132. Sitzung des Nationalrats

16.11.2011

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Grillitsch, Großruck, Ing. Hofer, Hagen und Dr. Van der Bellen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Für diesen Sitzungstag hat das Bundeskanz­leramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Der Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegen­heiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner vertreten.

Die Sitzung wird heute von ORF 2 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge über­tragen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen erzielt.

Für diese Sitzung ist für den heutigen Tag eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131, FPÖ 113, Grüne 95 sowie BZÖ 90 Minuten.

Ferner wurde seitens der Fraktionen folgende Redeordnung vorgesehen:

Während der Fernsehübertragung auf ORF 2 werden die Untergliederungen 01 bis 06: Oberste Organe und die Untergliederung 10: Bundeskanzleramt gemeinsam behandelt und umfassen auch die Generaldebatte.

Jeder Fraktion steht eine Gesamtredezeit von 38 Minuten zur Verfügung. Es steht den Fraktionen frei, wie viele Redner/Rednerinnen sie jeweils stellen. Die Einzelredezeit für den Erstredner/die Erstrednerin beträgt maximal 12 Minuten, jene der weiteren Debattenteilnehmerinnen und -teilnehmer maximal 9 Minuten.

Der Aufruf der Redner und Rednerinnen erfolgt nach dem Prinzip contra/pro.

Nach der ersten Fraktionsrunde werden sich der Bundeskanzler mit 12 Minuten und im weiteren Verlauf der Debatte ein Regierungsmitglied der ÖVP mit ebenfalls 12 Minuten sowie ein weiteres Regierungsmitglied der SPÖ mit 10 Minuten zu Wort melden.

Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach dem Ende der Fernsehzeit aufgerufen.

Für die Budgetberatungen am Donnerstag, den 17. November 2011 ist eine Tages­blockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Rede­zeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131, FPÖ 113, Grüne 95 sowie BZÖ 90 Minuten.

Für die Budgetdebatte am Freitag, den 18. November 2011 ist eine Tagesblockredezeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 116, FPÖ 100, Grüne 84 sowie BZÖ 80 Minuten.

Weiters schlage ich vor, die Redezeit der Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit pro Themenbereich auf jeweils 10 Minuten zu beschränken.

Im Sinne der in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangs­weise wird die Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen folgendermaßen gegliedert:

Generaldebatte und

Rubrik 0 und 1:

Untergliederungen 01 bis 06 und 10,dann jeweils anschließend: Untergliederungen 11, 12, 13, 14 Militärische Angelegenheiten und 14 Sport;danach Rubrik 2:

Untergliederungen 20 bis 22,anschließend: Untergliederung 24;danach Rubrik 3:

Untergliederung 30 Unterricht,anschließend: Untergliederung 30 Kunst und Kultur,anschließend: Untergliederung 31;danach Rubrik 4:

Untergliederungen 34 und 41,dann jeweils anschließend: Untergliederungen 33 und 40, dann 25, dann 42, dann 43;danach Rubrik 5:

Untergliederungen 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51 und 58sowie

Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich der Anlagen II bis IV;anschließend: Schlussabstimmungen.

Allgemeine – eigentlich in die Generaldebatte gehörende – Ausführungen können bei der Behandlung der Rubrik 0 und 1, Untergliederungen 1 bis 6: Oberste Organe, und Untergliederung 10: Bundeskanzleramt, gemacht werden.

Diese Gliederung ist den Abgeordneten auch schriftlich zugegangen.

Die Wortmeldungen erfolgen zu den einzelnen Untergliederungen, sofern die Debatte zu diesen nicht zusammengefasst ist.

Die Behandlung der Untergliederungen 14 und 30 wird in je zwei Debatten geteilt.

Die vorgesehenen Rubriken werden am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten. Die Sitzung wird danach unterbrochen.

Entschließungsanträge können bei den jeweiligen Untergliederungen eingebracht werden.

Die Abstimmung in zweiter Lesung sowie die dritte Lesung über das Bundesfinanz­gesetz 2012 samt Anlagen werden nach der Beratung der Rubrik 5 sowie des Textes des Bundesfinanzgesetzes und der restlichen Teile der Anlagen stattfinden. Im An­schluss daran erfolgen die Abstimmungen über die Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.

Die Redezeitregelung für die Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 GOG wird nicht in Anspruch genommen, sondern bei Überschreitung der 20 Minuten für jedes für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständige Regierungsmitglied beziehungsweise bei Überschreitung der 10 Minuten für jeden für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständigen Staatssekretär wird die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet.

Die Redezeit untergliederungsfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staats­sekretäre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Ausgenommen davon ist die Redezeit des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers bei der unter der Rubrik 0 und 1 abgehaltenen Generaldebatte, sofern diese jeweils die Dauer von 20 Minuten nicht überschreitet.

Über diese Vorschläge hat der Nationalrat abzustimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Vorschlägen zustimmen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

09.10.48Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bun­desgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1405 d.B.): Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen (1510 d.B.).

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

09.11.11UG 01: Präsidentschaftskanzlei

UG 02: Bundesgesetzgebung

UG 03: Verfassungsgerichtshof

UG 04: Verwaltungsgerichtshof

UG 05: Volksanwaltschaft

UG 06: Rechnungshof

UG 10: Bundeskanzleramt

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Entsprechend der beschlossenen Gliederung gelangen wir zur Beratung der Rubrik 0, 1.

Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.

Entsprechend der Vereinbarung können auch allgemeine Ausführungen gemacht werden. (Abg. Bucher: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen! Wir diskutieren jetzt die nächsten drei Jahre, die nächsten drei Tage (Abg. Riepl: Das fängt schon gut an!) ein Mogelbudget, in dem weder die Schuldenbremse noch Sparpakete eingearbeitet sind. Daher ist es, glaube ich, redlich, sinnvoll und seriös, wenn wir einen Rückverweisungsantrag stellen. Das macht das BZÖ.

Gemäß § 73 der Geschäftsordnung wollen wir das Budget an den Budgetausschuss zurückverweisen, um tatsächlich alle Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung für das Jahr 2012 in dieses einfließen zu lassen und ein ordentliches Budget zu machen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich lasse über den gestellten Geschäftsord­nungsantrag (Rufe: Freitag! Freitag!) – Ich lasse über den gestellten Geschäfts­ord­nungsantrag nicht sofort abstimmen, sondern erst am Ende der Debatte. (Heiter­keit.) – Nur nicht irritieren lassen!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Auf 10 Minuten stelle ich die Uhr ein. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Frau Finanzminister! Herr Rechnungshofpräsident! Wir haben ja in den letzten Tagen sehr, sehr intensiv auch über das aktuelle Budget debattiert und diskutiert, und eigentlich weiß man nicht ganz genau, was bei dieser Bundesregierung schlimmer ist, nämlich einerseits ihre Unehrlichkeit oder andererseits doch die politische Unfähigkeit, die man erkennen muss.

Die Debatte über das Budget und über die Staatsverschuldung zeigt das ganz deutlich. Wir behandeln diese Woche ein Budget von SPÖ und ÖVP, mit dem eine Neu­verschuldung von sage und schreibe über 9 Milliarden € beschlossen werden soll. Und gleichzeitig, weil offenbar der Hut brennt, geht man her und versucht sozusagen ein verbales Zeichen für die Finanzmärkte zu geben, indem man das in den Raum stellt, was die Oppositionsparteien seit Langem einfordern, was auch wir Freiheitlichen von Beginn der Krise an eingefordert haben: Es braucht eine Schuldenbremse, nämlich dahin gehend, eine wirklich ausgabenseitige Reform in Österreich sicherzustellen, eine ausschließlich ausgabenseitige. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen eine ausgabenseitige Reform im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Gesundheit, im Bereich des Subventionsdschungels, aber vor allen Dingen auch dort, wo es um unsere Steuergelder geht, die von Ihnen in europäischen Pleitestaaten versenkt werden, aber auch im Bereich der Bankspekulanten.

Anstelle einer seriösen Budgetpolitik wird hier getrickst, getarnt und getäuscht, was das Zeug hält. Es ist ja wirklich absurd, wenn man aktuell diese Woche 9 Milliarden € zusätzliche Staatsschulden beschließt, gleichzeitig aber 21 Milliarden € österreichische Steuergelder in ein Fass ohne Boden, sprich nach Griechenland, pumpt, 21 Milliar­den € an Haftungen für Bankspekulanten übernimmt, wo wir wahrscheinlich noch einmal Zinsen von über 7 Milliarden € zahlen werden. Summa summarum wird alleine das Euro-Haftungspaket, wenn es schlagend werden sollte – und das befürchten namhafte Experten –, 28 Milliarden € an Neuverschuldung verursachen. Und für das soll die österreichische Bevölkerung aufkommen?!

Dieses Geld brauchen wir hier im Land für die Bildung, für unsere Familien, für unsere Pensionen, für unsere Pflegefälle, für unsere sicherheitspolitischen Investitionen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das versteht ja kein Mensch mehr, wenn Sie von Rot und Schwarz heute und auch die letzten Monate und Jahre immer wieder herauskommen und hier sagen: Wir wollen sparsam sein. – Genau das Gegenteil leben Sie! Gerade die ÖVP, die so tut, auch in ihren verbalen Bekundungen, als wäre sie die Sparpartei Österreichs: Ja, bitte, seit 25 Jahren sind Sie in Regierungsverantwortung, seit 25 Jahren sind Sie mitverant­wortlich für die unverantwortliche Rekordverschuldung, die wir heute haben!

Österreichs Verschuldung liegt heute bereits bei 268 Milliarden €! Da wird immer wieder eine Gehirnwäsche betrieben, da wird immer wieder behauptet, die Staats­verschuldung beträgt ja gar nicht 268 Milliarden €, weil man nämlich die ausgelagerten Bereiche der ÖBB, der ASFINAG, der Gemeinden nicht hinzuzählt. Aber das ist genau die Unehrlichkeit, denn die Ratingagenturen zählen das hinzu und die Ratingagenturen schauen genau, welche Schulden in Wirklichkeit ausgelagert worden sind, für die aber im Ernstfall natürlich die Republik geradezustehen hat.

Das heißt, summa summarum macht die Staatsverschuldung rund 85 Prozent im Ver­gleich zum BIP aus, und da brennt natürlich der Hut. Da brennt ernstlich der Hut! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Jahr 2007 haben wir von der Freiheitlichen Partei in den vielen Gespräche, die geführt worden sind, auch in den Österreich-Gesprächen, angeboten, mitzuhelfen, wenn es darum geht, nachhaltig bei den Ausgaben zu sparen, indem Sie eben eine Verwaltungsreform machen. – Genützt haben Sie es bis heute nicht! Fünf Jahre sind vergangen, und fünf Jahre waren Sie von dieser Regierung nicht fähig, ausgabenseitig endlich das umzusetzen, was Rechnungshofpräsident Dr. Moser sehr, sehr gut aufbereitet hat, sehr, sehr gut auch in einem Buch des Rechnungshofes aufbereitet hat. Es liegen ja alle Vorschläge auf dem Tisch, aber Sie waren nicht fähig, irgendetwas davon umzusetzen, beziehungsweise haben Sie kaum etwas davon umgesetzt.

Das ist ja genau das Ungeheuerliche, und das ist auch der Grund, warum wir uns heute in dieser Krise befinden, nicht nur aufgrund der internationalen Währungs- und Finanzkrise, sondern auch aufgrund Ihrer Verantwortung, aufgrund der hausge­machten Probleme, die Sie zu verantworten haben. Und jetzt brennt der Hut, weil es um das Triple A geht. Jetzt brennt der Hut, jetzt hat man Angst, eventuell das Triple A zu verlieren.

Wir Freiheitlichen haben von Beginn der Krise an davor gewarnt, dass das passieren kann. Ich kann mich erinnern, damals haben Sie mich noch als Angstmacher bezeich­net oder sogar als Hetzer beschimpft. Und jetzt tritt genau all das ein, was wir von Beginn der Krise an erkannt haben, richtig analysiert haben und wo wir auch die rich­tigen Konsequenzen daraus eingefordert haben.

Genau das ist es, was man Ihnen auch zum Vorwurf machen muss: dass Sie hier völlig am falschen Dampfer unterwegs sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man jetzt von Schuldenbremse spricht – und da gibt es ja auch Vorschläge der Freiheitlichen, aber auch der anderen Oppositionsparteien für eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform, die umzusetzen notwendig sind –, dann hört sich das auf den ersten Blick ganz gut an. Wenn man sich die Sache aber genauer ansieht, dann sieht man natürlich, was dahinter steht und was Sie wirklich vorhaben: Sie wollen ein Blut-, Schweiß- und Tränenbudget mit Steuer­erhöhungen, statt ausgabenseitig zu sparen, das ist in Wirklichkeit der Hintergrund, weil Sie zu einer Verwaltungsreform ja gar nicht bereit sind, wie wir seit fünf Jahren sehen. Anstatt dessen wollen Sie den Bürgern weitere Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zumuten – und dieses Geld erst recht wieder nicht in Österreich investieren, sondern weiter in EU-Haftungspakete fließen lassen.

Wir haben von Beginn an gesagt, dass die europäischen Haftungspakete eine Katastrophe darstellen und vertragswidrig sind. Die Europäische Union hat eindeutig vertragswidrig gehandelt, und Sie haben mitgespielt in Richtung Transferunion! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, wofür gibt es denn Verträge, wenn man sich nicht daran hält? Wofür gibt es eine EU-Richtlinie, die besagt, dass man sich an Maastricht-Kriterien zu halten hat, die genau das Gleiche zum Inhalt haben, was Sie jetzt beschließen wollen, nämlich die Schuldenbremse bei 60 Prozent einzuhalten? Und dann hält sich kein europäisches Land daran, dann bricht jeder die Verträge! Und wenn man dann draufkommt, dass sie gebrochen werden, so wie Sie es auch gemacht haben in den letzten Jahren, in denen die Schuldenkurve deutlich gestiegen ist, dann sagt man halt: Na ja, was soll man tun? Wir haben keine andere Wahl gehabt. Das war halt so. Machen wir weiter!

Das, was Sie in Wirklichkeit vorhaben, ist, einen Belastungsturbo, eine Aussackelungs­maschinerie und eine Enteignungsmaschinerie in Gang zu setzen, wo man vielleicht auch von einer Wirtschafts- und Sozialbremse reden muss.

Aber dort, wo man wirklich sparen kann und sparen soll, setzen Sie den Hebel nicht an! Die Österreicher können das natürlich nicht mehr nachvollziehen. Den Öster­reichern wollen Sie ein Mega-Sparpaket verordnen, aber gleichzeitig finden Sie nichts dabei, wenn unser Steuergeld munter und lustig in ein Fass ohne Boden in Richtung der europäischen Pleitestaaten gepumpt wird, in Richtung der Bankspekulanten ge­pumpt wird.

Das ist Ihr politischer Kurs, und Sie sind auch nicht bereit umzudenken. Sie sind auch nicht bereit, endlich das umzusetzen, was der Herr Bundeskanzler vor der National­ratswahl 2008 versprochen hat, nämlich eine Volksabstimmung dann sicherzustellen, wenn grundlegende Veränderungen des Vertrages stattfinden – und die finden jetzt statt. Wann, wenn nicht jetzt, finden Veränderungen statt in Richtung Transferunion? (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist jetzt – jetzt! – die Entscheidungsfrage: Wollen wir weiter in ein kaputtes und krankes System unser Steuergeld hineinzahlen und damit die Zukunft unserer Jugend aufs Spiel setzen, damit die Ansteckungsgefahr auf andere europäische Länder natürlich erst recht anheizen – wie wir jetzt am Beispiel Italien sehen, und auchin Richtung Spanien ist noch nicht das letzte Wort gesprochen –, um letztlich diesen großen Crash erleben müssen, weil man nicht richtig gehandelt hat, nicht bereit war, die richtigen Konsequenzen zu ziehen?

Zu einer solchen angeblichen Schuldenbremse, die nicht ehrlich ist, die unehrlich ist, kann man nur nein sagen. Wenn Sie eine ehrliche Schuldenbremse wollen, dann verhandeln Sie mit uns! Seien Sie dazu bereit, auch in der Frage der Transferunion eine Volksabstimmung in Österreich vorzunehmen – wie versprochen –, ob die Öster­reicher das mittragen wollen oder nicht. Dann müssen Sie aber auch ehrlich sein und vorweg festlegen, dass ausschließlich im Bereich der Ausgaben zu sparen ist und nicht wieder mit neuen Steuererhöhungen der Wirtschaftsmotor ins Stocken geraten soll, der ohnehin schon dramatisch ins Stocken gekommen ist und den man nicht weiter abwürgen darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann muss man auch dafür Sorge tragen, dass Arbeitsplätze eben nicht weiter verlustig gehen, sondern wir müssen uns bewusst sein, dass wir in diesem Bereich Verantwortung haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unehrlich, wenn unser Steuergeld in alle möglichen europäischen Kanäle fließt, aber eben nicht in unsere Bereiche, wo wir das bräuchten. Solange Österreich noch mit einem einzigen Euro im Euro-Haftungs­schirm drinnensteckt, so lange hat niemand das Recht, zu verlangen, dass die Öster­reicher jetzt zur Ader gelassen werden sollen, wenn ihr Geld dann erst recht wieder nicht im Land bleibt und wieder nicht in ihre Zukunft investiert wird. Das ist keine Schuldenbremse, das ist eine Enteignungsmaschinerie, die da in Gang gesetzt werden soll! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie versuchen, den Österreichern etwas vorzugaukeln und benehmen sich in Wirklich­keit wie ein Taschendieb, der sein Opfer ablenkt, damit er ihm die Geldbörse stehlen kann. Damit kann man es trefflich auf den Punkt bringen. Daher sage ich: Wir sind für eine ehrliche Schuldenbremse, wenn Sie auch bereit sind, ehrlich die Grundlagen dafür sicherzustellen und zu verhandeln.

Zweitens ist es auch wichtig, dass auch die Frage, wie die Schuldenbremse aus­zusehen hat, geklärt wird. Und genau dazu verschweigt sich auch das aktuelle Budget der Frau Finanzminister. Sie hat sowohl in ihrer Budgetrede als auch in den Aus­schussberatungen gezeigt, dass sie als Finanzministerin eigentlich nicht den gerings­ten Plan hat. Sie hat gezeigt, dass sie da eine würdige Nachfolgerin auch ihrer Amts­vorgänger ist, nämlich Josef Pröll und Willi Molterer, denn es wird genau das fortgesetzt, was wir unter diesen Finanzministern erlebt haben, nämlich Mutlosigkeit und Visionslosigkeit.

Und Ihre einzige Antwort heißt: aktuell neue Schulden, keine Verwaltungsreform. Und das Ergebnis wird sein: neue Steuern, und unser Geld wird weiter in die Europäische Union gepumpt. Das sind unbefriedigende Ergebnisse, und da werden verantwor­tungsvolle Politiker, werden wir Freiheitlichen nicht mitgehen!

Mit einem solchen Kurs wird man natürlich das Triple A kräftig gefährden. Das ist schon Ihre Verantwortung, dass das heute wackelt und dass die Experten dieses Wackeln – heute zumindest – eingestehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zahlen sind verheerend: Wir haben 268 Milliarden € Schulden, bereits 10 Milliar­den € Zinsenbelastung jährlich und 85 Prozent Schuldenquote zum Bruttoinlands­produkt. Das sind dramatische Kennzahlen, da kann man zu Recht sagen, es brennt der Hut.

Es ist daher notwendig, hier anzusetzen. Und wenn bis 2015 weitere 43 Milliarden € Schulden dazukommen und außerdem noch 130 Milliarden € an Haftungen vorhandensind, die eventuell schlagend werden, dann ist das ein Bereich, der dramatischer gar nicht darzustellen ist.

Ein bislang kaum diskutiertes Problem ist natürlich auch das Demographie-Problem. Das ist ein Problem, das eigentlich seit Jahrzehnten evident ist, aber kaum von einer Partei angesprochen wird. Wir Freiheitlichen bemühen dieses Problem immer wieder und versuchen, die Sensibilität dafür zu wecken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme dann zum Schluss –, dass man endlich auch dort versucht, auch die Familien dahin gehend zu unterstützen, dass wir wieder in die Zukunft unserer Kinder, die ja unsere Zukunft sind, investieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme daher zum Schlusssatz. Wir werden hier selbstverständlich die österreichi­schen Interessen vertreten, und ich kann nur sagen: Gott schütze Österreich vor dieser gescheiterten Regierung, welche unsere Zukunft verspielt! (Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich kann nur hoffen, Sie wachen auf und besinnen sich. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, in dieser ersten Runde beträgt die Redezeit pro Redner maximal 12 Minuten; so ist es beschlossen.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Jetzt kommen harte Zeiten für die Opposition (lebhafte Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), denn mit der Schul­denbremse wird jetzt die Opposition in ihren Redebeiträgen künftig, wenn sie Forderungen aufstellt, natürlich auch die Bedeckung dazusagen müssen. Da können Sie gleich einmal die Hälfte Ihres Programms in den Rundordner versenken, weil Sie ja bis jetzt in Wirklichkeit nie gesagt haben, was das kosten soll. – Das ist das Erste. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Man muss nur diese Proporzschablone ablegen!)

Das Zweite: Wenn Sie sagen: Einsparungen!, dann müssen Sie ab jetzt sagen, wo Sie einsparen wollen, wie Sie einsparen wollen, und Sie müssen Berechnungen vorlegen, in welchem Ausmaß. Es ist die Zeit vorbei, wo Sie da ans Pult kommen, Luftgebäck aufs Podium legen und wieder gehen. Das geht nicht mehr! Sie müssen sich jetzt herstellen, wenn Sie wirklich ehrlich an die Schuldenbremse herangehen wollen, und müssen uns das hier auf den Tisch legen.

Aber das Problem des Vorredners, Klubobmann Strache, ist: Sein wahrer Gegner ist die Logik, sein wahrer Gegner ist das zusammenhängende Denken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn er nämlich das zu Ende denkt, was er hier regelmäßig, immer wieder fast schon mit den gleichen Worten sagt, dann sollte er, wenn er das zu Ende denkt, sagen: Ich will aus der Euro-Zone austreten; ich will den Strache-Schilling einführen! (Abg. Strache: Die Deutschen und die Franzosen sind hier bereits ...! Das kommt bestimmt, Herr Cap!) Dann soll er das sagen. Dann soll er sagen: Ich habe ein ganz eigenes Konzept!, oder zur Tauschwirtschaft zurückkehren – ich weiß ja nicht, was das wahre Konzept ist, das wird ja auch hier nicht vorgelegt – oder überhaupt in die Steinzeit. Das ist unverantwortlich und provoziert in Wirklichkeit erst die Debatte über das Triple A.

Aber ich will mich jetzt hier gar nicht länger verbreitern.

Punkt eins ist die Frage: Warum muss überhaupt eine Schuldenbremse gemacht wer­den? – Übrigens vom sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück in Deutschland entwickelt, und in einer Definition, die nicht a priori bedeutet, jetzt nur sparen, sondern das ist eine Mixkonstruktion, sage ich gleich einmal. Da ist die

Ausgabenseite genauso zu berücksichtigen wie die Einnahmenseite. Da ist die Frage der Gerechtigkeit eine ganz zentrale, denn Gerechtigkeit ist ja auch wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn die Leute Geld im Lohnsackerl haben, wenn die Leute Transferleistungen in Anspruch nehmen, die sie zu Recht in Anspruch nehmen können, dann ist das auch für Wachstum und für Beschäftigung entscheidend.

Und die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union – oder von Teilen der Euro­pä­ischen Union –, aber auch Österreichs ist ja die Frage von Wachstum und Beschäf­tigung und damit Wettbewerbsfähigkeit, um damit gesellschaftliche Reichtümer zu schaffen. Daher ist es entscheidend, dass man sich jetzt nicht herstellt und sagt: Naja, wir müssen in Europa und in Österreich über die Schuldenbremse diskutieren, weil wir primär eine Verschuldenskrise der staatlichen Haushalte haben.

Ich sage Ihnen etwas: Wir haben in Österreich 2007 beim BIP 60,2 Prozent, heute, 2011, 73,6 Prozent. (Abg. Strache: Stimmt ja nicht! Sie vergessen die ausgelagerten Bereiche!) – Nein, ich vergesse sie eben nicht, ich sage es gerade. Dazwischen sind gelegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise: Lehman Brothers, Ban­ken­pakete, Wachstumsinitiativen – wir haben gesagt, wir müssen schauen, dass die Beschäftigung gesichert bleibt –, antizyklische Maßnahmen, die die Folgewirkungen dieser Krise sind. Da können doch Sie von der Opposition – im Speziellen jetzt von der blauen Opposition – nicht sagen: Das ist uns alles Wurscht – egal, was daraus wird, irgendetwas wird schon werden. – Das ist kein Konzept, sondern hier muss man sehen, dass im Hintergrund diese Auswirkungen eine entscheidende Rolle spielen.

Wenn im Jahre 1999 der Schuldenstand in der Euro-Zone 72,8 Prozent betrug und dann bis zum Jahr 2007 auf 66,1 Prozent des BIP gesunken ist, bedeutet das, dass in Wirklichkeit die Staatsverschuldung heruntergegangen ist in der Euro-Zone, dass sie auch in Österreich tief unten war, dass auch wir die Maastricht-Kriterien erfüllt haben, wir dann aber als Beschlusslage hier im Hohen Haus aus Verantwortung gegenüber unseren Sozialsystemen, unserer Wirtschaft, unserer Beschäftigung, unserem Wachs­tum gesagt haben: Jetzt brauchen wir einen aktiven Staat, der da tätig wird und der auch Geld in die Hand nimmt und schaut, dass es hier eine entsprechende Absiche­rung gibt. Das ist das Entscheidende.

Daher – Punkt eins –: Es ist nicht eine Staatsschuldenkrise, es ist eine Systemkrise, eine Krise des Wirtschaftssystems der Finanzmärkte, die diese Auswirkungen gehabt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und das sind Sie nicht bereit zu ändern!)

Wenn ich mir so manche Artikel und Kommentare in den Zeitungen ansehe, habe ich den Eindruck, da gibt es sogenannte Ideologiesurfer, die jetzt sagen: Na hallo, das ist jetzt eine günstige Gelegenheit, jetzt werden wir einmal kurz die gesellschaftlichen Reichtümer anders verteilen! Jetzt werden wir einmal schauen, dass die Verteilung überhaupt anders ausschaut – die Reichen reicher, den Mittelstand ausdünnen – und so weiter, das kennen wir alles –, der Staat soll sich zurückziehen. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Klassenkampf!) Eigentlich sagen manche, dieser Sozialstaat in der euro­pä­ischen Tradition, im Speziellen in der österreichischen Tradition, gehört zerstört! (Abg. Strache: Sie entlasten den Mittelstand bis heute nicht! Sie belasten den Mittelstand seit 2006!)

Warum sind Sie jetzt so nervös? Sie sagen immer, Sie vertreten die kleinen Leute, Sie seien die soziale Partei – Sie sind ja weder das eine noch das andere! Jetzt müssen Sie sich ganz anders aufregen, Ihre Rede hätte heute ganz anders sein müssen! Sie hätten sagen müssen, diese Auswirkungen der Krise sollen nicht die Österreicherin­nen und Österreicher, insbesondere der Mittelstand, die kleinen Leute, tragen!

Diesen Satz habe ich heute nicht gehört. Das Einzige, was Sie jemals zur Umver­teilung gesagt haben, Herr Klubobmann Strache, war: Die Millionärssteuer wollen wireinführen – aber nur ganz kurz, sonst bekommen wir keine Parteispenden mehr von den Reichen. Das haben Sie schon einmal gesagt, das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie belasten die Arbeitnehmer, Sie sackeln sie aus! Ihre „soziale Gerechtigkeit“ sind die Banken, die Sie bedienen!)

Ein bisschen Nervosität bei Ihnen schadet nicht, da werden Sie ein bisschen munterer. (Abg. Strache: Die Stiftungskaiser der SPÖ haben Millionen gebunkert!)

Aber jetzt kommen wir zu einer zweiten Ursache, zur wahren Ursache. Und noch einmal: Die Schuldenbremse ist ein sehr kluges Konzept (Abg. Bucher: Auf einmal!), ein sehr kluges Konzept. Wenn wir in Notsituationen, in Krisensituationen dann einfachgesetzlich intervenieren können, ist das der wahre, pure Keynesianismus, den alle zu vertreten haben. Wenn Sie verantwortlich sind gegenüber den Sozialsystemen, wenn Sie verantwortlich sind gegenüber der Zukunft unserer Kinder (Abg. Strache: Das Geld für die Kinder haben Sie schon verspielt, das haben Sie in Griechenland versenkt!), wenn das Geld für die Bildung da sein soll, wenn das Gesundheitssystem weiter garantiert sein soll, wenn die Pensionen sicher sein sollen, dann brauchen wir einen starken Euro, eine starke Währung, dann muss man handlungsfähig sein, dann muss diese Schuldenbremse dafür sorgen – und ich glaube, sie wird dafür sorgen –, dass gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden darauf geschaut wird, dass das alles auch gewährleistet ist.

Aber begleitend muss auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erfolgen, das Bändigen der Finanzmärkte, muss es Regeln für die Finanzmärkte geben. Da kann nicht einer bloß irgendwelche Finanzprodukte entwickeln und schauen, was daraus wird, und wenn es schiefgeht, „brennen“ das die Realwirtschaft und die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer. Das wird alles nicht mehr sein können.

Diese Regeln wird es geben müssen! Und was die Rating-Agenturen angeht: Ob das die Rotation, die Haftung ist, ob das Regeln sind, dass die nicht mehr den Ton angeben in der Form: Die Finanzmärkte diktieren!, oder: Wer sich nicht anpasst, der kriegt die Keule der Märkte zu spüren! – Ja wer sind denn die Märkte? Wir sind die Politik, wir haben das Primat der Politik zu garantieren, wir werden den Finanzmärkten die Regeln vorschreiben, wir werden schauen, dass die nicht mehr die Realwirtschaft zerstören – und sonst niemand! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Ob das jetzt die Diskussion ist, die schon läuft mit der Europäischen Finanzmarkt­aufsicht, ob das die Maßnahmen sind, die jetzt diskutiert werden, gegen die Rating-Agenturen: Die Finanztransaktionssteuer ist da jedenfalls noch ein ganz wichtiger Aspekt, ebenso viele andere Maßnahmen. (Abg. Bucher: Blanker Unsinn, was Sie da daherreden!)

Abschließend: Wir werden daran zu messen sein, wie wir jetzt diese Debatte, auch in den nächsten drei Tagen, führen. Da hilft der depressive Zuruf von Ihnen, Herr Klub­obmann Bucher, gar nichts, sondern wir sollten schauen, dass wir mit einer optimis­tischen, offensiven, aber wirklich wirksamen Gestaltungfähigkeit an diese Gespräche herangehen. Wir brauchen ja mindestens eine Oppositionspartei, damit diese Zweidrit­telmehrheit zustande kommt. Sie können jetzt beweisen: Regierungsfähigkeit, Verant­wortungsfähigkeit, Sie können beweisen: Kampf, dass das Triple A weiter bewahrt bleibt (Abg. Strache: Sie haben bewiesen, dass Sie gescheitert sind! Ihr Scheitern haben Sie schon bewiesen!), Sie können beweisen, dass Sie einen Beitrag leisten wollen für die Zukunft Österreichs, der Österreicherinnen und Österreicher, unserer Kinder und für die Gerechtigkeit. Das können Sie beweisen – ich hoffe, Sie sind dazu imstande. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr viel zum Budget hat Klubobmann Cap eigentlich nicht gesagt. Aber zurück zum Ausgangspunkt, dem Budgetentwurf 2012, der aller Voraussicht nach mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ an Freitag endgültig beschlossen wird.

Aus unserer Sicht hat dieses vorliegende Budget zwei ganz maßgebliche Schwächen. Einerseits wird ein Sparpaket fortgeschrieben, das im letzten Jahr seinen Anfang genommen hat und das von der Idee ausgeht, über alle Bereiche wie mit dem Rasen­mäher drüberzufahren, überall zu kürzen und keine Prioritäten zu setzen. Diese Rasenmäher-Methode ist insbesondere für einen Bereich besonders dramatisch, und das ist der ganze Bereich der Zukunftsinvestitionen, an deren vorderster Stelle der ganze Bildungsbereich steht.

Das ist die große Schwäche dieses Budgets. Der Bildungsbereich, die Zukunftsin­vestitionen in diesem Bereich sind völlig unterrepräsentiert, sind absolut zu wenig. Das ist besonders schade vor dem Hintergrund, dass gerade fast 400 000 Menschen ein Bildungsvolksbegehren unterschrieben haben, womit sie ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, das Wichtigste, was man den Jugendlichen, den zwei Millionen in Ausbildung stehenden Menschen geben kann, sind Bildungsinvestitionen. Aber das verhallt ungehört bei diesem Budget. (Beifall bei den Grünen.)

Sie werden sich wahrscheinlich bemühen, hier das Gegenteil zu beweisen, aber die Zahlen im Budget sind sehr eindeutig. Die Bildungsausgaben sinken real, unter Be­rück­sichtigung der Inflation sinken sie sowohl im Bereich der Schule als auch im Bereich der Universitäten und im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Sie sinken real, wenn man das mit der Inflation bereinigt. Die Beschwörung der gegenteiligen Wahrheit wird Ihnen in dieser Frage nicht helfen. Wir werden bis zum Freitagabend dafür kämpfen, dass Sie das hier noch einmal aufmachen, insbesondere für die Menschen, die das Bildungsvolksbegehren unterschrieben haben.

Das ist die entscheidende Schwäche dieses Budgets: Stillstand in den Zukunfts­bereichen. – Allerdings ist seit Montag alles anders. Vollkommen überraschend, weil die SPÖ ja immer eigentlich massiv gegen eine Schuldenbremse war, haben wir jetzt eine neue Ausgangssituation, die die Situation noch einmal verschärft. Warum ist die Bildungsbremse so ein kluges Konzept? Der Kollege Cap hat es ausgelassen, das ein bisschen zu begründen. Und ich möchte mir jetzt die Mühe machen, noch einmal zu erklären, was diese Schuldenbremse eigentlich bedeutet.

Das bedeutet bis zum Jahr 2017, tatsächlich 10 Milliarden € einzusparen. Das heißt: Jedes Jahr ein Sparpaket in der Größenordnung der gesamten Uni-Finanzierung – aber jedes Jahr! Das heißt, wir sparen jedes Jahr die gesamten Universitäten Öster­reichs weg, und nächstes Jahr wieder, und nächstes Jahr wieder, und das fünfmal hintereinander. Jedes Jahr! (Abg. Amon: Aber geh! Das geht ja nur einmal!) – Ja, das haben Sie sehr wohl erkannt: Das geht nur einmal. Aber Sie sind es schuldig ge­blieben, einmal zu erklären, was das für Sparpakete sind, was diese Schuldenbremse real für die Menschen tatsächlich bedeutet. (Beifall bei den Grünen.)

Der Spielraum gerade für die Zukunftsinvestitionen, Herr Kollege Amon – und da sollten Sie genauer zuhören; Sie sind ja Bildungssprecher, glaube ich (Abg. Amon: Das ist richtig!), ja; gerade Sie soll das besonders interessieren –, genau der Spielraum für die Zukunftsinvestitionen wird dadurch noch einmal maßgeblich geschmälert. Wir sind eigentlich, was die Wirtschaftskrise betrifft, noch halbwegs glimpflich davongekommen, halbwegs glimpflich. Mit dieser Schuldenbremse wird es deutlich schwieriger. Sie haben sich jetzt nicht bemüht, zu begründen oder darzulegen, wie Sie sich diese Sparpakete vorstellen. Das ist jetzt eine große schwarze Box, die auf die Bevölkerung zukommt, und wir hätten hier gern ein bisschen Klarheit, insbesondere von der Frau Finanzministerin.

Schauen wir uns das europaweit an! Wenn alle Staaten gemeinsam in den Abschwung hinein sparen, keine Zukunftsinvestitionen mehr in die Hand nehmen, dann sind wir mit Sicherheit in einer sehr tiefen Rezession in Europa. Und genau das, was wir alle wollen, nämlich in den Zukunftsbereichen weiter Möglichkeiten aufzumachen, wird dann absolut verunmöglicht. Sie sind uns bisher die Erklärung schuldig geblieben, wie man das wirklich angeht.

Der zweite Punkt, was diese Schuldenbremse betrifft: Natürlich ist mit der Schulden­bremse kein einziges Problem gelöst. Man kann in die Verfassung alles Mögliche hineinschreiben, und das haben wir in der österreichischen Bundes-Verfassung auch erlebt. Man kann auch eine Schuldenbremse hineinschreiben. Aber die tatsächlichen Probleme sind damit nicht gelöst.

Die Entwaffnung der Spekulanten im Euro-Markt: Wie soll das passieren, wie soll das tatsächlich geschafft werden? Die ungleiche Vermögensverteilung auch in Österreich: 1 350 Milliarden an Immobilien und Geldvermögen. – Unangetastet in Österreich, wird nicht angegriffen. Und die Strukturreformen: Auch im Budget findet sich kein einziger Vorschlag, wie man diesen Stillstand aufbrechen möchte. Strukturreformen, Föderalis­mus­reformen, Gesundheitsreform – es findet sich nichts dazu.

Da gerade der Herr Rechnungshofpräsident da ist: Ich kann mich erinnern, zu Jahresbeginn 2009 wurde eine Kommission eingesetzt. Ich weiß nicht, was mit dieser geschehen ist. Was ist mit all diesen Vorschlägen geschehen?

Also diese Probleme löst die Schuldenbremse per se nicht. Das bleibt alles noch zu tun. Und die Antworten darauf, wie Sie das machen wollen, sind Sie, Frau Finanz­ministerin, bis zum heutigen Tag, bis zur jetzigen Stunde komplett schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen.)

Einen Hinweis haben Sie uns gegeben. Sie haben gesprochen vom Kostentreiber Sozialbereich. Heißt das, dass das für Sie ausschließlich eine Kürzungsorgie im Sozialbereich sein wird, diese Schuldenbremse? Glauben Sie ernsthaft, dass es gehen wird, ohne einnahmenseitig die großen blinden Flecken im österreichischen Steuer­system ernsthaft anzugehen, nämlich die großen Vermögen, die großen Erbschaften, ohne auch weiterhin die Stiftungen stärker zur Kasse zu bitten? Glauben Sie das ernsthaft?

Ich glaube, man kann dieses Konzept nicht mehr ernsthaft vertreten. Diese Schieflage, diese Ungerechtigkeit, dieser riesige blinde Fleck! Und das ist in Österreich wirklich einzigartig, wenn Sie das mit anderen europäischen Ländern, OECD-Ländern ver­gleichen. Wir verschenken jedes Jahr 4 Milliarden € in diesem Bereich. In allen ande­ren europäischen Ländern werden hier mehr Steuern eingenommen.

Welches Argument haben Sie noch dafür, dass Sie sich weiterhin als Schutzpatronin vor diese Reichen, Superreichen hinstellen, wenn auf der anderen Seite die Univer­sitäten, die Schulen und die Kinderbetreuungseinrichtungen massive Probleme haben, Frau Finanzministerin? (Beifall bei den Grünen.)

Ausgabenseitig muss jeder Cent – und das ist, glaube ich, auch wichtig, noch einmal zu sagen – selbstverständlich hinterfragt werden. Das heißt aber auch, dass gerade Sie als stellvertretende Parteichefin der ÖVP auch ernsthaft die Konzepte der ÖVP in diesem Bereich hinterfragen müssen. Sich weiterhin vor die Landeshauptleute hinzustellen, die bei jeder größeren Reform Nein und nochmals Nein schreien, wird nicht mehr gehen. Sie müssen den Stillstand in diesem Bereich aufbrechen, ansonsten haben wir überhaupt keinen Spielraum.

Ich möchte es noch einmal zusammenfassen: Die Schuldenbremse in die Verfassung, wenn Sie das unbedingt wollen, na schön. Aber damit wird kein einziges Problem gelöst. Bemühen Sie sich endlich, am Eurokrisenmarkt ernsthaft Problembewältigung anzugehen! Bemühen Sie sich endlich ernsthaft, die ungleiche Vermögensverteilung anzugehen! Bemühen Sie sich ernsthaft, die Strukturreformen in Österreich anzu­gehen, und legen Sie das alles einmal auf den Tisch!

Das große schwarze Sparpaket, das uns droht, wird insbesondere die Zukunftsbe­reiche massiv weiter belasten. Wir wollen das nicht! Wir stellen uns vor diese zwei Millionen Menschen in Österreich, die in Ausbildung sind, die es verdient haben, dass sich die österreichische Politik ernsthaft ihrer Anliegen annimmt. Viele haben jetzt ein Volksbegehren unterschrieben, und das muss sich in irgendeiner Form auch in Ihrem Budget wiederfinden. Das weiter zu ignorieren wäre aus unserer Sicht ein Verspielen der wichtigsten Zukunftsbereiche, der wichtigsten Verantwortung, nämlich für die Kinder und Jugendlichen in Österreich, wo die Grünen mittlerweile, glaube ich, die einzige Partei sind, die für diese noch eine Anwaltschaft übernehmen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Karlheinz Kopf ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Rechnungshofpräsident! Volksanwältinnen und Volksanwalt! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemer­kung zum Kollegen Strache: Herr Strache, Ihre Partei hat in den Jahren 2000 bis 2005 einer Regierung angehört, die es geschafft hat, dann auch noch weiter bis 2007 die Staatsverschuldung von 67 Prozent auf 69 Prozent zu senken. (Abg. Strache: 67 auf 69? – Oh je!) – Auf 59 zu senken. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Strache, Sie hätten Gelegenheit gehabt, in dieser Phase Regierungsfähigkeit zu zeigen. Aber was haben Sie gemacht?  – Sie haben diese Regierung 2005 mit Pauken und Trompeten verlassen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Strache), weil Sie eben diesen Sparkurs und diesen Sanierungskurs, den diese Regierung beschritten hat, nicht mittragen wollten, weil Sie weiterhin populistische Politik statt verantwortungsvoller machen wollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Zweites, Herr Strache (Abg. Strache: Sie leben in einer Traumwelt!): Sie haben in dieser Legislaturperiode Anträge in diesem Hohen Haus eingebracht, die unser Budget um sage und schreibe 9,7 Milliarden € in die Höhe treiben würden. (Abg. Strache: So ein Unsinn!) Wo würden Sie denn das Geld hernehmen? Ein zweiter Beweis dafür, dass Sie nicht nur kein Verantwortungsbewusstsein haben, sondern auch keine Regie­rungsfähigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wenn Sie dann noch drüberstreuen, dass wir jetzt aus der EU austreten und die Griechen pleitegehen lassen sollen, mit großem Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes, dann zeigen Sie ein drittes Mal mangelndes Verantwortungsbewusstsein und fehlende Regierungsfähigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wer hat das gesagt? Sie behaupten schon wieder die Unwahrheit!)

Aber ich bin nicht minder überrascht von den Äußerungen der Kollegin Glawischnig. Die Grünen haben uns jetzt vor Augen geführt, sie wollen nicht sparen. Wenn wir nichtsparen  (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wir sind bei den Ausgabenbereichen Bundesbahnen, Pensionen, Spitäler, Förderungen überall im Spitzenfeld weltweit, wir fahren also einen Fünfsternestaat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sparen Sie doch!) Und da sagen Sie uns, dass man da oder dort, wenn man versucht, Effizienzsteigerungen herbeizuführen, nicht auch einsparen kann. Wis­sen Sie, was die Alternative zum Sparen ist? – Wenn wir das tun, was Sie wollen, dann steigen die Zinsen in kürzester Zeit um 2 bis 3 Milliarden €, und diese Mittel fehlen dann erst recht im Bildungssystem und im Gesundheits- und Sozialsystem. Ist das Ihr Weg? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was tun Sie seit 25 Jahren? – Seit 25 Jahren verspielen Sie unsere Zukunft! Das ist ungeheuerlich!)

Meine Damen und Herren, die letzten Monate haben eines gezeigt: Sie haben die Illusion, die manche gehabt haben, dass Staaten unbegrenzt Schulden machen kön­nen, aber so was von demoliert und in Frage gestellt. Das war zwar nicht gewünscht, ist aber leider geschehen. Ich hoffe, dass inzwischen wirklich allen klar geworden ist, dass, wenn Staaten über ihre Verhältnisse leben, nichts anderes passiert, als wenn das Private tun. (Abg. Strache: Warum verweigern Sie dann seit fünf Jahren die Verwaltungsreform?)

Es passiert schlicht und einfach das, dass die Finanzmärkte ihr Vertrauen verlieren, dass die Geldgeber ihr Vertrauen in diese Schuldner verlieren, ihnen entweder gar kein Geld mehr geben, wie bei Griechenland oder Italien, oder es ihnen zu so horrenden Zinsen geben, dass sie sich diese nicht leisten können. Österreich ist nicht Griechen­land. Aber auch Österreich muss sehr, sehr aufpassen und seine Hausaufgaben machen, damit wir eben nicht Gefahr laufen, in Zukunft als schlechterer Schuldner als heute eingestuft zu werden. Und was ist die Folge? – Höhere Zinszahlungen, und das sind jene Gelder, die uns dann fehlen, um ernsthaft in diesem Land Politik zu machen, um einerseits die Wirtschaft anzukurbeln, andererseits aber auch für sozialen Ausgleich in diesem Land sorgen zu können. Wollen Sie das? – Ich hoffe nicht. (Abg. Strache: Sie haben uns ja dorthin geführt!)

Meine Damen und Herren, zu jenen, die nicht sparen wollen, sondern glauben, man könne das Ganze mit höheren Steuern lösen: Mitnichten! Wir sind bei den Ausgaben mit bei den höchsten aller Länder. Das heißt, dort ist die Möglichkeit da, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Wir sind aber auch bei den Steuern bei den höchsten. (Ruf: Bei den Vermögenssteuern?) Und dort ist kein Spielraum mehr.

Kollege Cap, wenn du davon sprichst, Gerechtigkeit walten zu lassen, dann muss ich sagen: Ja, dann bin ich aber angesichts dieser hohen Steuer- und Abgabenquote dafür, dass wir uns zunächst einmal jenen zuwenden, die in diesem Land den Staat finanzieren. Das heißt, dass wir auch für Leistungsgerechtigkeit in diesem Land sorgen müssen, was auf lange Sicht niedrigere Steuern bedeutet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Millionärssteuer!)

Meine Damen und Herren, wir waren 2000 bis 2007 auf einem guten Weg. Die Finanz­krise, da gebe ich dem Kollegen Cap recht, hat uns auf diesem Pfad, auf dem wir waren, Abbau der Staatsschulden, Abbau des Defizits, weit zurückgeworfen. Wir haben aber, meine Damen und Herren auch von der Opposition, viele Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise gemeinsam beschlossen. Die haben Sie mit beschlossen.

Sie haben uns mit dem Finanzrahmen 2011 und folgende auch wieder auf jenen Pfad zurückgebracht, der jetzt dazu angetan ist, das Defizit und die Schulden in diesem Land abzubauen. (Abg. Bucher: Das ist ein Unsinn!)

Meine Damen und Herren, das Budget, das wir am Freitag beschließen, folgt genau jenem Pfad und jenem Finanzrahmengesetz, das wir in diesem Hohen Haus miteinan­der beschlossen haben. Und es ist eine gute Grundlage, Österreich in Richtung eines

Nulldefizits und einer geringeren Verschuldung zu bringen. Aber die internationale Entwicklung auf den Finanzmärkten zeigt uns auch, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden.

Ich bin dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler wirklich sehr dankbar dafür, dass es ihnen in den letzten Tagen gelungen ist, rasch eine Einigung darüber herbeizuführen, dass wir diesem Land, dieser Gesetzgebung und diesem Haushalts­recht dieses Landes eines hinzufügen, was die Schweiz und Deutschland schon haben, nämlich eine Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert dafür sorgt, dass dieses Haus, aber auch die Länder und Gemeinden eine Disziplin im Haushalt an den Tag legen müssen, die bisher leider aufgrund so mancher falscher Philosophie, dass man unbegrenzt Schulden machen könne, nicht Platz gegriffen hat. (Abg. Strache: Die Sie bis dato nicht haben!)

Das heißt, die Entscheidung ist richtig, wir brauchen diese Schuldenbremse. Die ÖVP hat massiv dafür gekämpft, dass diese Schuldenbremse kommt, und jetzt kommt sie. Und das ist richtig und wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe all jenen recht, die sagen, dieses Grundbekenntnis zum Schuldenabbau und dieses verfassungsrechtliche Bekenntnis muss natürlich jetzt mit Maßnahmen, das heißt mit Leben erfüllt werden. Das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate, die wir gemeinsam mit der Bundesregierung hier herinnen dann letzten Endes umzu­setzen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das heißt, wir können jetzt weiter­machen mit Schuldzuweisungen, wir können weiter Zeit vergeuden mit populistischen Vorschlägen, die hier immer wieder kommen, vor allem, Herr Strache, Themen wie EU-Zahlungen einzustellen und ähnlicher Unsinn. (Abg. Mag. Kogler: Das ist unglaublich!) Wir können auch Klassenkampf weiter betreiben, indem wir versuchen, die Gesell­schaft auseinanderzutreiben: Reiche gegen Arme, besser Verdienende gegen weniger Verdienende. Auch das kann versucht werden. (Abg. Strache: Sie spielen den Ham­pelmann für die Banken!)

Meine Damen und Herren, das Einzige, was Österreich in dieser Situation braucht, ist, dass sich die Politik als Ganzes am Riemen reißt, zusammenrauft und jetzt Maßnah­men und Lösungen mit größtmöglicher Mehrheit in diesem Hohen Haus beschließt. Dazu braucht es den Beitrag von uns allen, ob Opposition oder Regierungsparteien. Es ist jetzt angesagt, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei Ihrer Verantwortungslosigkeit spielen wir nicht mit!)

Meine Damen und Herren, ich lade Sie, auch Sie von der Opposition, gerne ein, in den nächsten Tagen mit uns darüber zu verhandeln, wie wir diese Schuldenbremse, zu der Sie sich ja alle grundsätzlich bekannt haben ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westen­thaler.) Sie werden wohl alle nicht dafür sein, weiter Schulden zu machen. (Abg. Strache: Beschließen wir ein Verwaltungsreformpaket! Aber bei Ihrer Verantwor­tungslosigkeit werden wir nicht dabei sein!) Ich lade Sie ein, verhandeln Sie mit uns seriös darüber, wie wir diese Schuldenbremse rasch in der Verfassung verankern können, denn alles andere wäre verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“.)

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses rot-schwarze Schauspiel kann ja wirklich niemand mehr ernst nehmen. Sie verwechseln offenbar das Rednerpult mit einer Klagemauer. Sie kommenständig heraus, rote, schwarze Parteienvertreter, und bejammern eigentlich Ihre eigene Unfähigkeit. Sie bejammern ständig, was Sie nicht schaffen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Fällt Ihnen das nicht auf, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kopf? Wenn Sie sich da zu Wort melden, beklagen Sie hier heraußen ständig den hohen Schuldenstand. Dann sprechen Sie von Verantwortung. Seit 25 Jahren stehen Sie ununterbrochen auf dieser Regierungsbank unter Verantwortung. Wo ist Ihr Verantwortungsbewusstsein? Gehen Sie doch einmal hier heraus und entschuldigen Sie sich bei den Österreicherinnen und Österreichern für den hohen Schuldenstand, den Sie verursacht haben! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das wäre einmal anständig, das wäre einmal christlich, das wäre einmal sozial von der ÖVP.

Da geht einem ja die Hutschnur auf, wenn man sieht, wie Sie sich da heraußen gebärden. Das ist ja nicht mehr hinnehmbar in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jene, die eigentlich die Verantwortung in der Hand und die Möglichkeit haben, etwas zu verändern, bejammern hier am Rednerpult ständig alles verzweifelt und geben der Opposition noch dazu die Schuld. Ja das versteht doch niemand mehr! Wenn Sie von der ÖVP so weitermachen, dann sage ich Ihnen, das wird Sie noch Kopf und Kragen kosten. Das ist die Realität! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Dann gehen Sie her und sagen, wir haben das Haushaltsrecht mit beschlossen. – Ja um Gottes willen, das Haushaltsrecht ist eine technische Lösung der Buchführung. Das heißt ja nicht, dass wir alle anderen Grauslichkeiten, die Sie da verbrochen haben, auch noch mit beschließen. Ein Unsinn, den Sie da verbreiten!

Herr Kollege Cap, Cap, ein hoffnungsloser Patient – also ich habe wirklich kein Vertrauen mehr, dass Sie jemals die einfachen Mechanismen der Volkswirtschaft begreifen, das habe ich nicht –, der auch die soziale Gerechtigkeit so sieht, dass wir den Steuerzahler in Österreich bluten lassen und die maroden Banken und Pleite­staaten mit dem Geld füttern. (Abg. Strache: Das ist die Solidarität von den Banken!) Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit. Sagen Sie es doch einmal ganz offen hier heraußen! Ja, das ist Ihre soziale Gerechtigkeit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie exportieren das Geld der Steuerzahler und importieren damit die Armut. Das ist die Realität! Das ist Ihre Exportwirtschaft, Ihre Exportpolitik. Das verstehen Sie unter sozialer Gerechtigkeit. Gute Nacht, Österreich, kann ich da nur sagen, Herr Kollege Cap. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Beide haben heute hier heraußen bejammert, dass die Opposition keine Vorschläge macht. Und jedes Mal hören wir von euch: Panikmache der Opposition (Abg. Dr. Kräuter: Populismus!) und Populismus, danke.

All das, von dem wir in den letzten Jahren gesprochen haben, ist unglücklicherweise leider auch Realität geworden. Alles, was wir zu Griechenland gesagt haben, was wir zu den Euro-Rettungspaketen gesagt haben, was wir zur Bonitätseinstufung Öster­reichs gesagt haben, alle unsere Vorhersehungen, all das, was wir in den letzten Jahren thematisiert haben, ist leider auch Realität geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Europhorie, die Sie da betreiben, geht zulasten unseres eigenen Landes. Und wenn Sie, der Kanzler, der Vizekanzler, die Finanzministerin, da nach Brüssel hinaus­fahren, der Kanzler sagt immer in die EU hinausfahren, ja wenn Sie dann in diese EU hinausfahren und großartig Geld versprechen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, meine ich, irgendwann muss Ihnen doch einmal bewusst werden und bewusst sein, dass dieses Geld nicht da ist, dieses Geld nichtvorhanden ist, das Sie da überall so großzügig versprechen, wo Sie glauben, wir Österreicher sind so finanzstark, dass wir die ganze Welt retten können. (Abg. Strache: Ein Wahnsinn!) Halb Südeuropa haben Sie schon Geld versprochen, Kredite gegeben und Haftungszusagen gegeben – Geld, das wir nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, Geld, das unsere Kinder erst erwirtschaften werden müssen. Sie verplempern und verpfänden die Zukunft der nächsten Generationen. Das ist doch die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und dann bejammern Sie den Zustand, in dem wir heute sind, vor der Drohung der Finanzmärkte, dass wir in Zukunft für unsere Kredite höhere Zinsen werden zahlen müssen. Seit dem Jahr 2008 müsste Ihnen eigentlich klar sein, dass irgendwann ein­mal jemand kommt, die Rechnung auf den Tisch legt und sagt: Das muss einmal bezahlt werden, was Sie da an Geld ausgegeben haben für die Rettung der Banken. Es muss Ihnen doch klar sein, dass dieser Tag einmal kommen wird.

Jetzt ist es soweit: Jetzt kommt die Rache Ihrer Verschuldungspolitik zum Tragen – und das noch dazu am Vorabend einer bevorstehenden weiteren Wirtschaftskrise und weiteren Bankenkrise, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Da fragen wir uns in der Opposition zu Recht: Wie sollen denn all diese Maßnahmen in Zukunft weiter finanziert werden? Woher werden Sie das Geld nehmen? (Zwischenruf des Abg. Strache.) Werden Sie dann zur EZB laufen und sagen: Bitte druckt uns Geld, bitte verkauft unser Gold, damit wir alle unsere Maßnahmen einigermaßen finanzieren können!? – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschäftigt die Menschen. Das beschäftigt auch uns.

Und wenn Sie uns dann immer wieder vorwerfen, dass wir keine Vorschläge machen, dann muss ich dem entgegenhalten: Wir haben in den letzten drei Jahren bereits mehrere tausend Anträge gestellt, auch in den Ausschüssen, Tausende Anträge! (Abg. Dr. Cap: Um die Finanzierung geht es!) Ich präsentiere Ihnen gerne, ich gebe es der Frau Finanzministerin, das „Österreich-Sparbuch“. (Der Redner überreicht Bundes­ministerin Dr. Fekter eine Broschüre.)

Das ist das „Österreich-Sparbuch“ des BZÖ. Da sind Vorschläge drinnen, da können Sie sich anhalten, Frau Finanzministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Das sind nicht ausschließlich Vorschläge des BZÖ, sondern auch des Rechnungs­hofpräsidenten, der zusammen mit seinem Apparat jede Menge gute Vorschläge macht. Was die Verwaltungsreform betrifft, muss ich sagen, das haben nicht wir alleine entwickelt, nein, der Rechnungshof hat mit seinen Experten errechnet, dass da einiges an Sparpotential drinnen ist.

Was die ganzen Privatisierungen anlangt: Sie werden es erleben, wenn Sie es selber nicht machen, dann wird Ihnen die EU vorschreiben, dass Sie Privatisierungen zu machen haben, damit die Schulden heruntergebracht werden können – über 23 Milliar­den €! Wir sind sehr dafür, dass endlich einmal die Stromkonzerne privatisiert werden und nicht lauter rote Manager dort das ganze Geld vergeigen. Dafür haben wir kein Verständnis! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen einen freien Markt mit niedrigen Stromtarifen haben. Und wir sind für eine Steuerreform. Ich bin ja glücklich darüber, Frau Finanzministerin, dass Sie unseren Vor­schlag auf Einführung einer Flat-Tax endlich aufgegriffen haben. Sie werden sehen, das ist ein gutes Modell. Unsere Broschüre haben Sie bereits.

Nächster Punkt: Gesundheitsreform. – Wenn Sie glauben, dass Sie die Kran­ken­kassen sanieren können, indem Sie einfach dem Steuerzahler 150 Millionen € wegneh­men und in die Krankenkassen hineinstecken, dann muss ich Ihnen sagen: Das istkeine Sanierung! Sie haben lediglich von einer Tasche Geld herausgenommen und in die andere hineingesteckt. Sie müssten endlich einmal die Sozialversicherungs­anstal­ten zusammenlegen, das wäre ein konstruktiver Beitrag (demonstrativer Beifall beim BZÖ), der im Interesse der Sozialversicherungsnehmer unseres Landes wäre.

Nun zu den Pensionen. – Wir brauchen endlich einmal ein allgemeingültiges Pen­sions­versicherungssystem für alle. Das, was Sie machen, ist doch unverantwortlich, und das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ: Die Super-Pensionisten bekommen eine saftige Pensionserhöhung! – Ja wer versteht denn das noch von den kleinen Einkommensbeziehern in unserem Land oder von der Jugend? Die haben kein Verständnis mehr dafür! Nur mehr 7 Prozent der Jugendlichen glauben heute daran, dass sie jemals eine Pension bekommen werden. Wie können Sie das mit beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Das ist die Klientelpolitik von Rot und Schwarz! Die Schwarzen sagen: Die Beamten müssen wir fördern, die müssen mehr Geld kriegen! Und die Roten sagen: Auf die Pensionisten dürfen wir nicht vergessen! – All das ist ein Cocktail, der für die Zukunft unseres Landes Gift ist und der uns noch vor enorme Probleme stellen wird! (Beifall beim BZÖ.)

In der heutigen Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ (dieselbe in die Höhe haltend) steht zu lesen von dem, was ich gestern gesagt habe: Der Reformgeist dieser Bundes­regierung – wenn Sie überhaupt einen Geist haben! – ist einer, der innerhalb der Europäischen Union an letzter Stelle steht. Von allen 17 Ländern, die untersucht worden sind, ist Österreich an letzter Stelle. Das heißt: die rote Laterne! Es finden in Österreich keine Reformen statt, die wichtig wären, um dieses Land endlich auf erfolgreiche Bahnen zu bringen.

Da wird Ihnen die Schuldenbremse allein nichts nützen – dieses Bremsklötzchen, das Sie da entwickelt haben, eine Radlbremse für ein Formel 1-Auto, das geradewegs in die Mauer hineinfährt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die volle Wirkung dieser Schuldenbremse können Sie nur mit ganz konkreten Maßnahmen erzielen, mit Sparmaßnahmen verbunden mit einer Modernisierung des Staates. Nur die Ankün­digung, eine Bremse zu installieren, genügt nicht. Wir sehen das ja heute auf den Finanzmärkten: Die Zinsen für die Kredite, die Österreich aufnimmt, sind im Steigen – trotz dieser Ankündigung, eine Schuldenbremse in Österreich einzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die einzige Maßnahme, die das Budget retten kann, die Österreich dauerhaft sanieren kann, ist eine vernünftige Steuerreform, ist eine Steuersenkung. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Alles andere wird das Ziel verfehlen und wird die Wirtschaft nicht stimulieren können.

Wir sagen daher – und da spreche ich von der zweiten wichtigen Maßnahme –: Überdenken Sie Ihre Europapolitik dringenderweise! Überdenken Sie, ob Sie in der Lage sind, zu verantworten, dass Sie maroden Banken und Pleiteländern so viel Geld hinterherwerfen! Es ist und bleibt eine Politik wie ein Fass ohne Boden. Das ist die Realität! Das erkennt man, wenn man sich ansieht, wie sich die Schuldenquote in Griechenland heuer gegenüber dem nächsten Jahr entwickelt: heuer 163 Prozent Schuldenquote, nächstes Jahr 200 Prozent; Irland: heuer 108 Prozent, nächstes Jahr 117 Prozent.

Das ist ein Beleg beziehungsweise ein Beweis dafür, dass all diese Rettungsschirme, all diese Rettungsaktionen, die Sie da irrtümlicherweise mit finanzieren, nicht fruchten, nicht nutzen. Dieses Geld kommt nur bei den Banken an und nicht bei den Menschen, nicht bei den Jugendlichen. Damit finanziert man nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Aber das alles soll jetzt anders werden: Jetzt will man einen Europäischen Stabilitäts­mechanismus einführen, jetzt will man Verantwortung abschieben. Plötzlich ist die Bun­desregierung in der Situation, dass sie sagt: Wir können die Probleme, die wir in Österreich haben, selber nicht mehr lösen, wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen eine Zentralregierung, einen Wirtschaftsminister und einen Finanzminister in Brüssel, die uns sagen, was wir in Österreich zu machen haben!

Sie trauen sich die Regierungspolitik ja selbst nicht mehr zu, deshalb flüchten Sie in die Idee, eine Zentralregierung über den ESM zu installieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Realität! Sie flüchten vor der Verantwortung und opfern am Altar in Brüssel die österreichische Souveränität. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir nicht zulassen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zusammenfassend muss man daher sagen: Dieses Budget ist und bleibt ein Pfusch­werk allererster Güte und gehört rückverwiesen an den Budgetausschuss! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. Ich stelle die Uhr wie vereinbart auf 12 Minuten. – Bitte.

Werner Faymann

Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Ihr Zwilling heute? – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: In Bagdad! – Abg. Ing. Westenthaler: Dort gehört er eh hin!) Werte Mitglieder der Regierung! Herr Rechnungshofpräsident! Volksanwälte! Ich muss bei solchen Diskussionen immer kurz auf die Frage der Seriosität aufmerksam machen.

Da kommt der Kollege Bucher mit der Zeitung „Die Presse“ hier heraus und sagt – und Sie wissen, dass ich viele Vorschläge, die er hier macht, als seriös betrachte; aber eben nicht alle, und so ein Beispiel möchte ich jetzt hier anführen –, Österreich sei Schlusslicht bei den Reformen. Tatsächlich gibt es hier in der „Presse“ (der Redner hält eine Ausgabe der „Presse“ in die Höhe) eine Aufstellung mit 17 Plätzen, und da liegt an 17. Stelle Österreich. Stimmt! Aber wissen Sie, wer an 16. Stelle ist? – Deutschland! Und wissen Sie, wer ganz vorne ist? – Griechenland ist der Sieger Nummer 2! Also was sagt diese Tabelle? Und ich frage Sie: Wollen Sie werden wie Griechenland? Das liegt nämlich auf Platz 2.

Das sagt, dass die, die in der Vergangenheit Strukturreformen durchgeführt haben, wie etwa Deutschland  (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja wollen Sie abstreiten, dass in Deutschland im europäischen Vergleich derzeit die Zinszahlungen so niedrig sind wie nie zuvor? Es ist ganz eindeutig in der Euro-Zone Platz Nummer 1 und liegt hier (auf die „Presse“ zeigend) auf Platz 16. Also kann Ihre Argumentation nicht stimmen, sondern es muss heißen, dass viele dieser Staaten Strukturreformen in ihren Ländern in der Vergangenheit gemacht haben, wie Deutschland und Österreich, und andere besonders viele vor sich haben, wie Griechenland, das auf Platz 2 liegt. Genau das haben Sie uns beim Verlesen dieser Tabelle (auf die „Presse“ zeigend) verheimlicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Auch Zeitung muss man lesen können!)

Weil auch die Europapolitik hier angesprochen worden ist: Tatsächlich hat die Euro-Zone gemeinsam etwa 8 Billionen € Schulden. Davon sind, sagt die Europäische Kom­mission, 2 Billionen € Schulden seit der Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden. Also 2 Billionen € kann man dem zuordnen, was an Gegenmaßnahmen oder an geringeren

Einnahmen seit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise passiert ist. Die restlichen 6 Billionen € zeigen, in den jeweiligen Ländern unterschiedlich verteilt, aber insgesamt, dass das Schuldenniveau in der Euro-Zone zu hoch ist.

Es gibt also zwei Wahrheiten: Die Finanzmarktkrise hat uns ein zusätzliches erheb­liches Problem gebracht, aber die Schulden waren insgesamt mit damals 6 Billionen €, wenn man die zwei abrechnet, schon so hoch, dass sie eben einen derartig ungerechten Sturm ausgelöst haben – und die Finanzprodukte und die Spekulationen hatten ja wahrlich nichts mit Gerechtigkeit zu tun –, den viele Länder nicht mehr ver­kraf­ten konnten.

Um von den 8 Billionen € an Schulden, die es in der Euro-Zone gibt, herunter­zukommen, haben wir uns darauf geeinigt – nicht erst im Rahmen der Euro-Zone und nicht erst beim Euro-Gipfel, sondern schon im Rahmen der Europäischen Union –, uns zu dem Ziel zu verpflichten, uns der 60 Prozent-Gesamtverschuldung zu nähern. Das ist in der Vergangenheit fast niemandem gelungen – außer Luxemburg. Auch Deutsch­land, dem eindeutigen Europameister im Export und bei anderen wirtschaftlichen Daten, ist es nicht gelungen, diesem selbst auferlegten Ziel näherzukommen und es dann auch zu erreichen.

Daher hat auch der Euro-Gipfel mit unserer Zustimmung zu Recht festgelegt, dass dieses Ziel eine höhere Verbindlichkeit einmal als Rahmenbedingung braucht. Das sagt noch nichts aus über die Frage, wie man es erreicht. Da gebe ich jedem Redner recht, der sagt, dass das noch nichts darüber aussagt, mit welchen Einnahmen, mit welchen Ausgaben, mit welchen Einsparungen, mit welchen Reformen man das erreichen kann. Aber natürlich ist die Frage zu klären: Wie erreicht man diesen Rahmen?

Aber lassen Sie mich zu dieser höheren Verbindlichkeit, sich dem 60 Prozent-Ziel zu nähern, sagen, dass Deutschland der Meinung ist, dass aus heutiger Sicht das im Jahr 2020/2021 erreicht werden kann. Und wenn wir die Schuldenbremse nach deutschem Muster – im Wesentlichen die deutsche Schuldenbremse –, die wir auch mit Ihnen gerne verhandeln würden und wo wir gerne die Verfassungsmehrheit hätten, einführen würden, würde das in dieselbe Richtung gehen. Wir haben uns beim Euro-Gipfel nach vorheriger Diskussion in der Regierung mit verpflichtet beziehungsweise unsere Unterstützung gegeben, dass eine höhere Verbindlichkeit entsteht.

Diese höhere Verbindlichkeit entsteht durch „Sixpack“ und andere Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und die geringere Verschuldung im Auge haben. Diese höhere Verbindlichkeit entsteht aber auch durch eine Schuldenbremse, die in der Verfassung der Länder der Euro-Zone zu verankern wäre. Am besten wäre es natürlich, wenn das bei allen 27 der Fall wäre, bei allen Ländern, die eine gemeinsame Währung haben, denn die sind noch stärker miteinander verbunden und voneinander abhängig. Also wichtig wäre es, dass diese höhere Verbindlichkeit in der Euro-Zone geschaffen würde, nämlich, dass die Schuldenbremse in die jeweilige Verfassung der Länder käme. (Abg. Strache: Die Europäische Verfassung brechen – und jetzt wollen wir glaubwürdig sein!)

Wenn Sie sagen: Wir verlangen mehr Disziplin von anderen, dass sie solch einen Be­schluss herbeiführen!, dann würde ich Sie bitten, dass Sie mitwirken, dass wir das in Österreich auch machen, und nicht nur große Reden gegen andere halten, sondern dass Sie mitwirken, dass wir auch in Österreich eine Schuldenbremse einführen. Das ist auch eine Frage der Anständigkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum haben Sie die EU-Verträge nicht eingehalten?)

Man soll nicht nur große Vorwürfe machen, wer aller sich nicht daran hält, sondern man soll auch im eigenen Land diese Regel umsetzen. Daher ersuche ich Sie  (Abg.

Strache: Es waren die Maastricht-Kriterien, die Sie nicht eingehalten haben!) Das waren die Maastricht-Kriterien, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Die Maastricht-Kriterien, die Sie gebrochen haben!) Das war das Ziel, das selbst Deutschland und andere Länder mehrfach – so wie wir! – in der Vergangenheit nicht eingehalten haben. (Abg. Mag. Stefan: Das ist doch kein Grund!)

Man hat gesagt: Wir wollen eine höhere Verbindlichkeit schaffen, um das einzuhalten! Es gab auch Diskussionen, ob man nicht sogar eines Tages Vertragsänderungen dafür benötigen wird, um diese Verbindlichkeit noch weiter zu erhöhen. Das ist doch ein konsequenter Schritt! Wir wollen hier nicht Reden halten wie die Griechen und die Italiener, da weiß man bekanntlich alles am besten, sondern wir wollen das auch wie Deutschland in Österreich einhalten.

Deutschland hat eine Schuldenbremse. Die anderen Länder der Euro-Zone haben sie oder werden sie installieren – und wir in Österreich eben auch! Das gehört zu einer anständigen und ehrlichen Diskussion betreffend den Euroraum dazu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher appelliere ich an Sie, wie beim Bankenpaket, wo es einen einstimmigen Be­schluss gab, und wie bei der Finanztransaktionssteuer, wo wir einen einstimmigen Beschluss erreicht haben, mit dafür zu sorgen, dass Österreich in der Außenwirkung eine einheitliche Rolle spielt.

Da geht es nicht um Parteipolitik, sondern da geht es um Rot-Weiß-Rot, und da geht es um die Frage, ob die Rahmenbedingungen in Österreich korrekt und auch in der Euro-Zone herzeigbar sind und als solche auch wahrgenommen werden oder ob wir nur in Reden beteuern, dass wir Grenzen ziehen, aber dann nicht den Mut haben, diese auch im eigenen Land umzusetzen. Zu diesem Mut würde ich Sie auffordern und bitten, die Verhandlungen darüber ernsthaft zu führen, damit wir sie auch in unserer Verfassung gemeinsam mit Ihnen – am besten mit allen Parteien – installieren können.

Ich möchte aber gerade an einem Tag, wo beobachtet wird, wie sich etwa die Spreads zu Deutschland entwickeln, wie sich das Zinsniveau für 10-jährig aufgenommene Anleihen oder überhaupt für Anleihen, die aufgenommen werden, entwickelt, darauf hinweisen, dass da Deutschland mittlerweile in einer absoluten Position Nummer eins in Europa und in der Euro-Zone ist, weil Deutschland sehr stark davon profitiert, dass, wenn die anderen sehr schlecht werden oder schlechter werden, noch mehr Menschen auf dem Markt deutsche Anleihen kaufen. Das heißt, tatsächlich sind die Zinsen auch mitten in dieser Euro-Diskussion für Deutschland massiv gesunken. Aber auch wir haben im heurigen Jahr weniger aufgewandt, als wir im Budget hatten, weil auch wir mit einem Durchschnitt von 4 Prozent gerechnet haben und da darunter waren.

Wir haben aber nicht deshalb profitiert, weil es uns so gut geht – selbst Deutschland, dem es besonders gut geht, hat auch nicht deshalb profitiert, weil jetzt der Euroraum so stabil wäre und weil wir schon alles gelöst hätten –, sondern das ist eine Wirkung des Marktes, die dadurch entsteht, dass es anderen schlechter geht und dass daher auf die ganz wenigen vorne mit mehr Sicherheit gesetzt wird. Tatsächlich entwickeln wir uns in den Basispunkten von Deutschland weg, tatsächlich ist es so, dass wir uns trotz niedrigerer Zinsen, als wir sie in der Vergangenheit für 10-jährige Anleihen schon hatten, heute wegentwickeln.

Daher ist die Frage zu stellen – und wir sind an fünfter Stelle von 17 Euroländern –: Welche Anstrengungen können wir unternehmen, dass wir uns wieder in die Richtung des Ersten entwickeln und nicht in die des Sechsten oder des Siebenten? Da ist die ehrliche Antwort die, dass wir das nur durch Reformen, durch zusätzliche Spar­maßnahmen, aber auch durch die Maßnahme der Schuldenbremse erreichen werden. Da sind wir dafür verantwortlich, dass wir in Zukunft nicht aufgrund höherer Zinsen fürunsere Staatsanleihen die Steuergelder für Schuldenrückzahlung ausgeben, sondern für höhere Beschäftigung und mehr Bildung im eigenen Land. Das ist auch ein Grund, der für die Schuldenbremse spricht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte gar nicht in Abrede stellen, dass es verschiedene Maßnahmen gibt, um Ziele zu erreichen. Das eine sind die Rahmenbedingungen, über die ich gerade ge­sprochen habe, das andere sind natürlich – auch auf europäischer Ebene –verstärkte Regulierungen für Finanzmärkte und Spielregeln, die Spekulation verhindern, also Maßnahmen, die uns zeigen, dass wir aus der Krise lernen sollen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja, da geht es uns manchmal auch zu langsam.

Da haben wir Österreicher zum Beispiel bei der Finanztransaktionssteuer, die sowohl ein Regelungsinstrument sein soll als auch eine zusätzliche Einnahme schaffen soll und die wir daher massiv vertreten, bessere Vorschläge, als das von der Geschwin­digkeit her im Rahmen der Europäischen Union in der Beschlussfassung erreicht werden kann.

Also es geht nicht um Schuldenbremse oder Finanzmarktregeln, es geht nicht um Schuldenbremse oder Wachstumskriterien, sondern es geht darum, dass wir klare Regeln haben und weniger Schulden machen und trotzdem besser regulierte Finanz­märkte haben. Wir brauchen ein „Sowohl-als auch“. Und an dieser Diskussion bitte ich Sie, sich zu beteiligen. Das ist eine wesentliche für die Zukunft Österreichs! (Leb­hafter, lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich mache darauf aufmerksam, dass die maximale Redezeit bis 13 Uhr aller jetzt folgenden Rednerinnen und Redner 9 Minuten beträgt – trotz aller freiwilligen Redezeitbeschränkung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie passt das zusammen? Das versteht kein Mensch!)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit einer Graphik, übertitelt mit den Worten „Schulden“ und „Krise“.)

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Budget schreibt vor allem die Entwicklung – vollkommen richtig, wie das Kollegin Glawischnig gesagt hat – von Loipersdorf fort, vom Sparpro­gramm, das letztes Jahr begonnen wurde. Wenn wir aber über die Schulden disku­tieren, dann sollten wir uns auch die Schuldenentwicklung in Österreich und die Ver­schul­dung in den letzten 15/16 Jahren anschauen.

Österreich hat Mitte der neunziger Jahre ganz konsequent die Schulden von fast 70 Prozent bis zum Ausbruch der Krise auf zirka 60 Prozent reduziert. Durch den Ausbruch der Krise ist die Verschuldung in Österreich massiv gestiegen – gestiegen durch Bankenpakete, durch Konjunkturpakete, durch die Steuerreform, durch Maß­nahmen, weil wir mehr Arbeitslosigkeit finanzieren mussten und weil wir deutlich geringere Steuereinnahmen hatten.

Ja, die Verschuldung ist massiv gestiegen, aber nicht als Ursache der Krise, sondern als Folge der Krise. Das Problem der jetzt deutlich höheren Staatsverschuldung ist nicht die Ursache, sondern die Wirkung der Krise, und das ist schon sehr, sehr wesentlich, wenn wir aus der Krise und aus der jetzigen Situation die richtigen Schlüs­se ziehen wollen. (Abg. Strache: Jetzt sind die Schulden die Krise!)

Wenn wir uns anschauen, was die Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise ist, so können wir sagen: Das ist in der Wissenschaft vollkommen unbestritten, und dahersollte man durchaus auch Erkenntnisse der Wissenschaft in die politische Betrachtung einfließen lassen.

Die Ursachen der Krise lassen sich als drei wesentliche Punkte darstellen: die drei „U“.

Erstens: die unregulierten Märkte. Ein ganz wesentlicher Grund für die Krise sind unre­gu­lierte Märkte.

Das Zweite: die Ungleichgewichte in den einzelnen Volkswirtschaften; das heißt Staaten, die sehr viel exportieren, und Staaten, die sehr viel importieren und über Kredite finanzieren, vor allem durch private Kredite.

Und das Dritte – auch eine der wesentlichen Ursachen –: die Ungleichverteilung zwischen Vermögen und Einkommen in den einzelnen Staaten. Das ist eine wesent­liche Ursache, die dazu geführt hat, dass wir überhaupt in diese Wirtschaftskrise gekom­men sind.

Deswegen ist es wesentlich, diese Ursachen zu bekämpfen, und Sie können sicher sein, dass sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiterhin konsequent dafür einsetzen werden, dass wir eine bessere und strengere Regulierung der Finanz­märkte haben, dass wir zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer wollen, dass wir weiterhin daran arbeiten wollen, dass die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Volkswirtschaften abgebaut werden. Und ja, Sie können auch sicher sein, dass wir weiterhin dafür arbeiten werden, dass Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt werden und dass im Gegenzug Steuern auf Vermögen und Kapital erhöht werden, denn das ist sehr wichtig, auch als Antwort auf die Wirtschaftskrise. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle wissen, dass Österreich bisher wesentlich besser durch diese Krise gekom­men ist als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Wir haben nicht nur die niedrigste Arbeitslosigkeit, sondern es ist auch – das sehen Sie an der vor mir auf dem Rednerpult stehenden Grafik auch deutlich – die Verschuldung in den anderen Staaten des Euro-Raumes deutlich stärker gestiegen als in Österreich. Der Anstieg ist dort dynamischer und auch wesentlich höher als in Österreich. (Abg. Vilimsky: Wie schaut es mit den Schweden aus?) Das ist aber, sage ich jetzt einmal, auch nichts Schlechtes, denn wir alle in der Politik haben ja wohl auch den Anspruch, dass wir es besser machen als unsere Nachbarn und dass wir intelligenter und vernünftiger durch diese Krise kommen. (Abg. Vilimsky: So wie die Schweiz, nicht?)

Wir werden auch ganz sicher diesen Weg, die Verschuldung in den Griff zu bekommen und in absehbarer Zeit wieder auf die 60 Prozent zu kommen, gehen. Wir haben auch schon bewiesen, dass wir diesen Weg gehen können, nämlich von 1995 bis zum Ausbruch der Krise. Das heißt, wir wissen, dass wir ihn gehen können, und wir werden ihn gehen, aber die Frage ist, wie wir ihn gehen wollen. Und da ist es wichtig, dass wir ein vernünftiges Bündel an Maßnahmen haben, sowohl einnahmenseitige als auch ausgabenseitige Maßnahmen, von denen jede einzelne für sich eine Reihe von Krite­rien erfüllen muss.

Erstens muss man sich anschauen: Was bedeutet diese Maßnahme für den Konsum, die Investitionen und damit für das Wachstum? Und das Zweite ist, dass wir darauf achten müssen, was jede einzelne Maßnahme für die Beschäftigung, für die Arbeits­plätze in diesem Land bedeutet. Denn nur Maßnahmen, die nicht die Konjunktur abwür­gen und die nicht für weniger, sondern für mehr Beschäftigung sorgen, werden uns erfolgreich aus der Krise führen.

Wir sehen ganz deutlich: Es gibt eine Reihe von Staaten, die sich immer tiefer in diese Krise „hineinsparen“. Diesen Weg dürfen wir nicht gehen, sondern wir müssen weiter­hin den erfolgreichen Weg gehen, den wir bisher gegangen sind. Man muss sich

„rausinvestieren“, man muss aus der Krise und aus den Schulden „rauswachsen“ und darf sich nicht immer tiefer nur „hineinsparen“. Das wäre sicher der falsche Weg.

Als einfaches Beispiel dafür, was Investition bedeutet, bringe ich den Umbau des Sozialstaates: weniger Geldleistungen, weniger Steuerleistungen, weniger Transfer­leis­tun­gen und mehr Sachleistungen.

Ein Beispiel dafür, was das bedeuten kann – das ist nicht abgesprochen und einfach als Beispiel zu verstehen –, ist, dass wir, wenn wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen reduzieren oder streichen, einen Teil dieses Geldes sparen und für Defizitabbau verwenden und den anderen Teil zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen heranziehen. (Ruf bei der FPÖ: „Sehr“ familienfreundlich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin „begeistert“! – Abg. Strache: Bei den Kindern zuerst sparen!) Dann bedeutet das, dass nicht einige wenige etwas von steuerlichen Vorteilen haben, sondern alle, die Kinder haben, dass es mehr und bessere Kindergärten gibt und dass es mehr Beschäftigung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist etwas, was wir brauchen, und diesen Weg werden wir gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin der Meinung, es reicht!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würde man das, was jetzt vonseiten des Herrn Bundeskanzlers und der Vertreter der Regierungsparteien zu den Themen Reform und Schuldenabbau gesagt wurde, ernst nehmen, gäbe es nur eine logische Konsequenz: Diese versammelte Anhäufung von Unvermögen hier hinter mir hat schleunigst den Weg freizumachen, zurückzutreten und dafür Sorge zu tragen, dass in Österreich der Weg frei ist für das, was notwendig ist. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Denn Sie, meine Damen und Herren, sind pathologische rot-schwarze Schulden­macher und pathologische Reformverweigerer und nichts anderes!

Auch das Budget, das wir jetzt diskutieren, ist ja ein schlagender Beweis dafür, meine Damen und Herren. Was ist dieses Budget? – Dieses Budget ist eine Bankrott­erklärung in Sachen Reformfähigkeit. Dieses Budget ist eine Bankrotterklärung in Sachen Zukunftsfähigkeit und dieses Budget ist insgesamt eine Bankrotterklärung in Sachen staatspolitischer Verantwortung – das wiegt besonders schwer. Eine Bankrott­erklärung dieser rot-schwarzen Proporzriege hinter mir, die man meines Erachtens bestenfalls als Karikatur einer Bundesregierung bezeichnen könnte, wie wir sie in Zeiten wie diesen, in denen wir in einem Schlamassel stecken, brauchen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja überhaupt ein Kunststück, ein Budget vorzulegen, das sein Ablaufdatum schon vor der Beschlussfassung überschritten hat. Das hat Ihnen auch noch keiner vorgemacht, meine Damen und Herren. Das ist wirklich einzigartig, und ich glaube, Sie sind drauf und dran, eine internationale Benchmark zu setzen (Abg. Bucher: Das hat nicht einmal der Pröll geschafft!), und zwar eine Benchmark dafür, wie man so etwas nicht angeht, wenn man einigermaßen ernst genommen werden möchte.

Es ist schlimm für ein Land wie Österreich, wenn es sich trotz des Fleißes, trotz der Tüchtigkeit der eigenen Bevölkerung dann inmitten einer Krise wiederfindet. Das ist eine schlimme Situation. Aber diese Situation wird dramatisch, meine Damen und

Herren, wenn noch dazukommt, dass uns kleinkrämerische, mutlose, ängstliche und unehrliche Personen aus diesem Schlamassel herausholen sollen. Dann wird die Situation dramatisch! (Beifall bei der FPÖ.)

In genau dieser Situation befinden wir uns. Sie hätten uns nicht nur aus diesem Schlamassel herauszuholen, sondern Sie hätten zumindest dafür zu sorgen, dass der Schaden für den österreichischen Staat, für die österreichische Bevölkerung nicht noch größer wird. Und ich sage Ihnen, dass Sie zu nichts von dieser Agenda auch nur ansatzweise in der Lage sind. So schaut es in Wirklichkeit aus. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das aktuelle Budget ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sich so verhält.

Wenn Sie in diesen Tagen, meine Damen und Herren, so viel von einer Bremse sprechen, dann würde ich Ihnen als Allererstes eine Lügenbremse empfehlen. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das wäre die wichtigste Bremse, die Sie einzu­führen hätten. Da brauchen Sie nicht um eine Zweidrittelmehrheit zu jammern, wo Sie dann davon ausgehen, dass Sie eine Mehrheit für etwas bekommen, wo noch kein Mensch weiß, wie Sie sich das vorstellen. Das ist Ihr Zugang zu den Dingen: zuerst etwas beschließen und dann darüber nachdenken.

Diese Lügenbremse hätte den Vorteil, dass Sie keine Zweidrittelmehrheit brauchen. Sie brauchten sich nur selbst an der Nase zu nehmen, Herr Bundeskanzler. So einfach wäre die Angelegenheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind ja heute in der Situation, dass man sagt: Würde man für jede Lüge – Ent­schuldigung –, für jede Unwahrheit und für jedes gebrochene Versprechen auch nur ein graues Haar bekommen, dann hätte man in Kürze eine Frisur Modell Cap und Modell Faymann. Nur, damit Sie sich auskennen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege, bei Ihnen fängt das schon !)

Bei der Betrachtung der Frage, wie dieses Budget zustande gekommen ist, was die Strukturen gewesen sind, entdeckt man einige interessante Grundsätze. Und diese Grundsätze könnte man als Faymann/Fekter-Doktrin zur Desinformation der eigenen Bevölkerung zusammenfassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die ÖVP-Steiermark dort drüben soll lieber den Mund halten, denn ich glaube, Sie, Kollege Amon, sind der Nächste auf der Abschussliste. Bei Ihnen ist es besser, wenn Sie den Mund halten, sonst sitzen Sie vielleicht am Freitag bei der Beschlussfassung gar nicht mehr hier. (Beifall bei der FPÖ.)

Also eine Faymann/Fekter-Doktrin zur Desinformation der eigenen Bevölkerung. Da kann man dann folgende Sätze finden: Mache jeden EU-Wahnsinn aus Brüssel kritik­los mit! Arbeite an der Auflösung der österreichischen Souveränität und entblöde dich nicht, den ökonomischen Ruin und die politische Selbstausschaltung deines Heimatlandes als Beitrag zur Rettung Europas lobzupreisen! – Das ist ein solcher Bestandteil dieser Faymann/Fekter-Doktrin zur Desinformation der eigenen Bevölke­rung! (Beifall bei der FPÖ.)

Da sind wir jetzt bei dem sogenannten Schutzschirm, der in Wirklichkeit ein Senkblei ist. Und da sind wir jetzt bei dieser Schuldenunion, die sich hinter dem harmlosen Kürzel „ESM“ versteckt, meine Damen und Herren. Beides sind Dinge, die Sie, Herr Bundeskanzler, als alternativloses Allheilmittel quasi verabsolutieren. Und beides sind Dinge, die Sie gegen den Willen und hinter dem Rücken der eigenen Bevölkerung zum einen Teil bereits hier herinnen durchgepeitscht haben – mit Hilfe Ihrer Abstimmungs­marionetten – und zum weiteren durchpeitschen werden, nämlich mit Hilfe der sogenannten freien Abgeordneten Ihrer Fraktionen, die es sich offensichtlich zum

Prinzip gemacht haben, nur noch gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu handeln.

Meine Damen und Herren, mich wundert es nicht, dass die Glaubwürdigkeit des Herrn Bundeskanzlers – jetzt ist er hinausgegangen (Abg. Strache: Er flüchtet, der Herr Faymann!) – inzwischen das erreicht hat, was man auf den Finanzmärkten als Ramsch-Status bezeichnet. Das, was sozusagen der Ramsch-Status in den Ratings ist, ist auch sein Status im Vertrauensindex der österreichischen Bevölkerung. Und so, wie es dort einen Zahlungsausfall gibt, gibt es bei Herrn Faymann einen absoluten Vertrauensausfall.

Man muss sich die Dinge auf der Zunge zergehen lassen und anschauen, womit wir es hier bei diesem ESM zu tun haben. Man muss das einmal in einige Bestandteile zerlegen, muss das auseinandernehmen, um zu sehen, welche Dimension die Ver­werf­lichkeit bei der Vorgangsweise des Bundeskanzlers und der Bundesregierung überhaupt erreicht hat.

Was heißt denn das, meine Damen und Herren: bedingungsloser und unwiderruflicher Beitritt und keine Chance, sich irgendwelchen Zahlungen zu entziehen? – Solch einen Vertrag gibt es in Wirklichkeit nirgendwo, das ist ja sittenwidrig! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.)

Eine Änderung des 700-Milliarden-Haftungspaketes ist jederzeit möglich. – So, wie Sie bisher agiert haben, kann eine Änderung nur eine Erhöhung bedeuten. Und wenn man diesen Haftungsrahmen erhöht, dann wissen wir auch, warum Sie dieses Instrument der Schuldenbremse jetzt möglichst schnell einführen wollen (Zwischenruf des Abg. Strache): Sie wollen die österreichische Bevölkerung, das Ziel-1-Gebiet Ihrer Plünde­rungs­aktion, die Pensionisten, die Familien, die Pflegebedürftigen weiter ausplündern, um zu Geld zu kommen, das Sie dann in Europa, in Italien, in Griechenland und vielleicht auch in Spanien, in die Löcher hineinpumpen wollen. Das ist der Sinn und Zweck Ihrer sogenannten Schuldenbremse, wie Sie sie vorgestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der ESM kann natürlich auch gerichtlich nicht verklagt werden. Auch das geht nicht. Er steht also über dem Gesetz – Ihre Konstruktion! Und die Damen und Herren, die das betreiben, sind immun.

Meine Damen und Herren, das, was Sie hier vorantreiben, ist die Selbstausschaltung des Parlaments, das ist die Aufgabe unserer Souveränität, und das ist die Enteignung der eigenen Bevölkerung!

Aus diesem Grunde, Herr Bundeskanzler, sprechen nicht nur wir Freiheitlichen, sondern auch die österreichische Bevölkerung Ihnen das Misstrauen aus. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Ich bringe daher jetzt folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Ent­schließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bucher: Der ist ja gar nicht da! – Abg. Strache: Der ist ja gar nicht mehr da! Der ist schon freiwillig gegangen, der Herr Faymann!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Kickl, für den Gebrauch und den Vorwurf des Wortes „Entblödung“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Strache: „Entblödung“ ist ja etwas Positives! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzlereingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 10 in der 132. Sitzung des Nationalrates am 16. November 2011

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann versprach vor der letzten Nationalratswahl in einem Schreiben, welches in einer namhaften österreichischen Tagezeitung veröffent­licht wurde, dass über alle Änderungen der EU-Verträge, die die Interessen Öster­reichs berühren, künftig Volksabstimmungen abzuhalten wären.

Eine Volksabstimmung über die Änderung der EU-Verträge zur Einrichtung des Euro­päischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), der die Nichtbeistand-Klausel („No-Bailout-Klausel“) aushebelt, will der Kanzler nicht durchführen. An sein Versprechen kann er sich offensichtlich nicht mehr erinnern, auch nicht mehr daran, dass dieses Versprechen per Entschließungsantrag der FPÖ mit den Stimmen seiner Partei auch bereits im Nationalrat bekräftig wurde.

Auch bei der bereits erfolgten Einführung der ESM-Vorgängerin EFSF, bzw. deren Aufstockung, hat der SPÖ-Kanzler eine Volksabstimmung über Milliarden-Zahlungen und Bürgschaften verwehrt.

Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die Einrichtung des ESM und allenfalls auch die Einrichtung einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ ohne Beteili­gung des österreichischen Volkes stattfinden wird.

Unterfertigte Abgeordnete stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Ent­schließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die entscheidende Frage, die dieses Budget enthält, ist: Wie gelingt es, die Konjunktur so zu stimulieren, dass Wachstum, Wachs­tum und noch einmal Wachstum möglich ist?

Meine Damen und Herren! Erfreulicherweise sind laut Medienberichten die wirtschaft­lichen Unternehmen Österreichs optimistischer als so mancher Konjunkturforscher. Das ist positiv, denn da spricht die Praxis, und wir wissen ja, unsere Konjunktur­forscher sind ohnehin die Oberpessimisten.

Meine Damen und Herren! Konjunktur ist auch eine Frage der Stimmung – das ist unbestritten. Wenn ich als Firmenunternehmer mir etwas zutraue, werde ich inves­tieren. Wenn ständig schlechtgeredet wird, wird Vorsicht walten.

Die zweite Frage und ein wesentlicher Faktor sind die Höhe der Zinsen, welche für die Staatsschulden zu zahlen sind. In den letzten Wochen, Tagen und vielleicht sogar Stunden sind – auch das ist unbestritten – die Spreads entscheidend nach oben gegangen. 1,81 ist heute der Unterschied zu Deutschland. Daher gibt es ein klares Signal der Regierung an die Finanzmärkte, dass hier endlich wirklich die Schul­denbremse eingezogen wird und Strukturreformen angegangen werden müssen.

Herr Kollege Bucher hat hier hervorragend die Stärken und Schwächen der Länder bei der Reform dargestellt. (Der Redner zeigt einen Zeitungsartikel.) Das war bemerkens­wert, er hat jedoch die zweite Spalte vergessen, wie ihm vom Herrn Bundeskanzler bereits andeutungsweise vorgehalten wurde.

Betreffend Stärke beziehungsweise Gesundung der Wirtschaft liegt Österreich an achter, Deutschland an dritter Stelle. Das letzte Land bei der wirtschaftlichen Gesun­dung ist jenes, das bei den Reformen an zweiter Stelle rangiert. Ich verzichte darauf, bei den Reformen mit Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und so weiter vorne dabei zu sein (Abg. Grosz: Sie verzichten auf Reformen?!), meine Damen und Herren, darauf verzichte ich, mir ist die zweite Spalte viel wichtiger, wo es darum geht: Wie stark ist Österreichs Wirtschaft? Wie hervorragend sind Österreichs Finanzen und Budget aufgestellt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Er will Funktionen, aber keine Reformen!)

Meine Damen und Herren! Der Euro wird ständig in Frage gestellt – das ist ja auch bemerkenswert! Bei der Einführung hat der Euro zum Dollar 1 : 1,18 notiert. 1,18! Dann sank er ab auf knapp über 0,80, da war zu Recht das große Gejammere. Dann stieg er auf knapp 1,60, da gab es das große Wehklagen der Exportwirtschaft, weil Exporte ungeheuer schwierig wurden.

Wie schwierig es mit einer sehr starken Währung ist, sieht man zum Beispiel am Schweizer Franken. Fragen Sie Kollegin Anna Franz, sie wird Ihnen sagen, wie viele Schweizer jetzt und auch schon in den letzten Monaten nach Vorarlberg kommen – es werden immer mehr – und dort einkaufen, dort Urlaub machen und Gott sei Dankunsere Handelsgeschäfte beleben. Das ist für uns ein Vorteil, für die Schweizer Wirtschaft ein Nachteil, aber so ist es halt im Bereich der Wirtschaft.

Meine Damen und Herren! Für stabile Finanzen für eine sichere Zukunft zu sorgen, dafür ist nicht nur die Regierung verantwortlich, sondern das liegt auch in der Verant­wortung der Opposition. Das ist unser aller Verantwortung, meine Damen und Herren.

Es ist wichtig, strukturelle Maßnahmen zu treffen, Reformen umzusetzen, um dieses Triple-A-Rating sicherzustellen. Zur nachhaltigen Sanierung des Staatshaushaltes, des Budgets sind Maßnahmen notwendig, das ist unbestritten, auch Entbürokratisierung. Ich bringe Ihnen ein ganz lustiges Beispiel zur österreichischen „Entbürokratisierung“ – zwischen Anführungszeichen.

Ich habe hier eine Kundmachung (der Redner zeigt ein Schriftstück): Da wird eine Ge­meinde, jede Gemeinde in Österreich, gezwungen aufgrund des Tierschutzgesetzes: Fundgegenstand: Kanarienvogel; Funddatum, Fundort, Geschlecht, Aussehen, Alter, all das ist auszufüllen und folgenden Stellen mitzuteilen: dem Gemeindeamt, der Polizeiinspektion, der Abteilung im Amt der Landesregierung (Abg. Strache: Welcher ÖVP-Politiker hat das eingeführt? – Abg. Grosz: Was muss man ausfüllen, wenn ÖVP-Politiker ? – weitere Zwischenrufe), dem Tierheim in Wels und so weiter. Das ist innerhalb von vier Wochen kundzumachen, ob es sich um einen Kanarienvogel, ein kleines Kätzchen oder um einen Hund oder sonst etwas handelt. Meine Damen und Herren, das ist österreichische „Entbürokratisierung“. (Abg. Kickl: Wer hat denn das so veranlasst?) Da haben wir alle Hände voll zu tun, um da etwas zu ändern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man kann den Gemeinden nicht immer nur etwas vorschreiben – die Schuldenbremse ist richtig, gar keine Frage –, sondern muss auch bei den Aufgaben etwas tun. Man kann nicht nur Aufgaben abgeben, den Gemeinden zusätzliche Belastungen aufbürden und die Gemeinden dann allein lassen. Da haben wir selbst Handlungsbedarf.

Da die Frage der Gerechtigkeit immer wieder angesprochen wird: Ja, die Gerechtig­keitsfrage ist zu stellen, es sei aber auch gesagt, weil man hier Grundsteuer, Erb­schaftssteuer und andere Dinge vehement fordert: Im Sinne der Gerechtigkeit sollte man auch wissen, dass das Einkommen deutlich höher gestiegen ist als die land­wirt­schaftlichen Produktionspreise. Und ich warne davor, Grund und Boden zu besteuern, massiv zu belasten, denn das wäre eine Substanzbesteuerung und der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strache und Bucher. – Abg. Bucher: Ich hoffe nur, dass du dich durchsetzt in deiner Partei!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Damen und Herren Volksanwälte! Der Herr Bundeskanzler, der jetzt nicht mehr hier ist, hat zur Budgetentwicklung für die nächsten Jahre Stellung genom­men – darum dreht sich die Debatte wohl und nicht mehr so sehr um das Budget 2012, denn würden wir das Budget 2012 unter den Auspizien betrachten, die die Bundes­regierung gerade noch vor der Beschlussfassung ausgerufen hat, müsste man es eh gleich wegschmeißen. Ich sehe die Lage ja nicht so dramatisch, wie sie die Bundes­regierung behauptet, deshalb bin ich ja bereit, darüber zu diskutieren. Sie müssten das sofort zurücknehmen und etwas Neues vorlegen. Sie sind in einer Art und Weise inkonsistent, die ihresgleichen sucht. Aber was soll ich den Klubobleuten viele Vorwürfe machen, wenn der Bundeskanzler mutig voranschreitet?!

Es war eine totale Panikattacke, anders ist das nicht zu bezeichnen. Panikattacke deshalb, weil wir, die Grünen, der Meinung sind, dass Österreich – und es ist ja gar nicht so blöd, wenn die Opposition das zwischendurch auch einmal benennen darf – in manchen Bereichen ja gar nicht so schlecht dasteht, weil wir eben keine Schul­denbremse haben und die Jahre 2008 und 2009 ganz gut gemeistert haben. Hätten wir eine Schuldenbremse gehabt, wäre das eh alles schiefgegangen. Aber es ist ja gar kein Grund für solche Panikattacken gegeben, wenn man sich die funda­mentalen Wirtschaftsdaten Österreichs anschaut.

Trotzdem ist es passiert, dass sich am Montagabend der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler ins „ZIB2“-Studio begeben haben, dort einen elendslangen Auftritt vom ORF gespendet bekommen haben, um Folgendes zu erklären – und ich bleibe jetzt beim Bundeskanzler.

Es ging um die Debatte, ob er anlässlich der sogenannten Schuldenbremse nun endlich seine Steuergerechtigkeitsphilosophie umsetzen will. Nur zur Erinnerung die Grundschulmathematik: Schulden sind zusammengezählte Defizite über die Jahre. Wenn man da runterkommen will, wird man entweder ein relativ gutes und starkes Wirtschaftswachstum brauchen oder, und vor allem – und daran führt kein Weg vorbei –, einfach einmal nur die Rechnung beherzigen müssen: Einnahmen minus Ausgaben; und wenn die Ausgaben größer sind, dann erzeugt das Defizite. – Okay, also kann ich etwas bei den Ausgaben machen und bei den Einnahmen machen. So einfach ist das.

Das ist die wahre Debatte, die zu führen ist. Sie werden uns mit diesem Schulden­bremsen-Vokabel nicht länger in die Pflicht nehmen können, weil wir ausschließlich darüber reden werden, wie dieser Defizitrückbau – dafür sind wir ja – zustande kommen soll. Und da gibt es eben eine Ausgabenseite und eine Einnahmenseite. Die Einnahmenseite ist der ÖVP völlig fremd, aber mittlerweile offensichtlich auch dem Bundeskanzler.

Er wird vom Redakteur Tarek Leitner gefragt: „Sie waren zumindest kein progressiver Befürworter“ – nämlich dieser Schuldenbremse – „und haben auch immer gesagt, was Ihnen wichtiger ist, ist eine Reichensteuer oder eine Millionärssteuer, wie Sie es genannt haben.“ – Also Sie von der SPÖ. – „Haben Sie das im Gegenzug der ÖVP abgerungen?“

Faymann: „Das eine darf man nicht mit dem anderen im selben Atemzug nennen. Wenn wir von den Schulden herunterkommen, um den Spielraum zu gewinnen, die Entscheidungen im Land zu treffen – weil was hat man davon, wenn man“ mehr Zinsen zahlt?, und so weiter und so fort. – Also ein völliger Schwurbel, aber zunächst: „Das eine darf man nicht mit dem anderen im selben Atemzug nennen.“

Für Faymann gilt die Volksschulmathematik nicht! Die Schuldenreduktion geht offensichtlich nicht über die Einnahmenseite. – Das ist der Text der ÖVP, das war ja das Problem. Ich unterstelle Faymann nicht, dass er wirklich so dumm ist, aber unge­schickt genug ist er allemal. Er redet nämlich weiter, er hört ja gar nicht auf. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Scheibner.)

Er fühlt sich ja offensichtlich – entweder von den Ratingagenturen oder von der ÖVP; wer weiß, was schlechter ist – in die Enge getrieben.

Faymann Werner: „Kann nicht verknüpft werden, “ – Wortwörtlich! Lesen Sie es nach! Das liegt eh immer alles innerhalb von ein paar Stunden in Textversion vor.

„Kann nicht verknüpft werden, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.“ (Abg. Amon: Das ist ja vernünftig!) – Das ist jetzt die Aufstellung der SPÖ, nachdem Sie jahrelang der Bevölkerung mit Ihren Plakatkampagnen, mit Ihren Inseratenkampagnen – manche zahlen Sie selber, und wo Sie die Spenden herhaben, sagen Sie nicht; manche zahlt ohnedies der Steuerzahler, weil Sie auch das nicht offenlegen – Ihre bisherige Haltung zum Thema Gerechtigkeit nahegebracht haben. Sie haben sich seit gestern nicht verändert, wir haben das gestern schon hier debattiert. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“ – das ist eine Kapitulationserklärung!

Das ist auf der einen Seite, wenn wir schon bei Seiten sind, die völlige Verhöhnung der Bevölkerung, weil Sie dann, wenn es genau dazupassen würde, wenn es genau dazugehört, wenn Sie genau in Ihrer Regierungsverantwortung sind, nicht die Steuer­gerechtigkeitsfrage stellen, nicht die Frage der Umverteilung stellen. Er stellt ja nicht einmal die Frage, geschweige denn, dass er sie beantworten will! Aber Meinungs­um­fragen in Auftrag geben, wo der Begriff „Millionärssteuer“ als bester abgefragt wird, das ein bisschen herumerzählen und glauben, damit ist es bis zum nächsten Wahlkampf getan! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Ihre Aufstellung. Und die ÖVP spielt natürlich mit, denn sie redet von Leistungs­gerechtigkeit und will von dem nichts wissen, weil sie ja behauptet, Sie würden damit nur den Mittelstand angreifen.

Das Ganze wird in irgendeine sogenannte Arbeitsgruppe – nicht einmal in eine echte Kommission – der Bundesregierung eingedieselt. Und aufgrund der Befragung im Budgetausschuss ist ja vollkommen klar geworden: Diese Arbeitsgruppe ist für nichts da, sie soll nichts tun. Es soll dort nur die SPÖ sagen können, wir diskutieren eh unsere Vorschläge, und die ÖVP, wir diskutieren unsere.

Das ist keine Regierung! In Wahrheit sind Sie heute schon rücktrittsreif und nicht erst morgen. Heute schon, weil Sie gar nicht wollen! Ob Sie könnten, ist eine andere Frage, aber Sie wollen ja gar nicht! Sie wollen ja nur so tun, als ob! – Und Sie von der ÖVP sind damit ganz zufrieden, weil auf diese Weise die ÖVP weiterhin mehr oder weniger unbehelligt vom Regierungspartner ihre Rolle als Vertreterin der Reichen, der Super­reichen, der Millionenerben und der Steuergünstlinge im Bereich der Stiftungen – was überhaupt einmalig in Europa ist – spielen kann. Und dann reden Sie von Leistungsgerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist die Aufstellung! Und wir werden nicht nur diese Budgetdebatte, sondern auch die Gespräche über das, was Sie jetzt angekündigt haben, über Nacht eingehängt haben – Sie brauchen ohnedies eine Zweidrittelmehrheit für diese sogenannte Schul­den­bremse –, wo es eigentlich genau darum gehen sollte, dass man über Einnahmen und Ausgaben spricht und was wir wo machen – das wäre die richtige und die ernste Debatte –, wir werden diese Gespräche, die Sie ja sowieso führen müssen, dazu nutzen, um einerseits die wirkliche Frage der Steuergerechtigkeit auch mit zu beant­worten und auch in ein Konzept zu gießen.

Was ist, wenn es nicht möglich ist, das Sparbedarfsvolumen zu erreichen? Wenn wir das Jahr 2012, also das Budget, das wir jetzt verhandeln, heranziehen, sind das 8 Milliarden, auf die Gegenwart gerechnet – vielleicht ist es später einmal ein bisschen weniger, wenn wir das Wirtschaftswachstum nicht abwürgen. Mit den Maßnahmen, die drohen, wird es aber abgewürgt, weil sie, die ÖVP, unter Ihrer tatkräftigen Mit­schlaferei, einfach nicht bereit ist, auch dort etwas zu tun – bei Steuern nämlich –, wo die Konjunktur nicht geschädigt wird und wo auch eine riesige Gerechtigkeitslücke geschlossen werden könnte.

Wissen Sie, was 8 Milliarden € an Sparbedarf bei 8 Millionen Einwohnern bedeuten? – Diese Rechnung bringt sogar der Faymann zusammen: 1 000 € pro Kopf und Öster­reicherIn! Bei einem Vier-Personen-Haushalt sind das 4 000 € im Jahr. Und jetzt wollen Sie uns erklären, dass das völlig egal ist, ob das eine arme Familie trifft oder eine Millionärsfamilie? 4 000 € dort sind wenig bis gar nichts – 4 000 € da sind die definitive

Armut für viele, die jetzt an der Armutsgrenze leben! – Wenn Sie da nicht hinschauen und nicht hingreifen wollen, dann werden Sie halt scheitern. Aber dann brauchen Sie nicht wieder im Wahlkampf damit daherzukommen, dass Sie – so wie schon das ganze Jahr 2010 und heuer noch ein bisschen nachgeblinkt – etwas in Sachen Gerechtigkeit weiterbringen wollen.

Das ist mehr als eine Nagelprobe, da kommt es jetzt auf etwas an. Faymann hat beim EU-Rat halt zugestimmt für so etwas Ähnliches wie eine Schuldenbremse. Soll sein! Die Formulierung dort ist gar nicht so schlecht. Da geht es um strukturell geordnete Haushalte. Die müssen auch vom Defizit runter, das ist genau unsere Meinung. Die Frage ist nur, wie. Es gibt Sparmaßnahmen – die haben wir gestern aufgezählt, die werden wir heute und morgen weiter aufzählen –, aber es gibt auch – das geht auch an die ÖVP – die Einnahmenseite: dort, wo die größte Lücke ist in Österreich, die Gerech­tig­keitslücke. Die muss geschlossen werden!

Entweder Sie machen das, oder Sie bekommen hier keine Zweidrittelmehrheit! Dann können Sie sich in Brüssel wieder unter den Tisch setzen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Günther Kräuter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich werde zuerst mit einer Legendenbildung aufräumen und dann mit ein paar eher grotesken Thesen meines Vorredners, des Kollegen Kogler.

Zuerst zur Legendenbildung, die von manchen ja strategisch und ganz bewusst, von manchen gedankenlos betrieben wird. Es geht um die These: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, und das ist die Ursache für die Krise. – Ganz besonders aufge­fallen ist mir am 28. Mai im „Standard“ eine Aussage von Klubobmann Kopf, der überhaupt gemeint hat, schuld seien nicht die Spekulanten, sondern wir alle, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten, hätten mit Schuld.

Deshalb die Frage, meine Damen und Herren: Wer ist das jetzt, „wir alle“? Ist das der Polizist? Ist das die Krankenpflegerin? Sind das kleine Gewerbetreibende? Sind es die kleinen Landwirte, die verantwortlich sind für die Krise, weil sie angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben? – Ja kann man das so undifferenziert sagen? – Die Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit bedroht sind, sind die verantwortlich? Die Pensionis­tinnen und Pensionisten? Die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise von Kündigung Betroffenen? – Oder, meine Damen und Herren, sind es verantwortungslose Speku­lanten, in Wahrheit Wirtschaftsverbrecher? Sind es die ungezügelten Finanzmärkte? (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Teilweise ein wirtschaftspolitisches Fehlverhalten von Regierungen oder der Irrweg des Neoliberalismus?

Warum ist diese Legendenbildung, meine Damen und Herren von der ÖVP, Kollege Ikrath, eigentlich so fatal und schädlich? – Weil sie in Wirklichkeit ja die Finanzhaie und die Spekulanten schützt, die in den Penthäusern sitzen, in ihren Privatflugzeugen umherfliegen und nach wie vor mit Milliarden jonglieren. Die lachen sich ja krumm über die nützlichen Idioten in aller Welt, meine Damen und Herren! Diese Schuldumkehr betreiben manche bewusst, manche unbewusst, und natürlich wird dadurch alles an Konsequenzen, die Regelung der Finanzmärkte und letztlich auch die gemeinsame Zielsetzung einer Finanztransaktionssteuer erschwert. Daher der Appell „Mehr Sorg­falt!“ an alle, die das gedankenlos und unbewusst machen, aber auch die Ankündigungerbitterter Gegnerschaft der Sozialdemokratie gegenüber jenen, die gezielt solche Legen­den bilden. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was sind die Zielsetzungen der SPÖ? – Selbstverständlich Stabilität, Sparmaßnahmen, Konsolidierung der Budgets sowohl im Bund als auch in den Ländern und in den Gemeinden! Das ist doch selbstverständlich, weil das ja letztlich die staatliche Entscheidungsfreiheit stützt, die Politikfähigkeit und die Unabhängigkeit.

Dafür gibt es natürlich die verschiedensten Vorstellungen und Vorschläge. Ich nehme nur etwa das Wirtschaftsforschungsinstitut her, das beispielsweise errechnet, dass von den rund 15 Milliarden Subventionen locker 1 Milliarde eingespart werden kann, ohne dass man irgendwie den Wirtschaftskreislauf stört oder arbeitsmarktpolitisch irgend­etwas Negatives bewirkt. Oder das Modell des Sozialministers, was die Frühpensionen betrifft, oder die Reformen im Gesundheitsbereich, die der Gesundheitsminister vor­schlägt. Oder ganz konkret, Kollege – das kann ich auch dem Bundesland Kärnten dringend empfehlen –, wie es die Steiermark macht, mit einem wirklich konsequenten Programm, was Einsparungen und Verwaltungsreform betrifft. – Und das, meine Damen und Herren, ist aus Sicht der SPÖ, selbstverständlich, Kollege Kogler, auch aus Sicht des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden, nur die eine Seite der Medaille.

Die zweite sind faire und gerechte Einnahmen – selbstverständlich eine Millionärs­steuer. Es ist ja interessant, dass selbst die Betroffenen sagen: Besteuert uns ordentlich! Die haben ja längst selbst Interesse, gerecht besteuert zu werden, die wollen ja in sozialem Frieden leben, in einer Gesellschaft, wo die Balance gehalten wird. (Abg. Amon: Legen Sie es vor!) – Da ist noch Überzeugungsarbeit notwendig, was die ÖVP betrifft, wenn ich den Zuruf des Kollegen Amon höre. (Abg. Amon: Na, legt es vor!) Allerdings in der Basis – das möchte ich dir schon sagen, Kollege Amon –, bei den Bürgermeistern, ÖVP-Bürgermeistern, in den Gemeinden, bei den einzelnen Landespolitikern gibt es schon eine ganz eindeutige Meinung. (Abg. Amon: Na, legt das Modell einmal vor!)

Zum Beispiel Widmungsgewinne, Kollege Auer: 2,7 Milliarden € an Gewinn werden pro Jahr steuerfrei lukriert. Da muss man doch endlich etwas machen und zumindest einmal Gewinne über 1 Million € entsprechend besteuern! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Kann man die Opposition einbeziehen? – Den Kollegen Bucher nur bedingt. Das kann ja hilfreich sein. Er ist ja Mitverursacher der Probleme betreffend Hypo. (Abg. Bucher: Was hab’ ich mit der Hypo zu tun? Herr Kollege, was hab’ ich mit der Hypo zu tun? – Sie trauen sich das nur zu sagen, weil Sie immun sind!) Und eines ist erschütternd, Kollege Bucher: wenn Sie heute sagen, dass die SPÖ immer sagt, auf die Pensionisten solle man nicht vergessen, und Sie sagen dann, dass das Gift für die Gesellschaft ist. – Schämen Sie sich gar nicht? Haben Sie überhaupt keinen Respekt vor der älteren Generation? Das ist ja ungeheuerlich! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich für diese Ungeheuerlichkeit! Was glauben Sie eigentlich? (Beifall bei der SPÖ.)

Oder die FPÖ, die ja hier eine glatte Blamage abliefert, wie es heute auch im „Kurier“ zu lesen ist: „Strache ist aus dem Spiel“, „Blau macht sich zur Lachnummer“. – Herr Kickl, da können Sie es nachlesen. Mit Ihrem Misstrauensantrag machen Sie sich ja mehr als lächerlich!

Aber dieses Budget 2012 führt uns auch zu einer Begleiterkenntnis, meine Damen und Herren, über Stärken, die wir in unserem Land haben, etwa die funktionierende Sozial­partnerschaft – siehe beispielsweise die Verhandlungen im Metallerbereich –, aber auch, wie wir mit der älteren Generation umgehen: mit Bedacht, Respekt und Verant­wortungsgefühl. Da kann man wirklich allen – von Sozialminister Hundstorfer beginnend bis hin zum Bundeskanzler, Vizekanzler und zu den Seniorenvertretern – auf das Herzlichste gratulieren.

Was hat die Opposition dem entgegenzusetzen? – Plumpe Vorwürfe, fehlende Kon­zepte, Inkompetenz des Herrn Strache, Respektlosigkeit von Herrn Bucher und Lächerlichkeit von Kickl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Es ist eh alles in Ordnung! – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine ausgezeichnete Aufzählung!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Wenn man dem Vorredner zugehört hat, dann stellt sich die Frage: Warum diskutieren wir eigentlich noch? Es ist ja alles in Ordnung, es ist alles super! Diese Bun­desregierung ist handlungsfähig, die hat so viele gute Ideen. So viele gute Beschlüsse treffen wir hier, und es wird zukunftsorientiert gearbeitet. Diese Opposition ist ja nicht zu gebrauchen. Wozu diskutieren wir denn überhaupt noch?

Na wunderbar! Ich denke mir nur: Irgendetwas müssen wir und auch die Bevölkerung dann in den letzten vier Jahren versäumt haben. – Diese Wahrnehmung, die der Herr Kräuter gehabt hat, muss irgendwo anders gewesen sein, aber sicherlich nicht hier im Hohen Haus und nicht hier in Österreich, denn – und das hat sich schon jetzt auch an Ihrer Rede manifestiert, Herr Kräuter – wir haben ein Problem: dass wir eine Bundes­regierung mit zwei Parteien haben, die weder miteinander können noch miteinander wollen. Das ist das Problem! (Beifall beim BZÖ.)

Wir hören die ganze Zeit, auch heute hier, was die SPÖ will und was die SPÖ-Minister und der SPÖ-Bundeskanzler wollen – und auf der anderen Seite hören wir, was die ÖVP-Minister wollen und der ÖVP-Vizekanzler, der leider heute nicht hier ist. Nur eine kleine Anmerkung: Auslandsreisen sind gut und wichtig und richtig für einen Außen­minister, aber die Budgetdebatte (Abg. Bucher: Die schwänzt er!), die meiner Meinung nach heuer sehr wichtig ist und die seit Monaten bekannt ist, wäre vielleicht auch ganz spannend gewesen. Das wäre nämlich auch für Sie als Abgeordnete der ÖVP wichtig gewesen, damit Sie auch vertreten sind durch Ihren Parteichef. (Abg. Bucher: Noch-Parteichef!) Aber das lasse ich jetzt einmal bei Ihnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist eh nicht Parteichef!)

Meine Damen und Herren, genau das ist aber das Problem: Sie sagen und der Herr Bundeskanzler sagt, wir brauchen eine redliche, anständige und ehrliche Diskussion. – Ja dann fangen Sie einmal an damit! Denn: Ununterbrochen hier der Opposition vorzuwerfen – Herr Kollege Cap, auch in Ihrer Rede –, dass sie keine Ideen habe, sie dann einzuladen: Arbeiten Sie doch mit uns mit!, und heute hier ein Budget vorzulegen, von dem jeder weiß, dass die Zahlen für 2012 nicht mehr stimmen, und nicht bereit zu sein, auch nur eine Maßnahme für diese Schuldenbremse heute auf den Tisch zu legen und mit der Bevölkerung und mit uns zu diskutieren, das ist nicht die Redlichkeit, die Sie heute hier von der Opposition eingemahnt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind zu dieser grundlegenden Diskussion bereit, jederzeit! Und da gibt es viel zu diskutieren, selbstverständlich. Neben dem Beispiel, das Herr Auer gebracht hat, dem kleinen Beispiel, kann man viele, viele andere Beispiele bringen, was in der Verwaltung alles schiefläuft. Aber wo sind denn die Diskussionen?

Wir haben seit zwei Jahren einen Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Verwaltungsreform, der nicht mehr tagt, weil Sie sich eben auf nichts mehr einigen können und weil Sie, obwohl hier die – noch – großen Parteien Österreichs in einer

Regierung zusammensitzen, nichts durchsetzen können gegen den Widerstand der Landeshauptleute, die auf ihren Pfründen und Privilegien sitzen und keinen Beitrag dazu leisten, dass wir endlich eine moderne Verwaltung, eine moderne Gesetzgebung bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wir reden heute über die Obersten Organe, und der Rechnungshof hat hiezu Vorschläge gemacht. Da haben alle gesagt: Das sind gute Vorschläge, wunderbar! Da gab es „Österreich-Gespräche“, wo die Klubobleute und der Bundeskanzler, der Vizekanzler diskutiert haben – die haben auch schon lange nicht mehr stattgefunden –, wo man das alles belobt hat. Aber umgesetzt ist bis heute nichts – außer: Die Landesverwaltungsgerichtshöfe werden jetzt umgesetzt, wobei wir nachher dann auch plötzlich mehr zahlen müssen für die Tätigkeit dieser Gerichte als vorher. Das ist auch nicht unbedingt eine Verwaltungsreform, wie man sie sich vorstellt.

Und was die Aufgabenkritik betrifft, die hier vorgebracht worden ist: Ja, da sind wir sofort dabei! Im Verfassungskonvent hat man 18 Monate lang sehr gute Arbeit geleistet, aber leider ohne Ergebnis, weil eben damals die politischen Konstellationen nicht gestimmt haben. Jetzt wäre das anders, aber es gibt noch immer kein Ergebnis.

Fangen wir doch heute an, hinsichtlich der Gesetzgebung und der Verwaltung einmal zu definieren: Was sind die Aufgaben eines modernen Staates auf der Bundes-, auf der Landes- und auf der Gemeindeebene?! Und was wir streichen wollen an Aufgaben, das streichen wir dann auch. (Beifall beim BZÖ.)

Warum brauchen wir noch neun Landesgesetzgeber dafür, dass man irgendwelche Campingordnungen, Bauordnungen oder Sonstiges beschließt, die bundeseinheitlich organisiert werden sollten?

Warum brauchen wir noch einen Bundesrat, in dem irgendwelche Leute ohne Kompe­tenz sitzen, anstatt den Bundesrat so zu organisieren, dass dort Landtagsabgeordnete ohne zusätzliches Gehalt sitzen und eine Teilnahme an der Bundesgesetzgebung organisieren, so wie das das föderalistische Prinzip vorsieht, aber keine Scheinkompe­tenzen für die Länder organisiert werden?

Warum hinterfragen wir nicht die Verwaltungsebenen, wo doch sicherlich eine zu streichen ist, nicht nur in der Schulverwaltung, wie wir es gesagt haben, sondern auch in der Landesverwaltung? Wozu brauchen wir eine Bundesverwaltung, eine Landes­ver­waltung, eine Bezirksverwaltung und eine Gemeindeverwaltung? Stärken wir doch die Gemeinden, machen wir sie zu wirklich starken Gemeinden, die direkt am Bürger sind, und schauen wir, dass auf Landesebene nur mehr das geschieht, was unbedingt notwendig ist, mit einer ordentlichen politischen Kontrolle! (Beifall beim BZÖ.)

Das wären die Aufgaben von Landtagsabgeordneten der Zukunft. Und dann werden wir nicht mehr so viele Abgeordnete brauchen wie in der Vergangenheit. Das BZÖ hat den Vorschlag gemacht, dass wir die Zahl der Mandatare reduzieren können, hier im Parlament und auch in den Landtagen et cetera. Das haben Sie abgelehnt. Auch das wären entsprechende  (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Machen Sie sich keine Sorgen!

Die Frau Finanzministerin macht sich Sorgen um das BZÖ, dass wir dann hinaus­fliegen. Frau Finanzministerin, uns geht es eben nicht um die Partei, sondern uns geht es um die Zukunft dieses Landes – da sollten Sie sich an uns ein Beispiel nehmen! –, und das verlangen die Menschen auch. (Beifall beim BZÖ.)

Klubobmann Kopf hat gesagt, die ÖVP sei immer schon für die Schuldenbremse gewesen. Jetzt wäre es interessant, darüber zu philosophieren, was für Sie, Herr Ab­ge­ordneter Kopf, „immer“ bedeutet. Im Sinne von ewig? Wie lange ist immer? Ich willnicht einmal sagen, eine Woche, aber auf jeden Fall nicht länger als bis in den September hinein, denn bis dahin hat die Frau Finanzministerin noch gesagt – das könnte man zitieren –, dass sie gegen eine Schuldenbremse ist. Bis jetzt waren Sie immer gegen die Schuldenbremse, jetzt tun Sie so, als ob das selbstverständlich wäre, als ob das das einzig Richtige und Wahre wäre, Sie seien immer schon dafür gewesen. Genau das ist das Problem.

Wir – da kann man alle drei Oppositionsparteien anführen – haben in den letzten drei Jahren wenn auch manchmal unterschiedliche, aber doch immer wieder Vorschläge gemacht, die Sie abgelehnt haben. Klubobmann Bucher hat immer wieder gesagt, dass diese Griechenland-Geschichte so nicht machbar sein wird. Sie haben nach jedem Gipfelgespräch gemeint: Jetzt haben wir das Problem gelöst! Wir haben eine Schul­denbremse verlangt, Sie haben gesagt, das sei alles Unsinn. Jetzt plötzlich stellen Sie fest – weil das Diktat aus Brüssel kommt –: Ja, das wäre jetzt wichtig und notwendig, die Opposition möge bitte mitmachen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage Ihnen an dieser Stelle eines: Wir haben gesagt, für jede vernünftige Reform, auch bei der Schuldenbremse, sind wir selbstverständlich verhandlungsbereit, keine Frage. Ich habe jetzt auch ein paar konkrete Vorschläge genannt, so etwa – auch weil Sie, Kollege Cap, das immer einmahnen – im Verwaltungsbereich. Aber wir können noch vieles andere machen, etwa das Steuersystem vereinfachen, eine Senkung in Richtung Flat-Tax herbeiführen, und, und, und. Aber eines geht nicht, nämlich dass Sie es so machen wie bei der Bankenkrise! Wir alle gemeinsam haben solidarisch ein Bankenrettungspaket über 100 Milliarden € beschlossen – aber mit Vorgaben, mit Bedingungen! (Abg. Strache: Die nie eingehalten worden sind!) Diese sind dann alle nicht eingetroffen (Beifall bei BZÖ und FPÖ – Abg. Strache: Nie!), aber bis heute halten Sie uns unsere Zustimmung zu diesem Bankenrettungspaket vor, wenn wir kritisieren, dass genau diese Bedingungen nicht eingehalten worden sind.

Wenn das auch die Vorgabe für die Schuldenbremse ist, dann müssen Sie das wirklich allein machen. Wir sind nicht das Feigenblatt für Ihren Stillstand. Wir sind dabei, wenn es um echte, ehrliche, anständige Reformen geht. Wenn es um eine umfassende Diskussion nicht zur Belastung des Steuerzahlers und des Bürgers, sondern zur Ent­las­tung von überbordender Bürokratie und Verwaltung geht, sind wir immer gesprächs­bereit, aber dann müssen Sie sich auch wirklich dazu bequemen, mit uns einen ehrlichen Dialog zu führen, anstatt zuerst zu schimpfen, dann zur Zusammenarbeit einzuladen und hinterher zu sagen: Ihr dürft gar nichts kritisieren, denn Ihr wart dabei! – Das ist der falsche Weg!

Es wird Ihre Entscheidung sein, ob Sie im Sinne Österreichs von diesem hohen Ross heruntersteigen oder ob Sie weiter den Weg in den Abgrund gehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft war das Motto, unter dem ich das Budget 2012 vorgelegt habe. Und diese stabilen Finanzen wollen wir erreichen durch ein Bündel von Maßnahmen, durch ein Gesamtpaket: durch die schon viel zitierte Schuldenbremse in der Verfassung (Abg.

Ing. Westenthaler: Das haben Sie bei Ihrer ersten Budgetrede noch gar nicht gewusst!), durch ein Gesetz bezüglich der Haftungsobergrenzen, durch den Stabilitäts­pakt, den wir mit den Ländern und Gemeinden abgeschlossen haben, durch einen mehrjährigen Sparpfad, der die Planbarkeit im Hinblick auf Defizitabbau möglich macht, und durch klare Ausgabenobergrenzen für die Ressorts, die in der Vergangen­heit, sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2010, von allen Ressorts immer unterschritten worden sind. In der Regierung wird Haushaltsdisziplin eingehalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist die wichtigste Aufgabe der Budgetpolitik, Vertrauen dahin gehend zu schaffen, dass unsere Finanzen stabil sind, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein umsichtiges Handeln des Staates, um unseren Wohlstand und eine sichere Zukunft zu gewährleisten. Wir müssen auch Vertrauen schaffen für unsere Partner in der EU, in der Wirtschaft, in den Märkten, und wir müssen Vertrauen schaffen in die Nach­haltigkeit unserer Budgetpolitik, die wir konsequent verfolgen. Wir haben klare Ziele, nämlich sparen, Schuldenbremse und Investitionen in die Zukunft, damit wir die Zukunft sichern, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben das in der Krise bewiesen, als wir hohe Budgetmittel eingesetzt haben, um Arbeitsplätze abzusichern und den Betrieben konjunkturell zu helfen, und haben damit die Kaufkraft gestützt. Das hat viel Geld gekostet, aber wir haben so die wirt­schaftlichen Probleme in unserem Land wesentlich besser als die meisten anderen Länder rund um uns herum bewerkstelligt und sind rasch wieder aus der Krise gekom­men. (Abg. Strache: Wir sind mitten drin in der Krise!) Wir stehen heute in Europa gut da. Wir haben gute Beschäftigungszahlen – das ist das Wichtigste –, und vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir gute Zahlen bei der Jugendbe­schäftigung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß schon, dass wir bei den PISA-Rankings meist nicht so gut abschneiden, aber mir als Finanzministerin sind die positiven Zahlen im Zusammenhang mit der Jugend­beschäftigung wichtiger. Unsere Lösung mit dem dualen Lehrlingsausbildungssystem und den berufsbildenden und höheren Schulen – ein guter Mix – zählt in Europa mit zu den besten. Spanien zum Beispiel hat 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Angesichts dessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es nur Resignation geben. Nicht so bei uns! Wir sind in unserer Arbeit zukunftsgerichtet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher haben wir bei diesem Budget auch Offensivmaßnahmen für die Bildung gesetzt, Offensivmaßnahmen für die Wissenschaft, Offensivmaßnahmen für die Innovation (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Wo?), weil es wichtig ist, dass man Geld in die Hand nimmt, wenn es um die Zukunft geht.

Meine Aufgabe ist es, durch konsequente Rückführung der Defizite für stabile Finan­zen zu sorgen. Wie schon erwähnt waren wir schon im Jahr 2010 wesentlich besser als die Plandaten und auch im Jahr 2011 werden wir besser sein als die Plandaten. Und der vorliegende Budgetvoranschlag für 2012 ist besser als der Pfad, den das Hohe Haus im April beschlossen hat, ist in den Zahlen in Richtung Sparen und Defizitabbau besser als der Pfad vom April. Daraus kann man erkennen, dass wir diesen Kurs konsequent weiter fortsetzen. Mit der Schuldenbremse werden wir in dieser Konsequenz auch noch einen Zahn zulegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir achten auch auf Wachstum, denn nur mit Wachstum können wir Vollbeschäftigung sichern, können wir Steuereinnahmen lukrieren, die es uns dann erlauben, in jenen Bereichen gestaltend tätig zu sein, die wir im Budget abgebildet haben.

Herr Kollege Scheibner! Vizekanzler Spindelegger, unser Außenminister, ist gemein­sam mit einer großen Wirtschaftsdelegation im Ausland (Abg. Ing. Westenthaler: Der soll da sein bei der Budgetdebatte!), um die Exporte zu stützen, um die Wirtschaft zu stützen und um die Exportwirtschaft im Hinblick auf die Auslandsaufträge zu unter­stützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir halten es für eine gute Arbeitsteilung, für eine sehr gute Arbeitsteilung, dass die zuständige Finanzministerin für die Debatten hier im Hohen Haus zur Verfügung steht und unser Außenminister die Exportwirtschaft unterstützt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Budget kann nur halten, wenn wir Wachstum haben. Was im Hinblick auf unseren Konsolidierungspfad hilft, ist das neue Haushaltsrecht. Wir haben mit den Ausgabenobergrenzen und dem mehrjährigen Pfad ein Best Practice Beispiel, das inzwischen auch EU-Recht geworden ist und von allen europäischen Ländern umzusetzen ist. Es gibt im Rahmen des Stabilitätspakts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Vereinbarungen, die uns helfen, im gesam­ten Staat die Ausgaben einzuhalten und, was die Defizite betrifft, dämpfend vorzuge­hen. Es müssen alle Gebietskörperschaften mithelfen. Das zu erreichen wird für die Schuldenbremse noch eine große Aufgabe sein. Bund, Länder, Städte, Gemeinden, aber auch die Sozialversicherungsträger werden sich an diese Schuldenbremse zu halten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie schon erwähnt kennt dieses Budget sehr sorgsam auch Offensivmaßnahmen und die Prioritäten für die Zukunftsaufgaben. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Inno­vation haben daher Priorität in diesem Budget. Nachhaltige Budgetpolitik schafft stabile Finanzen, und nur stabile Finanzen erlauben es uns, politisch zu gestalten. Wir sagen unseren Wählerinnen und Wählern, wir sagen den Österreicherinnen und Öster­reichern, wohin der Weg führt, wohin wir wollen, auch wenn in der Zukunft damit schmerzhafte Reformen verbunden sein werden. Wir wollen das verändern, und wir wollen, dass wir stabil agieren. Dazu brauchen wir alle Partner, nicht nur Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir hätten auch gerne die Opposition mit dabei, weil wir das in der Verfassung verankern wollen. (Abg. Kickl: Das kann ich mir nicht vorstellen!) Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang eine Gesamtverantwortung gefragt ist. (Abg. Strache: Bei Ihrem unverantwortlichen Weg werden wir nicht dabei sein!) Ich weiß, dass es schwieriger ist, Verantwortung mitzutragen als Forderungen aufzustellen (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Abg. Strache: Ihre Verantwortungslosigkeit unterstützen wir nicht!), aber im Hinblick auf Verantwortung ist nun einmal das Hohe Haus insgesamt gefordert.

Im Pflegebereich zum Beispiel waren früher 300 Dienststellen zuständig für die Aus­zahlung des Pflegegeldes. Wir haben diese nun auf acht auszahlende Stellen gebündelt. Bund und Länder gemeinsam haben das Geld besser, effizienter gebündelt, damit es den Menschen, die es brauchen, rasch zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Strache: Bei den Pflegefällen ist gekürzt worden! Die Ärmsten der Armen, die das Geld brauchen, haben Kürzungen erleben müssen!) Genau in diese Richtung werden wir weiterarbeiten; ähnlich auch bei der Gesundheitsreform und ähnlich bei der Dauerlösung des Pflegefonds.

Im Hinblick auf die Verwaltungsgerichtshöfe werden wir eine Reform raschest auf­setzen, weil das die Verfahren entlastet und verkürzt und somit Steuergeld spart. (Abg. Kickl: Die Regierung  im Konjunktiv!)

Wir werden beispielsweise im fremdenrechtlichen Bereich, wo für Niederlassung, Aufenthaltsbewilligung, Asyl, Visa, et cetera mehr als über hundert unterschiedliche Behörden tätig sind, alles bündeln in einem Bundesamt für Migration und Asyl. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht einmal budgetiert! Das ist das fünfte Jahr schon nicht budgetiert! Das ist ein Phantom!) Auch das wird mittelfristig viele Einsparungs­poten­ziale heben können. Auch diesbezüglich ist die Verwaltungsreform schon weit.

Die Umsetzung des Sixpack – ein kryptisches Wort –, das sind jene EU-Vorgaben, die auf allen Ebenen Haushaltsdisziplin, Transparenz, Einsparungen und vor allem Koordi­nierung einfordern, werden wir dem Hohen Haus gleich im Frühjahr vorlegen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bemühen uns, diese Stabilität zu signa­lisieren, einzuhalten. Und ich ersuche das Hohe Haus in seiner Gesamtheit, dabei mitzuhelfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Bemüh dich bitte auch, Stabilität zu signalisieren!)

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rech­nungs­hofes! Geschätzte Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Frau Finanz­ministerin, danke für dieses Signal, für dieses deutliche Signal an die Finanzmärkte: Auf Österreich ist Verlass! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.)

Herr Kollege Scheibner, es ist wirklich mehr als billig, die Auslandsreise des Vize­kanzlers zu kritisieren (Abg. Scheibner: Den Zeitpunkt!), der gemeinsam mit einer großen Handelsdelegation darum bemüht ist, dass die heimische Wirtschaft floriert, dass die heimische Wirtschaft Aufträge erhält. Das ist wichtiger, als Ihren seichten Reden zu folgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lieber Herr Kollege Kräuter, Sie haben offenbar die beeindruckende Rede des Herrn Bundeskanzlers nicht gehört. Der Herr Bundeskanzler hat vollkommen richtig davon gesprochen, dass es notwendig ist, Sparmaßnahmen zu setzen, dass man begreifen muss, dass die Schuldenbremse als Ausgabenbremse zu verstehen ist, aber Sie führen hier eine billige Klassenkampfdebatte. Damit helfen Sie dem Wirtschaftsstandort Österreich nicht, möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, Herr Kollege Kräuter! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es geht darum – das ist das oberste Ziel –, dass wir das Triple A erhalten. Österreich ist diesbezüglich auf einem guten Weg, da brauchen wir uns nicht zu genieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Aber es ist natürlich auch notwendig, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Deshalb ist es gut gewesen, dass unser Vizekanzler vorgeschlagen hat, diese Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, meine Damen und Herren! Es ist allerdings traurig, dass sich die Opposition jetzt so windet und nicht bereit ist, Mitverantwortung zu übernehmen. (Abg. Strache: Ihre EU-Sektenpolitik können Sie allein machen!) Ein bisschen mehr Patrio­tismus hätte ich Ihnen zugetraut, meine Damen und Herren, möchte ich wirklich sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Patriotismus ist doch ein Fremdwort für Sie! Von Heimatverbundenheit und Patriotismus ist bei Ihnen keine Spur!)

Gerade von der FPÖ hätte ich mir ein bisschen mehr Patriotismus, ein bisschen mehr Heimatliebe, ein bisschen mehr Heimatverbundenheit erwartet, zumal Sie das immer plakatieren. Aber: The proof of the pudding is in the eating! Wenn es dann wirklich darum geht, Heimatverbundenheit, Heimatliebe und Patriotismus an den Tag zu legen, dann schleichen Sie sich davon, meine Damen und Herren! Das ist eine traurige Feststellung, die wir heute hier machen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt aber auch ein Budget, das für Wachstum und Beschäftigung steht. Sehen Sie sich die Arbeitslosenzahlen in Öster­reich an! Nicht, dass nicht jeder Arbeitslose einer zu viel wäre, aber im europäischen Vergleich stehen wir gut da. Wir stehen in der allgemeinen Arbeitslosenstatistik gut da, und wir stehen, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, Gott sei Dank gut da. Aber das ist eben nicht selbstverständlich, sondern das ist das Ergebnis einer guten, einer weitsichtigen Politik, meine Damen und Herren!

Es ist aber auch notwendig, strukturelle Maßnahmen zu setzen, und damit bin ich natürlich beim Thema Ausgabenbremse im Zusammenhang mit dieser Schulden­bremse. Eine Ausgabenbremse muss her, strukturelle Maßnahmen müssen her. Wir müssen beim Pensionsantrittsalter etwas tun. Wir können uns nicht länger herum­schwindeln um die Dinge, die notwendig sind. In diesem Zusammenhang würde ich mir im Übrigen auch ein wenig mehr Mut von den Sozialpartnern erwarten, das möchte ich sehr offen ansprechen. Wir müssen den Pensionsprivilegien, die es in der Stadt Wien, bei den ÖBB, in der Nationalbank gibt, entgegentreten. Das sind Dinge, die wir offen ansprechen und offen angehen müssen, meine Damen und Herren, um sicher­zustellen, dass wir aus dem strukturellen Defizit herauskommen!

Meine Damen und Herren! Kollegin Glawischnig hat dieses Budget wirklich in inkorrekter Art und Weise angesprochen, indem sie gemeint hat, es gäbe darin keine Offensivmaßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit der Bildung. Zunächst einmal möchte ich sagen, das Bildungsvolksbegehren wird nicht, wie das hier darge­stellt wurde, nicht ordentlich behandelt. Wir werden die Unterschriften sehr ernst nehmen. Das Volksbegehren wird hier im Parlament selbstverständlich ordentlich behandelt werden, wir nehmen das sehr ernst, aber es wird auch keine Sonder­behandlung geben, Herr Kollege Walser. Es ist dort einzureihen, wo alle Volksbe­gehren einzureihen sind, die etwa gleich viele Unterstützungsunterschriften haben. Es wird keine Sonderbehandlung, aber eine ordentliche Behandlung hier im Haus geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Budget findet sich eine Reihe von Offensivmaßnahmen, wenn Sie sich das anschauen: etwa 100 Millionen € mehr für die Forschungsförderung, 80 Millionen € für Offensivmaßnahmen für den Ausbau der ganztägigen Betreuung – bis 2015 eine Verdoppelung, Herr Kollege Walser, auch das können Sie anerkennen –, mehrere hundert Millionen € für den Ausbau der Neuen Mittelschule (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser), mehrere hundert Millionen € für die Senkung der Klassenschülerhöchst­zahl auf 25.

All das sind offensive Maßnahmen im Bereich der Bildung (Abg. Dr. Walser: sechs, sieben Jahren!), und es wäre schön, wenn die Grünen einmal eine derartige Offen­sivmaßnahme auch anerkennen könnten und diese nicht immer nur kritisierten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Wenn es kommt!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Wieso flüchtet der Erfinder der Schuldenbremse in den Irak? – Abg. Ing. Westenthaler: Er muss noch schnell den Irak retten! – Abg. Mag. Stadler: Er muss noch schnell die Welt retten!)

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Frau Bundesminister Fekter! Sie haben gesagt, Sie hätten gerne die Opposition dabei, um die Probleme zu lösen. – Ich sage Ihnen, das beste Mittel, jemanden um etwas zu bitten oder von jemandem einen Gefallen zu erwarten, ist Folgendes: Wenn Sie

Redner von den Regierungsfraktionen hier herausschicken, die uns permanent für unfähig halten, die uns für populistisch halten, die uns quasi permanent ausrichten, dass wir ohnehin keine Ahnung haben (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig richtig! Gesin­del, miese Kreatur!) – und das betrifft offensichtlich alle Oppositionsparteien. Sie werden ja nicht sagen, dass in allen Oppositionsparteien nur Dumme sitzen! Also offensichtlich sitzen die Gescheiten nur in der Regierung und in den Regie­rungs­fraktionen von Rot und Schwarz.

Dann kommt der Herr Cap heraus und sagt: Ja, jetzt haben wir eine Krise und wir brauchen eine Schuldenbremse. Und die Opposition muss sich warm anziehen, es kommen harte Zeiten auf die Opposition zu. – Ja wo sind wir denn eigentlich? Also ich weiß nicht: Erstens hätten Sie die Opposition nicht gerne dabei, sondern Sie brauchen sie (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), weil Sie eine Zweidrittelmehrheit brauchen, die Sie Gott sei Dank nicht mehr haben, und zweitens würde ich schon erwarten, dass man mit der Opposition anders umgeht. Wissen Sie, wenn ich von meinem Nachbar etwas will, dann muss ich schauen, dass ich mit ihm ein gutes Einvernehmen habe, damit er mir dann auch hilft, wenn ich ihn brauche. Aber so, wie Sie das gemacht haben, wird das wohl nicht funktionieren. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – ich habe Ihnen das schon vor eineinhalb Jahren gesagt –: Man kann hinsichtlich einer Problemlösung ganz sicher unterschiedlicher Meinung sein, das ist nichts Böses. Und ich habe Ihnen auch noch etwas gesagt: Dann muss man aber zumindest die Gnade haben, sich die andere Meinung, speziell wenn sie von Experten kommt, auch anzuhören. Und ich habe Ihnen beim ersten Griechen­landpaket vor eineinhalb Jahren hier Folgendes gesagt – Sie können es nachlesen –: Wenn man schon Geld hinunterschickt – wir waren dagegen, weil wir sagen, wir sind für die eigene Bevölkerung da; so viel zum Patriotismus, den Herr Amon angesprochen hat (Beifall bei der FPÖ) –, dann pumpen Sie das dort in die Wirtschaft, damit Sie Arbeitsplätze erhalten, damit die Arbeitslosenzahl nicht ins Unendliche steigt und soziale Unruhen verhindert werden können. Das alles haben Sie aber nicht gemacht.

Die Griechen haben jetzt seit drei Jahren, obwohl wir permanent Geld hinunter­schicken, eine Wirtschaftsleistung, die stark im Minus ist. Vor einem halben Jahr wurde noch prognostiziert, die Wirtschaftsleistung wird minus 5 Prozent betragen. Jetzt liegt sie bereits bei minus 9,6 Prozent, und wir wissen, dass trotz Schuldenschnitt die Griechen nicht in der Lage sein werden, das Problem jemals zu lösen, wenn die Wirt­schaft nicht funktioniert. – Sie machen permanent Fehler, obwohl Sie sich vor zwei Jahren eingeredet haben, dass Sie den einzig richtigen Weg fahren, und das ist grund­sätzlich falsch.

Dass Sie der Opposition nichts glauben, das sehe ich ja noch ein, aber dass Sie Ihren eigenen Wirtschaftsexperten, die von Ihnen bezahlt werden – IHS, Wifo und wie sie alle heißen –, nichts glauben, das ist eigentlich das Schändliche an der ganzen Sache. Sie glauben nicht einmal denen!

Sie sind von Ihrer Meinung überzeugt und trommeln sie jede Woche aufs Neue – wobei sie sich allerdings jede Woche ändert, weil sich jede Woche natürlich die Rahmenbedingungen ändern. Und dann gehen Sie her und erwarten von der Opposition, dass man Ihnen hilft, obwohl man sie permanent beschimpft. Die halten uns alle für dumm, und trotzdem sollen wir ihnen helfen. Jetzt nennen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum das der Fall sein soll! Wir machen das.

Und wenn Sie von Ihrer Leistung, davon, dass Sie das einzig Richtige machen, so überzeugt sind, dann frage ich mich, warum Sie so furchtbare Angst haben, die Bevöl­kerung zu befragen (Beifall bei der FPÖ) – wie überhaupt die komplette Politelite in Europa furchtbare Angst hat, die Bevölkerung zu befragen. Aber auf der anderen Seitesind Sie permanent davon überzeugt, dass Sie das einzige Wahre und Richtige machen und die Lösung haben. Das ist doch schlimm!

Ich kann mich an Folgendes erinnern: Als Papandreou nur das Wort in den Mund genommen hat, die Bevölkerung zu fragen, hat es einen Aufschrei durch ganz Europa, ja auf der ganzen Welt gegeben (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), weil Sie genau wissen, dass die Bevölkerung Ihnen schon lange nichts mehr glaubt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zu Ihrem sogenannten Schuldenschnitt: Ich weiß nicht, wie die Schuldenbremse ausschauen soll. Die Schuldenbremse gibt es in der EU seit 16 Jahren, seit damals gibt es die Maastricht-Kriterien. (Abg. Strache: 16 Jahre gebrochen!) – Die wurden gebrochen. Die wurden gebrochen, schon vor der Wirtschaftskrise.

Die Deutschen und die Franzosen waren die Ersten, die sich an diese Rahmen­bedingungen nicht mehr gehalten haben. Die Schuldenbremse gibt es seit 16 Jahren und sie wird permanent gebrochen – permanent! –, von allen Staaten in Europa (Abg. Bucher: 20 von 27!), und jetzt wollen Sie eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern.

Was Sie von der Verfassung halten, haben wir letztes Jahr im Zuge der Budgetdebatte hier gesehen: Sie haben die Verfassung gebrochen, als ob sie gar nicht da wäre. Und jetzt gehen Sie soweit, dass Sie sagen: Wir tun die Schuldenbremse zwar in die Verfassung, aber wenn dann in Ausnahmesituationen mehr Geld gebraucht wird, als in der Schuldenbremse vorgesehen wäre, dann genügt plötzlich die einfache Mehrheit, um das im Parlament wieder auszuhebeln. – So viel zu Ihrer Ehrlichkeit!

Die Schuldenbremse wird dann so ausschauen wie beim ORF, denn da haben Sie sich ja bereits geeinigt mit dem Herrn Direktor Wrabetz, und zwar Schwarz und Rot: Der ORF wird im Laufe des nächsten Jahres die Gebühren um 7 Prozent erhöhen. (Abg. Strache: Das ist ein Skandal!) – Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist die Schuldenbremse, die Sie einführen! Das ist genau das, wovon wir sprechen: Zwangsgebühren für die Österreicher erhöhen! So schaut die Schulden­bremse aus!) Danke an den ORF! Erklären Sie das einmal der Bevölkerung in einer Ihrer nächsten Sendungen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Der Debattenbeitrag des Kollege Themessl war ja ein echtes Geständnis. Er hat gesagt, er hat Verständnis dafür, dass man der Opposition nichts glauben kann. – Danke für diese aufklärenden Worte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mich wundert das ja nicht. Ich bleibe gleich bei der sogenannten Kickl-FPÖ, manche sagen ja Strache-FPÖ, aber er schreibt alle Reden, er ist sozusagen das Alter Ego des Parteiobmannes. (Abg. Strache: Komischerweise haben alle unsere Prognosen gestimmt, im Gegensatz zu Ihren! Alle unsere Prognosen sind eingetroffen, im Gegen­satz zu Ihren!) Vielleicht sollten Sie ihn nur aufklären, dass unter Haircut nicht die Frisur des Bundeskanzlers gemeint war, sondern eine Handlung, durch die Schulden vermindert werden, und zwar weil jemand nicht mehr zahlen kann.

Wir verhindern, dass dieses Land auch nur annähernd in eine Situation kommt, in der jemand behaupten kann, Österreich würde seine Verpflichtungen nicht erfüllen. Unddas machen wir mit diesem Budget, mit diesen Maßnahmen, und das machen wir sehr gut, egal, welche Meinung Sie haben. (Abg. Strache: Deshalb wankt das Triple A!)

Sie werden sehen – so wie in der Krise 2009/2010, als wir am besten dagestanden sind, als wir den geringsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit hatten, als wir den gerings­ten Einbruch hatten, das beweisen die Zahlen (Abg. Strache: Das ist ja unwahr­scheinlich! Ihr seid solche Realitätsverweigerer, das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Bucher) –, dass diese Bundesregierung gut gehandelt hat, die Kaufkraft gesichert hat, die Pensionen und die Sozialstandards gesichert hat. Das ist viel wichtiger als Ihre Kritik daran, die Sie gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Solche Realitätsverweigerer, das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Aber das ist ja typisch: Der Herr Vizekanzler bemüht sich mit einer Delegation der Wirtschaftskammer, dass wir in jenem Irak, der neu aufgebaut wird und der demo­kratische Strukturen hat, auch entsprechende Wirtschaftsbeziehungen anknüpfen können. – Herr Scheibner von jener Partei, wann ist denn da die Irak-Reise gewesen? War das nicht noch Jörg Haider gemeinsam mit Ewald Stadler, der da in Zeiten, als dort ein Diktator geherrscht hat (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), der ein paar tausend Kurden mit Giftgas hat umbringen lassen, keine Scheu gehabt hat, dort hinzufahren? – Das war kein Problem? (Abg. Strache: Wo ist Nordkorea? – Abg. Ursula Haubner: Wo ist da der Zusammenhang?) Aber dann, wenn man Versuche eines demokratischen Staates unterstützt, die Wirtschaft zu entwickeln, ist das schlecht. Hier sieht man, welche Art von Politik Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja bezeichnend, welche Aufregung Sie daraufhin entfalten. Sind das die unan­genehmen Themen, die wir ansprechen? (Abg. Strache: Der nordkoreanische Parteitagsbesucher der SPÖ! Nordkorea!)

Seien wir froh – seien wir froh! –, dass diese Herren nicht mitsprechen bei der Frage, wie wir sanieren, denn sie werden erst mehrere Nagelproben bestehen müssen. Eine Nagelprobe wird die Frage der Schuldenbremse sein. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Sie haben gesagt, das wäre etwas, was Sie lange gefordert haben. Wir werden sehen, ob Ihre Bemerkungen der letzten Monate den Elchtest bestehen werden, wenn hier die Beschlussfassung ansteht. (Abg. Ursula Haubner: Sie müssen den Elchtest bestehen!) – Nein, Sie bestehen ihn nämlich nicht. Gestern ist ein gutes Beispiel, Frau Kollegin Haubner.

Gestern stand ein Abänderungsantrag hier zur Beschlussfassung, der hatte nur folgenden Inhalt: Verbesserung, Wiedereinführung jenes Betrages, den die Pensionis­tin­nen und Pensionisten durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages verloren haben (Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nur bis 1 700! Nur bis 1 700!), die neuerliche Gleichstellung der Sonderausgaben, die Gleichstellung beim Selbstbehalt und ein Außenhandelsgesetz, mit dem wir verhindern, dass ausländische Firmen unsere Infrastrukturunternehmen – Feuerwehr, Krankenhaus – in den Griff bekommen. Solch einem Gesetz stimmt weder die FPÖ noch das BZÖ zu. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Sie verweigern den Pensionisten die Verbesserung! Und wir sehen dann bei so einem Abstimmungsverhalten, wie weit es mit den täglichen Ankündigungen her ist.

Die Seniorinnen und Senioren interessieren Sie in Wirklichkeit überhaupt nicht! Ich bin froh darüber, dass die Seniorinnen und Senioren unseren Bundeskanzler und unsere Regierung interessieren und sie eine Kaufkraftsicherung in Höhe von 2,7 Prozent bekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Reine Inflationsanpassung! Jetzt erhöhen Sie die ORF-Gebühr und nehmen sie ihnen wieder weg! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist eine gescheite Politik! Und auch dagegen würden Sie nochstimmen, würde es auf Sie ankommen. Sie sind ja nicht einmal bereit, hier mitzu­machen.

Leider ist Kollege Amon nicht da, dem man auch noch etwas sagen muss – vielleicht können Sie ihm das ausrichten. Wir haben uns auf eine Schuldenbremse geeinigt; das ist nicht nur die Ausgabenseite. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Und es ist vollkommen klar – es ist vollkommen klar! –, dass das Budget, da hat Werner Kogler recht, aus Einnahmen und Ausgaben besteht, und daher muss beides passen. Dieses Budget passt übrigens: 3,2 Prozent öffentliches Defizit ist fast schon innerhalb der Maastricht-Kriterien, und das im Jahr drei nach der Krise.

Wir können – auch die Frau Bundesministerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir jedes Mal bessere Ergebnisse gehabt haben, weil wir vorsichtig budgetiert haben – daher davon ausgehen, dass wir ein sehr sorgfältiges, solides Budget haben und dass wir, wenn der bisherige Vollzug hält wie in der Vergangenheit und mit den vorsichtigen Annahmen von 0,8 Prozent Wachstum real für nächstes Jahr, auch mit diesem Budget bereits nahe oder unter dem Maastricht-Kriterium liegen. Und die Schuldenbremse, die wir machen, ist eine zusätzliche Leitschiene, auf dass wir auch die öffentliche Verschuldung wieder auf jene 60 Prozent bekommen, die wir 2007 ohne Bankenpaket längst gehabt hätten.

In diesem Sinne lade ich Sie ein: Unterstützen Sie diese Politik! (Abg. Ursula Haubner: Danke, danke! Zuerst schimpfen und dann einladen!) Es ist für die Menschen, es ist für das Land, und die gute Performance Österreichs hat gut funktioniert. Ich habe mir nur erlaubt, Frau Kollegin, jene Dinge, die Sie noch nicht ganz richtig machen, aufzuzählen. (Abg. Ursula Haubner: Nein, denn da brauchen wir Sie nicht dazu, Sie Herr Oberlehrer, Sie!) Sie brauchen nicht beleidigt zu sein! Machen Sie mit, unter­stützen Sie den guten Weg für dieses Land! Dem Land tut diese Regierung bisher sehr, sehr gut. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Frau Ministerin hat betont, dass der Pfad, die Schuldenbremse nur dann funktionieren kann, wenn es eine entsprechend gute Wirtschaftsentwicklung gibt – und da hat sie vollkommen recht.

Ja, natürlich! Die Einnahmen sind abhängig von einer guten Wirtschaftsentwicklung, aber das geht noch weiter: Eine gute Wirtschaftsentwicklung ist natürlich auch von Forschung und Entwicklung abhängig, und Forschung und Entwicklung sind zu einem hohen Ausmaß davon abhängig, wie sie denn auch finanziell ausgestattet sind. Und da schauen wir uns das doch jetzt in diesem vorliegenden Budget an. Machen wir die Nagelprobe, wie es Kollege Matznetter vorhin ausgeführt hat!

Die Budgetzahlen zeigen etwas ganz anderes: Jene Budgetteile, die für Forschung und Wissenschaft wesentlich sind, steigen gerade einmal um 1 Prozent. Zieht man dann noch die Inflationsrate in Betracht, ist es ein reales Minus. Frau Ministerin, wenn Sie da von Offensivmitteln sprechen, dann ist das der blanke Hohn für die Forschung, für die Wissenschaft und für die Universitäten.

Und Sie sind auch bei der Forschungsstrategie säumig, die Sie im März beschlossen haben! Natürlich ist die Frage, wie ernst sich eine Regierung mit ihren Beschlüssen nimmt. Es gibt eine Forschungsstrategie für 2020, in der Ziele definiert worden sind, betreffend die die Expertenstudien des Wirtschaftsforschungsinstituts jetzt schonbelegen, dass riesige Mengen an Geldmitteln fehlen. Alleine für das Budget 2012 fehlen an die 84 Millionen, und, meine Damen und Herren, das steigt bis 2015 auf mehr als 400 Millionen. Da von einer sicheren Entwicklung zu reden, von einer guten Wirtschaftsentwicklung und von sicheren Einnahmen, ist ja in diesem Kontext wirklich blanker Hohn.

Das betrifft besonders die jungen Forscherinnen und Forscher. Es herrscht hier große Verunsicherung, und das führt dazu, dass viele von ihnen ins Ausland gehen. Genau das ist es, was in der Wirtschaft in dieser Form dann auch fehlen wird.

Der Herr Rechnungshofpräsident, der gerade wieder hier Platz nimmt, hat 2010 einen Bericht zur Forschungsstrategie 2010 herausgegeben – also die letzte, die beschlos­sen worden ist, nämlich im Jahr 2005 – und kritisiert, dass die Verbindlichkeit der Forschungsstrategie fehlt, und er macht verschiedene Vorschläge. Ich sage Ihnen, die Strategie, die jetzt im März beschlossen wurde, hat wieder genau dieselben Mängel, weist dieselben Fehler auf.

Herr Rechnungshofpräsident, wenn das für die Forschung, für die Entwicklung in diesem Budget, im kommenden Jahr und in den nächsten Jahren so weitergeht, dann können Sie, wenn Sie die Strategie 2020 evaluieren, einfach mit „copy and paste“ arbeiten, denn es ist dann nichts anderes gemacht worden, als die Mängel zu kopieren und sie wieder in den Bericht einzufügen – und das sollte möglichst vermieden werden. Hier braucht es einen Schub, um einfach auch die Wirtschaftsentwicklung, eine gute Entwicklung, eine moderne Entwicklung schlichtweg zu sichern.

Schauen wir uns den Bereich der Ausgaben an, das Hohelied auf die Föderalis­musreform, auf die Strukturbereinigungen und so weiter: Ja, das wird von ÖVP und von SPÖ gleichermaßen heute hier gesungen, angesprochen, aber wie sehen die Realitäten, wie sehen die Wirklichkeiten aus?

Alleine im Bereich der Unternehmensförderungen, in den mehr als 15 Milliarden € hineinfließen, wo auch der Rechnungshof die Mehrgleisigkeiten, die Mehrfachförde­rungen kritisiert hat, kann man ohne Verlust an Wirkungskraft den Förderdschungel lichten. Kollege Haubner als Hoher Vertreter der Wirtschaftskammer! Wenn man sich die Homepage der Wirtschaftskammer Österreich anschaut und in den Förder­navigator – so nennt sich die Suchmaschine – eingibt, welche Förderungen ich denn beziehen kann, wenn ich im Tourismus Förderungen in Anspruch nehmen will, dann wirft dieser Navigator sage und schreibe 268 Förderschienen und Förderprogramme für Österreich aus.

Ganz klar, da sind Parallelstrukturen enthalten, Mehrfachangebote und so weiter, aber, meine Damen und Herren, das ist ja auch ein Nachteil für die Unternehmen! Da gilt es, endlich auch den Förderdschungel zu lichten. Das zu tun, ist längst an der Zeit, und das ist etwas, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, das Sie schleunigst angehen sollten: den Förderdschungel lichten und die Ressourcen, die finanziellen Mittel für die Zukunftsinvestitionen freimachen, und diese Zukunftsinvestitionen heißen Bildung, heißen Forschung, Universitäten, Wissenschaft und insbesondere auch Um­welt- und Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – auf eine Gruppe von Abgeordneten und weiteren Personen weisend, rund um Finanzministerin Dr. Fekter, die am Rand der Regierungsbank steht –: Das Protokoll vermerkt ein Krisentreffen links von der Regierungsbank! – Abg. Grosz: Krisentreffen der ÖVP links von der Regierungsbank! – Abg. Ing. Westenthaler: ÖVP-Krisentreffen!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Haubner ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lichtenecker, ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, Reformen anzugehen, mit denen wir Doppelgleisigkeiten abbauen, Förderungen dort geben, wo sie sinnvoll sind, und Förderungen streichen, die nur Verwirrung stiften. Also Sie haben in uns sicher einen Partner – beziehungsweise hoffe ich, wir auch in Ihnen –, wenn es darum geht, diese Reformen anzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber nun, meine Damen und Herren, komme ich zum Budget. Wir haben ja schon gesagt, dass dieses Budget ein Budget mit Verantwortung ist und ein Budget, das mit wichtigen Maßnahmen, die unser Land gerade jetzt braucht, für Stabilität sorgt.

Wenn man in den letzten Wochen und Monaten in ganz Europa geschaut hat, dann hat man gesehen, dass es sehr viele Turbulenzen gegeben hat, und auch wir in Österreich sind nicht davon verschont geblieben, aber – das ist heute schon oft gesagt worden – wir stehen doch ein wenig besser da als alle anderen. Wir haben noch einen Vor­sprung, und das ist sicher einerseits auf die Maßnahmen der Regierung mit den Konjunkturpaketen zurückzuführen, aber andererseits sicher auch auf das Unterneh­mer­tum in Österreich: die Unternehmerin, der Unternehmer, die mit den Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmern mit viel Fleiß dafür sorgen, dass die österreichische Wirtschaft so gut geht. Und ich möchte mich auch einmal bei den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mern recht herzlich dafür bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hat auch in diesem Jahr mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2,6 bis 2,9 Prozent bewiesen, dass es es kann. Wenn wir uns aber jetzt die Voraussicht auf das nächste Jahr anschauen, die WIFO-Prognose mit 0,8 Prozent, die wir ja beim Budget auch berücksichtigt haben, dann sehen wir natürlich ganz deutlich, dass wir hier klare Akzente auch in der Budgetpolitik setzen müssen.

In ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, und darum werden wir natürlich auch in Österreich nicht herumkommen. Und wenn wir schauen, wie es in Europa um uns so ist, dann sehen wir, dass wir auch darauf achten müssen, dass wir in Europa nicht noch mehr Verlierer haben, sondern dass wir auch diejenigen unterstützen, die jetzt in dieser Hinsicht Unterstützung brauchen. Wir müssen also schauen, dass am Schluss mehr Europa drinnen ist und dass Europa eine Stabilitätsunion wird. Wir stehen – und das müssen wir ganz ehrlich sagen – vor harten Zeiten, und wir werden alles daransetzen, dass wir sie so erträglich wie möglich machen. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist „wir“?)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen für Österreich ein gemeinsames Umdenken in vielen Bereichen. Darum gilt es auch, den von unserer Finanzministerin eingeschlagenen Weg der Budgetkonsolidierung fortzusetzen und den Finanzmärkten auch unsere Einschätzung zu bestätigen, dass wir unsere Schulden abbauen werden und dass wir die Triple-A-Position halten, denn diese Triple-A-Position ist eines unserer großen Assets. (Abg. Strache: Ein wahres Wort! ... Budgetkonsolidierung!) Ich glaube, Herr Kollege Strache, es ist ganz wichtig, dass wir dieses Triple A behalten, denn das ist die Voraussetzung für unsere gute Position, die wir immer noch in Europa haben.

Wir haben mit der Schuldenbremse auch einen ersten Schritt gesetzt, dem noch weitere folgen müssen, das ist für uns ganz klar. Die hohe Steuerlast, die wir in Österreich zurzeit haben, wird auch in den Standortrankings als eines der Hauptprobleme bezeichnet, und da haben wir einen Vergleich, der uns sicher macht. Wir liegen mit der Steuer- und Abgabenquote auf einem ganz hohen Platz, nämlich auf dem 117. Platz unter 142 vergleichbaren Ländern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Daher muss es darum gehen, die Effizienz in den Systemen zu verbessern und zu erhöhen und nicht diejenigen noch stärker zu belasten, die jetzt schon die Nettozahler der Systeme sind. Meine Damen und Herren, es ist kein Platz da für neue Steuern, insbesondere nicht für Unternehmenssteuern, das sage ich hier einmal ganz deutlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen auch darauf achten, dass wir den internationalen Standort Österreich weiter wettbewerbsfähig halten. Wir haben die erfolgreiche Politik im Jahr 2000 mit Wolfgang Schüssel begonnen, nämlich Österreich zu einer internationalen Dreh­scheibe der Wirtschaft auszubauen und viele Headquarters in Österreich anzusiedeln. Das hat Arbeitsplätze gebracht, das hat den klein- und mittelständischen Unternehmen viele Aufträge gebracht. Diese erfolgreiche Story gilt es fortzuschreiben, und die dürfen wir nicht durch tägliches Erfinden von neuen Steuern gefährden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Wir brauchen Erneuerung in den Systemen, da haben wir große Aufgaben vor uns. Wir dürfen die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Investoren durch das Erfinden von neuen Steuern nicht verunsichern. Unsere ganz klare Botschaft lautet: Erneuern statt besteuern! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Genug gezahlt!“ – Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir zunächst ein paar Vorbemerkungen, zunächst an den Vertreter des Kim Il Sung-Fanklubs, des nordkoreanisch-stalinistischen Fanklubs SPÖ. Wo ist er denn, der Kollege Matznetter? – Jetzt ist er wieder nicht da.

Wir haben nicht kritisiert, dass der Herr Spindelegger in den Irak reist, um den Irak zu retten, weil er die Welt rettet. Er ist ein großer Missionar. (Abg. Grosz: Super-Michi!) Nein, wir haben nur gesagt, er hätte das anders planen können, denn diese Budget­debatte steht seit Monaten terminlich fest. Aber ich verkenne nicht, dass ohne diese Reise des Herrn Spindelegger, jetzt in den Irak, wahrscheinlich nächste Woche der Irak nicht mehr existieren würde. Ja, das muss man anerkennen! (Beifall beim BZÖ.) Also so viel muss man auch zeigen, dass die Oppositionsfraktion lernbereit ist.

Vorbemerkung Nummer zwei: Meine Damen und Herren, ich habe mich ein bisschen über den Ordnungsruf gewundert, den der Kollege Kickl bekommen hat, nämlich für den Begriff „Entblödung“. „Entblödung“, Herr Präsident, heißt nichts anderes, als dass dieser Begriff zum Ausdruck bringen soll, dass die Intelligenz steigt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es ist bezeichnend, dass man einen Ordnungsruf bekommt, wenn man einen Begrifft verwendet, der Intelligenzsteigerung zum Ausdruck bringt, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist auch so bezeichnend für das Klima, das hier im Hause herrscht. Ich werde mich also in Zukunft bemühen, von Verblödung zu reden, weil dann kann ich keinen Ordnungsruf mehr bekommen, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Frau Prammer!) Da habe ich ein weites Betätigungsfeld, wenn ich über Verblödung rede, und daher bin ich bei der Wortmeldung des Kollegen Kopf, meine Damen und Herren, denn von einer Rede will ich hier nicht sprechen. (Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kopf, wenn man uns jahrelang ausrichtet, wie blöd eine Schuldenbremse sei, was das für eine blöde Idee sei, und man dann herauskommt und so tut, als obman sie geradezu erfunden, ja regelrecht gezeugt hätte, dann zeigt das auch einen Grad an Verblödung, meine Damen und Herren, und das will ich Ihnen in aller Form sagen.

Aber es ist noch etwas anderes bei deiner Wortmeldung herausgekommen, und das ist eine Warnung für uns. Ich greife noch einmal das auf, was der Kollege Scheibner schon gesagt hat: Wir haben dem Bankenrettungspaket im Oktober 2008 zugestimmt. Der Dank dafür war, dass wir permanent dafür gehöhnt wurden, dass wir zugestimmt haben. Wir haben einem Modus Operandi für ein neues Haushaltsrecht im Juni 2006 zugestimmt. (Abg. Ing. Westenthaler:  habt’s zugestimmt!) Die Quittierung dafür ist, dass heute der Klubobmann der ÖVP herauskommt und sagt, er verstehe nicht, warum wir nicht auch das Budget mittragen, denn wir hätten ja seinerzeit einem neuen Haus­haltsrecht zugestimmt, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau so wird’s mit der Schuldenbremse sein!) Es ist Warnung genug gewesen. (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!) – Aber genau so hast du es gesagt, genau so hast du es gesagt! (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist das eine Warnung für uns, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der von Ihnen jetzt vergötzten Schuldenbremse. Wissen Sie, eine Schuldenbremse, wie die Schweizer sie haben, die einen tatsächlichen Effekt hat, hätte ja bei uns schon lange einen Effekt haben können, wenn Sie sie eingeführt hätten und auch eingehalten hätten. Sie hätten sie nicht einmal gebraucht, denn dafür hätten auch die Maastricht-Kriterien genügt – wenn Sie sich an diese noch erinnern, meine Damen und Herren!

Aber wenn der Bundeskanzler hier auftritt und sagt, Österreich könne nur dann eine andere Haushaltspolitik machen, wenn endlich die Schuldenbremse in die Verfassung kommt, und daher seien wir verantwortlich, wenn sie nicht kommt, und daher könne er keine andere Haushaltspolitik machen, meine Damen und Herren, dann ist das starker Tobak.

Nun frage ich, weil der Herr Bundeskanzler nicht da ist – wenn ich die Konferenz auf der Regierungsbank kurz unterbrechen darf –, seinen Generalvikar, außerdem kennt sich der ohnehin besser aus. (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Also, Herr Generalvikar, Herr Staatssekretär Ostermayer: Nennen Sie uns diesen Schurken, der Sie hindert, einzusparen, der Sie hindert, keine weiteren Schulden zu machen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nennen Sie uns diesen Schurken, bitte! Sie haben jetzt die Möglichkeit. Ich hätte gerne den Schurken namentlich vor dem Hohen Haus genannt, das immerhin die Budgethoheit hat. (Abg. Strache: Schurke Ostermayer wahrscheinlich!) Nennen Sie uns diesen niederträchtigen Schurken (Abg. Strache: :.. der Sie hindert!), der den Bundeskanzler hindert, sich ohne Schuldenbremse in der Verfassung nicht weiter verschulden zu müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wie heißt er, Herr Staatssekretär, Frau Minister? (Abg. Rädler:  Heimatfilm!) Sie sind am Wort. Wie heißt dieser Schurke? Sagen Sie es uns! Wie heißt er? (Staats­sekretär Dr. Ostermayer: Bitte, Herr Kollege!) – „Bitte, Herr Kollege“ heißt er? Nein, das ist er sicher nicht, weil den kennen wir alle. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Also wie heißt dieser Schurke? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Oster­mayer.) Sie tun so – und damit sind wir wieder beim Thema Verblödung –, als ob Sie nicht sparen könnten, wenn Sie keine Schuldenbremse in der Verfassung haben. Und schuld daran ist die böse Opposition, weil sie keine Schuldenbremse in die Verfassung schreibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wissen Sie, Herr Staatssekretär, dieses Ausmaß an Verblödungspolitik hat bereits das Ausmaß einer Stimmenbremse angenommen. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Verblödungsbremse!) Daher sage ich Ihnen: Wenn Sie mitdieser Form der Politik weitermachen, dann wird die Stimmenbremse schneller wirken als Ihre Schuldenbremse, meine Damen und Herren.

Daher sage ich Ihnen als Erfinder – bitte, Ihr eigener Staatssekretär Schieder ... (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es geht um Ernsthaftigkeit!) – Nein, ich meine es auch ernsthaft. Ah, der Herr Bundeskanzler hat es ernst gemeint, meine Damen und Herren. Der Herr Staatssekretär erklärt uns jetzt, dass es ernst gemeint war. (Bundes­ministerin Dr. Fekter: „Ernsthaftigkeit“ hat er gesagt!) Also das ist ja noch ärger: Eine Regierung steht auf und sagt, es ist ernst gemeint, dass wir nicht sparen können, wenn wir keine Schuldenbremse kriegen! Das kommt mir so vor, wie wenn jemand sagen würde : Es ist ernst gemeint, dass ich für Justizvollzugsanstalten bin, denn sonst würde ich kriminell werden müssen! (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.)

Wissen Sie, Sie machen es einem verdammt schwer, Sie noch ernst zu nehmen, bei dem, was Sie liefern, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Aber wenn wir gerade mit der großen Erfinderin der Schuldenbremse diskutieren: Bitte zeigen Sie mir, Frau Bundesministerin Fekter, wo Sie hier herinnen – wann war diese Budgetrede (Ruf: Die Lesung!), vor wenigen Tagen? am 19. Oktober – die Schulden­bremse verlangt haben. (Der Redner hält die Budgetrede der Bundesministerin Dr. Fekter in die Höhe.) Können Sie uns das zeigen? – Ernst gemeint, bitte, ernst gemeint. Ja, zeigen Sie mir das! Sie können es nicht, Sie haben nämlich die Schul­den­bremse zum damaligen Zeitpunkt noch abgelehnt. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es ist ein Unterschied zwischen !)

Auch die Verwaltungsreform! Wissen Sie, was zum Thema Verwaltungsreform drinnen steht? – Übrigens, sagen Sie Ihrem ernst meinenden Herrn Bundeskanzler, wenn er wieder einmal die „Presse“ interpretiert, eine Statistik, dann soll er aufpassen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Griechenland und Estland und Irland die Spitze bei den Reform­schritten und in der Verwaltungsreform anführen, dann liegt das daran, dass dort das Diktat der leeren Kassen diese Verwaltungsreform erzwungen hat. Und deswegen liegen wir am Schluss, weil Sie immer noch in die Taschen der Bürger greifen und keine Verwaltungsreform betreiben, meine Damen und Herren! – So viel zur Inter­pretation dieser statistischen Aufstellung. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Aber was sagt die Frau Finanzminister dazu? – Ernst gemeint, wohlgemerkt! Ich zitiere aus der Budgetrede der Frau Finanzminister zum Thema Verwaltungsreform:

„Step by step arbeitet diese Bundesregierung auch an der Optimierung der Verwaltung und wartet nicht auf den Big Bang, sondern setzt kontinuierlich um.“ (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Na, wie schaut diese kontinuierliche Umsetzung etwa beim ernst meinenden Herrn Bun­deskanzler aus? – Er hat sich einen neuen Twitter-Mitarbeiterstab geschaffen, 180 000 € kostet der pro Monat. Sieben Leute, die nichts anderes zu tun haben, als für den Herrn Faymann zu twittern, und damit ist er sogar noch gegenüber einem anonymen Twitter  (Abg. Strache: Der Failmann ist ja leider erfolgreicher!) – Der macht das wahrscheinlich sogar in der Kuchl rationeller und braucht keine sieben Mitar­beiter auf Steuerzahlerkosten und ist dem Herrn Bundeskanzler damit sogar überlegen, meine Damen und Herren. – So viel zu Ihrem Verwaltungsein­sparungs­willen.

Wissen Sie, Sie brauchen gar nicht auf die Opposition zu warten, ich zitiere es Ihnen noch einmal. Haben Sie das schon einmal gelesen, Frau Bundesminister? Kennen Sie dieses Büchel? (Der Redner hält ein Buch in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Sie müssen nur nicken,oder Sie können es auch verneinen. Sie brauchen nicht wegzuschauen. Schauen Sie, dieses Büchel hat Ihr Rechnungshofpräsident vorgelegt, ja? (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist ein Skandal!) – Das ist ein Skandal, da haben Sie wirklich recht.

Haben Sie es schon gelesen, Frau Minister? Ich halte es Ihnen vor. Kennen Sie dieses Büchel? Dieses Büchel ist nichts anderes als der umfangreiche Verwaltungsreform­vorschlag des Rechnungshofes, den Sie bis heute ignoriert haben, meine Damen und Herren.

So schaut Ihre Verwaltungsreformtätigkeit aus, und deswegen ist Österreich am letzten Platz dieser Statistik, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Es gab sogar schon 2007 ein erstes Vorschlagskonvolut des Rechnungshofes – haben Sie auch ignoriert. Seit 2007 ignorieren Sie das. Aber wahrscheinlich gibt es wieder irgendjemanden, der Sie daran hindert, und daher brauchen wir einen verfassungs­mäßigen Verwaltungsreformauftrag, denn sonst ist diese Regierung nicht in der Lage, eine Verwaltungsreform durchzuführen, obwohl sie dazu eine satte Mehrheit in diesem Haus hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schickhofer.)

Meine Damen und Herren, wissen Sie, die österreichische Öffentlichkeit hat es längst satt, von Ihnen für dumm verkauft zu werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Seite elf!) Die österreichische Öffentlichkeit hat es längst satt, von Ihnen immer wieder zu hören, dass Sie etwas nicht machen können, weil Sie angeblich irgendjemand daran hindert! Die Opposition hindert Sie an gar nichts. Arbeiten Sie und spielen Sie sich hier weniger als die großen Reformkräfte auf, denn Sie sind es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Regierungsvertreter haben sich beschwert, dass ein Oppositioneller spricht! – Abg. Strache: Noch darf er das, aber nicht mehr lange!)

AbgeordneteR Mag. Gisela Wurm SPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! (Abg. Silhavy: Bring wieder Qualität ins Haus!) Die Rede des Herrn Stadler hat uns in ein Land geführt, wo wir nicht leben. (Ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Es geht uns in Österreich zum Großteil gut, es geht uns hier gut. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Die Arbeitslosenquote – es wurde hier des Öfteren erwähnt – ist niedrig im Verhältnis zu jener anderer Länder, die Regierung arbeitet.

Ich möchte mich jetzt einem Kapitel zuwenden, wo das Wirtschaften und Sparen eine Sache ist, die immer von den Frauen gemacht wurde, nämlich zum Frauenbudget. Das ist ein niedriges Budget. Wir wissen, es sind 10 Millionen €, aber da ist jeder Euro, jeder Cent gut eingesetzt. Da ist ein effektives Wirtschaften angesagt, und es nützt dieses Budget vor allen Dingen den Frauen.

118 Einrichtungen wurden bisher mit diesem Förderbudget gefördert, es nahmen zirka 55 000 Frauen Hilfe und Rat in Anspruch. Es gibt Frauen, die sind in schwierigen Situationen, und denen wurde in diesen Frauenberatungsstellen massiv geholfen. Sehr viele arbeiten ehramtlich. Das ist oft so: Überall dort, wo Frauen arbeiten, ist auch oft ehrenamtliche Tätigkeit dabei, und zwar nicht nur bei den Beratungsstellen, sondern auch in den Bereichen der unbezahlten Arbeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Daher ein Danke an alle, die für die Gesellschaft arbeiten, ohne dass sie oft den Lohn bekommen, der ihnen gebühren würde.

Zirka 5 Millionen € wurden für diese Fördertöpfe ausgegeben. Ein weiterer Anteil, nämlich zirka 1,2 Millionen €, für Kampagnen. Da wurde immer wieder der Ruf laut: Braucht man denn das überhaupt? Ist denn das notwendig? Ist es denn notwendig, dass man Gehaltsrechner sozusagen über Kampagnen bekannt macht? Ist es notwen­dig, dass man zum Beispiel die Väterkarenz entsprechend bekannt macht? – Ja, es war nicht nur notwendig, sondern auch nützlich. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Spitze! Gutes Beispiel!) Zirka 30 Prozent mehr haben jetzt das einkommensabhängige Karenzgeld in Anspruch genommen, zirka 30 Prozent mehr Väter. Das ist ein Erfolg, das wollten wir auch erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder das Bekanntmachen, das Bewerben der Frauen-Helpline war sehr wichtig. Ich sage sie hier noch einmal: 0800 222 555. Dorthin können sich Frauen wenden, gratis und rund um die Uhr. Das ist eine wichtige Telefonnummer für alle, die Gewalt in der Familie erleiden. (Abg. Kickl: Noch einmal langsam durchsagen!) Für den Herrn Abgeordneten Kickl noch einmal langsam: 0800 222 555. (Abg. Kickl: Das war jetzt zum Mitschreiben!) Dorthin können sich die Frauen wenden, wenn sie Rat brauchen, wenn sie Hilfe brauchen bei Gewaltfällen in der Familie.

Das ist nicht alles. Zirka 3,5 Millionen € haben wir verwendet, einen Teil die Frauen­ministerin, einen Teil die Innenministerin, weitere 3,5 Millionen für die Interventions­stellen gegen Gewalt in der Familie, um die Gewaltschutzstellen zu fördern. Auch das ist eine wichtige Maßnahme. Ich sage das auch im Hinblick auf die 16 Tage gegen Gewalt, die ab 25. November von der UN ausgerufen und auch hier in Österreich begangen werden. Da wird noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass Gewalt gegen Frauen, dass häusliche Gewalt eine Menschenrechtsverletzung ist, dass es gegen die Würde des Menschen ist – und vor allen Dingen sind Frauen davon betrof­fen, mehr als 90 Prozent der Opfer sind weiblich. Die Täter sind in diesen Fällen vor allen Dingen männlich.

Da ist es notwendig, nicht nur Hilfe anzubieten, sondern auf der anderen Seite auch Aufklärung zu machen, damit Gewaltfälle nicht so gehäuft vorkommen und dass jene, die davon betroffen sind, sich auch trauen, die Täter anzuzeigen – und das ist etwas Wichtiges und überhaupt nicht lächerlich, Frau Dr. Winter.

Ein kleiner Exkurs noch zum Thema Pension, Pensionsantrittsalter: Es wird jetzt das unterschiedliche Pensionsantrittsalter zwischen Frauen und Männern immer wieder in Diskussion gestellt. Wenn die einen sagen, das sei eine Bevorzugung, die es nicht mehr bräuchte, und die anderen sagen, dass wäre quasi sogar eine Karrierebremse für die Frauen, dann entgegne ich: Nein, das ist nicht so!

Wir haben damals, im Jahr 1993, als dieses Gesetz beschlossen und in der Verfas­sung festgeschrieben wurde, gesagt: Es darf so lange kein gleiches gesetzliches Antrittsalter bei den Pensionen geben, solange sämtliche Benachteiligungen zwischen den Geschlechtern nicht beseitigt sind! Und da sind wir noch lange nicht. Wir haben ja erst gestern den Bericht über die Benachteiligungen von Frauen diskutiert und festgestellt, dass wir da noch viel zu tun haben. Ich befürchte, dass wir das im Jahr 2024 noch nicht geschafft haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Schul­denbremse ist in einer Husch-Pfusch-Aktion beschlossen worden, das war eine reine Panikaktion: Schnell, schnell, bevor sozusagen die Freunde von den Ratingagenturenkommen, damit das Triple A gerettet werden kann. – Das ist aus meiner Sicht unehr­lich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie die gestrige Debatte „Runder Tisch“ im Fernsehen verfolgt haben, dann werden Sie mir recht geben: Das kann man nur mit dem Titel „Denn Sie wissen nicht, was Sie tun“ überschreiben. – Sie wissen nicht, was Sie tun sollen. Sie wissen nicht, wie Sie es tun sollen. Sie wissen nicht, wer es tun soll. Ihr Agieren ist konzeptlos, ohne Ideen, unabgestimmt und mutlos, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Beide Koalitionsparteien sind für dieses Chaos zuständig, beide sind verantwortlich für das sich abzeichnende Desaster. Sie sind reformunwillig – und daher drohen nun neue Steuern und Kürzungen im Sozialbereich.

Man hört von der Bevölkerung immer: Wir haben derzeit die schlechteste Regierung, die es jemals in Österreich gegeben hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und der Chef dieser Regierung ist der Herr Bundeskanzler Faymann. Er ist sozusagen General­direktor dieser Regierung. (Abg. Riepl: Nein, Bundeskanzler!) – Generaldirektor, im Vergleich mit einer privaten Firma.

Ich würde ihm sicher empfehlen, nicht in eine private Firma zu gehen. Dort könnte er nicht sehr viel Geld verdienen. Er ist verantwortlich dafür, dass es kein Konzept gibt, was die Schuldenbremse betrifft. Er müsste in erster Linie dafür sorgen, dass diese Konzepte vorgelegt werden. (Abg. Neubauer: Bei der ... wird er schon unterkommen!)

Ich möchte noch einmal sagen: Wir Freiheitliche sind gesprächsbereit, aber natürlich mit der Einschränkung: „Unser Geld für unsere Leut’“. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieser Super-Bundeskanzler hat bei der vorwöchigen Gewerkschaftstagung des öffentlichen Dienstes doch tatsächlich gemeint, den Gürtel enger zu schnallen, das sei nicht nötig. Er warnte sogar davor – und das, obwohl er genau gewusst hat, dass er eine Woche vorher die Schuldenbremse beschlossen hat. Das ist ein starkes Stück, meine Damen und Herren – angesichts von 268 Milliarden € an Schulden, die wir derzeit in Österreich haben, von 130 Milliarden € an Haftungen und von 8 Milliarden € an Zinsen, die wir zu bedienen haben und die natürlich ins Ausland gehen. Damit verbunden ist die Bedrohung unserer Bonität, die eine Rück­stufung erfahren könnte.

Ich habe unlängst einen Gastkommentar in den „iv-positionen“ gelesen. Er hat mir sehr gefallen, weil er diese Regierung richtig beschreibt mit den Worten: „Die oberste Maxime ihres Handelns lautet: ,Es gibt genug zu tun, lassen wir es sein’...“.

Und Ortner bezeichnet die Regierung dann so: „Und so verharren eben alle, politischen Wachsfiguren gleich, bewegungslos im Stillstand.“

Frau Bundesminister Dr. Fekter, Sie haben bei den Budgetverhandlungen im Budget­ausschuss mir gegenüber einmal erwähnt, Sie seien auf einem Sparpfad. Ich habe mich darüber wirklich geärgert, weil ich nicht verstehen kann, für wie dumm Sie uns und die Menschen draußen eigentlich halten.

Bei einem Defizit von 9,2 Milliarden, das 2012 in der Bilanz steht, schaut der Sparpfad nach dem größten Defizit aller Zeiten von 13,2 Milliarden im Jahre 2010 wie folgt aus: 2011: 10 Milliarden, 2012: 9 Milliarden, 2013: 9 Milliarden, 2014: 7 Milliarden, 2015: 6 Milliarden.

Nicht positiv, nicht Überschuss – Defizit, meine Damen und Herren! 41 Milliarden € in Summe. Das heißt, wir kommen, wenn man zu den bestehenden 268 Milliarden diese 41 Milliarden dazurechnet, im Jahre 2015, sollte es durch die Schuldenbremse, was ich sehr bezweifle, nicht zu einer Änderung kommen, auf 309 Milliarden Defizit.

Da sind wir fast auf über 90 Prozent Verschuldung vom BIP und zahlen dafür, wenn es durch eine Herabstufung nicht teurer wird, in Summe 11 Milliarden an Zinsen.

Die Regierenden können leider Gottes auch nicht rechnen. Sie haben Probleme mit den Grundrechnungsarten, denn sie wollen die Schulden bis zum Jahr 2020 auf 60 Prozent des BIP herunterbringen. Das wäre ja in Ordnung, steht allerdings nicht in der Verfassung im Zusammenhang mit der Schuldenbremse. Wenn Sie aber jetzt von 309 Milliarden Schulden im Jahre 2015 ausgehen, bei einem BIP von 360, hochge­rechnet im Jahre 2020, wären 60 Prozent Verschuldung 216 Milliarden.

Das heißt, wir müssten in fünf Jahren 100 Milliarden an Schulden durch Überschüsse abbauen. Das ist einfach unmöglich – und so etwas wird der Bevölkerung aufs Auge gedrückt. Das ist unredlich, meine Damen und Herren! So geht es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ohne Reformschritte, die heute schon x-mal erwähnt wurden, wird es auch mit einer Schuldenbremse nichts. Da ist die Schuldenbremse auch für die Katz! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Wolfgang Gerstl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen Volksan­wältin­nen! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident!

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie tun der Demokratie keinen guten Dienst. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was?) Ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie eine Generaldebatte dafür nützen, um generell vielleicht auch das politische System anzu­greifen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie in keiner Weise irgendwo mit konkreten Zahlen antworten, sondern nur generelle Anschuldigungen machen, meine Damen und Herren. Das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: ... Sie nicht aufpassen können!)

Und Sie können überzeugt davon sein, dass ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin vor drei Monaten noch selbst in einer Oppositionspartei gewesen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weil Sie Gerstl heißen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schlagendes Argument!) Aber ich halte es für Österreich und für die Demokratie für enorm erforderlich, dass wir hier auch über Details konkret diskutieren.

Meine Damen und Herren von der Opposition, es würde Ihnen wirklich guttun, wenn Sie für die österreichische Bevölkerung wären und nicht auf der einen Seite sagen, wir fordern von der österreichischen Bundesregierung Geld im Ausmaß von 9 Milliarden €, und auf der anderen Seite sagen: Warum hat die Regierung nicht schon längst gespart?

Sie sind zwiespältig. Sie fordern auf der einen Seite erhöhte Ausgaben, auf der anderen Seite sagen Sie: sparen, sparen, sparen. Das passt nicht zusammen. Sie legen es für sich aus, wie Sie es gerade brauchen.

Daher möchte ich jetzt ganz konkret in die Punkte hineingehen, denn es geht jetzt nicht nur um die Generaldebatte, sondern auch um die Untergliederungen 01 bis 06, Oberste Organe, wo wir uns schon ganz konkret mit den einzelnen Bereichen befassen können, nämlich erster Punkt: Verwaltungsreform.

Ein ganz wesentlicher Punkt, den die österreichische Bundesregierung in der Struktur­reform angeht, ist die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Und das ist ein

Reformschritt. Ich bin da unverdächtig, wenn ich jetzt den ehemaligen Sektionschef Holzinger, jetzt Präsident des Verfassungsgerichtshofs, zitiere; er gehört nicht meiner Partei an und steht meiner Partei sicherlich nicht nahe. Er hat zuletzt im Verfas­sungsausschuss erklärt, diese Reform habe er sich schon vor 25 Jahren gewünscht und jetzt werde sie durch diese Bundesregierung umgesetzt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo? Welche?)

Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolgsprojekt der österreichischen Bundes­regierung, eine Verwaltungsreform, die notwendig ist, damit dieses Budget auch in Zukunft noch leistungsorientiert und auch sozial gestaltet sein kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber welche Reform?)

Welche Reform, Frau Kollegin Glawischnig?! Sie fragen: Welche Reform? – Tut mir sehr leid, dass Sie das offensichtlich noch nicht gehört haben (Abg. Dr. Walser: Gehört viel, aber gespürt nicht! Umsetzen!), denn hier geht es darum, dass wir über 120 Behörden abschaffen, dass wir gleichzeitig in allen Bundesländern nur ein Landes­verwaltungsgericht und auf Bundesebene zwei Bundesverwaltungsgerichte schaffen, was in aller Zukunft enorme Ersparnisse bringt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es wird sicherlich nicht billiger!)

Das bringt nicht nur Ersparnisse, sondern vor allem für die Bürgerin/für den Bürger und für die Wirtschaft kürzere Verfahrensdauern, Rechtssicherheit, Entlastung der Höchst­gerichte, Verbesserung des Rechtsschutzes – alles, was Sie, solange wir es nicht machen, von uns fordern.

Jetzt machen wir es, jetzt machen Sie die Reform schlecht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist das im Budget?) Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie mehr Kontrolle vom Rechnungshof fordern und gleichzeitig hier heraußen stehen und nicht sagen, dass der Rechnungshof bereits seit 1. Jänner dieses Jahres auch die Kontrolle über Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern über hat, er gerade in einer Querschnittprüfung unterwegs ist, um zu schauen, wo, in welchen Gemeinden er zuerst zu prüfen beginnt, und er heute mehr Anfragen hat als je zuvor, wo er denn noch eine Gemeinde prüfen kann, dann zeigt das, dass wir genau den Schritt in die richtige Richtung setzen: Mehr Kontrolle dort, wo es nötig ist. Mehr Möglichkeiten, auch den einzelnen Gemeinden zu helfen, nämlich dann, wenn es um Beratung geht, auch vonseiten des Rechnungshofes.

Meine Damen und Herren, ein anderes Gebiet, das Frau Bundesminister Fekter auch schon angesprochen hat und das bei der Verwaltungsreform ganz wichtig ist, ist das Bundesamt für Asyl und Migration.

Damit gelingt es, dass wir 194 Behörden zu einer Verwaltungseinheit zusammen­führen. Das ist ein Meilenschritt. Wir werden nun mit neun Außenstellen eine klare Kompetenz haben, eine Entscheidungsbefugnisebene; das ist das, was auch Sie von der Opposition von uns immer gewünscht haben.

Wir machen es. Das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gerstl, so ganz kennt man sich nicht aus: Einerseits hat uns die Frau Ministerin erklärt, die Verwaltungsreform sei noch weit.

Sie erklären uns gerade, sie werde jetzt gerade umgesetzt. – Schön wäre es, wenn wir irgendwann einmal etwas davon spüren würden.

Ich darf Sie daran erinnern, dass in einem ganz zentralen Zukunftsbereich für unser Land, nämlich der Bildung, 380 000 Bürgerinnen und Bürger jetzt massiv Reformen eingefordert haben – und wir werden darauf bestehen, dass diese Forderungen des Bildungsvolksbegehrens künftig hier solide diskutiert und nach Möglichkeit weitgehend umgesetzt werden, denn das wären Maßnahmen, die zukunftsweisend sind. (Beifall bei den Grünen.)

Von Offensivmaßnahmen ist seitens dieser Bundesregierung ansonsten leider sehr, sehr wenig zu hören. Erklären Sie doch Ihre „Reformen“ Ihren Bürgermeistern! Ich habe gerade eine Aussendung von 140 Bürgermeistern bekommen, quer durch alle Parteien, die fordern eine – endlich, wie es darin heißt – gerechte Finanzierung für die Bildungseinrichtungen: vom Kindergarten bis zur Schule. Ihre Bürgermeister also sagen, dass das nicht der Fall ist und dass das jetzt endlich geschehen muss.

Gestern sagte in der „ZiB 2“ die Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass endlich eine Bildungsreform angegangen werden soll. Die spüren und merken alle nichts von diesen „großen Reformen“, die Sie von SPÖ und ÖVP uns da ständig verkünden.

Wie schaut die Situation aus? – Sie von der ÖVP erklären uns ja immer, dass Sie die Leistungspartei seien. Was den Bildungsbereich betrifft, sind Sie jedoch die Leistungs­verhinderungspartei. Ich erinnere an das gegenwärtige Schulsystem: Sie sondern ein Drittel der Kinder mit neuneinhalb Jahren aus, schicken sie in die AHS, bilden dort die angebliche Elite aus. Nach fünf weiteren Jahren müssten aber die Ergebnisse fundamental besser sein als in anderen Ländern, wo Kinder gemeinsam lernen. Wie ist es bei uns? – Wir in Österreich bringen in allen Testbereichen gerade einmal 3 Prozent in den Spitzenbereich; die Finnen bringen dreimal so viel in den Spitzenbereich, obwohl dort alle Kinder gemeinsam lernen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gehen Sie nach Finnland, Herr Walser!) Im Bereich jener Kinder, die große Lernprobleme haben ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schreien Sie nicht so – es nützt nichts –, sondern setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!)

Tatsache ist, dass in Österreich in allen Testbereichen 15 Prozent der SchülerInnen im sogenannten Problembereich zu finden sind; in Finnland sind das lediglich 3 Prozent. Gibt Ihnen das nicht zu denken?! (Abg. Dr. Rosenkranz: Vielleicht liegt es an Lehrern wie Ihnen!)

Mein Appell: Ermöglichen Sie Leistung an den Schulen, gehen Sie die grundlegenden Reformen an – und dann wird es aufwärtsgehen in unserem Schulsystem! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn so was wie Sie ..., ist es kein Wunder!)

Wir können dann am Nachmittag noch genauer in der Spezialdebatte darüber diskutieren, wie es ausschaut in diesem Ihrem Budget, wo Sie Tricks anwenden, um eine – angeblich – bessere Dotierung zu erreichen. – In Wirklichkeit geht es doch nur nach rückwärts, und ich werde Ihnen das diesen Nachmittag noch genauer erklären.

Es gab beim GÖD-Kongress von vergangener Woche großes Erstaunen darüber, als zwei Herren dort durch die Reihen marschiert sind und von sich selbst verkündet haben, sie seien das Gesicht der Zukunft. So schaut das Gesicht der Zukunft in Österreich aus. (Der Redner zieht sein Sakko aus. Auf seinem T-Shirt ist nun ein aufgedrucktes Foto zu sehen, das Bundeskanzler Faymann und Präsidenten Neu­gebauer jeweils mit einem gestreiften Fähnchen zeigt, auf dem „Wir sind die Zukunft!“ zu lesen ist. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das sind der Herr Präsident Neugebauer sowie unser Herr Bundeskanzler. In der Hand hält Faymann ein violettes

Fähnchen mit der Aufschrift „Wir sind die Zukunft!“, der andere ein rot-weiß-rotes Fähnchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Genau diejenigen, die in unserem Land Reformen blockieren, sagen, sie seien die Zukunft – noch dazu mit griesgrämigem Gesicht (Abg. Rädler: So wie Sie!), aber ich muss sagen, ich verstehe das, aber eigentlich müssten aufgrund unseres Bildungs­systems ein solch griesgrämiges Gesicht die Kinder, die Jugendlichen machen! Nochmals: Sie sind diejenigen, die grundlegende Reformen verhindern – und das ist ein Bärendienst, den Sie dem Bildungssystem gegenüber leisten. (Abg. Grosz: Sind Sie ein Fan von Neugebauer?)

Sie von der ÖVP stehen seit Langem für Stillstand in unserem Land, Sie stehen für ein Bildungssystem des 19. Jahrhunderts, Sie stehen für ein Kaputtsparen unserer Kinder­gärten, für ein Kaputtsparen unserer Schulen und Universitäten!

Ich kann Ihnen versichern: Das Gesicht der Zukunft schaut anders aus, und zwar so, dass die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens umgesetzt werden, und es schaut so aus, dass wir in Österreich endlich eine schlanke Verwaltung und ein entbüro­kratisiertes Bildungssystem haben, ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem haben.

Um es auf den Punkt zu bringen: Das Gesicht der Zukunft im Bildungsbereich ist die grüne Schule. Helfen Sie uns, das umzusetzen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rech­nungshofs! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist die Ausgangsposition? – Die Ausgangsposition Österreichs ist bei Weitem nicht so, wie sie von der Opposition dargestellt wird. Wir sind jenes Land, das unter die fünf besten Länder Europas zu zählen ist, wir sind jenes Land, das unter die zehn besten weltweit zu zählen ist. Wir haben ein Triple A wie fünf andere Staaten in Europa, das heißt, die beste Bonität in Europa. Wir haben die geringsten Arbeitslosenzahlen, wir haben die geringsten Jugendarbeitslosenzahlen – das sind doch Errungenschaften. Machen Sie doch das Land nicht schlecht! (Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!) Das ist doch eine Leistung dieser Regierung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte nicht verhehlen, dass wir gerade in den besonders schwierigen Zeiten der Krise zusammengehalten und die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt getroffen haben, denn sonst wären wir jetzt nicht eines der fünf besten Länder. Um auch weiterhin diesen Status behalten zu können, muss man jetzt Entscheidungen treffen, die auch in Zukunft sichern, dass wir diesen Status behalten.

Aber Österreich ist eines jener Länder, die diese Krise am besten gemeistert haben, und gilt in anderen Ländern als Vorzeigeprojekt! Sie brauchen doch nicht alles schlechtzumachen. Das ist doch wirklich eine sehr billige Argumentation.

Und wenn ich bei billiger Argumentation bin, dann möchte ich dem Herrn Strache schon eines ins Stammbuch schreiben: Die FPÖ war in der Regierung, als Griechen­land in die Eurozone aufgenommen wurde. Wo waren da die Widerstände der FPÖ? Wo war da der Herr Strache? – Da war er auch schon in der FPÖ und ein namhaftes Mitglied der FPÖ. Die FPÖ hat es zu verantworten, dass Griechenland in die Eurozone gekommen ist. 20. Juni 2000! 2000 war das! (Abg. Kickl: Sie waren dagegen!? Das ist interessant!) Und 2001 ist Griechenland dann aufgenommen worden! (Beifall bei der SPÖ.)

Sich jetzt herzustellen und zu sagen, wir haben mit dem nichts zu tun – Sie haben uns das eingebrockt! Das ist doch verantwortungslos, was Sie hier tun! (Abg. Kickl: Sie waren dagegen, oder wie?!) Das ist doch genau dasselbe wie beim Herrn Strache. Er stellt sich hier her, redet zum Budget und war in keiner einzigen Budgetverhandlung. Wir haben die Protokolle durchgeschaut, es war ihm nicht wert, diese Verhandlungen zu besuchen. Und er stellt sich dann her und sagt, er ist der Vertreter des kleinen Mannes. Dann beschließen wir die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbe­trages für Pensionisten, denen es wirklich nicht gut geht – und wer stimmt dagegen? – Die FPÖ! Und dann stellt sie sich hier her und sagt, wir sind die Vertreter des kleinen Mannes!

Sie machen das Gegenteil! In Wirklichkeit ist das eine ganz infame Politik, nämlich das eine zu sagen und etwas anderes zu tun, die Leute hinters Licht zu führen und permanent das andere zu tun. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Da bin ich schon bei der ... (Abg. Grosz: Der Vizekönig der ... Nebenjobs! Der kriegt 20 000 € arbeitsloses Einkommen fürs Spazierengehen! Nebenjobkaiser im Parlament!)

Weil da ein Zwischenruf vom BZÖ kommt: Na bitte, das BZÖ hat in Kärnten bewiesen, wie gut das geht: 20 Milliarden € Haftung für die Hypo Alpe-Adria (Beifall bei SPÖ und ÖVP), die Bank an die Wand fahren, den höchsten Schuldenstand aller Länder in Österreich, und dann kommen Sie daher und machen auf Wirtschaftsprofessor! – Auf diese Wirtschaftspolitik pfeife ich, denn Sie haben in Kärnten bewiesen, dass Sie es nicht können! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie sind die größten Schwachmatiker und reden da von Wirtschaft. Das ist ja unfass­bar! Wenn ich Sie aufs Budget aufpassen lassen müsste, wäre das ja so, als ob ich meinen Hund auf eine Knackwurst aufpassen ließe. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist ja wirklich unglaublich, dass da die größten Schwachmatiker über Wirtschaftspolitik reden! (Abg. Zanger: Atmen! Ruhig atmen!)

Ich halte unser Budget für ausgewogen, für zukunftsweisend und letztendlich für eines der besten in Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ruhig und langsam reden!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­tha­ler. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Wittmann, wärst du in Wiener Neustadt geblieben! Jetzt die FPÖ oder die Opposition dafür verantwortlich zu machen, dass Griechenland in der EU ist, das ist so ähnlich, wie wenn ich sagen würde, dass wir jeden Griechen in Wiener Neustadt dir zu verdanken haben; das ist genauso ein Blödsinn. Das ist ja wirklich Schwachsinn, was du da verzapfst! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Sie waren Klubobmann! – Weitere Zwischenrufe.)

Es ist nur bezeichnend dafür, wie ernst ihr die Debatte nehmt. Viel ernster ist eine an­dere Pressemeldung, die gerade über die APA gekommen ist – sie hat indirekt auch mit dem Thema Schulden und Schuldenbremse zu tun (Abg. Krainer: Sie waren damals Klubobmann!) –, nämlich die folgende Meldung: Die Spitzen von SPÖ und ÖVP haben sich soeben mit dem ORF geeinigt (Abg. Krainer: Klubobmann!), die Gebühren für alle, die heute zusehen – und auch für alle anderen, die nicht zusehen, nämlich für alle in Österreich –, um 7 Prozent zu erhöhen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt von Schuldenbremse zu reden und gleichzeitig die ORF-Gebühren für die Zuseher zu erhöhen. Und ihr macht da noch mit! Überhaupt ist es sehr pikant, dass die Regierungsparteien beim ach so unabhängigen ORF die Gebühren erhöhen, und dort wird rapportiert: Machen wir alles, überhaupt kein Problem. – Das ist diese Politik der Hinterhältigkeit dieser Koalition, die wir auf das Schärfste ablehnen: hier von Schuldenbremse zu reden und die ORF-Gebühren zu erhöhen! (Beifall beim BZÖ.)

Die Frau Finanzministerin hat bei ihrer Budgetrede vor zwei Wochen gesagt: Das Staatsschiff ist auf sicherem Kurs. – Als wir dann gesagt haben: ja, aber der „sichere Kurs“ ist die sichere Bewegung auf den Schuldeneisberg zu, haben Sie nur ge­schmunzelt. Jetzt, ein paar Tage später, steckt Ihr sicheres Schiff bis zum Rumpf in diesem Schuldeneisberg drin, und jetzt wollen Sie auf die Bremse steigen, wo Sie schon mittendrin stecken. Das ist ja völliger Wahnsinn, was da passiert! Jetzt nützt Ihnen die Bremse nichts mehr, wo Sie schon im Schuldenberg stecken, sondern jetzt nützt nur noch der Retourgang: zurück, das Budget zurückverweisen, neu verhandeln und unter dem Gesichtspunkt der Schuldenbremse neu beschließen! (Beifall beim BZÖ.)

Alles andere ist unehrlich. Es ist ja wirklich unehrlich, was Sie da machen. Am Frei­tag – und jeder kann es mitverfolgen – werden hier von den beiden Regierungsparteien 9 Milliarden € mehr an Schulden beschlossen, und gleichzeitig stellen Sie sich hierher und sagen: Wir sind gegen neue Schulden.

Eine Schuldenbremse wohlweislich erst ab 2017, da habe ich auch lange überlegt: Warum eigentlich gerade 2017? – Weil Sie genau wissen, dass Sie dann nicht mehr im Amt sein werden! Sie alle da oben, und auch Sie von den beiden Regierungsparteien, werden ja 2013 mit dem buchstäblichen, symbolischen nassen Fetzen vom Wähler davongejagt. Sie werden nicht nur keine Zweidrittelmehrheit mehr haben, Sie werden überhaupt keine Mehrheit mehr miteinander haben, Rot und Schwarz, und das ist gut so! (Beifall beim BZÖ.)

Das wissen Sie auch ganz genau, deswegen 2017! Inhaltlich wäre das so ähnlich, wie wenn sich der neue österreichische Teamchef Marcel Koller nach der gestrigen Nieder­lage, nach der schmerzlichen Niederlage gegen die Ukraine, hingestellt und gesagt hätte: „Mein Credo lautet, ab 2017 verliert die österreichische Fußball-National­mann­schaft kein Spiel mehr!“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... statt im Nationalrat zu sein, Fußball geschaut?) Das wäre genau das Gleiche, wenn er das gesagt hätte. Zugleich sagt er aber nicht dazu: mit wem, mit welcher Strategie, mit welchen Spielern; ja verglichen mit Ihnen weiß er nicht einmal mehr, mit welchem Spielgerät überhaupt gespielt wird, so arm sind Sie dran. Das ist doch wirklich jämmerlich, was Sie hier aufführen! Das ist nicht nachvollziehbar, und das glaubt Ihnen in Wirklichkeit auch niemand.

Ich sage Ihnen etwas: Die einzig wirksame Schuldenbremse kann nur die sein, die in unmittelbarem Zusammenhang und in Verbindung mit drei Dingen steht, nämlich mit einem sofortigen Gebührenstopp, mit einer Steuersenkung inklusive Steuerreform und einer Strukturreform in Staat, Verwaltung und Bürokratie! (Beifall beim BZÖ.) Denn sonst wird diese Schuldenbremse nicht zur Schuldenbremse, sondern zur Schuldenfalle für die österreichischen Steuerzahler.

Sie wird zur Schuldenfalle, und das wissen wir auch schon. Das sagt Ihnen – nur zum Beispiel ein Kommentar von heute – Herr Reinhard Göweil von der „Wiener Zeitung“, der von Ihrer Politik, von der Ankündigung dieser Schuldenfalle, als von „Science Fiction“ spricht und ausführt – ich zitiere –: „ sollte die Regierung besser exaktauflisten, was sie 2012 zu tun gedenkt. Sonst bleibt die Ankündigung einer Schulden­bremse politische Symbolik“. – Jawohl: politische Symbolik, nicht mehr! Sie sagen, Sie wissen nicht, wohin und mit welchen Mitteln, aber das mit voller Kraft. Das kann keine Politik sein, Frau Finanzministerin!

Sie müssen auch bedenken, dass die österreichischen Steuerzahler und überhaupt alle Österreicher schon jetzt für Ihre Schuldenpolitik der vergangenen Jahre bluten und zahlen. Erst vor wenigen Stunden – vorgestern war es – sind Ihnen die neuen Zahlen zur Armut auf den Tisch gelegt worden: Eine Million Menschen sind evident von Armut betroffen, 150 000 Kinder. 300 000 Menschen wissen nicht, wie sie sich im Winter das Heizen leisten sollen. Denen erzählen Sie dann: Für Griechenland haben wir es – aber Schuldenbremse, weil wir über den Durchschnitt gelebt haben!? Das müssen sich diese Menschen von Ihnen anhören?

Jeder Österreicher arbeitet bis zur Jahresmitte nur für Sie, Frau Finanzministerin! Da verdient er überhaupt nichts, bis zur Jahresmitte verdient nur der Staat. Der Mittelstand blutet, die Familienleistungen werden gekürzt. Das Pflegegeld kürzen Sie jetzt, die Alleinerzieherinnen werden benachteiligt. Die Autofahrer zahlen Milliarden, und Sie erhöhen weiter die Mineralölsteuer. Die Unternehmen stöhnen unter einer unglaub­lichen Steuerlast und Bürokratie. Die Gebühren werden überall erhöht, von der Kanal-, Wasser-, Müllgebühr, vom Wohnen bis hin zu den Passgebühren, Kfz-Zulassungen, Mietvertragsgebühren. Das ist ja schon nicht mehr in einer Rede zusammenzufassen, wo überall die Menschen belastet werden!

Aber Sie reden von der Schuldenbremse, für die dann die Österreicher natürlich noch einmal zur Kasse gebeten werden. Ja wie oft schröpfen Sie denn die Menschen noch in diesem Land? – Einmal für die griechischen Schulden, einmal fürs eigene Versagen in der österreichischen Innenpolitik, und jetzt noch einmal für eine fiktive Schulden­bremse ab dem Jahr 2017: Das ist eine Politik der Bankrotterklärung, aber keine umsichtige, weitsichtige Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Dabei wissen Sie ganz genau, dass bis 2015 die Steuereinnahmen um 30 Prozent steigen werden. Um 30 Prozent! Sie haben ja gar keine so schlechte Situation, die Steuereinnahmen steigen dreimal schneller als die Inflation. Trotzdem sagen wir: Genug gezahlt! Gerade deshalb sagen wir: genug gezahlt!, weil wir trotz mancher teilweise recht netter Abschlüsse, die wir jetzt im Lohngefüge haben, in den letzten sieben Jahren natürlich trotzdem Reallohnverluste in diesem Land haben. Wir haben Reallohnverluste, die Menschen bekommen weniger Geld und nicht mehr, auch wenn Sie das jetzt mit besseren Abschlüssen vielleicht kaschieren. Das ist ja auch ein Faktum.

Daher sagen wir klipp und klar: Genug gezahlt, Frau Ministerin! Das ist keine Politik, wenn Sie sich hierher stellen und sagen: Schuldenbremse, aber nicht, wie. Das ist keine Politik!

Zum Schluss noch ein Zitat:  „Die minderentwickelten europäischen Partnerländer, ins­be­sondere die südlichen Mitgliedsländer, werden dann, wenn sie in der Währungs­union sind, durch eine steigende Arbeitslosigkeit große soziale Probleme bekommen. Jeder Experte – keiner bezweifelt das mehr! – sagt voraus, daß dies letztlich zur Konsequenz haben wird, daß wir als die Reicheren mit Transferzahlungen für diese Länder mit höherer Arbeitslosigkeit in Vorlage werden treten müssen. Das bedeutet eine neue Euro-Steuer für die Österreicher, damit wir diesen Euro finanzieren und die Arbeitslosigkeit und die hohen Sozialkosten in den schwächeren Ländern ausgleichen können.“

Wissen Sie, wer das gesagt hat, und wann? – Das war am 12. Juni 1997 in der Debatte zur künftigen Währungsunion, und das hat Dr. Jörg Haider gesagt. Er hat vor 15 Jahren ganz genau auf den Punkt getroffen, wo wir jetzt stehen: Die Reicheren, die Länder, die mehr haben, müssen für diejenigen, die aufgrund ihrer sozialen Probleme und der Arbeitslosigkeit nicht für die Währungsunion geeignet sind, zahlen!

Vor 15 Jahren – das ist Weitsichtigkeit in der Politik, Frau Ministerin! Das ist weitsichtig, wenn jemand bereits spürt, in seinem politischen Leben spürt, was passieren kann, und davor warnt. Aber keine Weitsichtigkeit ist es, irgendetwas Nebuloses anzukündigen, nicht zu wissen, was es bedeutet, und letztlich die Menschen dafür bluten und zahlen zu lassen. Da machen wir nicht mit! Das ist eine Politik des Scheiterns, die wir auf das Massivste kritisieren und bekämpfen werden. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte. (Abg. Krainer: Westenthaler war Klubobmann, als Griechenland aufgenommen worden ist – und tut so, als ob er nichts damit zu tun hätte!)

AbgeordneteR Dorothea Schittenhelm ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungs­bank! Die Lautstärke ist nicht immer das, was dann eigentlich auch zum Inhalt passt, wenn man hier von Tatsachen spricht. (Abg. Scheibner: Besser eine ehrliche Lautstärke ...!) Ich frage Sie schon, Herr Kollege Westenthaler: Was machen Sie hier in diesem Haus, im österreichischen Parlament, als Vertreter der Bevölkerung?

Sie sind rechtskräftig verurteilt, stellen sich hierher (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin Abgeordneter, genauso wie Sie!) und schütten die Damen und Herren der Bundesregierung an. (Abg. Scheibner: Sehr schwach! Sehr schwach!) Sie schlagen hier vor ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie reden hier von Kanalgebühren, die die Gemeinden verordnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind das Allerletzte da herin­nen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Auch Herr Stadler spricht hier von „Schurken“, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Allerletzte vom Letzten!) „Schurken“, diesen Begriff – und ich habe sie auch gesehen, die Schurken, vor mehreren Tagen und Wochen: Das war, als Gaddafi gestürzt wurde, als seine Handlanger dort auf offener Straße die Zivil­bevölkerung erschossen haben. Das sind für mich Schurken. Hier wird von Ihnen, Herr Stadler, dieses Wort für die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung verwen­det. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid politische Schurken!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute und in den nächsten Tagen verschiedenste Budgetbereiche. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten zugeben, dass ich Sie intellektuell überfordert habe!) Wir diskutieren heute ganz einfach die veran­twortungsvolle Aufteilung und Zuordnung der Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher, die sie hart erarbeitet haben. (Abg. Grosz: Ist das eine Jungfernrede?) Diese Zuteilung erfolgt in großer Verantwortung unserer Finanzministerin Maria Fekter, die sehr wohl auf eine nachhaltige und stabile Entwicklung unseres Landes setzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine Jungfernrede?)

Meine Damen und Herren! „Genieße jetzt und zahle später“, das ist vorbei, das wissen wir. Aber mit diesem Budget, das Maria Fekter vorgelegt hat, haben wir eine neue Kultur der Leistung und der sozialen Verantwortung eingeleitet. (Abg. Huber: Hört, hört!) Ich möchte vielleicht einen Vergleich zum Autofahren bringen. Wir alle fahren Autos (Abg. Bucher: Mehrere?), und wenn wir merken, dass durch Fremdeinwirkungoder vielleicht auch durch eigene Unachtsamkeit das Auto ins Schleudern kommt, was machen wir denn dann? – Wir halten das Lenkrad fest (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft kommen Sie ins Schleudern?), wir verbremsen vorsichtig, um nicht allzu fest anzu­bremsen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist die Budgetdebatte! Die Verkehrs­debatte kommt erst!) Wir versuchen, das Fahrzeug zu stabilisieren und auch wieder auf die richtige Spur zu bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft schleudert es Sie?) Genau das ist es, was wir brauchen: die Schuldenbremse (Abg. Dr. Rosen­kranz: Das war die Bremsphase ...!), die nun auch hier von beiden Koalitionsparteien beschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, genau diese Schuldenbremse ist es, die dazu führen wird, dass keine Sünden wie in der Vergangenheit auch in Zukunft begangen werden. Das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt. (Abg. Themessl: Wie würdet ihr eigentlich ...?) Trotzdem wissen wir natürlich ganz genau – und wir verschließen davor auch nicht die Augen –, dass zurzeit zu viele Mittel in die Vergangenheit fließen. (Abg. Mag. Stadler: Ihr könnt ...! Ich möchte es verstehen!) Die Zinsen und die Schuldenbewältigung (Abg. Grosz: Die können Sie beim ÖAMTC halten, die Rede!) lassen uns zurzeit sehr wenig, um nicht zu sagen keinen Spielraum für Investitionen in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, und ohne diese Investitionen werden wir im internationalen Wettbewerb natürlich nicht bestehen können.

Das heißt für uns aber auch: Investieren, sparen ja, Stabilitätspfad ganz vehement und konzentriert weitergehen, so wie von der Frau Bundesministerin vorgegeben, zur Absiche­rung des Wirtschaftsstandortes Österreich, denn wir brauchen für die Unter­nehmen die besten Möglichkeiten, sich zu entfalten. Wir brauchen die Unternehmen, um entsprechende Ausbildung für die Jungen zu schaffen, Ausbildungsplätze in den verschiedensten Gewerben. Wir brauchen vor allem auch Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind.

Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen zum dichten sozialen Netz, das wir in der Republik haben, meine Damen und Herren! Aber dennoch möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass zwei von acht Millionen Österreicherinnen und Österreichern, zwei von acht Millionen Bürgerinnen und Bürgern den Sozialstaat finanzieren, indem 30 Prozent der Bürger/innen in das Transfersystem einzahlen, und 70 Prozent werden aus diesem Bereich als sogenannte Nettoempfänger finanziert. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist uns bewusst, dass das keine Balance ist, sondern eine große Schieflage darstellt. Hier muss natürlich eingegriffen werden. (Abg. Krainer: ... ist nur falsch!)

Wir von der ÖVP stehen zu jenen, die Hilfe brauchen: ob durch Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit, da kann immer wieder etwas vorkommen. Aber es kann nicht sein, dass wir aus den hart verdienten Steuer-Euros der Bürgerinnen und Bürger, der Österreicherinnen und Österreicher jene unterstützen, die sehr wohl in der Lage wären, ihren Beitrag zu leisten, dies aber nicht tun. Das heißt, wir brauchen hier eine ausgeglichene Linie.

Nicht zuletzt möchte ich schon noch darauf verweisen, dass wir mit der Wiederein­führung des Alleinverdienerabsetzbetrages wieder ein Stück gutmachen an unseren Familien in Österreich. Ich stehe nicht an, das zu sagen. Wir haben im Familienbudget, obwohl Sparmaßnahmen notwendig sind, erhöht: Für die Familien Österreichs wird es 6,3 Milliarden € geben, und sie werden das auch brauchen – Familien mit Kindern selbstverständlich!

Meine geschätzten Damen und Herren! Im Bundeskanzleramt angesiedelt ist aber auch das Frauenbudget. Ich bin sehr dankbar dafür, Frau Frauenministerin, dass hier die 10,15 Millionen beibehalten worden sind, damit sie auch in Zukunft für Unterstützungs­maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt – das haben wir gestern hier diskutiert –, aber genauso für die Weiterentwicklung der Strukturen zur Gewaltprävention und vor allem zum Opferschutz eingesetzt werden können.

Grundsätzlich ist klar erkennbar, dass der Gender-Aspekt bereits in allen Ressorts Einzug gehalten hat und dass es hier Verbesserungen gibt. Aber es ist natürlich noch weiter daran zu arbeiten, denn wir Frauen – meine Damen und Herren, das ist wohl unbestritten – leisten nicht nur unseren Beitrag in den Familien, in den Unternehmen und Betrieben, auch in vielen sozialen Vereinen ehrenamtlich, wir Frauen leisten auch unseren Beitrag zu einer soliden und nachhaltigen Budgetpolitik, denn wir stehen für Stabilität, Sicherheit und breiten Wohlstand. Das wollen wir alle in der Republik, Frauen und Männer. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Herr Präsident! Liebe Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute Budget­debatte, aber übers Budget ist so gut wie überhaupt noch nichts gesprochen worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Alle Geschichten, die Sie hier erzählen, handeln von einer Schuldenbremse. Aber Schul­denbremse gibt es in diesem Budget keine, weil Sie keine eingezogen haben, weil die Finanzministerin – wo auch immer sie jetzt sein mag, ich wünsche ihr einen guten Appetit – eine Mehrverschuldung von 9 Milliarden € für Österreich beschließen lassen möchte. Wo ist da eine Schuldenbremse? Eine solche hätte die Finanzminis­terin ja machen können! Sie braucht es gar nicht in der Verfassung oder sonst irgendwo auf einem Papierl stehen haben, sie kann es machen. Es kann diese Bundesregierung sparen, keiner wird etwas dagegen haben. Aber das ist nicht geschehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie diese Schuldenbremse auch noch so oft in den Mund nehmen, so hat man heute im Laufe der Debatte doch eines gehört: Weder Sie von rechts noch Sie von links wissen, was da drinstehen soll; Sie wollen neue Steuern – Sie wollen auf gar keinen Fall neue Steuern. Aber beide sind Sie sich einig: Die böse, böse Opposition muss unbedingt mit, und wenn sie nicht mitgeht, damit Sie diese komische Schulden­bremse in die Verfassung bekommen, dann ist die Opposition die Böse. Allerdings wissen Sie noch gar nicht, was drinnen sein soll, und Sie sind sich noch gar nicht einig, frei nach dem Motto: Jeder läuft, aber keiner weiß, wohin. Und da wollen Sie unsere Zustimmung? – Die werden Sie nicht bekommen, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Bundesminister hat heute einen sehr verräterischen Satz gesagt. Sie hat wörtlich gesagt: Wir bemühen uns, Stabilität zu signalisieren. – Bitte, was heißt denn das? Frau Bundesminister, Sie sollen nicht irgendetwas signalisieren, sondern Sie sollen Stabilität schaffen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihre Aufgabe, und nicht, sich zu bemühen, irgendeinen Schein zu signalisieren. Das ist der falsche Weg, denn genau dieser Weg führt uns dorthin, wo wir hinmarschieren, nämlich hinein in die Schuldenfalle.

Und es kommt noch eines dazu, Frau Bundesminister: Sie wollen jetzt eine Schul­denbremse, weil Sie nicht wissen, wie sich Ihr ESM, den Sie ja so hoch loben und der für Sie offensichtlich das über allem Stehende ist, entwickeln wird. Sie haben ja keine Ahnung! Wenn im Jänner nächsten Jahres der Auftrag kommt, dann müssen Sieinnerhalb von sieben Tagen überweisen. Sie überweisen irgendwohin, da brauchen Sie keine Schuldenbremse mehr: Österreich wird ausgebrannt durch diesen ESM! Das ist doch der wahre Hintergrund, warum Sie auf der anderen Seite den Österreicherinnen und Österreichern das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Das ist Ihre Politik, und das ist eine verfehlte Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Politik dient nur dazu, dass Sie vor Brüssel wieder knien, dass Sie vor Brüssel Knecht sind und dass Sie unser Geld, das Geld unserer Steuerzahler, das hart erarbeitete Geld nach Brüssel schicken werden. Das ist Ihr Hintergedanke bei Ihrem ganzen Stabilitäts- und Schuldenbremsengefasel, das Sie ja selbst gar nicht ernst nehmen. Denn würden Sie es ernst nehmen, Frau Bundesminister, dann bräuchten Sie es nicht jetzt zu sagen, dann bräuchten Sie nicht heute – oder am Freitag – über ein Budget abstimmen lassen, in dem das alles gar nicht drinnen ist. Sie machen hier also eine doppelbödige Politik, die durchschaubar ist. Das haben auch die Menschen in diesem Land längst durchschaut, und das wissen Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, es gibt einen SPD-Politiker, nämlich Jens Geier, der zu diesem ESM Folgendes gesagt hat: „Wir erleben in dem ganzen Prozess eine galoppierende Entdemokratisierung“.

Genau das ist es: Wir erleben eine Entdemokratisierung, von Brüssel ausgehend, und die Österreicherinnen und Österreicher müssen dafür bezahlen. Da wird ein ESM geschaffen, in dem die Österreicher nichts mehr mitzureden haben, in dem niemand mehr etwas mitzureden hat. Man kann ihn nicht einklagen, man kann ihn nicht kritisieren. Diejenigen, die dort drinsitzen, sind immun. Unser Geld geht dort hinein, jedes Jahr mehr, und wenn sie noch mehr verlangen, ist das auch in Ordnung. Wir müssen sowieso bezahlen, wir haben keine Möglichkeit, dort jemals wieder heraus­zukommen.

Wissen Sie, was das ist? – Das ist der Weg zur Diktatur! Jede Diktatur versucht es zu verheimlichen, nur die ESM-Diktatur in Brüssel nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der wahre Skandal in dieser Geschichte.

Sie stellen sich noch her und sagen, das heutige Budget ist ja so wunderbar, wir werden jetzt die Schuldenbremse einziehen, und dann wird alles besser werden. – Nichts wird besser werden! Das wissen Sie ganz genau. Sie wollen nur eine Geldum­verteilung, und daher ist es so, dass Sie einsparen. Sie haben jetzt schon bei Pflegebedürftigen gespart, und zwar massiv, denn Sie haben nicht nur den Zugang erschwert, sondern Sie haben jeder Menge Menschen das Pflegegeld einfach reduziert und wieder weggenommen. Da gibt es Zahlen, da gibt es Statistiken, und da gibt es zahlreiche Menschen, die das auch schon aufgezeigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie nehmen es den Kranken weg, Sie nehmen es den Familien weg. Kollege Krainer hat ja heute schon gesagt, es wird dann auch noch die Absetzbarkeit für die Kinderbetreuung gestrichen werden. Sie nehmen es den Menschen überall da weg, wo es notwendig ist. Vor allem im Sozialbereich, bei den Pensionen, da nehmen Sie den Menschen das Geld weg, damit Sie es dann via ESM nach Griechenland, vielleicht noch nach Portugal oder sonst wohin verschiffen können. Diese Politik ist schäbig, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Bela­kowitsch-Jenewein –: Der Umgang mit der Wahrheit, den Sie praktizieren – das ist schäbig!)

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Da nicht allzu viel Zeit zur Verfügung steht, in aller Kürze: Ich habe schon oft gesagt, ich bin ja bei Budgetdebatten vieles gewohnt. Aber ich glaube, man kann durchaus sachlich diskutieren, ohne dass man da Szenarien herbeiredet, wo man sich oft fragt: Von welchem Land wird hier gesprochen? – Sicher nicht von Österreich!

Ich denke, Kollege Wittmann hat es klar auf den Punkt gebracht: Wir sind eben nicht nur in Europa, sondern auch international im vorderen Feld. Und ich glaube, es ist durchaus die Zeit reif, um die Dinge ernsthaft anzudiskutieren, für unsere Bürgerinnen und Bürger das Beste zu machen und nicht Horrorszenarien herbeizureden.

Ich glaube auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es sich die Institu­tionen, die obersten Organe und auch das Bundeskanzleramt eigentlich verdient hätten, dass ein paar Sätze dazugesagt werden. Ich habe nichts gegen eine General­debatte, aber wenn das bis Freitag so weitergeht, dann brauchen wir in Wirklichkeit über kein einziges Budgetkapitel zu diskutieren, denn es ist an und für sich ohnehin immer dasselbe: Für alle Kapitel soll mehr Geld ausgegeben werden, aber Schulden sollen keine gemacht werden. Das ist ja ein Spiel, das nicht aufgeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich aber zwei, drei Sätze zu den Obersten Organen, zur Bundesgesetz­gebung sagen. Kollege Westenthaler, da können wir gemeinsam lachen oder auch nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!), ich stehe nicht an, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für ihre Unterstützung das ganze Jahr über sehr herzlich danke zu sagen. Ich glaube, das könnten wir doch gemeinsam tun, da brauchen wir uns nicht auch noch auseinanderdividieren zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir bei der Bundesgesetzgebung sind: Ich habe gestern sehr spät am Abend beim Antrag des Kollegen Stadler gesagt, gerade in dieser Gesetzgebungsperiode haben wir eigentlich, was den Geschäfts­ord­nungsbereich betrifft, vieles auf die Reise gebracht, worüber wir vor Monaten oder meinetwegen vor ein paar Jahren noch gesagt haben: Das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht! – Ich erinnere nur an den Vertrag von Lissabon, Europäische Infor­mations­richtlinie.

Es steht einiges zur Diskussion an, das wir eigentlich bei gutem Willen sofort beschließen könnten. Aber ich hätte einen Wunsch: Wir sind Monate gesessen – in Wirklichkeit zwei Jahre – und sind eigentlich auch mit den neuen Immunitäts­bestimmungen fertig. Wir haben gesagt, wir schaffen die außerberufliche Immunität ab und stärken die berufliche. Wir könnten, wenn wir uns zusammensetzen – und dazu lade ich alle ein (Abg. Ursula Haubner: Nicht schon wieder einladen!) –, auch diesen Part sehr rasch abarbeiten und hätten schon wieder einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht, ohne dass wir uns immer nur erzählen, was schlecht ist und was nicht sein soll. Dazu, zu diesem konstruktiven Part, lade ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte.

MinisterIn Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ

Herr Präsident! Frau Kollegin Fekter! Damen und Herren der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir haben in den letzten drei Jahren mehr als 300 Gesetze beschlossen – natürlich mit wechselnden Mehrheiten, das ist klar. Aber ich glaube doch, dass es uns dahin gebracht hat, wo wir heute sind, nämlich nicht in einer Situation, in der wir uns schämen müssen, in der wir uns fürchten müssen, aber in der wir vorsorgen sollen.

Und wenn die Budgetdebatte heute so oder so gesehen wird, so sage ich, ich bin schon sehr, sehr stolz darauf, dass wir unseren Faktor der Stabilität so definieren können, dass wir innerhalb dieses Staatengefüges in Europa noch immer einen sicheren Platz einnehmen und uns gleichzeitig aber auch dazu bekennen, anderen, die Hilfe brauchen, die nötige Hilfe zukommen zu lassen. Nur ein geeintes Europa kann ein sozial starkes und ein wirtschaftspolitisch starkes Europa bleiben! Das sollten wir alle nicht vergessen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Aber ich möchte natürlich schon auch auf das, worauf mein Vorredner hingedeutet hat, kommen, nämlich Oberste Organe und Bundeskanzleramt-Budget, die jetzt zur De­batte stehen. Gestatten Sie, dass ich auf das Frauenbudget kurz eingehe, aber auch einige Worte zum öffentlichen Dienst sage.

Auf der einen Seite freue ich mich, dass das Frauenbudget in der Höhe von zirka 10 Millionen € auch für das nächste Jahr sichergestellt ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass über 50 Prozent dieses Budgets für 110 Beratungsstellen ausgegeben werden; davon sind 46 Frauenservice-Einrichtungen.

Was stellt man sich denn darunter vor? – Tausende Frauen, die Hilfe suchen, die Rat brauchen, die Informationen benötigen, sei es im Falle einer Trennung, sei es im Falle eines Arbeitsplatzwechsels, sei es im Falle der Kindererziehung, irgendwelche privaten Fragen oder dienstrechtliche, arbeitsrechtliche Fragen. Und es stehen hunderte, tausende Mitarbeiterinnen zigtausend Stunden zur Verfügung, um einfach dem Ge­nüge zu tun, was Frauen tagtäglich in diesem Land brauchen.

Auch ich stehe nicht an, danke zu sagen, und ich möchte mich bei allen, die in diesem Bereich arbeiten, sehr, sehr herzlich bedanken. Denn all diese Frauen, die für Frauen arbeiten, leisten hervorragende Arbeit. Und das sind selbstverständlich auch Leis­tungsträgerinnen für mich, genauso wie die Güssinger Pendlerin oder die Wissen­schaftlerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gute Gewaltschutzeinrichtungen, 35 Prozent meines Budgets gehen dafür auf, und das ist gut so. Die zweite Hälfte stellt die Frau Innenministerin zur Verfügung. Wir beide wollen im nächsten Jahr endlich eine Notunterkunft für Betroffene von Zwangsheirat verwirklichen. Ich glaube, dass wir, wenn wir das mit Energie im nächsten Jahr angehen, dann auch schon sehr positiv darüber berichten können.

Ich glaube, diese 10 Millionen €, so wie sie eingesetzt sind, sind auch richtig vom Verhältnis her eingesetzt. Denn ich hoffe doch auch, dass alle Ressorts – und wir haben diesen gesetzlichen Auftrag auch in der Verfassung stehen – ab sofort alle Maßnahmen, die wir setzen, alles Geld, das wir zur Verfügung stellen und ausgeben, dahin überprüfen, ob diese Geldmittel den Frauen und den Männern auch im gleichen Maße und gerecht zur Verfügung gestellt werden.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir einander in diesem Hohen Haus mit dem nötigen Respekt begegnen, dass wir mit Ernsthaftigkeit auch kleine Budgets diskutie­ren und dass wir mit Ernsthaftigkeit unsere Vorhaben, nämlich in der Verfassung stehen zu haben, dass wir das Geld, das wir ausgeben – das gesamte Budget, das ja den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt –, auch geschlechtsneutral betrachten, dass wir Männer und Frauen gleich behandeln wollen. Ich denke, das ist ganz wichtig. Das Fremdwort dazu heißt „Gender Budgeting“. Wir nehmen das sehr ernst. Alle Ressorts schauen in Zukunft darauf, wie die Geldmittel zur Verfügung gestellt werden.

Wenn Männer benachteiligt werden, dann werden wir den Männern mehr Geld zur Verfügung stellen, und wenn Frauen benachteiligt werden, mehr den Frauen. So einfach ist diese Rechnung.

Lassen Sie mich noch einige Worte zum öffentlichen Dienst sagen: Ja, es ist in der Tat eine sehr große Herausforderung, vor der wir stehen mit dem Personalstand, den wir haben, der von Jahr zu Jahr reduziert wird. Wir besetzen jede zweite Pensionierung nicht nach. Das ist eine sehr große Herausforderung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Bereich. Es waren in den letzten zehn Jahren 10 000 Stel­len, die abgebaut wurden, und es wird nicht stopp gesagt.

Es ist so, dass wir erst im Jahr 2015 versuchen wollen, den Personalstand gleich zu halten, aber wir wissen heute mit der konzipierten Schuldenbremse nicht, ob wir diesen Personalstand nicht auch noch weiter abbauen müssen.

Dazu braucht es aber Hilfestellungen für die öffentlich Bediensteten. Wir schauen, dass wir im Bereich E-Government noch besser werden, dass es Arbeitserleichterungen für unsere Bediensteten geben kann, weil die Bürgerin und der Bürger verlangen genauso diese Service-Orientierung, verlangen, dass wir schnell sind, verlangen auch, dass wir sparsam agieren und hätten gerne – zu Recht natürlich – die gleichen Leistungen wie bisher. Dass beides nicht immer zusammengehen kann, hat die heutige Debatte bis jetzt gezeigt, denn die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht. Die gibt es nicht, und es kann nicht sein, auf der einen Seite Einsparungen zu verlangen und auf der anderen Seite zu sagen, wir stoppen jetzt alles und geben das Geld mit vollen Händen aus.

Ich bin sicher, dass wir mit den Budgetmitteln maßvoll umgehen und die öffentlich Bediensteten das auch spüren. Ich stehe nicht an, hier auch zu betonen, dass wir noch nie von Kurzarbeit reden mussten, dass es im öffentlichen Dienst bisher keine Entlassungen, keinen Abbau, der nicht natürlich gewesen wäre, gegeben hat. Das müssen wir auch im Auge behalten – das sage ich hier auch, weil der Herr Präsident gerade den Vorsitz führt und wir in den nächsten Tagen weitere Gespräche über den nächsten Gehaltsabschluss führen.

Wir wollen hier auch die Zeichen setzen, die in diese Zeit passen. Wir werden sicher zu einem sozial ausgewogenen und guten Abschluss für unsere 133 000, in Summe 350 000 Bediensteten, die in den Ländern und Gemeinden mitgerechnet, kommen.

Ich glaube, dass es an der Zeit ist, auch hier danke zu sagen, dass unter den widrigen und schwierigeren Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet wird, dass die Bür­gerinnen und Bürger es nicht spüren, wenn wir bei uns sparen.

Ich glaube, so soll es auch sein, nämlich die Leistungen aufrechtzuerhalten, aber trotzdem mit Maß und Ziel diese Einsparungen zu sehen und nicht das, was heute schon mitunter verlangt wurde. Wenn wir das machen würden, dann müssten wir Zigtausende Menschen im öffentlichen Dienst morgen schon entlassen, und das soll es ja wirklich nicht sein. Wir wollen gut weiterarbeiten.

Ich will das Frauenbudget für nächstes Jahr in diesem Sinne, wie es in den vergan­genen Jahren auch Vorgängerinnen von mir gemacht haben, so verwenden, dass das Geld den Frauen, die Hilfe brauchen, zugutekommt. Ich möchte im öffent­lichen Dienst eine Verantwortung auch in der Zukunft haben und tragen, wo maßvoll für die Bediensteten Maßnahmen gesetzt und Gesetze verabschiedet werden, wo aber auch im Sinne des Spargedankens, im Sinne aller unser Standard aufrechterhalten werden kann. Dafür sage ich herzlichen Dank.

Bitte seien Sie bei uns, beschließen Sie dieses Budget mit uns gemeinsam, denn es ist für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Judith Schwentner GRÜNE

Herr Präsident! Liebe Zuschaue­rinnen und Zuschauer! Werte Ministerinnen, werte Frau Volksanwältin und werter Herr Volksanwalt! Herr Rechnungshofpräsident! Eines vielleicht vorweg: Es mag schön sein für Sie von der SPÖ, werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen Abgeordneten haben, der immer Dankesreden verfasst. Wir sind es gewöhnt, und es ist ja auch ein bisschen charmant.

Nur in diesem Fall finde ich das schon ein bisschen irritierend, vor allem das parla­mentarische Selbstverständnis. Ich bin nicht dazu da und schon gar nicht in der grünen Partei und Oppositionspartei, um das Budget abzunicken und mit allem zufrieden zu sein, was uns da vorgelegt wird. Das erinnert mich auch ein bisschen an den Außen­politischen Ausschuss, wo wir an einigen Fragen mehrmals Kritik geübt beziehungs­weise einige Fragen aufgeworfen haben, und das so lange, bis der Herr Minister zu mir gesagt hat: Wir sind da ja nicht in Budgetverhandlungen! – Wo sind wir sonst? Wir sind dafür da, um das zu diskutieren, und wir sind dafür da, um Kritik zu üben.

Ich sehe durchaus Anlass, an diesem Budget Kritik zu üben. Ich sehe da nämlich ganz wenig Zukunft, im Gegensatz zu Ihnen, Frau Ministerin, gerade für die Jugend – es schauen einige Jugendliche zu –, ich sehe wenig Ambitionen in Richtung Bildung. Es wird viel zu wenig in Bildung investiert. Es wird viel zu wenig in Bereiche investiert, die zukunftsträchtig und wichtig wären. Die heißen Eisen an Reformen gehen Sie eben wieder nicht an. Da gäbe es einiges zu tun.

Daher bin ich nicht dafür, dass wir einfach dastehen und das alles abnicken, sondern ich bin dafür, durchaus berechtigte Kritik zu üben.

Wir reden jetzt aber auch über die Obersten Organe, Sie haben es schon gesagt, auch über das kleinste Budget, nämlich das Frauenressort. Es wurde erwähnt, es sind nur 10,15 Millionen €, die dem Frauenministerium und damit den Frauen für ganz wichtige Projekte zur Verfügung stehen. Frau Ministerin, Sie haben die Beratungsstellen erwähnt, aber vor allem auch das viele Geld, das in die Gewaltschutzeinrichtungen und in die Interventionsstellen geht. Es ist ganz wichtig, dass sich das bewährt und gleich bleibt.

Was aber heuer besonders irritierend ist, finde ich, das ist, dass von den 10,1 Mil­lionen € mehr als 10 Prozent, nämlich fast 12 Prozent, in Werkleistungen von Dritten gehen. Es ist nicht ganz genau ausgewiesen, deswegen haben wir es auch im Aus­schuss mehrmals angesprochen, nämlich zum einen in die Öffentlichkeitsarbeit und zum anderen in die Interventionsstellen. Mittlerweile wissen wir, dass es fast 12 Pro­zent sind, die für mediale Kampagnen und Bewusstseinsbildung ausgegeben werden.

Sie wissen, ich habe nichts gegen Bewusstseinsbildung, und gerade in dem Bereich und in Ihrem Ressort ist es ganz wichtig, dass man bewusstseinsbildende Maßnahmen setzt. Aber es ist meiner Ansicht nach schon die Frage zu stellen, in welchem Ver­hältnis das steht. Wenn wir mittlerweile von Inseratenkampagnen mehr als überrollt werden, dann ist es für mich nicht mehr nur Bewusstseinsbildung, sondern es sind offensichtlich Eigen-PR-Maßnahmen, die ich nicht mehr gutheiße und die in Frage zu stellen sind. (Beifall bei den Grünen.)

So viel Geld von so wenig Geld, wie es Ihrem Ressort zur Verfügung steht, fehlt ja irgendwo, und ich würde meinen, das fehlt eben gerade in den eben von Ihnen erwähnten Frauenberatungsstellen und Mädchenberatungsstellen. Das fehlt in Be­reichen, wo auch in anderen Ressorts eingespart wird. Da wäre es wichtig, dass Siedann vielleicht unterstützend einschreiten. Es gibt zum Beispiel die Frauenbibliotheken: Sämtliche auf Frauen- und Genderthemen spezialisierte Bibliotheken sind von der Sperrung bedroht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Sie bekommen es von ande­ren Ressorts, aber man müsste da einschreiten und genau hinschauen. Wenn das Bildungsministerium kein Geld mehr dafür hergibt, kann es nicht sein, dass sie zusperren müssen, weil sie, wie wir alle wissen, wertvolle Arbeit leisten.

Es wäre mir wichtig, dass wir das offen und auch ressortübergreifend diskutieren. Wenn dort das Geld fehlt, dann muss es woanders herkommen. Es kann nicht sein, dass sie zusperren müssen. Da geht es zum Beispiel um eine Einrichtung wie das Frauengesundheitszentrum in Graz, wo Mädchen und Frauen sehr gute Beratung bekommen und sich die besten Bücher ausleihen können. Diese Bibliothek ist gefährdet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Ja, das müssen die Ressorts unter sich ausmachen. Meine Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen und den Finger darauf zu legen.

Ich habe es auch ein bisschen satt, dass wir permanent mit vollen Ankündigungen frauenpolitischer Natur, aber mit halben Umsetzungen konfrontiert werden. Es hat die Einkommensberichte gegeben. Da war viel mehr angekündigt, als dann tatsächlich umgesetzt wurde. Mittlerweile sind es nämlich 200 Betriebe, die Einkommensberichte vorweisen. Wir wissen auch nicht, wie viele von diesen Betrieben das wirklich machen, und es sind keine Sanktionen vorgesehen.

Es gibt auch die großartig angekündigte Quote in Aufsichtsräten. Frau Ministerin, auch da haben Sie immer mehr gewollt und auch mehr angekündigt, als dann tatsächlich möglich war. Ich würde mir in all diesen Bereichen weniger volle Ankündigung, aber mehr Umsetzung wünschen dort, wo das Geld fehlt, nämlich gerade in diesen Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen.

Mir würde noch ganz viel anderes einfallen. Wir haben zuletzt den Global Gender Gap Report präsentiert bekommen beziehungsweise ist dieser kürzlich erschienen. Wir haben ihn gestern kurz erwähnt, und es wird aufgezeigt, dass es gerade im Bildungs­bereich – im sekundären Bildungsbereich – ganz besonders schlecht hinsichtlich Gleich­stellung von Mädchen und Burschen aussieht. Da gibt es kein Geld für die Bildungsreform. Da gibt es keine entsprechenden Maßnahmen, die gesetzt werden, um gerade dem entgegenzuwirken.

Mir fehlt die Übereinstimmung zwischen den Ressorts, dass die Dinge angesprochen werden, wo zum ersten Mal die Schere aufgeht, wo zum ersten Mal Ungleichheiten entstehen, wo Burschen in Berufe gehen, wo sie künftig ganz offenkundig mehr verdienen und Mädchen zum einen noch immer die traditionellen Berufe ergreifen beziehungsweise zum anderen oft Lehren gar nicht abschließen, sondern abgelehnt werden. Das passiert alles in diesem Sekundarstufenbereich, wo meiner Meinung nach viel zu wenig politisch getan und hingesehen wird.

Da braucht es eben die Übereinstimmung, in dem Fall zwischen Bildungsministerium und Frauenressort. Das fehlt mir absolut. In diesem Bereich sehe ich auch keine Zukunft im Budget und keine Zukunft dahingehend, inwieweit man sich Benach­teiligung im Bildungssystem ansieht und den Abbau von Benachteiligungen andenkt.

Frau Ministerin, ich würde mir daher von Ihnen wirklich wünschen, dass Sie es sich überlegen, wie viel Sie ausgeben für PR- und Öffentlichkeitsmaßnahmen. Es ist nichts gegen die vielen Veranstaltungen zu sagen, aber es sind immerhin nur 1,2 € pro Frau, die es im Frauenressort gibt, und die sollten vernünftig und nachhaltig eingesetzt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Volksanwälte! Die Generaldebatte sollte eigentlich dazu dienen, zu beleuchten: Wo steht unsere Republik heute, am 16. November 2011? – Sicherlich nicht dort, wo sie Abgeordneter Stadler gesehen hat oder Abgeordneter Westenthaler, nicht auf dem letzten Platz der EU-27. Das Gegenteil ist der Fall. Österreich ist ganz vorne mit dabei. (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie Ihre eigene Propaganda?) Und das ist die zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung: alles zu tun, dass Österreich ganz vorne bleibt. (Abg. Grosz: Glaubt ihr das auch noch?) Das, meine Damen und Herren, ist das, was uns unterscheidet: Sie bleiben beim Schlechtreden stehen, wir unternehmen alle Anstrengungen, um Österreich an der Spitze zu halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Es sind internationale Experten, die dieser Bundesregierung ein sehr, sehr gutes Zeugnis ausgestellt haben, was die Krisenbewältigung betrifft. Und die Entwicklung in Europa ist viel zu ernst, Herr Kollege Grosz, um hier zu blödeln. Das möchte ich Ihnen schon ganz deutlich sagen. Die Lage ist zu ernst, um so zu blödeln, wie Sie das ständig machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Was geschieht denn in Ihrer Regierungszeit?)

Dazu, dass Herr Klubobmann Bucher gemeint hat, wir jammern: Nein, wir jammern nicht. Wir sind durchaus zufrieden mit dem, was diese Bundesregierung an Lebens­qualität in diesem Land schafft. (Abg. Petzner: Fragen Sie einmal die Leute auf der Straße!) Sie hören es nicht gerne, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Das Wichtigste für die Menschen  (Abg. Petzner: Reden Sie mit den Leuten!) – Ja, ich rede mit den Leuten. Das Wichtigste für die Menschen ist, Arbeit zu haben, und wenn wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben, dann ist das eine große Leistung dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Völlig abgehoben!) – Nicht abgehoben, Kollege Petzner, überhaupt nicht!

Trotzdem sage ich Ihnen: Damit es so bleibt, muss sich vieles ändern! Da sind wir gefordert, da besteht Handlungsbedarf, aber nicht nur für die Bundesregierung, sondern für alle Gebietskörperschaften.

Da auch die Grünen immer wieder hier im Plenum Reformeifer zeigen: Kollegin, in Wien hätten Sie die Möglichkeit, das Sonderpensionsrecht zu beenden. Warum tun Sie es nicht? Das sind 300 Millionen € Zusatzkosten. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber in Oberösterreich ist es anders!)

Ihr Abgeordneter Walser ist vorhin herausgekommen, um hier Präsidenten Neugebauer anzusprechen. Präsident Neugebauer war bereit, im Bund die Pensions­reform, diese Harmonisierung mitzumachen. Sie in Wien hätten Zeit, jetzt in der Regierung das nachzuvollziehen, was mit Präsident Neugebauer auf Bundesebene schon vor Jahren möglich war, um so für mehr Pensionsgerechtigkeit zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist sehr leicht, sich hier herzustellen und zu kritisieren: zu viel Geld für Inserate. Wenn ich mir die Wiener Gratiszeitungen anschaue, wie oft lachen da mittlerweile schon grüne Stadträte heraus. Sicherlich bezahlte Anzeigen. Ich habe es seit Jahren schon mehrmals hier im Hohen Haus aufgezeigt. (Abg. Krainer: Wie oft findet man Ihre Leute in diesen Blättern!) In Oberösterreich wird seitens der Grünen auch diese Politik gemacht.

Daher sage ich Ihnen, wir müssen uns sehr anstrengen, damit Österreich dort bleibt, wo es ist, nämlich an der Spitze. Dieses dreifache A, dieses Triple A, muss hart erar­beitet werden. Und da bin ich ja gespannt, was die Opposition in den nächsten Jahren hier an Bereitschaft aufbringen wird, Reformen umzusetzen, die nicht immer angenehm sein werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben hier eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen. Ich habe schon die Sonder­pensionsregelungen erwähnt, die es in Wien gibt. Der Rechnungshof hat errechnet, dass allein das Zusatzkosten von mehr als 300 Millionen € ausmacht. Zutiefst ungerecht allen anderen Österreicherinnen und Österreichern gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder denken wir an das Sonderpensionsrecht bei den ÖBB. Wer soll das verstehen, dass ASVG-Bedienstete mit einem weit niedrigeren Einkommen als Leute bei den ÖBB das massiv mitfinanzieren müssen? Jenseits der 2-Milliarden-Grenze sind wir jetzt schon. Diese Summe wird ansteigen. Jawohl, hier haben wir Reformbedarf, und ich hoffe sehr, dass es der Bundesregierung gelingen wird, diese notwendigen Reformen umzusetzen.

In dieser Verwaltungsreformarbeitsgruppe haben wir, mit Unterstützung durch den Rechnungshof, das WIFO und das IHS, eine Reihe von Punkten ausgearbeitet. Ich hoffe, dass der Druck jetzt so groß ist – wenn diese Schuldenbremse greift, müssen wir Reformen machen –, dass wir zuerst die Sonderrechte beenden, bevor wir in das allgemeine Pensionssystem eingreifen. Dort müssen wir beginnen, auch bei kleinen Gruppen, und wenn es notwendig ist, mit einer Zweidrittelmehrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich zum Beispiel an die Oesterreichische Nationalbank denke: Wer hat heute noch Verständnis dafür, dass man mit 55 Jahren nach 35 Dienstjahren mit 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen kann? Noch dazu bei der Bezugshöhe, die es dort gibt! (Abg. Grosz: Wie der Haberzettl! Der geht jetzt praktisch auch in Frühpension!) – Das weiß ich nicht, ob er in Frühpension geht, aber er hat auch ein begünstigtes Pensionssystem, das sonst niemand hier im Haus hat, mit dieser allgemeinen Neben­bezugspauschale. Die gibt es nur bei den ÖBB. Im Übrigen ist dies auch zutiefst ungerecht innerhalb der ÖBB. Die, die hart arbeiten, die im Verschub sind, die Nachtdienst haben, sind benachteiligt gegenüber jenen, die in der Verwaltung sitzen. Lesen Sie nur in den Rechnungshofberichten nach! (Beifall bei der ÖVP.)

Das gehört geändert, und da haben wir gemeinsam die Möglichkeit, denn einzelne Reformen werden wir als Regierung allein nicht schaffen, da brauchen wir Sie als Opposition, weil wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Und ich bin gespannt, ob Sie dann bereit sind, diese Reformen mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Rosenkranz. 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Herr Präsident! Zunächst einmal zum Kollegen Gerstl: Nach seiner Rede habe ich jetzt zum ersten Mal wirklich verstanden, was der Herr Alt-Präsident Khol gemeint hat, als er anlässlich seines 70. Geburtstags in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ gemeint hat, die Existenz der ÖVP sei für ihn ein weiterer Gottesbeweis. – Ich glaube, ja, das ist wirklich das Einzige, was Sie sich hier in das Parteiprogramm hineinschreiben können. Das ist wirklich Ihre Linie. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Aber um Ihren Reformeifer nicht zu bremsen – Sie haben auch die Schaffung der Landesverwaltungsgerichtshöfe erwähnt –, dürfen wir Ihnen gleich helfen. Diese Verwal­tungsgerichtshöfe sollen nämlich auch gleich eines können: nicht nur kassa­torisch entscheiden, sondern auch reformatorisch entscheiden, in der Sache selbst, meritorisch entscheiden, damit nämlich auch der Verwaltungsaufwand nach der Zurück­verweisung ein geringerer ist.

Daher bringe ich zunächst einmal im Bereich Oberste Organe folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Möglichkeit des Verwaltungsgerichtshofes, meritorisch zu entscheiden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Möglichkeit für den Verwal­tungsgerichtshof schafft, in bestimmten Fällen meritorisch zu entscheiden.“

Übrigens liegt ja bereits ein entsprechender Gesetzesantrag des Kollegen Fichten­bauer in den Ausschüssen vor. Hier bestünde die Möglichkeit, etwas zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch ganz kurz: Schwerpunkt Bildung. Wir werden das auch morgen in der entsprechenden Untergruppe behandeln, daher lassen Sie mich, weil es angesprochen und auch aktuell ist, zum Bildungsvolksbegehren kommen. Konrad Paul Liessmann, der von der SPÖ Gott sei Dank gerne als Experte herangezogen wird, hat das ja bereits im „Standard“ am 11. November unter dem Titel „Die Irrtümer der Bildungs­pharisäer“ kommentiert und dort tatsächlich eines angeschnitten: Ein Volksbegehren, das beworben wird von Kammern, Industriellenvereinigung, Sozialpartnerschaft, von der SPÖ, den Grünen, sogar von der eigenen Ministerin, die an sich selbst ein Begehren richtet, über sämtliche Medien, von Staatskünstlern, die am Subventionstropf hängen, und von der Schickimicki-Bussi-Bussi-Seitenblicke-Gesellschaft, ein solches Volksbegehren hat 6 Prozent der Wahlberechtigten hervorgelockt, weil das Volk ganz genau weiß, wenn diese – unter Anführungszeichen – „Eliten“, die uns sonst immer erzählen, ja, der Ausverkauf an die EU ist das Beste, was uns passieren kann, die Zuwanderung ist das Beste, was passieren kann, Zahlungen nach Brüssel und in die Pleitestaaten sind ein Geschäft für uns, das größte Problem in Österreich ist die Änderung der Bundeshymne, damit die Töchter hineinkommen, dass Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen Kinder adoptieren können, wobei das aber durch die Familienpolitik gleichzeitig verhindert wird, wenn diese Menschen sagen: Liebes Volk, begehr endlich das, was wir wollen!, dann weiß das Volk ganz genau: Hinter diesen Forderungen kann nichts Gutes stecken! Und das Ergebnis haben Sie nach diesem Volksbegehren schwarz auf weiß bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Um es ganz kurz zu machen und um auch auf die morgige Debatte einzustimmen: Wir glauben nicht, dass die Sozialromantik, dass falsche Träume von Gerechtigkeit und Fairness das Bildungssystem leiten können, sondern unsere Kinder brauchen das, was sie im Leben brauchen: Leistung und Disziplin. Das heißt nicht Rohrstaberl-Pädagogik, Kollege Walser, sondern Leistung und Disziplin. Unser Bildungssystem muss nämlich eines schaffen: dass die, die aus dem Bildungssystem kommen, nicht – so, wie Sie eswollen – gleich in die Grundsicherung abgleiten müssen. Wir brauchen Leistungsträger für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen nämlich kein Bildungssystem haben, das karrieristische Fachidioten pro­duziert, weil der Kapitalismus Konsumtrotteln braucht, so unter dem Motto: Wer nichts weiß, muss alles glauben! Das wollen wir für unsere Kinder – hoffentlich in großer Zahl – nicht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Fazekas SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute im Rahmen der Budgetdebatte beim Thema Schuldenbremse einen Aspekt nicht außer Acht lassen, der noch nicht erwähnt worden ist: die österreichischen Städte und Gemeinden. Ich glaube, als Bürgermeister einer Stadt sagen zu können, dass wir sicher unseren Beitrag zum Stabilitätspakt leisten werden, ich möchte aber trotzdem darauf verweisen, dass es für die Gemeinden nicht einfach sein wird und schon jetzt nicht einfach ist, weil es Gemeinden gibt, die sehr ausgeglichen budgetieren und denen es gut geht, es viele gibt, die gerade dabei sind, ihre Hausaufgaben zu machen, es aber auch viele gibt – das ist fast die Mehrheit –, die es sehr schwer haben.

Daher ist es auch notwendig, darauf hinzuweisen, dass es unbedingt erforderlich ist, bei den Transferleistungen entsprechend zu entflechten, dass wir unter Berücksich­tigung der Aufgaben der Gemeinden diesen keine Zusatzaufgaben mehr aufbürden dürfen, dass wir wieder dazu zurückkehren müssen, die Gemeindeautonomieabgabe zu steigern, die ja von 40 Prozent auf 20 Prozent zurückgegangen ist. Das sind we­sentliche Einnahmenentgänge, und hier muss darauf geachtet werden, im Sinne der österreichischen Städte und Gemeinden zu handeln.

Ich möchte mich aber bei der Diskussion im Rahmen der Obersten Organe auf die Volksanwaltschaft konzentrieren, denn für die Volksanwaltschaft ist ja im Budget mehr vorgesehen. Das trägt dazu bei, dass die Sprechtage in den Ländern verstärkt werden können – näher hin zum Bürger, zur Bürgerin –, weil der Bedarf einfach da ist. Aber ein ganz wesentlicher Aspekt im nächsten Jahr wird der Umstand sein, dass es die größte Veränderung im Bereich der Volksanwaltschaft seit deren Bestehen geben wird, nämlich die Tätigkeiten im Rahmen von OPCAT, ein sehr wesentlicher Bereich. Der gesamte Apparat des Menschenrechtsbeirates wird zur Volksanwaltschaft wandern, damit diese Aufgaben der Kontrolle überall in Einrichtungen, wo Menschen angehalten werden, entsprechend wahrgenommen werden können.

Ich glaube, das ist ein wesentlicher demokratiepolitischer Fortschritt für uns. Daher meine Hochachtung für die Arbeit, meinen Respekt und alles Gute für die zukünftigen Aufgaben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Ich möchte noch nachtragen, dass der Ent­schließungs­antrag betreffend die Möglichkeit des Verwaltungsgerichtshofes, merito­risch zu entscheiden, eingebracht von Dr. Walter Rosenkranz, ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Möglichkeit des Verwaltungsgerichtshofes, meritorisch zu entscheideneingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 04 in der 132. Sitzung des Nationalrates am 16. November 2011

Eine Gesetzesänderung durch die dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Mög­lichkeit gegeben wird meritorisch zu entscheiden, stellt einen nicht zu unter­schätzenden Schritt der Verwaltungsvereinfachung dar. Die bisher rein kassatorische Kompetenz des VwGH – lediglich ausgenommen der Fall der Erledigung der Säumnisbeschwerde gemäß § 42 Abs. 4 VwGG – erzeugt im Falle der Aufhebung des angefochtenen Behördenaktes eine neuerliche Kette von verwaltungsrechtlichen Schritten der unteren Behörden. Die unteren Behörden sind an die Rechtsansicht des VwGH gebunden und sind zur neuerlichen Rechtsschöpfung in deren Kompetenz­bereich veranlasst, womit eben eine neuerliche Belastung der Verwaltungsbehörden entsteht, welche wiederum den Rechtszug zum VwGH prinzipiell eröffnet.

Diese offenkundige Mehrbelastung des Verwaltungsgeschehens soll dadurch beseitigt werden, dass dem VwGH auch die Kompetenz der meritorischen Entscheidung zuge­ordnet wird. In gleicher Weise, wie die Entscheidungsbefugnis des Obersten Gerichts­hof ausgestaltet ist, soll der VwGH vor allem in Fällen, in den der Sachverhalt vollständig abgeklärt ist, nicht kassatorisch vorgehen, sondern die angefochtene Entscheidung im Sinne seiner Rechtsansicht ändern. Damit entfällt das Erfordernis neuerlicher Verfahrensschritte in den unteren Behörden, ohne dass die Arbeits­belastung des VwGH vermehrt würde. Den meritorischen Entscheidungsinhalt ange­sichts der hohen Qualität der Höchstrichter zu fassen, stellt keinen höherer Aufwand dar, als den kassatorischen Spruch zu fällen. Das Gleiche gilt in Fällen, in denen nur geringfügige Ergänzungen im Sachverhaltsbereich erforderlich scheinen. Überdies soll dem VwGH keine Pflicht zur meritorischen Entscheidung übertragen werden, vielmehr soll seine Kompetenz dahingehend erweitert werden.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, werden aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Möglichkeit für den Verwal­tungs­gerichtshof schafft, in bestimmten Fällen meritorisch zu entscheiden.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Daniela Musiol Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Damen und Herren VolksanwältInnen! Herr Kollege Rosenkranz und andere aus der FPÖ, dass Sie in den letzten Tagen glauben, dieses Bildungsvolksbegehren schlechtreden zu müssen (Abg. Dr. Hübner:

Da braucht man nichts schlechtzureden!), ist ein weiterer Beweis dafür, dass Ihr angebliches Engagement für den „kleinen Mann“/die „kleine Frau“ bloße Ankündigung und Farce ist und nichts mit Ihrer tatsächlichen Politik zu tun hat. (Beifall bei den Grünen.)

Mehr als 380 000 Bürgerinnen und Bürger, die den Weg auf sich nehmen, um ein Volksbegehren zu unterschreiben, sind nicht nichts (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber schon so etwas Ähnliches wie nichts!) – und schon gar kein „Bauchfleck“, wie Frau Kollegin Kitzmüller gestern gesagt hat.

Die Inhalte, die in diesem Bildungsvolksbegehren stehen, treffen genau den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“, denn das Ziel dieses Bildungsvolksbegehrens ist es, eine Bildungsreform einzuleiten, die Chancengerechtigkeit beinhaltet, die allen Kindern, vom Kindergarten bis zur Universität (Abg. Dr. Rosenkranz: Wachen Sie auf, Sie Träumerin!), die Möglichkeit bietet, im Bildungssystem die gleichen Chancen vorzu­finden und unabhängig davon, was die Eltern verdienen und welchen sozialen Status sie haben, ihre Bildungskarriere, ihren Bildungsweg zu gehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Eben nicht!)

Was Ihr Leistungs- und Disziplinbildungssystem unter der schwarz-blauen Regierung gebracht hat, diese Früchte sehen wir jetzt: keine PädagogInnen, keine LehrerInnen und ein sehr, sehr schlechtes Bildungssystem, das keinem Vergleich in Europa standhalten kann. Also halten Sie bitte Ihre Vorträge über Bildung bei sich und kommen Sie dann, wenn Sie wirklich an Reformen interessiert sind.

Apropos Reformen – Kollege Lopatka ist jetzt nicht mehr im Saal –: Ja, sprechen wir über Reformen, die wehtun, aber dann sprechen wir auch über Reformen, die der Klientel der ÖVP wehtun, die der Klientel der SPÖ wehtun, denn die Reformen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, die seit Jahren in Berichten der Volksanwaltschaft stehen, die in Vorschlägen angesprochen sind, die unter anderem Rechnungshof­präsident Moser im Bereich der Verwaltungsreform vorgelegt hat, die tun eben auch Ihrer Klientel weh, liebe ÖVP. Und Ihre Klientel ist unter anderem auch in den Ländern vertreten.

Und was machen Sie? Was machen Sie beispielsweise im Unterausschuss für die Verwaltungsreform, wo wir uns bislang mit einem Thema beschäftigt haben, nämlich der Schulverwaltung? – Wir tagen, wir hören x ExpertInnen, die alle unisono das Gleiche sagen, dann kommt die Länderrunde, und dann fürchten sich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien hier im Nationalrat, und der Unterausschuss wird einfach eingestellt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum macht die Vassilakou nichts?) Aber er wird nicht abgesagt, sondern er tagt einfach seit bald zwei Jahren nicht mehr (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer ist denn da der Vorsitzende?), anstatt das sehr selbstbewusst anzugehen und zu sagen: Ich, ÖVP-Abgeordneter, ich, SPÖ-Abgeordnete, sehe hier eine Notwendigkeit für ganz Österreich, und deswegen ist es mir egal, ob mein Land das anders sieht oder nicht, deswegen ist es mit egal, ob ich auf die nächste Liste komme oder nicht, ich habe dieses Selbstbewusstsein und leite Reformen ein! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer ist denn da der Vorsitzende in dem Ausschuss?) Das machen Sie nicht, das machen Sie in diesem Bereich nicht und das machen Sie in vielen anderen Bereichen nicht.

Das Gleiche ist mit der Vermögensteuer. Da kann man ja die SPÖ ausnehmen, was das Wollen betrifft, wo man sie aber nicht ausnehmen kann, ist, was das Durch­setzungsvermögen gegenüber der ÖVP betrifft.

Also reden Sie hier nicht von Reformen, die nicht angenehm sind, und davon, dass Sie sich anschauen wollen, wie die Oppositionsparteien darauf reagieren. Nehmen Sie sieeinmal in Angriff! Weg von den Forderungen, hin zur Umsetzung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Gahr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Gahr ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Österreich muss sparen, konsolidieren und reformieren. Österreich braucht stabile Finanzen. Österreich muss Schulden abbauen. Österreich ist gefordert, seine Strukturen effizienter zu gestalten. Dies sind Forderungen, die der Rechnungshof in vielen Rechnungs­hofberichten aufzeigt.

Herr Präsident Dr. Moser, wir sind gerade dabei, diese Verwaltungsreform intensiv voranzutreiben, und ich bin durchaus dankbar für die Vorschläge, die Sie uns immer wieder bringen, für die Verbesserungsmaßnahmen, die Sie immer wieder anregen.

Ich bedanke mich beim Rechnungshof auch dafür, dass es gelungen ist, dass der Rechnungshof selbst mit seinem Budget maßvoll umgeht. Es gibt eine maßvolle Budgetsteigerung. Es wurden die Dienstposten beim Rechnungshof in den letzten Jahren von 346 im Jahre 2005 auf 326 reduziert. Derzeit sind von diesen 326 Stellen 13 Stellen offen und 313 besetzt.

Auf Rückfrage im Budgetausschuss hat uns der Präsident mitgeteilt, dass der öster­reichische Rechnungshof bis 2015 gut aufgestellt ist und seinen Kontroll- und Prüfungs­aufgaben nachkommen kann.

Wir haben auch nachgefragt bezüglich der Aufgaben der Zukunft. Es wurde ja von uns hier die Prüfung der Gemeinden über 10 000 Einwohner beschlossen. Es werden von 71 möglichen Gemeinden derzeit acht Gemeinden im Sinne einer Querschnittsprüfung geprüft, um vergleichbare Kennzahlen zu bekommen. Ich bin durchaus dankbar, wenn wir die ersten Rückmeldungen von diesen Gemeindeprüfungen bekommen, damit wir dann, auch in Abstimmung mit den Ländern, wieder neue Aussagen und Kennzahlen haben.

Eine weitere erfreuliche Mitteilung ist, dass der österreichische Rechnungshof im Jahre 2009 selbst geprüft wurde. Österreich ist ja mit dem Sitz des INTOSAI – der Herr Präsident ist ja da sehr aktiv – durchaus weltweites Vorbild. Die Rechnungshöfe Deutschland und Dänemark sowie die Eidgenössische Finanzkontrolle haben geprüft und uns ein ordentliches und positives Zeugnis ausgestellt.

Das zeigt uns, dass in Österreich die Kontrolle funktioniert, wenn sie auch da und dort immer wieder verbessert werden muss, und der Rechnungshof auch laut Peer-Review-Überprüfung seine Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt hat.

Ich möchte alle einladen, sich ein Bild vom Rechnungshof zu machen. Wir haben derzeit die Chance, ihn hier im Parlament ganz hautnah bei einer Ausstellung zu erleben. Ich muss sagen, diese Ausstellung ist wirklich toll gemacht. Sie gibt einen tollen Einblick und zeigt uns, wie sich der Rechnungshof entwickelt hat. Jeder ist eingeladen, sich ein Bild zu machen.

Abschließend wünsche ich mir – im Zusammenhang mit dieser Ausstellung –, dass wir, da gerade der Parlamentsumbau ansteht – Herr Präsident, der Rechnungshof hat ja hier schon bekannt gegeben, dass er ihn begleiten wird, dass er sich hier beteiligt –,maßvoll, aber möglichst rasch das Parlament so adaptieren und umbauen können, dass wir hier gut und nachhaltig arbeiten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Harald Stefan FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau und sehr geehrter Herr Volksanwalt! In dieser Debatte stehen auch die Obersten Organe zur Diskussion, und als Vorsitzender des Volksanwaltschaftsausschusses nütze ich die Gelegenheit, wieder auf einen Missstand hinzuweisen, nämlich auf den Missstand, dass die Volksanwaltschaft gemäß der Verfassung nur ermächtigt ist, darüber zu befinden, wenn hoheitliche Verwaltung von Bundesorganen in organisatorischem Sinn durchgeführt wird. Nur dort ist die Volksanwaltschaft zuständig.

Wir haben aber in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Ausgliederungen gehabt, etwa 50 Ausgliederungen, die dazu geführt haben, dass die Volksanwaltschaft dort nicht mehr prüfen kann. Das ist ein eklatanter Rechtsschutz- und Kontrollmangel. Daher sind wir der Ansicht, man müsste da die Kontrollbefugnis der Volksanwaltschaft der des Rechnungshofes angleichen.

Das Argument, dass das etwas kosten würde, gilt nicht, denn es ist bereits jetzt so, dass die Volksanwaltschaft mit diesen Dingen befasst wird, weil die Bevölkerung ja nicht weiß, was ausgegliedert ist und was nicht. Die Bevölkerung hat da sehr wohl noch das Gefühl, dass es sich dabei um öffentliche Betriebe handelt, und wendet sich daher an die Volksanwaltschaft. Das heißt, die Arbeit fällt an. Da muss die Volks­anwaltschaft allerdings erklären, dass sie dafür nicht zuständig ist, dass das nicht ihr Bereich ist. Also gibt es keine Mehrkosten und auch nicht das Problem irgendeiner Doppelprüfung, weil es ja im Rechnungshof eine ganz andere Aufgabenstellung gibt.

Daher stelle ich folgenden Antrag:der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus­weitung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundes­verfassungsgesetzes zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft vorzulegen, der die Erweiterung der Kontrollzuständigkeit der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechts­träger analog der Zuständigkeit des Rechnungshofes vorsieht.“

Ein Punkt, der heute schon angesprochen wurde, sind die begünstigten Pensions­systeme. Wir haben diesbezüglich einen wirklich unbefriedigenden Zustand. Wir haben im Jahr 1997 hier im Hohen Haus weitgehend auf Drängen der FPÖ die Politikerpen­sionen und -abfertigungen abgeschafft. Aber es sind nach wie vor 470 Altpolitiker im alten System. Und immer wieder hört man von diesen, wie zerknirscht sie jetzt sind, dass sie es damals nicht geschafft haben, ins neue System überzutreten, dass sie es verabsäumt haben, aber an sich auch so gerne ihre Solidarität beweisen würden, diese

Möglichkeit aber nicht haben. Das ist wirklich tragisch. Bis jetzt haben sie diese Mög­lichkeit nicht, und wir wollen ihnen helfen.

Wir wollen ihnen helfen und wollen ihnen diese Möglichkeit geben. Wir müssen uns vorstellen, wenn zum Beispiel ein Klubchef im alten System hier ausscheidet, dann bekommt er eine Abfertigung von 170 000 €. (Zwischenruf des Abg. Hornek. – Abg. Rädler: Cap!) Das ist natürlich im Verhältnis zu den anderen Dienstnehmern in dieser Republik nicht einzusehen. Und wenn sie es im Jahr 1997, wie gesagt, irrtümlich verab­säumt haben, dann müssten es ja jetzt, im Jahr 2011, in Zeiten der Krise die Altpolitiker doch besser wissen und sehen, dass es notwendig ist, auch ein Zeichen zu setzen. Wir sollten ihnen daher die Möglichkeit dazu geben. Es wird in niemandes Rechte eingegriffen, aber freiwillig sollte es möglich sein.

Ich stelle daher folgenden Antrag:der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optionsmög­lichkeit für Politiker im Abfertigungs- und Pensionssystem „Alt“ in das Abfertigungs- und Pensionssystem „Neu“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass Politiker, welche sich noch im Pensions- und Abferti­gungs­system „Alt“ befinden, die Möglichkeit bekommen, in das Pensions- und Abfer­tigungssystem „Neu“ zu wechseln.“

Wir werden ja sehen, ob die freie Entscheidung für freie Mandatare wirklich gewünscht ist. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Die soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus­weitung der Kontrollrechte der Volksanwaltschafteingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 05 in der 132. Sitzung des Nationalrates am 16. November 2011

Wie schon im Volksanwaltschaftsbericht 2003 auf Seite 332 fortfolgend festgestellt, ist mit Ausgliederungen die Lockerung der Beziehung zu den demokratisch legitimierten obersten Staatsorganen verbunden. Jede Ausgliederung reduziert deren Leitungs­befugnis und-Verantwortung, beendet die Möglichkeit, Weisungen im Sinne des Art. 20 Abs. 1 B-VG zu erteilen, die Dienst- und Fachaufsicht auszuüben und reduziert je nach Rechtsform der Ausgliederung auch die Kontrolle durch das Parlament.

Gem. Art. 148 a Abs. 1 B-VG umfasst die Zuständigkeit der VA nur jene nichtho­heitliche Verwaltung, die von Bundesorganen im organisatorischen Sinn selbst durchgeführt wird. Soweit aber Angelegenheiten der nicht hoheitlichen Verwaltung in Folge der Ausgliederung von Staatsaufgaben von anderen Organen besorgt werden, besteht keine Prüfbefugnis der VA (Erkenntnis der VfGH vom 18. Dezember 1992, KV 1/91, JBI 1993, 650).

Von 1991 bis 2004 haben allein auf Bundesebene etwa 50 realisierte Ausgliederungs­vorhaben die Prüfzuständigkeit der VA schrittweise reduziert. Die Volksanwaltschaft hat in ihren Tätigkeitsberichten beginnend ab 1993 wiederholt auf die Rechtsschutz- und Kontrolldefizite, die mit der Übertragung von Staatsaufgaben auf Privatrechts­träger, die allerdings weiterhin im Eigentum, zumindest im mehrheitlichen, oder unter Beherrschung der öffentlichen Hand stehen, hingewiesen.

Der Rechtsschutz gegenüber dem privatrechtlich handelnden Staat erfährt zwangs­läufig Modifikationen, wenn Bürgern bis dahin bestehender durchsetzbarer Rechts­ansprüche verlustig gehen und gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, weil kostenlose Schutzmechanismen, wie sie durch die Befassung der VA im hoheitlichen Bereich bzw. im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes in Gang gesetzt werden können, nicht gleichermaßen offen stehen.

Auf der anderen Seite hat sich die vielfach geäußerte Hoffnung, es könnte mit den Ausgliederungen eine bessere Kundenorientierung und ein besseres Kundenservice erreicht werden, auch nach Wahrnehmung von Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler (Vortrag publiziert in der Schriftenreihe der GÖD, Nr. 2, Juli 1998) nicht oder nur partiell erfüllt. Was sollen Menschen, die sich als Konsumenten nach erfolgter Ausgliederung über mangelhafte oder sprunghaft verteuerte Dienstleistungen beschweren möchten, aber ihr Anliegen wegen überlasteter Telefon-Hotlines nicht einmal vorbringen können oder deren Eingaben konsequent unbeantwortet bleiben, machen?

Mit der hier vorgeschlagenen Angleichung der Kompetenz der Volksanwaltschaft an die des Rechnungshofes soll eine bestehende Kontrolllücke geschlossen werden und die abgewandelte Kurzformel „Staat bleibt Staat, auch wenn er teilweise die Kleider wechselt“ für die VA wie den RH gleichermaßen gelten. Rechnungshofpräsident a.D. Dr. Fiedler selbst befürwortet die Ausweitung der Kontrollbefugnisse der VA auf ausgegliederte Rechtsträger (so u.a. im schriftlichen Beitrag zum 25. Jahr des Be­stehens der VA im Mai 2002).

Eine divergierende Beurteilung wegen einer allfälligen Überschneidung der Kontroll­zuständigkeit beider parlamentarischer Hilfsorgane ist angesichts der unterschiedlichen Aufgabenstellung und des daraus erfließenden unterschiedlichen Kontrollauftrages nicht zu befürchten. Die Rechnungshofkontrolle hat sich auf die Gebarungsprüfung nach den in Art. 126b Abs. 5, Art. 127 Abs. 1 und Art. 127a Abs. 1 BVG genannten Kriterien zu beschränken. Eine über diese Kriterien zur Beurteilung der Unternehmens­gestion hinausgehende Prüftätigkeit auf Grund von Individualbeschwerden könnte daher nur die VA im Rahmen ihrer Missstandskontrolle entfalten und so auch prozess­vermeidend tätig werden.

Im Hinblick darauf stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat den Entwurf eines Bun­desverfassungsgesetzes zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft vorzulegen, derdie Erweiterung der Kontrollzuständigkeit der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger analog der Zuständigkeit des Rechnungshofes vorsieht."der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Options­möglichkeit für Politiker im Abfertigungs- und Pensionssystem „Alt“ in das Abfertigungs- und Pensionssystem „Neu“eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 10 in der 132. Sitzung des Nationalrates am 16. November 2011

Die Politikerpensionen und -abfertigungen alter Art wurden 1997 abgeschafft. Ungefähr 470 Altpolitiker und Hinterbliebene erhalten noch immer eine gut dotierte Rente von ca. 3.136 EURO monatlich (14 x im Jahr) bis zu einer Luxusrente von 14.000 EURO monatlich.

Das Abfertigungssystem, welches mit dem alten Pensionssystem einhergeht, kostete die Republik in den letzten 13 Jahren knapp 6 Mio. EURO.

Im Jahr 2009 sind mehr als 26 Mio. EURO für gut dotierte Renten und Luxusrenten von Ex-Regierungsmitgliedern und Parlamentariern aufgewandt worden.

Einige altgediente Parlamentarier haben im Jahr 1997 nicht in das neue System optiert und erhielten sich so die „ungewollten“ Privilegien.

Das Ausscheiden von Klubchefs, die sich derzeit noch im alten System befinden, kommt die Republik besonders teuer, da die Abfertigung ausgehend vom Letztbezug berechnet wird. Die Republik müsste dann mehr als 170.000 Euro an so einen ausscheidenden Klubchef zahlen.

Derzeit ist die gesetzliche Lage auch so gestaltet, dass diese Politiker nicht auf ihre Abfertigung und Pension verzichten können.

Es sollte daher mit einer Optierungsmöglichkeit ins System „Neu“ die Chance geschaf­fen werden, dass diese Politiker auf ihre Privilegien verzichten können und dürfen.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass Politiker, welche sich noch im Pensions- und Abferti­gungs­system „Alt“ befinden, die Möglichkeit bekommen in das Pensions- und Abfer­tigungssystem „Neu“ zu wechseln.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Christine Marek

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich dem Frauenbudget widmen, eine wichtige Querschnittsmaterie mit einem vergleichs­weise geringen Budget. Umso wesentlicher, glaube ich, ist dabei die Prioritäten­setzung.

Frau Bundesministerin, ein bisserl schade finde ich, dass die Prioritäten Ihres Ressorts irgendwie nicht eruierbar waren. Sie haben schriftlich, aber auch im Ausschuss mehrfach betont, dass die Detailplanung erst im Dezember dieses Jahres für das nächste Jahr erfolgen wird. Es ist aber eigentlich nicht um Details gegangen. Es wäre um Schwerpunkte gegangen, um zu erfahren, wo Ihre wesentlichen Prioritäten für das nächste Jahr liegen. Und ich gehe davon aus, dass wenige Wochen vor Jahresende diese schon erkennbar sind, und um das wäre es eigentlich gegangen.

Aber ich möchte ganz konkret einen Punkt ansprechen. Es geht um den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und natürlich ihre Kinder, weil in den meisten Fällen sind die Kinder hier leider mit betroffen, gerade bei häuslicher Gewalt. Hier sind in den letzten Jahren wesentliche Schritte gelungen. Gerade die Kooperation zwischen dem Innenministerium und dem Frauenministerium hat sich hier auch durchaus bewährt und ist auch erfolgreich.

Ein Projekt, das auch im Regierungsprogramm steht, ist hier aber offen, nämlich die Notwohnungen für Betroffene von Zwangsheirat. Hier sind oft sehr junge Frauen, sehr junge Mädchen betroffen, die oft Schreckliches und Unvorstellbares durchmachen. Und dazu, Frau Bundesministerin, haben Sie auch schriftlich eine Anfrage der Kollegin Unterreiner beantwortet, die gefragt hat: Wie schaut es hier aus? Was wird das kosten? – Und Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt, dass da die ent­sprechenden Verhandlungen mit dem Innenministerium abgeschlossen sein müssen, und erst dann kann man weiter schauen.

Hier möchte ich auf ein Protokoll verweisen. Es hat Ende Oktober eine gemeinsame Besprechung im Innenministerium gegeben, wo auch „Orient Express“ und andere NGOs gemeinsam am Tisch gesessen sind, und da wurde vereinbart, dass das BKA ersucht wird, eine entsprechende Ressortvereinbarung vorzubereiten. Das heißt, Frau Bundesministerin, das Innenministerium steht Gewehr bei Fuß. Das heißt, die Mittel werden zur Verfügung gestellt und das Konzept, Frau Bundesministerin, sollte von Ihrem Haus hier vorbereitet werden. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Ja, ja! Das werden wir noch besprechen!) Das heißt, bitte nicht einfach immer nur auf andere abschieben, sondern das Konzept vorlegen.

Das ist unsere Information, das Protokoll habe ich hier vorliegen, und hier sollen Sie entsprechend auch einfach weitermachen. Hier haben Sie mit der Innenministerin Mikl-Leitner, glaube ich, eine starke Partnerin. Es hat die Kooperation im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen mit Ihrer Vorgängerin Maria Fekter sehr gut funktioniert. Das ist, glaube ich, auch weiterhin der Fall, und dann können wir das Projekt Notwohnung für Frauen, die von Zwangsheirat betroffen sind, auch wirklich bald realisieren. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Martin Strutz FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Während uns die Vertreter von SPÖ und ÖVP das Blaue vom Himmel erzählen, laufen ja in Wirklichkeit ganz andere Dinge ab. (Abg.

Mag. Schönegger: Was ist denn das für ein Wortspiel? – Abg. Rädler: ... Na, der Klubobmann!)

Es hat, das ist schon auch bewusst gewählt, schon einen Grund, warum die Spitzen von SPÖ, von ÖVP nicht vertreten sind. Und wenn man sich ansieht, und da bin ich dem Kollegen Westenthaler dankbar, was zurzeit über die APA, was über die Fernschreiber in den Redaktionen läuft, dann ist das genau das Gegenteil von dem Bild, das Sie hier bieten. ORF-Gebührenerhöhung um 7 Prozent – das ist in Wirklich­keit das Sparpaket, das Belastungspaket muss man sagen, weil Sie ja nicht wirklich sparen. Das sind genau die Daumenschrauben, die Sie jetzt den Österreicherinnen und Österreichern ansetzen.

Ich werde Ihnen auch sagen, warum diese Gebührenerhöhung im ORF notwendig ist: weil es nämlich eine kräftige Gehaltserhöhung für den ORF-Direktor und für die Lan­des­direktoren gibt. Der Betriebsrat hat es ja aufgedeckt. Es gibt eine Gehaltserhöhung um 40 000 € für den ORF-Chef. 20 000 € mehr sind es für jeden neuen ORF-Landesdirektor. Das heißt, es ist eine Lohnrunde von plus 10 Prozent.

Während Sie den Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich minimal 2,6 Prozent zugestehen, bekommen die Herrschaften in der ORF-Chefetage 7 Prozent Gebühren­erhöhung und 10 Prozent mehr Gehalt. Das ist in Wirklichkeit Ihre Art von Politik: Während die einen prassen, müssen die anderen sparen, müssen die anderen bluten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der ORF ist in Wirklichkeit ja kein Einzelfall. Sehen Sie sich die Schlagzeilen an! (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Höhere Gagen in der Chefetage! – Das Einkommen der Top-Manager stieg 2011 um 5 Prozent, und das ist genau in jenen Bereichen, in denen Sie unmittelbaren Einfluss haben. Der Ametsreiter bei der Tele­kom freut sich über 5 Prozent mehr, der Anzengruber beim Verbund bekommt über 800 000 €, Herr Roiss bei der OMV hat 2,1 Millionen € eingesteckt. Und dann gehen Sie hier heraus und sagen, wir müssen sparen, und denken aber in Wirklichkeit über das größte Belastungspaket, das den Österreicherinnen und Österreicher je aufge­bürdet wurde, nach. 7 Prozent Gebührenerhöhung. Aber das sind ja nur die kleinen Dinge.

Schauen Sie in das SPÖ-geführte Wien, die Grünen sind ja da mit an Bord! Wissen Sie, um wie viel Prozent beispielsweise die Abgaben in der Kurzparkzone jetzt erhöht werden? – Um 70 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: Wow!) Deshalb fordere ich Sie auf, nicht hier herauszugehen und vom Sparen zu reden. Sie sparen nicht im Verwaltungs­bereich. Sie sparen nicht ausgabenseitig. Ja, wo sind denn die angekündigten Refor­men im Gesundheitsbereich? Wo sind die angekündigten Reformen in der Verwaltung? Wo sind die angekündigten Reformen in unserem Pensionssystem? Hier wird nicht gespart, sondern Sie gehen her, denken über neue Steuern, denken über neue Belas­tungen nach.

Während die Österreicherinnen und Österreicher aufgrund der Wirtschaftskrise den Gürtel ohnedies schon enger schnallen müssen, sehen Sie sich an, wie allein die Indexanpassungen, wie allein die Inflation zu Buche geschlagen hat. Die Öster­reicherin­nen und Österreicher, die an der Armutsgrenze leben, können sich die Beklei­dung, das Essen, die notwendigen Heizkosten gar nicht mehr leisten. Während Sie als Verantwortliche den Top-Managern Gebührenerhöhungen in diesem Jahr, in dieser Wirtschaftskrise zugestehen, müssen in Wirklichkeit die Österreicherinnen und Öster­reicher dafür bluten und müssen dafür zur Kasse gebeten werden.

Wir haben in diesen Tagen noch ausführlich Zeit, über die einzelnen Reformen nach­zudenken. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wenn man in die APA hineinschaut, dasswir uns auf etwas ganz anderes gefasst machen müssen, nämlich auf Neuwahlen: „Schuldenbremse: Politologen rechnen mit Belastungsprobe für die Koalition. Experten: Wahrscheinlichkeit für vorgezogene Wahlen 2012 gestiegen.“ Und Ihre Experten, der Herr Hofer, der Herr Filzmaier, der Herr Hajek, sagen, dass das, was Sie in Wirklichkeit hier mit diesem Sparpaket vorgeben, ja gar nicht umsetzbar, ja gar nicht realisierbar ist, weil nämlich die SPÖ in die eine Richtung zieht und die ÖVP in die andere.

Man muss sich ja nur die Reaktion der Parteisekretäre, die vor wenigen Minuten über die APA gegangen ist, anschauen. Die beginnen sich gegenseitig zu umarmen und da sagt der Herr Kräuter: Na, es ist ja „überhaupt keine Gefahr“ für die Koalition. Wenn er das sagt, dann ist in Wirklichkeit Feuer am Dach. Naja, wir haben eben unterschied­liche Positionen zum Sparpaket. Naja, wir wollen die Vermögenssteuer. Und sein Kollege Rauch sagt: Und wir wollen das Pensionsantrittsalter erhöhen.

Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass alles, was Sie hier heute an Ihren Plänen vorgegeben haben, in Wirklichkeit gar nicht umgesetzt werden wird, wenn so wie in der Vergangenheit in der Koalition gestritten und gemauschelt wird und der eine nach links und in Wirklichkeit der andere nach rechts zieht. Das war auch der Grund, warum die ÖVP hier vor wenigen Minuten einen Krisengipfel abgehalten hat.

Wir müssen uns auf schwierige Zeiten einstellen, nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen in Wirklichkeit mit dem größten Belastungspaket rechnen, das jemals in der Geschichte auf sie zugekommen ist, und Sie erhöhen gleichzeitig die Gagen der Top-Manager. Das ist unverantwortlich. Das ist eine unanständige Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Klikovits zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Oswald Klikovits ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Strutz, das Blaue vom orangen Himmel zu erzählen, ist eindeutig Ihre Kompetenz. (Abg. Dr. Strutz: Das steht ja in der APA! 70 Prozent! Das ist Realitätsverweigerung!) Das haben Sie mit Ihrer Rede wieder eindrucksvoll bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.) Mehr will ich dazu überhaupt nicht sagen.

Ich möchte mich einem sehr wichtigen Themenbereich widmen, den heute noch niemand angesprochen hat, nämlich dem Bereich der Volksgruppen in Österreich. Die autochthonen Volksgruppen in Österreich und ihre Angehörigen genießen den Schutz der Gesetze. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Niemand darf aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe diskriminiert werden. Das steht als Erstes in § 1 des Bundesgesetzes für unsere Volksgruppen und ich glaube, dass wir auch mit dieser grundsätzlichen Feststellung klargestellt haben, dass wir unsere sechs Volksgruppen absichern wollen.

Das ist nicht nur Ausdruck unserer liberalen Gesellschaftshaltung und gelebten Tole­ranz, sondern es ist auch Ausdruck einer große Wertschätzung gegenüber unseren Volksgruppen, die unser Land bunter, liebenswerter und auch kulturell reicher machen. Und damit das auch in Zukunft erhalten werden kann, sehen wir im Budget 3 868 000 € vor, die wir unseren Volksgruppen zur Verfügung stellen wollen. Ich weiß, dass Ihr vom BZÖ und von der FPÖ ein Problem damit habt (Abg. Markowitz: Kollege, gestern warst du ehrlicher! – Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner), aber das wird unsere Vorgangsweisen hier nicht schmälern.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich zu bedanken, vor allem bei den ehren­amtlichen Vertreterinnen und Vertretern unserer Volksgruppen, die wertvolle Arbeit leisten.

Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja als Vertreter des Parlaments heuer das Volksgruppengesetz beschlossen, bei dem wir mit unseren Volksgruppen in Slowenien, auch jetzt mit der Lösung der Ortstafelfrage, einen wichtigen noch offenen Bereich (Abg. Petzner: Über das müssen wir noch genauer reden!) diskutiert haben. Ich stehe nicht an, mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär, dafür zu bedanken, dass es Ihnen gemeinsam mit den Volksgruppen gelungen ist, diesen langjährigen Konflikt auch friktionsfrei zu lösen.

Jetzt haben wir ein neues Volksgruppengesetz zur Begutachtung bekommen. Dieses Volksgruppengesetz wird jetzt auch von den Parteien diskutiert, nachdem es davor viele, viele Gespräche mit Vertretern der Volksgruppen, mit Regierungsvertretern gegeben hat. Ich bin zuversichtlich, dass auch dort noch ausstehende Punkte im Kon­sens erledigt werden können (Abg. Markowitz: Nur im Konsens!), weil die Volks­gruppen und vor allem die Unterstützung unserer Volksgruppen in Österreich, so hoffe ich auch, außerhalb des parteipolitischen Streites stehen.

Daher bin ich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, die Budgetmittel für unsere Volksgruppen zumindest im selben Ausmaß wie im vergangenen Jahr aufrecht­zuerhalten und so wie wir sie heuer hatten. Und ich bin mir sicher, dass wir damit auch einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Österreich geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Fürs Protokoll: verzögerter Beifall!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Wolfgang Zinggl PILZ

Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofs! Im Budget­ausschuss haben wir auch über notwendige Ausweitungen der Prüfungskompetenz der Volksanwaltschaft gesprochen. Der Kollege Stefan hat es schon erwähnt.

Mit den Ausgliederungen der letzten 20 Jahre sind ja dem Parlament ganz wichtige Hoheitsbereiche im Sinne der Prüfungsbefugnis verloren gegangen, also fast entzogen worden, kann man sagen. Damit wurden auch allen, die mit diesen Institutionen – also mit den ÖBB, mit der ASFINAG, mit den Universitäten, mit den Bundestheatern und so weiter – zu tun hatten und haben, die Möglichkeit von Beschwerden entzogen und auch die Möglichkeit, Missstände aufzuzeigen.

Meiner Meinung nach – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist das geeignetste Kontrollorgan weiterhin die Volksanwaltschaft. Es ist kein Zufall, dass in zwei Drittel aller europäischen Länder trotz Ausgliederungen diese ausgegliederten Institutionen weiterhin von den Volksanwaltschaften, also Ombudsmännern und den entsprechen­den Institutionen, geprüft werden können – aber nicht in Österreich. Das heißt, 50 ausgegliederte Institutionen werden nicht geprüft.

Das hat zwei Konsequenzen: Erstens sind von diesen Institutionen ungerecht Behan­delte, die vor der Ausgliederung unentgeltlich und sehr niederschwellig hier ihre Beschwerden abgeben konnten und in Schutz genommen wurden, jetzt nur mehr in der Lage, über Gerichte ihre Anliegen einzubringen. Das heißt, sie müssen zum An­walt, zu Gericht. Das hat einerseits die Konsequenz, dass Kosten anfallen, und andererseits gibt es extrem lange Verfahrenszeiten, und das tun sich die meisten natürlich nicht an. Die zweite, wahrscheinlich noch wichtigere Konsequenz ist, dass esdort, wo keine Missstände aufgedeckt werden, auch keine Verbesserungen geben kann oder sie geschehen nur sehr mangelhaft und langsam.

Das heißt, für mich und für viele von uns stellt sich natürlich die Frage: Warum können Rechtskörper mit öffentlichen Aufgaben nicht öffentlich von der Volksanwaltschaft geprüft werden? Da gibt es zwei Gegenargumente, die ich gehört habe. Das eine Gegenargument ist: Es könnten dann zahlreiche Beschwerden, vielleicht sogar eine Beschwerdeflut auf die Volksanwaltschaft zukommen. Da kann man nur darauf sagen: Wie war das denn bisher? Wie war das, bevor sie ausgegliedert wurden? Und wäre es nicht berechtigt, dort, wo viele Beschwerden sind, diese auch zuzulassen und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen?

Das zweite Gegenargument ist: Es käme vielleicht zu teuer. Das ist also eine budge­täre Begründung, die wir jedoch schon im Ausschuss besprochen haben. Volks­anwältin Brinek hat uns dort sehr klar geantwortet: Es würden kaum Mehrkosten anfallen, weil die Volksanwaltschaft ja schon vor der Ausgliederung geprüft hat, und zwar mit dem gleichen Personal und mit dem gleichen Budget.

Es gibt also kein Argument gegen diese Ausweitung, außer dem der Angst, dass irgendwelche Dinge aufgedeckt werden könnten, die besser im Verborgenen bleiben.

Meine Damen und Herren, ich meine, hier gibt es Reformbedarf. Und wenn sich das österreichische Parlament dazu aufschwingt, diesem Reformbedarf nachzugeben, und eine entsprechende Ausweitung vornimmt, dann könnte Österreich im Reform-Ranking vom 17. auf den 16. Platz aufsteigen, und das wäre doch in unser aller Interesse. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Markowitz STRONACH

Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofs! Hohes Haus! Bei der Bundesheer-Rede des Herrn Kollegen Klikovits – ich weiß nicht, wo er jetzt gerade ist, vielleicht hinausgegangen; ah, da bist du ja; servus!; schön, dass du da bist! – habe ich gestern so richtig seine Leidenschaft gespürt. Es war dir ein Anliegen, dass in diesem Bereich etwas weitergeht. Auch war in der Rede nicht wirklich Sym­pathie gegenüber Minister Darabos zu spüren.

Heute ist mir aufgefallen, dass du deine Rede ohne Emotion heruntergelesen hast, obwohl gerade die Volksgruppen uns ein wichtiges Anliegen sind und auch wir hier darüber diskutieren müssen, gerade was die Slowenen betrifft, wie wir in dem Bereich gemeinsam weitermachen können.

Ein Thema, das ich natürlich ansprechen muss, wenn wir über das Budget reden und über die Volksanwälte – da haben wir ja auch schon im Budgetausschuss darüber diskutiert –, ist, dass wichtige Aufgaben auf die Volksanwaltschaft zukommen werden, sehr viele zu lösende Fälle. Und in dem Zusammenhang geht es natürlich auch um das Budget. Das ist einmal absolut klar.

Was die Budgeterstellung betrifft, hat sich deren Gliederung geändert. Es war dann natürlich so, dass, wenn man beispielsweise die letzten drei Jahre vergleicht, die Beträge natürlich ganz andere sind. Trotzdem muss ich eines feststellen: Da haben natürlich auch Sie, Frau Brinek, dazu beigetragen. Es geht um die „Werkleistungen durch Dritte“, wo Sie uns im Ausschuss erklärt haben, dass es sich dabei um die Instandhaltung handelt. Dann habe ich gefragt: Warum sind das jetzt auf einmal

386 000 € im Jahr? Sie haben mir geantwortet: Das ist die Instandhaltung des Hauses, da geht es um die Heizung et cetera.

Dann haben wir aber festgestellt, dass es einen eigenen Posten „Instandhaltung von Gebäuden“ gibt. Ich möchte Ihnen gegenüber keine Pauschalverurteilung aus­sprechen, wenn ich festhalte: Gut, das sind zwei Posten, die könnte man natürlich auch zusammenzählen, und dann geht es um ganze 500 000 €. Das ist einer der größten Posten der Volksanwaltschaft, und da kann ich nicht davon ausgehen, dass Sie jetzt wirklich glauben, dass es dabei nur um die Instandhaltung geht. Es wird wahrscheinlich noch ein anderer Posten darunter versteckt sein.

Hier würde ich mir also schon wünschen, dass man das in Zukunft genau aufgliedert. Ich denke, das ist auch in Ihrem Sinn, weil dann jeder von Anfang an weiß, was die Instandhaltungskosten sind, was für Werkleistungen durch Dritte aufgewandt wird oder ob es etwa um Inserate und so weiter geht. Es geht auch darum, dass nicht noch ein zusätzlicher Posten auftaucht, wie zum Beispiel ganz unten die „Öffentlichkeitsarbeit“. Diesen Posten gibt es auch erst seit zwei Jahren – 50 000 € im Jahr. Da sprechen wir also schon von weit über 500 000 €, ein stattlicher Betrag, den man natürlich auch gezielt einsetzen sollte.

Ich bin dem Rechnungshof für die Unterlagen, die wir immer erhalten, wirklich dankbar. Sie sind sehr übersichtlich und zeigen uns wirklich, wo man den Sparstift ansetzen kann. Diesbezüglich werde ich später auch noch einen Entschließungsantrag einbrin­gen.

Der Rechnungshof setzt mit den wenigen Mitarbeitern, die er beschäftigt, wirklich sehr viel um. Deswegen will ich auch jetzt einmal darüber hinwegsehen, dass die Jubiläums­feier im Parlament 233 000 € gekostet hat, was sicherlich auch nicht gerade billig war. Insgesamt muss ich da schon sagen, dass wir in Zukunft danach trachten sollten, bei Feierlichkeiten, die zwar sehr wichtig sein mögen, die Kosten zu senken, wer immer sie auch ausrichtet. Ich habe mir die Feierlichkeiten und deren Kosten in den letzten Jahren angeschaut. Da wurde extrem viel ausgegeben: Neujahrsempfang der Bundesregierung 55 000 €; Empfang zur Kreisky-Veranstaltung 106 000 €; der Frauenbericht alleine kostet 180 000 €. Das sind absolut Dinge, bei denen Einspa­rungs­potenzial besteht.

Apropos Sparen: Wir haben das heute schon gehört. Der Herr Bundeskanzler hat jetzt bei Facebook, Twitter et cetera eine Seite eingerichtet. Jeder Österreicher, jeder Bürger weltweit macht das selber. Hier ist jedoch eine eigene Agentur ins Leben gerufen worden. Das kostete 180 000 € in nur zwei Monaten. Es kümmern sich sieben Mitarbeiter nur um die Seite und das bei nur zwei Auftritten des Bundeskanzlers pro Tag. Ich weiß nicht, was die sieben Mitarbeiter die ganze Zeit über tun.

Wenn ich bedenke, dass Präsident Obama selber twittert und persönlich die Dinge reinschreibt, dann halte ich das für eine reine Geldverschwendung, und ich weiß nicht, was daran so lustig ist. In Zeiten, wo Sie von uns fordern, dass wir eine Schul­denbremse einbauen und sparen, ist das eine reine Geldverschwendung, die niemand versteht. Das werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern draußen erklären müssen, dass man das Geld einfach so zum Fenster hinausschmeißt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Das glaubst du doch nicht ernsthaft, dass Obama das selbst reintippt!)

Ein Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist die Verwaltungsreform, die Punkte, wo wir bereits jetzt einsparen könnten. Der Rechnungshof hat diese ja wunderbar aufgelistet, und es ist auch so, dass Rot und Schwarz schon im Juni gegenüber dem IWF bekannt­gegeben haben, dass man in dem Bereich einsparen muss und dass dies eine tickende Zeitbombe ist.

Deswegen bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen ein:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die 315 Einzelvorschläge des Rechnungshofs, die dieser in seiner Schrift ,Verwaltungsreform II‘ aus der Reihe Positionen, 2009/1, dargelegt hat, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.“

Dies, damit wir die richtigen Einsparungen treffen können, damit wir nicht die öster­reichische Bevölkerung zusätzlich belasten. Ich sehe Nicken bei der SPÖ und hoffe, dass Sie unseren Entschließungsantrag mittragen. Immerhin haben die Kollegen Stummvoll und Krainer sich im Ausschuss in diese Richtung geäußert. Deren Aus­sagen waren ganz klar, dass wir nämlich in dem Bereich sparen müssen. Sie müssen nur noch zustimmen, dann können wir es gemeinsam schaffen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genug gezahlt – Verwaltungsreform jetzt!, eingebracht in der 132. Sitzung des Nationalrates, am 16. November 2011 im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 - BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.) (Untergliederung UG 10)

Die Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2011 und die Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2011‑2014 weisen sehr deutlich darauf hin, dass die Bundesregierung in Sachen Verwaltungsreformen säumig ist.

Erst am 9. Juni 2011 kritisierten die Vertreter des IWF die österreichische Regierung und ihre Pläne zur Verwaltungsreform und zur Schuldenreduktion als wenig ambitio­niert.

Bislang sind von der Bundesregierung nur Ankündigungen im Hinblick auf die Um-setzung der Vorschläge des Rechnungshofs zu hören, obwohl die Gefahren eines weiteren Aufschubs zumindest von den Finanzsprechern Stummvoll und Krainer sehr klar erkannt worden sind. Beide sprachen gegenüber den Vertretern des IWF am 9. Juni 2011 von tickenden Zeitbomben, die rasch entschärft werden müssen und kündigten eine „step by step“-Strategie bei der Umsetzung an.

Selbst die in Aussicht gestellte „step by step“-Strategie wäre schon ein großer Fort­schritt gegenüber der bisherigen Untätigkeit.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die 315 Einzelvorschläge des Rechnungshofs, die dieser in seiner Schrift „Verwaltungsreform II“ aus der Reihe Positionen, 2009/1, dargelegt hat, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Carmen Schimanek FPÖ

Herr Präsident! Frau Minister! Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Wir reden heute über das Budget und wissen eigentlich schon, dass es im Jänner obsolet sein wird. Wir wissen eigentlich noch überhaupt nicht, welche Maßnahmen uns treffen werden, welche Haftungen aus dem EFSF und welche Griechenland-Hilfe auf uns zukommen wird. Wir wissen jetzt schon, dass die Zahlen, die wir heute besprechen und disku­tieren, nicht so bleiben werden. Und die Einsparungen, die wir alle miteinander zu beschließen haben werden, werden Familien betreffen, werden Pensionisten betreffen, Pflegebedürftige, AlleinerzieherInnen, also auch die Frauen.

Damit bin ich auch schon bei meinem Thema, nämlich dem Frauenbudget. Frau Kollegin Wurm hat gesagt, dass das Budget der Frauenministerin sehr gut eingesetzt ist. Teilweise gebe ich Ihnen da recht: Frauenförderungsprojekte sind zu unterstützen. Ebenfalls zu unterstützen sind die Frauenhäuser. Ich weiß um deren Notwendigkeit, denn ich habe jene in Tirol besucht, alle einschlägigen Einrichtungen besucht. Ich habe gesehen, wie die Mitarbeiterinnen dort arbeiten, mit welchem Elan sie sich einsetzen und wie sie oft an ihre Grenzen stoßen, weil das Budget so knapp ist. Da muss ich wirklich sagen: Ich möchte hier meinen Dank an die Frauen aussprechen, die in diesen Beratungsstellen arbeiten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Minister, eine Kritik betreffend dieses Budget kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Sie haben in Ihrem Ressort nicht sehr gut gearbeitet. Sie haben auch Ihr Budget überzogen. Wenn man der Anfragebeantwortung Glauben schenken darf, haben Sie Rücklagen in Höhe von 758 000 € auflösen müssen und zum Beispiel für die Kam­pagne „Echte Männer gehen in Karenz“ eingesetzt, die mehr als fragwürdig ist. (Abg. Zanger: Das glaube ich auch! Die war schon sehr entbehrlich!)

Ich meine, dieses Geld wäre anderswo sicherlich besser einzusetzen gewesen. Die Kampagne ist nicht allen im Ohr geblieben.

Frau Kollegin Marek hat das auch bereits angesprochen: Sie sind uns die Detail­planung auch noch schuldig geblieben. Sie haben gesagt, Sie möchten uns das dann im Dezember mitteilen.

Ich gebe Ihnen jetzt etwas mit auf den Weg, und zwar einen Entschließungsantrag betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine Studie zum Thema Zwangsverheiratung. Ich bringe ihn jetzt hiermit ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst wird aufgefordert, im Zuge der Detailplanung für 2012 Mittel für eine Studie zum Thema Zwangsverheiratung vorzusehen.“

So eine Studie gibt es bereits in Deutschland. Diese hat sehr viele Erkenntnisse gebracht, und ich würde Sie bitten, das mitzunehmen und es vielleicht auch in Erwä­gung zu ziehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird mit verhandelt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine Studie zum Thema Zwangsverheiratung eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), Untergliede­rung 10 – Frauen, in der 132. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 16. November 2011

Anfang November 2011 wurde in der Bundesrepublik Deutschland eine Studie zum Thema „Zwangsehen in Deutschland“ präsentiert. Die fast 160 Seiten umfassende Studie wurde im Auftrag des Bundesfamilienministeriums unter der Leitung der Hamburger Lawaetz-Stiftung und der Frauenorganisation Terre des Femmes erstellt. Die Studie zeigt auf, dass viele Opfer einen deutschen Pass haben und aus religiösen Migrantenfamilien stammen. Fast die Hälfte (44 Prozent) der Zwangsverheirateten oder davon Bedrohten sind deutsche Staatsbürger, rund 95 Prozent sind Mädchen und Frauen, fast 30 Prozent von ihnen Minderjährige. Beinahe zwei Drittel der Opfer stam­men aus stark religiös geprägten Familien.

Auch in Österreich gibt es Opfer von Zwangsverheiratung, über eine Dunkelziffer von ca. 200 Fällen wird gesprochen. Eine Ehe, die gegen den freien Willen eines Menschen geschlossen wird, ist eine schwerwiegende Verletzung der Grund- und Frei­heits­rechte und stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar. Ein solches Verhalten lässt sich nicht mit den Grundwerten eines Rechtsstaates verein­baren. Kultur, Religion und Traditionen von Migranten haben sich dem demokratisch legitimierten Recht in Österreich anzupassen.

Um die Fälle von Zwangsverheiratung effektiver bekämpfen zu können, ist auch in Österreich eine Studie zu diesem Thema von Nöten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst wird aufgefordert, im Zuge der Detailplanung für 2012 Mittel für eine Studie zum Thema Zwangsverheiratung vorzusehen.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeord­neter Grosz zu Wort gemeldet.

Ich erteile ihm das Wort und erinnere an die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Herr Präsident! Wir stellen den Antrag auf Herbeizitierung der Finanzministerin.

Es ist gute Tradition des Hohen Hauses, dass bei Budgetdebatten neben den betrof­fenen Ministerien, deren Budget wir diskutieren – jetzt Oberste Organe, Bundes­kanzleramt, vertreten durch die Frau Frauenministerin, Volksanwaltschaft und Rech­nungshofpräsidenten – selbstverständlich zumindest ein Vertreter des Finanzministeri­ums anwesend ist. Das ist unter anderem die Finanzministerin, die heute selbst gesagt hat, sie bleibt hier, weil sie ja auch in guter Koordination den Vizekanzler vertritt. Das waren ihre Worte.

Die Finanzministerin ist nicht anwesend, stelle ich fest, auch kein Staatssekretär des Finanzministeriums. Und daher beantragen wir die Herbeizitierung der Finanzminis­terin. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu einer weiteren Wortmeldung zur Geschäfts­be­hand­lung hat sich Herr Abgeordneter Haubner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Haubner ÖVP

Hohes Haus! Es ist ja so, dass die Frau Minister zum Thema Oberste Organe anwesend ist. Ich denke, die Bundesregierung ist sehr qualifiziert vertreten, und der Herr Staatssekretär (Staats­sekretär Mag. Schieder betritt soeben den Sitzungssaal) ist ebenfalls hier. Die Frau Minister hat ja vorhin schon bewiesen, dass sie  – Die Finanzministerin war auch hier. Herr Kollege Grosz, ich denke, wenn nicht einmal Ihr Klubobmann anwesend ist, dann ist diese Zitierung eine Farce. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Weiters hat sich Herr Abgeordneter Pendl zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind beim Budgetkapitel Oberste Organe und Bundeskanzleramt. Mehr als dass eine Ministerin da ist, der Staatssekretär, der Präsident des Rechnungshofs und die Volksanwälte kann man wohl nicht verlangen. (Abg. Grosz: Der Staatssekretär war zuvor nicht da!) Es ist also alles da, was zu diesen Budgetkapiteln gehört, und ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, einen solchen Antrag abzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Herr Abgeordneter Pendl, ich muss hinzufügen, dass dieser Antrag geschäftsordnungsgemäß gestellt und zulässig ist, und daher werde ich diesen auch abstimmen lassen.

Wer dem Antrag des Herrn Abgeordneten Grosz, die Frau Bundesministerin für Finan­zen herbeizuzitieren, zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir setzen fort mit der Rednerliste.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschrän­kung. – Bitte.

AbgeordneteR Dieter Brosz, MSc GRÜNE

Herr Präsident! Das war ein guter Hinweis auf die Form der Debatten, die stattfinden. Wir diskutieren ja jetzt auch das Thema Medien aus dem Bundeskanzleramt. Jetzt freut mich zwar, dass Sie (in Richtung Bun­desministerin Heinisch-Hosek) korrekterweise als Vertreterin da sind. Es würde der Regierung aber nicht schlecht anstehen, wenn die Minister beziehungsweise Regie­rungs­mitglieder, deren Kapitel dran sind, sinnvollerweise auf der Regierungsbank wären, weil wir uns vermutlich ... (Ruf bei der SPÖ: Staatssekretär Schieder ist ohnehin da!) Ja, wenn er da ist, ist das gut, aber es ist natürlich für die Diskussion nicht sonderlich günstig, wenn der zuständige Ressortminister oder auch Staatssekretär nicht da ist. (Ruf bei der SPÖ: Muss das so sein?) Ihr müsst auch manchmal ... – Ist okay, das kann man zumindest so einteilen, dass gegebenenfalls bei den Kapiteln, die jetzt zu behandeln sind, man das halbwegs so anlegen könnte.

In der Generaldebatte war das Thema Medien ohnehin nicht so stark präsent. Also sagen wir einmal, zwischen 13 und 14 Uhr ist wahrscheinlich auch einem Medien­staatssekretär zuzumuten, dass er einer Debatte im Parlament beiwohnt, sonst sollte er möglicherweise überlegen, ob er den richtigen Beruf gewählt hat.

Also gut, ich rede zum Thema Medien ohne Medienstaatssekretär und ohne Bundes­kanzler. Ich nehme an, dass ihm das irgendwie überbracht wird. Man kann ja auch von der Stillen Post ausgehen. Das Thema Medien ist insofern beachtenswert, als in diesem Budget fortgesetzt wird, was letztes Jahr angedacht worden ist. Es gibt eine Kürzung bei der Presseförderung, und das ist insofern bemerkenswert, als natürlich die Debatte, die heuer im Sommer über die Frage Inserate, Medienpolitik, Kauf von Bericht­erstattung, all das stattgefunden hat, was zum Teil auch im Untersuchungs­ausschuss Thema sein wird, da direkt einfließt.

Es geht also weiter. Die Presseförderung wird weiter gekürzt. Gleichzeitig bleibt das Inseratenbudget der Bundesregierung aufrecht. Ich muss da schon die Frage stellen, ob das eine adäquate Reaktion auf die Debatte ist. Ich meine, dass es da auch ein Zeichen gebraucht hätte. Ich bin ja sehr gespannt, wie man zum Thema Schulden­bremse dann mit den Inseratenschaltungen der Regierung umgeht, denn offenbar kann überall gespart werden, Sozialleistungen sind kein Thema, das geht alles relativ locker, aber die Selbstinszenierung als Bundesregierung steht offenbar außer Streit und ist sakrosankt. Dort gibt es Steigerungsraten in den letzten Jahren. Kollege Öllinger war einer derjenigen, die sich das näher angeschaut haben. Er hat berechnet, dass wir auf diesem Gebiet Steigerungsraten seit dem Jahr 2000 haben, die in etwa das Drei- bis Vierfache an Inseratenvolumen ausmachen. Da hat also offenbar die Gelddruckerei keinerlei Probleme und kann fortgesetzt werden.

Ich hätte den Herrn Staatssekretär, wenn er da wäre, auch gerne gefragt, wie es eigent­lich mit dem Medientransparenzgesetz weitergeht. Wir haben Ende September, ich glaube, es gab am 27. September – die Klubobleute sind jetzt gerade auch nicht da, Kollege Kopf ist da – eine Verhandlungsrunde. Da habe ich dann extra am Ende nachgefragt, wann man damit rechnen kann, dass wir zum Medientransparenzgesetz weiterreden. Am 27. September hat es geheißen, in etwa zwei Wochen. Das wäre also Mitte Oktober gewesen. Jetzt haben wir Mitte November. Es ist rein technisch offenbar schon nicht mehr möglich, dass noch im geplanten Zeitraum bis Ende des Jahres im Parlament unterzubringen. Die Idee wäre gewesen, genau in diesem Bereich Trans­parenz zu schaffen. Es gibt dazu auch ein paar interessante Ansätze, die wir auch unterstützen, zum Beispiel im Hinblick auf die Frage der Eigentümerschaft bei Medien. (Abg. Kopf: Das unterstützt aber leider nur du!)

Ja, das mag schon sein, aber vielleicht kann man dennoch auf einer Ebene die Diskus­sion weiterführen. Ich halte es für dringend notwendig, dass dieses Medientranspa­renzgesetz kommt und auch relativ rasch kommt.

Ich hätte den Herrn Staatssekretär auch noch gerne gefragt, wie das Ministerium oder sein Ressort zu manchen dieser Beantwortungen zum Budget kommt. An sich ist es ein gutes Instrument, kurze Budgetanfragen – vier Tage Zeit, an dann die Antwort. Das Problem dabei ist, dass die Antworten zum Teil nur sehr salopp gegeben werden.

So habe ich beispielsweise unter anderem gefragt, wie viel für Inserate budgetiert ist. 3,8 Millionen € stehen da drinnen. Allerdings gibt es da noch einen weiteren Posten, nämlich sogenannte Werkleistungen von Dritten, der ist mit fast 17 Millionen € dotiert, und in der Antwort dazu scheint auf, dass damit neben einer ganzen Liste von anderen Dingen unter anderem auch Inserate bezahlt werden sollen. Das ist also ein weiterer Budgetposten, der in der Beantwortung nicht vorkommt. Man kann sich aus diesen Budgetdaten nur schwer ausrechnen, was jetzt wirklich wofür budgetiert ist.

Die zweite bemerkenswerte Antwort gab es zum Thema Social Web-Kosten des Bun­deskanzlers, der ja seit 26. Oktober auf Facebook, Twitter und was weiß ich wo noch präsent ist. Da kommt zur Frage der Kosten eine Beantwortung, dass es im Jahr genau 47 000 € sind. Ich stelle nur die Frage: Wenn laut Medienberichten neun Personen aus dem Bundeskanzleramt den Webauftritt des Herrn Bundeskanzler und die Social Web-Auftritte begleiten, dann kommt man mit 47 000 € maximal auf geringfügige Beschäf­tigungen. Ich gehe daher davon aus, dass da wohl die Personalkosten nicht eingerech­net sind.

In der geschilderten Form macht die Beantwortung dieser Budgetanfragen nicht wirklich Sinn. Wenn man fragt, was das Budget für den Social Web-Auftritt ist, und man dann nur die Kosten für die Homepage bekommt, nicht aber die Personalkosten, ist das eigentlich mehr eine – fast hätte ich gesagt: Provokation – nicht seriöse Beant­wortung. Wenn das Parlament dieses Instrument gewährt, dann kann man sich eine Beantwortung erwarten, die den Fakten halbwegs entspricht. Das war in den geschil­derten Fällen nicht der Fall. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Hohes Haus! Abgeordneter Lopatka von der ÖVP hat heute richtigerweise gesagt: Die Lage ist zu ernst, um zu blödeln! – Stimmt vollkommen! Die Lage ist aber auch zu ernst, um zu lügen, sehr geehrte Damen und

Die Regierung sagt sinngemäß: Es ist alles in Ordnung, wir leben in Saus und Braus, die Töpfe sind gefüllt, und jetzt brauchen wir eben noch eine Schuldenbremse, damit wir vielleicht im Jahr 2017 ansatzweise daran denken, zu sparen!

Wie hat sich der Schuldenstand dieser Republik entwickelt? – 1980: 27 Milliarden € Schulden. Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, aber auch sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, die diese Debatte über ORF III mitver­folgen, ich weiß schon, 27 Millionen € hört sich für einen Menschen, der den Schilling noch gewohnt war, sehr abstrakt an. Aber es ist sehr viel Geld. Im Jahr 2010 hatten wir eine Staatsverschuldung von 205 Milliarden € – schwarz auf weiß. Wenn wir ehrlich sind und die Schulden der Gemeinden, der Länder, der ÖBB, der ASFINAG und so weiter hineinrechnen, haben wir den unfassbaren Schuldenstand von 270 Milliarden €, der uns und alle künftigen Generationen wie ein Mühlstein erdrückt.

Es gibt keine Stabilität im Budget, keine Stabilität im Haushalt. Diese Rekordver­schuldung hat die österreichische Volkspartei, die seit 25 Jahren in Regierungs­verantwortung steht, zu verantworten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Dr. Lopatka.) Gleichzeitig ist sie aber auf der Regierungsbank durch ihre Mitglieder vertreten, die uns von da oben mitteilen: Na selbstverständlich muss man in diesem Land endlich sparen!

Herr Abgeordneter Lopatka! Das Problem ist wirklich zu ernst, um zu blödeln, aber es ist auch zu ernst, um zu lügen. (Beifall beim BZÖ.) Es ist zu ernst, um die Menschen in diesem Land weiterhin trocken über die tatsächliche Ernsthaftigkeit dieser Situation zu belügen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie geben mittlerweile Geld aus, das die Oester­reichische Nationalbank in den nächsten 30 Jahren nicht mehr drucken kann. So weit sind wir schon. Sie geben Geld aus, das nicht einmal gedruckt ist. Sie geben Geld aus, für das es keinen Gegenwert gibt. Sie versenken 30 Milliarden € in Griechen­land – Geld, das Sie schon längst nicht mehr haben.

Sie haben nicht nur die nächste Generation verschuldet, sondern Sie haben Öster­reicherinnen und Österreicher, junge Menschen, für die nächsten 40 Jahre in einen Schuldenturm geführt, für Ausgaben, die Sie heute tätigen. Aber dann verabschieden Sie sich wie Zechpreller aus der Regierung, und künftige Regierungen, künftige Verant­wortungsträger, künftige Steuerzahler werden diese Schulden tilgen müssen.

Dabei machen wir nicht mit, und ich sage Ihnen zum Schluss, dass diese Bundes­regierung das Misstrauen verdient.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Bucher, Grosz, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch aus­drückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Misstrauensantrag ist aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Bucher, Grosz, Kolleginnen und Kollegeneingebracht in der 132. Sitzung des Nationalrates am 16. November 2011 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.):  Bundesfinanzgesetz 2012 (1510 d.B.)

Finanzministerin Fekter stellt seit Beginn der Banken- und Finanzkrise immer wieder unter Beweis, dass ihr die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher kein Anlie­gen sind, da sie allen Beschlüssen auf europäischer Ebene bzw. den Sitzungen der Finanzminister sowie der Euro-Gruppe in Zusammenhang mit der „Rettung“ Griechenlands, anderer maroder Länder sowie des Euro vorbehaltlos  ihre Zustimmung erteilt hat und erteilt.

Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass zu den bereits durch die Beschlüsse in den letzten Monaten und Jahren von Österreich übernommenen Haftungen im Ausmaß von rund 28 Mrd. Euro sowie bereits erfolgter Bargeldflüsse in der Höhe von bisher rund 1,4 Mrd. Euro bzw. weiteren rund 2,3 Mrd. Euro im Zuge des permanenten Rettungs­schirms ESM durch die jüngst gefassten Beschlüsse weitere Milliardenbeträge den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet wurden.

Anstatt angesichts dieser dramatischen Entwicklungen in einigen Euroländern Öster­reichs Schuldenentwicklung durch nachhaltige Reformen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit etc. endlich in den Griff zu bekommen, legt die Finanzministerin ein Budget für das Jahr 2012 vor, mit dem sie einen neuen Rekordschuldenstand in der Höhe von rund 270 Mrd Euro zu verantworten hat.

Um weiteren Schaden von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch aus­drückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Herr Abgeordneter Grosz, Sie haben zwar immer wieder geschickt versucht, die verpönten Worte durch Zitate zu umgehen (Abg. Grosz: Zitat! Ich habe nur zitiert!), aber Sie haben mehrfach – und ich habe genau aufgepasst (Abg. Grosz: Das ist eigentlich selten!) – die Begriffe „Lüge“ und „gelogen“ außerhalb der Zitierung als Vorwurf gegenüber der Bundesregierung verwendet.

Für die Mehrfachverwendung dieser Ausdrücke erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsidium –: Den Ordnungsruf hättest du dir aber auch sparen können!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Herbert FPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf einen Bereich beleuchten, der in dieser Debatte noch nicht zur Sprache gekommen ist, nämlich den öffentlichen Dienst.

Der öffentliche Dienst steckt nicht nur in einer personellen Umbruchphase, er ist auch in diesem vorliegenden Budget eindeutig zu kurz gekommen. Wir wissen, dass der öffentliche Dienst eine hohe personelle Überalterung aufweist und dass in diesem Zusammenhang sehr große Pensionsabgänge auf uns zukommen werden. – Kollege Pendl, bitte gut aufpassen!

Ich darf etwas, das ich schon mehrmals erwähnt habe, an dieser Stelle noch einmal als Beispiel anführen, um zu zeigen, wie prekär die Personallage mittlerweile ist: Im Bereich der Exekutive werden bis 2020 rund 10 000 Beamte – das ist ein Drittel aller jetzt im Dienst stehenden Polizistinnen und Polizisten – in Pension gehen. Diesem Umstand wird in diesem Budget überhaupt nicht Rechnung getragen. Es gibt zwar die von der Bundesregierung salopp angekündigten Personalaufstockungen von 1 000 Po­lizisten mehr bis zum Jahr 2013. Das deckt aber diesen Pensionsabgang nicht ab, sondern gerade einmal den Personalbedarf, von dem wir eigentlich abziehen. Das bedeutet, wir haben es wahrlich mit einem drohenden Personalkollaps zu tun. Der wird in diesem Budget überhaupt nicht angesprochen, und es werden auch keinerlei finanzielle Maßnahmen gesetzt, um dem entgegenzuwirken.

Wenn man diesen Faden weiterspinnt, bedeutet das aber, dass es nicht nur zusätz­lichen Personals bedarf, sondern dass es auch fachbezogene und aufgabenorientierte Ressourcenverteilung geben muss, die die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft, wie man zukünftig in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes verfährt.

Wir wissen, dass davon gerade die Lehrer betroffen sind. Es gab ja bereits Ansätze hinsichtlich der Schaffung eines eigenen Lehrerdienstrechtes, die zwar angekündigt, aber bis dato noch nicht umgesetzt wurden. In anderen wichtigen Bereichen des öffentlichen Dienstes, nämlich bei der Exekutive, aber auch bei den Heeresan­gehörigen, fehlen solche Initiativen gänzlich und werden von den Bediensteten seit Jahren eingefordert.

Aus diesem Grund darf ich an dieser Stelle einen entsprechenden Antrag einbringen, um diese berechtigten Forderungen hier einmal mehr zu fokussieren:der Abgeordneten Werner Herbert, Mario Kunasek sowie weiterer Abgeordneter

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten, die für die Polizei sowie für das Bundesheer ein neues Dienst- und Besoldungsrecht vorsieht.“

(Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Das ist eine wichtige Forderung, Kollege Pendl! (Abg. Pendl: Ja, das weiß ich!) Ich denke, die Polizei und auch das Bundesheer leisten großartige Arbeit für unsere Bevölkerung, und zwar nicht nur, wenn es um die Aufrechterhaltung der Sicherheit geht, sondern auch, wenn es um Katastrophenschutz und Katastrophenbewältigung geht. Ich darf Sie einladen, diesen Antrag zu unter­stützen. Geben wir unseren Polizistinnen und Polizisten und unseren Heeresan­gehörigen in Form eines eigenen Exekutivdienstgesetzes und in Form eines eigenen Militärdienstrechtes jene Wertschätzung, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben wahrlich benötigen würden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Werner Herbert, Mario Kunasek und weiterer Abgeordneter betref­fend jeweils eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheereingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 10 in der 132. Sitzung des Nationalrates am 16. November 2011

Bei der Polizei stellt sich das Problem, dass ab 2013 ein stetig steigender Abgang durch Pensionierungen stattfinden wird, der sich bis 2020 verschärft. Schon ab 2013 wird es kaum mehr möglich sein, den durch Pensionierungen hervorgerufen Abgang mit Neuzugängen abzudecken.

Beim Bundesheer ergibt sich durch die radikalen Einsparungs- und sogenannten Umstrukturierungspläne des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, eine neue Situation, die eines raschen Handelns im Dienst- und Besoldungsrecht bedarf.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regie­rungs­vorlage zuzuleiten, die für die Polizei sowie für das Bundesheer ein neues Dienst- und Besoldungsrecht vorsieht.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Über das Frauenbudget wurde heute schon viel gesprochen. Wobei, über 10 Millionen € so lange zu sprechen ... – Nun gut.

10 Millionen € stehen zur Verfügung, das Budget ist konstant geblieben, es ist konstant niedrig geblieben. Wie es aufgeteilt ist, hat die Frauenministerin heute schon ausge­führt. Es wird für Frauenberatungsstellen, für Interventionsstellen gegen Gewalt ver­wendet. Das ist gut und richtig. Es werden aber auch fast 12 Prozent des Budgets für Inserate, Werbungen und Kampagnen ausgegeben.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Dieser Betrag ist in Anbetracht des relativ geringen Bud­gets meines Erachtens schon zu überdenken. Eine Vorrednerin hat das auch schon angesprochen und kritisiert, dass 12 Prozent von 10 Millionen € nur für Werbung und Inserate zu viel sind. Frau Ministerin, diese Ausgaben, diesen Budgetposten sollten Sie noch einmal überdenken. (Beifall beim BZÖ.)

Angesprochen wurden auch Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen zu verringern, um die Einkommenssituation der Frauen in Österreich zu verbessern. Diese Maßnahmen haben noch nicht gegriffen. Frau Ministerin, das haben Sie im Ausschuss auch selbst zugegeben. Von welchen Maß­nahmen sprechen wir? – Wir sprechen zum Beispiel vom Gehaltsrechner, von der Einkommenstransparenz, von den verpflichtenden Gehaltsangaben bei Stelleninse­raten.

Dazu möchte ich anmerken, dass sich nicht einmal Ihr eigener Klub an diese Vorgaben gehalten hat, als er kürzlich ein Stelleninserat für den SPÖ-Parlamentsklub aufge­geben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da müssen Sie sich schon selbst einmal an der Nase nehmen! Unternehmen schreiben Sie vor, verpflichtende Gehalts­angaben bei Stelleninseraten zu machen, und Sie selbst halten diese Regelung nicht ein. Dann ist es kein Wunder, wenn das von den Unternehmen auch nicht umgesetzt wird.

Wir haben unsererseits immer wieder Vorschläge aufs Tapet gebracht, wir haben sie immer wieder wiederholt, wie zum Beispiel die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, oder die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 1 300 € brutto, 1 000 € netto. Dieser Betrag wäre aber meines Erachtens auch zu überdenken, wenn man sich ansieht, wie die Preise steigen, wie die Gebühren, die Heizkosten, die Mietkosten, erhöht werden. Bei der ständigen Teuerung wird ein Min­dest­lohn von 1 300 € künftig nicht mehr ausreichen, und wir müssen einen Diskus­sions­prozess über einen höheren Mindestlohn von zum Beispiel 1 500 € eröffnen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich spreche der Frau Ministerin ihr Engagement in keiner Weise ab, aber es ist eben zu wenig, wenn man von anderen Ministerien abhängig ist und immer nur darauf verweist, Gespräche zu führen. Sie haben heute in Ihren Ausführungen die Notwohnung für Frauen, die von Zwangsheirat betroffen sind, angesprochen. Diese ist im Regierungs­übereinkommen festgeschrieben, Sie verhandeln nun seit 2008 mit den diversen FinanzministerInnen über die Finanzierung dieser Notwohnung, und bis heute gibt es sie nicht. Sie haben heute angekündigt, dass diese Notwohnung im nächsten Jahr kommen wird. Von ÖVP-Seite hören wir aber, dass das Geld dafür von der Frau Innenministerin schon zur Verfügung gestellt wurde, es aber eben noch nicht zu einer Umsetzung gekommen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Beispiel dafür, dass Ihre Bemühungen nicht fruchten und nicht zum Ziel führen.

Ich hätte ich mir auch mehr Einsatz erwartet, wenn es um die Einstellung von Frauen- und Mädchen-Förderungsprogrammen geht, wie zum Beispiel „FIT“ oder „mut!“. Ich habe ein Schreiben von Dr. Schipper, der uns, den FrauensprecherInnen, den Wis­senschaftssprecherInnen und den BildungssprecherInnen, mitteilt, dass die Öster­reichi­sche Akademie der Wissenschaften im nächsten Jahr das Frauenförderungs­programm aus finanziellen Gründen wird einstellen müssen. Von den Rednerinnen und Rednern der Regierungsfraktionen habe ich heute noch nicht gehört, wie sie dazu stehen, ob sie schon Kontakt aufgenommen haben und ob sie sich dafür einsetzen werden, dass diese Fehlentwicklung zurückgenommen wird und dieses Projekt fortge­führt werden kann. Das wäre im Sinne der österreichischen Frauen, weil es wirklich wichtig wäre, dieses Projekt aufrechtzuerhalten.

Ich darf Sie abschließend ersuchen, sich dieses Schreiben anzusehen und vielleicht auch mit Herrn Dr. Schipper in Kontakt zu treten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. 3 Mi­nu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Österreich leistet sich ein Kompetenzzentrum für Kontrolle und ökonomische Potentialerhebung, genannt Rechnungshof. Das ist ein sehr löbliches Ansinnen und auch eine gute Sache, aber leider wird dieses an und für sich tolle Instrument von den Regierungsparteien sehr stiefmütterlich behandelt. Jeder spricht immer über die Anerkennung, die der Rechnungshof erfahren soll, aber die Tatsachen schauen hin und wieder ganz anders aus, nämlich dann, wenn es darum geht, wirklich grundlegende und profunde Ergebnisse des Rechnungshofes umzu­setzen.

Ich möchte noch ganz kurz auf den kommenden Ausschuss zu sprechen kommen. Das ist nämlich der Beweis dafür, wie geredet und im Endeffekt nichts getan wird. Wir sollten nächste Woche sehr intensive und umfangreiche Kapitel behandeln – es geht um die Managergehälter, um die familienbezogenen Leistungen, um die Wetterdienste, um die Parlamentshomepage –, aber siehe da, keiner der Damen und Herren von der Regierungsmannschaft ist bereit, in den Ausschuss zu kommen. Keiner ist bereit, mit uns darüber zu diskutieren, wie die Erkenntnisse ausschauen, wie daraus Konse­quenzen gezogen werden könnten, um in Zukunft besser, wirtschaftlicher und effizien­ter zu arbeiten, und wie man die einzelnen Teilbereiche ein Stückchen weiterbringen könnte. Das ist die Wahrheit, das ist ein trauriger Umstand.

Wenn ich heute Abgeordneten Gahr davon sprechen höre, dass die Verwaltungsreform sehr intensiv vorangetrieben wird, dann befürchte ich, dass ihn die Frau Finanzministerin hypnotisiert hat. Das stelle ich mir ziemlich gruselig vor und drücke an dieser Stelle mein Mitgefühl aus, normalerweise müsste man darauf sehr sauer reagieren.

Ein kleiner Ausblick noch auf die zukünftige Tätigkeit des Rechnungshofes: Die Ausweitung der Prüfkompetenzen ist immer ein Thema; über die Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern ist schon gesprochen worden. Es gibt dazu gerade eine Quer­schnittprüfung; ich bin schon gespannt auf die ersten Ergebnisse. Aber es hinkt immer noch ein bisschen nach. Wir fordern ja schon lange, dass der Rechnungshof auch Unternehmen mit mehr als 25 Prozent Beteiligung des Bundes prüfen kann – derzeit ist eine Prüfung nur ab 50 Prozent Bundesbeteiligung möglich –, sowie solche Unter­nehmen, für die der Bund Haftungen übernommen hat. Wir werden nicht lockerlassen und dabei bleiben.

Zu diesem Behufe bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneter

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die vorsieht, dass dem Rechnungshof Prüfkompetenz bei Übernahmen von Haftungen durch die Republik Österreich, wenn diese für Unternehmungen bezie­hungs­weise Privatsubjekte übernommen werden, sowie bei Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaften mit mindestens 25 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind, zukommt.“

(Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle noch ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof und seinen Mitarbeiterstab, der immer für sehr kompetente Berichte sorgt. Ich hoffe, dass Sie in Ihrer Arbeit und in Ihrer Kompetenz weiter so agieren. Wir wissen das sehr zu schätzen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofeseingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anla­gen (1510 d.B.), UG 06 in der 132. Sitzung des Nationalrates am 16. November 2011

Derzeit ist nach den Bestimmungen des B-VG nicht zweifelsfrei, ob dem Rechnungshof etwa bei der Übernahme von Haftungen eine Prüfkompetenz zukommt, wenn diese für Unternehmungen bzw. Privatrechtssubjekte übernommen werden.

Denn das B-VG in Art. 126b Abs. 2 dritter Satz in der Fassung von 1948 (vgl. BGBl. Nr. 143/1948) enthielt folgende Formulierung:

"Einer finanziellen Beteiligung ist die treuhändige Verwaltung von Bundesvermögen, die Übernahme einer Ertrags- oder Ausfallshaftung, die Gewährung eines zur Führung der Unternehmung notwendigen Darlehens aus Bundesmitteln oder die Zuwendung einer demselben Zwecke dienenden Beihilfe aus Bundesmitteln gleichzuhalten."

Diese Formulierung wurde 1977 in das B-VG BGBl Nr. 539/1977 nicht übernommen, die derzeit gültige Beteiligungs- und Beherrschungsregelung lautet vielmehr wie folgt:

"(2) Der Rechnungshof überprüft weiter die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigen­kapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisa­torische Maßnahmen gleichzuhalten. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen."

Weiters ist derzeit eine Prüfkompetenz des Rechnungshofes lediglich hinsichtlich jener Unternehmen vorgesehen, an denen Gebietskörperschaften mit mindestens 50vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind.

Nationale (Landesrechnungshöfe) und internationale Vergleiche der entsprechenden Zuständigkeitsregelungen zeigen etwa, dass Einrichtungen der externen öffentlichen Finanzkontrolle für Unternehmungen bereits bei jedweder Beteiligung der öffentlichen Hand (Rechnungshöfe von Ungarn bzw. Polen) bzw. bereits ab einer Beteiligung von 25 % (vgl. die Kompetenzen der Landesrechnungshöfe Burgenland, Steiermark und Salzburg) prüfzuständig erklärt werden.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass dem Rechnungshof Prüfkompetenz bei Übernahmen von Haftungen durch die Republik Österreich, wenn diese für Unternehmungen bezie­hungsweise Privatsubjekte übernommen werden, sowie bei Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaften mit mindestens 25 vH des Stamm- Grund- oder Eigen­kapitals beteiligt sind, zukommt.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Petzner BZÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Minister! Vor allem begrüße ich auch die Volksanwälte, mit denen ich mich auch in der Folge beschäftigen werde! Im Rahmen der Budgetdebatte geht es auch um den korrekten Einsatz der Budgetmittel, die zur Verfügung gestellt werden, daher geht es auch um die Budgetmittel für die österreichische Volksanwaltschaft.

Frau Volksanwältin Mag. Stoisits, ich darf Sie ansprechen: Was mir bei den Zahlen, die Sie vorlegen, sehr auffällt, ist, dass es eine signifikante Steigerung der Beschwer­deanzahl im Bereich Asyl gibt, die Sie mir vielleicht heute noch erklären können. Ich darf dazu folgende Kennzahlen bringen: Generell sinkt die Zahl der Asylanträge. Das hat auch damit zu tun, dass das BZÖ seinerzeit im Rahmen der Regierungsbeteiligung für eine Verschärfung der Asylgesetze gesorgt hat.(Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hören Sie sich die Zahlen an! Im Jahr 1999 waren es noch 20 129 Anträge, im Jahr 2010 ist die Zahl bereits um fast 50 Prozent zurückgegangen, nämlich auf 11 012 Anträge. Das heißt, es gibt einen signifikanten Rückgang, was die Anträge betrifft.

Parallel dazu haben wir eine signifikante Steigerung bei den Beschwerden an die Volksanwaltschaft, seit Frau Stoisits Volksanwältin ist. Sie ist in der Volksanwaltschaft so eine Art „Mutter Courage der Asylwerber“. – Ich hoffe, Sie haben Bert Brecht gelesen.

2009 gab es 24 Beschwerden im Bereich der Asylanträge, 2010 waren es schon 212, und für heuer rechnet man bis Jahresende mit einem Beschwerdeaufkommen von 1 000 Fällen. Das heißt, es gibt einen Rückgang von 50 Prozent bei den Anträgen und zugleich eine Steigerung der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft um das Vierzig­fache. Können Sie mir das erklären, Frau Stoisits? – Ich kann es Ihnen erklären.

Wir haben Hinweise des BZÖ aus der Volksanwaltschaft bekommen – und das wird noch Gegenstand zahlreicher Anfragen und anderer Initiativen sein –, wonach Sie nichts anderes als Beschwerde-Phishing betreiben, Frau Volksanwältin Stoisits. Sie betreiben Beschwerde-Phishing und versuchen über Ihre Tätigkeit nicht, die Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten, was eigentlich Ihre Aufgabe wäre, sondern Asylanten Aufenthalt zu verschaffen.

Frau Volksanwältin Stoisits, Sie versuchen, Ihr Beschwerdeaufkommen zu erhöhen, indem Sie im Hintergrund mit Vereinen zusammenarbeiten. Ihre Kontakte zu diesen Vereinen sind bereits Thema in der Volksanwaltschaft. Sie lobbyieren für diese Vereine, Sie missbrauchen Ihr Mandat als Volksanwältin dafür, diese Vereins­aktivitäten, die Aktivitäten dieser NGOs zu protegieren und zu forcieren, wobei diese Vereine keine andere Aufgabe haben, als die Asylzahlen möglichst weit nach oben zu schrauben. Anders kann man sich diese Steigerung nicht erklären, und diese konkreten Hinweise liegen ja vor.

Sie, Frau Mag. Stoisits, schreiben ja selber auch in Ihrem Bericht 2010 ganz stolz von diesen Erhöhungen, davon, bei welchen Vereinen Sie da überall zu Gast waren, bei ZEBRA zum Beispiel. Sie pilgern regelmäßig in die Erstaufnahmestelle Traiskirchen und werben dort dafür und sagen den Menschen: Macht Beschwerden, kommt zu mir, ich erledige das für euch! – Das ist nicht Ihre Aufgabe als Volksanwältin! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt denn das alles? Der Staat!) Dafür darf das österreichi­sche Steuergeld nicht eingesetzt werden, meine Damen und Herren! Das sei in aller Klarheit hier auch gesagt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.)

Aber das ist ja nicht das Einzige, und jetzt komme ich zu einem konkreten Fall, wo wir es auch mit einem vermuteten Amtsmissbrauch durch Sie, Frau Kollegin Stoisits, in der Volksanwaltschaft zu tun haben. Amtsmissbrauch durch eine Volksanwältin! Wir haben Aktenvermerke und Unterlagen vorliegen, die Folgendes belegen: Sie haben in einem konkreten Fall eines Asylwerbers eine Beschwerde über das Verhalten und die Vor­gehens­weise der Bundespolizeidirektion Graz geprüft; im Konkreten betrifft die Beschwerde die Dauer des Verfahrens, die Dauer der Antragserledigung. Dabei sind Ihre Mitarbeiter, Ihre Beamten zu der Erkenntnis gekommen, dass die Bundes­polizeidirektion Graz korrekt und richtig gehandelt hat, worauf Sie dann als Volksanwältin eine Weisung erteilt haben – und diese Weisung liegt vor –, wider das Aktenmaterial, das vorgelegen ist, wider das Tatsachensubstrat, den inhaltlichen Sach­verhalt, nämlich die Weisung, dass hier eine Missstandsfeststellung zu treffen ist, obwohl Sie gewusst haben, dass die Behörde korrekt vorgegangen ist.

Das ist Amtsmissbrauch, Frau Stoisits, und dafür werden Sie sich auch verantworten müssen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Strafanzeige!)

Es ist nicht Aufgabe einer Volksanwältin, Behörden anzuschwärzen, die korrekt agieren, und Weisungen zu erteilen, um über Behörden zu urteilen, die sich überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen, nur um einem Asylwerber einen Aufent­haltstitel zu verschaffen, der ihn sich eigentlich nicht verdient hat und kein Recht hat, hier in Österreich Aufenthalt zu haben, meine Damen und Herren!

Wir werden – das prophezeie ich Ihnen hier und heute – für entsprechende Aufklärung sorgen, und Sie werden sich noch eingehend mit diesem Fall beschäftigen müssen. Dafür werden wir sorgen. (Abg. Ing. Westenthaler: Strafanzeige!) Und wir werden Ihnen, Frau Stoisits, in Zukunft genau auf die Finger schauen, was Sie um Ihre tolle Gage in der Volksanwaltschaft machen und aufführen und wie Ihre Beschwerden und Beschwerdezahlen zustande kommen, welche Kontakte, welche Netzwerke es hier im Hintergrund mit diversen Vereinen, die sich alle im Grünen-Umfeld befinden, gibt und welche Gegenleistungen erbracht werden. Es heißt ja auch, dass Sie für Ihre zukünftige berufliche Tätigkeit nach Ihrer Volksanwaltschaft bereits bei so einem Verein angedockt haben.

Noch einmal: Das kann es nicht sein, dass österreichisches Steuergeld für die Miss­wirtschaft einer solchen Volksanwältin verwendet wird! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Volksanwältin Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist leider die Falsche! – Abg. Petzner: Die andere soll dazu etwas sagen!)

Dr. Gertrude Brinek

Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Als aktuelle Vorsitzende der Volksanwaltschaft möchte ich zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen.

Seit 2008 gibt es den Asylgerichtshof. Der Weg vom Bundesasylamt zum Asylge­richtshof ist einer, der in vielen dutzenden, von mir selber erfahrbaren Beschwerden bei Sprechtagen zeigt, dass nicht einmal alle Altfälle abgearbeitet sind und dass es zu Zeitüberschreitungen, zu Säumnis kommt. So, wie sich die Volksanwaltschaft bei gerichtlicher Säumnis in anderen Gerichtsverfahren genauso einer Beschwerde annimmt, betrifft das auch den Asylgerichtshof. (Abg. Petzner: Das ist ja alles ein Schmäh!)

Nein, Herr Abgeordneter Petzner, lesen Sie bitte genau die Gesetze! Die sind, wie Sie immer wieder zu sagen pflegten, einzuhalten. Gesetze und Verordnungen sind einzu­halten! (Abg. Petzner: Aber nicht Beschwerden anwerben, wie das die Frau Stoisits macht! Die tut Beschwerden anwerben! Beschwerden-Phishing macht sie!) Und gemäß Bundesverfassung darf sich jemand beschweren, wenn er in diesem Zusammenhang, den er vorbringt, eine Säumnis bei Gericht vermutet. Und wenn wir diesen Fall prüfen und feststellen, das war eine Säumnis, dann tun wir das unabhängig davon, welche Volksanwältin/welcher Volksanwalt geschäftsbereichsmäßig und arbeitsverteilungs­mäßig dafür zuständig ist, Herr Abgeordneter.

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, dies zur Kenntnis zu nehmen. Das Gesetz verpflichtet uns, jeder Beschwerde nachzugehen. (Abg. Petzner: Das Gesetz verpflichtet Sie aber nicht zu Werbetätigkeiten in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen!) Und wir werden das tun, auch wenn manche Abgeordnete nicht damit einverstanden sind. Das Gesetz und die Bürgerinnen und Bürger sind uns dazu viel zu wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf Sie auch aufklären, dass im Asylgerichtsverfahren eine Bundespolizeidirektion überhaupt nicht vorkommt.

Es sind die gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die heißen: Jedermann kann sich beschweren. Jedermann heißt auch Leute, Menschen, Personen, die sich hier aufhalten und nicht österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind.

Ich bitte, wenn das Hohe Haus zu einer anderen Meinung kommt, dann müsste das Gesetz geändert werden. Gegenwärtig – und ich sage es noch einmal – bin ich selbst jemand, der bei Sprechtagen in ganz Österreich laufend dutzende Beschwerden entgegennimmt, die mit Säumnis im Zusammenhang mit Asylverfahren zu tun haben. Und das Aufzeigen soll dazu führen, diese Missstände abzustellen.

Des Weiteren möchte ich gerne auf eine Anmerkung des Abgeordneten Markowitz eingehen, der so wie im Budgetausschuss – jetzt ist er leider nicht da, aber die Antwort ist auch über die stellvertretende Vorsitzende des Budgetausschusses, Abgeordnete Tamandl, an Sie alle ergangen – eine Frage aufgeworfen hat, die mit einer Verein­heitlichung nach dem Bundeshaushaltsrecht zusammenhängt, nämlich Werkleistungen durch Dritte und Entgelte an Einzelpersonen beziehungsweise an Unternehmungen zusammenzuführen und damit eine Vereinheitlichung zu erreichen. Ich weiß mich da mit dem Präsidenten des Rechnungshofes eines Sinnes, einer Einschätzung, dass damit natürlich die Nachvollziehbarkeit zurückgegangen ist. (Abg. Petzner: Die Frau Stoisits betreibt Amtsmissbrauch in der Volksanwaltschaft!)

Gesetze gelten auch für uns, auch für die Führung unserer haushaltlichen Maßgaben und Budgetierungen, sodass wir – ich darf das den übrigen Mitgliedern des Hohen Hauses zur Kenntnis bringen – die aufgeworfene Frage: Was versteckt sich hinter Werkleistungen für Dritte?, wie folgt beantworten können:

Erstens keine Inserate, zweitens keine Werkverträge für Beschäftigte, sondern zum Beispiel voraussichtliche Ausgaben, die diese Summe dann repräsentieren:

Ausgaben für den Bundes-ELAK: 135 000 €, BRZ – Anpassung des Softwarestandes im IT-Bereich: 60 000 €, externe Reinigungsfirma: 42 000 €, Leistungen an die Bun­desbuchhaltungsagentur: 35 000 €, Übersetzungen: 30 000 €, BRZ – Instandhal­tung der IT-Ausstattung: 25 000 €, Instandhaltung, Überprüfung und Service im Haus – also Feuerlöscher, Leuchten, Telefonanlage, Maschinen, Vorhänge –: 17 000 €, Home­page-Betreuung, gesicherte Datenleitung mit Behörden und Graphikleistungen: 15 000 €, SAP-Lizenzen MB-SAP, HV-SAP: 14 000 €, diverse Kleinposten, Wegzeiten bei Firmenleistungen: 9 000 €, arbeitsmedizinische Betreuung: 4 000 €.

Somit kommen wir zu voraussichtlichen Ausgaben von 386 000 €.

Ich weise noch einmal darauf hin, wer nicht mitschreiben wollte und sich dennoch interessiert, die Frau Vorsitzende des Budgetausschusses Tamandl hat die schriftliche Beantwortung, die Sie bei Nachfrage sicher auch bekommen können – oder ohnedies schon erhalten haben. (Abg. Petzner: Zur Frau Stoisits vielleicht auch noch etwas, zu ihrem Amtsmissbrauch!)

Im Übrigen bedanke ich mich bei allen, die sich heute durch verbale oder nonverbale Meldungen und Aussagen zur Volksanwaltschaft anerkennend, respektvoll und wertschätzend geäußert haben. Ich nehme diesen Ihren Dank für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Volksanwaltschaft mit, denn wir drei allein könnten die Arbeitnicht machen, wenn wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht hätten. Ich sage das sehr gerne und freue mich auf weitere Zusammenarbeit, vor allem hinsichtlich der neuen Aufgaben, die noch kommen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu einer weiteren Stellungnahme hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Josef Moser ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich – nachdem das Budget des Rechnungshofes auf der Tagesordnung steht – einleitend bei Ihnen allen sehr herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit im Rechnungshofausschuss, aber auch für die hervorragende Zusammenarbeit, wenn es darum geht, die Berichte des Rechnungshofes hier im Plenum zu diskutieren, bedanken.

Im Zusammenhang mit der Debatte über die Schuldenbremse hat sich gezeigt, dass der Rechnungshof immer wieder mit seinen Äußerungen in Blickrichtung, dass es notwendig ist, die öffentlichen Gelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig einzu­setzen, richtig gelegen ist. Er hat darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige Finan­zierung bedingt, dass unbedingt die längst fälligen Reformen angegangen und Strukturen weiterentwickelt werden müssen.

Dem Rechnungshof ist es daher im Zusammenhang mit der Debatte ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass nach den vorliegenden Zahlen, nämlich im Bun­des­finanzrahmengesetz 2012 bis 2015, im Bundesfinanzgesetz 2012, das jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, und im Stabilitätsprogramm 2010 bis 2014, dieses Erforder­nis einer nachhaltigen Finanzierung derzeit nicht erfüllt ist, und zwar deshalb, weil in den Jahren 2012 bis 2014 ein strukturelles Defizit vorgesehen ist: im Jahr 2012 von minus 2,4 Prozent, im Jahr 2013 von minus 2,1 Prozent, im Jahr 2014 von minus 1,9 Prozent. Das heißt, dass ein Konsolidierungsbedarf in Milliardenhöhe gegeben ist.

Nach den vorliegenden Zahlen wird aber auch in den nächsten Jahren die dauerhaft akzeptable Neuverschuldung überschritten. Das zeigen nicht zuletzt auch die Zahlen des Strategieberichts der Bundesregierung, woraus sich ergibt, dass in den Jah­ren 2010 bis 2015 beabsichtigt ist, dass die Staatsverschuldung um 53 Milliarden ansteigt. Das heißt also um 4,5 Milliarden mehr als im Zeitraum 2005 bis 2010, in dem auch die Finanzkrise stattgefunden hat.

Das belegt den dringenden Handlungsbedarf, und aus diesem Grund ist der Rech­nungshof, was die Schuldenbremse betrifft, äußerst positiv eingestellt, weil damit zum einen mehr Verbindlichkeit für Bund, Länder, aber auch Gemeinden in Blickrichtung Konsolidierung geschaffen wird. Zum anderen wird das auch positiv bewertet, da auch Maßnahmen in diesem Paket in Richtung des Haushaltsrechts der Länder und der Gemeinden vorgesehen sind. Gerade was das Haushaltsrecht im Bereich der Länder und Gemeinden betrifft, haben wir dringenden Handlungsbedarf, nachdem das derzeitige Rechnungswesen keine ausreichenden Steuerungsgrundlagen bietet, nach­dem das derzeitige Rechnungswesen keine getreue Darstellung der finanziellen Lage bei den Ländern und Gemeinden möglich macht.

Wir haben keine konsolidierte Vermögensrechnung, auch nicht unter Einbeziehung der ausgegliederten Einheiten. Wir haben derzeit keine ausreichende Aussagekraft durch die Kameralistik. Das heißt, ohne Zusatzinformationen sind Sie nicht in der Lage, wir alle nicht, die wesentlichen Ergebnisgrößen zu erkennen. Und wir haben keine Vergleich­barkeit der einzelnen Abschlüsse durch uneinheitlichen Ausweis der Vermögens­gegenstände, uneinheitliche Darstellung der Schulden beziehungsweise auch der Haftungsnachweise.

Wir brauchen in dem Zusammenhang mehr Aussagekraft und Transparenz durch eine Vergleichbarmachung der Daten, der Kontierung und gleichzeitig der Verbuchungs­praxis, auch in Blickrichtung einer aufgabenbezogenen Kontierung. Wir brauchen eine Darstellung der wahren finanziellen Lage, indem auch die Ergebnisse der ausge­gliederten Einheiten miteinbezogen werden. Wir brauchen mehr Vollständigkeit im Rechnungswesen, indem eben auch die Verbindlichkeiten und die zukünftigen Belas­tungen mit ausgewiesen werden.

Aus diesem Grund haben auch die Prüfungen des Rechnungshofes immer wieder das Erfordernis aufgezeigt, dass wir eine Harmonisierung des Rechnungswesens benö­tigen, und es wird im Zusammenhang mit der Schuldenbremse auch in die Richtung zu gehen sein, eben diese Harmonisierung herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch erwähnen – das hat die Frau Bun­des­ministerin im Rahmen ihres Debattenbeitrages bereits gesagt –, dass das Haus­haltsrecht Österreichs international ein Benchmark ist. Dieses Benchmark reicht aber nicht aus, dass dieses Haushaltsrecht auch bei den Ländern und Gemeinden ein­geführt wird.

Wir haben aber, wenn es um die Schuldenbremse geht, auch Handlungsbedarf bei der mittelfristigen Planung: Derzeit sind nämlich die mittelfristigen Planungen, die Planungsdokumente der Gebietskörperschaften hinsichtlich Informationsgehalt, Zeit­raum und Zielsetzungen voneinander abweichend. Wir haben keine durchgehende rollierende Planung und keine inhaltliche Abstimmung. Gleichzeitig fließen die einzelnen Mittelfristplanungen nicht in das Stabilitätsprogramm ein. Und nicht zuletzt haben wir auch abweichende Berechnungsmethoden und -inhalte innerstaatlich und auf EU-Ebene, wodurch die Planungs- und Steuerungswerte beeinträchtigt sind.

Das heißt: Wir brauchen in Blickrichtung einer Schuldenbremse eine abgestimmte jährlich rollierende Fortschreibung. Wir brauchen einen Planungshorizont, der sich an das Bundesfinanzrahmengesetz anlehnt. Wir brauchen österreichweite Mindest­anfor­derungen für die Mittelfristplanungen, die zu definieren sind, um eben eine gebietskörperschaftsübergreifende, ineinandergreifende und abgestimmte mittelfristige Planung einzuführen.

Die Verbesserung der Transparenz im Bereich der Haushaltsführung ist Voraus­setzung für die Planungs- und Steuerungsverantwortung, um die Haushaltsdisziplin, zu der sich Österreich international bekannt hat, auch einzuführen.

Grundlage für die Sicherstellung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und gleichzeitig für die Erzielung nachhaltig geordneter Haushalte ist aber auch die Um­setzung der längst fälligen Reformen, denn um die geplante Schuldenbremse realisie­ren zu können, müsste das strukturelle Defizit von 9 Milliarden € im Jahr 2010 auf 1,5 Milliarden € im Jahr 2017 reduziert werden. In diesem Zusammenhang verweise ich aber auf das Stabilitätsprogramm 2010 bis 2014, wo für das Jahr 2014 immer noch mehr als 6 Milliarden an strukturellem Defizit vorgesehen sind.

Deshalb müsste man auch bei den Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 beziehungsweise zum Stabilitätspakt konkrete, nachhaltig wirkende strukturelle Maßnahmen unter Einbindung von Bund, Ländern und Gemeinden vorsehen. Darüber hinaus wäre bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2017 auch ein Abbaupfad vorzulegen, wie es auch in Deutschland der Fall ist. Ein

Abbaupfad, der darstellt, wie man dann im Jahr 2017 tatsächlich das strukturelle Defizit, wie es ausgewiesen ist, von 0,35 Prozent erreichen will.

Gleichzeitig wäre auch sicherzustellen, dass im Übergangszeitraum bis zum Jahr 2017 nicht wieder das gemacht wird, was in der Vergangenheit gemacht wurde, nämlich die Staatsschulden auszulagern.

In diesem Zusammenhang lassen Sie mich auch erwähnen, dass der Rechnungshof sicherlich – so wie in der Vergangenheit – seine Aufgabe wahrnehmen wird, sofern ihm dazu die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten und Instrumentarien zur Verfügung stehen. Das war beim letzten Stabilitätspakt 2011 nicht ausreichend sichergestellt. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Rechnungshof bei jedem Abweichen von den vereinbarten Stabilitätszielen ein Gutachten erstellt, um aus diesem Gutachten die nötigen Schlüsse ziehen zu können. Das war im Begutachtungsentwurf so enthalten. Im Letztentwurf wurde jedoch vorgesehen, dass der Rechnungshof ein Gutachten zu erstellen hat, wenn sich eine „mutmaßlich unzulässige Verschlechterung gegenüber den vereinbarten Stabilitätszielen“ ergibt. Wann eine „mutmaßlich unzulässige Verschlechterung“ vorliegt, diese Definition ist offengeblieben.

Also ich gehe davon aus, dass ein diesbezügliches Gutachten, so wie es vorgesehen ist, nie erstellt werden kann beziehungsweise ein Gutachten das andere Gutachten bedingt, aber sicherlich nicht dazu führt, dass die Abweichung festgestellt werden kann. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass im Hinblick auf die Einführung einer Schuldenbremse noch entsprechende Maßnahmen zu setzen wären.

Ich möchte noch anmerken – es wurde im Rahmen der Debatte auch gesagt –, dass der Rechnungshof alles unternimmt, um selbst mit den vorhandenen Budgetmitteln auszukommen. Wir haben Strukturreformen durchgeführt. Wir haben Organisations­reformen durchgeführt. Sie selbst haben gesehen, dass wir den Output sowohl an Beratungsleistungen als auch an Prüfleistungen wesentlich erhöht haben, und das, obwohl wir alle Maßnahmen in Blickrichtung Sparprogramm der Bundesregierung erfüllt und sogar übererfüllt haben.

Wir werden im Jahr 2012 über 100 Prüfungen durchführen, wir werden den Einkom­mensbericht vorlegen, wir werden den Bundesrechnungsabschluss vorlegen.

Da die Schuldenbremse das Thema aufzeigt, dass eben auch Verwaltungsreformen durchzuführen sind, möchte ich darauf hinweisen, dass die nächste Auflage unserer Broschüre, in der die Positionen des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform dargelegt werden, kurz bevorsteht. Das heißt, sie wird Ihnen in der nächsten oder übernächsten Woche zugemittelt werden, und ich kann Sie mit Blickrichtung auf eine nachhaltige Finanzierung nur ersuchen: Schauen Sie sich die Vorschläge an!

Da komme ich zurück zum Abgeordneten Zanger: Nicht der Rechnungshof ist dazu berufen, Vorschläge umzusetzen, sondern das liegt bei Ihnen. Und wenn die Zusam­menarbeit auch in Zukunft so hervorragend funktioniert wie in der Vergangenheit, dann bin ich mir sicher, dass wir im Zusammenwirken die nötigen Maßnahmen setzen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Mir liegen hiezu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir kommen nun zur Verhandlung der Unter­gliederung 11: Inneres.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Harald Vilimsky FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in der Unaufgeregtheit des Nachmittages hier zwei Dinge loswerden. Das Erste geht in Richtung Regierungsbank, aber auch der Koalitionsfraktionen. Wir debattieren hier wahrscheinlich vier Tage über ein Budget in die Tiefe und in die Breite, wo wir von vornherein wissen, nicht eine Ziffer hinter dem Komma wird sich ändern.

Ich meine, dass es gut wäre, wenn von Ihrer Seite Bereitschaft bestünde, zumindest da und dort ein bisschen an einem Rädchen drehen zu lassen, wo man versucht, politi­sche Schnittmengen zu finden. (Beifall bei der FPÖ.) Und es wäre gut, wenn Sie, ungeachtet dessen, von welcher Fraktion ein Vorschlag kommt, ernsthaft bereit wären, darüber zu debattieren und auch eine Änderung zuzulassen.

Der zweite Vorschlag geht an die Frau Bundesministerin, der ich in Erinnerung rufen möchte, dass ihre Vorgängerin, die jetzige Finanzministerin Fekter, zumindest vor großen Beschlussfassungen die Fraktionssprecher zu sich ins Haus geladen hat und sich auch andere Meinungen angehört hat. Ich meine, es täte den einzelnen politi­schen Sachbereichen, insbesondere dem wichtigen Bereich Inneres, sehr gut, wenn auch im, ich sage, vorparlamentarischen Raum zwischen Regierung und Fraktions­sprechern Beratungen erfolgen würden, weil es sicherlich nicht zum Nachteil wäre, eine gute Idee im vorparlamentarischen Raum anzuerkennen, vielleicht darüber zu verhandeln und so für Österreich, seine Menschen und auch die Sicherheit etwas Gutes erreichen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Sache selbst: Ich möchte jetzt nicht die Erbsen im Budgetkapitel Inneres zu zählen beginnen. Ich möchte nur versuchen, hier ein paar Weichenstellungen zu thematisie­ren, auf Basis einer parlamentarischen Anfrage der Freiheitlichen Partei, wie die Förderpolitik und damit die Förderphilosophie im Innenressort aussieht.

Ich nehme als Basis die für 2012 projektierten Zahlen, die noch ergänzt werden kön­nen, weil noch mehr Förderungen in Betracht kommen können. Das Erste, was mir ins Auge sticht, ist die Black Community in Oberösterreich – jetzt gehe ich davon aus, das werden Schwarzafrikaner in Oberösterreich sein und nicht die Black Community Ihres Parteiumfeldes in Oberösterreich. Da sieht man einen gigantischen Posten, sehr in die Tiefe gehend, der die Caritas betrifft. Man sieht ebenfalls einen gigantisch großen Brocken, der die Diakonie betrifft. Und jetzt behaupte ich einmal, dass, wenn man sich die Zahlen ansieht, nämlich die Parallelität der Förderung durch das BMI und auf der anderen Seite durch die Europäische Union, sehr wohl klar wird, warum auch ein durchaus wirtschaftliches Interesse an der Asyl- und Fremdenpolitik, wie sie sich zurzeit gestaltet, tatsächlich gegeben ist.

Auf der anderen Seite finden Sie da „Frau im Trend“, spezifische Frauenberatung: 31 500 € des Ressorts, die da den Besitzer wechseln; „migrare“, Zentrum für Mig­rantInnen in Oberösterreich, und so weiter, und so fort. Und es findet sich neben, glaube ich, über 100 einzelnen Posten, die die unterschiedlichsten Bereiche betreffen und zu 80, 90 Prozent in den Zuwandererbereich gehen, da auch ein Posten, der für die Exekutive gedacht ist, nämlich der Polizeichor, der mit sage und schreibe 1 500 € gefördert wird, und die Polizeimusik Wien als zweiter Bestandteil erhält Förderungen des BMI in Höhe von 5 000 €.

Ich sehe, da ist eine Verhältnismäßigkeit gegeben, die nicht unserem politischen Wollen entspricht. Wir wollen, dass mehr Mittel nicht nur in Fördernetzwerke gehen, sondern mehr Mittel in die heimische Exekutive gehen, mehr Mittel dafür gedacht werden, Sicherheit im Land zu schaffen (Beifall bei der FPÖ), statt all diejenigen, diewissen, wie sie an den Förderkuchen herankommen, mit großen Summen zu beden­ken.

In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, auf Grund der jährlich hohen Ausgaben im Asyl- und Fremdenwesen, die im Budget des Bundesministeriums für Inneres veranschlagten Ausgaben im Bereich Flüchtlings­betreuung und Integration für Förderungen gekürzt und die so frei werdenden Mittel für Sicherheitsaufgaben verwendet werden.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt vor allem im Asyl- und Fremden­wesen massive Steigerungen. Seit dem letzten Fremdenrechtspaket sind die Aus­gaben in diesem Bereich um 27 Prozent angestiegen. Ich weiß nicht, woher der Herr Abgeordnete Petzner die Zahlen zum Asylwesen hat. Die Zahlen sind seit dem letzten Fremdenrechtspaket signifikant angestiegen.

Auch das ist zentraler Ausdruck unseres politischen Wollens, dass man da nicht bewusst eine Situation schafft, dass mehr und mehr Geldmittel da hineinfließen, son­dern diesen Bereich äußerst restriktiv handhabt und die frei werdenden Mittel nicht für Inserate des Ressorts verwendet, die viele hunderttausende Euro kosten, sondern mehr dafür verwendet, Sicherheit im Land zu schaffen und vielleicht ein Prämien- und Besoldungssystem für die Exekutive zu etablieren, die mehr als genug an Belastungen hat.

Da sind wirkliche Defizite – und nicht im Bereich einer völlig ausufernden Förderpolitik Ihres Hauses. Das ersuche ich Sie, hier anlässlich der Budgetdebatte mit auf den Weg zu nehmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Vilimsky, Dr. Rosenkranz, Herbert und weiterer Abgeordneter betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen zugunsten von Sicherheits-aufgabeneingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilli­gung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 132. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 16. November 2011

Die für 2012 budgetierten Ausgaben im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens belau­fen sich auf über 152 Millionen Euro. Alleine für die letzten sechs Jahre sind im Bundesministerium für Inneres für das Asyl- und Fremdenwesen Kosten von ca. 1 Milliarde Euro angefallen. Im Jahr 2012 sind fast 23 Millionen Euro im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens für Förderungen an Flüchtlingsfonds, etc. budgetiert. Die fürdas Jahr 2010 budgetierten Ausgaben für die Kostenersätze an die Länder im Rahmen der Grundversorgung belaufen sich auf 61,2 Millionen Euro. Ob diese budgetierten Ausgaben halten ist fraglich, da die für das Jahr 2010 budgetierten Ausgaben für die Kostenersätze an die Länder im Rahmen der Grundversorgung mit 77,2 Millionen Euro beziffert waren, aber der Erfolg 99,6 Millionen Euro ausmacht.

Auf der anderen Seite gibt es eine hohe Kriminalitätsbelastung, die Aufklärungsquote ist auf konstant niedrigem Niveau. Zu wenige Exekutivbeamte sind mit einer nie dage­wesenen Mehrbelastung und Verwaltungsbürokratie konfrontiert. Anstatt Millionen in NGOs zur Unterstützung des Asylmissbrauches zu investieren, sollten diese Mittel besser zur Bekämpfung der Kriminalität, zur Aufstockung und Motivation der Exekutive herangezogen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, auf Grund der jährlich hohen Ausgaben im Asyl- und Fremdenwesen, die im Budget  des Bundesministeriums für Inneres veranschlagten Ausgaben im Bereich Flüchtlingsbe­treu­ung und Integration für Förderungen gekürzt und die so frei werdenden Mittel für Sicherheitsaufgaben verwendet werden.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. 5 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Günter Kößl ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Vilimsky, ja, es hat diese Fünf-Parteien-Gespräche gegeben. Sie sind aber gerade von der Opposition nicht angenommen worden – und aus diesem Grund ist das eingestellt worden. (Abg. Vilimsky: Ja, weil wir hätten am Beginn eingeladen werden sollen!) Das möchte ich schon sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Harald, so ist es. Die Frau Bundesminister hat sicher nichts dagegen, sich auch mit der Opposition eingehend auseinanderzusetzen.

Wir reden heute von einem ausgesprochen erfreulichen Budget: plus 120 Millionen €. Das bedeutet eine Steigerung von 2011 auf 2012 um mehr als 5,7 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Es hat einmal Innenminister gegeben, die alle Fraktionen einge­laden haben! Das hat es auch gegeben!) Es kann so der erfolgreiche Weg im Bereich der Sicherheit fortgesetzt werden, und ich bedanke mich sehr herzlich bei der Frau Bundesminister für dieses ausverhandelte Budget.

Dieses Budget zeigt aber natürlich auch den hohen Stellenwert, den die Sicherheit für die Österreichische Volkspartei und für unsere Bundesregierung generell hat. Sicher­heit bedeutet natürlich Lebensqualität und ist ein wichtiger Faktor für den Wirts­chaftsstandort Österreich. Die Sicherheit der Bevölkerung hat höchste Priorität in Österreich – das war in der Vergangenheit so, und es wird auch zukünftig so sein.

2,47 Milliarden € stehen für den Bereich Inneres zur Verfügung. Beinahe 2 Milliarden € werden für Sicherheitsaufgaben verwendet. Es kann also der erfolgreiche Weg bei der

Bekämpfung der Kriminalität in all ihren Facetten und Formen erfolgreich weitergeführt werden.

Es ist mir schon wichtig, dass die Grundlagen für eine optimale Polizeiarbeit gegeben sind. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit natürlich auch den vielen Polizistinnen und Polizisten für ihre sehr engagierte Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Budget ist aber natürlich auch Grundlage dafür, dass die Modernisierungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, auch 2012 fortgesetzt werden können, und zwar im Bereich der Ausrüstung, aber natürlich auch bei den Dienststellen. Vom Jahr 2000 bis zum heurigen Jahr sind 600 Dienststellen saniert, umgebaut oder neu errichtet worden, und im nächsten Jahr stehen weitere 89 Dienststellen zu einer Modernisierung an.

Es kann der erfolgreiche Einsatz der Sonderkommissionen fortgesetzt werden. Diese haben im vergangenen Jahr und auch heuer sehr erfolgreich gearbeitet. Der Ausbau des Digitalfunks kann weiter vorangetrieben werden. Die Bekämpfung der Cyberkrimi­nalität ist ebenfalls eine Aufgabe, die zukünftig einen hohen Stellenwert bei der Bekämpfung der Kriminalität haben wird. Und es kann auch die Aufstockung des Personals in der Weise, dass bis zum Jahr 2013 um 1 000 Beamte mehr im Polizei­dienst stehen sollen, fortgesetzt werden. Dieses Budget ist also wirklich ein großartiger Wurf für den Innenbereich.

Und eines ist ebenfalls ein ganz, ganz wichtiger Aspekt bei diesem Budget: Es kann auch das Bundesamt für Asyl und Migration umgesetzt werden, und das ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Verwaltungsreform. Nicht nur die Zusammenführung der Wachkörper war ein großer Schritt im Bereich der Verwaltungsreform im Inneren, sondern auch die Neuerrichtung dieses Bundesamtes ist ein wichtiger Aspekt im Bereich der Verwaltungsreform. Wenn das von 194 Dienststellen auf zehn Dienst­stellen zusammengeführt wird, ist das sicherlich ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen, die es bisher gibt. Ich glaube, dass wir da wirklich auf dem richtigen Weg sind.

Der Herr Staatssekretär hat ebenfalls 36 Millionen € zur Verfügung, um 5 Millionen € mehr. Diese Mittel werden im Bereich der Sprachförderungen eingesetzt, im Zusam­menwirken mit Bund und Ländern. In den wenigen Monaten, die Herr Staatssekretär Kurz jetzt im Amt ist, hat er großartige Leistungen erbracht in diesem Bereich, und ich wünsche ihm weiterhin viel Erfolg im Bereich der Integration, der ein ganz besonders wichtiger Bereich im Inneren sein wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Von meinen Vorrednern ist der Asyl- und Fremdenrechtsbereich bereits angesprochen worden. Da stehen 152 Millionen € zur Verfügung. Es kann also die derzeitige Qualität auch bei steigenden Zahlen im Asylbereich beibehalten werden.

Wir wissen schon, dass es ein Land gibt, wo Tür und Tor offen sind: Griechenland. Es werden alle Maßnahmen und Anstrengungen gesetzt, auch auf EU-Ebene, dem ent­sprechend Einhalt zu gebieten, und auch von der Frau Bundesminister wird das sicherlich auf EU-Ebene angesprochen werden.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir von einem ausgezeichneten Budget reden können, und ich bedanke mich sehr herzlich für dieses Verhandlungsergebnis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Werte Kolleginnen und Kollegen! In fünf Minu­ten kann man nicht über ein ganzes Budget des Bundesministeriums für Inneres referieren. An unserer Grundkritik, dass zu wenig für Polizeiarbeit, zu wenig für Polizeiausbildung und speziell zu wenig für die Arbeit der Kriminalpolizei investiert werden kann, hat sich in den letzten Jahren nichts geändert, auch wenn die Namens­schilder, die ÖVP-Namensschilder im Ministerium ausgetauscht werden. Das Problem ist dasselbe.

Das einzige Problem, auf das ich jetzt etwas detaillierter eingehen möchte, hat zu tun mit einer akuten Bedrohung, von der ich bedauerlicherweise annehmen muss, dass sie im Bundesministerium für Inneres sträflich unterschätzt wird, und das ist die Bedrohung durch rechtsextremen Terrorismus.

Es ist Ihnen allen bekannt, was in der Bundesrepublik Deutschland passiert ist. Es ist Ihnen allen bekannt, in welcher haarsträubenden und besorgniserregenden Art und Weise der bundesdeutsche Verfassungsschutz versagt hat. Worüber wir aber reden müssen, ist: Wir wissen, und nicht nur die Mitglieder des geheimen Unterausschusses zur Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern auch die Mitglieder des Innenaus­schusses und viele andere Mitglieder dieses Hauses und auch die Beamten und Beamtinnen des Innenministeriums wissen, dass der österreichische Verfassungs­schutz weder in der Lage noch bereit ist, die gefährliche rechtsextreme Szene in Österreich gebührend zu beobachten und, wo es notwendig ist, zu verfolgen.

Der Verfassungsschutz im Innenministerium ist aus politischen Gründen am rechten Auge voll blind, und das seit mindestens sechs Jahren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen einige Beispiele.

Ungarische Rechtsextremisten, sogenannte Jobbik, haben in der burgenländischen Stadt Oberwart in aller Öffentlichkeit mit aufgepflanzten Bajonetten und in Uniformen unter den Augen der Behörden eine Demonstration veranstaltet, in der sie ein Groß­ungarn unter Eingliederung des Burgenlandes gefordert haben. Daneben sind die Beamten des Verfassungsschutzes des Innenministeriums gestanden, haben zuge­schaut und nichts getan gegen rechtsextreme ungarische Randalierer mit Waffen, mitten in Oberwart! – Bis heute gibt es nicht einmal ein Verfahren.

Das Gleiche: Rechtsextremisten- und Neonazitreffen in Oberösterreich. Wer ist verfolgt worden? – Journalisten! Journalisten sind überwacht worden, die versucht haben, dieses Treffen zu dokumentieren, und es hat Polizeischutz und Verfassungsschutz für organisierte rechtsextreme Treffen gegeben.

Der Direktor des Verfassungsschutzes selbst bagatellisiert immer wieder in den Gre­mien dieses Hauses die Gefahr vonseiten des rechtsextremen Terrorismus, und wir wissen nicht erst seit den seltsamen Spielereien und seit den Jugendsünden des FPÖ-Obmanns, was sich in der rechtsextremen Szene abspielt, wo es Gruppen gibt, die Zugang zu Waffen haben, und wie weit rechtsextreme Elemente bereits in Rand­bereichen des österreichischen Bundesheeres tätig und bis heute zum Teil nicht entfernt sind.

Das wissen wir alles, und wir wissen, dass einige Spuren in die Freiheitliche Jugend, andere Spuren mitten in die Freiheitliche Partei führen. (Hö-Rufe bei der FPÖ.) Und da gibt es einen Auftrag im Innenministerium, alles, was in Richtung Freiheitlicher Partei und alles, was in Richtung Verbindung von Freiheitlicher Partei mit rechtsextremen, terrorverdächtigen Gruppen führt, nicht zu untersuchen.

Frau Innenministerin, ich möchte Sie auf eines aufmerksam machen: Es ist Ihre höchste politische Verantwortung, früher als der deutsche Verfassungsschutz dafür zusorgen, dass diese gewaltbereite, gefährliche, terrorismusnahe Szene in Österreich rechtzeitig überwacht und rechtzeitig polizeilich und gerichtlich verfolgt wird! (Beifall bei den Grünen.)

Wir können nicht warten, bis es in Österreich erste Anschläge und erste Opfer gibt. (Abg. Vock: Ebergassing zum Beispiel!) Ich fordere Sie auf, Frau Bundesministerin: Hören Sie auf, diese Gefahr zu verharmlosen, und geben Sie endlich Ihren Beamten den Auftrag, da ernsthaft zu ermitteln und einer schwerwiegenden Gefahr für die öffent­liche Sicherheit vorzubeugen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke! Dank an die Minister, Dank an die Beamten ...! – Abg. Grosz: Danke! Dank an die Ministerin, an die Beamten, an mich selber!)

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Also, an und für sich könntet ihr alle höflich sein und euch bei jenen, die die Arbeit machen für die Österreicherinnen und Österreicher, bedanken. Das ist nicht einmal lustig, glaubt mir das. Wir bedanken uns gerne bei den Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Präsident! Meine Dame, meine Herren auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich auf einige mir wichtig erscheinende Punkte dieses Budgetkapitels eingehen!

Erstens ist es wichtig, dass die Bundesregierung ein Signal setzt, dass Sicherheit in der Republik einen wichtigen Stellenwert für die Bundesregierung hat. Daher, glaube ich, ist das Budget auch in schwierigen Zeiten ein durchaus ansehnliches, was keine Selbstverständlichkeit ist. Ich denke, dass das Geld, das mehr zur Verfügung steht – Kollege Pilz, wenn man sich das anschaut, erkennt man es ganz genau –, für die im operativen Bereich Tätigen vorgesehen ist und dass es direkt bei der Polizei, die die Arbeit macht, ankommt.

Ich bin ja unverdächtig und bin froh, wenn die Polizei eine hohe, ja eine sehr hohe Aufklärungsquote erzielt. Das brauchen wir uns gegenseitig nicht zu erzählen, aber ich erinnere nur daran, dass wir bei allen legistischen Vorhaben, die aufgrund der Entwick­lung der Zeit, auch des Gefahrenpotenzials eben notwendig sind, oft Diskussionen gehabt haben, die so weit gegangen sind, dass die einen die Polizei entwaffnen wollten, während die anderen sie aufrüsten wollten. Wir bewegen uns da mittendrin, und das, meine ich, mit Augenmaß. Und, Kollege Pilz, dass man der Polizei auch die notwendigen Mittel geben muss, glaube ich, steht ja außer Streit. Ich freue mich schon, wenn wir dann im Ausschuss und schlussendlich im Plenum diskutieren werden, was das Sicherheitspolizeigesetz betrifft.

Ich glaube aber, dass es auch wichtig ist, und das ist keine Selbstverständlichkeit, dass diese Bundesregierung Vorsorge getroffen hat, dass es in dieser Legislaturperiode 1 000 Planstellen netto mehr gibt. Jeder tut so, als wenn das nichts wäre. 1 000 zu­sätz­liche Planstellen netto sind in Zeiten wie diesen ein hervorragender Erfolg.

Es ist auch nicht schlecht, dass wir bereits in etwa 330 Stellen von der Telekom ins Innenministerium bekommen haben, die im Verwaltungsbereich die Exekutive entlas­ten. Das sind ja, wie ich glaube, alles wichtige, wesentliche Schritte in die richtige Richtung.

Was den technischen Bereich angeht – der Kollege Kößl hat es ja schon angeführt, daher will ich mir das ersparen –: Es wird in all diesen Bereichen die Technik verbes­sert, es wird die Infrastruktur verbessert, es werden die Dienststellen verbessert. Soweit eben etwas planbar ist, glaube ich, ist hier wirklich vorgesorgt.

Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, der heute in einem ganz anderen Zusammenhang angesprochen worden ist, nämlich die Asylzahlen. Denken Sie zurück, wie von einigen hier teilweise untergriffig und sehr ins Lächerliche gezogen die Installie­rung des Asylgerichtshofes dargestellt worden ist! In der Zwischenzeit ist der Asylgerichtshof eine Erfolgsstory, und zum Jahreswechsel (Zwischenruf des Abg. Petzner) – nicht da so deuten, sondern anschauen und informieren, nicht immer nur deuten! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) – wird der riesige Rucksack mit allem, was sich da aufgestaut hat, aufgearbeitet sein, in rechtsstaatlicher Weise mit einem hervorragenden Ergebnis. Da könnt ihr mit dem VwGH, mit dem VfGH reden, mit wem ihr wollt: Das ist so! Und daher sollten wir uns auch heute hier beim Präsidenten des Asylgerichtshofes und seinen Richterinnen und Richtern bedanken. (Abg. Grosz: Danke!) Dort wurde ausgezeichnete Arbeit geleistet, meine sehr geehr­ten Damen und Herren, und vor allem auf sehr hohem Niveau, was die Rechts­staatlichkeit betrifft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird ja in den nächsten Monaten zu diskutieren sein und wurde ja auch schon angesprochen, dass ein wesentlicher Schritt, nicht nur was die verwaltungsreformatorischen Dinge betrifft, sondern auch was den operativen Bereich, also die Exekutive vor Ort betrifft, erfolgen soll. Ich bin neugierig auf die Diskussion, denn derzeit gibt es keinen einzigen Fachmann auf Bundes- und Landesebene, der nicht sagt: Das ist super. Ich freue mich heute schon, was dann in der Diskussion wieder alles an den Haaren herbeigezogen und argumentiert wird.

Aber da könnten sich alle Fraktionen einbringen. Ein wichtiger Beitrag, eine Reduktion der Zahl der Dienststellen von 100 auf zehn, ich glaube, das sind Dinge, die in der heutigen Zeit einfach notwendig sind: schlagkräftig, schlank, vielversprechend, erfolgs­orientiert. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Abg. Grosz: Schlanke Verwaltung!) Es ist eine wichtige Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher. Nicht gescheit daherreden, substanzlos, das bringt nichts. – Herzlichen Dank und alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erteile ich wegen des Vorwurfs, den Herr Abgeordneter Dr. Pilz in Richtung der Frau Bundes­ministerin geäußert hat, dass sie Amtsmissbrauch begangen hat, indem Abgeordneter Pilz behauptet hat, dass die Frau Bundesministerin für Inneres eine Weisung erteilt hätte, rechtsextreme Verbindungen nicht zu untersuchen, einen Ordnungsruf und bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Von einem Rechtsextremisten einen Ordnungsruf! – Rufe: Das ist doch unglaublich!)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler: 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Jakob Auer: Zur Geschäftsordnung!)

Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie sind schon aufgerufen worden und stehen bereits beim Rednerpult. Bitte starten Sie Ihre Ausführungen.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gratulation dem Abgeordneten Pilz. Er geht bei den Ordnungs­rufen wieder in Führung und führt damit die Liste wieder an. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Kurz zum Budget zwei Anmerkungen, Frau Ministerin. Einmal mehr geistert das Phantom Bundesamt für Asyl durch die Medien. Das hatten wir schon, das hat nämlichschon Herr Finanzminister Pröll für das Jahr 2010 angekündigt. Dies hat schon Ihre Amtsvorgängerin, die Frau Fekter, für das Jahr 2011 angekündigt, und jetzt kündigen Sie es im Zuge der Debatte über das Budget 2011 wieder an. Ich habe mir die Mühe gemacht und es gesucht, ich finde es nur nicht.

Frau Ministerin, das Bundesamt für Asyl ist nicht budgetiert. Und ich würde Sie wirklich fragen: Wo ist es denn? Oder kommt es gar nicht 2012? Kann sein, dass es vielleicht wieder auf 2013 verschoben ist. Also die Neverending Story geht weiter, und es ist auch nicht sehr viel Budgetwahrheit, wenn man das von Jahr zu Jahr weiterschiebt.

Zweite Frage: Ihre Inseratenfreundlichkeit, nämlich sich selbst zu präsentieren, Ihre Inserate sind bekannt, Frau Ministerin. Sie schalten eifrigst um Hunderttausende Euro – mein Vorredner hat dies bereits bekanntgegeben – Inserate. Auch hier kein Budgetposten, nicht budgetiert.

Wir haben eine schriftliche Anfrage gestellt. Sie haben uns geantwortet: Ausgaben für Werbemaßnahmen sind im Bundesvoranschlag 2012 nicht explizit veranschlagt. – Ja wo ist es denn versteckt, Frau Ministerin? Sagen Sie uns das! Erstens: Wo ist es versteckt? Zweitens: Wie viel planen Sie für Eigenwerbung, für Inserate im nächsten Jahr auszugeben? Das würde uns auch interessieren.

Aber ich möchte heute einen ganz anderen Punkt ansprechen. (Abg. Dr. Pilz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner.)

Frau Präsidentin, ist da ein Kaffeekränzchen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Kollege Pilz! Frau Bundesministerin! Wir sind übereingekommen, dass es diese Gespräche zwischen Regierungsbank und Abgeordneten so nicht gibt. Das ist sozusagen eine Uralt-Vereinbarung. Bei der bleiben wir auch. Wenn es Zwischengespräche geben muss, dann bitte am Rand – und nicht direkt an der Regierungsbank.

Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Danke, Frau Präsidentin!

Ich möchte mich jetzt kurz einmal mit dem Herrn Kurz beschäftigen, der im Budget­ausschuss weder gewusst hat, wie hoch sein Budget ist, noch, wo es steht. Das sei ihm unbenommen. Das lernt er schon noch. Aber er läuft ja landauf, landab wie der Dorian Gray der ÖVP durch die Gegend und behauptet, er ist so bürgernah und tut alles für die Integration, damit da keine Schwierigkeiten in der Bevölkerung auftreten. Er ist quasi rund um die Uhr verfügbar, ist immer da für alle Menschen und ist überhaupt der Superman dieser Regierung.

Ich trete den Gegenbeweis an. Es gibt in Wien seit vielen Jahren, seit über 15, fast 20 Jahren ein Problem, nämlich das Problem der Dammstraße 37, das ist Ihnen vielleicht ein Begriff, Herr Staatssekretär, wo ein islamisches Zentrum entstehen soll, völlig gegen jegliche Bauvorschriften, völlig gegen jegliches Prinzip eines Zusammen­arbei­tens und eines Zusammenlebens mitten in ein Wohngebiet hinein.

Und wie so ein normaler Sonntag in der Dammstraße ausschaut, das zeige ich Ihnen jetzt mit Fotos dokumentiert. Das war am 6. November. So schaut es da aus inmitten der Straßen, wo noch ein paar österreichische Bürger leben. Nichts Schlimmes! Es sind friedliche Menschen. Man sieht, es ist nicht einmal Platz da, und es ist in Wahrheit eine Situation, die jener eines Ghettos entspricht. Da gibt es keine Integration, Herr Staats­sekretär. Das ist wirklich ein Problem!

Weiteres Bild: Ich lege Ihnen das hinauf. Schauen Sie sich die Bilder vielleicht einmal an (der Redner legt Staatssekretär Kurz Bilder vor), denn Sie waren noch nicht dortund Sie kennen es vielleicht nicht. Jetzt wird ein islamisches Zentrum gebaut. Hier ist der Plan (Abg. Mag. Gerstl: Das gehört nach Wien!), gegen jegliche Bauvorschriften. Nein, nein, das gehört nicht nach Wien. Da sitzt der Integrationsstaatssekretär, Herr Gerstl. Das ist typisch: Herr Gerstl, der die ÖVP Wien in den Graben führt, will davon nichts wissen, das verstehe ich schon, der Totengräber der Wiener ÖVP, der will davon nichts wissen. (Beifall beim BZÖ.)

Gegen jegliche Vorschriften für Bauhöhen, gegen jeglichen Ensembleschutz, gegen jegliche Vorschriften wird dort ein Veranstaltungszentrum gebaut, Herr Gerstl (der Redner zeigt die entsprechenden Bilder) – und jetzt sage ich Ihnen etwas –, gegen das sich alle Bezirksparteien bereits im Jahr 1996 ausgesprochen haben. Da gibt es einen Antrag der Bezirksvertretung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Alle Parteien, SPÖ, ÖVP, FPÖ, waren dagegen, auch die Grünen waren dagegen und damals auch noch das Liberale Forum. Alle waren dagegen!

Jetzt gibt es dort eine Bürgerinitiative, eine sehr starke Bürgerinitiative, die mittlerweile Tausende Menschen umfasst. Und die haben sich gedacht, endlich kommt da ein zuständiger Staatssekretär, der sich um Integration bemüht. Das ist keine ausländer­feindliche Bürgerinitiative, wie Sie vielleicht glauben, sondern das ist bunt gemischt: Rote, Schwarze, auch Grüne, auch Freiheitliche. Das sind verschiedenste Parteigän­ger, die eines wollen: ein friedliches Zusammenleben dort, aber kein türkisch-islamisches Ghetto, das die eigenen Menschen aus der eigenen Heimat vertreibt. Das wollen die Menschen dort nicht, Herr Kollege Gerstl. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Gerstl.)

Diese Menschen haben sich am 29. Mai 2011 an Herrn Staatssekretär Kurz gewandt, und zwar mit einem sehr freundlichen, sehr sachlichen Mail, in dem sie ganz sachlich darauf hinweisen, um welche Probleme es geht, dass es dort nicht um religiöse Aus­einandersetzungen gehen soll, sondern dass es ein Pragmatismus ist, dass es keine Parkplätze gibt, dass es Lärmbelästigung gibt. Sie haben Vorschläge gemacht, wonach unmittelbar in der Nähe am Nordwestbahngelände, wo ein neuer Stadtteil entsteht, das religiöse Zentrum gebaut werden sollte und nicht mitten unter den Anrainern und Bewohnern.

Das war am 29. Mai! Da hat einmal das Büro des Herrn Staatssekretärs eine Woche lang gebraucht, bis festgestellt wurde, nämlich eine Woche später, am 6. Juni: Ja, das Mail ist eingegangen, wurde bestätigt, aber nicht vom Herrn Staatssekretär, sondern von einer gewissen Frau Lisa Koroschetz aus dem Staatssekretariat.

Daraufhin haben sich die gewundert und gedacht, dass eine Antwort kommen wird. Es kam dann auch eine Antwort, wieder drei Wochen später, am 24. Juni, vom Staats­sekretariat, aber wieder nicht vom Staatssekretär, vom ach so bürgernahen, ach so fleißigen und so kommunikativen Staatssekretär. Der selbst schert sich nämlich über­haupt nicht darum. Irgendein Mag. Franz Wolf-Maier schreibt der Bürgerinitiative: Ja, das Schreiben ist eingegangen. – So kurz ist das.

Dann schreibt er weiter, dass er gegen pauschalierte Schuldzuweisungen oder gar gegen einen Kulturkampf ist. – Der wirft der Bürgerinitiative „Kulturkampf“ vor, Men­schen, die um ihren ureigensten Lebensbereich kämpfen!

Was passiert? – Die schreiben wieder. Von Juni bis heute keine Antwort des Staats­sekretärs. Kurz ist nicht hingefahren, er hat mit niemandem telefoniert, er hat nicht einmal selbst Mails beantwortet. Das ist eine Schande, Herr Staatssekretär, aber keine ordentliche Politik, was Sie da machen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie hätten als Staatssekretär für Integration die Aufgabe, dort hinzufahren, sich das anzuschauen. Dann werden Sie nämlich feststellen, dass dies mit Integration nichts zu tun hat, dass dort ein Ghetto entstehen soll, wo türkische Kaffeehäuser, türkische Veranstaltungszentren, sogar ein türkischer Friseur etabliert werden sollen, alles türkisch. Da gibt es keine Integration. Die sind dort abgekapselt.

Das sollen sie tun dürfen. Nicht falsch verstehen! Ich bin nicht dagegen, dass sie es tun dürfen, aber nicht dort, nicht im dicht besiedelten Gemeindebaugebiet, sondern daneben. Ein paar hundert Meter weiter, am Nordwestbahngelände wäre die Möglich­keit, ein solches Zentrum einzurichten, wenn schon ein neuer Stadtteil dort entsteht.

Deswegen kann ich Sie nur ersuchen, Herr Staatssekretär Kurz, sich nicht hier herzustellen und im Ausschuss und im Parlament schöne Reden zu halten, wie toll Sie unterwegs sind, wenn Sie nicht einmal mit österreichischen Bürgern in Kontakt treten und sich ihre Probleme mit der Integration von Zuwanderern anhören. Sie kommunizieren nicht einmal mit ihnen. Sie schreiben nicht zurück, geschweige denn dass Sie selbst Kontakt aufnehmen.

Das ist keine Politik! Da haben wir Sie einmal erwischt und den Unterschied zwischen Schein und Sein aufgezeigt. Das Bildnis des Dorian Gray bröckelt, auch wenn man es vielleicht noch nicht so offensichtlich sieht. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abge­ord­neter Auer zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Frau Präsidentin! Es ist etwas vorgefallen, was unzumutbar ist für dieses Haus. Nach der Erteilung eines Ordnungsrufes durch den Dritten Präsidenten Graf an Herrn Kollegen Pilz hat dieser zurückgerufen: „Von einem Rechtsextremisten einen Ordnungsruf!“

Das ist unzumutbar! Ich bitte Sie um eine kurze Unterbrechung, um eine Stehprä­sidiale. So kann man in diesem Haus nicht vorgehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Kollege Auer, weder Kollege Graf noch ich haben das gehört. Darum habe ich auch bereits angeordnet, dass mir das Steno­graphische Protokoll gegeben wird. (Abg. Grosz: Der Abgeordnete ist da, er kann es bestätigen!) Und dann werde ich auch dementsprechend vorgehen. So habe ich es auch mit dem Kollegen Graf vereinbart.

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Petzner BZÖ

Frau Präsidentin! Wir schließen uns dem Antrag des Klubobmann-Stellvertreters Auer an. Ich kann hier für einige Mandatare des BZÖ bezeugen, dass es diesen Zwischenruf gegeben hat. Ich stelle für uns fest, Herr Präsident Graf wurde unabhängig von seiner politischen Gesinnung, die auf alle Fälle nicht rechtsextrem ist, von einer demokratischen Mehrheit dieses Hohen Hauses gewählt, und das muss auch die grüne Fraktion zur Kenntnis nehmen.

Daher schließen wir uns diesem Antrag an und wollen auch eine Unterbrechung der Sitzung. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Grosz: Der Abgeordnete ist da! Er wird es Ihnen bestätigen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Herr Abgeordneter Vilimsky.

AbgeordneteR Harald Vilimsky FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich schließe mich vollinhaltlich dem, was Abgeordneter Auer gesagt hat, an.

Ich möchte noch etwas ergänzen: Es war unpräzise. Abgeordneter Pilz hat es nicht einmal gerufen, er hat es zwei Mal lautstark in Richtung des Dritten Präsidenten Graf gerufen. Ich kann mich nur in seinem Namen gegen derartige Untergriffe verwahren, die da im Hohen Haus immer öfter vom Herrn Pilz kommen. Das bereitet diesem Ho­hen Haus zusätzlichen Schaden und vergiftet hier insbesondere vonseiten des Herrn Grün-Mandatars Pilz das Klima, was uns allen massiv Schaden zufügt. Es käme uns nie in den Sinn, den Herrn Abgeordneten Pilz, der nachweislich bei der Gruppe Revo­lutionärer Marxisten war

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, jetzt machen wir einen Punkt, weil sonst gehen wir in die nächste Etappe, sonst ist es nämlich eine Wort­meldung, Herr Abgeordneter.

Der Herr Abgeordnete Pilz hat sich auch zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Harald Vilimsky FPÖ

Es ist eine Stehpräsidiale zu machen und dieses Verhalten zu verurteilen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pilz.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Frau Präsidentin! Es ist im Verlauf der Sitzung unter der Vorsitzführung durch Herrn Dr. Graf zu einer Reihe von Zwischenfällen gekommen, und ich ersuche darum, hier alle Protokoll­passagen beizuschaffen.

Erster Zwischenfall: Herr Abgeordneter Petzner hat mehrere Male die Volksanwältin Terezija Stoisits des Amtsmissbrauchs bezichtigt, und zwar des erwiesenen Amtsmiss­brauchs, und ihr somit ein Verbrechen unterstellt. Und es ist vonseiten des Vor­sitzenden Dr. Graf überhaupt nicht dazu Stellung genommen worden, und die Frau Volksanwältin ist vor einer derart unqualifizierten Verfolgung nicht in Schutz genommen worden.

Mein geschäftsordnungsmäßiger Antrag lautet, zu diesen Punkten, die ich aufzähle, das Protokoll beizuschaffen und in Folge auch die vorgesehenen Handlungen zu setzen.

Zweitens: Ich habe – und ich glaube, die Frau Bundesministerin für Inneres kann das bestätigen – die Frau Bundesministerin in keiner Weise des Amtsmissbrauchs oder irgendeiner Weisung bezichtigt, sondern an sie appelliert, in Richtung Verfassungs­schutz tätig zu werden.

Ich ersuche auch hier, das Protokoll beizuschaffen, weil mit der offensichtlichen Ab­sicht, die Freiheitliche Partei zu schützen, Herr Präsident Graf etwas unterstellt hat, wo er nicht der Meinung war, das im Fall der Volksanwältin Stoisits verfolgen zu müssen  (Abg. Strache: Das ist zur Geschäftsordnung oder eine Meinung?)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Pilz, ich unterbreche Sie auch hier, genauso wie ich Sie vorhin in Ihrer Geschäftsordnungswortmeldung unter­brochen habe: erstens, weil es eine klare Abgrenzung zwischen Wortmeldung und Geschäftsordnungswortmeldung geben muss; zweitens, weil ich bereits angekündigt habe, dass ich das Stenographische Protokoll herbeischaffen lasse.

Sollten Ordnungsmaßnahmen notwendig sein, werde ich diese auch setzen. Es gibt per Geschäftsordnung keinen Antrag an den vorsitzführenden Präsidenten bezüglich Ordnungsruf oder nicht Ordnungsruf. Das wissen Sie. Aber wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Daher warte ich zunächst einmal auf das Protokoll, um dann auch die entsprechenden Entscheidungen treffen zu können. (Abg. Grosz: Er soll es gleich sagen, ob er es gesagt hat!)

Wollen Sie noch eine Ergänzung zur Geschäftsordnung machen?

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Selbstverständlich, Frau Präsidentin, mache ich gerne eine Ergänzung und gebe eine dazugehörende Erklärung ab. (Abg. Petzner: Haben Sie es gesagt?) Wenn Präsident Graf in der Frage, die ich gerade releviert habe, im Interesse seiner Partei den Vorsitz missbraucht, dann werde ich auch in Zukunft darauf hinweisen, dass ein rechtsextremer Politiker wie Herr Dr. Graf seinen Vorsitz nicht missbrauchen darf. Ja, er ist ein rechtsextremer Politiker. (Abg. Grosz: Schon wieder! Sitzungsunterbrechung! – Abg. Strache: Schämen Sie sich! Sie sind eine Schande für das Haus! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Dr. Pilz, ich erteile Ihnen auf das Schärfste einen Ordnungsruf.

Unabhängig davon werde ich die Sitzung jetzt nicht unterbrechen. Aber wir werden ganz sicher in der nächsten Präsidiale auch über diesen Vorfall zu reden haben. (Zwi­schenrufe.) Zum Beispiel, ja, die Damen und Herren des BZÖ.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

MinisterIn Mag. Johanna Mikl-Leitner

Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Geschätzte Damen und Herren des Nationalrates! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte weg von der Emotion wieder hin zur fachlichen und sachlichen Ebene, die, glaube ich, uns allen, vor allem diesem Hohen Haus auch gut tut, nämlich zum Budget.

Wenn wir uns die budgetäre Situation hier bei uns in Österreich anschauen, dann können wir mit Recht sagen, dass wir um einiges besser dastehen als so manch anderes Land, dann können wir mit Recht sagen, dass wir besser dastehen als der Durchschnitt, und dann können wir auch sagen, dass wir mit Recht mit diesem Budget und vor allem mit der künftigen Schuldenbremse auch den richtigen Schritt setzen, um so zu vermeiden, dass wir unseren Kindern einen Rucksack umhängen, den sie letztendlich in Zukunft nicht tragen können.

Gerade mit diesem Budget, das hier im Parlament beschlossen werden soll, können wir unsere Aufgaben und Herausforderungen im sicherheitspolitischen Bereich wahrnehmen und diese auf höchstem Niveau auch weiter garantieren.

Wir im Bundesministerium für Inneres, ich als Sicherheitsministerin, wir alle nehmen unsere Verantwortung wahr. Und eine Verantwortung wahrzunehmen heißt natürlichauch, sich auf neue Entwicklungen einstellen zu können und diesen neuen Entwick­lungen natürlich auch etwas entgegenzusetzen, also zu agieren und zu reagieren. Und aus diesem Grund haben wir im Innenministerium auch eine eigene Zukunftsstrategie ausgearbeitet im Sinne der Sicherheit und vor allem auch im Sinne unseres Haus­haltsbudgets, womit wir vor allem eine nachhaltige Sicherheitspolitik für die Menschen in diesem Land garantieren können – ein Weg, der von Maria Fekter eingeschlagen worden ist, ein Weg, der von mir und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jetzt fortgeführt wurde.

Kollege Kößl hat schon auf die Budgetgröße hingewiesen, nämlich darauf, dass wir 2,5 Milliarden € zur Verfügung haben, das ist ein Mehr von 120 Millionen, wenn man hier einen Vergleich mit zurückliegenden Jahren anstellt. Gegenüber dem Jahr 2004 sind es 800 Millionen € mehr.

Wofür verwenden wir das? Sie alle wissen, dass gerade im Sicherheitsbereich das wichtigste Potenzial natürlich unsere Polizistinnen und Polizisten sind, und deswegen investieren wir auch 70 Prozent unseres Budget in unsere Polizistinnen und Polizisten, das heißt, 1,8 Milliarden € in unser Personal, was letzten Endes auch richtig und wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig sind aber natürlich auch die Sachausgaben im Ausmaß von 711 Millionen €. Mit diesen budgetären Mitteln können wir diesen Weg fortsetzen, können wir weiterhin gute Arbeit leisten und verschaffen uns damit auch Spielraum für neue Herausforde­rungen und vor allem auch für unsere Schwerpunktsetzung.

Was meine ich damit? – Ich meine damit, dass im Fokus unserer Arbeit einige zentrale Dinge stehen müssen, wie zum Beispiel die Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Diese wird auch im Jahr 2012 ein ganz wesentliches und zentrales Thema sein. Wir alle wissen, dass es gerade in den letzten Jahren gelungen ist, im Bereich der Einbruchskriminalität die Zahlen nach unten zu bringen. Aber nichtsdestotrotz müssen wir hier weiter daran arbeiten, weil jeder Einbruch einer zu viel ist, weil es nicht nur darum geht, dass materieller Schaden entsteht, sondern vor allem auch emotionaler Schaden.

Eine neue Herausforderung ist zweifelsohne der ganze Bereich der Cyberkriminalität, auch da sind Maßnahmen ganz wichtig. Das Internet eröffnet uns zwar viele Möglich­keiten, damit verbunden sind aber auch sehr viele Risiken und sehr viele Gefahren. Aus diesem Grund haben wir mittlerweile 300 Internetpolizistinnen und -polizisten ausgebildet, haben mittlerweile das Cyberkompetenzzentrum ins Leben gerufen und sind gerade dabei, eine österreichweite Cybersicherheitsstrategie zu gestalten, zu entwickeln, gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium, in enger Allianz mit dem Bundekanzleramt, um hier gut aufgestellt zu sein.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass diese Sicherheitsstrategie in eineinhalb Jahren fertig sein muss. Das heißt, in den nächsten eineinhalb Jahren werden wir hart daran arbeiten. Wichtig ist mir persönlich, dass wir da alle Stakeholder mit im Boot haben, nämlich Wirtschaft, Wissenschaft und natürlich auch die Industrie und unsere Expertin­nen und Experten seitens der Exekutive, um hier einen gemeinsamen Weg zu gehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, die Gesellschaft, die Welt verändert sich und natürlich auch die damit verbundenen Herausforderungen. Wir müssen erkennen, dass auch der Terrorismus die Tore Europas erreicht hat. Daher kommt es nicht von ungefähr, dass ich mit meiner Kollegin von der Justiz, Frau Justizministerin Beatrix Karl, hier ein Antiterrorpaket auf den Tisch gelegt habe, wodurch es auch zu Änderungen im Strafgesetzbuch kommen wird und wodurch auch eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes notwendig werden wird.

An dieser Stelle ein ganz großes herzliches Danke an die Sicherheitssprecher Günter Kößl und vor allem Otto Pendl und an unserem Koalitionspartner SPÖ für die wirklich konstruktiven Gespräche innerhalb der letzten Monate und der letzten Wochen. Ich weiß, dass das sehr wichtige Diskussionen waren, dass es hier auch sehr viele Wider­stände gegeben hat. Ich danke auch allen für ihre Kritikpunkte im Rahmen der Stellungnahmen. Ich bin mir sicher, wir haben hier eine gute Novelle auf den Weg gebracht, und zwar zum einen dahin gehend, dass wir den Menschen noch mehr an Sicherheit bieten können, und zum anderen in die Richtung, dass wir den Sicher­heitsbehörden jene Instrumentarien zur Hand geben können, die sie letztendlich brauchen.

Ganz wichtig ist es – und das hat der Kollege Pilz vorhin angesprochen –, auch den Bereich des Rechtsextremismus zu erwähnen. Herr Nationalratsabgeordneter Pilz, wir sind nicht blind auf dem rechten Auge! Selbstverständlich haben unsere Sicherheits­behörden auch weiterhin die rechtsextreme Szene im Fokus. Sie kennen natürlich den Verfassungsschutzbericht, der ganz klar aufzeigt, dass die Zahl der Anzeigen, die Zahl der Straftaten im rechtsextremen Bereich angestiegen ist, wir uns aber trotzdem Gott sei Dank auf einem relativ niedrigen Niveau befinden, was aber nicht heißt, dass wir nicht weiterhin diese Szene voll und ganz im Auge behalten.

Dass unsere Sicherheitsbehörden gut gearbeitet haben, beweist der Umstand, dass Herr Küssel in Untersuchungshaft sitzt, dass derartige Dinge geahndet werden und dass es gerade in derartigen Fällen null Toleranz gibt. Selbstverständlich gibt es keinen Auftrag, Verbindungen der rechtsextremen Szene zur FPÖ nicht zu unter­suchen, egal, wer mit der rechtsextremen Szene eine Verbindung hat, egal, wer mit der rechtsextremen Szene gemeinsame Dinge vorbereitet. Hier gibt es null Toleranz seitens meiner Person und selbstverständlich seitens der Behörden. Hier gibt es weder einen Auftrag noch ein Ansinnen, egal, um welche Art von Kriminalität es sich handelt. Hier muss es einfach null Toleranz geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Ein ganz anderer Problemfeld, wo es mir als Frau, Mutter und vor allem als Sicher­heits­ministerin wichtig ist, dass wir im Kampf dagegen erfolgreich sind, ist die Gewalt in der Familie. Wir alle wissen, Gewalt findet sich überall, am Arbeitsplatz, auf der Straße, vor allem aber zu Hause, denn die meisten Delikte finden zu Hause in den eigenen vier Wänden statt. Wir wissen, dass es für die Frauen oft schwer ist, aus dieser Gewaltspirale herauszukommen, und deswegen ist es unsere Aufgabe, hier umfassen­de Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen.

Aus diesem Grund haben wir für das Jahr 2012 ein neues Projekt im Fokus, nämlich das „Bündnis gegen Gewalt“, wo wir alle Beteiligten, egal, ob staatlich organisiert oder nichtstaatlich organisiert, alle, die sich mit dem Bereich Prävention auseinandersetzen, ins Boot nehmen, um alle Initiativen und Maßnahmen zu bündeln und damit im Präventivbereich mehr an Breite zu gewinnen. Aus diesem Grund gibt es auch eine Koordinationsstelle gegen Gewalt, die im Bundeskriminalamt angesiedelt ist.

Wir konzentrieren uns bei unserer Arbeit im Rahmen dieses „Bündnisses gegen Gewalt“ vor allem auf Kinder, auf Frauen, auf ältere Menschen, auf behinderte Men­schen, um diesen Mitgliedern der Gesellschaft wirklich bestmöglichen Schutz geben zu können.

Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist zweifelsohne auch der ganze Bereich der Drogen­bekämpfung. Wir wissen, dass wir aufgrund unserer geographischen Lage ein soge­nanntes Drogentransitland darstellen. Umso mehr heißt es für uns, den Kontroll- und Fahndungsdruck weiter zu intensivieren, weiter zu verstärken und dabei noch mehr die internationale Zusammenarbeit zu suchen. Diese internationale Zusammenarbeit wirdin Zukunft immer wichtiger, und deswegen werden vor allem unsere Verbindungs­beamten, die wirklich beste Arbeit leisten und ganz großartige Leistungen erbringen, in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Ein ganz wichtiges und zentrales Thema, das heute schon des Öfteren angesprochen worden ist – äußerst emotional und äußerst kontrovers –, ist der ganze Bereich des Fremdenwesens – ein Bereich, der uns nicht nur heute fordert, sondern der uns auch in Zukunft fordern wird, morgen und übermorgen. Ja, es stimmt, wir haben gerade einen Anstieg im Bereich der Zuwanderung, im Bereich der Asylverfahren zu verzeich­nen. Deswegen ist es auch wichtig, in diesem Bereich höchst professionell zu arbeiten. Wir sind unserer Tradition in der Flüchtlingshilfe weiterhin aufs Engste verbunden. Das heißt, es werden Personen, die aus ihren Heimatländern flüchten müssen, weil sie vom Tode bedroht sind, weiterhin bei uns volle Unterstützung haben.

Ich glaube, dass wir hier in den letzten Monaten mit dem Fremdenrechtsänderungs­gesetz 2011 einen wichtigen und richtigen Schritt gesetzt haben, wo wir klare Spielregeln aufgestellt haben, wer in diesem Land bleiben darf und wer dieses Land verlassen muss. Da ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Punkt äußerst kontrovers diskutiert worden, nämlich die Anwesenheitsverpflichtung. Diese Anwesenheitsver­pflichtung ist mir persönlich ganz wichtig, weil ich sie für wesentlich halte, und zwar deswegen, weil es uns dadurch erstmals gelingt, die Geschleppten vom Schlepper zu trennen. Da geht es oft um Menschenhandel, und wir wollen die Menschen aus den Fängen der Schlepper befreien. Ich sage aber auch ganz klar dazu, dass wir hier Asyl­missbrauch in keiner Weise tolerieren, dass wir hier die Hintertüre schließen müssen, damit wir die Vordertüre offenlassen können für jene, die Hilfe und Unterstützung brauchen.

Herr Abgeordneter Westenthaler hat das Bundesamt für Asyl und Migration ange­sprochen, und ich darf ihm sagen: Wir haben diese Frage umfassend erörtert, auch im letzten Budgetausschuss, wo bereits die Frage kam: Wo ist das budgetiert? Auch dort habe ich zur Antwort gegeben: Es sind da einmal 5 Millionen € für die Vorbereitungen vorgesehen, und zwar aus den Rücklagen für die Umsetzung dieses Bundesamtes für Asyl und Migration.

Auch an dieser Stelle ein herzliches Danke an die Länder, an die Landeshauptmänner und die Landeshauptfrau und an den Koalitionspartner dafür, dass wir uns hier „com­mitten“ konnten, was den Inhalt betrifft, was die Umsetzung dieses Bundesamtes betrifft, was sehr wichtig ist, weil dieses Bundesamt ein Mehr an Vorteilen für alle Betroffenen bringt. Wir schaffen es mit diesem Bundesamt, eine Ansprechperson zu Verfügung zu stellen und ein schnelles Verfahren zustande zu bringen. Das sind wir nicht nur den Betroffenen schuldig, sondern sind da auch dem Steuerzahler verpflichtet.

Ein ganz wichtiger Punkt ist auch der ganze Bereich der Zuwanderung, speziell mit der Rot-Weiß-Rot-Karte, wo es uns darum geht, vor allem jene zu uns zu holen, die wir letztendlich mit ihrer Kompetenz zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes brauchen.

Zum Thema Integration sei nur so viel gesagt, dass wir hier 5 Millionen € mehr haben, und zwar für die sprachliche Frühförderung. Der Herr Staatssekretär wird zum integra­tions­politischen Teil dann noch das Wort ergreifen und seine Vorhaben hier dem Hohen Haus darlegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Egal, ob wir hier von Drogenschmuggel, internationalem Terrorismus, Migration oder Asyl sprechen, es sind damit ganz große Herausforderungen verbunden – Herausforderungen oft mit einer internationalen Dimension, die wir nur grenzüberschreitend in der internationalen Zusammenarbeit bewerkstelligen können.

Ich für meinen Teil kann nur noch sagen: Ich danke vor allem für die Verhandlungen mit der Finanzministerin, dafür, dass es uns gelungen ist, 2,5 Milliarden € für den Bereich der Sicherheit sicherzustellen. 1,8 Milliarden € sind für den gesamten Bereich des Personals. Gerade mit diesen 1,8 Milliarden € ist es uns möglich, das Versprechen einzulösen, dass bis Ende 2013 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr auf der Straße ihren Dienst zur Gewährleistung der Sicherheit versehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie Abgeordneter Otto Pendl es schon gesagt hat, brauchen gute Polizistinnen und Polizisten natürlich auch eine gute Ausstattung, denn gerade wer für die Sicherheit Verantwortung trägt, muss auch selbst bestens ausgestattet sein. Das tun wir auch, beginnend bei den Schutzwesten bis hin zu den Dienststellen, wo wir weiterhin 10 Millionen € für Renovierung, Neubau und die behindertengerechte Ausgestaltung der Polizeiinspektionen investieren. Auch dafür steht eine Million Euro zur Verfügung. Ich sage aber auch ganz klar: Ein Mehr würde uns natürlich freuen, aber ein Mehr ist momentan nicht möglich. Deswegen gilt es, bei der Erneuerung der Dienststellen ganz klare Prioritäten zu setzen.

Wichtig ist mir vor allem, was den Fuhrpark betrifft, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicher unterwegs sind. Sie wissen, dass wir vor einigen Jahren begonnen haben, das auf eine Leasing-Variante umzustellen. In den nächsten Monaten werden wir zu hundert Prozent diese Leasing-Variante umgesetzt haben, was letztendlich dazu führen wird, dass modernste Technik im Bereich des Fuhrparks in Verwendung sein wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben hier ein gutes Budget auf den Weg gebracht. Wir haben ein Budget, dass es uns ermöglicht, in den ver­schiedensten Bereichen zu investieren. Damit sind wir in der Lage, dem Terrorismus, ja generell der Kriminalität, egal, ob es sich um Kleinkriminalität oder um internationale Kriminalität handelt, den Kampf anzusagen. Wir haben damit auch die Möglichkeit und die Chance, uns einen Freiraum zu schaffen und damit neue Felder in den Fokus zu nehmen, wie etwa den ganzen Bereich der Cyberkriminalität.

Ich glaube, mit diesen Schwerpunkten wird es uns auch gelingen, unsere Position zu stärken beziehungsweise unseren weltweiten Rang auf Nummer sechs und unseren europaweiten Rang auf Platz zwei weiterhin zu halten und weiterhin die Sicherheit in dieser Republik für die Menschen in Österreich zu garantieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es gelangt nun Herr Staatssekretär Kurz zu Wort. – Bitte.

Sebastian Kurz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte an das anschließen, was die Frau Bun­desminister zu Beginn zum Budget gesagt hat: Ich freue mich aus zwei Gründen über das Budget, und zwar zum einen deshalb, weil ich glaube, dass mit der Schulden­bremse und mit dem „Generationenscan“ ein Schritt in Richtung mehr Nachhaltigkeit gemacht worden ist, und zum Zweiten deshalb, weil sich das Budget im Integrations­bereich sehr positiv entwickelt hat.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Finanzministerin Maria Fekter und bei unserer Innenministerin ganz herzlich bedanken. Wir haben jetzt, im Jahr 2011, rund 32 Millionen € für die Integration zur Verfügung. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber zahlen tut es der Steuerzahler! Bei dem sollten Sie sich eigentlich bedanken!) Das sindgemeinsame Mittel des Integrationsfonds und der Integrationsabteilung. Und für das Jahr 2012 gibt es eine Steigerung von rund 5 Millionen € auf insgesamt knapp 37 Millionen €.

Ganz besonders freut es mich, dass es möglich war, die 5 Millionen € für die sprachliche Frühförderung in den Kindergärten zu bekommen, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, bei der Förderung früh anzusetzen, und da vor allem bei der Sprache anzusetzen. Mit diesen 5 Millionen € verdoppeln wir das Geld, das von den Ländern investiert wird. Das heißt, insgesamt geht es da um rund 10 Millionen € für die sprach­liche Frühförderung von Kindergartenkindern, damit auch der Schuleinstieg in die Volksschule auf einem ordentlichen Niveau gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da wäre eine Deutsch-Vorschule notwendig!)

Herr Westenthaler, Sie haben vorhin mit Ihrem Zwischenruf den Steuerzahler ange­sprochen. Es ist richtig, was Sie sagen. Ich glaube, das ist gut investiertes Geld, und beim Steuerzahler soll man sich immer bedanken. (Abg. Ing. Westenthaler: Na also, geht ja!) Wie gesagt, es ist gut investiertes Geld, es ist kein hinausgeschmissenes Geld. Ich glaube, dass neben dem Thema der Generationengerechtigkeit und dem Thema der Bildung gerade das Thema Integration ein ganz wesentliches ist für unser Zusammenleben in der Zukunft.

Ich glaube, beim Thema Integration ist es wichtig, ehrlich zu sein und ehrlich zu sagen, dass es nicht möglich ist, jahrzehntelange Versäumnisse von heute auf morgen zu lösen. Es wird in der Vergangenheit immer wieder Probleme gegeben haben, es wird immer wieder Themen gegeben haben, wo zu viel geträumt oder gehetzt worden ist, und unser Ziel ist es jetzt, Schritt für Schritt in der Integration etwas voranzutreiben. Es braucht da ... (Abg. Strache: Versäumnisse von der Regierung seit Jahren! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Es braucht da – und da möchte ich an das anknüpfen, was Herr Abgeordneter Westenthaler vorhin gesagt hat, was die Bürgerinitiative in Wien betrifft – auch einen Schulterschluss aller politischen Ebenen. Integration ist nichts ... (Abg. Ing. Westen­thaler: Wieso sprechen Sie nicht mit der Bürgerinitiative?) Ich komme gleich dazu, bitte, eine Sekunde! – Integration ist nichts, was nur die Regierung oder nur das Staatssekretariat betrifft, sondern Integration betrifft alle politischen Ressorts, und zwar auf Bundes-, Landes- und auf Gemeindeebene. Ich bin daher sehr froh, dass auch in allen anderen politischen Ressorts Budgetposten für Integration vorgesehen sind und hier auch gemeinsame Projekte durchgeführt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Bürgerinitiative betrifft, halte ich es für ein bisschen unredlich, dass Sie sich da dieser Bürgerinitiative bedienen wollen. Ich war mit der Bürgerinitiative in Kontakt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren nicht in Kontakt mit der Bürgerinitiative, sondern Ihr Büro!) Es hat auch Gespräche im Innenministerium gegeben. Glauben Sie mir, Herr Abgeordneter, die Bürgerinitiative hat alles andere als einen Narren an Ihnen gefres­sen. Ich glaube, die Bürgerinitiative würde sich sehr von dem distanzieren, was Sie heute hier vorgebracht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die wollten mit Ihnen reden, aber Sie reden nicht mit ihnen, weil Ihr Prinzip Überheblichkeit ist! Das ist die Wahrheit!)

Sie haben vorhin gesagt, dass wir mit der Bürgerinitiative nicht in Kontakt waren. Ich habe mir noch einmal das Mail der Bürgerinitiative herausgesucht und kann Ihnen sagen: Die Bürgerinitiative, konkret die Frau Schuster, bedankt sich bei uns sogar für die prompte Antwort. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht bei Ihnen! Das ist ungeheuerlich, solch eine Überheblichkeit! Sie sind zu feig, dass Sie dorthin gehen! Das ist die Wahrheit!)

Was man auch dazusagen kann – und ich glaube, das wissen Sie als Abgeordneter des Parlaments (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind zu feig, um dorthin zu gehen!) –, ist, dass die Frage des Baurechts kein Thema des Parlaments ist. Das ist ein Thema, das Land und Bezirke betrifft. Aber ich glaube, auch dem BZÖ steht es frei, bei der nächsten Wahl in Wien zu kandidieren, um dann vielleicht diese Frage im Landtag oder in der Bezirksvertretung thematisieren zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nur alles wegschieben!)

Nun wieder zur sachlichen Arbeit auf Bundesebene. – Wir haben einen unabhängigen Expertenrat betraut, einen Maßnahmenkatalog für gelungene Integration zu erstellen. Da geht es um ungefähr 20 Vorschläge in drei Bereichen. Zum Ersten ist uns wichtig das Thema des Spracherwerbs und zum Zweiten das Thema „Einsatz bringen in Österreich“ und zum Dritten das Thema des Respekts.

Zunächst zum Thema des Spracherwerbs. Ich habe vorhin schon das Thema der frühkindlichen Sprachförderung im Kindergarten angesprochen.

Das Zweite ist, dass wir ein Deutschpaket für Niedergelassene geschnürt haben, um auch besonders diejenigen Menschen zu erreichen, die schon lange in Österreich leben, aber noch nicht entsprechend Deutsch können.

Das Dritte ist ein Paket für Kinder und Jugendliche, wo es darum geht, unter anderem mit Stipendiensystemen insbesondere junge Menschen mit Migrationshintergrund zu unterstützen, die einen guten Bildungsweg machen, die High Potentials für unser Land sind.

Zum Vierten sind wir gerade dabei, mit der Caritas österreichweit die Lerncafés aus­zubauen, um all jene Kinder und Jugendliche unterstützen zu können, die vielleicht Nachholbedarf haben, die zu Hause vielleicht keine Möglichkeit haben, in einem geschützten Umfeld die Aufgaben zu machen, und wo vielleicht das eine oder andere aus der Schule noch nicht hängengeblieben ist – bewusst ein Projekt, das sich an alle richtet: an Kinder mit Migrationshintergrund genauso wie an Kinder ohne Migrations­hintergrund, sprich: an alle, die einen Förderbedarf haben und die bei uns im Schul­system ohne die dementsprechende Unterstützung nicht ihren Bildungsweg machen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Nächster Bereich: der Arbeitsmarkt. Da geht es uns vor allem um das Thema „Einsatz bringen“. Wir haben ein Arbeitsmarktpaket vor allem für Mangelberufe geschnürt. Dahinter steht der Gedanke, dass sich Migrantinnen und Migranten in Bereichen engagieren können beziehungsweise dort auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können, wo wir derzeit einen Mangel haben. Des Weiteren ist es in gemeinsamer Initiative möglich gewesen – und da möchte ich mich bei Minister Hundstorfer bedanken –, den „Migrantenindex“ beim AMS umzusetzen. Da geht es nicht um eine Besser- oder eine Schlechterförderung, sondern um eine gezieltere Förderung von Migrantinnen und Migranten beim AMS.

Dritter Bereich: der gesamte Bereich des Respekts. Ich glaube, wir können auf das Projekt der Integrationsbotschafter sehr stolz sein, mit dem wir gerade an den öster­reichischen Schulen unterwegs sind. Unter dem Titel „Zusammen:Österreich“ wollen wir einerseits Vorurteile abbauen und andererseits aber auch Motivation schaffen, weil es nach wie vor sehr viele junge Menschen mit Migrationshintergrund gibt, die, obwohl sie im Bildungssystem Fuß gefasst haben, sich keine entsprechende Karriere in Österreich zutrauen. All diese wollen wir motivieren, diesen Bildungsweg weiterzu­gehen, um in Österreich ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Es sind noch viele Bereiche offen, es gibt noch viel zu tun, zum Beispiel das zweite Kindergartenjahr, Sanktionen bei Schulpflichtverletzungen, Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen, das Dialogforum Islam oder die Rot-Weiß-Rot-Fibel. An all diesen Dingen arbeiten wir weiter, und ich darf Sie abschließend dazu einladen, diesen Weg zu unterstützen.

Ich meine, es kann im Integrationsbereich nur einen Weg geben, und das ist der ge­mein­same. Österreich wird es guttun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Der Herr Staats­sekretär hat zwei Mal die Unwahrheit gesagt. Herr Staatssekretär Kurz hat zum Ersten in Bezug auf die Bürgerinitiative Dammstraße die Behauptung aufgestellt, er persönlich sei mit der Bürgerinitiative Dammstraße in Kontakt. – Das ist unrichtig!

Mir liegt der komplette Mailverkehr vor. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Die Bürger­initiative Dammstraße war zweimal per Mail in Kontakt, beim ersten Mal mit einer Frau Lisa Koroschetz und beim zweiten Mal mit einem Herrn Mag. Franz Wolf-Maier. Keinesfalls in Mailkontakt und auch sonst nicht in Kontakt war die Bürgerinitiative mit Herrn Staatssekretär Kurz. Da hat er das erste Mal die Unwahrheit gesagt.

Die zweite Unwahrheit, die Sie behauptet haben, Herr Staatssekretär Kurz: dass sich die Bürgerinitiative bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit bedankt hätte. – Das ist nachweislich falsch! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Kurz.)

Mir liegt ein ganz aktuelles Mail der Bürgerinitiative an Sie vor, in dem sich die Bürger­initiative darüber beschwert, dass sie seit 29. Mai um einen Termin und einen Kontakt ansucht und – ich zitiere – es von Ihrer Seite bis zum heutigen Tage immer noch keine Antwort und keinen Gesprächstermin gibt.

Und – Schluss-Zitat aus dem Mail der Bürgerinitiative –: Als ÖVP-Mitglied bin ich per­sönlich sehr enttäuscht von meiner Partei, so wenig Hilfestellung für Anrainer und 1 478 Wohnungsbesitzer in dieser Straße zu bekommen. Auch wir sind Wählerstim­men! – Das sagt die Bürgerinitiative.

Schwindeln Sie das Parlament also nicht an! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Rich­tung Staatssekretär Kurz –: Dass Sie das Parlament anlügen! Das Ganze Gott sei Dank live im Fernsehen! Sie schwindeln das Parlament vor laufender Kamera an! Skandalös ist das! – Weitere Zwischenrufe.)

AbgeordneteR Erwin Hornek ÖVP

Herr Kollege Westenthaler, wenn es Ihnen gelänge, zuzuhören, würde das sehr zur Objektivierung beitragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe.) – Frau Präsi­dentin, bin ich am Wort? (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Staatssekretär Kurz –: Nicht ein Wort haben Sie gesprochen mit der Bürgerinitiative! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube nicht, dass das stimmt, was der Westenthaler sagt! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn meiner Rede auf einige Dinge hinweise.

Das Thema Sicherheit ist ein wichtiges Thema, aber verbale Redimensionierung in diesem Haus würde mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Grundprinzipien einer Demokratie eingehalten würden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es zum Teil unerträglich, wie hier die Diskussion stattfindet! Es ist bedauerlich, Frau Präsidentin, dass es nicht möglich ist, seine Ausführungen zu machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich, was der von der Regierungsbank verzapft, der Regierungspraktikant! – Weitere anhal­tende Zwischenrufe.) – Sorgen Sie bitte einmal für Ruhe!

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeord­neter Hornek, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Erwin Hornek ÖVP

Meine Damen und Herren, ich bedauere außerordentlich, dass es zu einer derartigen Situation in diesem Hause kommt, weil wir sehr wichtige Dinge zu besprechen und auch zu bearbeiten haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Sicherheit in Österreich ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, und zwar sowohl aufgrund der Vergangenheit als auch für die Zukunft. Als umso befremdlicher empfinde ich es allerdings, dass es hier pauschale Unterstellungen gegenüber den Beamten – ich kenne viele, die im Ministerium tätig sind – gibt, dass sie einseitige Ermittlungen vornehmen oder Ähn­liches. Das kann ich nicht akzeptieren, ich weise das entsprechend zurück.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht der Republik Öster­reich zeichnet von den letzten Jahren an und für sich ein sehr positives Bild. Es gibt ein kontinuierliches Sinken der Kriminalitätsrate mit einem kurzen Ausbrechen im Jahr 2009.

Besonders erwähnenswert ist, dass die Gesamtkriminalität im Jahr 2010 um mehr als 9 Prozent reduziert wurde. Darauf können wir doch, sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein positives Ergebnis im Sicherheitsbericht ist kein Zufall. Dazu braucht es viel Engagement, eine bedachte und verantwortungsbewusste Vorgangsweise, und das über Jahre hinweg, sonst ist es nicht möglich, dass die Republik Österreich als eines der sichersten Länder der Welt gilt.

Das Thema Sicherheit hat in der Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert. Daher wird auch in Zukunft darauf geachtet, dass die Beamtinnen und Beamten mit hochwertigem Material und hochwertiger Technik entsprechend versorgt werden, um ihren Außendienst wahrnehmen zu können.

Trotz der unabdingbaren Sparvorgaben, die wir seit Tagen in diesem Haus diskutieren, ist es möglich, dass das Budget des Innenministeriums nicht reduziert wird, wodurch auch im Jahr 2013 um 1 000 Beamtinnen und Beamte mehr zur Verfügung stehen. (Abg. Petzner: Sagen Sie etwas zum Herrn Staatssekretär und dessen !)

Mir als Waldviertler Abgeordnetem ist es besonders wichtig, mich mit der Thematik Asyl, Integration und Fremdenrecht auseinanderzusetzen. Aufgrund persönlicher Be­trof­fenheit – ich habe jahrzehntelang am Eisernen Vorhang gelebt, meine Eltern waren Heimatvertriebene (Abg. Petzner: Ihr nennt euch „christlich-sozial“!) – ist das für mich ein besonders bedeutsames Thema, das ich sachlich abgearbeitet haben möchte und nicht mit Polemik, wie das hier teilweise der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Schmähführer!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir differenzieren in diesem Bereich sehr genau. Wir haben uns sehr engagiert dafür, dass es möglich ist, frühzeitig zu differenzieren zwischen jenen, die wirklich Asyl brauchen, und den anderen. Österreich hat in dieser Hinsicht über Jahrzehnte hinweg seine Vorgaben dezidiert, genau eingehalten. Wir werden das auch in Zukunft sehr professionell abhandeln.

Diese Verantwortung tragen wir auch gegenüber dem österreichischen Steuerzahler. Einer meiner Vorredner, Kollege Kößl, hat bereits darauf hingewiesen, dass es auf­grund der Veränderungen, die es im Fremdenrecht gegeben hat, zu wesentlichen Ver­besserungen kommt (Abg. Petzner: Sagen Sie etwas zum Staatssekretär, Herr Hornek, der schwindelt das Parlament an!) und im Zuge der Rot-Weiß-Rot-Card möglich ist, dass es geordnete Zuwanderung nach den festgelegten Zielkriterien gibt. Dafür trägt der Herr Staatssekretär die Verantwortung, und er macht seine Arbeit gut.

Wenn Sie ihm vorwerfen, dass er zu jung ist, muss ich sagen: Das ist ein Mangel (Abg. Petzner: Nein, nein, das haben wir nicht gesagt! Sie sagen schon wieder die Unwahr­heit!) – doch, das haben Sie in der Vergangenheit des Öfteren getan –, der mit jedem Tag geringer wird. Er ist in höchstem Maße professionell, und ich gratuliere ihm dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren! Wir haben noch mehr als zwei Sitzungstage vor uns, und damit sich nicht gleich von Anfang an das Diskussionsklima negativ entwickelt, mache ich jetzt folgende Anmerkung: Es hat in der Vergangenheit hier eine Praxis gegeben, auf die ich zurückgreifen möchte. Perma­nentes Zwischenrufen wird ab sofort mit Ordnungsruf geahndet. Das war auch in der Vergangenheit so, und ich werde diese Praxis wieder anwenden. (Beifall bei Abge­ordneten der SPÖ sowie bei der ÖVP.)

Das heißt nicht, dass Zwischenrufe nicht gewünscht sind – das ist Teil der lebendigen Demokratie –, aber ein permanentes Zwischenrufen lässt meines Erachtens eine geordnete Debatte nicht zu.

Ich mache jetzt diese Ankündigung, um später nicht Verwunderung zu erzeugen.

Herr Abgeordneter Mayerhofer, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Mayerhofer FPÖ

Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Staatssekretäre! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wieder einmal ein Bericht aus der Praxis für die Praxis – besonders bemerkenswert, dass du zum Thema Sicherheit sprichst, hat einen speziellen Hintergrund.

Ich möchte gleich zu Beginn einen Entschließungsantrag einbringen – und damit sich Kollege Stummvoll, der gerade nicht im Saal ist, nicht aufregen muss, haben wir das Ganze in Anbetracht der knappen Budgetmittel aufkommensneutral formuliert –:der Abgeordneten Mayerhofer, Herbert, Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die für das Jahr 2012 budgetierten Kosten für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informa­tionskampagnen gekürzt und dafür die Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung an jene der Verwendungsgruppe E2c, Gehaltsstufe 1, angeglichen wird.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf die Rede des Abge­ordneten Stummvoll vom 20. Oktober, in welcher der ÖVP-Abgeordnete Stummvoll beklagt hat, dass die Opposition nichts Besseres zu tun hätte, als ständig Anträge einzubringen, die ungeheure Summen verschlingen würden – ungeheure Summen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt!) – Jetzt ist er hier. Herzlich willkommen im National­rat! Wir haben Budgetsitzung. Ich darf Sie herzlich dazu einladen.

Herr Stummvoll, beklagen Sie bitte nie wieder hier heraußen weinerlich die Kosten der Anträge der FPÖ und wie verrückt, praxisfremd et cetera die Anträge seien. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) – Jetzt rede ich mit Herrn Stummvoll!

Ich rate Ihnen, Gewissenserforschung zu betreiben, bevor Sie sich aufregen – aber der massiven Art, nämlich an einem kleinen Beispiel, bei dem es „nur“ um 7 Millionen € geht. Ich weiß, das ist in Ihren Augen nicht viel Geld, aber für uns kleine Leute schon. Diesen Fall hat der Rechnungshof aufgezeigt, da kannst du gleich zur Vorgängerin der Frau Innenministerin gehen. Da haben wir festgestellt  (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Herr Kollege Kößl, du schau auf deinen Chefinspektor und darauf, dass du ihn nicht irgendwo verlierst!

Es gab dort keine Kostenschätzung, es gab keine Kosten-Nutzen-Rechnung, es wurde in diesem Bereich auch keine Budgetplanung vorgenommen. Das IT-Projekt kostete 7,2 Millionen €. Die internen Personalressourcen wurden dafür weder erfasst noch be­wertet. Das stellt der Rechnungshof fest. Ohne viel Mühe fällt man in diesem Ressort über eine Besonderheit nach der anderen. Hat das dort niemand erkannt? Handlungs­bedarf hat es dort offensichtlich auch keinen gegeben.

Wie schaut es mit dem Sparen insgesamt in den ÖVP-Ministerien aus? – Das Geld, das für die Werbeaktionen ausgegeben wurde, hätte man doch für bessere Gehalts­schemata für junge Polizisten verwenden können; für junge Menschen, die es sich dann leisten könnten, in eine Polizeischule zu gehen, für junge Familienväter und Mütter, die mit 900 €, die sie dort ein Jahr lang bekommen, nicht das Auslangen finden können!

Sie müssen sündteure Werbeaktionen starten, um möglichst viele Migranten-Polizisten hereinzubringen – aber das ist ja Ihr vorrangiges Ziel. Die ÖVP-Prämisse lautet näm­lich: Nicht die Grundsätze der allgemeinen Verwaltung ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Du solltest aufpassen, und dann gehst du heraus und sagst etwas dazu.

Die Grundsätze der Verwaltung, nämlich Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaft­lichkeit, sind Ihnen egal wie nur irgendetwas. Ich erlebe das ständig bei den Bürger­meistern in Niederösterreich, die Geld veranlagen, sich da auf den ärgsten und ris­kantesten Spielplätzen betätigen und dann ein Sparpaket nach dem anderen – wie Sie es jetzt hier fordern – etablieren, und das alles zu Lasten der Polizei und der Bürger, der gesamten Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie läuft es in der Praxis? – Nehmen wir den Fall Kampusch her. Was wurde da investiert? Zigtausend Stunden an Polizeikräften wurden dort investiert! Und was haben wir dort? – Eine sehr traurige Situation, wie man den Medien entnehmen kann. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Stör da bitte nicht!

Ich befürchte, dass diese Geschichte abgedreht wird. Das ist auch eine Form des Sparens: wenn man Zehntausende Stunden „hinunterkippt“, obwohl noch erhebliche Ermittlungsansätze weiter zu verfolgen wären. Da kann sich Herr Stummvoll ganz breit machen. Die Ressourcen, die dort eingesetzt sind, sollten wirklich zu einem wirtschaftlichen Erfolg führen, nämlich dazu, dass die strafbaren Handlungen, die dort zu vermuten sind, auch tatsächlich öffentlich werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Frau Minister, ich hätte dann noch eine Bitte: Sie haben mich das letzte Mal in Furcht und Unruhe versetzt, aber massivst. Meine Kollegen draußen in den Wach­stuben auch. Ich habe ihnen das erzählt, und beinahe wäre ich dann das Opfer unfreundlicher Empfänge geworden. Ich habe meinen Kollegen erzählt, dass Sie das Dienstsystem umstellen wollen. – Bitte, stellen Sie das Dienstsystem nicht um! Ich knie mich heute hier symbolisch vor Sie hin und bitte Sie: Tun Sie das nicht!

Sie können das Polizeiwesen, insbesondere in Wien, nicht herunterbrechen wie bei einer Regalbetreuerin bei BILLA. Es ist ungeheuerlich, was da vorgeht, wovon Sie aber keine Ahnung haben, weil man Ihnen das nicht erzählt. Das erzählt man Ihnen ja nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Lassen Sie die Finger vom Dienstsystem, quälen Sie die Polizisten nicht, lassen Sie sie in Ruhe arbeiten, damit sie motiviert die Kriminalfälle aufarbeiten können. Da haben sie mehr als genug zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

In Richtung ÖVP noch einen Satz: Die Missachtung der Erwartungshaltung der Bevölkerung und der Polizei wird zu massiven Verlusten führen! Und da sage ich zu den Bankern hier in diesem Sektor (in Richtung ÖVP) Folgendes: Sie werden dem­nächst eine massive Gewinnwarnung aussprechen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete Mag. Wurm gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gisela Wurm SPÖ

Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben in Ihrer Rede zum Budget die Wichtigkeit der Interventionsstellen, der Gewaltschutzzentren beim Kampf gegen Gewalt in der Familie erwähnt. Sie haben das „Bündnis gegen Gewalt“ ange­führt. Ich bin froh – ich habe das in der vorherigen Debatte auch schon gesagt –, dass das Innenministerium auch seinen Teil leistet, damit diese Stellen, die für die Opfer von Gewalt in der Familie so wichtig sind, entsprechend finanziert werden. Dass es vor allem weibliche Opfer sind, das wissen wir. Wir wissen, dass zirka 89 Prozent der Opfer von Gewaltfällen in der Familie Frauen sind, dass sehr viele Kinder betroffen sind.

Vor Kurzem wurde von Ministerin Karl ein Kinderschutzpaket vorgelegt. Dazu möchte ich eine Anregung machen – das wurde mir immer wieder von Mitarbeiterinnen in Gewalt­schutzzentren, die sich mit Gewalt gegen Kinder, mit Missbrauch von Kindern befassen, mitgeteilt –: Es sollte so etwas wie Spezial-Beamtinnen geben, bei denen die Kinder – dass sie „verhört werden“, kann man da nicht sagen – aussagen können. Man sollte diesen Polizistinnen eine Spezialausbildung angedeihen lassen. Ich glaube, dasist wichtig. Da herrschen oft Angst und Scheu, und so hätten die Kinder die Mög­lichkeit, dort auszusagen.

Die Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und den Mitarbeitern und Mitarbeiterin­nen in den Gewaltschutzzentren hat ja wunderbar funktioniert, aber solche Schwer­punkt-Beamtinnen sollten wir in Bezug auf den Kinderschutz auf jeden Fall ausbilden.

Sie haben auch die Frage der Zwangsverheiratung beziehungsweise des Menschen­handels erwähnt. Ich bin froh, dass die Notwohnung, die schon seit 2008 im Koalitions­übereinkommen verankert ist, in der nächsten Zeit verwirklicht werden soll. Die Frauen­ministerin hat zirka 248 000 €, soweit ich mich erinnere, schon bereitgestellt. Ich hoffe, Sie haben diesbezüglich auch im Budget vorgesorgt.

Ein weiteres und wichtiges Anliegen ist mir Gender Budgeting – da habe ich in diesem Budgetvoranschlag noch nicht so viel gefunden, wie ich gerne hätte. Ich erinnere an Artikel 13 B-VG, wonach Gender Budgeting in jedem Ressort Eingang finden sollte. Hier ist noch einiges zu tun, 2013 muss da mehr geschehen sein. Das sage ich jetzt einmal. Bei Gender Budgeting, das sage ich auch für Kollegin Unterreiner, geht es darum, dass wirklich so etwas wie eine Frauenverträglichkeit geprüft wird, sage ich einmal, weil halt die Frauen bei uns immer noch stärker diskriminiert werden als die Männer. Hier braucht es noch mehr Gleichstellung, und daher sollten wir jedes Budget, jeden Posten darauf überprüfen, ob da Gerechtigkeit auch zwischen den Geschlech­tern herrscht.

Daher in Zukunft mehr Sorgsamkeit auch bei der Frage des Gender Budgeting. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich erwähne noch, dass der vorhin von Herrn Abgeordnetem Mayerhofer eingebrachte Entschließungsantrag selbstverständlich mit in Beratung steht. Er ist ordnungsgemäß eingebracht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Mayerhofer, Herbert, Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildungeingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilli­gung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 132. Sit­zung des Nationalrates, XXIV. GP, am 16. November 2011

Das Budget des Bundesministeriums für Inneres für das Jahr 2012 liegt im Bereich der Sicherheitsexekutive bei 1,7 Milliarden €. Trotzdem ist es leider gelebte Praxis, dass Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung zu wenig verdienen, um eine Familie vernünftig erhalten zu können. Auch fehlen im ersten Jahr die Zulagen und Nebengebühren die dies erleichtern würden.

Gemäß einer schriftlichen Anfragebeantwortung der Bundeministerin für Inneres aus dem Jahr 2009 werden alle Exekutivbediensteten gem. § 36 VBG 1948 für die Dauer der polizeilichen Grundausbildung als Vertragsbedienstete des Bundes mit einem Son­der­vertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung aufgenommen. Als Ausbildungs­beitrag gebührt ein Entgelt von monatlich 50,29 % des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2. Die Bestimmungen des

§ 8a Abs. 2 VBG (Sonderzahlung) sind anzuwenden. Über die in den §§ 16 und 22 VBG 1948 iVm den §§ 16, 17, 17a und 17b GebG 1956 vorgesehenen Vergütungen gebühren während der ersten 12 Monate des Vertragsverhältnisses keinerlei sonstige pauschalierten Zulagen und Nebengebühren.

Damit auch geeignete Interessenten mit Familie nicht von vornherein auf Grund der Entlohnung auf die Bewerbung und Ausbildung zum Exekutivbeamten verzichten müssen und damit ein größeres Spektrum an tauglichen Bewerbern vorhanden ist, sollte eine bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grund­ausbildung gewährleistet werden.

Eine Erhöhung des Budgets wäre dafür grundsätzlich nicht von Nöten. Eine Redu­zierung der Kosten für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen, im Jahr 2010 sind Kosten von ca. 4 Millionen Euro in diesem Bereich angefallen, würde genug Budgetmittel zur Durchführung dieser Maßnahme freimachen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die für das Jahr 2012 budgetierten Kosten für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informa­tions­kampagnen gekürzt und dafür die Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung an jene der Verwendungsgruppe E2c, Gehaltsstufe 1, angeglichen wird.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! In den letzten Wochen können wir das Wort „Inte­gration“ vom Herrn Staatssekretär nicht mehr hören, ohne das Wort „Leistung“ dazugeliefert zu bekommen. Ich denke mir, während der Budgetverhandlungen ist die richtige Zeit, zu sagen: Wäre nur Leistung ausschlaggebend bei der Integration, dann müsste die gesamte erste Generation der Arbeitsmigranten und -migrantinnen bei uns bestens integriert sein, denn sie haben sehr, sehr viel geleistet. Sie haben sehr, sehr viel mit ihrem Fleiß zum Wohlstand Österreichs beigetragen. Unser Wohlstand von heute fußt auch ganz maßgeblich auf der Leistung von Arbeitsmigranten und Arbeitsmigrantinnen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Staatssekretär Kurz hat von jahrzehntelangen Versäumnissen gesprochen. – Da möchte ich ihm hundertprozentig recht geben. Was er vergessen hat zu erwähnen, war, dass bei diesen jahrzehntelangen Versäumnissen in der Integrationspolitik, bei Gleichstellungsmaßnahmen seine Partei, die ÖVP, durchgehend in der Regierung war, dass sie also sehr viel Verantwortung trägt für diese jahrzehntelangen Versäumnisse.

Es ist erfreulich, wenn man jetzt von diesem Weg kehrtmachen und eine echte Inte­grationspolitik machen will. Was aber noch immer fehlt, ist der Grundsatz: Gleiche Pflichten und gleiche Rechte! Davon sind wir noch immer meilenweit entfernt. Und die Menschen, die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten hier arbeiten, ihre Steuern zahlen,ihren Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten, sind noch immer sehr weit entfernt von der Anerkennung, nämlich der Anerkennung als gleichberechtigte Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Und diese Anerkennung müsste ihnen endlich ausgesprochen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zurück zum Wort Leistung, das, wie gesagt, vom Herrn Staatssekretär Kurz – der uns inzwischen (Abg. Markowitz: Verlassen hat!) verlassen zu haben scheint und leider meinen Worten offensichtlich nicht lauschen kann (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Es interessiert ihn nicht!); seine Beamten und Beamtinnen (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind auch nicht da!) würde ich deshalb bitten, ihm meine Aussagen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind auch schon alle weg!) – Nein, ich glaube nicht, dass alle weg sind; ich sehe manche hier. Ich würde Sie bitten, das auszurichten, falls Herrn Kurz das nicht wichtig genug ist, dass er bis zum Ende der Debatte dableibt.

Das Wort „Leistung“ wird viel genannt vom Herrn Staatssekretär. Und wenn wir uns die Leistung anschauen, die er im Budgetausschuss erbracht hat, dann fällt mir eigentlich nur mehr der inzwischen berühmt gewordene Ausspruch „Wo woar mei Leistung?“ ein. Diejenigen Kollegen und Kolleginnen, die das Vergnügen hatten, im Budgetausschuss Inneres dabei zu sein, werden sich erinnern: Ich habe thematisiert, dass die Budget­zahlen ständig wechseln. Vor zirka fünf Monaten hat Herr Staatssekretär Kurz gesagt, er hätte ein Budget von 20 Millionen € zur Verfügung. Im Budgetausschuss Inneres waren es plötzlich 32 Millionen €. Am Tag danach hat der Integrationssprecher der ÖVP, Abgeordneter Rädler, eine Aussendung gemacht, in der er behauptet hat, das Staatssekretariat hat 22 Millionen € Budget. – Also man weiß nicht, welchen Bud­getzahlen man glauben soll. Das ist auf jeden Fall ein sehr interessantes Budget beim Staatssekretariat. Das ist wie ein Chamäleon: Es ändert sich von Tag zu Tag, je nachdem, wer fragt und wann gefragt wird.

Folgende besondere Leistung hat der Herr Staatssekretär im Budgetausschuss auch erbracht. Als wir gefragt haben: Wie setzt sich eigentlich dieses mutmaßliche Budget von 36,8 Millionen € für 2012 zusammen?, war er im Ausschuss leider nicht in der Lage zu sagen, dass sich die Zahlen dort und dort finden lassen. Ich denke mir, das ist doch eine einmalige Leistung, die nicht so einfach zu erbringen ist, dass man auf Anfrage, auf mehrfache Anfrage, nicht sagen kann, aus welchen Zahlen, die wo zu finden sind, sich das eigene Budget zusammensetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Ein nächstes interessantes Detail: Ich habe Herrn Staatssekretär Kurz gefragt, wie viele Mittel beispielsweise für Förderungen vorhanden sind. Diese Frage hat er im Budgetausschuss mit 14 Millionen € beantwortet. Am nächsten Tag am Vormittag hat er interessanterweise eine Presseaussendung gemacht, in der er gesagt hat, er hätte 10,7 Millionen € für Förderungen zur Verfügung. Man war nicht in der Lage zu sagen, wie viel an Mitteln für Sprachkurse zur Verfügung steht. Da hat es geheißen: Das können wir im Moment nicht sagen, das werden wir schriftlich nachreichen. – Ich finde es bedauerlich, dass diese Nachreichung eine ganze Woche in Anspruch genommen hat.

Trotzdem danke, dass die Antworten wenigstens heute, nach einer Woche, eingetru­delt sind. Und auch da kann man eigentlich nicht feststellen, wie viele Mittel für Deutschkurse zur Verfügung stehen. Und das, sehr wohlgemerkt, beim Mantra: Deutsch ist das Wichtigste bei der Integration! – Das predigt man zwar immer von­seiten des Staatssekretariats, des Staatssekretärs Kurz, wenn man aber fragt: Und wie viele Mittel haben Sie denn zur Verfügung für dieses wichtigste Ding bei der Integration?, dann sagt man: Nein, das können wir so genau nicht sagen, denn es gibt da Deutsch-Kurse, es gibt dort Deutsch-Kurse, und wir wissen nicht, wie viele Mittel wir da wirklich zur Verfügung haben.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Wenn man ständig von Leistung spricht, dann sollte man selber auch eine transparente Leistung erbringen. Man sollte das eigene Budget kennen. Man sollte auf Anfrage und Nachfrage sagen können, wie viele Mittel für welche Maßnahmen zur Verfügung stehen. – Davon sind wir sehr weit entfernt.

Ich möchte daher mit einer Aufforderung an die Bundesregierung, aber auch an die Innenministerin und den Staatssekretär, schließen: Machen Sie bitte endlich ein trans­parentes Budget, damit wir wissen, was wofür vorhanden ist! Wir werden Sie an Ihrer Arbeit und an diesen Maßnahmen messen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriel Obernosterer ÖVP

Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt allerhand zum Thema Inneres gehört, und ich glaube, den Ausführungen insbesondere von unserer Bundesministerin und auch vom Staatssekretär ist nicht viel hinzuzufügen.

Faktum ist, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird. Faktum ist, dass es bei der Kriminalitätsstatistik einen Rückgang gibt. Wir wissen, dass mehr Polizisten auf der Straße sind. (Abg. Windholz: Bist du dir da sicher?) Und worauf wir ganz besonders stolz sein können, ist, dass Österreich zu den sichersten Ländern auf dieser Welt gehört. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

In so einem Land leben zu dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit, aber es ist auch eine Aufgabe von allen zusammen, diese Errungenschaft auch in Zukunft zu erhalten. Wir wissen, wie wichtig die Sicherheit gerade im Bereich der Wirtschaft ist – Österreich als Exportland –, wir wissen aber auch, wie wichtig die Sicherheit gerade im Bereich des Tourismus ist, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man in der Welt herumfährt, dass man sich so sicher und wohl fühlen kann, wie das bei uns in Österreich der Fall ist.

Frau Bundesministerin! Von uns allen unsere Unterstützung! Ich glaube, das ist ein gutes Budget. Es wurde sogar aufgestockt, es wurde umgeschichtet, es werden die Mittel zielorientiert eingesetzt. Der Herr Integrationsstaatssekretär ist auf einem guten Weg. Und Österreich kann gerade im Bereich der Sicherheit stolz sein, zu den führenden Ländern nicht nur Europas, sondern auch der Welt zu gehören. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Windholz gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Herr Staatssekretär Kurz? – Nur eine Zwischenfrage! Kann man da eine Antwort bekommen?)

AbgeordneteR Ernest Windholz BZÖ

Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Innen­minis­terin! Herren Staatssekretäre! Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass Herr Staatssekretär Kurz das Parlament verlassen hat. Vielleicht ist er bereits zur Bürger­initiative unterwegs? Aber die warten schon seit Mai auf einen Termin; ich glaube, da hätte er diese Stunden auch noch zuwarten können. – Ich halte das wirklich für ungeheuerlich, dass ein Staatssekretär, wenn sein Ressort verhandelt wird, nach fünf Rednern aufsteht und davonläuft. (Beifall beim BZÖ.)

Wir verhandeln jetzt das Budget für den Innenbereich in einer Größenordnung von 2,5 Milliarden €. Wir haben ja gehört, dass rund 1,8 Milliarden davon für das Personal zur Verfügung gestellt werden, großteils für die Exekutive. Es gibt natürlich immer die Frage: Ist das genug, was wir haben? Die Sicherheit als Grundbedürfnis unserer Bevölkerung ist ein wesentlicher Faktor. Es geht dort gewissermaßen immer um die Personalfrage. Aber wir brauchen auch ein Personal – unabhängig von der Größe –, das motiviert ist, das entsprechend ausgestattet ist. Ich hätte mir heute erwartet, dass man das vielleicht ein bisschen mehr herausarbeitet: Wie ist unsere Exekutive motiviert? Welche Ministerin hat sie? Welches Ressort setzt dort welche Maßnahmen?

Ich besuche immer wieder auch Polizeidienststellen. Ich höre immer wieder, dass man dort auch die innerliche Kündigung vorfindet. Ich höre immer wieder, dass es zu wenig Personal gibt. Das, was dieser Exekutive bei uns abverlangt wird, geht an die Grenze des Machbaren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn hier die Regierung immer in gewisser Jubelmanier verkündet, dass es jetzt mehr Personal und größere Anstrengungen gibt, dann kann ich Ihnen sagen, aus meiner Sicht – und sprechen Sie mit den Mitarbeitern auf den Dienststellen! – ist das noch immer viel zu wenig. Ich schildere Ihnen jetzt einen Fall in meiner Gemeinde, wo ich Bürgermeister bin, wo Bürger zu mir kommen und sagen, sie verstehen die Welt nicht mehr.

Einbruch in den frühen Morgenstunden, das x-te Mal, in einer Wohnhausanlage. Einer wird wach, blickt aus dem Fenster, sieht einen weißen Kastenwagen, wie dort munter das Diebsgut hingebracht wird, und ruft sofort die Polizeidienststelle an. Was passiert? – Er wird weiterverbunden in Richtung Bezirksstelle, von dort weiterverbun­den in Richtung Landeshauptstadt St. Pölten, dort noch einmal weitergegeben an eine zuständige Stelle. Dort hat man ihm gesagt, man wird sich sofort darum kümmern. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eineinhalb Stunden nach diesem Anruf sind die ersten Exekutivorgane eingetroffen. Na glauben Sie, dass das ein optimaler Zustand ist?

Frau Innenministerin! Ich gebe Ihnen von diesen aufgebrachten Bürgern mit auf den Weg: Sie pfeifen auf Ihre Inserate in den Zeitungen. Stellen Sie diesen Unfug ein! Neh­men Sie die Budgetmittel, die dann frei werden, und schaffen Sie dafür mehr Exeku­tive! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind natürlich immer mit dem Vorwurf konfrontiert: Wir verlangen immer mehr. Wer soll das dann aus dem Budget noch begleichen? – Kollege Stummvoll wurde immer wieder genannt. Er kann sich gar nicht mehr erinnern, dass die ÖVP seit 25 Jahren ununterbrochen in der Regierung ist, fast ständig den Finanzminister gestellt hat. Sie wundern sich, dass es mit dem Geld so schlecht aussieht. Daher mache ich Ihnen einen Vorschlag: Machen Sie Ihre Behörden schlank! Trennen Sie sich von Bereichen, die nicht mehr notwendig sind!

Ich spreche hier die Sicherheitsdirektionen an. Wir brauchen eine umfassende Ver­waltungsreform, und ich glaube, dass es jetzt an der Zeit ist, diesen aufgeblähten Verwaltungsapparat zu verschlanken. Diese Sicherheitsdirektionen in den Bundeslän­dern, parallel geführt zu den Landespolizeikommanden, sind ein Unfug. Rüsten Sie die Landespolizeikommanden auf, geben Sie ihnen mehr Kompetenz, streichen Sie dafür die Sicherheitsdirektionen, und Sie werden sehen: Sie werden wiederum mehr Mög­lichkeiten haben, Exekutive auf der Straße einzusetzen, für mehr Sicherheit zu sorgen.

Daher wird folgender Antrag eingebracht:der Abgeordneten Windholz, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Sicherheitsdirektionen abgeschafft und deren Aufgaben auf die Landespolizeikommandos übertragen werden.“

(Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, das wäre ein Vorschlag, den Sie mit auf den Weg nehmen sollten. Wir kennen natürlich die Reaktion der beiden Regierungsparteien: Alles, was von der Opposition kommt, muss schubladiert werden. Sie werden sehen, Sie werden nicht umhinkommen, sinnvolle Reformen umzusetzen, und das wäre ein sinnvoller Beitrag, durch den es endlich in der Exekutive auch zu einer Umschichtung kommt.

Ganz zum Abschluss an den Kollegen Mayerhofer: Poldi, bitte lass das Pauschalieren! Nicht alle Bürgermeister Niederösterreichs haben spekuliert. Da gibt es vielleicht den einen oder anderen, keinesfalls alle. Ich gehöre dort auch nicht dazu. Und im Übrigen darf ich der überwiegenden Zahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, egal welcher Couleur, hier auch wirklich sagen, dass sie gute Arbeit für die jeweilige Ge­meinde leisten. Und dort, wo das nicht funktioniert, braucht man eben gute Leute, und dann kommt es auch zu einem Machtwechsel. Bad Deutsch-Altenburg möge dafür ein gutes Beispiel sein. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Sicherheitsdirektioneneingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.) – UG 11

Eine umfassende Verwaltungsreform ist in Hinblick auf die explodierenden Schulden unstreitig notwendig, um vorhandene Sparpotentiale zu nutzen, die nicht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen. Nicht nur der Rechnungshof hat die Dringlichkeit schon mehrfach verdeutlicht. Dennoch übt sich die die Bundesregierung weitgehend in Tatenlosigkeit.

Als Beispiel für den aufgeblähten Verwaltungsapparat Österreichs sind die Sicher­heitsdirektionen in den Bundesländern zu nennen. Hierbei handelt es sich um neun als „rein politisch“ einzustufende Verwaltungseinheiten, an denen insbesondere die Lan­deshauptleute festhalten, deren Aufgaben aber von den Landespolizeikommandos übernommen werden können. Entsprechend ist zur Vermeidung von Doppelgleisig­keiten diese Verwaltungsebene schnellstmöglich abzuschaffen und der Kompetenz­bereich der Landespolizeikommandos auszuweiten. Die freiwerdenden Mittel sind so­gleich insbesondere in Hinblick auf die aktuellen Kriminalitätsstatistiken dafür zu verwenden, zusätzliche Polizeibeamte „auf die Straße“ zu bringen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Ge­setzesentwurf vorzulegen, mit dem die Sicherheitsdirektionen abgeschafft und deren Aufgaben auf die Landespolizeikommandos übertragen werden.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einerseits bin ich froh darüber, dass das Integrationsbudget von 32 auf 36 Millionen € angehoben wurde, weil das zeigt, dass es in die richtige Richtung geht – andererseits aber kann ich die Kollegin Korun verstehen und fühle mit ihr mit: Ich konnte die Zahlen zum Teil auch nicht mitverfolgen, egal, ob es jetzt im Ausschuss war oder auch bereits vorher. Und so wie Sie auch selbst gesagt haben: Es gab aufgrund der Debatte im Ausschuss diese Aussendung, die am Tag darauf gekommen ist, wo die Zahlen noch einmal genau definiert wurden.

Auf diese 5 Millionen für die Sprachförderung möchte ich auch noch einmal ganz kurz Bezug nehmen, diese Artikel-15a-Vereinbarung, die jetzt mit den Ländern erfolgen soll. Da sagt der Herr Staatssekretär in einer Aussendung, es sei ihm egal, wie sich die Gelder aufteilen, er hätte gerne, dass sich das die Länder untereinander ausmachen. Nichtsdestotrotz ist schon die Basis des Berechnungsschlüssels von seiner Seite verändert worden, und nichtsdestotrotz bedarf es jetzt vieler Diskussionen, wie wir auf die Summen kommen, damit wir bestehende Projekte, die es jetzt schon gibt, auch weiter aufrechterhalten können.

Andererseits fordert er auch mehr Kontrolle ein. Bis dato war es ja so, dass das BIFIE die Mittel kontrolliert hat, die ausgeschüttet wurden. Das ist jetzt anscheinend nicht so. Jetzt weiß ich nicht, womit das zusammenhängt. Hängt das damit zusammen, dass jetzt das Spiegelressort ein anderes ist und dass es jetzt der Integrationsfonds machen soll? Oder hängt das mit etwas anderem zusammen? Aber vielleicht kann mir das die Frau Innenministerin oder der Herr Staatssekretär, wenn er dann vielleicht wieder kommt, beantworten.

Ich bin aber sehr zuversichtlich, da diese 5 Millionen € wichtig sind für die Zukunft der Kinder, damit im Hinblick auf den Eintritt in die Schule auch eine Gleichstellung gege­ben ist.

Wenn ich nun diese 36 Millionen Budget des Herrn Staatssekretärs hernehme und diese 5 Millionen € für Sprachförderung abziehe, dann komme ich auf in etwa

31 Millionen; wovon sich der Herr Staatssekretär diese 20 Millionen auf die Seite genommen hat und sagt, 11 Millionen davon kommen vom Integrationsfonds. Von diesen 20 Millionen gibt er Förderungen, wobei ich sehr froh bin, dass es jetzt auch eine Homepage gibt, wo man das nachlesen kann und wo diese Förderungen 2012 benannt sind mit diesen 143 Projekten, die es jetzt gibt, und auch beziffert sind und wo man sich auch fünf Schwerpunkte gesetzt hat, wo diese Förderungserhöhung in Summe auch ein Plus von 1,8 Millionen ausmacht, sodass wir auf diese 10,7 Millionen kommen. Wenn ich dann dort noch die 5 Millionen abziehe, die für den NAP Integration abgerechnet wurden, dann bleiben noch zwischen 2 und 4 Millionen € – das ist noch immer eine Unschärfe – übrig, wobei ich sehr stark hoffe, dass dieses Geld nicht für Repräsentationskosten und für Zeitungsartikel und homepages ausgegeben wird, son­dern für Migrantinnen und Migranten, für Österreicherinnen und Österreicher und für ein besseres Zusammenleben in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Herbert ist der Nächste, der zu Wort kommt. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Herbert FPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vieles im Bereich Inneres ist heute in dieser Budgetdebatte schon angesprochen worden, aber ich bin der Frau Innenminister besonders dankbar, dass sie von sich aus ein Thema ange­sprochen hat, das gerade unter den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land nach dem tragischen Vorfall von Hirtenberg zu Beginn dieses Jahres einen besonderen, neuen Stellenwert erlangt hat, nämlich die Frage der Zuteilung von ballistischen Schutz­westen. Das sind die kugelsicheren Westen für Exekutivbeamte. Da gab es noch von Ihrer Vorgängerin, der damaligen Ministerin Fekter, einen entsprechenden Vorstoß.

Nun ist es ja so, dass der Ankauf von ballistischen Schutzwesten auch von Ihnen befürwortet wird. Allerdings – und damit bin ich bei meiner Kritik –: Es sollen um 12 Millionen € insgesamt 6 000 Schutzwesten angekauft werden, nur sind diese Schutzwesten nicht jene Art von Schutzwesten, die sich unsere Kolleginnen und Kollegen an der Basis, an der Exekutivaußendienstfront, um es so zu nennen, tat­sächlich wünschen. Bei diesen vom Innenministerium ins Auge gefassten Schutz­westen handelt es sich um große, um schwere, um unhandliche Schutzwesten, die von der WEGA oder anderen Polizeisondereinheiten bei der jeweiligen Einsatzlage getra­gen werden, die aber nicht alltagstauglich sind und schon gar nicht täglich unter der Uniformierung, unter der Einsatzkleidung der Exekutivbeamten getragen werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Exekutive

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zur Erhöhung der Sicherheit unserer Exekutivbeamten ballistische Schutzwesten, die für den täglichen Gebrauch geeignet sind, unter der Uniform getragen werden können undvor Angriffen mit Schusswaffen schützen, für jeden Exekutivbediensteten im Jahr 2012 beschafft werden.“

(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Ich denke, das ist ein sinnvoller, ein notwendiger Antrag im Sinne unsere Exekutiv­beamten, die tagtäglich in Ausübung ihres Berufes ihre Sicherheit, ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, wodurch sie auch eine gewisse Wertschätzung für ihren alltäglichen Arbeitsaufwand und für ihren alltäglichen Arbeitseinsatz erlangen. Ich denke, all unsere Polizistinnen und Polizisten, die trotz der seitens des Innenministeriums vorgegebenen tristen Rahmenbedingungen noch immer hervorragende Arbeit für die Bevölkerung, für unsere Republik leisten, haben es sich in jedem Fall verdient, nach gefährlichen Einsätzen auch wieder gesund und unversehrt nach Hause zurückzukehren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky, und weiterer Abgeordneter betreffend Beschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Exekutiveeingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilli­gung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 132. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 16. November 2011

Ein Schusswechsel im Februar dieses Jahres in Hirtenberg in Niederösterreich kostete einem Exekutivbeamten das Leben, ein weiterer wurde verletzt. Vor diesem Hinter­grund versprach die damalige Bundesministerin für Inneres den Ankauf von ballisti­schen Schutzwesten.

Derzeit stehen rund 4.500 Schutzwesten für ca. 26.000 Exekutivbeamte zur Verfügung. Bei den schon jetzt in den Funkwägen verwendeten Schutzwesten handelt es sich um schwere, unhandliche und auch nicht unter der Dienstkleidung zu tragende Schutz­westen. Auch ist die vorhandene Größe zum Teil für Frauen ein Problem.

Weitere 6.000 Stück hätten gekauft werden sollen. Diese neuen Schutzwesten hätten, laut Homepage des Bundesministeriums für Inneres, die Polizistinnen und Polizisten vor Angriffen mit Schusswaffen schützen, die erforderliche Bewegungsfreiheit gewähr­leisten und einen möglichst hohen Tragekomfort bieten sollen. In jedem der rund 2.400 Streifenfahrzeugen hätten je zwei Schutzwesten mitgeführt und 1.200 Stück den Poli­zei­inspektionen zugewiesen werden sollen.

Zum Leidwesen der Exekutivbeamten wurde der Ankauf der Schutzwesten nicht umge­setzt, obwohl es sich, im Verhältnis zu anderen Ausgaben des Ressorts, nur um ca. 12 Millionen Euro Investition gehandelt hätte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zur Erhöhung der Sicherheit unserer Exekutivbeamten ballistische Schutzwesten, die für den täglichen Gebrauch geeignet sind, unter der Uniform getragen werden können und vor Angriffen mit Schusswaffen schützen für jeden Exekutivbediensteten im Jahr 2012 beschafft werden.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Michael Hammer ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute und in den kommenden Tagen den Bundesvoranschlag für das Jahr 2012 zu verhandeln, und das ist – und das wird in allen Diskussionsbeiträgen auch anerkannt – in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte eine besondere Heraus­forderung. Es ist – und darin waren wir uns einig – eine Schuldenbremse einzuziehen, um den Kurs geordneter Staatsfinanzen halten zu können und die Schulden reduzieren zu können.

Die Kunst des Ganzen ist aber, dass man, wenn man solch einen Budgetpfad einzieht, in Schwerpunktbereichen auf jeden Fall auch Schwerpunkte setzt. Die Bundes­regierung macht das ganz speziell auch im Sicherheitsbereich. Es ist ja schon zu Beginn der Debatte gesagt worden, dass wir in diesem Bereich auf keinen Fall redu­zieren, sondern, im Gegenteil, sogar ausbauen und gezielt investieren. Das macht auch Sinn! Der Sicherheitsbericht und die Statistiken zeigen ganz eindeutig, dass Österreich ein sehr sicheres Land ist und durch die konsequente Arbeit von ÖVP-Innenministern und Bundesregierung auch immer weitere Erfolge erzielt werden können. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – ÖVP-geführt, jawohl.

Es ist natürlich auch so – und das ist in dieser Debatte noch nicht angesprochen worden –, dass zum Bereich Sicherheit nicht nur die Exekutive und die Einsatzorgani­sationen gehören, sondern auch ein umfassendes Sicherheitssystem. An dieser Stelle möchte ich als Präsident des Oberösterreichischen Zivilschutzverbandes ein Wort zum Zivilschutz sagen: Ich glaube, es ist unsere Aufgabe – und dieses Budget sieht das auch vor –, dass wir die Menschen darauf vorbereiten und dafür sensibilisieren, dass sie in Krisen- und Katastrophensituationen gewappnet sind, sich selbst schützen und helfen können und auch einen entsprechenden Beitrag zur Sicherheit leisten können.

Ein Weiteres ist mir ein besonderes Anliegen, wenn wir über das Budget des Sicher­heitsbereiches und des Innenministeriums debattieren, nämlich der gesamte Bereich des Zivildienstes. Der Zivildienst und die öffentliche Hand sorgen dafür, dass wir ausreichend Zivildiener haben. Wir setzen sie in vielen Bereichen ein, im Rettungs­wesen, im Sozialsystem, und wir könnten viele Leistungen nicht erbringen, hätten wir nicht die Zivildiener. Dieser Posten ist im Budget auch ausreichend dotiert.

Ein klares Wort in diesem Zusammenhang möchte ich aber schon auch in Richtung unseres Koalitionspartners sagen: Wer mit der Wehrpflicht spielt und leichtfertig die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert, muss damit rechnen, dass es dann auch keinen

Zivildienst mehr gibt. Keine Wehrpflicht heißt auch kein Zivildienst! (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Ich glaube, wir brauchen die Zivildiener, weil viele Leistungen, die von den Zivildienern erbracht werden, auf andere Art und Weise weder erbracht noch sichergestellt werden können. Ein auf den Tisch gelegtes Alternativpapier ist weder durchführbar noch finan­zierbar. Daher braucht es ein klares Bekenntnis zum Zivildienst, und das legt die Österreichische Volkspartei ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich mich bei der Frau Innenministerin und bei der Bundes­regierung bedanken. Ich meine, wir haben ein Sicherheitsbudget vorliegen, auf das wir stolz sein können, das auch das Signal an die Bevölkerung sendet, dass konsequent gearbeitet wird und dass Österreich ein sicheres Land ist, noch sicherer wird und es auch bleibt. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich habe jetzt ein Problem. Kollege Strache, ich streiche Sie wieder von der Rednerliste, sonst müsste ich Ihnen nämlich jetzt das Wort erteilen, weil Sie contra reden. (Abg. Strache: Gut!) – Gut.

Kollege Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Schade, dass Herr Staatssekretär Kurz nicht mehr anwesend ist – er hat offenbar wichtigere Ter­mine, als dieser Debatte beizuwohnen –, denn es gibt schon einiges, das man grund­sätzlich anmerken sollte.

Herr Staatssekretär Kurz hat heute zum Thema Integration angemerkt, wir hätten ein tolles Betreuungsmodell in den Kindergärten. In Wirklichkeit ist es aber gar nicht so toll, und das sollte man zumindest ganz kurz herausstreichen.

Woran hapert es denn? – Es hapert bei vielen Kindern, die zwar schon in Österreich auf die Welt kommen, daran, dass sie oftmals zu Hause kein Wort Deutsch reden und es daher auch nicht lernen können und ab dem fünften Lebensjahr ohne Deutsch­kenntnisse in ein Betreuungssystem des Kindergartens kommen, wo sie natürlich auch wieder nicht Deutsch lernen, weil der Betreuungsschwerpunkt ein anderer ist. Deshalb sagen wir Freiheitlichen zu Recht seit Jahren: Wenn man in diesem Bereich etwas verbessern will, dann braucht es eine verpflichtende Deutsch-Vorschule für jene Kinder, die mit fünf Jahren kaum ein Wort Deutsch verstehen, weil sie nämlich dadurch erst die Chance bekommen, dann, wenn sie ab dem sechsten oder vielleicht erst ab dem siebenten Lebensjahr schulpflichtig werden, dem Unterricht von Beginn an zu folgen und auch benotet zu werden, und nicht so wie heute ohne Benotung jahrelang mitgeschleppt werden müssen. Und dann wundert man sich, dass sie, wenn sie mit 14, 15 Jahren die Pflichtschule verlassen, keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben! Das ist nicht Integration und nicht fruchtbringend für unsere Gesellschaft! (Beifall bei der FPÖ.) – So weit einer der Grundsätze.

Zweiter Grundsatz: Wir haben von Integrationsversagen und Integrations­versäumnis­sen gehört. – Ja, Herr Staatssekretär Kurz, Ihre Partei ist gemeinsam mit der Sozial­demokratie seit Jahrzehnten im Wesentlichen für diese Versäumnisse verantwortlich. Ja, denn Integration ist natürlich auch und vor allem eine Bringschuld. Von den Men­schen, die in unser Land kommen, gibt es zum Glück welche, die diese Bringschuld leben, deshalb auch Dank an all jene Menschen, die zu uns gekommen sind und sich hier wirklich hervorragend integriert haben (Beifall bei der FPÖ), auch zu Leistungsträgern in unserer Gesellschaft geworden sind und sich auch zu ihrer neuen Heimat Österreich bekennen. Damit hat kein vernünftiger Österreicher irgendein Problem.

Aber wenn die Integration versagt, weil man gar keine Bereitschaft mitbringt, weil man gar nicht will, weil einem die Gesellschaft wurscht ist, weil einem die Gesetze wurscht sind, weil einem die Verfassung wurscht ist, Hauptsache man kann das Sozialsystem ausnützen, und wenn die Regierung das zulässt, dann ist das das Versagen nicht jener Menschen, die das System ausnützen, sondern das Versagen dieser Regierung. Und genau das stößt den Österreichern sauer auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Es stößt den Österreichern genauso sauer auf, wenn sie miterleben müssen, dass zigtausende straffällige Menschen aus dem Ausland auch in Österreich straffällig werden, die Regierung aber versagt und es keine Konsequenzen gibt und auch keine Abschiebung erfolgt. Das stößt den Menschen sauer auf! – Ihre Verantwortung!

Nächste Verantwortung: Man hört immer wieder – auch Herr Kollege Westenthaler hat das zu Recht gesagt –, dass die Bürgerinitiative Dammstraße bei Herrn Staatssekre­tär Kurz vorstellig werden möchte, bereits im Mai um einen Termin angesucht hat, aber kein Termin zustande kommt. Das zeigt doch, dass er das nicht ernst nimmt, dass er nach außen hin eine Show darbietet, dass er aber dann, wenn es um die Arbeit geht, diese Bereitschaft offenbar nicht lebt. Das ist schon signifikant.

In diesem Zusammenhang muss man daran erinnern, dass es auch in Deutschland eine DITIB gegeben hat, die in der BRD definitiv als verfassungsfeindlich eingestuft worden ist, und das nicht ohne Grund! Aber heute können Mitglieder der ATIB und anderer Organisationen, die in Deutschland verboten worden sind und vom Verfas­sungsschutz als gefährlich und verfassungsfeindlich eingestuft worden sind, nach Österreich kommen und hier munter und lustig ihre radikalen Aktivitäten fortsetzen. Ich bedauere, dass in der Debatte heute auf diese Islamismus-Entwicklung auch in unserer Gesellschaft nicht eingegangen worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Linksextremismus ist offensichtlich auch kein Thema, obwohl schwere Anschläge und der Terrorismus des Linksextremismus in Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten durchaus evident waren. Ich denke da an Ebergassing und andere Fälle. Und wenn sich der Provokateur Peter Pilz hier herstellt und falsche Bilder zeichnet, dann sage ich: Das ist der Neid des Erfolglosen, der nämlich bei Wahlen in Wirklichkeit Absagen erhält, während die Freiheitliche Partei Zuspruch erhält und bei den letzten Wahlen auch als Wahlsieger hervorgegangen ist! Mehr kann man dazu gar nicht sagen. Wenn ein Erfolgloser aus Neid versucht, auf so schäbige Art und Weise, wie Herr Pilz das heute getan hat, andere zu kriminalisieren, dann spricht das für sich. Da muss eigentlich jeder Österreicher die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn Sie auf einer solch tiefen Ebene agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz kurz noch zu dem Personalproblem bei der Exekutive. – Ja, das gibt es, auch wenn das immer schöngeredet wird. Wir haben ein Personalproblem bei der Exekutive. Wir haben die Situation, dass Beamte unglaublich viele Überstunden machen müssen, und wenn Beamte im Dienst verletzt werden und nicht mehr dienstfähig sind, dann bleiben sie auch im Regen stehen, weil der Verdienstentgang einfach so dramatisch ist, dass sie wirklich Probleme bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis heute gibt es kein Wachebedienstetenhilfeleistungsgesetz, demzufolge eine Muss-Bestimmung im Gesetz definiert wird, dass man Beamte in diesem Fall unterstützt. Das sind Fehlentwicklungen, die wir ändern wollen. Bitte, ändern Sie sie mit uns gemeinsam, wir stehen als Partner zur Verfügung!

Kurz noch zwei Fälle als letzte Anmerkung, die mir wichtig sind. In Oberösterreich ist vor gar nicht langer Zeit ein junges Mädchen auf einem Spielplatz von mehreren

Jugendlichen brutalst zusammengeschlagen worden, weil es – man kann es auch klar und deutlich als Rassismus definieren – eine Scheißösterreicherin ist. Das Unfassbare daran ist, dass das Verfahren gegen die Jugendlichen, die das Mädchen zusammen­ge­schlagen haben, eingestellt worden ist.

In Salzburg hat sich ein ähnlicher Fall zugetragen. Ein junger Bursch ist von fünf türkischstämmigen Jugendlichen brutalst zusammengeschlagen worden, weil er ein Scheißösterreicher ist, und hat dabei ein Augenlicht verloren. Die Jugendlichen, die ihn niedergeschlagen haben, sind davon ausgegangen, dass er tot ist und gar nicht überlebt hat. Er hat zum Glück überlebt. – Das Verfahren ist eingestellt worden, obwohl man die Täter kennt! Erst nach Protesten der Freiheitlichen Partei in Salzburg (Beifall bei der FPÖ) und einer Internetinitiative ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.

Da fragt man sich schon: Was ist los in unserem Land, wenn derart Schlimmes passieren kann, dann aber das große Schweigen im Walde herrscht und sogar derart unglaubliche Verfehlungen vonseiten der Behörden begangen werden? Dazu kann man nur sagen: Es muss sich einiges ändern in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich mich ganz kurz mit dem Budget des Innen­ministeriums beschäftige, möchte ich ein paar Sätze zu meinem Kollegen Mag. Hammer vom Koalitionspartner sagen. Herr Mag. Hammer, Ihrem Plädoyer für den Zivildienst kann ich mich vollinhaltlich anschließen. Der Zivildienst ist wichtig, die Zivildiener leisten unheimlich viel für den Staat Österreich. Ihrer Meinung nicht an­schließen, Herr Mag. Hammer, kann ich mich in Bezug auf jene kühne, unsachliche, an den Haaren herbeigezogene Behauptung, dass, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird und es ein Freiwilligenheer gibt, es auch keinen Zivildienst mehr gibt. (Rufe bei der ÖVP: Was denn sonst?!) – Das ist völlig unrichtig! Ich darf Sie herzlichst einladen, sich einmal das Konzept unseres Bundesministers Hundstorfer durchzulesen, dann werden Sie nämlich draufkommen: Das Gegenteil ist der Fall! Der Zivildienst wird aufgewertet werden, wenn es ein Freiwilligenheer geben sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Budget des Innenministeriums, sehr geehrte Damen und Herren! Im Budget des Innenministeriums sind für das Jahr 2012 8 Millionen € für die Rechtsberatung von Asylwerberinnen und Asylwerbern vorgesehen. Damit haben wir jetzt konkrete Zahlen zur letzten Novelle des Fremdenrechtsänderungsgesetzes. Mit dieser wurde die kos­tenlose Rechtsberatung für Asylwerberinnen und Asylwerber beschlossen. Es ist zu hoffen, dass die Verfahren in Zukunft noch rascher und auf einem qualitativ noch höheren Niveau durchgeführt werden können.

Ich möchte in diesem Zusammenhang – wie auch schon mein Kollege Otto Pendl – an jene Zeit erinnern, als der Asylgerichtshof eingerichtet worden ist. Wenn auch anfangs äußerst umstritten, so hat sich später gezeigt, dass der Asylgerichtshof sehr gut arbeitet, dass neue Verfahren und auch der große Rucksack an Altfällen rasch abge­wickelt werden können. Die Zeit der Jahre dauernden Asylverfahren ist in Österreich im Interesse der Schutzsuchenden, aber auch im Interesse der österreichischen Bevölke­rung vorbei.

Mit dem geplanten Bundesamt für Asyl und Migration gelangt ein weiterer richtiger Reformschritt in Umsetzung. Mit ihm wird ein zentrales Kompetenzzentrum für alle Rechtsfragen in diesen Bereichen geschaffen. Die bisherige Verteilung auf über 190 Behörden wird damit ein Ende haben.

Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass es sehr erfreulich ist, dass du, Frau Bundesministerin, im Budgetausschuss erklärt hast, dass im Jahr 2012 keine Polizei­inspektionen geschlossen werden. Ich möchte mich der Meinung all jener anschließen, die heute in der Debatte gemeint haben, dass es wichtig ist, den Personalstand bei den Polizistinnen und Polizisten aufzustocken. Das ist für die Sicherheit in Österreich von eminent großer Bedeutung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, kannst du das mit dem Zivildienst bitte richtigstellen!)

AbgeordneteR Mag. Johann Maier SPÖ

Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korrup­tionsprävention und Korruptionsbekämpfung sind eine zentrale Aufgabe der Straf­verfolgungsbehörden, sind eine gesellschaftspolitische Herausforderung und natürlich auch eine Herausforderung für das Innenressort. Ich bedanke mich für Ihre Anfrage­beantwortung, Frau Bundesministerin, in der Sie mir mittgeteilt haben, dass für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im Bundesvoran­schlag 2012 rund 7 Millionen € veranschlagt sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeamtes zur Korruptionsbekämpfung ermitteln aktuell, Stichtag 10. November 2011, in 192 Fällen.

Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Die Fälle werden mehr – und auch die Heraus­forderungen werden größer. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang aus dem „Kurier“ von letztem Montag zu zitieren:

„Ramprechts großer Lauschangriff“

„Im Zuge der Aufarbeitung des Sachverhaltes wurden unter anderem an DI Ramprecht, welcher Ernst Plech und dadurch auch Mag. Grasser belastete, zuzurechnenden Örtlichkeiten Durchsuchungen durchgeführt, bei welchen umfassendes Datenmaterial sichergestellt wurde. Dabei handelte es sich insbesondere um von DI Ramprecht angefertigte Tonaufnahmen, welche bei einer Auswertung durch Anhören in Original­geschwindigkeit mehrere Monate in Anspruch nimmt. Die Auswertung dieser Tonband­aufnahmen ist verfahrensrelevant, zumal DI Ramprecht in einer sichergestellten E-Mail-Nachricht an Ernst Plech behauptete, über einen die BUWOG-Vergabe betref­fenden Gesprächsmitschnitt zu verfügen. Eine Auswertung dieser Dateien konnte bislang nicht zur Gänze erfolgen, zumal nur fünf polizeiliche Ermittler zur Verfügung stehen, welche derzeit fast ausschließlich mit der Auswertung der Zahlungsflüsse der ,BUWOG-Konten‘ beschäftigt sind.“

Frau Bundesministerin, wir haben hier in diesem Hohen Haus gemeinsam die Einrich­tung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Ich halte es für unum­gänglich, dass die notwendige Anzahl an polizeilichen Ermittlern beigestellt wird, damit auch wir hier im Hohen Haus rechtzeitig zu den Abschriften und zu der Einschätzung durch die Staatsanwaltschaft kommen.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein zweites Thema, das ich ganz kurz ansprechen möchte, betrifft das Bundeskriminalamt. Ich möchte mich für die hervorragende Arbeit bei jenen Kolleginnen und Kollegen, die das Anti-Doping-Bundes­gesetz vollziehen, bedanken. Wir haben es gemeinsam beschlossen, und im Jahre 2010 gab es besonders große Erfolge. Mein Kompliment an jene Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter im Bundeskriminalamt, die dies zustande gebracht haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. Herr Abgeordneter, für wie lange soll ich Ihnen die Uhr stellen? (Abg. Dr. Walser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!) – 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Frau Präsidentin! Ich möchte kurz Stellung nehmen zum Entschließungsantrag des Kollegen Herbert. Wir begrüßen es sehr, dass jetzt auch die Freiheitliche Partei aufgewacht ist und das, was wir seit zwei Jahren fordern, nämlich wirksame Hilfe für unsere Exekutivbeamten, ebenfalls einfordert. Es sollten aber Unterziehleibchen sein. Sie haben das ein bisschen umständlich formu­liert, aber ich erkläre Ihnen gerne, was die Polizeibeamten wirklich brauchen: sehr leichte Westen mit maximal eineinhalb bis zwei Kilo, keine Überziehwesten, nichts, das man im Auto mitführen muss, sondern etwas, das man am Leib trägt. Das begrüßen wir, wie gesagt, sehr. Auch Kollege Hagen vom BZÖ hat diesbezüglich schon Aktivi­täten gesetzt. Wir sind sofort mit dabei und freuen uns, dass Sie uns diesbezüglich unterstützen wollen.

Lassen Sie mich auch zu einem zweiten Thema sprechen. Der Herr Klubobmann hat gemeint, dass da irgendwelche Leute in diesem Land blind seien auf dem linken Auge – Ihr Klubobmann war das. Ich stelle fest, dass die Beziehungen der Frei­heitlichen Partei zum organisierten Rechtsextremismus (Abg. Mayerhofer: Was ist da los?) in Europa insgesamt in der letzten Zeit ziemlich auffallend sind.

Zum Beispiel habe ich persönlich in der Schweiz bei Übergriffen von Rechts­extremisten auf friedliche Demonstranten, bei denen auch ich mit dabei war (Oh-Ruf des Abg. Rädler), erfahren, dass es da sehr wohl Beziehungen zur Freiheitlichen Partei in Österreich gibt, dass der Chef dieser Rechtsextremisten in der „Aula“ schreibt, ihrem ideologischen Zentralorgan oder wie man das nennen soll. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben kein „Zentralorgan“!)

Also ich würde meinen, die Blindheit der Freiheitlichen Partei hat da gute Gründe, zumal sich auch im Zusammenhang mit den Mordtaten in Deutschland am Rande ja durchaus Querverbindungen und Verbindungen zur Freiheitlichen Partei eröffnen. (Abg. Strache: Was soll das? ..., hier so eine Behauptung zu machen! Schämen Sie sich! Unfassbar!) Ich bin da sehr gespannt auf Ihre sachliche Widerlegung dieser ganzen Angelegenheit. Tatsache ist, dass die Medien dieses Thema sehr gerne aufgreifen. (Abg. Mayerhofer: Schämen Sie sich, Herr Kollege!)

Weiters ist es natürlich eine Tatsache, dass viele hier sitzende Abgeordnete selber als Rechtsextremisten zu bezeichnen sind, und ich möchte ausdrücklich nochmals darauf hinweisen, was Kollege Pilz zu Recht gesagt hat. Präsident Graf hat mehrfach dieses Parlament hier zum Tummelplatz für den organisierten Rechtsextremismus gemacht, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Das ist eine Sauerei! Das ist eine absolute Sauerei! Das ist letztklassig!) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Gerade letzte Woche wieder bei der Verleihung der Dinghofer-Medaille: Schauen Sie sich einmal an, wer da ausgezeichnet worden ist! (Rufe bei der FPÖ: Wer denn?) Martin Graf hat mehrfach in diesem Haus Veranstaltungen durchgeführt, die das mehr als belegen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da war zum Beispiel unter anderem eine Person, die zurücktreten musste – ein gewisser Herr Pendl –, der als Universitätsrat zurücktreten musste. Ist Ihnen der kein Begriff? (Abg. Strache: Was werfen Sie dem Herrn Pendl vor? Eine rechtschaffene Person, ein Professor! Das sagen Sie unter dem Schutzmantel der Immunität!) Der ist in der schwarz-blauen Ära inthroniert worden und musste dann zurücktreten – und der Oberste Gerichtshof hat das bestätigt – wegen mangelnder Abgrenzung zum Nationalsozialismus. Ich verstehe schon, dass Sie sich aufregen, nur, es nützt nichts, an den Fakten kommt man nicht vorbei. (Beifall bei den Grünen.)

Und wir sind der Meinung, dass ein Rechtsextremist in der Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten nichts zu suchen hat, und wir werden weiter diese Meinung offensiv vertreten, ob es Ihnen passt oder nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Dr. Walser, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und ich halte Folgendes fest:

Wann immer ich hier Vorsitz führe, werde ich jeder Person, die einer anderen Person hier im Haus Rechtsextremismus oder Linksextremismus vorwirft, einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ungeheuerlich, was der sagt!)

Das, glaube ich, hat hier in diesem Raum keinen Platz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – So halte ich es auch, was den Linksextremismus betrifft. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Kopf. – Abg. Mag. Schatz: Ja, aber es wird nur ...!)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Fazekas zu Wort. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, ja, ich habe es schon wahrgenommen!

Das Protokoll liegt bereits hier, ich bin nur noch nicht dazu gekommen, es zu lesen. Ich werde die Diskussion bis zu jenem Zwischenfall sehr genau studieren und mir auch entsprechende Schritte vorbehalten. Das habe ich vorhin angekündigt – und das werde ich später auch durchführen, spätestens morgen in der Früh. (Ruf: Der gehört ausgeschlossen!)

Bitte, Herr Abgeordneter Fazekas.

AbgeordneteR Hannes Fazekas SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte positiv anmerken, dass beim Budget für die Innere Sicherheit in einigen Bereichen auch ein Plus zu verzeichnen ist, und das ist etwas, das wir im Sinne des Schutzes der österreichischen Bürgerinnen und Bürger auch sehr dringend brauchen.

Ich möchte aber meine heutigen Ausführungen auch unter dem Aspekt sehen, dass ich die Situation bezüglich der Reform des Stadtpolizeikommandos Schwechat sehr kri­tisch sehe und bewerte, weil ich davon ausgehe, dass es da zu massiven Ein­schränkungen der Sicherheit in der Stadt kommen muss und ich als verantwortlicher Bürgermeister der Stadt das natürlich nicht mittragen kann und ich meinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch entsprechend verpflichtet bin, dagegen aufzustehen und auch entsprechend dagegen zu argumentieren. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Frau Bundesministerin, die Stadt Schwechat ist seit Jahren geprägt von großen öster­reichischen Unternehmen mit speziellen Herausforderungen und Verantwortungen – Sie wissen das ganz genau –, daher wurde dem auch schon vor Jahrzehnten Rech­nung getragen und der Stadt und dem Gebiet eine Exekutivbehörde mit dem Status einer Bundespolizeibehörde zuerkannt.

Heutzutage wird das Stadtgebiet nicht nur von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern geprägt, sondern auch von zahlreichen Industriebetrieben mitten in der Stadt und von den großen österreichischen Unternehmungen am Stadtrand. Dazu zählen vor allem die größte europäische Binnenraffinerie, der größte österreichische Kunststoffkonzern, Mitteleuropas größter Zentralverschiebebahnhof, ein dichtes Autobahnnetz und natür­lich der Flughafen Wien-Schwechat mit zirka 20 Millionen Passagieren derzeit, dem damit verbundenen entsprechenden Verkehrsaufkommen und in etwa 60 000 Men­schen, die täglich den Flughafen frequentieren.

Insgesamt sind in unserem Stadtgebiet einschließlich des Flughafens fünf Seveso-II-Betriebe mit besonderen Anforderungen an den Zivil- und Katastrophenschutz, aber auch an den Objektschutz und den damit verbundenen Einsatz- und Verkehrs­auf­gaben. Täglich fahren durch unser Stadtgebiet Hunderte Gefahrguttransporte.

Wir haben einen Personalstand von 52 Polizistinnen und Polizisten, und das Konzept sieht vor, diesen auf 42 zu reduzieren, wovon sieben im Kriminaldienst Dienst ver­sehen und natürlich nicht diesen präventiven Charakter entwickeln können wie uniformierte Polizistinnen und Polizisten, womit nur 35 Uniformierte im Stadtgebiet zur Verfügung stehen.

Das ist ein Zustand, den ich so nicht akzeptieren kann. Ich glaube, hier wurde nicht ausreichend auf die speziellen und besonderen Rahmenbedingungen und Heraus­forderungen der Exekutive eingegangen, sondern man hat das allgemein bewertet und die Bevölkerungszahlen von Städten in derselben Größenordnung herangezogen.

Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, ich appelliere an Ihre Vernunft und auch an die Kenntnis Ihres Bundeslandes – des Bundeslandes, aus dem Sie stammen – und bitte Sie, sich mit dieser Situation ganz intensiv noch einmal auseinanderzusetzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mayerhofer: Das würde ich mir jetzt nicht gefallen lassen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosen­kranz. – Bitte. (Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Sag es ihnen, wie es wirklich ist!)

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Die Unverfrorenheit, mit der der Herr Kollege Walser – ich sage: Kollege – eine Person, ja eine Persönlichkeit des österreichischen Wissenschafts­lebens hier beleidigt und verunglimpft hat, spottet jeder Beschreibung, und ich weise das aufs Entschiedenste zurück! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Die Person, die aus dem Dritten Lager heraus eine Ehrung bekommen hat, Herr Uni­ver­sitätsprofessor Dr. Pendl (Abg. Dr. Pilz: Drittes Lager?), ehemaliger Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Graz, international renommierter Wissen­schaft­ler im Bereich der Neurochirurgie, mit Operationsmethoden, die er in seiner Beschei­den­heit nicht einmal nach sich benannt hat, weil er ein ganz bescheidener, aber ein anständiger, gerader und ehrlicher Mensch ist (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeord­neten Petzner und Huber) – und ich sage jetzt nichts weiter, ich sage jetzt keinen Nebensatz –, hat diese Auszeichnung sehr wohl verdient.

Es ist unerhört und es grenzt an Gesinnungsterror, der hier verbreitet wird, wie man mit Personen umgeht, mit denen man weltanschaulich nicht übereinstimmt, und das soll in der Demokratie ja grundsätzlich doch möglich sein, wenn Sie das verstehen – oder vielleicht verstehen Sie es auch nicht, aber das muss möglich sein und es muss auch möglich bleiben. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Dafür steht nämlich in erster Linie auch die Freiheitliche Partei in diesem Haus, die mit demokratischen Spielregeln offensichtlich etwas anzufangen weiß, was ich bei Ihnen mittlerweile bezweifle. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Wortmeldung, mit der Sie die Reputation eines österreichischen Wissenschaftlers hier besudelt haben, kann nur aufs Entschiedenste zurückgewiesen werden. (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Sie alle, Ihre gesamte Fraktion, traut sich solche Anschüttungen ja auch nur hier zu tun und nirgendwo anders, denn das ist Ihr Cha­rakterzug. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, das Wort „besudeln“ nehmen Sie, nehme ich an, zurück. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Zur Untergliederung 11, Inneres, liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor.

Somit ist dieser Themenbereich erledigt.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur Verhandlung der Unter­gliederung 12: Äußeres.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Grosz hat heute unter Verwendung von Zitaten des früheren ungarischen Premierministers Gyurcsány erklärt, dass das Budget hier einen Grund­zug hätte, und das wären Lügen, das wären falsche Versprechungen. – Das stimmt ja nicht! Das stimmt wirklich nicht, denn hier wurde gar nicht über Sparsamkeit und die Erreichung von Zielen gelogen. Hier wurde offen gesagt, dass eigentlich nicht gespart wird.

Die SPÖ hat klar gesagt, es darf nicht gespart werden, es darf nichts kaputtgespart werden. Die Sanierung erfolgt über neue Steuern.

Die Grünen, sofern sie nicht gerade klargestellt haben, wer in dieser Republik leben darf, mit wem man sterben muss oder mit wem man zusammen sein darf, haben eigentlich nur von neuen Ausgaben geredet – nicht für Tito-Gedächtnismedaillen, wie das Kollege Walser so gerne tut, sondern von Ausgaben in ihrem Lieblingsbereich Asyl, Integration, Einwanderung.

Die SPÖ haben wir abgehandelt. – Bleibt also zu sehen: Wie soll es weitergehen?

Eines ist nirgends zur Sprache gekommen, und das ist ein Eingriff in die bestehenden Strukturen des Staates, das ist ein Eingriff in die Kosten, die der Staat sich selbst ver­ursacht, indem er sich verwaltet und indem er sich ständig aufbläht.

Mich erinnert das Ganze fast ein bisschen an das Jahr 1922, das wir natürlich alle nicht erlebt haben, das wir aber aus den Annalen und aus den Archiven kennen, in dem Österreich ja schon einmal in den Staatsbankrott geführt wurde, der damals nur ab­gewendet werden konnte, indem man zum damaligen Völkerbund gegangen ist und eine Anleihe bekommen hat. Auch nach dem Ende des Ersten Weltkriegs hat sich derösterreichische Staat geweigert, seine Strukturen anzupassen, nämlich dem Faktum anzupassen, dass man kein mitteleuropäisches Großreich mehr ist, sondern ein Klein­staat.

Der Völkerbund hat dann harte Auflagen gemacht und hat diese Einschnitte mit einem Staatskommissär durchgesetzt – in furchtbarer Weise: Sie werden vielleicht aus den Geschichtsbüchern noch wissen, dass wir dann auf einen Schlag 70 000 Beamte abbauen mussten. Staatskommissär Zimmermann hat auch das durchgesetzt, was die österreichische Regierung damals verweigert hat, nämlich unter anderem den diplomatischen Dienst anzupassen.

Der diplomatische Dienst ist 1922 noch in dem Umfang und in dem Status aufrecht gewesen, wie er die Monarchie vertreten hat. Dass sich das nicht ausgehen konnte, war klar, aber wenn Sie die Debatten, die es ja schon im damaligen österreichischen Nationalrat gegeben hat, verfolgen, dann hat es auch damals geheißen: Da können wir nicht eingreifen, das sind wir dem Ansehen Österreichs schuldig. Österreich muss seinen Ruf in der Welt verteidigen. Österreich muss eine Stimme haben, um seine Position hörbar zu machen. – All diese Sachen, die wir auch heute noch hören, hat es damals schon gegeben.

Gegenwärtig ist es nicht viel anders: Wenn Sie sich das Budgetkapitel 12 ansehen, das betrifft das Auswärtige Amt, dann wird alles fortgeschrieben, was wir bisher gehabt haben. Da ist man weiter stolz darauf, dass wir in jedem europäischen Land, obwohl fast ganz Europa in einem werdenden Staatenbund vereint ist, eine Botschaft haben, sogar auf Zypern und Malta.

Ich habe mir ein bisschen angesehen, wie andere vergleichbare Staaten das hand­haben, etwa die Schweden: Die haben zunächst einmal in Zypern und Malta überhaupt keine Botschaft gehabt und haben im letzten Jahr etwa auch in Irland, Slowenien, Luxemburg, Bulgarien und Belgien ihre Botschaften geschlossen, und zwar mit dem Argument: Wir benötigen das in europäischen Kleinstaaten in einem zusammen­wach­senden Verbund nicht mehr.

Bei uns ist das alles unmöglich. Für uns wären vielleicht ... (Abg. Strache: Aber im Oman hat man es gesperrt!) – Ja, im Oman hat man es gesperrt, und ich glaube, soweit ich höre, wird man jetzt auch die Botschaft in Simbabwe schließen. – Hier ist also einfach Handlungsbedarf.

Ich rede nicht von den Beiträgen an die internationalen Organisationen, die wir leisten. Ich rede nicht von den 15 Millionen, die wir nach wie vor jedes Jahr in die internationale Atomenergie hineinpulvern, weil wir nicht bereit oder zu feig sind, dort zu kündigen – die 15 Millionen, die wir dafür zahlen, dass eine Organisation, die unserer Politik ent­gegenstehend handelt, indem sie nämlich die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie fördert, verbreitet und subventioniert, weiter besteht und weitermachen kann.

Ich rede nicht von den 8,4 Millionen, die wir für die sogenannte Hybridmission in Darfur zahlen, oder die 3,4 Millionen, die wir beitragen, damit in Liberia die UNO beobachten kann – was auch immer sie dort beobachtet –, und ich rede auch nicht von den 210 000 €, die wir wie jedes Jahr auch heuer für die Vorbereitung einer Volksabstim­mung in der Westsahara beitragen. All das könnte man sicher zahlen, wenn man in der Situation von Abu Dhabi oder Katar wäre, wenn man allein durch den unerwartet hohen Ölpreis einen Haushaltsüberschuss von 5 bis 6 Milliarden € hat. Dann könnte man das alles tun – das haben wir alles nicht.

Ich rede aber auch davon, dass niemand im Außenministerium bereit ist, an die Steuerprivilegien einer gewissen Kaste zu denken. Wieso ist es unmöglich, darübernachzudenken, dass die Steuerbefreiung der Lehrer der Französischen Schule in Wien – und zwar sowohl Mehrwert- als auch Einkommensteuerbefreiung – nicht ganz zeitgemäß ist? – Da gibt es ein Kulturabkommen aus dem Jahr 1949, aus der Besat­zungszeit, dass das vorsieht. Wenn man fragt: Na, ist das gerecht? Ist das zweck­mäßig?, heißt es: Da wollen wir gar nicht anstreifen, weil wir damit den Standort Wien gefährden.

Zusammengefasst: Es muss hier ein Umdenken geben, es muss hier einen Eingriff in die Struktur geben!

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein – ich darf ihn kurz verlesen –:der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sparmaßnahmen im Bereich der Außenpolitik

„Der Nationalrat wolle beschließen:

,Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung mögen alle notwendigen Maß­nah­men – auf nationaler, wie auf internationaler Ebene – ergreifen, umdie Kosten für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland spürbar zu senken,die ODA-relevantenʻ – also die entwicklungshilferelevanten – ,Ausgaben der Republik Österreich drastisch zu kürzen, bis ein effizientes System etabliert ist,ʻ – das fehlt bis heute –

,die Beiträge zu internationalen Institutionen deutlich zu reduzieren,

Verhandlungen zu führenʻ – das ist ganz wichtig –, ,um die Beiträge der Republik Öster­reich an die Europäische Union spürbar zu senken.‘“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Hübner, Podgorschek, Dr. Karlsböck und weiterer Abgeordneter betreffend Sparmaßnahmen im Bereich der Außenpolitikeingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 12 (Äußeres) in der 132. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 16. November 2011

Auf Grund der harten Wirtschaftslage und des Rekordschuldenstandes der Republik Österreich muss es budgetär starke Einsparungsmaßnahmen geben – dies trifftinsbesondere den Bereich der Außenpolitik, wo es mehrere zentrale Möglichkeiten gibt, in großem Maße Steuermittel einzusparen.

Zum einen handelt es sich dabei um die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, die dringend einer Evaluierung unterzogen werden müssen, bei denen auch hochnotwendig ein Überdenken des derzeitigen Systems angebracht wäre. So ist es beispielsweise nicht notwendig, in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union voll ausgestattete Botschaften zu unterhalten, darüber hinaus sind Gemeinschaftslösungen mit anderen Staaten anzudenken – insbesondere im Bereich des Konsularwesens.

Ein weiterer Bereich der österreichischen Außenpolitik, der nicht nur finanziell, sondern grundsätzlich reformiert und neu geordnet werden muss, ist die Entwicklungs­zusam­menarbeit und die Gelder, die für Entwicklungshilfe aufgewendet werden. Dass die EZA-Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte vom Grundprinzip her gescheitert ist, lässt sich an der nicht besser werdenden Armut in den Dritte-Welt-Ländern deutlich ablesen. Daher ist auch hier in Zeiten der wirtschaftlichen Krise in Europa und Österreich stark einzusparen und das EZA-Budget, bzw. sind die Official-Development-Assistance (ODA)-relevanten Ausgaben drastisch zu kürzen und ist ein neues System der Entwicklungshilfe zu etablieren.

Mindestens ebenso wichtig ist es, im Bereich des österreichischen Nettobeitrages an die Europäische Union stark einzusparen. Der derzeitige Beitrag ist im Angesicht der Krise in dieser Größenordnung nicht vertretbar und muss nach freiheitlicher Auffassung mindestens halbiert werden, zumal die EU-Bürokratie nicht fähig ist, die Verschwen­dung von Steuergeld zu stoppen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung mögen alle notwendigen Maß­nahmen – auf nationaler, wie auf internationaler Ebene – ergreifen, umdie Kosten für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland spürbar zu sen­ken,die ODA-relevanten Ausgaben der Republik Österreich drastisch zu kürzen, bis ein effizientes System etabliert ist,die Beiträge zu internationalen Institutionen deutlich zu reduzieren,

Verhandlungen zu führen, um die Beiträge der Republik Österreich an die Europäische Union spürbar zu senken.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Außenamt gehört nicht zu jenen Ressorts, wo ich und wo wir der Auffassung sind, dass dort zu viel Geld gebunden ist. Das ist ein durchaus angemessenes Budget. Wenn man die Leistungen auf die andere Seite stellt, dann kann man sagen, mit dem Budget, das da zur Verfügung steht – etwas mehr als 400 Millionen –, wird Außerordentliches geleistet und außerordentlich viel geleistet.

Österreich kann durchaus stolz sein auf seinen diplomatischen Dienst. Das zeigt sich auch immer wieder, wenn österreichische Spitzendiplomaten dann auf europäischer Ebene sehr gefragt sind. Denn die Europäische Union bei den Vereinten Nationen zu vertreten, das ist eine besondere Auszeichnung, oder bei der viertgrößten Wirtschafts­macht auf diesem Globus – in Japan – als Vertreter der EU einen österreichischen Diplomaten zu haben, das zeigt schon die Qualität unserer Diplomaten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wir sind ja auch gut!)

Meine Damen und Herren! Es ist so dargestellt worden, als ob hier quasi Geld ausgegeben wird oder es Vertretungen gibt, die wir nicht benötigen. In Europa wird es in Zukunft gerade für ein Land in der Größe Österreichs von enormer Bedeutung sein, viele Verbündete zu haben. Und zu Verbündeten gehören nun auch einmal kleine Staaten. Und ich halte es daher schon für gerechtfertigt, dass wir auch kleinen Staaten diesen Respekt zollen und mit einer diplomatischen Vertretung auch im Baltikum oder auf Zypern oder Malta präsent sind.

Ja, wir haben mehr als hundert Außenvertretungen und diese hundert Außen­ver­tretungen leisten auch viel für österreichische Staatsbürger. Ich meine, es sind mehr als 130 000 individuelle Härtefälle, wo Hilfestellungen gegeben werden. Und es gibt dieses Bürgerservice des Außenamtes auf einer sehr, sehr gut gestalteten Homepage. Meine Damen und Herren, mehr als eine Million Österreicher nützt diese Homepage, wenn es um Information über Länder oder auch um Reisen geht, und das ist durchaus eine Leistung, die allen österreichischen Staatsbürgern zugutekommt. Es werden 300 000 bis 400 000 Visa ausgestellt, also es passiert da sehr, sehr viel.

Das Außenamt schaut auch, dass es zu zusätzlichen Mitteln kommt. Wenn die österreichische Kultur im Ausland präsentiert werden soll, dann verursacht das natür­lich Kosten. Bei 5 000 kulturellen Veranstaltungen, die in den Kulturforen seitens des Außenressorts organisiert werden, ist es sehr gut, dass auch privates Sponsoring genützt wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich ansprechen möchte. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ein weiterer Punkt ist natürlich die Sicherung von Arbeitsplätzen hier in Österreich. Jetzt werden sich manche von Ihnen vielleicht fragen, was das mit dem Außenressort zu tun hat. Zu dieser Stunde ist der Außenminister mit einer Wirtschaftsdelegation in Bagdad. Von 100 €, die wir in Österreich erwirtschaften, erwirtschaften wir 60 € durch Exporte.

Wir wissen, dass es im nächsten Jahr auf europäischer Ebene leider ein sehr bescheidenes Wirtschaftswachstum geben wird. Märkte, die weiter weg sind, die sogenannten Emerging Markets in den aufstrebenden Schwellenländern werden dann umso wichtiger. Dort gibt es einstellige, zweistellige Zuwächse. Die einstelligen Zuwächse liegen in der Nähe von 10 Prozent und nicht wie bei uns in Europa in der Nähe von null. Da braucht auch die österreichische Wirtschaft Türöffner, und der Außenminister ist ein solcher, im Übrigen auch der Herr Bundespräsident, der hier sehr viel macht.

Es wurden Privilegien angesprochen: Ich bin froh, dass Wien eine UNO-Stadt ist. Ich bin froh, dass es uns gelingt, immer wieder neue Einrichtungen nach Wien zu bringenwie zuletzt das Regionalbüro der Internationalen Organisation für Migration oder die Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg. Das sind ganz wichtige Beiträge – auch hier vor Ort –, die durch die Arbeit des Außenressorts gewährleistet werden.

Österreich ist auch durchaus erfolgreich, wenn es darum geht, dass es in interna­tionalen Organisationen und Einrichtungen vertreten ist. Österreich wird hier sehr geschätzt, und wir leisten auch entsprechende Beiträge, ob das im UN-Sicherheitsrat war, in dem wir zwei Jahre – 2009 und 2010 – vertreten waren, im UN-Menschen­rechtsrat oder die Mitgliedschaft im Exekutivrat der UNESCO.

Das sind anerkennende Voten für Österreich und für die Leistungen unserer Diplo­matie, und daher sage ich: In diesem Ressort ist meines Erachtens wirklich jeder Euro sehr gut angelegt – im Interesse der Menschen hier im Land, aber auch im Interesse der Europäischen Union, im weltweiten Konzert der Staaten innerhalb der UNO. Daher: Volle Zustimmung von unserer Seite für dieses Budget für das Außenressort. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Judith Schwentner GRÜNE

Herr Präsident! Herr Staatsekretär! Liebe Besucherinnen und Besucher! Herr Hübner! Dass Sie einen Antrag auf dras­tische Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit stellen, verwundert mich ja nicht weiter. Wie Sie aber künftig Effizienz erreichen wollen, das erklären Sie uns bitte einmal; oder sagen Sie uns gleich, dass Sie die Entwicklungszusammenarbeit komplett streichen wollen – dann sagen Sie es wenigstens –, aber mit diesem drastischen Kürzen und immer wieder kürzen fangen wir nichts an. Gekürzt wird sowieso schon genug! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Damit bin ich beim Thema: Herr Staatssekretär Waldner, Sie haben heute sicher den Gastkommentar auf der letzten Seite der „Presse“ gelesen, in dem ein Kommentator über Österreichs Entwicklungspolitik schreibt und zu dem Schluss kommt, die österreichische Entwicklungspolitik sei kurzsichtig, verfehlt und kümmerlich.

Der Kommentator schreibt weiter, dass Österreich keine nennenswerte Rolle mehr spiele, „weil es sich durch kurzsichtige Entwicklungspolitik und die stiefmütterliche Behandlung humanitärer Herausforderungen selbst ins Abseits stellt.“ – Ich kann dem nur beipflichten. Noch dazu schreibt er: „Natürlich ist Geld nicht alles. Der Umfang der Geldflüsse sagt noch nichts über die langfristigen Resultate der Hilfe aus. Doch leider steht Österreich auch in puncto Wirksamkeit an hinterster Stelle.“ – Ich kann all dem nur zustimmen, Herr Staatssekretär.

Es ist positiv, dass Sie mittlerweile versuchen, sämtliche Stakeholder, die sich mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit beschäftigen, in Ihrem Jour fixe zusammen­zubringen. Er hat einmal stattgefunden. Ich weise nur darauf hin, dass das noch kein abendfüllendes Programm ist und dass man genau darauf schauen muss, inwieweit trotzdem gewährleistet ist, dass Österreich ein ernsthafter Partner in der Entwicklungs­zusammenarbeit ist und insofern auch die Verantwortung, die es trägt, wahrnimmt.

Ich möchte ein Beispiel nennen: Wir haben dieses Jahr ein Projekt besucht – da waren Sie auch dabei, Herr Kollege Hübner; um über Effizienz zu reden, wir haben uns einige Projekte angesehen, die ich für absolut effizient halte –, das sehr imposant war, näm­lich eine landwirtschaftliche Schule im ländlichen Raum. Dort können Jugendliche indie Schule gehen, die nur eine muttersprachliche Ausbildung haben und Französisch nicht beherrschen. Sie werden dort in Landwirtschaft unterrichtet und eingebunden und können somit auch ihr Wissen zu Hause in den Landwirtschaften einbringen.

Diese Schule hätte viel größer werden sollen – unter österreichischer Beteiligung –, konnte aber nicht entsprechend ausgebaut werden, weil nämlich im Jahr 2008 die Wirtschaftskrise dazwischengekommen ist. Damit sind die Rohstoffpreise so weit gestiegen, dass kein Geld mehr vorhanden war, um den Versprechungen und den Übereinkünften nachzukommen – so weit zur Verlässlichkeit. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir dort hätten sagen können: Wir haben dieses Geld, um diese Schule beziehungsweise die weiteren Gebäude fertigzubauen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde auch meinen, dass wir dieses Geld haben. Sie waren leider nicht im Ausschuss, es war der Herr Vizekanzler und Außenminister in seiner Doppelfunktion. Ich habe sehr viele Fragen gestellt, und es waren einige Dinge aufklärungsbedürftig. Er hat mir aber nach den vielen Fragen nicht viele Antworten geben können. Er hat nur irgendwann gesagt – und das halte ich für besonders eigenwillig –: Liebe Frau Abgeordnete, ich fange jetzt mit Ihnen bestimmt keine Budgetverhandlungen an. – Das hat er zu mir im Budgetausschuss gesagt.

Ich finde das schon recht eigenwillig, weil ich ja nicht im Budgetausschuss sitze, um das abzunicken, um mich mit diesen Kürzungen einverstanden zu erklären. Im Gegenteil! Es ist meine Aufgabe, nachzufragen, warum das so ist. Insofern halte ich das für einen sehr bedenklichen Einwurf des Herrn Vizekanzlers und Außenministers. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind nämlich noch einige Fragen offen – ich weiß nicht, ob Sie noch zu Wort kommen –, denn die schriftliche Beantwortung hat diese Fragen auch nicht aufgeklärt, nämlich folgende: Es wurden offenkundig sehr viele Rücklagen gebildet – 42 Millio­nen €. Es hat uns niemand erklären können, was mit diesen 42 Millionen € geschieht. Es hat geheißen, sie werden für UN-Missionen aufgehoben und gespart – ja, aber das kann nicht 42 Millionen € kosten. Dann hat es geheißen, sie werden für das Wechsel­kursrisiko als Polster benutzt. Es gibt aber einen eigenen Budgetposten Wechselkurs­risiko mit 6 Millionen €. – Was geschieht also mit diesen 42 Millionen €? Erklären Sie es mir bitte – schriftlich oder mündlich, ganz egal. Ich würde mich wirklich freuen, wenn ich darüber mehr Auskunft bekäme.

Ein weiterer Punkt ist, dass immer von 19 Millionen € an Einsparungen gesprochen wird. Es wird aber ausgeklammert, dass es auf der anderen Seite viel höhere Mehraus­gaben gibt. Das heißt, es gibt eigentlich insgesamt nur 4 Millionen € an Einsparungen im Außenressort, und das heißt auch, dass die Einsparungen in der Entwicklungszu­sammenarbeit verglichen mit anderen Einsparungen, vor allem im Verwaltungsapparat, wirklich unverhältnismäßig sind. Es ist mir nicht einsichtig, warum die Kürzungen wirk­lich notwendig sind.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Judith Schwentner, Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Mittel für die Österreichische Gesellschaft für Entwick­lungszusammenarbeit mbH (ADA)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Jahr 2012 die Finanzierung der Öster­reichischen Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH (ADA) zumindest im gleichen Ausmaß wie im Jahr 2011 – mindestens 89,412 Millionen € – sicher­zustellen.“

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der eingebrachte Antragt steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Judith Schwentner, Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Mittel für die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH (ADA), eingebracht im Zuge der Debatte des Berichts des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundes­gesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1405/1510 d.B.) – UG 12

Laut Bundesvoranschlag 2012 soll das ohnehin knappe Budget der Österreichischen Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH (ADA) um weitere 7,4 Mio. Euro gekürzt werden, nämlich von 89,412 Mio. Euro im Jahr 2011 auf 82,025 Mio. Euro im Jahr 2012.

Österreich reduziert damit weiter den einzig gestaltbaren Anteil seiner ODA Leis­tungen, nämlich den Teil, der direkt in österreichische Entwicklungsprojekte fließt. Diese Kürzung gefährdet nicht nur die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Österreichs, die in der Bedeutungslosigkeit zu versinken droht, sondern schädigt auch den Ruf Österreichs als zuverlässigen internationalen Partner.

Die Kürzung des Budgets der ADA ergibt sich nicht zwingend aus den Etatkürzungen des Außenministeriums (BMeiA). Die Kürzungen im Bereich der ADA (-7,4 Mio. Euro) sind fast doppelt so hoch wie die Gesamteinsparungen des Ministeriums: Insgesamt fällt 2012 das Budget des BMeiA nur um 4,3 Mio. Euro kleiner aus als in 2011. Dies verdeutlicht das Missverhältnis zwischen der Kürzung des ADA-Budgets und den restlichen Bereichen des Außenministeriums ist.

Jedes Jahr wird das Budget für Verwaltungskosten künstlich aufgeblasen, um zusätz­liche Rücklagen zu bilden. Allein im Jahr 2010 flossen 20 Mio. Euro aus dem Voranschlag für Verwaltungskosten in Sonderprojekte und Rücklagen, die bereits in der jetzigen Höhe nicht benötigt werden. Auch für das Jahr 2012 ist bei den Verwaltungsausgaben mindestens ein Puffer in Höhe von 10 Mio. Euro inkludiert. Statt Luft für weitere Rücklagen zu schaffen sollte dieses Geld in das Budget der ADA fließen und so die vorgesehenen Kürzungen ausgleichen.

Außerdem sind 2,0 Mio. Euro zusätzlich für Projekte in der Presse und Öffentlichkeits­arbeit budgetiert, sowie 1,0 Mio. Euro extra für Repräsentationsausgaben im Inland und Dienstreisen, für die keine nachvollziehbare Notwendigkeit besteht. Auch dieses Geld könnte besser in das Budget der ADA fließen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Jahr 2012 die Finanzierung der Österreichi­schen Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH (ADA) zumindest im gleichen Ausmaß wie im Jahr 2011 (mindestens 89,412 Mio. Euro) sicherzustellen.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Muttonen SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die letzten Jahre anschauen, dann kann man sagen, dass es uns gelungen ist, hier im Parlament Haushaltsprogramme auf die Beine zu stellen, die mit viel Augenmaß und sozialer Ausgewogenheit Österreich sicher durch die Krise gebracht haben.

Klar ist, dass dieser Weg der Haushaltskonsolidierung noch nicht zu Ende ist, daher steht auch das Budget 2012 im Zeichen weiterer Einsparungen. Das Bundes­minis­terium für Äußeres wird auch in diesem Jahr einen erheblichen Beitrag leisten, was mich als außenpolitische Sprecherin naturgemäß nicht besonders freut.

Trotz des engen Budgets müssen wir die gute Qualität der österreichischen Außen­politik aufrechterhalten. In einer Welt, in der die Staaten auf allen möglichen Ebenen immer stärker miteinander verbunden sind – sei es auf der wirtschaftlichen Ebene, sozial- oder sicherheitspolitisch –, stehen wir vor zahlreichen globalen Herausforde­rungen. Denken Sie zum Beispiel an den Klimawandel! Dadurch wird die Außenpolitik aber auch immer wichtiger.

Österreich ist es in den vergangenen Jahren gelungen, mit einem verhältnismäßig kleinen Budget eine gute Außenpolitik zu gestalten und sich engagiert und verantwor­tungsvoll in der internationalen Gemeinschaft einzubringen. Durch gute Sacharbeit und die verlässliche Beteiligung an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen haben wir uns einen guten Ruf erarbeitet.

Dieser gute Ruf gehört jetzt verteidigt, er erhöht schließlich unseren Einfluss und auch unsere Gestaltungsmöglichkeiten in der internationalen Politik. Das hat letztendlich dazu beigetragen, dass wir von der internationalen Gemeinschaft in Gremien wie zum Beispiel den UNO-Menschenrechtsrat und – in diesem Monat – den Exekutivrat der UNESCO gewählt worden sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO hinweisen, die ich sehr begrüße. Ich freue mich, dass Österreich hier Flagge gezeigt und sich dafür ausgesprochen hat. In einer Organisation, in der es so dezidiert um den interkulturellen Dialog und um das Zusammenleben geht, muss dieser Dialog auch gefördert und gelebt werden – idealerweise auch zwischen Israel und Palästina.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass das öster­reichische Engagement und die Verlässlichkeit Österreichs im Rahmen der Vereinten Nationen gewährleistet bleibt.

Mit Blick auf den Beitrag Österreichs im Kampf für eine sichere, friedlichere und gerechtere Welt sind die erneuten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeitaußerordentlich schmerzlich. Hier muss sich in den nächsten Jahren wirklich etwas ändern.

Einen Punkt möchte ich noch anschneiden, weil er mir für die Entwicklung der Länder im arabischen Raum besonders wichtig zu sein scheint. Es geht um die Stärkung der Frauen in diesen Ländern. Die Frauen haben im Rahmen des Arabischen Frühlings unwahrscheinlich viel Initiative, Engagement und Mut gezeigt, um ihre Länder zu befreien und auf den Weg in eine Demokratie zu führen. Hier müssen wir achtgeben und Alarm schlagen, sollte es Anzeichen geben, dass die Frauen von diesem Aufbau ihrer Länder ausgeschlossen werden. (Rufe beim BZÖ: Wie machen Sie denn das? – Abg. Scheibner: Genau das passiert!) Sie müssen die gleichen Chancen bekommen – sei es in der Ausbildung, in der Politik oder in der Zivilgesellschaft. Unterstützung und Förderung von österreichischer beziehungsweise von EU-Seite soll und muss an solche Bedingungen geknüpft sein.

Meine Damen und Herren, insgesamt bin ich davon überzeugt, dass wir auch in diesem Jahr wieder ein stabiles und ausgewogenes Budget verabschieden können, allerdings darf nicht vergessen werden, dass für eine nachhaltige und sozial gerechte Konsolidierung auch das Steuersystem modernisiert werden muss. Das heißt, auf EU-Ebene müssen wir die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer weiter vorantreiben und in Österreich – zum Beispiel – eine gerechtere Besteuerung von Vermögen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Waldner zu Wort. – Bitte.

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf heute zum Budget des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten für das Jahr 2012 Stellung nehmen. Einiges wurde bereits in den bisherigen Debatten­beiträgen gesagt.

Mir ist vor allem wichtig, hier zu sagen, dass es uns trotz der notwendigen Konsolidie­rungs­maßnahmen gelungen ist – und wir haben ja gestern und heute bei der Diskussion um die Schuldenbremse bereits gehört, wie wichtig es ist, unsere Staats­ausgaben zu reduzieren –, das Außenamtsbudget für das Jahr 2012 so zu gestalten, dass ein aktives Engagement Österreichs in der Welt gewährleistet bleiben kann. Das heute vorliegende Außenamtsbudget ist weiterhin ein Gestaltungs- und kein reines Ver­waltungsbudget.

Die notwendigen Ausgabenreduktionen wurden nach eingehender Prüfung in unserem Haus mit Bedacht geplant und werden auch stark die Struktur unseres Ministeriums betreffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Gleichzeitig müssen wir aber vor allem sicherstellen, dass die konsularischen Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger – wie Herr Abgeordneter Lopatka erwähnt hat – auf hohem Niveau auf­rechterhalten werden, dass unser Engagement in den Vereinten Nationen, insbe­sondere im Menschenrechtsrat und im Exekutivrat der UNESCO fortgesetzt (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein) und generell eine wirksame und effiziente Vertretung Österreichs in Europa und in der Welt gewährleistet wird.

Nun zu den konkreten Zahlen des Budgets 2012: Dem Außenministerium werden nächstes Jahr rund 422 Millionen € für die Bewältigung seiner umfangreichen und vielfältigen Aufgaben zur Verfügung stehen. Die geplanten Ausgabenreduktionen ent­fallen zu 6,5 Millionen € auf die Struktur und zu 5 Millionen € auf freiwillige Beitragszahlungen für internationale Organisationen. Leider – das wurde schon gesagt – müs­sen wir auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Ausgaben um 7,4 Millionen € reduzieren.

Lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Bereiche eingehen: Bei den Auslandsvertretun­gen haben wir uns dazu entschlossen, das Vertretungsnetz zu verkleinern. Die Standorte Oman und Zürich wurden bereits geschlossen, die Botschaft in Simbabwe wird bis Ende dieses Jahres aufgelassen und in den Jahren 2012 und 2013 kommen noch die Standorte Krakau, Bogotá und Chicago dazu (Zwischenruf bei den Grünen) – zu den Schließungen, meine ich.

Grundlage für die Auswahl dieser Standorte war ein Katalog objektiver Kriterien (Abg. Scheibner: Bürokratisch!) wie etwa die Intensität des politischen Besuchsaustausches, die Höhe des Handelsvolumens und der österreichischen Direktinvestitionen, die Anzahl der Visaanträge und der konsularischen Serviceleistungen für Auslandsöster­reicher und Touristen sowie die Anzahl der durch diese Vertretungsbehörden jeweils mitbetreuten Länder.

Bei den Kürzungen von Beiträgen für internationale Organisationen haben wir intensiv geprüft, bei welchen Organisationen ein starkes Engagement unseres Landes ziel­führend ist und bei welchen wir reduzieren können oder müssen. Schwerpunkte haben wir in den Bereichen Kinder – also bei UNICEF –, Flüchtlinge – UNHCR – und Frau­en – UNIFEM – gesetzt und die Mittel für diese Bereiche auf dem Niveau des Jah­res 2010 gehalten.

Meine Damen und Herren! Ich habe es schon erwähnt: Leider – und ich bedauere das auch persönlich – müssen wir auch die Ausgaben bei der Entwicklungszusam­men­arbeit reduzieren. (Ruf bei den Grünen: Das kann man ändern!) Auch in diesem Bereich sind wir bemüht, in der Struktur – etwa bei den Personalausgaben – und nicht bei den Projekten zu sparen. Ebenso bleiben unsere Förderungen für Nichtregierungs­organisationen, die die EZA-Projekte umsetzen, quasi unberührt.

Ich freue mich aber auch sehr, dass es uns gelungen ist, Kürzungen im regulären Budget durch Sonderinitiativen wie etwa die Versechsfachung der Ostafrika-Hilfe auf insgesamt 8,5 Millionen € – also 1 € pro Österreicher und Österreicherin für die Ärmsten der Armen – entgegenzuwirken. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist keine Ent­wicklungszusammenarbeit!)

Auch im kommenden Jahr werden wir uns bemühen, Gelder außerhalb des regulären Budgets für EZA-Projekte einsetzen zu können. An dieser Stelle möchte ich aber auch betonen, dass Entwicklungszusammenarbeit eine gemeinsame Aufgabe und eine gemeinsame Verantwortung der gesamten Bundesregierung ist. Die österreichischen ODA-Mittel sind auf sieben Ressorts aufgeteilt und nur zu einem kleinen Teil im Budget des Außenministeriums dargestellt, das eine koordinierende Funktion in diesem Bereich hat.

Eine verantwortungsvolle EZA-Politik verlangt die Einbindung aller Akteure. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern, mit allen Akteuren der österreichischen Entwicklungspolitik, insbesondere auch mit den Vertretern der NGOs, der Zivilgesellschaft, die ich im Rahmen des von mir vor einigen Wochen gestarteten und von Frau Abgeordneter Schwentner bereits erwähnten entwicklungspolitischen Jour fixe in die Neuausrichtung unserer österreichischen EZA-Politik einbinden möchte. Der nächste diesbezügliche Termin wird bereits am 16. Dezember sein und hoffentlich wieder ein – zweiter – abendfüllender Termin werden.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der im Ausschuss zu Unrecht kritisiert wurde: Das Außenministerium ist stolz darauf, dass seit

April auch das Vizekanzleramt und damit auch mehr Verantwortung für unser Land in seinem Haus angesiedelt ist. Dass dadurch Mehrausgaben anfallen, die früher im Finanzministerium budgetiert waren, ist wohl selbstverständlich. Diesbezügliche Vorwürfe oder Versuche, diese notwendigen Mehrausgaben mit den ebenfalls not­wendigen Ausgabenreduktionen in anderen Bereichen – etwa im Bereich der EZA – gegenzurechnen, sind meiner Meinung nach daher nicht angebracht und nicht fair.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget 2012 bleibt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten jedenfalls ein Garant für eine verlässliche und starke Außenpolitik. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Schande ist das! Eine Schande!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Leider habe ich nicht sehr viel Zeit. Wir werden hoffentlich beim Außenpolitischen Bericht noch Gelegenheit haben, intensiv über Strategien der öster­reichischen Außenpolitik zu diskutieren.

Einen Satz noch zu unserer Kritik, dass der Außenminister heute nicht hier ist: Wir sind nicht dagegen, dass er mit einer Wirtschaftsdelegation in den Irak fährt. Im Gegenteil! Es ist sinnvoll und richtig, dass sich die österreichische Politik auch um die Wirtschaft kümmert. Man muss es nur auch nachhaltig machen. Einmal irgendwo hinfahren und Gespräche führen reicht nicht, und es wäre sicherlich in der Planung möglich gewesen, auf die schon lange fixierten Termine der Budgetbehandlung auch Rücksicht zu nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Staatssekretär, ich bin auch der Meinung, dass man in jedem Ressort einsparen kann. Leider sind in dem ohnehin geringen Außenamtsbudget noch einmal ordentliche Kürzungen, lineare Kürzungen haben da nämlich stattgefunden. Es wäre doch anders möglich gewesen, nämlich dass man eben auch Schwerpunkte setzt. Ich bin der Meinung, dass eine aktive, sehr offensive Außenpolitik wichtig ist für Österreich, und dass es Umwegrentabilitäten gibt, die wesentlich mehr einbringen könnten als diese Einsparungen, die da erzielt werden.

Ich wäre schon der Meinung, dass man EU-Botschaften hinterfragen sollte. Es kann nicht sein, dass nur die Repräsentation alles aufwiegt. Man sollte da wirklich einsparen und dafür andere Schwerpunkte außerhalb der Europäischen Union setzen, dass man auch beim Einsatz von diplomatischen Kräften flexibler ist. Ich glaube, es wäre not­wendig, auch mit dem Wirtschaftsministerium darüber zu reden, dass man auch dort, wo man Handelsdelegierte hat, diese als Generalkonsul einsetzt, dass man auch mit dem Verteidigungsministerium in Verhandlung tritt, dass man die Militärattachés auch mit einbindet. Es kann nicht sein, dass ein fehlendes Préalable verhindert, dass man mehr Flexibilität in der Außenvertretung Österreichs zulässt.

Was mir aber auch wichtig ist, ist, dass wir Dinge machen, die kein Geld kosten, näm­lich wirklich Schwerpunkte in der Außenpolitik zu setzen und auch dynamisch und konsequent österreichische Interessen zu vertreten. Da gibt es sicherlich noch Hand­lungsbedarf.

Herr Staatssekretär, Sie haben den Nahen Osten angesprochen. Da könnten wir uns durchaus noch eine stärkere Stimme vorstellen. Ich unterstütze und begrüße ausdrücklich, dass Österreich die UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas unterstützt hat. Ich würde mir aber auch erwarten, dass wir die UNO-Mitgliedschaft der Palästinenser unterstützen, denn es wäre – und wenn man strategisch denkt, weiß man das –notwendig, auch innerhalb dieser palästinensischen, fast bürgerkriegsartigen Zustände klar Stellung zu beziehen.

Die Hamas hat jetzt einen zweifelhaften Erfolg erzielt, nämlich tausend Freilassungen von Aktivisten durch das Kidnapping von israelischen Soldaten. Auf der anderen Seite wird jetzt gewartet, was Abbas noch auf sein Konto verbuchen kann, und da wollen wir nicht, dass die Hamas mit ihrer Handhabe, nämlich dem Kidnapping und mit Gewalt, mehr Erfolge zu erzielen hat.

Genauso ist es im Nahen Osten: So wichtig revolutionäre Bewegungen zur Absetzung von Despoten und zum Durchbruch von Menschenrechten sind, man sollte aber auch dafür sorgen, dass es wirklich eine Verbesserung gibt, und die Situation der Christen in Ägypten ist jetzt nicht besser als davor (Beifall beim BZÖ), die Menschenrechts­situation in Libyen ist nicht besser als davor, und auch da wäre eine Initiative Öster­reichs gefragt, dass wir aktiv für Menschenrechte – egal, wer sie verletzt – eintreten und da eine starke österreichische Stimme in der Welt erheben können. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Bundes­kanzlerin Merkel hat vor wenigen Tagen gesagt, Europa steht wahrscheinlich vor der größten Herausforderung seit der Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg. In der Tat, die dramatische Staatsschuldenkrise, meine Damen und Herren, hat offen gelegt, welche strukturellen Schwächen in der Europäischen Union bestehen.

Die Herausforderungen sind kurzfristiger, aber auch längerfristiger Art. Kurzfristig heißt Krisenmanagement, das heißt all das, was wir auch hier im Parlament schon wiederholt besprochen haben, Rettungsschirm, Stabilitätsmechanismus, „Six Pack“, nationale Schuldenbremsen, und, und, und. Daneben gibt es aber auch längerfristige und mittelfristige Herausforderungen – wenn wir haben wollen, dass die Europäische Union eine Stabilitätsunion wird. Und alles andere als eine Stabilitätsunion wäre ein riskantes Unterfangen bei einer gemeinsamen Währung.

Das heißt, wir brauchen diese europäische Stabilitätsunion. Das heißt aber auch, meine Damen und Herren, dass wir mittel- und längerfristig nicht darum herum­kommen, über Instrumente nachzudenken, wie wir die Wirtschaftspolitik, die Finanz­politik stärker koordinieren und auch überwachen können. Meine Damen und Herren, ich weiß schon, jetzt kommen vielleicht die Zwischenrufe der Populisten, die sagen, wir lassen uns nicht hineinregieren.

Aber ich sage noch einmal, ich habe es schon einmal vom Rednerpult aus gesagt: Ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, zu sagen, jedes Land kann machen, was es will, wir sind alle autonom, aber wenn sie einen Mist bauen, dann muss der euro­päische Steuerzahler herbeieilen und helfen, ist die Frage. Das kann es ja auch nicht sein. Daher, glaube ich, sollten wir wirklich in nächster Zeit intensiv diskutieren, wie – bei voller demokratischer Legitimation – eine stärkere Koordinierung und auch Kontrolle der nationalen Haushaltspolitik erfolgen sollte.

Wir sollten auch die Frage diskutieren, inwieweit da vielleicht ein Durchgriffsrecht der Europäischen Union bestehen soll. Natürlich ein Durchgriffsrecht nur im Sinne einer Art Frühwarnsystem, denn die Souveränität, die Budgetsouveränität der nationalen Parlamente – da bin ich vollkommen einer Meinung mit dem Präsidenten Barroso, derdas gestern im Europäischen Parlament auch gesagt hat – muss natürlich erhalten werden; die Souveränität der nationalen Parlamente, was die Budgetgestaltung betrifft. Aber so eine Art Durchgriffsrecht im Sinne eines Frühwarnsystems, glaube ich, wäre wirklich gescheit, wenn wir die Stabilitätskultur in der Europäischen Union vertiefen wollen; und ich glaube, bei einer gemeinsamen Währung muss man das auch tun.

Wir bekennen uns dazu, dass wir diese Europäische Union in Richtung Stabilitätsunion vertiefen wollen, also eine Vertiefung der Stabilitätskultur anstreben. Ich sage ganz offen, was ich auch schon einmal hier gesagt habe: Ich glaube, was wirklich ein großes Manko ist, ist, dass wir keine entsprechende Kommunikation der Europäischen Union und vielleicht auch in unserem Land haben. Ich zitiere den Altbundeskanzler Vranitzky, der einmal gesagt hat, die Kommunikation ist armselig. Der „Kurier“-Chef hat einmal geschrieben, wir haben eigentlich ein Kommunikationsdesaster – mit Blick Richtung Griechenland.

Das heißt, wir müssen schon sehr achtgeben, dass wir bei dieser Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht den europäischen Bürger verlieren, denn letztlich hängt die Zukunft Europas davon ab, ob die politische Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vorhanden ist. Damit nicht die Primitivslogans an den Stammtischen die Ober­hand behalten, brauchen wir bitte eine gut überlegte Kommunikationsstrategie. Und ehrlich gestanden, ich gehe ja so weit, dass ich sage, wenn ich mir unsere Situation anschaue, dann bin ich fast der Meinung, wir brauchen das, was wir vor dem EU-Beitritt gehabt haben, nämlich die große gemeinsame Informationspolitik, Regierung plus Sozialpartner, um einmal aufzuzeigen, was wir an der Europäischen Union haben.

Dass hat Hugo Portisch auch sehr schön in seinem neuen Buch beschrieben. Die Europäische Union ist als Friedensunion konzipiert; heute ist sie auch eine Union für Arbeitsplätze, für Einkommen und soziale Sicherheit, denn im globalen Wettbewerb werden wir nicht alleine bestehen, da sind wir sicherlich im Vergleich zu China, Indien, USA, Brasilien stärker, wenn die Europäische Union im Zuge der Globalisierung gestärkt auftritt.

Daher in diesem Sinn, meine Damen und Herren, von uns ein klares Ja zur Weiter­entwicklung und zur Vertiefung der Europäischen Union in Richtung einer Stabilitäts­union. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Andreas F. Karlsböck FPÖ

Herr Präsident! Meine Herren Staats­sekretäre! Frau Abgeordnete Kollegin Schwentner, Sie haben erwähnt, dass wir angeblich gegen die Entwicklungshilfe wären und die Zusammenarbeit drastisch hinunterstreichen wollen.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen nur ein paar Fakten vor Augen halten, denn wir glauben, es gehört hier die ganze Wahrheit angesprochen und die Zahlen auch zusam­mengezählt. Wenn wir uns das Budget anschauen, so sehen wir, dass wir heute in Österreich fast 100 Millionen € unter dem Titel „Internationale Beiträge“ leisten. Das sind unsere Zwangsbeiträge für die UNO und dergleichen. Dazu kommen noch mehr oder weniger konkrete Missionen, die auch schon angesprochen worden sind: Darfur, Tschad, Haiti, Elfenbeinküste, die berühmte Geschichte in der Westsahara und vieles mehr.

Wenn man jetzt noch die Kosten, die nicht in Ihrem Ministerium ausgewiesen werden, sondern vom Verteidigungsetat für Auslandseinsätze abgezogen werden, hinzuzählt,so kommt man auf eine stattliche Summe von – nach unseren Rechnungen – annähernd 170 Millionen €, die dem sogenannten Weltfrieden dienen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist einigermaßen verwirrt, weil das hat nichts mit der Entwick­lungszusammenarbeit zu tun!) – Lassen Sie mich weitersprechen, bitte!

Ganz abgesehen davon zahlt Österreich noch zusätzlich 1,2 Milliarden € unter dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit“ über alle Budgets und alle Ministerien zusam­mengerechnet in die internationale Gemeinschaft ein. Das, finde ich persönlich, ist ein ordentlicher Batzen Geld, und es ist die Frage zu stellen, welche Prioritäten da gesetzt werden und ob wirklich nachgeschärft werden muss.

Ich glaube, eine aktive Außenpolitik muss da nachschärfen und muss sich immer wieder die Frage stellen, ob die Dinge, die finanziert werden, immer noch – ich hätte jetzt fast gesagt dem Zeitgeist entsprechen – den aktuellen politischen Umständen entsprechen.

Da habe ich jetzt auch viel gehört. Die Frau Kollegin Muttonen hat gesagt, mehr Frauen gehören unterstützt, das sagen Sie auch. Sie sagen, es wird bei Kindern, Flüchtlingen und Frauen nicht gespart, und mir geht eine ganz entscheidende Gruppe in dieser Aufzählung ab, die auch der Herr Außenminister immer wieder hervorhebt, und das ist die derzeit sehr große Gruppe der weltweit verfolgten Christen.

Da finde ich leider keinen einzigen Budgetposten in irgendeiner Aufstellung. Wir haben da ein Konvolut von unglaublichen Aufstellungen, ich möchte das jetzt nicht vorlesen, um die Zeit nicht zu belasten, vielleicht nur zwei, drei Dinge. Da haben wir Budget­posten für benachteiligte Entwicklungsländer, wir haben Entwicklungsfonds für Frauen, wir haben ein internationales Forschungs- und Trainingsinstitut für die Weiterbildung von Frauen, wir haben eine Weltabrüstungskampagne, sehr viel wird für die Raumfahrt ausgegeben, viele solche Dinge stehen da drinnen. (Abg. Mag. Schwentner: Da stehen viele Dinge, die Sie offensichtlich nicht verstehen!)

Da muss man sich die Frage stellen, da sich das natürlich summiert, ob diese Posten tatsächlich richtig eingesetzt werden. Ich meine, damit die Stimme Österreichs in der Welt – die, wie Sie sagen, sowieso schon stark gehört wird – noch stärker gehört wird, würde es uns nicht schlecht anstehen, uns gegen Christenverfolgung, obwohl das auch wirklich kein Geld kosten würde, wirklich sehr aktiv einzusetzen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich kann nur aufzählen, dass heute Länder wie Ägypten, Afghanistan, Irak, Iran, Male­diven, Pakistan, Türkei, Indien, Somalia, Nigeria, Saudi-Arabien, Sudan massiv in die Christenverfolgung involviert sind und leider daran teilnehmen. 75 bis 80 Prozent der Menschen, die derzeit wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen; jeder zehnte Christ in der Welt wird verfolgt. Das heißt, es ist die am meisten verfolgte Religion der Welt, und wir erleben heute die größte Christenverfolgung seit Menschen­gedenken.

Wir müssen uns, nach einem Spruch von Seneca, optimal positionieren, das möchte ich noch zum Schluss sagen. Seneca, der auch drüben in der Säulenhalle oder zumin­dest im Reichsratssaal steht, sagt: Verbünde dich nicht mit den vielen, sondern verbünde dich mit den Richtigen! Das sollte die Devise im Außenamt in diesem Bereich sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekre­täre! Meine Damen und Herren! Um bei meinem Vorredner kurz anzuschließen: Wenn es Österreich gelingen würde, 170 Millionen € – sei es jetzt an „Zwangsbeiträgen“, wie Sie es nennen oder auch nicht – zu zahlen und damit den Weltfrieden herzustellen, würde ich sagen: Super, verachtfachen wir diesen Betrag! Wenn wir es damit schaffen, den Weltfrieden herzustellen, dann wäre das ein wunderbares Konzept, und ich glaube, wir würden uns sehr schnell finden, in diese Richtung weiterzugehen. Aber ganz so einfach ist diese Welt nicht gestrickt, aber das geht an den Freiheitlichen leider nach wie vor ziemlich vorbei – aber soll sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsböck und Scheibner.)

Wenn man sich anschaut, dass das Außenministerium im Jahr 2012 in Summe 6 Millionen € sparen muss, und wenn Sie, Herr Staatssekretär, sagen, dass diese Einsparung von 6 Millionen € innerhalb des Ministeriums durchaus gestaltend umge­setzt und weitergegeben worden ist, dann macht mich das, ehrlich gesagt, nicht sehr froh. Wenn man sich anschaut, wo denn genau diese Einsparungen gelandet sind, dann sind das 7,4 Millionen € im Bereich der ADA, also mehr als das gesamte Einspa­rungsvolumen des Außenministeriums, und noch einmal 5 Millionen € was den Bereich von freiwilligen und Pflichtbeiträgen gegenüber internationalen, multilateralen Organi­sationen betrifft, die zum Großteil entwicklungspolitisch relevant sind.

Das heißt, mehr als 12  Millionen € werden in entwicklungspolitischen oder entwick­lungspolitisch wirksamen Bereichen eingespart, und das ist das Doppelte von dem, was das Außenministerium in Summe sparen muss. Da muss ich schon sagen, dass das nicht der Lastenausgleich im Außenministerium intern ist, den ich mir wirklich gewünscht hätte.

Vollkommen klar, dazu komme ich dann noch, Entwicklungszusammenarbeit findet natürlich auch woanders statt, nicht nur im BMeiA, aber trotz alledem, wenn wir uns anschauen, was die bilaterale, die gestaltbare und auch die multilaterale Entwicklungs­zusammenarbeit im Außenministerium betrifft, dann finde ich leider seit vielen Jahren nur das Wort beschämend, und das wird leider im nächsten Jahr auch nicht besser.

Zu Recht mag ich anerkennen, dass es gelungen ist, die Ostafrika-Hilfe wirklich zu vervielfachen. Das ist wichtig und ist im Übrigen noch heuer budgetrelevant. Es ist nicht so, dass ich mir wünsche, dass es im nächsten Jahr ähnliche Krisen auf dieser Welt gäbe, aber falls es sie geben sollte, würde ich mir eine solche Flexibilität und zusätzliche Mittel im Sinne von Katastrophenhilfe, im Sinne von Katastrophen­unter­stützung auch im Jahr 2012 erwarten und würde mich darüber freuen.

Ich möchte auch noch anmerken, weil wir das im Budgetausschuss diskutiert haben, dass – politisch kann man darüber geteilter Meinung sein – der Pariser Klub darüber übereingekommen ist, den Sudan zu entschulden. Das wird über die nächsten drei Jahre passieren, das wird auch unser ODA-anrechenbares Budget über die nächsten Jahre in die Höhe treiben ist etwas übertrieben, aber etwas höher machen. Das ist allerdings eine mehr oder weniger zufällige und zeitlich befristete Erhöhung und leider kein Bauen an der Substanz, nicht ein fundamentales Sanieren unserer EZA, was, davon bin ich überzeugt, notwendig wäre.

Inhaltlich haben wir eine ganze Menge von Vorschlägen, eine ganze Menge von Re­views, von fachlich sehr fundierten Ideen, wie wir auch die Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit erhöhen könnten. Da ist zum Beispiel ein Punkt diese Frage der Zersplitterung – Sie haben es selbst gesagt, Herr Staatssekretär – auf sieben Ressorts. Das ist natürlich nicht wünschenswert. Entweder man versucht, die EZA zu konzentrieren, oder man versucht, sie besser zu koordinieren. Aber die Art und Weise, wie es momentan passiert, ist natürlich nicht sehr wünschenswert. Uns fehlen zum Teil Methoden für eine sinnvolle Kohärenz, wir fokussieren uns nach wie vor auf zu viele Themen, wir bedienen von 150 theoretisch ODA-fähigen Ländern 136, zum

Teil mit winzigen Beiträgen. Also da liegt eine ganze Menge auf dem Tisch, was umzu­setzen wäre.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich natürlich das Budget in seiner Gesamt­heit mittragen werde, aber der Teil, der die EZA betrifft, mir politisch große Schmerzen bereitet. Ich hoffe sehr, dass Sie, Herr Staatssekretär, dem Außenminister künftig den Rücken stärken werden, wenn es darum geht, dass er Verhandlungen mit der Finanz­ministerin führt, um für diesen wichtigen Bereich der EZA auch mehr Geld heraus­zuholen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Huber OK

8,5 Millionen € gibt es für Ostafrika. Mit Ost­afrika ist Somalia gemeint, das seit 1989 im Bürgerkrieg ist, seit Beendigung des Regimes von Siad Barre. 8,5 Millionen €, wo der Herr Staatssekretär im Ausschuss nicht sagen konnte, wer dieses Geld bekommt, welche NGO dieses Geld bekommt, wo der Herr Staatssekretär nicht beantworten konnte, wie das kontrolliert wird. (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Wahrscheinlich funktioniert das wieder so, dass es diese NGO, wenn sie kontrolliert wird, bis dahin nicht mehr geben wird. Ich weiß aus informierten Quellen, dass dieses Geld dort nie ankommt. Anstatt dass man sich auf diplomatischer Ebene einsetzt, dass endlich ein Frieden dort unten zustande kommt, wird das Geld den NGOs gegeben. Das, glaube ich, ist der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Das nächste ist Südtirol, jetzt ist das Gutachten von Univ.-Prof. Obwexer da, das eindeutig klarstellt, dass die Doppelstaatsbürgerschaft in Südtirol verfassungsrechtlich kein Problem ist – entgegen der Meinung von Khol oder der ÖVP, die sagen, das ist unmöglich und sie werden da nicht zustimmen.

Gebt euch einen Ruck, lösen wir das, nehmen wir diese 22 000 Unterschriften, die die Petition eingebracht haben, ernst und setzen wir das um! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Glaser ÖVP

Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die ODA-Quote für 2012, also jener Prozentsatz des BIP, der für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird, wird mit etwa 0,47 Pro­zent nicht so schlecht sein. Tatsächlich ist es aber so, dass ein großer Teil dieser zusätzlichen Mittel durch Entschuldung aufgebracht wird, beziehungsweise auch teilweise durch zusätzliche Mittel für internationale Finanzinstitutionen und für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der EU.

Was weh tut, das haben auch der Herr Staatssekretär und einige meiner Vorred­nerIn­nen bereits gesagt, das ist die Kürzung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusam­menarbeit, für die österreichische Entwicklungsagentur, die ADA. Weh tut es des­wegen, weil darunter ganz einfach wirklich Projekte vor Ort leiden werden. Weh tut es auch deshalb, weil da wirklich auch die Präsenz Österreichs in den Ländern des Südens und auch des Ostens bescheidener wird und damit auch Andock-Stationen für die Wirtschaft und für die Besucher in diesen Ländern verloren gehen.

Ich sehe durchaus die Sparzwänge, die jedes Ministerium, auch das Außenamt hat, die Fesseln, die da angelegt sind. Ich glaube daher, wenn wir die Entwicklungszusam­menarbeit wirklich auf bilateraler Ebene heben wollen, dann wird es eine Gesamtverant­wortung der Bundesregierung brauchen, dass man dieses Thema quasi außer Streit stellt und sagt, okay, da gibt es, egal, was man woanders spart, eine entsprechende Erhöhung, um die internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Ich glaube auch – das wurde auch schon angesprochen –, dass es notwendig wäre, dass das Außenamt nicht nur eine Koordinierungsfunktion für die Entwicklungszusam­menarbeit hat, sondern dass es wirklich wichtig wäre, eine Gesamtkompetenz für das Außenministerium einzurichten, denn im Prinzip hat das Außenamt mehr oder weniger nicht einmal 10 Prozent der Entwicklungszusammenarbeit zu verwalten, hat sie aber zu 100 Prozent zu verantworten.

Ausdrücklich hervorheben und bedanken möchte ich mich beim Herrn Staatssekretär für die Einrichtung des Jour fixe, wo wirklich versucht wird, dass man eine Zusam­menschau in diesem Bereich zwischen den Ministerien und allen Akteuren erzielt, und dass er das Miteinander-Reden fördert, womit es möglich sein kann und auch wird, so hoffe ich, dass ein entsprechendes Bewusstsein insgesamt für die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit entsteht.

Abschließend, meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich noch zwei Punkte aus der Vergangenheit in Erinnerung rufen. Zum einen: Vor zwei Jahren wurde die Spendenabsetzbarkeit von unserem Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll einge­führt. Es waren zunächst nur wenige Hilfsorganisationen, jetzt ist das Spektrum er­weitert worden, aber die NGOs für Entwicklungszusammenarbeit waren immer mit dabei. Ich glaube, man darf hier auch nicht vergessen, dass gerade diese Orga­nisationen jetzt quasi indirekt zusätzliche öffentliche Mittel lukrieren können. Das ist zum Beispiel etwas, was in keiner ODA-Statistik aufscheint, aber eine absolut positive Errungenschaft ist.

Ein zweiter wesentlicher Punkt – der wurde schon erwähnt – ist, dass die Ostafrika-Hilfe erhöht wurde, vervielfacht wurde. Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass es nichts Wichtigeres gibt, als Leben zu retten. Leben retten heißt in diesem Fall auch Zukunft geben. Und vor allem im Bereich der Kinder ist das doppelt wichtig, denn gerade Kinder, die hungern, sind davon bedroht, dass es zu Entwicklungsstörungen kommt, dass es in der Folge eventuell auch zu Behinderungen in ihrem Leben kommt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass es am 2. De­zember in diesem Haus eine Veranstaltung genau zu diesem Themenkreis – Hunger, Entwicklungsstörung, Entwicklungszusammenarbeit – geben wird. An dieser Stelle möchte ich auch noch Franz-Joseph Huainigg sehr herzlich danken, der maßgeblich dafür verantwortlich war, dass diese Veranstaltung zustande gekommen ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Staatssekretär Dr. Waldner. – Bitte.

Herr Präsident! Nur eine kurze Antwort auf den Herrn Abgeordneten Huber, weil ich nicht den Eindruck im Raum stehen lassen möchte, dass ich mich monatelang für eine Erhöhung, im speziellen Fall der Ostafrika-Hilfe ausspreche und nicht weiß, wo oder wie das Geld verwendet wird. (Zwischenruf des Abg. Huber.) – Im Ausschuss, Sie meinen den EZA-Ausschuss.

Wir hatten am Morgen desselben Tages den Beschluss in der Bundesregierung und ich kam praktisch direkt zur Ausschusssitzung. Wir hatten gerade die Unterlagen vorbe­reitet. Ich kann Ihnen sehr wohl sagen, wo das Geld hingehen wird. Und zwar geht es bei den 8,5 Millionen € um eine Erhöhung von 1,5 Millionen €, die schon im Laufe des Jahres auf diese 8,5 Millionen € gegeben wurden, also eine Differenz von 7 Millionen €.

Von diesen 7 Millionen € kommen 2 Millionen aus dem Katastrophenfonds (Abg. Huber: Wer bekommt das?), 5 Millionen zusätzlich aus dem Finanzministerium. Und dieses Geld wird so verwendet, dass 5 Millionen im Wege der internationalen Orga­nisationen, die dort tätig sind, also UNHCR, IKRK – Internationales Komitee vom Roten Kreuz –, UNOCHA, UNICEF, kanalisiert werden und 2 Millionen im Wege unserer ADA, unserer Entwicklungszusammenarbeitsagentur im Wege von Ausschreibungen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

AbgeordneteR Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE

Herr Präsident! Meine sehr ver­ehr­ten Damen und Herren! Seit Jahren leisten junge Österreicher und Österreiche­rinnen eine Form eines Freiwilligendienstes im Ausland, dem keine Beachtung ge­schenkt wird. Das sind Friedendienste, das sind Gedenkdienste und das sind Sozialdienste. Zusätzlich gibt es jährlich rund hundert österreichische Zivildiener, die genauso in diesem Bereich tätig sind.

Die österreichischen Gedenkdiener und Gedenkdienerinnen pflegen in Altersheimen Holocaust-Überlebende. Sie arbeiten an ausländischen Holocaust-Gedenkstätten, arbeiten an ehemaligen Orten des Massenmordes im Inland und im Ausland – Auschwitz, Theresienstadt, Marzabotto.

Die österreichischen Gedenkdiener und Gedenkdienerinnen sind ein großartiges Aushängeschild gegen das Vergessen der Gräuel des Nationalsozialismus Öster­reichs. Und es ist wichtiger denn je, genau dieses Niemals-Vergessen wirklich auch in die Tat umzusetzen. Für Österreich ist es notwendig, dieses Engagement zu unter­stützen – nach außen hin und auch nach innen hin. Es wäre eigentlich das Außen­ministerium dafür zuständig, die Gedenkdiener, die Friedensdiener, die Sozialdiener gerade im Ausland auf eine eigenständige Grundlage zu stellen. Und dafür ist das Außenministerium zuständig, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn immerhin geht es darum, wie Österreich einerseits im Ausland repräsentiert wird und ande­rerseits wie auch Sozialdienste, Friedensdienste und vor allem Gedenkdienste wirklich unterstützt werden können.

Meine Generation gehört der sogenannten Täterenkel-Generation oder auch Opfer­enkel-Generation an. Das heißt, die Großeltern meiner Generation waren entweder Widerstandskämpfer – oder Teil des Regimes im Sinne der Opferenkel- und Täter­enkel-Generationstheorie. (Abg. Scheibner: Da gibt es schon noch andere!)

Es ist unsere Aufgabe, niemals zu vergessen. Die paar zehntausend Euro sollte eigentlich das Außenministerium zur Verfügung stellen, um den Gedenkdienst auf­rechtzuerhalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Es ist einfach falsch, das Ansehen in Österreich nicht verbessern zu wollen. Wir alle haben allen Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken – egal, ob es in den Parteien passiert, egal, ob es draußen passiert, ob es in der Familie passiert, et cetera. „Niemals vergessen“ ist da die Devise.

Um auf die Diskussion von vorhin noch einmal einzugehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Jede Partei hat in ihre eigenen Reihen zu schauen. Wenn es

Beweislagen gibt, dass rechtsradikales Gedankengut in der eigenen Partei vorhanden ist, dann ist hinzuschauen, nämlich von allen: von der Zivilbevölkerung, aber auch von der Politik und von diesem Hohen Haus. Da geht es nicht darum, eine Debatte auf­zumachen, ob Linksterrorismus und Rechtsterrorismus gleichgestellt werden. Es geht um die Opfer des Nationalsozialismus.

Und wenn eine Partei hier herinnen auf beiden Augen blind ist im Sinne von „auf beiden Augen rechts“ als rechtes Lager, dann finde ich das mehr als beschämend. Es braucht hier nicht nur Ordnungsrufe, sondern klare Konsequenzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Ja, ja, es darf nur Linke geben!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte die heutige Debatte dazu nutzen, eine aktuelle außenpolitische Frage anzusprechen, die Anlass zu Sorge gibt, und zwar das anhaltende gewalttätige und brutale Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung durch das Regime Assads. Erst am 14. November, also letzten Montag, starben wieder 70 Personen, was diesen Montag zu einem der blutigsten seit Beginn der Proteste macht. Insgesamt kamen schon 3 500 Menschen ums Leben.

Die internationale Staatengemeinschaft darf dem, sehr geehrte Damen und Herren, nicht tatenlos zusehen. Der Beschluss der Arabischen Liga, Syriens Mitgliedschaft zu suspendieren, bis der am 2. November vereinbarte Friedensplan umgesetzt und die Gewalt beendet wird, war konsequent und ein wichtiges Signal. Das grausame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung muss einfach ein Ende haben.

Hohes Haus! Der Maßnahmenkatalog der Arabischen Liga spricht eine deutliche Sprache und zeigt, dass Assad auch in der arabischen Welt zunehmend in Bedrängnis gerät. Eine Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens ist, wie ich schon gesagt habe, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Zu begrüßen ist auch, dass die EU abermals die Sanktionen gegen Assads Regime ver­schärft hat. So dürfen die EU-Staaten keine neuen Ölverträge mit Syrien ab­schließen. Außerdem wird die Europäische Investitionsbank ihre laufenden Kredite an das Land und technische Hilfe für staatliche Projekte aussetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, notwendig ist, dass die EU versucht, den Druck im UNO-Sicherheitsrat für ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Staatenge­mein­schaft zu erhöhen. Es ist zu hoffen, dass China und Russland doch zu einer gemeinsamen Initiative kommen und auch zustimmen. Österreich hat der Verschärfung der Sanktionen durch die EU zugestimmt. Diese Beschlüsse gilt es nun wirksam um­zusetzen. Einige EU-Staaten haben auch auf bilateraler Ebene diplomatische Schritte gesetzt. Wir werden ja nächste Woche im Außenpolitischen Ausschuss Gelegenheit dazu haben, zu diskutieren, welche Schritte aus österreichischer Sicht denkbar sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Arabische Frühling hat große Veränderungen eingeleitet. Diesen Herausforderungen sollten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einer aktiven Außenpolitik stellen. Ich würde mir auch eine entsprechende Schwerpunktsetzung in der österreichischen Außenpolitik wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager ÖVP

Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben heute viel über die Bewältigung der Krise geredet. Das, was auch das Außenminis­terium im nächsten Jahr vor allem zu tun haben wird, ist, eine tragfähige, gute Vision gemeinsam mit allen anderen Mitgliedsländern für Europa zu entwickeln – nicht nur, wie die Krise zu bewältigen ist, sondern wie dieses gemeinsame Europa künftig ausschauen soll.

Ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Staatssekretär, aber auch dem Herrn Bundeskanzler herzlich für das bisher sehr gute Krisen­mana­gement danken, mit dem es gelungen ist, diesen Gedanken Europas, den viele Gene­rationen vor uns aufgebaut haben, auch entsprechend abzusichern. Ich glaube, dass es jetzt mit den vorhandenen Auslandsrepräsentanzen, die wir haben, notwendig wird, diesen Gedanken weiterzuentwickeln, aber auch institutionelle und ordnungspolitische Rahmen zu legen, um zu verhindern, dass künftig derartige Unsicherheiten – aus welchem Grund auch immer – entstehen können. Daher mein Dank auch an das Haus.

Das Haus ist aber auch immer dabei, weitere Regionen für Österreich, für Europa zu erschließen. Eine Region, die für uns von besonderem Interesse ist, ist der Donauraum und die Schwarzmeerregion. Umso wichtiger war es, dass es auch budgetär verankert und ermöglicht wurde, die österreichische Botschaft in Baku zu gründen. Das ist ein ganz konkreter Schritt, der den österreichischen Beitrag in dieser Region zeigt, nämlich die Verbindung aus Donauraum, Schwarzmeerregion und dem Kaspischen Meer, da eben friedenspolitisch, von der Energiepolitik, von der Wirtschaftspolitik und von der Gesellschaftspolitik her einen Beitrag zu leisten und ein deutliches Signal zu senden.

Die österreichische Auslandskultur ist mit ihren Aktivitäten immer auch ein ganz wich­tiger Faktor, uns miteinander zu verbinden; ein Thema, das uns immer wieder hilft, Österreich auch kulturell mit anderen Ländern zu verbinden.

Der europäische Gedanke, der weltweite Gedanke ist ja nicht nur ein friedens­poli­tischer, sondern auch der, uns den kulturpolitischen Reichtum zu erschließen. Auch dafür ein herzliches Danke an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die weltweit ihre Arbeit für uns leisten.

Das, was nächstes Jahr besonders auch für die Wissenschaft wichtig wird, ist, im EU-Rahmenprogramm entsprechende Mittel so erfolgreich wie bisher einzuwerben. Wir konnten ja 125 Prozent gegenüber einem 100-prozentigen Budget einwerben, sprich: Jede Forschungsmillion, die wir da einwerben, kommt uns mit 1,25 zugute. Das heißt, es rechnet sich wirklich für Österreich.

Ich hoffe daher, dass wir die 80 Milliarden €, die jetzt für 2014 bis 2020 im EU-Forschungsrahmen vorgesehen sind, auch tatsächlich realisieren, denn Österreich würde dabei ganz besonders profitieren. Mein Dank den MitarbeiterInnen, aber auch die Hoffnung, dass sie ebenso tatkräftig die Wissenschaft auch im kommenden Jahr unterstützen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Weninger SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist nicht nur historisch, sondern auch aktuell mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen ein Teil der internationalen Gemeinschaft. Wenn ich mir die Redebeiträge vor allem der freiheitlichen Kollegen anhöre, so sind diese eigentlich die logische Fortsetzung dessen, was wir gestern am

Beginn der Tagesordnung diskutiert haben. Die einen wollen aus der EU austreten, und jetzt habe ich den Eindruck, manche wollen überhaupt aus der ganzen Welt austreten, wenn zum Beispiel der Herr Karlsböck behauptet, wir würden „Zwangs­beiträge“ für die Teilnahme Österreichs an internationalen Organisationen bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

Dann bringen Sie es auf den Punkt! Der Kollege Hübner war noch ein bisschen diplo­matischer. Er hat gesagt, wir sind „zu feige“, darüber zu diskutieren. Der Kollege Karlsböck hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, wir zahlen „Zwangsbeiträge“ für internationale Organisationen.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Wollen Sie, dass wir aus der UNO austreten, dass wir aus allen internationalen Organisationen austreten, dass wir uns wieder „einkasteln“ und Österreich isolieren? – Dann sagen Sie es, dann bringen Sie es auf den Punkt! Das wäre zumindest ehrlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Kritik an der Entwicklungspolitik und an den Schwer­punktsetzungen der Außenpolitik, wie sie die Kollegin Bayr angesprochen hat, kann ich aus unterschiedlichen Gründen teilen. Erstens geht es in der Summe um relativ wenig Mittel; es ist umso schmerzhafter, bei geringen Mitteln noch prozentuell ein hohes Maß einzusparen, wissend, dass sehr viele Entwicklungsprojekte mit geringsten Mitteln und durchwegs auch mit österreichischer Technik, mit österreichischem Know-how unend­lich viel an Positivem für die Menschen in den betroffenen Regionen bewirken können.

Ich hatte heuer mehrmals die Gelegenheit, unterschiedliche Entwicklungsprojekte zu sehen, wo zum Beispiel mit einfachen Biomasseanlagen kleine Hotels beheizt werden und dadurch der Tourismus angekurbelt wird, wo einfache Straßen gebaut werden und dies den Menschen die Möglichkeit bietet, in die Stadt zu fahren, um dort ihre landwirtschaftlichen Güter an den Mann zu bringen und damit ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Meine Damen und Herren! Wir haben die verdammte Aufgabe als Wohlfahrtsstaat ... (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) – Ja, Kollege Schmuckenschlager, du kannst wahrscheinlich nur über die Schweindlpolitik reden, aber ich finde es nicht angebracht, wenn sich ein ÖVP-Abgeordneter über die Entwicklungspolitik lustig macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, wir können nicht die Welt retten. Aber wir haben als Wohlfahrtsstaat, als einer der reichsten Staaten dieser Welt die verdammte Pflicht, Schwerpunkte in der Außenpolitik zu setzen.

Ich sage das nur stichwortartig: Entwicklungszusammenarbeit ist ein Thema. Aber wo ist die österreichische Positionierung bei der Klimapolitik, bei der Kindersterblichkeit, in der Flüchtlingshilfe, in der Katastrophenhilfe oder in der Friedenspolitik?

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns darauf verständigen können, dass Außen­politik mehr ist, als nur finanzielle Mittel herumzuschieben, wie wir es in der Budget­debatte diskutieren, unser gemeinsames Anliegen, dass wir einiges von dem, was die österreichische Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten – ich rede von den Jahren nach 1934, nach 1938, aber auch nach 1945 – an Solidarität von der Welt bekommen hat, jetzt wieder zurückgeben, dann werden wir das als Sozialdemokratie in hohem Ausmaße unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Krist SPÖ

Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Hohes Haus! Ich möchte im Budgetkapitel Äußeres zum Thema Südtirol einige Positionen erläutern.

Ich denke, es ist unbestritten, dass das Südtiroler Autonomiemodell ein Erfolgsmodell ist. Die Schutzfunktion Österreichs gegenüber der österreichischen Volksgruppe in Südtirol hat Vorbildcharakter. Das ist weltweit anerkannt. Ich denke auch, dem können wir alle hier im Hohen Haus zustimmen.

Auch wenn es keinen unmittelbar erkennbaren budgetären Zusammenhang mit oder Bezug zu Südtirol gibt, so bestehen zumindest zum Beispiel im Kultur- und Bildungs­bereich auf Föderebene enge Beziehungen und viele Verbindungen zu unserem Nachbarn. Jedenfalls aber bestehen regelmäßige Kontakte zwischen Nord- und Süd­tirol, beste Kontakte. Es bestehen, soweit ich weiß, sehr gute Verbindungen unserer Parlamentsklubs, zumindest der Kollegen der ÖVP, der FPÖ und von uns Sozial­demokratInnen zu Südtirol. Wir verfolgen aufmerksam und interessiert die Politik in Südtirol. Es gibt regelmäßige Treffen zu Gesprächen und gegenseitigen Erfahrungs­austausch so, wie auch heute eine hochrangige Delegation der Südtiroler Volkspartei mit allen Parlamentsklubs Gespräche geführt hat. Wenn die Südtiroler Landes­regie­rung mit Wünschen, Vorschlägen oder Anfragen an das österreichische Parla­ment herantritt, werden wir diese in bester nachbarschaftlicher Zusammenarbeit behandeln und nach Möglichkeit unterstützen. Eine direkte Einmischung in Südtiroler Angelegen­heiten, meine Damen und Herren, unaufgeforderte Ratschläge oder Kommentare sind sicher nicht die Sache der Sozialdemokraten.

Selbst wenn die Initiativen einzelner im Südtiroler Landtag vertretener Parteien nach Österreich finden, wie zum Beispiel die Petition bezüglich einer Doppelstaats­bürger­schaft für Südtiroler, dann werden diese ordentlich und dem parlamentarischen Ablauf entsprechend behandelt. Natürlich sind die Südtiroler Themen, die sie beschäftigen – ob das jetzt die aktuelle Volkszählung ist, die Beseitigung faschistischer Relikte oder das neueste, heiß diskutierte Thema über den möglichen Weg zur Vollautonomie, um beispielsweise nur drei zu nennen –, auch für uns von Interesse. Wir verfolgen diese Themen und die laufenden Diskussionen sehr interessiert, aber, wie gesagt, ohne Einmischung und schon gar nicht mit medialer Begleitung.

Ich zitiere Luis Durnwalder: „Die Autonomie hat nie ein Ende, da immer neue Mög­lichkeiten und neue Aufgaben auftreten werden, vor allem, wenn wir von einer auto­nomen Gesetzgebung und Verwaltung reden wollen.“ Jeder, der sich dieses Themas ehrlich annimmt, muss auch „zugeben, dass wir nach 1992 in diesem Lande sehr viel erreicht haben“.

Ich erlaube mir zu ergänzen: Dies war auch deshalb möglich, weil die verantwortlichen PolitikerInnen nicht rückwärtsgewandt in Grenzen und exklusivem Nationalismus ge­dacht und gehandelt haben, sondern offen, modern und als selbstbewusste Euro­päerInnen auftreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Weitere Wortmeldungen zum Kapitel Äußeres liegen nicht vor. Die Beratungen zu diesem Themenkreis sind daher beendet.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Wir kommen nun zur Verhandlung der Unterglie­de­rung 13: Justiz.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Fichtenbauer

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich spare Zeit und mache es sehr kurz. Wir bemühen uns ja – und es liegt dies­bezüglich ein Antrag von mir und meiner Fraktion vor – um Verfahrensverkürzung in Obsorgestreitigkeiten und in Besuchsrechtsstreitigkeiten. Damit würde viel Leid erspart werden.

Damit zusammenhängend bitte ich folgenden Entschließungsantrag zu verstehen:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, genügend Mittel aus dem Budget 2012 speziell für die Richteraus- und Fortbildung der Familienrichter im Zusam­men­hang mit Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren bereitzustellen, damit der aus­ufernden Praxis der Gutachterbestellungen in solchen Verfahren endlich Einhalt geboten und dadurch eine Verfahrensbeschleunigung erzielt wird.‘“

Ich bitte, diesen Antrag wohl zu verstehen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Dieser Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter betreffend Mittel für die Fortbildung der Familienrichter im Zusammenhang mit Obsorgestreitigkeiten,eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), Untergliederung 13 – Justiz, in der 132. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 16. November 2011.

Ein wesentlicher Teil des Rechtsunfriedens betreffend minderjähriger Kinder wird auf deren Rücken dadurch ausgetragen, dass Streitigkeiten über das Obsorgerecht wie auch das Besuchsrecht geführt werden und überdies diese Streitigkeiten, die im Rah­men des Außerstreitgesetzes durch die Bezirksgerichte in erster Instanz zu judizieren sind, in vielen Fällen jahrelang nicht erledigt werden.

Der Grund für diese oft jahrelangen Verzögerungen liegt vor allem darin, dass die von den streitenden Parteien aufgestellten Behauptungen und die damit zusammen­hän­genden Fragen des Kindeswohls im Bereich der Sachverhaltsermittlung nahezu prin­zipiell von den Gerichten zu den Sachverständigen ausgelagert werden.

Diese seit vielen Jahren verfestigte gerichtliche Übung führt dazu, dass der tat­sächliche „Herr des Verfahrens“ – in indirektem Wege – der Sachverständige ist oder genauer gesagt die Sachverständigen sind, da es oft zu mehreren Gutachten kommt. Sei es nun aus Gründen der Überlastung von Sachverständigen, auch weil es zu wenige geben mag, oder aus Vernachlässigung deren aufgetragener Pflichten, ist es evident, dass die jahrelange Nichtentscheidung dieser Fälle darauf beruht, dassteilweise oft ein Jahr oder noch länger aufgetragene Gutachten nicht erstattet werden. Oder es kommt zur Bestellung von immer wieder neuen Gutachtern, welche alle zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, was doch auch hinterfragenswert scheint.

Es sind auch Fälle bekannt, in denen Sachverständige, die in hohem öffentlichen Ansehen stehen, bei „gewöhnlichen“ nicht medial wirksamen Fällen jahrelang kein Gutachten erstellen und das schließlich vorgelegte Gutachten so schlampig ausge­formt ist, dass eine Ergänzung aufgetragen werden muss, die neuerlich ein Jahr nicht durchgeführt wird.

Aus diesen Umständen, welche auf Verfahrensprobleme aber auch auf die mögliche Überforderung der Familienrichter zurückzuführen sind, erwächst jene extrem negative Folge, die durch die Rechtsordnung gerade zu verhindert werden soll, nämlich die Ent­fremdung zwischen Kind und einem Elternteil.

In zahllosen Fällen kommt es eben durch die jahrelange Nichtentscheidung über ein Besuchsrecht zu gar keinem Besuch zwischen einem Kind und einem Elternteil. Nicht nur die Tatsache des jahrelang nicht beendeten Streites durch das zuständige Gericht, sondern auch durch die Nichtentscheidung entstandene Kontaktbehinderung zwischen Eltern (Elternteil) und Kindern bewirkt sozialen Unfrieden, Eltern-Kind Entfremdung und gar auch Traumatisierung von Kindern.

Der Primat des „Kindeswohls“ wird genau ins Gegenteil verkehrt und der Geset­zeszweck vereitelt.

Die Alternative zu dem jetzt bestehenden Übelstand kann nur darin bestehen, gegebenenfalls eine Lücke im Beweisverfahren hinzunehmen und unter Umständen auf ein Sachverständigengutachten zu verzichten, um den Vorzug der schnelleren Entscheidung zu erzeugen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, genügend Mittel aus dem Budget 2012 speziell für die Richteraus- und Fortbildung der Familienrichter im Zusam­menhang mit Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren bereitzustellen, damit der aus­ufernden Praxis der Gutachterbestellungen in solchen Verfahren endlich Einhalt geboten und dadurch eine Verfahrensbeschleunigung erzielt wird.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donner­bauer. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Heribert Donnerbauer ÖVP

Herr Präsident! Werte Frau Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema Budget Justiz: Ich glaube, es ist sehr erfreulich, dass es im Justizbudget auch im Jahr 2012 durchaus eine Stei­ge­rung gibt, in absoluten Zahlen um etwas mehr als 3 Prozent. Das heißt auch real zumindest keine Kürzung in Zeiten, in denen Budgetdisziplin sehr, sehr wichtig ist. Vergleicht man das Budget mit dem Jahr 2008, so zeigt sich, dass nach einer sehr deutlichen Steigerung 2008/2009 von mehr als 11 Prozent und Rückgängen in den beiden vergangenen Jahren – leichten Rückgängen, aber doch, durch die Finanz- und Wirtschaftskrise – jetzt wieder eine deutliche Steigerung möglich wurde.

Im Jahre 2012 werden fast 1,2 Milliarden € für das Thema Justiz veranschlagt, für die Justizeinrichtungen, Personal- und Sachausgaben. Es stehen diesen Ausgaben – esist, glaube ich, wichtig, auch das zu erwähnen, und sehr erfreulich – auch beträchtliche Einnahmen von 812 Millionen € gegenüber. Das heißt, dass insgesamt – das ist schon eine Besonderheit der Justiz, und ich meine, auch zu Recht – doch ein großer Eigendeckungsgrad von etwa zwei Dritteln der Kosten besteht. Ich glaube, dass das auch richtig so ist, dass also grundsätzlich die Betroffenen durch Gerichtsgebühren und ähnliche Maßnahmen auch einen Anteil an den Leistungen der Justiz zu erbringen haben.

Der Personalstand – und das ist doch ein wesentlicher Punkt, auch in der Justiz – von mehr als 11 150 Bediensteten kann auch im Jahr 2012 im Wesentlichen wieder gehal­ten werden.

Ich möchte aber über das reine Budget hinaus, über die Zahlen hinaus auch einige Worte zur Effizienz und zum Vertrauen in die Justiz verlieren, weil das ja in den letzten Monaten und Jahren immer wieder auch Anlass zur politischen Diskussion gewesen ist. Ich möchte da auch sehr davor warnen: Ich glaube, dass das Vertrauen in die Justiz nicht allein von der Leistung der Justiz, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängt, sondern sehr stark auch davon, wie wir, wir als Politiker hier im Parlament, damit umgehen.

Das heißt nicht, dass nicht Kritik erlaubt oder sogar gefragt ist – dort, wo etwas zu kritisieren ist –, aber, dass eine pauschale Verunglimpfung, wie sie manchmal statt­findet, ohne sachlichen Hintergrund leider sehr geeignet ist, das Vertrauen in die Justiz zu untergraben. Das Vertrauen ist aber eines der wichtigsten Kapitalien für ein Rechts­system. Die Menschen sollen vertrauen auf die Entscheidungen der Gerichts­barkeit. Auch wenn sie bei streitigen Verfahren naturgemäß nicht immer damit ein­verstanden sind und manche Dinge anders sehen, sollen sie letztlich doch das Vertrauen haben, dass hier nach bestem Wissen und Gewissen geprüft und dann auch eine Ent­scheidung getroffen wurde.

Wenn man internationale Studien dazu hernimmt, dann zeigt sich auch, dass dieses Vertrauen in die österreichische Justiz durchaus gerechtfertigt ist. Ich darf nur aus einer Studie der Kommission für die Effizienz der Justiz des Europarates zitieren, für die im Jahr 2010 über mehr als 40 Länder vergleichende Untersuchungen durchgeführt wurden.

Diese hat zum Beispiel gerade zur Frage der Verfahrensdauer – die auch immer wie­der diskutiert wird und in Kritik steht – sehr, sehr gute Werte ergeben: Die österreichi­sche Justiz nimmt den 8. Platz unter 34 europäischen Staaten ein, und fast alle EU-Staaten liegen hier eigentlich schlechter als Österreich. Es ist eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 129 Tagen bei streitigen Verfahren und von 68 Tagen bei außerstreitigen Verfahren herausgekommen. Ich glaube daher, es besteht auch hier durchaus Anlass, auf die Leistungen stolz zu sein.

Noch einmal dazugesagt: Natürlich soll dort, wo Kritik anzubringen ist, diese auch sachlich geäußert werden, sollen nach wie vor auch Verbesserungen angedacht und umgesetzt werden. Aber es ist immer wichtig, dass wir das alles vor einem sachlichen Hintergrund diskutieren und hier die internationalen Vergleiche nicht einfach außer Acht lassen.

Wie wir alle wissen, ist auch die IT-Ausstattung der österreichischen Justiz vorbildhaft. Es gibt viele Länder in Europa, die die österreichische IT-Ausstattung, die Ausstattung mit EDV sowohl im Bereich des Verfahrens als auch zum Beispiel Grundbuch oder Firmenbuch, als Vorbild nehmen und sich irgendwo auch an unseren Standards orientieren.

Zum Abschluss – weil auch das in der Vergangenheit immer wieder Anlass zur Diskussion war – zur Frage, ob die Anzahl der Standorte vielleicht zu hoch wäre: Da kann man vielleicht über den einen oder anderen durchaus noch diskutieren, aber auch da hat diese Studie ergeben, dass Österreich mit 1,8 Standorten pro 100 000 Ein­wohner durchaus im guten Mittelfeld der Europaratsländer liegt. Ich glaube, dass hier die Ausstattung einfach vorbildhaft ist.

Daher ist das, glaube ich, ein gutes Budget, das alle Möglichkeiten für das Jahr 2012 bietet. Ich ersuche daher auch um Ihre Zustimmung zu diesem Budget. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sie legen uns heute ein Budget vor, mit dem Sie es schaffen, dass Sie über Gebühren mehr einnehmen, als die Gerichte den Staat tatsächlich kosten.

Wenn man einen engen Begriff heranzieht, was uns die Gerichte kosten, also Perso­nal­kosten, Mieten, Betriebskosten auf der einen Seite, und die Gerichtsgebühren und die Ersätze von den Sozialversicherungsträgern auf der anderen Seite gegenüberstellt, dann erwirtschaften Sie – wobei das sozusagen ein zweifelhafter Erfolg auf Kosten der SteuerzahlerInnen ist – über Gebühren 39 Millionen €. Wenn man einen weiteren Aus­gabenbegriff nimmt und die Bewährungshilfe hineinrechnet – die für mich im engeren Sinn nicht zu den Gerichtskosten gehört –, dafür aber die Strafgelder bei den Einnahmen verbucht, dann erwirtschaften Sie immer noch einen Gewinn von rund 7 Millionen €.

Das halte ich für fragwürdig, denn Gebühren sind ein Äquivalent für eine Leistung. Wenn Sie mehr an Gebühren einnehmen, als Sie für diese Leistungen, die Sie erbrin­gen, offensichtlich ausgeben, dann steht das in einem Missverhältnis. Das ist ganz offensichtlich. (Beifall bei den Grünen.)

Das gilt vor allem, wenn man bedenkt, in welchem Ausmaß die Gebühren auf Kosten der GebührenzahlerInnen, also der Rechtsschutzsuchenden, bei den letzten zwei Budgetbegleitgesetzen ausgedehnt wurden. Ich erinnere Sie nur an die sehr, sehr umstrittene Gebühr bei Besuchsrechtsanträgen in einem sehr, sehr sensiblen Themen­bereich, die im letzten oder vorletzten Budgetbegleitgesetz beschlossen wurde.

Genauso erinnere ich an die Gerichtsgebühren im Zusammenhang mit Sachwalter­schaften, wobei Menschen etwas zahlen müssen, die es sich nicht aussuchen, dass sie mit dem Gericht zu tun haben. Sie werden besachwaltet, weil sie wahrscheinlich in der Regel gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen. Dafür müssen jetzt bei der Rechnungslegung Gebühren gezahlt werden. Das sind zweifelhafte Gebühren, die dazu führen, dass die Gerichte mehr einnehmen, als sie den Staat tatsächlich kosten.

Ich gebe schon zu: In einem der unverschämtesten Fälle Ihrer Vorgängerin, nämlich bei diesen unverschämt hohen Kopierkosten – ich glaube, es waren 1,10 € pro Seite; korrigieren Sie mich, wenn ich es falsch in Erinnerung habe, eine astronomische Summe: 1,10 € pro Seite –, ziehen Sie zumindest die Notbremse und halbieren das. Das mag ich Ihnen schon gutschreiben und anerkennen, dass Sie da auf die Kritik der Grünen, der Rechtsanwälte, der RichterInnen reagiert haben. Ich glaube nur, Sie sollten auch im anderen Bereich diesen Schritt setzen, denn den Gebühren muss, wiegesagt, eine Leistung gegenüberstehen, und die Leistung ist an dem zu messen, was für die Leistung ausgegeben wird.

In diesem Sinne kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie versuchen, das Budget auf Kosten der GebührenzahlerInnen zu erhöhen. Das ist unanständig, weil die GebührenzahlerInnen, die GerichtsgebührenzahlerInnen auch SteuerzahlerInnen sind. Das Gericht ist kein Geschäft, das man mit Gewinn abzuschließen hat. Wenn die Gerichte kostenneutral sind, dann ist das ohnedies schon etwas, aber dass sie einen Gewinn erwirtschaften, halte ich für unhaltbar und eigentlich auch für unverschämt.

Der zweite Punkt – wir haben uns ohnedies im Budget-Justizausschuss schon ausführ­lich damit auseinandergesetzt – ist die Finanzierung des Vereins NEUSTART und im Konkreten der Bewährungshilfe. Obwohl Sie – jetzt muss ich auf den letzten Punkt zurückkommen – die GebührenzahlerInnen über Gebühr ausnehmen, haben Sie es nicht geschafft, den Verein NEUSTART angemessen zu budgetieren.

Man muss sich vorstellen, der Verein NEUSTART bekommt budgetär nominell die gleiche Summe wie die, die er letztes Jahr bekommen hat. Wenn man weiß, dass dort die Personalquote in etwa 80 Prozent beträgt, dann heißt das eine reale Kürzung, weil dort natürlich Gehaltsvorrückungen zu bezahlen sind, weil es dort Inflationsanpas­sungen gibt. Das heißt, real ist es in Wirklichkeit – das müssen Sie mir zugestehen, das ist auch nicht schönzureden – mit den 150 000 €, die sie mehr bekommen, eine Kürzung.

Was aber dazukommt, ist, dass der elektronische Hausarrest letztes Jahr außerbud­getär finanziert wurde. Diese Million ist wiederum budgetär nicht vermerkt – das heißt, die fehlt! Jetzt sagen Sie mir, Sie werden die Gespräche weiterführen, und dieses Geld wird sozusagen aufgestellt werden. Das ist zumindest vom guten Willen getragen. Ich frage mich aber: Wie soll ein Verein budgetieren, wie soll ein Verein eine Personal­planung machen, der nicht weiß, ob er real das Geld bekommt und in welcher Höhe? – Der elektronische Hausarrest ist ein gesetzlicher Auftrag. Er gehört daher auch budgetär verbucht und nicht sozusagen in einem Stil abgehandelt, dass man sagt: Na, wir werden Gespräche führen und werden das Geld schon aufstellen.

In diesem Sinne: Nehmen Sie sich beide Punkte zu Herzen! Das heißt, Sie sollten sehr wohl überprüfen, ob es in Zukunft angemessen ist, dass Sie die Gerichtsgebühren­zahlerInnen über Gebühr belasten, nämlich mehr, als die Gerichte den Staat kosten.

Und zweitens: Sorgen Sie für eine budgetär gesicherte Finanzierung der wichtigen Arbeit des Vereins NEUSTART! Ich erinnere Sie an die gestrige Debatte über den elek­tronischen Hausarrest. Wir können es uns nicht leisten – und ich meine jetzt nicht, dass das gestern Gegenstand war, aber das kann in Zukunft passieren –, dass auf­grund einer Unterbudgetierung Fehler entstehen, die dann die wichtigen Instru­mente, die NEUSTART anwendet, in Misskredit bringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Frau Bundesminister! Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, beim Justizbudget ist positiv zu bemerken, dass wir eine Budgeterhöhung haben, die zur Gänze in den Personalaufwand hineingeht. Das ist in Zeiten wie diesen bemerkenswert.

Eine Bitte gleich zu Beginn, es ist schon angesprochen worden: NEUSTART ist jene Einrichtung, die sehr positiv für den Strafvollzug wirkt, die also sehr daran mitarbeitet, dass wir die Rückfallshäufigkeiten senken können. Ich darf Sie, Frau Bundesministerin,ersuchen, dass wir die angespannte Situation – es ist ja teilweise so, dass kollektiv­vertragliche Ansprüche nicht befriedigt werden – gemeinsam irgendwie in den Griff bekommen und hier eine Verbesserung zustande bringen.

Ein Wunsch wäre es insgesamt: Wir haben ja im Strafvollzug, insbesondere im Ju­gend­strafvollzug, im Jugendgerichtshof in der Rüdengasse – wobei das Gebäude egal ist, aber das System eine europäische Spitzenleistung erbracht hat –, mit Abstand die geringsten Rückfallsquoten. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir versuchen, in Zukunft wieder hier anzuknüpfen und zu schauen, dass wir Verbesserungen in der derzeitigen Strafvollzugspraxis zustande bringen.

Ich glaube, gerade bei jungen Menschen ist es wichtig, zu schauen, dass kein Rückfall stattfindet, dass man sie von der schiefen Bahn herunterbekommt. Das ist sicherlich ein Zeitpunkt, zu dem man auch von der persönlichen Entwicklung her die höchste Wahrscheinlichkeit und die größte Hoffnung haben darf, dass man noch einen Wandel herbeiführt. Im Sinne dieses Wissens, aber auch der Menschlichkeit an sich, glaube ich, sollten wir hier einen besonderen Schwerpunkt setzen.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir derzeit eine Reihe von Gesetzen in Diskussion haben, wobei sich die Diskussionsabläufe wohltuend von der Vergangenheit unterscheiden. Es ist gelungen, dass wir gerade im Bereich der Terrorismusbekämpfung Bestim­mungen verabschieden, die wesentlich präziser gehalten sind und daher nicht mehr diese großen Räume für Auslegung bieten wie etwa der § 278a, wo vier Staats­anwaltschaften unterschiedlich über die Sinnhaftigkeit und die Anwendbarkeit der gleichen Norm entschieden haben.

Es ist hier so – und dafür danke ich auch –, dass wir derzeit den § 278a evaluieren lassen, und zwar nicht durch irgendjemand, sondern durch die Universität Wien, das Juridicum. Das ist sicherlich eine außerordentlich vernünftige Maßnahme. Ich hoffe, dass wir hier bald eine Änderung dieser Bestimmung zustande bringen, wobei sich dort natürlich auch die Frage hinsichtlich der Betroffenen stellt – wir haben es ja unlängst wieder im Fernsehen gesehen –, mit welchen Entschädigungsleistungen hier vorzugehen ist. Das Verfahren läuft noch, aber ich glaube, dass wir hier eine nicht gerade kleine Verantwortung haben.

Die Staatsanwaltschaften haben in vielen Bereichen Fortschritte entwickelt, wir haben auch die entsprechenden legistischen Handwerkszeuge dazu gegeben. Die Kronzeu­genregelung ist wirklich erfolgreich gewesen, wie wir jetzt auch im ersten Verfahren bei der Telekom sehen. „Whistleblower“ ist unterwegs, die Frau Minister hat auch hier ihre Unterstützung bekannt gegeben.

Wir haben vor Kurzem auch eine verbesserte Abschöpfung geplant und umgesetzt, und damit wird es möglich, dass wir zusätzliche Mittel in die Justiz hereinholen. Ich glaube, dass wir diese Mittel zweckorientiert wieder in den Staatsanwaltschaften ein­setzen können und damit vielleicht auch in der Korruptionsstaatsanwaltschaft die Er­höhung der Positionen kostenmäßig leichter abdecken können.

Ich glaube daher, dass hier die Justiz auf einem guten Weg ist, und wünsche uns in dem Zusammenhang alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst, Herr Kollege Donnerbauer, ist es nicht unbedingt ein Erfolgsausweis, wenn es heißt, dass in einer der Zentralaufgaben des Staates, nämlich der Rechtsprechung – zumindest im Bereich der Strafrechtspflege, Teil der Wahrung der öffentlichen Sicherheit –, ein hoher Deckungsgrad durch Eigeneinnahmen vorhanden ist. (Abg. Mag. Donner­bauer: Sehe ich anders!)

Ja, ich weiß, dass du es anders siehst. Aber ich sage eben, ich sehe es ganz anders, und die Mehrheit der Bevölkerung sieht es auch anders, denn das bezahlt im Grunde der Steuerzahler schon mit seinen Steuern. Die Zentralaufgaben dieses Staates haben nichts mit einem – sozusagen – Leistungs- und Bestellungsverhältnis zu tun, denn zu Gericht geht ja niemand besonders gern freiwillig, sondern das hat etwas damit zu tun, dass das Zentralaufgaben des Staates sind, innere und äußere Sicherheit, und dafür bezahlt er Steuern. Aber dann muss er, wenn er noch einmal hingeht, um eine Zentralaufgabe des Staates zu konsumieren – oder konsumieren zu müssen, wenn er als Beschuldigter vor Gericht steht –, auch noch entsprechende Leistungen zum Sys­tem erbringen.

Von den Kopierkosten rede ich gar nicht mehr. Ich habe damals schon Ihrer Vor­gängerin gesagt, dass das ein Skandal ist. Ich halte sie im Übrigen auch jetzt, in der reduzierten Form, noch für zu hoch, weil sie einfach mit den tatsächlichen Kosten der Kopien nichts zu tun haben. Aber es ist zumindest schon einmal eine Verbesserung, man gibt wenigstens indirekt einmal zu, dass das einfach überhöht und am Rande des Wuchers war.

Die Frage ist, ob man dort, wo mutwillig Leistungen des Staates in Anspruch genom­men werden, vielleicht etwas am Kostenersatz anpasst.

Aber dass man dort, wo der Bürger nicht anders kann, als sich sozusagen der recht­sprechenden Instanzen zu bedienen, von ihm neben den Steuern, mit denen er das System ohnehin finanzieren muss, auch noch entsprechende Gebühren verlangt, ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht einzusehen. Ich glaube, das sehe nicht nur ich so, sondern das sieht auch ein erheblicher Teil der Bevölkerung so.

Frau Bundesminister, wir hatten gestern mit Ihnen