allen voran die FPÖ. Und es gilt wohl auch der Satz: If you pay peanuts, you get monkeys! Also wenn man nicht ordentlich bezahlt, bekommt man keine Leistung. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Judith Schwentner GRÜNE

Herr Präsident! Werte Frau Minis­terin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte auf das nur einmal erwähnte Ressort, das Frauenressort, eingehen und das nicht so üppige Budget, das dem Frauenressort zur Verfügung steht, nämlich die bisschen mehr als 10 Millionen €, aber auch das Positive erwähnen, das du, Frau Kollegin Wurm, erwähnt hast, nämlich dass die Interventionsstellen mit einem neuen Finanzierungsmodell gesichert sind, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass keine Frau und kein Kind, die beziehungsweise das von Gewalt betroffen ist, abgewiesen werden darf und kann, dass es da also genügend Mittel gibt und diese weiterhin gesichert sind. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Soweit zum Lob. – Wir wissen, dass das Frauenressort nicht unbedingt ein üppiges Budget zur Verfügung hat. Du hast auch die Frauenberatungsstellen erwähnt, und gerade bei den niederschwelligen Einrichtungen, gerade in diesem Bereich, nämlich Frauen- und Mädchenberatungsstellen, wo man direkt und unmittelbar hingehen, sich Rat holen kann, unterstützt wird, gerade dort schaut es nicht so rosig aus, denn die haben keine zusätzlichen Mittel. Und das bedeutet eigentlich, wie für das gesamte Budget, das dem Ressort zur Verfügung steht, dass das bei einer fortschreitenden Inflation einfach weniger wert ist. Gerade diese Einrichtungen, die niederschwellig und wichtig für Frauen und Mädchen sind, werden möglicherweise nicht genügend Geld zur Verfügung haben.

Wir haben in Österreich – wenn man das umlegt – 1,24 € pro Frau für Beratung zur Verfügung. Das ist vielleicht gerade eine Beratungsminute – das nur, um Ihnen zu zeigen, um wie wenig Geld es sich handelt und unter welch prekären Verhältnissen gerade die Organisationen und Vereine unterwegs sind, bei denen es um unmittelbare Beratung für Frauen geht; gerade die sind chronisch unterfinanziert.

Ich möchte auch – schön, dass Sie hier sind, Frau Finanzministerin – Gender Bud-geting erwähnen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie heute bei der Erwähnung der Wirkungsziele, die in den Sitzungen des Budgetausschusses – ja! – wirklich ausgiebig diskutiert wurden, in Ihrer Budgetrede kein einziges Mal ein sehr wichtiges Wirkungs­ziel, nämlich jenes von Gender Budgeting, erwähnt haben.

Das ist neu, es hat Verfassungsrang, es ist ab nächstem Jahr, 2013, verbindlich und muss in jedem Ressort vorkommen. Dass Sie das gar nicht erwähnen, finde ich schade und sagt hoffentlich nichts darüber aus, wie ernst, wie wenig ernst Sie das nehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Ich würde mir wünschen, Sie würden es öfter berücksichtigen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Vielleicht zeigt sich auch, dass Sie wenig darauf schauen, daran, wie Gender Budgeting umgesetzt wird. Es ist tatsächlich gut, dass es so weit ist, wir wissen aber auch, dass es für manche noch immer ein großes Reizwort ist und viele nichts damit anfangen können – genau, Frau Kollegin (in Richtung Freiheitliche) –, und Sie sollten darauf schauen, dass da nicht viele Einzelmaßnahmen stattfinden, sondern dass es eine zentrale Stelle gibt, die das verbindlich zusammenführt. Diese Stelle fehlt uns, die brauchen wir, um gewährleisten zu können, dass das nicht Flickwerk ist, wo es da ein bisschen Gender Budgeting und dort ein paar Maßnahmen gibt. Dafür bräuchte es eine zentrale Stelle. Ich weiß, das können nicht unbedingt Sie machen, Frau Frauen­ministerin, aber Sie, Frau Finanzministerin, sollten darauf schauen, dass diese zentrale Stelle, die uns fehlt, auch eingeführt wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Rechnungshof erwähnen, Herr Präsident. Dass Sie einen Gender-Leitfaden erstellen, möchte ich positiv erwähnen. – Er hört mir nur nicht zu, wenn ich ihn schon lobend erwähne. (Abg. Grosz: Er ist multitasking­fähig!)

Sie haben es sich auch zur Aufgabe gemacht, die Auswirkungen der Verteilung von öffentlichen Mitteln auf Männer und Frauen herauszufinden. Das ist sehr wichtig und sehr gut. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein Wort zu den Gleichbehandlungsanwaltschaften und zu einem Punkt, der nächste Woche im Gleichbehandlungsausschuss hätte vorkommen sollen, nämlich zum Levelling Up: Den Gleichbehandlungsanwaltschaften, wir haben es im Ausschuss diskutiert, fehlt das Geld. Es würde ihnen auch fehlen, wenn sie noch mehr von der Arbeit machen würden, hinsichtlich derer wir uns wünschen, dass sie sie machen. Aber das wird von der ÖVP offensichtlich verhindert, nämlich dass beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sämtliche Diskriminierungsgründe, nämlich Alter, Geschlecht, religiöser Hintergrund, berücksichtigt werden.

Wir wissen, dass tagtäglich Menschen, die auf Wohnungssuche sind, abgelehnt werden, weil sie anderer Herkunft sind. Das zu verhindern würde dieses Levelling Up bedeuten.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie da herumdrucksen und nicht den Mut haben, dieses Levelling Up endlich mit uns gemeinsam durchzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stumm­voll. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Freunde hier im Hohen Haus! Ich habe mir jetzt drei Stunden lang diese Budgetdebatte angehört und muss sagen: keine Überraschung! (Abg. Grosz: Du warst aber die Hälfte nicht da! Der Sessel war verwaist!) Wie in jedem anderen Land der Welt lässt auch hier die Opposition am Budget der Regierung kein gutes Haar! (Abg. Grosz: Aber du warst nicht da!) Das ist in jedem Parlament der Welt so, meine Damen und Herren, und ist keine Überraschung. Ich hätte mir allerdings eine etwas differenziertere Diskussion gewünscht.

Wenn man ein bisschen über den Tellerrand hinausblickt und ein bisschen mitkriegt, dass sich ein kleines Land mit 60 Prozent Exportquote von der internationalen Entwicklung nicht völlig abkoppeln kann, und wenn man sieht, welche Abfolge von Krisen wir haben (Abg. Grosz: Aber im Parlamentsrestaurant hat es keine Budget-debatte gegeben!) – globale Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Vertrauens­krise, Staatsschuldenkrise –, dann muss man sagen, dass das natürlich auch Auswir­kungen auf den Staatshaushalt haben muss. (Abg. Bucher: Ist alles ein gutes Geschäft für den Steuerzahler!)

Ich brauche keine Zitate aus irgendwelchen Artikeln oder Studien, mir genügen die nackten Daten und Fakten: Egal, ob wir uns Wirtschaftskennzahlen, Budgetkenn­zahlen, Arbeitsmarktkennzahlen anschauen, wir liegen in allen Bereichen besser als der Großteil der Europäischen Union und der Eurozone. Wir liegen besser im Bereich Wachstum. Die Euro-Staaten werden heuer eine leichte Rezession haben, wir haben immer noch ein – wenn auch bescheidenes – Wirtschaftswachstum.

Was den Arbeitsmarkt, die Beschäftigung betrifft – das ist bekannt –: Wir haben die besten Arbeitsmarktdaten. Egal, ob Arbeitslosigkeit insgesamt oder Jugendarbeits­losigkeit betreffend, wir stehen hervorragend da.

Schauen wir uns die Budgetzahlen an: Die große Mehrzahl der europäischen Staaten hat größere Defizite und einen höheren Verschuldungsgrad als wir. Auch der Herr Bundeskanzler hat das heute schon erwähnt: Vor einigen Jahren hätten wir davon geträumt, dass wir für zehnjährige Staatsanleihen nur 1,77 Prozent zahlen! Geträumt hätten wir davon! – Das ist das Vertrauen der Finanzmärkte in unser Land und auch in unsere Regierungspolitik, meine Damen und Herren. Auch das muss man sagen, denn das sind die nackten Daten und Fakten, und die sprechen, glaube ich, für sich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich ist das, das sage ich auch ganz offen, nicht nur das Verdienst der Regierung. Es sind primär die Menschen in unserem Land, die fleißig, engagiert, motiviert sind. Aber die Regierung und die Politik schaffen die Rahmenbedingungen, das muss man auch sagen.

Diese Regierung verfolgt mit der Parlamentsmehrheit seit Jahren einen klaren Kurs, der auf drei Pfeilern beruht: erstens Budgetkonsolidierung, zweitens Strukturreformen und drittens Impulse für Wachstum und Beschäftigung.

Zur Budgetkonsolidierung sage ich nur die Stichworte: Schuldenbremse, Fiskalpakt, neues Bundeshaushaltsrecht, Budgetdisziplin.

Zu den Strukturreformen: Das, was wir im Frühjahr gemacht haben, Stabilitätsgesetz 1, Stabilitätsgesetz 2, Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwal­tung, ÖBB, muss uns erst jemand nachmachen.

Und zu den Impulsen für Wachstum und Beschäftigung: in einem Paket von 27 Milliar­den, Frühjahr, Stabilitätsgesetz 1 und Stabilitätsgesetz 2, 6,5 Milliarden für Wachstum und Beschäftigung in den Zukunftsbereichen Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur. Meine Damen und Herren, das lässt sich ja nicht wegdiskutieren.

Mir ist schon klar – noch einmal –: In keinem Land der Welt lässt die Opposition ein gutes Haar an der Budgetpolitik der Regierung, aber ich glaube, man sollte doch ein bisschen über den Tellerrand hinausblicken. Ich hoffe, dass mein Nachredner, Kollege Scheibner, vielleicht doch ein bisschen differenzierter diskutiert – ich schätze ihn ja sehr. Also ich bin in großer Erwartung, dass Kollege Scheibner vielleicht auch sagt, dass die Regierung doch dieses oder jenes wirklich besser macht als viele andere Staaten dieser Welt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Mein Vorredner hat als Lehr- und Schul­meister große Erwartungen in meine Rede. – Herr Kollege Stummvoll, ja, in Österreich ist die Situation viel besser als in vielen anderen Ländern der Welt, darin sind wir uns einig, aber wir wollen ja nicht auf dieser Ebene diskutieren, sondern müssen von unserem Maßstab ausgehen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Wir wollen doch die Probleme in unserem Land ansprechen und besser werden. Das ist jetzt nicht oppositionelles Gejammere, sondern ein Ansprechen von Problemen und der Versuch, Lösungen zu finden. Sie müssen uns doch recht geben, dass da leider in den letzten vier, fünf Jahren nicht viel geschehen ist oder zumindest wesentlich mehr geschehen hätte können, wenn wir eine Regierung gehabt hätten, die sagt: Ja, wir versuchen, hart zu diskutieren, aber dann gemeinsame Lösungen zu präsentieren! Aber das hat ja leider – Sie nicken – nicht stattgefunden. (Beifall beim BZÖ.)

Man braucht keine Opposition, um das hier festzuhalten, denn das geben ja mittler­weile auch Sie zu.

Das ist die Schwierigkeit. – Ich gebe Ihnen recht, man muss über den Tellerrand blicken. Aber dann sollte man sich nicht damit begnügen, jetzt hier irgendwie statistisch ein Budget vorzulegen und nur wenig darüber hinaus zu diskutieren.

Herr Kollege Stummvoll, da muss man die Frage stellen: Warum diskutieren wir nicht – über den Tellerrand hinausgehend –, wie man zum Beispiel wirklich ein vernünftiges neues Steuersystem entwickelt? Wir vom BZÖ haben mit unserem an die Flat-Tax angepassten System der Fair-Tax einen Vorschlag gemacht; ein einfaches System mit klaren, abgesenkten Steuersätzen, wo sich jeder auskennt und wo man nicht darüber nachdenkt, wie man über höhere Steuern und Abgaben mehr Geld ins Budget be-kommt, sondern – umgekehrt – darüber, ob man durch abgesenkte Steuersätze mehr Kaufkraft schaffen kann, auch, indem man die Wirtschaft fördert, mehr Arbeitsplätze schafft und über diesen Umweg trotz reduzierter Steuersätze mehr Steueraufkommen erreicht, das wieder dazu da ist, unser Sozialsystem zu garantieren. Das wäre doch ein interessantes, von Ihnen gefordertes Über-den-Tellerrand-Hinaus­blicken. (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Ist es wirklich sinnvoll, unser Sozialsystem, unser Gesundheitssystem dadurch zu finanzieren, dass wir die Abgaben und die Beiträge immer weiter in die Höhe schrauben, Selbstbehalte erhöhen? Sollte man nicht – über den Tellerrand geblickt, wie Sie das verlangt haben –, wie jüngst unser Klubobmann Bucher vorgeschlagen hat, zum Beispiel in Prävention investieren? Sollte man jenen Menschen, die gemein­sam mit ihrem Arzt ein Programm festlegen, um gesund zu bleiben, einen Bonus zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen geben, weil sie ja dann in weiterer Folge Tausende Euro an Krankenkosten sparen?

Die Krankenkassen haben gleich gesagt, dass sie das nicht machen, weil es jetzt zu viel kostet. – Das ist nicht das von Ihnen verlangte Über-den-Tellerrand-Blicken. Über-legen Sie doch, ob diese Vorschläge, die wir da eingebracht haben, nicht doch vernünftig sind, mit Verwaltungseinsparungen, Zusammenlegung der Sozialversiche­rungen, et cetera. Das sind die Themen, über die wir reden müssen.

Oder: Verwaltung. Ich sage das jedes Mal wieder, und da gibt es sogar auch Vor­schläge von der Bundesregierung – Sie haben gesagt, man solle nicht alles schlecht­reden; überhaupt nicht, die gibt es. Ministerin Schmied etwa hat einen Vorschlag betreffend die Schulverwaltung vorgelegt, nämlich die Reduktion um eine Verwal­tungsebene – sehr sinnvoll. Hätten wir da eine Mehrheit? – Es kommt aber nicht als Vorlage ins Haus, da es da anscheinend irgendwelche Probleme gibt.

Der Rechnungshofpräsident hat fast 600 Lösungsvorschläge eingebracht. Wir haben einen Unterausschuss zur Verwaltungsreform eingesetzt, haben sehr viele von diesen vernünftigen Vorschlägen diskutiert, aber plötzlich ist auch dieser Unterausschuss versandet, weil man sich auf nichts einigen konnte.

Herr Kollege Stummvoll! Im Zusammenhang mit der Europäischen Union wäre inter­essant, dass man nicht nur in diesen großen Einheiten denkt. Sie sagen, dass der Agrarbereich wichtig ist und wir als kleines Österreich jetzt versuchen müssen, die Agrarlobbys in der Europäischen Union dazu zu bringen, unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Ich glaube, es wäre einfacher und besser – über den Tellerrand geblickt –, zu sagen: Nein, wir schaffen uns mehr Flexibilität, indem wir unsere Beiträge nach Brüssel nicht – wie jetzt mit dem Rabatt, der gestrichen werden soll, zu befürchten ist – erhöhen, sondern senken, sodass wir wieder flexibler sind und unsere Biobauern, unsere Bergbauern, die wirklich Qualität produzieren, die nirgendwo anders vorhanden ist, auf nationaler Ebene besser unterstützen können. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Stummvoll, meine Redezeit ist leider vorbei. Ich habe versucht, ein paar Beispiele zu bringen und zu zeigen, dass es mit uns hier eine Opposition gibt, mit der Sie über all diese Dinge über den Tellerrand hinausgehend diskutieren können. Sie müssen in der eigenen Regierung dann aber auch Leute haben, die bereit sind, das umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! (Abg. Grosz: „Danke!“) – Das machen wir an und für sich immer bei den Budgetdebatten, Herr Kollege, dass wir uns bedanken.

Wir befinden uns ja jetzt nicht nur in einer Generaldebatte, sondern diskutieren auch die Obersten Organe. Lassen Sie mich daher einige Anmerkungen zur Bundes-gesetz­gebung machen.

Es würde auch dir gut anstehen, dich einmal bei den parlamentarischen Mitarbeitern und den Beschäftigten der Parlamentsdirektion für die geleistete Arbeit sehr herzlich zu bedanken, was ich hiemit tue. Wir sehen das zu oft als Selbstverständlichkeit an. (Allgemeiner Beifall.)

Kollege Hagen, wir waren in der Vergangenheit in vielen Sachfragen einer Meinung, aber der Einstieg eures Teams – wie heißt es? –, des Teams Stronach, war nicht schön. Ihr kritisiert von hier aus die Schulden, habt aber andererseits alles gemacht, um schnell unter das Klub-Mäntelchen zu schlüpfen, was 2 Millionen kostet, die nicht budgetiert sind. – Nur damit wir wissen, wovon wir reden.

Wasser predigen und Wein trinken, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kön­nen wir alle.

Wenn wir uns das Budget des Hohen Hauses ansehen – bei allem Verständnis für alle anderen Organe – und auch wenn wir uns gemeinsam dazu bekennen, dass dies der Hort der Demokratie, wie es oft formuliert wird, ist, stellen wir fest, dass es im Sinken begriffen ist. Und dann kann man schon ununterbrochen fordern, wenn Sie wollen, auch ein paar parallel stattfindende Ausschüsse – ich habe nichts dagegen –, aber was das dann von den Auswirkungen her bedeutet, und zwar betreffend Räumlichkeiten, Ressourcen, Sachaufwand, Personalaufwand, müssen Sie auch sagen.

Wir haben im vergangenen Sommer eine mühsame Diskussion geführt und haben einvernehmlich gesagt, dass wir im Interesse der Bediensteten ein bisschen Luft schaffen, dass sie wenigstens Urlaub nehmen können. Aber sogar diesbezüglich wurde dann polemisiert und so getan, als wollten wir unbedingt etwas abdrehen. Die Mitarbeiter waren schon rund um die Uhr im Dienst.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir als Parlament müssen genug Selbst­bewusstsein haben und sagen, was wir brauchen. Und ich glaube, wenigstens da sollten wir einen Konsens zusammenbringen. Ich rede jetzt gar nicht vom Bauen, sondern nur davon, dass jeder Ausschuss, den wir zusätzlich einrichten, von den Auswirkungen her – und das wisst ihr alle – enorme Kosten und eine enorme Belas­tung des Personals bedeutet.

Wir haben hier auch gemeinsam ein neues Haushaltsrecht beschlossen. Wir kennen es, wir waren ja alle seinerzeit dabei, als es beschlossen wurde. Es ist international anerkannt, alle schauen es sich an, es bedeutet aber auch mehr Arbeit hier im Hause. Das haben wir von der ersten Sekunde an gewusst und auch diskutiert. Budgetäre Auswirkungen bis zur Stunde: keine! – Das, damit wir ehrlich und sachlich diskutieren.

Änderungen in den EU-Materien bedeuten wesentlich mehr Arbeit hier im Haus, sowohl mehr Sachaufwand als auch mehr Personalaufwand. Auswirkung oder Nieder­schlag: null.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir uns zum Parlamentarismus bekennen – und ich gehe immer davon aus, dass wir das eigentlich alle tun –, dann sollten wir schauen, dass wir hier auch die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden, auf der einen Seite die Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ich erinnere mich, wir haben sie betreffend auch schon eine gute Idee gehabt; erinnere dich, Günter – und auf der anderen Seite auch die MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion, bis hin zu den Ressourcen im Sachbereich, die wir brauchen, denn das gehört ganz einfach zu einem modernen Parlamentarismus dazu.

Es geht da nicht um irgendeine Fraktion, sondern um unser Parlament, um unsere Arbeitsbedingungen, um einen selbstbewussten Parlamentarismus. Und ich glaube, wir sollten das gemeinsam umsetzen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Harald Stefan FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Bundesminister! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Rechnungs­hofpräsident! Ja, ich habe vor, ganz konkret über die Obersten Organe zu sprechen. Es ist natürlich immer reizvoll, hier auf die Vorredner einzugehen. Nur eine Bemerkung muss ich mir schon erlauben zum Kollegen Kräuter, der leider nicht hier ist und der vom Champagnerschlürfen gesprochen hat: Da fällt einem natürlich sofort ein SPÖ-Vorsitzender ein, der im Jahr 2000 mit ausländischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam Champagner geschlürft und darauf angestoßen hat, dass Sanktionen über Österreich verhängt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Champagner ... (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eines Notars unwürdig!)

Es ist eines SPÖ-Obmanns tatsächlich unwürdig! Da haben Sie vollkommen recht. Vor allem dann, wenn man von Patriotismus spricht, davon, dass wir auf Österreich schauen müssen und so weiter. Dann ist das absolut unwürdig, da haben Sie vollkommen recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wollte in Wirklichkeit durchaus auch etwas Positives sagen. Ich spreche über Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Volksanwaltschaft. Da gibt es positive Entwicklungen, das muss man auch anerkennen.

Erstens einmal gibt es beim Verfassungsgerichtshof eine an sich durchaus akzeptable Verfahrensdauer von im Schnitt acht Monaten. Das ist auch im internationalen Vergleich sehr gut. Der Verwaltungsgerichtshof hinkt hier weit hintennach und hat im Schnitt eine Verfahrensdauer von 23 Monaten, aber trotzdem scheint auch dort eine Beruhigung einzutreten, weil jetzt die Asylverfahren beim Asylgerichtshof landen, der wiederum sehr gut agiert. Hier gibt es also durchaus positive Entwicklungen.

Hervorkehren möchte ich auch, dass es gerade im Verfassungsausschuss, wo diese Themen behandelt werden, ein sehr konstruktives Arbeitsklima gibt, daher dort wirklich etwas weitergeht und wir auch unsere Ideen einbringen können. Da ist zum Beispiel ein wesentlicher Punkt, den wir immer wieder gefordert haben, die meritorische Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof; das heißt, dass er in der Sache selbst entscheiden und nicht nur zurückverweisen kann. Das wird jetzt umgesetzt – eine alte Forderung der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben weiters in die Diskussion eingebracht, dass es eine Möglichkeit gibt, bei Gerichtsverfahren eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu richten, wenn man der Meinung ist, dass ein verfassungswidriges Gesetz angewendet wird. Auch das wird jetzt umgesetzt – auch das eine Forderung der FPÖ und ebenfalls sehr erfreulich, dass das möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein dritter Punkt, den wir in die Diskussion eingebracht haben und von dem ich auch sehr hoffe, dass er noch umgesetzt wird, ist die Möglichkeit, Staatsverträge zu prüfen, bevor sie vom Parlament beschlossen beziehungsweise vom Bundespräsidenten ratifiziert werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, wenn wir uns jetzt etwa die Diskussion ESM/Fiskalpakt anschauen, wo es in Österreich erst danach die Mög­lichkeit gibt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, der dann möglicherweise feststellt, dass hier eine Verfassungswidrigkeit vorliegt. Was machen wir dann? – Dann haben wir einen ratifizierten Staatsvertrag, sind nach außen hin gebunden, und innerstaatlich dürfen wir ihn nicht anwenden! Das ist eine völlig absurde Situation – daher dieser Antrag von uns und daher auch die Hoffnung, dass hier auch die anderen Parteien mitgehen.

Letztendlich: Volksanwaltschaft. Die Volksanwaltschaft ist auch eindeutig ein Erfolgs­modell; man sieht das daran, wie sie in der Bevölkerung angenommen wird. Wir haben die neue Erweiterung der Volksanwaltschaft, nämlich dass sie jetzt auch freiheits­entziehende Maßnahmen in Österreich prüfen kann, mitgetragen. Wir finden es sehr sinnvoll, dass das dort angesiedelt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir allerdings nicht verstehen können, ist, warum es nicht möglich ist, die Prüf­zuständigkeit der Volksanwaltschaft zu erweitern, und zwar im gleichen Ausmaß, wie das beim Rechnungshof der Fall ist. Da geht es um die ausgegliederten Betriebe. Es sind in den letzten 20 Jahren etwa hundert Ausgliederungen durchgeführt worden, und zwar sehr wesentliche, wo es wirklich um große Bereiche der Verwaltung und der Wirtschaft geht, und hier gibt es keine Prüfzuständigkeit der Volksanwaltschaft. Das ist eine Lücke, auf die auch die Volksanwaltschaft seit fast 20 Jahren hinweist. Immer wieder gibt es hier zustimmende Bekundungen, auch von einzelnen Mitgliedern der Regierungsparteien, aber es wird nicht umgesetzt.

Daher stelle ich, um hier wieder wachzurütteln, den entsprechenden Antrag, sozusagen im 20. Jahr der Kritik. Ich bringe also folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswei­tung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft vorzulegen, die die Erweiterung der Kontroll­zuständigkeit der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger analog der Zuständigkeit des Rechnungshofes vorsieht.“

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der eingebrachte Antrag wird mit verhandelt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswei­tung der Kontrollrechte der Volksanwaltschafteingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesfinanzgesetz 2013 (BFG), UG 05 in der 181. Sitzung des Nationalrates am 14. November 2012

Wie schon in mehreren Volksanwaltschaftsberichten festgestellt, ist mit Ausgliederun­gen die Lockerung der Beziehung zu den demokratisch legitimierten obersten Staats­organen verbunden. Jede Ausgliederung reduziert deren Leitungsbefugnis und Verant­wortung, beendet die Möglichkeit, Weisungen im Sinne des Art. 20 Abs. 1 B‑VG zu erteilen, die Dienst- und Fachaufsicht auszuüben und reduziert je nach Rechtsform der Ausgliederung auch die Kontrolle durch das Parlament.

Gem. Art. 148 a Abs. 1 B‑VG umfasst die Zuständigkeit der VA nur jene nichthoheit­liche Verwaltung, die von Bundesorganen im organisatorischen Sinn selbst durch­geführt wird. Soweit aber Angelegenheiten der nicht hoheitlichen Verwaltung in Folge der Ausgliederung von Staatsaufgaben von anderen Organen besorgt werden, besteht keine Prüfbefugnis der VA (Erkenntnis der VfGH vom 18. Dezember 1992, KV 1/91, JBI 1993, 650).

Von 1991 bis 2004 haben allein auf Bundesebene etwa 50 realisierte Ausgliederungs­vorhaben die Prüfzuständigkeit der VA schrittweise reduziert. Die Volksanwaltschaft hat in ihren Tätigkeitsberichten beginnend ab 1993 wiederholt auf die Rechtsschutz- und Kontrolldefizite, die mit der Übertragung von Staatsaufgaben auf Privatrechts­träger, die allerdings weiterhin im Eigentum, zumindest im mehrheitlichen, oder unter Beherrschung der öffentlichen Hand stehen, hingewiesen.

Der Rechtsschutz gegenüber dem privatrechtlich handelnden Staat erfährt zwangs­läufig Modifikationen, wenn Bürgern bis dahin bestehender durchsetzbarer Rechts­ansprüche verlustig gehen und gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, weil kostenlose Schutzmechanismen, wie sie durch die Befassung der VA im hoheitlichen Bereich bzw. im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes in Gang gesetzt werden können, nicht gleichermaßen offen stehen.

Auf der anderen Seite hat sich die vielfach geäußerte Hoffnung, es könnte mit den Ausgliederungen eine bessere Kundenorientierung und ein besseres Kundenservice erreicht werden, auch nach Wahrnehmung von Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler (Vortrag publiziert in der Schriftenreihe der GÖD, Nr. 2, Juli 1998) nicht oder nur partiell erfüllt. Was sollen Menschen, die sich als Konsumenten nach erfolgter Ausgliederung über mangelhafte oder sprunghaft verteuerte Dienstleistungen beschweren möchten, aber ihr Anliegen wegen überlasteter Telefon-Hotlines nicht einmal vorbringen können oder deren Eingaben konsequent unbeantwortet bleiben, machen?

Mit der hier vorgeschlagenen Angleichung der Kompetenz der Volksanwaltschaft an die des Rechnungshofes soll eine bestehende Kontrolllücke geschlossen werden und die abgewandelte Kurzformel „Staat bleibt Staat, auch wenn er teilweise die Kleider wechselt“ für die VA wie den RH gleichermaßen gelten. Rechnungshofpräsident a.D. Dr. Fiedler selbst befürwortet die Ausweitung der Kontrollbefugnisse der VA auf ausgegliederte Rechtsträger (so u.a. im schriftlichen Beitrag zum 25. Jahr des Bestehens der VA im Mai 2002).

Eine divergierende Beurteilung wegen einer allfälligen Überschneidung der Kontroll­zuständigkeit beider parlamentarischer Hilfsorgane ist angesichts der unterschiedlichen Aufgabenstellung und des daraus erfließenden unterschiedlichen Kontrollauftrages nicht zu befürchten. Die Rechnungshofkontrolle hat sich auf die Gebarungsprüfung nach den in Art. 126b Abs. 5, Art. 127 Abs. 1 und Art. 127a Abs. 1 BVG genannten Kriterien zu beschränken. Eine über diese Kriterien zur Beurteilung der Unternehmens-gestion hinausgehende Prüftätigkeit auf Grund von Individualbeschwerden könnte daher nur die VA im Rahmen ihrer Missstandskontrolle entfalten und so auch prozess­vermeidend tätig werden.

Im Hinblick darauf stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft vorzulegen, die die Erweiterung der Kontroll­zuständigkeit der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger analog der Zuständig­keit des Rechnungshofes vorsieht.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Wolfgang Gerstl ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Volksanwältin! Die gesamte Verwaltung bekommt weniger Geld – das ist ein Teil dieses Sanierungsbudgets –, und man setzt gleichzeitig die entsprechenden Maßnahmen dort, wo die Investitionen auch notwendig sind.

Ich möchte daher ganz zu Beginn gerade denen besonders danken, die dieses Budget auch ermöglichen, die unsere Republik verwalten, die dazu beigetragen haben, dass die Maßnahmen, die wir heute beschließen, hier auch vorgetragen werden können. Das sind nämlich unsere Beamtinnen und Beamten. Ein Danke an all unsere Beamtinnen und Beamten, die darauf verzichten, in den nächsten zwei Jahren ihre

Inflation abgegolten zu bekommen! Ein Danke an unsere Beamtinnen und Beamten, die trotz dieser Situation nicht aufhören, für dieses Land zu arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte, wenn wir uns jetzt genau den Kapiteln Oberste Organe und Bundes­kanzleramt zuwenden, hier auch einen besonderen Dank für die Form der Zusam­menarbeit, die wir im Verfassungsausschuss haben, aussprechen. Da möchte ich mich ganz bewusst von manchen Vorrednern unterscheiden und gegenüber den Zuhörerin­nen und Zuhörern klar zum Ausdruck bringen, dass in diesem Hause auch viel konstruktive Arbeit gemacht wird. Ich möchte mich ganz besonders bei den Verfas­sungssprechern bedanken, bei meinem Kollegen Wittmann, auch beim Kollegen Stefan, meinem Vorredner, bei Frau Kollegin Musiol und bei Herrn Kollegen Scheibner! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Es ist so, dass viele aufgrund der Boulevardmedien vielleicht nicht mehr mitbekom­men, dass hier konstruktive Arbeit geleistet wird. In diesem Ausschuss ist es uns gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Ostermayer, den ich hier auch noch lobend erwähnen möchte, gelungen, viele Vorschläge auch einstimmig in diesem Haus zu verabschieden.

Es wurde hier auch schon die Verwaltungsgerichtsbarkeit erwähnt, die von vielen Experten dieses Landes ganz bewusst als die größte Verfassungsreform in der Zweiten Republik dargestellt wurde. Für diese größte Verfassungsreform in der Zweiten Republik haben die Beamtinnen und Beamten des Bundeskanzleramtes am vergangenen Wochenende dies, nämlich das Verfahrensrecht, erarbeitet. (Der Redner hält ein Konvolut in die Höhe.)

Das ist nicht selbstverständlich, und es wird von vielen wahrscheinlich nicht erwartet, dass hier so viel gearbeitet wird. Daher möchte ich einen ganz besonderen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsdienstes richten, an die Mitar­beiter des Kabinetts von Staatssekretär Ostermayer und von Vizekanzler Spindel­eg­ger, die es ermöglicht haben, dass das noch am Dienstag in der Regierung beschlossen werden konnte und nun hierher ins Hohe Haus kommt, und ihnen ein herzliches Danke sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben mit diesen Verwaltungsreformmaßnahmen in der letzten Zeit unter anderem Folgendes beschlossen: verstärkte Möglichkeiten der inter­kom­munalen Zusammenarbeit in Gemeindekooperationen, indem die Gemeinden durch erweiterte Möglichkeiten von Gemeindeverbänden zusammenarbeiten können, womit Synergien und Einsparungen möglich sind.

Im Bereich Volksanwaltschaft haben wir dieses Haus zu einem Menschenrechtshaus der Republik gemacht, indem wir das UN-Protokoll gegen Folter und erniedrigende Behandlung, OPCAT, umgesetzt haben. Seit 1. Juli ist dieses Menschenrechtshaus in der Volksanwaltschaft nun auch wirklich tätig.

Wir haben mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle rund 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden abgeschafft und sie durch elf Verwaltungs­gerichte, nämlich in jedem Bundesland eines und zwei auf Bundesebene, ersetzt.

Meine Damen und Herren! Dieses Vorhaben ist nach dem EU-Beitritt wahrscheinlich die bedeutsamste Verfassungsänderung in der Zweiten Republik. Wir sichern damit eine schlanke Struktur. Wir sichern Übersichtlichkeit; die Menschen wissen, wo sie sich in Zukunft in Verwaltungsangelegenheiten beschweren können. Wir schaffen für jede Behörde, die nun weniger tätig sein wird, Synergien und Verbesserungen. Wir senken durch die Verwaltungsgerichte die Verfahrensdauer auf durchschnittlich drei bis sechs Monate. Die Höchstgerichte können sich wieder auf ihre Kernfunktionen, Schutz der

Verfassung und der Grundrechte sowie Wahrung der Einheitlichkeit der Rechts-prechung, konzentrieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesen Gesetzen schaffen wir unab­hängige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger. Der Rechtsschutz wird verbessert, unabhängige Richter werden vermehrt eingesetzt. Wir sichern den Rechts­staat und schaffen damit einen wichtigen Schritt in Richtung Objektivität, Transparenz und Sachlichkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Dr. Zinggl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Wolfgang Zinggl PILZ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Präsident des Rechnungshofs! Frau Volksanwältin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch ein paar Worte zur Volksanwaltschaft sagen. Die Aufgaben – wir haben es jetzt zweimal gehört – wurden in diesem Jahr mit den OPCAT-Einrichtungen wesentlich erweitert. Es geht dabei um die präventive Beobachtung von Institutionen, die Menschen festhalten und damit Gefahr laufen, diese eventuell unmenschlich zu behandeln.

Dass mit dieser enormen Ausweitung der Aufgaben der Volksanwaltschaft auch eine entsprechende Budgeterhöhung verbunden war, ist klar. Allerdings ist diese Erhöhung für uns nicht ganz nachvollziehbar gewesen; es geht jetzt weniger um den absoluten Betrag, sondern darum, wie er gehandelt wurde. Ich habe es im Ausschuss schon erwähnt: Wir hatten im Jahr 2012 eine Erhöhung von 6 Millionen € auf 7 Millionen € bei einer halbjährlichen Tätigkeit – die OPCAT-Einrichtungen gibt es ja seit dem Sommer –, und wir haben jetzt, im Jahr 2013, eine Erhöhung von 6 Millionen € auf 10 Millionen € bei einer ganzjährigen Beschäftigung dieser Einrichtung. Das ist schon eine Daumen-mal-Pi-Finanzierung.

Wir überlegen uns dann im Budgetausschuss gemeinsam, wie das zustande kommen kann, es ist allerdings niemand von der Regierung hier. Da sehe ich schon eine große Lücke. Auf der einen Seite sollen wir in den Budgetverhandlungen im Ausschuss kundtun, welche Sorgen und Wünsche wir haben. Auch seitens der Volksanwaltschaft wird dann uns gegenüber das eine oder andere an Wünschen geäußert, etwa wenn Volksanwalt Kostelka sagt, er kommt mit diesem Betrag nur bis zum Jahr 2014 aus. Wir jammern uns also gegenseitig an, ohne dass das irgendjemand von denen hört, die fürs Budget verantwortlich sind, nämlich irgendjemand von der Regierung, weil die nämlich nicht da waren und nie da sind. Das ist eine Lücke, und da würde ich darum bitten, dass wir uns das einmal gemeinsam ansehen, denn sonst ist dieser Budgetaus­schuss, was die Volksanwaltschaft betrifft, weder effizient noch wirtschaftlich.

Was kein zusätzliches Geld kostet – Kollege Stefan hat es schon erwähnt –, wäre die Ausweitung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft auf die ausgegliederten Institu­tionen: Inhalt eines Antrages der Grünen aus dem Jahr 2011, der uns jetzt auch als Entschließungsantrag seitens der FPÖ vorliegt. Wir fragen uns schon, warum diese Ausweitung nicht zustande kommt, denn sie wäre effizient und wirtschaftlich und würde vor allen Dingen all diejenigen ein bisschen befriedigen und in Schutz nehmen, die Beschwerden gegenüber den ausgegliederten Institutionen haben.

Wenn wir uns nur überlegen, dass beispielsweise bei den Universitäten bis zum Zeit­punkt der Ausgliederung sehr wohl immer wieder Beschwerden an die Volksanwalt­schaft herangetragen werden konnten und dadurch das Verwaltungssystem verbessert wurde, dann haben wir seit dieser Ausgliederung entweder gar keine Beschwerdenmehr – was ich kaum glauben kann – oder keine Möglichkeit, sich zu beschweren, was tatsächlich so ist. Ich glaube, es wäre schon im Sinne einer entwickelten Demokratie richtig, diese Prüfkompetenzen möglichst bald der Volksanwaltschaft wieder zu übertragen. Deshalb werden wir diesem Entschließungsantrag auch beitreten. Wie gesagt: kostet nichts und wäre viel wert!

Was auch nichts kosten würde und viel wert wäre: wenn die Ausschüsse zumindest im Zusammenhang mit allen Belangen der Volksanwaltschaft öffentlich wären. Es würde nichts dagegen sprechen, glaube ich, und es wäre auch von großem Vorteil, wenn sämtliche betroffenen Minister und Ministerinnen bei diesen Ausschussberatungen anwesend wären. Denn nur dann besteht die Chance, dass irgendetwas an Verbesse­rung weitergeht. – Ich bedanke mich. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Hohes Haus! Zunächst einmal zu den Budgetposten Oberste Organe und Bundeskanzleramt, beginnend beim Bundeskanzleramt: Ich glaube, vorbildhaft ist das Bundeskanzleramt im Bereich des Gender Budgetings. Man hat hier besonderes Augenmerk darauf gelegt, die Verteilung der öffentlichen Mittel auch hinsichtlich Frauen und Männer dar­zustellen. Man hat das Frauenbudget im Bundeskanzleramt nicht gekürzt. Man hat auch das Volksgruppenbudget im Bundeskanzleramt nicht gekürzt. Das sind die wesentlichen Eckpfeiler. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit komme ich zu den Hauptaufgaben und den Hauptreformvorhaben des Bundeskanzleramtes oder zu dem, was vom Bundeskanzleramt federführend betrieben wird: Dort ist eindeutig die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, wie sie von einigen Kollegen schon besprochen wurde, zu nennen.

Es gibt im Bundeskanzleramt eine Anschubfinanzierung von 4 Millionen €. Ich glaube, dass wir hier eine hervorragende Lösung dieses Problems gefunden haben. Wir sind im Rechtsschutzbereich auf internationalen Standard angehoben worden. Es ent­scheiden auch in Verwaltungssachen in Zukunft nur noch Richter. Wir haben 120 Sonderbehörden abgeschafft, zusammengefasst in neun plus zwei Verwaltungs­gerichtshöfen: neun Landesverwaltungsgerichtshöfen und zwei Bundesverwaltungs­gerichts­höfen. Das ist eine Verwaltungsreform, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Österreich nicht mehr stattgefunden hat, und eine vollkommene Neugliederung der Verwaltungsentscheidungsinstanzen!

Abgeordneter Stefan hat es gesagt, ich möchte mich auch bedanken: Wir haben im Verfassungsausschuss ein äußerst konstruktives Klima. Wir haben in dieser Legis-laturperiode bereits 16 Vorhaben umgesetzt! Das ist umso bedeutender, als ja die zwei Regierungsparteien nicht über eine Verfassungsmehrheit verfügen. Genauso viele Vorhaben, wie von 1945 bis 1962, in 17 Jahren, gemacht wurden, haben wir in vier Jahren umsetzen können, darunter so große Brocken wie die Frage der Einbindung des Parlaments in Europafragen oder Landesverwaltungsgerichtshöfe, also durchaus riesige, politisch schwierige Angelegenheiten.

Im Bereich der Landesverwaltungsgerichtshöfe – vielleicht noch ganz kurz dazu – sind die Synergien wahrscheinlich erst in einigen Jahren zu merken, wenn man diese 120 Behörden, die Overheads, auf diese Landesverwaltungsgerichtshöfe zusammenführt. Ich glaube, im Großen und Ganzen ist es ein Budget, das sich zeigen lassen kann.

Ein Wort noch zu den Vorrednern: Kollege Hagen hat die Präsidentschaftskanzlei wegen zweier zusätzlicher Posten erwähnt. – Sie wissen, dass wir im Ausschuss darüber gesprochen haben. Die drei Posten des Bundesheeres, die dem Bundes­präsidenten als Adjutanten zur Verfügung stehen, werden nicht mehr beim Bundesheer budgetiert, sondern in der Präsidentschaftskanzlei. So wurde auch in der Präsident­schaftskanzlei in Wirklichkeit ein Posten eingespart. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Rech­nungshofpräsident! Frau Volksanwältin! Ich möchte mich den Themen Frauenbudget und Rechnungshof widmen. Es wurde schon angesprochen: Das Frauenbudget ist mit 10 Millionen € gleich geblieben. Es ist relativ gering, die Frau Ministerin hat mit diesem Budget wenig Handlungsspielraum. Hauptsächlich liegt das Augenmerk – die Wir­kungsziele – auf dem Gewaltschutz, der Gewaltprävention, den Interventionsstellen gegen Gewalt an Frauen. Gemeinsam mit der Innenministerin verfügen Sie, glaube ich, über ein Budget von 6,6 Millionen €, weil ja auch im Innenministerium und im Budget für Inneres der Gewaltschutz verankert ist.

Ich bin aber der Meinung – und ich möchte hier vielleicht auch in eine etwas andere Richtung gehen –, dass wir gemeinsam wirklich versuchen sollten, die Rahmenbedin­gungen für Frauen zu verbessern, sodass das Thema Gewalt vielleicht auch einmal zurückgedrängt werden kann. Denn je unabhängiger Frauen sind, je selbständiger sie sind, je mehr sie verdienen, desto weniger, glaube ich, kommt es auch zu Gewalt­situationen in der Familie. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Rahmenbedingungen – Frau Ministerin, ich spreche Ihnen Ihr Engagement ja nicht ab, nur, es passiert mir zu wenig! Bei Ihrer Antrittsrede haben Sie schon gesagt, die Sozialpartner seien gefordert. Nun gut, jetzt ist diese Regierungsperiode bald aus: Es gibt noch immer keinen gesetzlichen Mindestlohn; die schlecht bezahlten Frauen­berufe, vor allem im Sozialbereich, sind nicht aufgewertet.

Sie haben im Ausschuss auch gesagt, dass für solche Kampagnen Ihrerseits kein Geld zur Verfügung steht, um den Beruf auch für Männer attraktiver zu machen. Auf der anderen Seite möchte ich aber die Kampagne ansprechen, die jetzt gerade läuft und präsentiert wurde: „Echte Männer gehen in Karenz“. Hier muss man aber dazusagen, dass es auch da an Rahmenbedingungen fehlt: beim Kündigungsschutz, beim Entlas­sungsschutz, der für Männer erst einmal gemacht werden muss, weil hier die gesetz­lichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssen, um auch mehr Männer in Karenz bringen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Maßnahmen „50 plus“ wurden schon angesprochen. Sie haben uns im Ausschuss mitgeteilt, dass hier Minister Hundstorfer tätig werden sollte oder tätig geworden ist, nur ist das zwar im Regierungsprogramm 2008 verankert, aber bis heute ist sehr wenig auf dem Tisch.

Positiv erwähnen möchte ich, dass die Notwohnung für Zwangsverheiratete nun mit einigen Jahren Verspätung im März, April, Mai nächsten Jahres bezugsfertig sein wird. Sie haben sich mit der Frau Ministerin geeinigt, das Objekt ist ausgesucht, es wird jetzt adaptiert und renoviert. Man darf gespannt sein, wann es endlich so weit sein wird. Aber es ist jetzt schon einmal zugesagt, es ist, glaube ich, auf Schiene, und das möchte ich auch positiv erwähnen. (Beifall bei BZÖ und SPÖ.)

Nun möchte ich mich noch kurz zum Rechnungshof-Budget äußern. Der Rech­nungshof – das braucht man, glaube ich, nicht noch einmal zu wiederholen – leistet gute, wichtige Arbeit für uns, für das Parlament, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil es hier um Steuergeld geht, dessen zweckmäßige Verwendung geprüft wird. Es ist nun so, dass dem Rechnungshof bis 2016 3,6 Millionen € fehlen, und wenn ihm dieses Geld fehlt, dann kann er die Kernaufgaben nicht mehr im vollen Umfang und im gewohnten Ausmaß mit der gewohnten Qualität – sage ich jetzt einmal – leisten. Das hat uns der Herr Rechnungshofpräsident auch im Ausschuss gesagt. Er hat sich auch schriftlich an die Frau Finanzministerin gewandt und hat ihr mitgeteilt, dass das nicht mehr möglich ist. Er wurde dort nicht gehört, es wurde ignoriert, es hat sich auch nicht im Budget wiedergefunden.

Der Rechnungshof bekommt immer mehr Aufgaben. Erst vor zwei Jahren haben wir hier auf Initiative des BZÖ ein Gesetz beschlossen, dass der Rechnungshof auch Gemeinden unter 20 000 Einwohner prüfen kann. Unser Antrag war noch weiter­gehend, nämlich dahin gehend, dass er auch Gemeinden unter 10 000 Einwohner, also alle Gemeinden, prüfen kann, weil es vor allem in vielen kleinen Gemeinden aufgrund von Spekulationen oder finanziellen Miseren zu hohen Überschuldungen kommt.

Der Rechnungshof hat überdies das Medientransparenzgesetz zu prüfen, hat das Parteiengesetz zu prüfen, und die neue Haushaltsrechtsreform kommt dazu. Also kurz gesagt: Er bekommt immer mehr Aufgaben, hat aber immer weniger Geld zur Verfü­gung; 3,6 Millionen € bis 2016 oder 30 Planstellen.

Wir sind der Meinung, dass uns der Rechnungshof etwas wert sein muss und dass es hier noch Änderungen geben muss.

Anmerken möchte ich auch – obwohl ich Rechnungshof und Volksanwaltschaft nicht gegeneinander ausspielen möchte –, dass die Volksanwaltschaft für das Menschen­rechts-Monitoring und den Menschenrechtsbeirat, welche sie vom BMI erhalten hat, zusätzliche Mittel in Höhe von 2,9 Millionen € erhält. Also warum das beim Rech­nungshof nicht möglich ist, weiß ich jetzt nicht, aber vielleicht kann das heute noch beantwortet werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

AbgeordneteR Dorothea Schittenhelm ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute schon des Öfteren gehört, dass wir eine sehr hohe Beschäftigung im Lande haben – Gott sei Dank! –, ja die höchste Beschäftigung überhaupt, und ich möchte hier doch ein wenig darauf eingehen.

Wir haben bei den 15- bis 64-jährigen Bürgerinnen und Bürgern eine Erwerbsquote von insgesamt 75,3 Prozent. Davon 81 Prozent Männer und 69,5 Prozent Frauen. Das heißt, dass 2,3 Millionen Männer in Beschäftigung sind und mehr als zwei Millionen Frauen. Das heißt für uns aber auch, dass wir Frauen eine großen Teil zur wirt­schaftlichen Stabilität in diesem Land beitragen und dass wir Frauen einen wesent­lichen Teil zur sozialen Sicherheit in unserem Land beitragen, abgesehen von den großartigen Leistungen, die in der Familienarbeit erbracht werden oder auch in den verschiedensten Ehrenämtern, die Frauen ausüben. Da müssen wir einmal ein herzliches Dankeschön an all diese Frauen sagen, die sich in diesen Bereichen engagieren und tätig sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Gartelgruber.)

Daher ist es wohl das Mindeste, dass das Gender-Budgeting auch tatsächlich um­gesetzt wird, und das geschieht auch in den verschiedensten Ressorts. Da hat Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek schon ein sehr gutes Auge darauf gehabt, dass durch den Nationalen Plan, durch den NAP, natürlich beobachtet wird, ob die einzelnen Ressorts diese Ziele auch umsetzen. Wir wissen, jedes Ressorts hat fünf Wirkungs­ziele vorzugeben und eines davon muss ein Gender-Budgeting-Ziel sein, das um­gesetzt wird.

Ich nehme nur die Gruppe Wirtschaft heraus. Hier gibt es den Gender-Budgetansatz zur Förderung von Frauen, ein Führungskräfteprogramm „Zukunft Frauen“, das sehr gut angenommen wird. Im Landwirtschaftsressort sind für den ländlichen Raum durch Minister Berlakovich ebenfalls Gender-Budgeting-Ziele vorgegeben für gleiche Entwicklungs­chancen für Frauen in Land- und Forstwirtschaft und auch Wasser­wirtschaft.

Ich habe allerdings im Bereich Gesundheit keine Ansätze für die Gender-Medizin für das Budget 2013 gesehen. Ich weiß nicht, warum gerade im Bereich der Gender-Medizin kein einziger budgetärer Ansatz vorhanden ist, obwohl wir dies so notwendig für die Gesundheit der Frauen bräuchten.

Auch unsere Bundesministerin Hanni Mikl-Leitner hat im BMI die Gender-Ziele fest­gelegt. Ich nenne nur einige wenige – sie wurden heute schon genannt –: zum Beispiel Schutz vor Gewalt, natürlich gegen Frauen, Minderjährige und auch Seniorin­nen, denn es gibt ein verstärktes Aufkommen von Gewalt an Seniorinnen.

Hier möchte ich schon auch ein wenig in die Tiefe gehen, meine Damen und Herren: Im Jahr 2011 – es wurde schon angesprochen – wurden rund 30 000 Beziehungstaten verübt, und jedes dritte Opfer wird in den eigenen vier Wänden attackiert. Das muss uns doch zu denken geben. Woran liegt das? Kollegin Haubner hat das auch schon angesprochen. Wohin also flüchten? Wo gibt es Schutz für die Frauen und Kinder? Sie flüchten in die Frauenhäuser, und diese haben damit – ich weiß das vom Frauenhaus in Mistelbach bei uns in Niederösterreich – eine besondere Aufgabe, eine besondere Verantwortung. Auch hier bin ich Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, aber auch natürlich Hanni Mikl-Leitner sehr dankbar, dass diese Frauenhäuser und die Menschen, die dort tätig sind, in ihrer Arbeit entsprechend unterstützt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Budgetansatz „Frauen“ als solcher – wir haben es heute schon gehört – mit 10,15 Millionen € ist kein großer, aber wenn ich es mit meiner Gemeinde vergleiche – Marktgemeinde Bisamberg, über 5 000 Einwohner, mein Budget hat knappe 10 Millionen €, und wir bewerkstelligen die gesamte Infrastruktur, Kindergarten bis Kanal, Straße, alles –, so ist es doch ein Budget, das sich sehen lassen kann, und ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses auch zu halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das heißt, mit dem eigentlichen Budgetansatz „Frauen“ werden natürlich die Frauen-Servicestellen, Frauen-Notruftelefon-Einrichtungen, Gewaltschutzzentren unterstützt. Desgleichen sind Bewusstseinsbildung und Information ganz wesentliche Punkte. Ich bin hier bei der Frau Bundesministerin. Man muss die Informationen weitergeben. Es hilft nichts, wenn wir Gesetze beschließen, und die Bevölkerung, vor allem die Frauen, können sie nicht nachvollziehen.

Für mich persönlich wäre es natürlich das Schönste, wenn es kein Frauen-Budget mehr zu besprechen, zu beschließen gäbe, denn das würde bedeuten, Gleich­berech­tigung, Gleichbehandlung hat bereits stattgefunden und wird in allen gesell­schaft­lichen Bereichen – am Arbeitsplatz, in der Familie und natürlich in der Gesellschaft – bereits gelebt. Tatsache ist, dass das nicht der Fall ist, und Tatsache ist, dass wir dieses Frauen-Budget, auch wenn es nur 10,15 Millionen € sind, dringend brauchen, damit wirden Bedürfnissen der Frauen ein wenig entgegenkommen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen gelange, möchte ich sehr herzlich die Senioren aus Salzburg begrüßen, an der Spitze Herrn Dr. Erwin Tiefenbacher, die uns heute hier im Parlament besuchen. Herzlich willkommen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Sie kommen zu einem guten Zeitpunkt, denn diese Bundesregierung verantwortet es, dass Ihre Pensionen nur um 1,8 Prozent erhöht werden, was 1 Prozent unter der Inflation ist. Ein herzliches Dankeschön an Rot und Schwarz von dieser Stelle aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen uns jetzt aber einem wichtigen Kapitel im Budget widmen. Es herrscht große Einigkeit darüber, dass der Rechnungshof ein wichtiges Element für uns im Parlament ist, für die Parlamentarier, für den Nationalrat, für die Kontrolle, vor allem deswegen, weil er anhand seiner Prüfungen Potentiale erhebt, was man sich denn in dieser Republik nicht alles ersparen könnte oder einsparen könnte und vielleicht sinnvollerweise in andere Kanäle schichten könnte, sodass auch unsere Bevölkerung etwas davon hätte.

Der Rechnungshof ist überdies – und das zeichnet ihn aus – die einzige Institution in unserem Lande, die sich selbst rechnet, allerdings nur dann, wenn man die Empfeh­lungen, die der Rechnungshof ausspricht, und jene Potentiale, die ich angesprochen habe, auch hebt und diese umsetzen würde.

Nun ist dies die Kernaufgabe einer Kontrollinstanz – in privaten Unternehmen ist es nicht anders; jedes Unternehmen hat eine Controlling-Abteilung, um genau diese Effekte zu erzielen –, doch jetzt sind diese Kernaufgaben des Prüfens und des Potentialhebens in ernste Gefahr geraten. Wir haben den Rechnungshof damit beauftragt, eine Fülle von zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen – das wurde schon angesprochen –, so etwa die Gemeindeprüfungen, die man jetzt derart erweitert hat, dass er eben auch Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern prüfen kann, was sehr sinnvoll ist. Da kann man ersehen, in welchem Aufgabengebiet die Gemeinde A etwas bewältigt, wie das die andere Gemeinde im selben Aufgabenbereich macht, wo sie sich unterscheiden, wie man hier Effekte erzielen kann, um etwas einfacher oder gleich abzuwickeln, um es leichter vergleichbar zu machen.

Auch bezüglich Medientransparenzgesetz haben wir dem Rechnungshof eine Un­menge an Verwaltungstätigkeiten aufgebürdet, und wir wissen und haben im Ausschuss erfahren, dass der Rechnungshof schon im Jahr 2012 allein dafür 686 Per­sonentage an Verwaltungstätigkeiten, an administrativen Tätigkeiten aufgewendet hat. Das entspricht in etwa elf Nachfolgeprüfungen, sogenannten Follow-up-Prüfungen, die wir ja brauchen, um wirklich mehr Effizienz zu gestalten.

Überdies haben wir – und das ist eine besonders interessante Tatsache – festgestellt, dass in den Jahren 2001 bis 2012 der Rechnungshof insgesamt ein Budgetplus von 38 Prozent erhalten hat, die restlichen Obersten Organe, im Durchschnitt gerechnet, eines von 71 Prozent. Das heißt, wir laufen Gefahr, hier eine Instanz finanziell zurück­zuschrauben, die uns auf der anderen Seite finanziell sehr viel mehr bringt.

Jetzt ist die Frage, ob wir das wollen. Das kann man wollen, das kann man nicht wollen. Wir sind der Meinung, das ist nicht zielführend, und aus diesem Grunde bringe ich auch folgenden Antrag ein:betreffend budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 BVG Medienkooperation und Medienförderung für den Rechnungshof

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Finanzen, wird aufge­for­dert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den finanziellen Aufwand für die Sondertätigkeiten des Rechnungshofes so ausgleicht, dass der Rech­nungshof in seinen Kernaufgaben keine Einbußen erleidet.

Weiters soll in dieser Regierungsvorlage allen Rechtsträgern, die unter den § 1 BVG Medienkooperation und Medienförderung fallen, gegenüber dem Rechnungshof eine Meldepflicht über die erforderlichen Daten bei einer Neugründung oder bei einer Änderung ihres Status auferlegt werden.“

Sie alle haben in Ihren Ausführungen die Tätigkeiten des Rechnungshofes gewürdigt. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, stimmen Sie heute zu! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mitver-handelt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneterbetreffend budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 BVG Medienkooperation und Medienförderung (BVG-MedKF-T) für den Rechnungshofeingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1910 d.B.): Bundesfinanzgesetz 2013 (BFG), UG 06 in der 181. Sitzung des Nationalrates am 14. November 2012

Dem Rechnungshof sind neben der Erweiterung der Prüfkompetenz auch Sonder­tätigkeiten übertragen worden, die die budgetäre und personelle Ausstattung so in Anspruch nimmt, dass die Kerntätigkeiten des Rechnungshofes stark eingeschränkt werden.

Um seine Kernaufgaben in vollem Umfang und mit der gewohnten Qualität aufrecht­zuerhalten, fehlen dem Rechnungshof bis 2016 € 3,6 Mio. Der Rechnungshofpräsident warnte die Abgeordneten in der Sitzung des Budgetausschusses am 5. November 2012, wenn diese finanzielle Aufstockung nicht stattfindet, wird der Rechnungshof gezwungen sein seine Kerntätigkeiten einzuschränken und die Zahl der Prüfungen zu reduzieren.

Weiters schilderte der Rechnungshofpräsident Dr. Moser den Ausschussmitgliedern des Budgetausschusses ausführlich die vielen neuen Aufgaben des RH bei der Um­setzung des Medientransparenzgesetzes und des Parteiengesetzes sowie auch die neuen Herausforderungen im Rahmen des neuen Haushaltsrechts, unter anderem bei der Prüfung der neuen Vermögensbilanz des Bundes, sowie bei der Erstellung neuer tiefgehender Analysen zum Bundesrechnungsabschluss und die Berücksichtigung neuer Prüfungsaspekte, wie Gendergerechtigkeit und Korruptionsbekämpfung.

Derzeit hat die Sondertätigkeit durch das Medientransparenzgesetz dem Rechnungs-hof 680 Mann-Tage gekostet. Soviel benötigt der Rechnungshof um 11 Follow-Up-Prüfungen durchzuführen, die jetzt den Nationalratsabgeordneten zur Nachkontrolle fehlen.

Durch die Sondertätigkeiten im Rahmen des Parteiengesetzes wurden für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und für die neu einzurichtenden IT ungefähr € 500 000,- ausge­geben. Man hat zwar dem Rechnungshof für diese Tätigkeiten eine zusätzliche Plan­stelle zugesprochen, jedoch kann diese nicht besetzt werden, da das Geld für die genannten Sondertätigkeiten ausgegeben werden musste.

In diesem Zusammenhang sprach sich auch Präsident Moser dafür aus, dem Rech-nungshof die Verwaltungstätigkeit im Bereich des Medientransparenzgesetzes, etwa bei Erstellung von der Listen der ihm bekannten seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger samt den für die Erfassung der Rechtsträger erforderlichen Daten (Namen, Adressen, vertretungsbefugte Organe) zu erleichtern, indem diesen Rechts-trägern eine Meldepflicht bei Neugründung oder bei Änderung ihres Status auferlegt wird.

Durch den Wegfall der Follow-Up-Prüfungen und den weniger werden und in die Tiefe gehenden Berichten wird der Informationstand und die Kontrollmöglichkeit der Abge­ordneten stark eingeschränkt.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Finanzen, wird aufge-fordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den finanziellen Auf­wand für die Sondertätigkeiten des Rechnungshofes so ausgleicht, dass der Rech­nungshof in seinen Kernaufgaben keine Einbußen erleidet.

Weiters soll in dieser Regierungsvorlage allen Rechtsträgern, die unter den § 1 BVG Medienkooperation und Medienförderung fallen, gegenüber dem Rechnungshof eine Meldepflicht über die erforderlichen Daten bei einer Neugründung oder bei einer Änderung ihres Status auferlegt werden.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Lapp, MA SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Volksanwältin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Sehr geehrte Seniorinnen und Senioren aus Salzburg! Sehr geehrte Zuschauerinnenund Zuschauer! Nur zur Erinnerung: Als die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung waren, gab es Nullrunden für die Pensionistinnen und Pensionisten, und jetzt, in schweren Zeiten der Finanzkrise, gibt es gerade für die Seniorinnen und Senioren in unserem Land eine Pensionserhöhung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir diskutieren jetzt im Budget 2013 den Bereich Oberste Organe. Da sich sämtliche Institutionen in Österreich dem Sparen verpflichten müssen, so gilt das auch für die Obersten Organe. Auch für unser Haus, für das Parlament, heißt es ab 2014, den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.

Und wenn Kollege Zanger vorhin einen Antrag eingebracht hat, dass für das Medien­transparenzgesetz beim Rechnungshof Aufstockungen stattfinden sollen, dann möchte ich ihn nur darauf hinweisen, dass dem Rechnungshof eine Aufstockung in Form einer Person bereits zugestanden wurde.

Das Sparen und die strengen Vorgaben an die Institutionen des Staates sind wichtig, damit wir als Staat Gestaltungskraft haben, um gegenüber finanziellen Spekulanten, gegenüber den Währungen, gegenüber den Staaten, gegenüber Europa ordentlich auftreten können, und vor allem so, dass die Menschen in unserem Land weiterhin vernünftig leben können und nicht am Rande des Existenzminimums sind.

Im Jahr 2013 gilt eine neue Haushaltsrechtsreform, wofür vonseiten des Bundes einmal ein klarerer finanzieller Überblick gestaltet wurde. Wichtig wäre, dass diese transparente und klare Gestionierung des Budgets auch auf die Länder und Gemeinden übertragen wird. Die Gestaltung und der Einfluss sind eine sehr wichtige Maßnahme, damit man eben die Budgets so vollziehen kann, dass auch für die Menschen in Österreich genug Geld vorhanden bleibt, damit sie in ihrer Existenz gesichert sind.

Eine neue Maßnahme, die im Rahmen der Budgetgesetze eingeführt wurde, ist die Definition der Wirkungsziele. Da hat sich der Rechnungshof auch Wirkungsziele gegeben. Leider hat dabei gefehlt, welches Wirkungsziel im Zusammenspiel zwischen Parlament und Rechnungshof als Organ des Parlaments eingeführt werden könnte. Eine transparente Darstellung der eigenen Ziele ist ebenso ein Wirkungsziel, und in diese Richtung soll gearbeitet werden.

Ein besonderer Fortschritt auf europäischer Ebene ist den Rechnungshöfen Europas gelungen, dass sie nämlich auch eine Prüfkompetenz haben und eingebunden sind, eine Prüfkompetenz zu Maßnahmen des Rettungsschirmes, dass sie ein ständiges Mitglied im Board of Auditors sind, das heißt, dass sie Berichte über die Effizienz, Sinnhaftigkeit und Effektivität der ESM-Ausgaben geben können.

Diese Berichte sind an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente zu liefern, womit auch hier wieder die Möglichkeit geschaf­fen wurde, dass eben diese Berichte in den einzelnen Staaten diskutiert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

AbgeordneteR Dieter Brosz, MSc GRÜNE

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es ist wieder etwas, was wir jedes Jahr ansprechen: die Form der Budgetdebatte. Man könnte glauben, wir sind in einer Landwirt­schaftsdebatte, nachdem über Kraut und Rüben gesprochen wird.

Weil die Frau Präsidentin auch gerade da ist: Bei aller Schwierigkeit, die schon formal gegeben ist – Zusammenhänge, Kapitel, ist schon klar –, aber vielleicht schaffen wir esdoch einmal auf einer Ebene, dass wir zumindest die Dinge auseinanderhalten. Es wäre einmal interessant, zu den Frauenthemen zu reden, eine Runde zu machen. (Abg. Mag. Prammer: Dann müsste man das noch einmal untergliedern!) – Ja, eh, aber es scheitert offenbar immer an der Bürokratie des Hauses, denn es gibt sozu­sagen jedes Jahr bei der Budgetdebatte die gleichen Wortmeldungen. Ich rede jetzt gar nicht von den Beamten, sondern auch von den Vorbereitungen. Karl Öllinger kommt auch noch dran, er spricht das auch immer an, dass diese Form der Debatte eher zweckentfremdet ist. Vielleicht gelingt es uns irgendwann einmal in der Zukunft doch, das wir beim Budget eine Debatte zusammenbekommen, bei der wir die Kapitel so haben, dass wir zumindest sachbezogen debattieren können und nicht dauernd hin- und herspringen müssen. Ich hielte das wirklich für einen Fortschritt, sollte das einmal gelingen.

Deswegen rede ich jetzt zum Thema Medien. Es ist positiv, dass der Herr Staats­sekretär auch da ist. Man trifft ja manchmal bei den Debatten auch die richtigen Regierungsmitglieder, je nachdem, wann man gerade redet. Also auch das geht sich aus, in diesem Fall ist es sich ausgegangen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Der ist eh immer da!) – Der Herr Staatssekretär ist heute vielleicht öfter da, das passt auch. Aber da gibt es schon zwei, drei Punkte, die ich gerne ansprechen würde.

Wir haben ja im letzten Jahr ein Medientransparenzgesetz beschlossen. Ich glaube, das war einer der wesentlichen Punkte auch einmal im Bereich von mehr Transparenz einerseits und einem anderen Umgang mit Steuergeldern, was politische Werbung betrifft. Ich habe mittlerweile aber den Eindruck, dass da ein kleines Missverständnis vorherrscht, denn eigentlich haben wir damals nicht beschlossen, dass politische Inserate verboten sind, wir haben nur beschlossen, dass es beispielsweise keine Köpfe mehr darauf geben darf, dass es also keine PR-Veranstaltung mehr sein soll. Man hat jetzt sukzessive den Eindruck, dass gerade die Regierung Kopfinserate als einzige Möglichkeit verstanden hat, weil es jetzt nämlich immer so daherkommt, dass das Inseratenbudget beschränkt wird.

Ich finde, dass es durchaus relevant und auch fair ist, dass man für politische Anliegen auch Öffentlichkeitsarbeit machen kann – Stichwort Europa, Stichwort Verkehrs­sicher­heit –, aber ich glaube, dass es nicht notwendig ist, das in diesen Bereichen immer als PR zu missbrauchen. Daher bin ich eigentlich eher überrascht, dass das so wenig passiert. Die Budgetfragen sind vielleicht gar nicht so direkt betroffen, aber man hört jetzt mittlerweile schon die Kritik, da wurde übers Ziel hinausgeschossen. Es war nicht der Punkt, zu sagen, es soll verunmöglicht werden, sondern es soll faire Kriterien dafür geben.

Damit kommen ich zu einem zweiten Punkt im Medienbereich, den ich für noch interessanter halte. Er steht auch im Zusammenhang mit dem Parteienförderungs­gesetz. Neue strenge Richtlinien, aber alles haben wir, wie man dann im Nachhinein sieht, doch nicht so ganz erfasst. Denn wenn man sich die Presseförderung anschaut – ich habe Sie das ja auch bei den kurzen Budgetanfragen gefragt –, wenn man sich anschaut, wer Presseförderung bekommt, dann liest man nach wie vor, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass das „Neue Volksblatt“ die einzige verbliebene Parteizeitung in Österreich, in Linz ist, die nach wie vor jährlich eine Presseförderung von 695 000 plus 162 000, also gut 850 000 €, dafür bekommt, dass dort aus-schließlich Parteipropaganda betrieben wird. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wenn Sie das machen wollen und im Jahr 2013 eine Parteizeitung herausgeben wollen, können Sie das gut und gerne machen. Ich sehe nur überhaupt nicht ein, warum zusätzlich zu Parteienförderungsgeldern öffentliche Mittel verwendet werden, damit man Wahlpropaganda, Parteipropaganda auch noch fördert.

Im Prinzip gehört das eigentlich auch noch inkludiert. Es ist jetzt ein bisschen leichter geworden, weil das De-facto-Pendant, die „Kärntner Tageszeitung“, nicht mehr im Eigentum der SPÖ steht. Ich weiß auch, dass es eine Reform geben soll, dass es eine Gruppe gibt, die sich jetzt einmal damit auseinandersetzt, die Presseförderungs­moda­litäten zu überarbeiten.

Ich halte es für absolut nicht mehr zeitgemäß, dass hier Parteizeitungen Beträge be­kommen, die bis vor Kurzem zusammengerechnet noch fast 2 Millionen € ausge­macht haben, dass also ein wesentlicher Teil aus dem Titel Presseförderung für sehr kleine Zeitungen, die einen ideologischen Hintergrund haben, verwendet wird. Ich glaube, das sollten wir verändern und davon wegkommen.

Im Übrigen ist da noch eine Frage offen. Da bin ich mir nicht sicher, ob die Beant­wortung so korrekt ist, aber darauf werden wir noch genauer eingehen müssen. Ich habe Sie nämlich auch gefragt, wie zusätzlich Zeitungen von Vorfeldorganisationen der beiden Parteien gefördert werden. Die Antwort, die gekommen ist, war, dass es hier kein Budget dafür gibt.

Unseres Wissens ist es beispielsweise so, dass der Bauernbund für seine Zeitungen – jetzt im Sinn des Beirats, also dort, wo auch Gelder sind – sehr wohl noch zusätzlich Gelder aus den Presseförderungsmitteln lukriert. Also es ist nicht einmal leicht zu sagen, wie viel bekommen Parteiorganisationen, Parteizeitungen plus Vorfeldorgani­sa­tionen gemeinsam. Das ist wahrscheinlich noch deutlich mehr. Ich glaube, in Zeiten, in denen erstens das Budget knapp ist, und zweitens, wenn es um Medienvielfalt in Österreich geht, wäre es sinnvoll, dahin zu steuern, dass die Vielfalt gefördert wird, dass freie Medien gefördert werden und dass die Parteizeitungen mit Parteigeldern finanziert werden, aber nicht mit Mitteln aus der Presseförderung. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Gahr. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Gahr ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Frau Volksanwältin! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget 2013 ist von klaren Zielen und Vorgaben geprägt. Es geht darum, dass wir den Konsolidierungspfad, den wir im Frühjahr 2012 hier beschlossen haben, fortführen. Und es geht darum, dass wir das Einsparungsziel von 27,8 Milliarden € konsequent umsetzen. Dabei kommt uns zum Glück entgegen, dass die Wirtschaft in Österreich relativ stabil funktioniert, trotz Banken- und Wirtschaftsproblemen. Ich glaube, wir können uns in Österreich glücklich schät­zen, dass wir einen stabilen Arbeitsmarkt haben und dass wir mutige Investitionen in die Zukunft in Österreich machen können.

Das Ziel 2016, das Nulldefizit anzusteuern, muss unbedingt umgesetzt werden. Der Rechnungshof, Herr Präsident, hat ja 599 Maßnahmen speziell für Strukturreformen in großen Bereichen vorgeschlagen. Diese hat er besonders im Gesundheitswesen und bei der Schulverwaltung eingefordert. Ich hoffe, dass diese Strukturreformen auch umgesetzt werden.

Österreich hat ja bereits einmal das Triple A verloren. Wir haben es wieder zurück­gewinnen können. Ich glaube, zukünftig muss unser Augenmerk darauf gerichtet werden, dass wir stabile und gesunde Finanzen haben, um das Triple A langfristig und massiv abzusichern. Insgesamt ist es durchaus positiv, dass der Staat bei sich spart,reformiert und nur mehr gezielt das ausgibt, was es für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung braucht.

Die Wirkungsziele wurden heute schon teilweise von meinen Vorrednern erwähnt, zum Beispiel die Erhöhung der Transparenz und was Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Budgets betrifft. Es geht darum, dass wir gesamtstaatliche Betrach­tungsweisen einführen, wie die öffentlichen Mittel eingesetzt werden. Es geht darum, dass wir dabei prüfen und beraten. Und es geht darum, dass wir auch die Verteilungswirkung zwischen Mann und Frau gezielt hinterfragen.

Insgesamt hat der Rechnungshof natürlich große Aufgaben und Herausforderungen – das wurde auch bereits von meinen Vorredner erwähnt –, sei es das Medientrans­parenzgesetz, aber sei es auch die neue Haushaltsrechtsreform, die auch den Rechnungshof betrifft. Es wurde schon gesagt, dass es ein Budgetloch von 3,6 Mil­lionen € beim Rechnungshof gibt, das sich aus den Dienstgeberbeiträgen von 8,9 Millionen € bis 2016 ergibt. Das hat der Rechnungshof zukünftig selbst zu tragen. Ich glaube aber hier, Herr Präsident, werden wir auch noch Wege und Möglichkeiten finden müssen, damit dieser Fehlbetrag dann irgendwie auch bewältigt werden kann.

Insgesamt gibt es ein Budget von 30,62 Millionen € für das Jahr 2013. 2012 waren es 30,88 Millionen €. Von den 325 vorgesehenen Planstellen im Rechnungshof sind 317 besetzt. Insgesamt hat der Rechnungshof über 340 Planstellen, die auf der Liste stehen, aber es sind derzeit 317 besetzt.

Der Rechnungshof trägt dazu bei, dass in diesem Staat sparsam gewirtschaftet wird, und ich glaube, wir müssen auch die Vorgaben und Ziele des Rechnungshofes ernst nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Es hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Josef Moser ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Einleitend möchte ich mich bei Ihnen allen sehr herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und auch für die Anerkennung der Arbeit des Rechnungshofes, die immer wieder ausgesprochen wird, bedanken. Diese Wertschätzung, die Sie damit zum Ausdruck gebracht haben, gebe ich sehr gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes weiter. Sie liefern Ihnen gerade durch ihr Engagement, durch ihre Freude an der Arbeit und auch die Qualität ihrer Leistungen, die Informationen, die Sie für Ihre Arbeit benötigen; also eine Tätigkeit, die sehr wichtig ist, nämlich nicht nur für das Parlament, sondern insbesondere auch, wenn es darum geht, die Transparenz- und Rechen­schaftspflicht für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Diese hohe Reputation des Rechnungshofes, die auch heute im Rahmen der Debatte zum Ausdruck gekommen ist, hat in den letzten Jahren auch zur Ausweitung der Kompetenzen, aber auch zur Ausweitung der Aufgaben des Rechnungshofes geführt. Ich danke Ihnen ausdrücklich für dieses Vertrauen in die Arbeit des Rechnungshofes, das Sie damit zum Ausdruck gebracht haben.

So haben Sie mit 1. Jänner 2011 ermöglicht, dass der Rechnungshof in Zukunft auch Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern prüfen kann. Der Rechnungshof kommt dieser Aufgabe nach. Mehr als ein Drittel dieser zusätzlichen Gemeinden wurden bereits geprüft, beziehungsweise werden geprüft.

Die Gutachterrolle des Rechnungshofes wurde nach den Stabilitätspakten 2011 und 2012 ausgeweitet. Gemäß Stabilitätspakt 2011 hat der Rechnungshof bei mutmaßlichunzulässiger Verschlechterung der vereinbarten Stabilitätsziele festzustellen, ob und in welcher Höhe die vereinbarten Stabilitätsziele beziehungsweise Beiträge verfehlt worden sind, und ob auch die Haftungsgrenzen überschritten worden sind. Darüber hinaus hat der Rechnungshof gemäß dem Stabilitätspakt 2012 auch festzustellen, ob ein sanktionsrelevanter Sachverhalt vorliegt. Dabei hat er auch die Maastricht-Zahlen, die strukturellen Haushaltszahlen, das Ausgabenwachstum, die Schuldenrückstände, die Haftungsrückstände und allfällige sonstige Individualverbindlichkeiten zu beurteilen.

Sie haben dem Rechnungshof auch weitere Prüfungsaufgaben und darüber hinaus auch eine Fülle von Verwaltungsaufgaben übertragen: Nach dem Medientrans­parenz­gesetz hat der Rechnungshof der KommAustria halbjährlich eine Liste der seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger – das sind mehr als 5 000 an der Zahl –, mit Namen, Adressen, vertretungsbefugten Organen, zu übermitteln. Das ist ein hoher Aktualisierungsaufwand. Allein 2012 wurden dafür 685 Prüfertage aufgewendet. Das heißt, Ressourcen für elf Follow-up-Überprüfungen haben dadurch gefehlt.

Sie haben uns Aufgaben nach dem Parteiengesetz übertragen, nämlich Rechen­schaftsberichte und Prüfungsvermerke entgegenzunehmen, zu kontrollieren und zu veröffentlichen, Wirtschaftsprüfer zu bestellen, die Valorisierung der Parteienförderung kundzumachen, Rechtsgeschäfte der der Prüfzuständigkeit unterliegenden Rechts­träger mit parteinahen Unternehmungen, zu erheben und zu veröffentlichen, unzu­lässige Spenden entgegenzunehmen, zu verwahren, im Tätigkeitsbericht zu veröffent­lichen, im Fall vermuteter Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht, Spendenverbote, diese an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Im Zusammenhang mit der ab 1. Jänner 2013 in Kraft tretenden Haushaltsreform ist ebenfalls eine Fülle von Mehraufgaben für den Rechnungshof entstanden. Die neue Rechnungslegungsverordnung umfasst eine Ausweitung der Prüfungsaufgaben. Die Eröffnungsbilanz 2013 ist durch § 117 Bundeshaushaltsgesetz auch vom Rechnungs­hof zu prüfen und zu testieren. Der Rechnungshof hat ab dem Jahr 2013 neben der Finanzierungsrechnung in Zukunft auch die Vermögens- und Ergebnisrechnung zu prüfen. Gemäß § 9 der Verordnung über die Angaben zur Wirkungsorientierung hat der Rechnungshof dem Bundesvoranschlagsentwurf Auszüge aus Empfehlungen aus RH-Berichten anzufügen.

Zudem haben die Prüferinnen und Prüfer in Zukunft auch neue Herausforderungen bei der Wirkungsorientierung zu bewältigen: die verstärkte Berücksichtigung von Wir­kungs­indikatoren und gleichzeitig auch Wirkungszielen. Folgende verstärkte Heraus­forderung ist auch schon angesprochen worden: Gleichstellung der Geschlechter durch eine systematische Einbeziehung gleichstellungsrelevanter Fragen, verstärkte Berück­sichtigung der Haushaltsreform und verstärkte Berücksichtigung der Aspekte der Korruptionsprävention.

Nicht zuletzt ist auch im Zuge der Neuordnung der wirtschafts-, fiskal- und finanz­politischen Architektur Europas mit der Verlagerung der Kompetenzen auch auf die EU-Ebene zu rechnen, beziehungsweise ist diese bereits erfolgt: zum Beispiel bei der Aufstellung der nationalen Haushaltspläne, bei ausgeglichenen Haushalten, bei vor­schriftsgemäßen Verschuldungsquoten, womit auch verstärkte Kontrollen und gleich­zeitig auch Sanktionierungsherausforderungen verbunden sind. Dies erfordert neue Steuerungs- und Überwachungsmaßnahmen, die sowohl die Rechnungshöfe als auch die nationalen Parlamente vor neue grundlegende Herausforderungen stellt.

Auch die neue EU-Haushaltsordnung verstärkt die Prüf- und Kontrollpflichten der Mitglied­staaten und damit auch der Rechnungshöfe durch die notwendige Vorlage jährlicher Zusammenfassungen der endgültigen Prüfberichte und auch den Prüfungs­vermerk eines unabhängigen Prüfers sowie durch die Abgabe einer nationalen

Verwaltungserklärung, ebenfalls verbunden mit dem Erfordernis der Abgabe des Prüfungsvermerkes eines unabhängigen Prüfers.

Aufgrund der dargestellten neuen Aufgaben und Kompetenzen stellt sich daher zwingend die Frage: Werden mit dem Ihnen nun zur Beschlussfassung vorgelegten Budget 2013 dem Rechnungshof ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, damit er in Zukunft diese neuen Aufgaben und Herausforderungen zusätzlich zu den bereits bestehenden umfangreichen Kernaufgaben bewältigen kann?

Wenn man das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 und das Bundesfinanz­gesetz 2013 Untergliederung 06 anschaut, muss man diese Frage eindeutig mit Nein beantworten.

Denn ab dem Budget 2013 müssen alle Ressorts, so auch der Rechnungshof, die Dienstgeberbeiträge auch für die Beamten aus dem eigenen Budget tragen. Aufgrund des verfassungsrechtlich bedingten hohen Pragmatisierungsanteils im Rechnungshof trifft diese Umstellung den Rechnungshof in einem außerordentlichen Ausmaß. Die sich daraus ergebende Mehrbelastung für den Rechnungshof beträgt allein im Jahr 2013 2 162 000 €. Für die Bundesfinanzrahmengesetzperiode bis 2016 summiert sich die zusätzliche finanzielle Belastung aus den Dienstgeberbeiträgen auf 9,4 Mil­lionen €. Von den 9,4 Millionen € Mehraufwand werden laut geltendem Bundesfinanz­rahmengesetz nur 1,7 Millionen € gedeckt. Der offene Rest von 7,6 Millionen € wäre durch Einsparungen des Rechnungshofes zu bedecken.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht möglich, denn der Rech­nungshof war schon bisher äußerst sparsam mit seinen Budgetmitteln. So sind die Ausgaben des Rechnungshofes 2001 bis 2012 in weitaus geringerem Ausmaß gestie­gen als bei allen anderen Organen. Allein 2012 musste der Rechnungshof nach dem Medientransparenzgesetz zusätzlich erhebliche Aufgaben bewältigen; ich habe das bereits ausgeführt.

Die logische Konsequenz der budgetären Beschränkungen bei gleichzeitiger Aus­weitung der Sonderaufgaben wäre eine Reduktion der Kernaufgabe des Rechnungs­hofes, nämlich Prüfen. Eine Reduktion der Kernaufgaben ist deshalb erforderlich, weil der Rechnungshof trotz zusätzlicher Aufgaben, trotz zu bedeckender Bezugserhöhung und der jährlich zu tragenden Struktureffekte und trotz der zu finanzierenden Preis­steigerungen beim Sachaufwand in den nächsten Jahren weniger Budget zur Verfü­gung hat als selbst im Jahr 2012. Das Rechnungshofbudget besteht aber vor allem aus dem Personalaufwand und die Einsparungsmöglichkeiten im Bereich des Sachauf­wandes sind daher äußerst marginal.

Um die Budgetvorgaben daher erreichen zu können, muss der Personalstand, folglich auch unsere Leistungen, abgesenkt werden.

Dabei kommt erschwerend hinzu, dass die Reputation und die hervorragende Aus­bildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes auch die ent­sprechenden Interessen anderer Institutionen geweckt haben. Rechnungshofmit­arbei­terinnen und Rechnungshofmitarbeiter sind äußerst gefragt. Allein im letzten Jahr wechselten zwei Mitarbeiter des Rechnungshofes in den Budgetdienst des Parlaments, ein Mitarbeiter wurde zum Direktor des Landesrechnungshofes Oberösterreich, ein Mitarbeiter zum Direktor des Stadtrechnungshofes in Graz und ein Mitarbeiter zum Leiter der Steuerfahndung im Bundesministerium für Finanzen bestellt. Ich freue mich über die Karrieren der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bin stolz auf ihre Leistungen und möchte ihnen bei dieser Gelegenheit auch alles Gute zu ihren neuen Aufgaben wünschen.

Gleichzeitig vergrößern aber diese Entwicklungen die Personalengpässe im Rech­nungshof. Tatsache ist: Die dargestellte Lücke im Rechnungshofbudget kann trotz des äußerst restriktiven Budgetvollzugs der letzten Jahre und der damit angesparten Rücklage des Rechnungshofes nicht gedeckt werden. Bereits im Jahr 2013 wird der Rechnungshof 682 000 € aus seiner Rücklage entnehmen müssen, um seine verfassungsmäßigen Aufgaben in Ihrem Sinne, meine sehr geehrten Abgeordneten, wahrnehmen zu können.

Es ist daher meine Verantwortung, Ihnen die Zahlen und Fakten und die damit ver­bundenen Konsequenzen darzulegen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Rech­nungshof aber so wie bisher höchstes Augenmerk darauf legen wird, Ihnen die bewährte Qualität bei der Wahrnehmung Ihrer Kontrollaufgaben auch tatsächlich zu liefern.

Der Umfang der durchgeführten Prüfungen und die Wahrnehmung der Beratungs­aufgaben ist abhängig von dem zur Verfügung stehenden Budget. Die letzten 250 Jahre des Rechnungshofes und die Entwicklungen der letzten Monate haben gezeigt, dass sich Kontrolle auszahlt. Wir alle sollten uns daher bewusst sein, dass Parlamente umso stärker sind, je stärker auch ihre Kontrolleinrichtungen sind. Beide stehen in einer Wechselbeziehung und sind unverzichtbare Partner für das Funktio­nie­ren der Demokratie. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Herbert FPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Bereich des öffentlichen Dienstes wurde heute noch nicht beleuchtet, nämlich das Dienstrecht. Ich darf daher an dieser Stelle hierzu zwei Anmerkungen machen.

Frau Bundesminister, ich habe Ihr Ziel, nämlich der Gestaltung des Dienstrechtes des Bundes neue Werte zu geben, um sowohl den gesellschaftlichen als auch organi­satorischen Veränderungen Rechnung zu tragen, eigentlich sehr wohlwollend aufge­nommen, aber ich habe feststellen müssen, dass es mit alten, untauglichen Mitteln umgesetzt werden soll, nämlich mit einer Fortschreibung in Form einer Dienst­rechtsnovelle des bestehenden Dienstrechtes. Einmal mehr wurde hier verabsäumt, den vielen unterschiedlichen Berufszweigen im öffentlichen Dienst endlich eigenstän­dige und berufsspezifische Regelungen zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Aufgaben, aber auch die dienst- und besoldungsrechtlichen Stellungen wie auch die Rechte und Pflichten der einzelnen Bediensteten divergieren sehr. Es ist eigentlich klar zu erkennen, dass ein Verwaltungsbediensteter völlig andere Aufgaben zu erfüllen hat als ein Polizist, dass ein Bediensteter der Bundesforste im Vergleich zu einem Richter oder einem Staatsanwalt mit völlig anderen Rechten und Pflichten ausgestattet sein muss. So gesehen ist es eigentlich nur ein Tribut an die fortlaufende Zeit, dass hier endlich die eigenständigen Regelungen festgeschrieben werden.

Der zweite Punkt, den ich an dieser Stelle hier betreffend das Dienstrecht ansprechen möchte, ist die gestern verlautbarte Feststellung des Ministerrates, dass es zu einer wesentlichen Verschärfung des Disziplinarrechtes kommen soll. Hier stört mich ins­besondere, dass es schon bei einer bloßen Anschuldigung, bei einer bloß auf einem Verdacht fußenden Anklageerhebung bei einem Folter- oder Sexualdelikt zu einerzwingenden Suspendierung des Bediensteten kommen soll. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.)

Ich darf Ihnen meinen Unmut darüber zur Kenntnis bringen und stehe damit hier wohl für die 30 000 Exekutivbeamten in diesem Land.

Lassen Sie mich klar feststellen: Beamte, die rechtskräftig wegen eines Folter- oder Sexualdeliktes verurteilt wurden, haben im öffentlichen Dienst nichts verloren und sind unverzüglich zu entlassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Hagen. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Hoffentlich!) Aber auf den bloßen Zuruf eines vermeintlichen Geschädigten hier sofort den betroffenen Beamten vom Dienst freizustellen und hier mit Suspendierung vorzugehen, das ist nicht nur unangemessen, sondern das schafft auch große Probleme bei der Vollziehung im Bereich der Exekutive, bei der Polizei, bei der Justiz. Schon jetzt ist es so, dass eine Vielzahl an Beamten tagtäglich mit Misshandlungsvorwürfen konfrontiert wird. Sie werden damit konfrontiert, dass sie vermeintlich die Privatsphäre verletzt haben, insbe­son­dere bei Visitationen, bei Überstellungen in Arrestanstalten oder Arrest­bereiche. Schon heute zeigt sich, dass kaum eine dieser Anschuldigungen hier zu einer tatsächlichen Verurteilung reichen würde.

Dieser Regierungsvorschlag zeigt, dass man hier einmal mehr mit völlig untauglichen, überschießenden Mitteln gegen den Berufsstand der Exekutive vorgehen wird. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Die Gewerkschaft hat aber zugestimmt!) – Und weil Sie mir hier gerade gesagt haben, die Gewerkschaft habe dem zugestimmt: Na, meine Damen und Herren der GÖD, da wünsche ich Ihnen aber viel Erfolg! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das ist einmal mehr ein Zeichen, dass Sie auf der völlig falschen Seite stehen, dass Sie nicht auf der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten, auf der Seite unserer Exekutivbeamten stehen, sondern dass Sie einmal mehr schon zur Seite der Arbeitgeber übergewechselt sind und hier offensichtlich völlig falsche Interessen vertreten.

Ich kann Ihnen nur sagen, unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Justizwache­beamten leisten einen unverzichtbaren Job für die Allgemeinheit (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Stimmt!), und diese Geringschätzung, die ihnen einmal mehr durch diese überschießende und untaugliche Maßnahme entgegengebracht wird, die haben sie wahrlich nicht verdient. Es gebührt ihnen eigentlich große Unterstützung unser aller und nicht der Schlag ins Gesicht durch diese Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Fazekas SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Volksanwältin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich muss jetzt ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Herbert replizieren, weil ich glaube, dass wir das so in dieser Form nicht im Raum stehen lassen können.

Gerade die Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek hat sich sehr intensiv mit dieser Sache in langen, langen Verhandlungen auseinandergesetzt. (Abg. Herbert: Leider auf eine  Art und Weise!) Du kennst dieses Paket, wie das am Anfang ausgesehen hat, und ich glaube, das, was jetzt im Dienstrechtsaspekt herausgekommen ist, ist etwas, was wir auch im Interesse der Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten respektierensollen, weil das ist das, wo wir auch der Öffentlichkeit gegenüber Verantwortung zeigen müssen.

Wir wissen ganz genau, es ist ein Unterschied, ob jemand Anzeige erstattet oder ob es zu einer Anklageerhebung kommt. Bei einer Anklageerhebung sind schon sehr, sehr viele maßgebliche Umstände dabei, die dazu Anlass geben, anzunehmen, dass möglicherweise hinter dem Delikt auch etwas Wahres steckt. (Abg. Herbert: Aber zwei Drittel der Anklagen werden eingestellt, und die Kollegen bleiben auf der Strecke! So schaut die Realität aus!) Ich glaube, bei dieser Form von Delikten, nämlich bei Folter- und Sexualdelikten, sollten wir ganz klar bekennen, dass wir zwar sehr wohl hinter der Exekutive stehen, aber letztendlich hier auch unsere Verantwortung wahrnehmen müssen.

In der verbleibenden Zeit möchte ich noch ganz kurz etwas zum Thema Volks­anwaltschaft sagen. Ich finde es begrüßenswert, dass das Budget der Volksan­waltschaft um fast 3 Millionen € erhöht worden ist, aber nicht zum Vergnügen, sondern weil die Volksanwaltschaft mit dem OPCAT-Übereinkommen eine maßgebliche Anzahl von Mehrarbeit zu erwarten hat, nämlich durch die Kommissionen. Es sind in etwa 4 000 Prüfstellen in Österreich, die hinkünftig geprüft werden können. Das sind Justizanstalten, Anstalten, wo angehalten wird, Einrichtungen im Pflegebereich, Ein­richtungen, wo Menschen mit besonderen Bedürfnissen untergebracht werden, und vieles andere mehr. Das ist etwas Positives, das ist gut und auch für die Schutzbedürftigen in diesen Einrichtungen etwas sehr Wichtiges.

Ich kann der Argumentation nicht ganz Folge leisten, wenn es darum geht, Aus-schusssitzungen öffentlich zu machen; das hat Kollege Zinggl in Bezug auf den Volksanwaltschaftsausschuss eingebracht. Es ist nämlich festzuhalten, dass gerade die Volksanwaltschaft die aus meiner Sicht fast beste Öffentlichkeitsarbeit macht, denn es gibt einen umfassenden Bericht, es gibt die Behandlung im Plenum, und es gibt eine mit sehr vielen Sehern ausgestattete Fernsehsendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wo sich die Menschen ganz genau ein Bild davon machen können, welche Leistung die Volksanwaltschaft anbietet, und vor allem, was die Themen sind, mit denen sich die Volksanwaltschaft auseinandersetzt.

Was das Thema des Antrages, der heute schon angesprochen worden ist, betrifft, nämlich die Ausweitung auf die ausgegliederten Bereiche, sollten wir, glaube ich, im Sinne einer Zweckmäßigkeit, einer Sparsamkeit und einer Wirtschaftlichkeit darüber nachdenken, wie man das Beschwerdemanagement in diesen Bereichen verbessern kann und wie das öffentlicher gestaltet werden kann, ohne dass zusätzliche Aufgaben an die Volksanwaltschaft übertragen werden. Ich vertrete nämlich nach wie vor die Meinung, dass sich die Volksanwaltschaft mit dem Thema der Missstände in der Verwaltung auseinanderzusetzen hat. Da wird gute und hervorragende Arbeit geleistet, da ist aber auch ein umfangreicher Aufgabenkatalog abzuarbeiten.

Trotzdem: Gratulation an die Volksanwaltschaft – wichtige Aufgaben bestens gelöst, eine unverzichtbare Einrichtung für die Bürgerinnen und Bürger! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Carmen Schimanek FPÖ

Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staats­sekretär! Frau Volksanwältin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Bevor ich jetzt noch einmal auf die Besonderheiten des Frauen-Budgets eingehe, lassen Siemich feststellen, dass dieses Budget 2013 den historischen Höchststand der Schulden erreicht hat. So schlecht hat vor Ihnen noch keine andere Regierung gearbeitet! Es ist daher blanker Hohn, wenn sich heute die Frau Finanzministerin hier herausstellt und sich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bedankt.

Aber jetzt zum Frauenbudget. Vorredner haben es schon angesprochen: Mit 10 Mil­lionen € ist das Budget wirklich nicht berauschend. Aber was mich stört, Frau Minister, ist, dass Sie uns im Ausschuss die Antworten auf die Budgetfragen schuldig geblieben sind. Sie haben gesagt, die Detailplanung beginnt erst im Dezember. Mir persönlich erscheint es ziemlich spät, aber es gibt mir auch die Gelegenheit, Ihnen hier ein wenig Hilfestellung zu geben, denn Untergliederung 42, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, sieht als Wirkungsziel die nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes vor.

Auch Ihnen sollte es ein vorrangiges Anliegen sein, der Landflucht der jungen Frauen entgegenzutreten. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Gartelgruber und weiterer Abgeordneter

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst wird aufgefordert, im Budget 2013 Mittel für Maßnahmen gegen die Landflucht von jungen Frauen vorzusehen.“

Frau Ministerin! Auch beim Thema Gehaltsrechner, das ja ein besonderes Prestige­projekt von Ihnen ist, trifft meines Erachtens die Feststellung zu: Außer Spesen nichts gewesen. Statt auf eine nicht nachvollziehbare Weise Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern anzuzeigen, wäre endlich eine gesammelte, transparente Ver­öffentlichung der entsprechenden Vorschriften der Kollektivverträge notwendig, denn die fehlen uns in vielen Bereichen noch immer.

Unterm Strich bleibt für mich nur mehr klar festzustellen: Von echten Verbesserungen ist auch dieses Mal nichts zu sehen, es bleiben nur Ankündigungen. Das horrende Budgetdefizit, das hier jetzt produziert wird, wirkt sich natürlich auch auf Frauen negativ aus und stellt viele Unterstützungsleistungen, die dringende Entlastung für die Frauen bringen würden, einfach infrage. Die Bilanz des vorgelegten Budgetentwurfes ist aus Frauensicht leider fast durchwegs negativ. Es bleibt unter Rot-Schwarz alles beim Alten. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte.

MinisterIn Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau und Herr Rechnungshofpräsident! Frau Volksanwältin! – Entschuldigung: Herr Rechnungshofpräsident! Oje! (Ruf bei der FPÖ: Der Genderwahn!)

Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, dass wir alle, nämlich die gesamte Bun­desregierung und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, für 4,3 Millionen

Frauen verantwortlich sind. Daher ist es wichtig, hier auch zu betonen, dass ich sehr froh darüber bin, dass das Frauenbudget, obwohl es vielleicht im Vergleich zu anderen Budgets gering erscheinen mag, uns alle etwas angeht.

Was ich direkt mit diesen 10 Millionen € zu leisten habe, zu über 50 Prozent für Frauenservice und -beratungsstellen, zu 35 Prozent für Gewaltschutzeinrichtungen, das ist ein Teil dessen, was in Österreich für Frauen getan wird; und zwar nicht nur vom Bund aus, sondern da sind die Länder Verbündete, da sind die Kommunen, die Gemeinden Verbündete. Das heißt, Frauenpolitik geht uns alle etwas an. Da kann man nicht immer sagen: Die Frauenministerin soll! Die kann sich dafür verwenden, die kann beginnen, aber es geht um 4,3 Millionen Frauen, für die wir alle Politik machen, damit sie ein gutes Leben haben, damit sie selber einen guten Job haben, ein Einkommen, mit dem sie auch auskommen können, für ihre Kinder ein gutes Leben haben, damit sie psychisch und physisch gesund bleiben.

Daher glaube ich, dass es wichtig ist, sich bei allen, die sich mit den Frauen in Österreich auseinandersetzen, die ihnen hilfreich zur Seite stehen, bei allen, die in Fraueneinrichtungen arbeiten, bei allen, die Frauen Beratung zukommen lassen, zu bedanken, und das will ich hiermit tun. Ich möchte mich bei allen MitarbeiterInnen, die in Frauenberatungseinrichtungen, Gewaltschutzzentren, in NGOs, in Vereinen tätig sind – wobei viele ehrenamtlich arbeiten, damit es den Frauen gut geht, und den Frauen soll es gut gehen in Österreich –, bei denen möchte ich mich sehr herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum anderen Bereich, sehr geehrte Damen und Herren, zum öffentlichen Dienst. Auch dazu wurde schon einiges gesagt. Da kann ich nur sagen, dass wir uns verpflichtet haben, die gesamte Bundesregierung, aber auch die Länder und die Kommunen sind hier aufgefordert, die Budgets, nämlich das Geld, das wir jährlich einsetzen, daraufhin zu prüfen, wie es den Frauen und den Männern in diesem Lande zugutekommt; ob es ausgewogen dargestellt ist, ob wir vielleicht den einen oder anderen Verein in einer kleinen Gemeinde mehr subventionieren als die Frauenberatungseinrichtung im Bezirk, wo aber auch Frauen aus den Kommunen, aus den Gemeinden hinkommen, weil sie Rat und Hilfe suchen.

Das heißt, wir haben uns verpflichtet – Fremdwort: Gender Budgeting –, ganz genau nachzuschauen, jedes Ressort im Bund, wie wir Ziele formulieren, damit wir mit Maßnahmen diese Ziele auch erreichen, damit wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch so verwenden, dass das Geld der Bevölkerung auch ausgewogen zur Verfügung gestellt werden kann.

Vom Probebetrieb in den Echtbetrieb: Ab 1. Jänner 2013 wird das für den Rech­nungshof auch bedeuten, diesen Genderblick dafür zu haben, wie wir mit den Geldern umgehen. Das ist ein Schritt, um den uns nicht nur in Europa, sondern international viele, viele Staaten beneiden. Gender Budgeting ist eine Art Geschlechterbrille, die man sich aufsetzt, um zu schauen: Werden die Gelder auch entsprechend eingesetzt? Es kann ja auch sein, dass Männer benachteiligt sind, und dann muss man Ausgleich schaffen. Auch darauf bin ich sehr stolz.

Zum Dritten bin ich sehr stolz darauf, dass wir in Österreich einen leistungsstarken öffentlichen Dienst haben. In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise schreit man gleich einmal nach einem starken Staat. Wenn aber alles klappt und passt, kommen manchen die Wörter „schlank“, „einsparen“ und „Verwaltungsreform“ locker über die Lippen. Wir machen Verwaltungsreform, Jahr für Jahr! Jedes Jahr wird in einer Dienst­rechtsnovelle versucht, Verwaltungsinnovationen, Verwaltungsvereinfachungen durch­zuführen – und das wird nicht nur versucht, sondern dann auch tatsächlich umgesetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie jemals auf Veranstaltungen gewesen wären,wo wir unsere Verwaltungsreformen vorstellen, dann würden Sie so nicht reden können, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, denn da sind wirklich gute Leute am Werk, die auch eigens gelobt gehören. Das wurde heute schon gemacht von dem einen oder anderen Abgeordneten, von der einen oder anderen Abgeordneten. Auch ich möchte das jetzt tun.

Wir nehmen hier auch große Verantwortung wahr und leisten einen Riesenbeitrag zur Konsolidierung dieses Budgets im Rahmen von 2,5 Milliarden €, und zwar nicht nur durch eine Nulllohnrunde – ich möchte mich sehr bedanken, dass das möglich ist –, sondern auch durch andere Konsolidierungs- und Einsparungsmaßnahmen. Das lächerlich zu machen finde ich hier und jetzt sehr fehl am Platz. Danke an alle öffentlich Bediensteten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Letzten, sehr geehrte Damen und Herren, denke ich, dass wir im Rahmen der gesamten Budgetverhandlungen nie außer Acht lassen sollten, für wen wir hier Politik machen. Da geht es nicht darum, dass man sich gegenseitig Vorwürfe macht. Ich lasse nichts über irgendeine Gruppe im öffentlichen Dienst kommen, und da Sie die Exekutive angesprochen haben, möchte ich sagen, da wird hervorragende Arbeit geleistet. Ich werde mit Kollegin Mikl-Leitner in den nächsten Tagen weiter darüber ver­handeln, wie wir das Zeitwertkonto für die Exekutive auf den Boden bringen können. Und wenn Sie meinen, Anklageerhebung und Suspendierung, so muss ich sagen: Die meisten Ressorts und die meisten Bereiche sind so verantwortungsvoll, dass sie beim geringsten Verdacht suspendieren. (Abg. Herbert: Falsche Ansätze, Frau Minister!) Das heißt, in Wahrheit muss man gar nicht auf die Anklageerhebung warten. Das Disziplinarrecht hier dahin gehend zu verändern, dass man auch die öffentlich Bediensteten schützt, wie das der Herr Abgeordnete Fazekas gesagt hat, das ist der richtige Weg.

Ich darf mich bei allen, die konstruktiv dabei sind, bedanken. Allen anderen möchte ich sagen, dass ich mich natürlich der Debatte und der Diskussion stellen werde. Ich hoffe, dass wir im Sinne aller öffentlich Bediensteten, im Sinne aller Frauen in Österreich dieses Budget gemeinsam beschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Ich teile mit, dass der von Frau Abgeordneter Gartelgruber eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Gartelgruber und weiterer Abgeordneter betreffend Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen gegen die Landflucht von jungen Fraueneingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 10 – Frauen, in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 14. November 2012

In einer Studie des Institutes für Raumplanung und Ländliche Neuordnung der Uni­versität für Bodenkultur Wien, die im Auftrag des Amtes der Steiermärkischen Landes­regierung verfasst wurde, wird der Schluss gezogen, dass vor allem gut ausgebildete

Frauen zwischen 20 und 29 Jahren zur Landflucht tendieren. Längerfristig käme es zu einem deutlichen Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen in manchen länd­lichen Regionen.

Es ist bedauerlich, dass junge Frauen im ländlichen Bereich immer öfter keine Zukunftsperspektive für sich sehen und somit in die Ballungsräume abwandern. Deswegen ist es dringend nötig, nicht nur in den Städten sondern auch im ländlichen Bereich attraktive Angebote für Frauen zu schaffen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Zum Beispiel Vereinsmitgliedschaften sind oftmals noch eher Männersache. Dabei ist gerade die soziale Verwurzelung ein wichtiger Grund, in der Heimatgemeinde zu bleiben.

Zusammenfassend halten die Autoren der Studie auf Seite 91 folgendes fest: „Die Thematik der hohen Abwanderungsbereitschaft der 20- bis 29-jährigen Frauen aus ländlich geprägten Gemeinden ist zweifellos ein Thema mit höchstem politischen Stellenwert, weil mit jedem Fortzug eine nach unten ziehende Entwicklungsspirale in den betreffenden Kommunen bzw. Kleinregionen entscheidend nachteilig wirkende Impulse erfährt.“

Im Regierungsprogramm für die XXIV. GP ist im Unterkapitel „Chancen für Frauen im Ländlichen Raum“ folgende Zielsetzung zu finden: „Die Attraktivität der ländlichen Regionen für alle Frauen am Land muss gehoben werden. Die Einbindung von Frauen in politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungsprozesse ist zu fördern.“

Auf Grund der dargestellten Entwicklung sind Maßnahmen zum ehest möglichen Zeit­punkt notwendig, um der Landflucht junger Frauen entgegenzuwirken. Im Budget 2013 sind dafür Mittel vorzusehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst wird aufgefordert, im Budget 2013 Mittel für Maßnahmen gegen die Landflucht von jungen Frauen vorzu­sehen.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Frau Volksanwältin Dr. Brinek. – Bitte.

Dr. Gertrude Brinek

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich sehr herzlich bedanken für Ihr Engagement und für Ihren Einsatz in Bezug auf die Arbeit und das Budget der Volksanwaltschaft. Ich möchte gerne diese Anerkennung, die Sie der Institution und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben angedeihen lassen, mit in die Volks­anwaltschaft nehmen und diesen Dank und diese Anerkennung auch dorthin übermitteln. Der Jahresschluss ist immer ein geeigneter Zeitpunkt, um dies auch ordentlich und ausführlich zu tun.

Lassen Sie mich auf einige Aspekte eingehen. Einerseits ist das die Steigerung des Budgets. Sie haben schon in Ihren Beiträgen Bezug genommen auf die neuen Aufgaben, nämlich Menschenrechtshaus der Republik zu werden und damit die Aufgaben, die mit der Umsetzung des UN-Zusatzprotokolls verbunden sind, in Angriff zu nehmen, und zwar schon heuer, 2012. Wir verdanken es ja dem Hohen Haus, dass Sie im Dezember vorigen Jahres diesen Beschluss gefasst haben, der am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist. Ich bedanke mich auch in diesem Zusammenhang für die Unter­stützung, die mit der Auftaktveranstaltung am 10. Juli verbunden war.

Sie sollen wissen, was bisher geschah, was aus dieser Arbeit bisher skizzenhaft darstellbar ist. Wir sind mit diesem Zusatzprotokoll, mit dieser Unterzeichnung, mit der Umsetzung auch internationale Verpflichtungen eingegangen. Nicht nur nationale Standards sollen gehoben und gesichert werden, sondern auch internationale.

Wir haben sofort im Juli mit der Vorbereitung, mit dem Training, mit der Entwicklung eines Trainings- und Schulungsprogramms für die neuen Menschenrechts-Besuchs­kommissionen, für die Besuchskommissionen der Volksanwaltschaft begonnen. Die Aufgabe ist ja gänzlich neu und hebt sich absolut ab von den Dingen, die der Men­schenrechtsbeirat-alt geleistet hat.

Ich darf berichten, dass wir vor Kurzem ein sogenanntes Shadow Monitoring, also ein begleitendes Besuchsmonitoring gemacht haben, nämlich unter Einbeziehung der weltbesten Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet, aus der UNO, dem Euro­päischen Gerichtshof für Menschenrechte und aus dem Europarat. Und ich darf Ihnen sagen, es ist sehr erfreulich, dass dieses erste Ergebnis, diese erste Evaluation sehr, sehr positiv ausgefallen ist.

Wir sind in der Situation, dass wir im internationalen Wettbewerb mit 43 Ländern in der Welt stehen, 25 Ländern in Europa. Einer der maßgeblichsten Sprecher hat das Ergebnis zusammengefasst: Wir sind das Modell in Hinblick auf Professionalität, Umsetzung und Ernsthaftigkeit des Herangehens für Europa, wenn nicht für die ganze Welt. Ich denke, Sie sollen wissen, dass mit dieser sorgfältigen und entschlossenen Beschlussfassung und entschlossenen Art, die Volksanwaltschaft zu beauftragen, gute, allerbeste Maßstäbe gesetzt wurden.

Die Besuche haben begonnen, die Trainings laufen. Wir rechnen damit, dass wir Ende dieses Jahres eine erste kleine Bilanz ziehen können. Sie können sich vorstellen, dass eine große Aufmerksamkeit auf die neuen Einrichtungen gelegt wurde, aber wir haben das gesamte Spektrum der Einrichtungen schon in den Fokus unserer Prüftätigkeit genommen.

Die Kommissionsleiter arbeiten intensiv mit uns zusammen, sodass die Volks­anwalt­schaft in Österreich, dieser erfolgreiche nationale Präventionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzung, gegen Verletzung der Menschenwürde und der Menschen­rechte im Bereich der Behinderten gemäß UN-Konvention tätig sein kann und im Jahr 2013 dann die Mittel ganz sicher so gebraucht werden, wie sie kalkuliert wurden.

In der Tat – es kam gerade noch eine Rückfrage von einem Abgeordneten – hat Volks­anwalt Kostelka im Ausschuss ausgeführt, dass wir auch bei aller Einsparung und bei allem sparsamen Vorgehen spätestens 2016 mit einer maßgeblichen Budgetlücke rech­nen müssen. Das waren die im Ausschuss und auch öffentlich schon genannten 650 000 €. Das ist für unser verhältnismäßig kleines, überschaubares Budget doch eine schöne Summe.

Personalintensität bedeutet im Wesentlichen, mit den Leistungen herunterfahren zu müssen. Das wollen wir nicht, und zwar nicht nur, weil wir international nicht den Eindruck erwecken wollen, wir haben uns 2012 mit neuen Aufgaben beschäftigt, die wir dann schon wieder reduzieren, sondern auch, weil wir die Kernaufgaben der Volksanwaltschaft nicht vernachlässigen wollen. Wir wollen die Sprechtage, die Möglichkeit, wirklich Anlaufstelle für alle Beschwerden zu sein, keinesfalls reduzieren,sodass ich das Hohe Haus weiterhin um diese Aufmerksamkeit unserem Budget gegenüber bitte. Natürlich hörten wir, es ist noch nicht so weit, dass uns schon bange sein müsste, aber die Konzentration und das Bundesfinanzrahmengesetz gebieten es, jetzt schon darauf aufmerksam zu machen.

Ein Punkt, der auch immer wieder angesprochen wurde, ist die Frage der Prüftätigkeit für die ausgegliederten Unternehmen. Es ist in der Tat ein Unterschied, ob ich in einem Unternehmen das Beschwerdemanagement, wie vom Abgeordneten Fazekas schon angesprochen wurde, verbessere oder ob ich den Bürgern die Situation erspare – in einer Art erlebter und nachvollziehbarer Ohnmacht einem großen ehemals staatlichen Unternehmen gegenüber, denn meistens sind ja zu 100 Prozent Eigentümer der öffentlichen Hand drin –, sich zum Gericht zu bewegen, weil die Bürgerinnen und Bürger schon vor mir sitzen und sagen: Sie meinen das aber nicht ernst, Frau Volksanwältin, dass ich dann das große Unternehmen bei Gericht klage? Welche Chance habe ich?

Es geht also um die Rechte, die die Bürger haben. Wenn sie sich bei uns in so einer Situation beschweren, sind sie nicht mit unüberschaubaren Kosten konfrontiert. Und zwischen dem Unternehmen und uns soll klar sein – vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge, Fonds Soziales Wien, Bäderverwaltung, Friedhofsverwaltung; da dürfen wir nicht mehr Verwaltung sagen, weil es ja nicht mehr Verwaltung in dem Sinn ist –: Das ist ein Anliegen, das die Bürger sehr bewegt. Daher bleibt unser Wunsch, unsere langjährige Forderung, mit der echten Prüfung der ausgegliederten Unter­nehmungen beauftragt zu sein, auf alle Fälle aufrecht. (Beifall der Abgeordneten Peter Haubner und Mag. Korun.)

Abschließend: Wir wollen keineswegs den Eindruck erwecken, dass wir mit unserem Geld zu großzügig umgehen. Das betrifft uns genauso wie den Rechnungshof. Wir wollen, was Raum, Personal und Arbeitsleistung anlangt, vorbildhaft, effizient und vernünftig umgehen, aber wir wollen auch rechtzeitig die Öffentlichkeit aufmerksam machen: Wenn wir unsere Leistungen aufrechterhalten wollen und ausbauen, dann bedeutet das einen bedrohlichen Engpass. Darauf wollen wir rechtzeitig genug hinweisen.

Im Übrigen bedanke ich mich für die Unterstützung übers ganze Jahr. Mit den ersten echten neuen Tätigkeitsberichten rechnen Sie bitte dann auch im neuen Jahr. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Josef Lettenbichler ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Frau Volksanwältin! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Klug sparen und sinnvoll investieren sind kein Widerspruch, und deshalb hat die Bundesregierung auch auf gezielte Maßnahmen gesetzt, um die Mittel offensiv in wichtigen Zukunftsfeldern einzusetzen. So wurden auch bei der Regierungsklausur am vergangenen Freitag dementsprechende Beschlüsse gefasst, etwa die Jungunterneh­mer­offensive, die Bildungsteilzeit, aber auch bei der Studienplatzfinanzierung oder bei der Neuregelung der Studienbeiträge wurden wichtige Akzente gesetzt.

In meinen Ausführungen möchte ich jetzt auf den ORF eingehen. Die ÖVP bekennt sich, Sie wissen es ja alle, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir sind für mehr öffentlich-rechtliche Inhalte und für mehr Qualität im ORF. Der ORF hat aufgrund seiner Gebührenprivilegierung eine entscheidende Aufgabe, er muss als Leuchtturmund als Korrektiv im stark fragmentierten Feld der elektronischen Medienangebote agieren. Wir wollen aber keinen reinen Unterhaltungskanal, der sich zunehmend an privaten Sendern orientiert und oftmals von diesen gar nicht mehr unterscheidbar ist.

Dies wurde auch im Verfassungsausschuss breit debattiert, und ich teile die Meinung der Kommunikationsbehörde Austria, dass auch in ORF eins und in ORF 2, und nicht nur in den Spartenkanälen, zumindest drei der vier Programmkategorien ausreichend vorkommen müssen.

Im nächsten Jahr, Sie wissen es, meine Damen und Herren, läuft die Gebühren­refundierung aus, und der Steuerzahler wird dann neben der GIS-Gebühr, die er monatlich abführt, dem ORF insgesamt weitere 160 Millionen € an Subventionen haben zukommen lassen. Wir sprechen uns allerdings dagegen aus, den ORF auf Dauer zu subventionieren und erteilen dieser Forderung eine klare Absage, denn es ist nicht einsehbar und auch nicht zumutbar, dass der Steuerzahler dem ORF unter dem Titel „Gebührenrefundierung“ eine Dauersubvention gewähren soll.

Allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir von der ÖVP in der nächsten Gesetzgebungsperiode gerne darüber reden, ob eine Haushaltsabgabe vorstellbar ist. Wir sprechen uns nicht dagegen aus, wir könnten uns das vorstellen, aber nur, wenn es dadurch für den Gebührenzahler günstiger wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Vom ORF erwarten wir Qualität, Niveau und Unabhängigkeit – und all diese Kriterien wurden in der letzten Zeit, wie ich meine, nur unzureichend erfüllt. Im sogenannten Fall Sido geht es um das Niveau und die Qualität der Unterhaltung, bei der Bestellung des Innenpolitikchefs des ORF-Radios um die Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit und damit um die Qualität der Information. Hier hat die ORF-Führung mit ihren fragwürdigen Entscheidungen und Vorschlägen die Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt.

Da ich gerade den Kollegen Matznetter sehe, eine letzte Anmerkung zum ORF: Ich weiß nicht, wer von Ihnen die Sendung „Im Zentrum“ am vergangenen Sonntag gesehen hat, aber wir diskutieren immer wieder über die Diskussionskultur in der Politik und das Ansehen der Zunft, und hier ist es schon für mich verwunderlich, wie man eine solche Runde an Diskutanten zusammenstellen kann. Kollege Matznetter hat mir schon fast leidgetan bei seinen Bemühungen, mit diversen Schlangenbändigern und Gauklern (Abg. Dr. Matznetter: Spinnern!) – das haben jetzt Sie gesagt – dieses doch für uns so wichtige Thema seriös diskutieren zu wollen.

Hier darf ich den Verantwortlichen im ORF einen Tipp geben: Bezüglich der Einla­dungspolitik (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) sollten sie sich bei ihren Mitbe­werbern wie ATV, Puls 4 oder ServusTV etwas abschauen, denn dort findet man mittlerweile eine sorgfältigere Auswahl von Gästen, mehr Objektivität und qualitäts­vollere Diskussionen. (Abg. Neubauer: Der Hubsi Kramar hat dir gefallen!)

Wir von der ÖVP stehen jedenfalls für qualitätsvollen Journalismus und unterstützen alle Bemühungen in diese Richtung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Heidemarie Unterreiner FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Volksanwältin Dr. Brinek! – Ich wollte natürlich auch unsere Frauenministerin begrüßen, aber leider hat sie es vorgezogen, vorzeitig das Haus zu verlassen. Ich finde das eigentlich schade, dass sie sich nicht die Meinung aller im Haus befindlichen Redner oder Rednerinnen anhört, die zu ihrem Thema sprechen.

Dazu passt auch eine Aussage, die sie im letzten Ausschuss getätigt hat, die da lautete: Hausfrau ist kein Beruf. – Ich finde, mit dieser Aussage, mit dieser Ein­stellung beweist Frau Ministerin Heinisch-Hosek in erschreckender Weise,  (Abg. Dr. Matznetter: Ja, weil Halbe-Halbe!) – Wir können auch den Hausmann dazuneh­men, ich habe kein Problem. Es geht mir darum, dass von Ihnen die Arbeit, die in der Familie für die Kinder oder für die Eltern geleistet wird, leider nicht geachtet wird. Und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht auch darum, dass man die verschiedenen Lebenspläne der österreichischen Frauen nicht achtet, nämlich anstatt Frauen Respekt zu zollen, die sich entschieden haben, eine Zeit lang oder auch länger zum Wohle ihrer Familie zu arbeiten, achtet man das nicht. Und dass man die Position einer Frauenministerin missbraucht, um ideologische Zwecke zu transportieren, finde ich nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Man könnte ja fast vermuten, sie würde den Jugendmonitor des Familienministers nicht kennen – ich nehme an, wir alle kennen ihn –, in dem 55 Prozent der 14- bis 24-jährigen Mädchen angaben, gerne Hausfrau sein zu wollen. Das ist jede zweite Frau.

Das heißt ja nicht, dass diese ein ganzes Leben lang diesen Beruf ausüben wollen, aber immerhin zeigt der Monitor auf, dass 55 Prozent der 14- bis 24-jährigen Mädchen angaben, gerne Hausfrau sein zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird offensichtlich eher so sein, dass Frau Heinisch-Hosek es einfach nicht schafft, diese politisch eingefärbte Brille abzunehmen und die Realität zu akzeptieren – und die Realität ist nämlich weitab aller linken Gender-Theorien.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren, nämlich seit ich Gemeinderätin und seit ich hier im Hohen Haus bin, wird diese Gender-Lehre praktiziert. Sie müssen das ja auch alle schon bemerkt haben, dass das wirklich eine absurde Idee ist, dass es keine biologische Tatsache sei, dass es Männer und Frauen gibt – das ist doch absurd –, sondern dass alle Unterschiede ihre Ursachen ausnahmslos in der gesellschaftlichen Prägung hätten.

Ich kann mich erinnern, ich habe diese Theorien schon öfters vorgetragen, ich freue mich immer, dass Sie sehr interessiert lauschen. Ich möchte gar nicht so genau auf Marx und was weiß ich zurückgehen, aber ich muss es trotzdem noch einmal wiederholen: Diese Idee, die ist ja wirklich abstrus und abseits jeglicher anerkannten Wissenschaft und fernab jeglicher Realität. Wir Freiheitlichen haben uns immer dagegen ausgesprochen, allen voran Barbara Rosenkranz, und ich bin sehr froh, dass wir da eine mutige Stellung eingenommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu schaffen, muss man sich nicht über die Natur hinwegsetzen (Abg. Dr. Cap: Was ist Natur?), sondern man muss bloß  (Abg. Dr. Cap: Wenn Sie es nur bitte ausführen: Was ist Ihre Position?) – Meine Position ist die, dass ich biologische Tatsachen akzeptiere, dass eine Frau eine Frau ist und ein Mann ein Mann. Ich meine, alles andere ist einfach absurd! (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber kann man sich nicht hinwegsetzen, und man soll nicht glauben, Herr Klub­obmann, dass, wenn behauptet wird, Mann und Frau seien in jeder Hinsicht ganz gleich, deswegen mehr Geschlechtergerechtigkeit eingeführt wird. Das ist doch eine absurde Theorie!

Ich nehme an, dass auch Sie und auch die Frau Ministerin schon draufgekommen sind, dass sich einige europäische Länder von dieser Gender-Theorie verabschiedet haben. Das wissen Sie auch alle. Norwegen zum Beispiel hat alle Subventionen für die Gender-Forschung eingestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ursprünglich standen dem Nordic Gender Institute 56 Millionen jährlich zu. Dieses Scheitern der Gender-Ideologie wird in linken Kreisen ganz einfach nicht akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Es ist ein Tabu-Thema in linken Kreisen, obwohl Sie wissen, dass das überhaupt nichts gebracht hat in den letzten Jahrzehnten. Man will einfach nicht zugeben, dass man sich geirrt hat, Frau Kollegin, man will es nicht zugeben. Man hat jahrzehntelang alles getan, was die Gender-Theorie verlangt hat, alles gemacht, und dennoch hat sich die Realität nicht verändert. Das ist es ja, worauf ich hinauswill. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) – Es ist wie im Kommunismus: Man hat die ideale Gesellschaft, und trotzdem gibt es Menschen, die sich dem Diktat von oben widersetzen, Frau Kollegin Musiol. (Abg. Mag. Schatz: Sie haben das nicht verstanden!)

Auf meine schriftliche Anfrage, wie hoch die Kosten für Gender-Maßnahmen im Budget 2013 geplant seien, erhielt ich die Antwort, dass es noch keine Detailplanung gebe.

Da dieser Gender-Wahn, dessen gesellschaftlicher Nutzen nicht gegeben ist, nicht länger hingenommen werden kann und daher jeder einzelne Euro vergeudet ist, stelle ich folgenden Entschließungsantrag. (Abg. Mag. Muttonen: Vielleicht fahren Sie einmal nach Norwegen und schauen sich das an!)

Ja, das habe ich mir gedacht, dass man das sagt. Das ist ganz einfach eine arrogante Einstellung, die sich eben über alle Wissenschaften hinwegsetzt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Ja: Biologie und Anthropologie sind Wissenschaften – und Gender ist keine Wissen­schaft. – So ist es nun einmal. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Ich bringe nun folgenden Antrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst wird aufgefordert, im Zuge der Detailplanung zum Budget 2013 keine Mittel für Gender Studies vorzusehen.“

Es tut mir leid, dass ich die Frau Ministerin hier nicht persönlich ansprechen kann, denn ich hätte ihr nämlich gesagt: Machen Sie es wie die Skandinavier! Akzeptieren Sie das Scheitern der Gender-Theorie, und vergeuden Sie kein Geld für völlig sinnlose politische Theorien! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Mag. Unterreiner und weiterer Abgeordneter betreffend Nicht-Berücksichtigung von Mitteln für Gender Studies im Budget 2013eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Bud­get­ausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 10 – Frauen, in der 181. Sit­zung des Nationalrates, XXIV. GP, am 14. November 2012

Am 19. Oktober 2011 erschien eine Pressemitteilung, die die Schließung des Nordic Gender Institutes in Norwegen zum Jahresende 2011 ankündigte. Ursprünglich stan­den diesem Institut für die staatliche Genderforschung 56 Millionen Euro jährlich zu.

Für den Förderstopp auch für Gender Studies hat sich der Nordic Council einstimmig entschieden. Der Nordic Council ist der Rat der vier skandinavischen Minister für „Gender equality and migration“. Der Council begründete sein Vorgehen damit, dass es dem Nordic Gender Institute mit seinen Gender Studies nicht gelungen sei, zur wissen­schaftlichen Debatte in den nordischen Ländern beizutragen. Weiters gelang es nicht, in Umsetzung der Ergebnisse, eine Brücke zur Gesamtgesellschaft zu schlagen und das in einem Land, welches nach dem Global Gender Gap Index 2011 weltweit an zweiter Stelle liegt.

Den Stein ins Rollen brachte Harald Eia, Norwegens bekanntester Komiker, der Gen­der­experten einfache Fragen stellte. Dabei zeigte sich, dass die befragten Gender­experten es offensichtlich nicht gewohnt waren, dass ihre Theorie öffentlich hinterfragt wird. Es hat nur eines Komikers bedurft, um zu beweisen, dass die Genderideologie einen universellen Anspruch besitzen möchte, obwohl ihre Theorie nur aus einer Sammlung unbewiesener Behauptungen besteht.

Der Nordic Council hat den Förderstopp für Gender Studies mit zwei wesentlichen Punkten begründet: 1. die überwiegende Abkapselung der Gendertheorie von den klas­sischen Wissenschaften und 2. die mangelnde Umsetzung der Gender Studies, unter anderem bedingt durch die Scheu vor der öffentlichen Debatte.

Die angeführten Gründe für den Förderstopp sollten auch für Österreich eine poltische Signalwirkung haben und den gesellschaftlichen Nutzen von Gender Studies generell in Frage stellen.

In der Detailplanung zum Budget 2013 sollen daher keine Mittel für Gender Studies vorgesehen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst wird aufgefordert, im Zuge der Detailplanung zum Budget 2013 keine Mittel für Gender Studies vorzusehen.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Franz Windisch ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Volksanwältin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ganz kurz noch ein paar Sätze zu der unglaublichen Sendung vom Sonntagabend, die auch mich im negativen Sinne bewegt hat, unabhängig von der Einladungsliste. Aberes macht schon betroffen, wie man Politik, die Demokratie und uns als Politiker sieht und ein absolut falsches Bild gezeichnet wird. Man fragt sich: Welche Auffassung haben die Leute von Grunddingen der Welt?

Ich kann nur sagen, wir haben nur eine einzige Chance, nämlich uns hinauszulehnen, nach vorne zu lehnen und selbstbewusst und proaktiv dagegen aufzutreten. Wir müssen die demokratischen Prozesse erklären, den Wert unserer Arbeit erklären, informieren, um dieser Politikverdrossenheit, die um sich greift, und auch der Gering­schätzung uns gegenüber entsprechend Einhalt zu gebieten.

Als ich mich hier am Tag der offenen Tür, nämlich am 26. Oktober, am National­feiertag, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, der Besucher gestellt habe, habe ich auch einen Eindruck davon bekommen, welches Gefühl die Leute haben, wenn sie durch diese edlen Hallen wandeln. Die meisten haben mit Respekt, mit Staunen und mit leuchtenden Augen reagiert und die Dinge bewundert. Es waren auch einige Mandatare hier, die Bürgerinnen und Bürgern ihr Ohr geliehen, ihnen zugehört haben bei der Schilderung ihrer Sorgen und Nöte, und dort, wo man gemeint hat, man kann auch helfen, haben sie sich gefreut und diese Hilfe auch angeboten.

Ich denke, dass genau diese Menschen ein ganz anderes Bild im Kopf mit nach Hause nehmen als jenes, das sie in den Medien immer wieder präsentiert bekommen.

Nun aber zum Gebäude selbst, das Thema heißt auch auf der Tagesordnung Oberste Organe. Der Parlamentarismus bedarf natürlich auch eines entsprechenden Gebäudes, einer Infrastruktur. Dieses Haus hat sicherlich eine bewegte Vergangenheit. Dieses Haus hat aber auch Baumängel. Dieses Haus hat ein undichtes Dach, ab­bröckelnde Wände, und viele Provisorien sind mittlerweile zu Dauerlösungen gewor-den.

Ich frage mich: Was macht das für ein Bild, dieses Haus als Herzschlag dieser Demo­kratie, wenn man sich nicht darum kümmert, auch um die Sanierung? Die General­sanierung wurde auch gutachterlicherseits bereits abgesichert und ist dringend not­wendig.

In einer Kostenschätzung des Rechnungshofes wird ungefähr eine Summe von 500 Millionen € für die Sanierung und für die Effizienzsteigerung beziffert. Ich weiß schon, zugegeben, das ist sehr, sehr viel Geld, aber wenn uns dieses Haus etwas wert ist, dann muss man es wahrscheinlich dafür in die Hand nehmen. Es wäre sicher nicht falsch investiert.

Wir sind mit dem Zeitplan in Verzug, und nach langem Hin und Her soll heuer die Ausschreibung des Generalplanes erfolgen, und bereits für das Jahr 2013 wäre der Umzug geplant – wahrscheinlich muss man sagen: geplant gewesen. Wenn wir nicht jetzt investieren, ist klar, dass es immer teurer wird. Denn Schäden, die es bereits gibt, verursachen Folgeschäden, und auch die Baukosten, die Indexsteigerungen werden sich zu Buche schlagen.

Immerhin war die Einrichtung des Budgetdienstes ein wichtiges Signal, auch für die Servicierung von uns Mandataren. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich denke, wir alle sind für dieses Instrument sehr dankbar.

Zum Schluss ein Appell an unsere Frau Parlamentspräsidentin: Jeder Hausherr hat in dieser seiner Rolle auch eine gewisse Verantwortung wahrzunehmen. Das Parla­ments­gebäude ist derzeit ein beschädigtes architektonisches Juwel, und die Demo­kratie ist der Schatz, der in diesem Hause wohnt. Geben Sie dieser Demokratie die Chance, dass sie in einer ihr würdigen Art und Weise ausgelebt werden kann, führen Sie daher ehestens eine Sanierungsentscheidung herbei! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberg­huber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Edith Mühlberghuber FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Herr Rechnungshof­prä­sident! Im Frauen-Budget ist der Bundesvoranschlag für 2013 nahezu identisch mit dem Bundesvoranschlag 2012 und sieht für das Ressort Frauen eine Auszahlung von 10,15 Millionen € vor.

Rund 1,2 Millionen € werden für Veranstaltungen, Publikationen oder Kampagnen zur Verfügung stehen. Damit mehr Väter in Karenz gehen, wurde eine Fortsetzung der Informationskampagne von 2010 gestartet. Die Frau Bundesminister für Frauen macht sich für Väterkarenz stark, sie macht sich für den Papa-Monat stark, und auch für Frauenrechte und für die gesellschaftliche sowie berufliche Gleichstellung von Frauen setzt sie sich ein.

Aber für eine Berufsgruppe oder eine Personengruppe macht sie sich überhaupt nicht stark – diese sieht sie gar nicht, und sie hat es auch nicht vor, dass sie sich für sie einsetzt; sie hat es uns auch persönlich im Budgetausschuss erzählt –, und zwar für die Hausfrauen. Die Frau Bundesminister weigert sich, die Tätigkeit der Hausfrau als Beruf anzuerkennen, ihrer Meinung nach ist Hausfrau kein Beruf. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine Diskriminierung jener Frauen, die in Vollzeit für ihre Familie arbeiten und die wichtige Tätigkeit wahrnehmen!

Wir machen die Frau Bundesminister darauf aufmerksam, dass es vorgedruckte Antragsformulare gibt, auf denen die Tätigkeit oder Berufsgruppe Hausfrau abgefragt wird, angeführt und vorgedruckt ist. Für sie gibt es solche Formulare gar nicht, weil es für sie die Hausfrauen nicht gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es gibt sehr wohl solche Formulare – und schade, ich würde ihr heute gerne diese auch vorlegen. Von der Arbeiterkammer in Tirol gibt es sehr wohl einen aktuellen Antrag bis März 2013. Da wird gefragt nach der derzeitigen beruflichen Tätigkeit, wird gefragt: Hausfrau. – Auf einem vorgedruckten Formular!

Meine Damen und Herren! Die Tausenden so von der Frau Bundesminister abquali­fizierten Hausfrauen leisten für unsere Gesellschaft eine wertvolle Arbeit in der Kinder­erziehung und der Pflege von Angehörigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele Hausfrauen sind auch im Freiwilligendienst tätig und erbringen zum Beispiel im pflegenden Bereich, beim Roten Kreuz oder in Elternvereinen eine wichtige, unbe­zahlte Leistung.

Wohin die sozialistische Ideologie der Zerschlagung der Kernfamilie führt, kann man leicht an den explodierenden Budgets im Sozialbereich ablesen, die kaum mehr zu finanzieren sind. Die Frau Bundesministerin soll ganz im Gegenteil den Tausenden Hausfrauen dankbar sein, denn mit ihren Leistungen sind sie eine Stütze für den Staat und sparen dem Budget jährlich Millionen €. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zweite Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Grosz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Hohes Haus! Wir diskutieren ja auch das Budget des Rechnungshofpräsidenten, und da ist soeben über „news.at“ eine Vorausmeldung von „NEWS“ gekommen, wo unter anderem der Neoklubobmann des Teams Stronachbehauptet, er ist der Steigbügelhalter für Schwarz-Blau. Aber was jetzt für Sie, Herr Präsident, von mehr Interesse ist – ich zitiere das morgige „NEWS“ –:

„Als Experte liefere der Rechnungshof mit Präsident Josef Moser dem ‚Team Stronach‘ wichtige Daten für notwendige Einsparungen in Österreich. ‚Moser ist aus meiner Sicht auch ein guter Kandidat für die Spitzenkandidatur‘ so Lugar. Das ‚Team Stronach‘ solle jedenfalls das Sprachrohr des Rechnungshof-Präsidenten sein “. (Oh-Rufe beim BZÖ.)

Herr Präsident Moser, ich gehe ja davon aus, dass Sie nicht der Unabhängigkeit und Objektivität Ihres Amtes schaden, sondern einmal mehr Opfer eines aus der Rolle geratenen, völlig außer Rand und Band geratenen Neoklubobmanns des Teams Stronach sind, der Sie zu instrumentalisieren versucht. Ich halte diese Vorgangsweise aber auch durchaus für beispiellos, was den Umgang des österreichischen National­rates, seiner Klubs und aller Parlamentarier mit dem Rechnungshofpräsidenten betrifft.

Rechnungshofpräsident Dr. Moser wurde im Juni 2004 gewählt und genießt seitdem hohe überparteiliche Akzeptanz, und zwar über alle Klubgrenzen hinweg, auch die Unterstützung aller Rechnungshofsprecher, und ich darf daher auch Sie um eine Erklärung bitten, was wir davon zu halten haben. Wie gesagt, ich glaube ohnehin nicht, dass Sie irgendwelche Sympathien für diese Chaos-Truppe hegen – davon bin ich ja weit entfernt –, sondern ich glaube eher, Sie sind Opfer einer besonderen Dummheit geworden, die sich ein Abgeordneter unseres Hauses geleistet hat.

Aber dennoch: Heute geht es hier um Budget, Rechnungshofpräsident, und diese Meldung ist sehr aktuell. Wir diskutieren Ihr Budget, daher auch die Zukunft Ihres Hauses, und daher hätten wir schon gerne gewusst, womit wir es da in Bezug auf den hier auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten zu tun haben. Meine Sympathie Ihnen gegenüber, auch mein Respekt, ist selbstverständlich ungebrochen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich der Herr Präsident des Rechnungs­hofes Dr. Moser gemeldet. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Josef Moser ÖVP

Herzlichen Dank für Ihre Ausfüh­rungen! Ich möchte in diesem Zusammenhang nur sagen: Ich glaube, es merkt jeder von Ihnen, dass ich mit Leidenschaft und großer Sympathie meine Funktion als Rech­nungshofpräsident ausübe. Für mich kommt überhaupt keine andere Funktion in Betracht. Ich fühle mich sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch Ihnen hier verpflichtet, und dieser Verpflichtung werde ich auch in Zukunft in vollem Maße nachkommen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.)

Einen Punkt möchte ich noch anfügen: Alle Informationen, die der Rechnungshof hat, sind öffentlich, sind transparent. Es gibt keine Information, die jemand von Ihnen hat, die nicht auch der andere kennt. Das heißt, der Rechnungshof lebt von seiner Reputation, lebt von der Transparenz, er lebt von der Rechenschaftspflicht. Das war in der Vergangenheit so und wird auch in Zukunft so sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor.

Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir kommen zur Verhandlung der UG 13: Justiz.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Fichtenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herrschaften auf der Regierungsbank! Die grund­sätzlichen Kennziffern des Justizbudgets sind aus der Sicht des Ministeriums ja erfreu­lich. Es gibt in der Budgetentwicklung von 2010 bis 2013 ein Plus von 107,3 Mil­lionen €. Das unterscheidet das Justizbudget durchaus sehr massiv von anderen Ministerien, und dazu ist auch zu beglückwünschen.

Es ist natürlich eine grundsätzliche Betrachtung dieses Postens angezeigt, denn im Unterschied zu eigentlich allen anderen Ministerien – ausgenommen natürlich das Finanzministerium – zahlt sich die Justiz die Bevölkerung selbst. Wir haben einen extrem hohen Deckungsgrad, Einnahmen, die da aufscheinen, mit 921 Millionen €, und die Ausgaben gehen so gut wie durchwegs, was den Eigendeckungsgrad über­schreitet, a conto des Strafvollzuges.

Jetzt könnte man schon fragen, wenn das so ist, dass für die dritte Säule – oder erste oder zweite Säule, das kann man halten, wie man will –, also im Rahmen der Gewaltentrennung die dritte Säule der Staatsmacht, die im gleichen Berechtigungs­raum besteht wie die anderen Gewalten, die den Staat und sein Funktionsleben ausmachen, nahezu eine 100-prozentige Eigendeckung der Teilnehmer am System Justiz besteht, warum dann die Teilnahme an der Justiz so teuer sein muss – denn das ist auch ein Faktum.

Mit enormer Mühe konnte eine Erhöhung der Eintragungsgebühr im Grundbuch unter bestimmten Konditionen verhindert und auf eine vernünftige Ebene zurückgeführt werden. Es ist wirklich nicht einzusehen, warum für eigentlich teilweise äußerst bescheidene Aufwände so viel bezahlt werden muss, denn das Eintragen eines Grundbuchgeschäftes ist für den Grundbuchführer genau so mühsam, wenn es um 10 000 € geht, wie wenn es um 10 Millionen € geht, um es nur nebenbei zu sagen. Es sind eine Zeile oder zwei Zeilen im Stammblatt und im Grundbuchdatenblatt.

Auch bei Betrachtung dessen, dass wir selbstverständlich ein sehr hohes und sehr ausgereiftes Maß auf dem Gebiet der Verfahrenshilfe haben, aber wenn jemand keine Rechtsschutzversicherung hat, er sich keinen Prozess leisten kann – weil er genau in der Einkommensschere existiert, die nicht hinreicht für die Gewährung der Verfahrens­hilfe, aber nicht ausreicht, um mit allen Risiken des Prozessverlaufes einen Prozess zu riskieren –, ist zu konstatieren, dass weitflächig die Forderungen der Justiz an den Recht suchenden Bürger übertrieben, hypertroph und eigentlich unakzeptabel sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das geht teilweise noch hin für die erste Instanz, aber wir haben definitiv unakzeptable, prohibitive Gebühren, Belastungen für das Rechtsmittelverfahren, sodass der Grund­satz gleiches Recht und gleicher Zugang für alle Bürger des Staates sehr, sehr auf der Waagschale der Hinterfragung steht.

Dieses Thema wird gelegentlich debattiert, es wird nie ausreichend debattiert, aber wir werden uns vornehmen, dieses Thema gründlich zu debattieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Peter Michael Ikrath ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte Frau Bundesministerin Dr. Karl meine besondere Anerkennung für das vorgelegte Budget zum Ausdruck bringen. Ich werde auch erläutern, warum, nämlich insbesondere aus zwei Gründen, wovon einen Kollege Fichtenbauer schon angeführt hat.

In Zeiten extrem restriktiver Haushaltsplanungen zur notwendigen Konsolidierung unseres Staatshaushaltes ist ein Plus von 107 Millionen € erfreulich, wobei für mich noch wichtiger ist, dass 93 zusätzliche Planstellen in diesem Budget ausgewiesen sind. Mit jenen zusätzlichen Planstellen wird es möglich sein, zwei der wesentlichen Vorhabensschwerpunkte unserer Justizpolitik auch personell hinreichend abzudecken. Der eine ist die konsequente Bekämpfung der Korruption und der Wirtschaftskrimi­nalität. Der andere Schwerpunkt – ebenso wichtig, wenn auch ganz anders gelagert – sind die Verbesserungen im Bereich der Familiengerichtsbarkeit. Also zwei ganz wesentliche Aufgabenfelder, die damit die entsprechende personelle Absicherung erfahren.

Folgendes möchte ich auch dem Plenum zur Kenntnis bringen: Frau Bundesministerin Dr. Karl hat uns im Justizausschuss versichert, dass – und da nehme ich auf die dies­bezüglichen Ausführungen des Kollegen Fichtenbauer Bezug – dieses Mehr an Planstellen zu keinem Druck auf der Gebührenseite führen wird, also damit keine höheren Gerichtsgebühren verbunden sein werden. Das ist erfreulich, weil die kritische Beurteilung der Gebühren und ihrer Höhe durch uns immer wieder vorzunehmen ist.

Eine kurze Anmerkung möchte ich zum Thema Bekämpfung der Wirtschaftskrimi­nalität machen, die für mich ein ganz wesentliches Feld unserer Aktivitäten darstellt. Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz stellt unserer Justiz ein exzellentes Zeugnis aus. Es wurden die Justizsysteme von 45 Ländern untersucht und Österreich wurde attestiert, dass es einerseits über eine der raschesten und kostengünstigsten Verfahrenswirklichkeiten verfügt – dazu möchte ich auch der Frau Justizministerin gratulieren – und dass es andererseits eine enorm hohe Akzeptanz und Qualität der Entscheidungen unserer Justiz gibt.

Insofern ist es fast paradox, dass gerade in der Verfolgung der Wirtschaftskriminalität bei der Bevölkerung ein gegenläufiger Eindruck entstanden ist: dass sich die Verfahren unerträglich lange hinziehen und es offensichtlich so ist, dass es sich ein paar Promi­nente richten könnten.

Es ist daher zu begrüßen, dass nun eine Qualifikationsoffensive für Richter und Staatsanwälte anläuft, für die ein interdisziplinärer Ansatz gewählt wurde. Es werden so wirtschaftliche Kompetenzdefizite von Staatsanwälten und Richtern durch eine attraktive Ausbildung beseitigt werden.

Außerdem soll es die Möglichkeit geben, künftig Praktika in Unternehmen absolvieren zu können. Auch der begleitete Einsatz von Experten bei den Ermittlungsaufgaben der Justiz soll stattfinden, ebenso engste Kooperation mit der Exekutive im In- und im Ausland. Das ist deswegen so wichtig, weil damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz verbunden ist und die Reputation unseres Wirtschaftsstandortes.

Auf unsere Unterstützung, Frau Bundesministerin, können Sie dabei zählen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Als Oppositionspolitiker ist es grundsätzlich meine Aufgabe, den Finger in die Wunde eines Budgets zu legen. Aber ich sage dazu, es muss auch so etwas wie ein Maß an Fairness geben. Man darf durchaus auch einmal sagen, wenn einige Punkte im Budget diesmal zufriedenstellend gelöst sind, die in den letzten Jahren auch zwischen uns, sagen wir, umfehdet waren. Man muss auch loben, wenn einmal etwas funktioniert, denn sonst gibt es ja keinen Anreiz für die Regierung, etwas zu ändern. – Das darf man ja auch einmal sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.)

Die deutlich bessere finanzielle Ausstattung des Vereins „NEUSTART“ ist erfreulich, der die wichtige Bewährungshilfe macht und andere Resozialisierungsmaßnahmen in der Republik organisiert. Das ist eine sehr erfolgreiche Institution. Seit ich Justiz­sprecher bin, habe ich noch in jedem Budget kritisiert, dass die Finanzierung nicht ausreichend ist. Ob sie diesmal ausreicht, weiß ich nicht, aber es steht jedenfalls ein Betrag drinnen, der das hoffen lässt.

Der zweite Punkt, auch ein wichtiges Anliegen, ist die ausreichende Dotierung des Vereins für Sachwalterschaft. Da geht es um den heiklen Bereich der Sachwalter­schaften. Das relativ erfolgreiche System des Clearings versucht, Sachwalterschaften so weit abzuklären, dass es nur dort zu diesem schwerwiegenden Eingriff kommt, wo er wirklich notwendig ist. Das organisiert der Verein für Sachwalterschaft. Auch da habe ich den Eindruck, dass diese Struktur jetzt gesichert ist. Auch in Ordnung ist natürlich die Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Aber dann komme ich schon zu einem Punkt und muss doch die Dinge ansprechen, die nicht gelöst sind, denn die grundsätzliche Problematik, dass unsere Justiz am Limit arbeitet, hat sich nicht geändert. Sie kennen die Zahlen. In den Landesgerichten liegt die Auslastung bei 125 Prozent, in den Bezirksgerichten bei 106 Prozent, bei den Rechtspflegern bei 117 Prozent, bei den Staatsanwaltschaften bei 114 Prozent. Ich habe schon gesagt, die Justiz arbeitet am Limit, und die Folgen sind auch klar: Es kommt zu Fehlern. Das ist natürlich Gift für das Vertrauen der BürgerInnen in die Justiz. Es kann zu längeren Verfahren kommen. Ich weiß, die sind in Österreich immer noch relativ kurz, aber trotzdem, diese Qualitätsstandards müssen tagtäglich verteidigt werden. Und auch das ist schlecht und führt zu Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger.

Das zweite Grundproblem, das bleibt, ist das Problem der Gebührenfinanzierung der Justiz; Kollege Fichtenbauer hat es schon angesprochen. Die Gerichte sind, um es betriebswirtschaftlich auszudrücken, ein gewinnbringendes Unternehmen. Jetzt klingt das ja an sich immer gut. Nur, wenn man weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Gewinn finanzieren müssen, das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Gebühren zahlen in diesem Land für die Gerichtsbarkeit, als die Gerichtsbarkeit kostet, dann weiß man, worum es geht: dass es nämlich primär um die Finanzierung geht und dass diese Gebühren eigentlich kein Leistungsäquivalent darstellen.

Und alleine, was in den letzten Jahren an Gebühren von Ihnen, aber auch von Ihrer Amtsvorgängerin eingeführt wurde, gibt zu denken. 2009: neue Gebühren bei Sach­walterschaften; 2009: neue Gebühren bei Vergleichen in Unterhaltsstreitigkeiten; ebenfalls 2009: neue Gebühren bei der Festsetzung des Besuchsrechts. Dann, auch im Jahr 2009, gab es eine generelle Erhöhung der Gerichtsgebühren durch Änderungbei der Indexierung. 2011 hat es wieder eine Erhöhung der Gebühren im Grundbuch gegeben. Wir haben eine Dauerdebatte, wie hoch die Kopierkosten sein sollen.

All diese Erhöhungen führen dazu, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger mehr für die Gerichtsbarkeit zahlen, als sie an Leistung erbringt. Und mich wundert dieser Zugang, denn die ÖVP stellt sich sonst immer als Steuersenkungspartei dar. Aber in dem Punkt betreibt die ÖVP seit Jahren im Justizministerium Gebührentreiberei. – Das muss man so deutlich sagen!

Die Finanzministerin leistet nur einen sehr, sehr geringen Anteil zum Justizbudget. Der Großteil ist selbstfinanziert. Das ist problematisch. Mir wäre ein grundsätzlich steuer­finanziertes System lieber, natürlich schon mit Gebühren, aber eben nicht überwiegend über Gebühren, die sozial weniger treffsicher sind als Steuern.

Aber das Budget bietet noch etwas, was ich durchaus spannend und einladend finde: Das Budget bietet erstmals in allen Bereichen Wirkungsziele, und man kann dadurch auch – wie soll ich sagen? – das, was budgetär als Ziel ausgegeben wird, politisch debattieren. Sonst hat man Zahlen und kann das interpretieren, jetzt liegt es auf dem Tisch. Ich möchte über ein paar Wirkungsziele reden.

Da ist ein Wirkungsziel – ich lese es verkürzt vor aus Zeitgründen –: Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürf­nisse. – Interessanterweise ist in diesem Wirkungsziel die Erarbeitung eines Entwurfs zur Obsorge enthalten. Unabhängig davon, ob ich jetzt dem Ergebnis zustimme, das wird noch dieses Jahr das Parlament passieren.

Das heißt, Sie haben eigentlich für nächstes Jahr Ressourcen frei, und ich wollte Ihnen ein anderes Thema ans Herz legen, nämlich das Thema Mietrecht. Sie wissen, das ist jetzt debattiert worden, und ich finde es schade, dass das, was es da an Ände­rungsvorschlägen gibt, vorschnell als „kommunistisch“ verblödelt wird. Mietkosten für eine vierköpfige Familie von teilweise über 1 000 € bei einem Durchschnittseinkommen von 2 000 € netto sind hochproblematisch. Das trifft vor allem junge Familien, und das trifft vor allem die Mittelschicht. Und da kann man nicht sagen, wenn man sich dafür einsetzt, dass sich junge Familien das Wohnen leisten können, sei das kommunistisch. Das ist verkürzt.

Frau Ministerin, da sind Sie dringend gefordert – Sie kennen die Eckdaten, Sie kennen die Steigerungen bei den Mieten –, etwas zu tun. Sie können nicht wegschauen. Das ist auch nicht der Ort, wo die ÖVP Klientelpolitik betreiben sollte, sondern es ist der Ort, wo die ÖVP Bürgernähe und Verantwortung übernehmen sollte.

Das zweite Wirkungsziel, das ich noch ansprechen möchte – die Zeit ist schon relativ vorgeschritten –, ist das Wirkungsziel Sicherstellung des Zugangs zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von einkommensmäßig sozialen und sonstigen Be­nach­teiligungen. – Diesem Wirkungsziel stimme ich zu. Sie haben nur eine relevante Maßnahme vergessen, und diese relevante Maßnahme – wir haben es im Ausschuss diskutiert – ist der angemessene Kostenersatz bei Freisprüchen; das ist in unserer Republik ein rechtstaatlicher Missstand.

Sichtbar geworden ist das beim sogenannten Tierschützerprozess, wo ein Jahr lang oder mehr als ein Jahr lang die Beschuldigten in einem Verfahren waren, dann freigesprochen worden sind und einen Pauschalkostenersatz von 1 250 € bekommen haben. Also das ist rechtstaatlich ein unhaltbarer Zustand, aber nicht nur bei den Tierschützern, sondern auch bei allen anderen Betroffenen, die teilweise existenziell ruiniert sind, sowohl ArbeitnehmerInnen als auch UnternehmerInnen, die ihrem Beruf nicht nachgehen können und dann noch auf den Anwaltskosten der Verteidigung sitzenbleiben.

Im Sinne Ihres Wirkungszieles müssen Sie diesem Missstand im nächsten Jahr ein Ende setzen.

Ich habe auch die Zahlen interessant gefunden, die Sie uns im Ausschuss genannt haben. Sie haben gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe – wenn es falsch ist, korri­gieren Sie mich –, dass Sie das budgetär in etwa 3 Millionen € kosten wird. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese Zahl schreckt mich nicht, wenn ich sehe, dass die GebührenzahlerInnen um 96 Millionen € mehr Gerichtsgebühren zahlen, als die Gerichte kosten. Diese 3 Millionen müssen in diesem Betrag Platz haben, das ist eine eminent wichtige rechtsstaatliche Frage. Ich erwarte mir eigentlich, dass Sie sich, so wie auch damals im Zuge der Tierschützerdebatte von Ihnen angekündigt, dieses Problems annehmen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie sich der zwei an Sie herangetragenen Probleme annehmen werden. In den nächsten Jahren oder in den nächsten Monaten werden natürlich noch mehr an Sie herangetragen werden, aber die Zeit lässt es nicht zu, alle justizpolitischen Baustellen heute zu thema­tisieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich eingangs nur beim Herrn Staatssekretär für seinen Beitrag zur Geschäftsordnung, die wir in der Zwischenzeit umgesetzt haben, herzlich bedanken und habe hier die Möglichkeit aufgrund der Anwesenheit von uns beiden. Diese Gelegenheit wollte ich gerne nützen.

Frau Ministerin, es liegt hier, was das Budget anlangt, eine zweifellos sehr gute Arbeit vor. Wenn sich die Justiz in einem sehr hohen Ausmaß selbst deckt, dann muss man sich die Einnahmenarten anschauen. Da sehen wir, dass das, was heute hier schon mehrfach angesprochen worden ist, nämlich die Gebühren, natürlich auch gleicher­maßen ein gewisses Hindernis beim Zugang zum Recht darstellt. Dieses Problem haben wir allerdings alle gemeinsam und das müssen wir auch gemeinsam lösen. Es ist nicht leicht, wirklich eine gerechte Lösung zu finden. Es sind ja starke Verbes­serungen eingetreten, das muss man schon auch sagen. Aber wahrscheinlich gibt es in dem einen oder anderen Bereich immer noch einen Verbesserungsbedarf.

Es ist, so glaube ich, irgendwie angeklungen, dass wir die nunmehrige Lösung der Grundbuchgebühren auch in den Steuerbereich transferieren sollten. Ich würde meinen, dass das absolut unmöglich ist. Ich persönlich bin auch nicht wahnsinnig glücklich über die Gestaltung der Grundbuchgebühren. Es wird abzuwarten sein, ob diese jetzt verfassungskonform sind oder nicht. Es gibt Argumente dafür, auch dagegen. Wir haben das jetzt gemeinsam beschlossen und werden das auch gemein­sam hier dann umsetzen.

Was die Frage Fußfessel – es wird hier auch eine Art Generaldebatte geführt – in diesem Salzburger Fall anlangt, würde ich Sie, Frau Ministerin, wirklich auch an dieser Stelle herzlich ersuchen, sich das nochmals anzuschauen. Es gibt ja nunmehr auch vom Sachverhalt her Offenbarungen, die es, glaube ich, schon notwendig machen, sich die Angelegenheit noch einmal anzuschauen. Wenn tatsächlich stimmt, was hier behauptet wird, dass eine Drohung von diesem Ehepaar über längere Zeit stattgefunden hat, telefonische Kontakte, wie auch immer, dann kann man die Fußfessel nicht verhängen. Wenn sich die Verhältnisse geändert haben, dann mussman sich das anschauen. Ich darf Sie wirklich darum ersuchen, die Erfolgsgeschichte der Fußfessel nicht mit solchen Dingen zu belasten, wo dann ein allgemeines Aufgebrachtsein dagegen viel von dem nimmt, was wir damit eigentlich erreichen wollten.

Ich darf auch darum ersuchen, dass wir in Zukunft dem Verein „NEUSTART“ die entsprechenden finanziellen Ausstattungen zukommen lassen. Ich weiß, Frau Minister, das ist bei Ihnen in guten Händen. Wir alle sind uns dessen bewusst, dass dort ungemein wertvolle Arbeit geleistet wird und diese Arbeit auch sicherstellt, dass die geringe Rückfallhäufigkeit – in Europa haben wir da einen Spitzenwert – dazu beiträgt, dass wir letztlich auch budgetäre Mittel sparen, weil nichts teurer ist als Rückfälle. Daher sind alle Aufwendungen dafür, dass man sich mit den Menschen so aus­einanderzusetzt, dass sie nicht wieder kriminell werden, jedenfalls wesentlich.

Die staatsanwaltlichen Behörden werden aufgestockt, auch die Korruptionsstaats­anwaltschaft. Ich darf bei dieser Gelegenheit darum ersuchen, insbesondere darauf zu achten, dass bei den Nachbesetzungen eine wirklich sehr ausgewogene Besetzung erfolgt, und zwar vor allem nicht in der Art, dass man dann allenfalls vermuten könnte, dass die eine oder andere politische Intervention erfolgt ist, wenn beispielsweise aus dem näheren Umfeld Personen versetzt werden. Das gilt für alle Ministerien, das gilt auch für das Justizministerium.

Ansonsten sind wir, wie ich meine, gut unterwegs, die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Der Justizausschuss ist ein Ausschuss, der sich doch weitgehend von tages­politischen Kleinkämpfen, würde ich einmal sagen, abhebt, und das soll auch so bleiben. – Ich danke und wünsche uns allen alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Hohes Haus! Frau Bundesminister! Die Akzep­tanz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das Justizbudget so ordentlich zu dotie­ren, wie Sie es gerne hätten, wird sich gegen null neigen, wenn wir heute – Kollege Jarolim hat es angesprochen – die neue Anzeige im Fall des Sexualstraftäters in Salzburg haben, dem Ihre Justiz eine Fußfessel angedeihen lassen will.

Ich erinnere Sie noch einmal an den Fall des 52-jährigen Salzburgers, der in den Jahren 2005 und 2006 eine damals 15- beziehungsweise 16-Jährige nachgewiesener­maßen mehrmals vergewaltigt und sexuell missbraucht hat und dafür von Ihrer Justiz, Frau Bundesminister, zwei Jahre teilbedingt bekommen hat, wovon nur sechs Monate überhaupt unbedingt ausgesprochen worden sind. Das ist ja das Hauptproblem. Das zweite große Problem ist die Fußfessel, aber das Hauptproblem ist, dass man offenbar in diesem Land ein Kinderschänder sein kann, ein Vergewaltiger sein kann, ein Straf­täter gegen Leib und Leben und nur in den seltensten Fällen hohe unbedingte Haftstrafen ausfasst. Seien wir uns doch ehrlich, da gibt es auch kein Kopfschütteln.

Kollege Schönegger, kannst du dich erinnern, wann das letzte Mal in diesem Land ein Vergewaltiger sechs Jahre unbedingt als Haftstrafe bekommen hat? – Also ich nicht. Ich kann mich erinnern, dass bei einem Finanzdelikt erst unlängst sechs Jahre unbe­dingt und, ich glaube, 7 Millionen € Strafe ausgesprochen worden sind. Bei einem Finanzdelikt!

Aber bei einem Delikt gegen Leib und Leben bekommt eine Person, die die Seele eines jungen Mädchens verletzt hat, im Übrigen lebenslang, die sich an einem jungen

Mädchen vergangen hat, sechs Monate unbedingt und geht aufgrund dieser Justiz­politik mit einer Fußfessel auch noch spazieren.

Frau Bundesminister, ich habe die Anzeige mit, die wir auch in einer parlamentarischen Anfrage verpackt haben, der Kollege Westenthaler und ich, die wir heute auch einbrin­gen werden. Sie haben die Anzeige dieses Opfers, das sich von „NEUSTART“ im Übrigen nicht optimal vertreten gefühlt hat, in der Hand, eine Anzeige, die vorgestern bei der Wiener Polizei aufgenommen worden ist, wonach dieser Sexualstraftäter aus Salzburg dieses Mädchen mobbt, stalkt, ihm weiterhin hinterhergeht, droht, SMS schreibt, zumindest wird das vorgeworfen.

Und ich ersuche Sie eindringlich, Frau Bundesminister, das bis morgen – denn morgen, am Donnerstag, wird die Entscheidung getroffen – noch einmal zu überden­ken und auch Ihren Staatsanwaltschaften eine klare Weisung zu geben, dass es nicht sein kann, dass bei einem aufrechten Verfahren gegen diesen Straftäter, das jetzt aufgrund der Anzeige aufgenommen werden muss, dieser Straftäter eine Fußfessel bekommt. Das schafft nämlich kein Vertrauen in die österreichische Justizpolitik, da können Sie noch so viel Geld vom Steuerzahler für Ihr Budget bekommen, wenn die Menschen in diesem Land jeden Tag Schlagzeilen lesen, dass ein Kinderschänder, ein Vergewaltiger quasi frei Haus geht und sechs Monate mit einer Fußfessel quasi belohnt wird. Das ist nicht die Justizpolitik, die wir uns vorstellen!

Frau Bundesminister, ein zweiter Punkt, der auch nicht unbedingt sehr vertrauens­fördernd ist. Vielleicht gestatten Sie mir die Höflichkeit Ihres Ohres, weil es Sie persön­lich betrifft. Frau Bundesminister, ein zweiter Fall, der nicht sehr vertrauensfördernd ist, ist Ihre unlängst absolvierte Reise nach Argentinien, Uruguay und Brasilien. Mit Verlaub gesagt: Kostenpunkt 60 000 €, vier Personen und Begleitschutz. Frau Bundes­minister, ich verstehe wirklich nicht, welchen epochalen Mehrwert Sie in einer Reise nach Uruguay sehen. Ich weiß nicht, was dort für unser Justizsystem so einzigartig ist, dass Sie mehr als eine Woche in Südamerika, in Argentinien und Uruguay verbringen. Ich will ja nicht kleinlich sein und auch nicht kleinkariert, um Gottes willen, und ver­meiden, dass jetzt der nächste Redner hier herauskommt und sagt, wie kann man nur so kleinlich sein und den Ministern ihre Auslandsdienstreisen verbieten. Aber ich frage mich wirklich, weil es auch in Ihrer eigenen Partei äußersten Unmut darüber gibt, wie es sein kann, dass Sie mehr als eine Woche in Südamerika unterwegs sind. Und ich würde Sie wirklich fragen, wo da der Mehrwert für die österreichische Justizpolitik ist. Also ich habe im Justizsystem von Uruguay noch nie etwas Abschaubares für Österreich gesehen.

Wenn Sie schreiben, dass Sie in Brasilien ein Auslieferungsabkommen gefördert haben, aber dieses nicht einmal unterzeichnet wurde, denn dieses wird möglicherweise erst in einem Jahr unterzeichnet werden, dann frage ich mich, wie oft eine Ministerin in verschiedene Staaten dieser Welt reisen muss, bis endlich das Auslieferungs­abkom­men unterzeichnet wird.

Also gerade im Zeitalter moderner Telekommunikation erwarte ich mir von Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesminister, dass Sie vielleicht diese Kommunikationsmittel nutzen. Diese wären auch sparsamer. Dann bleibt vielleicht auch mehr Geld für Ihr Justiz­wachepersonal übrig. Der Fall im August dieses Jahres, als ein Häftling aus einem Wiener Gefängnis ausgebrochen ist, um dann einen Mord zu begehen, ist uns aus dieser Pleiten-, Pech- und Pannenserie der österreichischen Justiz im Sommer ja allen noch in Erinnerung. Also ich glaube, das Geld ist besser angelegt, wenn es für unsere Justizwachebeamten und die Sicherheit in unseren österreichischen Gefängnissen verwendet wird als bei irgendwelchen schönen Reisen nach Südamerika. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bernd Schönegger ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lieber Gerald Grosz, ich habe den Kopf geschüttelt. Möglicherweise habe ich den Fehler gemacht, dir zuzuhören. Ich habe es einfach zum Schütteln gefunden, dass man auf Kosten von Opfern da politisches Kleingeld wechselt; das ist wirklich unglaublich. Aber was man nicht erwartet, kann einen nicht überraschen. Und von dir politische Klasse zu erwarten, diesen Fehler habe ich ohnehin nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich vorweg auf der Besuchergalerie noch die Teilnehmerinnen und Teil­nehmer der Kaderschmiede, das ist das Mentoring-Programm des steirischen Wirtschaftsbundes, begrüßen. Schön, dass ihr heute da seid! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Budget 2013 setzt die Bundes­regierung ein sehr deutliches und klares Signal im Hinblick auf budgetpolitische Berechenbarkeit und Verantwortung für die Zukunft Österreichs.

Lassen Sie mich im Besonderen diese Budgetdebatte auch zum Anlass nehmen, um auf einen sehr, sehr bemerkenswerten Erfolg der Frau Bundesminister, aber auch einen Erfolg dieses Hohen Hauses aufmerksam zu machen! Traditionelle Werte auf der Höhe der Zeit, könnte man zusammenfassen. Nach mehr als dreijährigen Verhand­lungen ist es in diesen Tagen gelungen, ein modernes Familienrecht zu präsentieren. Dieses Familienrechtspaket bringt schnellere Entscheidungen in familienrechtlich relevanten Verfahren, Kontinuität für Kinder nach Trennungen und das Wahren von Menschenrechten.

An oberster Stelle stand und steht für uns, steht für die Österreichische Volkspartei dabei immer das Wohl des Kindes, das mit dem vorliegenden Familienrechtspaket erstmals auch definiert und gesondert festgehalten wird. Ich spreche im Besonderen das Recht auf Obsorge für unverheiratete Väter und die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge auch nach strittiger Scheidung an. Bisher konnten unverheiratete Väter nämlich keinen Obsorgeantrag stellen, was sie gegenüber Müttern oder verheirateten Vätern diskriminierte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Familiengerichtshilfe ist durch dieses Familienrechtspaket betroffen. Ziel ist es, Gerichtsverfahren künftig rascher und effizienter abwickeln zu können. Die Familiengerichtshilfe soll helfen, familiäre Konflikte frühzeitig zu lösen. Die Idee ist, dem Gericht Sozialarbeiter, Pädagogen oder Psycho­logen zur Verfügung zu stellen.

Natürlich wirken sich diese familienpolitischen Meilensteine auch budgetär aus. Denn klar ist, zur Bewältigung dieser neuen Aufgaben im Ressort wird es auch ein Mehr an Personal und auch ganz besonders qualifiziertes Personal geben müssen. Und so kommt es konsequenter-, aber auch erfreulicherweise zu einer Aufstockung des Budgets der Justiz auch im personellen Bereich.

Im Einzelnen kurz dargestellt: 17 Familienrichterinnen und Familienrichter neu, zehn Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger neu, elf Beamte beziehungsweise Vertrags­bedienstete.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese auch budgetäre Vorsorge ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass wir das Wohl des Kindes sehr, sehr ernst nehmen und dieses uns auch wichtig ist. Es bleibt zu hoffen, nein, eigentlich bin ich wirklich überzeugt davon, dass auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung der

Justizbediensteten dieser eindeutige und klare politische Wille zum Ausdruck kommen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf Folgendes zu sprechen kommen: Kollege Kogler hat in der Generaldebatte einmal mehr einen sehr untaug­lichen Versuch unternommen, den sehr, sehr beliebten Grazer Bürgermeister fort­gesetzt anzupatzen. (Abg. Mag. Kogler: Nein, ich habe von der Grazer ÖVP ge­sprochen!) Kollege Kogler, das wird Ihnen nichts helfen. Diese billigen Anpatzversuche können nicht über die Inhaltsleere und die Sinnkrise der Grazer Grünen hinweg­täuschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Hagen. 4 Minuten sind eingestellt. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Das Justizbudget 2013 weist ein Plus von 107,4 Millionen € auf, was ein Plus von 9 Prozent bedeutet. Das klingt im ersten Moment sehr positiv. Wenn man auch noch die 30 zusätzlichen Stellen im Justizbereich sieht, dann klingt das recht gut. Wenn man aber die Forderungen der Gewerkschaft der Sektion Richter und Staatsanwälte sieht, die 170 Richter und 30 Staatsanwälte zusätzlich fordern, dann ist das schon wenig. Und wenn man dann noch sieht, dass die Justizwachebeamten eine unheimliche Personalknappheit haben, dann relativiert sich diese Freude, die wir mit diesen 30 zusätzlichen Stellen haben.

Diese 30 zusätzlichen Stellen werden ja mit dem erhöhten Arbeitsaufwand im Bereich der Korruption, aber auch im Familienrecht begründet, wo die Ausweitung der gemeinsamen Obsorge für Eltern und mehr Rechte für Väter verankert sind. Somit relativiert sich das Ganze wieder, weil dort der Großteil des Personals hingeht.

Im Justizbereich ist es wichtig, Synergien zu nützen, und zwar sinnvoll zu nützen. Und deswegen sind wir auch für Zusammenlegungen von Bezirksgerichten in Fällen, wo Kleinstgerichte betroffen sind, die nicht ausgelastet sind. Ich glaube, dort ist es vernünftig. Da haben Sie unsere Unterstützung.

Im Verwaltungsbereich kann man aber auch einsparen und Verwaltungsverein­fachungen machen. Hier sind Sie gefordert, Frau Minister. Ich glaube, dort ist einiges zu tun.

Ich möchte noch ein Lob an die Justizbeamten aussprechen, die mit guter, fleißiger Arbeit unter schweren Bedingungen sehr viel bewegen.

Ein Punkt meiner Kritik in diesem Bereich betrifft die Gerichtsgebühren. Das wurde heute schon einmal angesprochen. Wenn im Jahr 2010 die Gerichtsgebühren gewinn­bringend waren, dann müssten wir fragen, auf wessen Kosten dieser Gewinn erwirtschaftet worden ist. Das sind nämlich genau die kleinen Bürger, die hilfesuchend zum Gericht gehen, das Gericht irgendwo einschalten müssen. Die werden zur Sanierung des Budgets abgecasht, und das ist meiner Ansicht nach der falsche Weg.

Die personelle Ausstattung der Justizwache ist sehr mangelhaft. Die Kollegen der Justizwache sind äußerst unterbesetzt. Dadurch gibt es sehr schlechte Bedingungen in den Gefängnissen, aber auch schlechte Arbeitsbedingungen der Kollegen. Überfüllte Gefängnisse trotz dieser Personalknappheit geben hier noch den Rest dazu.

Viele Baustellen und viel zu tun, Frau Minister. Wir vom Team Stronach unterstützen Sie gerne. Es muss besser gemacht werden, und wir bieten unsere Zusammenarbeitan. Packen wir es gemeinsam an, dann bringen wir auch eine vernünftige Lösung zu­stande! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort hat sich Frau Bundesministerin Dr. Karl gemeldet. – Bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Beatrix Karl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rechts­sicherheit und Rechtsfrieden zu gewährleisten sowie Grund- und Menschenrechte zu wahren sind Leitprinzipien der österreichischen Justiz. Eine ganz wesentliche Zielsetzung ist dabei natürlich eine objektive, faire und unabhängige Verfahrensführung sowie die Entscheidung durch Gerichte und Staatsanwaltschaften in einer angemes­senen Dauer.

Herr Abgeordneter Ikrath hat bereits angesprochen, dass sich für Österreich aus dem aktuellen Bericht über die europäischen Gerichtssysteme durch die Kommission für die Effizienz der Justiz des Europarates ein sehr erfreuliches Bild ergibt. Die Leistungen der österreichischen Justiz sind im europäischen Vergleich hervorragend. Dabei sind die sehr kurzen Erledigungszeiten in streitigen Zivilverfahren höchst positiv. So dauert in Österreich ein streitiges Zivilverfahren im Schnitt rund vier Monate, im europäischen Durchschnitt rund 9,5 Monate.

Oder wenn man streitige Scheidungen betrachtet: Streitige Scheidungen dauerten im Jahr 2010 in Österreich im Schnitt nur mehr 167 Tage, und das natürlich auch bei hoher Akzeptanz und Qualität der Entscheidungen, denn auch diesen Aspekt darf man natürlich nicht aus den Augen lassen. Wenn man hier den europäischen Schnitt, vor allem in den mittel- und westeuropäischen Staaten, betrachtet, so zeigen sich da Verfahrensdauern in zwei- bis dreifacher Höhe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da heute das Justizbudget Thema ist, möchte ich auch darauf hinweisen, dass der Budgetaufwand verhältnismäßig gering ist. Nur 0,24 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jedes österreichischen Staatsbürgers im Vergleich zu durchschnittlichen 0,32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jedes Europäers werden jährlich für die Gerichtsbarkeit und für die Strafverfolgungsbehörden ausgegeben. Die österreichische Justiz kommt den Steuerzahler damit sozusagen im internationalen Vergleich sehr günstig. Dies ist auf die hohe Automatisation, auf die Einhebung von kostendeckenden Gerichtsgebühren im Bereich Grund- und Firmenbuch und natürlich auch auf den Einsatz der Rechtspfleger zurückzuführen.

Da hier auch vom Abgeordneten Steinhauser angesprochen wurde, dass in den letzten Jahren Gebühren erhöht und in diesem Zusammenhang auch die Kopierkosten angesprochen wurden, darf ich darauf hinweisen, dass ich die Kopierkosten nahezu halbiert habe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich waren bei den Vorrednern auch die Einnahmen der Justiz und der Eigendeckungsgrad ein Thema. Dieses Thema haben wir auch im Justizausschuss immer wieder eingehend diskutiert. Im Budgetentwurf sind für die Justiz insgesamt Auszahlungen von knapp 1,3 Milliarden € und Einzahlungen in Höhe von 921 Millionen € vorgesehen. Aus Steuergeldern wird lediglich der Saldo von rund 367 Millionen € getragen, was in etwa den Ausgaben des Straf- und Maßnahmenvollzugs einschließlich der Bewährungshilfe entspricht. Über das gesamte Justizbudget gerechnet, beträgt der Eigendeckungsgrad durch die eigenen Einnahmen damit rund 70 Prozent.

Hohes Haus! Die hohe Rechtssicherheit der Entscheidung, Einzelfallgerechtigkeit und Transparenz sowie der Zugang zum Recht für jeden Bürger in diesem Land müssen sichergestellt sein. Allerdings ist dabei auch eines klar: In Zeiten wie diesen sind alle dazu angehalten, zu sparen und mit öffentlichen Mitteln noch sorgsamer als sonst umzugehen. Umso wichtiger ist es daher, die richtigen Prioritäten zu setzen. Für mich war es daher ganz wesentlich, im Bereich der Familiengerichtsbarkeit, der Korruptions­bekämpfung und der Wirtschaftskompetenz zusätzliche Schwerpunkte zu setzen.

Ich habe mich vehement dafür eingesetzt, dass es für die immer komplexer werdenden Aufgaben der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu einer deutlichen personellen Auf­stockung kommt. So ist es mir gelungen, im Bereich der Justiz 93 zusätzliche Plan­stellen für das Jahr 2013 herauszuverhandeln. Diese Planstellen teilen sich auf die Bereiche Familiengerichtsbarkeit, Korruptionsbekämpfung und Umsetzung des Lobbying-Gesetzes auf.

Mit dem Familienrechtspaket ist nach jahrelangen Verhandlungen ein wirklicher Durchbruch gelungen, und das zum Wohl der Kinder. Die gemeinsame Obsorge wird damit immer mehr zum Regelfall werden. Familiengerichtshilfe und Besuchsmittler werden Verfahren beschleunigen und begleiten. Und uneheliche Väter bekommen ein uneingeschränktes Antragsrecht auf die Obsorge oder können diese im Einvernehmen mit der Mutter auch gleich am Standesamt vereinbaren.

Einige dieser neuen Regelungen werden die Gerichte sogar entlasten. Andere wiederum werden jedoch zu Zusatzbelastungen führen. Die in diesem Zusammenhang benötigten 38 zusätzliche Planstellen werden mit dem Personalplan 2013 für das neue Familienrechtspaket zur Verfügung gestellt.

Meine Damen und Herren! Ich habe auch stets betont, dass Korruption kein Kavaliers­delikt ist und entschieden und effektiv bekämpft werden muss. Mit der Verschärfung der Anti-Korruptionsbestimmungen, die das Bundesministerium für Justiz Mitte 2012 vorgelegt hat, wurden praktisch alle Empfehlungen des Europarates, nämlich der soge­nannten GRECO-Kommission, umgesetzt. Es ist unbestritten, dass sich die Investitio­nen in die Justiz im Kampf gegen Korruption rechnen, etwa die Einrichtung der Wirt­schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Deshalb ist es auch mein zentrales Anliegen, diesen erfolgreichen Weg weiterzugehen. Deshalb gibt es allein für die Korruptionsbekämpfung fast 30 neue Planstellen.

Ein effektiver Kampf gegen Korruption macht Österreich langfristig auch wirtschaftlich erfolgreicher. Ganz abgesehen natürlich von der berechtigten Erwartungshaltung der Bevölkerung in Bezug auf Anstand und Sauberkeit im öffentlichen Handeln und in der Wirtschaft. Der personelle Ausbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einerseits und entsprechende Schulungen andererseits sind mir ein ganz besonders wichtiges Anliegen.

Herr Abgeordneter Ikrath hat bereits darauf hingewiesen, dass heute unsere Staats­anwaltschaften und Gerichte mit immer komplexer werdenden Wirtschaftsverfahren zu tun haben. Es hat sich daher auch gezeigt, dass insbesondere bei der Behandlung dieser komplexen Wirtschaftsverfahren eine fundierte juristische Ausbildung alleine nicht ausreichend ist, sondern dass es dazu auch eines zusätzlichen wirtschaftlichen Know-hows bedarf. Denn erst mit dem nötigen Verständnis für wirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Abläufe und Zusammenhänge ist es möglich, solche wirtschafts­strafrechtlichen Fälle auch juristisch zu lösen.

Um die Kenntnisse über Unternehmensorganisation und betriebswirtschaftliches Handeln und die damit zusammenhängenden Rechts- und Sachgebiete zu vermitteln, bieten wir nun eigene Lehrgänge an, wie zum Beispiel einen eigenen Master-Lehrgangzum Thema „Wirtschaftskriminalität und Recht“ an der Wirtschaftsuniversität in Wien, oder einen MBA-Lehrgang „Betriebswirtschaftslehre für die tägliche Rechtspraxis“ an der Johannes Kepler Universität in Linz. Dass dieses Angebot auch tatsächlich sehr gut angenommen wird, zeigt, wie wichtig diese zusätzlichen Ausbildungen in der Praxis sind.

Ich habe aber nicht ausschließlich im akademischen Bereich zahlreiche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen. Bereits während der Ausbildungszeit wird es künftig die Möglichkeit geben, ein Praktikum in einem Unternehmen zu absolvieren, um über die wirtschaftlichen Abläufe in der Praxis besser Bescheid zu wissen und um diese wirtschaftlichen Abläufe in der Praxis auch besser zu verstehen.

Genau um diesen Input aus der Praxis geht es auch bei der Unterstützung der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsan­waltschaft durch Experten mit Fachwissen im Bereich des Finanz- und Wirtschafts­rechts. Diese gemeinsame Fallausarbeitung bei ihren oft überaus komplexen Ermitt­lungs­tätigkeiten spart viel Zeit und Geld; und man erspart sich in vielen Fällen auch Gutachten durch Sachverständige und kann viele Fragen auf raschem und kurzem Wege mit den Experten im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft klären.

Zum Straf- und Maßnahmenvollzug ist zu sagen, dass ich mich für einen modernen Betreuungsvollzug, basierend auf den europäischen Standards einsetze. Der Straf­vollzug verfolgt ein Ziel, das über die Strafe hinausgeht und natürlich auch Aspekte der Kriminalprävention und der Sicherheit miteinbezieht. Ich darf in diesem Zusam­menhang auch auf zahlreiche bauliche Strukturverbesserungen in den Justizanstalten hinweisen, insbesondere auf die Neueröffnung des Justizzentrums Korneuburg Ende des Monats, und den Neubau der Justizanstalt Salzburg ab dem Frühjahr 2013.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Redebeiträge in Bezug auf die Gewährung der Fußfessel in dem medial sehr bekannten Salzburger Fall eingehen. Es wurde die Anzeige des Opfers angesprochen. Ich darf darauf hinweisen, dass die Anzeige des Opfers erst am 12. November eingegangen und die Sache daher noch sehr ungeklärt ist. Aber ich habe einen Bericht von der Staatsanwaltschaft eingeholt und werde mir den Fall natürlich ansehen.

Herr Abgeordneter Grosz hat in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass er findet, dass die Delikte gegen Leib und Leben mit geringerer Strafe als Vermö­gensdelikte geahndet werden. Das ist etwas, was ich immer wieder höre, und das ist natürlich auch ein Anliegen, das ich als Justizministerin sehr ernst nehme. Ich werde daher eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich das Strafgesetzbuch genau ansieht und sich auch ganz genau ansieht, wie es mit diesen Strafenrelationen aussieht, ob hier ein Verbesserungsbedarf besteht, ob wir hier tatsächlich ein Problem mit den Strafen-relationen haben. Aber ich bin der Meinung, es hilft nicht viel, wenn wir hier nur bei einzelnen Tatbeständen, bei einzelnen Delikten ansetzen. Es bedarf hier eines umfas-senden Überblicks und Einblicks in das Strafgesetzbuch. Und das muss wirklich von Grund auf aufgearbeitet und geprüft werden.

Hohes Haus! Das vorliegende Justizbudget für das Jahr 2013 sichert die organisato­rischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine zuverlässige, objektive und faire Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung, und nimmt dabei auch darauf Bedacht, die Grundrechte besonders schutzbedürftiger Personen zu wahren und auch die sichere grund- und menschenrechtskonforme Anhaltung von Insassinnen und Insassen der Justizanstalten zu gewährleisten. Maßnahmen im Bereich des Familienrechts sowie zur Korruptionsbekämpfung und zur Stärkung der Wirtschaftskompetenz stehen für mich dabei im Vordergrund, im Interesse einer Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Justiz. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ruth Becher SPÖ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 60 Millionen € betragen die Einnahmen aus Vergebührungen, rund 60 Millionen € bezahlen jährlich Mieterinnen und Mieter, wenn sie neue Mietverträge abschließen.

Diese Ausgabenposition ist für sehr viele Menschen – vor allem in Verbindung mit häufig eingehobenen Kautionszahlungen und Maklergebühren – eine sehr hohe Eingangshürde. Wohnen und Mieten, Wohnkosten, das beschäftigt die Menschen sehr, weil jeder in irgendeiner Form davon betroffen ist. Angesichts der immer schneller steigenden Mietkosten bei Einkommen, die nicht dementsprechend zulegen, ist es völlig klar, dass die Mietkosten gesenkt werden müssen.

Die neuen Daten, die die Arbeiterkammer und das Wifo vorlegen, belegen das auch sehr klar. Wenn wir uns ansehen, dass die Mieten – das muss man immer differen­zieren – vor allem im privaten Althausbereich zwischen 2005 und 2011 um 28 Prozent und die Genossenschafts- und Gemeindemieten im selben Zeitraum lediglich um 13 Prozent gestiegen sind, bei einer Teuerungsrate von 13,1 Prozent, sagt das schon sehr viel aus.

Aus sozialen Gesichtspunkten, aber auch aus einem sehr starken Gerechtigkeits­empfinden heraus hat die Sozialdemokratische Partei dem Koalitionspartner und auch der Öffentlichkeit mehrere Vorschläge präsentiert, die das Wohnen vergünstigen und die soziale Balance und das Gerechtigkeitsempfinden wieder stärken würden.

Man muss aber auch sagen, dass in dieser Legislaturperiode im Wohnrecht bereits einige wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht wurden, wie zum Beispiel die Senkung der Maklergebühren, die Erstreckung der Inflationsanpassung oder auch die Erleichterung der Rückforderungsmöglichkeiten für ungerechtfertigt einbehaltene Kautionen oder Heizkostenabrechnungen.

Es sind aber auch weitere Schritte zur Entlastung der Mieter sehr wichtig. Die Positionen sind hier sehr weit gespannt. Es gibt einen breiten Bogen, einerseits gibt es Positionen, die lediglich die Interessen sehr kleiner Gruppen vertreten, andererseits gibt es auch populistische Positionen, die Forderungen stellen, die ganz sicher nicht realisierbar sind.

Unsere Vorschläge stärken eher die Balance und das Gerechtigkeitsempfinden. Sie liegen auf dem Tisch. Ich möchte einige davon herausgreifen:

Bei den Mietverträgen und vor allem bei den Richtwertmieten müssen die Zu- und Abschläge mit 25 Prozent begrenzt werden. Das würde eine Begrenzung von 6,45 € ausmachen. Vergleicht man das mit den Gemeinnützigen, bezahlen diese überhaupt nur 3,13 €, wenn sie ausfinanziert sind.

Die Verträge müssen klar und transparent nachvollziehbar sein, das heißt, Abschläge und Zuschläge müssen erkennbar sein, wobei die Abschläge ohnehin fast nie zum Tragen kommen, da sie nur befristete Verträge betreffen würden, die aus unserer Sicht überhaupt nur ein Ausnahmefall sein sollten.

Es sollten auf die Mieter keine Nebenkosten wie Grundsteuer, Verwaltungskosten, Versicherungskosten überwälzt werden, die automatische Inflationsanpassung in der derzeitigen Form sollte von den Mieten entkoppelt werden; und außerdem ist endlich eine gesetzliche Regelung zu setzen, die festschreibt, dass Erhaltungskosten bei Richtwertmieten vom Vermieter zu tragen sind.

Das sind nur Beispiele, der Katalog ist sehr, sehr lang. Die Maßnahmen sind zu diskutieren. Das Ziel muss aber sein, mehr Gerechtigkeit im Mietrecht zu garantieren und die soziale Balance in diesem Bereich wiederherzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Harald Stefan FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuvor haben Frau Bundesminister Karl und Herr Abgeordneter Ikrath ein Plädoyer für das Rechtssystem in Österreich gehalten. – Ich gebe Ihnen da vollkom­men recht, das ist hervorragend, in manchen Bereichen wirklich Weltspitze. Ich denke nur an das Grundbuch, Firmenbuch, das gibt es sonst nirgends auf der Welt.

Allerdings finde ich es sehr interessant – und ich hoffe, dass das gleichzeitig auch ein Plädoyer gegen die Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene ist, denn da gibt es in Wirklichkeit eine Nivellierung nach unten –, dass es, wenn man selbst das beste oder eines der besten Systeme hat, dann eine Vereinheitlichung gibt.

Was soll da noch besser werden? – Beispielsweise die Erbrechtsverordnung der Euro-päischen Union, wo es zu einer Rechtswahl kommen könnte. Ein sehr kompliziertes System, wo man einmal klären muss, welches Erbrecht überhaupt anzuwenden ist.

Oder: die Durchsetzbarkeit von Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren. Ein rumänisches Verlassenschaftsverfahren läuft ganz anders ab als bei uns. Man trifft dort eine Entscheidung, die man bei uns in Wirklichkeit niemals akzeptieren würde, aber das Ergebnis wird bei uns vollstreckbar gemacht, durchbricht dann vielleicht sogar noch den Grundsatz der Eintragung im Grundbuch und ähnliche Dinge mehr.

Das sind alles Vorgaben der Europäischen Union. Und da kann ich nur hoffen, dass Sie nach dem, was Sie heute gesagt haben, auch mit uns gemeinsam dagegen auftreten werden, dass es eben zu keiner Vereinheitlichung im Sinne einer Nivellierung nach unten kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein paar Punkte noch: Gebühren. Es ist schon gesagt worden, dass dieser hohe Deckungsgrad – 110 Prozent, wenn man den Strafvollzug wegrechnet – unbefriedi­gend ist, wenn man sieht, dass es für die Bevölkerung eine hohe Hürde gibt, zu ihrem Recht zu kommen. Hier muss eindeutig umgedacht werden. Es muss klar sein, eine Gebühr ist eine Vergütung für eine Leistung, die der Staat erbringt, und kann keine zusätzliche Steuer sein. Es ist bei der Grundbuchsgebühr, bei der Eintragungsgebühr – über die gerade diskutiert wurde – schon erwähnt worden, dass hier kein wesentlicher Unterschied gemacht werden darf, ob ich jetzt die Eintragung für eine Liegenschaft, die 10 000 € oder 1 Million € kostet, durchführe, da der Aufwand im Wesentlichen gleich ist. Das ist eine grundsätzliche Überlegung.

Zum Thema Fußfessel: Wir haben seinerzeit eine Ausschussfeststellung gemacht, weil sich im Ausschuss alle Parteien einig waren – zumindest haben sie so getan –, dass die elektronische Fußfessel jedenfalls nicht für Sexualstraftäter zur Anwendung kommen darf.

Das Ergebnis sehen wir jetzt. Der Vertrauensvorschuss, den wir damals gegeben haben, ist damit natürlich aufgebraucht, und das nächste Mal werden wir uns sicherlich nicht damit abspeisen lassen, dass man eine Ausschussfeststellung oder Ähnliches macht.

Die Ausschreibung in Bezug auf die Fußfessel müssen wir uns auch noch genauer anschauen. Es gibt dazu einen Rechnungshofbericht, der unter anderem festgestellt hat, dass es einen Lenkungsausschuss gab, der eruiert hat, welches System das Beste ist. Es ist aber nicht bekannt, wer in diesem Lenkungsausschuss war. Zweitens ist nicht dokumentiert, was da gemacht wurde. Es fehlen die Protokolle. Das ist schon sehr eigenartig, wenn man ein derartiges System einführt und dann ist es überhaupt nicht transparent, nicht einmal für den Rechnungshof nachvollziehbar.

Als Ergebnis wurde dann ein System genommen, das doppelt so teuer war wie der Billigstbieter. Das ist das eine. Und jetzt, da eine Umstellung auf die schon von Anfang an zu erwartende GPS-Lösung erfolgt, gibt es gar keine Ausschreibung – also auch sehr unbefriedigend!

Es gibt noch ein paar andere Dinge, die ich aber mangels der Zeit, die meiner Fraktion zur Verfügung steht, nicht anbringen kann. Ich hoffe jedenfalls auf die Vernunft, auch jetzt im Zuge der Reformierung der Grundbuchseintragungsgebühr und bei anderen Gebühren. Und ich hoffe vor allem, dass wir Verbündete sind, dass wir dieses Rechtssystem in der Qualität aufrechterhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Himmelbauer. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Eva-Maria Himmelbauer, BSc ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf zwei Ziele aus dem Kapitel Justiz des Bundes­voranschlages eingehen und diese hervorheben, zwei zentrale Ziele, die ich auch maßgeblich finde, zum einen, um das Vertrauen in unser Justizsystem zu stärken und zu steigern, und zum anderen, um das System an sich weiterzuentwickeln und zu verbessern und auf angepasste Rahmenbedingungen einzugehen:

Das Wirkungsziel 1 benennt die „Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung ()“. – Das heißt nicht, dass unser Justizsystem schlecht ist – ganz im Gegenteil –, im inter­natio­nalen Vergleich bekommen wir ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt, weil bei uns die Verfahren sehr rasch abgewickelt werden, und das bei einem geringen Budgetauf­wand.

Aber eine kontinuierliche Evaluierung und eine Anpassung sind notwendig, um eben genau auf die veränderten Rahmenbedingungen einzugehen. Und gerade in den letzten Monaten wurde eine Vielzahl an Anpassungen und Neuheiten umgesetzt. Darunter fallen zum Beispiel eben das Medientransparenzgesetz, das Lobbyisten­gesetz, die Neuregelung der Parteienfinanzierung oder die Verschärfung der Offen­legungspflicht. In all diesen Punkten hat sich unsere Bundesministerin Karl intensiv eingesetzt. – Dafür ein Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Vor allem im Bereich des Korruptionsstrafrechtes hat Bundesministerin Karl die not­wendigen Anpassungen und Verschärfungen erzielt und eben auch die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption umgesetzt. Es wurde klar­gestellt, dass für ein Amtsgeschäft niemals ein Vorteil gefordert werden darf, und die

Strafbarkeit bei Anfütterung beziehungsweise Beeinflussung der Amtsführung wurde erweitert.

Das Ziel der Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse wird auch im Bundesvoran­schlag 2013 mit einer Vielzahl von Maßnahmen genannt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das Wirkungsziel 4 sieht die nachhaltige Gestaltung der Organisation und die bestmögliche Unterstützung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizsystem vor. Um dieses Ziel zu erfüllen, wurden auch verschiedene Maßnahmen genannt. Wir können auch hier gleich beim Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität bleiben. Am 1. September wurde planmäßig die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgeweitet. Mehr Aufgaben bedeuten natürlich sinngemäß auch mehr Planstellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Aufgaben auch nachkommen können. Unsere Frau Bundesministerin hat sich erfolg­reich engagiert, um weitere 28 Planstellen für diese Korruptionsstaatsanwaltschaft zu erhalten. Darunter sind 14 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und weitere sieben Planstellen für Richterinnen und Richter. (Beifall bei der ÖVP.)

Hinsichtlich Aus- und Weiterbildung sowie im Rahmen der Verfahren wird ab 2013 so wie jetzt schon ein stärkerer multidisziplinärer Ansatz forciert. Neben dem Zertifikats­lehrgang für Wirtschaftsrecht wurde auch der Lehrgang Master of Law, wie die Frau Ministerin bereits erwähnt hat, eingeführt. Bis 2014 werden 22 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgebildet, um weitere Wirtschaftskompetenz zu erhalten.

Externe Aus- und Weiterbildung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist ebenso vorgesehen wie auch Praktika in Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen. Und auch für die Zukunft werden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bei oft komplexen Ermittlungsverfahren das notwendige Fachwissen und Expertenmeinungen zur Seite gestellt.

Ebenso wird eine ressortübergreifende Zusammenarbeit mit der Exekutive im In- und Ausland, aber auch mit dem Bundesministerium für Finanzen und Vertretern der Wirtschaft forciert. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin positiv überrascht ob Ihrer heutigen Ankündigung, dass Sie jetzt tatsächlich das angehen wollen, was wir seit vielen Jahren fordern, nämlich die Relationen im Strafrecht überprüfen zu lassen. Ich glaube, das ist ein wirklich richtiger Schritt. Ich bin wirklich erfreut darüber, dass Sie diese schwierige Arbeit angehen, weil zu beobachten ist, dass in der Bevölkerung das Verständnis dafür fehlt, wenn eigentlich täglich in den Medien über Verurteilungen berichtet wird, die keinerlei Rela­tion erkennen lassen. Kollege Grosz hat ja auf das Missverhältnis etwa bei Wirtschafts­kriminalität oder bei Straftaten gegen Leib und Leben oder gar Sexualstraftaten hingewiesen.

Was die Fußfessel betrifft, haben wir Ihnen schon im Ausschuss gesagt, dass wir der Ansicht sind, dass für Sexualstraftäter Fußfesseln generell verboten gehören, dass für sie diese Berechtigung nicht erteilt werden sollte. Ich glaube, dass das ein richtiger Ansatz wäre. Ich weiß, Sie sind da anderer Meinung.

Ich unterstelle Ihnen nicht, Frau Ministerin, dass Sie hier irgendjemanden pardonieren wollen, denn ich habe auch mitverfolgt, dass Sie öffentlich solche Taten verurteilen und auch alles daransetzen, dass in Einzelfällen – auch in diesem – Recht gesprochen wird, und dass ein entscheidendes Urteil vom Verwaltungsgerichtshof gefällt worden ist, das Sie mit Sicherheit auch nicht gutheißen können. Ich darf Sie aber bitten, sich im Zuge dieser Überprüfung tatsächlich einige Dinge anzusehen. Ein ganz eklatantes Beispiel möchte ich Ihnen hier mit auf den Weg geben, weil ich glaube, dass man, was den Kinderschutz anlangt, wirklich noch einen Schritt zulegen könnte.

Sie haben heute ein Maßnahmenpaket zum besonderen Schutz für Kinder in Bezug auf den Kampf gegen häusliche Gewalt präsentiert, das ich auch sehr begrüße, aber es wäre vielleicht ein richtiges Signal auch im Strafrecht, Kinder als eine ganz besonders schützenswerte Gruppe zu definieren, wie das ja bei anderen Gruppen auch der Fall ist. Ich erinnere etwa daran, dass bei Exekutivbeamten nicht unter­schieden wird zwischen Körperverletzung und schwerer Körperverletzung. Sie schüt-zen ganz bewusst – und ich unterstreiche das, das ist auch richtig – die Gruppe der Exekutivorgane, indem Sie sagen, jeglicher Verstoß in diese Richtung ist ausnahmslos schwere Körperverletzung. Sie unterstreichen damit im Strafrecht die besonders schützenswerte Gruppe dieser Menschen, die sich für die Sicherheit im Land ein­setzen.

Es wäre doch schlüssig im Zuge Ihrer Kampagne und Ihres Bestrebens, Kinder zu schützen, das auch im Strafrecht für Kinder zu definieren. Das wäre ganz einfach, indem wir uns nämlich die §§ 206 und 207 StGB ansehen, die den sexuellen Miss­brauch von Unmündigen und den schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen betreffen. Frau Ministerin, was hindert Sie daran, was hindert uns daran, diese Straftatbestände gemeinsam hier im Hohen Haus zusammenzuführen und generell zu definieren, dass es bei Kindern keine Unterscheidung zwischen „normalem“ sexuellem Missbrauch und schwerem sexuellem Missbrauch gibt, sondern dass bei Kindern jegliche Art von sexuellem Missbrauch als schwer zu ahnden ist? (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir bringen daher folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Grosz, Bucher, Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend die Abschaffung der Differenzierung im Strafgesetzbuch zwischen „Sexuel­lem Mißbrauch von Unmündigen“ und „Schwerem sexuellem Mißbrauch von Unmün-digen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Justizministerin wird ersucht, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die §§ 206 und 207 StGB zum Delikt des ,Schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen‘ mit einem Strafrahmen von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe zusammengelegt werden bezie­hungs­weise jeder sexuelle Mißbrauch von Unmündigen als ,schwer‘ normiert wird.“

Frau Ministerin, ich glaube, das wäre auch in Ihrem Interesse! Das wäre eine einfache Übung im Strafgesetzbuch, hätte aber eine sehr, sehr große Signalwirkung und würde unterstreichen, dass uns Kinder ganz besonders viel wert sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Einen zweiten Punkt möchte ich auch noch kurz vorbringen, weil ich dazu eine Frage hätte. Sie haben dankenswerterweise gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister am 25. Jänner eine Initiative vorgestellt – Sie wissen, es hat eine Diskussion gegeben –, bei der es um die hohen Benzin- und Energiepreise ging, die ja noch immer sehr hoch sind. Ich darf Ihnen sagen, dass zum Beispiel die Energiepreise pro Haushalt in den letzten sieben Jahren im Durchschnitt um 3 000 € bis 4 000 € gestiegen sind; die Energiepreise allein, das heißt Heizen, Energie et cetera.

Sie haben damals eine Maßnahme vorgestellt, die im Großen und Ganzen richtig ist. Sie haben gesagt, wir machen eine Beweislastumkehr. Das heißt, wir verpflichten die Strom- und Gasunternehmungen dazu, zu erklären, warum der Preis so hoch ist. Bisher mussten das die Behörden, jetzt wollen wir eine Beweislastumkehr.

Das war vollkommen richtig, was Sie da gemeinsam dem Wirtschaftsminister gemacht haben. Sie haben das präsentiert, und siehe da, jetzt kommt das – spät genug – nach einem Dreivierteljahr ins Parlament, in den nächsten Ausschuss, und – und darüber werden wir diskutieren – auf einmal ist das weg, gestrichen! Die Abgeordneten Ikrath, Jarolim haben diese Passage aus dem Änderungsvorschlag zum Kartellrechtsgesetz herausgestrichen.

Sind Sie vielleicht lobbyistisch tätig als Sprecher der Energie- und Strompreise, Herr Kollege Ikrath und Herr Kollege Jarolim? Ich verstehe das nicht. Die Frau Ministerin kommt mit einer guten Idee, und Sie streichen das einfach heraus. Frau Ministerin, bleiben Sie hart und beharren Sie auf dieser Maßnahme im Sinne der Konsumenten, damit die Preise in diesem Land endlich sinken! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich verstehe das überhaupt nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! Es sind „eure“ Leute, die „kleinen Leute“, die sich das Heizen nicht leisten können, die sich den Sprit nicht leisten können, und Kollege Jarolim streicht das aus dem Gesetzentwurf einfach heraus. Keine Beweislastumkehr, alles im Sinne der großen Konzerne, der Strompreisgiganten, der Energiemafia – da spielt ihr überall mit. Ich verstehe das über­haupt nicht. Da hat eine Ministerin endlich einmal eine gute Idee, und die Abge-ordneten Ikrath und Jarolim hier im Hohen Haus streichen das einfach.

Ich sage Ihnen, was passieren wird: Die Preise werden weiter steigen, die Menschen werden sich weiterhin das Heizen nicht leisten können, werden sich weiterhin das Autofahren nicht leisten können, und Sie tragen dafür die Verantwortung, da Sie eine gute Idee einer Ministerin hier im Hohen Haus abgewürgt haben. Das verstehe ich überhaupt nicht, das ist mir ein Rätsel. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap, auch von Ihnen verstehe ich im Übrigen nicht, warum man das macht. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, dass man das streicht, und daher werden wir dagegen auch entsprechend ankämpfen.

Frau Ministerin, ich darf Sie noch einmal bitten, die Überprüfung der Relationen durch­zuführen, im Übrigen auch, was die vorzeitig bedingte Entlassung anlangt. Im Bereich der Sexualstrafdelikte etwa sind in den letzten sechs Jahren 800 vorzeitig bedingte Entlassungen ausgesprochen worden, und es kommt immer wieder zum Rückfall.

Ich weiß schon, dass nicht jeder rückfällig wird und dass es auch manche gibt, die überhaupt nicht mehr rückfallgefährdet sind, aber jeder Einzelne, der rückfällig gewor­den ist, ist ein Problem, denn der zieht wiederum eine ganze Gruppe von Familien und Betroffenen nach sich, die leiden müssen, und zwar ihr ganzes Leben lang.

Ich glaube, bei vorzeitig bedingten Entlassungen, gerade bei Sexualstraftätern, sollte man ganz genau hinschauen und diese Maßnahme in Zukunft vielleicht nicht mehr ergreifen, sondern diese Straftäter möglichst lange wegsperren. Das ist im Übrigen eine Maßnahme, die der eine oder andere Richter auch schon gefordert hat, also nichtnur wir allein. Vielleicht können Sie das machen, dann wird das alles ein bisschen fairer, ein bisschen gerechter.

Das Budget selbst hat einiges an Licht, das gebe ich auch zu. Es gibt mehr Budget, mehr Personal. Es gibt auch Fälle, wo Sie mit Ihrem Ressort sehr gut agiert haben; ich nenne an dieser Stelle den Fall Eugen Adelsmayr. Da hat das Ministerium sehr gute Arbeit geleistet und leistet weiterhin gute Arbeit, um ein Unrecht, das von einem anderen Land ausgesprochen wird, zu bekämpfen. Hier sind Sie auf einem guten Weg.

Wenn Sie bei den anderen Vorschlägen, die wir haben, auch so handeln, sind wir mit Ihnen zufrieden, dann können wir gemeinsam einiges bewegen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Grosz, Bucher, Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Differenzierung im Strafgesetzbuch zwischen „Sexuellem Mißbrauch von Unmündigen“ und „Schwerem sexuellen Mißbrauch von Unmün­digen“; eingebracht im Zuge der 181. Sitzung des Nationalrates am 14. Novem­ber 2012 zu TOP 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.) – UG 13

Derzeit wird im Strafgesetzbuch zwischen „Schwerem sexuellen Mißbrauch von Unmün­digen“ (§ 206 StGB) und „Sexuellem Mißbrauch von Unmündigen“ (§ 207 StGB) unterschieden. Beim „Schweren sexuellen Mißbrauch von Unmündigen“ wird voraus­gesetzt, dass der Täter mit einer unmündigen Person Beischlaf oder eine dem Bei­schlaf gleichzusetzende Handlung unternimmt. Bei „Sexuellem Mißbrauch von Unmün-digen“ wird darauf abgestellt, dass der Täter eine anderweitige geschlechtliche Hand­lung an einer unmündigen Person vornimmt oder von einer unmündigen Person an sich vornehmen lässt. Die Strafandrohungen der Grundtatbestände variieren: Bei „Sexuellem Mißbrauch von Unmündigen“ (§ 207 StGB) beträgt die Strafandrohung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, bei „Schwerem sexuellen Mißbrauch von Unmündigen“ (§ 206 StGB) liegt die Strafandrohung bei Freiheitstrafe von einem bis zu zehn Jahren.

Diese Differenzierung ist nach Ansicht des BZÖ abzulehnen - schon die Bezeichnung der Delikte erscheint als Verhöhnung der besonders schutzwürdigen Opfer. Zu verdeutlichen ist, dass derartige Straftäter allein zur Befriedigung ihrer Lust den Schmerz und das - lebenslange - Leid der Opfer bewusst in Kauf nehmen.

Alles in allem erfordert das Schwergewicht dieser Thematik ein sofortiges und gemein­sames Vorgehen aller Parteien, um ein klares Signal zu setzen. In diesem Sinne werden auf diesem Wege alle Parteien aufgerufen, einer entsprechenden Änderung zuzustimmen bzw. sich mit diesem Antrag verbindlich dazu zu bekennen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Justizministerin wird ersucht, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die §§ 206 und 207 StGB zum Delikt des „Schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen“ mit einem Strafrahmen von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe zusammengelegt werden bzw. jeder sexuelle Mißbrauch von Unmündigen als „schwer“ normiert wird.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Fazekas SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Justizbudget umfasst beziehungsweise umspannt natürlich einen sehr weiten Bogen, und es ist eine Kunst, ein Budget zustande zu bringen, das allen Wünschen gerecht wird. Wir haben das heute schon vielfach diskutiert.

Auf der einen Seite der Wunsch des Bürgers/der Bürgerin nach einem Verfahren, das sehr rasch abgewickelt wird, auf der anderen Seite zusätzliches Personal für Korrup­tionsbekämpfung, für umfangreiche und sehr komplizierte Wirtschaftsverfahren – das alles kostet viel Geld, dafür ist auch Zeit notwendig, es ist auch Ausbildung notwendig.

Wir haben heute schon gehört, dass es in vielen Bereichen auch Diskussionen über die Ausstattung der Haftanstalten gibt, auch darüber, dafür zu sorgen, dass sie nicht überfüllt sind. Das führt letztendlich wieder zur Frage: Welchen Beitrag können wir dazu leisten, auf Resozialisierungsmaßnahmen zu setzen? Und natürlich führt das letztendlich auch zur Frage: Wie schaut das mit der bedingten Entlassung aus?, und auch zu der Diskussion, wie wir heute schon mehrmals gehört haben, über den elektronisch überwachten Hausarrest.

Dazu möchte ich den Wunsch äußern dürfen, jetzt nicht wieder relativ rasch und kurzfristig eine Anlassgesetzgebung zu machen, sondern wir sind auch angehalten, das Strafrecht neu zu diskutieren, denn es sollte ja auch längere Zeit halten. Wir haben auf der einen Seite das Problem, auf Gesellschaftsentwicklungen reagieren zu müs-sen, aber letztendlich sieht man auch die Folgen. Das muss ganz genau diskutiert und berücksichtigt werden, und es gibt natürlich gute Gründe dafür, dass wir uns das ganz allgemein, aber gerade im Bereich der Sexualstraftäter im Besonderen ansehen sollten.

Das Budget ist, glaube ich, trotzdem wichtig und gut, weil es zum Beispiel auch Intentionen in Richtung Bewährungshilfe, Verein Neustart, wie heute schon gesagt worden ist, oder auch in Richtung Sachwalterschaften berücksichtigt.

Ein anderes Thema ganz kurz zum Abschluss: Als Bürgermeister von Schwechat möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich für die ausgezeichnete Zusam­men­arbeit mit dem Justizbildungszentrum in Schwechat bedanken. Ich bitte, diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort weiterzugeben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Lausch gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Lausch FPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon viel gesagt, und ich will jetzt gleich auf den letzten Satz Ihrer Ausführungen, Frau Bundes­ministerin, eingehen. Sie haben richtigerweise gesagt, es ist wichtig, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wieder zu stärken. Es ist sehr schön, wenn Sie das sagen, wenn Sie das auch leben, ist es noch viel besser. In letzter Zeit war das aber medial leider nicht so.

Ich möchte auch nur ganz kurz – es ist schon viel darüber gesagt worden – Ihr Verhalten, Ihr eher unglückliches Verhalten bei den Vorfällen mit der Fußfessel ansprechen. Das, sage ich einmal, zählt meines Erachtens nicht gerade dazu, wie man sich vorstellt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken.

Es ist löblich, wenn Sie in dem vorgelegten Budget 93 neue Planstellen fürs Familien­recht, für die Korruptionsbekämpfung schaffen. Das ist gut, obwohl ich glaube, dass das zu wenig ist.

Weniger beziehungsweise gar nicht gut, und das ist schlecht, steht es um den Strafvollzug, und daher meine Frage an Sie: Was hat Ihnen der Strafvollzug getan, Frau Bundesministerin? Man merkt in Ihrer Amtsführung sehr stark, dass der Straf-vollzug wirklich ein Stiefkind ist. Sie schaffen Planstellen, aber nicht im Strafvollzug. Für die Exekutive in diesem Bereich gibt es im neuen Budget plötzlich fünf Planstellen weniger.

Sie predigen auch Wasser und trinken dann Wein. Ich darf Sie nur daran erinnern, es gibt ja schon seit dem Jahr 2010 – ich gehe jetzt gar nicht weiter zurück – einen roten Personalvertreter, der gesagt hat, dass der österreichischen Justizwache 300 Plan-stellen fehlen. Es hat sich seither nichts getan, es ist sogar schlechter geworden und nicht besser. Ich gehe sogar weiter und sage, es fehlen mindestens 300 Planstellen.

Im vergangenen Sommer – Sie wissen es ganz genau – gab es wieder eine mediale Debatte, dass Sie sich – und das wirft Ihnen Ihre eigene Gewerkschaft, das werfen Ihnen Ihre schwarzen Personalvertreter vor – in Bezug auf die Justizanstalt Stein end-lich Gedanken machen sollten. Das ist sicherlich bezeichnend für Sie, wenn Ihre eigene Personalvertretung Sie mehr oder weniger hinzitiert zu einem Lokalaugen-schein nach Stein; so stand es in der „NÖN“, ebenfalls kein blaues Parteiblatt. Man hat Hoffnungen in Sie gesetzt, aber ich muss sagen, und bitte, Frau Bundesministerin, seien Sie mir nicht böse, diese Hoffnungen sind natürlich sehr, sehr negativ behaftet, wenn Sie das nicht ernst nehmen, wenn man sagt, in Stein fehlen mindestens 40 Justiz­wachebeamte.

Sie gehen einfach her – und streichen im neuen Budget fünf Planstellen. Ich meine, das ist sicherlich nicht der richtige Weg, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz, in die Sicherheit zu stärken. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, Sie hätten ganz andere Maßnahmen zu setzen, um mehr Wirkung zu erzielen, und in diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Lausch, Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Planstellen für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Einsparungen, sondern zu einer Erhöhung der Planstellen für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst kommt.“

Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag ist mir sehr, sehr wichtig, denn im Jahr 2010 haben rote Personalvertreter in den Medien – im „Standard“ vom 17. März 2010 nachzulesen – gesagt, es ist fünf vor zwölf, es fehlen mindestens 300 Justizwachebeamte, und jetzt, im August 2012, waren es schwarze Personalver­treter. Jetzt, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, können Sie beweisen, dass Sie die Sorgen, die Ängste Ihrer Personalvertreter ernst nehmen, oder Sie machen es wie die Frau Bundesministerin, versprechen das Blaue vom Himmel, halten dann am Ende des Tages nichts und treten Ihre Personalvertreter, die an der Basis arbeiten, für die Bevölkerung, für die einfachen Bediensteten, mit Füßen und nehmen das nicht ernst.

Anhand dieses Entschließungsantrages, meine Damen und Herren, können Sie sich beweisen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Lausch, Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Planstellen für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst; eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungs­vorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 13 – Justiz, in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 14. November 2012

Im Budget des Bundesministeriums für Justiz ist für die Justizanstalten ein Budget von 399,9 Millionen Euro vorgesehen. Im Jahr 2010 wurden 347,7 Millionen Euro ver­braucht.

Im Bundesgebiet werden 27 Justizanstalten betrieben, davon 15 Justizanstalten bei Gerichtshöfen Erster Instanz mit 8 Außenstellen, 8 Strafvollzugsanstalten mit 4 Au-ßenstellen, 1 Sonderanstalt für männliche Jugendliche, 1 Justizanstalt für die Unter­brin­gung nach § 21 Abs. 1 StGB, 1 Justizanstalt für die Unterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB mit einer Außenstelle, 1 Sonderanstalt für die Unterbringung nach § 22 StGB mit einer Außenstelle.

Mit 1. Oktober 2012 gab es 8.738 Insassen in den österreichischen Justizanstalten. Diesen fast 9.000 Haftinsassen stehen im Verhältnis 3:1 nur ca. 3.000 Exekutivbe-dienstete im Justizwachdienst gegenüber. Im Jahr 2011 wurden schon Planstellen gestrichen. In den Ländern der europäischen Union beträgt das Verhältnis zwischen Insassen und Justizwachebeamten durchschnittlich 2:1.

Die Überstundenbelastung ist übermäßig. Das heißt, dass jedes Jahr von den Exe­kutivbediensteten im Justizwachdienst zusätzlich zur normalen Dienstzeit beinahe 19 Jahre an Überstunden geleistet werden! Laut Personalplan des Bundesfinanzgesetzes

2013 werden, trotz einer Erhöhung der Planstellen, wieder Planstellen bei den Exe-kutiv­bediensteten im Justizwachdienst eingespart.

Es sollte nicht wieder bei der Sicherheit zum Nachteil der Bediensteten gespart wer-den, sondern endlich zu einer Erhöhung der Planstellen für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst kommen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Einsparungen, sondern zu einer Erhöhung der Planstellen für Exe-kutivbedienstete im Justizwachdienst kommt.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Johann Maier SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Justizausschuss bezie­hungsweise das Plenum hat sich mehrfach mit Fragen der Sachverständigen in gerichtlichen Verfahren auseinandergesetzt. Wir haben die Qualität von Sachverstän­digengutachten einerseits diskutiert, aber andererseits auch immer wieder die Frage der Kosten von gerichtlich beeideten Sachverständigen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsstrafdelikte im Zusammenhang mit Strafverfahren.

Wir haben im Justizausschuss die Frage der Sachverständigen insbesondere im familien­rechtlichen Bereich diskutiert. Es sind in den letzten Jahren – möchte ich anmerken – doch Fehlgutachten, fehlerhafte Gutachten bekannt geworden, die zu einem fürchterlichen Ergebnis geführt haben. Ich erinnere an das Sachver­ständigen­gutachten, durch das ein Schwerkrimineller freigelassen wurde, der daraufhin eine Frau vergewaltigt hat.

Auf der anderen Seite sind wir im strafrechtlichen Verfahren konfrontiert mit Aus­einandersetzungen im Zusammenhang mit den Sachverständigen und den Kosten, die für die Justiz anfallen.

Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, Frau Bundesministerin, dass Sie mir auf meine Budgetanfrage, welche Sachverständigenkosten in den Verfahren gegen Julius Meinl bereits angefallen sind, eine klare Antwort gegeben haben. Ich möchte das zitieren, weil es auch für das Haus von großem Interesse sein wird:

„Bislang wurde im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien gegen Julius Meinl und andere an die fünf tätig gewordenen Sachverständigen ein Gesamtbetrag von 1 560 854,42 Euro überwiesen. Die Kosten eines Sachverständigen in der Höhe von rund 600 000 Euro hat das Gericht bereits rechtskräftig bestimmt. Die anderen Sachverständigen haben bislang erst Kostenvorschüsse erhalten.“

Frau Bundesministerin, Hohes Haus, ich glaube, wir werden uns in Zukunft nicht nur mit den Kosten der Sachverständigen auseinandersetzen müssen, sondern ins­be­sondere auch mit der Qualität der Sachverständigengutachten, besonders im familien­rechtlichen Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Sonja Steßl

Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist zu begrüßen, dass im Justizbudget von den 93 neuen Planstellen 20 Planstellen direkt in die Familiengerichtsbarkeit fließen, und in diesem Zusam­menhang möchte ich auch wieder darauf eingehen, welche Reformen im Familienrecht notwendig sind. Wir beraten ja am Dienstag im Justizausschuss bereits ein Reform-paket.

Ich möchte jedoch nochmals auf etwas hinweisen, worüber wir bereits im Ausschuss diskutiert haben, nämlich auf die Unterhaltsbevorschussung. Es ist nach wie vor so, dass gerade Alleinerziehende von Armut bedroht sind, und gerade die Kinder erleben dann die negativen Konsequenzen aus dieser Armut. Die Unterhaltsbevorschussung haben wir ja bereits im UVG 2010 novelliert. Sie haben mir im Ausschuss geantwortet, dass Sie derzeit an der Familienrechtsreform arbeiten, und wenn das erledigt ist, kann man sich dann diesem Themengebiet zuwenden.

Ich habe auch an den Familienminister eine Anfrage gestellt. Von ihm orte ich bereits positive Signale, dass er auch an einer Mitarbeit interessiert ist.

Ich würde Sie wirklich bitten, Frau Bundesminister, sich auch diesem Vorhaben zu widmen, denn es ist gerade jetzt an der Zeit, insbesondere für die Schwächsten in der Gesellschaft etwas zu tun, damit die Kinder ihre Unterhaltsbevorschussung erhalten können. Dafür bitte ich Sie zu kämpfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Hohes Haus! Zunächst einmal: Natürlich ist es zu befürworten, dass es zu einer personellen Verstärkung des Justizressorts kommt. Es ist auch durch­aus positiv zu erwähnen, dass NEUSTART mit mehr Mitteln ausgestattet wird. Ich will nur drei Problemkreise von unserer Seite her anreißen, die auch bei einem Budget besprochen gehören.

Ich bin beim Kollegen Steinhauser, weil ich auch glaube, ein Gebührenhaushalt sollte kostendeckend sein und nicht gewinnbringend. Und wenn man schon darüber spricht, dass man Abgeltungen für Kosten bei Freisprüchen vornehmen sollte, insbesondere in riesigen Verfahren, wie es das Tierschutzverfahren in Wiener Neustadt war, dann bin ich in diesem Fall auch der Meinung, dass man diese Kosten, die da entstanden sind, ersetzt, weil das auch der Rechtsprechung dient und weil es letztlich eine falsche Anklage war. Das heißt, es ist eigentlich die Aufgabe des Staates, dies zu über­nehmen.

Aber ich bin in vielen Fragen nicht der Meinung des Kollegen Steinhauser. Wir haben einen Weg beschritten, dass wir Gesellschaftspolitik über Strafbestimmungen machen. Ich halte das für grundlegend falsch. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fichten­bauer.) Wir kriminalisieren zu viel, und wir sollten wieder dahin zurückkehren, dass wir

Gesellschaftspolitik über Gesetze machen, die nicht ausschließlich über Strafbestim­mungen stattfindet. Ich halte das für massiv übertrieben.

Und die dritte Frage, die sich mir stellt, ist: Ich finde auch, dass es ein Missverhältnis zwischen Strafen bei Delikten gegen Leib und Leben und Strafen bei Vermögens­delikten gibt. Ich glaube, da sollte man lieber einen Ausgleich über die Abschöpfung des erzielten Gewinnes finden, weil das eine viel bessere Wirksamkeit hätte, erstens zur Schadensgutmachung, zweitens zur Bestrafung desjenigen, der sich einen Ver­mögensvorteil erwirtschaftet hat.

Ich glaube, man sollte von allzu vielen Strafbestimmungen in der Gesellschaftspolitik wegkommen und dazu kommen, dass es ein besseres Verhältnis zwischen der Bestrafung bei Vermögensdelikten und der Bestrafung bei Delikten gegen Leib und Leben gibt. Ich könnte da einige Beispiele aus der Praxis aufzählen, die haarsträubend sind. Dorthin sollte man das Justizressort gesellschaftspolitisch entwickeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Untergliederung Justiz liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich beendet.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur Verhandlung der UG 12: Äußeres.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Frau Präsidentin! Der Herr Minister ist noch nicht da. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Diese UG 12: Äußeres müssen wir von den Kosten her besonders kritisch ansehen, denn da geht es ja nicht um Dienstleistungen am Bürger – oder zumindest nur sehr eingeschränkt. Wenn man die konsularischen Tätigkeiten weglässt – das ist Dienstleistung am Bürger –, geht es hier im Wesentlichen um die Selbstdarstellung der Republik, um die Einbindung der Republik in internationale Organisationen, Foren und Konventionen und auch um die sogenannte internationale Solidarität.

Wir müssen auch Folgendes beachten: Die Wirkung der Außenpolitik ist nicht allein auf die UG 12 beschränkt, sondern hat Auswirkungen, die in andere Budgets massiv hineinspielen. Wir haben heute nur eine kleine Geschichte gehört: Dieser Beitritt zur sogenannten Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen hat 2,9 Millionen Kosten ausgelöst, indem wir diesen Betrag jetzt jährlich der Volksanwaltschaft zusätzlich zur Verfügung stellen müssen, damit sie die Aufgaben, die dort enthalten sind, machen kann. Das heißt, unsere Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsausschuss, die wir vor einigen Jahren eingegangen sind, hat dazu geführt, dass wir dieses Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention unterschrieben haben, obwohl es für uns sinnlos ist, da wir kein Monitoring gegen Folter in unseren Gefängnissen brauchen. Diejenigen, die es unterschreiben hätten sollen, haben es nicht unterschrieben, nämlich die Folterstaaten, und wir haben jetzt 2,9 Millionen € an Kosten für ein Monitoring der angeblichen Folter in unseren Gefängnissen.

Also die Wirkungen der Außenpolitik gehen über diese 450 Millionen €, über die wir hier sprechen, weit hinaus. Die 450 Millionen € beinhalten natürlich die Mitgliedschaft bei insgesamt 96 internationalen Konventionen und Organisationen, wo wir einzahlen, und vieles mehr.

Jetzt konkret zum Budget, zu den Wirkungszielen. Man sollte glauben, bei einem Budgetposten, wo es nicht wirklich um Service oder Dienst am Bürger geht, muss man besonders klare Ziele haben und besonders schlüssig erklären, worum es geht. Das fehlt aber. Wenn wir uns die Wirkungsziele anschauen: Das ist verwaschen, ist unklar und ohne Zusammenhang zu den Dingen, die dann als Durchsetzungsmaßnahmen kommen.

Ich nehme aber jetzt nur das Wirkungsziel 4 heraus, das ist die sogenannte Ent­wicklungszusammenarbeit, also die Zusammenarbeit bei der Hilfe mit anderen Staaten und Gesellschaften. Wir haben da eine Position von 82 Millionen. Davon gehen 12 Millionen gleich wieder weg, das ist die Pauschale Interne Verwaltung, die wird gesondert abgegolten, bleiben also 72, 73 Millionen über. 72, 73 Millionen für ein Wirkungsziel wie die internationale Bekämpfung der Armut und die internationale Herstellung von Demokratie und so weiter sind kein sehr großer Betrag, das gebe ich zu. Trotzdem bin ich niemand, der sagt, das müssen wir verdoppeln, verdreifachen oder vervierfachen, sondern ich meine, das ist immer noch zu viel.

Warum ist das so? – Das ist so, weil man nicht in der Lage ist, diese Beträge sinnvoll, nämlich konzentriert, einzusetzen. Man sollte glauben, 72 Millionen €, da werden wir vielleicht in einem Land arbeiten oder in zwei Ländern, auf zwei Fachgebieten. Vielleicht machen wir da Wasserwirtschaft in zwei Ländern, einem asiatischen, einem afrikanischen, oder nur in einem Land, und sonst arbeiten wir mit anderen existieren­den Strukturen zusammen. – Aber nein. Wenn ich in das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik Einsicht nehme – und alle Leute, die Entwick­lungs­zusammenarbeit machen, haben das ja getan –, sehe ich Schwerpunktregionen und -staaten. Da gibt es einmal Westafrika und die Sahel-Region, dann kommen Ostafrika und das Horn von Afrika und das südliche Afrika, zusammengefasst das gesamte Schwarzafrika, 1 Milliarde Menschen. (Zwischenruf.) – Warum man nicht Schwarzafrika sagt, weiß ich nicht.

Aber es ist noch nicht aus, die 1 Milliarde genügt nicht für unsere 72 Millionen. Dann kommen noch der Südkaukasus und die Schwarzmeerregion, der Westbalkan und der Donauraum, die besetzten palästinensischen Gebiete, Himalaya, Hindukusch und die Karibik. Also es fehlt mir nur Südamerika, ein Teil von Asien und die Antarktis natürlich. Sonst fehlt mir nichts.

Überall dort müssen wir natürlich – und das ist jetzt das für viele Leute Interessante – programmieren und Strategie entwickeln. Also wenn Sie die Seite 25 dieses Drei­jahres-Programms aufschlagen, finden Sie einen achtstufigen Weg, wie man dazu kommt, hier zu evaluieren und zu programmieren. Das fängt an bei der Beurteilung der jeweils aktuellen Ausgangssituation und geht bis zu den Jahresfortschrittsberichten, Mid-Term-Review mit Partner und notwendigen Anpassungen, wenn erforderlich. Ich erspare Ihnen, was zwischen den Punkten 1 und 8, das heißt in den Punkten 2 bis 7, alles geschrieben steht. Da könnten Sie sich nämlich sehr genau vorstellen, was hier an Bürokratie gemacht wird.

Mit diesen Geldern wird aber nicht nur Verwaltungsbürokratie gemacht, sondern wird auch sehr viel Entwicklungstourismus, könnte man fast sagen, oder Entwicklungsschau betrieben. Es werden bunte Heftchen herausgegeben wie das hier zum Beispiel: „ParlamentarierInnen im Nord-Süd-Dialog“. (Der Redner hält Schriftstücke in die Höhe.) Das fällt unter diese 72, 73 Millionen, die wir haben. Das wird nämlich gefördert aus den Mitteln der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, sprich aus diesem 72-Millionen-Topf.

Wenn Sie in diesem Heftchen blättern, werden Sie einige Kollegen hier im Saal auf schönen bunten Bildchen mit Leuten aus Mosambik und so weiter sehen. Ich oute hieraber niemanden und stelle hier niemanden an den Pranger. Aber Sie werden auch sehen, was es noch an weiteren Organisationen gibt, die in Österreich sitzen, konferie­ren, evaluieren, sprechen und so weiter, reisen natürlich – Reisen ist sehr wichtig – und die alle davon zehren.

Zusammengefasst: Das ist nicht der Weg, den wir für die Verwendung unseres Steuer­geldes wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn schon Entwicklungszusammenarbeit, dann effizient, orientiert und nicht zur Selbstdarstellung von Dutzenden oder Hunderten Leuten, die hier tätig sind, sei es im öffentlichen Bereich, sei es im NGO-Bereich.

Wir haben daher einen Entschließungsantrag die gesamte Untergliederung 12 betreffend eingebracht, den ich kurz vorlesen darf:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung mögen alle notwendigen Maß­nahmen – auf nationaler, wie auf internationaler Ebene – ergreifen, umdie Kosten für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland spürbar zu senken,die ODA-relevanten Ausgaben der Republik Österreich drastisch zu kürzen, bis ein effizientes System etabliert ist,die Beiträge zu internationalen Organisationen deutlich zu reduzieren,die Beiträge der Republik Österreich an die Europäische Union spürbar zu senken.“

Die Begründungen für alles, was nicht Entwicklungszusammenarbeit ist, haben wir ja in den Diskussionen der letzten eineinhalb Jahre schon geliefert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Sparmaßnahmen im Bereich der Außenpolitikeingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 12 in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 14. November 2012

Auf Grund der harten Wirtschaftslage und des Rekordschuldenstandes der Republik Österreich sollte es in bestimmten Bereichen starke Einsparungsmaßnahmen geben – dies trifft insbesondere den Bereich der Außenpolitik, wo es mehrere zentrale Mög­lichkeiten gibt, in großem Maße Steuermittel einzusparen.

Zum einen handelt es sich dabei um die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, die dringend einer Evaluierung unterzogen werden müssen, bei denen auch hochnotwendig ein Überdenken des derzeitigen Systems angebracht wäre. So ist esbeispielsweise nicht notwendig, in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union voll ausgestattete Botschaften zu unterhalten, darüber hinaus sind Gemeinschaftslösungen mit anderen Staaten anzudenken – insbesondere im Bereich des Konsularwesens.

Ein weiterer Bereich der österreichischen Außenpolitik, der nicht nur finanziell, sondern grundsätzlich reformiert und neu geordnet werden muss, ist die Entwicklungs­zusam­menarbeit und die Gelder, die für Entwicklungshilfe aufgewendet werden. Dass die EZA-Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte vom Grundprinzip her gescheitert ist, lässt sich an der nicht besser werdenden Armut in den Dritte-Welt-Ländern deutlich ablesen. Daher ist auch hier in Zeiten der wirtschaftlichen Krise in Europa und Öster­reich stark einzusparen und das EZA-Budget, bzw. sind die Official-Development-Assistance (ODA)-relevanten Ausgaben drastisch zu kürzen und ist ein neues System der Entwicklungshilfe zu etablieren. Aus den derzeitigen Konzepten ist zu sehen, dass ein weiterer Ausbau der EZA-Bürokratie bei gleichzeitiger Zersplitterung der EZA-Mittel auf möglichst viele Einzelprojekte eine noch schlechtere Wirkung bei den eigentlich Hilfsbedürftigen bedeuten wird.

Mindestens ebenso wichtig ist es, im Bereich des österreichischen Nettobeitrages an die Europäische Union stark einzusparen. Der derzeitige Beitrag ist im Angesicht der Krise in dieser Größenordnung nicht vertretbar und muss nach freiheitlicher Auffassung mindestens halbiert werden, zumal die EU-Bürokratie nicht fähig ist, die Verschwen­dung von Steuergeld zu stoppen. Dabei ist in den derzeitigen Verhandlungen über das neue EU-Budget im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten darauf zu achten, zumin­dest keine Erhöhungen der derzeitigen Beiträge zuzulassen. In weiterer Folge sind gesetz­liche Maßnahmen notwendig, wie beispielsweise die Beschränkung der Auf­gaben der Union oder die Renationalisierung bestimmter Politikbereiche, um ein deut­liche Senkung zu erzielen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung mögen alle notwendigen Maß­nahmen – auf nationaler, wie auf internationaler Ebene – ergreifen, umdie Kosten für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland spürbar zu sen­ken,die ODA-relevanten Ausgaben der Republik Österreich drastisch zu kürzen, bis ein effizientes System etabliert ist,die Beiträge zu internationalen Institutionen deutlich zu reduzieren,die Beiträge der Republik Österreich an die Europäische Union spürbar zu senken.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das neu gegliederte Budget der Europa- und Außenpolitik zeigt einmal mehr, Europa- und Außenpolitik beginnt hier in Österreich, beginnt hier für die Bürgerinnenund Bürger. Wenn wir uns die Wirkungsziele anschauen, die dieses neu gegliederte Budget beinhaltet, dann sehen wir, im Mittelpunkt stehen einerseits die Bürgerinnen und Bürger Österreichs, ihre Anliegen, ihre Rechtssicherheit auch im Ausland und der Schutz dieser Rechtssicherheit im Ausland und auf der anderen Seite die Übernahme von Verantwortung Österreichs für konfliktfreie, friedenspolitische Maßnahmen welt­weit. Wir wollen Europa mitgestalten, wir wollen unseren Beitrag in der Welt leisten, um unser Gesellschaftsmodell weltweit für alle Bürgerinnen und Bürger lebbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses sehr ambitionierte Programm, das der Herr Vizekanzler gemeinsam mit seinem Ressort geschnürt hat, steht vor dem Hintergrund eines Konsolidierungsbudgets. Das ist ein Spagat, der schwierig ist und der nur mit den Ressortmitarbeiterinnen und –mitarbeitern zu machen ist, mit unseren Auslandsvertretungen, die – und gerade ein kleines Budget wie jenes des Außenministeriums hat nicht so viel Spielraum – Unmögliches möglich machen und unter Nutzung der europäischen Auslandsdienste Synergien herstellen und sich überlegen, wie sie noch effektiver ihre eigene Vertretung organisieren können.

Daher ein herzliches Dankeschön den Ressortmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die geholfen haben, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns dieses Budget anschauen, sehen wir, dass Österreich Verantwortung im Bereich der Neugestaltung der EU übernimmt. Ich darf an dieser Stelle auch dem Vizekanzler herzlich zu den Impulsen gratulieren, die er erst jüngst zur Neugestaltung der Europäischen Union geben konnte. Es ist genau das, was wir brauchen: eine Neugestaltung, im Zuge derer Verantwortung für die Gemeinschaft übernommen wird, aber das einzelne Mitgliedsland Verantwortung für die Einhaltung der Regeln im jeweiligen Mitgliedsland übernimmt. Das beginnt bei der Rechtssicherheit. Das beginnt bei der Sicherheit, dass Personen beschäftigt sind, gut ausgebildet sind. Das beginnt aber auch bei der Frage nach Zugang zu nachhaltiger erneuerbarer Energie und auch bei der rechtlichen Sicherung von Menschenrechten, von Frauenrechten, von Mädchenrechten. Ich glaube daher, dass der Dialog der Kulturen und Religionen ein ganz wichtiger Impuls auch in den kommenden Jahren ist. Es ist wichtig, Österreich als Kompetenzzentrum auszubauen und weitere Impulse für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen zu leisten.

Das wird mit diesem Kapitel leichter möglich werden. Es sind Umschichtungen vorge­nommen worden. Es wurde auch in den Offensivmitteln die Entwicklungspolitik und unsere Verantwortung in diesem Bereich sichergestellt. Das heißt, Österreich bleibt im humanitären Bereich ein verlässlicher Partner und versucht, dort einzusparen, wo es um administrative Bereiche, wo es um Synergien mit Europa und dem Europäischen Außendienst geht.

Was möchten wir? – Wir möchten, dass die Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedsstaaten vorangetrieben werden, basierend auf den Erfahrungen, die bisher gemacht wurden. Österreich hat auch in der Vergangenheit schon zwischen den EU-15, den EU-17 und den EU-27 wichtige Beiträge in der Erweiterung der Europäischen Union geleistet. Diese Erfahrungen werden wir auch künftig einbringen.

Daher abschließend: Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts! Herzlichen Dank! Bleiben Sie mit der Energie und der Kraft in der Kultur-, in der Wissenschafts-, in der Gesellschafts- und in der Außenpolitik weiterhin tätig! Wahren Sie auch weiterhin Österreichs Interessen weltweit! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und Zuseher und Zuseherinnen vor den Bildschirmen! Die Wirkungsziele im Budget des Außenministeriums wurden schon mehrfach angesprochen. Ich möchte auch mit diesen Wirkungszielen beginnen.

Prinzipiell begrüßen wir es, dass im neuen Budget, im kommenden Budget in allen Ressorts Wirkungsziele formuliert werden, damit die Ressorts sich selber auch über­legen: Was will man mit diesem Budget erreichen, was sind die konkreten Ziele? Damit soll auch eine gewisse Messbarkeit dessen, was man dann nach diesem Jahr erreicht hat, erzielt werden.

Wir haben im Ausschuss eine Diskussion mit dem Bundesminister zu diesen Wirkungs­zielen gehabt, weil diese unserer Meinung nach sehr unambitioniert formuliert sind, und zwar in vielen Bereichen. Wenn man sich zum Beispiel die menschenrechtlichen Initiativen anschaut, ist erkennbar: Die sollen zahlenmäßig gleich und in denselben Bereichen bleiben. Wenn man sich allerdings die geplanten Wirkungsziele bei wirt­schaftlichen Aktivitäten, die vom Außenressort ausgehen, anschaut, dann ist dort ein sprunghafter Anstieg zu beobachten.

Was der Minister im Ausschuss gesagt hat, war ziemlich interessant. Er hat sich darauf ausgeredet, na ja, wir machen sehr gute Arbeit. Dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterin­nen des Ressorts, dass der Diplomatische Corps sehr erfolgreich und sehr engagiert unterwegs ist, ist eine Tatsache. An dieser Stelle auch Anerkennung, Dank und Lob von den Grünen für diese engagierte Arbeit, die im Außenministerium von Beamten und Beamtinnen, von Diplomaten und Diplomatinnen geleistet wird. (Beifall bei den Grünen.)

Allerdings ist es so, dass es, glaube ich, keine Organisation und keine Institution weltweit gibt, die nicht verbesserungswürdig, verbesserungsfähig ist, wo nicht Luft nach oben ist. Wenn man sich die menschenrechtlichen Initiativen anschaut, die wir als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates ergreifen können, dann sind diese zwar zu begrüßen, in diesem Zusammenhang habe ich aber auch eine konkrete Kritik.

Herr Bundesminister, wir vermissen bis heute klare Ansagen, klare Ankündigungen und eine klare Kritik von Ihnen Richtung Russland, Richtung Herrn Putin. Pussy Riot sei hier nur kurz erwähnt: die drei Frauen, die wegen Politaktionismus vor Gericht ge­stellt wurden; zwei von ihnen wurden jetzt in Arbeitslager gesteckt. Da gibt es von Ihnen bis heute keine klaren Worte. Es gibt auch keine klaren Worte, wenn in Russland Gesetze erlassen werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen zu sogenannten Spionen erklärt werden, wenn sie Unterstützung aus dem Ausland bekommen. Da ver­missen wir von Ihnen auch klare Worte. Das unterschreitet auf jeden Fall unsere Möglichkeiten als aktives EU-Mitglied, aber auch als Mitglied des UN-Menschen­rechts­rates.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Missverhältnis zwischen dem Bereich außenpolitische Maßnahmen und dem Bereich außenpolitische Planung. Das ist ein Missverhältnis, das so aussieht, dass die Beiträge zu den internationalen Organisationen – wie zum Beispiel Unterorganisationen, Teilorganisationen der Verein­ten Nationen – aber auch zur Entwicklungszusammenarbeit, die heute zur Sprache gekommen ist, geringer sind, dass dieser Bereich inzwischen viel weniger wiegt als die außenpolitische Planung, als die Mittel, die für die Zentrale und für die Auslands­vertretungen vorgesehen sind.

Uns ist natürlich bewusst, dass wir im Budget gewisse Sparzwänge haben, das ist unbestritten, aber wenn man sich die Einsparungen anschaut, stellt man fest, dass zwei Drittel der Einsparungen im Bereich des Außenressorts auf die Entwicklungs­zusammenarbeit entfallen. Da ist es leider ein sehr schwacher Trost, zu sagen, wir haben zwar seit 2011 einen Kahlschlag im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, aber für das kommende Jahr sehen wir 6,6 Millionen € mehr vor und verhindern einmal das Schlimmste für das kommende Jahr, was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Allerdings wird viel seltener erwähnt, dass gleichzeitig 4 Millionen € extra für das Staatssekretariat im Außenamt und für Pressearbeit vorgesehen sind.

Es hat einer parlamentarischen schriftlichen Anfrage bedurft hat, um da Transparenz herzustellen, um festzustellen dass 2 Millionen € von diesen zusätzlichen 4 Millionen € wiederum für Pressearbeit vorgesehen sind, und wenn man das in Relation zu den 6,6 Millionen € stellt, die von der Bundesregierung schweren Herzens für Entwicklungs­zusam­menarbeit vorgesehen wurden, dann steht das unserer Meinung nach in einem krassen Missverhältnis zueinander und kann nicht so sein. Es hat, wie Sie wissen, letztes Jahr auch eine Aktion von entwicklungspolitischen NGOs gegeben, die ganz klar gesagt haben, diese Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit bedeuten 3 000 Menschenleben.

Es gibt auch weiterhin Kritik, und man wird dieser Kritik sicher nicht beikommen können, indem man sagt: Wir nehmen ein bisschen etwas von dem, was wir gestrichen haben, zurück, gleichzeitig genehmigen wir uns für PR- und Pressearbeit 2 Millionen € zusätzlich – das sagen wir aber nicht laut, sondern wir preisen nur, dass wir die vorgesehenen Streichungen wieder etwas zurückgenommen haben.

Alles in allem finden wir weder die Wirkungsziele noch die vorgesehene Aufteilung zwischen den Bereichen außenpolitische Planung und außenpolitische Maßnahmen befriedigend. Wir wünschen und erwarten uns auch mehr Aktivitäten im Bereich Menschenrechte und gehen davon aus, dass diese Schieflage überwunden wird: Wenn es um Wirtschaftsinteressen geht, ist das Außenministerium sehr schnell vor Ort, wenn es aber um menschenrechtliche Bedenken geht, nicht.

Da möchte ich abschließend den Besuch von Staatspräsident Nasarbajew aus Kasachstan erwähnen und wie er hier mit offenen Armen empfangen wurde, obwohl ein paar Wochen vorher streikende Arbeiter und Arbeiterinnen von Sicherheitskräften niedergeschossen wurden. Das war für das Außenministerium offensichtlich überhaupt kein Thema, weil es um massive Wirtschaftsinteressen geht. Diese Schieflage muss überwunden werden; das ist allerdings nicht nur eine Frage des Budgets, das ist klar, aber da ist sehr, sehr viel zu tun. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Ich möchte eingangs positiv bewerten, dass es zur Entwicklungszusammenarbeit einen Konsens gibt und dass man sich vornehmen will, da einen größeren Beitrag zu leisten, denn unser Beitrag ist ja im Vergleich kein wirklich großer.

Zweiter Punkt: Ich glaube, das ist eine gute Gelegenheit, wieder einmal eine grundsätzliche Debatte über das Selbstverständnis der österreichischen Außenpolitik zu führen, Herr Vizekanzler und Außenminister. Das wird ja auch aufgezwungen, zum

Beispiel bei der Frage, wo man Botschaften hat, wo man sie nicht hat, ob wir ganz mit der EU verschmelzen oder nicht.

Ich selber bin eher der Meinung, man sollte da keine Schmelzstrategie verfolgen, sondern Schwerpunkte setzen und das auch argumentieren. Dazu gehört natürlich nach wie vor ein Selbstverständnis von Botschaften. Es kann nicht so sein, dass die Botschaften ausschließlich und primär Niederlassungen der Handelskammer sind; diese hat ja eigene Niederlassungen. Es ist aber durchaus eine Aufgabe von Bot­schaften, dass sie behilflich sind, dass sie auch Information beschaffen, dass sie Analysen, Einschätzungen machen. Das muss aber natürlich über die Internetin­formation hinausgehen und eine eigene Qualität haben, was ja bei den engagierten Beamten sicherlich meistens der Fall ist. Ihre Tätigkeit im Service, im Hilfsbereich, bei Visa und so weiter ist ohnehin klar, aber diese Schwerpunktsetzung ist jedenfalls wichtig.

In diesem Zusammenhang ist es, glaube ich, auch entscheidend, dass man nicht nur eurozentristisch denkt. – Ganz wichtig: Was ist unsere spezielle Rolle in Europa? Da wird man natürlich zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland, Frankreich und einzelne andere Länder so eine Art Kraftzentrum darstellen, aber natürlich auch die unmittel­baren Nachbarländer, die ja politisch in engen Beziehungen mit uns stehen, aber auch bevorzugtes Gebiet von Investitionen sind.

Es wird natürlich nie mehr so eine Qualität haben, wie sich Frau Ministerin Ferrero-Waldner das einmal irrtümlich vorgestellt hat, dass sie die Vertreter der ehemaligen Kronländer einlädt. Da ist faktisch nichts Nennenswertes gekommen, weil die einfach nach Jahrhunderten dieser Einladungen die Nase voll gehabt haben und sich diese Art der Organisation anders vorstellen. Das ist eben nicht mehr der Fall, aber es ist natür-lich schon richtig, da eine engere und klare Beziehung und vielleicht auch eine Ver­netzung zu haben, die auch eine gewisse Gewichtung darstellen kann. Trotzdem muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass man zwischen Berlin und Paris besondere Ansprechpartner hat, ohne da in eine politische Abhängigkeit zu geraten, auch wenn es enge wirtschaftliche Beziehungen gibt.

Unser Engagement in der UNO kann uns Möglichkeiten eröffnen, bis hin, dass wir als ein Land, das traditionell keinen globalen Machtanspruch, aber ein neutrales Selbst-verständnis hat, eine Vermittlerrolle einnehmen können, wie wir sie im Nahen Osten seinerzeit hatten und wo wir uns durchaus – vielleicht auch verstärkt gegenüber früher – anbieten können, in diesem Bereich für die Friedenspolitik und für die Gesprächsbasis eine Rolle zu spielen, wiewohl das natürlich nicht leicht ist.

Den Arabischen Frühling sollen wir nicht vorbeigehen lassen. Der Mittelmeerraum ist auch für uns von größter Bedeutung. Das ist Europa, das ist die Europäische Union. Da ist es momentan wichtiger, dass sich die Struktur festigt, und nicht, dass man in eine unendliche Entwicklungs- und Erweiterungsphilosophie hineinfällt. Osteuropa – ja, aber auch der mediterrane Raum sollte dabei Berücksichtigung finden, und da, glaube ich, gibt es Traditionen, wo wir uns durchaus auch anbieten können – was nicht heißt, dass man nicht Lateinamerika, Asien ebenfalls in einem gewissen Sinn berücksichtigt.

Was ich persönlich sehr schätzen würde – wobei ich aber weiß, dass wir finanziell begrenzt sind –, das ist, so etwas wie die österreichische Kulturidentität, das Öster­reichische sozusagen, darzustellen. Die Franzosen machen das vorbildlich mit ihren schulischen Einrichtungen, mit ihren kulturellen Einrichtungen, mit ihrem Versuch, auch die Sprache etwas zu unterstützen. Auch Österreich kann da einen Beitrag leisten.

Man sollte sich überlegen, ob die Zusammenlegung von Kultur und Botschaft à la longue der Weisheit letzter Schluss sein muss. Ich glaube, das Darstellen dessen, was wir sind und wofür wir stehen, und die Propagierung unseres so vorbildlichen und im

Ausland so gelobten Gesellschaftsmodells, wäre auch ein Teil des Selbstver­ständ­nisses einer österreichischen Außenpolitik, also eine spezifische Rolle zu ent­wickeln, die uns sozusagen – das sage ich jetzt fast kokett – größer macht, als wir sind. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich höre dem Kollegen Cap immer sehr gerne zu, damit ich Argumente bekomme, auf die ich dann Bezug nehmen und auf ihn – in Gegnerschaft, in freundschaftlicher Gegnerschaft – replizieren kann. Heute gelingt mir das nicht, soll mir auch nicht gelingen, denn in weiten Teilen kann ich das wirklich unterstreichen, vor allem, wenn es darum geht, die eigenständige Rolle der österreichischen Außenpolitik herauszustreichen. Ich glaube, das ist von ganz beson­derer Bedeutung.

Österreich ist Mitglied der Europäischen Union, aber das bedeutet wohl nicht, dass wir immer hören und schauen sollen, was denn die anderen sagen und wo wir zustimmen können, um nur ja nicht mit einer Einzelmeinung alleine dazustehen. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass außerhalb der Europäischen Union – und Kollege Cap hat es ja angesprochen – vor allem die arabischen Länder, aber zunehmend auch Länder in Afrika Österreich sehr gerne als Brücke zwischen diesen Regionen und Europa, der Europäischen Union wahrnehmen oder wahrnehmen würden.

Ich bin bekanntermaßen nicht so sehr der Meinung, dass unser Status oder ehemaliger Status der Neutralität uns hilft – der ist dort weitgehend unbekannt und auch bedeu­tungslos –, sondern es ist klar, dass wir keine globalen Interessen haben. Das ist interessant: dass wir ein kleines, unabhängiges Mitgliedsland der Europäischen Union sind, und in dieser Funktion – und das wäre auch ein bisschen identitätsstiftend, wenn man fragt, was denn der Bürger von dieser Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat – kann es auch unsere Rolle sein, eine Brücke zwischen verschiedenen Regionen, vor allem Krisenregionen, und Europa zu sein.

Nur: Dazu muss man natürlich auch eine eigene, manchmal auch mutige Linie entwickeln und manchmal auch die Stimme erheben, wenn einige Große in der Euro­päischen Union – Frankreich, Großbritannien und andere – ganz einfach versuchen, ihre oft globalen Ziele in die Europäische Union hineinzutragen und uns alle in Geiselhaft zu nehmen.

Wenn ich mir den Arabischen Frühling ansehe, dann wünschen wir uns alle, dass Diktaturen und Despoten verschwinden, dass überall in der Welt, wo es nur möglich ist, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einziehen, aber – und das ist das große Aber – man muss bei der Umsetzung dieser hehren Ziele dann schon auch in der Praxis schauen, ob es den Leuten nachher oder währenddessen besser geht als vorher. Und da habe ich meine Zweifel, ob die Umsetzung – nicht das Prinzip, dass man Diktaturen wegbringt, sondern die Frage der Umsetzung – immer die richtige gewesen ist.

Schauen wir uns etwa die derzeitige Situation im Irak an: Geht es den Menschen dort – nämlich tagtäglich – jetzt besser? Man kann schon sagen: Hurra, sie können jetzt wählen und es gibt keine Diktatur mehr! – Wunderbar, das ist gut! Aber sind die Lebensbedingungen der Menschen, ist die Sicherheit der Menschen jetzt wirklich besser als früher? – Zweifelhaft.

Ist in Libyen die Situation jetzt besser als früher? – Zweifelhaft.

Ist die Situation in Syrien – auch die Perspektiven für dieses Land, für die Menschen in diesem Land – jetzt besser als früher? – Zweifelhaft.

Auch da wäre es wichtig für Österreich, dass wir ein klares Signal an Europa setzen, im Hinblick auf eine europäische Außenpolitik, die es ja leider nur rudimentär gibt. Das wäre auch einmal interessant, dass man da mit einer starken europäischen Stimme sprechen könnte. Wie weit sind wir von dem leider noch entfernt?! Dort sollten wir auch das Prinzip zum Ausdruck bringen, dass wir niemals – egal, von wem und wo aus­geübt – Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele akzeptieren werden und dass wir nicht augenzwinkernd wegschauen, wenn auf einer Seite Gräueltaten verübt werden, wo man sagt, na gut, aber die sind irgendwie bei uns, die unterstützen wir, das Land ist ein Freund, die werden anerkannt, irgendwelche Oppositionstruppen, und da schaut man halt nicht so genau hin, die man auf der anderen Seite zu Recht heftigst kritisiert.

Zum Dialog: In diesem Fall verstehe ich die Grünen nicht, dass sie sagen, mit diesem dürfe man nicht reden, mit jenem dürfe man nicht reden und das Dialogzentrum sei auch nichts, weil da die Falschen dahinterstehen. – Das kann man sich nicht immer aussuchen. Und was ist die Alternative?

Ich glaube nicht, dass man mit Isolierung, mit Sanktionierung, mit Ausgrenzung irgendetwas erreicht, sondern nur mit dem Dialog; natürlich auch mit Druck, aber auch, indem man Gruppen in den jeweiligen Ländern Perspektiven gibt und vor allem auch das Gespräch aufrechterhält. Wer miteinander spricht, der schießt nicht aufeinander, Frau Kollegin Korun. Ich glaube, diesem Grundsatz muss man – auch wenn es nicht immer funktioniert – folgen, bis zum letzten Moment muss man versuchen, durch Dialog Gewalt zu verhindern. Und das hätte ich mir gerade von den Grünen erwartet. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss, Herr Außenminister, noch etwas Budgetrelevantes: Es hat gestern eine kleine Verwirrung gegeben bezüglich der Verhandlungen zum EU-Budget, die natürlich auch auf das österreichische Budget Auswirkungen haben, und da spielen Sie gemeinsam mit Ihrem Staatssekretär eine wichtige Rolle. Sie wissen – ich habe es auch im Ausschuss schon gesagt –, wir unterstützen Ihre jetzt angekündigte Haltung, dass der Rabatt – 170 Millionen, glaube ich, im Jahr – auf unseren Mitgliedsbeitrag ent­sprechend verteidigt wird. Wir wollen ja, dass die Beiträge eher noch gesenkt werden.

Sie haben auch die Landwirtschaft genannt – auch wichtig, wunderbar. Da wäre uns nur wichtig, dass man vielleicht auch Spielräume schafft, damit man unsere Biobauern und Bergbauern auch durch nationale Maßnahmen unterstützen kann, denn dass wir die Agrarlobbys und die Agrarfabriken in den verschiedenen Ländern dazu bringen, dass sie auf ihre Kosten zugunsten unserer Landwirtschaft auf etwas verzichten, das ist eher unwahrscheinlich.

Aber: Gestern in der Debatte sind Zweifel aufgekommen, ob das jetzt die gemeinsame Linie der Bundesregierung ist. Der Bundeskanzler hat eher gesagt, mit einem Veto werden wir nichts erreichen, und auch in den eigenen Reihen, Herr Außenminister, hat es da Zweifel gegeben. Da gab es sogar Abgeordnete, die gesagt haben, man solle mehr zahlen, das solle dann in einen Fonds eingebracht werden, wo irgendwelche Projekte entwickelt werden.

Also wir hoffen, dass die Linie, die Sie genannt haben, sich durchsetzt (Zwischenruf des Abg. Großruck), aber auch bis zum Schluss erfolgreich ist, dass – lieber Kollege Großruck – wir nicht mehr in den EU-Topf hineinzahlen als bisher, sondern im Gegenteil, der Beitrag sollte sich verringern. Zumindest sollte der Beitrag für die Landwirtschaft und auch unser Rabatt verteidigt werden, wenn notwendig auch mit einer Veto-Drohung. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

AbgeordneteR Franz Glaser ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist zum Budget des Außenministeriums festzustellen, dass die Sparvorgaben, die auch dieses Ministerium zu erfüllen hatte, umgesetzt wurden. Das Budget 2013 ist um etwa 20 Millionen € niedriger als 2012. Erreicht wird das durch einen Aufnahmestopp, durch geringere Aufwendungen bei Reisen oder bei Mieten, aber auch durch eine Reduzierung von Beiträgen zu internationalen Organisationen.

Umso bemerkenswerter und dankenswerter finde ich es, dass das Budget für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, bei dem eine Kürzung um 6,6 Millionen € vorgesehen war, auf dem Stand von 2012 bleibt. Ich glaube, dass das ein wirklicher Akt der Solidarität mit den schwächsten Ländern dieser Welt ist, und ich sage ein herzliches Danke dafür, Herr Vizekanzler und Herr Staatssekretär! (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist die Entwicklungszusammenarbeit Österreichs zunächst ein Akt der Solidarität. Ich nehme nur eines der Millenniumsziele heraus: die Bekämpfung des Hungers. Da ist in den letzten Jahren tatsächlich einiges gelungen, dennoch hungert nach wie vor eine Milliarde Menschen, jeder siebente Mensch auf diesem Planeten, und es ist daher wichtig, dass wir uns dieser Ziele weiterhin annehmen.

Das Seltsame dabei ist ja, dass zum Beispiel Hunger gerade in den ländlichen Gebieten besonders zum Tragen kommt, weil auch Dürre und andere Katastrophen hier als Erstes schlagend werden. Ich glaube daher, dass es absolut notwendig ist, dass wir der ländlichen Entwicklung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit noch mehr als bisher einen Schwerpunkt widmen, und ich bin auch dankbar dafür, dass das im neuen Dreijahresprogramm eine spezielle Gewichtung erfahren hat.

Die Entwicklungszusammenarbeit hat zum Ziel, durch Hilfe zur Selbsthilfe ganz einfach den Bedürfnissen vor Ort Rechnung zu tragen und dort Entwicklung zu ermöglichen.

Erfolgreiche Entwicklung schafft Vertrauen. Vertrauen wiederum ist Voraussetzung und Grund dafür, dass man eventuell auch weitergehende Partnerschaften im Bereich der Wirtschaft eingeht. Und letztlich sind es die Wirtschaftspartnerschaften, die eine Ent­wicklung voranbringen und die zum beiderseitigen Nutzen sein können.

Nehmen wir nur das Beispiel des asiatischen Raumes, der vor 20, 30 Jahren im Prinzip noch auf einem sehr niedrigen Level, was Wirtschafts- und andere Entwicklungs­parameter betrifft, gewesen ist. Heute ist es der dynamischste Wirtschaftsraum mit den größten Wachstumsraten überhaupt.

Gleiches ist von Afrika vorauszusehen, das schon jetzt in wesentlichen Bereichen ein guter und wichtiger Markt ist und auch große Ressourcen hat. Das heißt, ich persönlich glaube, dass Wirtschaftspartnerschaften noch eine wesentlich größere Rolle im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit spielen sollten.

Es ist auch so, dass Entwicklungspartnerschaften gerade von jenen Ländern beson­ders forciert werden, die ihre ODA-Quote, die 0,7 Prozent, erfüllen oder auch über­erfüllen, ganz einfach deswegen, weil sie erkennen, dass es nicht nur aus Gründen der Solidarität wichtig ist, sondern dass das auch für uns selbst, für die entwickelten Länder eine Chance ist. Es gilt, diese beiderseitige Chance, diese Partnerschaft zu sehen, und ich lade deswegen gerade auch die Freiheitlichen und auch das BZÖ ein, dem Entschließungsantrag, den die Kollegin Bayr einbringen wird, zur Erhöhung der EZA-Mittel beizutreten – die anderen Fraktionen werden dankenswerterweise dabei sein.

Noch ein Wort zu den Katastrophenmitteln, die ja ebenfalls im EZA-Bereich verankert sind. Hier hat Österreich heuer bereits in verschiedenen Bereichen Hilfe geleistet, seien es die Flüchtlinge im syrischen Bürgerkrieg, seien es die Hungernden in der Sahelzone. Und soweit ich informiert bin, werden gerade jetzt auch einige Hilfen für Syrien und andere Länder vorbereitet. Auch das ist ein wichtiger Punkt unserer Entwicklungszusammenarbeit.

Zuletzt noch ein Wort zum Dreijahres-Programm, das jetzt ja nicht jährlich neu fort­geschrieben wird, sondern ein echtes Dreijahresprogramm – zum Beispiel jetzt von 2013 bis 2015 – ist, das auch teilweise neu strukturiert ist und neue Schwerpunkte hat. Aber für mich besonders bemerkenswert ist dabei, dass es hier eine gemeinsame Willenserklärung gibt, die diesem Programm vorangestellt ist, wo alle entwicklungs­politischen Akteure gemeinsam mit dem Ministerium ein Wording erarbeitet haben, das zum Ausdruck bringt, wozu sie sich bekennen: dass man hier eben gemeinsam voran­geht und dass man gemeinsam den bestmöglichen Nutzen für jene, die davon profitie­ren sollen, erreicht. Also insgesamt, glaube ich, eine sehr gute und zukunftsorientierte Vorgangsweise. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.

AbgeordneteR Elisabeth Kaufmann-Bruckberger STRONACH

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Herr Vizekanzler, Sie haben sich ja bei der legendären Klausur in Loipersdorf selbst einen strikten Sparkurs verordnet, genau dieser Sparkurs ist aber in den letzten zwei Budgets doch etwas aufgeweicht worden. Nichtsdestotrotz ist es als positiv zu werten, dass es Ein­sparungen geben wird, zum Beispiel bei den geringeren Aufwendungen in der Zentral­stelle wie auch bei der Senkung der Reisekosten. Ebenfalls zu begrüßen ist der Abbau der finanzierten Vertretungskörper im Bereich der Konsulate sowie eben auch die Umstellung der Honorarkonsulate auf eine ehrenamtliche Tätigkeit.

Ich bin der Meinung, es ist auch dem Steuerzahler nicht zuzumuten, in einem Land, das man sozusagen als Erste-Welt-Land bezeichnen kann, mehr als eine Vertretung zu finanzieren. Deshalb ist es aber trotzdem auch nicht ganz nachvollziehbar, warum wir gerade in New York drei österreichische Vertretungen haben.

Wir würden Sie gerne dabei unterstützen, indem wir österreichische Unternehmer im Ausland dafür gewinnen können, dass sie hier ebenfalls ehrenamtlich tätig werden, denn es sind gerade auch diese Unternehmer im Ausland, die ihre Kontakte, aber auch ihre Erfahrungswerte einbringen können (Abg. Öllinger: Frank!) und damit auch die österreichischen Arbeitsplätze sichern können und auch Wohlstand schaffen können. (Weitere Rufe: Frank!) – Genau!

Wie sieht es aber generell aus? – Im Grunde genommen werden der EU, den Rating­agenturen, aber auch den Österreichern Zahlen vorgelegt, die dann nicht halten. Man hat auch den Eindruck, dass Sie auch nicht wirklich dahinter stehen. Und genau das ist meiner Ansicht nach auch der Grund, warum diese Regierung das schlimmste Budgetdefizit, das die Republik je gesehen hat, verursacht hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Bundesminister, Sie rühmen sich auch dafür, dass es trotz eines harten Spar­kurses – so wie Sie das Budget sehen – zu keinen Kürzungen bei der Entwicklungs­zusammenarbeit kommen wird. Das ist nicht richtig, denn Sie verkaufen in diesem Budget 2013 die teilweise Rücknahme von der Rücknahme als Offensivmaßnahme der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit. Daran sieht man jetzt auch einmal die tatsächlichen Managementqualitäten der Regierung. (Abg. Großruck: Sie sind eine ganz eine Strenge! Sie gehen hart ins Gericht! – Ironische Heiterkeit des Abg. Großruck.) Es sind eben auch die Steuergelder, die der Regierung anvertraut werden beziehungsweise die wir Ihnen anvertrauen müssen.

Herr Bundesminister, ich würde jetzt einmal sagen: Nützen Sie doch ganz einfach Ihr Amt dafür, um einen politischen Kurs einzuschlagen, bei dem man Sie persönlich einmal messen kann, Ihre Leistungen messen kann. Sie verwenden Ihr Amt derzeit mehr, um mit Zahlen zu jonglieren.

Was den Bereich Europäische Union betrifft, so möchte ich noch hinzufügen, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission ebenfalls bedeutet, dass Österreich weitere Schulden aufnehmen wird müssen. Im Rahmen der Zahlungsverpflichtungs­ermäch­tigungen in der Höhe von 1,033 Milliarden € sollen möglichst viele verbindliche Zu­sagen getroffen werden. Österreich bekommt sozusagen den Freibrief der Europä­ischen Union für eine weitere Verschuldung von 45 Milliarden €.

Mehr Schulden bedeuten mehr Steuern – bedeutet ein niedrigeres Einkommen – bedeutet einen Wohlstandsverlust. Wir sind überzeugt davon, dass man den Men­schen in diesem Land die Wahrheit zumuten kann. Wir brauchen keine Zahlen­akrobatik, wir brauchen Wahrheit. Wir bekennen uns zur Wahrheit, denn nur der, der die Wahrheit kennt, hat auch die Chance, eine gute und richtige Entscheidung zu treffen. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun hat sich Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte.

MinisterIn Dr. Michael Spindelegger

Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf zum Budget Außenpolitik noch einmal grundsätzlich festhalten: Wir werden im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 eine Einsparung in totaler Summe von 20 Millionen € vornehmen. Das ist durchaus der Beitrag, der uns in diesem Rahmen des Sparbeitrags, den jedes Ressort erbringen muss, auferlegt ist, und das ist zu gewährleisten.

Und das tun wir auch, indem wir den Großteil bei der Struktur einsparen, nämlich 11,4 Millionen €. Das ist unser Auftrag, aber schwierig, ich sage das ganz offen. Ich bin auch dafür, dass wir, wie Herr Klubobmann Cap sagt, unsere Vertretungsbehörden nicht weiter zusammenschmelzen, aber wir müssen da und dort, dort, wo wir noch Möglichkeiten haben in einem Land, auch kürzen. Wir werden im nächsten Jahr Generalkonsulate in Krakau und in Chicago einsparen. Dort haben wir aber andere Vertretungsbehörden, die eben diese Arbeit übernehmen müssen.

Und so ist es in allen Bereichen. Wenn wir sagen, wir kürzen Dienstreisen, werden unsere Mitarbeiter in den Botschaften die Termine wahrnehmen müssen, und, und, und. Da findet viel kreative Arbeit statt. Aber der Großteil – und das darf ich noch einmal festhalten – geht in Richtung Einsparung in der Struktur und nicht auf Kosten irgendwelcher NGOs. Wer das behauptet, der liegt einfach nicht richtig. Mir ist es wichtig, das auch einmal festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Den zweiten Einsparungsblock sehen wir vor bei unseren Pflichtbeiträgen und bei den freiwilligen Beiträgen. Wenn die UNO eine Mission nicht mehr durchführt, wie im Sudan, ersparen wir uns auch etwas, weil wir ja automatisch als Außenministerium die Beiträge für UNO-Missionen von Blauhelmen mitzutragen haben, und dann entfällt das. Zum Glück ist das für das nächste Jahr der Fall, damit können wir uns etwas einsparen. Wir werden aber auch bei freiwilligen Beiträgen einiges kürzen müssen, da bleibt uns nichts erspart, und wir werden das sehr sorgsam in einem Bereich ver­suchen, in dem wir nicht unmittelbar selbst eine internationale Organisation in Öster­reich angesiedelt haben.

Ganz im Gegenteil: Dort wollen wir ausbauen. Es ist mir gelungen, dass ich Herrn UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auch die Entscheidung abgerungen habe, eine völlig neue Organisation der UNO, „Sustainable Energy for All“, in Wien anzusiedeln. Das wird demnächst geschehen. Wir werden diese Organisation in Wien, die sich darum kümmern soll, dass wir gerade dem Thema erneuerbare Energie einen ganz anderen Stellenwert geben, auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten – aber nicht wir Öster­reicher, sondern die UNO sorgt dafür; wir werden uns um Büroräumlichkeiten küm­mern. Ich halte das für eine sehr gute Ergänzung unserer Organisationen. Das trifft auch den österreichischen Schwerpunkt, im Bereich der erneuerbaren Energie sozusagen Vorherrschaft auszuüben. Das ist eine gute Ergänzung dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch auf einige Fragen eingehen, die im Zuge der Diskussion hier aufgeworfen wurden. Mit Frau Abgeordneter Korun bin ich da in vielem natürlich nicht einer Meinung. Aber ganz besonders was Menschenrechte anlangt, haben Sie da völlig fehlgegriffen. Wir sind Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Wir haben uns drei Schwerpunkte gesetzt. Das sind unsere Schwerpunkte, die wir uns ausgesucht haben! Und ich halte das noch einmal fest: Für mich ist es wichtig, als Österreich die Religionsfreiheit weltweit zu vertreten, und zwar jede Art von Religionsfreiheit. (Abg. Großruck: In jedem Land!) Das passt Ihnen nicht, aber mir sehr wohl. Das halte ich für absolut notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Wenn sich manche daran stoßen, dass das besonders gegen die Christenverfolgung in all diesen Ländern passiert – ja liebe Frau Abgeordnete: 70 Prozent aller Verfolgungen wegen Religionsunterschieden betreffen Christen! Das darf man einmal auch mit Rufzeichen sagen, und darum werden wir uns dafür auch starkmachen, auch im Rahmen des Menschenrechtsrates. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Sie haben kritisiert, dass wir beim Schwerpunkt, wo Menschenrechtsverletzungen konkret gemacht werden, nicht unsere Stimme erheben. – Das haben Sie offenbar versäumt. Bei der Verhaftung der Mitglieder von Pussy Riot haben wir uns gemeldet. Bei der Urteilsverkündung gegen Pussy Riot haben wir uns gemeldet. Aber das finden Sie nicht in der Schlagzeile der „Kronen Zeitung“, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, das wird auch zukünftig nicht der Fall sein. Aber da erfüllen wir unseren Job. Natürlich: Egal, wer solche Menschenrechtsverletzungen begeht, wird von uns auch kritisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, da die Entwicklungszusammenarbeit von einigen besonders angesprochen wurde: Ja, ich stehe dazu, wir hatten in Loipersdorf einen Einsparungs­pfad miteinander beschlossen. Wir haben diesen für das nächste Jahr um diese 6 Millionen €, beziehungsweise etwas mehr, 6,6 Millionen €, wieder rückgängig ge­macht. Ja, da kann man durchaus auch einmal sagen: Danke! Da können auch die Grünen, die ständig kritisieren, wir machen zu wenig, einmal sagen: Gut so! – Aber dashöre ich von Ihnen nicht. Wenn wir so einen Schritt setzen, dann höre ich nur: Es ist noch immer viel zu wenig.

Meine Damen und Herren, man kann nur das eine oder das andere tun. Wir sagen jetzt: Wir bleiben vom Niveau bei dem, was wir 2012 hatten, das tun wir auch 2013. Das ist ein guter, richtiger Weg. Ich unterstütze das. Aber ich kann Ihnen nicht die Zusage für die nächsten 20 Jahre geben. Dazu bin ich nicht imstande. Aber ich stehe dazu, dass auch bilaterale Entwicklungszusammenarbeit gefördert gehört. Dazu stehen wir als Regierungsparteien, darum haben wir das so gestaltet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Da treffen wir uns bei den Diskussionen über den vierjähri­gen Finanzrahmen wieder!)

Herr Abgeordneter Scheibner hat die Frage des Arabischen Frühlings angesprochen, ob das allen etwas gebracht hat. – Ich würde das sehr unterschiedlich betrachten. Ich war gestern in Kairo beim Treffen der europäischen Außenminister mit den arabischen Außenministern. Ich würde da Ja sagen, was Tunesien betrifft, ich würde aber Nein sagen, was Ägypten betrifft. Gerade in Ägypten sehen wir, dass die Erwartungen derer, die dort demonstriert haben, noch lange nicht erfüllt sind. Aber Demokratie ist auch nicht etwas, das man von einem Tag auf den anderen einführt. Das ist ein mühsamer Weg, der hier erst gegangen werden muss.

Ich habe meinen Redebeitrag in diesem Forum, vor allen, dafür genützt, besonders auf die Menschenrechte und auf die Frage des Miteinanders in Form des Dialogs einzugehen. Denn das ist es: Auch uns trifft es, wenn dort nicht dauerhaft ordentliche Strukturen vorhanden sind, die von Stabilität geprägt sind, sondern wenn es dort immer noch solche Unterschiede gibt und damit Wanderungsbewegungen einsetzen und auch Personen verfolgt werden.

Ich habe mich getroffen mit demjenigen, der für die Kopten derzeit, bevor am Sonntag der neue Papst inthronisiert wird, die Verantwortung trägt. Und der hat mir gegenüber auch klar ausgesprochen, wie wenig Bewegungsmöglichkeiten für diese Gruppe in Ägypten gegeben sind. Und ich kritisiere das genau dort, wo es hingehört: beim Außenminister von Ägypten, beim Generalsekretär der Arabischen Liga, in dem Forum, wo wir zusammensitzen, um miteinander unsere Aufgaben zu machen.

Sie haben zum Zweiten auch die Frage ländliche Entwicklung und Rabatt, was den mehrjährigen Finanzrahmen betrifft, angesprochen. – Ja, Sie sehen ja, wie notwendig es ist, dass wir als Österreicher auch klar auf den Tisch legen, was wir wollen. Es ist nicht akzeptabel, dass bei der ländlichen Entwicklung gegenüber den bisherigen Plä­nen gestern Nacht noch einmal 30 Prozent gekürzt wurden. Und es ist für uns auch nicht verträglich, wenn es überhaupt keinen Rabatt für Österreich gibt, für andere aber schon. Da stellen wir uns ordentlich auf die Füße, meine Damen und Herren, und selbstverständlich werden wir das bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union mit Nachdruck vertreten, gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger – sie hat den Saal schon verlassen (Rufe beim BZÖ: Die ist beim Chef!) – hat noch Bezug genommen auf die Frage, was wir in New York zukünftig tun. Ja, ich bin auch offen dafür, dass wir dort, wo wir drei Vertretungen vor Ort haben – Generalkonsulat, Kulturforum und sozusagen Vertretung bei den Vereinten Nationen –, auch noch einige Synergien schöpfen können. Das schauen wir uns derzeit genau an, genauso wie in Rom, genauso wie in Brüssel. Da werden wir schon noch einiges an Möglichkeiten für die nächsten Jahre zutage fördern.

Aber generell bin ich dagegen, dass wir jetzt überall Botschaften zusperren. Wir wollen für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger weltweit da sein, das ist unser Motto. Und sie brauchen auch unsere Unterstützung, wenn es ernst wird. Und sie danken es uns auch – ich bekomme so viele Briefe, weil sich unsere Bürger vor Ort vertretenfühlen. Das ist ein gutes Zeichen auch für die Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit, meine Damen und Herren, ist klar: Wir erfüllen unsere Vorgaben. Wir haben im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit einiges noch verbessert gegen­über den Vorschlägen. Dazu stehe ich. Das versuchen wir klarerweise auch fortzu­set­zen, damit wir auch im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit etwas auf den Tisch legen können.

Aber generell ist mein Haus gut aufgestellt, weil wir ganz großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Die schauen nicht auf die Uhr, sondern sie machen ihren Job von früh bis spät. Und dafür auch ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Csörgits.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Muttonen SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf hier einen lieben Gruß vor allem auch an die Schülerinnen und Schüler des Sportgymnasiums Maroltingergasse zur Kenntnis bringen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Auch wenn es im Rahmen des auf vier Jahre angelegten Konsolidierungsplans im Außenministerium wieder Einsparungen gegeben hat und solche notwendig geworden sind, ist es doch erfreulich, dass in diesem Jahr – es wurde schon erwähnt – die bilaterale Zusammenarbeit um 6 Millionen € aufgestockt werden konnte. Das ist eine gute Nachricht, dies reicht aber langfristig nicht aus. Wir müssen nun dafür sorgen, dass es zu einer eindeutigen Trendwende in diesem Bereich kommt, denn in den ver­gangenen Jahren musste die Entwicklungszusammenarbeit den weitaus größten Teil zu den Einsparungen im Außenministerium beitragen.

In diesem Zusammenhang haben wir im Ausschuss intensiv darüber diskutiert, ob nicht Teile der sehr hohen Rücklagen von 69,8 Millionen € in die EZA fließen könnten. Das haben Sie, Herr Außenminister, in diesem Jahr verneint, weil Sie sagen, dass diese Rücklagen für die Kosten einer möglichen UN-Mission in Syrien verwendet werden könnten oder müssten. Sicherlich ist es sinnvoll, für solche Einsätze Geld zurück­zuhalten und zu hinterlegen, ich denke aber, das sollte dann besser in einem eigenen, auch für diesen Zweck gekennzeichneten Topf geschehen. Dafür, dass ihnen eine klare Zuordnung fehlt, sind 69,8 Millionen € eindeutig ein zu hoher Betrag. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Aber beim Bundeskanzleramt, in der gleichen Höhe, da finden Sie keine Kritik, oder?) – Ich rede jetzt zur Außenpolitik. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Ach so! Entschuldigung! ganz anders!)

Mit Blick auf die freiwilligen Beiträge zu Projekten von internationalen Organisationen begrüße ich das Versprechen von Ihnen, den Bereich Kinder und Frauen von Kürzun­gen auszuschließen. Ich glaube nämlich, dass die Stärkung des Schutzes und der Rechte von Frauen und Kindern in Krisenregionen eine fundamentale Voraussetzung für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik ist.

Und was die internationale Politik jenseits internationaler Organisationen und Gremien betrifft, so haben wir auch hier in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet, vor allem auf dem Balkan. Aber ich glaube, man muss weiter hinaus schauen – Herr Klubobmann Cap hat schon den Mittelmeerraum angesprochen. Ich glaube einfach, Außenpolitik geht viel weiter als bis zu unseren Nachbarstaaten.

Wir müssen aufpassen, dass wir neben den notwendigen Kürzungen beim Geld nicht auch noch zu stark bei unseren Ansprüchen sparen. Also Afrika, den Nahen und den Mittleren Osten muss Österreich im Auge behalten und darf nicht vornehmlich durch die Wirtschaft dort vertreten sein, denn die Entwicklungen in diesem Raum sind auch für unsere Sicherheit maßgeblich und für unsere Zukunft entscheidend.

Die Situation in diesen Ländern ist, wie wir heute schon gehört haben, alles andere als stabil. Syrien zum Beispiel zerfällt immer mehr und mehr in einen grausamen Bürger­krieg. Das Assad-Regime wird sich vermutlich nicht halten können. Die internationale Gemeinschaft muss sich daher auf die Zeit danach vorbereiten.

Österreich verfügt über sehr viele Kompetenzen und Qualifikationen, um dort zu helfen, zu stabilisieren. Denken Sie etwa an den Vorschlag von Verteidigungsminister Darabos, österreichische Spezialisten für die Vernichtung der chemischen Massen­ver­nichtungswaffen in Syrien bereitzustellen, sollte Syrien nach Assad das auch wollen. Das wurde sehr positiv aufgenommen.

Ich denke, in diesem Sinne können wir auch die Kompetenzen unseres Landes gut einbringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Neubauer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Neubauer, BA FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Angesichts der dramatischen Ereignisse und Entwicklungen in der letzten Zeit komme ich nicht umhin, mich heute hier im Plenum mit der Lage in Südtirol auseinanderzusetzen, weil wir uns verpflichtet sehen, unserer völkerrechtlich verankerten Aufgabe als Schutzmacht nachzukommen.

Ich möchte deshalb in einem kurzen Abriss die Ereignisse in den letzten Monaten den Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses und den Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten zu Hause kurz erläutern.

Am 5. September dieses Jahres hat unser Herr Bundespräsident Italien, auch Bozen, einen Besuch abgestattet, und es wurde ihm dabei die aktuelle Situation zum Thema „Südtirol“ vermittelt.

Am 9. Oktober dieses Jahres verabschiedete der italienische Ministerrat einen Gesetz­entwurf für die längst geplante zentralistische Verfassungsreform. Daraufhin kam es in Südtirol zu enormen Protesten. Als Erster hat Landeshauptmann-Stell­vertreter Hans Berger massiv gegen diesen Beschluss demonstriert. Was war ge­schehen? Warum hat er so massiv reagiert?

Ich zitiere aus dem betreffenden Gesetzentwurf:

„Die Regierung plant, in der Verfassung das Ende des Föderalismus in Italien einzu­leiten, denn der Verfassungsentwurf führe eine Klausel der Vormachtstellung des Staates gegenüber den Regionen ein. Das heißt: Zuständigkeiten, die die Regionen innehatten, sollen nun wieder dem Staat übertragen werden.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 25. Oktober 2012 wurde der damals in Italien weilende Bundeskanzler Faymann von diesen Ereignissen in Kenntnis gesetzt. Auch er hat darauf nicht reagiert.

Südtiroler Senatoren und Vertretern der Lega Nord ist es zu verdanken, dass in der Folge dieses Gesetz von der Tagesordnung genommen wurde und somit nicht jetzt schon beschlossen werden konnte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat dadurch aber noch keinen Erfolg erzielt, sondern lediglich Zeit gewonnen. Wir haben Zeit gewonnen für eine Entwicklung, die sich seit März dieses Jahres abgezeichnet hat. Ich darf in diesem Zusammenhang Abgeordneten Dr. Zeller zitieren, der im März Folgendes gesagt hat:

„Ja, derzeit erleben wir die Nagelprobe, den Showdown für unsere Autonomie.“

Landeshauptmann Durnwalder hat am 12. Juli 2012 erklärt – ich zitiere –:

„So können wir das nicht hinnehmen. Langsam wird unsere Autonomie mit Füßen getreten.“

Und am 2. August hat die Senatorin der Südtiroler Volkspartei Helga Thaler Ausser­hofer gemeint:

„Es ist inakzeptabel, dass eine Regierung das oberste Gesetz ihres Landes missachtet und wiederholt die verfassungsrechtlich verankerten Rechte und Belange der Minderheiten völlig ignoriert. Abgeschlossene Finanzregelungen, wie das Mailänder Abkommen, werden nicht eingehalten und unsere Kompetenzen werden stets aus­gehöhlt.“

Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte noch zahlreiche andere Politiker, politisch Verantwortliche aus Südtirol, aber auch aus Italien zitieren.

Wenn das so weitergeht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann können Sie die im Juni bei einer Veranstaltung hier im Parlament so viel beschworene Streit­beilegungserklärung, die 1992 geschlossen worden ist, endgültig vergessen, denn dann ist die Südtirol-Autonomie von Italien zu Grabe getragen worden.

Es ist wirklich an der Zeit – und ich appelliere ganz, ganz dringend –, dass Sie endlich erkennen, dass es dann, wenn Italien dieses Gesetz verabschieden will, eine Zweidrittelmehrheit braucht, um dieses Gesetz wieder aufschnüren zu können. Das wird bei 17 Parteien im italienischen Parlament nicht gelingen. Das heißt, Österreich müsste mit seiner Schutzmachtfunktion hergehen und beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage erheben.

Was das heißt, das wissen all jene, wie Dr. Ermacora, die damals schon gewarnt beziehungsweise darauf aufmerksam gemacht haben, dass dieses Autonomiepaket genau in diesem Punkt lückenhaft ist und wir hier sozusagen einen Weg zu Den Haag nicht gewinnen werden können und damit für die österreichische Minderheit in Südtirol das Autonomiestatut in dieser Form gefährdet wäre.

Ich bringe daher im Namen der Freiheitlichen Partei folgenden Antrag ein.der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von finanziellen Mitteln für Südtiroler Angelegenheiten sowie Schutz der Rechte der Südtiroler

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, entsprechende budgetäre Mittel sicherzustellen, um für Südtiroler Angelegenheiten eintreten zu können, sowie mit der italienischen Regierung und der Südtiroler Lan­desregierung in Kontakt zu treten, um in Erfahrung zu bringen, welche weiteren

Auswirkungen die geplante Verfassungsreform für die Autonomie Südtirols hat, und in Ausübung der Schutzmachtfunktion dafür Sorge zu tragen, dass die geplante Verfas­sungsreform des italienischen Staates die Rechte Südtirols nicht beschneidet.“

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wirklich höchst an der Zeit, hier zu handeln. Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär, in dieser Form im Sinne der Deutschen und Ladiner in Südtirol diese Aufgabe auch wahrzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Werner Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Sicher­stellung von finanziellen Mitteln für Südtiroler Angelegenheiten sowie Schutz der Rechte der Südtirolereingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Bud­getausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilli­gung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 12 in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 14. November 2012

Die italienische Regierung plant eine Verfassungsreform im Eilverfahren. Die Vor­zeichen für Südtirol stehen dabei denkbar schlecht. Neben zahlreichen Einschrän­kungen soll im Gesetz auch eine Vormachtstellung des Staates gegenüber der regio­nalen Gesetzgebung verankert werden. Wichtige Zuständigkeiten sollen dabei den Regionen entzogen und diese dem Staat zugeführt werden. Betroffen sind davon auch ausschließliche Zuständigkeiten der Regionen, unter anderem der Tourismus, die dem Staat übertragen werden sollen.

Die Südtiroler Abgeordneten im italienischen Parlament warnen eindringlich vor den gravierenden Folgen dieser Verfassungsreform und sprechen davon, dass Italien das Rad der Geschichte zurückdreht. Im Artikel 116 soll sogar ausdrücklich verankert werden, dass die Regionen mit Sonderstatut dazu verpflichtet werden, die wirtschaft­lichen und finanziellen Auflagen der Europäischen Union und der internationalen Verpflichtungen zu sichern. Konkret bedeutet dies, dass der italienische Staat fortan bei finanziellen Kürzungen nicht mehr das Einvernehmen der autonomen Regionen und Provinzen zu suchen braucht, sondern dies alleine bestimmen kann.

Auch die verbleibenden Zuständigkeiten der Regionen würden damit gravierend ein­geschränkt. Während sich diese bisher nämlich nur an die wesentlichen Grundsätze der staatlichen Gesetzgebung halten mussten, müssen sie sich zukünftig an eine so genannte funktionelle Regelung halten, die mit Staatsgesetz definiert wird und darauf ausgerichtet ist "die juridische und wirtschaftliche Einheit der Republik Italien zu garantieren.

Mit dieser Verfassungsreform untergräbt der italienische Staat die Autonomie Südtirols auf eklatante Weise und macht die Autonomiebestrebungen der letzten zehn Jahre zunichte.

Nicht zuletzt angesichts solcher Entwicklungen ist aus österreichischer Sicht darauf Bedacht zu nehmen, seine Schutzmachtfunktion gegenüber den deutschen und ladi­nischen Südtirolern nicht aus den Augen zu verlieren und auch die nötigen Mittel dafür bereit zu stellen, um immer handlungsfähig zu bleiben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Sinne daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, entsprechende budgetäre Mittel sicherzustellen, um für Südtiroler Angelegenheiten eintreten zu können, sowie mit der italienischen Regierung und der Südtiroler Lan­desregierung in Kontakt zu treten, umin Erfahrung zu bringen, welche weiteren Auswirkungen die geplante Verfassungs­reform für die Autonomie Südtirols hat, undin Ausübung der Schutzmachtfunktion dafür Sorge zu tragen, dass die geplante Verfassungs­reform des italienischen Staates die Rechte Südtirols nicht beschneidet.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Großruck ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich am Anfang meiner Rede ganz herzlich beim Herrn Vizekanzler für die klaren Worte, die er in seinem Statement gefunden hat, bedanken. Ich glaube, er hat ganz deutlich die Zielrichtung vorgegeben, die wir nur unterstützen können. Und er hat auch erwähnt – und dazu gratuliere ich –, dass wieder eine neue Stelle der Vereinten Nationen nach Wien kommt, nämlich was nachhaltige Energie anbelangt.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf die internationalen Organisationen, die in Wien ansässig sind, eingehen, die natürlich etwas kosten, die durch das Außenministerium, aber auch durch das Parlament mitfinanziert werden, die Österreich aber sehr viel bringen. Ich habe mir das angeschaut und festgestellt, es sind über 55 internationale Organisationen und Stellen hier in Wien beheimatet, mit all ihren Mitarbeitern, mit Familien, mit den Diplomaten, die von den jeweiligen Ländern bezahlt werden, ange­fangen von der OPEC über die Vereinten Nationen bis zur Agentur für Antikorruption in Europa und so weiter. Sie wissen ja, dass sehr viele hier sind.

Ganz wichtig ist – ich möchte kurz darauf eingehen – die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die ihren Sitz gleich vis-à-vis von unserem Haus in der Hofburg hat, wo 56 Mitgliedstaaten vertreten sind und wo gerade das österreichische Parlament ganz stark eingebunden ist. Sie wissen, dass die OSZE aus der KSZE hervorgegangen ist, aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und im Wesentlichen drei Grundziele hat.

Erstens: die politisch-militärische Dimension. – Ziel sind vertrauensbildende Maßnah­men dort, wo es Konflikte gibt, insbesondere im Kaukasus, wo wir Erfahrungen machen und dadurch Kenntnisse gewinnen, um darauf einzuwirken, dass Krisen­regionen mit Feldmissionen, die die OSZE draußen in den Problemstaaten hat, befriedet werden.

Zweitens: die wirtschaftliche Dimension. – Da geht es darum, dass die Mitgliedstaaten kooperieren, sich weiterentwickeln.

Drittens: die Fragen der Menschenrechte. – Diese sind ein Hauptziel der OSZE und vor allem für uns Parlamentarier wichtig, ob es um Medienfreiheit geht, um die Bekämp­fung von Intoleranz, von Rassismus und von Fremdenfeindlichkeit oder um die Situation politischer Gefangener, nur um ein paar Beispiele zu nennen.

Aber wir Parlamentarier sind auch gefragt, wenn es um den Aufbau demokratischer Systeme und Strukturen in diesen Ländern geht. Und da komme ich zu dem Punkt, wo wir vielleicht am ehesten öffentlich wahrgenommen werden, nämlich zu unseren Wahlbeobachtungen, und zwar in allen Teilnehmerstaaten der OSZE, aber auch in den assoziierten Staaten, wie beispielsweise in Tunesien.

Es sind einige hier im Hohen Haus, die schon bei Wahlbeobachtungen waren. Ich darf erwähnen, dass ich mit meinem Freund Karl Öllinger des Öfteren in dieser Angelegenheit unterwegs bin und wir wirklich schon viele positive Erfahrungen gemacht haben und durch unser Wirken als Parlamentarier da und dort die Situation zum Positiven beeinflussen konnten. Dies sei hier festgestellt, ohne dass wir uns überschätzen wollen.

Meine Damen und Herren, es gehört, glaube ich, auch erwähnt, was das öster­reichische Parlament in diesem Bereich macht. Es kostet zwar etwas, aber unser Einsatz bringt, wie ich meine, sehr viel.

Ich bedanke mich bei allen, die uns dabei unterstützen. Bei der Frau Präsidentin bedanke ich mich dafür, dass sie die OSZE durch unsere Teilnahme laufend unterstützt. Ich bedanke mich aber auch bei den Mitarbeitern im Internationalen Dienst des Parlaments, welche uns ganz besonders hervorragend und professionell zuar­beiten.

Ich bedanke mich auch beim Außenministerium, Herr Bundesminister, dafür, dass wir immer auch die Unterstützung der Vertretungen und vor allem die Expertisen und die beste Information bekommen. Herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Judith Schwentner GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen zu Hause! Bevor ich Sie jetzt endlich loben darf, Herr Bundesminister, möchte ich noch zwei Dinge sagen.

Die erste Anmerkung richtet sich an den Kollegen Hübner.

Herr Kollege Hübner, Sie fahren mit in die Schwerpunktländer der Entwicklungs­zusammenarbeit, sitzen am Tisch mit uns und mit dem Herrn Sektionschef beim Frühstück, wenn es um das Dreijahresprogramm geht, sind aber nicht in der Lage, weder auf der Reise noch beim Frühstück, Ihre Kritik anzubringen. Aber hier vorne stellen Sie sich her und machen sich quasi lustig darüber, und auch in den Ausschüssen haben Sie für die Themen, die wir dort diskutieren, nicht mehr übrig als Polemik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Ich würde mir wünschen, dass Sie echte Kritik anbringen und sich wirklich einbringen.

Die zweite Anmerkung betrifft die Aktion der NGOs, die sehr viele hier im Hohen Haus unterstützt haben. Aber offensichtlich sind in Ihren Reihen, Herr Kollege Hübner, zwei Abgeordnete, die sich gegen eine Kürzung der Entwicklungsgelder ausgesprochen haben. So ist es zu finden auf der Homepage der NGOs. Das sind die Kollegen Gartelgruber und Jannach. Vielleicht wollen Sie das ändern. Aber Sie sollten es zumindest richtigstellen, wenn es nicht stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Dort sind die beiden jedenfalls gekennzeichnet mit Foto und dokumentiert mit der Feststellung: Wir sind gegen eine Kürzung der Gelder für die Entwicklungs­zusammenarbeit! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht stellen Sie das einmal klar und erzählen in Ihrem Bundesland den NGOs nicht etwas anderes, als Sie hier im Hohen Haus erzählen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jannach und Gartelgruber.)

Nun eine Anmerkung, Herr Minister, zu den Menschenrechten, genauer gesagt zur Religionsfreiheit. – Religionsfreiheit ist ein Menschrecht und ein hohes Gut, das wir Grüne besonders schützen und das uns wichtig ist. Ich glaube beziehungsweise hoffe, das ist ein Missverständnis, was Sie vorhin erwähnt haben.

Wir setzen uns nicht nur in Saudi-Arabien für Religionsfreiheit ein. Es gibt da eine heiße Diskussion im Außenpolitischen Ausschuss, wenn es um das König Abdullah-Zentrum geht. Es ist uns egal, ob das Moslems, Christen oder Buddhisten sind. Religionsfreiheit muss für alle gelten, egal, wo Menschen verfolgt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt zu meinem Lob an Sie, Herr Minister Dr. Spindelegger. Ich bin sehr froh, dass die große Kürzung jetzt abgewendet wurde, dass wir zumindest für das nächste Jahr noch 6,6 Millionen € zur Verfügung haben. Es sieht auch so aus, dass das seine Fortsetzung finden wird, weil wir – und ich freue mich darüber – in letzter Minute einen gemeinsamen Antrag zustandegebracht haben in Bezug auf eine Aufstockung der EZA-Gelder in den nächsten Jahren, den wir gerne unterstützen werden.

Ich werde unsere Unterstützung zum Anlass nehmen, genauer hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass es nicht nur ein paar Cent werden, dass es nicht nur symbo­lische Beiträge werden, und ich gehe davon aus, dass das auch alle NGOs tun wer­den, die in den letzten Monaten immens aktiv waren und die Kürzung abgewehrt haben.

Das heißt, das Lob gilt Ihnen dafür, dass Sie reagiert haben. Danke schön! Aber es gibt noch viel zu tun, und ich hoffe, dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen werden. Es geht eben nicht nur um Solidarität, wie es die Frau Finanzministerin gesagt hat, um ein Gebot der Menschlichkeit, sondern es geht auch um globale Verant­wortung, die wir tragen und die wir in diesem Zusammenhang auch ausüben müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher werden wir uns in den nächsten Monaten für eine schrittweise Anhebung der EZA-Gelder einsetzen, dafür, dass es da einen Stufenplan gibt, dass nachvollziehbar ist, dass wir zu diesen 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes kommen wollen, auch wenn dieses Ziel noch in weiter Ferne liegt – im Sinne der Entwicklungs­zuammen­arbeit! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dr. Spindelegger: Danke schön!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete Csörgits gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Renate Csörgits SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich habe es gerne übernommen, mich in meinem jetzigen Diskussions­beitrag dem Thema Gender-Budgeting zu widmen, weil ich glaube, dass dies ganz wichtig ist. Wir haben uns einmütig in die Richtung hin verstanden, dass wir uns anschauen wollen, wie es denn mit den Budgetmitteln aussieht, ob sie geschlechter­gerecht verteilt sind. Daher habe ich mir unter diesem Gesichtspunkt das Budget der Außenpolitik angesehen und darf gleich zu Beginn festhalten, dass ich mich sehr freue und es als ganz besonders wichtig empfinde, dass im Budget der Außenpolitik eines der wichtigen Ziele ist, dass Frauen und Mädchen ganz besondere Unterstützung in Konfliktregionen und Postkonfliktregionen bekommen sollen.

Ich halte das deshalb für so wichtig, weil, wie wir ganz genau wissen, von kriege­rischen Auseinandersetzungen, von Armut, von Umweltschäden ganz besonders Frauen und Kinder betroffen sind und wir mit diesem Geld nicht nur schnell, sondern doppelt helfen können, weil sehr viele Projekte, die ganz gezielt auf Frauen aus­gerichtet sind, dann auch zur Verbesserung der gesamten Situation des Volkes beitra­gen, sich auf dieses sehr positiv auswirken. Daher freue ich mich, dass darauf ein ganz besonderer Schwerpunkt gelegt wird.

Ebenfalls ist zu betonen, dass im Rahmen der Sicherstellung der Interessen Öster­reichs innerhalb der Europäischen Union, aber auch weltweit, im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen auch ein Schwerpunkt auf die Verstärkung der Rechte von Frauen und Kindern gelegt wird und geeignete internationale Instrumentarien gesucht und geschaffen werden.

Ebenso wichtig ist es, dass es zu einer Verringerung der Armut kommt, zu einer Festigung von Frieden und menschlicher Sicherheit und dass in den diesbezüglichen Programmen das Thema „Gleichstellung von Frauen und Männern“ und die beson-deren Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt werden.

Besonders möchte ich hervorheben, dass die Förderung der Projekte und Programme im Rahmen der EZA zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern von derzeit 41 Prozent auf 75 Prozent gesteigert werden kann. Ebenfalls soll weiterhin an der Umsetzung von Frauenförderplänen gearbeitet werden, und es sollen auch Schulungsveranstaltungen im Zusammenhang mit Gender-Mainstreaming angeboten und durchgeführt werden.

Ich denke, sehr geschätzte Damen und Herren, die internationale Politik ist damit auf dem richtigen Weg, aber es ist noch viel zu tun. Daher möchte ich abschließend an Sie, Herr Bundesminister, und auch an Sie, Herr Staatssekretär, die Bitte richten, dass Sie auch künftig ein besonderes Augenmerk auf diese Bereiche richten und ein zuverlässiger Partner im Zusammenhang mit Gleichstellungspolitik sind. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Huber gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Huber OK

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Herr Staatssekretär! Kollege Neubauer, wir sind Tiroler, wir sind keine Deutschen! Auch die Südtiroler sind Tiroler, keine Deutschen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Da kennst du dich aber nicht aus!)

Ganz kurz, Herr Volkspartei-Obmann: Letzte Woche habe ich Ihnen im Ausschuss deutlich klargelegt, was in Südtirol gerade geschieht. Echte Experten, wie etwa ein

Dr. Andreas Unterberger, sagen, dass dieser Streit beziehungsweise dieses zentra­listische Verhalten, das Rom gerade an den Tag legt, wirklich Sprengstoff in sich birgt.

Herr Vizekanzler, mit Ihrem Negieren dieser Dinge, mit Ihrem Nichtstun in dieser Sache, mit dem Verschlafen dieser Situation, mit der Vogel-Strauß-Politik, die Sie da betreiben, sind Sie wirklich auf dem falschen Weg. Denn, Herr Vizekanzler: Niemand will Geister wecken, die seit 1972 schlafen!

Sie wissen genau, wie dieses Autonomiestatut, das 1972 in Kraft getreten ist, erkämpft werden musste, wie viel Blutvergießen es da im Vorfeld gegeben hat. Aber Sie sagen heute: Ich brauche da nicht zu reagieren, ich telefoniere ja eh alle sechs Wochen mit dem Herrn Durnwalder!

Herr Außenminister, das ist zu wenig! Es wurde jetzt wirklich vom Verfas­sungs-gerichtshof bestätigt, dass dieses Autonomiestatut von 1972 gebrochen wurde. Wir haben die Schutzmachtfunktion. Warum weigern Sie sich sogar, den Südtirol-Unter­ausschuss einzuberufen? Es kann ja bitte nichts Schlechtes sein, wenn wir beraten, warum wir in Ausübung unserer Schutzmachtfunktion noch nie Klage beim IGH eingebracht haben, warum wir überhaupt nichts tun, warum ein Herr Außen-minister sagt: Ich habe mit Monti gesprochen, und Monti sagt, es war ein Irrtum.

Allein diese 850 Millionen €, die Monti dieses Jahr Südtirol – gegen das Mailänder Abkommen verstoßend – entzogen hat, bringen Südtirol an den Rand der Existenz. Südtirol hat jetzt noch einen Kredit von 350 Millionen € aufnehmen können, sonst hätte es keinen Beamten mehr bezahlen können. Und da reagieren Sie nicht!

Herr Außenminister! Steuerrechtlich, sozial und die ganze Selbstverwaltung betreffend wurde das Autonomiestatut 1972 gebrochen; das wissen Sie. Wenn Sie es nicht wissen – was ich mir auch vorstellen kann –, kann ich Ihnen alle Beweise vorlegen. Wir haben jetzt zu reagieren. Und ich sage Ihnen eines: Sämtliche Südtiroler Politologen sagen einen massiven Rechtsruck in Südtirol voraus. Sämtliche Politologen warnen, dass wieder Bomben explodieren werden. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Aber!) Und Sie sitzen hier und lachen.

Herr Staatssekretär, Sie sagen „aber!“ – Sie, Herr Fachmann Staatssekretär, haben überhaupt keine Ahnung, was in Tirol passiert! Schauen Sie, das (der Redner hält einige Seiten in die Höhe) ist eine Zeitung: Wenn die Schützen aufmarschieren mit „Los von Rom“, wenn da 6 000 Menschen kommen, dann lachen Sie? Wissen Sie, was da los ist? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es fordern bereits jetzt sehr, sehr viele Südtiroler Abgeordnete massiv einen Freistaat, weil sie sagen: Dieses Wien schläft, dieser Spindelegger, dieser Volksparteiobmann ist gleich handlungsfähig wie der Südtiroler Volksparteiobmann. Wenn das so ist, dann müssen wir eben handeln.

Herr Bundesminister! Wenn Sie nicht bereit sind, diesen Südtirol-Unterausschuss ein­zuberufen, dann werden wir das bereits nächste Woche hier in einer Sondersitzung diskutieren. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Ich sage Ihnen eines: Obmann Gahr sagt: Ich kann nicht einberufen, weil ich keine Erlaubnis bekomme. (Abg. Scheibner: Oho, da braucht man Erlaubnis?!) Sie müssen hier handeln, es ist wirklich höchste Eisenbahn!

Klar ist: Es gibt jetzt in Katalonien, im Baskenland, in Schottland, überall massive Ströme in Richtung rechts. Da können wir nicht zuschauen. Und für mich als Tiroler und für Sie als Mitglieder der Bundesregierung müsste es die Hauptaufgabe sein, diesen Tirolern zu helfen, diesem Status als Schutzmacht, für den wir lange gekämpft haben, endlich gerecht zu werden und zu handeln. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Nun noch ganz kurz zur Entwicklungszusammenarbeit. Geschätzter Kollege Glaser! Ich kann vieles, was du gesagt hast, unterstreichen. Aber Entwicklungs­zusammen­arbeit kann nicht bedeuten, dass wir in Asien Schulen bauen und sämtliche Bau-aufträge an deutsche Firmen gehen und österreichische Firmen nicht einmal ein­gela­den werden. Darüber müssen wir einmal reden. Das ist unser Steuergeld. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass unser Steuergeld so eingesetzt wird, dass auch österreichische Firmen, die österreichische Wirtschaft etwas davon haben.

In weiterer Folge sollten wir bedenken, dass wir heute 70 Millionen € in zehn Ländern ausgeben. Das heißt – das versteht jedes kleine Kind –, wir können da nicht effektiv arbeiten. Wir können den Menschen, die es brauchen, nicht effektiv Hilfe leisten. Aber wir könnten hergehen und uns von diesen zehn Regionen endlich auf zwei Regionen konzentrieren, sodass wir eine Entwicklungshilfe leisten können, die effizient ist und die bei den Menschen ankommt.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne eines effizienteren Mitteleinsatzes künftig die Verwendung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf zwei Schwerpunktregionen zu konzentrieren.“

Ich glaube, das ist ein vernünftiger Vorschlag, da wird jeder zustimmen können. Man kann auch diskutieren, wo diese Regionen sind, und dann können wir Hilfe leisten, die endlich bei den Menschen ankommt und die wirklich dort die Entwicklung vorantreibt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegeneingebracht im Zuge der Debatte zur „Untergliederung 12 – Äußeres“ zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.)betreffend „Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit“

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf sechs Schwer­punktregionen in Afrika, Asien, Zentralamerika sowie Südost- und Osteuropa.

Schwerpunktregionen und -länder sind:

Zentralamerika und Karibik: Nicaragua

Westafrika: Burkina Faso

Äthiopien, Uganda

Südliches Afrika: Mosambik

Himalaya/Hindukusch: Bhutan

Palästinensische Gebiete

Südosteuropa/Donauraum: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien

Osteuropa/Schwarzmeerregion: Moldau; Südkaukasus: Armenien, Georgien

Um die Gelder für die vielen Schwerpunktländer effizient einzusetzen, ist eine Redu­zierung auf zwei Schwerpunktregionen notwendig. Die dadurch entstehende Fokus­sierung bringt eine Effizienzsteigerung, und dadurch kann die Entwicklungs­zusam­menarbeit an den Gegebenheiten vor Ort noch besser angepasst und die Hilfe effekt­iver gestaltet werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne eines effizienteren Mitteleinsatzes künftig die Verwendung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf zwei Schwer­punktregionen zu konzentrieren.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.

AbgeordneteR Christine Marek

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ein wichtiges Anliegen bei diesem Budget ist, im Außenministerium bei sich selbst zu sparen und möglichst nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Services, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Dieser Spagat, meine Damen und Herren, gelingt ganz gut.

Es ist nämlich so, dass die Verwaltungskosten 2013 durch den Wegfall der Vor­laufzahlungen für Personal und den Aufnahmestopp um 5,8 Millionen € reduziert werden können und dass auch die Ausgaben bei Mieten und Reisen um insgesamt 4,8 Millionen € reduziert werden können. Gleichzeitig wurde in letzter Zeit bereits massiv in den Web-Auftritt investiert und die Nutzung neuer Medien und von Social Media insgesamt massiv ausgebaut.

Damit wurde auch dieses Ziel der Services für die Bürgerinnen und Bürger erreicht, und die Kosten konnten bei gleichzeitiger Steigerung des Bürgerservice gesenkt werden. Dass diese Services massiv und intensiv angenommen werden, zeigen die Zahlen, die wirklich für sich selbst sprechen. Allein während des arabischen Frühlings in Tunesien und Ägypten und der Ereignisse dort wurden im Jänner 177 000 und über das ganze Jahr 1,4 Millionen Zugriffe auf die Homepage verzeichnet. Diese wird also wirklich ausgezeichnet angenommen.

Ich weiß nicht, ob Sie die Auslandsservice-App des Außenministeriums für Smart­phone und iPad kennen. Ich habe diese App selbst auf meinem iPad; sie ist wirklich ausgezeichnet. Ich kann Ihnen diese App nur empfehlen. Sie wird auch sehr, sehr gut genutzt und bietet einen umfassenden Service für Österreicherinnen und Österreicher auf der ganzen Welt.

Ich habe es selbst im Jahr 2003 erlebt: Da hatte ich in Griechenland einen Bootsunfall und bin dort festgesessen, und ich hätte mir gewünscht, dass es einen solchen Service damals schon gegeben hätte, denn dieser bietet umfassende Informationen zu Hotlines, Notfallservices und so weiter. Genau darum geht es: umfassende Angebote, wenn man Hilfe vonseiten des Außenministeriums braucht, auf der ganzen Welt, egal, wo man ist.

Diese Angebote, meine Damen und Herren, sind natürlich nur ein Teil des Ganzen. Selbstverständlich braucht man ein starkes Vertretungsnetz. Der Herr Bundesminister hat es in seiner Rede bereits angesprochen. Das ist und bleibt unverzichtbar. Auch hier gibt und gab es da und dort einzelne Schließungen, aber diese werden nach objektiven Kriterien – und ich glaube, das ist auch immer wichtig zu betonen – beschlossen. Die Entscheidungskette ist ganz wesentlich. Es wird objektiv nach besonderen konsu­larischen, wirtschaftlichen oder außenpolitischen Interessen beurteilt, welche Standorte geschlossen werden.

Das bedeutet aber auch, meine Damen und Herren, dass da und dort neue Chancen ergriffen werden und dass es auch neue Standorte gibt, wo dies sinnvoll ist. So wurde zum Beispiel im letzten Jahr der neue Standort Katar geschaffen – gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich – oder auch einer in Aserbaidschan. Es werden auch mögliche Synergien mit verschiedenen Partnern genutzt.

Abschließend, meine Damen und Herren, etwas ganz Wesentliches: Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gerade über EU-Themen ist ein wesentliches Thema. Die EU-Townhall-Meetings sind ein ganz wichtiges Thema für den Herrn Bundes­minister und den Herrn Staatssekretär. Drei haben bereits stattgefunden. Allein 800 Bür­gerinnen und Bürger haben an diesen Townhall-Meetings mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission, mit dem Herrn Bundesminister und anderen teilgenommen.

Ich gratuliere zu dieser tollen Initiative, Herr Vizekanzler, Herr Staatssekretär, und ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Andreas F. Karlsböck FPÖ

Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir begrüßen, dass das heurige Budget organisatorisch die Formulierung von Wirkungszielen festlegt. Sie sind uns nur in dem Ressort, das wir gerade besprechen, ein bisschen zu allgemein und zu oberflächlich gehalten. Ich habe mir das auch sehr genau angesehen. Man hätte die

Wirkungsziele ohne Weiteres so definieren und so formulieren können, dass man, wie das Kollege Cap vorhin recht treffend gesagt hat, die spezielle Rolle Österreichs im außenpolitischen Selbstverständnis vielleicht ein bisschen mehr herausarbeitet.

Ich meine damit, um das nur als Beispiel zu bringen, ganz speziell für Europa eine verstärkte Bündnispolitik innerhalb Europas. Und da bin ich nicht Ihrer Meinung. Es wäre einen Versuch wert, die Initiative, die seinerzeit, vor Jahren, von Frau Ferrero-Waldner hier gesetzt worden ist, als sie die ehemaligen Länder der Donaumonarchie stärker vernetzen oder zusammenbringen wollte, wieder zu starten. (Abg. Dr. Cap: Die wollten nicht!)

Nein, das stimmt eben nicht. Ich habe die Erfahrung gemacht, auch als Vorsitzender der österreichisch-ungarischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe, dass wir in diesen Ländern als doch so etwas wie ein großer Bruder, wenn nicht ein Vetter, gesehen werden. Es sind doch positive Ressentiments uns gegenüber vorhanden, und diese Länder haben durchaus auch auf der politischen Ebene ein Interesse daran, sich hier gerade in der Frage der Tradition und der gemeinsamen Geschichte stärker zu vernetzen.

Das ist auch, glaube ich, gerade dann von Bedeutung, wenn man weiß, dass im Lissabon-Vertrag die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen stärker festgelegt worden ist. Gerade da macht es, glaube ich, besonders Sinn, sich in dieser Art und Weise zusammenzutun, um dort mit anderen Ländern gemeinsam ein stärkeres Gewicht zu haben, wenn es um für Österreich wichtige Interessen geht, und zwar ohne dauernd wechselnde Mehrheiten zu suchen. Das bringe ich nämlich hier auch als Kritik an, denn betreffend zum Beispiel die Achse – Sie haben die Achse Berlin-Paris angesprochen –, die es immer schon gab zwischen Wien beziehungsweise Österreich, Deutschland und vor allem Holland, muss man momentan feststellen, dass nach den letzten Wahlen in Frankreich doch eine gewisse Tendenz in diese Richtung geht.

Wir wissen, warum: nämlich weil Ihr Bundeskanzler und der Präsident dort derselben Partei angehören, aber ich halte diesen Weg für nicht gescheit. Ich glaube, gerade in der Außenpolitik ist das, was man Verlässlichkeit nennt, von großer Bedeutung, und deswegen würde ich doch bitten, dass man hier mehr Wert darauf legt.

Nächster Punkt: Beispiele dafür, wo Österreich ebenfalls einen Vorsprung hat und wo wir auch einen Beitrag zur Identitätsdebatte leisten könnten, sind im Kapitel Allgemeine Menschenrechte leider auch viel zu wenig festgehalten. Ich habe Ihnen auch schon oft gesagt, ich würde mir wünschen, dass das dezidiert dort hineingeschrieben wird.

Wir haben als ehemalige Großmacht – man kann das ruhig so bezeichnen –, als christlich geprägtes Land in der Welt einen sehr guten Ruf, wenn es um Menschen­rechte geht, aber auch wenn es um den Schutz der Religionen geht. Und wir wissen, dass heute weltweit 100 Millionen Christen verfolgt werden. Da könnte sich Österreich einen Ruf, wenn nicht sogar den Ruf bei diesen Ländern erwerben, dass wir der Ansprechpartner sind – nicht ein Ansprechpartner, sondern der Ansprechpartner. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ganz zum Schluss, Herr Kollege Huber, richte ich Ihnen noch vom Kollegen Neu­bauer Folgendes aus: Das Völkerrecht stellt auf die Muttersprache ab, und da in Südtirol von der Minderheit eben deutsch gesprochen wird, sprechen wir von der deutschen Minderheit und nicht von der Tiroler Minderheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Huber: Er hat von Deutschen gesprochen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf jetzt den schon erwähnten Antrag einbringen:der Abgeordneten Bayr, Glaser, Schwentner, Kaufmann-Bruckberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der budgetären Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Frühjahr 2013 im Zuge der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014-2017 die Mittel für die bilaterale Entwicklungszu­sammenarbeit aufzustocken.“

Ich meine, das ist ein wichtiger und sehr guter Schritt, den wir da am Freitag mit dem Beschluss dieses Antrags setzen werden, weil es einfach eine Basis dafür ist, wirklich eine Trendwende einzuleiten. Es wird noch sehr viel Arbeit werden, zu schauen, dass dann im Bundesfinanzrahmengesetz auch wirklich die dementsprechend sinnvollen und guten Zahlen stehen, die es auch möglich machen, dass wir als Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich eine Entwicklungspolitik machen und dotieren, die auch wirklich greifbar ist, die auch wirklich wirkt, die wirklich in der Lage ist, Menschen Per­spektiven zu bieten, die Arbeit, Bildung, Wasserversorgung – was auch immer – gene­riert, jedenfalls einen kleinen österreichischen Beitrag in einem großen internationalen Konzert liefert, damit Millionen von Menschen Chancen auf ein gutes Leben haben.

Wir sind ja, wie allgemein bekannt ist, momentan von dem Ziel, das wir 2015 erreichen sollten – nämlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungs­zusam­menarbeit aufzuwenden –, mit 0,27 Prozent als letzter Zahl sehr weit entfernt. Da haben wir gemeinsam mit Griechenland und Italien – die nicht unbedingt Länder sind, die mit unserer wirtschaftlichen Potenz zu vergleichen sind – die rote Laterne. Also ich hoffe wirklich, dass das ein Schritt dazu ist, dass wir unseren internationalen völker­rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, diese 0,7 Prozent zu erreichen.

Das ist ein kleiner Schritt. Ich glaube auch, dass wir es bis 2015 nicht schaffen werden, und bin deswegen der Meinung, dass wir einen seriösen und glaubhaften Pfad ent­wickeln sollten, bis wann wir denn in der Lage sein werden, diese 0,7 Prozent dann auch wirklich zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.) – Also, wie gesagt, es liegt noch anständig Arbeit vor uns.

Weswegen ich mich bedanken möchte, ist, dass sich sehr, sehr viele Abgeordnete in den letzten Wochen und Monaten mit NGOs, mit Hauptamtlichen, mit Ehrenamtlichen, die diese Kampagne „mir wurscht, ...?“ getragen haben, getroffen haben und bereit waren, sich auch inhaltlich damit auseinanderzusetzen.

Sehr, sehr viele haben eine Zusage gemacht, und in dem Sinne glaube ich auch, dass wir mit diesem Entschließungsantrag die Meinung der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses hier treffen. Und ich bedanke mich jetzt schon zum einen für die Unter­stützung. Zum anderen möchte ich noch einen kurzen Gedanken zur Frage der Wirkungsziele einbringen, die ich für ein sehr wichtiges und gutes Instrument halte.

Eines der Wirkungsziele im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist zum Beispiel, dass die entwicklungspolitische Kohärenz verstärkt werden soll. Ja, das ist wichtig!

Wenn man schaut, was die Maßnahme dazu ist, nämlich dass der Entwicklungs­politische Jour Fixe weitergeführt wird, dann, muss ich sagen, bin ich auch unein­geschränkt dafür. Ich halte das für eine wichtige und gute Einrichtung. Ich glaube nur, dass wir alleine mit dem Durchführen des Entwicklungspolitischen Jour Fixe noch lange nicht die entwicklungspolitische Kohärenz – sprich das Zusammenspielen aller Politiken, aller Politikbereiche für eine ganzheitliche, gute und wirksame Entwicklungs­politik – erreichen werden.

Ich glaube, ich kann sagen, dass niemand heute weiß, wer in einem Jahr bei der Budgetdebatte hier sitzen wird, denn wir haben in der Zwischenzeit Wahlen. Ich meine, dass wir uns auch durchaus als Parlament dahin gehend einbringen könnten und sollten, Wirkungsziele und vor allem die konkreten Maßnahmen, die dann dazu führen, die wirklich wirken und Zähne haben, zu definieren, und dass wir auch den Mut haben sollten, zu zeigen, dass wir uns hohe Ziele setzen, die wir dann eventuell auch nicht erreichen. Aber ich glaube, das ist die Idee dieser wichtigen Maßnahme, dieses wich­tigen Instruments der Wirkungsziele.

Ich lade alle dazu ein, an diesem Instrument und seiner Weiterentwicklung zu arbeiten. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Bayr, Glaser, Schwentner, Kaufmann-Bruckberger und KollegInneneingebracht im Zuge der Debatte zur „Untergliederung 12 – Äußeres“ zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.)betreffend Anhebung der budgetären Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Österreich hat sich international das Ziel gesetzt, die für die Entwicklungszusam­men­arbeit (EZA) zur Verfügung stehenden Mittel anzuheben. Diese Mittel sollen zur Er­reichung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zur weltweiten Bekämp­fung von Armut, Hunger und Krankheit beitragen.

Mit dem Bundesvoranschlag 2013 und den Änderungen zum Bundesfinanzrahmen­gesetz 2013-2016 werden die Mittel für die bilaterale EZA in einem ersten Schritt für das Jahr 2013 auf dem Niveau des Jahres 2012 stabilisiert und sollen nach Möglichkeit angehoben werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Frühjahr 2013 im Zuge der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014-2017 die Mittel für die bilaterale Entwicklungs­zusammenarbeit aufzustocken.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Weninger SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bei aller Wertschätzung, Anerkennung und Unterstützung Ihrer persönlichen Bemühungen, besonders im Bereich der Menschen­rechte, der Öffnung neuer Wirtschaftsmärkte und vor allem auch bei der konsu­lari­schen Tätigkeit – und bei den hervorragenden Leistungen des diplomatischen Per­sonals –, möchte ich doch noch einmal kurz auf die schon mehrfach angesprochenen Wirkungsziele im Budgetvoranschlag zurückkommen.

Ich mache das stichwortartig: optimierter Einsatz von Webseiten, Facebook-Auftritt, Ausbau der Informationsarbeit zur EU. Dazu eine kleine Anmerkung: Wenn mancher Landesrat, manche Landesrätin darauf hinweisen würde, dass die Mittel, die zum Beispiel im Umweltbereich, im Wirtschaftsförderungsbereich, in der Ländlichen Ent­wick­lung Mittel aus der EU sind, dann würden die Bürgerin und der Bürger auch eher eine positive Einstellung zur Europäischen Union entwickeln. Sie sollten also nicht darauf beharren, es seien ausschließlich Landesmittel. (Beifall bei der SPÖ.) Ich rede dabei nicht nur über Niederösterreich, aber aus dieser Erfahrung.

Weitere Punkte sind: Europaratskonferenz zum Thema Internet, Begleitung privater Unternehmen in der Entwicklungshilfe, Wirtschaftspartnerschaften, Einladungen zu zwei entwicklungspolitischen Arbeitsgesprächen. – Das alles sind Vorhaben, die unter­stützenswert sind, aber eine aktive Außenpolitik kann ich aus diesen Wirkungszielen nicht erkennen.

Ich akzeptiere das Bemühen, bin aber ganz bei unserem Klubobmann Josef Cap, dass es doch dringend notwendig wäre, auch als kleines Land durchaus akzentuierte außenpolitische Positionen erkennen zu lassen.

Warum ich das heute besonders kritisch erwähne, hat folgenden Grund: Mich schmerzt, dass im gesamten Bericht und in den Wirkungszielen das Thema Klima­wandel nicht einmal als Wort vorkommt. Eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und wahrscheinlich auch der Zukunft wird weder als Schlagwort noch als inhaltlicher Schwerpunkt der Außenpolitik genannt.

Wir stehen vor dem Weltklimagipfel in Doha, und ich warne davor, diese politische Herausforderung „nur“ – unter Anführungszeichen – den Umweltministern, NGOs und Umweltexperten, Wissenschaftern und Wissenschafterinnen umzuhängen. Klimapolitik muss ein zentrales, gesamtpolitisches Anliegen sein.

Ich bin da ganz beim EU-Ratspräsidenten: Europa hat zwar verschiedene strategische Partnerschaften an allen Ecken der Welt, überall irgendwie, aber ohne gemeinsame europäische internationale Strategie, nicht in einer Art und Weise, mit der wir uns von anderen Mächten, wie den USA, Russland und China, im positiven Sinne unterscheiden können. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne, Herr Außenminister, unterstützen wir diesen Budgetvorschlag. Ich würde aber dringend ersuchen, eine inhaltliche, strategische Debatte darüber zu führen, wie die österreichische Außenpolitik strategisch im Sinne einer positiven

Weltin­nenpolitik formuliert werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Internationale Zusammenarbeit und internationales Engagement sind ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der österreichischen Außen­politik. Darum hat sich Österreich immer insbesondere im Rahmen der UNO und ihrer Organisationen engagiert. Dieses Engagement wurde und wird noch immer internatio­nal sehr gewürdigt. Gegenwärtig ist Österreich zum Beispiel Mitglied im UN-Menschen­rechtsrat und im Exekutivrat der UNESCO.

Hohes Haus! Angesichts der langen Tradition und der Intensität, mit der sich Öster­reich engagiert, ist es aus meiner Sicht schmerzlich und bedauerlich, dass die Beiträge zu den internationalen Organisationen 2013 gekürzt werden. So entnehmen wir dem Budgetvoranschlag: In Summe sinken im Budget 2013 die Pflichtbeiträge um 3,1 Mil­lionen und die freiwilligen Beiträge um 2 Millionen €.

Dass der Beitrag zu UN Women, einer Organisation, die sich weltweit für die Rechte der Frauen einsetzt, um ein Fünftel beschnitten wird, ist sicher hinterfragenswert. UN Women, Sie wissen das, kämpft weltweit gegen solch barbarische Praktiken wie die Beschneidung von Frauen und gegen den systematischen Einsatz von Vergewaltigun­gen als Kriegswaffe. Es handelt sich um eine Organisation, die Frauen in Gesell­schaften, die ihnen nicht einmal die Menschenrechte zugestehen wollen, dabei unter­stützt, ein eigenes Leben zu führen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Notwendigkeit eines schmal bemessenen Budgets ist uns allen schmerzlich bewusst, und ich bin mir sicher, dass die Entscheidung, wo in welchem Ausmaß gespart wird, niemandem leicht gefallen ist. Trotzdem hoffe ich, dass sich Österreich im Budget 2014 wieder verstärkt seiner inter­nationalen Verantwortung, insbesondere auch in der Entwicklungszusammenarbeit stellen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Krist SPÖ

Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn man das Budget durchschaut, entdeckt man auch einen Posten, der Südtirol betrifft, nämlich rund 375 000 €, die insbesondere für verschiedenste Bildungs- und Kulturprojekte vorgesehen sind. Ich finde das erfreulich und begrüßenswert, zeigt es doch einmal mehr unsere Verbun­denheit mit Südtirol.

Stichwort „Verbundenheit“: Es wird ja niemandem das Rauschen im Blätterwald entgangen sein. Einige Kollegen haben es ja vorher schon erwähnt: Ausgehend von einem „Kurier“-Interview hat sich die Südtiroler Sonntagszeitung „Zett“ mit der Feststellung über die zahnlose Schutzmacht geäußert. Das hat einiges ausgelöst. Es gibt einen regen Briefwechsel zwischen Südtirol und Österreich. Die SVP hat an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler sowie den Vizekanzler und Außenminister einen Brief gesandt. Die haben meiner Meinung nach angemessen reagiert.

Es gibt ein Schreiben der ArbeitnehmerInnenvertreter von Südtirol, die das „einen Rückfall in alte, nationalistische Zeiten“ nennen.

„Das Fatale ist, dass Monti genau die gleichen Worte verwendet, mit denen der italienische Staat 1960 verhindern wollte, dass das Südtirol-Problem vor die UNO kommt.“

Also es rührt sich einiges und hat sich einiges gerührt.

Der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten hat den italienischen Botschafter zu sich gerufen, hat mit ihm gesprochen. Welche Reaktionen gibt es darauf?

SVP-Parteiobmann Theiner sagt: Die vorgenommenen Interventionen beweisen, dass die österreichische Bundesregierung einmal mehr ihrer Verpflichtung, für Südtirol einzutreten, ernst nimmt.

Die Bewegung Süd-tiroler Freiheit erklärt in einer Mitteilung: Es ist wichtig, in solch einer Zeit „einen verlässlichen Partner wie Österreich zu haben“.

Und was sagt Landeshauptmann Durnwalder? – „Durnwalder nach Klarstellung Österreichs zufrieden“, „die richtige Antwort auf die Äußerungen von Ministerpräsident Mario Monti“. Und: „Österreich hat bestätigt, dass es weiterhin seine international verankerte Schutzfunktion gewissenhaft ausüben werde.“

Daher habe ich kein Verständnis für – ich nenne es einmal so – „affektinkontinente“ Reaktionen und verbale Ausritte, die in der Zwischenzeit schon heftige Reaktionen aus Südtirol auslösen. Ich meine damit jene des Kollegen Huber, der in seinen Andeu­tungen und Anschuldigungen leicht entgleist; ich wäre da sehr vorsichtig.

Ich denke, in dieser Periode wird in Italien nichts mehr geschehen – das haben mir die Kollegen aus Südtirol bestätigt. Im April 2013 sind Neuwahlen, da werden die Karten neu gemischt, und dann wird man sehen, welche Regierung wie mit dem Südtirol-Thema umgeht.

Ich meine, Österreich hat gut und angemessen reagiert, und wir werden weiterhin wachsam sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Bravoruf des Abg. Dr. Jarolim.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zum Kapitel Äußeres liegen keine weiteren Wortmel­dungen vor. Somit sind die Beratungen zu diesem Themenbereich beendet.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Wir kommen nun zur Verhandlung der Unterglie­de­rung 11: Inneres.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

AbgeordneteR Harald Vilimsky FPÖ

Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Gelegenheit nützen, gleich zu Beginn dieses Budgetkapitels meinen tief empfundenen Dank an die Vertreter der Exekutive zu übermitteln (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen), die tagaus, tagein für unsere Sicherheit sorgen und die auch jetzt, während wir hier im Warmen über das Budgetkapitel Sicherheit debattieren, draußen vor dem Haus ihren Dienst versehen. Dafür kann man nicht oft genug Danke sagen.

Wenn man versucht, hier ein Budget zu analysieren, zu qualifizieren, dann würde ich die Formel wählen: Je besser es unseren Exekutivbeamten geht und je schlechter es den Kriminellen geht, desto besser ist das Budgetkapitel Inneres.

In diesem Fall kann ich keinen positiven Trend feststellen, denn ich orte auf der einen Seite rasant steigende Belastungen bei der Polizei, steigenden Frust bei der Polizei, qualitativ nicht ausreichende Ausrüstungsgegenstände der Polizei und nicht ordentlich renovierte Polizeiinspektionen. In Summe gibt es da enorme Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite ist es so, dass Österreich zusehends ins Visier der Kriminellen gerät.

Ich möchte jetzt, abseits der gesamten Parteipolemik und der sonstigen harten politi­schen Auseinandersetzungen, an Sie, Frau Minister, und auch an die Vorsit­zenden der beiden Koalitionsfraktionen appellieren, einen kleinen Missstand im Bereich der Exekutive gemeinsam zu lösen und damit Gutes zu bewirken.

Es geht um die Diensthundeführer bei der Polizei, die im Ansehen der Bevölkerung, glaube ich, einen sehr hohen Stellenwert haben. Sie verrichten mit ihren Diensthunden sehr, sehr wertvolle Arbeit, und man könnte für sie, wenn man ein paar Euro locker macht, sehr Gutes bewirken.

Es gibt in diesem Bereich zwei Missstände, wo ich meine, dass es keine Großtat wäre, sondern eigentlich eine Selbstverständlichkeit, diese zu beseitigen.

Erster Missstand: Wenn heute der Hund eines Diensthundeführers nach acht bis zehn Jahren aus dem Dienst ausscheidet, also quasi zum „Pensionshund“ wird, ist es ja so, dass es ein Verhältnis zwischen dem Polizisten und seinem Hund, die lange Zeit miteinander verbracht haben, gibt, und der Hund hätte eigentlich so etwas wie ein „Gnadenbrot“ durch die Republik verdient – da sind wir uns ja durchaus einig.

Jetzt bekommt aber dieser Diensthundeführer, der seinen Hund quasi die letzten Lebensjahre noch betreut, 140 € im Jahr übermittelt, die bei Weitem nicht dafür reichen, die Tierarzt- und Futterkosten abzudecken. Da wäre es doch selbstver­ständ­lich, die Republik in die Verantwortung zu nehmen (Beifall bei der FPÖ), damit sie für Diensthunde, die acht oder zehn Jahre lang Dienst versehen haben, zumindest die paar Euro locker macht, dass die Hunde von Tierärzten ordentlich betreut werden können und die Futterkosten nicht noch den Beamten privat angelastet werden.

Es gibt einen zweiten kleinen Missstand in diesem Bereich: Auf der einen Seite gibt es eine Art „Beschaffungsstopp“ bei Diensthunden, weil das erforderliche Budget nicht vorhanden ist, andere Diensthunde sind aber quasi ausrangiert, auf der anderen Seite kaufen dann die Diensthundeführer einen Hund aus der eigenen Tasche und warten darauf, dass sie diesen Hund möglichst rasch der Behörde oder der Republik schen­ken dürfen, damit dann die Behörde oder die Republik für die Futter- und Tierarzt­kosten zuständig ist.

Meine Damen und Herren, ich meine, auch das kann es nicht sein! – Das ist ein kleines Beispiel beim Budgetkapitel Inneres, und da könnten Sie sich, die Frau Ministerin und Sie als Vertreter der Koalitionsfraktionen, gemeinsam an einen Tisch setzen und diese paar Tausend Euro locker machen und so dieser Vorzeigeeinheit der Polizei Gutes tun. Es wäre allen damit geholfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gesagt, wir bekennen uns zur Exekutive auch in einem sehr, sehr schwierigen Umfeld, das von immer mehr Krimi­nalität gezeichnet ist.

Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag einzubringen, der auf die gestiegene Belastung der Exekutive Rücksicht nimmt und auch ent­sprechende Veranlassungen im Zusammenhang mit dem Besoldungssystem und den Anforderungen vorsieht:der Abgeordneten Vilimsky, Herbert, Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und motivationsfördernde Maßnahmen für die Exekutive

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer Entlastung der durch übermäßige Überstunden-Kommandierungen belasteten Exekutive durch eine Erhöhung der Planstellen des Exekutivdienstes kommt, die für 2013 gekürzten Belohnungen wieder aufgestockt werden und eine eigene Belastungs­zulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelas­tung eingesetzt sind, geschaffen wird.“

Frau Minister, die Belohnungen sollen nicht reduziert, sondern wieder aufgestockt werden.

Wir sollten den Damen und Herren der Exekutive auch mit auf den Weg geben, dass wir ihnen für ihr Handeln einen Vertrauensvorschuss geben. Es kann nicht so sein, dass sich, wenn irgendwo ein Zusammenstoß zwischen Exekutivbeamten und Krimi­nellen erfolgt, sofort alle auf die Seite der Kriminellen, hinter die Kriminellen stellen und die Polizei Angst und Sorge haben muss, amtszuhandeln! (Beifall bei der FPÖ.)

Das verdient die Exekutive, und meine Fraktion steht zu hundert Prozent dahinter, dass diese Personen einen Vertrauensvorschuss durch uns, die Politik und die Gesell­schaft, erhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Vilimsky, Herbert, Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und motivationsfördernde Maßnahmen für die Exekutiveeingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilli­gung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 14. November 2012

Das Budget des Bundeministeriums für Inneres ist in den letzten Jahren gestiegen. Für das Jahr 2013 sind über 2,5 Milliarden Euro budgetiert. Dennoch kommt es in acht von neun Bundesländern zu Kürzungen bei den budgetierten Belohnungen.

Trotz höherem Budget sinken die Zahlen für die Planstellen des Exekutivdienstes. Waren es im Jahr 2012 noch 27.281 Planstellen für den Exekutivdienst, sind für 2013 nur mehr 26.789 vorgesehen. Somit ergibt sich ein Minus von 492 Planstellen beim Exekutivdienst. Erstaunlich wenn man sich an die Aussage der damaligen Innen­ministerin Fekter in der Anfragebeantwortung (397/AB, XXIV GP) auf eine Parla­mentarische Anfrage der FPÖ erinnert: „In den nächstfolgenden 5 Jahren werden jährlich 1.000 Exekutivbedienstete aufgenommen und in die Grundausbildung über­nommen.“

Dem Landespolizeikommando Wien zum Beispiel standen 4.584 Exekutivbeamte, über 700 Exekutivbeamte weniger, als es im Stellenplan vorgesehen, zur Verfügung. Insge­samt werden jedes Jahr im Bereich aller Landespolizeikommanden mehrere Millionen Überstunden geleistet. Die Polizei benötigt daher mehr Personal für die Vorbeugung, Bekämpfung und Aufklärung.

Die Bundesregierung ist gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität wirksam agieren kann. Dazu gehören neben der Entlastung von Verwaltungstätigkeiten auch motivationsfördernde Maß­nahmen für die Polizei. Das beginnt bei klaren Unterstützungsaussagen durch die Politik im Falle polizeilicher Amtshandlungen, betrifft Belohnungen und endet in der Ausrüstung und in einem Anreiz gebenden, gerechten Besoldungssystem.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer Entlastung der durch übermäßige Überstunden-Kommandierungen belasteten Exekutive durch eine Erhöhung der Planstellen des Exekutivdienstes kommt, die für 2013 gekürzten Belohnungen wieder aufgestockt werden und eine eigene Belas­tungszulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehr-belastung eingesetzt sind, geschaffen wird.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.

AbgeordneteR Günter Kößl ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Vilimsky, der Appell am Schluss Ihrer Rede war nicht erforderlich (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil unsere Innenminister in den letzten zehn Jahren bei allen Angelegenheiten zuerst einmal die Situation des Polizisten gesehen haben und erst in der Folge in verschiedenen Bereichen reagiert haben. (Ruf bei der FPÖ: Disziplinarrecht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber eines ist durch Ihre Rede auch sehr klar zum Ausdruck gekommen: dass es an und für sich kaum Probleme gibt – wenn es nur diese Probleme im Hundebereich sind.

Ich möchte ein wirklich herzliches Dankeschön den Kolleginnen und Kollegen draußen sagen, die tagaus, tagein für uns die Sicherheit gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, die Sicherheit und die Anliegen in diesem Bereich sind ein zentrales Thema der Menschen in unserem Lande. Dieses Budget ist vom Ver­antwortungsbewusstsein vonseiten der Bundesregierung geprägt, vor allem der Bun­desministerin für Inneres und der Finanzministerin. Mit diesem Budget stehen zusätzlich 35 Millionen € zur Verfügung. Damit steht erstmals ein Budget in einer Größenordnung von mehr als 2,5 Milliarden € zur Verfügung.

Aufgrund der Herausforderungen und der Gegebenheiten, die auf die Exekutive zukommen, ist es richtig, dass es diese Budgetaufstockung gibt. Ich denke, dass diese Mittel ausreichend sind, um die großen Herausforderungen der Exekutive im Bereich der Kriminalität, der Alltagskriminalität, aber auch im Asyl- und Fremdenrecht, im Bereich der Integration, aber natürlich auch der Cyber-Kriminalität zu bewältigen und effiziente und gute Arbeit zu gewährleisten.

Etwas, das auch immer wieder angesprochen wird – die Frau Bundesminister erwähnt es auch immer –: Am Ende des Jahres 2013 werden der Exekutive zusätzlich 1 000 Beamte im Außendienst zur Verfügung stehen. Mit den rund 400 Beamten, die vonseiten der Telekom und Post übernommen wurden, stehen im Verwaltungsbereich zusätzlich 400 Personen zur Verfügung.

Mit diesem Budget ist gewährleistet, dass die personelle Situation in geordneten und richtigen Bahnen verläuft, aber auch die Sachleistungen.

Weil gesagt wurde, dass die Ausrüstung nicht in Ordnung sei, dass es dort Mängel gebe und dass hinsichtlich der Sanierung und Neuadaptierung von Dienststellen nichts gemacht werde, möchte ich klar festhalten: In den letzten zehn Jahren wurden vonseiten des Innenressorts gerade für die Neuausstattung und Neuerrichtung von Dienststellen Hunderte Millionen € in die Hand genommen, um entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, damit ordentlich Dienst verrichtet werden kann.

Ich glaube, dass mit diesem Budget gewährleistet ist, dass Österreich auch am Ende des Jahres 2013 zu den sichersten Ländern der Welt zählt und dass wir mit diesen finanziellen Mitteln die Rahmenbedingungen schaffen können, die die Polizistinnen und Polizisten brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes-ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Innenministerium wurde im Budgetausschuss auch angemerkt beziehungsweise mitgeteilt, dass das Innenminis­terium im kommenden Jahr über viel mehr Budget verfügen werde. Tatsache ist allerdings, dass mehrere statistische Einmaleffekte eingerechnet sind, sprich die Dienstgeberbeiträge, die ja zum Budget des Innenressorts gerechnet werden.

Wir haben uns die Mühe gemacht, uns nur für ein paar Bereiche exemplarisch anzuschauen, was das konkret bedeutet. Wenn man diese Einmaleffekte wegrechnet, bedeutet das, dass zum Beispiel der Integrationsbereich im kommenden Jahr um 2,7 Millionen € weniger Budget haben wird, der Grundversorgungsbereich um 1 Million weniger, das Grenz-, Visa- und Rückführungswesen ebenfalls um 1 Million € weniger. – So viel zu den Zahlen.

Womit ich zum Inhaltlichen kommen möchte, zum Integrationsbereich, der, wie gesagt, nächstes Jahr über weniger Geld verfügen wird. Wir feiern heuer 50 Jahre Arbeits­migration nach Österreich. Vor genau 50 Jahren wurde das erste Arbeitskräftean­werbeabkommen unterzeichnet, damals mit Spanien. Heute, 50 Jahre später, haben wir noch immer kein flächendeckendes Netz an Deutschkursen. Wir haben noch immer kein flächendeckendes Integrationsprogramm vom ersten Tag an – 50 Jahre später!

Natürlich könnte man sagen, die Bundesregierungen haben ungefähr 40 Jahre Zeit gehabt, da etwas zu ändern – ungefähr 40 Jahre, denn man kann argumentieren, in den ersten Jahren habe man damit gerechnet, dass das sogenannte Gastarbeiter sind, die wieder zurückgehen. Aber seit zirka 40 Jahren gilt dieses Argument nicht mehr. Man war sehr lange untätig – und mit „man“ meine ich konkret die Bundesregierungen.

Heute, 50 Jahre später, stehen wir da mit einem verhältnismäßig kleinen Budget für diesen Zukunftsbereich. Wir haben noch immer nicht die flächendeckenden Maßnahmen, die ich vorhin erwähnt habe, und das trotz der Tatsache, dass die Bundes­regierungen der letzten ungefähr 20 Jahre ständig von Integration sprechen und sagen, Integration sei sehr wichtig, Deutschkenntnisse seien sehr wichtig. Tatsache ist, wir haben noch immer nicht ausreichend Kurse, um diese Deutschkenntnisse auch sicherzustellen.

Zum Bereich Asyl möchte ich ein aktuelles Problem ansprechen, das vom Budget nicht sehr abhängig ist, nämlich die hausgemache Misere bei der Unterbringung der Schutzsuchenden.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben seit dem Jahr 2004 die Artikel-15a-Verein­barung zwischen dem Bund und den Bundesländern, und exakt seit 2004 schaut die Bundesregierung, in der die ÖVP durchgehend den Innenminister/die Innenministerin gestellt hat, den Bundesländern zu, den meisten Bundesländern zu, wie sie diese selbst eingegangene Verpflichtung nicht wahrnehmen, wie sie die Quoten nicht erfüllen, wie sie Asylsuchende nicht unterbringen.

Wir haben eine Situation, dass wir dieser ÖVP und diesen ÖVP-Innenministern und -Innenministerinnen seit Jahren sagen, dass sie ja die Möglichkeit hätten, Schutz­suchende in den Bundesländern unterzubringen. Das besagt auch diese Bund-Länder-Vereinbarung, wie Sie wissen, Frau Bundesministerin. Die Antwort bis vor Kurzem war einfach Untätigkeit. Man hat den eigenen Landeshauptleuten und den Landeshaupt­leuten des Koalitionspartners SPÖ zugeschaut, wie sie die Quoten nicht erfüllen. Man hat die Hände in den Schoß gelegt und gesagt: Was soll man tun, die Bundesländer erfüllen eben nicht!

Jetzt scheint die Innenministerin verstanden und eingesehen zu haben, dass sie Schutzsuchende wirklich in den Bundesländern unterbringen darf und kann. Nur, was passiert dann? – Plötzlich kommt sie auf die Idee, Zeltsiedlungen aufzustellen oder Leute in sogenannten Containern unterzubringen, und das im Winter!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir hoffen sehr, dass Sie dieser Idee nicht weiterhin verfallen sein werden, im Winter Asylsuchende in Zelten unterzubringen. Hier geht es um die Zahl von zirka 110 Personen pro Bundesland, damit derzeit die Quote erfüllt werden kann. Es ist mehr als machbar, wenn man das will! Wir hoffen und gehen davon aus, dass die Bundesländer und die Bundesregierung endlich die politische Reife zeigen werden, gemeinsam an der Lösung des hausgemachten Problems zu arbeiten, statt Schutzsuchende wie heiße Kartoffeln einander zuzuschieben, die Ver­ant­wortung einander zuzuschieben und zu sagen: Der andere soll erfüllen, ich erfülle nicht!

Das hat zwar mit dem Budget wenig zu tun, und wir sind auch gespannt, wie Sie mit dem Budgetvoranschlag, der heute vorliegt, die Verpflichtungen erfüllen wollen. Nichts­destoweniger wäre es sehr dringend, die Unterbringungsfrage endlich zu erledigen. Bitte setzen Sie sich mit den Landeshauptleuten zusammen, sollte es noch einmal notwendig sein, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Und bitte gehen Sie ab von der Idee, Zeltlager für die Unterbringung von Schutzsuchenden aufzustellen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, in Zeiten, in denen nicht nur europaweit, sondern weltweit in den einzelnen Regierungen gespart wird, liegt hier, wo wir bereits den ganzen Tag debattieren, ein ordentliches Budget, ein gutes Budget vor.

Diese Bundesregierung hat auch der inneren Sicherheit – schon sichtbar aufgrund der Zahlen – einen großen Stellenwert eingeräumt.

Man kann ja immer diskutieren: Um wie viel darf es denn mehr sein? – Überhaupt keine Frage, aber ich glaube, in Zeiten, in denen wir gemeinsam versuchen, die Haushalte zu konsolidieren, reden wir immerhin von einem Zuwachs! Wir reden von einem Zuwachs, und wer sich das Budget wirklich ansieht, der sieht, dass es so aufgebaut ist, dass strategisch dort, wo die Kriminalitätsbekämpfung stattfindet, ganz einfach auch das Geld budgetiert ist. Das ist ein wichtiges Signal, so meine ich, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Exekutive auch die notwendigen Mittel zur Verfügung haben, um für die Sicherheit unseres Staates und unserer Bürgerinnen und Bürger ganz einfach ihre Tätigkeit wahrnehmen zu können.

Kollege Vilimsky, es hat mir gefallen – wenn ich mich bedanke, grinst immer alles; ich stehe nicht an (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist es jedes Mal!), dass ich sage, das gehört ganz einfach dazu, das ist die größte Normalität –, es hat mir gefallen, dass du dich bei der Exekutive bedankt hast. Ich glaube, das Thema Diensthunde – soweit ich es gesehen habe – hat sich die Frau Bundesministerin auch schon aufgeschrieben. Ich glaube, an Kleinigkeiten wird es sicher nicht scheitern.

Ich glaube aber, dass man nicht zum Ausdruck bringen kann – wirklich nicht, das kann man nicht über einen Kamm scheren! –, dass weder in Ausrüstung noch in Einrich­tungen – Kollege Kößl hat es ohnehin gesagt – investiert worden ist. Da wird Jahr für Jahr viel Geld investiert! Auch hier stehe ich nicht an, zu sagen: Es kann immer mehr sein, das ist überhaupt keine Frage. Aber tendenziell werden hier immer Mittel zur Verfügung gestellt.

Frau Kollegin Korun, ich muss etwas zu dem einen Teil sagen, ich bin ja einer der Betroffenen. Ich habe immer probiert, es sachlich und menschlich zu beurteilen. Ich komme aus der Region, aus der Nachbargemeinde von Traiskirchen. Sie können mir eines glauben: Der Asylgipfel – da habe ich mich immer bei allen bedankt, die daran teilgenommen haben – hat das Ergebnis gebracht, dass wir bis Ende November das Ergebnis, das erarbeitet worden ist, umgesetzt haben werden. Dass die Ministerin natürlich auch Druck machen muss, ist überhaupt keine Frage!

Ich möchte jetzt nicht über Container oder Zelte philosophieren; die brauchen wir nicht, das werden wir auch anders lösen. Aber Tatsache ist, dass wir ungefähr 1 000 aus den Erstaufnahmezentren ganz einfach auf die Bundesländer werden aufteilen müssen. So einfach ist das! Wir haben nach heutigem Stand knapp 1 400 in Traiskirchen.

Was das Schöne ist – da hätte ich mir gerade auch von Ihnen erwartet, Frau Korun, dass Sie es angesprochen hätten –: Wir haben fallende Zahlen – es sind immer noch zu viele, aber es gibt fallende Zahlen, zumindest in der Erstaufnahmestelle –, was die minderjährigen Unbegleiteten betrifft. Bis vor Kurzem hatten wir dort steigende Zahlen! Ich bin wirklich fast glücklich darüber, sagen zu können: Da dürften wir den Turnaround – mit allen Maßnahmen, die dazugehören, das ist überhaupt keine Frage – geschafft haben, dass wir dort schon in die richtige Richtung kommen.

Es wird noch einer großen Anstrengung bedürfen, das ist auch keine Frage. Aber ich glaube, so wie ich das beurteilen kann – und ich glaube, so werden es alle beurteilen, die bei diesen Gipfeln dabei waren –, werden die Artikel-15a-Vereinbarungen bis Ende des Monats umgesetzt sein. Dann haben wir vernünftige Situationen in allen Einrichtungen. Ich glaube, nichts anderes ist ja unsere gemeinsame Zielvorgabe als menschliche, humane, der Zeit entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten anbieten zu können.

Ich darf aber auch einen Wunsch für die Zukunft aussprechen. Wissen Sie, Frau Kollegin, sich bei Sonntagsreden oder von mir aus auch hier im Parlament zu einem Rednerpult zu stellen und zu sagen: „Da muss man!“, ist das eine. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das Zweite ist aber – selbst bei jenen, die oft „Da muss man!“ sagen –: Wenn es um die Umsetzung geht, dass man sagt, jetzt schauen wir, dass jeder, nämlich gesamtstaatlich, seinen Beitrag leistet, dann wird es immer schwierig!

Das sage ich über alle Fraktionsgrenzen hinweg, und ich appelliere an alle, die ge­samt­staatliche Verantwortung auch wahrzunehmen, damit wir gar nicht erst solche Situationen immer wieder erreichen. Ich sage Ihnen hier nur über Traiskirchen: Wenn wir alle, die bereits genehmigt sind, weghätten, dann hätten wir fast 900 weg und würden über Traiskirchen nicht einmal mehr diskutieren! Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und ich lade alle ein, daran mitzuwirken, damit wir auch dieses Problem ganz einfach menschlich lösen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kollege Pendl! Na ja, in dem Fall hat Frau Kollegin Korun schon recht: Flüchtlinge im Zelt, das ist äußerst problematisch, Flüchtlinge im Zelt im Winter geht überhaupt nicht! Das ist daher eine Situation, die völlig unbefriedigend ist und schleunigst gelöst werden sollte, denn das hat mit Menschlichkeit überhaupt nichts zu tun. Das ist auch eines zivilisierten Rechtsstaates in Mitteleuropa unwürdig und daher so rasch wie möglich zu beenden.

Aber, Frau Ministerin, ich möchte mich heute ganz kurz mit Ihren Wirkungszielen in diesem Budgetkapitel beschäftigen, weil es schon beachtlich ist. Es zieht sich ja in diesem Budget eigentlich durch alle Kapitel, dass man zu dieser Auffassung gelangen muss: Diese Wirkungsziele können nicht Ergebnis einer wissenschaftlichen, einer experimentalen oder auch sonstigen Studie – oder was auch immer – sein, sondern diese Wirkungsziele sind zu einem großen Teil entweder geraten, geschätzt oder gewürfelt – eines von den dreien!

Wenn man sich jetzt die Wirkungsziele im Innenressort anschaut, Frau Ministerin, dann ist es überhaupt zum Teil nicht nur skurril; man könnte fast lachen, wenn es nicht so ernst wäre! Ich habe da ein paar Beispiele herausgesucht.

Zum Beispiel: das subjektive Sicherheitsgefühl der Einwohner, was die Kriminalität anbelangt. Zunächst einmal habe ich schon ein Problem mit dem „subjektiven Sicher­heitsgefühl“, denn Sie müssen mir einmal erklären, welches Gefühl eigentlich nicht subjektiv ist. Gefühl ist immer subjektiv, es gibt kein objektives Gefühl. Sie könnten nur als Ministerin dafür sorgen, dass es objektiv eine Verbesserung der Situation gibt und die Menschen sich sicherer fühlen. Aber ein Sicherheitsgefühl ist grundsätzlich immer subjektiv.

Zu diesem subjektiven Sicherheitsgefühl gibt es eine Umfrage. Da hat man gefragt: „Fühlen Sie sich an dem Ort, wo Sie wohnen, sicher?“ – Woran denkt man da? Da denkt jeder, na ja, wenn ich zu Hause im Wohnzimmer sitze und in den Fernseher schaue, dann fühle ich mich eigentlich recht sicher. Da kommt derzeit – man glaubt es kaum, das ist der Ist-Zustand – ein Ergebnis von 96 Prozent heraus. Auf die Frage „Fühlen Sie sich an dem Ort, wo Sie wohnen, sicher?“ sagen 96 Prozent: Ja, wir fühlen uns sicher.

Aber jetzt kommt es. Es hat das Innenministerium ein Wirkungsziel definiert: Was soll von dem Ist-Zustand 2013 als Ergebnis herauskommen? – Und siehe da, das Wir­kungs­ziel lautet: Das subjektive Sicherheitsgefühl soll 2013 über 80 Prozent sein. Also 80 Prozent der Menschen sollen sich 2013 sicher fühlen, während sich heute laut derselben Studie bereits 96 Prozent der Menschen sicher fühlen. Das heißt, 16 Pro­zentpunkte an Befragten werden sich 2013 möglicherweise unsicherer fühlen. Frau Ministerin, was bricht aus? Eine Revolution, ein Bürgerkrieg? Was steht da vor der Tür, dass sich möglicherweise nicht mehr 96, sondern nur noch 80 Prozent sicher fühlen? – Ganz merkwürdig!

Zweites Beispiel: Gesamtkriminalität, gemessen an Fällen, an Straftaten, auf 100 000 Menschen im Land gerechnet. Derzeitiger Ist-Zustand – und zwar ist das ein Zehn-Jahres-Durchschnitt, wohlgemerkt; nicht in diesem Jahr, sondern ein Zehn-Jahres-Durchschnitt –: 7 174 Kriminalfälle pro 100 000 Einwohner.

Jetzt kommt das Wirkungsziel des Innenministeriums für das Jahr 2013: 7 900. Frau Ministerin, was steht uns bevor? – Eine dramatische Erhöhung der Kriminalität: 7 900 pro 100 000 Menschen! Frau Ministerin, das versteht niemand. Sie haben dann im Ausschuss gesagt, das sind Korridore. Aber dann müssen Sie ins Budget hinein­schreiben: Wir haben keine Ziele, sondern wir haben Korridore. Sie haben hineinge­schrieben: Ziele – aber diese Ziele sind im Innenressort hinter den Ist-Zuständen! Das kann doch nicht ernst gemeint sein, Frau Ministerin.

Das geht so weiter. Ich könnte Ihnen jetzt noch x Beispiele nennen, leider erlaubt es die Zeit nicht. Oder doch, eines ist noch interessant: Die sichtbare polizeiliche Präsenz ist auch interessant. Da kündigen Sie Folgendes an – es ist nämlich ein bisschen verschleiert –: Fußstreifen, sichtliche polizeiliche Präsenz, sollen von 973 108 Arbeits­stunden im nächsten Jahr auf 1 Million erhöht werden. Klingt super: 1 Million!

Jetzt haben wir ausgerechnet, was das heißt, wenn man es auf Arbeitstage pro Beamtem umrechnet. Wissen Sie, was da herauskommt? – Neun Beamte in ganz Österreich pro Tag mehr auf Fußstreife, ein Beamter pro Bundesland als Ziel! Das ist das Ziel des Innenministeriums. (Abg. Mayerhofer: Danke, dass du nachgerechnet hast! Super!) Super, nicht, einer pro Tag – eine enorme Erhöhung der Fußstreifen gegen Kriminalität!

Das Gleiche bei den Kontrollen: Bei den Kontrollen erhöhen Sie um 1,7 Beamte – und jetzt kommt es – für ganz Österreich! Frau Ministerin, das sind Ziele, da kriechen Sie ja unten durch. So tief kann man die gar nicht legen, dass diese Ziele nicht erreicht werden können.

Grundversorgung von Asylanten, das ist auch interessant: Die derzeitige durchschnitt­liche Zahl der Versorgungstage von Asylanten in der Grundversorgung beträgt 182. Wissen Sie, was das Wirkungsziel für nächstes Jahr ist? Es soll diese Zahl nicht über 190 kommen. – Bumm, also möglicherweise mehr Versorgungstage! Das schließen Sie zumindest nicht aus: mehr Versorgungstage für Asylanten in der Grundversorgung.

Frau Ministerin, das ist peinlich! Das ist wirklich peinlich, was sich da abspielt. Das ist peinlich, das ist wirklich kein engagiertes Budget, das sind keine engagierten Ziele. Sie gehen hinter die Ist-Zustände zurück; das ist wirklich etwas, wo Sie eigentlich auch nicht dafür sein können. Es hat in all diesen Ausschusstagen einen Minister gegeben, der zugegeben sind, dass diese Ziele nicht ambitioniert sind – der kommt heute zwar auch nicht ins Hohe Haus –, nämlich Herr Darabos. In dem Fall wirklich: Respekt! – Er hat zugegeben: Eigentlich sind die Ziele nicht sehr ambitioniert.

Aber diese Ziele im Innenressort sind nicht nur nicht ambitioniert – sie sind peinlich, rückschrittlich und eine Blamage, Frau Ministerin! Das muss Ihnen klar sein. (Beifall beim BZÖ.) Ich hoffe, dass Sie sich Ihre Beamten einmal holen, sich mit ihnen zusammensetzen und sagen: Freunde, so geht es nicht!

Nehmen Sie sich ambitionierte Ziele, dann werden wir auch die Kriminalität besser bekämpfen können, die in einigen Bereichen, vor allem in Wien, massiv im Steigen ist, was Einbruchsdiebstahl anbelangt, was Raubüberfälle anbelangt. Wir haben es hier mit einer Kriminalität zu tun, die in den letzten Jahren einzigartig ist, wenn wir an Raubüberfälle und Einbruchsdiebstähle denken, Frau Ministerin!

Vielleicht ein letzter Gedanke, stellen Sie folgende Überlegung mit mir an: Es gibt in Österreich derzeit über 12 000 Mitarbeiter in 211 privaten Sicherheitsfirmen; es sind mittlerweile 12 706 in 211 privaten Sicherheitsfirmen. Man sollte wirklich überlegen, eine bessere Kooperation zwischen der Exekutive und den privaten Sicherheits­unter­nehmungen anzudenken und auch umzusetzen.

Niemand will die hoheitliche Verantwortung der Exekutive in Sicherheitsfragen in Frage stellen. Aber man sollte sich wirklich Gedanken machen: Wenn es budgetäre Zwänge nicht möglich machen, wesentlich mehr Exekutivbeamte zu rekrutieren, wesentlich mehr Planstellen auf die Straße zu bekommen, wäre es vielleicht vernünftig, auf Res­sourcen von privaten Sicherheitsdiensten in manchen Bereichen – nicht in allen Bereichen, das passt nicht in jeden Bereich, aber in manchen Bereichen – zurück­zugreifen und besser mit diesen 12 700 Menschen in den privaten Sicherheits­bereichen auch zu kooperieren. Das wäre ein Ansatzpunkt, der vielleicht vernünftig wäre. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nun gelangt Frau Bundesminister Mag. Mikl-Leitner zu Wort. – Bitte.

MinisterIn Mag. Johanna Mikl-Leitner

Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Mit dem Budget 2013, das heute im Parlament beschlossen wird, können wir unsere Aufgaben und Herausforderungen im sicher­heitspolizeilichen Bereich bestens bewerkstelligen und können vor allem unsere Arbeit auf weiterhin höchstem Niveau garantieren.

Ich sage auch ganz klar, dass wir im internationalen Vergleich bestens unterwegs sind, was unsere Leistung betrifft, nämlich im EU-weiten Vergleich auf Platz 3 und weltweit auf Platz 6. Herr Abgeordneter Westenthaler, ich glaube, diese Platzierungen können sich sehen lassen und sind letztendlich beste Wertschätzung und bestes Kompliment unseren Polizistinnen und Polizisten gegenüber! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Sicherheitssprecher der SPÖ Otto Pendl hat es bereits angesprochen: Ja, wir haben im Jahr 2013 um 35 Millionen € mehr als in diesem Jahr zur Verfügung. Das ist ein ganz klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung dazu, dass in Zukunft gerade dem Thema Sicherheit weiterhin oberster Stellenwert beigemessen wird und dass wir in diesen Bereich investieren. Wenn wir einen Vergleich anstellen, so haben wir im nächsten Jahr, im Vergleich zu 2004, um 775 Millionen € mehr und können sagen: Ja, wir sind gut aufgestellt.

Aber lassen Sie mich die Dinge auf den Punkt bringen: Ja, wir, die Polizei, stellen die sicherheitspolizeiliche Nahversorgung unter Beweis und garantieren diese sicherheits­polizeiliche Nahversorgung. Was heißt das, wir stellen die sicherheitspolizeiliche Nahversorgung zur Verfügung und garantieren, dass sich jede und jeder in Österreich sicher fühlen kann, dass jeder auch beruhigt schlafen kann?

Wir wissen, dass gerade die Herausforderungen in keiner Weise kleiner werden, sondern dass die Herausforderungen immer wieder zunehmen und dass natürlich neue Kriminalitätsfelder dazukommen. Das heißt, natürlich werden wir auch weiterhin auf die Kriminalitätsbekämpfung einen Schwerpunkt legen. Das heißt, Einbruchskriminalität, Cyberkriminalität, Drogenkriminalität werden weiterhin im Fokus stehen. Weiter im Fokus wird natürlich der Präventionsbereich stehen, Prävention wird für uns immer wichtiger. Kampf der organisierten Kriminalität und Kampf dem Asylmissbrauch steht weiterhin auf der Tagesordnung, aber selbstverständlich auch die Gewährleistung rascher, schneller, effizienter Asylverfahren.

Das sind Herausforderungen, auf die wir und seitens des Innenministeriums schon länger eingestellt haben, und zwar mit einer Strategie „INNEN.SICHER“, und mit dieser Strategie haben wir auf jede Herausforderung eine ganz klare Antwort.

Ein wesentliches Herzstück dieser Strategie „INNEN.SICHER“ stand in den letzten Monaten auch im Parlament im Mittelpunkt, nämlich die größte Behördenreform in der Zweiten Republik – eine Behördenreform, die mit dem 1. September 2012 Realität geworden ist. Damit ist es uns gelungen, aus 31 Sicherheitsbehörden neun Landes­polizeidirektionen zu machen, pro Bundesland eine Landespolizeidirektion. Dies geschah mit dem Ziel, mit dieser Reform auch einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten, damit ist es uns aber vor allem auch gelungen, rascher, schneller, effizienter zu werden, den Führungsbereich abzuspecken und noch näher am Bürger zu sein.

Das sensible Thema Asyl wurde heute schon angesprochen. Ja, die Zahl der Asyl­anträge ist im Jahr 2012 angestiegen, was für uns natürlich auch ganz klare Verant­wortung ist, in diesem Bereich weiterhin professionell zu arbeiten.

Ein Herzstück dazu ist vor allem auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das wir auf den Weg gebracht haben, das mit dem 1. Jänner 2014 Realität werden soll und mit dem wir 194 Behördenfunktionen auf ein Amt zusammenfassen.

Auch da steckt wieder eine Zielsetzung dahinter, nämlich rasche Verfahren zu garan­tieren, damit jene, die geschützt werden müssen und sollen, auch wirklich so rasch wie möglich Schutz erhalten, und natürlich auch Asylmissbrauch hintanzuhalten, weil wir ganz genau wissen: Nur wenn wir gemeinsam die Hintertüre für den Asylmissbrauch schließen, kann die Vordertüre offenbleiben, was Asylwerber betrifft.

Hier auch ein ganz klares Wort zum Thema Asyl, zum Thema Asylwerber und Traiskirchen: Ja, es gibt diesbezüglich seit Monaten Verhandlungen mit den Ländern. Ja, der Asylgipfel war äußerst konstruktiv, und wir haben ganz klar vereinbart, dass die Länder bis zum 30. November ihrer Verpflichtung nachkommen und die Asylwerber in die Betreuung der Länder übernehmen, so wie es in einer 15a-Vereinbarung auch geregelt ist.

Ich sage Ihnen aber auch gleich, sehr geehrte Frau Abgeordnete Korun, dass jetzt nicht die Zeit dazu ist, Öl ins Feuer zu gießen, sondern es geht darum, diese Aufgabe gesamtstaatlich, in enger Allianz mit den Bundesländern, abzuwickeln. Und ich sage Ihnen auch, meine oberste Priorität für die Asylwerber sind selbstverständlich private Quartiere, deswegen auch der Appell an die Bundesländer, alle Kraftanstrengungen zu unternehmen, private Quartiere aufzustellen.

Aber aus meiner Verantwortung heraus sage ich ganz klar, wir brauchen auch einen Plan B, wenn es nicht gelingt, ausreichend private Quartiere aufzustellen, und Plan B heißt, dass wir helfen, Übergangsquartiere im Rahmen von Kasernen und Containern zu schaffen. Und wenn Sie mir zugehört haben, ich habe nie von Zelten gesprochen. Aber Sie haben vielleicht auch die Medien rund um uns beobachtet, in denen ganz klar zu lesen war, dass in Deutschland, in Bayern Zelte aufgebaut worden sind, um in

Deutschland alle Asylwerber unterzubringen. Ja, dort hat man Zelte aufgestellt, aber, nein, bei uns war es nie angedacht, Zelte aufzustellen; wir haben immer nur von Kasernen und von Containern gesprochen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dazu noch ein Satz zum Schluss: Glauben Sie mir, auch Kasernen und Container sind für mich nicht die ideale Lösung, aber die Alternative dazu wäre Obdachlosigkeit. Und das ist nicht mein Plan, denn da geht es um Menschen, die Anspruch darauf haben, hier auch menschenwürdig untergebracht zu werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite Etappe der Haushaltsreform, die mit 1. Jänner 2013 schlagend wird, hat ein ganz konkretes Ziel, nämlich zu einer besseren Steuerung zu kommen. Wir haben uns vorgenommen, vor allem die Wir­kungsorientierung in den Mittelpunkt zu stellen, um der Öffentlichkeit ganz klar und ganz transparent zu zeigen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Ich darf diese Verantwortung für den gesamten Bereich der Sicherheit wahrnehmen, wo es mir einfach wichtig ist, den Menschen transparent darzulegen, was sie für einen Mittel­einsatz von 2,5 Milliarden € und einen Personaleinsatz von 32 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Exekutive plus Verwaltungsbeamte, letztendlich auch an Leistung erhalten.

Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv mit der Haushaltsreform beschäftigt, und ich glaube, behaupten zu können, wir haben uns gut aufgestellt und sind auf einem sehr guten Weg mit unseren fünf Top-Wirkungszielen, denen wir uns hier verschrieben haben, wobei wir vor allem ein Wirkungsziel ganz klar festgeschrieben haben, nämlich die Beibehaltung des hohen Niveaus der inneren Sicherheit beim Wirkungsziel „Sicherheit“.

Ein ganz klares Wort zum Herrn Abgeordneten Westenthaler: All diese Kennzahlen, all diese Daten kommen nicht von ungefähr, sondern all diese Daten wurden von unseren Expertinnen und Experten erarbeitet, und ich lasse mir hier nicht unterstellen, dass unsere Beamtenschaft nicht ordentlich gearbeitet hätte. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber es gibt eine Kriminalitätserhöhung!) Selbstverständlich ist es unser Ziel, besser zu werden (Abg. Ing. Westenthaler: Derzeit werden Sie schlechter!), selbstverständlich ist es unser Ziel, vor allem auch das Beste zu geben.

Zur Kennzahl „Sicherheit“ – Sie haben es angesprochen –: Ja, diese Kennzahl ist mir wichtig (Abg. Ing. Westenthaler: Tausend neue Polizisten wurden versprochen!), eine Kennzahl, die wir definiert haben mit der objektiven Sicherheit und mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl. Und Sie wissen ganz genau, dass es gerade im Bereich des subjektiven Sicherheitsgefühls nicht ausschließlich von der polizeilichen Arbeit ab­hängt, sondern dass hier letztendlich viele Rahmenbedingungen mitwirken, wie zum Beispiel die wirtschaftliche Entwicklung, die natürlich Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsgefühl hat.

Selbstverständlich wollen wir auch weiterhin, dass sich acht bis neun von zehn Öster­reicherinnen und Österreicher sicher fühlen, selbstverständlich wollen wir in diesem Korridor bleiben, ich bitte Sie aber, auch hier ganz klar und objektiv zu betrachten, dass dieser Wert des subjektiven Sicherheitsgefühls erst ein Mal wissenschaftlich erhoben worden ist. Und, Herr Abgeordneter, ich sage Ihnen, gerade diese wissen­schaftliche Arbeit ist bei den Wissenschaftern und Forschern besser aufgehoben als bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch zum Bereich Inte­gration kommen. Der Integrationsbereich liegt in der Verantwortung des Staatssekre­tärs Sebastian Kurz, der ganz klar die Linie vorgegeben hat, nämlich Integration durch

Leistung. Das heißt, wir wollen hier einfach, dass sich alle, jede und jeder, mit all ihren Talenten und Fähigkeiten einbringen, wir wollen aber nicht nur fordern, wir wollen das auch anerkennen. Deswegen ist es auch richtig, wichtig und klug gewesen, die Ab­schlüsse, die im Ausland erworben worden sind, so schnell wie möglich hier bei uns in Österreich anzuerkennen; deswegen war es auch wichtig, vor allem das Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr zuzulassen und kräftig zu unterstützen.

Sie wissen, dass auch in diesem Bereich die Expertinnen und Experten eingebunden sind, dass es einen Expertenrat gibt und dass 20 Handlungsfelder für die Integration festgelegt worden sind, wovon neun Handlungsfelder bereits umgesetzt worden sind und alle anderen Handlungsfelder in ganz klarer Umsetzung sind.

Zu den Schwerpunkten. Weiterhin werden die Schwerpunkte bei der Vermittlung der deutschen Sprache liegen, bei den Maßnahmen zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und natürlich bei den Integrationsprojekten. Derartige Maßnahmen – das wissen wir alle – kosten selbstverständlich auch Geld, deswegen werden wir auch weiterhin 10 Millionen € für die frühsprachliche Förderung ausgeben, werden wir auch weiterhin 7,8 Millionen €, das heißt, um 229 800 € mehr, in die verschiedensten Förderprojekte investieren, Projekte wie die Lerncafés der Caritas oder der Ausbau der Hausbesuchs­projekte, um hier nur zwei Beispiele exemplarisch zu nennen.

Das mag vielleicht für den einen oder anderen nach viel Geld klingen, aber dieses Geld macht sich bezahlt. Es ist eine wichtige und richtige Investition, weil das für mich eine Investition in die Zukunft ist, eine Investition in ein Miteinander und vor allem in ein friedliches Zusammenleben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, anhand der Darstellungen meiner Vorredner – Kollege Kößl und Kollege Pendl im Speziellen – können Sie sehen, dass es uns nicht bloß ums Geldausgeben geht, sondern dass wir hier ganz klare Ziele und ganz klare Wirkungen vor Augen haben – Ziele, die für ein Mehr an Sicherheit stehen für die Republik, für die Menschen in diesem Land, damit die Menschen auch Ende 2013 sagen können: Ja, ich fühle mich sicher, ja, ich lebe gerne in dieser unserer Republik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Wolfgang Gerstl ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich anschließe an das, was ich heute zu Mittag schon gesagt habe zur größten Verfassungsreform im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit 1925 und damit zur Vorbildreform im Bereich der Behördenstruktur  (Abg. Ing. Westen­thaler: Seit die Welt besteht!) – Seit 1925, Herr Kollege (Abg. Ing. Westenthaler: Ah, doch nicht so lang!), denn die Verfassung besteht seit 1920. Das kann ich Ihnen gerne näher erklären, Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie Nachhilfe dazu brauchen, wann die österreichische Bundesverfassung geschaffen wurde.

Aber lassen wir das beiseite, kommen wir zum Thema Inneres, nach der zuvor erwähn­ten größten Verfassungsreform nun zur größten Behördenreform und zur Einrichtung eines Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen, mit 2014 beginnend, womit wir gleichzeitig 190 Behörden abschaffen, Bezirksverwaltungsbehörden und Magistrate entlasten. Somit ist dieses Innenressort ein Vorzeigeressort im Bereich der Verwal­tungsreform und im Bereich der Behördenreform, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Bevor ich auf diesen Punkt noch näher eingehe, möchte ich der Kollegin Korun noch eine Frage stellen, aber leider ist sie nicht mehr da. (Abg. Mag. Korun – aufzeigend –: Hier!) – Oh, doch, sie ist da. Frau Kollegin Korun! Wenn ich Sie vorhin richtig verstan­den habe, haben Sie gesagt, dass Container vielleicht für Flüchtlinge schlecht wären. Habe ich Sie da richtig verstanden? (Abg. Mag. Korun: Ja! Genauso schlecht wie für Schülerinnen und Schüler!) – So wie für Schülerinnen und Schüler ist es schlecht in Containern? (Abg. Mag. Korun: Ja!)

Ja, genau, Frau Kollegin Korun, darauf wollte ich Sie nämlich hinführen. In Wien sind Tausende Schülerinnen und Schüler unter einer rot-grünen Regierung in Containern untergebracht. (Ironische Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich habe mir das angesehen, weil ich auch sehr skeptisch war. Ich habe mich überzeugen lassen, dass das gut ist, auch wenn ich nicht denke, dass das eine langfristige Lösung ist, worauf Rot-Grün hingeht.

Aber, Frau Kollegin Korun, machen Sie einen Unterschied zwischen Kindern in Wien und Asylflüchtlingen in den Containern? Ist es das eine Mal gut und das andere Mal nicht gut? (Abg. Mag. Korun: Wollen Sie die Antwort hören? Der Unterschied ist der, dass die Kinder nicht in den Containern wohnen!) Aber die Kinder müssen dort zur Schule gehen, Frau Kollegin Korun (Abg. Brosz: Das ist schon ein Unterschied!), und sie bekommen hoffentlich auch eine langfristige Perspektive, damit sie nicht immer dort zur Schule gehen müssen, sondern dass sie dann wieder in ein fixes Gebäude gehen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Ich hoffe, dass Sie da dieselbe Zielset­zung haben wie ich und dass Sie an alle Menschen dieselben Maßstäbe anlegen, Frau Kollegin Korun. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesminister, Sie haben das vorhin total richtig angesprochen: Ein wesent­licher Grundsatz, damit die österreichische Exekutive heute perfekt arbeiten kann, ist nämlich, dass die Behördenstruktur auch perfekt funktioniert. Und was gibt es da Besseres als ein Lean Management, als perfekte Managementstrukturen auch in dieser Behörde durchzuführen, schlanke Strukturen, effiziente Strukturen zu schaffen, 31 Sicherheitsdirektionen, Landespolizeikommanden und Bundespolizeidirektionen abzuschaffen und sie durch neun Landespolizeidirektionen zu ersetzen?

Meine Damen und Herren! Das hat bisher in keinem anderen Ressort stattgefunden, und das ist vorbildhaft, denn es wird nur mehr über zwei Ebenen geführt: über die Ebene des Landespolizeidirektors mit seinen beiden Stellvertretern auf der einen Seite, und das manchmal sogar in einer gemeinsamen Führungsverantwortung, und darunter auf der Ebene der Abteilungen.

Damit gibt es eine klare Führung für die Polizistinnen und Polizisten. Es werden Hotspots erkannt und schnell, rasch und effizient darauf reagiert, sodass wir heute zu diesen Sicherheitsergebnissen kommen, über die Sie zuvor gesprochen haben, Frau Bundesminister. Dafür ein ganz besonderes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Minister, Sie denken aber nicht nur daran, dass es den Polizistinnen und Polizisten gut geht bei ihrer Aufgabe, sondern Sie denken auch daran, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Ansprechstelle erhalten. Daher haben Sie auch dafür Sorge getragen, dass nun in allen Landespolizeidirektionen eine Bürgerservicestelle eingerichtet ist, bei der nach einem One-Stop-Shop-Prinzip alles erledigt werden kann. Das heißt, man geht zu einer Stelle und kann alle Dinge anfragen, die in den Bereich und in die Zuständigkeit der Polizeidirektion fallen. Man kann dort auch alles sofort beantwortet bekommen und muss nicht mehr von Amt zu Amt gehen. Das zeigt, dass Sie die Doppelwirkung erkannt haben und dass es wichtig ist, sowohl für den Bürger nur eine Ansprechstelle zu schaffen als auch auf der anderen Seite eine schlanke

Verantwortungsstruktur gegenüber der Polizei zu haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Die besten Maßnahmen aller Zeiten!)

Mit diesem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen schaffen Sie es auch, wieder eine zentrale Struktur in diesem Land zu haben, ein Amt, ein schnelles Verfahren und eine Ansprechstelle einzurichten, eine monokratisch nachgeordnete Behörde, die mit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 auch in Kraft treten kann.

Und so, wie Sie es zuvor positiv hervorgehoben haben, dass es darum geht – im Unterschied zu dem, was Frau Kollegin Korun von den Grünen gesagt hat –, gemein­sam für die Sicherheit zu sorgen und auch mit Bund und Land gemeinsam zu arbeiten, so haben Sie hier bewiesen, dass es in einer guten Zusammenarbeit mit dem Bun­deskanzleramt, insbesondere mit Herrn Staatssekretär Ostermayer, gelungen ist, die­ses Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen rasch und effizient auch zur Wirkung kommen zu lassen, nämlich mit 1. Jänner 2014.

Ich bedanke mich daher ganz herzlich dafür, dass Sie nicht nur die richtigen Maß­nahmen im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler setzen, sondern auch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten für eine effektive Sicherheit, für mehr Sicherheit in diesem Land und für die beste Polizei, die wir je hatten. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! – Frau Bundesminister, es ist eigentlich Usus in diesem Haus, dass sich der Herr oder die Frau Bundesminister nach dem letzten Redner der jeweiligen Fraktionen zu Wort meldet, aber ich kann es gut verstehen, nachdem ich jetzt die Brandrede des Kollegen Gerstl habe. Da haben Sie wahrscheinlich Angst gehabt, dass er Ihnen die Show stiehlt. (Heiterkeit bei Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Abg. Ing. Westenthaler: Der beste Redner aller Zeiten!)

Meine Damen und Herren! Lobenswert ist in diesem Budget, dass beim Innenbudget mit 34,8 Millionen € ein leichtes Plus zu vermerken ist, bei den Landespolizei­direktionen sogar ein Plus von 45 Millionen €. Allerdings führe ich das auf einen Einmaleffekt zurück, da ja, wie Kollege Gerstl angesprochen hat, die Polizeireform mit der Zusammenlegung der Polizeikommanden, der Landespolizeidirektionen und Sicher­heitsdirektionen stattgefunden hat und die Kosten, die dafür jetzt notwendig sind, damit abgedeckt worden sind. Die Dienstgeberbeiträge wurden ja auch schon angesprochen, und ich glaube, das relativiert dieses Plus dann wieder ziemlich klar.

Negativ zu vermerken sind die Einsparungen beim Bundeskriminalamt. Die Krimi­nalitätsrate ist noch sehr hoch, und ich glaube, dass es notwendig wäre, hier nach wie vor ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, vor allem für die Cobra. Denn Sicherheit kostet Geld, vor allem in Zeiten, welche immer unsicherer werden. Ich glaube, da sparen wir am falschen Ort. Wir brauchen eine gut ausgebildete und gut motivierte sowie anständig und fair bezahlte Exekutive. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben trotz zusätzlicher 100 Planstellen, die ja jährlich versprochen worden sind, ein Personalproblem bei unserer Polizei. Das können wir nicht verstecken. Viele Karenzierungen, Mutterschutz, Spezialverwendungen verschärfen diese Personalnot, meine Damen und Herren. Die Unzufriedenheit steigt ständig, und die Besoldung der Exekutive ist auch nicht wirklich sehr gut.

Da möchte ich vielleicht genau bei diesem Punkt auf einen Leserbrief zurückkommen, den ein Polizeibeamter – so nehme ich an – geschrieben hat. Ich darf Ihnen diesen kurz vorlesen:

„Als Polizeibeamter komme ich bereits jetzt in vielfacher Hinsicht in den Genuss sogenannter Beamtenprivilegien, die geflissentlich verschwiegen werden und klarer Ausdruck eines nicht wirklich gerechten Steuerkurses sind:

Ich darf 20 Prozent Selbstbehalt für alle Leistungen aus der Beamtenkranken­versiche­rung zahlen. Ich muss mir nicht den Kopf zerbrechen, was ich einmal mit zwölf Monats­gehältern Abfertigung machen soll. Ich darf deutlich höhere Pensionsbeiträge be­zahlen, damit ich einmal eine Beamtenpension bekomme, die niedriger ist, als es eine mir nach dem ASVG-Recht gebührende Pension wäre. Ich darf jederzeit und endlos Dienst verrichten, weil arbeitsrechtliche Bestimmungen für mich keine Gültigkeit haben und dafür mehr als die Hälfte meines Lohnes an Abgaben und Steuern zahlen. Ich darf die mir zustehende Ersatzruhezeit für Sonn- und Feiertagsdienste in meiner Freizeit genießen und muss dafür nicht, wie der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, auf Arbeitszeit verzichten.

Vor dreißig Jahren habe ich mich entschlossen, in den Staatsdienst einzutreten, ohne zu wissen, dass ich immer wieder für marode Staatsfinanzen an den Pranger gestellt werde. So gesehen mag ich es verdient haben, eine ,Deppensteuer‘ bezahlen zu müssen. Ich möchte die Regierung aber davor warnen, ihren Zynismus zu übertreiben. Wenn es hart auf hart kommt, ist die Exekutive die letzte Bastion zwischen ihr und dem Chaos.“ – Das hat Robert Neuwirth aus Laakirchen geschrieben. Der Leserbrief war vor einigen Monaten in der Zeitung zu lesen.

Ich möchte noch zu einem heute bereits angesprochenen Thema der Frau Beamten­ministerin kommen, nämlich zum Zeitwertkonto. Das ist unverdächtig, was ich hier habe. Das ist das Schreiben der KdEÖ, das vor einigen Tagen an alle Beamten gegangen ist. Ich möchte erwähnen, dass das Gehalt der Exekutive auf Zulagen auf­baut. Hier ist jetzt gepriesen worden, dass wir ein Zeitwertkonto bekommen, dass die Beamten, die einfach durch diese Dienstverrichtungen, die man ihnen aufbrummt, verheizt werden, dann etwas früher quasi eine Altersteilzeit bekommen. Aber da sind viele Haken drinnen. Ich möchte Folgendes vorlesen:

„1. Der Bedienstete kann nach einem Ansparzeitraum von 5 Jahren erstmals seine angesparte Zeit verbrauchen. Dies auf Antrag nach dienstlichen Möglichkeiten (zu verstehen wie bei Herabsetzungen der Wochendienstzeit) von 1 bis 6 Monaten. Eine Urlaubsaliquotierung wird dadurch aber nicht entstehen.“ – Aber jetzt kommt es! – „Der Gehalt wird weiter bezahlt, allerdings ohne Wachdienstzulage, Exekutivdienstzulage, allfällige Nebengebühren und einer möglicherweise allfallenden Funktionsabgeltung.“

Das heißt, sie gehen mit dem nackten Gehalt. Das heißt, sie können sich eingraben. Das können sie nie annehmen. Also das Zeitwertkonto ist für die Fisch’.

Dann kommt Punkt 2:

„2. Der Bedienstete hat sein 50. Lebensjahr vollendet und bereits 5 Jahre angespart, so wird er nach seinem Antrag, den Stundenverbrauch nicht nur als gänzliche, sondern auch als Zeitfreistellung (Teilzeit) in Anspruch nehmen können. Eine 50-prozentige Dienstzeitverpflichtung wird aber schon bestehen bleiben müssen. Alleine auch schon im Hinblick auf einen geordneten Dienstbetrieb auf den Dienststellen. Für eine Ablehnung durch den Dienstgeber muss in diesem Fall ein zwingendes dienstliches Interesse entgegen stehen.“

Das heißt, das werden wir bei vielen Dienststellen haben, weil die einfach nicht das Personal haben, um die Leute in diese Freistellung zu schicken. Und dann geht es noch weiter. Erklären Sie mir das einmal! Hier heißt es:

„Die Zeitgutschriften sind finanziell zu vergüten: Auf Antrag des Bediensteten (Notlage etc.)“ – Das ist ja noch einleuchtend.

„Ausscheiden aus dem Dienststand oder Auflösung des Dienstverhältnisses“ – Ist das der Tod? Ist der damit gemeint? Da habe ich aber nichts mehr davon als Exekutiv­beamter.

Und zum Schluss kommt noch: „Überstellung in eine andere Besoldungsgruppe“

Meine Damen und Herren, dieses Zeitwertkonto können Sie vergessen. Und Sie wis­sen genau, ich habe vor einem Jahr zu diesem Thema auch über das Modell „50 plus“ gesprochen. Dieses „50 plus“-Modell – wo gibt es das jetzt? Ich habe das noch nir­gends gesehen. Auf der Dienststelle, wo ich bin, da sind sehr viele ältere Beamte, die gehen jetzt langsam in Pension. Die haben alle nichts davon gehabt. Das war also auch nur eine Ankündigung, die nicht vollziehbar war.

Deshalb möchte ich jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, der der Exekutive wirklich etwas bringt, der die Exekutivbeamten zufrieden macht.der Abgeordneten Hagen, Tadler, Kollegin und Kollegen betreffend Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten durch ein eigenes Exekutivdienstrecht

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat zur Verbesserung der Situation der Exekutive den Gesetzesentwurf eines Exekutivdienstrechtes zuzuleiten, der ins­besondere folgende Punkte vorsieht:

An Stelle des derzeitigen Grundgehalts mit jeder Menge Zulagen, welche im Krank­heitsfall, Urlaub oder Überstundenwegfall alle wegfallen, soll es ein ,All Inclu­sive’ Gehalt in entsprechender Höhe nach bayerischem Muster geben, welches dem schweren Dienst der Exekutive mit seinen spezifischen Anforderungen (z.B.: Wechsel­dienst, bei jedem Wetter im Außendienst, besondere Gefahren für Leib und Leben usw.) gerecht wird.

Anpassung des europaweit höchsten Pensionsantrittsalters für Exekutivbeamte an den für diese Tätigkeit international üblichen Standard: z.B.“ – und jetzt kommt es –„ in Deutschland mit 60, in anderen Staaten mit 55 oder teilweise sogar nach 25 bis 30 Dienstjahren.“

Bis 67 halten sie es körperlich gar nicht aus. Also das ist international üblich. Und das wäre, glaube ich, eine faire Sache.

Ich höre immer, dass wir kein Geld für die Exekutive oder was auch sonst immer haben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Wir haben Geld für die Banken. Ich höre immer wieder, dass wir kein Geld haben, aber für Griechenland, Spanien, Irland und so weiter haben wir Geld. Warum nehmen wir nicht endlich das Geld für unsere Exekutive im Sinne von mehr Mitarbeiterzufriedenheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit in die Hand? (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Unsere Unterstützung, Frau Minister, haben Sie in diesem Bereich. Gehen wir es gemeinsam an! Ich möchte mit den Worten des Otto Pendl schließen. Das wäre das schönste Dankeschön, Frau Minister, das Sie unserer Exekutive bereiten können. (Beifall beim Team Stronach.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Hagen, Tadler, Kollegin und Kollegen betreffend Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten durch ein eigenes Exekutivdienstrecht

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen - UG 11 Inneres

Im Bereich der Exekutive wuchern Bürokratie und unnötiger Verwaltungsaufwand, dazu fehlt die erforderliche Rückendeckung für die Beamten durch die politisch Verant­wortlichen. In den vergangenen Jahren wurden von der Bundesregierung Beschlüsse gefasst, die sich nur zum Nachteil für die Exekutivbeamten auswirkten, Reallohn­verlust, Belastungs- und Sparpaket, Verschlechterungen im Sozialbereich, Änderungen der Bestimmungen bei Jubiläumszuwendungen und andere mehr waren die Folge. Dies obwohl regelmäßig vor Nationalratswahlen seitens der Bundesregierung ver­sprochen wird, dass es keine Schlechterstellung innerhalb der Exekutive geben werde, da das Sicherheitsgefühl in Österreich an erster Stelle stehe und laut Umfrageergebnis durch die österreichischen Staatsbürger als dringendstes Anliegen gereiht werde.

Verschärft hat sich die Situation durch laufenden Personalabbau und Überstundenein­sparungen. Da der Beruf eines Exekutivbeamten mit anderen Berufssparten nicht zu ver­gleichen ist, weil Exekutivbeamte durch Überstunden, Nachtdienste und sonstige Mehrleistungen besonderen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind, sind diese Beamten besonders gesundheitlich gefährdet. Zudem kommt es durch die familienfeindliche Dienstverrichtung zu weiteren Nachteilen im sozialen und familiären Bereich.

Der Exekutivbeamte hat in der Regel keine Möglichkeit, sich diesen Belastungen auch nur teilweise zu entziehen, weil er zur Leistung von Überstunden verpflichtet wird und seine Arbeitskraft bis zur totalen Abnützung in Anspruch genommen wird. Rehabilita­tionsmaßnahmen werden nicht zeitgerecht oder viel zu spät bewilligt.

In der Praxis ist festzustellen, dass der Exekutivbeamte nicht bis zum 60. Lebensjahr voll exekutivdiensttauglich ist, insbesondere nicht bei schwierigen Einsätzen. Im Inter­esse des Dienstgebers, der Innenministerin und auch der Republik Österreich müssen hier unbedingt Ausgleichsmaßnahmen gesetzt werden.

Die vom Innenministerium seit langem angekündigten Erleichterungen und Verbes­serungen für Beamte ab dem fünfzigsten Lebensjahr wurden bisher nicht umgesetzt und sind somit nur als Lippenbekenntnisse zu werten.

Des Weiteren ist anzuführen, dass das reguläre Pensionsantrittsalter der Exekutiv­beamten in Österreich das höchste im gesamten europäischen Raum ist. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der Beamte nach dem BDG  Überstunden auf Anordnung zu leisten und Journaldienststunden im Ausmaß von mindestens 28 Stunden monatlich zu erbringen hat. Diese Mehrdienstleistungen ergebenen im Rahmen einer 40jährigen Polizeidienstzeit die Summe von ca. 22.000 Mehrdienststunden, was einer zusätzlichen Gesamtarbeitszeit von ca. 11 Arbeitsjahren im Regelfall entspricht!

Um endlich Entlastungsmaßnahmen zu setzen, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher den nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat zur Verbesserung der Situation der Exekutive den Gesetzesentwurf eines Exekutivdienstrechtes zuzuleiten, der insbe­sondere folgende Punkte vorsieht:

An Stelle des derzeitigen Grundgehalts mit jeder Menge Zulagen, welche im Krank­heitsfall, Urlaub oder Überstundenwegfall alle wegfallen, sollte es ein "All Inclusive" Gehalt in entsprechender Höhe nach bayerischem Muster geben, welches dem schwe­ren Dienst der Exekutive mit seinen spezifischen Anforderungen (z.B.: Wechsel­dienst, bei jedem Wetter im Außendienst, besondere Gefahren für Leib und Leben usw.) gerecht wird.

Anpassung des europaweit höchsten Pensionsantrittsalters für Exekutivbeamte an den für diese Tätigkeit international üblichen Standard: z.B. Deutschland mit 60, in anderen Staaten mit 55 oder teilweise sogar nach 25-30 Dienstjahren.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gisela Wurm SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist eine gute Sozial­politik. Hier haben wir mit unserem Budget vorgesorgt. Wir haben ein gutes Sozial­budget. Wir haben gute Daten. Wir haben sozialen Frieden in diesem Land und wir haben ein ausreichendes Budget mit 35 Millionen € mehr für die Sicherheit.

Sehr geehrte Damen und Herren, es war heute schon die Rede davon, dass mit dem neuen Haushaltsrecht die Wirkungsziele entsprechend formuliert werden müssen. Ein Wirkungsziel davon muss Folgendes sein: Wie schaut es mit der Gleichstellungspolitik aus? Wie schaut es mit dem sogenannten Gender Budgeting aus? In diesem Fall habe ich mir den Bereich „Inneres“ angeschaut. Hier wird die Gewaltprävention besonders betont. Das macht in Ihrem Fall zirka 3,5 Millionen € aus. Das ist eine wichtige Maßnahme, nur erscheint es mir ein bisschen zu wenig ambitioniert, weil bei einem Budget von nahezu 2,5 Milliarden € wären andere Maßnahme auch noch nötig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe Sie, Frau Ministerin, im Ausschuss dazu befragt: Wie schaut es denn mit der Frauenförderung aus? 14 Prozent der Polizisten sind inzwischen weiblich. Sie haben gesagt, es wird jetzt noch besser werden. Es gibt schon Ausbildungslehrgänge, bei denen über 50 Prozent der Teilnehmer weiblich sind. Bei der Führungsebene schaut es noch mager aus. Wir haben nur eine Landespolizeipräsidentin. Hier haben wir Aufholbedarf.

Wir sollten uns auch ansehen – das war immer wieder Thema in den letzten Jahren –, wie es bei den Karenzierungen ausschaut. Wie schaut es aus mit den Sonderzu­teilungen? Wie schaut es aus mit den Karenzierungen von weiblichen Polizistinnen? Wie viele Männer gehen in Karenz? Wie schaut es mit den Förderplänen diesbezüglich aus? Wenn Sie, Frau Bundesministerin, als Ziel erwähnen, dass Sie die Betretungs­verbote bei Gewalt in der Familie, die missachtet werden, mehr kontrollieren wollen – und hier ist eine Prozentzahl von 10,5 anstatt 11 Prozent genannt –, dann ist das meines Erachtens zu wenig ambitioniert. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin, bitte ich in Bezug auf die Frauenförderung um mehr Achtsamkeit bei den Polizisten, bei den Polizistinnen. Die Kriminalität ist männlich. Lassen wir die Polizei weiblich werden! Damit haben wir noch mehr Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Mayerhofer FPÖ

Frau Abgeordnete Wurm, aus der Praxis, für die Praxis dann ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich kenne den Dienst, im Unter­schied zu deinem Kollegen Kößl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Zukunft braucht Sicherheit. Das ist ein wesentliches Lebensmittel direkt. Wenn man ein unsicheres Gefühl hat, wird man ja direkt krank, ganz egal wie. Das Innenministerium kann mit mehr Mitteln rechnen – das freut uns. Das hat die Frau Finanzminister angekündigt und auch die Frau Innenminister.

Über das hohe Niveau der inneren Sicherheit, von dem Sie sprechen, Frau Innen­minister, müssen wir uns noch ein paar Zeilen unterhalten. Das Niveau ist nur im Bereich der Kriminalität hoch, sonst gar nirgends, das muss ich einmal klipp und klar feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin sehr oft auch noch im Polizeidienst und bekomme mit, was dort zu tun ist. Ich sage jetzt einmal, dort herrscht ein Arbeitsanfall wie noch nie. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Die Bevölkerung beklagt auch die Zustände draußen. Jeder kennt schon irgendjemanden der – wie soll man sagen? – Geschädigter nach einem Raub, nach einem Handyraub, nach einem Einbruch et cetera war. Das führt dann zu Schlagzeilen wie heute:

TV-Star vor Bus in den Rücken gestochen. – Kupferdieb ging frei.

So geht das in einer Tour!

In der Zeitung „ÖSTERREICH“: Zahl der Einbrüche in Niederösterreich explodiert, Ostbanden schlagen als Grabräuber zu. – Ich habe geglaubt, das war irgendwann in der Geschichte, dass man die Gräber ausgeräumt hat. Aber das findet jetzt statt. Jetzt ist da sozusagen eine neue Epoche. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Es gibt Diebstähle in Kirchen und nicht einmal Metallgegenstände auf den Friedhöfen, auf den Grabsteinen werden verschont. Ansturm der Räuber, lautete eine Schlagzeile, Delikte um 75 Prozent gestiegen. (Abg. Kößl:  Kupfer!) – Kollege Kößl, ich glaube dass du wirklich nicht mehr sehr viel machst. Im Außendienst bist du wahrscheinlich gar nicht mehr; es interessiert dich eben einfach nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Na gut, dann bleib’ drinnen. Es weiß ohnehin jeder, dass du von der Praxis keine Ahnung mehr hast. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Minister sprach vom Erhalt eines hohen Niveaus der inneren Sicherheit. Die Frage ist: Frau Minister, wo leben Sie? Werden Sie an den Tatsachen vorbeigeleitet oder wie? In Ihrer Ratlosigkeit und in Anbetracht der nahenden niederösterreichischen Landtagswahl hat nunmehr der Landeshauptmann in Zusammenarbeit – ich habe das schon einmal geschildert und muss es da noch einmal machen beziehungsweise will es nochmals tun – mit der Frau Minister scheinbare Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Bitte, diese Grenzkontrollstellen haben Sie kurz nach Ihrer Installierung als Innen­ministerin selbst geschlossen. Ich will nur kurz daran erinnern. Der Kollege Christian Lausch wird noch darauf zu sprechen kommen. Das ist wieder einmal ein Beispiel dieser Showpolitik, die hier überall um sich greift. (Abg. Obernosterer: Da hast du recht!)

Abschließend möchte ich noch auf einen Umstand hinweisen, nämlich bezüglich der neuerlichen Untersuchung im Fall Kampusch. Diesen Fall hätte man in null Komma nichts lösen können, wäre man den Hinweisen des Hundeführers professionell nachgegangen. Ich glaube nicht, dass der Hundeführer schuld war, dass die Ermittlungen – wie soll man sagen? – erfolglos blieben, sondern die schuldtragenden Beamten waren wesentlich weiter oben angesiedelt, das will ich jetzt einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will auch jetzt noch in aller Eile zu den NGOs kommen. Die Rettung bekommt 60 000 €. Migrare, Zentrum für MigrantInnen – Förderzweck: spezifische Frauen­bera­tung – erhält auch 60 000 €.

Geschätzte Frau Minister, da wird eine Tatsache bei den Polizisten und den Wählern Österreichs jetzt Platz greifen, nämlich ein Wirkungsziel, das lautet: Wir wählen die Ministerin und ihre Partei ab. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Großruck ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Gehen wir weg von den Gruften, Urnen und Gräbern, und gehen hin zum Innenressort! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Mach dich nur lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westen­thaler.)

Frau Ministerin, im Kapitel „Äußeres“ habe ich über die internationalen Stellen in Österreich gesprochen. Ich möchte hier anknüpfen, und zwar bei der internationalen Tätigkeit Ihrer Beamten im Ausland, konkret bei FRONTEX. Wie Sie wissen, ist das eine ganz spezielle Einsatztruppe, die speziell in den Ländern, wo Schengen-Grenzen umgangen werden, arbeitet. Es sind insgesamt 39 diensttuende Beamte, die eine ganz wichtige Aufgabe haben. Sie helfen mit, dass in diesen Ländern das Schlepper­unwesen eingedämmt werden kann. Es sind Fachleute, Experten, die viel verhindern können, damit illegale Schlepperbanden nicht nach Österreich kommen.

Arm sind die, die drinnen sind, die geschleppt werden. Meine Damen und Herren! Das wissen Sie. Ich kenne einen Fall bei mir zu Hause, in Grieskirchen. Es ist eine Arme­nierin und die hat mir erzählt, sie hat ihre ganzen Ersparnisse und jene ihrer Familie eingebracht, weil sie aus bestimmten Gründen flüchten musste. Die Schlepper haben sie in ein Lastauto gesteckt, sie hat nicht einmal gewusst, wo sie aussteigt, als sie in Österreich war. Sie hat nicht einmal gewusst, wo sie ist. Das ist ein Verbrechen, was passiert ist.

Da haben wir die Verpflichtung – und das machen Sie auch, Frau Ministerin – mitzu­helfen, damit diese Unmenschlichkeiten, diese grobe Verletzung der Menschenrechte mit diesen FRONTEX-Beamten bekämpft werden.

Ich bedanke mich sehr herzlich und würde ersuchen, dies auch in Zukunft nicht nur beizubehalten, sondern sogar zu verstärken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

AbgeordneteR Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE

Herr Präsident! Meine sehr ver­ehr­ten Damen und Herren! Solange der Zivildienst so strukturiert ist, wie er struk­turiert ist – in dieser alten, durchaus tradierten Form –, so lange sind auch das Innen­ministerium und die Innenministerin dafür zuständig, das Budget zu gestalten.

In den Budgetverhandlungen selbst, im Innenausschuss und auch heute wieder, waren ja der soziale Friede und die soziale Sicherheit ganz große Themen in vielen Bereichen, Frau Ministerin, nur nicht im Bereich Zivildienst und schon gar nicht im Bereich Auslandszivildienst.

Das Zivildienstbudget wird für 2013 wieder um 2 Millionen € gekürzt. Dass möglicher­weise Rücklagen aufgelöst werden, wenn Bedarf besteht, wurde nicht versprochen, nicht bestätigt, aber durchaus in Aussicht genommen. Aber der Auslandszivildienst selbst, also Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste, bleibt weiterhin das Stiefkind der Ministerin und eigentlich der gesamten Regierung.

Wir feiern heuer 20 Jahre Auslandsdienst, und die Ministerin und Vizekanzler Außen­minister Spindelegger haben gemeinsam zu einer Feier ins Innenministerium einge­laden. Dort haben sich Organisationen präsentiert und vorgestellt und dort haben sie ihre Geschichten erzählt. Das waren Geschichten, die vor allem eines zeigen, nämlich dass Österreich ein verlässlicher Partner im Ausland ist, ein verlässlicher Partner gegen das Vergessen der Gräuel des Nationalsozialismus in Gedenkstätten wie Yad Vashem in Jerusalem oder im Anne Frank Haus in Amsterdam. Aber Österreich ist auch verlässlicher Partner zum Beispiel über die Pfarre Frastanz, die in Lateinamerika Sozialprojekte betreibt, die Schulprojekte betreibt, die sich mit Kindern und Jugend­lichen auf der Straße beschäftigt und ihnen wirklich eine Tagesrealität anbietet.

Ich glaube, hier behaupten zu können, dass Sie, Frau Ministerin, die Geschichten nicht nur gehört, sondern auch durchaus wahrgenommen haben. Und da ist dann schon die Frage zu stellen: Wieso, obwohl Sie auch Kontakt zu den Organisationen und zu den engagierten Menschen haben, die diese Dienste leisten, bleibt dieses Budget bei 720 000 € stehen? Das ist tatsächlich ein historischer Tiefstand für alle Auslands­dienste, die über Zivildiener geleistet werden. Das ist dieselbe Summe, die 2011 ausgezahlt wurde, dieselbe Summe, die ursprünglich auch 2012 ausgezahlt wurde. 2012 gab es dann vollkommen überraschend und kurzfristig eine zehnprozentige Kürzung. Sie haben im Jahr 2012 gekürzt, Frau Ministerin, dann mussten alle Ministe­rien einspringen. Plötzlich haben dann insgesamt sechs Ministerien plus das Bundes­kanzleramt Ihre Kürzungen auffangen müssen, damit die Gendenkdienste abgesichert werden.

Jedes Jahr zittern die Trägerorganisationen, ob auch weiterhin tatsächlich diese Sum­men zur Aufrechterhaltung ihrer Verlässlichkeit und auch ihrer Zugeständnisse an die Partnerorganisationen wirklich gewährleistet werden können.

Die so wichtigen Dienste dürfen nicht zum Spielball der Ministerien werden – und schon gar nicht zum Spielball des Innenministeriums. Es braucht endlich eine eigenständige gesetzliche Absicherung der Dienste, am besten mit der Zuständigkeit im Bundeskanzleramt. Es braucht eine ausreichende Finanzierung für alle diese Dienste und natürlich den gleichberechtigten Zugang für Frauen und Männer. Denn solange die Auslandsdienste nur Zivildienste sind, können Frauen diese wichtigen Dienste nicht bezahlterweise leisten, außer sie finanzieren sich das selber, und das ist, was dann im Endeffekt herauskommt.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste und Öffnung für Männer und Frauen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gesetzliche Rahmenbedin­gun­gen vorzulegen, die die finanzielle und rechtliche Absicherung von Auslands­dienern und Auslandsdienerinnen in Gedenk-, Sozial- und Friedensdiensten sicher­stellen, unter Einbindung der Experten und Expertinnen der jetzigen Trägerorgani­sationen.“

Frau Ministerin, Sie erklären immer mit großen Worten, dass Sie eine große Befür­worterin des jetzigen alten, tradierten Systems des Zivildienstes sind. Ihr Budget spricht ganz klar andere Worte. – Sie sollten endlich aufhören, diese doppelbödige Politik weiterzuführen! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mit ver­handelt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Gedenk- Sozial- und Friedensdienste und Öffnung für Männer und Fraueneingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anla­gen

Jährlich leisten zwischen 110 und 120 zivildienstpflichtige Männer einen 12-monatigen Dienst im Ausland als Ersatz für den Zivildienst im Inland ab. Dieser Zivilersatzdienst kann als Gedenk-, Sozial- oder Friedensdienst absolviert werden.

Gedenkdiener leisten einen unschätzbaren Beitrag in der Aufarbeitung der Gräuel des Nationalsozialismus und der hiermit verbundenen historischen Verantwortung Öster­reichs.

Die Rolle des Gedenkdienstes bei der Repräsentation Österreichs im Ausland wird immer wieder auch von hochrangigen VertreterInnen der Republik betont. So hob etwa Bundespräsident Dr. Heinz Fischer die „Wichtigkeit des Gedenkdienstes als Reprä­sentation Österreichs im Ausland“ beim Empfang der Gedenkdiener am 18. Juli 2011 in der Hofburg hervor.

Sozialdiener werden in Einsatzländer in Mittel- und Südamerika, Afrika und Asien entsendet und engagieren sich für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des jeweiligen Landes; u.a. leisten sie ihren wertvollen Beitrag in Straßenkinder-Projekten, Bildungsprojekten, Altenbetreuung oder in der Behindertenarbeit.

Friedensdiener engagieren sich in einem weltweiten Netzwerk für die Erreichung bzw. Sicherung von Frieden in Krisengebieten und arbeiten mit der Bevölkerung vor Ort an gewaltfreien Konfliktlösungsmodellen.

Gemäß § 12b Abs. 1 ZDG ist der Auslandsdienst als Zivilersatzdienst unentgeltlich zu leisten. Der ursprüngliche Zuschuss des Bundesministeriums für Inneres von 10.000 € für jeden Zivilersatzdienstleistenden, der auch im Jahr 2010 Gültigkeit hatte, wurde bereits auf 9000 € gekürzt. Im Februar 2012 wurde dieser Beitrag erneut um 10 % für das laufende Jahr gekürzt. Für 2013 stehen, wie im Jahr 2011, € 720.000.- für alle Aus­landsdiener zur Verfügung. Dies ist zu wenig, die gesamten Kosten eines Aus­landsdienstes für ein Jahr zu gewährleisten.

Beispiel: in der so wichtigen Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem würde der Gedenk­diener abzüglich ASVG-Beiträgen, Zusatzversicherung, Reise- und Mietkosten und abzüglich der Kosten für den öffentlichen Verkehr einen Betrag von wenigen Euro für den täglichen Bedarf (Essen, Trinken, Waschmittel,...) zur Verfügung haben.

Das große Engagement junger Männer, die im Ausland diese, auch für die Reprä­sentation Österreichs, so wichtigen Dienste leisten, verdient Anerkennung und Förde­rung.

Das jährliche Zittern der Trägerorganisationen betreffend der Finanzierung der Aus­lands­diener ist endlich zu ändern. Die finanzielle Absicherung durch eine eigene Gesetzgebung und der generell offene und gleichberechtigte Zugang für Frauen und Männer, müssen Gebot der Stunde im 20jährigen Jubiläumsjahr der Auslandsdienste sein.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gesetzliche Rahmenbedin­gun­gen vorzulegen, die die finanzielle und rechtliche Absicherung von Auslands­dienern und Auslandsdienerinnen in Gedenk-, Sozial-, und Friedensdiensten sicher­stellen, unter Einbindung der Experten und Expertinnen der jetzigen Trägerorganisationen.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

AbgeordneteR Rudolf Plessl SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Innen­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Innenressort beträgt das Gesamt­budget 2,5 Milliarden €. Davon entfallen zirka 75 Prozent auf Personalkosten und zirka 25 Prozent auf Sachkosten.

Heute rede ich über jenen Bereich des Innenressort-Budgets, wo in den letzten Jahren immer stärkere Unterstützung und mehr Budgetmittel notwendig waren. Es ist dies jener Abschnitt, wo die Rückführungen von Fremden beziehungsweise aufenthalts­beendende Maßnahmen umgesetzt werden. Im Budget 2013 sind insgesamt 10 000 Einsatztage im Bundesministerium für diese Arbeitsleistungen vorgesehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Einige Abgeordnete dieses Hauses haben in der Vergangenheit immer wieder unrichtige Angaben zu diesem Thema von sich gegeben, ich möchte daher eine Klarstellung durchführen. Anhand eines Beispiels möchte ich den Ablauf hier beschreiben. Wenn ein Fremder nach Österreich kommt, dann stellt sich natürlich die Frage: Darf dieser Fremde in Österreich bleiben? Beziehungsweise: Muss er Österreich wieder verlassen?

Zuerst einmal muss aber der Begriff „Fremder“ definiert werden. Ein Fremder ist eine Person, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Dann muss in gesetz­lichen Vorschriften nachgesehen werden, ob da gewisse Aufenthaltstitel notwendig sind, gewisse Parameter zu erfüllen sind, damit der Fremde in Österreich bleiben darf.

Ich möchte jetzt aber nicht die gesetzlichen Bestimmungen anführen, mir geht es um einen Vergleich. Wenn wir heute über die Asylzahlen reden, die heuer steigen, dann muss man sich schon vor Augen halten, dass die Asylzahlen 2003, 2004 und 2005 weit höher gewesen sind, als sie heuer vorliegen. (Abg. Dr. Rosenkranz:  Schengen-Außengrenze!)

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch dem Asylgerichtshof danken, der einen großen Rucksack abgearbeitet und rechtsstaatlich hiezu seine Entscheidungen getroffen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gehen wir wieder weiter, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein Fremder/eine Fremde nach Österreich einreist, benötigt er oder sie zum Beispiel aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe einen Aufenthaltstitel. Dann kommt er hier zu seinem Aufenthalt, der auf dem sogenannten Duldungsrecht basiert, bis die Behörde entschieden hat.

Die Behörde hat zu entscheiden: Entweder bekommt er einen Aufenthaltstitel, dann kann er in Österreich bleiben, oder, falls nicht, muss der Fremde ausreisen. In diesem Zusammenhang, beim Ausreisen, gibt es wieder drei Unterscheidungen, die sehr wichtig sind.

Die Ausreise kann einerseits freiwillig erfolgen. Das ist größtenteils der Fall, wobei das Bundesministerium für Inneres da auch einen großen Beitrag leistet, damit das eben unterstützt und weiter vorangetrieben wird. Der zweite Bereich umfasst jene Fälle, die durch das Dubliner Übereinkommen geregelt sind. Dabei wird der Fremde, der Asylwerber, wieder in jenen Staat zurückgeschickt, wo sein erster Antrag gestellt worden ist. Der dritte Abschnitt betrifft die Rückführung in das Herkunftsland.

Man muss aber auch wissen, dass es für diese Rückführungen gewisse Voraus­setzungen gibt, damit das umgesetzt werden kann. Da muss erstens die Abklärung der persönlichen Daten erfolgen, man muss feststellen, ob die richtig sind, unter anderem die Staatsbürgerschaft. Aber auch das Zertifikat des Staates ist notwendig. In der Vergangenheit hat es da schon Probleme gegeben.

Gerade die europäische Einheit Frontex ist, wie schon mein Kollege Großruck ausgeführt hat, ein wichtiges Instrument, um die Rückführungen voranzutreiben. Dasist ein sehr wichtiger Bereich. Österreich hat in den letzten Jahren große Unter­stützungsleistungen in diesem Bereich getätigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Jetzt wissen sie wenigstens, wie es geht!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 2,5 Milliarden € stehen für das Innenressort zur Verfügung. Der größte Brocken fällt auf den Bereich Sicherheit mit rund 2 Milliarden €. Im nächsten Jahr gibt es erfreulicherweise mehr Geld, die Frau Ministerin hat das ausgeführt.

Ich möchte aber, bevor ich weiter auf das Budget eingehe, Sie, Frau Ministerin, fragen – Stichwort Container, Zelte –: Was passiert denn eigentlich mit den ehemaligen Räumlichkeiten der Gendarmeriezentralschule in Mödling? Diese stehen ja seit Jahren leer, verrotten dort vor sich hin. Es sind Schilder von der BIG, der Bundes­immo­bilien­gesellschaft drauf. Ich war zufälligerweise voriges Wochenende dort und habe mir die Gebäude angesehen. Also die würden sich, glaube ich, wesentlich besser eignen als Zelte oder Container.

Nun aber zum Budget. In meiner Funktion als Exekutivsprecherin habe ich in den letzten Wochen auch viel mit Polizistinnen und Polizisten gesprochen und einige Informationen bekommen, die ich hier wiedergeben möchte. Ich möchte auch einige Fragen an Sie stellen, Frau Ministerin.

Zum einen: Werden Sie im nächsten Jahr die Weisung Ihres Ministeriums abstellen, dass Dienstfahrzeuge nur noch vormittags tanken dürfen, weil da der Treibstoff günstiger ist? (Abg. Windholz: Na servas!) – Ja, das gibt es in Salzburg, das gibt es in der Steiermark. Das ist kein Blödsinn, das ist so. Und das bringt auch Probleme mit sich: Die Polizisten müssen dann schon hin und her schauen, ob sie weiterkommen, sie müssen es sich einplanen. Es kommt zu Verzögerungen, und wenn am Nachmittag getankt werden muss, dann gibt es eine drauf. Ich meine, das kann es ja nicht sein, Frau Ministerin!

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft vor allem Polizisten im Außen­dienst. Vor allem jetzt in der kalten Jahreszeit wird dieses Thema, glaube ich, ein heißes Thema, nämlich die Polizei-Wollhaube. Diese Polizei-Wollhaube steht für diverse Sonderverwendungen zur Verfügung, aber ein generelles Tragen zur Ein­satzuniform ist weiterhin verboten. Warum ist das so, sehr geehrte Frau Ministerin?

In der kalten Jahreszeit die Wollmütze beim Einsatz nicht zu erlauben, das verstehe ich nicht, das kann ich nicht nachvollziehen! Vielleicht können es auch Ihre Beamten, die in der warme Stube des Innenministeriums sitzen, nicht nachvollziehen. Ich kann es jedenfalls nicht nachvollziehen, wenn Polizisten frierend auf der Straße stehend Nachtdienst versehen müssen und die Mützen nicht tragen dürfen. Dann entstehen vielleicht Krankenstände und in weiterer Folge kommt es dann auch zu Personal­knappheit. Da würde ich Ihnen dringend raten, die Polizeiuniformtrageverordnung zu ändern und dahin gehend zu erneuern, dass das Tragen von Wollhauben erlaubt wird.

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Suspendierungen, und da vor allem die parteipolitischen Suspendierungen, die es ja gibt. Die Suspendierung ist, wie ich meine, eine Verletzung der Unschuldsvermutung und somit eine Menschen­rechtsverletzung. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt nämlich die Unschulds­vermutung, und das sollte für alle gelten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Mit dem Beamten-Dienstrechtsgesetz sind Beamte oft ihren inkompetenten, aus parteipolitischen Motiven bestellten Vorgesetzten ausgeliefert. Das gilt es zu ändern. Hier besteht großer Änderungs- und Reformbedarf. In meiner Funktion als Exekutiv­sprecherin werde ich mich hier diesem Thema besonders widmen und hoffe, in Ihnen auch eine Ansprechpartnerin mit Lösungskompetenz zu finden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriel Obernosterer ÖVP

Herr Präsident! Frau Innenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während ich mir bis jetzt die Diskussion so angehört habe und gehört habe, welch schlimme Bedingungen es bei der Exekutive gibt, und Aussagen über die Kriminalitätsstatistik in Österreich gehört habe, hatte ich fast das Gefühl, dass ich nicht im österreichischen Parlament sitze, weil die Fakten ja ganz anders sind.

Natürlich kann man schwarzmalen oder „weißmalen“, aber ich glaube, die innere Sicherheit in Österreich lässt sich weltweit herzeigen. Wenn es solche katastrophalen Zustände, wie das von einzelnen Rednern vorgebracht wurde, bei der Polizei gibt, dann verstehe ich etwas nicht: Bei der Bewerbung, wenn neue Polizeischüler aufge­nommen werden, gibt es viel, viel mehr Anträge, als man eigentlich Bewerber auf­nehmen kann. Das ist eigentlich nicht unbedingt ein Zeichen dafür, dass die Bedin­gungen dort so schlecht sind.

Wenn man hier über die Kriminalitätsstatistik redet und hört, dass die Kriminalität jedes Jahr steigt, und wenn man sich die Fakten anschaut – und über gewisse Zahlen kommt nicht hinweg, auch wenn man Statistiken da oder dort ein bisschen beschönigen kann – und weiß, dass es im Jahr 2003 481 000 Straftaten gegeben hat und im Jahr 2012 405 000, so sieht man, dass das keine Steigerung ist, sondern ein zirka 18-prozentiger Rückgang.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche, habe ich vorhin gehört, nimmt von Jahr zu Jahr zu: Im Jahr 2009 waren es fast 16 000; im Jahr 2012 sind es 11 400.

Autodiebstähle: im Jahr 2009 über 7 000; im Jahr 2012 3 200.

Es gibt ein internationales Ranking von 153 Staaten, und man muss schauen, wo die anderen Länder in Europa stehen, wo die Schweiz – immer unser Vorbildland – steht: Schweiz ist an 16. Stelle, Spanien an 28., Frankreich an 36., Italien an 45., Deutsch­land an 15. Stelle – und Österreich ist an 6. Stelle.

Das sind Wertungen, die nicht hier im Hause vorgenommen worden sind, sondern die einen internationalen Stellenwert haben. Die meisten Länder beneiden uns um unser Sicherheitssystem.

Ich möchte hier ganz klar eines sagen: Frau Ministerin, Ihnen und Ihrem Team, allen Sicherheitsbeamten, die dafür zuständig sind, dem ganzen Stab des Ministeriums für Inneres und uns allen können wir gratulieren, und wir können glücklich sein, in so einem sicheren Staat zu leben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Herbert FPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister, Sie haben gesagt, der Kampf gegen Asylmissbrauch ist Ihnen wichtig. Aus den Budgetzahlen für das vorliegende Budget entnehme ich, dass 2013 rund 150 Millionen € für den Fremden- und Asylbe­reich budgetiert sind. Damit werden nicht nur die Versorgung und die Unterbringung abgedeckt, sondern auch der enorme administrative Aufwand für Verfahren, der meist, und das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden, durch missbräuchliche Stellung von Asylanträgen, aber auch durch die Verschleppung von Verfahren hervor­gerufen wird.

Viele dieser Missstände werden und viel dieses Missbrauchs bei den Antragstellungen, aber auch bei der Verschleppung der Verfahren wird durch private Vereine und NGOs hervorgerufen, die – staatlich finanziert – nichts anderes zu tun haben, als einen eige­nen Wirtschaftszweig mit völlig neuen Berufszweigen am Leben zu erhalten. Diese haben nichts anderes im Sinn, als durch staatlich subventionierte und unterstützte Machenschaften ein Asylnetzwerk und ein Fremdenversorgungsnetzwerk zu betreiben, und der Steuerzahler muss mehr oder weniger auch noch zuschauen, wie sein Steuergeld missbräuchlich verwendet wird.

Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Mayerhofer, Vilimsky, Dr. Rosenkranz, Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren und Verwendung der Mittel für Sicherheitsaufgaben

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die Mitwirkung von privaten Organisationen und Vereinen am Asylwesen, i.e. im Asylverfahren, ausgeschlossen und so die Abwicklung des Asylwesens wieder voll­stän­dig vom Bundesministerium für Inneres selbst als hoheitliche Aufgabe wahr­genommen wird und die so frei werdenden Mittel für Sicherheitsaufgaben verwendet werden.“

Ich denke, wenn uns Abgeordneten der Kampf gegen Asylmissbrauch ein wichtiges Anliegen ist, dann darf ich Sie dazu einladen, diesen Antrag zu unterstützen, um Steuermittel wieder so zweckorientiert zu verwenden, dass wir nicht nur den Asylmiss­brauch bekämpfen, sondern unsere Sicherheitsbehörden, einschließlich der Polizistin­nen und Polizisten auf der Straße, auch wieder mehr finanziellen Spielraum haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Mayerhofer, Vilimsky, Dr. Rosenkranz, Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren und Verwendung der Mittel für Sicherheitsaufgabeneingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewil­ligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 14. November 2012

Die für 2013 budgetierten Ausgaben im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens belaufen sich auf ca. 150 Millionen Euro. Veranschlagt waren 2010 in diesem Bereich 168,5 Mio € - Erfolg 175,5 Mio €. Für die Jahr 2011 und 2012 waren jeweils ca. 150 Millionen budgetiert.

Dies bedeutet eine immense Belastung der Steuerzahler, die die Verfahren, Unter­bringung, Versorgung, aber auch Missbrauch und Verschleppung der Verfahren finan­zieren müssen. So werden private Vereine und NGOs gefördert, die es sich praktisch zur Aufgabe gemacht haben, Asylverfahren möglichst lange hinauszuzögern. Außer­dem kommt der Steuerzahler auch noch für die Rechtshilfe für Asylwerber auf. Aus der gesamten Asyl- und Fremdenproblematik sind regelrecht neue "Berufe" mit guten Verdienstmöglichkeiten entstanden.

Es ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, rasche Asylverfahren zu gewährleisten und diesen konterkarierenden Wildwuchs abzustellen. Das Innenministerium muss dafür Sorge tragen, dass die Verfahren rechtskonform und zügig durchgeführt werden. Das genau ist es, was das Ministerium den Österreichern bis heute schuldig bleibt. Denn die Österreicher haben schon lange kein Verständnis mehr dafür, die Kosten für Asylverfahren tragen zu müssen, welche in Wahrheit verdeckte Zuwanderungs­verfah­ren sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die Mitwirkung von privaten Organisationen und Vereinen am Asylwesen, i.e. im Asylverfahren, ausgeschlossen und so die Abwicklung des Asylwesens wieder vollständig vom Bundesministerium für Inneres selbst als hoheitliche Aufgabe wahrge­nommen wird und die so frei werdenden Mittel für Sicherheitsaufgaben verwendet werden.“

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Thema Polizei und Sicherheit ist Asyl und Migration das zweitgrößte Themenfeld des Innenministeriums, und diesbezüglich, Herr Kollege Werner, sagt das Gesetz klar aus: Bis eine Entscheidung über den Status eines Asylwerbers getroffen ist, muss sich der Staat um die Asylwerber kümmern – Stichwort Grundversorgung.

Um eben eine Ghettoisierung zu vermeiden, wurde bereits 2004 – wohlgemerkt: 2004! – eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen, also ein Staats­vertrag, der aussagt, Asylwerber auf alle Bundesländer verteilt unterzubringen. Leiderhat die Praxis gezeigt, dass alle Länder, ich möchte das jetzt auch sehr betonen, außer Niederösterreich und Wien, weniger Asylwerber aufgenommen haben, als sie das laut Quotenregelung hätten tun sollen.

Die Folgen sind bekannt: Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist regelmäßig hoff­nungslos überfüllt. Das führt beim Lager in Traiskirchen zu massiven Spannungen, sowohl im Lager als auch mit den Anrainern.

Angesichts dieser negativen Situation fand im Oktober dieses Jahres ein gemeinsamer Gipfel zwischen Bund und Ländern statt. Es ist positiv zu vermerken, dass die Quoten­sünder dabei zugesagt haben, in Zukunft endlich ihren Beitrag leisten zu wollen. Bis Ende November wird sich dann auch zeigen, ob diese Zusagen eingehalten werden. Mit Spannung werden wir auch erwarten, wie viel die Unterschriften der Landeshaupt­leute, welche dafür verantwortlich sind, dass in ihren Ländern die Quoten noch nicht erfüllt wurden, denn auch wert sein werden.

Ganz klar ist, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, die Erfüllung der 15a-Vereinbarung durch alle Bundesländer ist kein Akt der Menschlichkeit oder gar ein Akt der Solidarität, sondern eine fast zehn Jahre geltende gesetzliche Verpflichtung.

Klar ist auch, Asylwerber in Zelten unterzubringen ist ein Armutszeugnis, egal, ob das in Bayern ist oder sonst wo. Ich bin mir aber dessen sicher, dass die säumigen Länder auch angesichts der finanziellen Zusage des Bundes zügig und ohne Zeltlager zu errichten ihre Quote in Zukunft erfüllen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Birgit Schatz GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit kurz auf ein Detailthema lenken, das aber durchaus ein grundlegendes Sicherheitsproblem darstellt. Es geht um das Problem der Fliegerbomben-Blindgänger im österreichischen Boden.

Experten sprechen davon, dass es bis zu 15 000 Bomben sind, die sich im österreichi­schen Boden befinden, und diese befinden sich zum Großteil im relativ dicht besiedelten städtischen Gebiet. Wenn so eine Bombe aufgespürt wird, dann passiert das meistens zufällig bei Bauarbeiten, so wie zum Beispiel heute in Feldkirchen in Kärnten.

Wäre der Baggerfahrer dort nicht so extrem geistesgegenwärtig gewesen, wären er und seine Kollegen der folgenden Explosion sicher zum Opfer gefallen, und im Umkreis von zirka 300 Metern wäre auch enormer materieller Schaden entstanden.

Aber, meine Damen und Herren, bei der Suche und dann auch Unschädlichmachung dieser Bomben geht nichts weiter, und warum? – Weil die Kosten für die Suche, für die Sondierung der einzelne Grundstückseigentümer bezahlen muss, und das sind bis zu 100 000 €. Dazu kommt noch, dass eben bei dieser Explosion, sei es jetzt, weil sie gezielt herbeigeführt wird oder aus Unfallgründen passiert, sicher Schäden auch in der Umgebung entstehen, und da übernimmt der Bund nur Kosten, die über 70 000 € hinausgehen, den Rest muss ebenfalls wieder der private Grundstückseigentümer bezahlen. Diese Situation ist in hohem Maße ungerecht, und wir wissen das seit Jahren, wir debattieren es auch immer wieder.

Entsprechende Anträge von mir, die eine Übernahme der gesamten Kosten durch den Bund vorsehen, wurden immer wieder vertagt, und zwar mit dem Hinweis auf ein entsprechendes Verfahren, das die Stadt Salzburg gegen den Bund führt.

Mittlerweile ist dieses Verfahren aber – erstens – abgeschlossen, und einmal mehr verlangt auch der OGH eine eindeutige gesetzliche Regelung der Situation.

Zweitens: Sie selbst, meine Damen und Herren, haben in Ihrem Regierungsprogramm angeführt, dass das Problem einer Lösung zugeführt werden muss, aber bis dato blieben Sie untätig. Es gibt weder eine klare gesetzliche Regelung noch ein ent­sprechendes Budget, um eben diese Suche zu finanzieren.

Ich finde, das ist extrem unverantwortlich. Das, was Sie hier betreiben, ist wirklich Vogel-Strauß-Politik: Kopf in den Sand, und hoffen wir, das nichts Gröberes passiert. Aber Sie sind es, die sozusagen verhindern müssten, dass etwas passiert, indem sie eben für die Mittel für die Suche und letzten Endes Unschädlichmachung dieser Bomben sorgen. Leider ist in diesem Budget nichts Entsprechendes vorgesehen. Sie ignorieren damit ein wirklich gravierendes und durchaus lebensbedrohliches Sicher­heitsproblem. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Gahr ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Die gestrige Aktuelle Stunde hat uns gezeigt, dass der Zivildienst in Österreich eine wichtige und tragende Säule im Sozialsystem ist. Über 36 Jahre hat sich der Zivildienst toll entwickelt: 2011 wurden 13 510 junge Burschen zugewiesen; zum Vergleich, im Jahr 2000 waren es 6 300 – das heißt, die Zahl hat sich verdoppelt.

Insgesamt sieht man den steigenden Bedarf, denn 44 Prozent der Zivildiener werden dem Rettungswesen, 32 Prozent der Sozial- und Behindertenhilfe, 9 Prozent dem Altenbetreuungsbereich, 6 Prozent den Krankenanstalten und 9 Prozent den kleineren Einrichtungen zugewiesen. Erfreulich ist auch – und dafür, glaube ich, sind die Ein­richtungen, in denen die Zivildiener dienen, dankbar –, dass es einen hohen Grad der Zufriedenheit gibt, dass 97 Prozent der Einsätze bedarfsgerecht abgedeckt werden konnten.

Wie wirkt sich die steigende Zahl auf die Budgetsituation aus? – Betrachtet man die Jahre 2011, 2012 und 2013, dann sieht man, dass es zwischen 53 und 57 Millionen € sind, welche für den Zivildienst aufgewendet werden und die aus meiner Sicht auch sinnvoll eingesetzt sind.

Mein Dank gilt der Frau Bundesminister, die seit Jahren den Zivildienst begleitet, der sich äußerst stabil gestaltet. Es wurden im Vollzug einige Maßnahmen gesetzt, um die Effizienz zu verbessern, es wurden die Kostenbeteiligungen angepasst.

Wichtig ist heute, dass, wenn man dieses System bewertet, dort gut gearbeitet wird, und ich möchte lobend erwähnen, dass die Zivildienstverwaltungs GmbH wirklich gute Arbeit leistet.

Insgesamt rechtfertigt diese Bilanz, dass wir den Zivildienst auch zukünftig ausbauen und fördern müssen. Er ist nützlich und wertvoll und ein wichtiger Beitrag für unser Sozialsystem in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

AbgeordneteR Ernest Windholz BZÖ

Geschätzter Herr Präsident! Frau Innen­ministerin! Hohes Haus! Die Vertreter der beiden Regierungsparteien wollen uns weismachen, es gibt dieses tolle Österreich mit einer tollen Statistik. Wir können stolz darauf sein, dass wir im Ranking oben sind. Aber bitte, das subjektive Gefühl, das, was die Bevölkerung wahrnimmt, da sind wir noch meilenweit davon entfernt, dass wir sagen können, es wird breit empfunden, dass wir ein sicheres Land sind.

Frau Ministerin, ich darf mit meiner Heimatgemeinde beginnen. Ich habe Ihnen das von diesem Rednerpult schon einmal gesagt. (Abg. Rädler: Seien Sie stolz auf Ihre Heimatgemeinde!) – Ich bin auf ganz Österreich stolz als Parlamentarier von Öster­reich, aber auf meine Heimatgemeinde natürlich im Besonderen. Man ist da aber schon mit schlimmen Entwicklungen konfrontiert, etwa wenn Raubzüge über den Friedhof stattfinden. Den Kollegen Großruck, der hier fast lächelnd sagt: Na, gehen wir wieder weg vom Friedhof!, lade ich ein, zu mir zu kommen und mit jener Witwe zu sprechen, die bei mir war und mit Tränen in den Augen gesagt hat: Ernest, was soll ich tun, zum zweiten Mal hat man mir das Grab meines Gatten abgeräumt? (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Doppler.) – Mit diesen Menschen sollten Sie einmal sprechen!

Es gibt besorgte Bürger, ich habe das selbst erlebt. In meiner Heimatgemeinde war eine Bürgerversammlung, bei der alles Mögliche diskutiert wurde, bis zur Bürgerwehr, der ich persönlich wenig bis gar nichts abgewinnen kann. Einen Austausch von Informationen hin zur Exekutive, das befürworte ich sehr. Ich habe auch das Gespräch gesucht, ein sehr taugliches, mit einem sehr engagierten Bezirkshauptmann, mit der Bezirkspolizeikommandantin, mit Exekutivbeamten, aber ihre Mittel sind begrenzt. Und diese Begrenzung findet sich in diesem Budget wieder. Wenn Sie da großartig von plus 35 Millionen € sprechen, so sind das 1,4 Prozent, damit werden wir die zusätzlichen Gehälter zahlen. Und wenn Sie von 400 Postlern sprechen – so viele sind es nicht –, so sind das natürlich auch Mehrkosten.

Die Exekutive ist wirklich großartig, sie gibt ihr Bestes, aber dieses Beste ist, zumindest im Osten von Österreich, wo ich das vor Ort beurteilen kann, leider zu wenig.

Eine besorgte Bürgerin schreibt an die Innenministerin – jetzt sage ich Ihnen, was da die Bürger empfinden –, am 8. Oktober abgeschickt, und am 15. Oktober kommt ein Wischiwaschi-Schreiben von irgendeinem Sachbearbeiter: Die nächste Antwort wird kommen. Am 14. November war es dann so weit, die Antwort ist gekommen. Nachdem ich mit ihr das Gespräch gesucht habe, hat sie mich jetzt noch angerufen und gesagt, die Antwort war für sie total unbefriedigend. Sie ist aber noch besser als die vom Bundeskanzler.

Jeder, der solche Umstände aufzeigt und sagt: Wir sind besorgte Bürger, bitte, die Politik soll uns unterstützen!, bekommt dann ein Schreiben aus dem Bundes­kanzler­amt, in dem steht: Es ist in Ihrem Schreiben eine Skepsis gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund erkennbar. – Ich verbürge mich für diese Frau, die ist über jeden Verdacht erhaben, sie war den Tränen nahe, dass eine Partei, die ihr gar nicht so fremd ist, so etwas sofort behauptet.

Es gab dann zwar noch ein Entschuldigungsschreiben, aber ich kann Ihnen sagen, bei dieser Bürgerversammlung gab es nur mehr ein Kopfschütteln.

Jetzt kommen wir zur Exekutive: Wie empfindet das ein Exekutivbeamter, wenn man weiß, wie sehr die Volksseele kocht? – Ich zitiere aus der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“: Kupferdieb ging frei und erneut auf Tour. 15  Monate Haft bekam der Buntmetalldieb. Die Delikte wurden in Niederösterreich und im Burgenland begangen, es wurden Kupferkabel im Wert von 144 000 € gestohlen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist noch ein viel, viel höherer. Dieser Dusan K., slowakischer Staatsbürger, wird in seine Heimat abgeschoben, kommt dort in ein Gefängnis – und nach acht Tagen wieder frei. Was macht er? – Er kommt wieder zu uns und wird erneut b