126. Sitzung des Nationalrats

20.10.2011

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Riepl, Mag. Cortolezis-Schlager, Mag. Fuhrmann, Großruck, Ing. Hofer und Dr. Grünewald.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures wird durch die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek ver­treten.

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in ei­nem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch den Bundesminister für Wissenschaft und For­schung Dr. Karlheinz Töchterle vertreten.

Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von TW 1 bis 20.12 Uhr live übertragen wird.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kol­legen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 9526/J der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!, dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Um die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung je­denfalls in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäfts­ordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussbe­richte abzusehen.

Bei den Punkten 2 und 3 handelt es sich um die Berichte des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (1496 der Beilagen) sowie das Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Graz um Zustim­mung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zan­ger (1497 der Beilagen).

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonfe­renz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Ta­gesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten er­geben: SPÖ und ÖVP je 112, FPÖ 100, Grüne 88 sowie BZÖ 84 Minuten.

Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.

Für die Zeit von 9.05 Uhr bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 12 Minuten, Bundeskanzler 8 Minuten, Vizekanz­ler 8 Minuten, eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten, eine weitere Runde mit je 5 Minuten, dann ein Regierungsmitglied ÖVP 5 Minuten und ein Regierungsmitglied SPÖ 5 Minuten.

Daran schließen an 2 Rederunden mit Wortmeldungen pro Fraktion von je 5 Minuten, dann ein Regierungsmitglied SPÖ 4 Minuten, ein Regierungsmitglied ÖVP 4 Minuten und eine weitere Runde mit je 4 Minuten pro Fraktion.

Der jeweils den Vorsitz führende Präsident wird auf die strenge Einhaltung der Rede­zeit der einzelnen Abgeordneten achten. Sollte sich nach der fünften Runde der Abge­ordneten herausstellen, dass die verbleibende Restredezeit nicht ausreicht, wird der vorsitzführende Präsident die Redezeit der verbleibenden sieben Redner – Regie­rungsmitglieder und Abgeordnete – aliquot kürzen.

Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung auf ORF 2 aufgerufen.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.

Wer diesen die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012 samt Anlagen (1405 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Damit gelangen wir zum 1. Punkt der Tages­ordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap mit einer Redezeit von 12 Minuten zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist eine alte Tradition, dass wir am Tag nach der Budgetrede hier die Möglichkeit haben, eingehend auf die Rede, aber auch auf das Budget einzugehen. Es ist ja in der Tat so, dass die politischen Schwerpunkte, die politischen Ausrichtungen sich im Budget wiederfinden und aus diesem herauslesbar sind.

Ich glaube, man kann mit einem gewissen Stolz darauf hinweisen, dass nach den Kri­sen im Zusammenhang mit Lehman Brothers und den darauffolgenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft – beziehungsweise den Auswirkun­gen dieser Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft –, wo es natür­lich Handlungsbedarf für die verschiedenen Regierungen gegeben hat, die österreichi­sche Regierung wirklich in einer Art und Weise reagiert hat, die man als verantwor­tungsbewusst und auch als richtig bezeichnen kann, wenn man sich den Vergleich und das Ergebnis ansieht. Das Ergebnis ist, dass wir eine der niedrigsten Arbeitslosenraten haben, dass wir eine der höchsten Beschäftigungsraten haben, dass wir mit unseren Konzepten der Kurzarbeit, den Instrumentarien im Arbeitsmarktservice, den Beschäfti­gungsprogrammen ein Wirtschaftswachstum garantieren konnten.

Und wenn man diese Priorität, nämlich ein entwickeltes Sozial-, Gesundheits-, Pen­sionssystem, aber auch eine funktionierende Wirtschaft garantieren will, dann ist es wichtig, dass auch antizyklische Handlungsspielräume des Staates und des öffentli­chen Haushaltes gegeben sind. Das wurde auch in Anspruch genommen, und das hat auch dazu geführt, dass – zu Recht – Steuergeld zum Ankurbeln der Wirtschaft, zur Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt wurde. Wir haben auch gemeinsam, zu fünft, hier ein Bankenpaket beschlossen, weil natürlich in diesen Wirtschaftskreisläufen die Banken eine ganz wesentliche Rolle spielen.

Also man kann hier, glaube ich, wirklich darauf hinweisen, dass im internationalen Ver­gleich, im europäischen Vergleich, Österreich sehr positiv dasteht.

Nun, wofür ich bin, ist aber, dass man eine Wirtschaftspolitik nicht mit ideologischen Elementen überfrachtet. Die eine oder andere Regierung in Europa, aber auch der eine oder andere Experte versuchen hier immer noch, neoliberale Grundideen in ihr Wirt­schaftsverständnis und auch in ihre praktische Politik einfließen zu lassen. (Abg. Stra­che: Ist das die erste Selbstkritik, nachdem ihr die Bankspekulanten bedient, die Millio­näre? Die Sektion Neoliberalismus in der SPÖ!)

Nun hat sich aber hinsichtlich der Entwicklung des Budgets doch dargestellt, was die Frau Finanzminister auf Seite 10 ihres gedruckten Textes von gestern ja selber sagt:

„Diese Ausgabendisziplin über den Bundesfinanzrahmen wirkt als erster Schritt zur Eindämmung unserer Defizite und wirkt als Schuldenbremse.“

Es ist unbestritten, dass sowohl die Maastricht-Regelung – an die sich aber gerade auch die großen Länder in der Europäischen Union nicht gehalten haben – als auch diese haushaltsrechtlichen Änderungen dazu geführt haben, dass man ein handlungs­fähiges Budget auch in Zukunft garantieren kann.

Ich sage Ihnen, natürlich ist es von Interesse, dass der Anteil der Zinszahlungen so ge­ring wie möglich ist – das ist ja selbstverständlich –, und natürlich besteht ein Interesse daran, dass in Zeiten, in denen man Geld aufnehmen muss und auch im Ausland Geld aufnehmen muss, die Abhängigkeit vom Ausland möglichst gering ist. Und das Dritte ist, dass natürlich Schulden und Zinszahlungen einen, wie ich als Sozialdemokrat mei­ne, negativen Umverteilungseffekt haben – denn es profitieren jene, die das Geld her­borgen, und gezahlt werden muss dafür, und das sind dann die Zinsleistungen.

Daher ist es wichtig, dass man diesen Kurs weiter fortsetzt, dass man in Zeiten wie die­sen dafür sorgt, dass die Haushalte handlungsfähig sind.

Die Handlungsfähigkeit von Haushalten wird aber, bitte, auch noch anders bestimmt, und der neoliberale Diskurs ist der, der sagt: Na ja, da hat man über die Stränge ge­hauen, und da ist zu viel Sozialsystem und zu viel an Pensionen und zu viel Gesund­heitssystem und so weiter! – Und das geht in die Richtung einer Reduktion, eines Rückzugs staatlicher Leistungen, aber auch eines Rückzugs gegenüber einem Sozialstaatsmodell, wie es eine große europäische Tradition ist, wenn auch in unterschiedli­chen Ländern mit unterschiedlicher Qualität. Es wird also hier schon versucht, ein ideo­logisches Süppchen zu kochen.

Dazu muss ich schon sagen, dass die Frage der Handlungsfähigkeit auch zusammen­hängt mit Fragen wie: Wie organisieren sich die Banken? Wie schaut die Entwicklung des Schuldenmachens auf Länder- und Gemeindeebene aus? Wie schaut die Frage der Haftungen aus? – Wenn sich zum Beispiel die Kärntner mit der Landes-Hypo auf einen Haftungsrahmen von bis über 22 Milliarden € „hochgearbeitet‘“ haben (Abg. Bu­cher: Mit den Stimmen der SPÖ! – Abg. Strache: Dank der SPÖ-Beschlüsse!), dann wäre es halt gut gewesen, wenn es irgendwo die Möglichkeit gegeben hätte, dass der Bund darauf Einfluss nehmen kann, dass der Bund sagen kann: Ich will hier eine Haf­tungsobergrenze!, oder dass es hier überhaupt entsprechende Möglichkeiten gibt, denn letztlich ist es dann der Bund, der diesen Haftungsrahmen zu übernehmen hat. Das, glaube ich, ist ganz wichtig: dass man hier Schritte setzt, und ich nehme an – das habe ich auch aus diesem Text herausgelesen –, dass das geplant ist, damit man so etwas in den Griff bekommt.

Es ist ja auch richtig, dass man Transparenz der verschiedenen Förderungssysteme einfordert – nicht um jemanden zu quälen, sondern um herauszufinden, wo es Doppel­gleisigkeiten gibt. Wenn wir ein Modell mit einer der höchsten Wirtschaftsförderungen haben – und ich bekenne mich zur Wirtschaftsförderung, das ist ein ganz wichtiges Element der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik –, dann gilt es, dabei Transparenz einzufordern, um zu wissen, wo es vielleicht Doppel- und Dreifach-Förderungen gibt. Das ist etwas, was, glaube ich, sehr, sehr wichtig ist und wofür es sich lohnt, dass man dafür auch eintritt und kämpft.

Was die Banken betrifft, so muss ich sagen, ich habe diese zwei Seiten im letzten „pro­fil“ mit großem Interesse gelesen, wo gestanden ist, es gibt bei den Banken unter­schiedliche Bilanzierungssysteme. Wir haben uns ja alle in der „ZIB2“ gewundert, wie ein Bankdirektor, der acht Tage vorher sagte, es werde alles mit Gewinn ablaufen, acht Tage später dann sagt: Nein, ich glaube, es ist doch kein Gewinn, es ist ein Riesen­verlust. – Das sind alles Dinge, die natürlich schon dazu motivieren, dass man da in Bezug auf die Regeln – sei es das Insolvenzrecht, sei es die Eigenkapitalbasis oder sei es vor allem die Frage, wie die Bilanzierungssysteme sind – einiges einfordert. Denn auch das sind Elemente, die Einfluss auf den Handlungsspielraum öffentlicher Haus­halte haben, so wie das, was sich zum Beispiel bei der Landes-Hypo, und damit also auf Länderebene, abgespielt hat.

Genauso ist auch die Frage der Steuerhinterziehung, der Steuerflucht ein wesentliches Element, wo man schändlicherweise jetzt in der „Bild“-Zeitung lesen muss, dass die griechischen Supermillionäre mit dem Geld in die Schweiz abgezischt sind. Da ist na­türlich jetzt die Schweiz gefragt, da ist sowieso Griechenland gefragt, da ist aber auch die europäische Ebene gefragt, denn es kann nicht sein, dass wir in unserem eigenen Interesse dafür sorgen, dass die Euro-Zone weiter existiert, dass der Euro weiter exis­tiert, dass das eine wesentliche Basis der wirtschaftlichen Entwicklung, unseres Wohl­standes, des Exportes ist, und dass dann eine Oberschicht von Millionären glaubt, sie könne sich aus der Verantwortung ziehen und abzischen – so wie alle anderen Steuer­hinterzieher und Steuerflüchtlinge, die in diese sogenannten Steuerparadiese gehen. – Wobei unter anderem auch der Hauptverteidiger der Finanzmärkte, nämlich Großbri­tannien, Steuerparadiese pflegt und das auch will, dann aber in der EU mitredet und uns auch noch Vorschriften macht und uns erzählt, wie man es eigentlich richtig macht, und nebenbei froh ist, dass sie dort noch das Pfund haben. Das ist eine europäische Gesinnung, die wirklich verzichtbar ist. Aber das sei in diesem Zusammenhang auch als ein wesentliches Element angemerkt.

Ebenso, dass es bei echten Stresstests nicht nur um die Frage der Bilanzregeln, son­dern auch die der Ermessensspielräume bei Risken und Vermögenswerten geht – lau­ter Dinge, die verdienstvollerweise jetzt einer Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind und wo die Definition der Handlungsspielräume öffentlicher Haushalte – und wir bekennen uns dazu, dass das wichtig ist – eine ganz andere, eine breitere Basis be­kommt und dass eine breitere Diskussion darüber stattfindet, weil die Leistungen des Staates weit über die Leistungen des Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystems, des Bildungssystems und so weiter hinausgehen.

Das sind notwendige Maßnahmen! Und die Diskussion immer so zu führen, dass man sagt, man zieht hier einen Deckel, eine Bremse ein, und in Wirklichkeit nimmt man So­zialleistungen zurück und diskutiert nicht über andere Elemente, die wichtig sind, das ist unsozial und findet sicher nicht die Unterstützung der Sozialdemokraten, wenn es in diese Richtung geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso war es auch wichtig, dass mit einer Finanztransaktionssteuer vor allem auch Transparenz hineinkommt. Dass diese Computer-Aktienkäufe und -verkäufe, die alle automatisch ablaufen, unterbunden werden, ist auch eines der Wertelemente einer Fi­nanztransaktionssteuer. Es geht dabei also nicht nur um die Einnahmenseite – und auf dieser ist es ganz wichtig, dass die EU davon nichts lukriert, sondern dass wir etwas davon haben, dass wir das verwenden können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, weil ja wir auch mithelfen, dass der Euro und die Euro-Zone weiter existieren und wei­ter eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielen.

Das Triple A zu bewahren, ist vollkommen richtig, denn wenn wir das Triple A in Frage stellen und wenn es da Probleme gibt, kosten Zinsen einfach mehr, muss noch mehr Geld überwiesen werden. Daher ist der Kampf darum, das Triple A weiterhin aufrecht­zuerhalten, vollkommen richtig und sollte auch in Zukunft eine wichtige Priorität haben.

Es gibt auch eine Reihe von Punkten, bezüglich derer ich nicht ganz mit Ihnen überein­stimme – aber deswegen haben Sie sie ja auch hineingeschrieben beziehungsweise gestern angeführt, Frau Finanzminister!

Ich bewerte die Arbeit der sozialdemokratischen Ministerien natürlich weit positiver. Ich kann mich mit der Einführung der Studiengebühren natürlich nicht identifizieren. Vor al­lem aber kann ich mich mit einem Punkt nicht identifizieren, nämlich wenn Sie sagen, die Besteuerung in Österreich erfolgt effizient, fair und gerecht. – Dieser Meinung bin ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Dass sie so erfolgen soll!) – Ich kann nur zitieren, was da drinsteht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Soll!)

Ich sage Ihnen, wir sollten bei einem der nächsten Steuerreformschritte dafür sorgen, dass wir zu gerechten Steuern kommen, und dazu gehört die Millionärssteuer. Wenn wir 80 000 Millionäre in Österreich haben, dann sollen und müssen diese ihren Beitrag leisten. Das ist ganz entscheidend, und das ist auch ein zentraler Punkt unseres Poli­tikverständnisses. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist wichtig, dass wir diesen solidarischen Bezug in einer Gesellschaft auch bei der Steuerpolitik zum Ausdruck bringen. Die so­ziale Gerechtigkeit ist eine der entscheidenden und wesentlichsten Grundlinien bei der Beachtung dessen (Abg. Dr. Pirklhuber: Sind Sie jetzt in der Opposition?), wann die Frage der Bewältigung von Krisen im Zentrum all dieser Überlegungen stehen wird.

Ich hoffe daher, dass es gelingen wird. Es ist auch die Opposition dazu eingeladen, da­ran mitzuwirken. (Abg. Bucher schüttelt aus Unverständnis den Kopf.) – Sie können sich, wenn Sie jetzt apokalyptisch mit dem Kopf wackeln, dann apokalyptisch zu Wort melden, Herr Kollege Bucher! Wir werden Ihren Ausführungen mit Interesse lauschen und werden dann wieder hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen darüber dis­kutieren können.

Ich würde nur anregen, man sollte das mittragen. Vor allem in dem Bewusstsein, dass, wollen wir als ein Land mit 8 Millionen Einwohnern im Großraum der Europäischen

Union gemeinsam mit der Europäischen Union ein globaler Player sein in Konkurrenz mit China, den Vereinigten Staaten, mit Japan und anderen Ländern, wir so etwas wie einen Grundkonsens, ein Zusammenhalten, ein gemeinsames Auftreten, ein gemein­sames Arbeiten im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ins Zentrum auch unserer parlamentarischen Politik stellen sollten – mit der Grundlinie: Es muss sozial gerecht sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Auf die „NEWS“-Vorwürfe sind Sie heute gar nicht eingegangen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Karlheinz Kopf ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Frau Finanzministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach einem – man kann fast sagen – nächtlichen Sitzungs­exzess mit dem Sitzungsende 3 Uhr in der Früh: einen schönen guten Morgen! (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich glaube, über dieses Thema – Kollege Van der Bellen hat gestern vollkommen recht gehabt – wird in den nächsten Tagen und Wo­chen einmal ernsthaft zu reden sein, denn bei aller Liebe zum Parlamentarismus – und ich liebe den Parlamentarismus –: Das kann es auch nicht sein! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin Fekter hat gestern in ihrer Budgetrede ein überzeugendes Kon­zept für stabile Finanzen vorgelegt, und das wiederum für eine sichere Zukunft. Sie hatte auch gleich eine erfreuliche Nachricht für uns, meine Damen und Herren: Wir sind mit diesem Budget absolut auf dem richtigen Weg! Der Konsolidierungskurs, den wir einschlagen mussten, greift. Viele Experten – es gibt ein paar Ausreißer – bestä­tigen uns, und zwar immer berücksichtigend die sehr schwierige Ausgangsbasis nach einer Budgetsanierung, nach einer Sanierung einer Finanzkrise, dass wir mit diesem Budget auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Experten definieren auch die Ursachen dafür: ein engagiertes, ambitioniertes An­gehen der Herausforderungen und auch das Einsetzen von klugen, wirksamen Instru­menten wie zum Beispiel des Bundesfinanzrahmens beziehungsweise des Bundesfi­nanzrahmengesetzes, also des Instruments des neuen Haushaltsrechtes. Dieses wirkt eindeutig als Ausgabenbremse, und wir werden unsere budgetären Probleme nur über eine Dämpfung der Ausgabenentwicklung in den Griff bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

In Zahlen ausgedrückt heißt das, das Defizit sinkt (Abg. Bucher: Das werden wir erst sehen!), obwohl die Wirtschaftsprognosen nicht erfreulich sind. Das WIFO hat kürzlich die Prognose für das nächste Jahr von 1,8 auf 0,8 Prozent zurückgenommen. Die Pro­gnosen das Defizit betreffend sind absolut erfreulich. Wir hatten letztes Jahr noch ein Defizit von 4,6 Prozent zu verzeichnen, und wir werden im Jahr 2015 ein Defizit von 2 Prozent erreicht haben. Das liegt deutlich unter den Maastricht-Bedingungen. Das ist ein Resultat der budgetären Anstrengungen dieser Bundesregierung und insbesondere natürlich unserer Finanzministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Erfreulich ist, dass es bei aller Notwendigkeit zu sparen, zu konsolidieren, die Ausgabenentwicklung zu mäßigen, mit diesem Budget möglich ist, jene Offensivmaßnahmen fortzuschreiben, die dazu angetan sind, unseren Wirtschafts­standort weiterzuentwickeln, die Beschäftigung hochzuhalten. Ich erinnere nur an das Gesamtbudget für Bildung und Unterricht mit knapp 8 Milliarden €, mit zusätzlichen Maßnahmen für den Ausbau der Neuen Mittelschule, mit weiteren 80 Millionen zusätz­lich für die Universitäten und Fachhochschulen beispielsweise. Im Bereich der Forschung etwa ist es gelungen, weitere 100 Millionen bereitzustellen, denn Forschung, Entwicklung, Bildung sind natürlich jene Grundlagen, die es möglich machen, Wirt­schaftsentwicklung, Wachstum zu generieren und damit letzten Endes auch Beschäfti­gung zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es kommen aber auch andere ganz wichtige Bereiche nicht zu kurz, die natürlich für die Entwicklung unserer Gesellschaft, für die Funktionsfähig­keit unserer Gesellschaft enorm wichtig sind.

Kinderbetreuung, Ganztagsbetreuung – zusätzliche 80 Millionen.

Pflegefonds – die Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte schlechthin. Wie geht eine älter werdende Gesellschaft mit ihren älteren Mitbürgerinnen und Mitbür­gern um? Was ist sie bereit, dafür einzusetzen? Abgesehen von der ursächlichen Auf­gabe, nämlich des persönlichen Engagements in diesem Bereich, das natürlich kom­men muss, noch vor jedem staatlichen Engagement, ist eines klar: Wir müssen bereit sein, in diesem Bereich Geld auszugeben. Der Pflegefonds, der doch bis zum Jahr 2014 vom Bund mit zusätzlichen 680 Millionen dotiert wird, ist ein Signal für die Menschlichkeit in diesem Land, ein Signal des Zusammenhalts von Jung und Alt in die­sem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Was machen wir ab 2015?)

Meine Damen und Herren! Wir haben die Finanzkrise und die daraus resultierende Wirtschaftskrise gut gemeistert. Das ist das Resultat von ambitioniertem Sparen einer­seits und gezieltem Investieren auf der anderen Seite. Wir können heute feststellen, dass wir mit 3,7 Prozent die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU haben. Der Schnitt liegt dort immerhin bei 9,5 Prozent, das heißt, unsere Rate macht gerade einmal ein Drittel davon aus. Das ist eine großartige Leistung aller Unternehmerinnen und Unter­nehmer, aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Betrieben, selbstverständlich auch in der öffentlichen Verwaltung, in der Landwirtschaft, in der Wirtschaft. Das ist ei­ne Leistung von uns allen in diesem Land, und das kann man nicht oft genug würdigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist das begleitend auch eine Leistung der Politik insofern, als dass wir immer­hin 5,5 Milliarden € bereitstellen werden für Arbeitsmarktpolitik, und zwar nicht nur für die passive. Diese ist ja Gott sei Dank aufgrund der niedrigen Arbeitslosenrate im Sin­ken begriffen; auch wenn sie ganz leicht steigen wird, das muss man leider einge­stehen. Das ist vor allem natürlich auch ein Verdienst der aktiven Politik, die wir in die­sem Bereich betreiben, nämlich rasch jene Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, die aus welchen Gründen auch immer ihre Arbeitsstelle verlieren. Das ist, glaube ich, ein Gebot der Stunde, und daher ist es auch gerechtfertigt, solche Beträge dafür einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt aber leider auch eine weniger erfreuliche Nachricht, meine Damen und Herren! Die Staatsschulden steigen. Die 71,8 Prozent im Jahre 2010 steigen bis zum Jahr 2013 immerhin auf 75,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sie sinken erst ab dem Jahr 2014 wieder ab. Daraus resultieren Zinszahlungen von 8 Milliarden €. Das ist ungefähr derselbe Betrag, den wir für Bildung, für Unterricht auszugeben imstande sind, nur um die Größenordnungen im Vergleich zu sehen. Das kann nicht so bleiben! Das ist ein verdammt gefährlich hoher Wert, der schon Richtung 80 Prozent Verschul­dung geht.

Wir wissen alle, die 80-Prozent-Marke ist eine Marke, bei der Finanzmärkte nicht nur nervös werden, sondern bei der Schuldner – auch in unserem Land; andere müssen das schon schmerzhaft erleben – in Gefahr geraten, als schlechte oder zumindest als gefährdete Schuldner eingestuft zu werden. Was das heißt, erleben derzeit andere Länder. Wenn wir unsere beste Bonität, die wir als Schuldner genießen, verlieren, zah­len wir auf einen Schlag 2 Milliarden € mehr an Zinsen. Deshalb gilt es, alles daranzusetzen, alle Kraft einzusetzen, solche Entwicklungen zu verhindern. Das heißt, die Schulden müssen runter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das sagen gerade die, die sie hinaufgetrieben haben!)

Meine Damen und Herren! Diese Schulden sind nicht alle darauf zurückzuführen, dass wir eine Krise zu bewältigen hatten, aber stellen Sie sich einmal vor, die Regierung un­ter Wolfgang Schüssel hätte es nicht geschafft, die Schuldenquote von 66 Prozent auf 60 Prozent zu senken! Wo würden wir heute stehen, wenn wir unsere Sanierungsbe­mühungen auf diese damaligen 66 Prozent hätten aufdoppeln müssen? Dann wären wir jetzt genau über jenen kritischen 80 Prozent, die ich vorhin erwähnt habe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind wir doch schon! – Abg. Bucher: In Wahrheit sind wir eh dort!)

Eines sei jenen, die ständig die Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel kritisieren und schlechtmachen wollen, gesagt: In dieser Zeit, in diesen sieben Jahren, ist es mit Aus­nahme eines einzigen Jahres gelungen, im Budget Primärüberschüsse zu erzielen. Das soll ihm einmal jemand anderer vor- und nachmachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Budgetdisziplin walten zu lassen ist natürlich nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern ist auch eine Frage der Vernunft; ich habe das Triple A schon erwähnt. Öster­reich, meine Damen und Herren – das sei all jenen gesagt, die glauben, man kann Budgets über weitere Steuereinnahmen sanieren –, hat eine Steuer- und Abgabenquo­te von nahezu 44 Prozent. Da ist kein Spielraum mehr! Hohe Steuern sind der Tod für Leistung, der Tod für Wachstum und damit letzten Endes auch eine Gefährdung unse­res Wohlstandes. (Abg. Strache: Dann senken Sie endlich die Steuern!) Das heißt, Budgetsanierung kann nur über eine Kürzung der Ausgaben funktionieren und nicht über weitere Steuern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie tun so, als wären Sie in der Opposition! Das gibt es ja nicht!)

Meine Damen und Herren! Wir haben ein Budget vorliegen, das überzeugend den Weg in Richtung stabile Finanzen und sichere Zukunft weist. Wir werden aber auch in den großen Kostenblöcken Pensionen, Sozialbereich – der größte Budgetbereich über­haupt –, Bundesbahnen, Gesundheit, Spitäler in den nächsten Jahren größte Anstren­gungen unternehmen müssen, um nicht nur mit dem sogenannten Rasenmäher kleine Einsparungen zu erzielen, sondern um durch strukturelle Maßnahmen, durch ambitio­nierte strukturelle Maßnahmen dafür zu sorgen, dass unsere Kinder, dass unsere En­kel ein ebenso schönes Leben führen können wie wir heute. Das ist unsere Aufgabe in dieser Generation, denn eines kann es nicht geben: heute zu konsumieren und die nächsten Generationen zahlen zu lassen! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jedes Jahr die gleiche Leier (Abg. Kopf: Von Ihnen!) – auch von Ihnen, Herr Klubobmann Kopf –: Jene, die Regierungsverantwortung tragen, die seit Jahren für diese drama­tische und unverantwortliche Schuldenentwicklung verantwortlich sind, stellen sich je­des Jahr wie Sie, Herr Klubobmann Kopf, hierher und reden davon, dass wir sparen müssen, dass wir Schulden abbauen müssen, aber Ihre Finanzminister machen genau das Gegenteil. (Abg. Kopf: Das ist ja nicht wahr!) Das ist eine Verhöhnung der Öster­reicher, was Sie da machen! Das nimmt niemand mehr ernst. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Natürlich muss man Frau Finanzministerin Fekter auch zugestehen, dass Sie gestern bei ihrer Budgetrede insofern keine Erwartungen enttäuscht hat, als es keine Erwar­tungen hinsichtlich ihrer Budgetrede gegeben hat. Die bisherige Performance der Fi­nanzministerin hat eines gezeigt und bewiesen: Das ist das Credo des Weiterwursch­telns. Das haben wir schon erlebt, als sie noch im Innenministerium tätig war, wo sie letztlich auch verwaltet hat, wo sie das Leiden in manchen Bereichen verlängert hat, ohne eine Verbesserung in Angriff zu nehmen. Ähnliches erleben wir jetzt: Echte Vor­schläge zur Bewältigung der Gegenwartskrise finden wir nicht, gibt es nicht. Diese sucht man vergebens, und man hat auch gestern nichts Derartiges vernehmen können.

Der vorliegende Budgetentwurf spiegelt eigentlich genau jene Lethargie und Lähmung wider, die wir in dieser rot-schwarzen Bundesregierung erleben, und zwar in allen Be­reichen. Zum Thema Europäische Union ist der Finanzministerin gestern eigentlich auch nur wieder das eingefallen, was wir kennen, nämlich eine Lobpreisung des Euro-Haftungs- und -Knebelungsschirms, wie toll das alles sei, was das alles bringe, von welcher Wichtigkeit das sei, anstatt einmal die Wahrheit zu sagen, die wahre Schul­denentwicklung Österreichs aufzuzeigen und auch die ausgelagerten Bereiche in das Budget hineinzurechnen, um einmal die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch zu legen und nicht wieder auszublenden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Die Lage, Herr Klubobmann Kopf, Herr Klubobmann Cap, ist in Wirklichkeit in jeglicher Hinsicht wesentlich dramatischer, als Frau Finanzminister Fekter sie gestern darge­stellt hat. Österreichs Triple-A-Rating ist gefährdet, ernsthaft gefährdet. Sie haben ges­tern während Ihrer Rede selbst vorgelesen, dass wir der Krise noch nicht entwischt sind, Frau Finanzministerin! – Als ob das eine großartige neue Entwicklung wäre. Ja, wir sind der Krise noch nicht entwischt. Mit dieser Regierung und angesichts dieses Budgets werden wir, das muss man leider Gottes feststellen, der Krise auch nicht ent­wischen. Im Gegenteil! Wir werden erst so richtig weiter reinschlittern in die Krise bei all den Fehlentwicklungen, die Sie weiter vorantreiben, weil Sie nicht lernfähig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Grundproblem. Wir müssen feststellen und salopp sagen, Sie fahren den Karren weiter in den Dreck. Am Ende werden Sie uns dann erklären, weshalb Sie nicht verhindern konnten, dass das Triple-A-Rating vielleicht verlustig gegangen ist. – Das hör’ ich schon. Das wird wahrscheinlich irgendwann einmal von Ihrer Seite zu verneh­men sein.

Sie weigern sich alle, aus Ihren Fehlern zu lernen. Sie setzen weiter auf Schuldenma­chen, Herr Kopf! (Abg. Kopf: Wir setzen nicht darauf!) – Sie setzen weiter auf Schul­denmachen! (Abg. Kopf: Wir setzen nicht darauf! Es gibt unsere Ziele!) Das sagen die realen Zahlen. 268 Milliarden € betragen unsere Staatsschulden, inklusive der ausgela­gerten Bereiche. 268 Milliarden, wenn man die Gemeinden und Bundesländer, die ÖBB und die ASFINAG hinzurechnet, für die wir pro Jahr eben nicht 8 Milliarden, son­dern bereits 10 Milliarden € Zinsen bezahlen! Das ist eine Schuldenquote von 89,3 Pro­zent des Bruttoinlandsproduktes.

Von den 10 Milliarden an Zinszahlungen gehen 80 Prozent, also 8 Milliarden €, ins Ausland, und das ist natürlich eine Umverteilung von oben nach unten, von innen nach außen. Das ist genau diese Umverteilung, die Sie auch leben. (Beifall bei der FPÖ.) Bis zum Jahr 2015 kommen weitere 43 Milliarden € Schulden dazu. Dazu kommen 130 Milliarden € Haftungen, die Sie zu verantworten haben, die auch schlagend wer­den können. Ich habe nicht gehört, dass Sie zumindest auch ein Worst-Case-Szenario aufgezeigt hätten. Was ist, wenn diese Haftungen schlagend werden? Wie gehen wir damit um? (Abg. Grosz: Dann sind wir pleite!) Ja, dann sind wir pleite. Dann stecken wir genau in dem Sumpf, in den Sie uns hineingeführt haben. Das muss man schon auch einmal ernsthaft beleuchten.

Was uns noch zusätzlich und mit voller Wucht auf den Kopf fallen wird, sind die Euro-Haftungs- und -Knebelungspakete, die die Finanzministerin in ihrer Budgetrede so be­jubelt hat. – Wir brauchen unser Geld im eigenen Land! Das ist die Konsequenz. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Da braucht es ein Umdenken. Aber die Bundesregierung hat keinen Genierer, das Steuergeld nach Brüssel zu schicken, in Zukunft sogar jährlich Beiträge Österreichs in der Höhe von 2,5 Milliarden €, also noch einmal in Form einer höheren Leistung, zu überweisen. Und es gibt viele andere Entwicklungen mehr, um die Banken und Speku­lanten zu bedienen.

Dann stellt sich Klubobmann Cap heraus und sagt: Wir brauchen Gerechtigkeit. – Er mit seiner SPÖ, der den Bankspekulanten, den Tätern und Gaunern dieser Krise, den Millionären, die im Endeffekt auch gerettet wurden, letztlich das österreichische Steuer­geld hinten nachgeworfen hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja eine Verhöhnung der Österreicher! Das nimmt keiner mehr ernst!

Schauen wir uns auch das Beispiel der Euro-Bonds an: Über die Euro-Bonds entsteht eine Schuldenhaftungsgemeinschaft, in der die Steuerzahler der einzelnen Staaten für die Schulden anderer aufzukommen haben. Die Konsequenz daraus ist natürlich das, was das eindeutige politische Ziel gewisser EU-Zentralisten von Beginn an war, näm­lich die Schaffung einer zentralistischen Wirtschaftsregierung der Länder der Europäi­schen Union. – Das ist eine Entwicklung, vor der wir Freiheitlichen immer gewarnt ha­ben und die wir auch vehement ablehnen! Das ist aber natürlich das politische Ziel mancher, die aus der Krise heraus diesen Zentralismus vorantreiben wollen.

In Österreich und Deutschland, die bisher über überdurchschnittliche Bonität verfügen, werden Euro-Bonds eine spürbare Verschlechterung der Konditionen herbeiführen, was sich natürlich in einer Erhöhung des Anleihenzinssatzes und einer Verteuerung der Geldaufnahme niederschlagen wird.

Es gibt Berechnungen, dass die Zusatzkosten nur für die Euro-Bonds für die BRD wei­tere 30 Milliarden € jährlich betragen werden. Wenn man das auf Österreich umrech­net, bedeutet das, dass auch wir mit mindestens weiteren 3 Milliarden € an Mehrkosten pro Jahr rechnen müssen, wenn Sie diesen Weg gehen. Allein dass man das erwägt, ist eigentlich unglaublich und unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein noch größerer Teil des Budgets als bisher müsste dann für Zinsendienste und Til­gungen aufgewendet werden, und dies bloß deshalb, um schwachen Mitgliedstaaten, korrupten Regierungen und Pleitestaaten, die uns belogen haben, zu nicht marktkon­formen, günstigeren Refinanzierungsmöglichkeiten zu verhelfen, die die stabilen Län­der letztlich selbst über teurere Konditionen zu bezahlen haben, wodurch natürlich die Belastung insgesamt für uns wieder größer, aber auch die Bewertung schlechter wer­den und natürlich Triple A weiter in Gefahr kommen wird.

Frau Finanzministerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sagen wir es klar und offen: Sie richten mit diesem Weg Österreich zugrunde! Ich sage das so, denn anders kann man das nicht beschreiben. Nicht nur hinsichtlich der Geldflüsse an die Europäische Union, an die Pleitestaaten und an die Spekulantenbanken, sondern auch bei der Steuer- und Transferpolitik unterlassen Sie es nach wie vor, notwendige Strukturänderungen durchzuführen. Da können Sie nicht nach Brüssel zeigen und sa­gen: Die sind schuld! Das ist wirklich Ihre Alleinverantwortung, und Sie sind nicht be­reit, hier endlich notwendige Strukturänderungen vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Abgabenwesen wird nach wie vor völlig leistungsfeindlich der Faktor Arbeit sehr hoch besteuert. Herr Klubobmann Cap! Warum wird der Faktor Arbeit nach wie vor so hoch besteuert? – Ganz einfach: Weil die SPÖ keine soziale Verantwortung in dieser

Bundesregierung lebt, während zum Beispiel Banken und deren Manager begünstigt oder gar befreit werden beziehungsweise befreit sind.

Auch der Milliarden teure und völlig undurchschaubare Förderdschungel in Österreich ist ja sattsam bekannt, und im Hinblick darauf frage ich mich: Warum nehmen Sie kei­ne echte, nachhaltige Strukturänderung vor, beispielsweise auch im Bereich der Fami­lienpolitik, wo es notwendig wäre, ein Familiensteuersplitting einzuführen, wobei ich wieder auf die ÖVP schaue, die in Wirklichkeit diesbezüglich bis dato untätig ist und nichts dergleichen vorangetrieben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Die demographisch bedingte Ausgabendynamik wird die budgetären Zwänge in naher Zukunft noch potenzieren, Herr Klubobmann Kopf! So ist bis 2030 allein durch die er­wartete demographische Entwicklung Österreichs und der österreichischen Bevölke­rung – also durch die Überalterung unserer Gesellschaft – mit Mehrausgaben in Höhe von 110 Milliarden € zu rechnen.

Das bedeutet 110 Milliarden € an Kosten, die auf uns zukommen. – Experten rechnen mit einer Mehrbelastung von 12 Milliarden € in der Pflege, von 33 Milliarden € im Be­reich der Pensionen und von 65 Milliarden € im Gesundheitsbereich. Die einzige Abhil­fe ist eine Strukturreform in diesem Bereich, aber auch endlich eine nachhaltige Fami­lienförderungspolitik und eine vernünftige Familien- und Bevölkerungspolitik, damit wir wieder in Jahrzehnten denken und versuchen, die Probleme zumindest halbwegs in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was machen Sie? – Sie setzen vermehrt auf die Zuwanderung unqualifizierter So­zialhilfeempfänger von außerhalb Europas und verabschieden sich letztlich nicht von Ihren sozialromantischen Halluzinationen in diesem Bereich. Undifferenzierte Massen­zuwanderung kostet Geld, das sagt auch Herr Thilo Sarrazin, mit dem man darüber trefflich diskutieren und streiten kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat das bewie­sen, denn er hatte als Sozialdemokrat in Berlin Zugang zu den Zahlen und konnte das auf Basis der Fakten auch belegen. Sie hingegen weigern sich bis heute, uns die Zah­len vorzulegen, trotz all der Anfragen, die wir stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wer die Wahrheit sagt – das wissen wir nicht nur hier in Österreich, sondern auch anderswo in Europa –, der wird halt verteufelt, diffamiert und auch bekämpft. Aber die Menschen und Bürger haben schon längst durchschaut, wie das auch hier bei uns in Österreich funktioniert.

Sie legen nach wie vor in allen Bereichen die Hände in den Schoß. Vorschläge des Rechnungshofs für eindämmende Maßnahmen – auch jene, die gestern Rechnungs­hofpräsident Dr. Moser wiederum gemacht hat – werden von Ihnen nicht umgesetzt, und bald dürfte daher – wie gesagt – auch das Triple-A-Rating der Republik wackeln.

Das ist ein Skandal, wenn man bedenkt, dass ein zusätzlicher Prozentpunkt an Zins­niveau rund 2 Milliarden € pro Jahr mehr kosten wird! Dann stellt sich aber Herr Kopf heraus und sagt uns jedes Jahr das Gleiche: Schuldenabbau, Schuldenabbau, Schul­denabbau! Er sagt es so, als wäre die ÖVP in der Opposition. Seit Jahrzehnten sitzen jedoch Sie in der Regierung und haben die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik zu verantworten! Das ist ja ein Witz, was Sie da inhaltlich zum Besten geben! Über Ihre Wortmeldung kann man sich wirklich nur mehr wundern und schämen! (Bei­fall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Frau Finanzministerin, Sie haben gestern auch gesagt, dass der Mittelstand entlastet werden muss. – Warum tun Sie es denn dann nicht? Wer sitzt denn da oben in der Bundesregierungsverantwortung und hätte die Möglichkeit dazu? Entlasten Sie endlich den Mittelstand! Abgesehen davon, dass es ein Regierungsversprechen gibt, den Mit­telstand im Zuge der Steuerreform zu entlasten, sind solche Maßnahmen für den Wirt­schaftsaufschwung natürlich notwendig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Entlasten wir die Familien, entlasten wir den Mittelstand! Senken wir die Belastung im Bereich des Faktors Arbeit, und sorgen wir dafür, dass das Steuergeld endlich bei den Österreichern zum Einsatz kommt, etwa für pflegebedürftige Menschen, aber nicht für irgendwelche Bankspekulanten, wie Sie das betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Gla­wischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte jetzt eigentlich wie­der zum Kern der Debatte zurückkommen, nämlich zum Budget und zur gestrigen Bud­getrede. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte gerne etwas Positives vorausschicken: Es ist ja keine Selbstverständlich­keit, dass eine Finanzministerin verfassungskonform fristgerecht ein Budget vorlegt. Das hatten wir letztes Jahr nicht. Da gab es aufgrund der unsicheren Konjunkturlage bis zum Wien-Wahltag kein Budget. (Abg. Grosz: Steiermark-Wahl!) Ja, genau, auch im Hinblick auf die Steiermark-Wahl! Dann erfolgte verfassungswidrig eine späte Bud­getvorlage. Sie haben heuer eine fristgerechte Vorlage zustande gebracht, Frau Fi­nanzministerin! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite Punkt, den man auch feststellen muss: Sie bewegen sich jedenfalls in Rich­tung des Zieles, zu dessen Verfolgung sich Österreich gegenüber Rat und Kommission verpflichtet hat. Und Sie sind diesem Ziel, nämlich das Defizit abzubauen, mit diesem Budget auch näher gekommen.

Herr Kollege Strache! Wenn Sie Steuersenkungen verlangen und fordern, dass keine Schulden mehr gemacht werden, dann müssen Sie auch irgendwann einmal sagen, wie Sie diese Defizite, die nämlich enorm sind, wirklich abbauen wollen! – Sehr einfach ist das nicht! Wir werden bei den nächsten zehn Budgets die Kosten dieses einen Kri­senjahrs zu verkraften haben, und das bedeutet schon eine sehr große Anstrengung! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man im Hinblick darauf nur Steuersenkungen for­dert und irgendwie Geld für die eigenen Leute sichern will, dann ist das sicherlich kein substanzieller Beitrag dazu, dieses große Loch zu stopfen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Österreich hat sich verpflichtet, bis 2013 auf unter 3 Prozent Defizit und bis 2014 und 2015 auf unter 2 Prozent Defizit zu kommen. Diesem Ziel nähern Sie sich mit die­sem Budget. Worüber man allerdings diskutieren muss: Welchen Weg haben Sie ge­wählt? – Sie haben sich stolz gezeigt, dass dieses Budget trotz angespannter Finanzsi­tuation kein Sparbudget ist. Das ist natürlich ein Unsinn! Ich meine, so seriös muss man schon sein: Selbstverständlich ist das ein Sparbudget, und dieses Sparbudget baut vor allem auf den Entscheidungen des letzten Jahres auf.

Erinnern wir uns noch einmal zurück: Ihr Vorgänger Josef Pröll hat sich dafür ent­schieden, in jedem Bereich die Rasenmäher-Methode anzuwenden und einfach Spar­ziele über alle Bereiche zu legen, keine Strukturreformen ernsthaft anzugehen und auch keine Prioritäten zu setzen.

Dann kam das Loipersdorfer Sparpaket, mit dem all diese Vorschläge in konkrete Maß­nahmen gegossen wurden, und im Hinblick darauf gab es, wie Sie sich erinnern wer­den, sehr viel Widerstand und Protest in ganz Österreich.

Die Einsparungen bei den Familien waren drastisch, und bis hin zur katholischen Kir­che gab es Proteste gegen die Einsparungen im Familienbereich. Es gab große Belas­tungen bei Jugendlichen, vor allem bei Zivildienern und bei älteren Menschen. Das Land Vorarlberg hat versucht, das rückgängig zu machen und zu klagen. – Es gab hier alsoganz brutale, drastische Einschnitte, und diese werden jetzt mit diesem Budget eins zu eins fortgeführt.

Entwicklungszusammenarbeit: Erinnern wir uns! Auch in diesem Bereich gab es große Einschnitte, und diese werden jetzt sogar noch verstärkt. Es ist also natürlich nicht auf­rechtzuerhalten, dass man sagt, dass da kein Sparpaket enthalten ist.

Wir wissen auch, dass die einnahmenseitigen Maßnahmen aus dieser Zeit die nied­rigen Einkommen substanziell sehr viel deutlicher belastet haben als die höheren. Auch das kann man nicht wegleugnen. Außerdem wurde in den zentralen Zukunftsbe­reichen nicht investiert. Trotz aller Beschwörungsformeln wird in den zentralen Zu­kunftsbereichen wie Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht investiert.

Jetzt bin ich bei einem Punkt, der sehr ärgerlich macht, nämlich dass Sie uns in Ihrer Budgetrede falsche Zahlen dargestellt haben. (Abg. Rädler: Nein!) Ja! Das ist wirklich ärgerlich, und ich werde das jetzt noch einmal genau ausführen. Die Zahlen Ihrer Bud­getrede stimmen nämlich nicht mit den Zahlen im Budgetbericht überein. – Jetzt muss ich kurz einen Schluck trinken. (Abg. Rädler: Prost! – Abg. Steibl: Guten Morgen! Gut ausgeschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Danke. Das wäre nett.

Sie behaupten in Ihrer Budgetrede – und haben das auch wörtlich so gesagt –: „Für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur werden im Budget 2012 Aus­gaben von rund 8 Milliarden veranschlagt, das sind um 313 Millionen mehr als heuer.“

Bei der Wissenschaft nennen Sie auch eine Zahl, nämlich dass man hier rund 66 Mil­lionen über dem Wert des Vorjahres veranschlagt.

Warum kommen diese Zahlen zustande? – Im Budgetbericht wird ganz genau darge­stellt, dass es eine Umstellung im Haushaltsrecht gibt. Durch diese Umstellung im Haushaltsrecht – ich erkläre es jetzt ganz einfach – werden Gehälter, vor allem für Leh­rerinnen und Lehrer, aber auch für Beamte, die im Jänner gezahlt werden, nicht mehr wie vorher im Dezember gebucht, sondern werden im Jänner gebucht, also in dem Jahr, in dem sie auch gezahlt werden. (Bundesministerin Dr. Fekter: Falsch, Frau Kol­legin! Es ist umgekehrt!) – Darüber können wir noch streiten!

Administratives und Maastricht-Budget ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Es ist umge­kehrt!) Dadurch kommt eine Einmal-Höherbewertung in diesem Budget von 1,3 Milliar­den € heraus, und zwar ausschließlich deshalb, weil Sie eine Umstellung im Haushalts­recht haben. Sie stellen das aber in Ihrem Budget so dar, als wären das zusätzliche Ausgaben für qualitative Bildung. (Abg. Strache: Das ist ein totaler Blödsinn!) Sie kön­nen gerne jetzt noch einmal erklären, warum Ihre Budgetrede mit dem Budgetbericht nicht übereinstimmt. Aber das sind Grasser-Methoden, das sind echte Grasser-Metho­den! (Beifall bei den Grünen.)

Selbst der Bundeskanzler ist diesem Irrtum gestern aufgesessen und hat auch behaup­tet, dass wir in diesem Bereich mehr investieren. – Ich meine, das muss man genau auseinanderhalten und sehr präzise darstellen.

Das ist nämlich wirklich ein Problem: In den Zukunftsbereichen wird nicht investiert. In­vestitionen in die Zukunft beschränken sich nach Meinung dieser Bundesregierung auf Straßenbau und Zahlungen an die ÖBB, die nicht mehr fähig sind, ihre Infrastruktur-In­vestitionen selbst zu bezahlen. Das ist Ihre Vorstellung von Zukunftsinvestition, und das ist das schwerste Versäumnis in diesem Budget. Wir alle in diesem Haus müssen daher sehr hart daran arbeiten, dass dieser grundlegende Kardinalfehler dieses Bud­gets wieder aufgemacht wird. Wir wollen dieses Budget in dieser Form nicht beschlos­sen haben! Wir brauchen nämlich Zukunftsinvestitionen bei der Bildung. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben das gestern auch schon diskutiert. Gerade bei der Sprachförderung und Kinderbetreuung spielt sich alles in einem sehr marginalen Bereich ab. Wenn Sie meinen, mit 10 oder 15 Millionen € wirklich um einen qualitativen Schritt weiterzukommen, dann kann man Ihren Ausführungen nicht ernsthaft Glauben schenken! Gerade im Be­reich der Kinderbetreuung gab es über acht Monate lang ein Gezerre darüber, ob jetzt 10 oder 15 Millionen zusätzlich kommen sollen. Die Länder und Gemeinden waren ver­unsichert, und jetzt sind es 15 Millionen €. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Damit ist wirklich kein Staat zu machen! Wir brauchen – ich sage das noch einmal – 200 bis 300 Millionen € in diesem Bereich. Das wäre eine echte Zukunftsinvestition, aber nicht 15 Millionen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass die erste Finanzministerin dieser Republik auch ein bisschen mehr Augenmerk auf Frauenpolitik legen würde. In diesem Budget wird jedoch das Frauenbudget gekürzt. Es ist ohnehin schon sehr gering, wird aber trotz­dem noch gekürzt. (Abg. Strache: Die ÖVP legt aber Wert auf die Änderung der Bun­deshymne!)

Ich halte auch Ihre Devise von gestern, den Mittelstand zu entlasten und die Leistungs­träger zu stärken, für eine Geringschätzung insbesondere der Tausenden beziehungs­weise Millionen Frauen, die Teilzeit arbeiten und nicht 1 300 €, sondern weniger ver­dienen. Sie haben eine Doppelbelastung zu bewältigen, machen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Arbeit und sind echte Leistungsträgerinnen in Österreich. Wenn man sagt, dass Leistungsträger nur jene sind, die Lohn‑ und Einkommensteuer zahlen, dann ist das eine Geringschätzung der Arbeit der Frauen in Österreich! Ich wünsche mir diesbezüglich eine Richtigstellung. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen: Sozialversicherungsbeiträge belasten niedrige Einkommen genauso, und wenn für Sie Umsatzsteuer und andere Verbrauchssteuern keine Steuern sind, Sie all das ausblenden und sich ausschließlich auf diesen einseitigen Leistungsbegriff bezie­hen, dann liegen Sie grundlegend falsch! Jeder und jede zahlt Umsatzsteuer, fast alle zahlen Sozialversicherungsbeiträge, und andere Verbrauchssteuern zahlen auch alle. Wenn man sagt, die Steuerlast wäre sehr einseitig verteilt, dann ist das sehr kurz ge­griffen!

Nun zum wichtigsten und eigentlich dramatischsten Punkt: Selbst die Krisensituation und die angespannte Finanzsituation hat nicht dazu beigetragen, dass in Österreich Strukturreformen beziehungsweise Föderalismus-Reformen möglich geworden sind. – Ich weiß nicht, was noch passieren muss, dass man ernsthaft Strukturreformen angeht! Jetzt haben wir die schärfste Krise seit 1945, und immer noch kommt man im Bereich Föderalismus und Verwaltungsreform um keinen einzigen Schritt weiter!

Sie haben gestern gesagt, wir gehen den Weg der kleinen Schritte und machen keinen Big Bang. Worauf wollen Sie noch warten? Das ist eigentlich der wichtigste Schritt, der bereits vor zwei Jahren zu setzen gewesen wäre, denn natürlich spülen die Effekte einer solchen Reform nicht von heute auf morgen Geld in die Kasse. Im Gegenteil! Das wird unter Umständen am Anfang vielleicht sogar teurer werden. Jedenfalls war es aber Ihr schwerstes Versäumnis, diese Strukturreformen nicht in Angriff zu nehmen. Überall zu kürzen war Prölls Kardinalfehler. (Beifall bei den Grünen.)

Dasselbe gilt für den ganzen Bereich der Steuern: Hier braucht es nicht die Diskussion um Positionierungskämpfe zwischen ÖVP und SPÖ. Setzen Sie stattdessen vielleicht endlich eine Steuerreform-Kommission ein und arbeiten Sie an der Verbesserung der Steuerstruktur in Österreich! Ich weiß nicht, wofür Sie sich ein Wirtschaftsforschungs­institut halten, wenn Sie dann die Vorschläge in diesen Bereichen kontinuierlich igno­rieren und ignorieren! Dort predigt man Ihnen das mittlerweile seit fast zehn Jahren: Runter mit den Steuern auf die Arbeit, rauf mit den Steuern auf Vermögen und Vermö­genszuwächse, rauf auch mit ökosozialen Steuern und Öko-Steuern! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ja, danke! Das haben Sie schon gelernt! Das umzusetzen wäre aber auch nicht schlecht! Nur nachreden ist vielleicht ein bisschen zu wenig. Diese Strukturreform brauchen wir wirklich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Es ist schön, dass Sie unser Konzept der ökosozialen Steuer übernehmen!)

Es ist schön, dass wir das Steuerkonzept der ÖVP übernehmen? Da bin ich ja neugie­rig! Ich habe gedacht, Ihr Credo sind einzig drei Wörter: Keine neuen Steuern! – Wenn das Ihr Steuersystem ist: Danke!

Frau Ministerin! Im Übrigen: Ich weiß nicht, wer Ihre Reden schreibt! Hier heißt es: „Wir brauchen ein Steuersystem, damit jeder Mensch selbst Regie in seinem Leben führen kann.“ – Was soll denn das heißen? Wir haben ein Steuersystem! – Gemeint war of­fensichtlich: Wir brauchen ein Steuersystem, das gewährleistet oder das besser gewährleistet, dass jeder Mensch Regie in seinem Leben führen kann. – Ein bisschen Präzision bei diesen Reden, und zwar nicht nur bei den Zahlen, sondern vielleicht auch bei der deutschen Sprache, würde auch nicht schaden!

Ich fasse unsere Vorschläge jetzt noch einmal zusammen: Wesentliche Bereiche wie Wissenschaft, Bildung, Forschung und Kinderbetreuung verdienen Priorität. Das heißt: In diesem Bereich wollen wir eine Milliarde. Finanziert werden könnte das, wenn Sie Strukturreformen bereits in Angriff genommen hätten, aber auch durch die zusätzlichen Konjunktureinnahmen. Sie haben nämlich als Finanzministerin mit der Konjunktur in diesem Jahr sehr großes Glück. Wir meinen aber, dass wir auch eine Steuerreform und eine Strukturreform brauchen, die tatsächlich Vermögende stärker zur Kasse bittet, damit diese genau diesen Beitrag zum Bildungsstaat und zum Sozialstaat leisten. Und bei der Arbeit sollen die Steuern gesenkt werden. – Das sind aus meiner Sicht und aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte, die wir Ihnen mitgeben wollen.

Kämpfen werden wir allerdings bis zum Schluss um die Investitionen im Zukunftsbe­reich. Da werden wir nicht lockerlassen. Daher lade ich Sie alle herzlich ein, dieses Budget in dieser Form nicht durchgehen zu lassen! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das war gestern eine wirklich amüsante Märchenstunde, in der Sie, Frau Bundesministerin Fekter, uns Ihr Glaskugel-Budget präsentiert haben! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich sage deshalb „Glaskugel-Budget“, weil Sie ganz genau wissen, Frau Bundesminis­terin, dass diese Zahlen kaum halten werden, vor allem wenn wir uns die aktuellen Analysen der Wirtschaftsforschungsinstitute ansehen, die davon ausgehen, dass das Wirtschaftswachstum sich verlangsamt beziehungsweise Richtung null geht und dass wir in den nächsten Jahren eine ganz schwere Wirtschaftskrise zu bestehen haben werden.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird dieses Budget in dieser Form nicht halten, und daher ist das ein Glaskugel-Budget, was Sie uns vorgelegt haben.

Wäre es nicht so traurig für die Menschen, wäre es nicht so traurig auch für die Kinder und Enkelkinder, für die nächsten Generationen, dann wäre es wirklich amüsant gewe­sen, Ihnen, Frau Bundesminister, gestern zuzuhören, denn Sie haben ja kaum eine Gelegenheit ausgelassen, etwas Lächerliches in diese tragische Rede, die Sie gestern gehalten haben, hineinzuverpacken. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben von einem stabilen Budget gesprochen. Das einzig Stabile, das ich in die­sem Budget erkennen kann, ist, dass Sie weiterhin stabil für neue Schulden sorgen. Das ist die Stabilität, von der Sie sprechen: neue Schulden, zusätzliche Schulden. Die Schuldenstände gehen nach oben und auch das Defizit: neuerlich 9 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben Ihnen schon mehrmals zugerufen: Beenden Sie endlich dieses tragische Versteckspiel von Schulden, das hier in Österreich betrieben wird! Es ist ja längst nicht so, dass diese 230 Milliarden € Schulden der Schuldenstand sind, den diese Bundes­regierung hat. Das ist ja nicht richtig! Wenn Sie die ASFINAG-Schulden, wenn Sie die ÖBB-Schulden, wenn Sie die Bankrettungsschulden, wenn Sie die Schulden der Län­der, der Gemeinden, der ausgegliederten Gesellschaften hinzurechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sind Sie bei einem Schuldenstand von 270 Milliar­den € angelangt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist der reale Schuldenstand dieser Republik. Sie verstecken die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Frau Bundesministerin, verstecken die Schulden vor den Menschen, weil Sie nicht den Mut haben, die Wahrheit zu sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) und zu sagen, wie groß und dramatisch die Schuldenentwicklung in unserem Land tatsächlich ist.

Und da stellt sich der Herr Kopf heraus und bejammert die Schuldenentwicklung. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der ÖVP hätten es ja in der Hand, diese Schuldenentwicklung zu stoppen. (Abg. Kopf: Das tun wir ja!) Sie hätten es in der Hand, endlich einmal Reformen anzugehen. Sie sitzen seit 25 Jahren da hinten auf dieser Regierungsbank. Bitte hören Sie auf mit diesem jämmerlichen Schauspiel, hier herauszugehen und dann Ihre eigene Politik zu bejammern! (Beifall beim BZÖ.) Än­dern Sie endlich einmal etwas daran und verändern Sie diese dramatische Schulden­entwicklung!

Sie sprechen immer von 75 Prozent Schuldenquote. Wenn Sie all diese Schulden hi­neinrechnen, von denen ich gerade gesprochen habe, dann kommen Sie auf eine Schuldenquote von 86 Prozent (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), wo doch alle Ra­tingagenturen davon sprechen, dass bei 80 Prozent Schuldenquote die Bonität nach unten geht. Das heißt, wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich in den nächsten Monaten und Jahren die Bonität Österreichs nach unten entwickeln wird und sie hi­nabgestuft wird. Das heißt, die Zinsen gehen dann sprungartig nach oben und die Zin­senlast wird sich dramatisch erhöhen. (Abg. Rädler: Alternativen?)

Das ist diese fatale Ansicht, die diese Bundesregierung vertritt. (Abg. Rädler: Vor­schläge?) Nach dem Motto „Hinter uns die Sintflut!“ wird Politik betrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren von dieser Bundesregierung hinter uns! Hinter uns die Sintflut! – Das ist das Credo, das ist das Motto, gemäß dem Sie Politik machen – zu­lasten der nächsten Generationen, zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Sie ver­schieben alle Entscheidungen in die Zukunft, packen nicht mit Mut die Reformen an, die notwendig wären, um den nächsten Generationen dieses Schlamassel, dieses Dra­ma zu ersparen. Das werfen wir Ihnen vor, sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Vorschläge?)

Sie haben gestern gesagt, wir sind der Krise nicht entwischt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind die Krise!) Ja natürlich sind wir der Krise nicht entwischt, zumindest das ha­ben Sie richtigerweise erkannt, aber jetzt frage ich Sie schon Folgendes: Wenn Sie zu dieser Feststellung kommen, wenn Sie zu der Analyse kommen, dass wir derzeit schon einen Höchstschuldenstand haben, bei einem Steueraufkommen, das nicht mehr wei­ter ausreizbar ist – wir sind ein „Nationalpark hohe Steuern“ –, ja wie werden Sie denn die zukünftigen Aufgaben lösen? Das frage ich auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und der ÖVP.

Wie wollen Sie denn die Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen, wenn es darum geht, die nächste Wirtschaftskrise abzufedern? Die Arbeitslosigkeit geht nach oben, die Kostenentwicklung geht nach oben. Wie wollen Sie denn in Zukunft die Ban­ken retten, die jetzt nach und nach ihre Bilanzen präsentieren, wo unterm Strich ein Minus herauskommt? (Abg. Mag. Kogler: Ja was wollen denn Sie überhaupt?) Wie wol­len Sie denn die Nettobeiträge an die Europäische Union finanzieren, die sich um 400 Millionen pro Jahr erhöhen werden? (Ruf bei der ÖVP: Vorschläge?) Wie wollen Sie denn die Rettungsschirme finanzieren, die Sie da nach und nach beschließen? – Jetzt am Wochenende: wieder eine Aufstockung auf 2 Billionen €. Das sind doch aber­witzige Ansichten, die Sie haben! Das ist eine Politik, die schlicht und einfach nicht mehr vertretbar und nicht mehr verantwortbar ist gegenüber den Menschen in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Und dann hören wir im Lichte dieser Entwicklung von der Frau Bundesministerin, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, oder so ähnlich. (Abg. Mag. Schönegger: Vorschläge?) – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht Politik, die Sie hier in Zahlen gießen, sondern Alarmglocken, die Sie in Zahlen gießen, denn diese Alarmglocken schrillen jetzt, und sie läuten das Ende unseres Wohlfahrtsstaates ein. (Abg. Mag. Schönegger: Vorschläge?) Das ist die Realität, vor der wir stehen! Sie können nicht verheimlichen, dass uns das Geld fehlt – ja heute schon das Geld fehlt! –, um die elementarsten Aufgaben im Bereich der Bildungspolitik in unserem Land zu be­wältigen. Von den Kindergartenfinanzierungen bis hin zu den Universitäten fehlt uns ja heute schon das Geld.

Wie wollen Sie denn zukünftig großzügig die halbe Welt retten, wenn heute schon das Geld knapp wird für die wichtigsten Aufgaben und Steuerungsinstrumente, die der Staat wahrzunehmen hat, wie beispielsweise auch im Bereich der Verwaltung, im Be­reich der Gesundheitsversorgung, im Bereich der Pflege, im Bereich der Pensionen?

Sie haben doch beim Pflegeproblem das Problem nicht gelöst (Ruf bei der ÖVP: Geh!), Sie haben ja nur erkannt, dass es ein Problem gibt, und es jetzt nur für zwei Jahre ge­löst. Darüber hinaus gibt es keine Konzepte, gibt es auch keine Lösungsvorschläge. Die Probleme, die Sie erkannt haben, haben Sie nur in die Zukunft verschoben, sonst haben Sie nichts getan.

Die Pensionen sind längst nicht sicher, das wissen Sie. Das Problem kommt in den nächsten zwei, drei Jahren wieder auf uns zu. Da will ja dann niemand mehr auf der Regierungsbank sitzen. Da werden ja nur mehr Grauslichkeiten zu beschließen sein, weil Sie all diese wichtigen Zukunftsentscheidungen in die nächsten Jahre hineinver­schieben, weil Sie nicht den Mut haben zu erkennen, dass die Entscheidungen jetzt zu treffen sind, denn je länger Sie zuwarten, desto teurer wird es für die Steuerzahlerin­nen und Steuerzahler. Deshalb sagen wir: Genug gezahlt!, und deshalb weisen wir auf diesen Umstand hin. (Beifall beim BZÖ.)

Der Rechnungshofpräsident hat gestern wieder betont, dass 40 Prozent des gesamten Budgets nur für Zinsen und Pensionen aufgehen, das heißt, dass die Handlungsspiel­räume immer kleiner werden. Sie werden von Jahr zu Jahr immer kleiner, und dadurch können Sie heute schon ausrechnen, was das in fünf, was das in zehn Jahren bedeu­ten wird, Frau Bundesministerin. (Abg. Mag. Kogler: Mach einen Vorschlag!) Da wer­den die Spielräume noch viel kleiner werden, weil Sie die Zukunft verpfänden, weil Sie die Zukunft zupflastern mit Schulden und mit Zinsen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirkl­huber) und die elementarsten Aufgaben, um die Staatsfunktion aufrechtzuerhalten, nicht mehr finanzierbar sind.

Das ist die Realität, vor der wir stehen: 10 Milliarden € gehen allein für den Zinsen­dienst auf – 10 Milliarden €, das muss man sich einmal vorstellen! Das alles sind Gel­der, die zum Großteil ins Ausland fließen. Das ist Abfluss ins Ausland! 8 Milliarden € davon gehen ins Ausland, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und da sprechen Sie, Frau Bundesministerin, von einer Vorbildfunktion Österreichs innerhalb der Euro­päischen Union?

Sie sollten sich Vorbilder wählen, die wirklich Vorbilder sind. Orientieren wir uns doch einmal an der Schweiz, orientieren wir uns doch auch an Schweden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Schweden macht einen Überschuss von 10 Milliarden € und Sie machen in Österreich einen Verlust in fast der gleichen Höhe. Je weiter sie von der Euro-Zone weg sind, umso besser bilanzieren die Länder, das ist doch die Realität. Verschließen Sie Ihre Augen nicht vor der Wirklichkeit, Frau Bundesministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Und dann sprechen Sie davon, dass Sie den Konsolidierungspfad und den Weg des ausgeglichenen Haushalts weiter fortsetzen wollen. Das machen Sie nicht! Das ma­chen Sie nicht: Sie machen neue Schulden, Sie erhöhen den Zinsendienst. Sie sind weit davon entfernt, ja Lichtjahre davon entfernt, die 60-Prozent-Grenze einzuhalten. Also ich würde Ihnen empfehlen, einmal vom Weg abzukommen. Vielleicht gelingt es dann, den Haushalt zu sanieren.

Daher ist es so entscheidend, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in Ös­terreich endlich die Reformen anpacken, auch in der Steuerpolitik. Es ist ein Unsinn, Herr Kollege Cap, von einer Reichensteuer zu träumen, diese 80 000 Millionäre zu schröpfen, ein völliger Schwachsinn, sage ich Ihnen. (Abg. Mag. Gaßner: Wieso?) Und wenn Sie sie erwischen mit, was weiß ich, 80 000 Gutachten, dann kommen dabei 300 Millionen an Steuern heraus. (Abg. Mag. Gaßner: Schlecht?) Sie werden mit 300 Millionen € das Defizit-Loch, das jetzt 8 Milliarden € ausmacht, nicht stopfen kön­nen, das wissen Sie.

Das kostet nur in der Administration, in der Steuereinbringung eine Menge Geld – Sie finanzieren eine Menge Gutachter damit –, aber unterm Strich ist das Problem nicht gelöst. Daher werden wir Ihnen den Gefallen nicht machen, einer Reichensteuer unse­re Zustimmung zu geben, weil Sie damit die Probleme, vor denen diese Republik steht, nicht lösen können. Das ist die Realität. Das sollen Sie auch einmal so zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Besondere Schmankerln habe ich gelesen betreffend die Sanierung der Krankenkas­sen: Es ist Ihnen gelungen, die Krankenkassen zu sanieren (Heiterkeit und Zwischen­ruf des Abg. Kickl), weil Sie 150 Millionen € aus dem Steuertopf herausgenommen und in die Krankenkassen hineingesteckt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Planlos, völlig planlos!) Das verstehen Sie unter Sanierung. – Ja, da muss uns ja angst und bange werden, wenn eine Finanzministerin davon spricht, dass jetzt die Krankenkas­sen saniert sind, weil der Steuerzahler das übernommen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Sagen Sie einmal, Frau Finanzministerin, was verstehen Sie unter Sanierung? – Wis­sen Sie, eine Sanierung wäre es gewesen, wenn Sie diese 22 Sozialversicherungsan­stalten in eine Sozialversicherungsanstalt für alle zusammengelegt hätten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und zwar egal, ob es Beamte, Selbständige, Bauern oder was auch immer sind. Das wäre eine sinnvolle Reform gewesen.

Sie betreiben Raubbau an der Zukunft, und an diesem Raubbau werden wir sicherlich nicht teilnehmen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. Vereinbarungsgemäß stelle ich die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte.

Werner Faymann

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Es gibt eine Reihe von sich immer wiederholenden Allgemeinplätzen bei meinen Vorrednern (Ruf: Bei der Budgetrede auch!), zu denen relativ schwer konkret Stellung zu nehmen ist. Ichbemühe mich daher, zu den Punkten, die konkreter formuliert wurden, Stellung zu neh­men.

Zu jenen Punkten, die konkreter formuliert wurden, etwa jetzt gerade zu dem letzten betreffend die Krankenkassen, muss man eines sagen: Ja, es stimmt, wir haben zu­sätzliche Mittel aus dem Budget benötigt – für Aufgaben, die wir übrigens in den letzten Jahren und auch Jahrzehnten den Krankenkassen immer wieder vorgegeben haben, also Leistungen, die wir von ihnen verlangt haben –, um die Sanierung der Kranken­kassen maßgeblich einzuleiten, haben sie aber gleichzeitig ... (Abg. Grosz: Und wa­rum haben Sie sie nicht zusammengelegt?) – Ja, aber die Frage, wie viele es machen, ist die eine, aber die Frage, wie sie es machen und was sie gemeinsam durchgeführt haben, ist doch die realistischere. (Abg. Grosz: 22?! 22?!)

Und da müssen Sie doch zugeben, dass heute 600 Millionen € Schulden weniger vor­handen sind, und dass alleine in der Kostendämpfung die Kassen ihre Aufgaben, die wir mit ihnen in der Größenordnung von 500 Millionen € vereinbart haben, wahrgenom­men haben. Also ist das doch ein gutes Beispiel für eine strukturell richtige Vorgangs­weise, die wir fortsetzen müssen. (Abg. Bucher: Der Steuerzahler hat es ...!)

Ich erinnere mich, dass im Wahlkampf sehr oft gerade die Krankenkassen eine große Rolle gespielt haben, weil immer wieder jemand von der Opposition zum Rednerpult gegangen ist und gesagt hat: Das alles werden wir uns nicht mehr leisten können! Die Menschen werden schauen, wenn sie keine Leistungen bekommen. Sie werden die Leistungen im Gesundheitssystem kürzen. – Was haben wir wirklich getan? Wir sind eines der wenigen Länder in Europa, in denen der Gesundheitsminister sich hinstellen und sagen kann, dass er keine Leistungskürzungen betreibt (Beifall bei der SPÖ) und dass die Krankenkassen durch diese Maßnahmen in der Vergangenheit ein Stück mehr abgesichert wurden.

Vermögensbezogene Steuern, Vorschläge, die die Grünen auch im Redebeitrag wie­der gebracht haben: Ich darf Sie nur daran erinnern – das gilt auch für das Bud­get 2012, aber beginnt natürlich schon im Budget 2011 –, welche vermögensbezoge­nen Steuern es gibt, die es in den Jahren 2010, 2009, 2008, 2007 gar nicht gegeben hat, die also unter dieser Regierung zusätzlich und neu eingeführt wurden. (Zwischen­ruf des Abg. Mag. Kogler.) Ich sage es Ihnen: die Bankenabgabe 520 Millionen €; Maßnahmen im Bereich der Körperschaftsteuer, Zinsabzüge bei Anschaffung von Be­teiligungen in Konzernen, Stiftungsbesteuerungen et cetera 300 Millionen €; Vermö­genszuwachssteuer, Wertpapiere, KESt 30 bis 50 Millionen € (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht exekutierbar! Das können die Banken nicht einmal ...!); und konkrete zusätzliche Einnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung 200 Millionen €.

Das ist also insgesamt ein Betrag von rund einer Milliarde in diesem Bereich besserer Kampf gegen Steuersünder, Bankenabgabe, also dass wir dem Finanzsektor auch aus Gründen der Fairness zusätzlich eine Abgabe abverlangen (Zwischenruf des Abg. Strache), und dem Ausgleich im Bereich etwa des von mir genannten Zinsabzugs bei Anschaffung von Beteiligungen in Konzernen, Stiftungen oder anderen Bereichen, Wertpapierzuwächse. – 1 Milliarde €! (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: ... Bankkunden!)

Jetzt kann jemand natürlich sagen, es gibt noch mehr: Die OECD und andere zeigen immer wieder auf, dass wir im Bereich der Arbeit zu hohe Steuern haben und dass wir etwa im Bereich der Grundstücke – und ich rede da von Beträgen von über 1 Million €, ich meine nicht den Häuslbauer und den Mieter – im europäischen Vergleich zu wenig haben. (Abg. Kickl: Wem gehört denn das Zinshaus dann?) Da gibt es verschiedene Modelle. Da gibt es Modelle wie in vielen Ländern, dass man den Wertzuwachs, der entstanden ist, wenn jemand ein Grundstück verkauft, besteuert. Es gibt andere Model­le über 1 Million €, die im Bereich des Vermögens liegen.

Ja, das sind Aufgaben, die wir zu leisten haben. Aber was Sie uns leider nicht anerken­nen, daher sagen wir es so deutlich, ist Folgendes: 1 Milliarde € zusätzliche Steuern in diesem Bereich ist nicht irgendein nicht gehaltenes Versprechen, sondern eine Maß­nahme, die man im Budget 2012 auch nachlesen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass man beim Sparen im Sinne auch von Kürzen gleichzeitig unter die Lu­pe nehmen muss, ob man bei Leistungen oder bei der Bürokratie kürzt, also ob es um Effizienzverbesserung oder es um Kürzen von tatsächlichen Leistungen geht. (Abg. Hagen: Oder bei Ausgaben!) – Aber bei den Ausgaben ist ja die Frage: Ist es eine Ausgabe für die Bürokratie und die Abwicklung? Kann man die effizienter gestalten?

Dazu haben wir zum Beispiel vier konkrete Vorschläge zur Effizienzverbesserung in den Abwicklungen, die wir mit den Bundesländern diesen Freitag beraten, um da auch zusätzliche Einsparungen vorzunehmen. Dazu gehört auch die Transparenzdatenbank. (Abg. Kickl: Großartig! Großartig! Dass Sie sich überhaupt trauen, sie zu erwähnen!) Da gibt es eine Reihe von richtigen Maßnahmen, die aufzeigen sollen, ob, wenn je­mand von verschiedenen Seiten eine Förderung erhält, Gemeinde, Land, Bund, das ei­ner besser durchführen könnte als drei, ob es Überschneidungen gibt, die nicht ge­rechtfertigt sind, Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und viele andere Punkte mehr. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Also hier gibt es eine Reihe von Ausgaben, die man insofern kürzt, dass man die Effi­zienz verbessert. Und hier hat der Rechnungshof sicher auch immer wieder sehr wert­volle Vorschläge gemacht, von denen wir einen ganz konkreten Teil auch aufgegriffen haben, sonst würden Sie uns nämlich nachweisen, dass wir beim Kürzen der Budgets in den letzten beiden Jahren massiv Leistungen gekürzt haben. Sie haben aber ganz wenige Beispiele, wo Sie eine Leistungskürzung vermuten – im Pflegebereich zum Bei­spiel, den Sie immer wieder erwähnen, oder beim Alleinverdienerabsetzbetrag (Abg. Ursula Haubner: Familien!), im Familienbereich, den Sie immer wieder mit der Fami­lienbeihilfe erwähnen (Abg. Kickl: Alles unwesentlich!) –, aber wir können Ihnen immer beweisen, dass es in dem jeweiligen Sektor – gerade in der Pflege! – insgesamt Mehr­ausgaben gibt. Das heißt, wir haben in einzelnen Bereichen Maßnahmen gesetzt, die entweder die Effizienz verbessert haben oder einzelne Leistungskürzungen, die Sie uns aufrechnen, können aber den Nachweis erbringen, dass wir in Summe in unserem Sozial- und Gesundheitssystem eigentlich mit Mehrausgaben auch im europäischen Vergleich an der Spitze liegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die wundersame Geldvermehrung!)

Es gibt im europäischen Vergleich kein Land, das mehr für Pflege ausgibt und mehr Gesundheitsleistungen erbringt als wir. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Also ist es richtig: Wir haben auch dieses Mal wieder ein Budget vorgelegt, das auf Sparen und Investieren, auf Konsolidieren und soziale Ausgewogenheit große Rück­sicht nimmt. Es ist richtig, wenn jemand sagt, es muss von allem noch mehr werden, denn das Wirtschaftswachstum für das nächste Jahr ist geringer prognostiziert als für das heurige, daher müssen auch die Anstrengungen steigen. Das ist ein Zuruf, den ich für grundsätzlich richtig halte, weil niemand das Recht hat, sich auf irgendwelchen bis­herigen Leistungen auszuruhen. Nein.

Es sind große Aufgaben, die bevorstehen, aber wenn sie mit sozialer Ausgewogenheit, wenn sie mit Fairness und Gerechtigkeit angegangen werden, wenn sie mit Sparsam­keit und Investitionen angegangen werden, dann weiß ich, dass Österreich diese Vor­bildrolle in Österreich (Ruf: Österreich?!) weiter erfüllen wird. (Beifall bei der SPÖ so­wie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der letzte Satz war eine Tautologie!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger hat sich nun zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr wieder auf 8 Minuten. – Bitte.

MinisterIn Dr. Michael Spindelegger

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglie­der der Bundesregierung! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir hatten im Jahr 2011 eine Situation , wo wir zu Beginn des Jahres sehr hoffnungsfroh auf die wirt­schaftliche Entwicklung geblickt haben; das erste Halbjahr war auch ein sehr gutes wirtschaftliches Jahr. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann kam Loipersdorf!)

Im zweiten Halbjahr haben wir gesehen, dass sich die Konjunktureintrübung für das nächste Jahr ankündigt und dass wir auch international, besonders in der Europäi­schen Union, ständig mit neuen Nachrichten konfrontiert sind, die in die folgende Rich­tung gehen: Nervosität am Kapitalmarkt, wir wissen nicht, wie es in Griechenland wei­tergeht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wisst gar nicht, wie es weitergeht! Das ist das Problem!) Es ist insgesamt eine unsichere Zukunft, die uns prognostiziert wird. Ich glaube, in dieser Situation ist es daher vollkommen richtig, ein Budget zu erstellen, das sichere und stabile Finanzen für die Zukunft festlegt; und ich danke Maria Fekter, dass sie das mit dem vorliegenden Budget auch gewährleistet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir das Budget für das nächste Jahr betrachten, dann werden auch die Grund­sätze ganz glasklar sichtbar. Zum einen ist dies ein Konsolidierungskurs, der Stück für Stück die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringt. Dass wir nächstes Jahr prognosti­ziert bei 3,2 Prozent Defizit liegen, zeigt, wir kommen stückweise wieder zu den Maas­tricht-Kriterien von 3 Prozent, die auch internationale Experten als jenes Maß festle­gen, bis zu dem ein Defizit verantwortet werden kann. Es ist daher vollkommen richtig, dies wieder Schritt für Schritt in Richtung der Maastricht-Kriterien zu treiben. Darum be­danke ich mich noch einmal. Das ist gute Arbeit, die die Finanzministerin da an den Tag gelegt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sehen, dass das Budget gewährleistet, dass wir den Sparkurs in den Ministerien Stück für Stück vorantreiben. Das ist schmerzlich, ja, und jedes Ressort muss aus die­ser Not, aus diesem Diktat der leeren Kassen das Beste machen. Das ist schwierig, aber es macht Not bekanntlich auch erfinderisch, und wir werden diesen Kurs kon­sequent in Richtung einer Budgetkonsolidierung auf der Ausgabenseite vorantreiben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es ist weiters ein gutes Signal, dass wir in den Ressorts in Zukunft auch sehr effizient versuchen, unsere Staatsaufgaben zu erledigen.

Zum Dritten sehen wir aber auch, dass wir richtig investieren müssen. Das, was im Budget sichtbar wird, ist, dass wir im Bereich der thermischen Sanierung, in Richtung Umweltschutz vorangehen. Diese 100 Millionen € in Richtung Förderungen zeigen ja auch, dass sie Investitionen auslösen, dass viele auch privat bereit sind, in die Tasche zu greifen, damit sie zukünftig einen Beitrag zu einer besseren Umweltsituation leisten.

Wir investieren in Richtung Bildung. Wir haben vor Kurzem einen Wirtschaftsrat veran­staltet, wo die Unternehmerpersönlichkeiten Österreichs um einen Tisch versammelt waren und uns gesagt haben: Für den Standort Österreich ist es zukünftig entschei­dend, dass wir in die Bildung investieren und dass wir bei den Steuern gering bleiben. Beides ist das richtige Rezept, das wir auch gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Grosz.)

Wir investieren auch dort, wo es für viele Österreicherinnen und Österreicher wichtig ist: Nachmittagsbetreuung an den Schulen. Das bedeutet, dass Vereinbarkeit von Fa­milie und Beruf zukünftig besser möglich wird, und jeder weiß, dass die Kinder auch gut aufgehoben sind und am Nachmittag qualitativ betreut werden. Da ist es auch rich­tig, in die Tasche zu greifen, auch in schwierigen Situationen, und dort zu investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, aber kommen wir zu den mittel- und langfristigen Zielen! Natürlich müssen wir in die Richtung voranschreiten, dass wir ausgabenseitig sparen, dass wir die Effizienzpotentiale heben und mit den Budgetkosten herunterkommen. Das ist eine Richtung, die mit dem Budget 2012 eingeleitet wird und bis 2015, wenn wir auf unseren Finanzrahmen schauen, auch fortgesetzt wird. Ich bekenne mich dazu: Wir müssen auch bei den großen Kostentreibern Schnitte machen. Frühpensionen, wie wir sie heute sehen, sind nicht der Maßstab für morgen. Wir müssen daher in diese Richtung ansetzen, und da muss es mehr Maßnahmen geben, als wir derzeit am Tisch liegen haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Warum macht’s es dann nicht?)

Ich bin auch sehr dafür, dass wir bei den Schulden ein langfristiges Ziel setzen, dass wir sagen: Entschuldung Österreichs! Das ist ein langfristiges Ziel, aber Sie wissen so gut wie wir, dass das nicht von heute auf morgen bewerkstelligbar ist. (Abg. Bucher: Beginnen Sie einmal damit! – Abg. Strache: Haben Sie schon seit 30 Jahren Zeit ge­habt!) Und wenn ich Ihren Redebeitrag höre, Herr Klubobmann Strache, dass Sie sa­gen, wir wollen harte Schnitte bei den Schulden und gleichzeitig Vorschläge machen, wie wir Mehrausgaben in diesem Land zu verantworten haben (Abg. Strache: Seit 30 Jahren haben Sie in der Regierung Zeit gehabt!), dann ist das nicht stimmig, und das darf auch einmal als Kritik an Sie gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Zum Zweiten: Wenn Sie uns erklären, wir sollen alles nur für das eigene Land tun, dann klingt das ja wunderbar. Aber, meine Damen und Herren, was ist die Realität? – Wir sind eine Exportnation. Jeder zweite Arbeitsplatz in diesem Land hängt am Export. Ich möchte nicht, dass wir diese Arbeitsplätze gefährden. Ganz im Gegenteil! Wir müs­sen dafür sorgen, dass Export in diesem Land eine Triebfeder für wirtschaftlichen Auf­schwung bleibt. Das wollen wir in der Zukunft gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gestatten Sie mir auch eine Kritik an Herrn Klubobmann Bucher, der hier erklärt: im­mer wieder Schulden, Schulden, Schulden. – Ja, wir kennen dieses Problem. Aber ich frage Sie: Wo war denn Ihre Fraktion, als wir im September 2008 in diesem Haus so viele Maßnahmen beschlossen haben? – Da waren Sie fest dabei: die Umsatzsteuer bei den Medikamenten zu kürzen, die Studiengebühren abzuschaffen, überall waren Sie in diesem Haus dabei, meine Damen und Herren. (Rufe beim BZÖ: Na! Na! Na!) Das muss auch einmal gesagt werden. Sie sind nicht derjenige, der Ernst macht mit dem, was Sie uns hier vorgaukeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das waren schon wir! Da muss man schon gerecht sein! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von BZÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich auch etwas zum Thema Strukturreformen sagen! Die Frau Klubobfrau Glawischnig hat uns heute gesagt, wir tun nichts für Strukturreformen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Schon am Freitag tun wir etwas für Strukturrefor­men! Wenn wir in die Richtung gehen, die Gerichtsorganisation in Österreich neu zu organisieren, die seit 30 Jahren in diesem Land verhandelt wird, und dort einen Ab­schluss erreichen und sagen, wir werden das neu aufstellen, wenn wir Deregulierungs­maßnahmen mit den Ländern beschließen, wenn wir in Richtung einer Neuorganisation des Bundesamts für Asyl und Migration gehen, dann sind das gewaltige Schritte in die Zukunft.

Und ich bekenne mich dazu: Ja, wir müssen noch mehr tun! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja! Viel mehr!) Aber beginnen wir einmal damit. (Ruf beim BZÖ: Ja fangt’s an! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Mag. Kogler.) Ich bin gespannt, ob Sie diesen Gesetzen dann auch im Hohen Haus zustimmen. Das braucht eine Zwei­drittelmehrheit, und ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie dann nicht nur Kritik anbringen,sondern auch zustimmen! Dann sind wir auf einem guten Weg in diesem Land. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischen­ruf bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Die Redner der nächsten Runde verfügen über eine Redezeit von jeweils 7 Minuten. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Lob von den Wirtschaftsfor­schern, Lob von den Experten, Kritik von der Opposition. So lassen sich im Wesentli­chen die Reaktionen auf das gestern vorgestellte Budget zusammenfassen. (Zwi­schenruf bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben auch kritisiert! – Ruf bei der FPÖ: Ja lesen Sie einmal die Zeitung, Herr Kollege!) Ich glaube, dass wir jedenfalls von der richtigen Seite, nämlich von den Wirtschaftsforschern und den Experten das Lob bekommen haben. Mit dem Lob von der Opposition haben wir ja nicht gerechnet.

Wenn wir uns aber ansehen, wie Österreich dasteht und uns die wichtigsten Kennzah­len anschauen – ob das die Neuverschuldung, die Verschuldungsquote, die Arbeits­marktdaten sind –, so sind wir bei fast allen Kennzahlen ganz, ganz vorne bei Europa dabei. Bei der Arbeitslosigkeit haben wir sogar die niedrigste in der Europäischen Uni­on und werden von den meisten Staaten dieses Kontinents beneidet. (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: 50 000 mehr als vor der Krise!)

Wenn Sie Kontakt mit anderen europäischen Politikern haben – vielleicht die FPÖ nicht, weil die keinen Kontakt zu europäischen Politikern will (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), aber wenn Sie Kontakt haben –, dann werden Sie auch hören, wie beneidet wir um unsere Zahlen werden und wie umsichtig die Politik in Österreich tatsächlich ge­handelt hat, sodass wir wesentlich besser aus der Krise herausgekommen sind als fast alle anderen europäischen Staaten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht ein Experte !)

Diese richtige Politik wird jetzt fortgesetzt. Wir haben nicht den Fehler gemacht, den manche Länder gemacht haben, nämlich sich noch tiefer in die Krise hineinzusparen, sondern wir haben zum Beispiel auch darauf geachtet, dass wir gerechte Einnahmen schaffen, dass jene, die auch mitschuldig an der Krise waren, auch einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Kosten dieser Krise leisten. (Abg. Kickl: Bitte?! Das ist ein gerechter Beitrag?! Das ist eine neue Definition von Gerechtigkeit! – Zwischenrufe beim BZÖ.) Dies geschieht zum Beispiel durch die Bankenabgabe, indem wir jedes Jahr einen Beitrag der Banken für die Sanierung, für die Bezahlung der Kosten der Kri­se verlangen und auch bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben aber auch gemeinsam in dieser Bundesregierung dafür gesorgt, dass jene, die bisher keinen oder einen zu geringen Beitrag geleistet haben, auch einen ordentli­chen Beitrag leisten, wie zum Beispiel, indem wir gemeinsam die Steuer auf Spekula­tionsgewinne eingeführt haben, indem wir die Stiftungsbesteuerung erhöht haben, und so weiter. Auch das waren sehr, sehr wichtige einnahmenseitige Schritte, damit es zu einem gerechten und fairen Ausgleich der Kosten der Krise kommt.

Wir setzen aber auch Offensivmaßnahmen. Zum Beispiel investieren wir auch heuer wieder 100 Millionen € in die thermische Sanierung und lösen damit ein Vielfaches an Aufträgen für unsere heimischen Betriebe aus, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe. Wir schaffen damit Arbeitsplätze. Wir sorgen dafür, dass wir einen besseren Beitrag für das Kyoto-Ziel leisten, indem wir die Umwelt schonen. Wir schonen auch die Börsen der Österreicherinnen und Österreicher, da sie geringere Heizkosten haben. Ein wahres Beispiel für nachhaltige Politik, die wir auch mit diesem Budget fortsetzen und un­terstützen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Geringe Heizkosten“ müssen Sie noch einmal erklären!)

Wir investieren auch in den Ausbau von ganztägigen Schulen und schaffen damit über­haupt erst die Wahlfreiheit für Eltern, ob sie ihre Kinder in eine Halbtagsschule oder eine Ganztagsschule bringen wollen. Wir schaffen damit auch mehr Chancengerechtig­keit für Kinder, weil wir wissen, dass Ganztagsschulen natürlich bessere Chancen bie­ten, vor allem für Kinder aus benachteiligten Familien, wo die Eltern nicht so unterstüt­zend sein können bei der Bildung ihrer Kinder. Wir investieren zusätzliche Mittel in For­schung und Entwicklung, um auch in Zukunft top ausgebildete Arbeitskräfte zu haben, um das Know-how im Land zu halten und auch, um konkurrenzfähige Betriebe zu ha­ben und so die Arbeitsplätze für morgen schaffen und sichern zu können. Insofern ist das absolut zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen aber auch, dass ein wesentlicher Grund, wieso wir so gut dastehen, unser Arbeitsmarkt und unsere niedrige Arbeitslosigkeit ist. Wir wissen ja, dass Arbeitslosig­keit extrem teuer ist, weil Sie da nicht nur weniger Steuereinnahmen haben, sondern auch mehr Personen in der Arbeitslosigkeit finanzieren müssen. Obwohl wir diese niedrigen Zahlen haben, aber vor allem vielleicht auch weil wir sie haben und auch in Zukunft haben wollen, investieren wir auch nächstes Jahr über 1 Milliarde € in die ak­tive Arbeitsmarktpolitik, eben weil wir darauf achten wollen, dass diejenigen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, qualifiziert oder requalifiziert werden und wir sie dabei unterstützen wollen, einen neuen Job zu finden und nicht nur in der Arbeitslosigkeit zu verharren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es gibt natürlich auch Maßnahmen, die ich mir vorstellen könnte, die im Budget noch nicht enthalten sind. Wenn wir uns den Bildungsbereich anschauen – weil der an­gesprochen wurde –, dann ist es so, und das ist international unbestritten, dass jene Länder, die eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen haben, natürlich wesent­lich bessere Ergebnisse bei PISA, aber auch bei vielen anderen Leistungstests haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja freilich! – Abg. Mag. Stefan: Haben Sie das ernsthaft gelesen?) Wir in Österreich haben eine Gesamtschule, eine gemeinsame Schule, die geht nur bis 10 und nicht bis 14. Natürlich wäre es wesentlich effizienter und auch gerechter, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in Österreich ein­zuführen, und langfristig führt auch kein Weg daran vorbei. Dazu braucht es eigentlich nur zwei Dinge, nämlich Mut und durchdachte Konzepte. Beides liegt vor, es liegt nur noch an der Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich werden wir zu Recht von IWF, OECD und anderen kritisiert, dass bei uns noch immer die Arbeit und Arbeitseinkommen viel zu hoch besteuert werden, Vermö­gen, Vermögenseinkommen und Kapitaleinkommen hingegen viel zu niedrig. Wenn in Österreich 100 € verdient werden durch Leistung, durch Arbeit, dann wird das mit mehr als 40 € besteuert. Wenn Sie 100 € durch ein Kapitaleinkommen verdienen, dann wird das mit weniger als 25 € besteuert. Das alleine zeigt, dass wir da die Leistungsein­kommen im Verhältnis zu den leistungslosen Einkommen, zu Kapital- und Vermögens­einkommen sehr ungerecht besteuern. Natürlich ist die Millionärssteuer da eine Ant­wort, und es wäre sehr effizient und auch gerecht, die Millionärssteuer einzuführen. Ich glaube auch, dass langfristig kein Weg daran vorbeiführt. Hiezu braucht es natürlich Mut und ein durchdachtes Konzept. Aber es ist kein Problem, denn es ist beides vor­handen.

Die letzte Frage, die ich noch ansprechen wollte, sind die Zahlen, die Klubobmann Kopf hier genannt hat. Er hat gemeint, dass die Steuer- und Abgabenquote bei 44 Pro­zent liegt. – Also Sie machen uns schlechter, als wir sind. Sie ist bei 42 Prozent und sinkt das dritte Jahr in Folge. (Abg. Mag. Stefan: Wieso ist das schlecht für einen So-zialdemokraten? Sind Sie neoliberal?) Wir haben eine sinkende Steuer- und Abgaben­quote und keine steigende.

Wenn Sie sagen, dass die Verschuldung durch Schwarz-Blau gesenkt wurde, dann stimmt das zur Hälfte. Wir hatten Mitte der neunziger Jahre über 68 Prozent Staatsver­schuldung – das können Sie den Zahlen der Ministerin entnehmen – und unter Rot-Schwarz dann unter 60 Prozent, und die revidierten Zahlen sind knapp drüber. Zirka die Hälfte, ein bisschen weniger, ist durch Blau-Schwarz eingespart worden und ein bisschen mehr als die Hälfte durch Rot-Schwarz. Also da können wir uns den Erfolg auch teilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Budget 2012, das wir heute diskutieren, fällt in ein wirtschaftliches und politisches Umfeld, das turbulenter eigent­lich kaum sein kann, als es ist. Europa steuert auf einen dramatischen Höhepunkt der Staatsschuldenkrise zu. Die EU selbst steht vor der größten Herausforderung, die sie bisher hatte. Der Währungsfonds sagt, die ganze Weltwirtschaft tritt in eine gefährliche Phase.

Meine Damen und Herren, da ist es kein Wunder, wenn die Menschen, die Bürger in unserem Land, sich Sorgen machen und Ängste um Arbeitsplätze, um Sparguthaben, um die Zukunft haben. Darum tut es einfach wohl zu wissen, dass wir hier ein Budget zu diskutieren haben, für das das Motto „stabile Finanzen für eine sichere Zukunft“ gilt. Meine Damen und Herren, das tut einfach wohl in einer Zeit, in der so viele Turbulen­zen rund um uns herum entstehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Herr Mag. Kogler, wir haben natürlich – und da waren Sie auch mitbeteiligt, ich erwäh­ne das durchaus positiv – gewisse Weichenstellungen durchgeführt, indem wir das Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen haben, mit Ausgabendeckelungen für die je­weils nächsten vier Jahre nach oben. Das geschah aus folgender Erfahrung heraus: Wenn du die Ausgaben im Griff hast, hast du auch ein Budget im Griff. Trotzdem sa­gen wir heute: Das ist zu wenig.

Wir treten für eine verfassungsmäßige Schuldenbremse ein, und zwar aus einem einfa­chen Grund: So sehr das Bundesfinanzrahmengesetz ein Best-Practice-Model in der EU (Abg. Mag. Stefan: Außerhalb!) ist und sehr, sehr viele Vorteile hat, muss man ehr­licherweise auch eines sagen: Man kann mit einfacher Mehrheit jedes Jahr den Deckel anheben, das ist im Vorjahr geschehen. Im Vorjahr wurde der Deckel für Sozialversi­cherung, Soziales und Pensionen für das Jahr 2014 um 2,8 Milliarden € erhöht, mit ein­facher Mehrheit. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Daher sagen wir, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Wir wollen ei­ne Verfassungsbestimmung, die Verfassung ist eine Bremse. Man kann zwar auch ei­ne Verfassungsbestimmung ändern, aber das ist schon viel, viel schwieriger, als mit einfacher Gesetzgebung Grenzen wieder zu erhöhen. Meine Damen und Herren, da­her verstehe ich ehrlich gestanden – und ich spreche meine Kollegen von der sozialde­mokratischen Fraktion an – Ihren Widerstand gegen diese verfassungsmäßige Schul­denbremse nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade Sie, die ständig von der sozialen Gerechtigkeit sprechen, frage ich: Bitte was ist sozial ungerechter, als dass der kleine Mann mit seiner Steuer das finanzieren muss, was jene kassieren, die sonst Ihre Feindbilder sind – die Banken, die Stiftungen, die Finanzmärkte, die sogenannten Reichen. Das ist eine klassische Umverteilung von unten nach oben, und trotzdem sind Sie gegen eine verfassungsmäßige Schuldenbremse. Ich verstehe das ehrlich gestanden nicht.

Das ist ähnlich wie bei den Studienbeiträgen. Da muss auch der kleine Arbeiter mitfi­nanzieren, dass der Sohn des Generaldirektors gratis studieren kann. Aber noch ein­mal: Bei der sozialen Gerechtigkeit sind Sie auf einem Auge, glaube ich, schon ein bisschen, ich würde nicht sagen blind, aber da sehen Sie auf einem Auge schon ein bisschen schlecht, wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich habe hier die Vorschläge sowohl vom Bundeskanzler als auch von meinem Vorredner gehört, da war ständig wieder nur von neuen Steuern die Rede. Ich wehre mich auch gegen eine Manipulation durch die Sprache. Hier wird in unglaublicher Weise mit der Sprache manipuliert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Fair, sozial, gerecht!) Herr Kollege Krainer, Sie haben wieder von der Millionärssteuer gesprochen. Wenn man sich die Vorschläge anschaut, die alle sehr wenig konkret sind, dann sieht man: Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden, der setzt aber heute bei 60 000 € Steuerbemessungsgrundlage jährlich an. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter.)

Wenn man sich andere Vorschläge anschaut, liegt dies bei 200 000 €. Ich gebe zu, 200 000 € ist sehr, sehr viel Geld. (Abg. Krainer: Das müssen Sie parteiintern regeln!) Aber ein Millionär ist für mich ein Millionär, der zumindest eine Million oder mehr be­kommt. Also da wird unglaublich populistisch durch die Sprache manipuliert, und dage­gen muss man sich wehren. (Abg. Dr. Matznetter:  Bildungssteuer!) Abgesehen da­von bitte, dass für uns von der ÖVP Steuererhöhungen, egal, ob Eigentumsteuern oder sogenannte Reichensteuern, nicht in Frage kommen, solange wir Einsparungspotentia­le haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich – und die Frau Finanzministerin hat das gestern ja angedeutet – ein strategisches Dreieck. (Zwischenruf der Abg. Dr. Ober­hauser.) Wir brauchen Dämpfung bei den Ausgaben. Wir brauchen strukturelle Refor­men, und wir brauchen Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Jetzt sagen natür­lich alle Besserwisser, und dazu gehört die ganze Opposition, das ist alles zu wenig. Die Ausgabenbegrenzungen sind zu wenig. Die Strukturreformen sind zu wenig. Die Impulse für Wachstum und Beschäftigung, Frau Glawischnig, sind zu wenig. Alles ist zu wenig.

Jetzt frage ich Sie wirklich: Wieso werden diese Strukturmaßnahmen, wo ja die Fakten und Daten auf dem Tisch liegen, nicht durchgeführt? – Die Daten und Fakten liegen auf dem Tisch, bei den Pensionen wissen wir, um ein Jahr früher in Pension kostet 1 Milliarde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Deutschen gehen drei Jahre später in Pension, also im Vergleich zu Deutschland geben wir jedes Jahr 3 Milliarden nicht für Forschung oder Entwicklung aus, sondern für Pensionen.

Wir wissen im Gesundheitswesen genau, dass im OECD-Durchschnitt auf 1 000 Ein­wohner 3,9 Spitalbetten entfallen, in Österreich 6,1. Wir wissen, dass die Förderungs­quote im EU-Durchschnitt 2,7 Prozent des BIP beträgt, bei uns ist sie doppelt so hoch, nämlich 5,5 Prozent.

Jetzt frage ich Sie wirklich: Warum werden diese Maßnahmen nicht gesetzt? Da hat gestern in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ der Dekan der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz, Universitäts­professor Cocca, etwas sehr Schönes gesagt – und das ist die Wahrheit –, er hat ge­sagt: weil diese Strukturmaßnahmen keine demokratischen Mehrheiten finden. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) – Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Glawisch-nig-Piesczek: Das stimmt nicht! Im Parlament haben Sie sofort eine Verfassungs­mehrheit!)

Frau Kollegin Glawischnig, wenn ich addiere, welche Vorschläge von Ihnen in Aus­schüssen liegen, so kosten diese Vorschläge zweistellige Milliardenbeträge. Hier treten Sie heraus und kritisieren die Regierung. In Wirklichkeit betreiben Sie reinen Populis­mus. Die Wahrheit ist, dass Sie ständig mehr fordern. Wenn wir Ihre Forderungen ver­wirklichen würden, hätten wir eine Staatsschuldenexplosion. So ehrlich muss man auch einmal sein, Frau Kollegin. Schauen Sie sich Ihre eigenen Anträge an! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei der Schulverwaltung sind fünf Par­teien im Haus dafür! Sagen Sie was zur Schulverwaltung!)

Daher, meine Damen und Herren, wäre in der heutigen dramatischen Zeit ein Schulter­schluss aller politischen Parteien und auch der Sozialpartner notwendig. Was Sie ma­chen, ist: Sie versuchen ständig, nur politisches Kleingeld zu wechseln. Das kann nicht die Lösung sein, Frau Kollegin. Übernehmen Sie ein bisschen Verantwortung!

Mir ist schon klar, Opposition ist viel angenehmer, da kann man alles kritisieren, alles besser wissen, gar keine Frage, aber in der heutigen Zeit wäre es notwendig, dass Sie auch politische Verantwortung übernehmen und nicht ständig hier populistisch agieren und gleichzeitig in den Ausschüssen Forderungen deponieren, die zweistellige Milliar­denbeträge bedeuten.

Sie sagen Schuldenabbau – ich spreche den Kollegen Bucher an –: Wir haben im Bud­get 2012 ein administratives Defizit von 9 Milliarden €. Schuldenabbau kann nur sein, wenn ich kein Defizit, sondern einen Überschuss habe. Kommen Sie heraus und sagen Sie mir – Kollege Strache ist auch eingeladen –: Wie kann man im nächsten Jahr 9 Mil­liarden durch Ausgabeneinsparungen erzielen? (Abg. Bucher: Ich habe Ihnen schon zig Beispiele genannt!) Kommen Sie heraus uns sagen Sie das, aber nicht populis­tische Reden halten! (Abg. Strache: Das hat Ihnen der Rechnungshof schon vorge­rechnet! 5 Milliarden Einsparung!)

Kommen Sie heraus und sagen Sie: Wie kann man Schuldenabbau machen, indem wir nächstes Jahr 9 Milliarden einsparen? Kommen Sie heraus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Politischer Autismus!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bin ja froh, dass ich Herrn Kollegen Stummvoll als Vorredner hatte, denn er ist ein großartiges Beispiel zur Illustration der Glaubwür­digkeit der ÖVP in Fragen Schuldenbekämpfung und Schuldenabbau. Ich habe mir das noch einmal angeschaut: Sie sind, glaube ich, Anfang der neunziger Jahre als Staats­sekretär ins Finanzministerium gekommen, Kollege Stummvoll. Damals war der Schul­denberg 76,5 Milliarden €. Seit dem Jahr 2000 sind Sie Vorsitzender des Finanzaus­schusses in diesem Hohen Haus. Im Jahr 2000 war der Schuldenberg bei 140 Milliar­den €. In der Zwischenzeit schreiben wir das Jahr 2011, Sie sind immer noch Vorsit­zender des Finanzausschusses, und wir haben 280 Milliarden € Staatsverschuldung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Herr Stummvoll, Gratulation! Wirklich toll!)

Das ist also Ihre Erfolgsbilanz, und das zeigt, wie glaubwürdig es ist, wenn Sie sich hier herstellen. Sie sind genauso unglaubwürdig wie der Kollege Krainer, der vorhin die neue Gerechtigkeitsstrategie der Sozialdemokratie am Beispiel der Bankenabgabe vor­gestellt hat. Die schaut so aus: Du richtest als Bank einen 100-prozentigen Schadenan, von diesem 100-prozentigen Schaden machst du 10 Prozent wieder gut. – Das ver­stehen dann die Genossen als Beitrag zur Gerechtigkeit, noch dazu, wenn es die Bankkunden und die Endverbraucher zu zahlen haben. Gute Nacht, Sozialdemokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

Alles, was ich gestern und heute von den Vertretern der Bundesregierung und von den Rednern der beiden Regierungsfraktionen im Zuge dieser – und da muss man schon die euphemistische Variante wählen, wenn man das als Budgetdebatte bezeichnet – Debatte gehört habe, das bestätigt mich in einer Annahme – und das ist leider kein gu­tes Ergebnis für Österreich, meine Damen und Herren –: Diese Annahme lautet näm­lich, dass SPÖ und ÖVP, also die rote Not und das schwarze Elend, die sich da zu ei­nem Proporzsystem und zu einer Dauerkoalition vergesellschaftet haben, bis zum heu­tigen Tag noch nicht einmal ansatzweise erkannt und begriffen haben, dass Dinge und Maßnahmen, die volkswirtschaftlich für die österreichische Bevölkerung von Nachteil sind und einen Schaden bilden, schon allein aus diesem Grund politisch und staats­politisch nicht verantwortungsvoll und intelligent sein können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das haben Sie bis zum heutigen Tag nicht begriffen, dabei wäre es so einfach, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Finanzministerin hat es nicht begriffen, der Herr Vizekanzler hat es nicht be­griffen und vom Herrn Bundeskanzler rede ich gar nicht; es wäre ein Wunder gewesen, wenn ausgerechnet er das begriffen hätte, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Oberg’scheiter! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Sie hätten es beweisen können in den letzten 20 Jahren!)

Deshalb ist dieses Budget ein trauriger Befund über den Zustand dieser Bundesregie­rung. Dieses Budget und die Debatte, so wie Sie sie führen, zeigen einmal mehr, wie weit Sie eigentlich schon weg sind von der Bevölkerung, denn die österreichische Be­völkerung weiß ganz genau, dass Ihr Kurs – und jetzt kommen die wirklichen drei Säu­len dieses Budgets – aus Belastung, aus Reformverweigerung und aus Schuldenma­cherei das reine Gegenteil von dem ist, was wir in dieser zugegebenermaßen ange­spannten Situation brauchen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das sind die drei Säu­len Ihres Budgets: Belastung, Reformverweigerung und Schuldenmacherei. (Beifall bei der FPÖ.)

Das präsentieren Sie uns. Sie sind weiter unterwegs als Geisterfahrer gegen die Inter­essen der eigenen Bevölkerung, indem Sie einfach das Belastungsbudget des Josef Pröll unseligen politischen Angedenkens fortschreiben. Das ist die ganze Leistung, die Sie in den letzten Tagen hier zelebriert haben.

Meine Damen und Herren, Sie von Rot und Schwarz und Sie hier auf der Regierungs­bank müssen sich die Welt ungefähr so vorstellen: Also bitte, die Angst, die die Men­schen haben, dass ihr Geld vielleicht nicht sicher sein könnte, das sind doch alles nur reine Hirngespinste, da ist doch überhaupt kein reales Substrat dahinter, alles nur Ein­bildung, und schuld sind nicht die Spekulanten, schuld sind nicht die Banken, schuld sind die bösen Populisten. – Das wissen wir seit gestern. (Abg. Rädler: Die rechten!)

Daran, dass die Bevölkerung Angst hat, sind nicht die Gauner in Griechenland schuld, sind nicht diejenigen schuld, die irgendwelche unmoralischen Geschäfte gemacht ha­ben, eines nach dem anderen, die sind nicht schuld, sondern die bösen Populisten. (Abg. Hörl: Das seid ihr!) Das ist Ihre Sicht der Dinge! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden wahrscheinlich auch glauben, dass die Erfahrungen, meine Damen und Herren, die die Bevölkerung macht, wenn sie einkaufen geht, dass sie merkt, dass sie für dieselben 10 € immer weniger bekommt – das Ding heißt Inflation –, auch in das Reich der Science Fiction zu verbannen sind. Das alles ist nicht wirklich, das gibt es wahrscheinlich nicht. Und wenn sich die Leute das einbilden, dann sind sie wahrscheinlich die Opfer der bösen Populisten geworden, die das behaupten. – So hat das gestern aus dem Mund der Frau Finanzministerin geklungen!

Wenn sich die Menschen Sorgen machen angesichts von Bankenaktionen, wo man am Montag der Woche davon spricht, dass man Milliarden Gewinne macht, und drei Tage später stellt sich heraus, dass man in Wahrheit Milliarden in den Sand gesetzt hat, und wenn die Menschen dann verängstigt sind, dann ist das auch alles eigentlich ohne je­den Einfluss auf die Lage der Bevölkerung. Das hat alles nichts mit den Menschen zu tun, überhaupt kein Problem. Und wenn sich die Menschen Sorgen machen, dann sind es die bösen Populisten, aber nicht die Banken, nicht die Spekulanten, nicht die Grie­chen und nicht die EU. – Meine Damen und Herren, billiger geht es doch überhaupt nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt möchte man vielleicht meinen, wenn Sie vonseiten der SPÖ und ÖVP schon kein Geld und nur Schulden haben, dann hätten Sie vielleicht wenigstens eine Idee. Eine Idee wäre dann angebracht, und zwar eine Idee, die nicht darin besteht, weiter zu kür­zen und zu belasten, sondern darin, endlich einmal sinnvoll einzusparen. Und wenn Sie die Idee selber nicht haben, dann könnten Sie die Idee von Leuten übernehmen, die sich darüber schon den Kopf zerbrochen haben.

Ich will Sie gar nicht dazu zwingen, auf die FPÖ-Vorschläge zuzugreifen. (Abg. Wögin­ger: 10 Milliarden! – Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Der Rechnungshof spricht von 11 bis 12 Milliarden! Lesen!) Nehmen Sie den Österreich-Konvent! Nehmen Sie diese Runde von durchaus intelligenten Köpfen, die sich über Monate den Kopf darüber zer­brochen haben, wie man in der Struktur etwas ändern kann! Sind das jetzt auch schon böse Populisten, weil sie Ihnen gezeigt haben, wo Sie Milliardenpotenziale heben kön­nen, die Sie lieber liegen lassen, damit Sie weiter Schulden machen können und damit Sie in einem Bereich, insbesondere im Sozialbereich, bei den Familien und bei den Pflegebedürftigen, den Rotstift ansetzen können, was überhaupt nicht notwendig wäre, wenn Sie nur eine Sekunde den Mumm hätten, meine Damen und Herren, sich ein ein­ziges Mal mit Ihren eigenen Landeshauptleuten anzulegen?! Das wäre der Weg, der zum Erfolg führt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen nur sagen, dass dieses Budget nach innen hin, hinein in die Verwal­tung, hinein in die Bürokratie, hinein in die Struktur, hinein in den Bereich, wo es Ent­lastungspotenziale gäbe, nichts anderes ist als eine einzige Proklamation des Stillstan­des und der Reformverweigerung. Das ist dieses Budget nach innen hin, meine Damen und Herren.

Und wenn man sich dieses Budget nach außen hin anschaut – nach außen hin, das ist für mich immer noch die Europäischen Union; ich weiß, dass viele von Ihnen das inzwi­schen ganz anders sehen, aber für mich ist das immer noch ein Außenverhältnis –, wenn man das Budget aus diesem Blickwinkel betrachtet, dann, meine Damen und Herren, ja dann ist es eine Festschreibung der immerwährenden Hörigkeit gegenüber dieser Europäischen Union und überhaupt nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Ein Ewiggestriger!)

Wenn Sie in diesem Zusammenhang von Stabilität reden, dann kann damit nur ge­meint sein, dass sich die Europäischen Union stabil darauf verlassen kann, dass Sie auch in Zukunft Ihren Beitrag dazu leisten werden, Millionen in Pleitestaaten, die un­sanierbar sind, zu verfrachten und unser Steuergeld für dubiose Schutzschirme einzu­setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler: Das war so tief, dass man es nicht einmal am Stammtisch ...! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Rädler –: Da spricht das Ni­veaubündel des Hohen Hauses!)

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! In diesem hysterischen Durcheinander ist es vielleicht hilfreich, einmal festzuhalten, dass bestimmte Probleme nur mehr auf übernationaler Ebene gelöst werden können. Es hilft halt nichts, meine Damen und Herren von BZÖ und FPÖ: Das, was Sie hier lautstark kritisieren, ist ja da oder dort vielleicht sogar zutreffend, aber die Lösung liegt sicher nicht in Kärnten; die liegt nicht einmal in Österreich alleine. Das werden wir nur auf europäischer Ebene in den Griff bekommen, manche Sachen werden auch nur mehr global zu lösen sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Höfinger.) Insofern sollten wir diesen ganzen Plunder einmal auf die Seite räumen und uns mit dem öster­reichischen Budget beschäftigen.

Schauen Sie, Frau Bundesministerin, es ist ja zutreffend: Es ist ja nicht alles schlecht in diesem Land. Ganz im Gegenteil: Österreich steht im Verhältnis relativ gut da! (Bei­fall und Bravorufe der Abgeordneten Höfinger und Rädler.) Ich sage das eingangs jetzt deshalb, damit wir einmal wieder ein Koordinatensystem hereinbringen. Es ist nicht alles schlecht. Ganz im Gegenteil! Allerdings leben wir – im Übrigen schon lange nicht mehr alle gleich gut in diesem Land – schon sehr stark vom Speck in der Speise­kammer, von wo wir immer mehr herausnehmen, aber die Speisekammer nicht mehr ausreichend befüllen.

Das muss uns auch klar sein als gesamte Volkswirtschaft, dass es – und da sind Sie ja völlig blind, nicht nur auf einem Auge, sondern auf beiden, Sie von der ÖVP – ganz kla­re Entwicklungen in den letzten zehn, fünfzehn Jahren gegeben hat, die die soziale Diskrepanz in diesem Land verschärft haben. Und das wäre nicht notwendig, weil Ös­terreich insgesamt gar nicht so schlecht dasteht; wir sagten es ja gerade.

Also müsste es doch möglich sein, auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskri­se 2008/09 und vor der herandrohenden – da brauchen wir uns jetzt auch nicht zu ver­schließen, also Augen wieder aufmachen! –, dass wir mit der Basis, die in diesem Land vorhanden ist, trotzdem etwas Hoffnungsgebendes zustande bringen in der Wirt­schafts- und Finanzpolitik, und das ist halt einmal in erster Linie Budgetpolitik. Und das muss man innovativer und gerechter angehen. Es wäre ja viel möglich.

Herr Dr. Stummvoll hat von der Opposition Vorschläge eingefordert. Wir werden Ihnen welche sagen, was sich da in sieben Minuten oder jetzt noch fünf Minuten Redezeit ausgeht.

Aber die Enttäuschung beginnt jetzt mit Ihrer Budgetrede beziehungsweise mit dem, was Ihnen gestern aufgeschrieben wurde, Frau Ministerin Fekter. Das war schon eine Veranstaltung – wieder einmal; besser als bei Grasser, aber trotzdem – der Intranspa­renz. Es war, gemessen an dem, was möglich wäre, relativ uninspiriert. Es war auch nicht innovativ, sondern stillstandverwaltend, und das lässt tief blicken, wenn man die Einnahmenseite des Budgets anschaut, weil Sie – das ist untypisch bei Budgetdebat­ten –, Sie von der ÖVP immer von der Leistungsgerechtigkeit sprechen und Sie, wenn ich auf die andere Seite blicke, von den Millionärssteuern und den diesbezüglichen an­geblichen Gerechtigkeitskonzepten reden. Deshalb sollte das bei dieser Budgetdebatte auch eine Rolle spielen.

Also intransparent, uninspiriert, wenig innovativ, weil Sie ja nur fortschreiben, und vor allem auch ungerecht.

Aber kommen wir zum Vorhalt der Intransparenz. Ich muss es noch einmal mitneh­men, denn der Grundsatz der Budgetwahrheit muss einfach eingehalten werden bezie­hungsweise der Grundsatz von halbwegs ehrlichen Budgetreden. (Bundesministerin Dr. Fekter: Genau das haben wir getan!)

Schauen Sie, Frau Bundesministerin: In Ihrer Schreibe von gestern haben Sie 42 Sei­ten verbraucht. Davon ist eine Viertelseite dem Kapitel „Umwelt und Klimaschutz gewidmet“. Allein das ist eine Bemerkung wert – jedenfalls aus Sicht unserer Fraktion. Sechs Zeilen! (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber 100 Millionen!) – Ja, ja, die 100 Mil­lionen, die Sie da drinnen apostrophieren, genau da kommen wir hin. Möglicherweise haben Sie das noch gar nicht gecheckt, was da gespielt wird, und sind nur Ihrem Schreiber auf den Leim gegangen. Ich sage Ihnen jetzt, was Sache ist.

Sie behaupten dort oder lassen dort schreiben, 100 Millionen mehr – oder 140 Mil­lionen eigentlich an der Stelle – für Umweltschutz und Klimaschutz. Faktum ist, dass davon 94 Millionen Zahlungen sind – ich muss das jetzt vereinfachen –, die mit unse­rem Versagen, nämlich dem der Republik Österreich, in Sachen Klimaschutz zu tun haben. Da geht es de facto – ich kürze noch einmal ab – um Strafzahlungen oder um vorauseilende Käufe in der Kyoto-Angelegenheit. Das heißt, 94 Millionen mehr als im Vorjahr; da waren es auch schon genug, das haben wir ja schon kritisiert. Das ist ein De-facto-Schaden, der durch die Untätigkeit des Umweltministers angerichtet wurde, der immer nur inseriert und nicht regiert. (Beifall bei den Grünen.)

Und diesen Schaden weisen Sie in Ihrem Budget als Nutzen aus und keppeln diesen Unsinn auch vorgelesenerweise noch nach? – Das meinen wir mit intransparenter Re­de oder Schreibe. Das ist völlig daneben!

Genau so, wie Sie immer erklären, die Unis hätten mehr Geld. – Sie haben weniger Geld. Wenn Sie alles korrigieren, dann werden Sie draufkommen, dass ein Plus von 0,7 Prozent übrigbleibt. Das ist real ein Verlust, das ist doch völlig klar. Und genau das spüren die da draußen an den Unis auch – und Sie halten hier große Reden am Regie­rungstisch! (Abg. Hörl: Vorschläge machen!) So geht es eben nicht! Also Schmäh und Schwindel einmal auf die Seite räumen! Das ist ja eine unselige Tradition.

Jetzt noch zu den Punkten Ausgaben, Einnahmen und dann vielleicht noch zu Einnah­menstruktur und Steuergerechtigkeit. – Selbstverständlich kann man, muss man bei den Ausgaben etwas machen. Es ist nicht richtig, Herr Dr. Stummvoll, was Sie sagen, wir Grüne machen immer Einsparungsvorschläge und Finanzierungsvorschläge. (Abg. Dr. Stummvoll: Zum Beispiel?) Wir würden viel schneller darangehen, wir würden die­se sogenannte Verwaltungsreform im Bereich der Schulverwaltung durchführen. Die Heeresspitäler stehen noch unproduktiv in der Gegend herum. Wir haben ein Spital­wesen, das kostenexplosionstreibend ist. Da geht es nicht darum, dass wir weniger Dienstleistung anbieten müssen, da könnte man viel mehr machen.

Aber wir wissen ja, wer regelmäßig gegen all diese Vorschläge ist. Ich kann es schon gar nicht mehr hören, dass Sie sich am Freitag wieder mit den Landeshauptleuten tref­fen. Das ist eine Garantie dafür, dass nichts passiert! Also entweder Sie überzeugen jetzt einmal Ihre schwarzen Landeshauptleute, oder es muss woanders etwas weiter­gehen. Aber hier geht es um zig Millionen, und die könnte man natürlich auf den Unis brauchen, in den Schulen oder in den Kindergärten. Na selbstverständlich! (Abg. Hörl: Vorschläge!)

Sie haben ja regelmäßig das Problem in Ihren eigenen Parteien, also behelligen Sie nicht das Parlament damit, noch dazu ausgerechnet die Oppositionspartei, die Grünen, die hier ohnehin immer Gegenvorschläge macht.

Ein Letztes in Sachen Gerechtigkeit. Es ist eben eine Frage der Steuerstruktur. Na selbstverständlich! Wir würden ja dazu übergehen, bei den vermögensbezogenen Steuern etwas zu machen. Ein bisschen etwas ist passiert – der Kanzler hat es er­wähnt –, aber diese Steuern wären im Wesentlichen beschäftigungsneutral, weil sie nämlich auf dem Arbeitsmarkt keinen Schaden anrichten, wenn man Millionenerbschaf­ten endlich besteuert. Es ist doch einmalig in der Welt, in der OECD-Welt, dass diese Art von Steuern nicht mehr existieren. Wir sind ein Steuerparadies für Millionenerben, für Stiftungsgünstlinge und für Superreiche; ich muss diesen Begriff gebrauchen, ich habe da überhaupt keinen Genierer. Es ist so!

Wenn wir dort mehr täten und den OECD-Schnitt erreichten – der OECD-Schnitt oder die OECD werden Ihnen ja nicht so fremd sein –, dann wären das umgerechnet 4 Mil­liarden €. Wenn wir uns nur bei der Hälfte träfen, dann wären es 2 Milliarden €. (Präsi­dentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich mache Ihnen einen Vorschlag: sich die nächsten paar Jahre in diese Richtung zu entwickeln, die Einnahmen für die Defizitsenkung und damit für den Schuldenabbau zu verwenden und einschleifend die arbeitsbezogenen Steuern zu senken. Dann würden wir rasch schon weniger Defizit und später, in wenigen Jahren, mehr Steuergerechtig­keit haben. Das brächte auch für die Beschäftigung und für die Konjunktur etwas. (Bei­fall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Werte Regierungs­mitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig: Ich stel­le mir gerade vor, wie sich so mancher, der vor dem Fernseher sitzt und sich jetzt die­se Debatte angeschaut hat, eigentlich zusammenreimt, was da so alles passiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Da kommt der Klubobmann Kopf heraus, stellt sich her und sagt: Ich bin gegen neue Schulden!, und gleichzeitig beschließt er mit ein Bud­get, wo wieder neue Schulden gemacht werden; und da kommt der Herr Krainer von der SPÖ heraus und lobt das Budget über den grünen Klee, wie toll alles sei, und gleichzeitig wird er heute mit der Aussage zitiert, die Budgetrede der Finanzministerin sei dem Hohen Haus nicht würdig gewesen! – Vielleicht gibt es zwei Krainer, ich weiß es nicht, vielleicht war das ein anderer. (Abg. Bucher: Käsekrainer!) Aber der Krainer, der in der Zeitung steht, hat mit dem, der heute geredet hat, nichts zu tun. Eigentlich wollte ich ihm recht geben: Ihre Rede war nicht würdig, Frau Finanzministerin – nicht nur für dieses Hohe Haus, sondern überhaupt für die Finanzen dieser Republik! (Beifall beim BZÖ.)

Den Herrn Stummvoll habe ich vergessen, der immer mit derselben Leier herkommt, indem er sagt: Ihr habt keine Vorschläge! (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat der Strache gesagt!) – Herr Kollege Stummvoll, ich überreiche Ihnen hier – so schön – ein Öster­reich-Sparbuch des BZÖ, von Klubobmann Bucher angefertigt. (Der Redner hält ein orangefarbenes Sparbuch in die Höhe.) Da stehen alle unsere Maßnahmen drinnen: Einsparungen von 7,2 Milliarden €. Sie können es sich dann abholen und lesen. Das sind echte Maßnahmen, die den Staat und die Menschen in diesem Land voranbrin­gen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte es sich als Oppositionspolitiker heute echt leichtmachen, denn entgegen der Behauptung des Herrn Krainer, alle Ex­perten seien so toll, würden so toll über das Budget reden, ist es ja nicht so, und man könnte heute hergehen und nur zitieren, man könnte sich herstellen und nur zitieren, denn, Frau Ministerin, es ist vernichtend, was heute in den Tageszeitungen, in den Kommentaren und in den Expertenmeinungen über Sie (Abg. Grosz: Die Ministerin ist nicht da!) – die ist gar nicht da, auch interessant! –, über Ihr Budget und über Ihre Bud­getrede zu lesen ist, es ist vernichtend, was Sie hier vorgetragen haben, nämlich nicht nur vom Inhalt her, an dem Sie gescheitert sind, sondern auch im Vortrag. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf Ihnen dazu etwas zitieren, aus dem „Kurier“ zum Beispiel. Ich zitiere:

„Frau Fekter hat einen Text abgelesen, der nicht fürs Reden, sondern bestenfalls zum Lesen gedacht war. Wobei ein Problem hinzu kommt: Sie ist eine schlechte Leserin“. – Nicht schlecht! (Heiterkeit des Abg. Strache.)

Weiters heißt es hier: „... ihre Intonation wirkt unnatürlich und bekommt den Charakter eines lustlos vorgetragenen Schulaufsatzes.“ – Das sind Expertenmeinungen aus dem „Kurier“ von heute.

Und dann heißt es weiter, bei ihr sei alles „eine einzige Sprachwurst“ und „dem Vortrag der Ressortchefin fehle Volksnähe“.

Genau das ist der Punkt: Sie haben jegliche Bodenhaftung verloren! Sie haben über­haupt keine Ahnung, wo den Menschen eigentlich der Schuh drückt. Ihre einzige Sorge ist die Europäische Union, sind die Griechen, denen Sie die Milliarden nachschmeißen, während die griechischen Milliardäre ihr Geld schon außer Landes in die Schweiz ge­bracht haben. – Das ist eigentlich der Fehler, den Sie hier begehen! (Beifall beim BZÖ.)

Oder ein anderes Zitat, aus einem Leitartikel aus dem „WirtschaftsBlatt“: „Jeden öster­reichischen Staatsbürger, der auch nur einen Funken politisches Engagement und wirt­schaftliches Verständnis in sich trägt, lassen die Ausführungen der Finanzministerin mit ungläubigem Kopfschütteln zurück.“

Und in einem Leitartikel aus der „Kleinen Zeitung“ heißt es – ich zitiere –: „Das Bud­get 2012 ist ideenlos ...“ Und weiter: „Mit dem Budget 2012 hat die Regierung ihre letz­te Chance verpasst, finanzielle Spielräume zu schaffen. Angesichts diverser Krisen und großer Gefahren ist das grob fahrlässig.“

Und es geht so weiter, seitenweise: Ein „Dahingewurschtel“ konstatieren die „Salzbur­ger Nachrichten“. Und das „WirtschaftsBlatt“ schreibt: „Mittelfrist-Budget nicht zu hal­ten“.

Sie können es sich aussuchen: Das sind die Experten, die Sie mit Ihrem Budget in Wahrheit durch Sonne und Mond schießen, und das zu Recht, weil es visions- und ideenlos ist und weil Ihre Politik in Wirklichkeit die Menschen in diesem Land nicht mehr verstehen. – Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen! (Beifall beim BZÖ.)

Nun zu Ihrem Vortag. Auf Seite 9 – schauen Sie sich das einmal an!; das können Sie nachlesen, Gott sei Dank liegt das alles schriftlich vor – proklamiert die Frau Ministerin ihre vier Säulen, und am Schluss auf Seite 41 wurden aus diesen vier Säulen nur mehr drei Säulen. Ich behaupte: Wenn Sie noch zehn Seiten weitergelesen hätten, wäre das ganze Werk in sich zusammengebrochen, weil keine Säulen mehr da sind. Das ist ab­surd, was da eigentlich geboten wurde – eine Rede, die sich von vorne bis hinten wi­derspricht, auch vom Inhalt her in Wahrheit ein Wahnsinn ist, wo das Wort „Loipers­dorf“ doppelt so oft vorkommt wie die Worte „Reformen“ und „Ideen“!

Es ist ja auch interessant, wie stumpfsinnig eigentlich das alles ist: Ja, schönes Loi­persdorf, die können nichts dafür, dass die Regierung ihren Namen hier verhunzt und mit diesem Budget belegt! Die sollten sich eigentlich wehren. Vielleicht gibt es ein The­ma in Loipersdorf, das werden wir ja sehen, interessant wäre es. In Wahrheit war aber das, was von dieser Budgetrede und von dem Budget insgesamt übrig geblieben ist, nichts anderes als eine satte Selbstanklage. Das war schon bemerkenswert, das war interessant, das hat mir eigentlich schon fast imponiert!

Eine Selbstanklage, denn die Finanzministerin hat uns gesagt: Österreich ist ein Hoch­steuerland, Österreich ist ein Hochschuldenland, und Österreich hat zu tun mit einer Bürokratie, die eigentlich seinesgleichen sucht! – Das ist in Wirklichkeit eine Kapitula­tion, die da bekannt gegeben worden ist. Und diese Finanzministerin kommt gerade aus jener Partei, die Schuldenkaiser in diesem Land ist – aus der ÖVP. Ihr trägt die Verantwortung für diesen Schuldenberg, der der nächsten Generation auferlegt wird! Damit wird sie auch leben müssen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Stra­che und Mag. Stefan.)

Der Budgetpfad, der hochgepriesene Budgetpfad – das pfeifen die Spatzen vom Dach und auch alle Experten sagen es – kann ja gar nicht halten. Der kann nicht halten, weil er auf völlig falschen Wirtschaftsprognosen fußt, die alle nicht mehr zutreffen, und da­her wird auch dieses Budget – und alle sagen es ja bereits – auch nicht halten, son­dern Sie werden hier Ihr blaues Wunder erleben.

Aber Sie kürzen wieder einmal: Die Familienleistungen – und ich sage es noch ein­mal –, wurden gekürzt. Die Mineralölsteuer wurde erhöht. Wir haben die höchsten Steuer auf Arbeit. Und Sie kürzen jetzt wieder das Pflegegeld. Bei den Ärmsten der Ar­men kürzen Sie. Und das ist eigentlich eine Schande in einem Staat, der sich Wohl­fahrtsstaat nennt: dass er die Menschen, die gepflegt werden müssen, im Stich lässt und bei diesen Kürzungen vornimmt!

Das ist der soziale Sündenfall der SPÖ! (Beifall beim BZÖ sowie Beifall bei Abgeord­neten der FPÖ.) Das werdet Ihr gegenüber euren Wählern verantworten müssen. Aber Ihnen ist es in Wirklichkeit egal. Denn: Steuerreform – Fehlanzeige! Sie reden zwar da­rüber, ab und zu kommt ein Interview mit einer Flat-Tax – gemacht wird es nicht! Oder: Gebührenstopp – Fehlanzeige!

Wir haben in diesen Zeiten die höchsten Gebührenerhöhungen überhaupt in der Ge­schichte der Republik. Wir haben uns das einmal angeschaut: Allein die Energiekosten eines Durchschnittshaushaltes – Heizung, Strom, Benzin für das Auto – sind in den letzten sieben Jahren im Schnitt im Jahr um 5 000 € netto angestiegen. Um 5 000 €! Und da rede ich noch gar nicht von Müll-, Abwasser- und Kanalgebühren in den Kom­munen, vor allem in Wien, oder von den Gemeindebaumieten, die hinaufgeschnalzt werden, oder von den öffentlichen Verkehrsmitteln, wo Sie proklamieren, Sie senken dort die Tarife, aber in Wahrheit werden sie erhöht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie halten einfach Ihre Versprechen nicht ein.

Diese Belastungslawine rollt über die Menschen (Präsident Neugebauer gibt das Glo­ckenzeichen), und gleichzeitig wird ihnen ausgerichtet: Wir schicken die Milliarden nach Griechenland!

Frau Ministerin, das ist eine falsche Politik! Das verstehen die Menschen nicht: dass Sie ihnen heute ein neues Defizit, neue Schulden erklären und gleichzeitig Milliarden in Griechenland versenken. Das ist Ihr Fall, der vor den Fall kommen wird, nämlich bei der nächsten Nationalratswahl, wo Sie Ihr Wunder erleben werden. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andrea Kuntzl SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Westenthaler, ich verstehe schon, dass die Opposition am Budget Din­ge kritisiert. Es gibt natürlich Punkte, die man ansprechen und kritisieren kann, aber bleiben wir bitte bei der Wahrheit! Wahr ist: Für die Pflege wird mehr Geld in die Hand genommen und nicht gekürzt, Herr Westenthaler! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!) In Summe wird selbstverständlich mehr Geld für die Pflege in die Hand genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht wahr! 16 Millionen weni­ger!)

Sehr geehrte Damen und Herren, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Budget zu er­stellen, ist eine äußerst verantwortungsvolle Aufgabe. Es geht natürlich darum, das Budget so zu erstellen, dass es einerseits im Rahmen bleibt, was die Schuldenentwick­lung betrifft, aber andererseits so gestaltet wird, dass Handlungsspielräume erhalten bleiben, um auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gestaltend Politik machen zu kön­nen.

Und da freue ich mich sehr über das grundsätzliche Bekenntnis der Finanzministerin dazu, dass wir auch weiterhin in die Zukunft der Jugend investieren wollen, dass wir weiterhin in die Bildung investieren wollen. Das könnten und würden wir alle gern in hö­herem Ausmaß machen, und es ist ja auch schon angekündigt worden, dass das in den nächsten Budgets in höherem Ausmaß stattfinden wird.

Es wird jetzt schon mehr investiert, stärker investiert in den Ausbau von Kinderbetreu­ungseinrichtungen, in die Verbesserung der Öffnungszeiten derselben. Im Schulbe­reich geht auch sehr viel weiter. Die „Neue Mittelschule“ wird ausgebaut. Es gibt mehr kleinere Klassen. Die Ganztagsbetreuung wird ausgebaut. Und auch die Oberstufe wird reformiert.

Wir würden uns eine ähnliche positive Dynamik auch im Bereich der Höheren Bildung, im Bereich der Hochschulen wünschen. Da werden wir in den nächsten Jahren daran arbeiten müssen, dass auch offensive Maßnahmen verstärkt stattfinden.

Es ist in den letzten Jahrzehnten die erfreuliche Entwicklung eingetreten, dass die Stu­dierendenzahlen deutlich angewachsen sind. Aber der Ausbau der Strukturen hat mit diesem Anwachsen der Studierendenzahlen nicht Schritt gehalten. Wir haben nicht zu viele Studenten, sondern wir haben zu schlechte Studienbedingungen in diesem Land. Hier haben wir eine Aufgabe, die wir in den nächsten Jahren unbedingt in Angriff neh­men müssen.

In Ihrer Rede hat die Frau Finanzministerin davon gesprochen – und da unterstütze ich Sie selbstverständlich –, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Familien ge­ben soll. Ich verstehe aber im Umkehrschluss nicht, warum sich die ÖVP dann derma­ßen eingräbt in der Idee, die mittelständischen Familien mit einer zusätzlichen Bil­dungssteuer zu belasten, denn Studiengebühren in der Höhe von 1 000 € im Jahr – wenn man zwei Kinder hat, sind das 2 000 € im Jahr –, wo auch noch die Lebenshal­tungskosten dazukommen, die man für studierenden Kinder aufbringen muss, sind eine sehr große Belastung für das Familienbudget. Die spüren Eltern von Kindern, die eine bessere Ausbildung machen wollen, schon sehr stark. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist eine Hürde, wo man sich dann öfter als drei Mal überlegen muss, ob man seine Kinder wirklich an Universitäten, an Fachhochschulen schicken kann, wo man sich fragt, ob man das auch wirklich finanzieren kann. Diese zusätzliche Belastung für Fa­milien lehnen wir ab, und daher sprechen wir uns auch weiterhin gegen Studiengebüh­ren aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wir brauchen selbstverständlich mehr Mittel, um mehr in die Bildung, auch in die höhere Bildung investieren zu können, und da gäbe es auch durchaus andere Hebel, wo man ansetzen könnte in dem Sinne, wie es die Finanzministerin gemeint hat: effi­zient, fair und gerecht.

Effizient, fair und gerecht vorzugehen, wäre zum Beispiel bei den Universitäten not­wendig, wo die Situation folgende ist: Wir haben sehr viel Studierende in Österreich aus anderen Ländern (Abg. Strache: Und unseren österreichischen Studierenden den Platz wegnehmen!), die in ihren Heimatländern keinen Studienplatz bekommen und an unsere Universitäten kommen, und die müssen wir finanzieren. Der Expertenbericht des Wissenschaftsministers empfiehlt – und das halte ich für eine sehr wichtige Emp­fehlung –, endlich mit diesen Herkunftsländern Verhandlungen zu beginnen, um Aus­gleichszahlungen zu erreichen. Die Experten des Wissenschaftsministers sagen, man könnte da 280 Millionen € holen. Das wäre viel mehr, als über Studiengebühren he­reinkäme – und das wäre fair, effizient und gerecht!

Ich gebe auch die Hoffnung nicht auf, dass wir die ÖVP für unseren Weg gewinnen, dort das Geld zu holen, wo die Leute es nicht spüren würden, nämlich über eine Millionärssteuer. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben in Öster­reich eine sehr ungerechte Verteilungssituation: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über ein Drittel des Vermögens und zahlt sehr, sehr geringe Steuern dafür. Hier anzu­setzen, wäre fair und gerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wie schaut eine Millionärssteuer aus?)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war bemerkens­wert, was wir heute schon alles gehört habe, aber besonders interessant ist ein Artikel in der heutigen Ausgabe des „Standard“ unter dem Titel „Versagen der Opposition“. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.) Meine Damen und Herren, Sie sollten das lesen! Als Schlusssatz schreibt darin der Redakteur Rauscher, der sicher nicht in Verdacht steht, dass er eine besondere Nähe zur Frau Bundes­minister aufzuweisen hat – ich zitiere –: „Was immer die Budgetrede von Maria Fekter war, es war jedenfalls ein Versagen der Opposition.“ – Ich „gratuliere“ Ihnen dazu, mei­ne Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Es war schon bemerkenswert, wie uneinig man sich heute hier in der Beurteilung war: deutlich kritische Worte vonseiten der Frau Kollegin Glawischnig in Richtung Strache. Sie hat ja recht, denn würde man all die Vorschläge der Freiheitlichen Partei bis 2015 zusammenzählen, würde sich das Budget um weitere 9,5 Milliarden erhöhen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Kollege Bucher wiederholte heute wieder seine Worte, es sei gestern hier eine Märchenstunde gewesen. Seine Prophezeiungsqualität ist ja grenzenlos! Ich habe mir daher seine Beiträge vom April des heurigen Jahres zur ersten Lesung des Bundesfi­nanzgesetzes, vom 1. Dezember 2010 zur ersten Lesung des Budgets 2011 und vom 22. April 2009 zur ersten Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanz­gesetz herausgesucht. Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Bucher sollte ein­mal nachlesen, was er in diesen seinen Redebeiträgen behauptet hat. Dann kann ich ihm zu seiner Märchenstunde gratulieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westentha­ler: Können Sie das vorlesen?)

Meine Damen und Herren! Ich behaupte ganz offen: Dieses Budget weist die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren auf und setzt die richtigen Schwerpunkte für Forschung und Bildung.

Meine Damen und Herren! Der Vorwurf, dass 80 Prozent der Zinsen ans Ausland gin­gen, ist besonders bemerkenswert. Ich sage dazu: Das Ausland traut dem österreichi­schen Staat, der österreichischen Finanzpolitik, der österreichischen Wirtschaftspolitik, nicht umsonst hat der österreichische Staat auch das Triple-A. Natürlich ist alles zu tun, um diese bemerkenswerte Einstufung auch zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wer immer sich auf internationalen Märkten bewegt, ob in der Wirtschaft oder im Sport, und wer immer sich im Vergleich oder Mitbewerb zu mes­sen hat, der muss sich zumindest im besten Drittel des Mitbewerbers befinden, in der Benchmark sozusagen, ob bei Berufswettbewerben, Schülerolympiaden oder sonstwo.

An dieser Stelle könnte man sich fragen: Wie schaut denn der Wettbewerb Österreichs im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten aus? – Auch da befinden wir uns in der Benchmark. Beispiel: Jugendarbeitslosigkeit – die geringste! Oder: Beschäftigungs­politik, Sozialpolitik, Verschuldungsquote – da hält Österreich jedem Vergleich stand!

Daher kann festgehalten werden, dass die Regierung die richtigen Maßnahmen in die­sen schwierigen Zeiten gesetzt hat. Am Erfolg hat sich das ja gezeigt. Auch am gest­rigen Rechnungsabschluss: deutlich besser als budgetiert und wesentlich besser, un­gleich besser als von der Opposition prophezeit. Daher ein Kompliment! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Auch ein Kompliment an die Frau Bundesminister Fekter. (Abg. Grosz: Wo ist die Frau Bundesministerin?) Sie hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt, was die budgetpoliti­sche Ausrichtung betrifft: Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes, Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Weiterführung der Strukturreformen. (Rufe beim BZÖ: Wo ist sie denn?) Die Frau Bundesminister Fekter kann sich auch auf einen hervorragenden Staatssekretär verlassen, meine Damen und Herren! – Beruhigen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Solide Staatsfinanzen sind die unverzichtbare Grundlage für eine nachhaltige wirt­schaftliche Entwicklung. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Meine Damen und Her­ren, es ist ja bekannt, die Opposition schreit recht laut, hat wenig an Substanz, daher muss sie sich mit der Lautstärke Gehör verschaffen. Substantiell hat sie ja nichts zu bieten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich zählt – und das ist unbestritten! – zu jenen fünf EU-Ländern, die weltweit die Wirtschaftskrise am besten bewältigt haben und die Herausforderung der Finanz- und Schuldenkrise relativ gut bewerkstelligt haben, weil zeitgerecht entscheidende Maß­nahmen gesetzt wurden.

Und das Triple-A zu erhalten, ist ja kein Selbstzweck. Es stellt die entscheidende Frage für die Refinanzierungskosten dar. Es wurde heute bereits darauf hingewiesen: Das Zurückführen der Verschuldung bringt Handlungsspielräume – das ist auch unbestrit­ten! –, aber es kann keine Vollbremsung geben. Die richtige Balance zwischen inves­tieren und sparen zu finden, ist die entscheidende Frage, denn Beschäftigung mög­lichst hoch zu halten ist auch für das Budget, für die Erfolge, für die Möglichkeiten, für die Spielräume der Zukunft entscheidend. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier die erste Lesung des Budgets, quasi die Generaldebatte. Im Budgetausschuss werden wir dann ins Detail gehen, wo wir uns mit der Substanz intensiv auseinanderzusetzen haben werden. Ich lade dazu ein.

Bedanken darf ich mich bei den Beamten, an der Spitze beim Herrn Dr. Steger, für die hervorragende schriftliche Unterlage. Wir werden uns im Budgetausschuss dement­sprechend intensiv damit auseinanderzusetzen haben. Ich lade ein zu konstruktiven Gesprächen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Herr Präsident! Können Sie uns sagen, wo die Finanzministerin geblieben ist, sonst müsste man sie holen lassen!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Die Frau Finanzminister ist leider geflüchtet, denke ich. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, Herr Auer, du hast schon recht, es gibt auch Positives in Ös­terreich. Es gibt nämlich tüchtige Menschen in Österreich, es gibt eine funktionierende Wirtschaft und erfolgreiche Betriebe – und das trotz dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute Nacht über die Änderung der österreichischen Bundeshymne gespro­chen beziehungsweise heiß diskutiert. Da ist mir Folgendes dazu eingefallen: Ich glau­be, Sorgen sollten wir uns machen, dass aus Österreich nicht „Österarm“ wird.

Wir haben uns gestern hingesetzt und haben auch analysiert: Was hat denn die Frau Bundesminister Fekter hier alles zum Besten gegeben? – Conclusio: Kein großer Wurf! Die Budgetrede war eine peinliche Selbstinszenierung von üblich begütigendem Selbstlob. In den Zeitungen können Sie Ähnliches heute dazu lesen.

Das Budget selbst ist die Fortsetzung der Malaise dieser Bundesregierung: Konzeptlo­sigkeit von Rot und Schwarz, Stillstand, Unerfahrenheit bezüglich zeitgemäßer Budget­politik, Kraftlosigkeit und Mutlosigkeit, dafür das Bedienen von Lobbys von Rot und Schwarz, kein Risikomanagement, Nichtberücksichtigung der Risken der Schuldenkri­se, des Konjunktureinbruchs, der Bankenprobleme, völlig falsche Einschätzung zu öf­fentlichen Schulden von Rot und Schwarz, denn Schulden sind Belastung und keine statistische Kategorie.

Wo, Frau Bundesminister Fekter, bleibt Ihre so viel gepriesene Wirtschaftskompetenz, von der Sie bei dieser Budgeterstellung immer wieder reden? Es muss doch klar sein – und das weiß jeder Haushalt und jede Firma –, dass man auf die Dauer nicht mehr ausgeben kann, als eingenommen wird. Das führt unweigerlich in den Ruin oder in den Staatsbankrott.

Bis 2015 erreichen die Staatsschulen 250 Milliarden € – ohne die ausgelagerten Schul­den. Wir zahlen Zinsen von 10 Milliarden € dafür. Von einem Nulldefizit, meine Damen und Herren, weit und breit nichts zu bemerken, denn wir machen bis zum Jahr 2015 jährlich weitere acht Milliarden Verlust. Diese 250 Milliarden € entsprechen in etwa dem Gegenwert, meine Damen und Herren zu Hause, von einer Millionen Einfamilien­häusern. Das muss man sich einmal vorstellen!

Meine Damen und Herren, gibt es hier in diesem Hohen Haus bei Schwarz und Rot wirklich keine Wirtschaftsfachleute mehr? Wo sind denn die Leute, die aufschreien und fordern, endlich einen anderen Budgetpfad zu beschreiten? Es ist doch längst Feuer am Dach. Hier muss man endlich umdenken.

Die Bonitätsrückstufung droht, weil es 130 Milliarden € an Haftungen und auch eine Bankenschwäche in Osteuropa gibt, die sicherlich nicht zu vernachlässigen ist. Ein Prozent mehr an Zinsen würde langfristig zwei Milliarden mehr pro Jahr an Belastung bringen.

Die Bevölkerung fragt sich zu Recht: Ist denn diese Bundesregierung überhaupt noch handlungsfähig? Der kleinste gemeinsame Nenner sind die Loipersdorfer Beschlüsse, der Bundesfinanzrahmen, und den gibt es, wenn es darum geht, den Euro-Schutz­schirm in Milliardenhöhe zu errichten – gegen den Willen der Bevölkerung, zu Lasten der Steuerzahler!

Die Zukunft, insbesondere die Zukunft der nachfolgenden Generationen, ist Ihnen an­scheinend total egal, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, denn sonst würden Sie ein Sanierungskonzept vorlegen, welches über mehrere Jahre die Staatsfinanzen wieder in Ordnung brächte.

In Europa spricht man ununterbrochen von Schuldenkrise, von dringend erforderlichem Schuldenabbau. SPÖ und ÖVP gehen aber weiter den Schuldenpfad und kümmern sich darum in keinster Weise.

Wir wissen vom IHS, vom Wifo, vom Rechnungshof, dass bis zu 10 Milliarden € Ein­sparungspotenzial im Jahr zu heben wäre: im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Krankenanstalten, bei der Schulverwaltung, bei den Pensionen, bei Förderungen und so weiter und so fort weiter. Wie gesagt, jede Menge Betätigungsfelder.

Damit hätten wir wieder den Spielraum bei den Finanzen, den wir brauchen, um uns bewegen zu können. Und dazu wäre notwendig, eine Schuldenbremse, wie die Schweiz sie eingeführt hat, einzuführen und für das gesamte Bundesgebiet eine wir­kungsvolle Kostenrechnung zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

SPÖ und ÖVP drücken sich vor dieser Sanierungsarbeit. Das ist, meine Damen und Herren, grob fahrlässig und unverantwortlich. Wir Freiheitlichen stehen bereit, diese Ar­beit zu übernehmen (Abg. Wöginger: Das haben wir eh gesehen!), denn wir wollen nicht, dass unsere Heimat Österreich im Schuldenstrudel untergeht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Bu­cher zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Herr Präsident! Das ist die erste Lesung zum Budget, und es wäre angebracht, wenn die Frau Bundesmi­nisterin unseren Beratungen beiwohnen würde. Schließlich geht es um die ersten Re­aktionen der Opposition. Es geht auch um Fragen, die wir an sie haben. Sie wird ja im Anschluss hoffentlich die Möglichkeit nutzen, auf diese Fragen zu antworten.

Ich stelle daher den Antrag, dass die Frau Bundesministerin für Finanzen jetzt bei die­sen Beratungen anwesend ist. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Klubobmann-Stellvertreter Amon, bitte.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Danke sehr, Herr Präsident! – Die Frau Bundesministerin für Finanzen hat gestern in einer sehr be­eindruckenden und sehr umfassenden ... (Lebhafte Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) – Ich verstehe schon, dass Sie da amüsiert sind. (Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, er soll zur Ge­schäftsordnung sprechen!) Sie sind deshalb amüsiert, weil Sie ebenso beeindruckt wa­ren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das war wirklich eine be­achtliche und sehr umfassende Budgetrede, auch in der Länge, die die Frau Bundes­ministerin hier gehalten hat. Sie hat ja wirklich im Detail zu allen (Abg. Kickl: Das ist ein Redebeitrag! Das müssen Sie draußen am Rednerpult machen!) – ich komme schon zu einem Antrag (Abg. Grosz: Ja, Zeit schinden wollen Sie!) –, sie hat wirklich umfassend zu allen Positionen des Budgets Stellung genommen. (Abg. Strache: Das heißt, Kritik ist unerwünscht, die will man gar nicht hören!)

Es ist, denke ich, durchaus normal und auch üblich, meine Damen und Herren, dass der – noch dazu zuständige – Staatssekretär bei der heute über den ganzen Tag lau­fenden Debatte über dieses Budget die Frau Bundesministerin für Finanzen vertritt. Das ist eine völlig normale Vorgangsweise und findet im Übrigen immer statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Wir sollten einmal in der Präsidiale erörtern, ob das eigentlich in Ord­nung ist, dass immer dann, wenn ein Regierungsmitglied offiziell vertreten wird, noch dazu vom eigenen Staatssekretär, derartige Zitierungen stattfinden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Herr Präsident! Das ist ein Witz! Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das halte ich wirklich für problematisch, und ich ersuche Sie daher, Herr Präsident, das tatsächlich in der nächsten Präsidiale zu erörtern. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesminis­terin Dr. Fekter – den Saal betretend –: Ich war nur auf dem Klo!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Unter Hinweis auf § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist ein Antrag ordnungsgemäß gestellt worden. Ich habe mit der Worterteilung an den Klubobmann-Stellvertreter, Kollegen Amon, die Debatte eröffnet. Ich kann die Rede­zeiten auf 5 Minuten beschränken. Ich frage daher, ob in der Debatte weitere Wortmel­dungen gewünscht sind. – Das ist nicht der Fall.

Herr Klubobmann, halten Sie Ihren Antrag angesichts der Anwesenheit der Frau Bun­desministerin aufrecht? (Heiterkeit.) – Das ist nicht der Fall.

Zu Wort gelangt Herr Professor Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie verhöhnen selbst das Parlament, Herr Präsident! Sie glauben, das Parla­ment gehört der ÖVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie täten am liebsten die Opposition rausschmeißen! Sie wollen der Opposition den Mund verbieten! – Weitere Zwischen­rufe beim BZÖ.)

Entschuldigen Sie, Herr Professor! – Ich habe es das letzte Mal dem Herrn Kollegen Pilz schon sagen dürfen: Ich lege großen Wert darauf festzustellen, dass ich bemüht bin, eine objektive Vorsitzführung zu gewährleisten (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, das haben wir eh gesehen!), und ich weise Ihre Unterstellung auf das Schärfste zurück und erteile Ihnen einen Ordnungsruf! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Wem? Wem? Wem?)

Ich habe geglaubt, weil Sie am lautesten schreien, Herr Kollege Westenthaler, dass Sie dafür prädestiniert sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westen­thaler: Danke, Herr Präsident! Das ist ein Orden wieder einmal!)

Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen ist nun am Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Danke, Herr Präsident! (Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Herr Präsident, für diese Vorsitzführung! Das ist ein Skan­dal! Die ÖVP will die Opposition aus dem Parlament schmeißen!) – Können wir wieder zur Tagesordnung übergehen?

Herr Kollege Amon, die Rede von Finanzministerin Fekter war zweifellos sehr lang gestern, aber ein Punkt schien mir dann merkwürdig unterbelichtet. Budgetpolitik ohne Berücksichtigung der europäischen Situation war natürlich nie möglich in den letzten 50 Jahren, aber heute schon gar nicht, wie wir alle wissen, als Mitglied der Europäi­schen Union. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Moment! Moment! – Frau Ministerin Fekter hat immer wieder Bezug auf die europäische Situation genommen, aber rein deskriptiv schildernd, was vielleicht alles da passieren könnte. Sie hat im Wesentlichen gesagt, die EU ist auf stürmischer See, aber unser österreichisches Schifflein ist gut auf Kurs. Ja, das ist eine nette Metapher. Aber: Was sind denn die österreichischen Positionen zu den Punkten, die jetzt anstehen? Ich meine, heute ist Donnerstag, am Sonntag ist Europäischer Rat! Vorher findet ja wohl ein Ecofin-Rat beziehungsweise der Eurozo­nen-Ecofin-Rat statt. Der Allgemeine Rat, wo auch der Herr Außenminister dabei sein müsste, wird ja wohl auch tagen.

Über all das kein Sterbenswörtchen! Was ist jetzt die österreichische Position zur Ände­rung der EFSF-Bedingungen (Abg. Strache: Gibt es überhaupt keine!), der European Financial Stability Facility? (Abg. Strache: Gibt es überhaupt eine Position?) – Gibt es überhaupt eine Position? Sehr richtig!

Aber das betrifft ja nicht nur die Frau Finanzministerin! Heute, vor einer Stunde, haben wir den Bundeskanzler und den Vizekanzler gehört. Die haben auch irgendwas dahergeredet, ein bisschen zum Budget und ein bisschen allgemein. Wozu sie nicht Stellung genommen haben, ist der Europäische Rat am kommenden Sonntag, zu zentralen eu­ropapolitischen Fragen, die natürlich auch Auswirkungen auf das österreichische Bud­get haben können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Da muss ich applaudieren!)

Da geht es ja nicht nur um die EFSF. Da geht es um eine ganze Sequenz von Ent­scheidungen, wo die Frage ist, in welcher Reihenfolge was passieren soll: Bankenreka­pitalisierung, Milliarden von Euro sind hier im Gespräch, in ganz Europa werden Zahlen zwischen 70 und 270 Milliarden € genannt, in Österreich eine Handvoll. – Keine Aus­wirkung aufs Budget oder wie? Was ist mit der Griechenlandkrise, wo sich endgültig herausgestellt hat, dass Griechenland insolvent ist? – Keine Auswirkungen auf das Budget?

Über all diese Dinge kein Wort. Also das finde ich schon bemerkenswert. Das ist eine ganz eigenartige Provinzialität, die hier einreißt, sowohl was die gestrige Budgetrede betrifft als auch was die Stellungnahme des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers heute betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn wir schon beim Vizekanzler sind: Der Vizekanzler der Republik ist bekannt­lich gleichzeitig Außenminister. Das Budget des Außenministeriums war immer schon winzig im Vergleich – keine 500 Millionen. Jetzt sind es 423, wenn ich das recht im Kopf habe. Ein Rückgang gegenüber heuer. Ein deutlicher Rückgang im Beitrag Öster­reichs zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Entwicklungspolitik. Bei der Austrian Development Agency, die zentral in diesem Zusammenhang agiert, minus 7 Millio­nen €.

Ist das dem Außenminister auch nur einen Halbsatz wert? – Ja nichts! Österreichs Position in einer globalisierten Welt, Österreich in einer Situation, wo tatsächlich diese Metapher vom Dorf, zu dem die Welt zusammenwächst, eine realistische Beschrei­bung ist – und wir kümmern uns um die Außenpolitik, um das Außenministerium nicht mehr?!

Das Außenministerium war einmal ein kleines, aber sehr feines Ressort, hat Wolfgang Schüssel einmal gesagt, das habe ich gut in Erinnerung. Ja, aber in Zukunft wird das ein sehr kleines, immer noch feines Ressort sein – zu klein, auch für Österreich.

Aber kurz zum eigentlichen Drama, und das haben Sie, finde ich, ansatzweise korrekt beschrieben, Frau Finanzministerin: in der Diagnose, aber nicht in der Therapie. Wenn man sich anschaut, um wie viel die Ausgaben für den Bundeszuschuss zur Pensions­versicherung und den Beamtenpensionen steigen, zusammengenommen fast 1 Milliar­de € mehr als jetzt, und das vergleicht mit den Ausgaben für den Zuwachs bei Wissen­schaft und Forschung in der UG 31, sage und schreibe plus 26 Millionen für den ge­samten tertiären Sektor, dann sieht man die eigentliche Dramatik der Entwicklung. So kann das nicht weitergehen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen mehr für die Ausbildung unserer Jugendlichen, unserer jungen Erwachse­nen ausgeben. Diese Entwicklung, dass das so auseinanderklafft, dass die Ausgaben für die Pensionen um mehr steigen, als das nominelle Wachstum nächstes Jahr aus­machen wird, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung aber nicht einmal die In­flationsrate abdecken, das heißt real zurückgehen, das ist unerhört. Das ist wirklich un­erhört! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Leider sind meine 5 Minuten schon zu Ende, über dieses Thema würde ich mich gerne noch eine Stunde verbreiten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grü­nen sowie des Abg. Strache.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Von Ihnen erwarten wir uns, dass Sie als Speerspitze vor diesem Haus bei der Budgetdebatte stehen und nicht zusehen, wenn die Finanzministerin 30 Minuten nicht im Saal ist, bei einer we­sentlichen Debatte, wo es um ihr Budget geht. Aber ich bin die letzten Stunden, Tage und Wochen über Ihre Vorsitzführung und über die Vorgangsweise der ÖVP auch nicht mehr überrascht. Meine ungeöffnete Post wird durch Abgeordnete der ÖVP vorgelesen und vorzensiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihre ÖVP-Justizministerin verfolgt mich mit Klagen, weil ich Straftatbestände beim ÖBB-Skandal aufgedeckt habe und der Staatsanwaltschaft übermittelt habe. Gestern, in der Neugebauer-Manier, stellt sich hier eine gewisse Frau Hakl her und sagt, Abge­ordnete der Opposition gehören psychiatriert, sie sind krank.

Das ist ohnedies all das, was wir aus den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts kennen. Ich stelle aber fest, es entwickelt sich sehr viel in Richtung dieser demokratie­politisch bedenklichen Situation, und das aus Ihrer eigenen Schwäche heraus, sehr ge­ehrte Damen und Herren der ÖVP, die Sie nicht einmal mehr imstande sind, ein or­dentliches Budget zusammenzubringen. (Beifall beim BZÖ.)

Dass der Präsident hier mitmacht, entsetzt mich persönlich selbst, aber das hat er mit seinem Gewissen und den Abgeordneten des Parlaments selbst zu vereinbaren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzministerin hat gestern im „Lesament“ – nicht Parlament, von Sprechen war gar keine Rede, sondern ausschließlich von Le­sen – Folgendes vorgelesen: „Ich als Ihre Finanzministerin habe ein Ziel: Ich will Stabi­lität schaffen, damit unser Geld seinen Wert behält.“

Das sagt sie bei einer 3-prozentigen Inflation und in einer Situation, wo wir auf Grund der Wirtschaftskrise wahrscheinlich einer galoppierenden Inflation entgegensehen wer­den.

Die Finanzministerin sagt weiter, Seite 13: „Die Ausgangslage ist keine einfache: Die Schulden sind auch in Österreich bedrohlich angestiegen.“

Das sagt die Finanzministerin einer Partei, die seit elf Jahren den Finanzminister stellt und seit gefühlten 300 Jahren in der österreichischen Bundesregierung die Zügel in der Hand hält. Hervorragend! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Heiter­keit bei BZÖ und FPÖ.) Entlarvend ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren der Öster­reichischen Volkspartei.

Und dann hören wir heute im Gegensatz dazu, auch für die Zuseherinnen und Zu­seher, die um 9.37 Uhr das noch nicht gesehen haben, den Herrn Klubobmann Kopf: Die Schulden müssen runter! Und um 9.38 Uhr: Hohe Steuern sind der Tod der Wirt­schaft und des Wachstums.

Dann nimmt man sich die verlesene, im Übrigen laut Hofer und Gerald Groß vom ORF schlecht verlesene Rede her, wo die Ministerin sagt: Österreich ist ein Hochsteuerland und die Steuern erdrücken uns. – Das sagt die Finanzministerin der Partei, die diese Steuern in Österreich eingeführt hat.

Die Neuverschuldung durch dieses Budget beträgt 3,2 Prozent oder 9 Milliarden €. Für alle, die sich darunter nichts vorstellen können: 9 Milliarden € sind, wenn man 1 €-Mün­zen stapeln würde, der Weg auf den Mond. Das ist die Hälfte von 780 000 Kilometern. Wenn die Finanzministerin an der Spitze dieses Turms zu Babel stehen würde, würde sie am Mond ankommen. Das Problem ist nur, dass 780 000 Kilometer auch wieder den Retourweg bedeuten, dann haben wir die Finanzministerin erst wieder in diesem

Haus sitzen, samt ihrer Schulden. Nur damit wir uns die Schuldensituation einmal ver­gegenwärtigen.

Die sogenannte Anti-Schulden-Partei Österreichische Volkspartei verursacht 9 Milliar­den zusätzliche Schulden in diesem Jahr, und der Abgeordnete Stummvoll geht heraus und sagt: Wir können ja nichts tun, machen Sie uns doch Vorschläge, wie wir diese 9 Milliarden € einsparen können!

Jetzt lege ich Ihnen zumindest Aspekte eines alternativen Budgets vor. Josef Bucher hat mit Wirtschaftsexperten über zwei Jahre hinweg quasi ein Alternativ-Budget, ein Spar-Budget für diese Republik entwickelt:

Staats- und Verwaltungsreform: Ablaufdatum für Gesetze, einheitliche Förderstellen, Schluss mit Bagatellförderungen, Harmonisierung der Beamtenpensionen, Abbau von 30 000 öffentlich Bediensteten durch natürlichen Ablauf. Das sind 1,250 Milliarden €.

Gesundheitsreform: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, Prävention als leitendes Prinzip, Finanzierung aus einer Hand, Abschaffung des Missbrauches des E-Card-Systems, Stopp dem Medikamentenwucher. 2 Milliarden €.

Reform des Bildungs- und Schulwesens – Frau Minister, da sind wir mit Ihnen einer Meinung –: Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung, einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht et cetera. 200 Millionen €.

Und das geht dann weiter bis zum Sparpaket für die Politik, wo wir 150 Millionen € lu­krieren, bis zur Abschaffung des Bundesrates, der Abschaffung Ihres Inseratenwahns, der Repräsentationskosten, der staatlichen Zuschüsse für die ÖBB. Und wir kommen auf 7,125 Milliarden €, die wir einsparen.

Dann, sehr geehrter Herr Stummvoll, Herr Kopf, hätten wir ein Nulldefizit. Nicht das Nulldefizit, das Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben haben, sondern dann hätten wir es jetzt. Was machen Sie? Sie belasten weiterhin die Menschen, Sie speku­lieren in Ihrem Budget mit der Inflation und damit mit gesteigerten Einnahmen, nämlich aus der Bevölkerung, statt dass Sie endlich im eigenen Bereich sparen. (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, welcher Straftatbestände Sie sich schuldig machen, sehr geehrte Frau Mi­nister? § 168a Strafgesetzbuch: Pyramidenspiel bei Ihrer Griechenland-Hilfe, bis hin zur Untreue und zur fahrlässigen Krida. Dieses Budget ist die Untreue und die gelebte Krida an den Steuern unserer Österreicherinnen und Österreicher, und wir lehnen es auch ab. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf den Galerierängen! Werte Kollegin und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In Europa wird derzeit intensiv diskutiert, wie wir einerseits Griechenland, aber andererseits auch noch andere Länder gemeinsam stabilisieren können, damit unsere Währung sicher bleibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesung zweiter Teil!)

Voraussetzung für eine Stabilität in Europa ist aber, dass alle Staaten ihre Hausaufga­ben machen. Wir haben mit diesem Budget stabile Finanzen für eine sichere Zukunft angepeilt, und ich habe ein stabiles Budget vorgelegt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Jetzt wird die Rede von gestern noch einmal verlesen!)

Als wir im August mit den einzelnen Ressorts die Budgetverhandlungen geführt haben, haben wir ein Defizit von 2,9 angepeilt, und damit wären wir Maastricht-konform gewe­sen. Wir haben diese Verhandlungen abgeschlossen, und es war damals ein erfreuli­cher Ausblick, dass wir wesentlich rascher als geplant mit dem Defizit herunterkom­men, unter 3 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Und dann fuhren wir nach Loipers­dorf!)

Bedauerlicherweise ist dann im September die neue Konjunktur-Prognose gekommen, und die war doch sehr dramatisch nach unten revidiert. Das ursprünglich für nächstes Jahr prognostizierte 2-Prozent-Wachstum wurde vom Wirtschaftsforschungsinstitut auf nur mehr 0,85 korrigiert. Das hat dann dazu geführt, dass wir alle Zahlen neu berech­nen mussten und das Budget neu festlegen mussten, wodurch wir dann eben ein Defi­zit von 3,2 Prozent erreicht haben. Immer noch Maastricht-nahe, aber eben nicht unter 3 Prozent. Das ist bedauerlich, und ich hoffe, dass die Konjunktur besser sein wird als die Prognosen und wir dann auch besser sein können, als wir hier mit den Ausgaben-Obergrenzen fixiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Uns war es wichtig, dass das Budget sorgsam geplant ist, dass wir sehr vorsichtig pla­nen und dass wir die Zahlen, die wir planen, immer einhalten können – wir haben sie bisher auch immer unterschritten. Wir waren 2010 wesentlich besser als die geplanten Daten, wir sind 2011 besser als die geplanten Daten (Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihr mehr Steuereinnahmen habt!), und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass wir auch 2012 besser sein werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischen­ruf des Abg. Bucher.)

Wir wollen unbedingt Stabilität in diesem Land haben, und diese Stabilität stützen wir auf mehrere Faktoren, einerseits auf das neue Haushaltsrecht, das die Ausgabenober­grenzen festlegt – die Ressorts müssen sich daran halten, das Hohe Haus hat diese Obergrenzen ja bereits beschlossen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Säulen haben wir noch?) –, andererseits auf den Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden. Erstmals haben auch die Länder und Gemeinden Haushaltsdisziplin zu halten, sie dür­fen ihre Defizite nicht ausweiten, sondern sie müssen diese, ganz im Gegenteil, auch sukzessive herunterfahren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Gemeinden budgetie­ren ausgeglichen, und wir haben einen Sanktionsmechanismus, dass das auch einge­halten wird. (Abg. Kickl: Was ist jetzt am nächsten Wochenende?)

Neben diesem neuen Haushaltsrecht mit dem Stabilitätspakt gibt es den Konsolidie­rungspfad mit den Reformen. Ich weiß schon, das Sparpaket war schmerzhaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Was machen Sie am Sonntag?) Es ist auf Kritik gestoßen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es führt kein Weg daran vorbei, dass bei den Staatsausgaben gespart wird. (Abg. Kickl: Was ist mit den fünf Punkten nächstes Wo­chenende?) Und diese Ausgabengrenzen helfen uns, das Budget stabil zu halten, trotz abgeschwächter Konjunktur. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Säulen haben Sie? Zwei? – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dort Offensivmaßnahmen set­zen, wo es um Zukunftsausgaben geht. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glo­ckenzeichen.) Und diese Zukunftsausgaben betreffen unsere Kinder (Abg. Grosz: Re­dezeit gilt auch nicht?), betreffen die Wissenschaft (Abg. Ing. Westenthaler: Rede­zeit!), die Forschung, die Innovation.

Wir werden auch ...

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Den Schlusssatz, bitte, Frau Minister.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Wir werden auch viel Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik aufwenden, denn Arbeitsplätze sichern uns die Stabilität. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.

Mag. Andreas Schieder SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit dem Hochegger? Wie war das jetzt mit dem Hoch­egger?) Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz schwieriger Weltkonjunktur und trotz schwieriger europäischer Konjunktur (Abg. Petzner: Können Sie etwas zum Hoch­egger sagen?) steht Österreich auch im kommenden Jahr 2012 gut da. Wir haben sta­bile und gesunde Finanzen, wir haben einen nachhaltigen Konsolidierungskurs und wir arbeiten am sukzessiven, schrittweisen Schuldenabbau.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal erinnern: Grund für die Schulden waren die Krise und die Maßnahmen dieser Regierung, die gegensteuern musste, damit Öster­reich gut durch die Finanzkrise kommt. Und Teil dieser Krisenbekämpfung ist es natür­lich auch, die Staatsfinanzen wieder schrittweise zu konsolidieren. Und um Staatsfi­nanzen zu konsolidieren, braucht es Wachstum und braucht es eine Politik, die Wachs­tum fördert, die Beschäftigung fördert, und ein System, das den sozialen Zusammen­halt garantiert.

Mit diesem Budget für das Jahr 2012 wird ein Defizit von 3,2 Prozent angepeilt, das ist ein sehr, sehr guter Wert, wenn man bedenkt, von welch hohem Wert wir herunter­kommen, und gibt uns die Möglichkeit, binnen kurzer Zeit wieder innerhalb der Maas­tricht-Grenze von 3 Prozent zu liegen zu kommen, und das, obwohl sich die Wirt­schaftsprognose im letzten halben Jahr massiv abgeschwächt hat.

Als wir für 2012 zu planen begonnen haben, wurden noch 2 Prozent Wachstum vo­rausgesagt, mit der letzten WIFO-Prognose sind es jetzt nur noch 0,8 Prozent Wirt­schaftswachstum.

Auch der Primärsaldo, der sich natürlich mit den Krisenbekämpfungsmaßnahmen ins Negative gedreht hat, ist wieder schrittweise abgebaut worden, und es zeigt sich ja auch schon – wir sind bei minus 0,5 für das Jahr 2012 –, dass wieder eine Tendenz für einen positiven Primärsaldo in der Zukunft gegeben ist, was eine wesentliche Voraus­setzung zur erfolgreichen Bekämpfung der Schulden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich bleibt auch im internationalen Vergleich stark. Das zeigt die Arbeitslosenstatistik: Österreich ist an der europäischen Spitze mit dem besten und gesündesten Arbeitsmarkt, mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Das ist ein wichtiger Faktor, weil dies soziale Stabilität und sozialen Frieden garantiert, gerech­te Einkommen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, aber auch Steu­ereinnahmen für die Republik bedeutet. Deswegen ist es auch in Zukunft wichtig, nicht wegzuschauen, sondern weiterhin positive Akzente zu setzen, das bedeutet auch, die aktive Arbeitsmarktpolitik zu forcieren.

Das Budget, wie es heute hier vorliegt, zeugt von einer ruhigen Hand in Krisenzeiten, von aktivem Handeln zur Lösung der Probleme in der Wirtschaft, von der Anwendung von ökonomischem Verstand und dem Einbringen eines sozialen Gewissens in dieses Zahlenwerk.

Wir setzen mit diesem Budget auch die richtigen Prioritäten in den Bereichen Bildung, Forschung, Beschäftigung und Wachstum. Wir können das aufgrund unseres moder­nen Haushaltsrechts, um welches uns viele Staaten in Europa enorm beneiden, ma­chen (Abg. Kickl: Am Wochenende fünf Punkte!), da das Haushaltsrecht mit Ausga­benobergrenzen auch vorsieht, dass es einen Konsolidierungsdruck gibt, dass sich das Budget wieder Richtung Maastricht-Kriterien entwickelt, gleichzeitig aber auch den jeweiligen Ressortministern die Möglichkeit gibt, in jenen Bereichen, wo dies ökonomisch notwendig und richtig ist, mit Offensivmaßnahmen zu agieren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch Dank aussprechen, nämlich an die Mitglieder der Bundesregierung, durch deren Beteiligung an den Budgetverhandlungen dieses Bud­get entstand, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses, des Finanzministeriums, vor allem der Budgetsektion des Sektionschefs Dr. Steger, der so­wohl mit dem neuen Haushaltsrecht als auch mit der Arbeit an diesem Budget bewie­sen hat, dass Österreich sehr gut durch die Krise kommt und wieder einen Konsolidie­rungspfad einschlagen kann, der gerade in schwierigen Zeiten solide Staatsfinanzen garantiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich hoffe, es hat Sie nicht der Herr Hochegger beraten bei dieser Rede! – Staatssekretär Mag. Schieder: Nein!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Meine Damen Bun­desministerinnen! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! „Der Vergleich macht Sie sicher!“, war über vie­le Jahre ein Werbespruch eines großen Elektrokonzerns, und ich empfehle jedem, ei­nen Blick über die Grenze zu machen und einen Vergleich zu ziehen.

Sind Sie Seniorin oder Senior, Pensionistin und Pensionist, dann fragen Sie doch ein­mal, wie die Pensionsentwicklung in den anderen Ländern ist. Ich rede gar nicht von den USA (Abg. Strache: ... ÖGB zum Beispiel!), wo einem im Supermarkt ein 80-Jäh­riger mit zitternder Hand die Papiertasche füllt, weil er arbeiten muss, weil er keine Pension mehr hat. Ich rede von Ländern in Europa, wo Kürzungen um 10, 20 Prozent vorgenommen werden. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Kickl: Reden Sie einmal von den Pensionsprivilegien ...!) Wir haben die Pensionen in all den Jahren seit der Krise inflationsgesichert, und gut war es, dass wir das gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie Schüler oder Student sind – wir haben heute viel über Bildungsausgaben ge­redet –, dann schauen Sie über die Grenze! (Abg. Neubauer: Es genügt das eigene Land!) Professor Van der Bellen ist nicht im Saal, aber gehen wir gleich auf das Thema ein: Wir sind in der OECD-Statistik – die Frau Bundesministerin hat gestern und der Herr Bundeskanzler hat heute darauf hingewiesen –, im OECD-Vergleich bei den Pro-Kopf-Bildungsausgaben mittlerweile auf Platz vier. Frau Bundesministerin, Sie haben noch von Platz fünf gesprochen, das war davor. Wir sind bei „Education at a Glance“ auf Platz vier unter allen OECD-Staaten bei den Pro-Kopf-Ausgaben in Bezug auf die Kaufkraft. (Abg. Kickl: Und auf welchem Platz liegen wir beim Output? – Abg. Stra­che: Was ist der Output?)

Wir sind bei den Pro-Kopf-Ausgaben je Studierenden, das ist auch ein wichtiger Faktor, mittlerweile bereits auf Platz elf, also im vordersten Viertel, was die Investitionen je Stu­dierenden in der tertiären Ausbildung betrifft. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das bedeutet, wir haben die Akzente über viele Jahre richtig gesetzt und gehen konsequent den Weg weiter. Und der Vergleich macht uns sicher, meine Damen und Herren!

Wenn Sie Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin sind: Sie bekommen jedes Jahr in unse­rem Land eine Lohnerhöhung, damit Sie im nächsten Jahr über eine gesicherte Kauf­kraft verfügen. Das nützt uns allen! (Abg. Kickl: Seit zehn Jahren Reallohnverluste!) Das nützt uns allen. Wir werden nächstes Jahr erneut – WIFO und IHS bestätigendas – einen Kaufkraftzuwachs haben. Das wird uns von der Mehrzahl aller europäi­schen Länder unterscheiden. Der Vergleich macht Sie sicher: Dieses Land ist besser regiert als die anderen Länder. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Der Reallohnverlust in den letzten Jahren ...!)

Seien Sie froh, dass diese Herren – die Klubobleute Bucher und Strache, die gerade vor mir sitzen – nichts zu sagen haben! Kollege Auer hat ja richtigerweise die Märchen­stunde der letzten drei Jahre aufgezählt, und dann kommt Kollege Grosz mit dem Pixi-Buch, mit dem Märchenbuch, das er in der zitternden Hand hält, und verrät uns Ge­heimnisse wie zum Beispiel, dass er eventuell 2 Milliarden € einsparen könnte, indem er Personal einspart. – Die Bundesregierung macht das seit Jahren. Es wird nur noch jeder zweite Posten nachbesetzt. Das findet längst statt. (Abg. Strache: Man sieht es bei der Regierungsbank, wie gespart wird: die größte Regierungsbank der Zweiten Re­publik!)

Wenn Sie damit aufhören wollen, im öffentlichen Dienst jemanden zu beschäftigen, Herr Bucher, dann bedeutet das – und auch das müssen Sie den Leuten vor dem Fernsehschirm sagen –, dass, wenn Sie Eltern sind, in der Klasse Ihres Sohnes/Ihrer Tochter keine Lehrerin/kein Lehrer steht. (Abg. Strache: In den Wiener Schulklassen sitzen eh 35 Kinder pro Klasse! Das ist ja absurd!) Wenn Sie am Abend um die Ecke gehen, werden Sie keine Polizisten sehen. Das sind die Vorschläge, die Sie haben! – Der Vergleich macht Sie sicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Schauen Sie einmal in die Wiener Klassen mit 35 Kindern pro Klasse!)

Ich warne Sie: Überlegen Sie sich gut, bei wem Sie Ihre Bestellliste bei den nächsten Nationalratswahlen ankreuzen! (Abg. Strache: Sie reden ja so einen Stuss zusammen, das ist ein Wahnsinn!)

Da Frau Kollegin Glawischnig hier ist, möchte ich auf eine inhaltliche Kritik eingehen, die die Bildungs- und Wissenschaftsausgaben betrifft, nämlich was die Umstellung des Jänner-Bezugs betrifft. Sie haben recht, dass in der Erhöhung 2012 dieser einmalige Effekt enthalten ist. Wenn ich das abziehe, haben wir bei der Bildung 268 Millionen € weniger, es sind 7,7 Milliarden €, aber selbst dann ist das immer noch eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahresbudget, und im Bereich der Wissenschaft sind es nur 39,632 Millionen €. Das heißt, wir haben insgesamt, selbst, wenn ich das heraus­nehme, 3,808 Milliarden € für das Kapitel 31. Das bedeutet, wenn ich mir nur die letz­ten drei Jahre anschaue, dass es allein im Bereich Wissenschaft eine Steigerung von 3,4 Milliarden €, 3,395 Milliarden €, auf 3,8 Milliarden € gegeben hat, und das in einer schwierigen Zeit.

Danke, Frau Bundesministerin, danke, Herr Staatssekretär, ihr habt eine schwierige Aufgabe gehabt und habt diese gut gelöst! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Jaro­lim: Perfekte Rede!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Frau Finanzministerin! Ich kann nahtlos an den Kollegen Matznetter anschließen (Abg. Strache: Da passt kein Löschblatt da­zwischen!): In der Tat, die Aufgabe, das Budget für 2012 vorzulegen, wurde gut gelöst. Es ist ein stabiles Budget, es ist ein Budget, das Zukunft gibt, und es ist ein Budget, das nichts abwürgt, was da an Konjunkturpflänzchen vorhanden ist.

Meine Damen und Herren! Es ist gelungen, ein Budget vorzulegen, das der wirtschaftli­chen Lage gerecht wird. Es sind schwierige wirtschaftliche Zeiten, und manche tun so,als wären wir allein auf der Welt. Manche tun so, wie Kollege Grosz, als wäre in der Vergangenheit immer alles so wunderbar gewesen.

Kollege Grosz kritisiert es, wenn die Finanzministerin dafür kämpft, dass unser Euro, unser Geld stabil bleibt. Ich verstehe das wirklich nicht. Sehen Sie sich bitte die Infla­tionsentwicklung seit dem Jahre 1960 an! (Der Redner zeigt eine Graphik.) Betrachten Sie die massiven Ausschläge der Inflation, die wir hatten, ehe wir der Europäischen Union beigetreten sind! Die Inflation ist eigentlich erst seit dem Beitritt zur Europäi­schen Union stabil, niedrig. Das sichert den Wert des Geldes, und das ist das Beste für unsere Volkswirtschaft, was wir unserer Bevölkerung anbieten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht darum, unser Geld stabil zu halten. Daher gilt es auch, ein Budget vorzuschla­gen, das dieser Herausforderung gerecht wird. Das heißt, dass wir natürlich darauf achten müssen, dass uns nicht der Fehler passiert, der anderen Ländern passiert ist, dass wir durch zu hohe Schulden Ziel von Spekulanten werden, dass wir durch das permanente mehr Ausgeben, als wir einnehmen, zu einem Risikoland werden. Das Ge­genteil ist der Fall.

Wir haben ein Rating von Triple A, und wir haben keinen Grund zur Sorge, dass das Österreich nicht erhalten bleibt. Stabile Finanzen sind das Beste, was der Bevölkerung passieren kann, meine Damen und Herren!

Es geht auch darum, dass wir zukünftigen Generationen keinen Schuldenberg hinter­lassen, den sie nicht bewältigen können. (Abg. Petzner: Ihr macht genau das! Ihr hin­terlasst einen Schuldenberg!)

Es ist das natürlich nicht nur ein Budget der Finanzministerin, sondern ein Budget der gesamten Bundesregierung. Es ist ein Budget, das in Teilen ambitionierter ist, in ande­ren Teilen vielleicht nicht ganz so ambitioniert. Natürlich würden wir uns wünschen, dass jene Bereiche, die uns in besonderer Weise herausfordern, etwa die demogra­phische Entwicklung, die eine besondere Herausforderung für das Pensions- und das Gesundheitssystem darstellt, ein bisschen ambitionierter sind. Meine Damen und Her­ren, das würde ich mir für die Zukunft wünschen. Auch das, was die Sozialpartner vor­geschlagen haben, ist zwar eine gute Grundlage, um über diese Fragen zu diskutieren, aber auch von den Sozialpartnern würde ich mir manchmal wünschen, dass ihre Vor­schläge ein bisschen ambitionierter sind, als sie es tatsächlich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist das Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik? – Meine Damen und Herren, sehen Sie sich doch die Bilder an, die um die Welt gehen! Das Ziel einer stabilitäts­orientierten Budgetpolitik ist natürlich sozialer Friede. Ein ganz wesentliches Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik ist, dass der Lebensstandard erhalten bleibt oder ausgebaut werden kann. Das muss das Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik sein. Und Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik muss es letztlich auch sein, dass dem Einzelnen mehr bleibt, dass er mehr Entscheidungsfreiheit bekommt, mehr Freiheit für seine eigenen Entscheidungen, für seine eigenen Investments. Das ist doch das Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht die Zeit für Experimente. Und deshalb ist es, denke ich, gut, dass es auch in diesem Budget einige Punkte gibt, die ganz klare Zukunftsinvestitionen darstellen. Denken Sie an die Offensivprogramme, die wir für die Universitäten und die Fachhoch­schulen in diesem Budget vorgesehen haben! Denken Sie an die 100 Millionen € an zusätzlichen Forschungsförderungsmitteln! Denken Sie an die 52 Millionen €, die allein für das kommende Jahr eingepreist sind, um alle österreichischen Hauptschulen in Richtung Neue Mittelschule weiterzuentwickeln! Und denken Sie daran, dass wir zu­sätzlich 80 Millionen € in die Hand nehmen, um die qualifizierte Nachmittagsbetreuung weiter auszubauen! Das ist eine zukunftsorientierte Budgetpolitik! – Auf Österreich ist

Verlass und auf diese Finanzministerin ist Verlass, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Herr Präsident! (Abg. Neubauer: Sag ihm, wie es wirklich ist! – Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Neubauer –: Das wird er nicht wissen!) – Sie werden sich täuschen! – Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eines ist schon interessant: Es ist egal, wer von ÖVP oder SPÖ hier herauskommt, jeder redet von Schuldenabbau und davon, dass es verantwortungslos ist, unseren Kindern einen Schuldenberg zu hinterlassen. Da unsere Kinder diesen Schuldenberg ohnehin bereits haben, den sie gar nicht mehr abbauen können, wäre es doch vernünftig, wenigstens einmal von einem enkelgerechten Budget zu sprechen, aber nicht einmal dazu sind Sie in der Lage. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch ein Affront gegenüber der Bevölkerung! – Für wie bescheuert halten Sie eigentlich die österreichische Bevölkerung? Sie reden hier permanent von Schuldenab­bau, von dem Verbot, neue Schulden zu machen, machen aber, seit Sie in der Regie­rung sitzen, 25 Milliarden € an Schulden, und im Budget des nächsten Jahres sind es noch einmal über 9 Milliarden €. Ich weiß nicht, wie Sie die Bevölkerung einstufen, aber das glaubt Ihnen doch schon lange kein Mensch mehr!

Und dann hört man immer, dass wir die Besten in Europa sind. – Ich sage es Ihnen noch einmal: Sie kennen die Landkarte nicht. Zu Europa gehören auch die Schweiz und Norwegen. Reden Sie nicht immer von den Besten in Europa! Reden Sie, wenn Sie wollen, von den Besten in der EU! (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem sagen Sie, dass wir besser sind als geplant. Wissen Sie, wenn man sich die Latte so hoch legt, dass ein Meerschweinchen drüberspringen kann, dann ist es ohne Weiteres möglich, dass man drüberkommt. Es hängt von der Zielsetzung ab, die man sich gibt – auch bei dieser Bundesregierung –, ob man ein Ziel erreicht oder nicht. Und Ihre Ziele sind nicht ambitioniert.

Jetzt komme ich zu Ihren Arbeitslosenzahlen. Sie sagen immer, wir sind die Besten in Europa, wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Wissen Sie, dass wir auch die meisten Frühpensionisten haben? Wissen Sie, dass laut Eurostat, das Sie immer zitie­ren, alle, die ausgelagert sind, nicht dabei sind und dass wir zum Beispiel über 70 000 Personen in Schulungen haben?

Sie sagen, wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wir haben eine offizielle – offizielle! – Jugendarbeitslosigkeit von zirka 8 Prozent in Österreich. (Abg. Strache: Offiziell! Nur: Die, die noch nie gearbeitet haben, sind nicht einmal drinnen in der Statistik! Das ist ja euer Schmäh!) Offiziell, nicht nach Eurostat.

Jetzt kann man die Meinung vertreten, dass das nicht so schlecht ist, weil die Nach­barländer noch viel schlechter dran sind. Was Sie aber nicht dazu sagen, ist, dass es sogenannte Lehrwerkstätten nach dem Modell Hundstorfer gibt, wo zwischen 45 000 und 50 000 österreichische Jugendliche beschäftigt werden, wo ein Beschäftigungspro­gramm geboten wird, das überhaupt nicht ausreicht, um in den Arbeitsprozess zurück­zukehren (Beifall bei der FPÖ), und diese jungen Menschen haben Sie in den Arbeits­losenstatistiken überhaupt nicht berücksichtigt. (Abg. Dr. Oberhauser: ... hervorragen­de Lehrlinge!)

In Österreich sind dezidiert über 70 000 Jugendliche arbeitslos, und das ist eine Ar­beitslosenrate von 17 Prozent. Ich würde mich schämen als Regierung – und da sprechen Sie noch von Jugendrechten und von Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Wahnsinn, was Sie hier aufführen. Das sagen Sie alles nicht dazu.

Und dann kommt auch noch die Industriellenvereinigung und sagt: Wir haben einen Fachkräftemangel – was in der Zwischenzeit allseits bekannt ist –, wir holen uns die Fachkräfte aus dem benachbarten Ausland! – Haben Sie sich die Situationen in unse­ren Nachbarländern angeschaut? Die haben genau das gleiche Problem! Die haben genauso einen Fachkräftemangel wie wir, wenn nicht sogar noch mehr als wir. Sie se­hen ja aufgrund der Rot-Weiß-Rot-Card, die Sie eingeführt haben für Schlüsselarbeits­kräfte, wie viele vom Ausland zu uns kommen. Das sind bis dato nicht einmal 300, die das in Anspruch genommen haben. Und wenn Sie dann noch alle Eishockeyspieler und Sportler abziehen, dann ist es nicht einmal mehr die Hälfte, was an Schlüsselar­beitskräften nach Österreich kommt.

Sie investieren zu wenig in die Jugend, Sie investieren zu wenig in die Ausbildung, und das fängt im Kindergarten an. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Finanzministerin, Sie haben gestern die Bildungs-Milliarde angesprochen, aber Sie haben sie in Schilling angesprochen! Das ist doch ein Armutszeugnis für diese Re­gierung, wenn sie so in Zukunft den Fachkräftemangel ausschließen oder beheben will. Dazu kommt, dass jetzt die geburtenschwachen Jahrgänge anstehen. Ich weiß nicht, wie Sie sich vorstellen, dass wir auf dem Weltmarkt überhaupt noch konkurrenzfähig sein können, wenn wir nicht selber wieder Jugendliche ausbilden und dazu bringen, Facharbeiter zu sein, um so den Facharbeitermangel zu beheben.

Sie haben gestern hier eine Leseübung gemacht. Glauben Sie vielleicht, dass die 183 Abgeordneten nicht lesen können? Das hätten wir selber lesen können. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie hier ausführen, wie Sie zu gewissen Herausforderungen in unmittelbarer Zukunft stehen. Herr Professor Van der Bellen hat es ja angesprochen. Sie fahren dieses Wochenende nach Brüssel. Da gibt es ein 5-Punkte-Notprogramm zur Rettung des Euro. Sie haben zu keinem einzigen dieser 5 Punkte auch nur an­nähernd Stellung genommen, wie Sie gedenken, da zu handeln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Daniela Musiol Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich möchte Ihnen jetzt auch etwas zur Verlesung bringen und bin gespannt, ob es Ihnen bekannt vorkommt: „Das öffentliche Budget ist in Zahlen gegossene Po­litik.“ – Den kennen wir alle, diesen Satz; Sie haben ihn gestern bemüht, den sollten Sie auch kennen.

Aber jetzt geht es weiter: „Wer in welchem Ausmaß besteuert wird und wofür öffent­liche Gelder ausgegeben werden bestimmt letztlich, wie sozial gerecht, wie umvertei­lend und ökologisch nachhaltig Budgetpolitik ist.“ – Ich fürchte, diesen Satz kennen Sie nicht.

Dann weiter: „Zwei wesentliche Intentionen hat unser Budget: Es soll für mehr Vertei­lungsgerechtigkeit sorgen und damit die Kluft zwischen Arm und Reich verhindern und es soll öffentliche Güter und Dienstleistungen in hoher Qualität, leistbar und flächende­ckend ermöglichen.“ – Ich fürchte, auch diesen Satz kennen Sie so noch nicht.

Abschließend: „Wir wollen ein Zukunftsbudget, das sozial gerecht, umverteilend und ökologisch nachhaltig ist. Unsere Vorschläge zeigen, dass das möglich ist. Zur Umset­zung eines solchen Budgets braucht es einen öffentlichen, transparenten und demokratischen Reformprozess, in den zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden werden und der den Staatshaushalt in seiner Gesamtheit umfasst.“ – Zitatende. (Abg. Mag. Donnerbauer: Ist das vom Androsch?)

Woraus ich Ihnen vorgelesen habe, ist das am Montag präsentierte Zivilgesellschaftli­che Zukunftsbudget für 2012, welches zum zweiten Mal in dieser Form unter dem Titel „Umdenken, Umgestalten, Umverteilen“ vorgebracht wurde. Sie alle haben eine Einla­dung zu dieser Präsentation bekommen. (Abg. Mag. Donnerbauer: War der Androsch dort?) Dieser Einladung nachgekommen sind die Grünen und die Kollegin Lueger aus der SPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Nur die Linken!)

Vor diesem Hintergrund war es mir wichtig, Ihnen das nahe zu bringen. Und wenn Sie das jetzt einfach so vom Tisch wischen wollen, dann muss ich Ihnen noch einmal sa­gen, wer die AutorInnen und die teilhabenden Personen und Institutionen an diesem Budget sind: Das sind die Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung, diverse Gewerk­schaften, GdG, GPA, vida, SOS Mitmensch, attac, Armutskonferenz, GLOBAL 2000, Greenpeace, die ÖH und viele andere mehr. (Abg. Kopf: Also alle linken Organisatio­nen des Landes!)

Das ist nicht irgendjemand, das ist die Zivilgesellschaft in Österreich (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), und diese zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich über alle Themen hinweg zusammengetan, um hier ein alternatives Budget vorzulegen, und diese Präambel kann ich eins zu eins unterschreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Im Übrigen kann von „Gießen“ keine Rede sein, denn erstarrte Flüs­sigkeiten kann man nicht gießen, und dieses Budget, das Sie hier gegossen haben, ist ein Budget des Stillstands und der Reformunwilligkeit. Von sozialer Gerechtigkeit, von Investition in die Zukunft, von Investition in Bildung, in Wissenschaft, in Forschung kei­ne Rede, wie meine VorrednerInnen auch schon gesagt haben.

In Ihrem Budget, das Sie uns ja schriftlich vorgelegt haben, sagen Sie zum Beispiel, dass Ihnen die Kinder und die Jugend und deren Zukunft wesentlich sind. Das findet sich aber in den Zahlen und in den Vorhaben, die damit verbunden sind, überhaupt nicht wieder.

Bleiben wir beispielsweise beim Familienbudget und da bei den ersten Bildungseinrich­tungen. (Abg. Steibl: 6,3 Milliarden sind eine erkleckliche Summe! Das wissen Sie auch!)

Kinderbetreuungseinrichtungen: Wir haben gestern 15 Millionen € pro Jahr, für dieses Jahr 10 Millionen € beschlossen. Ja, aber wir haben auch vorgerechnet, dass das viel zu wenig ist und dass mit diesem Geld nicht Bildung für alle Kinder in ganz Österreich von null bis sechs Jahre gewährleistet ist, sondern dass dieses Geld maximal ein Trop­fen auf den heißen Stein ist. (Abg. Marek: 70 Millionen jedes Jahr für den Landeskin­dergarten!)

Vor diesem Hintergrund kann überhaupt nicht davon gesprochen werden, dass Sie in die Bildung, in die Zukunft unserer Kinder investieren, und schon gar nicht kann davon gesprochen werden, dass dieses Budget ein sozial gerechtes Budget ist. Denn soziale Gerechtigkeit beginnt bei der Bildung, beginnt bei der Bildung für alle Kinder, und Bil­dung beginnt im Kindergarten. Und solange das in einem Budget nicht gewährleistet ist, ist es kein Budget, das in die Zukunft unserer Kinder investiert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Sie müssen das einmal lesen!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Petzner BZÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Als ich Ihnen gestern so zugehört habe, habe ich immer einen berühmten Film und eine berühmte Filmszene vor meinem geistigen Auge gehabt, nämlich den erfolgreichsten Film aller Zeiten: „Titanic“. Da steht die Kate Winslet einmal vorne am Bug mit ihrem Lo­ver. – Sie sind mir vorgekommen wie die Kate Winslet der Finanzpolitik, weil Sie vorne stehen und sagen: Alles ist super und schön!, während hinten das Schiff schon ab­säuft. (Beifall beim BZÖ.)

Und das ist auch das, was Sie mit diesem Budget vorgelegt haben, meine Damen und Herren. Sie steuern mit Vollgas auf den Eisberg zu, und die Kapelle spielt noch bei Ih­nen daheim. Wenn Sie heute hier erklären, dass das ein stabiles Budget sei, wenn der Herr Amon sagt, das sei ein Budget, das Zukunft gebe, wenn er sagt, das sei ein Bud­get, das mehr Entscheidungsfreiheit für eigene Investments der Bürger ermögliche, dann stelle ich dem die Fakten und Zahlen entgegen.

Wir unterschreiten mit diesem Budget wieder nicht die 3-Prozent-Neuverschuldungs­grenze, die EU-weit vorgeschrieben ist und nach wie vor gilt; und ein wesentlicher Aus­löser dafür war, dass wir heute in der Euro-Zone diese massiven Schwierigkeiten ha­ben. Das ist Ihnen mittlerweile schon völlig egal, dass diese 3-Prozent-Grenze nicht mehr eingehalten wird, das wird gar nicht mehr erwähnt. Die Staatsverschuldung steigt auf 75 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Wir geben für Zinsen so viel aus wie für Bildung, Kultur und Kunst zusammen. 40 Prozent des Budgets gehen für Verschul­dungszinsen und Pensionen drauf, und das Minus ist mit 9,2 Milliarden € heuer wieder deutlich über dieser 3-Prozent-Maastricht-Defizit-Grenze gelegen.

Da können Sie nicht erklären, dass das stabile Finanzen sind. Da können Sie nicht er­klären, dass das ein Budget ist, das die Zukunft sichert. Das nimmt Ihnen draußen nie­mand ab. Das sagen Ihnen ja auch die Experten. Wenn Sie heute einen Blick in die Ta­geszeitungen werfen, auf die Kommentare der Journalisten und die Expertenmeinun­gen, müsste Ihnen doch zu denken geben, was dort alles steht! Das ist ja ein vernich­tendes Urteil. Da wird von Planlosigkeit in fetten Schlagzeilen geschrieben: Fekter ist ohne Plan.

Da gibt es Experten, die über Sie sagen, Frau Bundesministerin, dass Sie eine Ana­lyse-Riesin, aber eine Umsetzungs-Zwergin sind. Da gibt es Experten wie den Herrn Doralt, der sagt, Sie machen eine substanzlose Ankündigungspolitik und alles, was Sie betreiben, endet als Rohrkrepierer.

Das ist die Meinung der Experten, die auch Ihr Budget analysiert haben, und das sollte Ihnen auch zu denken geben! Sie müssen jetzt wirklich einmal die Schubumkehr ein­leiten, um langfristig gesehen diesen Schuldenpfad zu verlassen! Aber Sie machen ja das Gegenteil: Sie geben den Griechen Milliardenhaftungen. Mit 29 Milliarden insge­samt haftet der österreichische Steuerzahler für die Schulden Griechenlands. Das ma­chen Sie. (Abg. Wöginger: Wie in Kärnten!)

Sie sorgen dafür, dass wir noch höhere Zinszahlungen haben, dass die Staatsver­schuldung immer weiter steigt und dass das Budget immer mehr aus dem Ruder läuft. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: 20 Milliarden für Kärnten! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Es ist daher kein stabiles, kein sicheres Budget, sondern genau das Gegenteil. Und, Herr Staatssekretär Schieder: Es gibt keine 20 Milliarden für Kärnten! (Abg. Wöginger: Das ist der Minister! Das ist der Wirtschaftsminister!) Hören Sie auf Ihren eigenen Freund und Vorgänger als Finanzminister – Sie sind ja nur Staatssekretär –, Herrn Hannes Androsch, der selbst gesagt hat, die 20 Milliarden € Haftungen seien ein Blöd­sinn. Es gibt keine 20 Milliarden Haftungen! (Rufe: Minister Mitterlehner!) – Bitte um Entschuldigung, das ist der Herr Mitterlehner, aber das gilt auch für ihn. Dann halten wir eben ihm Androsch entgegen: Es gibt keine 20 Millionen € Haftungen für das Bun­desland Kärnten, sondern es sind maximal 4 bis 5 Milliarden €, die da tatsächlichschlagend werden könnten. Es gibt eben nicht diese 20 Milliarden €. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Kennen Sie mich? Haben Sie mich schon identifiziert?)

Ja, ich habe Sie identifiziert, Herr Minister, und das reicht mir. Und ich habe auch das Budget identifiziert und muss Ihnen noch einmal sagen, dass Sie mit diesem Budget nicht die Sicherheit und die stabile Finanzlage Österreichs garantieren, sondern das Umgekehrte betreiben. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

AbgeordneteR Elmar Mayer SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Grünen eigentlich sehr dankbar dafür, dass sie gestern eine Dringliche Anfrage zum Thema Bildung gestellt haben, weil das die Möglichkeit gegeben hat, sehr ausführlich und sehr eingehend die bereits getroffenen Maßnahmen und auch die geplanten Maß­nahmen im Bildungsbereich darzulegen.

Ich glaube, es konnte beeindruckend aufgezeigt werden, wie erfolgreich unsere Bil­dungsministerin, gerade was die Bildungsreformen angeht, unterwegs ist und was alles auf die Schiene gestellt wurde, und wir können daher heute eigentlich nahtlos bei dem fortsetzen, was wir gestern so erfolgreich diskutiert haben.

Sie wissen, unser klares Bildungsleitbild sieht vor, dass wir kein Kind zurücklassen wol­len. Alle bildungspolitischen Maßnahmen, die wir setzen, sind von der Prämisse getra­gen: Wir wollen kein Kind zurücklassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen alle jungen Menschen dort abholen und dort fördern, wo sie ihre Begabun­gen haben. Und bitte überprüfen Sie alle die Maßnahmen, die 41 Gesetze, die wir überwiegend gemeinsam beschlossen haben. Alle diese Maßnahmen sind – wenn auch nicht alle wunschgemäß im Sinne einer einzelnen Fraktion – solche, die genau diesem Bildungsziel dienen, und diesen Weg werden wir sehr konsequent weitergehen.

Aus den 41 Gesetzen sind die drei wichtigsten Maßnahmen aus meiner Sicht erstens die kleineren Klassen, die nicht nur mehr Dienstposten, sondern mehr Qualität für die einzelnen Kinder bringen, besonders bei der individuellen Betreuung, zweitens die Ent­wicklung der Neuen Mittelschule, der Sekundarstufe 1, indem wir da mehr Mittel zur Verfügung stellen und neue Lehr- und Lernmethoden haben, damit wir auch schwä­chere Kinder, vor allem aus bildungsferneren Schichten, mitnehmen können und ihnen entsprechende Chancen anbieten können, und drittens die Neugestaltung der Ober­stufe, die in Vorbereitung ist. Diese Maßnahmen, gekoppelt mit den Qualitätssiche­rungsmaßnahmen, die wir setzen, mit den Bildungsstandards – 4. Stufe, 8. Stufe, Neue Matura –, die zusätzlich neue Qualität und ein neues Leistungsniveau im Bildungsbe­reich bringen, sind, glaube ich, ganz wesentliche Punkte.

Ergänzend zu den gestrigen Diskussionen möchte ich die im Budget bereits mehrfach angesprochenen Bereiche erwähnen, die der Nachhaltigkeit dienen. Das sind ja meh­rere Positionen – Kai Jan Krainer hat es bereits gesagt –: 100 Millionen für die thermi­sche Sanierung, zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung et cetera, aber ganz besonders wichtig sind meines Erachtens auch jene Mittel, die wir für den vorschuli­schen Bereich ausgeben, denn Bildungsinvestitionen im vorschulischen Bereich haben die höchste wirtschaftliche Rendite, die man bisher überhaupt je gemessen hat. Daher müssen wir sagen, dass zwar alle diese Maßnahmen, die wir gesetzt haben, noch nicht optimal sind, aber wir werden jetzt Schritt für Schritt vorangehen und diese Maßnah­men setzen, und zwar messbar setzen, um sie auch entsprechend umsetzen zu kön­nen.

Wir sprechen immer von den 80 Millionen im kommenden Budget, die wir für die Ganz­tagsbetreuung ausgeben wollen. In Summe sind es 320 Millionen €, die wir den Län­dern direkt zur Verfügung stellen: für infrastrukturelle Maßnahmen, für den Ausbau der ganztägigen Betreuung und auch dafür, dass die Eltern nicht mehr jenen Bedarf an Förderunterricht, an Nachhilfeunterricht für ihre Kinder haben, den sie bisher selber be­streiten müssen.

Diese Maßnahmen der ganztägigen Betreuungsform und diese Angebote, die wir schaffen, wirken, glaube ich, nachhaltig und sind eine deutliche Verbesserung unseres Bildungssystems. Daher ärgert es mich ein bisschen – die Frau Finanzministerin ist jetzt gerade nicht auf ihrem Platz ... (Bundesministerin Dr. Fekter spricht, am Ende der Regierungsbank stehend, mit einer Mitarbeiterin.) Es ärgert mich ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber ich kann Sie hören!) – Sie hören also zu. Ich möchte mich schon noch an Sie persönlich wenden, weil ich von Ihnen gestern vor allem darüber enttäuscht war, wie Sie Ihre Rede vorgelesen haben, und dass Sie sich, fast wie bei einem ÖVP-Parteitag, an Regierungskolleginnen in einer Weise abgeputzt haben, die ich nicht tole­rieren kann, besonders dann, wenn man die Leistungen einer Bildungsministerin wie Claudia Schmied kennt. Ich lasse nicht zu, dass Sie hergehen und sagen: Aber ich muss als Finanzministerin einmahnen, dass auch im Unterrichtsressort sorgsam mit den anvertrauten Mitteln umgegangen wird. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Finanzministerin, wenn es ein Ressort gibt, das tatsächlich nachhaltig und gut und vorausschauend arbeitet, wenn es ein Ressort gibt, das wirklich eine Leistungs­bilanz in den letzten vier, fünf Jahren nachweisen kann, dann ist es das Bildungsres­sort. Und es täte Ihnen gut, einmal nachzuschauen – ich weiß schon, Sie haben viele andere Aufgaben –, was Claudia Schmied und dieses Parlament bisher tatsächlich im Bildungsbereich getan haben! Dann kommen Sie vielleicht zu einem anderen Schluss. Dazu übergebe ich Ihnen gerne einen Leistungsbericht der Claudia Schmied. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Elmar Mayer überreicht Bundesministerin Dr. Fek­ter die entsprechende Unterlage. – Bundesministerin Dr. Fekter: Geben Sie das der Budgetabteilung!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

AbgeordneteR Fritz Grillitsch ÖVP

Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Meine Herren Bundesminister! Heute wird der Blick wieder einmal geschärft, nämlich auch der der Zuseher, denn man sieht, wer hier im Haus wirklich Verantwortung trägt und Kompetenz hat und wer das Parlament als Bühne für billigen Populismus und als Ka­barett benutzt, nämlich die Opposition, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich insbesondere der Frau Bundesministerin für Finanzen dankbar, dass sie zur richtigen Stunde, zur richtigen Zeit die richtigen Konzepte auf den Tisch legt, und zwar mit Verantwortung und Kompetenz. Liebe Frau Bundesministerin, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hat die Krise gut gemeistert, besser als andere europäische Staaten. Wa­rum? – Durch eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik in den letzten zehn Jahren, meine Damen und Herren, mit einem klaren Ergebnis: Wir haben heute ein Beschäfti­gungshoch in Österreich, worauf wir stolz sein können, es wurden Arbeitsplätze gesi­chert, es wurde die Kaufkraft gesichert, es wurde die Wertschöpfung in unserem Land gesichert.

Diese Krise hat viel Geld gekostet, aber es war notwendig, in Zeiten einer Krise den Menschen in Österreich auch die entsprechende Sicherheit zu geben. Es war ein richtiger Weg, das zu tun und auch zum richtigen Zeitpunkt in Österreich zu investieren. Mit dem eingeschlagenen Konsolidierungspfad, dem Bundesfinanzrahmengesetz, dem innerösterreichischer Stabilitätspakt und den Strukturreformen wird das Budget wieder in die richtigen Bahnen gelenkt, meine Damen und Herren. Aus dem Budgetpaket ist eines ablesbar: Sparsamkeit, Stabilität und die so wichtige Zukunftssicherung in die­sem Lande für die Leistungsträger, für die Menschen, die tagtäglich etwas leisten und arbeiten in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur ein gesundes Budget, wie es die Frau Bundesministerin vorgestellt hat, in dem die Bonität Österreichs, Sparen und die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben, schützt uns vor neuen Belastungen und neuen Steuern. Daher sage ich auch, wir brauchen ein neues Steuersystem. Ja, Maria Fekter arbeitet an einem Steuersystem, das sich durch die Aspekte weniger, einfacher, leistungsgerechter und ökologischer auszeichnet. (Abg. Scheibner – auf das Budget 2012 zeigend –: Da steht nichts davon drinnen!) Das ist ein richtiges System, das ist ein Zukunftssystem, wo man nicht ständig darüber nachdenkt, neue Eigentumssteuern zu schaffen, die Menschen zu belasten, sondern unsere Devise lautet, die Menschen zur richtigen Zeit zu entlasten! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man ständig nur davon redet, Steuern auf Eigentum einzuführen, dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, ganz ehrlich, das ist Raub am Eigentum. Das wollen wir nicht, das gibt es mit uns nicht.

Daher bin ich sehr froh, Frau Bundesministerin, dass du den unermüdlichen Angriffen von allen Seiten, dem Klassenkampf, der auch auf dem Rücken der Bauern betrieben wurde (Abg. Öllinger: Na!), entsprechend standgehalten hast, dich auch klar zu den Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande bekannt hast, ausgezeichnet auch im Budget, wo du gesagt hast, dass auch in Zukunft für das Bergbauernpro­gramm, das Umweltprogramm, den ländlichen Raum jeder Euro durch die Kofinanzie­rungsmechanismen, die es gibt, in Brüssel abgeholt werden kann. Herzlichen Dank da­für! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, es war geradezu eine Wohltat, weil es noch nie so deutlich zu hören war, dass klar gesagt wurde, jene Bäuerinnen und Bauern, die den Menschen bei der Produktion von Lebensmitteln Sicherheit geben, die umweltgerecht, tiergerecht produzieren, die in Österreich die Landschaft offenhalten, werden wir nicht mit neuen Eigentumssteuern belasten, sondern da werden wir das Einheitswertsystem sichern und da werden wir auch die Pauschalierung sichern. Das ist wichtig, damit die Bauern auch in Zukunft das tun können, was sich letztlich die Konsumenten von ihnen wün­schen.

Daher sage ich Ihnen, gehen wir die Dinge wirklich ernsthaft an, denn letztlich wissen wir eines: Wir sitzen alle in einem Boot, ganz egal, welcher Partei wir angehören, ganz egal, welcher Berufsgruppe wir angehören. Lösen können wir die großen Herausforde­rungen nur gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Martin Strutz FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man den Rednern der ÖVP so zugehört hat, dann stellt sich eigentlich nur eine Frage: Wo leben Sie eigentlich? Die Zuseher zu Hause an den Fernsehschirmen glau­ben, sie haben den falschen Film eingeschaltet. Glauben Sie wirklich, dass alles bes­tens ist? Glauben Sie wirklich, dass wir auf einer Insel der Seligen leben? Das ist abso­lute Realitätsverweigerung!

Die Menschen auf der Straße, die Bauern, die das jetzt gehört haben, Herr Grillitsch, die nichts mehr für ihre Produkte bekommen, es müssen immer mehr Betriebe zuge­sperrt werden, sehen das völlig anders. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Du re­dest wie der Blinde von der Farbe! Keine Ahnung, null Ahnung!) Die Menschenschlan­gen vor dem Arbeitsmarktservice, die Menschen im Krankenhaus – das, was Sie be­treiben, ist Kopf-in-den-Sand-Politik. Ich sage das bewusst, Herr Klubobmann Kopf, das ist Realitätsverweigerung.

Wenn die ÖVP das Motto ausgibt, ja, wir müssen mehr sparen und Steuern senken, dann frage ich Sie: Wo haben Sie im letzten Jahr im Budget gespart? Wo haben Sie die Steuern gesenkt? Faktum ist, Sie haben mehr Schulden gemacht, Sie haben die Steuern erhöht, Sie haben das Geld an Griechenland verschenkt, Sie haben die Infla­tion gesteigert.

Wenn Sie, Herr Klubobmann, herauskommen und sagen, wir sind auf dem richtigen Weg, dann meine ich, wenn Sie das Ihren Funktionären in der ÖVP täglich vorbeten, dann ist das für uns okay. Aber wenn Sie das für Österreich sagen, dann ist das eine gefährliche Drohung und absolut als Kampfansage an alle Österreicherinnen und Ös­terreicher anzusehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Budget, Frau Bundesminister, das Sie hier vorgelegt haben, ist hart und unge­recht. Es ist hart und ungerecht, denn es gibt auf der einen Seite Gewinner, das sind jene, die ihre Geschäfte an den Finanzmärkten machen, das sind die Banken, das sind die Spekulanten, die mit Griechenland, mit Irland, mit Portugal gute Geschäfte gemacht haben. Für sie ist der Rettungsschirm auch von Ihnen umgesetzt worden.

Dieses Budget bedeutet heute einen schwarzen Tag für jene, die auf der Verliererseite, stehen, und auf der Verliererseite stehen die Familien, da stehen die AlleinerzieherIn­nen, da sind jene, die Pflege benötigen, da sind die sozial Schwachen und da sind die Studenten.

Da Sie immer Österreich im europäischen Vergleich bringen. Ich bringe Ihnen den eu­ropäischen Vergleich. 30 Prozent des Einkommens einer Alleinerzieherin gehen direkt an den Staat: ein Euro für mich, ein Euro für den Staat. So in etwa hört es sich an, wenn in Österreich eine Frau mit Kindern ihr Einkommen aufzuteilen hat.

43,3 Prozent müssen laut Statistik Austria in Form von Steuern, Sozialabgaben an das Finanzministerium, also an den Staat, abgeliefert werden; für ein Ehepaar und zwei Kinder 40 Prozent! Im OECD-Vergleich, meine Damen und Herren, weil Sie Österreich immer so im europäischen Vergleich zeigen, liegt die Quote bei 28 Prozent. Ein Fami­lienvater, Alleinerzieher muss im europäischen Vergleich 40 Prozent abliefern. Da fra­ge ich Sie: Wo leben Sie eigentlich, dass Sie herkommen und sagen können, alles ist bestens!?

Sehen Sie sich die Inflation in Österreich an! Eine Kinderjacke: plus 44,5 Prozent, Heizöl: plus 23,8 Prozent, Kartoffeln: plus 20,8 Prozent – und das ist wahrlich kein Rei­che-Leute-Essen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Geld, das unsere Österrei­cherinnen und Österreicher aufzubringen haben, um diese falsche Schuldenpolitik zu bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie jedes Jahr hier herkommen und sagen, Reformen, Bildungsbereich, Ge­sundheitsbereich, dann halte ich dem entgegen, das sind die Kosten im Gesundheits­bereich. (Der Redner zeigt eine Graphik.) Nennen Sie mir eine Maßnahme, eine Re­form im Gesundheitsbereich, die tatsächlich gegriffen hat! Ich werde Ihnen etwas sa­gen, das sind die Inserate des Herrn Faymann, des Herrn Gesundheitsministers (der Redner verweist auf Zeitungsausschnitte): „Regierung Faymann stoppt die Zwei-Klas­sen-Medizin“.

Ich kann Ihnen nur sagen, besuchen Sie ein Krankenhaus in Wien oder in den Bundes­ländern, dann werden Sie sehen, dass wir nicht eine Zwei-Klassen-Medizin haben, sondern wir haben eine Drei-Klassen-Medizin, und das ist die Wahrheit. Die Patienten warten auf Termine und Ähnliches. Sie werden mit der Politik, die Sie betreiben, näm­lich Kopf in den Sand und Realitätsverweigerung und hier schöne Worte, Österreich auch in Zukunft an das Schuldenlimit bringen, und das bedeutet Nachteile für die Ös­terreicherinnen und Österreicher. Das ist eine verfehlte Politik, die Sie mit diesem Bud­get vorlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die grüne Beharrlichkeit macht sich bezahlt. Immerhin verwendet der Bildungssprecher der SPÖ zum wiederholten Male unser Motto „Kein Kind zurücklassen“, das predigen wir schon seit Jahren. Immerhin ist es inzwischen angekommen. Vielleicht merken wir irgendwann einmal auch etwas an den Maßnah­men.

Andererseits, wenn Sie dieses Stillstandsbudget hier allen Ernstes als Fortschritt be­zeichnen, dann habe ich so meine Zweifel daran. Auf einige Budgettricks hat Eva Gla­wischnig heute früh schon hingewiesen. Inzwischen sind ja bereits mehrere offenkun­dig geworden.

Ich habe mir speziell das Bildungsbudget angeschaut und darf auf ein paar weitere ty­pische Taschenspielertricks hinweisen, beispielsweise die Tatsache, dass 130 Millio­nen an Mieten, die heuer gestundet worden sind, nächstes Jahr natürlich fällig werden und zur Erhöhung des Bildungsbudgets beitragen.

Wenn man sich die Zahlen im Detail anschaut, dann muss man sagen: Ihr Ausbau der Neuen Mittelschule mit dem verstärkten Einsatz von AHS-LehrerInnen schaut so aus, dass wir nächstes Jahr 240 Dienstposten weniger haben. Also, meine Damen und Herren, so können Sie mit den Österreicherinnen und Österreichern nicht umgehen! Es merkt jeder, was hier gespielt wird. Hier haben wir ein Stillstandsbudget und kein Bud­get, das wirklich in die Zukunft weist. (Beifall bei den Grünen.)

Was fehlt, sind Schwerpunktsetzungen. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann hören Sie sich an, was Ihr ehemaliger sozialdemokratischer Vizekanzler Hannes Androsch dazu sagt! Hören Sie sich an, was der von mir sehr geschätzte exzellente Bildungs­experte und ehemalige Landesschulratspräsident in der Steiermark Bernd Schilcher sagt! Dieser hat Ihnen gestern ganz deutlich seine Meinung gesagt: Es handelt sich um ein Stillstandsbudget. (Abg. Steibl: Na so was! Wir fürchten uns!)

Und lassen Sie mich noch ein Thema aufgreifen, das mir besonders wichtig ist. Ich glaube, Peter Mayer von der ÖVP hat es gestern angesprochen. Sie argumentieren, die geringe Jugendarbeitslosigkeit sei ein Signal für das Funktionieren des österreichi­schen Bildungssystems. Mein Kollege Bernhard Themessl hat einige Tricks auch hier schon offenkundig gemacht, nämlich das Verschleiern der Jugendarbeitslosigkeit.

Und ich darf einen zitieren, der, wie ich meine, auch in diesem Zusammenhang ein Zeuge ist, der keine parteipolitische Nähe zu uns haben kann. Es ist der ehemalige Lehrlingsbeauftragte der schwarz-blauen Regierung Egon Blum. Er hat mir am Freitag ein Mail geschickt, das schon sehr zu denken gibt, in dem er auf die dramatische Situa­tion auf dem Lehrlingssektor hinweist.

Egon Blum sagt, dass bereits an den offiziellen Zahlen ablesbar ist, dass wir in den letzten drei Jahren aufgrund der Maßnahmen dieser Regierung 10 000 Lehrstellen indiesem Land verloren haben. 10 000 Lehrlinge weniger! Ich möchte wissen, wo da der Leistungsausweis sein soll. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Ja, das ist der Lehrlingsbe­auftragte der ehemaligen schwarz-blauen Regierung. Herr Kollege, Sie verstecken na­türlich etliche dieser arbeitslosen Lehrlinge in Ihren Lehrwerkstätten, wo sie eben keine wirkliche Ausbildung haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bravo!) Mit lau­tem Schreien kommen Sie an diesen Fakten nicht vorbei.

Schauen Sie, ich mache es mir jetzt ganz einfach, ich zitiere Egon Blum: Es sind Tau­sende von Jugendlichen, die aufgrund mangelnder Ausbildungsfähigkeit weder in Schulen noch in eine Lehre aufgenommen werden können. Die enormen Fördermittel der Regierung werden leider statt in Präventivprojekte – Ausbildungsfähigkeit bis zum 15. Lebensjahr – in Reparaturwerkstätten investiert. – Das sagt Egon Blum, das sage nicht ich. Ich unterstreiche das nur. (Abg. Kickl: Woran liegt es?)

Die Industriellenvereinigung Steiermark hat es Ihnen letzte Woche auch bestätigt: 70 Prozent der Lehrlinge erfüllen die Mindestanforderungen nicht. Mich würde es freu­en, wenn Sie sich das zu Herzen nehmen würden. Egon Blum hat sich an uns ge­wandt, er hat geschrieben: Es wäre schön, wenn auch andere Politiker den Ernst der Lage erkennen würden.

Ihr Budget belegt leider das Gegenteil. Im Interesse unserer Jugend sage ich: Haben Sie endlich den Mut für eine grundlegende Bildungsreform! Gehen Sie das Problem an! Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Sie müssen es endlich anpacken, und das sollte sich auch im Budget widerspiegeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Walser, dieses E-Mail haben wir auch bekommen. Es freut mich nur, dass Sie jetzt die Äuße­rungen des Herrn Blum als positiv herausstreichen. Ich glaube, bei seiner Bestellung damals waren Sie noch anderer Meinung. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, Kollege Grillitsch hat uns eingeladen, gemeinsam mit Ihnen die Reformen, die auch in der Budgetrede verankert sind, zu diskutieren und umzu­setzen. Gerne! Ich frage jetzt nur: Welche?, denn in dieser Rede habe ich nicht sehr viel gefunden. (Abg. Ursula Haubner: Zwischen den Zeilen!) Er hat eine wichtige ge­nannt, nämlich zum Beispiel eine neue Art der Besteuerung, fair, gerecht, es ist einmal die Flat-Tax angesprochen worden. – Wunderbar, darüber diskutieren wir gerne, denn seit mehr als zehn Jahren ist das unser Steuerkonzept, dieses wäre wirklich fair, ge­recht und einfacher. Aber darüber steht nichts in der Budgetrede.

Ich habe dann von ÖVP-Abgeordneten gehört: Ja, man muss zwischen den Zeilen le­sen. Ich habe das versucht zu finden. Zwischen den Zeilen finde ich sehr viele Zwi­schenräume, aber da steht auch nichts drinnen. (Abg. Kickl: Die Abstände sind groß genug!)

Frau Finanzministerin, nur eine Frage: Ist das eine gemeinsame Budgetrede oder ein gemeinsames Budget gewesen oder nur Ihres? (Zwischenbemerkung von Bundesmi­nisterin Dr. Fekter.) – Sicher? Der Bundesregierung? Da ist die SPÖ auch noch dabei. Bei einigen Redebeiträgen habe ich jetzt eher den Eindruck gehabt, dass die nicht so der Meinung sind, dass das eine gemeinsame Rede oder ein gemeinsames Projekt ge­wesen ist. Es ist ja schon auch ein bisschen aufgefallen, dass es ein Stimmungsbild der Bundesregierung gewesen ist. Sie haben ja auch einige SPÖ-Minister in dieser Budgetrede besonders streng beurteilt, vor allem auch die Unterrichtsministerin. Des­halb passt es jetzt auch ganz gut, weil wir da über die Bildung diskutiert haben.

Das habe ich aber als etwas ungerecht empfunden, weil gerade die Bildungsministe­rin – bei aller Kritik – zumindest in der Strukturreform einige durchaus positive Vor­schläge gemacht hat, übrigens damals noch mit Ihrer Wissenschaftsministerin. Das hat sie, glaube ich, damals auch ganz gut gemacht. Schade, dass sie das Ressort ge­wechselt hat. Nur, es ist nichts umgesetzt worden, weil man sich auf nichts einigen konnte und weil auch die Länder hinsichtlich Verwaltungsreform alles blockiert haben.

Es werden immer konkrete Beispiele verlangt, Frau Finanzministerin. Ich bringe ein konkretes Beispiel aus dem Bildungsbereich, dem Schulbereich, das mir ein Schul­direktor vor wenigen Tagen gesagt hat. Die haben ja ein gewisses Budget selbst zur Verfügung, das können sie auch verwenden, ausbezahlen, wenn sie kleine Anschaf­fungen machen, aber das muss überwiesen werden, es darf nichts bar ausbezahlt wer­den. Da sagt mir dieser Schuldirektor: Wenn da ein Kustos kommt, der schnell irgend­etwas besorgen musste um 4,50 €, dann muss ich 4,50 € auf das Konto des Kustos in der Schule überweisen. Wissen Sie, was die Überweisung kostet, was die Buchhal­tungsagentur des Bundes dieser Schule für diese Überweisung von 4,50 € verrech­net? – 16 €! Denn das ist nämlich der Preis für eine Buchungszeile, die dieser Schule verrechnet wird. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe nachgefragt, bei einem Steuerberater würde das 80 Cent kosten.

Das bringt uns nicht die Millionen, aber das ist ein bisschen ein Sinnbild. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, das ist ja grundsätzlich nicht schlecht, dass man die Buchhal­tungen zusammenlegt. Aber dass man sich dann über diesen Umweg wieder das Bud­get, das man in dem Fall den Schulen, aber auch den Ministerien gibt, wieder zurück­holt und dazwischen aber ein ordentlicher Verwaltungsaufwand ist, das war damals bei der Schaffung nicht die Idee. Da könnte man schon einmal überlegen, was da an Ver­waltung einzusparen ist. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dann ist hier die Gesundheit angesprochen worden. Man muss halt mit den Praktikern reden. Ja, da gibt es jetzt Einsparungen. Wie kommen die unter anderem zustande? Es wäre schon interessant, bei der Gesundheit etwas zu tun, etwa die Sozialversiche­rungsanstalten weiter zusammenzulegen oder Krankheit zu verhindern, indem man in die Prävention investiert.

Was wird jetzt gemacht? – Die Kassenverträge sind um 10 Prozent heruntergefahren worden, die Zahl der Wahlärzte ist hinaufgeschraubt worden. Und die Leute, die dort zunächst für die Behandlung bezahlen müssen, reichen in geringerem Ausmaß die Rechnungen ein und verzichten auf ihren Anspruch auf Ersatz. Das ist ein Teil der Ein­sparungen, die Sie gemacht haben.

Oder: Man hat bei den Computertomographie-Untersuchungen die Zuwächse gede­ckelt. Jetzt warten die Leute nicht mehr zwei Wochen, sondern zwei Monate auf eine derartige Untersuchung. Großartig, wenn Sie das hier als Einsparung ohne Leistungs­verschlechterung bezeichnen. Die Realität spricht eine andere Sprache, und man könnte hier noch sehr viele Beispiele bringen, etwa bei der Verwaltungsreform, die Sie abgesagt haben.

Über all diese Dinge könnten Sie mit uns reden und verhandeln. Aber ich glaube, Sie wollen sich auch mit diesem Budget nur über die Zeit retten, damit es möglich ist, dass Sie halt noch ein Jahr in dieser Koalition zusammen wirken. Herauskommen wird nicht mehr viel. Das geht zulasten der Österreicherinnen und Österreicher.

Wenn Sie etwas Konkretes vorbringen, sind wir bereit, zusammenzuarbeiten. Aber das allein, diese Allgemeinplätze und dass Sie sagen, zwischen den Zeilen soll man etwas herauslesen, das ist zu wenig. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Für die nächsten Redebeiträge bis 13 Uhr stehen je­weils 3 Minuten, auch einschließlich der Reden der Bundesminister, zur Verfügung.

Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

MinisterIn Rudolf Hundstorfer SPÖ

Herr Präsident! Kollegin Fekter und Kollege Mitterlehner! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass man sich seitens der Opposition schwer tut, einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik zuzustimmen. Aber das, was hier Herr Abgeordneter Themessl geliefert hat, ist schlichtweg als absolute Themenverfehlung zu bezeichnen. (Abg. Gartelgruber: Das war hervorragend!) Ob Sie wollen oder nicht, ich habe nur 10 000 Jugendliche in überbetrieblichen Lehrwerkstätten inklusive der Produktions­schulen. Mehr haben wir nicht. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! Mehr rechnen wir nicht ab pro Monat, weil es nicht mehr gibt.

Im Vordergrund steht die betriebliche Lehrlingsausbildung. Und wenn die Betriebe nicht genügend Lehrstellen zur Verfügung stellen können – aus welchen Gründen auch im­mer –, dann kommen die Jugendlichen in überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen. Und ich glaube, wir sind uns einig, dass Ausbildung viel besser ist als das, was Sie vor­schlagen, denn Sie schlagen vor, dass die Jugendlichen draußen bleiben sollen. – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Herr Abgeordneter Strutz – er ist jetzt nicht da – bedauert, dass es eine Drei-Klassen-Medizin gibt, dann wundert es mich, dass das in Klagenfurt angeblich so der Fall ist, wo Sie ja nicht gerade wenig mitzureden haben, denn vom Aufsichtsratspräsi­denten an werden in Klagenfurt dort alle Positionen von Ihren Leuten besetzt. Dass Sie in Klagenfurt eine Drei-Klassen-Medizin akzeptieren, ist eigentlich beschämend, muss ich ganz offen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn man hier auch meint, man muss die Rot-Weiß-Rot-Karte, die seit drei Monaten wirkt, wieder einmal schlechtreden: Ich würde wirklich dringlich bitten, Schauen Sie sich vorher die Fakten an, erkundigen Sie sich und reden Sie erst dann! Denn die berühmten Sportler, über die hier zuerst locker gesagt worden ist, es wären 50 Prozent, sind in Wirklichkeit nur 10 Prozent, meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Kickl: Spricht für eine Kosten-Nutzen-Analyse!)

Dass ich Ihnen darüber eine Unterrichtsstunde halte, ist eigentlich eine Zeitvergeu­dung; aber es ist notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, zu wis­sen, mit welchen Argumenten Sie hier arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in unserem Land eine Jugendar­beitslosigkeit von 7,9 Prozent. Diese 7,9 Prozent sind der zweitbeste Wert in ganz Eu­ropa. Wir sollten stolz darauf sein! Es kostet viel Geld, diesen Wert zu erreichen. Wir geben als Bundesregierung im Budget für die 15- bis 24-Jährigen in Summe, mit der betrieblichen Lehrstellenförderung – auch Betriebe zahlen mit, 150 Millionen € der be­trieblichen Lehrstellenförderung kommen von den Betrieben selbst, über das Umlage­verfahren im Insolvenzentgeltfonds –, 500 Millionen € aus. Das ist gut, hervorragend investiertes Geld. (Abg. Kickl: Irgendwelche Zahlen! Das ist eine Geheimwissenschaft für rote Esoteriker!)

Wir verstecken Menschen nicht, sondern wir bilden sie aus und deklarieren offen alle Zahlen. – Danke schön. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Danke für die Unterrichts­stunde!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.

MinisterIn Dr. Reinhold Mitterlehner

Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehrere Abgeordnete haben zuvor angesprochen: Wie ist die re­ale Situation, was Wirtschaft und Budget anbelangt?

Herr Walser, weil Sie das Wort „verstecken“ sehr oft gebraucht haben und gesagt ha­ben, wohinter wir uns verstecken: Wohinter Sie aber auch andere sich verstecken, ist etwas anderes. Ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass Sie sich hinter Experten verste­cken, die alle eines gemeinsam haben, nämlich dass das Wort „ehemalig“ voransteht?

Sie sollten in diesem Zusammenhang vielleicht etwas anderes tun, nämlich einmal ak­tuelle internationale Zeitungen und Wirtschaftsberichte lesen. Der Maßstab, wie stabil ein Budget wirklich ist, ist der internationale Vergleich. Da liegen wir beim Netto-Defizit und beim Ranking im vorderen Drittel.

Die zweite Möglichkeit festzustellen, wie gut ein Budget und eine Wirtschaftslage ist, ist der internationale Wirtschaftsvergleich. Wir liegen um das Doppelte besser als alle an­deren Mitgliedsländer in der EU. Das ist es, woran wir uns orientieren. Da haben wir Luft nach oben, da haben Sie durchaus recht. Aber die Fragestellung ist: Sind wir rich­tig unterwegs oder falsch? Ich würde sagen in etwa richtig, was die Diversifikation un­serer Wirtschaftsstruktur anbelangt.

Wir bemühen uns, wenn wir 80 Prozent in Europa gehabt haben, mit einer Wachstums­schwäche derzeit, mit großem Erfolg in Richtung anderer Länder zu gehen. Wichtig ist: Go international, Klein- und Mittelbetriebe einbeziehen – genau das ist in diesem Bud­get abgedeckt.

Die zweite Komponente: Wir müssen begreifen, dass wir bei der Wirtschaft unsere Strukturen ändern müssen, nicht mehr das Gleiche wie immer anbieten, sondern eher in die Bereichen Öko-Innovation und Dienstleistungen gehen. Auch das ist erfolgreich. Ich würde aber nicht sagen, dass wir schon alle Ziele erreicht haben. Es gibt einige Punkte, die man noch anschauen muss.

Frau Minister, ich muss auch sagen: Wenn ich mir anschaue, wer den Karren zieht, dann ist es die Wirtschaft. Lohnsteuer 1,4 Milliarden € plus, Körperschaftssteuer 1 Mil­liarde € plus nächstes Jahr, Umsatzsteuer 0,5 Milliarden €, bei den Einnahmen gibt es insgesamt eine Steigerung von 5,1 Prozent. – Es ist die Wirtschaft! Daher muss ich sa­gen, was eine Steuerreform betrifft – diese wird bei allen Rankings angesprochen, im­mer wieder heißt es, bitte Steuerreform, wie eigentlich auch von uns gefordert – halte ich diese aus Sicht des Mittelstandes für dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Wir müssen unser System, weil die Wirtschaft umstrukturiert hat, flotter machen. Das heißt natürlich, dass Pensionsfragen und alles andere einen bestimmten Stellenwert haben.

Zusammengefasst – ich bin leider bei meinen Schlussbemerkungen –: Ich glaube, wir sind am richtigen Weg. Wir müssen den Weg verstärken. Wenn Sie eine Diskrepanz sehen, dann ist das jene zwischen WIFO und IHS. Beim Budget sind wir mit den 0,8 Prozentpunkten auf der sicheren Seite. Beim Wirtschaftswachstum und den An­strengungen für die Zukunft orientiere ich mich am IHS, an den 1,3 Prozentpunkten. Wenn wir es übererreichen, sind wir ganz, ganz vorne im Bereich der gesamten EU. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

AbgeordneteR Renate Csörgits SPÖ

Wo leben wir?, hat ein Vorredner von den Frei­heitlichen gefragt. Ich glaube, diese Frage kann man ganz einfach beantworten:

Wir leben in einem Land, in dem wir eine sehr, sehr geringe Arbeitslosigkeit haben. Wir leben in einem Land, in dem wir das Glück haben, dass der Anteil jener Menschen, die lange in Arbeitslosigkeit verharren müssen, sehr gering ist. Wir leben in einem Land, in dem wir eine geringe Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit Jugendlichen haben. Wir leben in einem Land, wo im Budget 2012 1 Milliarde € für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Wir haben das dritthöchste veranschlagte Budget, das wir jemals hatten. Wir leben in einem Land, in dem sich die Bundesregie­rung dazu bekannt hat, für arbeitende Menschen zu kämpfen, Arbeitsplätze zu erhalten und alles daran zu setzen, Arbeitslosigkeit abzubauen. Wir leben in einem schönen Land und darauf können wir stolz sein, sehr geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir leben auch in einem Land, in dem wir einen ganz besonderen Schwerpunkt darauf legen, dass junge Menschen eine Ausbildung haben. Wir haben im Budget Vorkehrun­gen getroffen, dass die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr weiter bestehen bleibt. Darüber hinaus haben wir im Budget Vorkehrungen getroffen, mit denen eine betriebliche Lehrstellenförderung von 160 Millionen € gewährleistet wird.

Und nicht nur das: Unser Arbeits- und Sozialminister Hundstorfer wird gemeinsam mit Wirtschaftsminister Mitterlehner weitere neue Projekte initiieren, damit es jungen Men­schen noch leichter gemacht wird, einen Lehrberuf erfolgreich abzuschließen und so­mit auch eine Berufs- und Karrierechance zu haben. Darauf, sehr geschätzte Damen und Herren, können wir stolz sein. Wir leben in einem tollen Land! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Budget sind darüber hinaus Vorkehrungen getroffen worden, mit denen für den Fall, dass uns die Krise wieder treffen sollte, wieder die Möglichkeit der Kurzarbeit gewähr­leistet ist. Das ist eine Maßnahme, die sich in der Vergangenheit bewährt hat, weil gu­te, qualifizierte Arbeitskräfte nicht aus dem Betrieb ausscheiden mussten, sondern die Kurzarbeit genutzt werden konnte, die auffangend wirkte.

Wir leben in einem Land, in dem sich die Bundesregierung dazu bekannt hat, die be­fristete Regelung im Zusammenhang mit der Bildungskarenz unbefristet zu machen. Das ist eine Maßnahme, die deshalb so gut ist, weil man sich innerhalb eines aufrech­ten Dienstverhältnisses weiterqualifizieren kann. Das ist eine Investition in die Zukunft!

Abschließend: Wir leben in einem Land, sehr geschätzte Damen und Herren, in dem Sozialpolitik und damit auch der Mensch im Mittelpunkt der Politik stehen. Und dafür bedanke ich mich. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Haubner ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren Minister! Minister Mitterlehner hat es erwähnt: Ös­terreich liegt überall im Spitzenfeld, wir brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Viele, die von draußen nach Österreich blicken, beneiden uns um unsere er­folgreiche Wirtschaftspolitik und natürlich auch um unsere erfolgreiche Arbeitsmarkt­politik.

Wir haben bei der letzten Krise bewiesen, dass wir mit dem richtigen Mix aus konjunk­turbelebenden Maßnahmen und dem Engagement der Unternehmerinnen und Unter­nehmer mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die richtigen Maßnahmen ge­setzt haben, dass wir besser aus dieser Krise gekommen sind.

Jetzt stehen wir wieder vor einer ganz großen Herausforderung, wo wir das Problem haben, dass es keine echten konjunkturbelebenden Maßnahmen in der Form wie beimletzten Mal geben kann. Aber wir haben mit diesem Budget richtige Impulse gesetzt. Und ich denke, wenn wir heute 100 Millionen € an Sondermitteln für Forschungsförde­rung vorsehen, einen Klima- und Energiefonds mit 175 Millionen € dotieren und das Er­folgsprojekt thermische Sanierung mit über 100 Millionen € wieder dotieren, dann sind das richtige Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist falsch, wenn wir immer über neue Steuern und Steuererhöhungen sprechen, stattdessen sollten wir uns den Herausforderungen stellen, nämlich diesen leistbaren Systemen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Pensionen. Wir haben sicher auch noch Privatisierungspotenzial. Das muss man sinnvoll nutzen und transparent ge­stalten. Ferner können wir sicher auch ein innovatives Fördersystem aufbauen, das seinen Schwerpunkt auf mehr Effizienz und vielleicht weniger auf Überforderungen legt.

Das sind drei Herausforderungen, die es in dieser Zeit anzunehmen gilt. Ich möchte mich bei der Frau Ministerin für dieses Budget, das in Zeiten wie diesen Stabilität und Sicherheit gibt, herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist wichtig, denn wir müssen darauf achten, dass wir auch bei der Umsetzung der ganzen Maßnahmen unternehmerische Parameter ansetzen. Denn: Wenn ein Unter­nehmen in finanziellen Schwierigkeiten ist, wird zuerst alles durchforstet, was man aus­gabenseitig machen kann, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Der öffentliche Sektor, unser Staat, ist wie die Wirtschaft eben kein Selbstzweck. Da­her noch einmal: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, unsere Aufgaben über­prüfen und schauen, dass wir da den richtigen Weg einschlagen.

Meine Damen und Herren! Erneuern statt besteuern – es braucht unsere gesamte Energie, damit dies gelingt. Wir in Salzburg sagen dazu, wenn es um das Kräftebün­deln von allen geht: Nicht wadlbeißen, sondern Wadln schmieren, dann geht etwas weiter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist „Wadln schmieren“?)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Ja, ein „wunderbares“ Budget. Wenn man den Rednern der Re­gierungsparteien zuhört, könnte man meinen, dieses Budget sei überhaupt das Aller­beste, was es jemals gegeben hat.

Wir werden jetzt sozusagen unsere Schulden abzahlen und die Maastricht-Kriterien werden fast erreicht. Die Frau Bundesminister hat es heute wiederholt: Nur mehr 3,2 Prozent Defizit werden wir haben. Wir sind eigentlich auf dem allerbesten Weg, es ist alles schön in Österreich. Aber ich sage Ihnen, Frau Bundesminister: Eher als unser Defizit wird die ÖVP die 3-Prozent-Grenze erreichen, ganz ehrlich gesagt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die Budgetpolitik, die Sie hier betreiben, ist reiner Selbstzweck. Anstatt zu versuchen, die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Verhältnisse hier aufzufangen – Sie wissen doch ganz genau, dass die Wirtschaft nicht besonders gut ist –, wursteln Sie irgendwie weiter, machen Sie da überhaupt keine Konsolidierung.

Vorrednerin Csörgits sagt dann hier von diesem Rednerpult aus, wie großartig die Ar­beitsmarktpolitik ist, denn wir machen ja so wahnsinnig viel, Kurzarbeit ist hier wieder vorgesehen, denn wir sind wieder in der Krise oder kurz vor einer solchen, und das hat sich ja bewährt, dann sage ich: Ja bravo!

Hier ist noch etwas zu sehen: Es werden die Ausgaben für das Arbeitslosengeld ange­hoben, weil ein Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet wird. – Da sind wir aber sehr froh, dass wir einen Anstieg der Arbeitslosigkeit haben und dass wir im vergangenen Mai auch noch die Grenzen geöffnet hat, damit wir noch zusätzliche Arbeitnehmer aus den Oststaaten nach Österreich hereinbekommen. Das ist nämlich der wahre Grund dafür, dass die Arbeitslosigkeit ansteigen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist nicht zynisch, Herr Kollege, das hat überhaupt nichts mit Zynismus zu tun, das ist eine Tatsache! Sie holen lieber von draußen irgendwelche billigen Arbeitskräfte he­rein, nehmen in Kauf, dass die österreichischen Arbeitskräfte auf der Straße stehen, dass sie arbeitslos werden. Das ist eine Tatsache – wir haben Sie davor gewarnt!

Wir haben gesagt, dass die Ostöffnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig ist und dass man sie verschieben sollte. Da ist nichts gekommen. Da hat sich der Herr Bundesmi­nister einen Monat danach hingestellt und gesagt: Das ist typisch gewesen, die Frei­heitlichen haben vor etwas gewarnt, das nicht gekommen ist!

Wie schaut es denn heute aus, ein halbes Jahr später? Haben Sie aktuelle Zahlen? Wir hören nichts davon, denn die aktuellen Zahlen sind gar nicht mehr so rosig und gar nicht mehr so gut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemer­kung von Bundesminister Hundstorfer.)

Genau das ist es: Sie versuchen permanent, hier ein Spielchen zu spielen, das einfach unfair und unrichtig ist, und die Österreicherinnen und Österreicher müssen dafür auch noch bezahlen.

Sie schreiben auch noch hinein, dass die Arbeitslosigkeit ansteigen wird, meine Da­men und Herren! Anstatt den Weg des Sanierens zu gehen, anstatt zu versuchen, ein­zusparen, anstatt zu versuchen, die Finanzen, das Budget endlich in eine Richtung zu lenken, dass es auch wieder Luft zum Atmen gibt, dass auch wieder notwendige Refor­men angegangen werden können, dass wir unsere österreichischen Familien unterstüt­zen können, dass wir die alten und pflegebedürftigen Menschen unterstützen können (Ruf bei der ÖVP: Lei-lei! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denen permanent etwas weggenommen wird, anstatt dessen machen Sie neue Schulden in einer Höhe, die ungeahnte Maße annimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brunner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kol­legen! Zuseherinnen und Zuseher hier im Parlament und auch zu Hause! Aus grüner Sicht wird dieses Budget leider den Herausforderungen und den Chancen der Zukunft überhaupt nicht gerecht. Wenn wir uns die Umweltsituation anschauen, wenn wir uns die katastrophale Klimabilanz Österreichs anschauen, dann ist ganz klar, dass wir massiv in Umweltschutz und Klimaschutz investieren müssen.

Frau Bundesministerin Fekter! Ich habe mir Ihre Rede von gestern, die 42 Seiten, sehr genau angesehen. In diesen 42 Seiten finden wir genau einen Absatz, der das Um­weltbudget betrifft. In diesem einen Absatz gibt es auch nur eine Information: dass an­geblich das Umweltbudget erhöht wird, und auch diese Information ist eigentlich eine

Täuschung. Formal wird das Umweltbudget zwar angehoben, aber die zusätzlichen Mittel gehen hauptsächlich in das JI/CDM-Programm. Das ist, zur Information für Sie zu Hause, das, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt für die Verfehlungen von Landwirtschaftsminister Berlakovich in der Klimafrage bezahlen müssen.

Über 90 Millionen € kommen dort jetzt zusätzlich hinein. Das ist im Gegensatz zum letzten Jahr eine Verdoppelung, und im Vergleich zum Wert vor drei Jahren eine Ver­dreifachung. Das spiegelt genau das Klimaversagen der österreichischen Bundesregie­rung wider. Das müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt für Zertifikate be­zahlen, weil in Österreich nicht in Klimaschutz investiert wurde. Jetzt haben wir das im Budget schwarz auf weiß.

Zusätzlich immer noch drinnen ist die sogenannte flexible Reserve. Zur Information für Sie zu Hause: Das ist das, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen, damit die Industrie gratis CO2 ausstoßen darf. Sie finanzieren also mit Ihren Steuermitteln den Gratis-CO2-Ausstoß der Industrie, das sind 92 Millionen €. (Abg. Strache: Stahl­produktion! ... Strafpönale! Das ist doch absurd!)

Auch das befindet sich im Umweltbudget, und ich finde, das ist ein Riesenskandal. Es ist überhaupt ein Riesenskandal, dass man mit Steuermitteln den Gratis-CO2-Ausstoß finanziert, aber dass das, wenn schon, auch noch aus Umweltmitteln finanziert wird, obwohl das mit Umweltmaßnahmen überhaupt nichts zu tun hat, sondern im Gegenteil, eine Klimaverschmutzung bedeutet, ist ein ungeheuerlicher Skandal!

Insgesamt haben wir im Budget 275 Millionen € für das Freikaufen aus unseren Klima­verpflichtungen vorgesehen, anstatt in Klimaschutz zu investieren, anstatt etwas zu än­dern, und das frisst das Umweltbudget auf, das ist ein Teufelskreis. Je weniger wir in Klimaschutz investieren, umso mehr müssen wir uns freikaufen, umso größer wird die­ser Teil im Umweltbudget, umso weniger können wir auch wirklich in Umweltmaßnah­men investieren. Ich finde, so, wie Sie das angehen, führt das überhaupt nicht in die Zukunft. Das wird nicht nur ein ökologisches Desaster, sondern auch ein finanzielles.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch überhaupt nicht – in Zukunft wird die In­dustrie für CO2-Ausstoß bezahlen müssen; da kommen 3 Milliarden € ins Budget –, dass Sie das im Budget versanden lassen. Das muss in den Klimaschutz investiert werden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), damit könnten wir in Öster­reich ölkesselfrei werden.

Insofern hat Ihr Budget mit Klimaschutz, mit verantwortungsvoller Investition in die Zu­kunft, in Umweltpolitik überhaupt nichts zu tun. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht ganz dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrte Frau Finanzminister! Meine Her­ren Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Die gestrige Budgetrede der Frau Bundes­ministerin hat 92 Minuten gedauert und war und ist eine Zahlengeschichte ohne Zu­kunftsvisionen. Es ist eine 92-minütige Lesung gewesen, in der Allgemeinplätze domi­niert haben, wie zum Beispiel: Budget ist in Zahlen gegossene Politik. – No na, das wissen wir ohnehin alle. (Abg. Mag. Stadler: Hauptschulniveau!)

Es ist ein Budget, das mut- und ideenlos ist. Begriffe wie „brauchen“, „sollen“ und „müssen“ werden überstrapaziert, und ich frage Sie wirklich: Wo ist das eigentliche Tun von Ihnen, von dieser Regierung, die doch schon einige Jahre Verantwortung trägt? (Beifall beim BZÖ.)

Wo ist das Tun für eine nachhaltige Steuerreform – anstatt uns zu sagen, dass wir zwi­schen den Zeilen lesen sollen, und immer wieder neue Steuern zu erfinden? Wo ist das eigentliche Tun für eine nachhaltige Pensionsreform, damit auch die Jungen eine Chance haben, eine Pension zu bekommen?

Ich glaube, es wird nicht genügen, dass man sagt, Rehabilitation vor Pension. Das ist ein Teil, den kann man dazugeben, aber es fehlen klare Reformmaßnahmen.

Wo ist das eigentliche Tun für eine Verwaltungsreform? Wir haben erst gestern auch im Bildungsbereich darüber gesprochen. Da wäre sehr, sehr viel zu tun.

Frau Bundesministerin, Sie beschwören zwar die Notwendigkeit und die Verantwortung für die nächsten Generationen, aber Sie schlagen vor, eine Jugend- und Familienver­träglichkeitsprüfung für alle Maßnahmen zu schaffen. (Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Dr. Fekter.) Das kann eigentlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sind andere Maßnahmen notwendig! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte gerade als Beispiel für Ideenlosigkeit und wenig Blick in die Zukunft das Familienbudget anführen – auch da wieder Allgemeinplätze. Familien sind, wie hier steht, das „Herzstück unserer Gesellschaft“, sie „stehen oben auf der Prioritätenliste“, das „Ja zu Kindern“ wollen Sie unterstützen und sagen eigentlich nur, Kinderbetreu­ungseinrichtungen sind ein Teil von diesem „Ja zu Kindern“.

Ich glaube, diese Botschaft ist zu einfach, denn Sie wissen ganz genau, dass es mehr braucht, um ein „Ja zu Kindern“ in unserer Gesellschaft zu forcieren. Es braucht ei­nerseits klare Abschreibungen der Kinderkosten im Steuersystem; dazu hat das BZÖ ein sehr gutes, klares, transparentes Modell. Es braucht flexible Arbeitszeiten für El­tern, Teilzeitmöglichkeit in Führungspositionen und vor allem eine kinderfreundliche Gesellschaft, in der Kinder auch wirklich ihren Platz haben.

Ein zweiter Punkt in diesem Familienbudget ist der Familienlastenausgleichsfonds mit 6,3 Milliarden. Hier wird ganz lapidar festgestellt, dass er mit knapp 4 Milliarden € über­schuldet ist und dass Sie diese Schulden Schritt für Schritt abbauen wollen. Für mich stellt sich jetzt die Frage: Wie wollen Sie diese Schulden abbauen? Schritt für Schritt – das ist eine von Ihnen sehr gern verwendete Bezeichnung (Ruf beim BZÖ: Step by step!), aber ich frage Sie: Wann bauen Sie das ab, und mit welchen Mitteln bauen Sie das ab? Das wäre eine spannende Antwort. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Für mich liegt der Verdacht sehr nahe, dass man den Familien wieder irgendetwas streichen wird, damit man von den Schulden herunterkommt. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen auch – gerade der Herr Familienminister –, dass wir als BZÖ in den Aus­schüssen schon seit Langem Vorschläge machen, wie man den FLAF sanieren kann und wie man ihn auch wirklich zu einem Leistungsunternehmen für die Familien um­wandeln könnte.

Ein dritter Punkt: das Kinderbetreuungsgeld. Hier beschränken Sie sich darauf, hervor­zuheben, dass die einkommensabhängige Variante etwas Besonderes ist, obwohl Sie wahrscheinlich ganz genau wissen, dass die Langzeitvariante nach wie vor von über 60 Prozent der Familien gewählt wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie weisen auch nicht darauf hin, dass die Kosten – und das ist im Budget klar ersichtlich – für die Ver­waltung dieser verschiedensten Modelle ständig steigen, dass die Verwaltung schon überbordende Kosten verursacht.

Daher ist für uns vom BZÖ gerade dieses Budget, aber auch insgesamt das Budget, das Sie uns vorgelegt haben, ein zukunftsfeindliches und ein unhaltbares Budget im wahrsten Sinne des Wortes, vor allem wenn man bedenkt, dass 40 Prozent des Bud­gets für Zinsen und für Pensionen aufgewendet werden.

Frau Bundesministerin! Wenn ich auf Seite 32 lese – das ist auch wieder so ein schö­ner Satz –, dass Sie sichtbar machen wollen, welchen Rucksack wir unseren Familien und Kindern von morgen umhängen, dann muss ich sagen: Mit diesem Budget des Zuwartens und der Schuldenlast wird es ein sehr schwerer Rucksack sein. Das werden wir als BZÖ verhindern, indem wir weiter unsere Vorschläge, Ideen und Anregungen einbringen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich be­kannt: Die Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Rosenkranz, Amon, Dr. Jarolim, Kollegin­nen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen einzusetzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Sabine Oberhauser, MAS

Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Die Prophezeiungen der Jünger des HC, die wir heute wieder gehört haben, entbehren wie immer jeglicher Relevanz. Ich erinnere: Am 1. Mai werden eine Million Menschen am Rathausplatz stehen, die im Zu­ge der Ostöffnung Österreich stürmen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stefan.)

Seit der Ostöffnung wurden in Österreich 19 000 Menschen vom Arbeitsmarkt aufge­saugt, das heißt, sie haben Arbeit in Österreich, und dennoch haben wir eine niedrige Arbeitslosenrate – so viel zur ersten Prophezeiung der Jünger des HC. (Abg. Dr. Bela­kowitsch-Jenewein: Und dennoch müssen wir ... erhöhen!)

Die zweite Prophezeiung: Erst vor Kurzem hat uns Herr Dr. Karlsböck wissen lassen, dass Geld für die Krankenkassen auszugeben so ist, als würde man es nach Griechen­land schicken, es versinkt irgendwo. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jene­wein.) Wenn man sich das Budget anschaut, wenn man sich das Budget der Kranken­kassen anschaut, wenn man schaut, was sie gemacht haben, dann weiß man ganz ge­nau, dass diese Investition richtig war. Sie war deutlich richtiger als das, was unter Schwarz-Blau geschehen ist, nämlich dass man die Krankenkassen zu wirklich kran­ken Kassen gemacht hat. Dieses Budget zeigt, dass es nicht so ist. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich mich jetzt noch frage, was Sie geglaubt haben, dass alles geschehen wird, und wenn wir in den heutigen Reden zum Budget zugehört haben (Abg. Dr. Belako­witsch-Jenewein: Alles ist eingetreten!) – ja, ja, das haben wir eh gesehen, die Million Menschen, die vor der Türe stehen und all diese Dinge machen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, dann sehen wir, dass all diese Prophezeiungen nicht eingetreten sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Von irgendeiner Seite kam die Frage, ob es ein gemeinsames Budget ist oder nicht. Ich glaube, das Budget ist ein gemeinsames Budget. Es zeigt auch sehr deutlich diesozialdemokratische Handschrift. (Abg. Mag. Stadler: Oje! Das haben wir gestern ge­merkt!) Allerdings, muss man sagen, bei der Budgetrede und bei der Debatte, die wir heute hier gehört haben, würde ich schon sehr deutlich unterscheiden, ob das die ge­meinsame Budgetrede einer Regierung oder eine gemeinsame Budgetdebatte war. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen eines: Hätte ich Eiskunstläuferin wer­den und mir Haltungsnoten holen wollen – von Ministern oder von Abgeordneten –, dann wäre ich das geworden. (Abg. Mag. Stadler: Zwingen Sie mich nicht, mir das vor­zustellen!) Ich glaube nicht, dass es einer von uns notwendig hat – auch nicht ein Mi­nister –, sich von einer Finanzministerin in ihrer Budgetrede maßregeln zu lassen oder sich von Herrn Amon anhören zu müssen, dass die Sozialpartner doch wirklich ein bisschen motivierter sein könnten.

Herr Grillitsch findet auch immer etwas auszusetzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Herr Klubobmann Kopf hat in seinen einleitenden Worten gesagt – nämlich darüber, wo man sparen kann: bei Pensionen, bei Gesundheit und beim Sozialen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, daher muss ich sagen, ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2000. Bei der Antrittsrede der ersten schwarz-blauen Regierung bin da oben auf der Galerie gestanden (Ruf beim BZÖ: Hoffentlich haben Sie nichts heruntergewor­fen!) – nein, wir haben nichts geworfen; vielleicht stehe ich auch im Terrorismusregis­ter, wenn das so ist –, und wir hatten T-Shirts an, auf denen stand (Ruf beim BZÖ: Ha­ben Sie doch ...!): Schwarz und Blau – Sozialabbau.

Wenn ich höre, dass die ÖVP – das Budget schaut anders aus; wir differenzieren zwi­schen Rede und Budget (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – im So­zialbereich, bei der Gesundheit und bei den Pensionen sparen möchte, dann kann ich Ihnen sagen, ich bin heilfroh, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler und eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben (Ah-Ruf beim BZÖ), damit das in dieser Form nicht eintritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine Rede wie ein Geständnis!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestim­mungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler Spindelegger hat in seiner Rede die Behauptung aufgestellt, das BZÖ habe im Jahr 2008 für die Aufhebung der Studiengebühren gestimmt. – Das ist falsch.

Das BZÖ war immer und ist für gerechte Studiengebühren und hat deshalb 2008 auch gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Do­linschek: Ja, die Schwarzen wissen das ja nicht! – Ruf beim BZÖ: Haben keine Ah­nung! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz.

AbgeordneteR Anna Franz ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stad­ler.) Die Menschen haben Angst, dass sie ihre Ersparnisse verlieren, die Stabilität in Europa wird angezweifelt. Darauf hat ein gut durchdachtes Budget auch Antworten zu geben, und das Budget, das unsere Finanzministerin gestern vorgelegt hat, gibt diese Antworten. Vielen Dank, Frau Ministerin!

Das Ziel muss sein, für die Sicherung der Währung und die Ersparnisse der Menschen zu kämpfen, das Defizit so rasch wie möglich abzubauen und dennoch das Wachstum im Auge zu behalten. Durch die Schuldenbremse schaffen wir Stabilität, damit der so­ziale Friede nicht gefährdet wird. Unsere Ministerin hat ganz deutlich Schwerpunkte gesetzt: Das sind die Familie, die Bildung, die Forschung und die Entwicklung – und sie hat recht, sind doch Investitionen in Familie, in Forschung und Entwicklung und in Bildung die richtige Strategie in die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Darüber hi­naus wird die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und damit nachhaltiges Wirtschaftswachs­tum gefördert.

Österreich braucht gut aufgestellte, qualitätsorientierte Universitäten. Für diese hat Bundesminister Töchterle einen Hochschulplan ausgearbeitet, um den österreichi­schen Hochschulraum weiterzuentwickeln. Wir wollen die Studienplatzfinanzierung nicht nur bei den Fachhochschulen, wo sie sich bewährt hat, sondern auch bei den Unis. So gibt es im kommenden Jahr das Offensivprogramm mit 80 Millionen € mehr für die Universitäten, das bedeutet rund 2,85 Milliarden € insgesamt. Dazu kommt die angekündigte Hochschulmilliarde ab dem Jahr 2013, wodurch wir die angepeilten 2 Prozent des BIP im Jahr 2020 erreichen werden.

Mit den Universitäten sind auch die Fachhochschulen eine wichtige Säule im tertiären Bildungsbereich. Auch diese bekommen einen Teil der Offensivmittel und können da­durch den Ausbau der Studienplätze fortsetzen.

Im letzten Wissenschaftsausschuss haben wir von einer äußerst erfolgreichen Bilanz des Institute of Science and Technology Austria erfahren. Für dieses Spitzenfor­schungsinstitut gibt es weitere 32 Millionen €. Die Budgetmittel für Forschung und Ent­wicklung betragen rund 2,4 Milliarden €, und das ist ein Rekordwert.

Wir sehen also: Die budgetären Vorkehrungen in der Bildung können sich sehen las­sen. Es liegt nun an uns, Österreich als hervorragenden Bildungsstandort zu profilie­ren. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Podgorschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Elmar Podgorschek FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Dame und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Abgeordneter Matznetter hat so schön gesagt, der Vergleich mache ihn sicher. Ich kann das nur bestätigen, auch mich macht der Vergleich sicher, denn die Zeit des Schönredens, wie Herr Klubobmann Kopf das wieder wunderbar gemacht hat, ist aus meiner Sicht völlig vorbei. Er behauptet, wir haben die Finanz- und Wirtschaftskrise gut gemeistert. Ich glaube, er hat noch nicht einmal verstanden, dass wir immer noch in der Finanz- und Wirtschaftskrise drinnen stecken und wahrscheinlich erst am Anfang stehen. Es wird noch wesentlich schlimmer werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler. – Ruf: Trotzdem haben wir es gut gemeistert ...!)

Frau Bundesminister Fekter ist jetzt leider nicht hier, aber sie hat heute unter anderem gesagt, die Länder müssten sparen und die Länder werden ihren Beitrag dazu leisten. Ich hoffe, sie hat recht, mir fehlt leider teilweise der Glaube. Ich kann nur von Ober­österreich sprechen, wo wir immer noch die Situation haben, dass auf der untersten Ebene – und gerade bei der ÖVP sitzen sehr viele Bürgermeister und Bürgermeisterin­nen, die eigentlich wissen müssten, wie es um die Situation in den Gemeinden steht – überhaupt kein Wille vorhanden ist, dass man den Gemeinden in irgendeiner Weise unter die Arme greift und ihnen helfen will.

Im Gegenteil: Das Land Oberösterreich zwingt die Gemeinden, ihre Verbindlichkeiten beziehungsweise ihre Investitionen in KGs auszulagern, damit man die Maastricht-Kri­terien umgeht beziehungsweise damit man – und das ist letzten Endes das Perfide – auch noch den Mehrwertsteuer-Vorteil hat, dass man sich die Vorsteuer abziehen kann. Das Geld geht letzten Endes dann dem Bund ab, und im Grunde genommen ist es nur eine Augenauswischerei, weil die Gemeinden dann beim Finanzausgleich weni­ger bekommen.

Ich glaube, dass dieser Unfug längst abgestellt gehört. Und selbst die Statistik Austria hat schon festgestellt, dass diese außerbudgetären Schulden bei den Maastricht-Krite­rien hinzuzurechnen sind. Wir haben aber immer noch die Situation, dass zwei Drittel unserer Gemeinden ihre Budgets nicht bedecken können – aber es bröckelt schon, man merkt es ja. Immerhin acht SPÖ-Bürgermeister rebellieren schon, und es traut sich sogar – man höre und staune! – ein ÖVP-Bürgermeister, gegen die eigene Ob­rigkeit aufzustehen. Er fordert, dass der Landtag halbiert und der Bundesrat abge­schafft werden soll. (Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.) Ich muss sagen: Großen Re­spekt vor diesem Bürgermeister, der einmal gegen die Obrigkeit aufsteht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt des Festhaltens an Strukturen möchte ich endlich einmal einen Willen zur Veränderung sehen. (Abg. Schopf: Die FPÖ-Bür­germeister ...!) – Unsere FPÖ-Bürgermeister haben schon längst unsere Linie ver­treten, sie brauchen nicht mit euch mitzutun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Mag. Haider.) Sie sind außerdem nicht einmal im Geringsten davon betroffen, da alle unsere Bürgermeister positiv budgetieren. Das wissen Sie ja gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin – auch, wenn sie nicht hier ist (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, Sie können diese Reformen durchaus step by step machen, der Big Bang wird Sie sowieso einholen – und er kommt schneller, als Sie glauben. Kommen Sie heraus aus Ihrem Elfenbeinturm! Wenn wir heute noch über die weitere Erhöhung des EFSF diskutieren, dann werden Sie sehen, was wirklich un­sere Sorgen für die Zukunft sind. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Jarmer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Helene Jarmer GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! – Soll ich ohne Mikrophon weiter­reden? Nein, noch mal, ich wiederhole mich. Oder Sie alle besuchen einen Gebärden­sprachkurs, dann ersparen wir uns das Mikro. – Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum heutigen Thema Budget: Ich weiß, wir alle sind nicht begeistert von den Einsparungen.

Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“: Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderun­gen ist ein Begriff. Wir haben sie unterschrieben, und das Ziel war, dass behinderte Menschen gleiche Chancen, eine gleiche Lebensqualität und eine gleichberechtigte Lebensführung haben – von der Geburt über den Arbeitsplatz bis ins Alter –, mit gleich­berechtigtem Zugang, barrierefrei. Ohne Dolmetscherin würde mich hier sowieso nie­mand verstehen, und deswegen frage ich mich, wie Einsparungen zu diesem Ziel der UN-Konvention und der Umsetzung passen. Einerseits sollen wir die gleichberechtigte Lebensführung verwirklichen und andererseits sparen.

Der Fürsorgegedanke ist überall. Ich denke, es betrifft nicht nur das Sozialministerium, sondern alle müssen ihre Budgets so gestalten, dass für Menschen mit Behinderungen Posten vorhanden sind, um ihre gleichberechtigte Lebensführung in allen Bereichenverwirklichen zu können. Man muss schauen, in welchen Ressorts barrierefreies Bau­en, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen, barrierefreie Zugänge, Kundenkon­takte und so weiter möglich sind – alle müssen schauen.

Zum Thema Pflegegeld möchte ich Folgendes sagen: Herr Minister! Sie haben in ei­nem Interview gesagt, dass die Menschen von ihren Angehörigen gepflegt werden und weniger von außerfamiliären Menschen. – Na klar, mit dem wenigen Geld, das sie be­kommen, werden sie auch keine Menschen anstellen können. Was Menschen brau­chen und was sie wirklich bekommen – da geht die Schere komplett auseinander.

Menschen mit Behinderungen haben den Wunsch, selbständig ihre Assistenzkräfte be­stellen zu können und ihre Lebensführung selbständig gestalten zu können, und dieser Fürsorgegedanke – wir geben rührenderweise ein bisschen etwas für dich her – geht nicht mehr. Wir müssen damit aufhören, die Menschen überfürsorglich zu behandeln. In den Budgets geht es immer wieder darum, diesen Gedanken weiterhin zu pflegen, und ich frage mich, wozu wir das unterschrieben haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen damit aufhören. Denken wir um! Wie viele Menschen begreifen das Wort „Inklusion“ heute noch nicht? Was bedeutet Inklusion überhaupt? Jeder bekommt das, was er oder sie braucht. Menschen mit Behinderungen haben keine besonderen Be­dürfnisse. Sie haben Bedürfnisse wie jeder andere Mensch auch. Sie essen, sie trin­ken, sie haben Bedürfnisse, die ganz normal sind. Es ist ganz wichtig – auch noch ein­mal an die Regierungsbank –, dass wir in den Köpfen dieses Bild abschaffen.

Ohne meine Dolmetscherin könnte ich nicht hier arbeiten, weil Sie mich nicht ver­stehen – nicht nur, dass ich Sie nicht verstehen könnte, sondern Sie würden mich auch nicht verstehen. Denken wir deswegen vielleicht auch hinsichtlich Budget um, damit das geschieht, dass jeder und jede bekommt, was er oder sie braucht!

Ich möchte das noch einmal sagen: Wo führt soziale Gerechtigkeit hin? Ich möchte die Gebärde für sozial zeigen – „sozial“, „Soziales“ geht so. (Die Rednerin zeigt die ent­sprechende Gebärde.) Das ist auch die Gebärde für „SPÖ“. „SPÖ“ und „Soziales“ ist die gleiche Gebärde – Sie sind ja sozial bei der SPÖ –, und ich denke, der soziale Ge­danke ist auch immer wieder weitergegeben worden, damit das Soziale in der SPÖ zu einer Gerechtigkeit führen kann. „Gerechtigkeit“, das ist diese Gebärde, und diese Ge­bärde mit einer Hand bedeutet „Fragezeichen“, bei mehreren Fingern bedeutet das „großes Fragezeichen“ oder „viele Fragezeichen“. (Die Rednerin zeigt die entsprechen­den Gebärden.)

Ich hoffe, dass der Plan umgesetzt wird, und die Aufteilung auch diese Menschen be­rücksichtigt. Das hängt nicht nur von einem Ressort ab, sondern von allen. Nicht nur behinderte Menschen, nicht nur alte Menschen, sondern Österreicherinnen und Öster­reicher sollen die Chance bekommen, gut und qualitätsvoll zu leben, und dazu brau­chen sie Chancen. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Hagen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! 120 Millionen € mehr für die Exekutive im Budget – das klingt natürlich in erster Linie einmal ganz gut. Wenn man das Ganze aber ein bisschen hinterfragt, dann drängen sich gewisse Fragen auf.

Frau Minister Mikl-Leitner! Da wir das Budget diskutieren, werde ich das jetzt zum An­lass nehmen und Sie fragen – die Frau Finanzminister ist nicht mehr da, aber Sie als

Zuständige für die Exekutive sind ja da –, wie das Geld investiert wird. Vielleicht kön­nen Sie mir da eine Antwort geben.

Ich hätte auch ein paar Vorschläge. Ich habe vor einiger Zeit einmal einen Antrag be­treffend Schutzwesten für jeden Exekutivbeamten eingebracht. Das sind diese soge­nannten Unterziehwesten, damit die Leute geschützt sind.

Heute könnten einige von meinen Kollegen, die mittlerweile nicht mehr am Leben sind, noch leben, wenn sie diese Schutzwesten gehabt hätten und jetzt nenne ich Ihnen ein­mal ein Beispiel, wie unsinnig das Innenministerium einkauft.

Es gibt Schutzwesten, die jetzt neu beschafft werden, und zwar in den Größen L und M. Jetzt wissen wir, dass wir sehr viele Exekutivbeamtinnen haben, die körperlich sehr schmal sind, etwas kleiner sind, die natürlich mit diesen Schutzwesten nichts an­fangen können. Es ist dasselbe bei den Helmen. Da gibt es auch die Größen L und M, mehr gibt es nicht. Da gibt es weder XL noch S, sondern es gibt nur die Mittelgrößen und das ist natürlich ein großes Problem, wenn Sie sich vorstellen, dass man die an­ziehen muss.

Ich möchte jetzt ein übertriebenes Beispiel bringen: Dann könnte man vom Calimero mit einem Schildkrötenpanzer reden. Manche Beamtinnen, die relativ schmal gebaut sind, gehen darin unter und das ist einfach einmal, damit man sich das bildlich vor­stellen kann. Hier wird Geld „verschwendet“ – unter Anführungszeichen – oder nicht richtig eingesetzt. Schauen Sie einmal, dass Sie eine ordentliche Ausrüstung für die Exekutive haben, damit die Beamten auch geschützt sind, dann müssen Sie weniger ausbilden!

Damit komme ich zur Ausbildung. Da gibt es das Beispiel in Vorarlberg: 178 Exekutiv­anwärter von 200 sind bei den Aufnahmetests durchgefallen. Das ist natürlich eine Wahnsinnszahl. Wo hat es gehapert? – Bei Deutsch und Mathe. Und wenn ich daran denke, dass das Bildungsministerium die letzten Jahre – diese Leute sind heute zwi­schen 18 und 25 Jahre, die diesen Kurs machen – in schwarzer Hand war, dann ist da wirklich etwas falsch gelaufen.

Jetzt könnte man natürlich noch einen anderen Schluss ziehen und sagen, okay, die Leute, die gut qualifiziert sind, gehen nicht zur Polizei. Warum nicht? – Weil sie natür­lich ein entsprechend recht schlechtes Gehalt haben, ein schlechtes Dienstsystem ha­ben und in dem Bereich nichts ordentlich gemacht wurde .

Frau Minister! Ich glaube, Volkshochschulkurse, wie sie jetzt in Vorarlberg angeboten werden, damit die Polizeianwärter Deutsch und Mathe lernen, sind wohl der falsche Weg. Wir müssen einmal bei der Bildung anfangen! Dort muss einmal ordentlich etwas gemacht werden! Da hat die schwarze Politik in den letzten Jahren wirklich voll ver­sagt. (Beifall beim BZÖ.)

Dann möchte ich noch kurz auf die ÖBB mit den Frühpensionisten eingehen. Ich habe es im letzten Verkehrsausschuss angesprochen: Die Situation ist, dass Leute mit 40 Jahren in Pension geschickt worden sind, die arbeitsfähig wären, die arbeiten woll­ten. Wenn man das Beamtendienstgesetz anschaut, heißt es dort, ein Beamter geht in die Ruhe, das heißt in den Ruhestand, da könnte man ihn reaktivieren. Warum wird so etwas nicht gemacht, meine Damen und Herren? Das ist doch eine große Frage. Das wäre doch möglich. Ich glaube, dass mittlerweile einige bei den ÖBB in die Regel­pension gegangen sind, die berechtigt in Pension sind, dass hier mit zu früh in Pension geschickten Beamten wieder nachbesetzt werden könnte.

Wo steht geschrieben, dass ÖBB-Bedienstete die Überstunden zusätzlich zur Pension dazugerechnet haben müssen? Das ist in anderen Beamtenbereichen nicht so. Da gibt es die Mehrdienstleistung, die wird dann zur Pension dazugerechnet, weil es keine Abfertigung gibt, aber bei den ÖBB wird dann noch zusätzlich das herangezogen, damit sie früher in Pension gehen können. Das muss man sich einmal vor Augen führen, was hier ungerecht läuft, und da muss man den geheimen ÖBB-Minister Haberzettl einmal herausholen. Er soll das hier einmal erklären.

Ich glaube, da wäre viel Einsparungspotenzial vorhanden und das wäre ein kleiner Denkanstoß für die Bundesregierung, hier einmal Maßnahmen zu setzen, um Gerech­tigkeit in diesem Staat zu fordern.

Das Letzte, was ich noch ansprechen möchte, ist der Koralmtunnel. Es hat sich ges­tern erwiesen, die EU ist von diesem Projekt überzeugt, sodass die Baltisch-Adriati­sche Achse forciert wird, sodass hier EU-Gelder fließen. Ich kann mich gut erinnern, hier herinnen sind wir gescholten worden dafür, weil wir für diese Achse sind, für die­sen Koralmtunnel, der für Kärnten und für den Süden Österreichs enorm wichtig ist. Das war eine vernünftige Entscheidung von uns. Sie haben uns bekämpft, die EU gibt uns recht, meine Damen und Herren. So wird Politik gemacht, nicht wie Sie sie ma­chen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eigentlich ist es im­mer wieder dasselbe bei allen Budgetdiskussionen, ob erste Lesung oder dann die Spezialdebatten: Die Oppositionsredner kritisieren sämtliche Kredite oder Schulden, verlangen in jedem Budgetkapitel aber mehr. Wie das gehen soll, soll mir irgendje­mand einmal zeigen und nicht nur jedes Jahr formulieren.

Ich glaube aber – wenn man sich die Welt oder Europa ansieht, und wir schauen uns Österreich an –, wenn man sich hier herstellt und so tut, als hätte die Bundesregierung nicht eine hervorragende Arbeit geleistet und die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 bis zum heutigen Tag nicht hervorragend gehandhabt, dann ist das Realitätsverweige­rung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Grillitsch: Seit 2000 ... !)

Wenn wir einmal die Fakten ganz offen auf den Tisch legen, schauen wir es uns quer durch Europa an, schauen wir uns die Diskussionen an, und dann schauen wir uns bei uns an, wie hier gearbeitet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte natürlich auch ein Kapitel ansprechen, das mich besonders betrifft: Diese Bundesre­gierung hat auch der Sicherheit einen besonderen Stellenwert gegeben.

Kollege Hagen, jetzt kann man über viel reden und ich habe auch genau zugehört, was da alles gesagt wurde in den letzten zwei Tagen, aber wenn wir jetzt anfangen, selbst dort, wo es um 120 Millionen € mehr geht, das zu zerpflücken (Abg. Hagen: Ich habe nur darum gebeten, dass man das vernünftig einsetzt!), ja dann frage ich mich schön langsam: Wir können ja alle wissen, wo wir die Wünsche hinrichten. Ich glaube, dass eine hervorragende Arbeit geleistet wird und ich glaube, dass es uns gemeinsam einmal gut anstehen würde – weil du bist ja von derselben Berufssparte –, dass wir un­seren Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes und speziell der Exekutive einmal ein Dankeschön sagen – auch von hier aus – und nicht nur irgendetwas Ab­struses fordern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wie wir gestern hier einen lang gehegten Wunsch der Exekutive und der Rettungs­kräfte umgesetzt haben, mitten in der Nacht, dass wir die Blutuntersuchungen endlich durchsetzen, das erwarten sich die Kolleginnen und Kollegen und nicht taktieren, ob ich in dritter Lesung zustimme oder nicht. Für die Menschen, mit den Menschen – dasmacht diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das brau­chen wir nicht schlechtzureden – in aller Klarheit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns seit Antritt dieser Bundesre­gierung angehört: keine Leute für die Polizei. Diese Bundesregierung hat sich das vor­genommen und schaut euch genau an, wie viele Planstellen es gibt: Ganz genau, wie vorgenommen, 1 000 Planstellen mehr in dieser Legislaturperiode und alle haben ge­lacht und es zerredet, aber 330 Postler sind in der Zwischenzeit zusätzlich herüberge­kommen und helfen im Verwaltungsbereich. Ich kann euch nur sagen, die Vertreterin­nen und Vertreter des Innenministeriums sind zufrieden, die Postler sind zufrieden, sie haben eine neue Perspektive und eine neue Aufgabe. Das ist eine Innovation und eine wichtige Arbeit, die wir, glaube ich, gemeinsam leisten sollen.

Und ich stehe nicht an, mich beim Herrn Bundeskanzler, beim Herrn Vizekanzler, über­haupt bei der Bundesregierung zu bedanken, dass die Sicherheit unserer Österreiche­rinnen und Österreicher für diese Bundesregierung einen so hohen Stellenwert hat. – Danke an alle, die da mitgearbeitet haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. 2 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ridi Maria Steibl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Nach der Brandrede von Otto Pendl, meinem Kollegen von der SPÖ, kann ich nur dazu sagen, ja, Sie haben recht gehabt, weil das Gleiche spiegelt sich bei den Oppositionsparteien, bei den Grünen und leider auch bei meiner lieben Kollegin Ursula Haubner vom BZÖ, im Familienbereich wider. Da wird nur ge­jammert, gejammert, gejammert, aber nicht hingeschaut, was tatsächlich passiert. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Bundesministerin Fekter sagte in ihrer Budgetrede beim Kapitel Wirtschaft, Familie und Jugend: Hier kommen wir „zum Herzstück unserer Gesellschaft“. Hier sind 6,3 Milliar­den € vorgesehen. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld – diese Variante wird sehr, sehr gut angenommen – oder auch die Väterbeteiligung bei der Karenz wur­de auf 31 Prozent gesteigert. Ich möchte auch sagen, dass für den Ausbau der Kinder­betreuung für Kinder unter drei Jahren mit dem Schwerpunkt Förderung von Tages­müttern 55 Millionen € und für die Gratiskindergärten halbtags bis 2013 jährlich 70 Mil­lionen € den Ländern zur Verfügung gestellt wurde. Das sind keine kleinen Beträge.

Auch für die Fortführung der sprachlichen Frühförderung sind 5 Millionen € zur Verfü­gung gestellt worden, aber auch für den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen sind 80 Millionen € zur Verfügung gestellt worden. Das sind ja keine klei­nen Beträge.

Noch einmal: Da reden die Grünen und leider auch das BZÖ davon, dass wir nicht in die Zukunft unserer Kinder investieren, in unsere Zukunft. Ich kann Ihnen nur sagen, für die ÖVP, für Vizekanzler Michael Spindelegger, für unsere Finanzministerin, aber auch für den Familienminister heißt Zukunft: Familie, Kinder, Bildung beziehungsweise das, was Maria Theresia Fekter am Schluss ihrer Budgetrede gesagt hat, nämlich für sie ist der soziale Friede, der Lebensstandard und die Freiheitwichtig. – Und das, glau­be ich, ist in Österreich gewährleistet. Da ist es nicht notwendig, nur schlechtzureden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Karlsböck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Andreas F. Karlsböck FPÖ

Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundeskanzler Faymann hat beim Budget 2012 den Satz geprägt: Es ist ein ausgewogener Weg aus Spar­samkeit und Investitionen. – Im Bereich Gesundheit kann ich das leider nicht unter­schreiben, auch wenn ich mir wünschen würde, dass es genau in diese Richtung ge­hen sollte.

Die Richtung ist falsch und es fehlen die Visionen. Anstatt dessen werden die vorhan­denen Mittel in ein paar wenige, teure Prestigeprojekte gesteckt, zum Beispiel in das Prestigeprojekt ELGA. Das entwickelt sich, wie wir auch in den letzten Tagen immer öfter kommuniziert haben, zu einem Millionengrab: 30 Millionen € waren prognostiziert, 150 Millionen € sollen nachgeschossen werden. Diesen ausufernden Kosten stehen de facto die ungelöste Frage der Datensicherheit und das Problem der unvollständigen Patientendaten durch das sogenannte Opting-out, also dem Widerspruch zur Daten­speicherung durch den Patienten, gegenüber. In Deutschland und in der Schweiz hat man ähnliche Projekte, nachdem man erkannt hat, dass sie nicht den gewünschten Ef­fekt bringen, abgesagt.

Das würde ich mir hier auch wünschen, anstatt dessen geht die Gesundheitsreformdis­kussion, die wir im letzten Jahr gesehen haben, wirklich in eine falsche Richtung. Wir haben drei Konzepte vorliegen: Ein Spitalskonzept des Hauptverbandes wurde uns vorgestellt, es wurde uns ein sogenanntes Zielsteuerungsmodell des Ministeriums vor­gestellt und die Gesundheitsreferentenkonferenz hat ein eigenes Modell vorgestellt. Summa summarum, jetzt, Anfang Oktober, bei der letzten Konferenz der Gesundheits­referenten der Länder hat sich herausgestellt, dass es hier wirklich einen absoluten Stillstand gibt, dass es sogar Chaos gibt.

Wenn man hört, dass Herr Landesrat Sobotka – ich möchte ihn hier jetzt nur zitieren – den von Bundesminister Stöger vorgelegten Vorschlag als so unvollständig und unaus­gegoren bezeichnet, dass selbst die SPÖ geführten Länder das Papier nicht mitgetra­gen haben, sagt der Koalitionspartner, dann ist das eine sehr starke Absage an diesen Plan. Die Finanzspritze des Bundes als Erfolgsmodell zu verkaufen, so wie das heute der Herr Bundeskanzler getan hat, ist eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – auch ein Zitat des Herrn Landesrates.

Es schwirren in dieser Diskussion Begriffe herum wie zum Beispiel Rationalisierung, Bürokratisierung, Sanktionierung und Normierung, einheitliche Leistungsdokumentatio­nen, es soll das Diagnosecoding nach internationalen Standards eingeführt werden. – Summa summarum bedeutet das alles, es kostet viel Geld, und bringt unterm Strich für den Patienten sehr wenig. Im Gegenteil, das Arzt-Patienten-Verhältnis wird noch mehr vom Zeitbudget her verschlechtert.

Der Minister schreibt in seinen Ausführungen jetzt auch zum Budget: Vorrangig geht es um die Beschreitung eines Ausgabendämpfungspfades. – Ausgabendämpfungspfad heißt übersetzt ins Deutsche Leistungskürzung und es bedeutet den direkten Weg in eine Zwei- beziehungsweise Mehrklassenmedizin. Wir bekommen immer mehr Kom­missionen. Kommissionen wachsen in den Himmel, wir zerreden alles.

Wie gesagt, wir brauchen in der Diskussion über die Gesundheitsreform eigentlich viel mehr visionäre Reformgedanken anstelle des herrschenden Spargedankens. Ich sage, nicht der kaufmännische Direktor, sondern der Patient muss im Mittelpunkt des Interes­ses stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In der gestrigen Budgetrede hat Ministerin Fekter besonders darauf Wert gelegt, zu betonen, dass dieser Bundesregierung Forschung und Wissenschaft sehr wichtig sind. Ich zitiere aus ihrer Budgetrede: „In der Bundes­regierung unbestrittene Prioritäten sind Forschung und Entwicklung.“ Und: „Forschung steht für die Zukunft! Die wollen wir gestalten und nicht bloß in der Verwaltung der Ver­gangenheit verharren.“

Ja, die Zeit der Budgetdiskussion ist dazu da, dass wir uns die Realitäten anschauen, die Zahlen anschauen. Und ja, diese Bundesregierung spricht sehr viel vom Schwer­punkt Forschung. Sie beschließt im März eine Strategie für Forschung, Innovation und Entwicklung in Österreich, verspricht Ziele, wie 3,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Investitionen in die Forschung bis 2020, und vergisst dabei, den Weg zu beschrei­ben, die Maßnahmen und die Dotierung dafür festzulegen.

Das alles haben Expertinnen und Experten seit Monaten gefordert. Und alle warten na­türlich sehr gespannt auf das Budget. Wie sieht es denn aus? Was heißt es denn kon­kret für diese Bereiche in der Forschung, in der Wissenschaft im nächsten Jahr?

Die Frau Ministerin hat gestern ganz besonders betont, dass es für die Wissenschaft um 66 Millionen € mehr geben soll. Wenn man sich jetzt diese UG 31 Wissenschaft und Forschung genauer ansieht und die Vorlaufzahlungen berücksichtigt, dann hat man eine Steigerung von sage und schreibe 0,71 Prozent.

Meine Damen und Herren! 0,71 Prozent, und das nominell betrachtet – setzen Sie das in Beziehung zur Inflationsrate, die für dieses Jahr von den Experten mit 3 Prozent an­gesetzt wird, dann sehen Sie, dass dieser Bereich ein reales Minus hat! Und nicht an­ders, meine Damen und Herren, ist es genauso für die UG 33 Wirtschaft und For­schung und für die UG 34 Verkehr, Innovation und Technologie. Wenn man diese drei Bereiche zusammenzieht, dann hat man eine Steigerung von genau 1 Prozent – und das nominell, meine Damen und Herren! Real ist es ja im Minus.

Was wir hier in diesem Budget haben, ist letztendlich ein Verschleiern und ein Verwal­ten, ein Verwalten des Stillstands, der hier in dieser Form wirklich auch zum Nachteil der Jugend gereichen wird.

Und daher die Aufforderung an dieser Bundesregierung, an ÖVP, an SPÖ, in den nächsten Wochen intensiv darüber zu diskutieren, Lösungen zu finden, wie man genau die Bereiche Wissenschaft und Forschung besser, höher, ausreichend dotieren kann im Sinne der Zukunft von Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Bundesfi­nanzgesetz 2012 ist sozusagen ein Teil und eine Fortschreibung des Bundesfinanzrah­mengesetzes von 2011 bis 2015. Es bietet keine großen Überraschungen, obwohl die Seite der SPÖ immer wieder sagt, wir wollen die Reichen besteuern. Die ÖVP sagt, wir wollen keine Steuererhöhung, sondern eine Abgabenkürzung. Zukunftsprognosen gibt es in diesem Bereich überhaupt keine. Der Herr Staatssekretär hat vorher gemeint, wir arbeiten sukzessive am Schuldenabbau.

Herr Staatssekretär! Mit Verlaub, die Mehrheit der Bevölkerung, auch die Experten glauben, dass die Staatsschulden mittlerweile ein Fass ohne Boden sind, wenn wirnicht reagieren, die Staatshaftungen ausufern, wir für andere Staaten, für andere Ban­ken zahlen und haften. Die Inflation galoppiert, vor allem auch bei den Gütern des tägli­chen Bedarfs, was wiederum jene trifft, die es im Leben nicht so leicht haben, die ein bisschen weniger Einkommen haben. Die Kaufkraft steigt nicht, sondern ist eher im Sinken, die Einnahmen ebenfalls.

Die Ausgabenentwicklung ist nun einmal so, dass wir in Österreich einen Förderungs­dschungel haben. Ich meine, Sozialpolitik ist immer Umverteilungspolitik und es ist eben das System der Solidargemeinschaft, dass die, die etwas mehr haben, für die an­deren etwas hergeben, die weniger im Leben haben. Aber es gibt ja auch Förderungen im Wirtschaftsbereich und der Landwirtschaft und da haben wir einen Förderdschungel in Österreich.

Ich sage, die beste Förderung ist die Steuersenkung, denn da habe ich keine Bürokra­tie, keine Verwaltung (Beifall beim BZÖ), sondern jeder gibt sich seine Förderung selbst, weil man einfach weniger Steuern zahlt. Das ist das Nonplusultra. In Österreich sind über 50 Prozent vom gesamten Steueraufkommen auf den Faktor Arbeit umge­legt, und das ist ganz einfach das Problem dabei. Denn jene Leute, die sonst auch nicht viel an Einkommen haben, zahlen mit den Abgaben und den Gebühren der Län­der und Gemeinden ebenfalls einen Großteil. Das übersteigt einfach momentan deren gerechtfertigten Anteil.

Was mir auffällt, ist, dass von Reformen überhaupt nicht die Rede ist in diesem Bun­desfinanzgesetz. Es gibt einen Reformstau. Es braucht eine Verwaltungsreform, eine Bundesstaatsreform, über die zwar von allen immer wieder geredet wird, aber es sind einfach nur Lippenbekenntnisse von Rot und Schwarz, denn sonst müssten Sie sich ja selbst amputieren, wenn Sie dort eingreifen würden. Das ist halt das Problem dabei.

Und da heute schon das Frühpensionsalter strapaziert worden ist und immer wieder gesagt wird, wir müssen diese Löcher in der Frühpension stopfen und so weiter und so fort, wir müssen das Frühpensionsalter anheben, so sage ich jetzt an Sie beide auf der Regierungsbank gerichtet Folgendes: Wir haben sicherlich kein Problem in der gesam­ten Bevölkerung, denn sie hätte bestimmt ein Einsehen, dass wir das Pensionsantritts­alter anheben müssen, wenn vorher alle Löcher, die in die Frühpension führen, ge­stopft werden, wenn alle Privilegien, egal, ob das jetzt bei der Bahn, im Land, im Bund oder in der Nationalbank ist, beseitigt werden, sodass es nicht mehr die Möglichkeit gibt, dass jemand vor dem 60. Lebensjahr in Pension geht. Genau das ist es! (Beifall beim BZÖ.)

Man kann den Hebel nicht bei jenen ansetzen, die schon über 45 Jahre gearbeitet ha­ben und 60, 61 oder 62 Jahre alt sind. Außerdem haben wir auch noch das Problem in Österreich, dass jemand, der mit 62 oder 63 arbeitslos wird, ja gar nicht, obwohl er Ar­beitslosenversicherung einbezahlt hat, Arbeitslosengeld bekommt und als arbeitslos gemeldet ist, sondern er muss vor 65 in die Frühpension gehen. Das ist das Problem!

Außerdem: Haben wir Arbeitsplätze – davon wird überhaupt nicht gesprochen – für Äl­tere? Haben wir die überhaupt? Es wird immer davon gesprochen, dass wir die ge­ringste Arbeitslosigkeit in Europa haben, das ist auch gut so, aber wenn Sie jenen Teil der Menschen hernehmen, die in Frühpension gehen, und den dort dazuzählen, wo praktisch die Arbeitslosigkeit der älteren Arbeitnehmer zu finden ist, dann haben wir ein bisschen eine andere Aufteilung. Dann haben wir eine geringere Frühpensionierung und einen höheren Teil an Arbeitslosigkeit. Das ist einmal so.

Jetzt spreche ich noch etwas an: Es wird immer wieder davon gesprochen, dass der Bund so viel zu den Pensionen dazuzahlen muss. Ja, das ist ein großer Brocken, weil einfach diese Alterspyramide so ist, dass jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in die Pension kommen. Aber der Bundeszuschuss, sehr geehrte Damen und Herren, beträgtbei den ASVG-Versicherten 13, 14 Prozent, bei den Selbständigen 34 Prozent und bei der bäuerlichen Bevölkerung 80 Prozent. Über die Beamten brauchen wir nicht zu re­den, da ist er 90 Prozent und darüber. Darüber sollten wir einmal nachdenken. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Wurm. 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gisela Wurm SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Ein Budget zu erstellen in schwierigen Zeiten, in Zeiten der heran­kommenden Krise, ist sicherlich eine große Aufgabe, und Sie haben das gut gelöst. Herzliche Gratulation, Frau Bundesministerin, die Bundesminister und Herr Staatsse­kretär Schieder!

Es ist heute von Vorrednern schon darüber gesprochen worden, dass man, wenn man viel im Ausland ist und Vergleiche zieht – und ich habe als Europaratsmitglied oft die Gelegenheit, im Ausland auch österreichische Positionen zu vertreten –, auch hier sa­gen kann: Der Vergleich macht sicher.

Wenn wir uns das Gesundheitssystem in anderen Ländern anschauen, wie froh sind wir dann, wenn wir nach Hause kommen und hier in einem Krankenhaus die Versor­gung genießen können. Dann können wir stolz sein auf unser Land.

Oder zum Beispiel gestern am Abend. Wir sind ja spät nach Hause gegangen, aber ich habe überhaupt kein Problem gehabt, zu Fuß in meine Wohnung hier in Wien zu ge­hen. Ich habe null Angst gehabt. (Abg. Scheibner: Wo wohnen Sie? In welchem Be­zirk?) Auch das ist ein wichtiger Faktor, die Sicherheit hier in unserem Land, die Si­cherheit in dieser Stadt zu erleben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Frage der Arbeitslosigkeit, ein ganz zentraler Punkt nicht nur in Österreich, son­dern auch in anderen europäischen Staaten. Wenn über 20 Prozent der jungen Men­schen in unseren Nachbarstaaten arbeitslos sind, dann bedeutet das, dass für diese Jugend oft die Perspektive, die Zukunftsmöglichkeiten fehlen. Dafür, dass wir hier die richtigen Maßnahmen gesetzt haben, ist der Bundesregierung zu danken. Das war ei­ne ganz wichtige und zentrale Maßnahme.

Und wenn in diesem Budget darauf geachtet wird, dass für den Fall, dass die Arbeits­losigkeit wieder steigt, sehr wohl schon darauf Bedacht genommen wird, dann ist das nicht Schwarzsehen, sondern es bedeutet, eine gute Vorsorge zu treffen für Zeiten, die vielleicht schwieriger werden.

Auch die Frage des Gewaltschutzes wird bei uns sehr ernst genommen. Ich achte, wenn ich mir ein Budget oder wenn ich mir Gesetzesvorschläge anschaue, immer da­rauf: Wie schaut es aus mit der Frauenverträglichkeit? Auch hier habe ich selbstver­ständlich darauf geachtet, und ich konnte feststellen, dass wir nach wie vor viel Geld ausgeben, gut investiertes Geld für die Gewaltschutzeinrichtungen. Hier wird gut zu­sammengearbeitet zwischen der Innenministerin und der Frauenministerin, und ich hof­fe, dass wir es zustande bringen, diese Notwohnungen für gehandelte Frauen zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass wir hier auf einem guten Weg sind und dass wir die­sen noch evaluieren.

Mir fällt noch vieles ein. Ich will nichts schönreden, und natürlich müssen wir noch vie­les tun, damit unser Land die 100-prozentige Gleichheit, die 100-prozentige Gleichbe­handlung auch zwischen den Geschlechtern erreicht. Gerade das Pensionsantrittsalter wurde heute wieder diskutiert. Die Pensionshöhe von Männern und Frauen zum Bei­spiel ist etwas, das man sich, das „frau“ sich genauer anschauen muss, wenn hier jetzt

Maßnahmen gesetzt werden, wenn zum Beispiel eigene Kollektivvertragsrunden für Frauen angedacht werden, wenn Karenzzeiten in Kollektivverträgen auch berücksich­tigt werden sollen.

Es geht nicht um die fünf Jahre Unterschied beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter, denn die Differenz beim De-facto-Antrittsalter zwischen Männern und Frauen beträgt ja nur zwei Jahre, aber der Unterschied zwischen den Löhnen oder zwischen den Pen­sionen ist ein horrender, nämlicher über 40 Prozent. Hier schreibt sich Ungerechtigkeit fort. Hier brauchen wir höhere Löhne. Hier brauchen wir mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Heinzl.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dorothea Schittenhelm ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ehrliche Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und unsere Frau Finanzministerin hat hier eine sehr intensive Betrachtung vorgenommen, als sie das Budget erstellt hat.

Es ist das ein Budget einer neuen Kultur, nämlich der Leistung und der sozialen Ver­antwortung, und die Bürgerinnen und Bürger – das wissen wir von vielen Gesprächen draußen in den Gemeinden – stehen dazu, sie wollen eine leistungsfähige Gesell­schaft, sie wollen aber auch eine menschliche Gesellschaft. Das heißt, dass vieles zu erledigen ist, und es ist heute schon vieles gesagt worden: Konsolidierung des Staats­haushaltes, Strukturreformen und das Schaffen – das ist ein wesentlicher Punkt – von Anreizen für Wachstum. Aber damit wir all diese Bereiche, die jetzt nur grob von mir genannt wurden, auch umsetzen, reformieren und weiterentwickeln können, brauchen wir die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Denn wenn sie bei diesen Reformen, bei diesen Maßnahmen nicht mitgehen, wenn sie nicht entsprechend informiert sind, wird uns das auch nicht gelingen.

Die Bürgerinnen und Bürger, die Frauen und Männer in unserem Land müssen sicher sein können, dass ihre Spareinlagen, ob große oder kleine Summen, sicher sind, sie müssen sicher sein können, dass ihr Geld auch seinen Wert beibehält, und sie müssen sicher sein können, dass das Gesundheitswesen auch in Zukunft finanzierbar ist, damit die Behandlungen, die sie brauchen, auch für den Einzelnen leistbar sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein können, dass sie im Alter nicht nur gut betreut werden, sondern dass sie auch ihre Pensionen rechtzeitig auf ihren Konten ha­ben, damit sie ihren Lebensabend entsprechend finanzieren können.

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Familien müssen sicher sein können, dass ihre Kinder die beste Ausbildung bekommen, um in der Arbeitswelt bestehen und für sich selbst sorgen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde aber in der Erstellung dieses Bud­gets auch ein völlig neuer Weg beschritten, nämlich dass dort, wo Steuergeld verwen­det wird, dieses auf Generationentauglichkeit überprüft wird. Das heißt, das, was bis­her gegolten hat, „Genieße jetzt und zahle später!“, das wird es in Zukunft nicht mehr geben. Wir können nicht jetzt genießen und unsere Jungen dafür später bezahlen las­sen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Völlig richtig! Bravo!)

Daher erscheint es mir auch ganz, ganz wichtig, dass diese Ausgabenobergrenze, die wir hier mit unserem neuen Haushaltsrecht ins Leben gerufen haben bis 2015, auch inder Verfassung verankert wird. Wir brauchen – und wir müssen uns davor schützen – vor den Wahlen keine Wahlzuckerl, die letztendlich nicht nur sauer sind, sondern uns Jahre und Jahrzehnte schwer im Magen liegen und effektiv nicht realisierbar bezie­hungsweise nicht finanzierbar sind.

Meine geschätzten Damen und Herren, mir persönlich und auch unserer Finanzminis­terin und, wie ich weiß, auch unserer Innenministerin Hanni Mikl-Leitner ist es ein be­sonderes Anliegen und ein wichtiges Ziel, den sozialen Frieden in unserem Land zu bewahren und zu erhalten. Schauen wir nach Deutschland, Frankreich, England, wo Häuser gebrannt haben, wo Autos brennen, wo Unruhen herrschen bei hoher Jugend­arbeitslosigkeit, wo Gewalt herrscht. Und dieser soziale Frieden heißt für uns, auch breiten Wohlstand zu geben und zu sichern. Diesen breiten Wohlstand können wir je­doch nur dann leisten, wenn es eine finanzielle Stabilität in diesem Lande gibt. Und dieses Budget ist Grundlage dafür. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Venier. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mathias Venier FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mit­glieder der Bundesregierung! Meine verehrten Damen und Herren! Bereits gestern in meiner allerersten Sitzung hier im Hohen Haus wurde mir die große Ehre zuteil, das Budget Fekter 2012 mitzuerleben, und ich muss ganz ehrlich sagen, ich war ent­täuscht. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Nicht nur, dass mir allgemein sehr viele Themenbereiche in dieser Budgetrede gefehlt haben, ganz schmerzlich vermisst habe ich den Punkt Jugend. In diesem kleinen Ab­satz – ich zitiere aus dem Skriptum der Ministerin – wurde der Jugend „sehr große“ Aufmerksamkeit geschenkt:

„Besonders stolz können wir auf die geringe Jugendarbeitslosigkeit sein. Die Jugend ist unsere Zukunft, und auf sie müssen wir immer besonderes Augenmerk legen.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist mir zu wenig! (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz davon abgesehen, dass weiter oben im Text noch eine Quote vorkommt, die eine Arbeitslosigkeit im Bereich der Jugend von 7,9 Prozent aufweist, die, wie wir heute schon gehört haben, bei Weitem nicht stimmt, allein schon aufgrund dessen, dass Ju­gendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, in dieser Statistik völlig untergehen und hier auch nicht aufscheinen.

Das zeigt aber schon, dass die Bundesregierung den Stellenwert, den sie der Jugend beimisst, relativ tief angesetzt hat. Das, was sich Schwarz und Rot hier im Bereich der Jugend leisten, ist beschämend und sollte eigentlich schnellstens korrigiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Gut genug ist die Jugend anscheinend dafür, ihr 9 Milliarden Schulden allein in diesem Jahr zusätzlich aufzubürden, zu wenig gut sind wir Ihnen wahrscheinlich, als dass Sie sich Gedanken über die Zukunft der Jugend machen würden. Auch hier sehe ich ein großes Manko und einen Aufholbedarf.

Die Vertreter dieser Bundesregierung, allen voran die Finanzministerin, pflegen hier ei­nen Stil, die Jugend zu verraten und zu verkaufen in meinen Augen. Auch hier bin ich überzeugt davon, dass diese Jugendlichen in Österreich, die sehr wohl von Sorgen ge­plagt sind und die auch eine bedrückende Perspektive vor allem am Arbeitsmarkt und auch im Bildungsbereich haben, bestimmt dafür Sorge tragen werden, dass dieses schwarz-rote Trauerspiel schon demnächst ein Ende finden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich weiß nicht, wann Sie es endlich verstehen, obwohl Sie es täglich in Umfragen präsentiert bekom­men: Die Freiheitliche Partei setzt anscheinend auf die richtigen Themen, die Freiheitli­che Partei hat richtige Lösungsansätze zu bieten. (Abg. Öllinger: Welche? Welche?) Sie sehen es in den Umfragen präsentiert, wie es sich auswirkt. Sie sehen es, und ich kann es nur unterstreichen: Sie verlieren, wir gewinnen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren auf der Re­gierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Ga­lerie! Ich wünsche mir einmal ein verständliches und transparentes Budget, ich wün­sche mir einmal einen Budgetvoranschlag von unserer Bundesregierung, wo man, wenn man sich das dann im Detail anschaut, feststellen kann: Ach so, das und das ist in diesen Bereichen geplant, folgende Maßnahmen werden ergriffen, und die kosten soundso viel. Das ist auch diesmal, das ist auch heuer nicht der Fall.

Da ich in 3 Minuten schwerlich auf alle Themen, die im Bundesministerium für Inneres angesiedelt sind, eingehen kann, werde ich das ansprechen, wovon Sie immer wieder sagen, dass das angeblich Ihr Schwerpunkt sei, nämlich Deutsch lernen. Ich rede vom Integrationsbereich, vom Bereich des Zusammenlebens. Wenn wir uns das anschauen und wissen, dass die Bundesregierung immer wieder sagt, Deutsch lernen sei eminent wichtig – und ich möchte hier noch einmal betonen, dass wir hier im Haus uns sicher alle einig sind, dass Deutschkenntnisse notwendig, sinnvoll und auch überlebenswich­tig sind für alle Menschen, die in Österreich leben –, wenn wir wissen, dass die Bun­desregierung auch immer wieder sagt, sie würde das wollen, sie würde das fördern, sie würde das teilweise erzwingen, wie sie behauptet, dann müssen wir sagen: Aber wenn man sich dann das Budget oder den Budgetvoranschlag anschaut, dann findet man dazu nichts! Man kann beim besten Willen nicht feststellen, welche Mittel für welche Maßnahmen in diesem Bereich vorgesehen sind.

Es ist doch einigermaßen erstaunlich, sehr geehrte Frau Innenministerin – der Herr Staatssekretär für Integration weilt ja leider nicht unter uns, deshalb kann ich meine Worte zu diesem Bereich derzeit nur an Sie richten –, es ist doch sehr erstaunlich und nicht nachvollziehbar, wenn Sie die ganze Zeit sagen, Deutsch können, Deutsch lernen ist eminent wichtig für Migranten und Migrantinnen und wir, nämlich diese Bundesre­gierung, sorgen dafür, dass sie zu diesen Deutschkenntnissen kommen.

Ich habe dazu im Mai eine detaillierte parlamentarische Anfrage gemacht, und die Ant­worten, die ich bekommen habe, haben selbst mich überrascht und verblüfft, nämlich: Das Bundesministerium für Inneres weiß nicht, wie viele Menschen Deutschkurse be­suchen. Das Bundesministerium für Inneres weiß nicht, wie viele Menschen Deutsch­kurse besucht haben, aber die Deutschprüfung anschließend leider nicht geschafft ha­ben. Das Bundesministerium weiß nicht und interessiert sich offensichtlich auch nicht dafür, wie viele Menschen um Fristerstreckung bei den Deutschkursen angesucht ha­ben. – Ich könnte diese Liste jetzt unendlich fortsetzen.

Und in Anbetracht dessen wollen Sie für bessere Deutschkenntnisse vorsorgen? – Ich frage mich, Frau Innenministerin: Wie wollen Sie budgetär vorsorgen dafür, dass diese notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, wenn Sie das alles nicht wissen und auch nicht planen, es zu erfahren oder festzustellen? Und genauso schaut es mit diesem Budget auch aus: Man kann nicht feststellen, was wirklich vorgesehen ist für Deutsch­kurse und für sonstige Integrationsmaßnahmen!

Ich würde Ihnen, ausgehend von diesem Budget, empfehlen: Beenden Sie endlich die­sen Stillstand! Legen Sie endlich klare Maßnahmen vor, was Sie im Integrationsbereich vorhaben, und sorgen Sie bitte mit einem transparenten Budget dafür, dass diese not­wendigen Maßnahmen auch sichtbar gemacht werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

AbgeordneteR Kurt List BZÖ

Hohes Haus! Das Budget – eine inhaltsleere Rede ohne Zukunftsperspektiven. Die Finanzministerin schwärmt von der Therme Loipers­dorf, dabei blickt sie nur über ihren kleinen Tellerrand. Diese Kurzsichtigkeit schafft große Probleme. So hängt Fekter jedem neugeborenen Staatsbürger bis 2014 einen Rucksack mit 31 500 € Schulden um, jeder Neugeborene kommt mit 31 500 € Schul­den auf die Welt.

Sie von der ÖVP verpfänden heute die Zukunftschancen der nächsten Generationen. Damit, geschätzte Damen und Herren, hat die ÖVP als Familienpartei längst abge­dankt. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist kein Kabarett, sondern traurige Wahrheit. Diese wichtigen Familienkompeten­zen haben wir vom BZÖ mit Josef Bucher längst übernommen. Das wissen die Bürger draußen bereits.

Das Defizit ist wieder gewaltig und beträgt rund 9 Milliarden €. Der Schuldenberg wird im nächsten Jahr um 8 Milliarden €, allein was die Zinsen betrifft, anwachsen. Das ist ungeheuerlich! Auch hier ist die Finanzministerin Fekter die Antwort schuldig geblie­ben, nämlich den Weg zu zeigen, wie Österreich aus dieser Verschuldung herauskom­men kann. Ihr Budget verwaltet nur den Stillstand von SPÖ und ÖVP in den Ressorts. Damit ist diese Regierung kläglich gescheitert. (Beifall beim BZÖ.)

Trotz intensiver Suche ist hier kein Sparwille erkennbar. Strukturmaßnahmen, wie sie der Rechnungshof permanent fordert, werden auf die lange Bank geschoben, sie wer­den auf allen Ebenen vermisst. Größter Handlungsbedarf herrscht etwa in den Berei­chen Bildung, Gesundheit, Pflege, Pensionen und vor allem in der Verwaltung. Das An­gehen dieser schwerer Brocken wird von Rot und Schwarz weiter verschleppt. Der Re­formstau ist in dieser Regierung prolongiert. Mit diesem Budget senken Sie den Le­bensstandard der Österreicher kontinuierlich. Die Kaufkraft wird damit empfindlich ge­schwächt.

Fekter will den Mittelstand entlasten, hat aber dafür keine entsprechenden Vorausset­zungen geschaffen. Die in ihrer Regierungszeit eingeführten Massensteuern, wie die Bankenabgabe oder die Benzinpreiserhöhung, bleiben aufrecht und schröpfen die Bür­ger weiterhin. Die Bürger sind richtig angefressen, weil sie nämlich von dieser Bundes­regierung im Stich gelassen werden. Diese Regierung verschenkt Steuergelder für Pleitegriechen und Spekulanten auf den Finanzmärkten.

Wir vom BZÖ stellen fest: Genug gezahlt! Genug gezahlt in falsche Kanäle! (Demons­trativer Beifall beim BZÖ.) Unser Steuergeld muss in Österreich bleiben und auch hier vor Ort eingesetzt werden. Logisch, dass wir dieses Fekter’sche Glaskugelbudget auf das Schärfste ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, sind eine ganz wesentliche Stütze der Konjunktur und, wie ich mei­ne, ausschlaggebend dafür, dass Österreich die geringste Arbeitslosigkeit Europas hat. Dass das Budget des BMVIT im Jahr 2012 auf 2,9 Milliarden € erhöht wird, sichert nicht nur den weiteren Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur, sondern auch, was vor allem ganz wichtig ist, Tausende Arbeitsplätze. Die massive Modernisie­rung der Straßen-, aber insbesondere der Schieneninfrastruktur in Österreich geht auch 2012 mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Insgesamt werden nächstes Jahr über 2,1 Milliarden € in aktuelle Schienenprojekte investiert, damit der Ausbau der internationalen Achsen genauso wie die regionalen Projekte finanziert werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Von 2011 bis 2016 belaufen sich die Gesamtinvesti­tionen in die Schiene – in die Schiene allein! – auf über 12,8 Milliarden €. Etwa die Hälfte davon wird in das Bestandsnetz investiert. Damit ist die laufende Sanierung und die Instandhaltung von über 5 000 Kilometern bestehendem Schienennetz und damit auch der sichere Betrieb gewährleistet.

Hohes Haus! Eine gut ausgebaute Schiene ist ein wichtiges Rückgrat für unser Öster­reich. Mit den vom Bund bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird nicht nur der Pendlerverkehr gesichert, was auch ganz wichtig ist, sondern diese gemeinwirt­schaftlichen Leistungen sind auch ein wesentlicher Beitrag für weniger CO2-Ausstoß.

Sehr geehrte Damen und Herren! Keine Österreichischen Bundesbahnen, das würde zum Beispiel 36 000 zusätzliche LKWs bedeuten – das entspricht fast einem Drittel al­ler in Österreich transportierten Güter –, und das würde den kompletten Zusammen­bruch des Verkehrs auf der Straße bringen.

Auch im Pendlerverkehr leisten die Österreichischen Bundesbahnen einen wesentli­chen Beitrag – ich habe das gestern schon sagen dürfen –: 4 200 Züge pro Tag und 900 Buslinien bringen an die 500 Millionen Fahrgäste im Jahr sicher ans Ziel. Damit die Österreichischen Bundesbahnen auch weiterhin erfolgreich sein können, muss die Schiene vor allem eines sein: schnell, günstig und sicher.

Am Zielnetz 2025 wird daher laufend weitergearbeitet. Es wird eine leistungsfähige Bahninfrastruktur mit 30 Prozent mehr an Kapazität geschaffen. Im Detail heißt das, sehr geehrte Damen und Herren: 40 Prozent der Güter auf die Schiene, 60 Millionen Fahrgäste mehr, 50 Millionen Zugkilometer mehr, 2 000 tägliche Züge mehr – zusätzli­che Züge täglich!

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Die größte Investition in Infrastruktur in der Zweiten Republik sind diese geplanten Baumaßnahmen, und das ist für unsere Zukunft, unser Österreich ganz wichtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Barten­stein. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Martin Bartenstein ÖVP

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sicher mögen sie sein, günstig sind sie sicher nicht, die Schienen. Aber dazu später.

Finanzministerin Fekter hat gestern und heute schlüssig und eindrucksvoll das Budget präsentiert. Gut, dass das Defizit zumindest Maastricht-nahe ist. Wäre das Wachstum nicht in den letzten Wochen ein Stück weit eingebrochen, so hätten wir im nächsten Jahr vielleicht sogar die 3,0 Prozent, die Maastricht-Grenze geschafft. Das ist eine gute

Nachricht. Dieses Budget ist auch im europäischen Vergleich herzeigbar. Dieses Bud­get ist herzeigbar im Sinne auch offensiver Elemente – bei aller Konsolidierungsbe­mühung – in Richtung Wachstum, Zukunft; Investitionen in Forschung, Entwicklung, Wärmedämmung und anderes ist genannt worden.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei strukturelle Probleme haben wir mit unserer Budgetsituation nach wie vor und sicherlich noch bis morgen. Das eine ist ein negativer Primärsaldo. Das heißt, auch ohne die Zinsen übersteigen die Einnah­men die Ausgaben nicht. Das ist ein Problem. Ich will nicht von Schulden- oder Zinsen­falle sprechen, aber ein Problem ist es allemal. Und das andere sind die Staats­schulden: Sie gehen nicht zurück, sondern sie steigen noch einmal bis auf Weiteres. Auch das tut nicht gut.

Zwei Achillesfersen – ich komme schon zum Schluss – auf der Ausgabenseite seien schon erwähnt. Das Erste – Herr Professor Van der Bellen hat das unter anderem an­gezogen – sind unsere Pensionen. Die Pensionen und ihre Ausgabendynamik, das ist so nicht länger tragbar. Maria Fekter hat gesagt, die Rechnung gehe sich nicht mehr aus. Van der Bellen hat kritisiert, um wie viel mehr die Pensionen kosten im Vergleich zu dem, um was der Aufwand für Forschung und Entwicklung, für Bildung steigt.

Der Bundeszuschuss – und das sind nichts anderes als Steuermittel, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren – steigt im nächsten Jahr um nicht weniger als 600 Millionen auf 9,2 Milliarden €. Das ist deutlich zu viel. Ja zur Absicherung unserer Pensionen, aber Pensionen dürfen uns nicht Zukunft kosten.

Nun, Herr Kollege Heinzl, zu den ÖBB. Dazu hat ja Maria Fekter auch deutliche Worte gesprochen, hat gemahnt, es drohe eine Kostenexplosion, man müsse da eingreifen. Ich sage, es dürfen die ÖBB kein Fass ohne Boden werden. Es sind nicht 9,2 Milliar­den, wie der Bundeszuschuss zu den Pensionen, aber deutlich mehr als 6 Milliarden € wenden Österreichs Steuerzahler für die ÖBB auf, Jahr für Jahr, Tendenz steigend. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl, Heinzl und Mag. Kuzdas.)

Die Aufregung auf den ÖBB-Gewerkschafts-Bänken ist einmal mehr vorprogrammiert, Herr Heinzl und Herr Haberzettl. Das sind die Aufwendungen des Steuerzahlers für Infrastruktur, für gemeinwirtschaftliche Leistungen, für die Schüler- und Lehrlingsfrei­fahrt, für die Bestellungen der Länder und Gemeinden, für die ÖBB-Pensionisten und letztlich auch für die Haftungen – denn anders als bei anderen Haftungen gilt bei den Haftungen, die der Bund für die ÖBB übernommen hat und noch übernehmen wird, dass diese sehr wohl auch schlagend werden. Das sind keine Zuschüsse im klas­sischen Sinn, aber Leistungen des Steuerzahlers für die ÖBB sind es allemal. (Zwi­schenruf der Abg. Binder-Maier.)

Deshalb sage ich: Sicher mag die Schiene schon sein, aber günstig ist sie sicherlich nicht. Und da sollten Sie endlich einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren und ein bisschen mit dem Sparen anfangen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Christian Höbart FPÖ

Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Ich komme hier offensichtlich immer in den Genuss – das war gestern auch so –, dass ich regelrecht in einen Streit zwischen den beiden Regierungsparteien hineingezogen werde. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist ja wirklich amüsant, zu be­obachten, und dazu passt ja an und für sich gleich eine der ersten Zeilen der Budgetre­de der Ministerin:

„Die letzten Jahre waren wie ein stürmisches Tief, ein rauer Wind mit heftigen Turbu­lenzen und Ungewissheit.“

Wenn ich mir dieses Schauspiel hier so anschaue, dann weiß ich, warum wir in dieses Tief gesteuert sind: Dafür ist einzig und allein die Bundesregierung verantwortlich, denn letztendlich schwimmen Sie auf dem reißenden Fluss wie Treibholz herum, völlig orientierungslos.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der „Kurier“, das „WirtschaftsBlatt“ und die „Presse“ haben die gestrige Budgetrede alles andere als gutgeheißen. Ich darf Ihnen ein paar Dinge zur Kenntnis bringen: „unspektakulär“, „emotionslos“, „kaum Überraschungen und Veränderungen“, „hölzern“ und „einschläfernd“. – So kann man das also zusam­menfassen.

Wenn ich die „Presse“ zitieren darf: Fekter „repräsentierte diese Regierung und ihre Agonie ... geradezu perfekt.“

Im „Kurier“: „eine einzige Sprachwurst“, „nicht ... eine Budgetrede, sondern ... eine Budgetlesung“.

Die dritte Zeitung, das „WirtschaftsBlatt“: „Fekter hat ... gar keinen Plan“. „Keine Spur von Verwaltungsreform, keine Spur von Einsparungswille, keine Maßnahmen zur Steigerung des Pensionsantrittsalters,“ – das haben wir eben gehört – „nichts zu finden von einer Entlastung des geschröpften Mittelstands“. – Österreich ist ein Hochsteuer­land, wird in diesen Unterlagen sogar kundgetan.

Seit Jahrzehnten gibt es letztendlich diese Bundesregierung – mit einer kurzen Pause, das ist richtig –, aber ich frage mich und unsere Fraktion frägt sich, warum Österreich noch immer zu den Hochsteuerländern gehört.

Frau Bundesministerin Fekter – leider derzeit nicht anwesend –, letztendlich beinhaltet das Papier Ihrer Budgetrede nicht mehr als heiße Luft, hat null Inhalt und ist letztend­lich auch nichts wert.

Beispiele gibt es hierzu genug. Sie beschreibt: Beim „Allzeithoch“ der Beschäftigten runde 3,5 Millionen in Beschäftigung! – Das hört sich alles wunderbar an, nur: Wenn wir uns die Art der Beschäftigung näher anschauen, dann können wir sehen, dass wir heute sehr viele geringfügig Beschäftigte, atypisch Beschäftigte haben, und da kann man wahrlich nicht von einem großartigen Wurf in der Beschäftigung sprechen.

Sie sind stolz auf die geringe Jugendarbeitslosigkeit. Ich darf zum wiederholten Mal in Erinnerung rufen: 50 000 arbeitslose Jugendliche – wo man doch diesen Jugendlichen vor allem zum Regierungsantritt, in der Regierungsvereinbarung eine Beschäftigungs­garantie gegeben hat! – Mitnichten, das gibt es nicht! Wenn Jugendliche keine Lehr­stelle finden, weil man eben die Wirtschaft nicht entsprechend fördert – Stichwort Blum-Bonus; auch das fordert die Freiheitliche Partei seit Jahren, dass man den Blum-Bonus endlich wieder einführt –, dann schiebt man diese Jugendlichen in die überbetriebli­chen Ausbildungszentren ab. Ein Hohn bei 50 000 arbeitslosen Jugendlichen!

Seite 9 ist zu entnehmen, es wird ein leistungsfähiger Staat angepeilt. – Ja, bei diesem Beamtenmoloch, bei diesem Wasserkopf in unserer Bundesrepublik mit all den Län­dern – hinter mir sitzt eine ehemalige Vertreterin des Landes Niederösterreich (der Redner weist auf die auf der Regierungsbank sitzende Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner); ich glaube, dort könnte man auch einmal beginnen, kräftig in der Verwaltung umzurühren.

Was wettbewerbsfähige Wirtschaft betrifft: Wir wissen, die Wirtschaft stöhnt unter der Steuerbelastung, der Mittelstand wird ausgepresst.

Stabile Finanzen werden auf der Seite 9 dargestellt. Da frage ich mich auch: Bei dieser Euro-Krise, wo unsere Guthaben, unsere Sparguthaben alles andere denn gesichertsind, halte ich das alles nur für heiße Luft und für Absichtserklärungen, die sich auf Dinge beziehen, die man schon längst hätte initiieren können.

Auf Seite 13 erfährt man, es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. – Na herz­lichen Dank dafür! Sie haben ja den Familien letztes Jahr schon 400 Millionen € weg­genommen! Also sollen wir jetzt applaudieren, dass man dieses Jahr die Familien nicht belastet?! – Ebenfalls ein Hohn!

Fazit: Dieses Budget ist ein einziger inhaltsloser Hohn. Und – ich betone das jetzt zum x-ten Mal – daher gibt es ganz klar eine Ablehnung durch die Freiheitliche Partei. (Bei­fall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Judith Schwentner GRÜNE

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich würde gerne zwei Budgetteile ansprechen, die mich sehr beschäftigen. Zum einen ist das das Bud­get des Frauenressorts. Man muss sich das einmal in Prozentzahlen anschauen: 0,013 Prozent des Gesamtbudgets hat das Frauenministerium zur Verfügung. Das sind im Betrag 10,5 Millionen €.

Es ist, wie Kollegin Wurm schon gesagt hat, ganz wichtig und gut, dass damit in erster Linie Frauen- und Mädchenberatungsstellen finanziert werden, aber auch gesetzlich verpflichtete Gewaltschutzeinrichtungen. Was jedoch irritierend ist: dass von diesen 10,5 Millionen €, wenn man sich das dann ausrechnet, im neuen Budget ungefähr 1 Million € für PR und Druckkosten reserviert ist. 1 Million von 10,5 Millionen, die für Frauenberatung, für Mädchenberatung und für Gewaltschutzbereiche zur Verfügung stehen – das finde ich schon sehr bemerkenswert nicht nur in Zeiten, in denen Regie­rungsinserate ein bisschen, gelinde gesagt, in Verruf geraten sind, sondern in Zeiten, wo wir auch sparen. Und es ist nicht ganz einzusehen und nachzuvollziehen, warum 10 Prozent des Frauenbudgets dafür ausgegeben werden (Beifall bei den Grünen) – bei einer Ministerin, die bekannt dafür ist, dass sie wirklich flächendeckend und gerne inseriert, wie zuletzt bei ihrem Gehaltsrechner, den sie eingeführt hat. Darüber kann man auch streiten, aber besonders kritisch finde ich die viele Eigen-PR, und die ist of­fenkundig für 2012 auch ganz schön groß angesetzt.

Eines noch: Mir wäre es wirklich ein Anliegen, gerade dort anzusetzen, wo vielleicht vermehrter Personalbedarf besteht. In Mädchen- und Frauenberatungsstellen bedeutet das, dass es keine zusätzlichen Mittel geben wird, sondern dass auf Schmalspur oder gerade mit dem, was jetzt geleistet wird, weitergefahren wird. Und das finde ich zu we­nig.

Einen zweiten Punkt möchte ich noch kurz ansprechen, nämlich die heute auch schon von Kollegen Van der Bellen angesprochene Entwicklungszusammenarbeit, der kleine Teil des Budgets des Außenressorts.

Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Ministerin immer wieder zeigt, dass sie keine Ahnung hat von dem, was Entwicklungszusammenarbeit – im Unterschied zu Katastrophenhilfe – ist. Sie hat das auch gestern in einem Satz gesagt, dass ja jetzt ohnedies Afrika-Hilfe und Soforthilfe für die Hungernden in Afrika geleistet wird. – Das ist nicht Entwicklungszusammenarbeit! Und es wäre gut, es würde der Ministerin gut anstehen, da endlich zu unterscheiden und zur Kenntnis zu nehmen, dass es unsere Pflicht ist, Katastrophenhilfe zu leisten, dass es aber auch unsere Pflicht ist, einen ent­sprechenden und beträchtlichen Anteil des Budgets, in diesem Fall des Außenministeriums, für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Und das ist nicht der Fall.

Der Minister – Spindelegger in diesem Fall – spart nämlich insgesamt 4,3 Millionen € im Ministerium ein, 12,5 Millionen allein bei der EZA. Das heißt, er schichtet um und fi­nanziert zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit Personalkosten des neuen Staatssekretariats und anderes. Das ist nicht nachzuvollziehen, gerade in Zeiten, in de­nen wir uns immer weiter von der Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen entfernen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ernest Windholz BZÖ

Herr Präsident! Frau Innenministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Viele Menschen haben sich die Frage gestellt: Wird es jetzt endlich so weit sein, dass es zu Reformen kommt? In einer Zeit der Finanz- und der Wirtschaftskrise, wo die finanziellen Mittel sehr, sehr knapp werden, war es wohl naheliegend, dass eine jahrzehntelange Diskussion darin mündet, dass es Reformen gibt.

Wo überall brauchen wir Reformen? – Im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Pen­sionen, in der Frage des Schulrechts, beim Dienst- und Besoldungsrecht, im öffent­lichen Dienst, beim Gehaltsgesetz. Wir brauchen einen Bürokratieabbau insgesamt, ei­ne ÖBB-Reform, eine Reform der Krankenkassen, die man eigentlich jetzt schon in zwei Wörtern aussprechen kann: die kranken Kassen. (Abg. Schopf: Erstmals positiv, die Kassen!) – Sie sind erstmalig positiv. Und ich sage Ihnen, das sind wiederum die Argumente, um zu sagen: Nur ja keine Reform! Jetzt sind sie ein bisschen positiv, da­her nur ja keine Reform! – Ich sage Ihnen: Diese Reform ist überfällig, diese Reform muss kommen!

Was wir brauchen, ist ein intelligentes Sparen in der Republik – gerade jetzt! Und wir sollten das auch dazu verwenden, endlich Leistungsanreize für die Leistungsträger zu schaffen (demonstrativer Beifall beim BZÖ), für die Leistungsträger auch im öffentli­chen Dienst zum Beispiel.

Was wir immer wieder von Ihnen verlangen, ist der Abbau von Bürokratie, ist der schlanke Staat, den wir alle wollen. Sie kommen nicht umhin, zu diesen Reformen zu stehen. Was wir jetzt erleben, ist gewissermaßen ein Abtausch: Kommt ein leiser Vor­schlag von der SPÖ, gibt es sofort von der ÖVP ein Nein!, und umgekehrt: Wagt die ÖVP einmal, eine kleine Reform anzusprechen – ich nehme hier das Stichwort ÖBB; der ehemalige Finanzstaatssekretär findet sich wieder in der Abgeordnetenbank, der hat das offensichtlich zu laut gepredigt –, dann kommt sofort von der SPÖ natürlich ein Nein!

Ich sage Ihnen: Die Menschen sind bereits erzürnt! Der Wutbürger formiert sich schön langsam, denn es ist nicht einzusehen, dass immer beim Bürger der Griff in die Brief­tasche vorgenommen wird und dass man es in dieser Regierung nicht schafft, endlich vernünftige Reformen umzusetzen. Reformen sollten nicht ständig nur versprochen werden. Was wir brauchen, ist Innovation und nicht Stillstand, den Sie uns liefern. (Bei­fall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Budget, das Sie hier vorgelegt haben, werden Sie das Ziel, einen schlanken Staat zu schaffen und die notwendigen Reformen umzusetzen, wiederum klar verfehlen.

Sie haben auch die Gemeinden angesprochen, und ich darf darauf kurz eingehen. Sie meinen auf Seite 15, die Gemeinden haben sich dazu verpflichtet, in jedem Jahr ausgeglichene Budgets zu erstellen. – Frage: Wie kommt man zu diesen ausgeglichenen Budgets? Wenn Sie meinen, dass man das mit Ausgliederungen schafft und mit einem Investitionsstopp, dann sind Sie, wie ich meine, auf dem Holzweg. Es gibt zwei Berei­che, die von den Gemeinden nicht beeinflussbar sind, nämlich die Ertragsanteile und die Sozialabgaben. Angesichts der Konjunkturflaute, die auf uns zukommt, wird es mit den Jubelmeldungen über steigende Ertragsanteile bald wieder vorbei sein. Es wird bei den Sozialabgaben so weitergehen wie bisher. Diese Summen reduzieren sich nach oben, und ich kann Ihnen sagen, die Gemeinden stehen bereits mit dem Rücken zur Wand.

Die Frau Finanzministerin kann hier Lesungen abhalten, kann vorbringen, es gäbe aus­geglichene Budgets – die Realität sieht leider ganz anders aus! Sie werden nicht um­hinkommen, Reformen umzusetzen. Ich kann Ihnen nur sagen: Beginnen Sie endlich damit! Mit jedem Budgetjahr, in dem Sie das versäumen, wird es schwieriger werden. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Binder-Maier SPÖ

Herr Präsident! Mitglieder der Bundes­regierung! Meine Damen und Herren! Kurz zwei Bemerkungen zu meinen Vorrednern. Zum einen: Herr Kollege Windholz, definieren Sie einmal „LeistungsträgerIn“! Ist das die/der, die/der viel verdient? Ist das der Leistungsträger/die Leistungsträgerin, oder sind das jene Menschen, die Leistungen erbringen, aber keinen großen Verdienst ha­ben? Definieren Sie das einmal! Sie reden immer nur von Leistungsträgern, sagen aber nicht, wen Sie wirklich damit meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Herr Kollege Bartenstein, ich bin immer ganz erstaunt, mit welcher Ve­hemenz ein österreichisches traditionelles großes Unternehmen immer wieder miesge­macht wird. Meiner Meinung nach zeugt das nicht von einer politischen Weitsichtigkeit, sondern ist eigentlich eine Nestbeschmutzung, wenn man österreichische Unterneh­men immer wieder in ein schiefes Licht stellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun aber grundsätzlich zu meinem Themenbereich, meine Damen und Herren, zur Fa­milienpolitik. Es geht unter anderem auch darum, wie wir Familie definieren. Wie ist die reale Darstellung, wie gelingt es uns, die reale Darstellung des heutigen Familien­begriffes zu definieren? – Familie, meine Damen und Herren, bedeutet für uns, dass Menschen für eine ganz bestimmte Lebensphase oder auch auf Dauer allein oder in Gemeinschaft, oft Generationen übergreifend, Verantwortung füreinander übernehmen wollen und auch müssen. Familie ist eine Form der Zusammengehörigkeit, die sich im Laufe der Zeit, im Wandel der Gesellschaft immer wieder verändert und immer wieder auch individuell gestaltet. Familie bedeutet die Übernahme von Verantwortung. Die Auswirkungen der Zuständigkeiten und Ressourcen müssen festgelegt und immer wie­der neu strukturiert werden, auch im Hinblick darauf, dass es zu einer Trennung kom­men kann.

Der rechtliche Rahmen ist unserer Meinung nach so zu gestalten, dass diese Verant­wortung wahrgenommen werden kann. Uns geht es vor allen Dingen um die Qualität des Zusammenlebens. Das ist ausschlaggebend, nicht die Struktur, in denen sich Men­schen befinden.

Familien brauchen Unterstützung, die Leistungen dafür sind in der Budgetvorlage aus­gewiesen. Wir werden noch viel Zeit haben, uns sehr intensiv mit den einzelnen Kapi­teln zu beschäftigen. Insgesamt profitieren von diesen finanziellen Geldleistungen bis hin zu Sachleistungen rund 1,4 Millionen Familien, davon 90 000 Patchwork-Familienund 200 000 AlleinerzieherInnen oder Ein-Eltern-Familien. Wir haben in Österreich 1,2 Millionen Kinder von 0 bis 14 Jahren und rund 498 000 Jugendliche von 14 bis 19 Jahren.

Meine Damen und Herren, wir haben 6,3 Milliarden Ausgaben, 6,2 Milliarden € Einnah­men. Wir haben eine große Summe zur Verfügung, um die Kinder, die Jugendlichen, die Familien in Österreich zu unterstützen. Wir werden noch viele Bereiche diskutieren. Ich freue mich schon darauf, im Zuge der Budgetdebatten darauf eingehen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Karin Hakl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon oft gesagt worden: Wir müssen sparen! – Wir müssen aus meiner Sicht sehr viel mehr sparen, als das bis­her der Fall ist und sich in diesem Budget auch niederschlägt. Ich gehe davon aus, dass in naher Zukunft auch wirklich nennenswerte Strukturmaßnahmen kommen, die unsere Defizite drücken und uns in die Lage versetzen, unsere Schulden auch wirklich zurückzuzahlen.

Gleichzeitig muss man auch investieren, und zwar nicht in Zinsen für Schulden, die man hat, sondern in Projekte, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern. Aus­drücklich nennen möchte ich in diesem Zusammenhang den Brenner-Basistunnel, weil ich es als legitim empfinde, wenn ein einziges, derart großes Projekt verwirklicht wird, die Sinnhaftigkeit immer wieder zu hinterfragen. Beim Brenner-Basistunnel handelt es sich um die wichtigste Achse über den gesamten Alpenraum. Über den Brenner fahren mehr Schwerverkehr-Fahrzeuge, mehr schwere Lkw als über sämtliche andere Alpen­übergange insgesamt! Mont Cenis, Fréjus, Semmering, sie alle zusammen haben in Summe kein derart großes Verkehrsaufkommen wie der Brenner.

Die Österreichischen Bundesbahnen – und auch das erachte ich als legitim – halten nicht viel davon, in den Brenner zu investieren, schlicht und ergreifend deshalb, weil sie es in der Vergangenheit nicht geschafft haben, dort den äußerst lukrativen Güter­verkehr selbst abzuwickeln. Über den Brenner fahren, im Unterschied zur Westbahn, bereits heute zu 45 Prozent ausländische Zugunternehmen – die italienischen Staats­bahnen, die Deutsche Bahn, aber auch Private –, die Güter transportieren.

Ohne den Rückhalt des eigentlich projektbetreibenden Unternehmens ist es kein Wun­der, dass dieses Projekt immer wieder in Diskussion kommt, aber wenn wir es mit einer europäischen Verkehrspolitik, mit der Verlagerung von der Straße auf die Schiene ernst meinen, müssen wir diese Investition tätigen. Sie ist für Österreich auch insofern sinnvoll, als bei uns gebaut wird, obwohl wir selbst nur ein Drittel der Kosten zu tragen haben, weil sowohl Italien als auch die Europäische Union zu ihren Zusagen stehen und zwei Drittel bezahlen.

Aus diesem Grund bitte ich, dass in Zukunft dieses Projekt in diesem Haus mit mehr Sensibilität diskutiert wird und dass man sich darüber einen besseren Überblick ver­schafft, als das bisher der Fall war. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Unterreiner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Heidemarie Unterreiner FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute in der

Früh hat Kollege Cap gesagt, dass es eine gute Sitte wäre, wenn man am Tag nach der Budgetrede über die Rede diskutiert. Das stimmt, aber es gibt so wichtige Bereiche wie zum Beispiel jenen der Kulturpolitik, über den Frau Ministerin Fekter kein einziges Wort verloren hat, auch heute Vormittag nicht. Auch der Herr Bundeskanzler hat es nicht der Mühe wert gefunden, über so etwas Wichtiges wie unser Kulturland Öster­reich zu reden. Als ob Kultur etwas Vernachlässigbares wäre, bloß eine Verzierung und deshalb nicht erwähnenswert. Für uns Freiheitliche ist Kultur kein Ornament, son­dern es ist das Fundament der Gesellschaft, auf dem sie steht und auf das sie baut. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren, ich sage das sehr oft, aber das, wie ich fin­de, auch zu Recht. Wir Freiheitlichen sind die Einzigen hier im Haus, die unser Kultur­erbe, unsere Werte, unsere Traditionen, Ideen, Sitten, Gebräuche, Sprache und Reli­gion achten und unzerstört an nächste Generationen weitergeben wollen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Wir erachten es als unsere Pflicht, unseren kulturellen Reichtum unzerstört weitergeben zu können.

Das heißt: keine Parallelgesellschaften; Menschen, die zuwandern, müssen sich inte­grieren;keine Kulturstrizzis, die große Kulturinstitutionen für ihre parteipolitischen Spielchen und als Spielwiese missbrauchen. Wir alle können uns an Herrn Direktor Noever vom MAK erinnern, den Nordkorea-Verherrlicher – Sie können sich alle an seine Ausstellun­gen erinnern –, der noch immer um seine großen Abfertigungen kämpft und überhaupt keinerlei Unrechtsgefühl dafür entwickelt hat, dass er das Museum für Privatfeste miss­braucht hat. Ähnlich verhält es sich mit der Karriere von Herrn Matt, dem Kunsthallen-Direktor, aus dessen Wohnung man bereits ein Antikorruptions-Museum machen könn­te. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters: kein Durchfüttern systemkonformer Künstler, denen Jahr für Jahr stolze Beträ­ge für Reisen, für teures, technisches Spielzeug zur Verfügung gestellt werden, wie zum Beispiel Gstettner, Menasse, Glavinic und wie sie alle heißen. All diese Künstler zeichnen sich dadurch aus, dass sie bei Bedarf vor allem in Vorwahlzeiten ganz gut über die FPÖ herziehen können.

Ebenso: kein Geld für die Zerstörung unserer Identität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Heute Früh um 3 Uhr haben wir über das Umdichten der Bundeshymne diskutiert. 700 000 € war das zum Beispiel unserer Kulturministerin wert.

Stattdessen soll all das, was uns ausmacht, also unsere Identität, bewahrt und gestärkt werden. Das Volkskundemuseum zum Beispiel, das größte Europas, darf nicht zerbrö­ckeln. So etwas darf nicht passieren. Der Erhalt unserer großen Kulturinstitutionen, un­serer Kunsthochschulen, unserer Musikschulen, Museen, Theater, Opernhäuser, des Denkmalschutzes, unserer Bibliotheken, traditionellen Festwochen ist unsere Pflicht, dafür muss man Geld haben, dafür muss Geld zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Erhalt dieser großen Kulturinstitutionen kann den Zusammenhalt und die Stabilität einer Gesellschaft garantieren, und deswegen ist uns das so wichtig. Wir müssen Prio­ritäten setzen. Die Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema der Epoche. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Wolfgang Zinggl PILZ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich schließe gleich an die Ausführungen von Frau Kollegin

Unterreiner an. Wenn wir schon bei der Kultur sind, zumindest ein paar Worte für das Protokoll.

Die Ministerin für Kultur spricht immer davon, dass sie Garantin für konstante Budgets ist. Wir haben in der Tat wieder ein konstantes Budget, und dieses „wieder“ bedeutet in Wirklichkeit natürlich einen Rückgang. Ich glaube, seit zehn Jahren haben wir konstan­te Budgets. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass die bundeseigenen Museen, Theater et cetera weiterhin gepflegt werden, dass sie saniert werden, dass sie der In­flation angepasst werden, dass es ihnen sehr gut geht, dass aber gleichzeitig – kon­stante Budgets! – das Geld dafür von irgendwo kommen muss. Wer gleicht diese Er­höhungen aus? – Das machen die Mittelbetriebe, und das machen vor allen Dingen die Kleinen und Kleinsten.

Wir haben es in der Kultur mit einer wachsenden Armut zu tun. Mittlerweile kann man aber nicht mehr von einer wachsenden, sondern definitiv von Armut sprechen. Wer im­mer sich irgendwo in den Bundesländern in kleinen Kulturinitiativen umschaut, wird sehen, dass die Situation dort mehr als tragisch ist. Nicht nur das Prekariat, sondern auch Angestellte beispielsweise in Oberwart bekommen 900 € für einen Ganztagsjob, und zwar brutto, und das ist keine Ausnahme, sondern mittlerweile die Regel.

Das heißt, konstante Budgets führen beispielsweise auch dazu, dass zusätzliche Ein­richtungen wie etwa das 21er Haus beim Belvedere plötzlich 2 Millionen extra bekom­men. Diese 2 Millionen fehlen natürlich anderswo – ich habe gerade erwähnt, wo –, und darüber hinaus müssen diese neuen Institutionen auch in Zukunft finanziert wer­den, weil die Bundesministerin – vielleicht zu Recht, ich weiß es nicht – gesagt hat, es sei ihr erstes Anliegen, dass die bundeseigenen Kulturinstitutionen finanziert werden. Das heißt, sie gründet neue Institutionen, finanziert diese, und zwar für die nächsten 300 Jahre, weil Bundeseigentum finanziert werden muss. Das Geld fehlt anderswo.

Das ist das Gegenteil von Diversität, das ist ein Zentralismus, der möglicherweise ei­ner elitären Hochkultur dient, aber nicht dem, was wir uns unter Kultur vorstellen. Da­her hoffen wir, dass es irgendwann einmal ein Umdenken gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 10,5 Millionen € – mit diesem Budget ist der Rahmen für die Frau Ministerin Heinisch-Hosek konstant geblieben – erlauben nicht viel Spiel­raum. Hauptsächlich werden von diesem Geld Interventionsstellen bedient, so etwa die Interventionsstellen gegen Gewalt, die Einrichtungen, an die sich Frauen wenden kön­nen, wenn sie Hilfestellung benötigen. Es ist gut und richtig, dass es diese Einrichtun­gen gibt und dass diese Einrichtungen unterstützt werden, aber wir sollten uns viel­leicht auch einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob wir uns ein Frauenministerium leisten wollen, das hauptsächlich aus Vereinsförderung besteht und das Geld für Inse­rate ausgibt. 10 Prozent des gesamten Budgets sind für Inserate und Kampagnen vor­gesehen. (Beifall beim BZÖ.)

Frauenpolitik sollte auf die Bedürfnisse der Frauen eingehen, und das breitenwirksam. Schauen wir einmal, was in den letzten drei Jahren passiert ist, was Sie als Erfolg ver­kaufen:

Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten. – Wie viele Frauen betrifft das? Viel­leicht 200, 300.

Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes, Einkommenstransparenz. – Was ist das Ergebnis? Was hat die einzelne Frau davon? Die Novellierung dieses Gesetzes schürt Neid und Missgunst und bringt keiner Frau einen Cent mehr.

Zuletzt der viel beworbene Gehaltsrechner. – Er kostet zirka 300 000 bis 400 000 € in der Umsetzung, und was bringt er? Relativ wenig! Er rechnet nicht einmal richtig, wie wir feststellen konnten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind keine Erfolge, die Sie vorzuweisen haben. Diese Erfolge schließen weder die Gehaltsschere, noch bringen sie Frauen, Alleinerzieherinnen mehr. Sie bringen gar nichts. Die wirklichen Probleme werden nicht angegangen.

Der Pflegebereich ist ein sehr großer, ein sehr wichtiger und zukunftsträchtiger. Ich wiederhole das immer wieder, weil das wirklich sehr wichtig ist, und ich wiederhole es vor allem auch deshalb im Zusammenhang mit der Frauenproblematik, weil die Pflege weiblich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben 420 000 Pflegegeld­bezieher in Österreich, 350 000 davon werden zu Hause gepflegt, überwiegend von Frauen. 80 Prozent Frauen pflegen zu Hause Pflegebedürftige auf ihre eigenen Kos­ten, auf ihre eigene Rechnung und bekommen dafür wenig bis nichts.

Die MitarbeiterInnen in den Pflegeeinrichtungen sind zu 90 Prozent Frauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben Doppelt- und Dreifachbelastungen: Job, Pfle­ge und Kinder, verdienen wenig Geld. Was ist die Folge? – Burn-out, psychische Er­krankungen. Psychische Erkrankungen haben uns laut WKO im Jahr 2010 7 Milliar­den € gekostet; 7 Milliarden € volkswirtschaftlicher Schaden aufgrund psychischer Er­krankungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte Ihnen schon einmal zu denken geben!

Mir fehlen Lösungen. Es gibt keine brauchbaren Lösungen. Der Mindestlohn etwa wird nicht umgesetzt; Ihre Ministerin hat ihn selbst immer gefordert. 1 300 € brutto, echte 1 000 € netto, das wäre eine sofortige Maßnahme, damit Frauen wirklich besser ge­stellt werden, besser verdienen können und auch ihr Leben selbstbestimmter in die Hand nehmen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Dass die Relation nicht stimmt, dazu möchte ich noch ein Beispiel anführen. Für eine Burn-out-Studie gibt es kein Geld. Es heißt immer wieder: Wir haben kein Geld, das geht sich nicht aus, wir müssen sparen, et cetera. Sparen ist gut und richtig, aber wenn ich mir im Gegenzug vor Augen halte, dass im Jahr 2010 706 398 € für Kampagnen, für Inserate ausgegeben wurden, die nichts bringen, eben nur, dass das Foto von der Frau Ministerin in der Zeitung abgebildet ist, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich sagen, das ist eindeutig zu wenig. Diesbezüglich sollten Sie Ihre Poli­tik im Sinne der österreichischen Frauen überdenken. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Schopf. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Walter Schopf SPÖ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegin­nen! Liebe Kollegen! Ich möchte zum Kapitel Beschäftigung, insbesondere zum Thema Jugendbeschäftigung, einige Punkte anführen.

Sehr negativ bewegt hat mich vor allem die sehr emotionale Brandrede des Kollegen Themessl, der gemeint hat, dass es eigentlich eine Katastrophe ist, dass es ein Wahn­sinn ist, wenn bis zu 50 000 junge Menschen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, in überbetrieblichen Ausbildungsstätten die Möglichkeit haben, einen Lehrberuf zu erler­nen. (Abg. Themessl: ... hätte weniger gekostet und mehr gebracht!)

Lieber Kollege Themessl, seien wir froh, dass es nicht 45 000 oder 50 000 junge Men­schen sind – der Herr Minister hat gesagt, es sind maximal 10 000 –, und seien wirfroh, dass in dieser Republik diese junge Menschen eine Möglichkeit bekommen und dort, wo die Wirtschaft letztendlich keine geeigneten Lehrplätze zur Verfügung gestellt hat, wo die Wirtschaft leider nicht in der Lage war und ist, eine entsprechende Anzahl von Lehrplätzen zur Verfügung zu stellen, die Republik Österreich einspringt (Abg. Ing. Höbart: ... Blum-Bonus!) und dass dort die Republik Österreich derartige Ausbil­dungsmaßnahmen zur Verfügung stellt.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich für diese Lösung, was Lehrplätze betrifft, bei der gesamten Bundesregierung, aber insbesondere beim zuständigen Minister, beim Kollegen Hundstorfer, sehr, sehr herzlich bedanken. Das ist letztendlich der Grund, warum wir uns tatsächlich, was die Arbeitslosigkeit im Jugendbereich betrifft, im Spitzenfeld befinden. (Abg. Ing. Höbart: Fördern Sie die Unternehmen!) Österreichweit liegt sie bei 7,9 Prozent, in Europa haben wir eine von im Durchschnitt 20 Prozent.

Wir haben aktuell, und ich habe mir ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordne­ten Ing. Höbart und Mag. Schatz.) – Kollege, ich habe mir sehr aktuell jetzt nur die Zahlen konkret von meinem eigenen Bundesland angesehen. Wir haben zurzeit etwas über 1 400 junge Menschen, die derzeit einen Lehrplatz suchen, und es ist sehr erfreu­lich, wenn der zuständige Minister sagt, er wird sich auch da bemühen, dass diese 1 400 jungen Menschen einen entsprechenden Ausbildungsplatz bekommen. Noch­mals ein herzliches Dankeschön!

Es ist wichtig, dass dafür Geld in die Hand genommen wird. Es gibt natürlich auch an­dere Vorschläge. Es gibt Vorschläge, über die wir ganz sicher in Zukunft diskutieren müssen. Ein Vorschlag, etwas, was die Österreichische Gewerkschaftsjugend jahre­lang fordert, ist ein Ausbildungsfonds. (Abg. Ing. Höbart: Ja, wo ist der?)

In Vorarlberg ist dieser Fonds ja bereits phasenweise Realität. (Abg. Ing. Höbart: Pha­senweise!) Es wäre für die gesamte Republik wichtig, einen Ausbildungsfonds zu ha­ben, wo letztendlich ein Lastenausgleich zwischen jenen Betrieben stattfindet (Abg. Kopf: Freiwillig!), die Lehrlinge gut ausbilden, und jenen Arbeitgebern und Betrieben, die keine Ausbildung gewähren. Für diesen Bereich muss dieser Fonds geschaffen werden.

Ich denke, das ist ein wichtiger und richtiger Ansatz, und ich hoffe, dass wir diesbezüg­lich demnächst zu einer Lösung kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Frau Bundesministerin! Herr Staatsse­kretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses erste Budget von Frau Bundesministerin Fekter ist eines, das man als ein solides Budget bezeich­nen kann. Und das ist in heutigen Zeiten wahrscheinlich das Wertvollste, was man den Menschen von diesem Rednerpult aus sagen kann: dass Österreich im internationalen Vergleich eine Position hat, von der wir nur hoffen können, dass wir sie beibehalten können (Abg. Bucher: Ja, hoffen und beten! – Abg. Ursula Haubner: Und glauben!), nämlich dass wir beim Konsolidierungspfad in die richtige Richtung unterwegs sind.

Die massiven Einbrüche aufgrund der Krise haben natürlich zu einer enormen Neu­verschuldung geführt, aber wir bauen diesen hohen Schuldenstand im richtigen Tempo ab, aber nicht in einem Ausmaß, dass wir keine Offensivmaßnahmen setzen können. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung, denn natürlich ist es richtig, wenn gerade von der Opposition auch immer wieder gesagt wird, dass Zinsen die Zukunft auffres­sen, und daher ist es so wichtig, diesen Konsolidierungskurs auch konsequent fortzusetzen. Was ich mir wünschen würde – das sage ich durchaus auch als Vertreter einer der Regierungsparteien –, ist, dass da noch mehr Mut dazukommt und dass wir noch ambitionierter vorgehen.

Wir sind keine „Nestbeschmutzer“, meine Damen und Herren, wenn wir hier zum Bei­spiel die Bundesbahnen ansprechen. Das Wort „Nest“ im Zusammenhang mit den Bundesbahnen gefällt mir aber ganz gut, denn da haben sich schon viele ein ganz schönes Nest gerichtet (Zwischenruf des Abg. Weninger), in dem sie sich natürlich wohlfühlen – und das verursacht in einer Legislaturperiode natürlich Zusatzkosten in Milliardenhöhe, Kollege.

Ein solches Pensionssystem für Zehntausende wie bei den ÖBB hat keine zweite Be­rufsgruppe in Österreich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Das gibt es kein zweites Mal, Kol­lege. Ich erkläre es Ihnen sehr genau: Das ist im System zutiefst ungerecht, denn die Kollegen bei den ÖBB, die ich in der Nacht treffe, wenn ich mit dem Zug fahre, oder die im Verschub sind – um das ganz deutlich zu sagen –, haben eine schlechtere Lösung bei der Pension als diejenigen, die ein warmes Nest haben und in der Verwaltung sit­zen. (Abg. Brosz: Wissen Sie, wer ein besseres Pensionssystem hat? Was ist mit dem alten Politikersystem? Die Politikerpensionen, die alten!)

Kollege Brosz, in einer Koalition muss man nicht immer der Meinung des Koalitions­partners sein. Ich möchte hier dafür werben, dass wir Handlungsbedarf haben, dass wir gefordert sind, gemeinsam zu Lösungen zu kommen. (Abg. Brosz: Bei den Politi­kerpensionen?) Wir sind auch gefordert, mit den Bundesländern einen Schritt weiter zu kommen. Morgen sitzt die Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten zusammen. Natürlich gibt es auch da noch bis heute Sonderregelungen im Pensionssystem – wenn ich an die Bundeshauptstadt Wien denke, wenn ich auch an meine Landeshaupt­stadt denke, an Graz.

Da sind wir gefordert, diese Sonderpensionsrechte zu beenden (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), um nicht dann am Ende des Tages im Regelpensionssystem Eingriffe machen zu müssen, die dann tatsächlich sehr wehtun.

Daher: Zuerst die Sonderregelungen ändern, bevor man in eine so missliche Situation kommt, dass man dann im Regelpensionssystem etwas machen muss. (Abg. Bucher: Richtig!) Da könnte ich noch viele andere Bereiche nennen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ich sage also Folgendes: Das Budget ist ein gutes Budget. Das, was aber notwendig ist, ist auf der Ausgabenseite die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode zu nüt­zen, um tatsächlich zu notwendigen Reformen zu kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Bucher: Ein guter Mann, dieser Lopatka!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. 3 Mi­nuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Maximilian Linder FPÖ

Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Wir hören es heute immer wie­der: Das Budget ist ein Budget der Sicherheit, ein Budget der Stabilität, ein Budget der sicheren Zukunft. Auch der Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch, er ist jetzt geflüchtet (Zwischenruf der Abg. Silhavy), hat sehr viel Lob für das Budget übrig. Einer gestrigen Pressemeldung ist Folgendes zu entnehmen:

„,Aus dem heute festgezurrten Budgetpaket lese ich den Ausdruck von Sparsamkeit, Stabilität und Zukunftssicherung für die Leistungsträger in diesem Land ab. (...) Auch im Jahr 2012 trägt die Landwirtschaft das Sparziel zur Haushaltskonsolidierung mit‘, betonte Grillitsch.“ (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja auch!)

Wie schaut dieses Budget der Stabilität und der sicheren Zukunft aus? – Die Personal­kosten im Landwirtschaftsministerium steigen von 75 auf 80 Millionen €, um 7 Prozent, also sind Stabilität und Sicherheit im Landwirtschaftsministerium gewährleistet.

Zum Budget der Lehr- und Versuchsanstalten – ein sehr wichtiger Bereich; obwohl wir doch jährlich im Schnitt 4 200 landwirtschaftliche Betriebe verlieren, ist die Ausbildung wichtig, aber das Budget gehört hinterfragt –: Das Budget steigt von 67,2 auf 81,5 Mil­lionen, das heißt um plus 21,4 Prozent. Also auch da sind die Stabilität und die Sicher­heit gegeben.

Bei der Agrarmarkt Austria steigt das Budget von 28,8 auf 29,3 Millionen, also um 1,7 Prozent. Auch bei der Agrarmarkt Austria sind die Stabilität und die sichere Zukunft gegeben.

Schauen wir dann aber zur ländlichen Entwicklung, meine lieben Kollegen, fällt das Budget von 51,7 Millionen auf 16,6 Millionen, um minus 35 Millionen oder um minus 68 Prozent. – Und da frage ich: Wo bleiben die Sicherheit und die Stabilität für den ländlichen Raum und zu guter Letzt für die Landwirtschaft?

Ich glaube, liebe Kollegen und vor allem liebe Freunde vom Bauernbund, wenn wir uns dazu bekennen, dass wir den ländlichen Raum erhalten wollen, wenn wir uns dazu be­kennen, dass wir die Landwirtschaft weiterhin in einem entsprechendem Ausmaß ha­ben wollen, sollten wir uns nicht mit Lippenbekenntnissen zufriedengeben, sondern dann ist es notwendig, dass wir Strukturen formen und dafür sorgen, dass das Geld dort hinkommt, wo es hingehört: in den ländlichen Raum und zur Landwirtschaft. (Bei­fall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Öl­linger zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen, die ich jetzt schon einige Jahre an der Stelle wiederhole: Diese Art der Budgetdebatte ist sinnlos. Es ist zwar sehr schön, Frau Bundesministerin, dass Sie hier sitzen, aber es macht überhaupt keinen Sinn, wenn ich Ihnen jetzt das ausrichte, was eigentlich für den Sozialminister oder für die Frau Fi­nanzministerin bestimmt wäre.

Ich halte diese Art von Prozedere – aber hier herinnen kann man offensichtlich schon seit Jahren sagen, was man will, und es gibt ja auch Kollegen in den anderen Parteien, die das kritisieren und zu Recht für schlecht befinden – für überflüssig. In der Form braucht man das nicht und so macht es keinen Sinn. (Beifall bei Grünen und BZÖ so­wie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Wenn wir nicht anfangen, uns selbst ernst zu nehmen, dann wird es mit dem Parla­mentarismus in Österreich keinen guten Verlauf nehmen. – Das sage ich jetzt abschlie­ßend zu dem Punkt, denn ich möchte ja auch etwas zum Thema sagen.

Frau Bundesministerin, Sie haben sich ja auch zum Thema geäußert, eher vorsichtiger bei den Pensionen, aber in der Budgetrede von Frau Bundesministerin Fekter war das ein Punkt, den sie betont hat, so leicht mit dem Zeigefinger. Und ich möchte schon auf eines hinweisen: Wir hätten wahrscheinlich einige der Probleme im Pensionssystem oder in den Pensionssystemen nicht, wenn es nicht in den letzten Jahren, vor allem im öffentlichen Dienst und in verwandten Bereichen wie bei Telekom, Post und so weiter, Frühpensionierungswellen gegeben hätte, wo man die Leute auch gegen ihren Willen mit 30, 40, 50, und ab 50 dann en gros und sozusagen im großen Maßstab in die Pen­sion geschickt hätte.

Die öffentliche Hand hat auf diese Art und Weise auf die teuerste Art, um sozusagen die Betriebe der öffentlichen Hand, die Telekom, die Post, die ÖBB börsereif zu ma­chen – denn das war ja das erklärte Ziel: Werfen wir die Beamten hinaus, dann wird der Betrieb dadurch börsereif gemacht! –, Milliarden verschleudert. Und Sie wissen das alle ganz genau, weil wir das schon etliche Male auch hier herinnen diskutiert haben. Und dazu sagt niemand etwas. (Abg. Dr. Bartenstein: Sie! Sie gerade!)

Der zweiter Punkt ist der öffentliche Dienst, noch einmal angesprochen: Sie haben eine Verlängerung der Langzeitversichertenregelung mit den Stimmen der Regierungspar­teien beschlossen, die nach wie vor den öffentlichen Dienst gegenüber jedem und je­der in der Privatwirtschaft Beschäftigten privilegiert. Es ist nicht möglich, mit dieser Re­gelung, wie sie im öffentlichen Dienst gilt, und vor allem mit diesen Pensionen in der Privatwirtschaft in Pension zu gehen.

Schauen Sie sich die absoluten Zahlen an, Herr Kollege Bartenstein – Sie haben ein Faible für Zahlen, das weiß ich –: 9 Milliarden € wird für Pensionen im Beamtensystem ausgegeben, und zirka 9 Milliarden € ist der Bundeszuschuss für alle anderen Pen­sionssysteme. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) In den Beamtenpensionssystemen haben wir 200 000 Menschen, und in den anderen Pensionssystemen haben wir 2 Mil­lionen Menschen – 2 Millionen Menschen! (Abg. Wöginger: Dienstgeberbeitrag!)

Dann schauen Sie sich auch noch die Unterschiede innerhalb der Sozialversicherungs­systeme für ASVG, GSVG, BSVG an! Sie werden feststellen, dass die Menschen im ASVG, also die normal unselbständig Beschäftigten, die geringsten Zuschüsse haben, und dass teilweise mit ihrer Hilfe, Herr Kollege (Zwischenruf des Abg. Dr. Barten­stein), ich kann es nicht anders sagen, für Selbständige und Bauern nach wie vor zu­sätzliche staatliche Zuschüsse existieren, die man wesentlich besser und sauberer an­ders regeln könnte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy.) Denn mir können Sie nicht einreden, Herr Kollege Bartenstein, dass es einen Sinn hat, jemanden, der selbständig ist und ein hohes Einkommen hat gleich zu behandeln wie jemanden, der selbständig ist und ein sehr niedriges Einkommen hat.

Und genau das ist der Punkt: Sie haben eine Regelung beschlossen, bei der der Bun­deszuschuss für den Selbständigen mit niedrigem Einkommen gleich hoch ist wie für den mit hohem Einkommen, privilegieren also dadurch den mit dem hohen selbständi­gen Einkommen. Das sollten Sie sich überlegen, bevor Sie noch einmal einfach mit den Zahlen, faktischem Pensionsantrittsalter und Ähnlichem herumfuchteln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minu­ten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Huber OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Herr Staatssekretär! Dieses Budget ist nichts anderes als der Stillstand und die Realitätsverweigerung der Regierung auf einem Blatt niedergeschrieben, das dann die Frau Bundesministerin, wie man nachlesen kann, schlecht heruntergelesen hat. Anstatt dass wir Rahmenbedingungen schaffen, damit es zu einem Wachstum kommt, dass in­vestiert wird, ist dieses Budget ein einziges Trauerspiel an Mutlosigkeit, wo nichts an­deres als das getan wird, was ihr die letzten Jahre getan habt, nämlich nichts.

Schauen wir uns ganz kurz dieses Agrarbudget an: Da gibt es eine Berufsgruppe, die 365 Tage im Jahr für uns alle arbeitet, und diese Berufsgruppe bekommt 23 Millionen € weniger. Und dann sitzen hier Landwirtschaftskammerpräsidenten, die nicht protestie­ren, die nicht schreien; dann sitzt hier ein Fritz Grillitsch, der die Frau Finanzministerin für dieses Budget abfeiert. Aber was ist die Realität in diesem Budget? – Es wird jede Reform verweigert. (Beifall beim BZÖ.)

Die AMA, die als Austria Marketing Agentur eigentlich die Aufgabe hat, für die öster­reichischen Produkte Werbung zu machen, wird wieder mehr gefördert und bekommt mehr Gelder, damit sie mehr und verschärft kontrollieren kann, anstatt ihrer Kerntätig­keit nachzukommen, nämlich wirklich Marketing zu betreiben.

Und wenn man dann das Budget weiter liest, findet man Folgendes: Die Präsidenten­konferenz, von der wir zwei Präsidenten hier sitzen haben – bitte, das müsst ihr euch alle auf der Zunge zergehen lassen! –, bekommt dieses Jahr eine Versechzigfachung ihrer Förderung, nämlich von 10 000 € auf 600 000 €. (Abg. Mag. Stadler: Ein Wahn­sinn!) Herr Berlakovich ist nicht hier, aber ich hoffe, er wird uns beantworten können, was da passiert. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Und was hat der Herr Berlakovich sonst noch getan? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Bei den Bauern, bei den Leuten, die investieren sollten, die wirklich die Gelder benötigen, die für uns arbeiten, die, wie man sieht, jedes Jahr mit einem Bau­ernsterben, mit einem tausendfachen Existenzverlust von euch bestraft werden, wird wieder gekürzt. Und was tut der Herr Minister? – Er geht her und es werden die Bud­gets der ganzen Vorfeldorganisationen, seien es Verbände, seien es Genossen­schaften, um Millionen erhöht. Das werden die Bauern nicht mehr lange Zeit akzeptie­ren. Irgendwann einmal werden sie euch für euer Abfeiern dieses Budgets mit einem nassen Fetzen da hinausjagen. Das kann ich euch prognostizieren. (Beifall beim BZÖ.)

Aber was hat Herr Minister Berlakovich eigentlich vom Regierungsprogramm 2008 um­gesetzt? – Ich kann euch sagen, überhaupt nichts, denn die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein einziges Trauerspiel. Da haben der Herr Bundeskanzler und der Herr Landwirtschaftsminister vollkommen versagt. Es gab große Versprechungen, dass die Entwicklung im ländlichen Raum nicht gekürzt wird – und es wird massivst ge­kürzt! Da stören wir die Wirtschaft massivst.

Ja, wie soll denn ein Wirtschaftswachstum zustande kommen? Ihr verweigert jede Re­form! Ihr schickt heute noch den Präsidenten Donabauer mit dem Chauffeur um die Wege, verweigert aber jede Reform und verhindert bei jedem Landwirt, dass er eine In­vestition tätigt – und Geld kann nur durch Investitionen ins Budget kommen.

Aber gehen wir weiter: Dieses Budget ist alles andere als modern, indem es einen Bauern zum Unternehmer machen würde, indem er einmal hergeht und die Sozial­versicherungen vom Einkommen zahlen lässt. Nein, nichts! Es wird alles verweigert, es ist eine richtige Vogel-Strauß-Politik: den Kopf in den Boden und geschehe, was ge­schehe, die Frau Fekter wird abgefeiert.

Wenn ihr meint, dass das der richtige Weg ist, damit wir irgendwann aus der Krise kommen, dann seid ihr am Holzweg, denn eines ist klar: Mit der Kaufkraft der Bauern, mit der Wirtschaft geht es ständig bergab. Ihr habt da sehr viel mitzuverantworten. Und anstatt euch hier für euren Berufsstand einzusetzen, feiert ihr eine Bundesregierung ab, die an Tatenlosigkeit und Mutlosigkeit nicht zu übertreffen ist. Das ist einfach un­schlagbar! (Beifall beim BZÖ.)

Schauen wir in diesem Budget dann weiter zur Entwicklungszusammenarbeit: Da stellt die Frau Finanzministerin 5 Millionen € für Ostafrika zur Verfügung. Wenn man dann im Ausschuss nachfragt, welches Land das bekommt, dann weiß sie es nicht. Auch der Herr Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten weiß es nicht. Wenn man fragt, welche NGOs das Geld bekommen, dann weiß das keiner. Da wird das Geld hinaus­gepulvert ohne Ende, und wo es wirklich benötigt wird, da haben wir keines.

Hört endlich auf mit dieser Politik, denn sonst werdet ihr bei der nächsten Wahl mehr als trübe dreinschauen! Und ihr werdet sehen, die Bauern werden sich das von dieser ÖVP nicht mehr länger gefallen lassen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 1 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen An­frage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanz­ler betreffend: Veto jetzt, Herr Bundeskanzler! (9526/J)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schrift­lichen Anfrage 9526/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Der Finanzsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, ist – laut einem Zeitungsartikel der Ta­geszeitung „Kurier“ – im Besitz eines so genannten „non-papers“ über die Pläne der Kommission für den 23. Oktober 2011. Nach Kenntnis dieses Papiers spricht Krainer von einem Big-Bang-Gipfel, bei dem, so Krainer, „echte Hämmer auf uns zukommen“.

Einer der „Hämmer“ (© Krainer) ist offenbar die geplante Hebelung der EFSF-Mittel von 440 Mrd. Euro auf 2.500 Mrd. Euro, d.s. 2,5 Billionen Euro. Während die Aus­weitung der Haftungen auf rund 29 Mrd. Euro im Rahmen des EFSF noch vom Natio­nalrat beschlossen wurde, soll diese Hebelung am Parlament vorbei geschehen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen des BZÖ, das schon im Rahmen der Beschlussfas­sung über die Ausweitung der EFSF-Mittel davor gewarnt hat, dass das österreichische Parlament in Hinkunft keinerlei Mitbestimmung über die Mittelverwendung haben wird.

Die Hebelung soll über den Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF erfolgen, der diese Staatsanleihen bei der EZB als Sicherheit hinterlegt und dafür die „gehebelten“ Mittel ausbezahlt bekommt. Damit kann Österreich „blühen“, dass es nicht nur die Mit­tel und Haftungen für den Rettungsschirm beisteuern muss, sondern auch über die Nachschusspflicht zum Grundkapital der EZB ein zweites Mal in fünffacher Höhe zur Kassa gebeten werden kann. Ganz abgesehen davon, dass diese Art der Geldschöp­fung über kurz oder lang in Form von Inflation von den Österreicherinnen und Öster­reichern getragen werden muss.

Ein weiterer „Hammer“ (© Krainer) sind geplante Durchgriffsrechte auf die nationale Budgetgestaltung bis hin zur kommissarischen Zwangsverwaltung eines Landes.

Wenig verwunderlich, dass der Finanzsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, nunmehr ebenfalls zur Überzeugung gelangt ist, dass eine Volksabstimmung – so wie schon vom BZÖ seit längerem gefordert – notwendig ist.

Interessant ist auch, dass offenbar ein weiterer Hammer (© Krainer), nämlich ein Schuldenschnitt für Griechenland in der Höhe von 40 bis 60 Prozent, geplant ist. Wobei den Schuldennachlass nur jene Gläubiger leisten sollen, die tatsächlich auf griechi­schen Staatsanleihen sitzen. In erster Linie sind das Banken und die EZB. Dabei zeich­net sich schon zum heutigen Zeitpunkt ab, dass die heimischen Banken einen derar­tigen Schuldenschnitt nur mit staatlicher Hilfe überstehen werden.

Die Erste Group hat vor einigen Tagen der Öffentlichkeit offenbart, dass sie Verluste von 700 bis 800 Mio. Euro schreiben wird, auch die Österreichische Volksbanken AG hat bereits Verluste angekündigt. Einer Studie der Großbank Credit Suisse zufolge werden auch die Raiffeisen Bank International und die BAWAG frisches Kapital benö­tigen. Insgesamt wird ein Betrag von 4 Mrd. Euro erwartet, wobei sich die Erste mit 1,3und die Raiffeisen Bank International mit 1,2 Mrd. Euro voraussichtlich zu Buche schla­gen werden.

Es stellt sich die Frage, ob die Republik diesmal den Banken nicht in Form direkter Be­teiligungen helfen soll. Dies umso mehr, als einzelne Banker bereits heute ankündigen, dass sie, um die höhere Kapitalquote zu erreichen, das Geschäft reduzieren, d. h. we­niger Kredite an die Wirtschaft vergeben wollen. Diesem Erpressungsversuch gilt es seitens der Politik jedenfalls entschieden entgegenzutreten.

Insgesamt zeigt sich ein Bild, das fatal an die Ballade vom Zauberlehrling erinnert. „Die Geister, die man rief, man wird sie nicht mehr los.“

Dazu kommt noch der unerträgliche Zustand, dass offenbar die deutsche Bundeskanz­lerin Merkel und der französische Ministerpräsident Sarkozy im Vorfeld der Verhand­lungen in bilateralen Besprechungen – hinter dem Rücken der übrigen EU-Staaten – festlegen, was beim eigentlichen Gipfel nur mehr durchgewunken wird. Es bestimmen zwei und zahlen dürfen alle!

Im Interesse Österreichs wäre es allerhöchste Zeit die Notbremse zu ziehen und mit ei­nem Veto beim EU-Gipfel am 23. Oktober 2011 für eine Nachdenkpause in der Euro­zone zu sorgen. Sonst setzt die Bundesregierung die Zukunft unseres Landes und das Vermögen der Steuerzahler aufs Spiel und es droht eine gewaltige Belastungswelle für die nächsten Generationen.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes­kanzler nachstehende

1. Wollen Sie bei der Schuldenkrise in Griechenland weiterhin nicht über eine Pleite des Landes oder einen "Haircut" (Schuldennachlass) reden, wie Sie es in der ORF-Pressestunde vom 26. Juni dieses Jahres gesagt haben?

2. Sind Sie – insbesondere in Hinblick auf den kommenden Schuldenerlass für Grie­chenland – auch der Meinung von Finanzministerin Maria Fekter, dass die Griechen­landhilfe für Österreich, so die Zusammenfassung des ORF, ein „gutes Geschäft“ sei und, wenn ja, wie begründen Sie dies?

3. Wie erklären Sie angesichts der drastischen Entwicklungen in Griechenland Ihre diesbezüglich gegenüber dem Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union zum Ausdruck gebrachte eklatante Fehleinschätzung, als Sie dort noch am 24.03.2010 feststellten, dass Griechenland wahrscheinlich keinen Antrag auf etwaige Hilfe stellen werde?

4. Sind Sie im Besitz des sogenannten „non-Papers“ über die Pläne für den EU-Gipfel am 23.10.2011 bzw. kennen Sie dessen Inhalt?

5. Wenn nein, haben Sie nicht die Herausgabe des sogenannten „non-Papers“ über die Pläne für den EU-Gipfel am 23.10.2011 von Ihrem Parteikollegen Kai Jan Krainer ver­langt, der nach Medienberichten bzw. nach eigener Angabe im Besitz dieses Papiers ist?

Wenn nein, warum nicht bzw. welche Gründe sprachen dagegen?

6. Werden Sie sicherstellen, dass ehestmöglich, spätestens jedoch bis zur Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 21.10.2011 auch den anderen Nationalratsabgeordneten das gegenständliche „non-Paper“ zur Verfü­gung gestellt wird?

7. Welche konkreten Inhalte hat das sogenannte „non-Paper“ über die Pläne für den EU-Gipfel am 23.10.2011? (Bitte einzeln aufzählen und erläutern.)

8. Stimmt es, wie Ihr Finanzsprecher Kai Jan Krainer gegenüber dem Kurier vom 15.10.2011 äußerte, dass im sogenannten „non-Paper“ über die Pläne für den EU-Gipfel am 23.10.2011 als Maßnahme vorgesehen ist, dass die EU mit einem „Hebel“ den EFSF von derzeit 440 auf 2500 Milliarden Euro in der Form aufstocken will, dass vom EFSF Staatsanleihen gekauft werden sollen, die dann bei der EZB hinterlegt wer­den, um dafür Kredit zu erhalten und damit Staatsanleihen kaufen zu können?a. Wenn ja, wie beurteilen Sie eine derartige Maßnahme?b. Stimmen Sie der diesbezüglichen Aussage Ihres Finanzsprechers Kai Jan Krainer „Ich halte diesen Weg prinzipiell für falsch.“ zu?

Wenn nein, warum nicht?c. Stimmen Sie der Aussage Ihres Finanzsprechers Kai Jan Krainer „Undenkbar ist aber, dass auf diesem Weg das Risiko für die Steuerzahler vervielfacht wird, ohne dass unser Parlament zustimmt.“ zu bzw. ist dies Parteilinie der SPÖ?d. Wenn ja, würden Sie einer solchen Maßnahme auch ohne vorherige Beteiligung des österreichischen Parlaments zustimmen?e. Wären Sie bereit, vor der Zustimmung zu einer solchen Maßnahme eine Volksab­stimmung vorzuschlagen?

9. Können Sie ausschließen, dass der jeweilige Vertreter der österreichischen Bundes­regierung einer Hebelung der Mittel des EFSF die Zustimmung erteilen wird?

10. Werden Sie im Falle einer weiteren Änderung von EU-Primärrecht, wie von Merkel und Sarkozy, aber auch der Europäischen Kommission angekündigt, im Zuge des in­nerstaatlichen Ratifizierungsverfahrens eine diesbezügliche Volksabstimmung vor­schlagen?

Wenn nein, warum nicht?

11. Stimmen Sie der Aussage Ihres Finanzsprechers Kai Jan Krainer „Ein neuer EU-Vertrag dieses Inhaltes wird ohne Volksabstimmung nicht möglich sein.“ bezüglich möglicher Durchgriffsrechte der EU auf die nationale Budgetgestaltung bis hin zur kom­missarischen Verwaltung eines Landes zu bzw. ist es – wie Krainer fordert – Partei­linie, dass die SPÖ in einem solchem Fall ein neues EU-Wahlrecht in der Form vo­raussetzt, dass die Wähler EU-Politiker direkt wählen können (Krainer, in Kurier vom 15.10.2011: „Es ist undenkbar, dass demokratisch legitimierte Parlamente durch eine nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission ersetzt werden.“)?

12. Werden Sie Vorschlägen betreffend die Einführung von Bestimmungen zur Stär­kung der Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, wie sie seitens der Europäischen Kommission am 12. Okto- ber 2011 gemacht wurden, die Zustimmung erteilen?

Wenn ja, warum?

13. Werden Sie der seitens der Europäischen Kommission jüngst unterbreiteten Forde­rung nach einer Vorabprüfungsmöglichkeit von Haushaltsentwürfen der Mitgliedstaaten zustimmen?

Wenn ja, warum?

14. Stimmen Sie der Aussage Ihres Finanzsprechers Kai Jan Krainer „Es ist gängige Meinung in der SPÖ, dass es nur mehr Verstaatlichung gibt. Steuergeld bekommen Banken nur mehr für Eigentümerrechte.“ bezüglich des EU-Planes zur Bankenrekapita­lisierung, wonach Banken zuerst Geld am Markt auftreiben sollen und im Falle des

Nichtgelingens die Staaten und zuletzt der EFSF einspringen solle, zu bzw. ist dies Parteilinie der SPÖ?

Wenn nein, warum nicht?

15. Wenn ja, gilt dies auch für Hilfen, die aus den noch nicht ausgeschöpften Mitteln des Bankenrettungspaketes gewährt werden (nach Berichten ca. 6 Milliarden Euro)?

Wenn nein, warum nicht?

16. Werden Sie angesichts der enormen Verlustprognose der Erste Group und der Ös­terreichischen Volksbanken AG sowie den sich abzeichnenden Problemen der Raiff­eisen Bank International und der BAWAG-PSK einen inländischen Bankenstresstest unter Zugrundelegung der Annahme eines 60 %-igen Schuldennachlasses für Grie­chenland durchführen lassen?

17. Welche budgetären und belastungsmäßigen Auswirkungen werden allfällige sei­tens Österreichs in diesem Zusammenhang erforderliche „Bankenhilfspakete“ nach sich ziehen?

18. Bei welchen Sitzungen auf Europäischer Ebene war Österreich in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat durch wen ver­treten?

19. Haben Vorgespräche mit anderen Mitgliedstaaten im Vorfeld dieses Gipfels zur allfälligen Abstimmung der Positionen für den bevorstehenden EU-Gipfel stattgefun­den?

Wenn ja, mit welchem Ziel?

Wenn nein, warum noch nicht?

20. Haben Sie persönlich mit anderen Regierungschefs Kontakt aufgenommen bzw. persönliche Gespräche zur allfälligen Abstimmung der Positionen für den bevorste­henden EU-Gipfel geführt?

Wenn ja, mit welchem Ziel?

Wenn nein, warum noch nicht?

21. Sind Ihnen die konkreten zwischen Deutschland und Frankreich getroffenen Ver­einbarungen in Hinblick auf den Europäischen Rat bzw. die Sitzungen der Euro-Grup­pe bekannt?

Wenn ja, um welche Vereinbarungen handelt es sich dabei?

22. Welche konkreten Inhalte wurden oder werden noch in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat am 23. Oktober 2011 seitens der österreichischen Bundesregierung eingebracht bzw. blockiert?

23. Welche konkreten Inhalte werden in den vorbereitenden Sitzungen des Ausschus­ses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten vom österreichischen Vertreter bzw. seitens der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Erstellung der Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat eingebracht bzw. blockiert werden?

24. Werden Sie beim EU-Gipfel auch den 290 Millionen Euro teuren Protzpalast für den Europäischen Rat sowie seinen Ratspräsidenten Herman van Rompuy, anspre­chen?

25. Was halten Sie - nicht zuletzt in Hinblick darauf, dass die Kronenzeitung demge­genüber negativ eingestellt sein dürfte - davon, in Sparpaketszeiten einen neuen Glas­palast für den Europäischen Rat sowie seinen EU-Ratspräsidenten zu errichten?

26. Können Sie ausschließen, dass der jeweilige Vertreter der österreichischen Bun­desregierung einer Haftungsausweitung für den Rettungsschirm die Zustimmung ertei­len wird?

27. Können Sie ausschließen, dass der jeweilige Vertreter der österreichischen Bun­desregierung einem Schuldenschnitt für Griechenland die Zustimmung erteilen wird?

28. Um wie viel müsste die Steuer- und Abgabenbelastung für die Österreicherinnen und Österreicher hinaufgeschraubt werden, um die im Falle des Schlagendwerdens der von Österreich übernommenen Haftungen bzw. des Ausfalls von gewährten Kre­diten steigende Verschuldung einzufangen?

29. Wird Österreich bei den in dieser Woche stattfindenden Treffen der Eurogruppe die Überweisung der nächsten Kreditrate vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Grie­chenland die erwarteten Sparziele nicht erreicht hat, ablehnen?

Wenn nein, warum nicht?

30. Teilen Sie die Ansicht Ihrer Finanzministerin, wonach beim EFSF keine Kontrolle durch die Rechnungshöfe notwendig sei?

31. Können Sie es gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern verantworten, dass der EFSF – wie vom Präsidenten des Rechnungshofes jüngst kritisiert – über kei­ne externe Kontrolle über die ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder verfügt?

Wenn ja, wie begründen Sie dies?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Ich erteile Herrn Klubobmann Abgeordnetem Bucher als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Genug gezahlt!“)

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am kommenden Wochenende findet ein wichtiges Treffen statt. Am 23. Ok­tober treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem außeror­dentlichen Ereignis, bei dem es um einiges an Geld gehen wird. Um es mit den Worten des SPÖ-Finanzsprechers zu sagen: „Es kommen Hämmer auf uns zu!“ Das hat der Herr Krainer von der SPÖ am letzten Wochenende im „Kurier“ verlautbart. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Krainer?)

Also wenn man das übersetzt, wird Österreich zukünftig in der Bundeshymne nicht mehr den alleinigen Anspruch stellen können, das Land der Hämmer zu sein, sondern die gesamte Europäische Union wird zum Land der Hämmer, meine sehr geehrten Da­men und Herren (Beifall beim BZÖ), denn von der EU-Kommission haben wir das ja schon ein paar Mal so gehört und gesagt bekommen. Aber das Thema war ja eigent­lich, dass der Herr Krainer im Besitz eines Papiers ist – eigentlich eines „non-papers“, aber es ist ein Papier –, und in diesem Papier stehen einige brisante Dinge, die da jetzt am kommenden Wochenende verhandelt werden sollen.

Kollege Krainer spricht von einem „Big-Bang-Gipfel“, also in der Sprachkultur der Frau Finanzministerin ein „Big-Bang-Gipfel“, der da stattfinden wird. (Ruf beim BZÖ: Wo ist er denn heute? – Abg. Dr. Strutz: Ist das was Unanständiges?) Geplant ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Kürze den Rettungsschirm, der schon vereinbart wur­de, der schon beschlossen wurde, neuerlich aufzuspannen, weiter aufzuspannen und vor allem über eine Hebelwirkung richtiggehend aufzublasen: von 440 Milliarden € auf über 2 Billionen €. (Abg. Ursula Haubner: Das ist ein Hammer!)

Ja, da schläft Ihnen das Gesicht ein, wenn Sie das vernehmen! 2 Billionen € sollen in Summe in Zukunft bewegt werden. Da kann ich mir schon vorstellen, dass im Sektor der SPÖ ein wenig Rumoren zu verspüren ist. 2 Billionen €, das wird wahrscheinlich auch nicht reichen. 2 Billionen € werden nicht reichen, um die Probleme, um die es geht, auch zukünftig in den Griff zu bekommen. Ich hätte auch nicht gedacht, dass der Herr Krainer jemals zu einem Verbündeten des BZÖ werden wird. Das hätte ich mir wirklich nicht erhofft. Aber in diesem Fall ist es so, dass er einmal genauer geschaut hat, was in diesem Papier steht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, herausgekommen ist die Erkenntnis, dass das, was begonnen wurde, schon der falsch eingeschlagene Weg war. Daher ist unse­re Aufforderung mit dieser heutigen Dringlichen an den Herrn Bundeskanzler, diesen Wahnsinn ehebaldigst zu beenden und ehebaldig einmal mit diesen laufenden Milliar­denhaftungen und Versprechen Schluss zu machen, mit denen Sie nach Brüssel rei­sen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Was soll hier konkret geschehen? – Wir haben diese Dringliche heute gemacht, um den Herrn Bundeskanzler in einer verbalen Manier zu befragen, ob er denn eigentlich weiß, was da in Zukunft geschieht, ob er im Bilde darüber ist, welchen Schritt und wel­che Handlung er setzt. Wir wollen aufzeigen, dass das, was am Wochenende be­schlossen werden soll, etwas ist, wovon Österreich überhaupt nicht profitieren wird, wovon die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler trotz Haftungen und trotz ihres Einste­hens in Form von Steuern überhaupt keinen Nutzen haben werden.

Wir wollen wissen, ob der Herr Bundeskanzler auch im Bilde darüber ist, und wir wer­den dann nach dem Gipfel am Wochenende eine Sondersitzung stattfinden lassen, wo wir neuerlich hinterfragen werden, was da am Wochenende tatsächlich beschlossen wurde. (Beifall beim BZÖ.)

Dann haben wir den direkten Abgleich: Was wusste man vorher und ist man hinterher schlauer geworden? Entscheidend ist, dass über diese EFSF, über diesen Rettungs­schirm, eine Bad Bank installiert wurde – und zwar genau dasselbe, was wir noch vor­her in der Analyse festgehalten haben, dasselbe, was wir im Finanzausschuss mit Ih­nen von SPÖ und ÖVP diskutiert haben, auch mit der Frau Finanzministerin. (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Ich habe von einer Bad Bank gesprochen, und die Frau Finanzministerin hat zu mir ge­sagt: Nein, das ist keine Bad Bank, das ist ein Rettungsfonds, luxemburgisch-britisches Recht; das ist aber keine Bank, die operativ mit einem Bankgeschäft sozusagen kon­frontiert ist! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Heute wissen wir, im Vorfeld des Treffens am Wochenende, dass dieser Rettungsschirm, diese Bank, die da gebildet wird, nichts anderes macht, als Staatsanleihen von bedrohten Pleiteländern aufzukau­fen und diese bei der Europäischen Zentralbank zu hinterlegen. Dafür bekommt sie Kredite, und mit diesen Krediten werden wieder Staatsanleihen gekauft. – Nichts ande­res macht diese Bad Bank! Das heißt, diese EFSF ist eine Bad Bank im Besitz der ös­terreichischen Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das haben wir von Anfang an auch so analysiert. (Beifall beim BZÖ.)

Noch dazu ist sie eine Bad Bank ohne Kontrolle. Sie wissen ganz genau, Herr Bundes­kanzler, dass unser Rechnungshofpräsident mehrmals die Bundesregierung aufgefordert hat und eingemahnt hat, kein Konstrukt zu schaffen, dass unkontrollierbar ist, wo in Zukunft drei Personen entscheiden werden, was mit diesen Staatsanleihen passiert, welche aufgekauft werden dürfen und wohin das Geld der österreichischen Steuerzah­ler fließt.

Wir haben keine Einschau in all diese Machenschaften, die da betrieben werden. Wir haben keine Kontrollrechte. Es gibt überhaupt keine juristische Handhabe für diese Bank, die da konstruiert wird, für all diese Milliarden €, die da bewegt werden. Ja, wol­len Sie das ernsthaft zulassen, Herr Bundeskanzler, zulasten der Österreicherinnen und Österreicher, der Steuerzahler hier im Land, ohne die Gewissheit und die Gewähr zu haben, was mit diesen vielen Milliarden €, mit diesen Billionen € in Zukunft gesche­hen soll?! – Ja, das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Bundeskanzler! Machen Sie endlich Schluss und halten Sie endlich einmal die Hand hinauf, wenn es darum geht, ein Veto gegen diese Beschlüsse zu erwirken! (Beifall beim BZÖ.) Das wäre ein muti­ger, ein ernst zu nehmender und vor allem ein verantwortungsvoller Schritt.

Wir haben das im Finanzausschuss diskutiert, wie berichtet. Und da hat noch der Kol­lege Van der Bellen aufgrund meiner Wortmeldung nachgefragt, ob es tatsächlich so ist, dass da eine Bad Bank installiert wird, und heute haben wir die Gewissheit und die Bestätigung. Die Euro-Zone macht ja mit diesem Schritt nichts anderes als das, was rote und schwarze Redner hier am Rednerpult immer wieder den Banken und Speku­lanten vorwerfen.

Sie machen nämlich nichts anderes in Ihren Wortmeldungen. Sie sagen, die bösen Banken, die bösen Spekulanten! Und was macht jetzt die Europäische Union? – Die Kommission geht her und macht eine Bad Bank, die genau dasselbe Muster abzieht, wie wir das bei den Banken und Spekulanten in den letzten Jahren erlebt haben. Sie machen nichts anderes! Ja, wissen Sie, was Sie noch zusätzlich damit ausstellen? – Einen Freibrief für diese Banken und Spekulanten, damit sie zukünftig freigehen für all das, was sie an Schaden innerhalb Österreichs, in Europa und wahrscheinlich auf der ganzen Welt angerichtet haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Das ist ja eigentlich die Katastrophe, weil Sie mit diesem Schritt, den Sie hier setzen, alle von ihrer Schuld freisprechen! Und dieses Teufelswerk, dieses Teufelswerk EFSF, ist ja erdacht von den Bankern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Ja, das kann sich ja ein Politiker gar nicht ausdenken, der ein bisschen Anstand und Charakter und ein bisschen Verantwortungsgefühl gegenüber den Wählerinnen und Wählern und gegen­über den Steuerzahlern hat.

Das kann ja nur aus den Gehirnen vieler Banker stammen, meine sehr geehrten Da­men und Herren. Das ist ja schon der Beleg dafür, dass die Politiker auf europäischer Ebene ständig von den Bankern dirigiert werden und dass wir – auch die Bundesregie­rung, in erster Linie – diesen Bankern auf den Leim gehen. Das ist der eigentliche Um­stand, warum die Steuerzahler zukünftig dafür bluten werden.

Goldman Sachs hat errechnet, was denn das in Zukunft alles kosten wird und ist auf eine Summe – allein nur für die Banken – von 298 Milliarden € gekommen. Das heißt, der Finanzierungsbedarf der Banken wird knapp 300 Milliarden € innerhalb Europas ausmachen – 300 Milliarden €!

Herr Bundeskanzler, ich glaube, jetzt ist auch einmal in Ihnen – hoffentlich – die Ein­sicht gereift, dass das ein Bankenrettungspaket ist und dass es in erster Linie um die Rettung der Banken geht –; dass es nicht um die Länder geht, sondern dass es um die Banken geht. Wir wollen von Ihnen endlich einmal in Erfahrung bringen, ob Sie im Be­sitz all dieser Informationen sind, ob Sie wissen, was da alles abläuft. Daher haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt, denn in Ihren Wortmeldungen, und das macht mich ja so nachdenklich (Ruf bei der SPÖ: Nachdenklich!), hört mandann immer: Ja, es geht um eine stärkere Einbeziehung der Banken. Sie sagen nach außen immer, Sie wollen die Banken stärker an die Kandare nehmen. In Wahrheit ist es doch umgekehrt! Die Banken nehmen die Politik an die Kandare. Das ist die Reali­tät, meine sehr geehrten Damen und Herren, und darum geht es im Zuge dieser Auf­stockung. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Einsicht, und das ist ja das Beklemmende, hat jetzt 4 Monate gedauert. Seit Juli wissen wir, dass dieser Rettungsschirm in der Größenordnung von 440 Millionen € ge­bildet werden soll. Sie haben damals abgefeiert, dass die Banken sich auch mit 20 Pro­zent beteiligt haben. Sind Sie jetzt endlich so reif in der Ansicht und in dem Wissen, dass Sie von den Banken über den Tisch gezogen worden sind, dass es jetzt wieder die Banken sind, die Geld vom Steuerzahler bekommen?

Ich hoffe, Sie haben das jetzt auch einmal eingesehen und wissen, dass die Banken die Nutznießer dieses Aufblasens des Rettungsschirms auf über 2 Billionen € sind. Jetzt finanziert nämlich der Steuerzahler zu 100 Prozent das ganze Desaster, den ganzen Schlamassel. Die Banken kommen völlig ungeschoren davon. Mit dieser Maß­nahme, die Sie am Wochenende setzen, werden die Banken völlig ungestraft davon­kommen.

Sie werden sich nicht an der Finanzierung, was Griechenland oder andere europäische Pleiteländer betrifft, beteiligen müssen. Und das, obwohl der Internationale Währungs­fonds jetzt schon auf die Bremse steigt und sagt: Ja, da sind Fehler passiert; wir wer­den nicht darum herumkommen, eine Änderung vorzunehmen.

Der IWF hat am Beispiel Griechenlands schon erkannt, dass diese Pleite nicht auf die­se Art und Weise gehandlet werden kann und zweifelt schon den Troika-Bericht an – wo man sich auch fragen muss: Jetzt sitzen die mit der Europäischen Kommission und auch mit der Europäischen Zentralbank in der Troika drinnen, und trotzdem zweifeln sie alles an?! Aber im Grunde genommen hat man ja schon die Einsicht gewonnen, dass diese gesamten Hilfsmaßnahmen, die da konstruiert werden, nicht greifen, und dass das ein Fass ohne Boden ist, wo Sie laufend oben Milliarden hineinschütten und keine Wirkung damit erzielt wird.

Herr Bundeskanzler, daher gibt es unsere Vorschläge, die wir Ihnen schon mehrmals präsentiert haben. Aber nehmen Sie bitte einen Vorschlag ernst – dieser ist vom Kol­legen Krainer am Wochenende geäußert worden und den haben Sie auch in Form ei­nes Briefes an eine österreichische Zeitung gesandt –: Lassen Sie das Volk mitent­scheiden! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das Volk hat einen ganz gesunden Hausver­stand. Das Volk weiß, was es will. Das Volk hat, glaube ich, gerade in dieser elementa­ren Frage über die Zukunft unseres Landes und über die nächsten Generationen hi­naus einen sehr guten Sachverstand, und Sie können sich darauf berufen und darauf stützen, dass die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung die richtige Entscheidung trifft, die Sie dann auch auf europäischer Ebene mit gutem Gewissen vertreten können! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen zweifelsohne auf europäischer Ebene jetzt eine Nachdenkpause. So kann es nicht weitergehen: ständig Gipfel, ständig wird uns von Frankreich und Deutschland ausgerichtet, welche Maßnahmen wir zu setzen haben. Das ist auch ein Umstand, der einen ja nachdenklich stimmen muss. Sie werden da einfach zu einem Gipfel eingeladen und müssen dort Ihre Hand heben, ohne wahrscheinlich im Vorfeld in all diese Überlegungen eingebunden zu werden – die natürlich auch Österreich be­treffen, weil wir einen sehr großen Beitrag, im Verhältnis zu unserer Volkswirtschaft, leisten müssen.

Diese Diktatur, die da von Deutschland und Frankreich ausgeht, werden sich die ein­zelnen europäischen Mitgliedsländer in Zukunft nicht mehr gefallen lassen. Merkel und

Sarkozy, die beiden beschließen, was zu tun ist. Sie sind ja gar nicht mehr sozusagen mit im Boot. (Ruf beim BZÖ: Statisten! – Abg. Dr. Hübner: Handheber und Ja-Sager!) Sie sind in der Abstimmungsmaschinerie nur mehr ein kleines Rädchen.

Ja werden Sie auf europäischer Ebene überhaupt gefragt, welche Meinung Sie haben? Herr Bundeskanzler, werden Sie überhaupt im Vorfeld eingebunden, und wem wird das überlassen, was die österreichischen Positionen betrifft? Sind Sie da gefragt? Sind Be­amte gefragt? Oder wen fragt man dabei, wenn das einzige Thema nur das Überleben Frankreichs ist? Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum gibt es denn diese Dringlichkeit, dass das jetzt am Wochenende unbedingt über die Bühne gehen muss? – Ja, die Dringlichkeit ist da, weil Frankreich sonst in der Bonität abgestuft wird. Das ist die Dringlichkeit, darum geht es! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herrn, es geht darum, Frankreich vor einem großen Schaden zu bewahren. Das ist der einzige Grund, und da frage ich mich schon – bei aller Seriosität und Redlichkeit –: Ja sind Sie im Besitz all dieser Informationen, als Ma­nager, Chef-Manager dieser Bundesregierung? Wissen Sie das alles, was da auf euro­päischer Ebene abläuft?

Sie wissen ja auch, dass sich Regierungsmitglieder anderer Länder bereits große Ge­danken darüber machen, ob das der richtige Weg ist. Schäuble hat größte Mühe in Deutschland, das seinen Kollegen klarzumachen. Die CDU ist da nicht mehr so leicht­gläubig, was diese Rettungsschirme betrifft, sondern kritisiert das vehement, dass da nie ein Ende in Sicht ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die Wahrheit: Auch mit diesen 2 – 2,5 Billionen € haben Sie gesagt, Herr Krainer –, mit diesen 2,5 Billionen € ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.

Man sieht, wo es überall kracht innerhalb Europas, nicht nur im Bankensystem, son­dern auch in den Ländern im südlichen europäischen Raum – ich will da jetzt nicht alle aufzählen. Da kracht es doch an allen Ecken und Enden, da ist kein Ende in Sicht, und der Finanzierungsbedarf steigt von Mal zu Mal. Daher ist es nicht einsehbar, Herr Bun­deskanzler, dass zwei Staats- und Regierungschefs entscheiden sollen, was alle ande­ren zu tun haben! Das ist nicht hinnehmbar! So ist eine Demokratie auf europäischer Ebene nicht aufrechtzuerhalten! Das hat mit Demokratie nichts zu tun! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie ein Sozialdemokrat sind, Sie sind ja ein Sozialdemokrat, dann fragen Sie doch einmal am Wochenende in Brüssel, wo die Demokratie innerhalb Europas geblie­ben ist, wenn nur zwei Regierungschefs zusammenkommen müssen, um zu entschei­den, was der Rest Europas und vor allem die Steuerzahler zu bezahlen und wofür sie zu haften haben! (Beifall beim BZÖ.)

Ja, Österreich ist schon mittendrin in dem Schlamassel. Das ist ja das Jämmerliche da­bei. Mit den ersten unüberlegten Schritten haben Sie sich schon so weit in den Morast hineinmanövriert, dass man jetzt wahrscheinlich gar nicht mehr ungeschoren heraus­kommen kann. Das erinnert schon ein bisschen an den Zauberlehrling von Goethe: Die Geister, die man rief! Da kommt man jetzt nicht mehr unbeschadet heraus. Daher gibt es nur mehr die Möglichkeit, die wir schon seit geraumer Zeit präferieren, nämlich den Austritt Griechenlands zu erwirken. Und das ist ja und muss ja der Plan der Europäi­schen Union sein.

Griechenland muss von sich aus, hinausschmeißen können wir es nicht, aus der Euro­päischen Union austreten, weil Griechenland ja erkennen muss, dass die gesamte Eu­ropäische Union darunter leidet. Es wird nicht ohne Schuldenerlass gehen. Man kann doch Griechenland mit dieser hohen Schuld nicht in eine Zukunft gehen lassen. Man wird Ihnen wahrscheinlich 60 Prozent der Schulden erlassen müssen. Darauf wird es hinauslaufen.

Aber sagen Sie doch gleich von Anbeginn an, was Sie vorhaben! Sagen Sie doch gleich, worum es geht, und werfen Sie nicht immer so Stück für Stück den Menschen, der Öffentlichkeit irgendwelche Informationen zum Fraße vor, bevor dann irgendwann einmal, in den nächsten zwei, drei Jahren, die gesamte Wahrheit an die Öffentlichkeit kommt! Sagen Sie uns heute, was für einen Plan Sie haben, was die Gesundung Grie­chenlands betrifft und wie es innerhalb der Europäischen Union zukünftig weitergehen soll! (Beifall beim BZÖ.)

Es kann nicht so sein, dass der österreichische Steuerzahler laufend in die Tasche greifen muss. 28 Milliarden € Zahlungsverpflichtungen sind keine Lappalie. Das ist ein Batzen Geld, das ist fast die Hälfte von dem Budget, das hier in wenigen Tagen oder Wochen beschlossen werden soll – 28 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Daher: Bevor die österreichische Bonität heruntergestuft wird, was ja auch droht ange­sichts dieser budgetären Entwicklung, Herr Bundeskanzler, ziehen Sie am Wochenen­de die Reißleine! Ziehen Sie die Reißleine und sagen Sie in Brüssel, dass Österreich nicht mehr bereit ist, zukünftig Milliarden zu zahlen und Haftungen zu übernehmen! Das ist unser Appell an Sie für das Wochenende. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß nicht, welche europäischen Kontakte Sie haben, aber verabschieden Sie sich vom Gedanken des sozialistischen Zentralstaates, der von Brüssel aus Österreich re­gieren wird! Das bringt auch Ihren sozialistischen Gedanken nichts, wenn Sie jetzt nach Griechenland schauen, dort wurden die Sozialpartner abgeschafft. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Besser ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt endlich ein Veto einzule­gen, damit die Kinder und Enkelkinder in Österreich auch noch eine Chance haben. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Werner Faymann

Frau Präsidentin! Mitglieder auf der Regierungs­bank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich Folgendes sagen: Wenn man analysiert, dass Banken und Finanzmärkte geregelt gehören und dass man mehr Regelwerke haben und Kontrolle ausüben möchte, dann stimmen wir ja darin überein, aber das sagt auf der anderen Seite nichts darüber, dass es sich bei den Ban­ken, so wie sie heute organisiert sind, um systemrelevante Banken handelt, die, wenn sie in Schwierigkeiten kommen, wesentlich mehr an Konsequenzen, an negativen Konsequenzen verursachen können, als das andere private Betriebe tun. (Abg. Mag. Stadler: Die kommen so oder so!) Es würde ja, jetzt für eine andere Branche ge­rechnet, in unserem Land keiner auf die Idee kommen, ständig irgendwelche Rettungs­pakete zu diskutieren, wenn es sich nicht – so wie von der Oesterreichischen National­bank und von allen Fachleuten ganz klar festgelegt – um systemrelevante Banken han­delt.

Da ist ja auch der Grund dafür, warum Sie einem „Teufelswerk“ schon einmal zuge­stimmt haben – in Ihrer Diktion „Teufelswerk“ –, nämlich dem Bankenpaket in Öster­reich. (Abg. Bucher: Das war was anderes! – Abg. Dr. Hübner: Das war beim EFSF! Das kann man nicht vergleichen!) Da würde ich Ihnen ja auch nicht unterstellen, dass Sie da in der Geiselhaft einer Bank waren, sondern meinen, dass Sie lediglich erkannt haben, so wie das eben auf europäischer Ebene ist, dass Banken, auch wenn man es nicht befürwortet und das in Zukunft anders regeln möchte, eben systemrelevant fürein Land sind. Und wenn man sie in Konkurs gehen lässt, und das womöglich un­überlegt, dann hat das direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Betriebe, auf die Arbeitsplätze und auf das Wachstum in einem Land.

Massenarbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen, nur weil man halt irgendetwas unüberlegt macht, das unterstelle ich Ihnen nicht und das unterstellen Sie mir auch nicht. Daher sind diese Ideen, man macht da nicht länger mit und einen Strich, wenn man weiß, dass es sich um systemrelevante Einrichtungen handelt, eben zu kurz gegriffen. Des­wegen braucht man Regelwerke, Schutzschirme, weil man diese Ursache erkannt hat.

Das zieht sich auch durch Ihre Redebeiträge, die ja doch einen gewissen wiederholen­den Charakter in der Analyse aufweisen. (Abg. Scheibner: Weil sich die Situation nicht ändert!) – „Weil sich die Situation nicht ändert!“, sagen Sie. – Das kommt mir vor wie ein Arzt, der eine Diagnose, ein Röntgenbild hat und zum Patienten sagt: Na ja, da ist einiges, aus dem könnte Schreckliches werden! Dann legt er es wieder weg, geht nachhause, kommt das nächste Mal wieder, sagt das wieder und geht wieder nach­hause. (Abg. Scheibner: Falsche Therapie!)

Aber wissen Sie: Was wir brauchen, das ist ein Arzt, der sagt: So und das müssen wir jetzt gemeinsam in Angriff nehmen! – Das ist die Aufgabe der Europäischen Union! Und da ist der Vorwurf, dass es oft viel zu langsam geht und dass wir oft in den Vorbe­reitungen viel zu wenig an Schnelligkeit auch in den Entscheidungen zustande bringen, eine berechtigte Kritik.

Meine Kritik ist nicht, ob Deutschland und Frankreich einen Vorschlag gemacht ha­ben – sie haben zur Stunde keinen Vorschlag gemacht. (Abg. Bucher: Haben Sie das Papier?) – Ich sage Ihnen dann in der Anfragebeantwortung etwas zum Non-Paper. – Sie haben zur Stunde gar keinen Vorschlag gemacht. Mir wäre eigentlich schon lie- ber, wenn Deutschland oder Frankreich und noch jemand oder auch wir gemeinsam, wenn es da schon fünf Vorschläge gäbe, die so ernsthaft diskutierbar wären, dass ich Sie schon darüber im Detail informieren könnte. (Abg. Bucher: Fahren Sie ohne Vor­schläge?)

Umgekehrt: Die Vorbereitungsprozesse des Europäischen Rates, wo jeder in seinem Land, auf die innenpolitischen Diskussionen Rücksicht nehmend, sehr viel auszureden und auszudiskutieren hat, führen dazu, dass wir so knapp vor einem ECOFIN und dann vor dem Europäischen Rat noch gar kein fertiges Papier mit einem Vorschlag ha­ben. Diese Prozesse, die im Vorlauf in den jeweiligen Parlamenten gestaltet werden, führen aus innenpolitischem, manches Mal aus sehr durchsichtigem, oberflächlichen Interesse oft dazu, dass wir das gar nicht haben, wo Sie sagen, dass da Deutschland, Frankreich schon etwas hätten und das durchziehen würden. (Abg. Scheibner: Also keine Linie! – Abg. Dr. Hübner: Selbst einen Vorschlag machen!)

Ich hätte gar nichts dagegen, wenn so ein Vorschlag schon auf dem Tisch läge und ich Ihnen diesen schon verteilen könnte, denn dann könnte man dafür sein, dagegen sein, dafür kämpfen, dagegen kämpfen, für etwas Eigenes zusätzlich kämpfen, aber das gibt es gar nicht. (Abg. Dr. Hübner: Selber überlegen!) – Also sind wir beim Selber-Überle­gen, aber nicht bei der Kritik, ob jetzt andere schon zu schnell etwas vorgelegt haben. (Abg. Dr. Karlsböck: Welchen Vorschlag macht Österreich?)

Daher ist auch das, was von Ihnen zum Schutzschirm gesagt wurde, nämlich, dieser helfe den Banken, nicht ganz so zu sehen. Na ja, das Bankenpaket, das alle Parteien hier beschlossen haben, hat auch den Banken geholfen, aber es hat nicht den Banken als Selbstzweck geholfen, weil wir jetzt ein Fanklub der Banken geworden sind, son­dern weil wir im Interesse der österreichischen Steuerzahler und im Interesse der ös­terreichischen Wirtschaft, der Unternehmer und der Arbeitnehmer gehandelt bezie­hungsweise uns entschlossen haben, bei systemrelevanten Einrichtungen nicht einfachwegzuschauen, sich umzudrehen und zu sagen: Schade, dass es passiert ist!, sondern da mit Partizipationskapital – ich darf Sie an Ihre eigenen Beschlüsse hier im Haus erinnern: 15 Milliarden €, 85 Milliarden € an Haftungen – auch die Verantwortung zu übernehmen. Dasselbe macht die Europäische Union.

Die Europäische Union und die Eurozone machen das auch nicht freiwillig. Wir wüss­ten im Europäischen Rat am Sonntag viel Besseres zu beraten und könnten über ganz andere wichtige Themen unserer gemeinsamen Zusammenarbeit und der Wettbe­werbsfähigkeit reden. Wir wüssten auch viel Besseres, als darüber zu reden, wie wir hier mit Rettungsschirmen, so wie wir es auch im eigenen Land getan haben, versu­chen, großen Schaden abzuwenden.

Damit bin ich auch schon bei der Anfragebeantwortung. Da Sie mir ja gleich 31 Fragen gestellt haben, bitte ich um Vergebung, wenn ich ein bisschen etwas zusammenfasse. Das soll nicht respektlos sein, sondern das ist eben bei 31 Fragen und den Zeitvorga­ben so.

Zuerst zur Unterstellung in den Fragen 1, 3, 27 und 29, die sich mit Griechenland be­schäftigen, dass ich da von „guten Geschäften“ sprechen würde: Ich habe noch nie von guten Geschäften gesprochen! (Abg. Ursula Haubner: Die Frau Finanzministerin!)

Ich würde, wenn ein Land kein Geld mehr zu akzeptablen Zinsen auf dem Markt be­kommt und die Gemeinschaft bilateral oder gemeinsam einspringt, nie übersehen, dass es sich, egal, wie hoch die Zinsen sind, da um ein Risiko handelt, denn wenn es keines wäre, hätte das Land uns ja nicht gebraucht.

Also „gutes Geschäft“ kann man ja im Nachhinein zusammenrechnen, aber das würde ich mir nie ... (Abg. Bucher: Haben wir das gesagt?) – Nein, aber Sie unterstellen, dass das Griechenlandpaket ... (Abg. Ursula Haubner: Nicht unterstellen!) – Ich habe nie gesagt, das ist ein gutes Geschäft. (Abg. Bucher: Frau Fekter hat das gesagt!)

Sondern im Gegenteil! Weil es auf dem privaten Markt nicht finanzierbar war, musste eingesprungen werden. Und man kann zur Stunde seriöserweise noch nicht sagen, wie viel der Schutzschirm von den Haftungen und allem, was er übernommen hat, zum Schluss, wenn man einmal zusammenrechnet, gekostet hat und wie viel, umgekehrt, man an Schaden abgewendet hat. Dazu ist es zu früh, das seriös auszurechnen. Da müsste man Hellseher sein, um gewisse Prozesse vorauszurechnen. Da kann man na­türlich, wenn man will, alles zusammenrechnen und einmal schlechtrechnen und apo­kalyptisch rechnen. Dazu besteht ja immer die Möglichkeit in einer politischen Debatte, aber für eine seriöse Rechnung ist es natürlich viel zu früh. Aber dass das „gute Ge­schäfte“ sind, das würde ich nie behaupten.

Die Stabilisierung Griechenlands und die Folgen auch für die Eurozone sind mehrfach besprochen worden. Auch jetzt wieder in diesen Stunden, gestern war wieder unter den Nationalbankern in der Europäischen Zentralbank eine heftige Diskussion: Was heißt jetzt Schuldenschnitt zum Beispiel mit dem Risiko einer Insolvenz? Heißt das nicht auch, dass wir als Staatengemeinschaft dann wieder zur Kapitalisierung der Ban­ken, zu Wiederaufbauhilfen für Griechenland und wieder in zusätzliche Leistungen hi­neinkommen? Ist das wirklich ein sozusagen unfreiwilliges Risiko, nämlich, dass man nicht gemeinsam eine Lösung findet, wo es doch auch eine Freiwilligkeit der Privaten gibt? – Die können nämlich nur freiwillig dazu gebracht werden, sonst ist es ja eine In­solvenz. Ist nicht doch der freiwillige Weg zu bevorzugen gegenüber jenen weiteren negativen Konsequenzen, die das Wort „Schuldenschnitt“ so sprachlich falsch sugge­riert?

Der Ausdruck „Schuldenschnitt“ suggeriert ein bisschen Schnitt und aus und ab, dann scheint die Sonne. Aber die Wahrheit ist, dass dieser Schuldenschnitt nicht mit einem Sonnenaufgang beginnt, sondern mit neuerlichen Fragen, wie nämlich dann in Griechenland die Kapitalisierung der Banken, die Wiederaufbauhilfe et cetera aussehen. Und fühlen wir uns dann alle unzuständig oder sagen wir dann alle: Das geht uns jetzt nichts an, denn wir haben schon einen Schnitt gemacht!?

Das heißt, diese Konsequenzen ernsthaft mit einzurechnen, führt zur Stunde in der Fi­nanzexpertenwelt genauso wie in der politischen Verantwortungswelt zu einer etwas differenzierteren Debatte als der über die Frage: Schnitt: ja oder nein?, nämlich zu einer Debatte auch über die Frage: Mit welchen Konsequenzen? Und daher ist sie noch nicht abgeschlossen. Die Troika hat einen Bericht geliefert und empfohlen, die nächste Tranche von 8 Milliarden € an Griechenland auszuzahlen. Das gibt es. Dazu kann man jetzt positiv oder negativ stehen. Da gibt es unterschiedliche Stimmen, auch aus der Troika. (Abg. Bucher: Zwei zu eins!) Aber die war dort, hat sich das ange­schaut, hat das geprüft und hat gesagt: Diese Tranche ist freizugeben! – Das ist eine Entscheidung!

Aber die Entscheidung, ob es nicht doch gelingen sollte, hier einen freiwilligen Verzicht und damit eine Beteiligung Privater auf freiwilliger Basis zu erreichen anstelle des Risi­kos einer Insolvenz, ist bei Weitem nicht ausgeredet, weil das eben nicht so in Schwarz und Weiß, sondern in vielen Grautönen und daher auch mit anderen Konsequenzen zu beraten ist.

Also ist die Griechenlandhilfe auch im gemeinsamen Interesse der Eurozone, weil das, was für Griechenland gilt, natürlich auch für andere Länder gelten sollte. Das wird nicht so leicht sein, wie uns manche vorschlagen und meinen: Bei Griechenland gibt man al­les her, und dann ist alles erledigt!, sondern man wird natürlich bei dem, was man für Griechenland wählt an Vorgangsweise – vielleicht nicht in jedem Detail, aber in der großen Linie –, dann auch überlegen müssen, ob man als Eurozone die Kraft hat, das auch in anderen Ländern einzusetzen. Daher kann man auch nicht so großzügig sein, wie es manche empfehlen, und sagen: Was ist schon Griechenland?, zack, erledigt es doch!, sondern man muss sich der politischen Diskussion stellen: Hätte man dann auch die Möglichkeit, dieselben Hilfen, dieselben Maßnahmen für andere Länder, die ebenfalls in ähnliche Situationen kommen könnten, zu gewährleisten?

Daher ist diese Griechenlandhilfe oder die Frage, wie wir die Exporte bewerkstelligen können, wichtig. Das gilt ja nicht nur für Deutschland, denn nicht nur Deutschland ist eine große Exportnation, auch Österreich ist sehr daran interessiert, dass nach Italien, aber für uns natürlich insbesondere nach Deutschland, nach Frankreich, in andere Länder, auch nach Südeuropa der Export funktioniert. Wir sind natürlich noch stärker von der Entwicklung osteuropäischer Länder betroffen, aber dass dieser Handel, dass diese Stabilität funktioniert, das ist auch in unserem eigenen Interesse.

Das dürfen wir den Leuten deshalb nicht vorenthalten, weil sonst ja wirklich noch je­mand die Ansicht haben könnte, wir bräuchten diese Eurozonen-Partner gar nicht, wir könnten ganz alleine alles lösen, indem wir unsere Hausaufgaben im eigenen Land machen und am besten gleich mit eigener Währung versehen, so ein bisschen mit dem Hintergrund: Machen wir es wie die Schweiz! Nur: Österreich hat eine ganz andere Ge­schichte, nämlich durch den EU-Beitritt, der ja bekanntlich durch ein Referendum er­folgt ist. Und durch den Beitritt zur Eurozone hat Österreich eine ganz andere ge­schichtliche Entwicklung und auch eine andere gegenwärtige politische Situation, als es die Schweiz hat.

Während die Schweiz mit einer Währung kämpft, die ihr im Export sehr zu schaffen macht, und sie alle Maßnahmen einzusetzen versucht, den Franken nicht zu sehr hochkommen zu lassen, damit ihre Industrie überhaupt noch handeln kann, sind wir in einer Situation dergestalt, dass wir, wenn wir ganz alleine herausgehen würden als ein Land, das den Wohlstand stark über den Export aufgebaut hat, ein besonderer Spiel­ball in Europa wären. (Abg. Bucher: Wer sagt das? – Das habe ich nie gesagt!)

Sie sagen immer, Sie haben das nie gesagt, weil Sie ja immer nach der Analyse und den möglichen schrecklichen Konsequenzen wieder aufhören zu reden, wieder zurück­gehen und das nächste Mal die Diagnose wieder vorlesen, wieder mit viel apokalypti­schen und negativen Vorhersagen. (Abg. Bucher: Nein! Nein!) Deshalb haben Sie es noch nie gesagt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber würden Sie einmal 10 Minuten länger das Wort ergreifen und dann sagen (Abg. Bucher: Gipfel verschoben! APA!), was es heißt, wenn wir gegen all das stimmen und daher im eige­nen Land nicht mehr dafür sind, wenn wir sagen: Es hat keinen Sinn mehr, wir stimmen bei nichts mehr mit, wir machen bei nichts mehr mit, wir halten das alles für einen Holz­weg, für den falschen Weg!, dann wäre natürlich die logische Konsequenz, dass wir herausgehen, weil wir ja keinen Zweiten in der Europäischen Union, in der Eurozone, gefunden hätten, der auch der Meinung wäre, er würde gerne mit uns eine gemeinsa­me Währung begründen. (Abg. Bucher: Da finden sich mehrere!)

Was heißt: Finden Sie einen!? Da würde ich Sie bitten, noch 5 Minuten länger zu reden und zu erklären, wie Sie vorhaben, Deutschland davon zu überzeugen, dass sie aus der Eurozone gehen als Exportnation, die besonders davon abhängig ist, dass die Handels- und Wirtschaftsbedingungen in Europa stimmen, die mit ihrer Autoindustrie und vielen anderen Bereichen, wo wir ja in erster Linie Zulieferer sind, dies besonders genau analysieren können, warum sie in der Eurozone sind und warum sie sich den Rettungsschirm leisten müssen – nicht wollen, müssen; Sie beobachten ja die innen­politischen Diskussionen dort –, warum sie drinnen bleiben. Da würde ich Sie bitten, noch 5 Minuten an die Rede anzuhängen, wie Sie Deutschland von dieser Idee einer gemeinsamen Währung überzeugen werden, die das BZÖ vorschlägt. (Abg. Bucher: Kollege Stadler wird das machen! Wir werden Ihnen das erklären!)

Daher bitte ich Sie, das in der Diskussion mit einzuberechnen und mir auch zuzugeste­hen, dass sich in der Analyse und der Diagnose das eine oder andere mit Ihrer Kritik trifft. Aber ich habe dann die Verantwortung, diese weiteren 10 oder 5 Minuten, die ich Ihnen vorgeschlagen habe, auch noch weiter zu überlegen und gliedere mich dann in Maßnahmen ein, um größeren Schaden abzuwenden. Das ist der Grund dafür, warum ich diese Fragen 1, 3, 27 und 29 gerne so beantworten würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, dass die Finanzminister versuchen, auf ihrer Ebene Vorschläge zu unter­breiten. Das gilt auch für die Frage, die mehrfach gekommen ist: Soll der Schutzschirm erhöht werden?

Da haben Sie zum Beispiel den verantwortlichen Finanzminister Schäuble aus Deutschland genannt, der sich aber – das darf man natürlich nicht übersehen – für eine Erhöhung des Rahmens ausgesprochen hat. Das habe ich bisher von Ihnen noch nicht so deutlich gehört, dass Sie gerne für eine Erhöhung wären, aber ihn haben Sie gerade positiv als Beispiel gebracht. (Abg. Bucher: Nicht positiv!) – Negativ, ich ver­stehe. Ich dachte, Sie haben ihn als Beispiel gebracht. (Abg. Mag. Stadler: Als Kron­zeugen!)

Das heißt, es gilt auf Ebene der Finanzminister zu beraten: Ist der bestehende Rah­men ausreichend? Sollen Hebelwirkungen geschaffen werden? Ist das rechtlich über­haupt zulässig? (Abg. Mag. Stadler: Kronzeuge der Anklage! Schäuble!) – Ich hatte dazu vor wenigen Stunden eine Diskussion mit Rechtsgutachtern, die gesagt haben, das sei zu dieser Stunde in dieser Form gar nicht zulässig. Es wird also derzeit auf Ex­pertenebene geprüft, ob das durch diese Versicherungslösungen – Sie kennen ja die öffentlich diskutierten Vorschläge dazu – überhaupt technisch möglich ist. Daher wer­den die Finanzminister auf ihrer Ebene die Frage der Ausnützbarkeit des Schutz­schirms zu beraten haben, auch was die Kapitalisierung der Banken betrifft.

Hiezu haben die EZB und die dafür zuständigen Bereiche gesagt, dass die Kapitalisie­rung der Banken stärker werden sollte. Und jetzt gehört natürlich zuerst auf Expertenebene und auch mit den Finanzministern ein Vorschlag entwickelt, ob man hier – das ist immer unser Vorschlag, den wir einbringen – zwischen Kreditgeschäft und Finanz­produkten wie Investment trennen soll. (Abg. Bucher: Ja, richtig!) Und man soll da auch unterschiedlich beurteilen, welcher Prozentsatz an Eigenmitteln daher dafür zur Unterlegung dieser Geschäfte notwendig ist. Das ist unser Vorschlag. (Abg. Bucher: Das habe ich noch nie gehört von Ihnen! Das war das erste Mal!)

Aber bitte, das ist eine gute Gelegenheit. Ihre Dringliche gibt mir die Gelegenheit, das offen anzusprechen. (Abg. Bucher: Gut, dass wir das machen, diese Dringliche!)

Das halte ich für eine wesentliche Frage, denn dass es eine bessere Kapitalisierung der Banken geben muss, darüber sind wir uns ja einig. Die Frage ist, ob man sie gleich behandeln soll oder ob man, weil sie auch ungleiche Tätigkeiten ausüben und unglei­che Risken eingehen, sie auch ungleich in diesem Punkt zu bewerten hat im Interesse auch Österreichs, das sehr wohl Banken hat, die in diesem Investmentgeschäft nicht so stark engagiert sind wie etwa die Deutsche Bank oder andere. Also das ist einer dieser wichtigen Punkte.

Jetzt muss ich aber Ihre Fragen beantworten, sonst komme ich nicht durch in der Zeit, sonst wird hier geläutet.

Zu den Fragen 4 bis 8:

Dieses sogenannte Non-Paper ist eine informelle Ideensammlung und natürlich kein Beschluss – das wissen Sie ja –, das im Umfeld des Wirtschafts- und Finanzausschus­ses entstanden ist und als ein Teil an Ideenfindung für den ECOFIN-Rat vorbereitet wurde.

Zu den Fragen 9 und 26:

Zur Hebelwirkung und Haftungsausweitung habe ich versucht, kurz zu referieren. 440 Milliarden € an Darlehen wurden vergeben. Die österreichische Garantie, wie Sie auch richtig gesagt haben, betrifft 21,6 Milliarden €. Die Haftungsausweitung ist derzeit nicht geplant, aber die bessere Ausnutzbarkeit. Wie das möglich sein wird, soll von den Finanzministern am Wochenende diskutiert werden, bis dahin auch in verschiedenen Telefonkonferenzen, etwa der Nationalbankvertreter.

Zu den Fragen 10 und 11:

Zur Abhaltung einer Volksabstimmung habe ich mich schon oft geäußert. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Wenn es zu einem Reformvertrag kommt, der eine wesentliche Änderung, zum Beispiel eine Wirtschaftsregierung mit Abgabe von Kompetenzen an ei­ne zentrale Wirtschaftsregierung, zum Inhalt hat, wenn also ein derartiger neuer Ver­trag zustande kommen sollte – und man kann zur Stunde nicht ausschließen, dass je­mand diese Idee einbringt; und Sie wissen, dass ich es übernommen habe, meinen Koalitionspartner zu überzeugen, aber man ist ja dann eh von vornherein überzeugt, wenn ein großes Vertragswerk auf uns zukommt, vielleicht muss ich dann gar nicht überzeugen, vielleicht ist man dann sogar vor mir überzeugt oder gleichzeitig –, dann werden wir natürlich bei einer derartigen Frage, die Österreich so massiv betreffen wür­de, auch durch die Verfassungslage und durch die Veränderungen, prinzipiell einem Referendum positiv gegenüberstehen.

Zu den Fragen 12 und 13 betreffend Haushaltsüberwachung:

Hier sehe ich es tatsächlich so und bin dafür, dass Länder, wenn sie ein Budget im Parlament einbringen, so wie wir, sich durchaus auch der Prüfung stellen können. Ich bin dafür, dass das vorher oder gleichzeitig, wie immer das organisiert wird, von der Kommission geprüft wird. Ich habe da keine Sorge in Bezug auf Österreich. Wir kom­men sehr nahe dem Drei-Prozent-Ziel. Besser wäre es natürlich, wenn wir unter die drei Prozent kämen, denn dann wären wir nicht einmal in diesem Defizitverfahren.

Aber dass ein Land sich einer gewissen Faktenwahrheit stellt, davor fürchte ich mich nicht. Warum? – Weil ich nichts zu verheimlichen habe. Und zur Kritik, dass Griechen­land da nicht alles hergezeigt hat und dass vielleicht damals auch die Kommission zu wenig geprüft hat, die wiederum sagt, sie habe eh mehr kritisiert, als wir heute wahr­haben wollen, möchte ich deutlich sagen: Die Fakten sind auf den Tisch zu legen, es ist zu zeigen, was man vorhat, wie es im Land steht! Davor braucht sich Österreich nicht zu fürchten. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass es gut tut, wenn in einer Eurozone, wo eine gewisse gegenseitige Abhängigkeit durch die Währung entstanden ist, eine klare Faktenlage existiert. Daher bin ich prinzipiell für eine Schuldenbremse – was auch immer man in den Ausdruck alles hineinpacken kann –, aber wogegen ich mich immer ausgesprochen habe, ist, dass man eine Schuldenbremse so organisiert, dass man nicht mehr antizyklisch investieren kann. Da war für mich immer die Grenze, denn man muss ja gegensteuern können. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber für eine Schuldenbremse, für eine klare Faktenlage, für eine anständige Prüfung stehe ich ein, denn ich kann ja nicht verlangen, dass alle Unterlagen scharf geprüft werden, und wenn jemand sich der österreichischen Grenze nähert, sage ich: Bitte, da jetzt aber ganz weg, das habe ich nur für alle anderen Nachbarn gemeint!

Also diese Transparenz würde ich überall einfordern. Vor dieser brauchen wir uns überhaupt nicht zu fürchten.

Zu den Fragen 14 bis 17:

Die Bankenrekapitalisierung ist entstanden, indem die EBA, die Europäische Banken­aufsicht, verschiedene Szenarien bearbeitet hat, wie ich es schon angesprochen habe und wo ich zusätzlich einen Vorschlag gebracht habe, dass man Unterschiede macht. Diese Bankenrekapitalisierung wird zur Stunde mit verschiedenen Szenarien bearbei­tet. Das hat auch den Hintergrund, dass nach den letzten Stresstests jedesmal etwas passiert ist, was im Stresstest nicht erkennbar war. Daraufhin hat man verständlicher­weise diese Europäische Bankenaufsicht gebeten, sich hier noch intensiver mit ver­schiedenen Szenarien zu beschäftigen. Und dabei ist herausgekommen: Es ist nicht al­les rosig, sondern es müssen sich bestimmte Banken ihrem Risiko entsprechend, und zwar noch früher, als das ohnehin durch die Basel-Diskussion im Parlament passiert wäre, der Frage der Kapitalisierung stellen. Das ist eine Diskussion, die ich für richtig halte, und ich erwarte, dass demnächst die Ergebnisse dieses Szenarios vorliegen. Ich habe gestern von zwei, drei Überlegungen gehört, die sind aber noch nicht fixiert.

Auf Basis eines Finanzmarktstabilitätsgesetzes liegt nach wie vor ein gesetzlicher Rah­men für die Stabilisierungsmaßnahmen im volkswirtschaftlichen Interesse in der Höhe von sechs Milliarden Euro vor; das wissen Sie.

Zur Frage 18:

Nachdem die Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat in zahlreichen Sitzungen behandelt wurden, reiche ich ein entsprechende Übersicht schriftlich deshalb nach, weil ich sie noch nicht habe. Hauptverantwortlich für die Vorbereitung sind die Aus­schüsse der Ständigen Vertretung und die Außenminister im Rat für Allgemeine Ange­legenheiten. Das übermittle ich Ihnen gerne.

Zu den Fragen 19 und 20:

Natürlich gibt es Vorgespräche, viele, ich bin auch in sehr viele involviert. Ich habe das so eingeteilt, dass ich sowohl vorher als auch nachher Gespräche führen konnte. Ich sehe keinen Mangel bei den Vorschlägen eines Landes, die jetzt unbedingt einer durchziehen will, sondern ich sehe eher in der Vorbereitung dieses Eingebundenseins in eine Diskussion, in der uns Finanzmärkte mit ganz anderen Entscheidungsstrukturen gegenüberstehen, einen Wettbewerbsnachteil für uns. Ich bin trotzdem davon überzeugt, dass Demokratie, Parlamente und Einbeziehung notwendig sind, aber wir wer­den uns gerade als leidenschaftliche Demokraten dafür zu interessieren haben, wie wir als solche diese doch vielen betroffenen Parlamente, Parteien, Koalitionsregierungen und so weiter zu rascherer Vorbereitung bewegen können.

Das ist ein wichtiges Thema, denn uns gegenüber stehen Ratingagenturen, Finanz­märkte, die da wesentlich schnellere Entscheidungsprozesse durchführen, was bei der Bevölkerung den Eindruck erweckt, als würden die vor- und wir nachhoppeln. Und um alleine diese Tatsache umzukehren und wieder das Primat der Politik und das Primat von politischen Entscheidungen herbeizuführen, muss, glaube ich, eine Diskussion ge­führt werden, die schnellere Entscheidungsabläufe möglich macht. Daher stört es mich auch nicht, wenn wir bei neuen Konstruktionen des ESM zum Bespiel bessere und ra­schere Entscheidungsstrukturen haben – natürlich bei Kontrolle aller Beteiligten. Es soll nicht einer über die anderen entscheiden, sondern es soll jemand rascher ent­scheiden können auf Basis von vorgegebenen Wegen. Und man kontrolliert nachher, ob er sie eingehalten hat.

Dass diese Entscheidungsstrukturen dort schneller werden müssen, steht für mich au­ßer Frage. Dass die Ratingagenturen immer Tage voraus sind und wir dann immer mü­hevoll mit unseren Gremien, wo es einige Zeit dauert, bis wir da zu einer Meinung kom­men, nachhoppeln, sehe ich als den falschen Weg. Das spürt auch die Bevölkerung, und das ist der Hauptvorwurf in Europa, vor allem in jenen Ländern, wo die Jugendar­beitslosigkeit besonders hoch ist, wo die Dramatik der Hoffnungslosigkeit besonders spürbar ist wegen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit.

Es ist der Vorwurf an die Politik ja nicht der, dass sie jetzt gerade zu viel unternimmt, sondern es ist der Vorwurf an die Politik der, dass sie keine Instrumente findet, wie sie das, was sie will, schneller erreichen kann. Ich sehe eher da die Unzufriedenheit in breiten Teilen der Bevölkerung. Das soll ein Ansporn an uns sein, hier diese Entschei­dungsprozesse maßgeblich zu beschleunigen.

Zur Frage 21:

Sie kennen die öffentliche Berichterstattung über Deutschland und Frankreich und Ih­nen ist auch die Tatsache bekannt, dass es eben keinen Vorschlag, wo man sich geei­nigt hat, zur Stunde gibt.

Zu den Fragen 22 und 23:

Dokumente und Berichte werden dem Parlament regelmäßig übermittelt. Diese bein­halten auch die österreichischen Vorschläge und Positionen zu den Schlussfolgerun­gen. Das gilt beispielsweise auch für die Finanztransaktionssteuer, die wir gemeinsam beschlossen haben. Es gibt wenig Länder, die sowohl Bankenpaket als auch Finanz­transaktionssteuer gemeinsam beschlossen haben. Ich finde, es kommt in diesen De­batten viel zu wenig zum Ausdruck, dass da bei wesentlichen Pfeilern der Entschei­dung gemeinsam vorgegangen wird. Und bei aller Unterschiedlichkeit, die ja auch hier Gegenstand der Diskussion sein kann, könnten wir auch ein bissel stolz auf diese Ge­meinsamkeiten sein, die in der Vergangenheit bestanden haben und, wie ich hoffe, auch in der Zukunft bestehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Fragen 24 und 25:

Dazu möchte ich Ihnen sagen: Klar, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit öffent­lichen Mitteln sorgsam umgegangen werden muss; das gilt für alle Bauprojekte. Ich möchte nur erwähnen, dass der Neubau des Ratsgebäudes kein neues Projekt ist, sondern im März 2004 im Hinblick auf die EU-Erweiterung beschlossen wurde. Was es da an Bautätigkeit gibt, das weiß ich nicht, ich war nicht auf der Baustelle, aber dieser Beschluss wurde im Jahre 2004 gefasst; das wollte ich noch einmal unterstreichen.

(Abg. Öllinger: Wer hat das beschlossen?) Der Europäische Rat im Jahr 2004, und da war doch der eine oder andere von Ihnen in der Regierung, der heute nicht in der Re­gierung ist. (Abg. Öllinger: Von uns nicht!) Nicht jeder von der Opposition, aber der ei­ne oder andere.

Zur Frage 28:

Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen übernommenen Haftungen und Steuerbelastungen. Wir sind bemüht, bei allen für die Krisenbewältigung notwendi­gen Maßnahmen auch auf europäischer Ebene die Belastung für die Steuerzahler und für die Wirtschaft in Österreich zu minimieren.

Zu den Fragen 30 und 31:

Die ESFS ist aufgrund ihrer Konstruktion nicht direkt der Kontrolle durch den Europäi­schen Rechnungshof unterstellt. Es gibt aber Prüfungen durch externe Prüfer, und wenn diese zu verbessern, zu verändern, zu entwickeln, weiterzuentwickeln sind, auch nach den Vorschlägen von Rechnungshöfen oder politischen Diskussionen, bin ich da­für, weil ich der Meinung bin, dass die ESFS Gremien braucht, um die vorgegebenen Wünsche, die man an sie hat, und um die vorgegebenen Zielsetzungen rasch zu errei­chen. Und da muss es nachher eine Kontrolle geben, ob sich die ESFS auch im Rah­men dieser Vorgaben bewegt hat.

Da bin ich sehr dafür, dass wir auch diese Kontrollen, die jetzt mit externen Prüfern vorgesehen sind, gemeinsam diskutieren und dann auch österreichische Vorschläge für stärkere Kontrollen einbringen. (Beifall bei SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner/keine Rednerin länger als 7 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

(Abg. Mag. Stadler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine orange Tafel auf mit der Aufschrift: „Genug gezahlt!“)

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ihre bemüht humorvollen Darbietungen, Herr Bundeskanzler, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie heute zum ersten Mal Ihre volle Ratlo­sigkeit eingestanden haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war so!

Der Herr Bundeskanzler hat hier oben auf der Regierungsbank gesagt, er wisse es nicht. – Er weiß eigentlich nichts, er wartet darauf, bis die Frau Merkel einen Vorschlag hat, und wäre dankbar, wenn sie einen hätte, und er wartet darauf, dass der Herr Sar­kozy einen Vorschlag hat, und wäre dankbar, wenn er einen hätte – aber er hat noch keinen! (Abg. Dr. Jarolim: Ewald, du musst schon zuhören!)

Ich habe schon zugehört! Ich habe versucht, zwischen seinen humoristischen Darbie­tungen auch etwas zu erkennen, was Substanz hat – und es war kein Vorschlag da! Er beschwor sogar die Hellseherei. Das ist das Einzige, was ich in seinen humoristischen Darbietungen erkennen konnte.

Herr Bundeskanzler! Die Situation ist so ernst, dass die Deutschen derzeit überlegen – ich weiß nicht, ob Sie die neuesten Agenturmeldungen schon bekommen haben –, den Gipfel am Wochenende überhaupt zu verschieben. Diese Meldung ist gerade gekom­men, vor wenigen Minuten. So sehr ist Europa ratlos!

Ich habe noch in Erinnerung, wie Sie, und das seit über einem Jahr, in allen Debatten uns alle, inklusive der Freiheitlichen, gehöhnt haben, so quasi, wir würden alles schlechtreden, und gemeint haben, damit könne man ja Europa nicht retten, damit kön­ne man die Krise nicht in den Griff bekommen. Daher haben Sie Ihr wunderbares auto­suggestives Wunschsprech zum Besten gegeben, so wie es gestern Ihre sichtlich überforderte Frau Finanzminister getan hat. Was ist denn dabei herausgekommen? (Rufe bei der ÖVP: Hallo! Hallo!) – Nicht „Hallo! Hallo!“ Das, was die Frau Finanzminis­ter gestern hier vorgetragen hat, war ein Schulaufsatz mit dem Titel: Als ich einmal ein Budget machen wollte. – Mehr ist es nicht gewesen, meine Damen und Herren! (Hei­terkeit und Beifall beim BZÖ.)

Das sehen sogar die Kommentatoren so, die euch nahestehen. Es hat jeder mitbekom­men, dass diese Ministerin überfordert und ratlos ist. Und heute hat der Bundeskanzler hier eingestanden, dass er es auch ist.

Vor drei Wochen, am 30. September, haben wir hier den EFSF beschlossen. Da haben Sie gesagt: So, das ist es jetzt! Jetzt beschließen wir den ersten Rettungsschirm, dann beschließen wir den zweiten Rettungsschirm, und dann ist alles paletti! Warum haben Sie uns damals nicht gesagt – insbesondere den Grünen –, dass wenige Wochen da­nach, bereits drei Wochen danach, in sogenannten „Non-Papers“ – und die „Non-Pa­pers“ haben es an sich, Herr Kollege Krainer, dass daraus irgendwann Beschlüsse werden – an eine Ausweitung des sogenannten Rettungsschirms von 440 Milliarden auf 2 000 bis 2 500 Milliarden gedacht ist?!

Ich habe Ihnen vor ein paar Monaten gesagt, wenn diese Entwicklung so weitergeht, wenn man permanent Geld in den Kreislauf pumpt, dann ist eine Inflation nicht mehr aufzuhalten. Es weiß sogar die Frau Schmauswaberl daheim, dass sich das auf die Dauer nicht ausgehen kann, und die ist nicht so ratlos, wie Sie glauben, die kann schon ein bisschen mehr mit Hausverstand entscheiden, nur: Die wollen Sie nicht ent­scheiden lassen!

Glauben Sie, dass dann, wenn Sie vor drei Wochen gesagt hätten, dass bei diesem EFSF ohne Zustimmung der Parlamente, ohne Kontrolle, ohne dass überhaupt über die Nachschusspflichten nachgedacht würde, 2 000 bis 2 500 Milliarden in diesen Kreislauf hinein nachgeschossen werden sollen, die Grünen zugestimmt hätten, wie das Zustimmungserfordernis es erfordert hätte? – Kann sein, ich weiß es nicht! (Ruf bei der FPÖ: Die stimmen immer zu!) – Nein, ich zweifle daran, ich habe nämlich im Gegensatz zu den Freiheitlichen eine etwas differenziertere Meinung von den Grünen. Ich brauche ihre Weltanschauung nicht zu teilen, aber es sind dort auch nicht nur un­vernünftige Leute beheimatet. Ich bin davon überzeugt, dass einige, wenn Sie die Kar­ten auf dem Tisch gehabt hätten, anders entschieden hätten. Ich will Ihnen da gar nichts unterstellen. Ich bin nur davon überzeugt, dass Sie es gar nicht wussten.

Das, was Kai Jan Krainer im „Kurier“ zum Besten gegeben hat, lohnt sich, zu zitieren. Krainer sagte da, wie das System laufen wird. Und genau das haben wir vorausgesagt, und jetzt haben wir es vom Herrn Krainer bestätigt bekommen. Ich berufe also Krainer zum Kronzeugen. Nicht, dass ich Schäuble oder Krainer nenne, um deren Linie zu un­terstützen, nein, ich berufe sie einfach nur zu Zeugen, denn das sind offensichtlich Zeu­gen, denen Sie ein bisschen mehr glauben.

Also zitieren wir Krainer, der sagt, der EFSF kauft Staatsanleihen, hinterlegt diese bei der EZB, für die wir mithaften, erhält dafür Kredite, kauft mit dem Geld wiederum Staatsanleihen, hinterlegt diese wieder bei der EZB und erhält dafür wieder Kredite, und so weiter.

Wissen Sie, wie man das früher in der Geschäftswelt genannt hat, in der ganz biederen kleinen österreichischen Geschäftswelt? – Wechselreiterei, gewerbsmäßiger Betrug!

(Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Ja, nicht ausgeschlossen, das ist wahr! Ich wieder­hole: Wechselreiterei, gewerbsmäßiger Betrug – mit Ihrer Beitragstäterschaft, mit Ihrer Unterstützung! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.) – Ah, das hat sich auf etwas anderes bezogen? Sie hören mir ja gar nicht zu! Okay. Dann weiß ich aber nicht, was Sie da hinten auf der Regierungsbank suchen.

Wie gesagt: Mit Ihrer Beitragstäterschaft Wechselreiterei, gewerbsmäßiger Betrug auf internationaler Ebene, meine Damen und Herren! Und das nennt der Herr Bundes­kanzler – Kollege Krainer, ich habe genau zugehört, nur damit Sie das wissen – „bes­sere Ausnutzbarkeit“ des EFSF. Das ist der Euphemismus dazu.

Ich bitte Sie, endlich einmal mit diesem Euphemismus aufzuhören; das sagen Ihnen auch die Kommentatoren. Der Rettungsschirm ist nichts anderes, meine Damen und Herren, als die Wiedergutmachung eines kolossalen Schadens, den Banker und Fi­nanzjongleure mit Unterstützung der Regierungen angerichtet haben, sonst gar nichts! (Beifall beim BZÖ.)

Sagen Sie, wie es ist: Es ist Schadenstilgung! Und das, was Sie hier – wie nannten Sie es noch einmal? – „bessere Ausnutzbarkeit“ genannt haben, ist in Wahrheit im Ge­schäftsleben verbrecherische gewerbsmäßige Betrügerei.

Nicht, Herr Kollege Lopatka, an den Kopf greifen! (Abg. Dr. Lopatka: Nicht alle zu Ver­brechern machen!) Wer die Volkswirtschaften so ruiniert, wie das derzeit passiert, der ist ein Verbrecher, wenn Sie es genau wissen wollen! (Beifall beim BZÖ.) Und das sieht die Bevölkerung auch so! Und da nützt Ihr autosuggestives Schönreden gar nichts mehr, denn eines ist klar – und da kann man alle Reden herausholen; Kollege Stummvoll, auch deine Reden, wo es so ein bisschen heißt, ihr habt eh recht, aber es bleibt uns ja nichts anderes übrig –: Am Schluss hat sich immer herausgestellt, dass euer Voodoo nicht eingetroffen ist! Eure ganzen Beschwörungsformeln haben alle nichts genützt, eure ganzen Methoden haben nichts genützt!

Wenn sich der Herr Bundeskanzler jetzt wieder auf die Rating-Agenturen ausredet, dann möchte ich seine Metapher vom Mediziner aufgreifen und ihm sagen, das kommt mir so vor wie beim Kurpfuscher, der beim fieberkranken Patienten sagt, das Fieber­thermometer ist schuld daran. – Genauso ist es bei Ihrer Politik, meine Damen und Herren! Damit werden Sie nicht weiterkommen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie müssen eines erkennen – und jetzt sage ich es Ihnen im Stakkato –: Erstens: Die Bankenzusammenbrüche sind unvermeidbar. (Abg. Mag. Donnerbauer: Voodoo ...! Das ist Teufelswerk!) – Wir haben ja nur die Hoffnung gehabt, dass Sie es auch verstehen.

Noch einmal: Die Bankenzusammenbrüche sind unvermeidbar.

Zweitens: Der Schuldenschnitt, den Sie noch vor Monaten kategorisch ausgeschlossen haben, ist mittlerweile EU-Linie – daher unvermeidbar!

Das haben wir Ihnen vorausgesagt, ich sage es Ihnen hier noch einmal: Bankenzu­sammenbrüche werden letztlich unvermeidbar sein!

Zweitens: Der Schuldenschnitt bei den Griechen und wahrscheinlich auch bei anderen Ländern ist unvermeidbar.

Drittens: Die Herabstufung der Franzosen ist nicht mehr zu verhindern, Und mit der Herabstufung der Franzosen scheitert bereits Ihr ganzer sogenannter Rettungsschirm. Das wissen Sie. Und trotzdem spielen Sie hier weiter mit?!

Ich erinnere daran, dass man den Österreicherinnen und Österreichern gesagt hat: Wir können es leider nicht ändern, wir sind ja der EU beigetreten! – Wer hat denn den österreichischen Bürgern den EU-Beitritt im Jahre 1994 eingeredet? – Das, finde ich, ist ein starkes Stück! Das war heute eine Qualitätssteigerung.

Wer hat denn damals gesagt: Wir müssen unbedingt das kleine Österreich in das gro­ße Europa bringen, weil wir dort eine große Stimme haben werden, weil wir ein Veto haben werden!? – Wann wollen Sie von diesem Veto endlich Gebrauch machen, wenn nicht jetzt? Jetzt ist die Zeit für das Veto gekommen, meine Damen und Herren! (Bei­fall beim BZÖ.)

Ich warne Sie, Herr Bundeskanzler – das ist eine ernst gemeinte Warnung –: Unter­schätzen Sie die Wut der Leute draußen nicht, denn die sehen eines: Für jeden Speku­lanten, für jede Bank, für jeden Pleitestaat hat man Milliarden zur Verfügung, aber für die kleinen Leute hat man nichts mehr! Das sehen und das spüren die Menschen drau­ßen auch. Und Sie werden eines Tages erleben, dass man sich daran erinnern wird, wer sie in dieses Desaster hineingebracht hat: all die Vranitzkys, Schüssels, Klimas, Gusenbauers, Plassniks und Prölls (Ruf bei der ÖVP: Der Haider!), die jeden kritischen Satz dazu bereits zum Hochverrat gemacht haben! Kritische Sätze wurden zur Anti-EU-Stimmung gemacht, warnende Stimmen wurden sozusagen in das Reich der Geis­terwelt verwiesen, der Träumerei.

Heute stellt sich heraus, all das, was Sie versprochen haben, war Träumerei und stellt sich heute als Blendwerk und als Trug heraus. (Beifall beim BZÖ.) In dieses Desaster, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, haben Sie die Menschen geführt.

Die Menschen werden es sich nicht gefallen lassen, wenn Sie sagen: Das Volk hat ja abgestimmt, wir haben damit nichts zu tun gehabt! Sie haben die Menschen in dieses Desaster hineingeführt und Sie prolongieren den Weg ins Desaster. Und die Wut der Menschen, der kleinen Leute wird Sie treffen. Derzeit beginnt es in Griechenland. Die Wut der kleinen Leute fegt dort Ihre sozialdemokratischen Genossen hinweg. Sie wer­den es sehen. Die werden sie mit nassen Fetzen aus der Regierung hinaustreiben, und das wird noch der bessere Teil sein. Die Leute haben dort nichts mehr zu verlieren, und wer nichts mehr zu verlieren hat, meine Damen und Herren, wird mit seinen Regie­rungen aufräumen, und zwar durch eine Methode, die wir uns nicht wünschen.

Aber ich warne Sie davor: Wenn Sie diesen Weg weiter beschreiten, dann werden Sie irgendwann einmal auch den Wutbürger in Österreich zu spüren bekommen! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt natürlich unterschiedliche Arten und Weisen, wie man sich mit dem wichtigen Thema Euro/Rettungsschirm auseinandersetzen kann. Man kann das ernsthaft und konstruktiv tun oder man kann das populistisch und polemisch tun. (Abg. Bucher: Oder so wie der Krainer tun!)

Mir persönlich, sage ich Ihnen ganz ehrlich, ist das Thema viel zu ernst, als dass ich das irgendwie mit Populismus oder Polemik behandeln würde, denn hier geht es um nichts weniger als um die Frage der Zukunft der Europäischen Union, der Zukunft des Euro als Zahlungsmittel, der zukünftigen Stärke von Europa innerhalb einer globalisier­ten Welt, die Frage, ob wir gemeinsam überhaupt noch eine Rolle spielen oder ob ganz andere Teile dieser Welt mit ganz anderen Methoden, als wir sie haben – und die sind nicht demokratisch –, die wesentlichen Regeln bestimmen, wie produziert wird, was konsumiert wird, wie mit der Umwelt umgegangen wird, was für Sozialsysteme auf die­sem Planeten herrschen.

Mir ist die Sicherung der Sparguthaben zu wichtig, mir ist die Stabilisierung von Ban­ken und Finanzsystemen zu wichtig, als dass man das einfach den Polemikern und Po­pulisten überlassen sollte, wie Sie das gerade hier getan haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deine monatelang gehaltenen Reden haben sich alle als falsch he­rausgestellt! Nichts davon stimmt!)

Ich kann Ihnen sagen, dass Ihre Konzepte, die Sie hier bringen, schon erprobt worden sind. Dieses „Bankenzusammenbrüche sind unvermeidbar“, dieses Konzept ist schon einmal erprobt worden, und zwar in den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Da haben wir gesehen, wozu das geführt hat: Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, Massenelend. Von den politischen, gesellschaftlichen und demokrati­schen oder politisch-demokratischen Konsequenzen dieses Weges will ich gar nicht einmal reden, aber diese Konzepte haben wir schon gesehen, und wohin die führen, haben wir auch gesehen, und diesen Weg wollen wir sicher nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, es fehlen historische Beispiele. Es gibt nicht derartig große Krisen alle paar Jahre, dass man auf den Erfahrungen der letzten Krise so einfach aufbauen könnte. Natürlich gibt es Wege, die erfolgreicher sind in den letzten Monaten und Jahren, und welche, die man korrigieren muss mit der Zeit, aber das ist mir allemal lieber als das, was Sie machen wollen, und das, was Sie hier propagieren: etwas, was schon ver­sucht wurde und was bereits gescheitert ist, mit dramatischen Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden sicher weiter den Weg gehen, dass wir alles unternehmen werden, um die­se Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems und der Wirtschaft, der Betriebe, der Sparguthaben herbeizuführen. Wir helfen Griechenland oder anderen nicht, weil wir der Meinung sind, das ist so toll, den Griechen zu helfen, oder weil wir irgendjeman­dem Geld hinterherwerfen wollen, sondern weil wir genau wissen, dass es, sollte es dazu kommen, dass Griechenland quasi in Konkurs geht, unabsehbare Folgewirkun­gen hat, für alle Länder in der Europäischen Union und auch für uns.

Wir erinnern uns auch daran, dass der erste Rettungsschirm ein Rettungsschirm für uns war. Das war nämlich der Rettungsschirm für Osteuropa: 50 Milliarden €. Das war der allererste Rettungsschirm, und der war für die Stabilisierung ganz bedeutend für uns. Und da war von den Griechen noch lange keine Rede.

Es ist nun einmal so, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, sondern dass das in bei­den Richtungen funktionieren muss. Auch andere Staaten haben mit dem ersten Schutzschirm Osteuropa geholfen, auch in unserem ureigensten Interesse, und wir müssen auch unseren Beitrag innerhalb der Europäischen Union leisten. Dazu sind wir jedenfalls bereit. Aber nicht für billigen Populismus, um politisches Kleingeld zu wech­seln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es lässt sich natürlich ernsthaft und konstruktiv trefflich streiten über vieles, und Sie kriegen ja auch mit, dass wir, die Regierungsparteien und auch die Grünen, nicht im­mer einer Meinung sind über jeden Schritt, den man setzen muss. Ich sehe auch vieles kritisch. Ich bin auch der Meinung, es ist richtig, dass wir in Europa klare Defizitgrenzen und -regeln haben. Ich halte es für richtig, dass die jährlichen Defizite möglichst schnell wieder unter 3 Prozent kommen. (Abg. Hörl: Bravo!)

Ich halte es für richtig, dass wir Verschuldungsquoten haben und dass wir alle schau­en, dass wir unter 60 Prozent Verschuldung kommen. Das halte ich auch für richtig. Aber ich sage Ihnen auch eines: Wir haben leider noch nicht zum Beispiel eine Grenze für Arbeitslosigkeit. Ich würde es für mindestens genauso richtig halten, dass wir in Europa die gleichen Anstrengungen unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu senken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir im Schnitt 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union ha­ben, die Spitzen bis zu 48 Prozent gehen, da müssten doch alle Alarmglocken schril­len. Und das sage ich in einem Land, das 3,7 Prozent Gesamtarbeitslosigkeit hat, also weit weg von diesen Zahlen ist. Ich bin durchaus bereit, das zu kritisieren, aber doch nicht mit der Konsequenz: Wenn das nicht passiert, dann treten wir aus der Europäi­schen Union aus! (Abg. Bucher: Wer hat denn das gesagt? Wer hat denn das gesagt? Wir haben gesagt, Griechenland soll austreten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist in Wahrheit das, was Sie hier sagen. Der logische Schluss von Ihrer Politik und Ihren Vorschlägen läuft auf einen Austritt Österreichs aus dem Euro und aus der Euro­päischen Union hinaus. Das ist doch das zu Ende gedacht, was Sie hier vorschlagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist Populis­mus, was Sie machen! – Abg. Bucher: Eine gestörte Wahrnehmung!)

Ja, man kann auch trefflich streiten über die Ausgestaltung von EFSF, von ESM: He­belt man? Hebelt man nicht? In welcher Form hebelt man? Wie bindet man die Par­lamente in diese Fragen ein? Ich habe meine Meinung dazu gesagt, und zu der stehe ich auch. Das ist aber sicher nicht die einzige Meinung, die es in Europa dazu gibt. In den letzten zwei Wochen war ich in Deutschland, in Frankreich, in London und habe dort mit vielen europäischen Finanzpolitikern gesprochen (Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ), und ich sage Ihnen, da gibt es höchst unterschiedliche Meinungen.

Weil da immer von irgendwelchen Geheimpapieren gesprochen wird: Also ich kenne kein Geheimpapier. Es gibt viele Papiere. Ich kann Ihnen sagen, Sie brauchen, wenn Sie die Inhalte, die am Sonntag im „Kurier“ gestanden sind, lesen wollen, sich nur zum Beispiel eine Rede von Barroso vom 12. Oktober vom Netz herunterladen. Da haben Sie genau die Inhalte drinstehen, die Gegenstand dieses Sonntags sind. Sie brauchen sich nur das „Handelsblatt“ online vom Freitag letzter Woche durchzulesen. Da haben Sie genau die gleichen Inhalte drinnen. Sie brauchen sich nicht nur mit der „Financial Times“ fotografieren und plakatieren zu lassen in ganz Österreich, Sie brauchen sie nur zu lesen. Da haben Sie genau die gleichen Inhalte drinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein paar Worte zu den Banken. Niemand in Österreich will Banken haben. Also ich kenne zumindest keinen in der Regierung, der sagt, ich will jetzt unbedingt noch ein paar Banken in Österreich übernehmen. Jeder Politiker ist froh, wenn die Banken ihre Probleme selber lösen. Jeder ist darüber glücklich. Wenn es aber dazu kommt, dass es notwendig ist, Banken zu helfen, dann haben wir das in der Vergangenheit gemacht.

Nur das, was in der Zukunft meiner Meinung nach anders sein müsste: Wenn es wie­der dazu kommt, dass Banken Hilfe brauchen, dann halte ich es für richtig, dass das nicht über Partizipationskapital läuft, sondern über Stimmrechtskapital (Zwischenrufe bei der ÖVP), und zwar deswegen, weil nicht sein kann, dass ein Zwischenhoch dazu verwendet wird, Dividenden auszuschütten, und im Jahr darauf wieder die Hilfe des Staates verlangt wird. Das kann es auch nicht sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petz­ner: Sozialismus pur!)

Das kann es auch nicht sein, dass in den guten Jahren Dividenden ausgeschüttet wer­den und man in den schlechten Jahren den Staat um Geld ersucht. Das kann es nicht sein, und deswegen stehen wir dazu.

Ich glaube, man kann bei vielem unterschiedlicher Meinung sein, aber das, was drei Parteien hier auszeichnet, ist, dass es ihnen ernsthaft und ehrlich um die Zukunft der Europäischen Union geht, um die Zukunft der Eurozone. Mit diesen Parteien setzen wir uns gerne auseinander und streiten auch gerne darüber, aber auf der polemischen und populistischen Schiene zu fahren, dafür ist mir die Europäische Union, dafür ist mir der Euro, dafür ist mir auch dieses Land viel zu schade. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In weiten Strecken konnte ich heute hier durchaus dem Kollegen Krainer folgen. Was ich aber nicht ganz verstanden habe, sage ich ganz offen, ist, wenn er Populismus so ablehnt, warum er vor wenigen Tagen hier ein sogenanntes Non-Paper hinausgespielt hat. Der Herr Bundeskanzler hat gerade richtigerweise gesagt, es sind mehrere Varianten im Gespräch, aber es gibt noch keinen Vorschlag der EU, aber Kollege Krainer übt schon massive Kritik seitens der SPÖ an den EU-Plänen. Der Herr Bundeskanzler sagte ge­rade, er kenne diese Pläne noch gar nicht, aber Kollege Krainer übt schon massive Kri­tik und weiß, es kommen „massive Hämmer“ auf uns zu.

Ist das ein Beitrag, um innerhalb der Bevölkerung, die ohnehin schon verunsichert ist, mehr Sicherheit zu schaffen, Kollege Krainer? (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Oder ist das nicht auch ein Beitrag zur Verunsicherung? Und da sage ich Ihnen, da sind Sie dann nicht weit weg von der Opposition wie Kollege Stadler, der gemeint hat, er war überrascht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na ja, schon. Ich sage Ihnen auch, warum man dann nicht weit weg ist von der Opposition.

Ja, natürlich, Griechenland hat ein massives Problem, und mit Griechenland haben wir alle, weil wir alle in der Europäischen Union sind, ein großes Problem. Aber Gott sei Dank ist Griechenland nicht Europa. Und Europa steht bei Gott noch nicht am Ab­grund, um das auch einmal ganz deutlich zu sagen. Aber Sie leisten mit den Äuße­rungen, mit den „Hämmern“, die auf uns zukommen, mit dem „Big Bang-Gipfel“, den Sie hier ansprechen, genau in diese Richtung wieder Beiträge. Sie wissen ganz genau, dass in der Bankenwelt wie im Übrigen auch in der Politik nicht alles logisch abläuft, sondern vieles auch psychologisch bedingt ist, was dann am Ende passiert. Und daher sollten wir wirklich sehr, sehr vorsichtig sein mit unserer Wortwahl.

Das Zweite, was ich Ihnen auch sagen möchte: Der große Unterschied zwischen uns, den Regierungsparteien und der Opposition, hier im Besonderen dem BZÖ, sollte schon sein, dass wir nicht einfach sagen: Njet, Veto!, und glauben, dann sind die Pro­bleme gelöst. Na ganz sicher nicht. Das ist zwar eine einfache Antwort, aber garantiert die falsche Antwort. Das, was Europa jetzt braucht, ist entschiedenes und klares Han­deln. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Nein, kein bedingungsloses Jasagen! Und Sie sehen ja, wie schwierig diese Entscheidungsfindung ist, wenn vielleicht der Gipfel jetzt am Sonntag gar nicht stattfindet. Wir wissen es nicht.

Was wir hier brauchen, sind Regelungen, die dann vom Markt akzeptiert werden, und es ist bisher auf europäischer Ebene leider noch nicht gelungen, diese Regelungen zu finden (Beifall bei der ÖVP), wo wir keine Aufstockung der bisherigen Gesamtgarantie­summe brauchen. Diese Gesamtgarantiesumme ist schon eine sehr hohe. Und da un­terscheide ich mich vom Abgeordneten Krainer und auch vom Abgeordneten Stadler, weil ich das durchaus gut finde, was da vorgeschlagen worden ist, wie man hier mit einer Versicherungsregelung zu einer neuen Variante, meines Erachtens zu einer gangbaren Variante kommen kann.

Wir brauchen Investoren, die bereit sind, in Irland, in Portugal, um auch andere Staaten zu nennen, und natürlich auch in Griechenland zu investieren, und da geht es darum, dass wir einen Teil der Verluste absichern, eben je nachdem, wie es diesem Staat geht, dass wir hier ein flexibles System schaffen. Wenn dann ein Euro-Staat nicht im­stande ist, seine Schulden zu bedienen, dann wird eben dieser Mechanismus wirksam, ohne dass wir, wie gesagt, die Gesamtgarantiesumme, die wir bis jetzt haben, erhöhen. Sehr wohl aber erreichen wir einen Hebeleffekt – Leverage, wie das immer ge­nannt wird –, sodass wir dann das Volumen jenseits der Billionengrenze haben. Eine gigantische Summe! Alles deutet darauf hin, dass das notwendig ist, um zu dieser Beruhigung zu kommen, die wir bisher nicht erreicht haben. Die Haftungsobergrenzen für Österreich, das möchte ich schon sehr deutlich sagen, bleiben dann natürlich gleich.

Das Zweite: Es ist ja nicht so, dass noch nichts passiert ist. Es ist immerhin auf euro­päischer Ebene gelungen, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs und auch das Europäische Parlament mit dieser „Sixpack-Regelung“ einen Weg aufgezeigt ha­ben, wo auch wir als nationales Parlament im nächsten Jahr gefordert sein werden, wenn dieses Gesetzeswerk in Kraft tritt, das auch national umzusetzen, um wieder das zu erreichen, was ja hundertprozentig richtig war, nämlich festzulegen, bis 2020 bei der Staatsverschuldung wieder unter 60 Prozent zu kommen.

Da müssen wir dann schon diesen nächsten Schritt setzen. Der erste mit dem Bundes­finanzrahmengesetz war richtig. Aber das, was von Spindelegger und Fekter vorge­schlagen worden ist, in der Verfassung eine Schuldengrenze festzuschreiben, das wer­den wir brauchen. Und das wird in manchen Bereichen sicherlich nicht einfach sein, bitter sein, wenn wir dann diese Schuldengrenze auch einhalten müssen.

Daher sage ich Ihnen, ich begrüße durchaus diese Initiative auf europäischer Ebene, was diese „Sixpack-Regelung“ betrifft. Und wir werden innerstaatlich gefordert sein, un­sere Hausaufgaben zu erfüllen. Wir haben in Österreich einen Stabilitätspakt, und da brauchen wir dann auch die Länder, aber nicht nur die Länder, wir brauchen natürlich auch diese ausgelagerten Bereiche, wo Milliarden gebunden sind; Kollege Bartenstein hat es heute schon erwähnt: bei der ASFINAG, bei den ÖBB, bei der BIG. Das sind ja Bereiche, die außerhalb des Budgets sind, wo wir mittlerweile insgesamt, wenn ich das addiere, schon mehr als 30 Milliarden € haben. Also auch dieser Bereich ist hier mit einzubinden.

Herr Bundeskanzler! Ich würde Sie sehr darum ersuchen, dass Sie, wie das früher auch möglich war, wann immer dieser Rat ist, unmittelbar danach die einzelnen Frak­tionen informieren. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Es geht hier um die Einbezie­hung des Parlaments. Bei Bundeskanzler Schüssel war das früher möglich, wenn ich an den Lissabon-Vertrag denke. Und ich ersuche Sie auch, dass Sie möglichst rasch nach Entscheidungen im Rat unser Parlament davon informieren, denn das müssen wir diskutieren. Hier geht es um ganz, ganz große Bereiche. Hier ist auch die Verant­wortung des Parlaments gegeben, denn neben den Kontrollrechten sind Budgetrechte eigentlich die großen Rechte der nationalen Parlamente. Und natürlich geht es hier auch um unser Budget.

Das wäre mein Ersuchen an Sie, so rasch wie möglich aus dem Rat heraus – das war das sogenannte Feuerwehrkomitee, das es gegeben hat – und nicht erzwungen durch Sondersitzungen das Parlament zu informieren. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Themessl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Krainer! Es ist schon ein bisschen einfach, wenn man sich hier herausstellt und sagt, es ist mir zu schade, die Spareinlagen zu riskieren. Sie wissen offensichtlich nicht, dass wir die Spareinlagen vor über drei Jahren, im September 2008, mit diesem Bankenrettungs­paket mit abgesichert haben. Und andere Länder in Europa haben es gleichgetan. Dasjetzt zu vergleichen mit dem, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, ist einfach sagenhaft! Das sind Peanuts gegen die Summen, von denen jetzt gesprochen wird!

Und jetzt kommen wir zurück zum Anfang. Vor eineinhalb Jahren habe ich Ihnen hier im Parlament gesagt, als es um die erste Hilfe für Griechenland gegangen ist, dass es absolut keinen Sinn macht, das Geld dazu zu verwenden, um Banken zu beruhigen und Zinsen zu bezahlen. Es wäre wichtiger gewesen, dort die Wirtschaft in Gang zu bringen, damit die Leute wieder Arbeit haben und nicht auf die Straße gehen. Und dann wären sie in der Lage gewesen, das Problem zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Als wir Sie damals angesprochen hatten, ob die Höhe dieses Rettungspaketes auslan­gen wird, haben alle gesagt, ja, das ist großzügigst berechnet, das wird mehr als ge­nügen, da braucht es nie mehr ein zweites. In der Zwischenzeit reden wir von einem dritten. Und das hat System. Und ich sage Ihnen, wie das System ausschaut. Das Sys­tem hat sich jetzt immer mehr und mehr vervielfacht, und immer mehr und mehr Dro­hungen werden ausgesprochen, weil am Endziel eine zentralistische Regierung in Brüssel stehen sollte, die alles entscheidet und die Kompetenzen der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente aufhebt. Genau das ist das Ziel, wo Sie hinwollen. Und da helfen Sie mit! Sie verkaufen unseren Bürgern etwas, was so nicht stimmt. Sie lü­gen die Bevölkerung permanent an. Sie erzählen den Menschen die Unwahrheit.

Die Horrormeldungen, die früher im Monatstakt gekommen sind, die kommen ja jetzt täglich, und täglich werden sie noch viel schlimmer. Mit Griechenland hat es angefan­gen, da hat man gesagt, ein Schuldenschnitt kommt nicht in Frage. Wir haben diesen bereits vor eineinhalb Jahren gefordert, wir haben damals gesagt, ohne einen geord­neten Schuldennachlass wird es nicht gehen. In der Zwischenzeit ist das EU-Linie. Da­zu haben Sie eineinhalb Jahre gebraucht.

Die einzige Erkenntnis, die Frau Merkel in der letzten Zeit gewonnen hat, war, dass sie jetzt – nach drei Jahren! – draufgekommen ist, dass man in der Krise zu langsam und zu schwerfällig reagiert. Na super! Wir haben Ihnen vor eineinhalb Jahren schon ge­sagt, dass Reaktionen schnell erfolgen müssen, und zwar so gezielt, dass sie dort an­setzen, wo sie auch wirken, und nicht, um Banken zu beruhigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie auf mit dem Schmäh, dass Sie da Länder retten wollen! Sie retten überhaupt keine Länder, Sie retten nur die Bankensysteme in diesen Ländern; die Bankensys­teme, die Sie so groß werden haben lassen, dass sie niemand mehr im Griff hat. Die Banken haben schon lange die Politik im Griff und nicht umgekehrt. Oder glauben Sie wirklich, dass die Hunderttausenden Griechen, die momentan auf der Straße feiern, deshalb feiern, weil wir ihnen geholfen haben? Ja glauben Sie das wirklich? – Die lei­den genauso darunter, wie unsere Steuerzahler leiden werden, wenn das alles zu be­zahlen ist. Deswegen gehen die zu Hunderttausenden auf die Straße, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wenn Sie so weitermachen, bis das bei uns auch der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen einmal, wie sich das alles entwickelt. Sie lesen ja auch Zeitungen. Sie haben am Vormittag behauptet, Sie hätten nur positive Expertenmeldungen vernom­men, ich weiß nicht, welche Zeitungen Sie gelesen haben, denn in den Zeitungen, die ich gelesen habe, und das waren auch nicht wenige, stehen nur andere Sachen drin­nen, Dinge, die sehr negativ sind. Ich bringe jetzt ein paar Punkte.

Der „Spiegel“ schreibt heute: Es droht eine Währungsreform. (Abg. Krainer: Über das österreichische Budget?) – Moment! Wir reden jetzt vom EU-Budget. (Abg. Krainer: Ach so, aber vorher haben Sie über das österreichische Budget geredet!) Wir reden jetzt von 2 Billionen €, von 2 000 Milliarden €, um die der EFSF angehoben bezie­hungsweise aufgehebelt werden sollte. Davon sprechen wir! Und was das für den ös­terreichischen Staat bedeutet, wenn Haftungen schlagend werden, wissen Sie auch.

Ich sage Ihnen jetzt den Werdegang. Vor einem Jahr hat man davon gesprochen, dass es, wenn Spanien und Italien unter den Rettungsschirm kommen sollten – das steht heute übrigens in den „Salzburger Nachrichten“ –, 613 Milliarden € kosten wird. Jetzt spricht man von 1 400 Milliarden € nur für Spanien und Italien.

In der Zwischenzeit wissen wir aber, dass Frankreich auch schon wackelt. Ja was glau­ben Sie, was die Bevölkerung in Deutschland, die 90 Prozent all dieser Summen zu bezahlen hat, dazu sagen wird, wenn sie dann zur Kassa gebeten wird?! Ich sage Ih­nen, es geht nicht um die Frage, ob sich die österreichische Regierung die Frage stellt, aus der EU oder aus dieser Währungsunion auszusteigen, sondern es wird darum ge­hen, was passiert, wenn Deutschland aus dieser Währungsunion aussteigt!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung Deutschlands, die maßgeblich zum Wirtschaftswachstum und zum Zustandekommen dieser ESM- und EFSF-Haftungen beiträgt, weil sie natürlich den Löwenanteil zu bezahlen hat, sich das auf Dauer gefal­len lassen wird. Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Wirtschaft in der EU, in der Euro-Zone, Italien die drittgrößte. Und wir sprechen bereits von 1 400 Milliar­den € für den Fall, dass Italien und Spanien unter den Rettungsschirm kommen sollten. Da ist Portugal nicht dabei, da ist Irland nicht dabei, von Belgien haben wir gar nicht mehr gesprochen, weil es wahrscheinlich zu klein ist. In Ihren Augen sind das ja Pea­nuts, bei Ihnen zählen ja Millionen und Milliarden nichts. Ihnen ist es auch egal, ob man neun oder zwölf Nullen anhängt, weil es ohnehin keine Rolle spielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt noch Frankreich dazu. Was glauben Sie, wohin das führt? Außerdem fi­nanzieren Sie noch einen EU-Apparat in Brüssel mit 46 000 Beamten (Abg. Hörl: Das sind weniger als in Wien!), von denen 11 200 Beamte mehr als 10 000 € netto im Mo­nat verdienen. Das sind über 100 Millionen € im Monat nur für die Bezahlung jedes vierten Beamten in der EU! Sie bezahlen die Leute dafür, dass sie dafür Sorge tragen, dass die nationalen Parlamente aufgelöst werden und Sie selbst sich dann einen neu­en Job suchen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: So et­was von Thema verfehlt! – Abg. Hörl: Weniger als in Wien! In Wien sind es mehr!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Eines vorweg: Wir stehen nicht an, anzuerkennen, dass Sie bei durchaus nicht leichten Themen – soweit wir das jetzt überblicken für die letzte Zeit –, bei Dringlichen Anfragen und Anträgen von Fraktionen hier im Haus immer selbst, so gut Sie können oder wol­len, Rede und Antwort stehen. Aber immerhin, das war nicht immer und nicht bei allen so, weder bei Finanzministerinnen und -ministern noch bei Bundeskanzlern. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Was die Einbindung des Parlaments betrifft, Kollege Lopatka, finden Sie in uns ja einen Partner, wenn es darum geht, wie man das künftig noch besser, anders und tiefer or­ganisieren könnte. Nur, zugegeben, die Zeiten sind offensichtlich nicht ganz leicht. In­sofern hat man auch bei Ihrem Vorgänger Schüssel schon einmal die eine oder andere einsame Entscheidung vorfinden können, die dann halt feuerwehrartig in sogenannten gleichnamigen Komitees irgendwie nachgestellt wurde. Aber auch besser als nichts. Es ist halt nicht so leicht.

Es besteht aber umgekehrt nach wie vor kein Anlass zu Hysterie und Depression, den­ke ich. Es gilt nach wie vor, wenn man das bei Licht betrachtet: Die europäische Volks­wirtschaft ist wesentlich stärker als die amerikanische. Was ist denn da überhaupt los? (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Der Euro-Raum könnte ganz anders dastehen, wenn er sich nicht ständig von außen und an der falschen Stelle sozusagen „Wuchteln“ hineinschießen ließe. Das sind ja lauter Tore von hinten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Aus meiner Sicht ist das ja schon bald nicht mehr nachvollziehbar.

Auch mein Vorredner hat gerade wieder davon gesprochen, dass alles den Bach hi­nunter gehe, die Deutschen und was weiß ich und wie lange noch. Jetzt, 2009, 2010 und 2011 hat es wieder einen Aufschwung gegeben, wie es in den nächsten zwei Jah­ren ausschauen wird, ist wieder eine andere Frage. Aber das sind konjunkturelle Schwankungen, das ist ja jetzt nicht primär eine Krise des Währungsraums. Aus mei­ner Sicht müsste es keine Euro-Krise geben, es gibt eine Bankenkrise und eine Staats­schuldenkrise, die im Übrigen die zwei Seiten derselben Medaille sind.

Wenn es so ist, stellt sich aber schon die Frage, warum man da nicht klarer, besser und geordneter zu Lösungen kommt.

Ich bin ja kein Marxist – das wäre, analytisch betrachtet, auch nicht so schändlich. Marx hat analysiert und sehr viele weise Dinge festgestellt, die Therapie ist ja eine an­dere Sache. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Aber wenn alles so durcheinander geht, darf man auch einmal nach den Interessen fragen, die hinter irgendwelchen Ent­scheidungen oder Nichtentscheidungen stehen.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass sich die Politiker in der Europäischen Wäh­rungsunion da sehr stark treiben lassen oder einmal in Gefangenschaft gesetzt wurden von Interessen, die gar nicht aus der Union kommen, sondern wo Druck von außen aufgebaut wird. Mit Sicherheit. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist einmal der Dollar-Raum. Das sind innerhalb Europas ausgerechnet die Briten, man fragt sich, wo die dazugehören. Machen die halt eine Union mit den USA und Ka­nada, was weiß ich, aber so kann es ja nicht weitergehen. So kann es nicht weiterge­hen! Alles, was Bewegung ist, auf dem Finanzmarkt zu blockieren, in Fragen der Regu­lierung, in Fragen der Finanztransaktionssteuer, das sollte doch nicht möglich sein, aber die anderen lassen sich interessanterweise dann auch immer wieder aufhalten. Das geht mir ja nicht ein.

Aber dann gibt es aus meiner Sicht einen noch viel dramatischeren Interessenkonflikt, und – deshalb Karl Marx – Banken als Synonym wird ja auch bald abdanken müssen, weil das ja auch nicht wirklich alles erklärt. Mein Gott, wir finden viel in der Banken­bilanz. Es gibt viele Stakeholder rund um Banken, denn letztlich gehören, wie gesagt wurde, die SparerInnen dazu, dieses und jenes. Bei Banken ginge es ja auch eher um die Kapitaleigner, die vorher – im Übrigen auch in Österreich – interessanterweise viele Jahre hindurch durchaus hohe Profite gemacht haben. Aber dann, wenn es ernst wird, zahlen alle und vor allem jene, die es noch weniger leicht können, die SteuerzahlerIn­nen. Und das geht auf Dauer nicht!

Ich bin überzeugt davon, dass das nicht gerecht ist. Diesbezüglich kann man ja unter­schiedlicher Meinung sein. Manche meinen eben, dass es schon okay ist, wenn von unten nach oben umverteilt wird. Dieser Meinung kann man ja auch sein, wir sind das nicht. Ich glaube, die wenigsten sind das, aber die wenigsten durchschauen auch, dass das geschieht. Das ist ja der Punkt: Das geschieht!

Nun zu den entscheidenden Punkten, die in Europa gerade wieder anstehen im Vorfeld des Gipfels. Es geht ja in Wirklichkeit schon wieder viel weniger um die Griechenland-Geschichte, sondern um die Bankenrekapitalisierung, und zwar über das Ausmaß, in dem Griechenland Probleme verursacht, hinaus.

Ich gebe zu, ich habe es vor eineinhalb Jahren auch noch leichter gesehen, wie der Schuldenschnitt in Griechenland zu organisieren wäre. Aber es ist vor allem deshalbschwieriger, weil wir kein entsprechendes geordnetes Verfahren haben. Wir kämpfen ja dafür, dass man das in Zukunft hat.

Aber unabhängig von der Griechenland-Geschichte haben wir ein enormes Bankenpro­blem, und deshalb wird es wieder um diese Rekapitalisierungen gehen. In Wirklichkeit wird es wieder darum gehen, wer da zahlt oder zumindest vorübergehend die Haftung eingeht, vorübergehend Eigenkapital hineingibt, damit die Quoten passen und dort die Immunisierungen gegenüber Schwankungen besser funktionieren. Bankenrekapitali­sierung wird ein Thema sein.

Eine weitere Frage sind die Staatsschuldenkrise, allfällige Schuldenschnitte und wie sich das durch das System frisst.

Eine Frage wird dann endlich und hoffentlich auch einmal die Finanzmarktregulierung sein. Es ist ja wieder viel zu viel Zeit vergangen, in der ganz offenkundig zu wenig ge­schehen ist.

Die Bankenabgabe, der Herr Bundeskanzler hat es erwähnt, ist ja, finde ich, nicht so dramatisch ausgefallen, aber eine Finanztransaktionssteuer hätte einen doppelten Ef­fekt, einen steuernden, einen lenkenden, natürlich aber auch einen Einnahmeneffekt. Das hätte natürlich auch mit sozialem Lastenausgleich zu tun, wenn man die richtigen Finanztransaktionen erwischt; das kann man aber, das wissen wir mittlerweile längst.

In diesem Bereich ist ja im Übrigen sehr viel weitergegangen, Gott sei Dank, von mir aus, seien wir gemeinsam stolz darauf, Herr Bundeskanzler, Sie haben uns dazu ja mit eingeladen, nachdem die Grünen es waren, die als Erste die Anträge hier im Parla­ment vorgebracht haben Anfang der 2000er Jahre, aber Sie haben das auch vertreten, das ist richtig.

Es wird sich aber auch schön langsam die Frage stellen, wenn nichts mehr hilft, dass wir bei dieser Umverteilungsfrage auch die ganz großen Vermögen – seien es auch je­ne, die in Griechenland zu Hunderten Milliarden, also mindestens 200 Milliarden, offen­sichtlich abgezogen wurden, aber auch sonst in Europa irgendwo schlummern – einbe­ziehen müssen. Es kann nicht so bleiben, dass bei den – wie heißt es in Ihrem Jar­gon? – Millionärssteuern nichts geschieht.

Es muss etwas geschehen! Okay, Sie lehnen sich da aus dem Fenster für Österreich, ja, dann her mit euch allen! Es wird etwas geschehen müssen, und wir werden ja Mög­lichkeiten haben, da gemeinsam Beschlüsse zu fassen, beziehungsweise wir die Mög­lichkeit, Sie den Zwang. Wer mit dieser Situation mehr Freude hat, wissen wir noch nicht, wenn es dann um die Zweidrittelmehrheit geht. Aber es kann ja geholfen werden, es ist ja nicht aussichtslos. Das ist unsere Haltung. Diese Hoffnungslosigkeit einerseits und diese Hysterie andererseits ist in Wirklichkeit das Enervierende. Es muss nicht so sein, es kann auch anders sein und es sollte und wird auch anders sein, wenn man es gescheit macht. (Beifall bei den Grünen.)

Über alledem wird es mehr europäische Instrumente brauchen – diesbezüglich sind wir natürlich unterschiedlicher Meinung, vor allem gegenüber Blau und Orange –, wie auch immer das dann heißt. Aber zur Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird man in ein paar Bereichen, wenn schon nicht überall, ein paar Dinge abstimmen müs­sen, und zwar verbindlich abstimmen müssen, und ob es dazu jeweils eine Vertragsän­derung braucht oder nicht, ist eine andere Frage. Vermutlich ja. Das wird ja auch schon so diskutiert.

Wir haben das im Übrigen schon vor eineinhalb Jahren nicht nur gesagt und analysiert, sondern auch verlangt, weil es sinnvoll und notwendig ist. Lesen Sie nach! Und da ste­hen wir jetzt eben.

Davor muss man sich nicht fürchten, das sollten wir einfach machen. Und wenn man da mit selbstbewusstem Engagement auftritt, dann kann das auch gelingen. Aber das Zaudern und das Nichterklären oder das nicht ausreichende Erklären der wenigen Ent­scheidungen, die getroffen werden, wird nicht helfen.

So eine Vertragsänderung fällt natürlich nicht vom Himmel, es wird wieder eines Kon­vents bedürfen, und dieser braucht natürlich Zeit. Aber es wird alles nützlich sein, was zumindest einmal eine ungefähre Richtungsangabe in diesen Bereichen bringt.

Gehen wir die Punkte jetzt noch einmal schnell durch. Was wird bei der Bankenrekapi­talisierung wichtig sein? – So wird es nicht mehr gehen, obwohl ich da schon entspre­chende Zwischenrufe gehört habe, dass wieder staatliches Geld fließen wird, hin und wieder Zinsen bezahlt werden, bei schlechtem Wind nicht. Ich weiß nicht, suchen sich die Banken das dann selbst aus, werden sie das zurückzahlen oder nicht, wie es gera­de hineinpasst. So war es ja in Österreich. In manchen europäischen Ländern ist die Situation ja noch dramatischer, denn dort ist nicht einmal so viel vereinbart worden wie bei uns. In der Regel sind aber schärfere Bestimmungen vereinbart worden.

Wir brauchen auch da schon aus Wettbewerbsgründen eine gemeinsame europäische Vorgangsweise, aber es muss dann, speziell im Fall von mehr oder weniger durchge­führten Zwangskapitalisierungen bei jenen, die man glaubt nicht umfallen lassen zu können, aus den üblich diskutierten Gründen, entsprechend Vorsorge getroffen wer­den, dass das in diesem Teil eine öffentliche Angelegenheit und ein öffentliches Gut ist – bis wieder eine andere Lösung gefunden wurde. Und diese liegt mit Sicherheit in diesen Instrumenten, in mehr europäischer Solidarität und nicht in weniger. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Windholz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ernest Windholz BZÖ

Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir debattieren hier Bereiche, wo es mittlerweile um unvorstellbare Summen geht. 2 500 Milliarden! Ein Be­trag bis zu dieser Summe kann da für uns schlagend werden.

Der ehemalige Staatssekretär Lopatka hat auch gleich festgestellt: Jawohl, das wird notwendig sein! – Wenn wir die letzten Monate Revue passieren lassen, dann darf schon darauf hingewiesen werden, dass man hier zu Recht misstrauisch sein muss, wenn die Bundesregierung all diese Dinge schönredet.

Ich erinnere mich noch gut daran, dass unsere Finanzministerin gesagt hat: Was der Bucher wieder hat, das ist ja ein gutes Geschäft für Österreich?! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, sogar der Bundeskanzler hat sich mittlerweile davon distanziert und hat sicherheitshalber gesagt, dass er das ja nicht gesagt habe. (Abg. Dr. Barten­stein: Das hat die Finanzministerin auch nicht gesagt, nehmen Sie das zur Kennt­nis!) – Hat sie nicht gesagt? Ich habe es noch im Ohr, dass das ein gutes Geschäft sein soll. (Abg. Dr. Bartenstein: Dann gehen Sie zum Ohrenarzt!)

Wenn man irgendwo die Opposition einbinden möchte, sind das jedenfalls keine ver­trauensbildenden Maßnahmen.

Ich war sehr gespannt, was uns der Bundeskanzler heute alles mitteilen wird. Es naht ja der 23. Oktober, der Europäische Rat. Was wird er uns hier alles mitteilen, insbeson­dere vor dem Hintergrund, dass uns ein SPÖ-Abgeordneter via „Kurier“ einiges mitge­teilt hat? „Non Paper“, „echte Hämmer“, „Big-Bang-Gipfel“, er war offensichtlich sehr breit informiert. Bis jetzt kannte ich nur Rudi Ratlos, aber heute habe ich auch Werner

Ratlos kennengelernt (Beifall beim BZÖ): Er weiß es nicht, er hat keine Ahnung, er lässt sich überraschen, was Merkel und Sarkozy vorlegen werden.

Der Gipfel des Populismus, der von dort gekommen ist, war die Unterstellung, dass Jo­sef Bucher den Austritt aus der Europäischen Union betreibe. Meine sehr geehrten Da­men und Herren, wir weisen das auf das Entschiedenste zurück! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben nicht vom Austritt aus der Europäischen Union gesprochen. Wir wollen uns schützend vor die österreichische Bevölkerung stellen, damit wir nicht zum Schluss tief in dieses Schlamassel hineingezogen werden. Es kann sich ja heute noch niemand vorstellen, welches Risiko hier eingegangen wird, welche Auswirkungen es hat, wenn das schiefgeht.

Der Bundeskanzler hat zumindest jetzt einmal im Zusammenhang mit der Abwendung eines großen Schadens davon gesprochen, dass wir auch ein enormes Risiko einge­hen.

Bei der Schadensabwendung sprechen wir natürlich die Methodik an. Ich glaube, dass es falsch ist, dieses Risiko in dieser Höhe einzugehen. Ich darf da auch auf den Bu­cher-Plan verweisen, den vor Wochen und Monaten noch alle milde belächelt haben. Viele Experten teilen mittlerweile die Meinung von Josef Bucher. Und darauf gebe ich jedenfalls mehr als auf das, was uns hier von der Bundesregierung mitgeteilt wird. (Bei­fall beim BZÖ.)

Weil das Veto angesprochen wird: Das Veto ist natürlich ein legitimes Mittel der Politik in der Europäischen Union. Ich erinnere mich an ein Volksbegehren, das ich mit einge­bracht habe. Das Wort „Veto“ war eine absolute Katastrophe. Andere haben das Veto angewandt, bei denen war das natürlich ein demokratisches Recht.

Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen, wir fordern ein Veto ein. Sie können nicht leichtfertig diese Summen aufs Spiel setzen! (Beifall beim BZÖ.)

Daher wollen wir, dass sich die Volksvertreter hier auch äußern, und ich darf einen Ent­schließungsantrag einbringen:der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler, Scheibner, Windholz, Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, sich beim Europäischen Rat am 23. Okto- ber 2011 endlich schützend vor die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu stellen und gegen weitere finanzielle Belastungen oder zusätzliche Haftungen Ös­terreichs zur finanziellen Unterstützung anderer Euro-Länder, Rettungsschirme oder ausländischer Banken sein Veto einzulegen.“

Herr Bundeskanzler, das Veto ist ein Gebot der Stunde. Sie sind österreichischer Bun­deskanzler, bitte schauen Sie auf unsere Bevölkerung! Der Weg, den Sie momentan noch vertreten, bringt ein Risiko mit sich, durch das Österreich komplett in den Ab­grund stürzen kann. Wir fordern Sie dringend auf und hoffen da auf Unterstützung im Parlament, von diesem Veto Gebrauch zu machen.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie immer wieder mit dem Argument kommen, es wäre Populismus, dann darf ich Ihnen entgegenhalten, das ist ein legitimes politisches Recht. Populismus ist es in meinen Augen, wenn Sie ständig, wenn solche Themen kommen, von der Millionärssteuer sprechen, von irgendwelchen Millio­nären. Damit werden Sie kein Budget sanieren, damit reden Sie die Dinge weg auf eine andere Ebene. Das ist aus meiner Sicht Populismus – das Veto hier zu verlangen ist hingegen ein Gebot der Stunde. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Beratung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler, Scheibner, Windholz, Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten der Abge­ordneten Josef Bucher, Mag. Ewald Stadler an den Bundeskanzler betreffend Veto jetzt, Herr Bundeskanzler! in der Sitzung des Nationalrates am 20. Oktober 2011

Der Finanzsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, ist – laut einem Zeitungsartikel der Ta­geszeitung „Kurier“ – im Besitz eines so genannten „non-papers“ über die Pläne der Kommission für den 23. Oktober 2011. Nach Kenntnis dieses Papiers spricht Krainer von einem Big-Bang-Gipfel, bei dem, so Krainer, „echte Hämmer auf uns zukommen“.

Einer der „Hämmer“ (© Krainer) ist offenbar die geplante Hebelung der EFSF-Mittel von 440 Mrd. Euro auf 2.500 Mrd. Euro, d.s. 2,5 Billionen Euro. Während die Auswei­tung der Haftungen auf rund 29 Mrd. Euro im Rahmen des EFSF noch vom Nationalrat beschlossen wurde, soll diese Hebelung am Parlament vorbei geschehen. Damit be­stätigen sich die Befürchtungen des BZÖ, das schon im Rahmen der Beschlussfas­sung über die Ausweitung der EFSF-Mittel davor gewarnt hat, dass das österreichische Parlament in Hinkunft keinerlei Mitbestimmung über die Mittelverwendung haben wird.

Die Hebelung soll über den Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF erfolgen, der diese Staatsanleihen bei der EZB als Sicherheit hinterlegt und dafür die „gehebelten“ Mittel ausbezahlt bekommt. Damit kann Österreich „blühen“, dass es nicht nur die Mit­tel und Haftungen für den Rettungsschirm beisteuern muss, sondern auch über die Nachschusspflicht zum Grundkapital der EZB ein zweites Mal in fünffacher Höhe zur Kassa gebeten werden kann. Ganz abgesehen davon, dass diese Art der Geldschöp­fung über kurz oder lang in Form von Inflation von den Österreicherinnen und Öster­reichern getragen werden muss.

Ein weiterer „Hammer“ (© Krainer) sind geplante Durchgriffsrechte auf die nationale Budgetgestaltung bis hin zur kommissarischen Zwangsverwaltung eines Landes.

Wenig verwunderlich, dass der Finanzsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, nunmehr ebenfalls zur Überzeugung gelangt ist, dass eine Volksabstimmung – so wie schon vom BZÖ seit längerem gefordert – notwendig ist.

Interessant ist auch, dass offenbar ein weiterer Hammer (© Krainer), nämlich ein Schuldenschnitt für Griechenland in der Höhe von 40 bis 60 Prozent, geplant ist. Wobei den Schuldennachlass nur jene Gläubiger leisten sollen, die tatsächlich auf griechi­schen Staatsanleihen sitzen. In erster Linie sind das Banken und die EZB. Dabei zeich­net sich schon zum heutigen Zeitpunkt ab, dass die heimischen Banken einen derarti­gen Schuldenschnitt nur mit staatlicher Hilfe überstehen werden.

Die Erste Group hat vor einigen Tagen der Öffentlichkeit offenbart, dass sie Verluste von 700 bis 800 Mio. Euro schreiben wird, auch die Österreichische Volksbanken AGhat bereits Verluste angekündigt. Einer Studie der Großbank Credit Suisse zufolge werden auch die Raiffeisen Bank International und die BAWAG frisches Kapital benö­tigen. Insgesamt wird ein Betrag von 4 Mrd. Euro erwartet, wobei sich die Erste mit 1,3 und die Raiffeisen Bank International mit 1,2 Mrd. Euro voraussichtlich zu Buche schla­gen werden.

Es stellt sich die Frage, ob die Republik diesmal den Banken nicht in Form direkter Be­teiligungen helfen soll. Dies umso mehr, als einzelne Banker bereits heute ankündigen, dass sie, um die höhere Kapitalquote zu erreichen, das Geschäft reduzieren, d. h. we­niger Kredite an die Wirtschaft vergeben wollen. Diesem Erpressungsversuch gilt es seitens der Politik jedenfalls entschieden entgegenzutreten.

Insgesamt zeigt sich ein Bild, das fatal an die Ballade vom Zauberlehrling erinnert. „Die Geister, die man rief, man wird sie nicht mehr los.“

Dazu kommt noch der unerträgliche Zustand, dass offenbar die deutsche Bundeskanz­lerin Merkel und der französische Ministerpräsident Sarkozy im Vorfeld der Verhand­lungen in bilateralen Besprechungen – hinter dem Rücken der übrigen EU-Staaten – festlegen, was beim eigentlichen Gipfel nur mehr durchgewunken wird. Es bestimmen zwei und zahlen dürfen alle!

Im Interesse Österreichs wäre es allerhöchste Zeit die Notbremse zu ziehen und mit einem Veto beim EU-Gipfel am 23. Oktober 2011 für eine Nachdenkpause in der Euro­zone zu sorgen. Sonst setzt die Bundesregierung die Zukunft unseres Landes und das Vermögen der Steuerzahler aufs Spiel und es droht eine gewaltige Belastungswelle für die nächsten Generationen.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes­kanzler nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, sich beim Europäischen Rat am 23. Okto- ber 2011 endlich schützend vor die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu stellen und gegen weitere finanzielle Belastungen oder zusätzliche Haftungen Ös­terreichs zur finanziellen Unterstützung anderer Euro-Länder, Rettungsschirme oder ausländischer Banken sein Veto einzulegen.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Silhavy: Warum redet eigentlich der Grosz heute nicht? Ist der im Gemeinderat in Graz?)

AbgeordneteR Mag. Christine Muttonen SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Windholz, in einem stimmen wir überein, nämlich dass Ihr Weltbild mit unserem Weltbild nicht übereinstimmt. Sie wol­len Österreich zwar nicht ausschließen aus der EU, aber dafür die anderen, und das heißt im Endeffekt dasselbe: allein gegen die anderen. (Abg. Bucher: EU und Euro-Zone sind zwei verschiedene Dinge!)

Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns auch noch einig: Die Situation, in der sich Eu­ropa und damit auch Österreich befindet, ist durchaus ernst, und wie wir uns in dennächsten Wochen verhalten, welche Entscheidungen wir treffen werden, das wird weit­reichende Auswirkungen haben – für die Menschen in Österreich und für Gesamteuro­pa, und das bedingt sich dann wieder gegenseitig. (Abg. Bucher: Die werden alle be­lastet werden!)

Auf dem Spiel steht in dieser Krise ja nicht nur die Zukunft Griechenlands, sondern auch jene des Euro und der Europäischen Union insgesamt. Dabei dürfen wir nicht ver­gessen, wie verwoben und wirtschaftlich vernetzt wir mit den anderen Ländern der EU sind.

Sie wissen, und wir haben das ja oft genug gesagt, wie wichtig diese Vernetzung letzt­endlich auch für uns ist, denn die Jobs von einer Million Österreicher sind heute im Ex­portbereich angesiedelt. Das WIFO hat aufgezeigt, dass der Euro in Österreich jährlich an die 20 000 Arbeitsplätze schafft, und man kann von ungefähr 2,5 Milliarden € jähr­lich sprechen, die der Euro zu unserem Wohlstand beiträgt.

Das müssen wir bei all unseren Entscheidungen bedenken. Wir müssen Wege aus der Krise finden, die unseren Wohlstand und Arbeitsplätze für Österreich sichern. Das er­reichen wir nicht – und ich sage das jetzt durchaus bewusst – mit Populismus, und das erreichen wir auch nicht mit nationalstaatlichen Egoismen. Wer denkt, dass das das Richtige ist, der verkennt, wie sehr sich die weltweiten Abhängigkeiten in der Wirtschaft und in den Finanzen entwickelt haben.

Wir erreichen das aber auch nicht, indem wir immer wieder ein generelles Nein zu al­lem sagen. Europa kann diese Krise nur gemeinsam meistern.

Ich frage mich, wenn ich mir diese Anfrage anschaue: Wo sind denn die konkreten Vor­schläge des BZÖ? In der Anfrage findet sich kein einziger Lösungsvorschlag! (Abg. Bucher: Das ist ein Antrag!) Trotzdem, Sie schlagen hier ein Veto, da ein Veto vor, aber Sie haben auch sonst nie wirkliche Lösungsvorschläge gebracht. Probleme wer­den nicht dadurch behoben, indem Sie hie und da ein Veto einlegen, sondern indem Sie konkrete Vorschläge machen.

Wenn Vorschläge von Ihnen da sind, wie von Ihnen, Herr Bucher, auch heute, dann sind sie wohl ziemlich unausgegoren und sehr verkürzt. Sie haben vom Ausschluss Griechenlands gesprochen. Was heißt denn das? Das kann man ja nicht ernsthaft vor­schlagen! (Abg. Bucher: Griechenland kann von sich aus völkerrechtlich austreten!) Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, dass es sich bei Griechenland um einen Staat und nicht um ein Unternehmen handelt. Wenn man ein Unternehmen in Insolvenz schickt, dann ist es okay, dann ist es weg vom Markt. Aber was machen Sie mit Griechen­land? – Ein bisschen Voodoo vielleicht vom Herrn Stadler, und weg ist Griechenland, und das Problem ist gelöst, wenn wir es ausschließen. Das kann ja wohl nicht sein, das ist polemisch. (Abg. Strache: Das SPD-Mitglied Professor Hankel sagt etwas ganz an­deres! Ein kluger Mann aus Deutschland!)

Die Hartwährungsunion ist ebenso ein unausgegorenes Konzept. Geben Sie doch end­lich zu, dass eine Hartwährungsunion den Ruin der österreichischen Exportwirtschaft bedeuten würde – mit all den Konsequenzen für die österreichischen Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer.

Von den politischen Entscheidungsträgern wird zu Recht verlangt, dass sie eine stabil­isierende und auch eine verantwortungsvolle Politik machen, und da, befürchte ich, sind Sie nicht dabei. Was wir benötigen, ist eben ein EU-weites Konzept zur Konsoli­dierung der Haushalte, um unabhängiger von den Finanzmärkten zu sein. Wir brau­chen nicht nur Einsparungen, sondern wir brauchen auch Einnahmen. (Abg. Bucher: Sagen Sie das Ihrem Parteichef!) Und da komme ich sehr wohl zur Reichensteuer und zur Vermögensteuer, und da komme ich sehr wohl zur Finanztransaktionssteuer, der

Sie ja auch zugestimmt haben. Wir brauchen eine umfassende Umstrukturierung unse­rer Politik gegenüber der Finanzindustrie.

Wenn es für viele Probleme wirkliche Lösungen nur auf EU-Ebene geben kann, so ist auch klar, dass es die Legitimität für diese Lösungen nur durch eine ausreichende Ein­beziehung der nationalen Parlamente geben kann. Wir werden sicher dieses Thema weiter debattieren, weil es für uns sehr wichtig ist.

Da gebe ich Staatssekretär Schieder recht, der in der „ZiB2“ vor kurzem gesagt hat, die Probleme, vor denen wir stehen, sind zu komplex für einfache Lösungen. Das heißt, Populismus können wir hier vergessen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure es, dass der Kollege Stadler nicht hier ist. Ich wollte ihm eigentlich gratulieren zu seiner Rede. Ich glaube, perfekter kann man hier eine Rede eigentlich gar nicht halten. Sie gehört in ein Lehrbuch der Politik hinein, unter der Überschrift „Arroganz der Minderheit“, meine Da­men und Herren.

Ich muss ehrlich sagen, bei all seinem Talent für Rhetorik: Alle anderen derartig abzu­kanzeln, wie er es tut, ist schon abenteuerlich, ist wirklich starker Tobak. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da ringen seit Wochen und Monaten 17 Regierungschefs, 17 Finanzminister, 17 No­tenbankchefs mit einem gigantischen Stab, mit einem Brain Trust von Experten Tag und Nacht, checken 27, 38 Optionen durch – und der Ewald Stadler geht her und sagt: Das ist alles Holler! Er weiß es besser. (Abg. Bucher: Die bringen ja nichts zusam­men!)

Herr Klubobmann, wenn sich das BZÖ zu Europa bekennt – und ich nehme euch das ab, ich glaube euch das –, würde ich wirklich an euch appellieren: Bitte, wechselt nicht politisches Kleingeld in einer Situation, in der Barroso sagt, die EU steht vor der größ­ten Herausforderung, seit es die EU gibt. (Abg. Bucher: Das ist aber zu wenig!) Ich glaube, da sollte man wirklich schauen: Wie schauen Lösungen aus?, und mithelfen, Lösungen zu finden. Die Lösungen sind nicht einfach, aber man sollte mithelfen, Lö­sungen zu finden, und nicht hier arrogant sagen: Das ist alles ein Topfen, das ist alles ein Holler, was da gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube wirklich, dass die Dramatik der Staatsschul­denkrise dadurch verursacht ist, dass fast alle europäischen Staaten – die im Süden mehr als die im Norden – jahrelang mehr ausgegeben haben, als sie eingenommen haben, und dass diese Staatsschuldenkrise zu dem geführt hat, was wir jetzt erleben: dass wir täglich neue Schreckensmeldungen bekommen.

Ich habe gerade die Meldung bekommen, der EU-Gipfel am Wochenende finde statt, die Frau Bundeskanzlerin Merkel sage nur ihre Regierungserklärung ab. Man sieht, es ringen hunderte Experten und Politiker nach einer Lösung, und da kann man nicht ein­fach sagen: Das ist alles ein Topfen, und wir haben es immer schon besser gewusst!

Lieber Herr Klubobmann, du weißt, ich schätze dich. Wenn ihr euch zu Europa be­kennt, müsst ihr auch sehen, da geht es wirklich um das Projekt Europa. Ich stimme dem Hugo Portisch in seinem neuen Buch voll zu. Viele von uns haben vergessen, wo­rum es in diesem Projekt Europa eigentlich geht. (Abg. Bucher: „Was jetzt?“ hat er ge­sagt, der Portisch!) Die Idee war ein Friedensprojekt, und Europa ist außerdem ein

Projekt für Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Wenn man im weltweiten Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte in der Champions League mitspielen will, braucht man eine große Einheit. Die EU ist eine große Einheit von 500 Millionen Menschen. Und wenn man bestehen will im Wettbewerb zwischen China, Indien, Russland, USA, Brasilien, dann bin ich lieber in einer großen Einheit, als nur ein kleines Land zu sein. (Abg. Bucher: Wir haben vorher auch nicht auf den Bäumen gewohnt, vor 2001!)

Und gerade wir mit 60 Prozent Exportanteil am BIP – jeder zweite Arbeitsplatz hängt vom Export ab! – sind angewiesen auf die Sicherheit auch der Währung. Erinnern wir uns bitte zurück: Von 1985 bis 1995 hat es 20 Mal Währungsabwertungen gegeben. Da muss man doch Interesse haben an einer stabilen Währung, an der Stabilität des Euro. Und der Euro ist ja stabil! Nur eines ist klar, bitte: Sollte die Staatsschuldenkrise weiter eskalieren und sollten wir sie nicht in den Griff bekommen, dann ist auch der Euro weg.

Und da hat wieder Merkel recht: Wenn der Euro fällt, fällt die EU. (Abg. Bucher: Das ist ein Blödsinn!) – Also auch was die deutsche Bundeskanzlerin sagt, ist ein Holler? Gut, also wieder eine gewisse Arroganz.

Ich sage Ihnen, worum es jetzt geht: Es geht um das Projekt Europäische Union so­wohl als Friedensprojekt als auch als ein Projekt für Arbeitsplätze, Einkommen, soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist doch ein Unsinn, das weißt du!)

Meine Damen und Herren, wenn wir sagen, wir müssen da helfen, so tun wir das – ich sage es noch einmal, und ich habe das schon oft hier gesagt – aus ureigenstem Inter­esse, denn der Euro ist unser Geld, der Euro sind unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben. Daher haben wir da ein unglaublich hohes Eigenin­teresse. Wir schenken den Griechen kein Geld. (Abg. Haubner: Sie rechnen auch schon in Schilling!)

Frau Bundesminister Fekter hat gestern gesagt – und ich kann es mir nicht verkneifen, das zu wiederholen –: 1,4 Milliarden € an die Hypo und 1,3 Milliarden bisher an Grie­chenland. Die Größenordnungen muss man da schon auch ein bisschen in Erinnerung behalten. Da rede ich noch gar nicht von den fast 20 Milliarden € an Haftungen für die Hypo, sondern nur davon, was bisher geflossen ist: 1,4 Milliarden € an die Hypo Kärn­ten, 1,3 Milliarden € für Griechenland, die bisher geflossen sind. Das nur, um die Grö­ßenordnungen in Erinnerung zu rufen. (Abg. Bucher: Griechenland ist euch mehr wert als Kärnten! Kärntner haben ihr Leben gelassen, damit es Österreich gibt! Unerhört ist das!)

Natürlich, meine Damen und Herren, muss man auch sagen, dass wir die Griechen aus ihrer Verantwortung nicht entlassen können, ihre Hausaufgaben zu machen, das ist doch unbestritten. Ich habe immer gesagt, der Euro-Schutzschirm hat eine Haupt­funktion – und das ist der Zeitgewinn. Wenn man nämlich einmal ein Defizit von 15 Prozent hat, kann doch niemand glauben, dass das in zwei, drei Jahren weg ist.

Daher: Es bedarf eines Zeitgewinns, damit die Griechen ihre Hausaufgaben machen, vom Währungsfonds streng kontrolliert. Wir sind aber auch dazu verpflichtet, den Grie­chen zu helfen, und zwar im eigenen Interesse.

Lassen Sie mich zu den einzelnen Maßnahmen Folgendes sagen: Auch die ÖVP ist dagegen – erstens –, dass zu Lasten des Steuerzahlers der Euro-Rettungsschirm noch einmal ausgeweitet wird. (Abg. Strache: Aber jetzt blast ihr ihn weiter auf, bis er platzt! Einen Hedgefonds macht ihr jetzt! Aufblasen! 2,6 Milliarden!)

Zweitens: Wir von der ÖVP sind aber für mehr Flexibilität und mehr Effizienz. Das muss aber nicht die von dir so horribel beschriebene Bankenlösung sein, lieber Kollege Bucher. Das kann auch eine Versicherungslösung sein; Kollege Lopatka hat das ja vorhin schon angedeutet. Im Übrigen halte ich eine Versicherungslösung für viel effizienter als eine Bankenlösung, für die ich nicht bin. Außerdem werden wir das alles im Gleich­klang mit dem Währungsfonds machen. Der Währungsfonds hat wirklich viel Know-how und viel Sachkompetenz. Und wenn der Währungsfonds das Geld frei gibt, wer­den es auch wir frei geben. Gibt es der Währungsfonds nicht frei, werden wir es auch nicht frei geben.

Was den dritten Punkt betrifft, die Frage Euro-Bonds, da, muss ich sagen, bin ich sehr, sehr skeptisch. Das würde nämlich erst dann funktionieren bitte, wenn wir eine gemein­same Wirtschafts- und Währungspolitik haben, von der wir aber weit entfernt sind.

Daher noch einmal zum Abschluss – meine Redezeit ist gleich zu Ende –: Ich appellie­re an alle, die sich zum Projekt Europäische Union bekennen, in dieser wirklich heik­len Phase der europäischen Entwicklung nicht politisches Kleingeld wechseln zu wol­len, sondern mitzuhelfen, tragfähige Lösungen zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgor­schek. – Bitte.

AbgeordneteR Elmar Podgorschek FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Stummvoll, auch auf die Gefahr hin, dass ich von Ihnen wieder als Populist hingestellt werde und dass Sie sagen, dass die EU sowieso von uns abgelehnt wird, möchte ich Ihnen schon sagen: Im Tun und Handeln meiner ganzen politischen Tätigkeit steht immer noch das Volk im Vorder­grund – und nicht irgendwelche Institutionen, die in Brüssel beheimatet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, Herr Kollege Stummvoll, behaupten, dass die ÖVP gegen eine Ausweitung des EFSF sei, darf ich Sie schon darauf aufmerksam machen, dass das alles schon längst beschlossen wurde, wir als Parlament hiezu aber schon längst nicht mehr ge­fragt werden. Das ist Faktum. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, der finanzielle Zustand der Euro-Zone – das kann man ganz klar feststellen – verschlimmert und verschlechtert sich von Minute zu Minute. Ich habe gerade die ORF-Schlagzeile gelesen: „Neue Gerüchte im Minutentakt“. Und viel­leicht ist das, worüber ich hier spreche, gar nicht mehr aktuell, weil sich schon wieder etwas geändert hat.

Wir haben das ja in den letzten Tagen verfolgen können: Herabstufung Italiens um drei Stufen; die Zerschlagung der belgisch-französischen Bank DEXIA, die immerhin ein Kreditvolumen von 520 Milliarden € aushaften hat – und das bei einem Eigenkapital von lediglich 8,8 Milliarden €. Das ist ein Verhältnis von 60 : 1! Das muss man sich ein­mal vor Augen halten. Bei der Insolvenz von Lehman Brothers, der Bank aus Amerika, die den Bach hinuntergegangen ist, betrug dieses Verhältnis 31 : 1. Es herrscht also höchste Alarmstufe!

Die Bank Austria, die der UniCredit gehört, kann sich diesem Einfluss nicht mehr ent­ziehen. Die UniCredit steht derzeit sogar im Verdacht, dass es dort Fälle von Korrup­tion gibt.

Das alles sind Dinge, wo einiges noch in nächster Zeit auf uns hereinprasseln wird. Meine Damen und Herren, da nützen sogenannte Bail-outs und Rettungspakete nichts, denn bei diesen gibt es nur ein einziges Ziel, nämlich Zeit zu gewinnen; sie funktio­nieren jedoch nicht. Der EFSF wird in den nächsten Tagen auf 2,5 Billionen, das sind 2 500 Milliarden €, erhöht werden. Da können wir hier reden, was wir wollen: Die Zeit für eine Rettung ist schon längst vorbei.

Meine Damen und Herren, was bedeutet das? Was sind die Konsequenzen? – Eine Gemeinschaftswährung, wie wir sie haben, verlangt nach wirtschaftlicher Einheit – und das wiederum hat zur Folge eine damit einhergehende Schwächung der National­staaten. Das haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes aber nie ge­sagt.

Da kommen wir auch schon zu den Schlüsselfragen: Soll die Demokratie, wie wir sie verstehen, zugunsten eines Regelwerks, das jetzt auf uns zukommt, für den Euro ge­opfert werden? Wollen wir einen europäischen Einheitstopf? Wollen wir eine europäi­sche Wirtschaftsregierung, die direkt eingreift in die nationale Souveränität eines Lan­des, von Haushaltsagenden über Steuerfragen bis zu einem Pensionssystem, wo alles geregelt wird?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt andere Möglichkeiten – und es wird uns auch nichts anderes übrig bleiben, als über Alternativen nachzudenken. Aber Sie von den Koalitionsparteien wollen ja nicht!

Es wird immer so getan, als wäre die Euro-Zone Europa. Das stimmt ja nicht. Die Euro-Zone besteht aus 17 Staaten, die Europäische Union aus 27 Staaten. Jene zehn europäischen Staaten, die nicht in der Euro-Zone sind, sind im Moment die glückliche­ren, denn sie haben diese Probleme nicht. Gerade Polen, das sich in Bezug auf die Euro-Zone in einer sogenannten Warteposition befindet, hütet sich davor, jetzt den Eu­ro als polnische Währung zu übernehmen.

Es wäre daher durchaus auch eine Möglichkeit, darüber nachzudenken, die Griechen wieder in diesen Euro-Warteraum überzuführen, denn dort hätte man bis zu einem ge­wissen Grad die Möglichkeit, einzelne Währungen abzuwerten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Crash in Griechenland – das wurde bereits vor eineinhalb Jahren vom Kollegen The­messl, von mir sowie von anderen freiheitlichen Abgeordneten immer wieder gesagt – ist nicht aufzuhalten, ist unvermeidbar. Ein Hinausschieben wird von Tag zu Tag teurer; dessen müssen wir uns bewusst sein.

Das, was in Österreich gemacht wird – aber nicht nur bei uns, sondern in der gesamten Europäischen Union, die ja längst in den Händen der Banken ist –, ist nichts anderes als Konkursverschleppung, und Konkursverschleppung hat sich noch nie gerechnet.

Jetzt sind wir an einem Scheideweg angelangt – das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben – und müssen uns entscheiden: Wollen wir unsere Demokratie behalten oder wollen wir uns letztendlich in eine Diktatur des Gouverneursrates begeben? (Bei­fall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lich­tenecker zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanz­ler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kolle­gen vom BZÖ, ich kann ja ein gewisses Verständnis aufbringen für Ihren Grant über die Situation (Abg. Bucher: Wut! Wutbürger!) – oder aber auch über die Wut –, habe aber kein Verständnis, Herr Klubobmann Bucher, für Ihre Forderung, dass Griechen­land raus soll aus der Europäischen Union.

Im Hinblick auf diese Forderung, die Sie vom BZÖ, aber auch Sie von der FPÖ immer wieder stellen, muss man schon klar durchdenken, was denn das alles heißen könnte. Was heißt denn das im Konkreten? – Wenn Griechenland aus der Euro-Zone geht,dann heißt das, dass die Spekulationen auf andere Länder, etwa Italien, Spanien oder Portugal beginnen, was weiters heißt, dass das der Beginn des Endes dieser Wäh­rungsunion wäre. Das ist nicht das, was wir wollen, und ich sage Ihnen: In dieser Zeit brauchen wir ein Mehr an Europa – und nicht weniger. Das ist sicherlich einer der wichtigen Schritte.

Herr Klubobmann Bucher, Europa ist in den letzten Jahrzehnten zusammengewach­sen, ist ein Erfolgsmodell geworden. Dieses Erfolgsmodell hat Wohlstand geschaffen und sozialen Frieden gesichert und hat die wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben. Ich glaube nicht, dass das alles in dieser Form hätte geschehen können, wären die Na­tionalstaaten alleine dagestanden.

Natürlich: Die Herausforderungen für den nächsten EU-Gipfel sind groß. Eine der gro­ßen Aufgaben ist es, sicherzustellen, dass Europa nicht weiter auseinanderdriftet und dass Klarheit geschaffen wird. Das ist mit Sicherheit die Herausforderung für den kom­menden Gipfel.

Was jetzt immer wieder vergessen wird – da braucht man sich nur die Situation in Griechenland, in Spanien und Portugal anzuschauen –, ist: Europa braucht Zukunftsin­vestitionen und somit ein koordiniertes Investitionsprogramm, um die Abwärtsspirale auch ökonomisch zu stoppen.

Wir sind in den letzten Tagen und auch heute mit vielen technischen Details beschäf­tigt: wie viele Milliarden in welchem Rettungsschirm, in welchem Paket, EFSF, ESM, Bankenrekapitalisierung und so weiter. Worauf man etwas vergisst, ist, was denn der­zeit in den einzelnen Ländern in Europa abgeht, siehe etwa im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit. Was ist denn gestern in Griechenland gewesen? – Großde­monstrationen vor Ort ob der harten Einschnitte, die getroffen worden sind. Keine Fra­ge, die Änderungen sind notwendig, die Einschnitte ausweglos. Aber wer ist denn be­troffen? – Hauptsächlich die jüngeren Menschen. In dieser Krise zeigt sich, dass ge­rade die jungen Menschen vor großen Problemen stehen. Wenn Europa und die Politik nicht klar auch Optionen aufzeigen, schaffen und unterstützen, dann werden gerade die jungen Menschen Griechenland den Rücken kehren und die Situation wird sich weiter verschlechtern. Das wird nicht nur Griechenland betreffen, sondern das wird auch andere Länder betreffen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Man stelle sich das einmal vor: In der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren sind vier von zehn jungen griechischen Menschen ohne Arbeit, aber mit guter Ausbildung! Das sind Tendenzen, die wir in dieser Form ja nicht wollen. Wenn man jetzt die ganz konkreten Maßnahmen anschaut, das, was wirklich an Investitionen geplant ist, dann kann ich Ih­nen sagen, dass uns im letzten Finanzausschuss die Frau Ministerin auf die Frage: Wie wird denn Griechenland geholfen, damit dieses Land auch wieder auf die Beine kommt, dass die Wirtschaft wieder angekurbelt wird?, die Antwort gegeben hat: Ja, es wird technischen Support aus den Mitgliedstaaten zur Grenzsicherung, zur Lösung der Flüchtlingsfragen, Privatisierungsunterstützungen und so weiter geben.

Ich sage Ihnen, das wird zu wenig sein, es wird ein Gesamtpaket geben müssen. Und vergessen Sie nicht, auch Österreich wurde geholfen. Ähnliches wird es für Griechen­land und unter Umständen auch für andere Länder geben müssen, um die Situation nicht zu verschlechtern. 18 Monate sind ins Land gezogen, die Situation ist nicht bes­ser, sondern schlimmer geworden, die Wirtschaft in Griechenland ist massiv eingebro­chen, ein Minus bei der Wirtschaftsleistung von 12 Prozent seit 2008. Klar ist, dass nicht ein Gipfel den anderen jagen kann, dass es Gipfel braucht, wo es eine klare Lö­sung gibt, eine klare Struktur, wie es weitergeht, und auch ein koordiniertes Investi­tionsprogramm.

Herr Bundeskanzler, nehmen Sie das bitte mit: Sorgen Sie dafür, dass die Diskussion in diesem Bereich vorangetrieben wird, dass es entsprechende Lösungsansätze gibt!

Und an die Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, weil es vorhin die Devise gab, es ist nicht der Grant, es ist die Wut: Besser ist es, Mut zu haben, als viel Wut zu haben! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Huber OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Frau Bundesminister! Seit eineinhalb Jahren tourt Josef Bucher durchs Land, seit eineinhalb Jahren warnen er und das gesamte BZÖ uns auch hier herinnen ge­betsmühlenartig davor, für diese Griechenlandhilfe etwas zur Verfügung zu stellen. Wir sollten zuerst schauen, dass wir zunächst unser Budget in Ordnung bringen und dass wir für unsere Bevölkerung etwas auf den Weg bringen.

Aber nein, Faktum ist, dass wir bereits 1,5 Milliarden € an das marode Griechenland überwiesen haben und dass wir Haftungen in Höhe von 29 Milliarden eingegangen sind. Und eines zur Erinnerung, liebe ÖVP-Abgeordnete: Wer haftet, der zahlt! Das ist ein altes Sprichwort, dazu kann man sich vieles denken.

Aber was macht diese Bundesregierung? – Dieses Bundesregierung dient Brüssel, die buckelt vor Brüssel und verrät dabei die Interessen des österreichischen Steuerzah­lers. Ich glaube, da ist es wirklich einmal an der Zeit, dass man sagt: Genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Ich erinnere an den Brief der Tiroler Firmen und Unternehmen. Ich habe das Schreiben ohnehin dem Josef Bucher übergeben. Diese Unternehmen haben 27 000 Mitarbeiter. Sind diese Unternehmer alle, wie ihr es immer dargestellt habt, Deppen oder Idioten? Diese Firmen fordern uns auf, alles dazu beizutragen, dass man diesen Wahnsinn, die­se Griechenland- und Eurohilfe sofort beendet.

Ein anderes Beispiel: Vor 14 Tagen war der norwegische Verkehrsausschuss bei uns im Parlament zu Besuch. Und der Vorsitzende des norwegischen Verkehrsausschus­ses, der immerhin Minister war, sagt abschließend zu mir: Österreich ist eigentlich ganz gut beieinander, die Infrastruktur ist sehr gut, aber über euren Griechenland-Rettungs­wahn können wir in Norwegen nur lachen.

Und das Ganze geschieht eigentlich nur, um den Banken zu helfen. Genau jenen Ban­ken, die nicht mehr bereit sind, den Österreichern und Österreicherinnen und den ös­terreichischen Unternehmen mit Krediten zur Seite zu stehen, wird geholfen.

Was geschieht weiter? Ich habe vorhin mit einem italienischen Abgeordneten gespro­chen, der sagt, mit Stand von heute hat das offizielle Italien ohne die Regionen 1 904 Milliarden € Schulden. 1 904 Milliarden! Da ist noch keine Gemeinde, keine Re­gion dabei. Wie hoch die ausgelagerten Schulden sind, sagt der italienische Abgeord­nete, kann Tremonti nicht beantworten. Schätzungen zufolge sind es zwischen 600 und 900 Millionen €. (Ruf: Milliarden!)

Wenn wir da nicht sofort – sofort! – die Notbremse ziehen und der Herr Bundeskanzler nicht sofort Taten setzt und endlich von seinem Vetorecht Gebrauch macht, dann weiß ich nicht, wann wir das machen. Ich fordere Sie wirklich auf, Herr Bundeskanzler: Set­zen Sie sich für die österreichischen Interessen ein! Beenden Sie diesen Wahnsinn, denn wie Sie sehen, alle Experten geben uns heute recht. Es ist nicht so, wie es von der ÖVP dargestellt wurde, wir sind da sehr konstruktiv. Gehen Sie einen gemeinsa­men Weg mit uns! Ich werde Ihnen jetzt eine Broschüre geben, damit Sie sehen, wie man das Ganze machen kann, damit Sie die Lösungen haben. Das ist der „Bucher-Plan“, das ist die Kurzfassung. Die Langfassung können Sie gerne von der Homepage herunterladen. (Unter dem Beifall des BZÖ überreicht der Redner Bundeskanzler Fay­mann eine Broschüre.)

Ich hoffe, dass Sie endlich in sich gehen und dass Sie wirklich Taten für die österreichi­schen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler setzen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schick­hofer. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Michael Schickhofer SPÖ

Selbstverständlich vertreten wir So­zialdemokraten in erster Linie die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich würde mir wünschen, wir würden uns gemeinsam für Stabilität in Europa, für Wirtschaftswachstum in Europa und vor allem für den sozialen Frieden und die Beschäftigung in Europa einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen Stabilität im Euro-Raum, und es stimmt, es gibt zwei Wege, wie man dem begegnen kann. Man kann als Europäische Gemeinschaft versuchen, in einer konzertierten Aktion Länder vor der Pleite zu retten, sie zu unterstützen und letztlich das Risiko, das es natürlich gibt, kontrollierbar zu machen. Wir haften. Ich kann nur je­nen recht geben, die meinen, ein Geschäft wird das mit den Griechen wirklich nicht werden können. (Abg. Dr. Hübner: Glauben Sie?) Ich glaube auch, dass dieses Haf­tungsrisiko da ist. Mir persönlich wäre es natürlich lieber gewesen, wenn wir diese Haf­tungen nicht übernehmen müssten. Aber das Risiko der Haftungen, um eine unkontrol­lierte Pleite zu vermeiden, bleibt für Österreich kalkulierbar. Es sind 30 Milliarden auf 20 Jahre, eineinhalb Milliarden im Jahr. Das ist gewaltig viel, das Risiko gibt es, aber ich glaube, in einer konzertierten Aktion können wir vermeiden, dass dieses Risiko schlagend wird.

Zur zweiten Alternative: Ich würde mir wünschen, wenn wir schon offen die Risiken be­werten und sagen, was es für Probleme geben kann, und das den Leuten auch offen erklären, dass wir auch die Szenarien der Pleite, letztlich einer unkontrollierten Pleite schildern.

Selbstverständlich kann man über einen kontrollierten Ausgleich reden, aber eine un­kontrollierte Pleite, so wie Sie es fordern: Genug gezahlt!, heißt, wir unterstützen Grie­chenland nicht, wir unterstützen Spanien nicht, auch nicht Italien, wenn es zu Proble­men kommt. (Abg. Dr. Hübner: Was heißt, „wenn es zu Problemen kommt“?) Das führt letztlich dazu, dass von heute auf morgen ganze Länder nicht mehr zahlungsfähig sind, nicht mehr ihre Gehälter auszahlen können. Das führt zu Folgepleiten in diesen Län­dern, das heißt, die Sparguthaben der Menschen dort sind weg. Stellen Sie sich vor, was das dann für den sozialen Frieden in großen Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland bedeutet! Ich glaube, da ist es noch immer besser, jeden Versuch zu unternehmen, diese Euro-Zone stabil zu halten, diese Risiken zu vermeiden und im Sinne der Menschen Europas eine konzertierte Kraftanstrengung zu unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Selbstverständlich ist es nicht ausreichend, nur Sparprogramme zu verabschieden. Wir brauchen das Wirtschaftswachstum, das heißt, wir brauchen wieder Investitionen, auch in diesen schwachen Ländern. Und darum muss es, glaube ich, unser gemeinsamer Auftrag sein, wenn es 20 Milliarden € Strukturfondsmittel für Griechenland gibt, die es abzuholen gilt, dass wir diese Mittel für Griechenland auch möglichst rasch und unbü­rokratisch einsetzen, damit wir dort wieder Beschäftigung schaffen können, das Wirt­schaftswachstum ankurbeln können und so den Menschen wieder die Möglichkeit ge­ben, sich und ihren Staat selbst zu erhalten.

Wir brauchen außerdem, und das ist klar, neben den Strukturfonds, die wir entspre­chend einsetzen, neue Mittel. Die Finanztransaktionssteuer ist ganz zentral dafür, dasswir diese Wachstumsimpulse, die Europa braucht, auch entsprechend setzen können. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Und die dritte Dimension – ich weiß, dass diese für die Freiheitlichen oft schwer nach­vollziehbar ist – ist das Friedensprojekt Europa und der soziale Frieden. Europa, und da ist die Frage, ob das ganz optimal ist – würde das Sanierungspaket für Griechen­land sozialdemokratische Handschrift tragen, würde es wahrscheinlich anders aus­schauen –, verlangt von den Griechen, dass dort die Beamten, die bereits 2009 auf 20 Prozent ihres Gehaltes verzichten mussten, jetzt noch einmal auf 20 Prozent ihres Gehaltes verzichten. Ich weiß nicht, was Herr Neugebauer sagen würde, würde man in Österreich nur über 5 Prozent diskutieren.

In Frankreich hat man jetzt die Vermögensteuer beschlossen. 300 000 € im Jahr Ver­dienst bedeutet, 3 Prozent Vermögensteuer leisten zu müssen. In Griechenland ver­langt man jetzt auch eine Solidarabgabe von jenen, die 12 000 € verdienen – aber nicht im Monat, sondern im Jahr. Und wenn man einem Volk, einer Nation so vieles ab­verlangt, dann muss man ihm doch irgendwo auch eine Perspektive geben, dass es da wieder herauskommen kann, dass es nicht auch noch seine Sparguthaben verliert und sein Staat einfach unkontrolliert in die Pleite geschickt wird.

Daher glaube ich, dass wir uns gemeinsam einsetzen sollten für Stabilität, Wachstum, Beschäftigung und sozialen Frieden, und zwar im Interesse Österreichs und Euro­pas. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Martin Bartenstein ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Schickhofer, was Sie jetzt als allgemeine Zielvorstellung gesagt haben, steht ja völlig außer Streit. Aber darum geht es in diesen Stunden und Tagen jetzt wohl nur am Rande. Wenn man qua­si minütlich über die neuen Entwicklungen in Deutschland, in Brüssel, in Frankreich in­formiert sein sollte, dann spüren wir – und das war auch aus Ihren Äußerungen zu spü­ren, Herr Bundeskanzler, das konzediere ich Ihnen gerne –, dass die Situation eine ernste ist. Da ist kein Platz für Polemik, für parteipolitisches Gezänk. Und ich denke, dass zum Beispiel auch die Ausführungen des Kollegen Krainer und viele andere Re­debeiträge das widergespiegelt haben.

Es ist dieser Gipfel, um den es geht, schon einmal verschoben worden. Es ist kein gu­tes Signal an die Finanzmärkte, so etwas überhaupt verschieben zu müssen. Eine zweite Verschiebung ist jetzt offensichtlich vom Tisch. Auf der anderen Seite hat man wahrscheinlich gesagt, es wird dort keine Entscheidung geben über die Hebelwirkung, über die sogenannte Hebelung des EFSF, dieses Instruments – 440 Milliarden Basis­volumen –, sage ich jetzt einmal. Europäischer Rat und europäische Ratlosigkeit ge­hen da Hand in Hand. Das ist eine nüchterne und, wie gesagt, sicher ernste Analyse.

Herr Kollege Bucher! In der nächsten Woche soll es dann unter Umständen einen wei­teren Gipfel geben. Vielleicht überlegen Sie sich auch einmal Ihre parlamentarische Entscheidungsfindung in dieser Richtung.

Niemand hat hier die Weisheit für sich gepachtet, niemand hat eine Patentlösung. Es geht um die Wahl des geringeren Übels. Wenn es nur zwei Möglichkeiten gibt, dann wählt man das geringere Übel. Unser Prinzip soll weiter sein, natürlich im Interesse Ös­terreichs zu handeln und die Lösung zu wählen oder zu favorisieren, die aus heutiger Sicht den geringeren Schaden für den Steuerzahler birgt. Dass die Geschichte nichtkostenlos für uns sein wird, das ist schon klar, und da geht es nicht nur um Griechen­land.

Ein Teil der Ungewissheit kommt aus der Selbsterkenntnis, dass wir vor gut drei Jah­ren, und niemand hier war in irgendeiner Weise involviert, die Lehman-Pleite erleben haben müssen. Da ist dann eben nicht nur eine Bank pleitegegangen, sondern ein Weltfinanzsystem fast abgestürzt, etwas, was Trichet jetzt wieder als Drohung an die Wand malt, kurz bevor er in den Ruhestand tritt. Das müssen wir vermeiden. So gese­hen, niemand will, glaube ich, den Banken unverdient etwas zukommen lassen, aber die Folgewirkungen – respice finem! – sollten schon bedacht werden.

Einige Positionierungen Österreichs, und dazu dient diese Dringliche Anfrage aus mei­ner Sicht, kristallisieren sich aber schon heraus, respektive sind dann auch, glaube ich, auf sehr sachlicher Ebene, Herr Kollege Krainer, Anlass für Diskussion zwischen uns. Wenn Sie von der Kapitalisierung von Banken sprechen, dann muss ich sagen, natür­lich müssen wir hier mit. Aber Sie sehen eher die Variante, diesmal nicht Partizipa­tionskapital einzusetzen, sondern Stimmrechtskapital. Das sehen wir anders, insbeson­dere auch deswegen, weil sich die Technik des Partizipationskapitals bewährt hat, weil es hier einen Rahmen gibt und man hier weitere Schritte gehen kann. Ein Stück Ideo­logie mag ja auch dabei sein. Eine Bankenverstaatlichungsdiskussion wünsche ich mir für dieses Land nicht. Aber ja, es wird zu dem Punkt kommen, dass wir mit großer Wahrscheinlichkeit hier Basel III vorziehen und sagen, die 9 Prozent Kerneigenkapital wollen wir nicht erst dann und dann, sondern sehr, sehr bald, und das natürlich auch in Österreich.

Wenn der Bundeskanzler hier das in den Raum stellt, was in Deutschland gesagt wird, was auch in den USA die Fed vor geraumer Zeit gesagt hat: Überlegen wir uns einmal, den Bankenbereich differenzierter zu sehen, das, was die Retailbanken in Österreich sehr bewährt und gut machen, das Kerngeschäft, das ist das eine, aber das Invest­mentbankgeschäft ist das andere, und das ist unterschiedlich zu bewerten und viel­leicht auch unterschiedlich zu strukturieren!, dann denke ich, die Erfahrung muss uns hier zu neuen Denkansätzen führen. – So viel zum Thema Bankensicherung.

Österreich ist gut gewappnet. Ich höre aus informierten Kreisen, dass eine Rekapita­lisierung unseres Bankenbereiches in Zielrichtung 9 Prozent Tier-1-Kapital 3,5 bis 4 Milliarden € kosten könne. Das ist im Rahmen da, Herr Bundeskanzler. So gesehen sind wir Gewehr bei Fuß.

Im Übrigen, wenn der ja durchaus in diesem Bereich noch involvierte frühere Vizekanz­ler und Finanzminister Androsch in einer Fernsehdiskussion sitzend neben einem Top-Banker Österreichs sagen kann, dass Österreichs Banken mit 1 bis 2 Prozent Eigenka­pital kapitalisiert werden, dann würde ich unseren Bankensektor bitten, entweder dage­gen Stellung zu nehmen oder etwas zu tun, um das sachlich zu entkräften.

Zweites Thema: Vorgangsweise in Sachen Haircut, in Sachen Hebelwirkung EFSF. Hebelwirkung EFSF, dazu hat Günter Stummvoll für die ÖVP-Fraktion schon Stellung genommen: Ja zu einer Flexibilisierung, aber im Rahmen und in Maßen. Wir verfolgen die internationale Diskussion hier, und das soll es dann auch sein.

Zwei Anmerkungen noch zum Schluss, oder vielleicht drei. Erstens: Österreich soll in diesem Rahmen vielleicht auf seine Hausaufgaben nicht vergessen. Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Das Triple A und seine Wertigkeit können wir gar nicht hoch genug einschätzen.

Wir zahlen 8 Milliarden € pro Jahr für unsere Zinsen und haben das Triple A. Belgien, das mit Österreich vergleichbar ist, hat das AA+, die nächstniedrigere Stufe. Würden wir die belgischen Zinsen zu zahlen haben, dann würden wir nicht 8 Milliarden, son­dern knapp 12 Milliarden € pro Jahr bezahlen. Also so viel würde uns diese eine Stufekosten – das mal fürs Stammbuch. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Herr Bundes­kanzler! Sie haben richtigerweise gesagt, die Sache mit der Budgetkonsolidierung – 3,2 Prozent, Maastricht neu – habe schon ihren Sinn. Das ist auch bares Geld wert. Vergessen wir letztlich die Hausaufgaben nicht!

Zwei Bemerkungen zum Thema Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs – als einer der überzeugteren und überzeugtesten Europäer in diesem Raum: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der Europäischen Union immer dann gut gegan­gen, wenn Deutschland und Frankreich ihre Führungsverantwortung in Europa wahr­genommen haben – von Anfang an –, und das gilt heute auch noch. Es geht halt selten gut, wenn 27 Akteure versuchen, sich bei solchen Themen zu einigen. Da braucht es schon Führungskräfte, da braucht es schon die deutsche Bundeskanzlerin, den fran­zösischen Präsidenten (Abg. Scheibner: Aber eine eigene Meinung ist nicht verbo­ten! – Abg. Bucher: Aber es geht um unser Geld!) – natürlich auch Van Rompuy, Bar­roso. Take the Lead, Leadership ist hier gefragt.

Eine letzte Anmerkung: Herr Bundeskanzler! Sie brauchen von mir keine Ratschläge, bekommen aber trotzdem einen. Ich glaube, es ist immer besser, wenn eine selbst­bewusste und starke Regierung von sich aus an das Parlament herantritt, das Parla­ment und die Opposition informiert, sich nicht in einigermaßen eigentümlichen Dringli­chen Anfragen vors Parlament holen lässt (Ruf: Da hat er recht!) und insbesondere auch nicht Sondersitzungen im Raum stehen lassen muss. (Zwischenruf des Abg. Bu­cher.) Eine aktive Information des Parlaments – morgen im Hauptausschuss ist das ja ohnehin gewährleistet – wenn es Gipfelergebnisse gibt, so bald wie möglich, das wür­de ich mir von Ihnen wünschen und ein kleines Stück weit auch erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kolle­ge Bartenstein, Sie wünschen sich eine aktive Informationspolitik. Da ist aber eines in­teressant: Die einzige Kritik, die von Ihrer Seite am Regierungspartner geübt wurde – außer der Frage Partizipationskapital oder Verstaatlichung der Banken –, war die, dass Kollege Lopatka – Staatssekretär a.D. – dem Kollegen Krainer vorgeworfen hat, dass er die Öffentlichkeit beunruhigt habe, indem er die hinter den Kulissen stattfindenden Gespräche über eine Hebelung des EFSF an die Öffentlichkeit gebracht hat. – So viel also zur Frage der Offenheit und der Ehrlichkeit des Wunsches zu informieren. Aber gehen wir ein bisschen weiter.

Sie finden, das ist alles in Ordnung. Die einzige Kritik, die geübt wird, ist, dass man der Öffentlichkeit sagt, es sei eine Hebelung geplant, die aus 450 Milliarden 2 Billionen macht. Das ist uninteressant. Da beunruhigt man die Öffentlichkeit. Das sollte man der Öffentlichkeit im Nachhinein sagen. (Abg. Dr. Bartenstein: Ein Non-Paper an die Öf­fentlichkeit zu spielen, das hat Lopatka kritisiert!) – Also ein Problem an die Öffentlich­keit zu spielen, das wird kritisiert? (Abg. Dr. Bartenstein: Ein Non-Paper!) Das ist kei­ne Information, sondern Information ist nur, Nicht-Probleme propagandistisch aufbe­reitet und schönfärberisch durch Regierungsorgane oder Inserate zu verbreiten? Was ist daran Information? – Also Information ist wohl die Bekanntgabe von Problemen, denn damit sollte sich die Öffentlichkeit eigentlich beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da passt ja alles zusammen. Alle Redebeiträge, die jetzt von Rot und Schwarz gekom­men sind, gehen in diese Richtung: ja keine Informationen geben, ein paar Angstpa­rolen verbreiten und die Leute daran hindern, das auch nur zu diskutieren. Der Beitrag von Kollegin Muttonen zum Beispiel war auch ganz interessant: An der Griechenlandhilfe – habe ich mitgeschrieben – hängt eine Million Arbeitsplätze in Österreich. Eine Million Arbeitsplätze? – Also ich weiß nicht, was wir nach Griechenland exportieren. Ich glaube, unser Exportvolumen nach Griechenland liegt bei 300 Millionen € oder so ähn­lich.

Wenn ich die Argumentation vom Kollegen Krainer zusammenfasse, dann kann ich Jean-Claude Juncker zitieren, seinen legendären Ausspruch der letzten Woche: Ein europäischer Krieg ist teurer als der Rettungsschirm. – Wenn man überhaupt nicht mehr diskutieren will, dann sagt man den Leuten: Kinder, zahlt, zahlt, zahlt! Wenn ihr nicht zahlt, dann gibt es Krieg – und das ist dann furchtbar. Er hat nicht gesagt, wer den Krieg führen wird. Wir haben diskutiert, ob vielleicht Liechtenstein der Aggressor sein wird, weil es böse ist, weil es dann in dieser Zone ist, aber wir wissen es nicht.

So wird hier argumentiert, und dann heißt es, wir sollten nicht populistisch sein, wir sollten uns in Ruhe und unter Berücksichtigung aller Dinge etwas überlegen; wir haben zwar keine Meinung, wir setzen uns zurück und warten, was bei diesem Gipfel heraus­kommt – etwas anderes habe ich bis jetzt nicht gehört.

Weil es so schlimm ist, bringe ich noch einmal die Zahlen zu dem, was bis jetzt schon geschehen ist, was man den Leuten angetan hat: Wir haben also diese 2,5 oder 2,7 Milliarden ursprünglich bilaterale Hilfe für Griechenland. Wir haben bisher mit Zin­sen und Kosten zirka 28,7 Milliarden Haftung aus dem bestehenden EFSF. Wir haben andiskutiert – aber noch nicht beschlossen – den Anschlussfonds ESM mit weiteren zirka 20 Milliarden. – Ich gebe nur die österreichischen Zahlen wieder. – Die National­bank hat um etwa 5 Milliarden griechische Staatsanleihen übernommen.

Wir haben aus den Europäischen-Zentralbank-Verrechnungssalden TARGET – das ist ganz simpel gesagt das europäische Ausgleichssystem für die Bilanzdefizite – eine an­teilige Haftung von etwa 11 Milliarden €. (Ruf bei der FPÖ: Na Bravo!) Dort gibt es nämlich einen Fehlbestand – also TARGET-Forderungen gegenüber den PIGS-Län­dern – von derzeit etwa 358 Milliarden €. Wir haben einen dreiprozentigen Haftungsan­teil an der EZB – wenn man von der Uneinbringlichkeit dieser Forderungen aus dem TARGET-Verrechnungssystem ausgeht, entfallen hier allein 11 Milliarden auf uns.

Das sind die Größenordnungen, und jetzt wird an die Hebelung gedacht und den Leu­ten gesagt, an der Haftung ändere sich nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Barten­stein.) – Das können Sie aber nicht ernstlich unterschreiben, Kollege Bartenstein. Wenn ich versicherungstechnisch heble und statt eines Gesamtrisikos – wie es vor­gesehen war – die 20 Prozent Superrisiko übernehme – die fünffache Hebelung wäre also die Versicherung gegen 20-prozentigen Ausfall; das heißt, ich übernehme nur die obersten 20 Prozent, die übernehme ich aber fünfmal so oft wie beim anderen – dann habe ich also mein Risiko mindestens verfünffacht – sagen wir jetzt einmal: min­destens –, denn dass ich einen Nullertrag habe, einen Totalausfall bei einer Anleihe, für die ich hafte, ist sehr unwahrscheinlich. Normalerweise habe ich bei einem Staats­bankrott zwischen 50, 60 oder 70 Prozent. Wenn ich aber die 20 Prozent, die tatsäch­lich gefährdet sind, versichere, dann droht mir wirklich der Totalausfall.

Ich wage eines zu sagen, Herr Staatssekretär, Kollege Bartenstein – der Herr Bundes­kanzler ist ja nicht mehr da –: Für solche Haftungsübernahmen gibt es kein Mandat durch die letzte Wahl zur repräsentativen Volksversammlung, in der wir hier sitzen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Mag. Stadler.) Dafür haben die Menschen im Oktober 2008 nicht gestimmt. Das hat damals niemand gewusst und auch nicht geahnt. Das kann man also mit dem Mandat, das Sie hier haben, nicht ver­antworten.

Da wird über irgendwelche Klitzekleinigkeiten in unserem Budget geredet, über wirk­liche Peanuts. Wenn Sie die Summen, die ich hier genannt habe, nur im Gedankeneinmal aufsummieren, dann sind Sie in einem Bereich von 50, 60 oder 70 Milliarden – Milliarden, Milliarden. Das sind also die gesamten Ausgaben des Staates in einem Jahr. (Abg. Mag. Schickhofer: ... eigentlich ein?) – Was? Wie? (Abg. Mag. Schick­hofer: Wie schätzen Sie das Regelrisiko Ihres Weges eigentlich ein ...?) – Das Risiko meines Weges? Ich habe Ihnen noch überhaupt keinen Weg genannt. Also wel- chen Weg meinen Sie? (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Bevor ich überhaupt von einem Weg rede: Ich finde, das Einzige, was wir jetzt ehrlich von der Regierung verlangen können, ist, dass sie entweder hinausgeht und sagt: Oh­ne uns – Veto!; oder die Regierung sagt: Wir können das nicht mehr verantworten, wir treten zurück – Neuwahlen!; oder die Regierung sagt: Wir können das nicht verant­worten und legen diese für uns essenzielle Frage dem Volk in einer Abstimmung vor! – Etwas anderes kann es da nicht geben (Beifall bei der FPÖ), denn diese Schulden­blase, auf die wir zugehen, bedeutet natürlich – und das haben einige Redner zumin­dest indirekt ja auch schon gesagt – Kontrolle der europäischen Finanzen durch ein Di­rektorium, nicht mehr durch die Parlamente, bedeutet eine Wirtschaftsregierung, be­deutet einen Verlust der Budgetsouveränität und einen weitgehenden Verlust der Steu­ersouveränität, und sie bedeutet eine Totalrevision unseres Selbstverständnisses und unserer Verfassung.

Daher gibt es, kurz gesagt, folgenden Antrag von uns:der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend die Ver­hinderung einer europäischen Transferunion und Ablehnung einer europäischen Wirt­schaftsregierung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Erhöhung der bereitgestellten Mittel für den EFSF-Haftungsschirm zu verhindern,“ – Anmerkung von mir: einen Teil haben wir ja schon beschlossen, eine weitere Erhöhung wäre etwa die Hebelung – „ebenso die Einführung einer europäi­schen Wirtschaftsregierung.

Des Weiteren wird sie aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um si­cherzustellen, dass jede grundlegende Änderung der EU-Verfassung einer Volkabstim­mung in Österreich unterzogen wird – das gilt besonders für die geplante Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung sowie des ESM,“ – also des Folgeschirms, dieses für uns 20 Milliarden schweren Schirms – „aber auch für etwaige weitere Erhö­hungen der Mittel des EFSF-Haftungsschirms.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion & Ablehnung einer Europäischen Wirt­schaftsregierungeingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen & Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Veto jetzt, Herr Bundes­kanzler!“ in der 126. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP., am 20. Oktober 2011

Vor dem Hintergrund der Finanzkrisen und drohenden Staatspleiten in Griechenland, Irland und Portugal, und künftig vielleicht auch in Italien und Spanien, hat die politische Führung der Europäischen Union vor etwa eineinhalb Jahren zunächst ein Griechen­land-Rettungspaket und in weiterer Folge den ersten Euro-Rettungsschirm, der eigent­lich den sperrigen Namen „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) trägt, be­schlossen.

Beide Maßnahmen, die rund 750 Milliarden Euro an Bürgschaften und tatsächlich ge­zahlten Steuermilliarden ausmachten, werden zu Recht von zahlreichen Experten zum einen als rechtswidrig, zum anderen auch in der Sache als grundlegend falsch er­achtet. Der damals beschlossene Euro-Rettungsschirm, der nur befristet bis 2012 ge­plant ist, wurde mittlerweile schon einmal erhöht, und soll durch sogenannte „Hebe­lungen“ auf bis zu 2000 Milliarden Euro weiter erhöht werden.

Dennoch hat sich zu allem Überdruss aufgrund der nicht enden wollenden Malversa­tionen in Ländern wie Irland oder Portugal, aber auch Italien und vermutlich auch Frankreich, der erste, provisorische Rettungsschirm als nicht ausreichend erwiesen.

Daher hat man auf europäischer Ebene festgelegt, einen dauerhaften Euro-Rettungs­schirm einzurichten, genannt „Europäischer Stabilitätsmechanismus“, oder kurz „ESM“. Dazu hat man einer Reihe von Maßnahmen, genannt „Pakt für den Euro“, geplant, die den Euro angeblich stabilisieren sollen.

Grundlegend ist festzuhalten, dass mit der Beschlussfassung dieses Europäischen Stabilitätsmechanismus und den damit einhergehenden Maßnahmen die Europäische Union zur Transferunion wird, in der die gutwirtschaftenden Staaten wie Deutschland oder Österreich den schlecht wirtschaftenden Euro-Ländern ihre Misswirtschaft mit Mil­liarden-Zahlungen weiterhin ermöglichen müssen.dem dazu beschlossenen Mecha­nismen zur Kontrolle der nationalen Budgets bedeuten de facto die Einführung einer zentralistischen Brüsseler Wirtschaftregierung über die Hintertür. Unabhängige Exper­ten kritisieren diese Vorgänge scharf.

Das Ende und die Auswirkungen der Milliarden-Geldspritzen für Deutschland und gleichgeltend auch für Österreich sind nicht abzuschätzen. Schon jetzt hat Österreich „echte“ Geldflüsse in der Höhenordnung von acht Milliarden Euro aus dem Steuersä­ckel zu bewältigen, rechnet man die Griechenlandhilfe, den ersten Euro-Rettungs­schirm und den kommenden zusammen.

Daraus resultierend drohen also weitere gravierende finanzielle Einschnitte in das ös­terreichische Sozial- und Pensionssystem, in den österreichischen Bildungsapparat oder in die Infrastruktur.

Dabei gäbe es aber Alternativen, wie es der deutsche Währungsexperte Prof. Wilhelm Hankel aufzeigt:

„Eine mögliche Lösung heißt: Die Währungssünder verlassen die Europäische Wäh­rungsunion (EWU) und sanieren sich selbst: Durch Umschuldung, Währungsabwertung und Neustart mit Entwicklungsoffensiven. EU und IWF können dabei helfen. Die an­dere – vernünftigere – Alternative wäre, die Euroländer kehren zu ihren nationalen Währungen zurück. Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Schweden beweisen schlagend, dass sie mit eigener Währung besser fahren als alle EWU-Länder. Das Törichteste aller Totschlag-Argumente lautet: Die daraus folgende Aufwertung von D-Mark, Schilling, Gulden usw. würde diesen Ländern schaden. Das Gegenteil ist rich­tig: Sie würde den Wert der Währung steigern, die Zinsen senken und den Binnen­markt beleben.“

Als besorgter Bürger darf man sich daher berechtigt die Frage stellen, warum SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen so stur an den hunderte Milliarden teuren Rettungsschirmen festhält, anstatt von Experten vor­geschlagene Maßnahmen zu erwägen, die sicher auch schmerzhaft sein mögen, je­doch zumindest im Risiko kalkulierbarer wären.

Dazu kommt, dass die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus einer grundlegenden Änderung des EU-Rechts bedarf. SPÖ-Kanzler Faymann, der bekannt­lich vor der letzten Wahl das Versprechen abgegeben hat, sämtliche grundlegende Än­derungen des EU-Rechtes in Österreich einer Volksabstimmung zu unterziehen, hat dieses Versprechen bereits gebrochen, indem er angekündigt hat, dass der ESM nur im Nationalrat beschlossen werden soll – ohne den Volkswillen zu berücksichtigen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang nachfolgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Erhöhung der bereitgestellten Mittel für den EFSF-Haftungsschirm zu verhindern, ebenso die Einführung einer Europäischen Wirtschaftsregierung.

Desweiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass jede grundlegende Änderung der EU - Verfassung einer Volkabstimmung in Österreich unterzogen wird – das gilt besonders für die ge­plante Einführung einer Europäischen Wirtschaftsregierung, sowie des ESM, aber auch für etwaige weitere Erhöhungen der Mittel des EFSF-Haftungsschirmes.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Bartenstein, Sie haben die Dringliche Anfrage als „eigentümlich“ bezeichnet – ich glaube nicht, dass sie eigentümlich ist –, aber gleichzeitig auch kritisiert, dass die Bundesregierung nicht von sich aus Erklärungen abgibt. Das würde man sich nämlich erwarten, gerade in so einer schwierigen und für uns als Entscheidungsträger doch auch spannenden Situation, dass eine Bundesregierung hergeht und sagt: Da kommt jetzt etwas auf uns zu, möglicherweise wissen wir noch nicht, was es sein wird – das haben wir ja heute schon gehört –, aber wir wollen das mit den Abgeordneten disku­tieren.

Es hätte jetzt zwei Tage Zeit gegeben, dass die Bundesregierung von sich aus hier eine Erklärung abgibt und wir eine umfassende Diskussion über alle Rahmenbedingun­gen führen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: ... Hauptausschuss!) – Ich glaube aber, dass jeder Abgeordnete hier das Recht hat, sich zu Wort zu melden und auch die Informationen zu bekommen, und nicht nur die Abgesandten im Hauptaus­schuss. Das ist vielleicht ein Unterschied im Demokratieverständnis, aber zu diesem Unterschied stehe ich durchaus.

Es war für uns ja schon bedauerlich, zu hören, dass es keine österreichische Linie gibt, weil das wichtig wäre. Dann hört man immer von diesen Papieren – Non-Papers und so – ... Das ist ja immer wieder das Problem Österreichs in der Außenpolitik, aber vor allem in der EU-Politik, dass man eben keine eigene Linie hat, sondern immer auf der

Suche nach Non-Papers ist, damit man ungefähr herausfindet, wie die Strukturen bei den Großen sein könnten und wo wir zustimmen können. Dass immer zugestimmt wird, das haben wir ja in der Vergangenheit gesehen.

Wenn man aber durchaus gemeinsam mit dem Parlament einmal eine klare Linie ent­wickeln würde, dazu, was die Interessen Österreichs sind – das habe ich überhaupt noch nie gehört: was sind denn die Interessen Österreichs, die Sie in Brüssel vertreten sollten? –, wenn Sie dann auch Junktims setzen und mit einem Veto zumindest drohen würden, um diese österreichischen Interessen, die Interessen der österreichischen Steuerzahler durchzusetzen (Zwischenruf des Abg. Bucher), dann wäre schon sehr, sehr viel gewonnen, Herr Staatssekretär; richten Sie das bitte auch dem Herrn Bundes­kanzler aus.

Dass es keine österreichische Position gibt, das haben wir ja heute schon beim Budget interessiert mitbekommen, aber anscheinend gilt das auch in der EU-Politik, denn: Was lesen wir heute im „Kurier“? – „Die europäischen Regierungschefs haben sich von den Banken bei der Griechenland-Hilfe massiv über den Tisch ziehen lassen. Zu Lasten der Steuerzahler.“ Wer sagt das? – Nicht die Redakteurin, auch nicht irgendein Kollege der Opposition, sondern als Kronzeugin Finanzministerin Maria Fekter.

Sie gibt dann gleich noch Bundeskanzler Faymann die Schuld, dass er bei diesem teu­ren Bankengeschenk im Juli mitbestimmt hat, das jetzt anscheinend wieder korrigiert wird. Sie sagt dann auch gleich: Da die Regierungschefs so einen Unsinn gemacht ha­ben, werden die Finanzminister das jetzt am Wochenende korrigieren.

Sie gibt auch einen interessanten Einblick, wie das mit den Non-Papers funktioniert – und das ist das Problem, wenn man zwei Tage vorher noch nicht weiß, was man will. Sie sagt selbst, dass der Bankenverband im Vorfeld ein Papier, ein Non-Paper, verab­schiedet hat, das den Regierungschefs, die möglicherweise gar nicht erfassen können, was da drinnen steht, 24 Stunden vorher vorgelegt und dann von ihnen abgewunken wurde – auch mit österreichischer Zustimmung.

Die Frau Finanzministerin sagt nur, der Regierungschef – Regierungschef Faymann – „war dabei“, so quasi: Er hat vielleicht nicht gewusst, was er getan hat, aber hat mitge­stimmt – anscheinend gegen ihre Meinung. Gibt es vor solchen wichtigen Entscheidun­gen, die dazu führen, dass dem österreichischen Steuerzahler unter Umständen Mil­liarden und Abermilliarden auf den Kopf fallen werden, keine Abstimmung in der Bun­desregierung? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Ministerrat!)

Wir haben nichts davon, wenn Sie sich dann wieder gegenseitig die Bälle zuwerfen und sagen, der eine sei schuld, der andere sei schuld. Bitte, das sind Sandkastenspie­le im Kindergarten, aber nicht einer österreichischen Bundesregierung würdig, die in einer schwierigen Krisensituation die Interessen Österreichs auch gegenüber der Euro­päischen Union vertreten sollte. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Schaffen Sie es endlich, oder treten Sie ab! Schaffen Sie es endlich – und da helfen wir Ihnen auch gerne –, gemeinsam mit uns eine klare Linie zu entwickeln, diese dann aber auch konsequent durchzusetzen! Wie oft haben Sie dem Kollegen Bucher gesagt, dass das alles Unsinn sei, was er verlangt – gerade in diesem Bereich –, und dass Sie ohnehin alles besser wüssten? – Und mit jedem Gipfel und mit jeder Maßnahme ist jetzt alles erledigt.

Heute habe ich gehört – auch vonseiten der ÖVP –, dass man jetzt einen Unterschied zwischen Geschäftsbank und Investitionsbank machen muss. Das haben wir vor zwei Jahren gesagt, da hat man uns gesagt, das sei Unsinn, das sei nichts. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Auch was den Haircut, wie das jetzt so schön heißt, betrifft, wurde bereits vor Monaten von uns gesagt, dass das die letzte Konsequenz sein wird, die nicht vermeidbar sein wird. – Nein, um Gottes willen, das wird alles nicht kommen!,hieß es dazu von Ihrer Seite. – Und jetzt, weil es die Franzosen und die Deutschen entsprechend einbringen, halten auch wir es für möglich.

Der nächste Schritt wird sein – wie wir gesagt haben –, dass man wahrscheinlich den Euro nicht in allen Euroländern so aufrechterhalten können wird. Da hören wir schon, wir haben schon Informationen – und Sie wahrscheinlich auch –, dass in den starken Euroländern bereits die Umstellung auf die alte Währung vorbereitet wird. Meine Da­men und Herren! Das sind die Dinge, die geschehen, die aber anscheinend an Ihnen völlig vorbeigehen.

Es wäre notwendig, dass Sie endlich einmal in den Dialog mit dem Parlament und mit der Bevölkerung treten und nicht schauen, wo Sie bei den anderen zustimmen können, damit Sie dort nur ja freundliche Gesichter ernten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es geht darum, konsequent eine österreichische Linie einzubringen und, wenn es notwendig ist, auch ein Veto dagegen einzulegen, dass die Spekulanten und Banken, die viele, viele Jahre an diesem System gut verdient haben, ihre Verluste sozialisieren. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Faktum ist – und ich glaube, das spürt jeder Abgeordnete, der ein bisschen bei den Bürgern unterwegs ist –, die Menschen haben Angst ums Geld. Sie haben Angst um ihr Erspartes und beginnen zu investieren. Das merkt man in den zahlreichen Gesprächen. Sie leisten sich Kleinigkeiten. Vor kurzem habe ich den Inhaber einer kleinen Firma getroffen, die Zäune und Tore herstellt, und er hat gesagt, so gut wie jetzt sei seine Firma noch nie gelaufen. – Kein Wunder.

Die Banken selbst beklagen Spareinlagenabflüsse. In ein paar Tagen ist Weltspartag, und ich glaube, dass die Frohbotschaften, die sonst immer um diese Zeit von den Ban­ken gekommen sind, diesmal nicht zu hören sein werden. Ich halte das auch für gut so, denn die Banken an die Kandare nehmen kann niemand besser als der Kunde selbst – die Regierung schon gar nicht. Auf Spareinlagen zugunsten von Investitionen zu ver­zichten bedeutet für die Banken Primärmittelverluste – und wenn das so weitergeht, werden sie sich etwas überlegen müssen.

Übrig bleibt, dass der Bürger Angst ums Geld hat. Und wer ist schuld? – Natürlich die böse Opposition – wer sonst? Diejenigen, die warnen, die Szenen beschreiben, die sich abspielen könnten – und jetzt recht bekommen –, werden so hingestellt, als ob sie es wären, die diese Krise geradezu herbeigeredet hätten. Was hat man uns alles ge­sagt? – Nowotny im Finanzausschuss: Hören Sie bitte auf, solche Szenarien zu zeich­nen, dann wird es nur noch schlimmer! – So ein Unsinn, das habe überhaupt noch nie gehört. Also wir, die warnen, sind jene, die die Krise herbeireden; nicht die Banken sind schuld, nicht die Spekulanten, nicht die Griechen, Portugiesen, Italiener – oder sonst ir­gendwer –, die mit dem Geld nicht umgehen können und auf unsere Kosten und die Kosten der Steuerzahler spekulieren. Die sind es, aber nicht die Opposition, nicht die sogenannten bösen Populisten, zu denen jetzt vielleicht sogar Kollege Krainer gehört, der in einem überraschend offenen Interview einmal gesagt hat, so könne es wirklich nicht mehr weitergehen.

Eine Frage, Herr Krainer: Was ist mit Ihnen geschehen? Sind Sie durch die laufenden Warnungen der Opposition gescheiter geworden (Zwischenruf bei der FPÖ), oder ist Ihnen bei den Reisen durch Europa, die Sie angesprochen haben, ein Licht aufgegan­gen? – Ich glaube, beides ist nicht der Fall. Ich glaube nur eines: Ihnen ist im Magen­bereich mulmig geworden. Dieses Gefühl – das gebe ich Ihnen jetzt mit auf die Reise –war für uns wichtig. In den Banken, in denen wir Kredite vergeben haben, wurde immer gesagt: Wenn das Bauchgefühl nicht passt, gebt das Geld nicht her. Das waren zum Teil harte Entscheidungen, aber sie haben sich im Nachhinein immer als richtig he­rausgestellt. Dieses Gefühl haben wir schon lange. Ich freue mich, dass Sie jetzt auch zu dieser Runde zählen.

Herr Lopatka! Warum kann man nicht mit einem Veto hinausgehen? Warum kann man nicht einmal Rückgrat beweisen und sagen: Wenn hier wirklich Gefahr in Verzug ist, dann wird Österreich nicht mitspielen. Die Bevölkerung würde es Ihnen danken, und mehr Rückgrat von den Politikern in der Regierung wäre gefragt. Das ist es, was wir von euch fordern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Sie sind dafür, dass wir Griechenland pleitegehen lassen! Stimmt das? Das ist es, was Sie suggerieren!)

Jetzt soll der Haftungsrahmen von 440 Milliarden € auf 2,5 Billionen € gehebelt wer­den. 2,5 Billionen €, das spricht sich so leicht aus und lässt sich auch ganz leicht hin­schreiben.

Ein bisschen zur Veranschaulichung: Würde man 500-€-Päckchen aufeinander legen, es würde eine Höhe von über 600 000 Metern ergeben. Das ist ungefähr siebzigmal die Höhe des Mount Everest. Ich sage das zur Veranschaulichung. Es kann ja keiner mehr etwas anfangen mit solchen Summen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sagt mir überhaupt nichts! Siebzigmal der Mount Everest?) – Nein, nur die Höhe. Ja, das können Sie sich auch nicht vorstellen, Frau Kollegin Glawischnig. Das ist aber ein Faktum. 600 000 Meter in der Höhe sind es, wenn man 500-€-Scheine übereinander legt – 2,5 Billionen €. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da brauchen Sie aber einen besseren Vergleich!) – Nein, das ist die Wahrheit. Glauben Sie mir das! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Vergleich, wie viel Geld das ist. Faktum ist, hier wird eine Blase erzeugt ... (Abg. Dr. Bartenstein: Sie haben aber 600 000 Meter gesagt! Der Mount Everest ist größer!) – Ja, so ist es. Fünfzig- bis sechzigmal die Hö­he des Mount Everest habe ich gesagt. (Abg. Dr. Wittmann: Wie oft ist das der Groß­glockner?) – Rechnen Sie es durch!

Hier wird nichts anderes als eine Blase erzeugt. Es ist auch kein Luftballon mehr, son­dern ein Heißluftballon, also gefährlich bis ins Letzte. Und eines verstehe ich auch nicht ... (Abg. Dr. Wittmann: Aus der Nummer machen wir etwas!) – Herr Kollege Witt­mann! Über das können wir dann gerne reden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek. – Unruhe im Saal.) Warum soll nicht eine Plattform der Rechnungshöfe diese Finanzinstrumente kontrollieren? Das verstehe ich überhaupt nicht. Letztendlich hat ohnehin das Volk darüber zu entscheiden bei Dingen, die ein solches Ausmaß überschreiten. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Abgeordneter Ing. Lugar gelangt zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Viele von Ihnen (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glocken­zeichen) können sich sicher noch an die Einführung des Euro erinnern. Damals – die Vorbereitungen gehen ja auf die Jahre 1992 und 1993 zurück – hat es sehr, sehr viele Experten gegeben, die bezweifelt haben, dass ein Euro ohne eine gemeinsame Re­gierung funktionieren kann. Das heißt, ein gemeinsamer Währungsraum ohne eine ge­meinsame Regierung ist ein Experiment.

Das hat man damals schon gewusst. Und man hat damals auch sehr große Zweifel da­ran gehabt, ob Länder wie Griechenland oder Italien überhaupt etwas verloren haben in der Eurozone. Es hat da einiges an Überlegungen gegeben. Viele Experten haben sich zusammengesetzt, und letztlich hat man dann die Konvergenzkriterien erfunden,die nur einen Zweck haben sollten: Wenn man schon auf die Länder nicht direkt Druck ausüben kann, weil es keine gemeinsame Regierung gibt, dann gibt es zumindest Kriterien, die für alle gleichermaßen gelten. Das waren diese berühmten 60 Prozent Gesamtverschuldung vom BIP und diese 3 Prozent Neuverschuldung. Das waren die Kriterien, die für alle zu gelten haben.

Und was ist passiert? – Griechenland hat als Erstes dagegen verstoßen und hat an­statt das zu melden und entsprechende Schritte einzuleiten, einfach gelogen und be­trogen. Griechenland hat einfach falsche Zahlen geliefert und hat über Jahre so getan, als würde es sich auf stabilem Pfad befinden. Gewusst haben wir das nicht erst seit gestern, nicht erst seit 2010, als diese Krise ausgebrochen ist, nein, wir haben es schon 2006 gewusst. Die Kommission hat es 2006 gewusst und hat nichts gemacht. Und jetzt ist Griechenland so verschuldet, dass es nicht nur diese Konvergenzkriterien von 60 Prozent überschreitet, es liegt sogar bei 150 Prozent. Das muss man sich ein­mal vorstellen! Das ist mehr als Doppelte dessen, was wir damals für stabil erachtet haben.

Diese 60 Prozent kommen ja auch nicht von irgendwoher. Die Experten, die sich da­mals zusammengesetzt haben, haben sich ganz genau angeschaut, wie stabile Ver­hältnisse herzustellen sind. Und in der Geschichte sieht man, dass 60 bis 70 Prozent historisch betrachtet ungefähr die Grenze sind, wo es kritisch wird. Das hängt dann nur noch vom Zinsniveau ab. Das heißt, 60 bis 70 Prozent bei einem niedrigen Zinsniveau, so wie wir es derzeit haben, ist noch akzeptabel, aber auch nicht mehr. Dafür brauchen wir diese Konvergenzkriterien. Und deshalb stellt sich, wenn wir den Euro retten wol­len – und genau das wollen wir ja –, dann die Frage, ob er noch zu retten ist. Ich sage: Nein, er ist so nicht zu retten. Er ist nicht zu retten, wenn wir Länder im Euro belassen, die diese Kriterien nicht einhalten können – nicht, dass sie nicht wollen, sondern Grie­chenland kann sie nicht einhalten. Griechenland ist hoffnungslos überschuldet. Dass man einem Land damit helfen kann, dass man ein Schuldenproblem mit noch mehr Schulden löst – ich glaube, auch Sie werden verstehen, dass das nicht funktioniert.

Im Moment schütten wir jedes Krisenloch mit Geld zu. Genau das machen wir. Und dann hört man von der Regierung: Wir machen das nur deshalb, weil wir uns Zeit ver­schaffen wollen. Die Frage ist: Wofür verschaffen wir uns Zeit? Es wird auseinander­brechen, wenn wir so weitermachen. Da brauchen wir uns keine Zeit verschaffen. Ganz im Gegenteil: Es ist besser, der Knallkommt jetzt, als er kommt in einigen Jahren und wird dann noch um einiges schlimmer.

Ich habe immer wieder, auch heute hier, gehört, dass ja Deutschland den Löwenanteil trägt. Ich habe es auch gestern in der U-Bahn gehört, als zwei diskutiert haben: Was machen wir uns Sorgen? Die Deutschen tragen ja den größten Brocken. – Das stimmt nicht. Das ist nicht richtig. Wir tragen genauso viel wie die Deutschen, ganz genauso viel und kein bisschen weniger, nur nicht in absoluten Zahlen, sondern relativ pro Ein­wohner, pro Steuerzahler. Das ist hier der Punkt. Wenn wir dann zur Kasse gebeten werden, dann werden wir genauso viel zahlen, und zwar jeder von uns, wie die Deut­schen. Das ist der Punkt, und deshalb ist es auch in unserem Interesse, dass das Gan­ze nicht in die Hose geht.

Was haben wir in der Vergangenheit gemacht? Das Ganze ist ja ein Schuldenproblem. Es ist in zweiter Linie ein Bankenproblem, ein Finanzmarktproblem. Es ist auch sicher­lich kein Problem, das von den Rating-Agenturen erzeugt wurde. Das Problem ist schlicht und einfach ein Schuldenproblem.

Um einen Vergleich hier zu bemühen: Wir haben ein veritables Schuldenproblem, und das ist so ähnlich wie bei einem Rennpferd. Stellen Sie sich ein Rennpferd vor, das fest gedopt wird – Sie wissen, was es da alles für schöne Mittel gibt (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Ich habe keine Ahnung, was man Rennpferden gibt! – Ruf bei der

ÖVP: Würfelzucker!) – und immer unter den Ersten dabei ist. Es wird also immer schön gedopt, was natürlich wieder einmal gegen die Tierschutzbestimmungen und die sons­tigen Bestimmungen ist, aber es wird gemacht und das Rennpferd ist immer vorne mit dabei.

Nach vielen Jahren, nachdem das Rennpferd viel, viel Geld eingebracht hat, kommen die Probleme. Und jetzt können wir es uns aussuchen: Entweder wir dopen weiter und akzeptieren, dass das Pferd eines Tages tot umfällt, weil wir immer mehr dopen müs­sen, um die Leistungen aufrechtzuerhalten, oder wir setzen das Doping ab und akzep­tieren, dass wir eben nicht mehr unter den Ersten sein werden. Genau diese Frage müssen wir uns heute stellen. Wollen wir mit noch mehr Geld unser Wirtschaftssystem, wollen wir die Staaten mit noch mehr Schulden dopen, so, dass die Party weitergehen kann, oder fangen wir langsam an, aufzuräumen, zu akzeptieren, dass die Party vorbei ist, dass die Schulden nicht in alle Ewigkeit wachsen können?

Dieser Mut fehlt ein bisschen. Der Mut fehlt, um zu sagen: Okay, es war nett. Wir ha­ben jetzt viele Jahrzehnte auf Pump gelebt – auch wir, auch Österreich. Wir sind ja nicht viel besser als alle anderen. Wir haben alle auf Pump gelebt. Es gibt eine Weltre­ligion, die nicht nur die Sozialisten erfunden haben, da haben andere auch mitgeholfen, die heißt Schulden machen, und das nicht nur in schlechten Zeiten, sondern einfach immer – Schulden über Schulden, und mit diesen Schulden wird dann Wohlstand vor­gegaukelt. Und eines Tages müssen dann diese Schulden zurückbezahlt werden.

Genau hier stehen wir. Und jetzt ist die Frage: Wollen wir die Party weitergehen lassen, um den Schmerz, der dann kommen wird, noch größer werden zu lassen, oder wollen wir sagen: Stopp! Aus! Wir räumen jetzt auf!?

Die Finanzprobleme, die entstanden sind, sind nicht zuletzt auch durch Hebelprodukte entstanden. Wir kennen diese Leverage-Geschichten bei den Banken, wir kennen die Hebel, die bei den Hedgefonds angewandt wurden, wir kennen die Probleme, die da­durch entstanden sind. Und was machen wir jetzt? – Wir diskutieren allen Ernstes da­rüber, selbst zu hebeln. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Was bedeutet das? Was be­deutet es, wenn ich Geld nehme und es heble? – Nichts anderes, als dass ich mein Ri­siko vergrößere. Und wenn ich von einem Hebel 5 spreche, der hier angedacht wurde, dann habe ich das fünffache Risiko. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, Geld zu ver­lieren, ist fünfmal so hoch. (Abg. Mag. Kogler: Das ist völliger Blödsinn!) – Der Herr Kogler hat gesagt, das sei Blödsinn.

Jetzt haben wir heute schon gehört, dass ein Versicherungsmodell geplant wurde, bei dem ein Staat eine Anleihe ausgibt. Sagen wir, Italien gibt eine Anleihe mit 10 Milliar­den €. Der Rettungsschirm garantiert für die 2 Milliarden €, das heißt, für die 20 Pro­zent, und im Falle des Ausfalls, des Haircut, übernimmt der Rettungsschirm diese 2 Milliarden € zu 100 Prozent. Das heißt, ich habe 2 Milliarden € eingesetzt, trage aber das volle Risiko auch bei dem 20-prozentigen Ausfall, was ein 100-prozentiges Risiko bedeutet. Können Sie mir folgen? (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das am Anfang?) Das heißt, es ist ein Hebel von 5. Das ist ein Risiko, das ich verfünffache, und genau das wird hier gemacht.

Ich könnte jetzt hergehen und sagen, es ist alles ganz einfach, es gibt eine schmerz­freie Lösung. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es ist ganz einfach, könnte ich hier sa­gen. Es gibt aber keine schmerzfreie Lösung! Was wir uns überlegen können, das ist: Wann kommt der Schmerz, wie stark wird er sein und wen wird er treffen? Das ist die erste Variante. Die zweite Variante, die Sie wollen, ist, den Schmerz hinauszögern. Dann wird er dementsprechend größer sein und wird die Falschen treffen, nämlich die Steuerzahler. Jetzt haben wir noch die Chance, all jene zu treffen, die auch verdient haben. In ein, zwei Jahren wird es zu spät sein. In ein, zwei Jahren wird dann nur mehr der Steuerzahler überbleiben, und das ist genau das, was Sie wollen (Abg. Dr. Witt-mann: Wie war das mit dem Hebel? Ich habe das nicht verstanden!), nämlich letztlich jene herauszuhauen, die jetzt ihr Geld verdient haben, und das ist aus meiner Sicht auf jeden Fall nicht sozialdemokratisch. Das ist großkapitalistisch, und ich glaube nicht, dass Sie das wollen.

Aber Sie machen es. Sie machen bei diesem Spiel mit. Vielleicht wissen Sie nicht, dass es so ist, aber letztlich haben Sie die Gewinne privatisiert und die Verluste soziali­siert, und der Steuerzahler wird es zahlen.

Ich kann nur eines hoffen, und das glauben Sie wahrscheinlich auch, Herr Bundes­kanzler: Die nächste Regierung, die ihren Bürgern die Grausamkeiten antun muss, die Sie heute verbrechen, werden hoffentlich Sie zur Verantwortung ziehen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich hoffe, dass man Ihnen dann Ihre Pension auf die Mindestpension kürzt. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Abgeordneter Linder kommt nun zu Wort. – Bitte.

Er ist nicht im Saale.

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst: Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!

Bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer eu­ropäischen Transferunion und Ablehnung einer europäischen Wirtschaftsregierung.

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Ich nehme die Verhandlung über den 1. Punkt der Ta­gesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Heidrun Silhavy SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der gera­de hinter uns gebrachten Diskussion ist es jetzt ein bisschen schwierig, wieder zum All­tag zurückzukehren (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzei­chen), zum Budget, dessen Schwerpunkt ja der Stabilitätsfaktor ist. Das passt ja ganz gut auch zur vorangegangenen Diskussion.

Der Bundesvoranschlag 2012 weist auf relevante Wirtschaftsdaten hin. Vor allem die Arbeitsmarktdaten sind ja heute schon mehrmals positiv erwähnt worden und sind auch ein Beweis dafür, dass Österreich die Krise besser gemeistert hat als die meisten anderen europäischen Staaten. Ich wiederhole mich jetzt, aber es scheint mir bedeut­sam, gerade angesichts der Diskussion, die heute schon gelaufen ist, dass einer der wesentlichen Faktoren, dass wir die Krise besser bewältigt haben als andere Staaten, unser sozialstaatliches Prinzip war oder ist, das es geschafft hat, die Inlandskaufkraftzu stärken und stabil zu halten und damit das Einsinken der Nachfrage auf den trans­nationalen Märkten wieder zu stabilisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es erscheint mir deswegen wichtig darauf hinzuweisen, weil ich es jenen Kollegen – es waren in erster Linie Kollegen, die es gesagt haben – ins Gedächtnis rufen will, die immer, wenn es um unser Budget und um die Sanierung des Budgets geht, ausgaben­seitige Sanierungen als erstes Ziel proklamieren und es dann immer wieder um Kür­zungen der sozialstaatlichen Leistungen geht.

3 Minuten erlauben mir nicht, dass ich jetzt detailliert beispielsweise auf die Pensions­problematik eingehe, aber ich möchte da wirklich auf den Debattenbeitrag des Kolle­gen Öllinger hinweisen, der sehr deutlich gemacht hat, wo die Probleme sind, die zum Teil verursacht worden sind, weil wir Beschäftigungen aus dem öffentlichen Dienst hi­naus haben wollten, und weil Sie die vor allem in den Jahren 2000 bis 2006 hinaus ha­ben wollten und damit Sonderregelungen geschaffen haben, womit Sie sich sozusagen aus der Beschäftigung freigekauft haben. Ich glaube, das soll man sehr offen auch so sagen, statt sich heute herzustellen und das, was man selbst gemacht hat, was man selbst hervorgerufen hat, hier auch noch zu geißeln und als negative Konsequenz dar­zustellen.

Die Kaufkraft ist ein wesentlicher Punkt für den Tourismus und die Freizeitwirtschaft. Auch in diesem Bereich hat natürlich gerade das Einkommen der inländischen Gäste eine besondere Bedeutung. Wir haben gesehen, dass vor allem die deutschen Gäste ausgeblieben sind und dass die Inlandsnachfrage ein ganz wesentlicher Faktor für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft war. In diesem Sinne begrüße ich auch den Lohnab­schluss der Metallindustrie und hoffe, dass er als Vorbild für andere Branchen gilt, weil letzten Endes das die Kaufkraft ist, die in unserem eigenen Land bleibt.

Vielleicht abschließend noch ein Wort dazu. Ich denke, wir sind alle einer Meinung, dass es gut ist, wenn die Menschen mehr verdienen, aber abschließend geht es schon noch darum – und darum geht ja auch die Debatte ein bisschen –, wie denn das Bud­get in Zukunft gestaltet sein wird. Wir sind der Meinung, der Faktor Arbeit muss natür­lich entlastet werden. Es kann nicht angehen, dass immer leistungsbezogenes Einkom­men für alle Leistungen für den Haushalt herhalten muss und leistungslose Einkom­men und Vermögen keinen gerechten Beitrag leisten.

Ich denke, Frankreich hat mit der Reichensteuer bewiesen, dass es notwendig ist und möglich ist. Wir reden von Beträgen von 1 Million € und nicht von 250 000 € wie in Frankreich. Ich denke mir, wenn Frankreich diesen Weg gehen kann, dann sollten wir auch so viel Mut haben, meine Damen und Herren, vor allem gegenüber dem Koali­tionspartner, und uns auch ernsthaft darüber unterhalten, dass Vermögen ab 1 Mil­lion € durchaus einen gerechten Beitrag zu unserem Staatshaushalt leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

AbgeordneteR Claudia Durchschlag ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­terin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht zuerst noch ein paar Worte zur Kollegin Unterreiner. Ich halte es für relativ kühn, den Alleinvertretungsanspruch im Bereich von Kunst und Kultur für Ihre Fraktion zu behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Sie haben keinen mehr!)

Ich denke, alle im Hohen Haus vertretenen Parteien wissen um die Bedeutung von Kunst und Kultur für dieses Land. (Ruf bei der FPÖ: Das verstecken sie aber gut, das

Wissen!) Es gibt hier wahrscheinlich ein paar Unterschiede: Was ist Kunst? Was ist Kultur? Und vor allem: Was soll gefördert werden? (Abg. Neubauer: Das ist die Macht der heiligen Sammler!) Aber zu den Förderungen komme ich dann noch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzministerin hat in ihrer gestrigen Budgetrede sehr klar auf die Prioritätensetzung im Rahmen des Budgets 2012 hinge­wiesen. Neben den, glaube ich, unbestrittenen und unumgänglichen Zielen der Budget­sanierung, der Reduzierung des Defizits und der Ausgestaltung eines effizienteren, aber auch gerechteren Steuersystems, hat sie natürlich auch auf die wichtigen Investi­tionen für die Zukunft hingewiesen.

Wir müssen heute sparen, um morgen budgetären Spielraum zu haben und um den nachfolgenden Generationen die Chance auf ihre eigenen Wege zu sichern. Das ist ein Gebot der Stunde. Aber – und das hat sie auch gesagt – man muss an den richtigen Stellen sparen, mit Augenmaß und unter Berücksichtigung von zukunftsrelevanten Fel­dern. Diese zukunftsrelevanten Felder sind – und das ist heute schon ein paar Mal ge­sagt worden – Familie, Wissenschaft und Forschung.

Für mich ist es in gewisser Weise auch Kultur. Kunst und Kultur spiegeln gesellschaftli­che Debatten wider. Sie sind Reibungsflächen bei der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit und tragen daher auch zur politischen Willensbildung bei. Förderungen sind in Kunst und Kultur für mich daher keine Subventionen im klassischen Sinn, son­dern sie sind als Investitionen zu begreifen, als Investitionen für die geistige Weiterent­wicklung und den geistigen Horizont von Menschen. Kulturelle Bildung eröffnet neue Welten und Sichtweisen und trägt auch zu einer demokratischeren Sichtweise bei.

Die Akzeptanz der Menschen für Investitionen im Bereich der Kunst und Kultur ist sehr hoch. Nach einer Umfrage aus Oberösterreich von vor einigen Jahren sagen 80 Pro­zent der Menschen, dass ihnen Kunst und Kultur wichtig sind. Zirka 60 Prozent halten die Förderungen für angemessen, für zirka 16 Prozent sind sie sogar zu niedrig.

Es gibt also durchaus große Wertschätzung gegenüber Kunst und Kultur. Es gibt auch einen ausgeprägten Stolz auf die Kulturnation Österreich, was sich auch im Budget wi­derspiegeln sollte. Um diese Haltung der österreichischen Bevölkerung aufrecht zu er­halten, ist es allerdings von großer Bedeutung, dass das Geld der Steuerzahler nicht in erster Linie ins System, sondern ins Programm, auf die Bühne fließt.

Kunst und Kultur müssen für die Menschen spürbar und sichtbar sein. Das bedeutet auch, dass Kunst nicht zentral auf Wien beschränkt sein darf, sondern auch die Men­schen in der Peripherie erreichen muss. Die Länder leisten einen sehr großen und wichtigen Beitrag und werden auch vom Bund unterstützt. Dass man allerdings über Gewichtungen nachdenken kann und soll, liegt auch in der Natur der Sache.

Alles in allem kann man sagen, dass Kunst und Kultur einen hohen Stellenwert in Ös­terreich haben, und das drückt sich bei aller Enge des finanziellen Spielraumes auch im Budget aus.

Ein herzliches Dankeschön daher an Finanzministerin und Bildungsministerin! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

AbgeordneteR Harald Jannach FPÖ

Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Hohes Haus! Wir machen jetzt einen weiten Bogen von Kunst und Kultur hin zur Landwirtschaft. Als Agrarsprecher der FPÖ habe ich mich natürlich mit dem Agrarthe­ma und den Aussagen der Finanzministerin zum Agrarbereich beschäftigt.

Es gab schon einige Ausführungen zum Agrarbereich, ich glaube aber, dass wir erst am Ende des Tages, wenn es tatsächlich zur Umsetzung des Budgets kommt, wissen werden, wie viel Geld für die Bauern übrig bleibt und von wie viel Kürzungen die Bau­ern letztendlich betroffen sind.

Aufgefallen ist mir in der Budgetrede eine Passage, in der die Finanzministerin auf das ländliche Schulwesen, auf die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen eingeht. Es hat mich gewundert, dass sie darauf eingeht und erwähnt, dass es in diesem Bereich zu einer massiven Erhöhung der Personalkosten kommt. Das wäre an und für sich nicht weiter auffällig, wenn der Rechnungshof nicht vor einigen Wochen das österrei­chische land- und forstwirtschaftliche Schulwesen vernichtend – und ich sage wirklich: vernichtend! – in seinem Bericht kritisiert hätte.

Der Rechnungshof stellt zum österreichischen land- und forstwirtschaftlichen Schulwe­sen fest, dass die auf den einzelnen Schüler bezogenen Kosten in landwirtschaftlichen Schulen weit mehr als doppelt so hoch sind wie in vergleichbaren anderen berufsbil­denden Schulen. Die Gründe, so schreibt der Rechnungshof, waren „nicht nachvoll­ziehbar“. Der Rechnungshof konstatiert ein absolutes Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Land im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen. Was Controlling betrifft: absolute Fehlanzeige. Es gibt unterschiedlichste Besoldungen bei den Agrar­lehrern in den einzelnen Bundesländern mit den irrwitzigsten Zulagen, missbräuchliche Verwendung von gut ausgebildeten und qualifizierten Lehrern für nichtschulische – sondern außerschulische – Tätigkeiten und schwere Mängel in der Organisation eines Standortkonzepts; von einer langfristigen Planung im Schulbereich angesichts der sin­kenden Schülerzahlen ganz zu schweigen.

Wie gesagt, die Kritik des Rechnungshofes ist vernichtend. Ich verstehe nicht, warum die Finanzministerin das Budget erhöht, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Schü­lerzahlen sinken. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Eine Erhöhung des Budgets für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen ist nur dann zu rechtfertigen, wenn diese Missstände endlich ausgeräumt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich spreche noch nicht einmal von den Schulleiterbesetzungen; die laufen im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen so ab, dass man als einzige Qualifikation eine jahre­lange ÖVP- oder Bauernbundmitgliedschaft braucht. Das ist eine Spielwiese aus­schließlich für die ÖVP, und Bundes- und Landeskompetenz gehören in diesem Be­reich klar geregelt. Mit dem landwirtschaftlichen Schulwesen und der Schulleiterbeset­zung werden wir uns noch intensiv auseinandersetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt aber noch weiter zum Budget: Allgemeinwissen ist, dass der Landwirtschaftsmi­nister dem Bundeskanzler in Bezug auf Inserate keinen Deut nachsteht. Im vorgeleg­ten Budget werden die Kosten, die ausschließlich der Eigen-PR dienen, die in Medien­kooperationen stecken, nicht einmal dargestellt. Sie werden nicht einmal dargestellt! Wenn das die Transparenz ist, die von SPÖ und ÖVP propagiert und vorgeschlagen wird, dann ist das mehr als enttäuschend. Wir wollen wissen und auch im Budget dar­gestellt haben, welche Medienkooperationen gemacht werden, um gekaufte Positivbe­richterstattung zu erreichen. Wir haben auch eine parlamentarische Anfrage einge­reicht, um das in Erfahrung zu bringen.

Die Kritik an den effektiven Ausgaben für die Landwirte, die bestenfalls gleich bleiben, möglicherweise gekürzt werden, ist schon angebracht worden. Was noch nicht ange­bracht worden ist, ist das derzeitige Zutodeverwalten der heimischen Landwirtschaft. Wir möchten wirklich im Budget dargestellt haben, in welchen Bereichen gespart wird. Es wird weder beim Ministerium noch bei den Landwirtschaftskammern und den gan­zen Verbänden rundherum gespart, und schon gar nicht wird – wie vorher erwähnt – bei den landwirtschaftlichen Schulen gespart, trotz sinkender Schülerzahlen wird da das Budget weiter erhöht.

Wir werden aber auch eine parlamentarische Anfrage an den Landwirtschaftsminister und an die Finanzministerin darüber richten, warum im Budget die Druckkosten des Landwirtschaftsministeriums in diesem Jahr um 60 Prozent erhöht werden. Es gibt auch keine eindeutige Erklärung dafür, warum die Kosten für Auslandsreisen, Aus­landszulagen und Repräsentationsaufgaben im Vergleich zum Vorjahr massivst erhöht werden. Wir werden auch hinterfragen, warum so viele Posten im Budget unter dem Titel „Werkleistungen durch Dritte“ massivst erhöht worden sind. Wir wollen wissen, was hinter diesen Punkten steckt, weil wir befürchten, dass damit ausschließlich Eigen-PR des Landwirtschaftsministers finanziert wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neu­bauer: Da verstecken sich die Bauern hinter der Zeitung!)

Unserer Ansicht nach präsentieren Sie mit dem vorliegenden Agrarbudget lediglich das Umschichten von Geld, hinein in einen aufgeblähten Verwaltungsapparat, hin zum Landwirtschaftsministerium, wo es Erhöhungen gegeben hat, hin zur Landwirtschafts­kammer, zu den nahestehenden Verbänden und zu diesen landwirtschaftlichen Fach­schulen, die nicht organisiert und nicht koordiniert sind. (Ruf bei der ÖVP: Aus ist es!) Für dieses Budget kann es, wenn es so bleibt, von unserer Seite keine Zustimmung geben. (Abg. Öllinger: Da haben Sie recht!)

Wir hoffen aber, dass man sich in der Bundesregierung noch besinnt, wirklich einmal klare Einschnitte in der Verwaltung macht und mehr Geld zu den Bauern kommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte. (Abg. Neubauer: Das ist eben noch ein echter Bauernvertreter! – Abg. Rädler: Das haben sich die Bauern aber nicht verdient! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Nein, den Linzern traue ich nicht! – Abg. Jannach: Reparieren Sie einmal das Führerscheingesetz! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Mag. Schatz – bereits am Rednerpult stehend in Richtung des Präsiden­ten –: Warten wir noch ein bisschen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von FPÖ und ÖVP.)

Frau Kollegin Schatz ist am Wort!

AbgeordneteR Mag. Birgit Schatz GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich merke, dass Sie alle nach Beiträgen über Kunst und Kultur und Landwirtschaft ge­spannt sind, was ich als 71. Rednerin in dieser Debatte zur Untergliederung 20, Arbeit, sagen werde, und zwar konkret zum Thema Arbeitsmarktpolitik. (Ruf bei der FPÖ: Sind Sie reich?)

Meine Damen und Herren! Wir wissen aufgrund der leider revidierten Prognosen, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr zurückgehen wird und dass das dement­sprechende Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt haben wird. Es ist zu befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich wieder steigen wird. Sie gehen in Ihrem Budget durchaus auf diese Prognosen ein und bringen die Mittel für passive Arbeitsmarktpolitik – also Geld, das für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zur Verfü­gung steht – zum Steigen. Das heißt, es gibt mehr Geld für Arbeitslosengeld und Not­standshilfe, weil eben zu erwarten ist, dass es mehr Arbeitslose gibt.

Allerdings – und das ist der Kritikpunkt, den ich ganz deutlich vorbringen möchte – sin­ken die Mittel für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik, also jene Mittel, die für Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen ausgegeben werden. Leider ist heute of­fensichtlich niemand mehr anwesend, der sich dieses Kapitel näher angeschaut hat, denn sonst würde argumentiert werden, dass die Mittel nicht so stark sinken, wie aus diesem Budget ersichtlich ist, weil es noch Auflösung von Rücklagen geben wird, Mittel aus dem ESF et cetera, et cetera.

Nichtsdestotrotz sinken die Mittel für Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen, auch wenn man das alles noch dazuzählt. Ich halte das für in hohem Maße bedauerlich, denn abgesehen von der Tatsache, dass die konkreten Zah­len sinken, ist es natürlich auch so, dass durch die Inflation und die steigenden Löhne der in diesem Bereich Beschäftigten das Geld, das zur Verfügung steht, noch einmal weniger wert wird. Das geringere, also wertgesenkte Budget wird dann pro einzelnem Arbeitslosen noch einmal weniger. Wenn es mehr Arbeitslose gibt, auf die dieses Bud­get aufgeteilt werden muss, steht wieder – und das ist seit Jahren so – weniger Geld für den einzelnen Arbeitslosen für Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Ver­fügung. Und das ist in hohem Maße bedenklich.

Meine Damen und Herren! Sie verstehen einfach nicht, dass aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik Bildungspolitik ist. (Abg. Neubauer: Sie meinen aber nur die Re­gierungsparteien! Wir verstehen das schon!) Das ist eine Investition in die Zukunft! Al­les, was jetzt an Qualifizierungsmaßnahmen in arbeitslose Menschen investiert wird, rentiert sich für uns, und zwar schon in wenigen Jahren.

Ich möchte Ihnen noch kurz erläutern, was diese Kürzungsmaßnahmen ganz konkret bedeuten. Ich habe vor Kurzem ein arbeitsmarktpolitisches Projekt besucht, in dem junge arbeitslose Menschen bis zum 24. Lebensjahr die Chance erhalten, einen Haupt­schulabschluss nachzumachen. Innerhalb eines Jahres wird dort eine Gruppe von zehn jungen Menschen darauf vorbereitet, so einen Abschluss unter intensiver Betreu­ung zu erreichen. Sie haben eine Erfolgsquote von über 60 Prozent. So ein Ausbil­dungsplatz kostet derzeit in etwa 13 000 €. Jetzt gibt es ein neues Programm, das der­zeit im Zuge einer Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern verhandelt wird, das Um­schichtungen in diesem Bereich vornimmt. Künftig stehen für so einen Ausbildungs­platz nur mehr 6 000 € zur Verfügung, das ist die Hälfte der tatsächlich notwendigen Mittel.

Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass dieses konkrete, sehr erfolgreiche, im ländli­chen Raum angesiedelte Projekt künftig nicht mehr existieren wird. Es wird nur mehr für Großanbieter in Zentralräumen möglich sein, solche Hauptschulabschlüsse anzu­bieten. Wir alle wissen, dass junge Menschen, die es nicht geschafft haben, im Zuge unseres Bildungssystems zu Bildungsabschlüssen zu kommen, intensive Betreuung und nicht nur einen Kurs brauchen, in den man sie hineinsetzt. – Das alles bedeuten Ihre Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Meine Damen und Herren! Wenn man in diesem Bereich nicht investiert, vertut man Chancen. Es ist nicht nur so, dass wir politische Chancen vertun, sondern Sie neh­men jungen Menschen Chancen, wenn Sie nicht das, was das Bildungssystem vorher vergeigt hat, später durch aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik wieder ausglei­chen.

Was hier vorliegt, ist sehr bedauerlich, und ich hoffe, dass wir im Ausschuss die Mög­lichkeit haben, vielleicht noch Änderungen vorzunehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Rainer Widmann BZÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde versuchen, mich in der Kürze mit drei Zukunftsfeldern auseinanderzusetzen. Es geht um Forschung, Wissenschaft und Umwelt.

Zum Forschungsbudget: In der Sauna-Klausur der Bundesregierung in Loipersdorf wurde angekündigt, zusätzlich 80 Millionen € an Offensivmitteln bereitzustellen. Ich habe mir das Budget der Kollegen Mitterlehner und Bures angesehen, da finden wir ge­rade einmal 16 Millionen Plus. Also, wo ist der Rest? Das hätte ich gerne gewusst. Und selbst das ist nur am Papier vorhanden. Wir wissen, dass der Voranschlag geduldig ist und im Rechnungsabschluss dann wahrscheinlich ein Bruchteil davon sein wird.

Wie will man damit das ursprüngliche Ziel einer Forschungs- und Entwicklungsquote von 4 Prozent des BIP erreichen? Das war nämlich das Ziel für 2013. Dann hat man revidiert auf 2020, und jetzt haben wir überhaupt nur mehr 3,76 Prozent. Wie das, auch unter Maßgabe des Bundesfinanzrahmens, gehen soll, ist einfach nicht erklärbar. Man muss schon ein Voodoo-Künstler sein, um das zu verstehen.

Punkt zwei: Wissenschaft. Über Studiengebühren haben wir gestern diskutiert. Meine Bemerkung geht auch an die ÖVP-Fraktion: Sie glauben offenbar wirklich nicht mehr an den Euro. Wenn Frau Fekter bereits eine Uni-Milliarde in der alten Währung, also in Schilling, ankündigt, hat sie offenbar kein Vertrauen mehr in den Euro. Letztlich ist das eine Verhöhnung der Universitäten, denn wir brauchen keine Uni-Milliarde in Schilling, wir brauchen sie in Euro. Das vermissen wir auch.

Nächster Punkt: Forschungsstrategie. Es gibt einige Punkte im Regierungsprogramm, die Sie bis heute nicht umgesetzt haben, die man dotieren müsste. Wie schön, dass wir die FTI-Strategie haben, aber es fehlt einfach die konkrete finanzielle Deckung da­zu. Sie ist nicht vorhanden. Das Forschungsfinanzierungsgesetz wurde von Hahn, von Kollegin Karl und von Minister Töchterle angekündigt. Bis heute ist es nicht vorhanden, daher gibt es auch keine Sicherheit im Forschungsbereich. Im Regierungsprogramm stehen auch effizienzsteigernde Maßnahmen, wie etwa die Bündelung der Christian-Doppler-Labors. Dass das Forschungsorganisationsgesetz aktualisiert wird, haben Sie im Regierungsprogramm stehen. – Nichts ist geschehen. Dass man das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz weiterentwickelt, steht auch drinnen. – Nichts ist ge­schehen. Sie sehen also, auch in diesen Bereichen herrscht Stillstand.

Im Umweltbereich ist es so, dass Sie offenbar nicht so stark an erneuerbare Energien denken, dafür aber lieber im Ausland investieren. Beim JI/CDM-Programm steigen die Ausgaben von 89 auf 182 Millionen €. Das heißt, Sie investieren ins Ausland, Sie kau­fen sich frei. Anstatt hier in Österreich Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Ener­gien und Effizienzmaßnahmen zu setzen, Arbeitsplätze, Produktion und Wertschöp­fung zu schaffen, schicken Sie das Geld ins Ausland.

Eine Frage zu Seibersdorf: Von 7,8 wird auf 15,4 Millionen € erhöht. Was ist da im Busch? Das würde mich interessieren. Beim Strahlenschutz steigen die Ausgaben von 16,7 auf 24,6 Millionen €. Was haben Sie getan, um das Strahlenfrühwarnsystem auch von jenen mitfinanzieren zu lassen, die dafür verantwortlich sind, nämlich von jenen Ländern, die Atomkraftwerke betreiben? Darauf gibt es auch keine Antworten.

Bei der thermischen Sanierung schreiben Sie weiter 100 Millionen €; 50 Millionen für Haushalte, 50 für die Betriebe. Das ist fast gar nichts. Sie wissen, dass ein Vielfaches notwendig wäre, um ordentlich durchzustarten.

Die Frage ist, ob die Budgetzahlen generell halten werden. Das ist im Wesentlichen ja nur eine Fortschreibung alter Budgets. Es gibt keinen Spielraum, es gibt keine Reser­ven, es gibt keine Puffer. Was, wenn ein bisschen etwas passiert? Wenn die Zinsen für die Staatsanleihen steigen? Wenn die Kosten für die Euro-Rettungsschirme explodie­ren, wie wir es gerade erleben? Wenn die Steuereinnahmen unter den Erwartungen bleiben, was die Wirtschaftsprognosen ja implizieren? Wenn vielleicht sogar die Bonität Österreichs abgestuft wird – Kollege Bartenstein hat es erwähnt, eine Stufe weniger kostet plus 4 Milliarden? Da frage ich Sie: Wo ist das Geld für dieses Budget? – Es ist nicht mehr vorhanden.

Was übrig bleibt, ist ein Glaskugel-Budget von schwarz-roten Zauberlehrlingen. Das Problem wird sein, dass dann der große Bluff kommt, und letztlich wird der Steuerzahler zahlen müssen. Aber wir sagen: Wir haben genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war eine kurze Rede!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Frau Bundesminister! Herr Präsident! Ganz kurz: Das Justizbudget hat ja den Vorteil, dass die Justiz profitabel, teilweise hochprofitabel wäre, wenn man die Vollzugsanstalten herausrechnen würde. Das lässt natürlich gewisse Bewegungsräume zu. Ich möchte mich bei der Gelegenheit auch herzlich dafür bedanken, dass es gelungen ist, die Gerichtsgebühren auf ein solches Niveau zu senken, dass man jetzt nicht mehr von Rechtsverweigerung sprechen muss. Es war ja so, dass man sich durch die enorme Höhe der Kopierkosten, der Kosten für die Abschriften, eigentlich überlegen musste, ob man es sich überhaupt leisten kann, in einen Akt Einblick zu nehmen. Das ist ganz eindeutig die Grenze dessen, was in einem Rechtsstaat noch zumutbar ist.

Was die Qualität von Bestimmungen, Normen und Gesetzen anlangt, so sind in letzter Zeit eine Reihe von Gesetzen verabschiedet worden, die sich auch jüngst erst bewährt haben, zum Beispiel die Kronzeugenregelung. Diese Regelung kommt ja aus dem Be­reich des Kartellrechtes, wir haben das für das gesamte Strafrecht aufgemacht. Derje­nige, der maßgeblich dazu beiträgt, strafrechtliche Tatbestände durch Erstinformatio­nen und nachhaltiges Mitarbeiten an der Klärung des Sachverhaltes an die Öffentlich­keit, an die Exekutive, an die Sicherheitsbehörden und natürlich an die Staatsanwälte und Richter zu bringen, hat einen besonderen Vorteil. In vielen Fällen gibt es vor allem in der Wirtschaftskriminalität sehr gut verwobene Netzwerke, da ist es kaum möglich, wirklich hineinzukommen, wenn man diesen Anreiz nicht gibt, demjenigen, der als Ers­ter springt, in einer gefährlichen Situation einen Bonus einzuräumen. Das funktioniert, wie wir ja auch gesehen haben.

Es gibt auch, was die perspektivischen Dinge anlangt, gute Entwicklungen. Auf der ei­nen Seite ist es geglückt, das European Law Institute – das ist eine europäische Ein­richtung von Universitäten, die im Europarecht forscht und von der Kommission und anderen Aufträge bekommt – nach Wien zu bekommen. Das kann natürlich schon da­zu beitragen, dass wir hier eine Art Justiz-Rechts-Cluster bekommen.

Kollege Donnerbauer und ich haben weiters eine Initiative gestartet, das österreichi­sche Schiedsverfahren dahin gehend zu reformieren, dass es zukünftig ab dem Schiedsspruch nur mehr eine Instanz gibt, nämlich den Obersten Gerichtshof. Präsi­dentin Griss vom Obersten Gerichtshof hat sich ausdrücklich bereit erklärt, das auch im OGH bei der Richterschaft durchzusetzen. Auch die Frau Bundesminister steht vehe­ment hinter diesem Projekt. Wenn uns das gelingt, dann können wir innerhalb Europas, auch was Recht anlangt, einen schönen Stellenwert einnehmen. Das ist natürlich auch für die Wirtschaft gut, denn rasche Entscheidungen sind natürlich nicht nur bei Kon­flikten zwischen Österreichern wichtig, sondern auch bei grenzüberschreitenden – da kann man bis nach China gehen. Das ist daher sicher eine gute Sache für den Stand­ort Österreich.

Ich glaube also, dass es damit gute Perspektiven gibt, und sehe sehr hoffnungsfroh in die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Beifall bei der ÖVP!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Rädler ÖVP

Her Präsident! Frau Bundesminister! Abgeord­nete! Es ist schon eigenartig, was manche heute da im Rahmen der Budgetdebatte von sich gegeben haben, um damit zu dokumentieren, wozu die ÖVP oder die SPÖ oder die FPÖ oder wer immer auch steht in diesem Haus.

Bei den Freiheitlichen wissen wir es. Der Herr Klubobmann ist jetzt weg. Am Vormittag hat er, als das Fernsehen noch da war, gezeigt, wie er Europa sieht, seine große Sicht auf Europa. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Der Herr Kopf ist auch nicht da! Schauen Sie doch in Ihre Reihen!) Wenn man ein bisschen dahinterschaut, was die Freiheitlichen Abgeordneten hier in diesem Haus allein im heurigen Jahr eingebracht haben, und das sollte budgetwirksam sein, dann sind das 9,5 Milliarden an Forderungen durch Anträ­ge, die ihr im letzten halben Jahr hier abgegeben habt. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Und die Einsparungen?) Auf der anderen Seite schreit ihr, dass der Staat bankrott ist. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Man muss auch unsere Einsparungsvorschläge sehen!) Und das ist der Weg, den ihr gehen wollt. Das ist doch lächerlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch bei anderen Parteien sollte man einmal die Hausaufgaben erledigen. Wenn wir an die Harmonisierung beim Pensionssystem bei der Eisenbahn denken, Herr Kollege Haberzettl, dann betrifft das die Jugend. Das ist ein Schritt in die Zukunft, den wir end­lich, auch im Hinblick auf Glaubwürdigkeit, machen könnten. Da versteckt ihr euch seit Jahren und auch weiterhin. Oder auch im Bereich des Landes Kärnten bei der Harmo­nisierung der Pensionen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wovon reden wir die ganze Zeit? Legen Sie Ihre Vorschläge auf den Tisch!)

Das sind alles Dinge, die irgendwann einmal zurückkommen werden. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Piratenparteien 10 Prozent haben. Ihr tragt ein Bild dieses Hauses nach außen, das erschreckend ist, sodass sich die Jugend heute davon ab­wendet. Ich habe heute eine Schulgruppe bei mir gehabt. Die haben sich das angehört und haben nachher gesagt: Und jetzt gehen wir zum McDonald’s, denn was wir da ge­sehen haben, da kann einem nur schlecht werden.

Ich ersuche euch wirklich: Nehmt euch ein bisschen zurück und denkt daran, dass das auch finanziert werden muss! (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das sagen ausgerechnet Sie! Sie haben keinen Genierer!)

Nehmt euch ein Beispiel an unserem jungen Staatssekretär Kurz! Der hat als Einziger jetzt einmal gezeigt, wie man Politik macht. Er ist nicht umsonst in kürzester Zeit einer der beliebtesten Politiker geworden (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wir haben jetzt gleich eine Kurz-Debatte!), weil er die Themen angreift und nicht daran vorbeiredet. Ihr redet ja immer nur. Ihr haut Asyl, Integration, Migration auf einen Haufen, und darüber wollt ihr reden, und ihr sagt, die sollen alle einmal Deutsch lernen und so weiter. In Wahrheit erkennt ihr nicht einmal, dass von den 600 000 Menschen mit ausländischem Hin­tergrund in Österreich die größte Gruppe mit 213 000 aus Deutschland kommt. Das ist euch ja völlig egal. Und damit kann man nicht Politik machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Nehmt euch ein bisschen zurück in euren Wortmeldungen und macht Politik wie unser junger Staatssekretär! Dann könnt ihr auch weiterhin mit Recht die Bezeichnung Nationalrat oder Nationalrätin tragen. Aber so nicht, meine blauen Freunde! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Danke schön! Das war Stammtisch! – Weitere Ru­fe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

AbgeordneteR Anneliese Kitzmüller FPÖ

Herr Präsident! Frau Minister! Nur eine kurze Anmerkung zu meinem Vorredner: Sie sollten sich die gesamten Vorschläge anschauen und nicht nur selektiv heraussuchen, was Ihnen gerade nicht ins Konzept passt. (Beifall bei der FPÖ.) Also es ist hier manchmal auch ein sinnerfassendes Lesen vonnöten, auch in Ihrer Fraktion. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das kann er ja nicht! Wie soll er denn das machen?)

Nun aber zu etwas anderem. Wir haben heute in der Früh die korrigierte Version des Familien-Bundesvoranschlages bekommen. Im ersten Moment habe ich mir gedacht, naja, es könnte ein Lichtblick sein. Man hat sich bemüht, etwas zu verändern, nach­dem der eigentliche Voranschlag, den wir gestern bekommen haben, ja nicht so rosig ausgeschaut hat. Aber diese Erwartung hat gerade einmal so lange gedauert, bis ich mir die Zahlen angeschaut und gesehen habe, es hat sich ja absolut gar nichts ver­ändert. Auch in dieser Zeit, in der Not und Elend in Familien auch bei uns in Österreich gang und gäbe sind, in der viele am Existenzminimum leben, wird eher den Banken und Spekulanten recht gegeben und ihnen das Geld nachgeworfen, als auf unsere Fa­milien Rücksicht zu nehmen. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben uns dann noch einmal angeschaut, was die Frau Bundesminister hier ge­sagt hat. Sie hat gesagt: Wir kommen zum Herzstück unserer Gesellschaft, zur Familie und zur Jugend. Hier sind 6,3 Milliarden vorgesehen. – Das hört sich ja nicht schlecht an, aber schauen wir einmal, was im vorigen Jahr war: Voriges Jahr waren es 6,3 Mil­liarden. In der korrigierten Version heute stehen 6,2 Milliarden drinnen. Also jetzt war­ten wir einmal auf morgen, wie viel morgen herauskommt. Wir warten einmal von Tag zu Tag, ob sich da Änderungen ergeben oder nicht. Und wenn Sie glauben, es betrifft nur eine einzige Untergruppe, täuschen Sie sich. Nicht nur da gibt es Fehler und Miss­stände und Korrekturen anzubringen, es gibt das in drei weiteren Untergruppen, in 16, 20 und 58. Schauen wir einmal, was morgen weiter sein wird. Bei der Aussage, dass das eben das Herzstück sein soll, handelt es sich offensichtlich wieder einmal – wie wir es gewohnt sind – nur um Lippenbekenntnisse. (Beifall bei der FPÖ.)

2011: 6,3 Milliarden, 2012: 6,2 Milliarden. Also dieser Pfusch bei der Erstellung dieses Budgets zeigt ja schon einmal, welchen Stellenwert die Familie bei unseren Regie­rungsparteien hat. Es kann nicht angehen, dass man sich hier einfach verrechnet. Es ist ja nicht so, dass man sich um Kleinigkeiten verrechnet hat, nein, es waren nicht Peanuts, nicht Erdnüsse, um die man sich verrechnet hat, sondern es ging tatsächlich um Millionen von Euro.

Lesen Sie einmal nach, was da passiert ist, meine Damen und Herren, und machen Sie sich selbst ein Bild, wie seriös diese Vorlage sein kann. Das ist eher wie die Kaf­feesatzleserei einer Wahrsagerin, die sich da bemüht, irgendetwas herauszufinden. Im Endeffekt bleibt nichts übrig.

Aber eines kann ich Ihnen garantieren: Wir werden uns dieses Budget und die weiteren Vorgangsweisen, die die Regierung in Zukunft hier wählen wird, genau anschauen, und wir werden diese schludrige Art und Weise, wie man mit der Familie, mit der Zu­kunft Österreichs umgeht, sicher nicht tolerieren. Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein ganzer Tag gefüllt mit dem Thema einer Rede, die man gestern das erste Mal von der neuen Finanzministerin hören konnte und wo man er­warten durfte, dass sie irgendwie besondere, neue, persönliche Nuancen in eine finanzpolitische Debatte bringt. Leider, muss ich feststellen, war das Ergebnis dieser Rede alles andere als ein Highlight des Parlamentarismus.

Ich muss sagen, es ist eigentlich sehr, sehr traurig, dass eine Finanzministerin in die­sem Haus nicht fähig ist, ein gewisses Quantum an Analyse zu bringen, damit Bürge­rinnen und Bürger auch eine Ahnung haben, worum es in diesem Haus eigentlich geht. Wenn sie gleich am Anfang schreibt: „Die letzten Jahre waren ein stürmisches Tief: Ein rauer Wind mit heftigen Turbulenzen und Ungewissheit.“, ja was will sie suggerieren? – Die Krise sei ein Naturphänomen? Sie ist nichts anderes als ein Sturm, eine Naturka­tastrophe? – Eben nicht! Es gibt ganz klare Indizien und Hinweise darauf, woher dieser Sturm kommt. Der ist politikgemacht, der hat Ursachen im System und ist nicht quasi ein Naturphänomen.

Punkt eins: Die Deregulierung der Finanzmärkte hat ihre Auswirkungen. Begonnen hat das in den achtziger Jahren. Die Wirkungen haben wir in dieser Krise, in der wir jetzt sind.

Die Abnahme der Investitionen in das produktive Kapital in Europa und die Zunahme der Finanzspekulation – das sind die Elemente, um die es geht. Dahinter steht eine Po­litik der Deregulierung. Wer ist denn verantwortlich gewesen für diese Art von Politik in den letzten zehn Jahren? Ganz klar: die ÖVP. Und sie ist nicht fähig und nicht bereit, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen und auch einmal anzuerkennen, dass diese Politik gescheitert ist, eine Politik, die auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung gegan­gen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre zu erwarten gewesen, dass endlich einmal klar wird – Kollege Kogler hat es ja sehr gut gesagt –, Staatsschuldenkrise und die Bankenkrise sind die zwei Seiten derselben Medaille. Es ist manchmal für die BürgerInnen schon irgendwie kurios, wenn sie das durchdenken und feststellen müssen: Okay, die Staaten retten jene Banken, an die sie Zinsen zahlen für jene Kredite, die sie für öffentliche Leistungen von eben den­selben Banken aufnehmen. Das ist nichts anderes als eine Geldschöpfungsmaschine zwischen Banken und Staaten.

Gleichzeitig hat auch das schlechtere Rating, das derzeit bei den Staaten passiert, den Effekt, dass höhere Zinsen an jene Banken gezahlt werden müssen. Und das ist ja ei­gentlich das Kuriose: Das Bankensystem wird gerettet mit dem Geld der Steuerzahler, gleichzeitig wird die stärkere Verschuldung der Staaten dafür herangezogen, dass das Zinsniveau steigt. Das ist eigentlich das Problem, in dem wir stecken, und das ist auch eine Art der politischen Krise und der Sinnkrise in Europa, die man konkret beantwor­ten wird müssen.

Ich möchte ein Stichwort erwähnen: Finanztransaktionssteuer. Dazu haben wir einen gemeinsamen Beschluss hier in diesem Haus, und der Herr Bundeskanzler – und ich denke, auch die meisten Abgeordneten – hat sich bei diversen internationalen Foren immer dafür eingesetzt. Aber es ist schon zu hinterfragen, was Kollege Cap hier ge­meint hat: Wenn Finanztransaktionssteuer, dann soll sie national genutzt werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, dazu kein Wort von der Finanzministerin. – Punkt eins. Und zweitens: Die Finanztransaktionssteuer sollte ein europäisches Instrument sein. Warum? – Nur dann können auch die nationalen Beiträge für das EU-Budget ent­lastet werden. Das macht Sinn, das wäre gut zu argumentieren und das wäre auch ei­ne Antwort auf die Probleme der Zeit, weil es notwendig ist, auch ein europäisches Steuersystem einzuführen. – Auch dazu null Antwort von der Ministerin.

Was sagt die Ministerin stattdessen? – Seite 36 ist wohl ein Affront für jeden, der den­ken kann, für jeden Bürger, für jede Bürgerin. „Die Besteuerung“ – sagt sie dort – „er­folgt effizient, fair und gerecht.“ – Sie kann offensichtlich nicht Zeitung lesen. Wenn man sich den „Standard“ vom 24., 25. September zum Thema Vermögensteuern in der

Europäischen Union anschaut, so sieht man, Schlusslicht ist die Slowakei, dann kommt Tschechien und an drittletzter Stelle Österreich.

Das sind die Fakten, und daher ist es nur recht und billig, endlich auf dieser Ebene – das ist unsere Devise – auch die Steuergerechtigkeit in diesem Land herzustellen und nicht dauernd von den gerechten und fairen Steuern zu reden und das Gegenteil von dem zu machen, wie es leider die Finanzministerin gemacht hat. – Danke schön. (Bei­fall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Markowitz STRONACH

Sehr geehrter Herr Präsident! Verbleibendes Mitglied der Bundesregierung! Die Frau Justizministerin ist ja auch nicht anwesend. Hohes Haus! Über das uns vorliegende Budget haben wir in der heutigen ersten Le­sung logischerweise schon einiges gehört. Eines muss ich dem Kollegen Rädler schon noch sagen. Möglicherweise hat er ja recht damit – man weiß es ja nicht –, wenn er ge­rade vorher gesagt hat, dass Herr Staatssekretär Kurz der Einzige ist, der in der Bun­desregierung etwas arbeitet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das könnt ihr nachlesen, das hat er klipp und klar gesagt: Er ist der Jüngste und der Einzige, der die Sache vo­rantreibt, er ist der Einzige, der Geld spart, er ist der Einzige, der keinen Chauffeur braucht, und so weiter und so fort. Okay, Kollege Rädler, ich gebe dir somit recht, und ihr müsst das dann intern ausdiskutieren.

Kollegin Binder-Maier, Sie haben vorhin den Kollegen Windholz gefragt: Wer sind die Leistungsträger, wen meinen Sie damit? Wir verstehen ganz klar darunter, dass dies all jene sind, die eine Sozialversicherung haben und mehr in das System einzahlen, als sie herausbekommen. Das sind unsere Leistungsträger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bin­der-Maier: Aber sie holen schon auch etwas heraus! Manche mehr als sie einzahlen!)

Natürlich, es geht dann um das, was sie rausholen. Aber jeder, der einen Beitrag leis­tet, ist klipp und klar ein Leistungsträger. Ich glaube, das kann man so definieren.

Ein Aspekt ist für mich auch das Tourismusland Österreich. Aber wenn ich mir die Re­de der Frau Finanzminister anschaue und nachlese, so finde ich keinen einzigen Punkt, der den Tourismus betrifft. Der österreichische Tourismus erwirtschaftet immer­hin 7,9 Prozent des BIP. Da werden sehr viele Arbeitsplätze geschaffen, aber die Frau Ministerin hat es nicht der Mühe wert gefunden, hier auch nur eine Silbe darüber zu berichten, obwohl in dieser Sparte 181 000 Menschen im Jahr Arbeit finden und ihr Geld in dieser Branche verdienen.

Wenn ich mir vorher den Redebeitrag des Kollegen Walser über den Kollegen Blum angehört habe: Ja, er hatte ein gewisses Image, natürlich, aber richtig ist, dass in der Zeit, als er Regierungsberater war, damals von 2003 bis 2008, 12 000 zusätzliche Lehr­plätze geschaffen wurden. Und dies muss ja das Wichtigste sein. Ich habe überhaupt nichts gegen die überbetrieblichen Lehrwerkstätten, im Gegenteil, ich bin froh, dass es so etwas gibt, aber diese dürfen nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir müssen uns doch alle einig sein, dass wir alles unternehmen müssen, damit die jungen Men­schen in der Wirtschaft einen Job finden, eine tolle Ausbildung erhalten und gute Fach­arbeiter werden. Das muss unser erklärtes Ziel sein. (Beifall beim BZÖ.)

Darum fordern wir schon seit Jahren die Wiedereinführung des Blum-Bonus, damit eben die Betriebe wieder vermehrt Lehrlinge einstellen. Wir haben ja ein Problem mit 50 000 Jugendlichen, die keinen Job finden. Ich glaube, hier geht es gar nicht um Kleinkrämerei, sondern hier geht es einfach darum, gute Vorschläge, wenn diese vor­handen sind, umzusetzen.

Ich meine, es wäre schön langsam an der Zeit, dass man zumindest nicht alles schlechtredet, was in der Vergangenheit war, sondern einfach sagt: Okay, da gibt es wirklich einen Punkt, der funktioniert hat, und mit einem kleinen Anreiz, mit einem „Goodie“ für die Betriebe kann man diese motivieren, junge Menschen wieder einzu­stellen.

Jugendliche wollen ja arbeiten, sie wollen einen Job finden, und es ist auch nicht so, dass sie nur in zwei Sparten arbeiten. Ich glaube schon, dass das auf lange Sicht ... (Ruf bei der ÖVP: Wie viele Lehrlinge gibt es in Ihrem Betrieb?) Bei YIT haben wir 12 000 Mitarbeiter, in Österreich 800, und in meinem Betrieb haben wir jetzt 200 Lehr­linge. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Deren Zahl wird aber sicherlich größer werden, denn bei der Gebäudetechnik haben wir jetzt auch wieder Lehrlinge eingestellt als Bürokraft, als Facharbeiter, als Elektriker und so weiter. Schaut einfach nach unter www.yit.at. Gar kein Problem.

Das wäre der richtige Weg, und ich erwarte mir, auch wenn es sich nicht um einen großen Konzern handelt, dass auch die kleinen Betriebe wieder Jugendliche und Lehr­linge einstellen. Danach müssen wir alle gemeinsam trachten. In Zukunft wünsche ich mir, dass ich im nächsten Budget diesbezüglich einen Posten finde. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzminis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon überzeugt davon, dass in diesem Budget auch sehr viele Aspekte in Bezug auf Bildung gesetzt werden. Wir hatten ges­tern und heute schon die Möglichkeit, darüber zu sprechen, und ich möchte noch ein­mal ganz kurz darauf eingehen.

Wir haben 15 Millionen € pro Jahr für die Förderung der Bildungseinrichtungen für un­ter Dreijährige, wir haben 9,3 Millionen € für jugendpolitische Maßnahmen. Und ein sehr, sehr wichtiger Punkt ist – Kollege Markowitz ist gerade näher darauf eingegan­gen –: Wie schaut es mit den Lehrlingen aus? Es gibt die betriebliche Lehrstellenförde­rung, die Gott sei Dank nach wie vor mit 160 Millionen € berücksichtigt ist. Das ist ein guter Aspekt, das ist eine gute Sache, die sich in diesem Budget wiederfindet.

Dass der Frau Ministerin Kinder, Jugendliche und Familien sehr wichtig sind, zeigt sich auch daran, dass sie diese in ihrer Rede gestern bis zu zehnmal genannt hat.

Da, wo ich mit Ihnen nicht eins bin, das ist die Geschichte, wo Sie – das hat Kollege Pirklhuber auch zitiert – auf Seite 36 ganz unten sagen: „Die Besteuerung erfolgt effi­zient, fair und gerecht.“ Da möchte ich nur ein ganz kurzes Beispiel erwähnen. Wenn ich im Jahr 68 000 € verdiene, dann zahle ich davon 19 850 € Steuern. Es gibt eine an­dere Gruppe, die zum Beispiel Ländereien hat, die auch 68 400 € einnimmt, aber kei­nen Cent Steuern zahlt. Das fällt für mich nicht unter „fair“, und darüber kann man si­cherlich diskutieren. Da, denke ich mir, wäre sicherlich auch noch genügend Spiel­raum, um andere Dinge zu finanzieren.

Im Großen und Ganzen bin ich froh, dass das Budget auch eine sozialdemokratische Handschrift trägt, und somit werden wir diesem Budget auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Wie viele Ländereien haben Sie?)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesminister! Ich will ein paar Bemerkungen zum Umweltkapitel ma­chen. Die Umweltpolitik in Österreich zeigt, dass man mit Vorausschauen, Vorausden­ken und einem guten Dialog mit der Bevölkerung etwas weiterbringen kann. Sie zeigt auf der anderen Seite, dass überall dort, wo die Probleme verdrängt und verschoben werden, letztendlich die Kosten steigen und die Schwierigkeiten größer werden.

Das Thema Klimaschutz ist ein Thema, das weltweit sehr zwiespältig diskutiert, ja von vielen verdrängt wird. Bei uns in Österreich gehen wir die Dinge in vielfältiger Weise an, und das Umweltbudget leitet das an.

Schauen wir uns an, wie das funktioniert. Es geht auf der einen Seite um Bewusst­seinsbildung, das geschieht mit „klima:aktiv“, auf der anderen Seiten um die freiwillige Veränderung. Da arbeiten wir mit den Gemeinden, mit den Bürgern, mit den Unterneh­mern in Form des Beratungsschecks. Außerdem geht es darum, sinnvolle Maßnahmen möglich zu machen, es geht also um Förderung. Wir helfen bei der Sanierung der Häu­ser, wir helfen bei der Errichtung von Wärmeleitungen, wir helfen bei der Errichtung von Nahwärmesystemen, von Kälteleitungen, wir helfen bei der Sanierung schlechter Heizungen, indem wir gute Heizungen fördern.

Wir haben auf der anderen Seite ein gutes System der Bewilligungs- und Genehmi­gungsverfahren, und wir wissen, was wir tun, weil wir Messstellennetze für alle mögli­chen Umweltparameter betreiben. All das wird aus dem Budget finanziert. Konkrete Verbesserungen werden täglich ausgedacht und über die neuen, innovativen Schienen des Klimaenergiefonds umgesetzt.

Wenn wir die Punkte so durchgehen – und ich könnte hier noch viele aufzählen –, dann sehen wir, dass Umweltpolitik eine Materie ist, die sehr aktiv und gemeinsam mit der Bevölkerung wahrgenommen wird.

Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass es Themen gibt, wo man Dienstleistung erbringen muss: in der Abfallwirtschaft, in der Sanierung der Altlasten, in der Erhaltung der Biodiversität oder in der Sauberhaltung unserer Gewässer. Aber Sie wissen, es ist uns gelungen: Der Wald ist gesund. Die Abgase sind entschwefelt. Und was die Ge­wässer betrifft, so weisen die Seen Badewasserqualität auf, und die Flüsse steigen in der Vitalität.

All das als Ganzes gesehen ergibt eigentlich eine hocheffiziente Verwendung der Mittel im Umweltbereich, und wir könnten uns vieles davon für den normalen Umgang mit unserem Geld abschauen. Wenn wir es in den anderen Bereichen so machen würden, nämlich zu sparen und zu investieren anstatt zu borgen und zu verschieben, dann könnten wir sehr rasch die Dinge wieder ins rechte Lot bekommen. (Abg. Dr. Pirklhu­ber: Über die Emissionszertifikate haben Sie nichts gesagt, Herr Kollege Schultes!)

Im Umweltbereich haben wir in vielen Bereichen die Schuldenbremse schon angezo­gen. Was jedoch die Verschuldung auf Kosten der nächsten Generation im Klima­schutz betrifft, so müssen wir noch kräftig daran arbeiten, denn da haben wir noch The­men offen, und da geht es uns so wie der Bundesregierung mit dem gesamten Budget.

Meine Damen und Herren! Klimaschutz funktioniert, Umweltpolitik funktioniert (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber nicht mit dem Kauf von Emissionszertifikaten!), und das Budget dafür ist solide dank unserer Frau Finanzminister Maria Fekter. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.

AbgeordneteR Edith Mühlberghuber FPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es werde mehr Geld in unsere Familien investiert, hieß es. Aber genaue Zahlen, aus denen dieser Schluss gezogen werden konnte, kannte die Frau Finanzministerin nicht.

Die Frau Finanzministerin bezeichnete aber die Familie und die Jugendlichen als das „Herzstück unserer Gesellschaft“. – Meine Damen und Herren, es ist jetzt nicht einmal ein Jahr her, dass die Familien durch die Sparmaßnahmen am meisten belastet wur­den. Sämtliche Familienleistungen wurden gestrichen! (Ruf bei der SPÖ: Was?! – Abg. Höllerer: Was reden denn Sie?)

Wenn der Frau Finanzminister die Familien so wichtig sind und die Familie für sie das Herzstück unserer Gesellschaft ist, dann soll sie unser Modell, das Modell Familien­steuersplitting, umsetzen. Es ist ein gerechtes, ein familienfreundliches und ein sehr modernes Familiensteuersystem. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Mittelstand wurde gestern auch angesprochen. Die Frau Ministerin sagte – ich zi­tiere –, es ist höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten. Aber verraten hat sie uns nicht, wann und wie sie den Mittelstand entlasten will.

Es wäre höchst an der Zeit, den Mittelstand zu entlasten! Gerade der Mittelstand ist der größte Leistungsträger (Abg. Binder-Maier: Wer ist das?), und er wird ausgepresst wie eine Zitrone, Frau Kollegin. (Abg. Binder-Maier: Wer ist der Mittelstand?)

Weiters sagte die Frau Minister zu den Pensionen, wir müssten noch deutlich mehr tun, um den Ansturm in die Frühpension einzudämmen. Die Österreicher gingen im Schnitt zu früh in Pension.

Welche Maßnahmen werden diesbezüglich gesetzt? Was wird sich in Zukunft än­dern? – Nichts haben wir erfahren!

Man kann nur sagen: Die Rede von 92 Minuten war gestern sehr lang, aber erfahren haben wir sehr wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Da­men und Herren! Ja, wir bräuchten einerseits noch mehr Geld für Familien, die von Ar­mut bedroht sind.

Herr Kollege Schultes, es sind auch mehr Mittel nötig, damit wir im Bereich Umwelt wegkommen von Kyoto-Strafzahlungen, damit wir entsprechend investieren zur Reduk­tion der CO2-Emissionen, für mehr Energieeffizienz.

Frau Ministerin, auf der anderen Seite: Lesen Sie – Sie haben es vielleicht auch ge­macht – den Rechnungsabschluss, den der Rechnungshof vorgelegt hat! Da kommen Sie auf Seite 59 zum großen Problemkreis außerbudgetäre Schulden, zu einem Pro­blemkreis, der ja wie ein osmotisches Gefäß praktisch auch mit dem Budget kom­muniziert, denn letztlich haften wir auch für die außerbudgetären Schulden. Die sind ja nicht gering, und der Rechnungshof konstatiert eminente Steigerungen:

„Das lang- und kurzfristige Fremdkapital des ÖBB-Konzerns überschritt zum 31. De­zember 2010 ... die 20-Milliarden-Marke, ...“ –

Das ist eine gewisse magische Schwelle, Frau Ministerin. Und bei der ASFINAG liegen wir über 12 Milliarden €.

Diese Investitionen, die Sie jetzt beziehungsweise die Sie gemeinsam in der Regie­rung, gemeinsam mit Frau Ministerin Bures vorhaben, die hat der Rechnungshof in einer Graphik im Rechnungsabschluss dargestellt. Ich darf es jetzt noch einmal Ihnen al­len zeigen (die Rednerin hält eine Graphik in die Höhe):

Das hier unten, in sanftem Grau gehalten, ist der Schuldenstand, den wir derzeit auf­grund der Investitionen in die Infrastrukturbereiche Straße und Schiene haben. Das mit Leuchtstift Umrandete präsentiert der Rechnungshof als zukünftige Budgetlast durch Annuitätenzahlungen für die Tilgung der Schulden, die entstehen, wenn wir in dem vor­geschlagenen Volumen weiter investieren.

Bitte, Frau Ministerin, das ist gigantisch, und das heißt ganz konkret: Pro Budget ab 2020 plus 1,2 Milliarden €. Jedes Budget ab 2020 hat eine Zusatzbelastung von durchschnitt­lich 1,2 Milliarden nur für die Annuitätenzahlungen!

Und, Frau Ministerin, weil Sie uns ja gestern sehr gründlich dargelegt haben, wo Sie überall solide Budgetpolitik betreiben wollen (Abg. Bucher: Nein, das hat sie nicht!): Bitte setzen Sie hier an! Hier haben wir ein Programm, das hinsichtlich von Arbeits­plätzen bei Weitem nicht so viel bringt wie zum Beispiel die vom Kollegen genannte thermische Sanierung. Hier haben wir Straßenbau, der arbeitsplatzmäßig, beschäfti­gungsmäßig nicht besonders wirksam ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Baufir­men ...!) Wir haben auch ÖBB-Projekte, die in erster Linie die Bau-Lobby und auch die Tunnelbau-Lobby unterstützen (Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!), aber nicht die Bedürf­nisse der Menschen.

Ich möchte Ihnen noch Folgendes vor Augen halten, nur ganz knapp: Ich meine, der Rechnungshof ist ja gründlich. Ich halte mich bei meiner politischen Einschätzung immer an den Rechnungshof. Der Rechnungshof hat nämlich auch die Budgetlüge ent­deckt. Lesen Sie auf Seite 47! Da hat er nämlich die Graphik gezeigt und schreibt dann noch darunter:

„In Summe hat der Bund für die oben dargestellten Investitionen Annuitäten in Höhe von 53,677 Milliarden € zu leisten, davon allein 11,993 Milliarden € für den Bau des Brenner Basistunnels.“

Noch können wir es stoppen!

Und jetzt erzähle ich Ihnen etwas: Ich war nämlich am Sonntag, Montag, Dienstag in der Schweiz, hatte Kontakt mit Vertretern der Schweizer Volkspartei, habe intensiv auch über die Erfahrungen mit den Tunnelbauten, Bahntunnelbauten in der Schweiz gesprochen. Und was sagen mir die Volksvertreter der Schweiz, wo eine Volksabstim­mung für die Finanzierung dieser Tunnels durchgeführt wurde, wo aus dem Budget direkt – nicht mit Annuitäten – finanziert wird? Was sagte mir dieser Herr von der Schweizer Volkspartei?

Er hat mir gesagt: Wir haben ein großes Problem mit dem Gotthard. Wir kommen nicht in den oberitalienischen Raum. Die Italiener haben den Ausbau der Nachlaufstrecke nicht vorangetrieben. Und den Deutschen müssen wir, als Schweizer, den Zulauf von München über Lindau finanzieren.

Bitte, so kann es nicht gehen! Schauen Sie, ich habe es auch mit, Sie können es jeder­zeit bei mir einsehen. Ich habe auch den deutschen Generalverkehrsplan mit, was die Zulaufstrecke München-Kufstein anlangt: Da steht keine Zeile drinnen! Bedenken Sie andererseits auch die Rahmenbedingungen in Italien! Schauen Sie sich das italieni­sche Budget an! Und in dieser Konstellation, wo im Norden kein Zulauf, im Süden kein Ablauf – oder umgekehrt: im Süden kein Zulauf, im Norden kein Ablauf – vorhanden ist, nehmen wir laut Rechnungshof in Kauf, dass der Brenner-Basistunnel mit 11,9 Mil­liarden für den Bau zukünftig Annuitätenbelastungen bringen wird und zukünftig unser Budget belasten wird.

Ich gebe nur die Erfahrungen wieder, die ich durch einen Vertreter der Schweizer Volkspartei sammelte. Hören Sie sich das vor Ort noch einmal genau an!

Und jetzt zum Schluss, weil es ja wirklich wesentlich ist – ich meine, ich möchte das völlig seriös mit Rechnungshofzahlen und Rechnungshofbemerkungen auffächern –:

Das Wilde an der ganzen Geschichte – jetzt nehme ich absichtlich dieses Wort in den Mund – ist ja, dass zuerst bei der Abschlussrechnung 2010 Verpflichtungen nur im Ausmaß von 2,8 Milliarden € vermerkt waren. Und auf Intervention des Rechnungsho­fes – das müssen Sie sich einmal vorstellen – ist die Summe dann korrigiert worden; nämlich vom BMVIT gemeinsam mit dem Finanzministerium, mit Ihrem Finanzministe­rium, aufgrund der Rechnungshofprüfung sind endlich einmal verbucht worden (Abg. Dr. Pirklhuber: Ein Wahnsinn! Unglaublich!) Schulden in Höhe von 10,8 Milliarden und Verpflichtungen in Höhe von 43,3 Milliarden. Also das ist offensichtlich Budgetlug, der da betrieben worden ist.

Und Sie stehen jetzt vor der Situation, dass Sie Beschlüsse haben, die diese zukünf­tige Verschuldung nach sich ziehen, mit diesen Annuitätenzahlungen.

Das sind nur – und jetzt höre ich wirklich auf – die 75 Prozent, die der Bund zahlt. Wie soll jemals eine ÖBB 25 Prozent zahlen können, wo sie jetzt jährlich gerade noch die Kurve nimmt und nicht einmal schwarze Zahlen schreibt? Also wie soll sich das ausge­hen?

Ich habe mit dem Kollegen Auer wirklich persönlich intensiv gesprochen und habe ge­sagt: Das ist Verantwortung für zukünftige Generationen, für zukünftige Budgets! – Sie tragen sie auch, Frau Ministerin. Und ich kann sie Ihnen nicht abnehmen, will sie Ihnen nicht abnehmen, denn wir wollen, dass klug investiert wird für die Menschen, für das Fahrgastangebot und nicht für die Bauindustrie. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Spadiut BZÖ

Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Das Gesundheitsbudget zeigt ganz deutlich, dass der angestrebte Einsparungs­pfad von Minister Stöger nicht eingehalten wird. Beim vorgelegten Budget sieht man deutlich, dass bis 2013 keine Reformen geplant sind. Das zeigt auch das Protokoll der politischen Steuerungsgruppe. In diesem wird die Angst der Steuerungsgruppe vor der Finanzierung aus einer Hand, wie wir sie fordern, und der dadurch erfolgenden Ent­machtung der Sozialversicherungen ganz deutlich. Es sollen Kosten gedämpft werden, aber nur durch Einsparungen bei den Versicherten und nicht durch Einsparungen am System, wie zum Beispiel durch die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträ­ger, wie wir sie fordern. (Beifall beim BZÖ.)

Zur Diskussion beim Herrn Minister steht ausschließlich die Einführung eines einheitli­chen Krankenanstaltenrechts, unabhängig von der Finanzierung, und das ist eindeutig zu wenig.

Wie setzen sich die wesentlichen Änderungen zusammen, was sind diese? – Die Per­sonalausgaben im Ministerium steigen von 38,6 Millionen auf 42,1 Millionen, also um 3,5 Millionen € – das ist ganz schön saftig –, die Sachausgaben von 868 Millionen auf 946 Millionen – das ist ein Plus von 78 Millionen. Aber wenn Sie glauben, dass das den Versicherten zugutekommt, dann täuschen Sie sich gewaltig. Es setzt sich die Erhö­hung nämlich wie folgt zusammen: Für die AGES werden 18 Millionen mehr aufge­wandt, diese ist also mit 51,8 Millionen € veranschlagt. Das Vorhaben des Herrn Minis­ters, dass sich die AGES durch die Ausgliederung selbst finanzieren wird, ist, auf Deutsch gesagt, anständig in die Hose gegangen. Sie kostet noch mehr. – Das soll aber, bitte, keine Kritik an der AGES sein. Ihre Notwendigkeit ist unbestritten.

Für die Gesundheit Österreich GmbH werden ebenfalls 18 Millionen € mehr veran­schlagt – eine Erhöhung von 47,6 auf 65,6 Millionen.

Ein gewaltiger Posten, der sogenannte Hammer bei den Erhöhungen, sind die Ausga­ben für die Bezieher der Mindestsicherung. Diese Aufwendungen betragen gewaltige 60,6 Millionen €, also um 37 Millionen € mehr als im Vorjahr. Über die Sinnhaftigkeit der Mindestsicherung haben wir schon oft genug diskutiert; mit diesen Zahlen disquali­fiziert sich diese aufs Neue.

Wo liegen die Einsparungen? – Neben ein paar kleinen Einsparungen im Veterinärwe­sen, etwa durch Wegfall verschiedener Impfungen und Entschädigungszahlungen, er­folgt die größte Einsparung – und das ist für mich sowieso der Wahnsinn – im Bereich der Prävention. Und zwar werden dort nur 24,3 Millionen € aufgewendet – das sind um 1,5 Millionen weniger als 2011 und um 5 Millionen weniger als 2010.

Der Herr Minister spricht immer von der Wichtigkeit der Prävention und erklärt, man sollte Geld in die Prävention investieren. Angesichts der Streichung dieser Mittel für die Prävention kann man nur sagen, dass der Herr Minister eindeutig eine verfehlte Ge­sundheitspolitik verfolgt. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Prähauser SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ein paar Worte zur Landesverteidigung. Wenn man den Bericht kurz überfliegt, dann sieht man einen zentralen Satz: Mit den Mitteln von zirka 2,1 Milliarden ist das Heer in der Lage, seinen Auftrag zu erfüllen. – Was nicht drinnen steht, ist natürlich, dass wir vor geraumer Zeit auch beschlossen haben, bis zum Jahr 2015 fast 500 Millio­nen € einzusparen. Das ist natürlich in Abzug zu bringen.

Ich bin aber jetzt nicht der, der hier zu jammern beginnt und einem einprozentigen An­teil am Bruttoinlandsprodukt nachtrauert, sondern ich möchte an meine Kolleginnen und Kollegen appellieren, sich vielleicht an das zu erinnern, was die Bundesheerreform­kommission 2010 beschlossen hat, nämlich die Reduzierung auch von Liegenschaften, die Reduzierung des Heeres an sich.

Und was machen wir letztendlich? – Wenn es darum geht, auch nur Überlegungen an­zustellen, zu überprüfen, welche Kasernen, welche Liegenschaften zu schließen sind, dann gibt es irgendeinen Abgeordneten – und das verstehe ich auch –, dem die Kaser­ne vor seiner Haustür ein riesiges Anliegen ist und der vergisst, was er eigentlich mit beschlossen hat. Wir sollten da wirklich gemeinsam an die Sache herangehen und uns nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuspielen. Wir sollten dem Verteidigungsminis­terium die Chance geben, daraus die Mittel, die zu lukrieren sind, auch zu erwirtschaf­ten, und nicht dafür sorgen, dass das ewig auf die lange Bank geschoben wird. Dieses Geld fehlt dem Heer, und es ist dadurch auch nicht beweglich.

Nur ein ganz kleines Beispiel: Kollegin Kitzmüller war mit mir in Oberösterreich in einer Kaserne und wollte mich in einer guten Stimmung dazu bringen, eine Garantie abzuge­ben, dass wir Abgeordnete im Parlament einen Antrag unterzeichnen: Diese Kaserne nicht! – So, meine Damen und Herren, kann es natürlich nicht sein. Wenn jeder Abge­ordnete sich ein paar Kolleginnen und Kollegen nimmt und einen Antrag einbringt, in dem gefordert wird: Meine Kaserne nicht!, dann müsste man eigentlich dem Herrn Ver­teidigungsminister sagen, wir haben zwar etwas beschlossen, aber es berührt uns nicht.

Wir haben eine Verantwortung gemeinsam zu tragen, und da sollte man vielleicht im Lichte der Finanzknappheit die Kraft haben, das gemeinsam zu bewerkstelligen. Das ist Sache auch der Länder. Das kann man nicht dem Bundesminister alleine um den

Hals hängen, hier müssen auch die Länder eingebunden sein. Die kennen ihre Regio­nen ganz genau. Die wissen, wo verträgliche Einschnitte möglich sind, um nachher so­ziale Härten zu verhindern. Aber das geht nur gemeinsam und nicht, wenn wir einander gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.

Die Mittel für die Landesverteidigung werden in der nächsten Zeit nicht mehr, mit Si­cherheit nicht. Das zu erkennen bin ich Realist genug. Was wir nicht selber erwirt­schaften und gemeinsam dem Heer zur Verfügung stellen, werden wir auch nicht ha­ben, und das werden wir zu verantworten haben. Letztendlich haben wir aber den Auf­trag des Heeres, und dieser ist bisher hervorragend erfüllt worden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Als 84. Redner möchte ich ein paar Anmerkungen zur bisherigen Budgetdebatte machen.

Es ist klar, der Standort bestimmt den Standpunkt. Wir haben das ja bei den Budgetde­batten in den letzten Jahren immer wieder erlebt. Die Bundesregierung legt ein zu­kunftsorientiertes, nachhaltiges Budget vor, und es ist legitim, dass die Opposition es kritisch durchleuchtet – keine Frage. Was mich aber stört, ist dieses permanente Schlechtreden unseres Landes. Das haben sich die Menschen, meine Damen und Herren, einfach nicht verdient, denn wir haben gute Zahlen in Österreich, und es stim­men einfach gewisse Behauptungen, die hier an den Tag gelegt werden, nicht. (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Wir haben die zweitniedrigste Ju­gendarbeitslosigkeit. Wir haben einen Höchststand an Beschäftigung. Wir geben auch mit diesem Budget wieder 5,5 Milliarden für den Arbeitsmarkt insgesamt aus, 500 Mil­lionen allein für den Jugendarbeitsmarkt. Wir haben die zweithöchste Kaufkraft in Euro­pa nach Luxemburg, und wir haben einen sehr hohen Lebensstandard und einen breit verteilten Wohlstand. Wir haben auch eines der besten Sozial- und Gesundheitssys­teme der Welt. Und, meine Damen und Herren, das kommt nicht von irgendwo. Das kommt davon, dass die Politik für gute Rahmenbedingungen sorgt (Zwischenrufe des Abg. Mag. Widmann) und dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ha­ben und innovative Unternehmerinnen und Unternehmer. Und denen sollten wir ge­meinsam danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Budget ist geprägt von Sparsamkeit und Defizitabbau. Wir kommen ab 2013 unter die Maastricht-Grenze, bis 2015 auf 2 Prozent. Langfristig müssen wir aber mit den Schulden herunter, das ist keine Frage. Schulden verbauen die Zukunft, vor allem auch den nachkommenden Generationen. Das geht nicht von heute auf morgen, Frau Kolle­gin Moser (Abg. Dr. Moser: Da haben Sie recht!), wir dürfen die Konjunktur nicht überfordern. Seien wir froh, dass die Konjunktur in Österreich nach wie vor gut läuft! (Abg. Dr. Moser: Nur die Schulden, die durch die Infrastruktur kommen, ...!)

Wir geben mit diesem Budget Sicherheit und Stabilität. Der Sparkurs muss fortgesetzt werden. Da sind auch noch Reformen notwendig. Und ich möchte heute einige Anmer­kungen vor allem zur Freiheitlichen Partei machen. (Abg. Mayerhofer: Gustl, was ist? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist auch vorhin erwähnt worden: Es liegen Anträge der FPÖ – wir haben sie durch­gerechnet – um 9,5 Milliarden € vor: im Bereich Familie, im Bereich Soziales und Ge­sundheit. (Ruf bei der FPÖ: ... wird ermöglicht durch andere Einsparungen!) – Meine

Damen und Herren, Sie kritisieren, dass wir den Schuldenabbau zu wenig betreiben, Ihnen ist es zu wenig ambitioniert. Und dann bringen Sie Anträge ins Haus, die 9,5 Mil­liarden € kosten?! (Ruf bei der FPÖ: ... andere Einsparungen! – Mehr zuhören, dann versteht ihr es auch!)

Das hat mit einer ordentlichen Budgetpolitik nichts zu tun, meine Damen und Herren! So geht man nicht um mit einem Parlament, wo wir alle alles daransetzen wollen, dass wir das Budget in eine gute Zukunft bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite: Pensionen. – Sie haben im Dezember 2010 dem Budgetbegleitge­setz 2011 nicht zugestimmt, meine Damen und Herren! Darin sind Maßnahmen enthal­ten gewesen, auch im Zusammenhang mit der Langzeitversichertenregelung, die not­wendig waren. Sie haben nicht zugestimmt. – So viel zu Ihnen, die Sie Reformen ein­fordern, dann aber, wenn wir sie zur Beschlussfassung vorlegen, nicht zustimmen. Das ist nicht seriös. Ich fordere Sie schon auf, dass Sie den Weg mit uns gemeinsam ge­hen und dann, wenn wir Reformen vorlegen, diesen letzten Endes auch zustimmen.

Ein Wort noch zu den Ausführungen des Kollegen Öllinger, auch wenn er jetzt nicht an­wesend ist: Ja, Golden Handshakes sind ungerecht und belasten das Pensionssystem nachhaltig. Der Abbau von Privilegien wird oberste Priorität haben. Ich nenne jetzt nicht die einzelnen Gruppen, weil das auf mehrere Berufsgruppen zutrifft, aber der Abbau von Privilegien bei den Pensionen muss oberste Priorität haben.

Wir brauchen darüber hinaus aber auch ambitioniertere Vorgaben. Die Sozialpartner haben eine Grundlage vorgelegt, aber das wird zu wenig sein. Wir müssen bis zum Jahr 2020 das faktische Pensionsantrittsalter mindestens um drei, vier Jahre anheben. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung im Sinne der nachkommenden Generatio­nen. Wir haben Handlungsbedarf. Nächstes Jahr steigen die Aufwendungen in diesem Bereich um 900 Millionen.

Ich ersuche Sie alle, meine Damen und Herren, dass wir gemeinsam daran arbeiten, ein nachhaltiges Pensionssystem für unsere nachkommenden Generationen zu schaf­fen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Da gibt es nichts zu entgegnen! – Abg. Weninger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oja, genug! Genug!)

AbgeordneteR Werner Herbert FPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kollege Wöginger, wenn Sie auch noch so sehr versuchen, die FPÖ schlechtzureden, Fakt ist, dass Sie dieses Budget, das wahrlich viele Nachhaltigkeiten und Schlechtigkeiten für die Bevölkerung bringen wird, zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ.) Dass wir nicht überall zustimmen, hat schon seinen Grund. So einfach ist das. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben gesagt, das sei ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Budget. Ich denke, ein solches schaut wahrlich anders aus. Es gibt in diesem Budget wahrscheinlich viele Verlierer, aber einer der größten Verlierer ist wohl der öffentliche Dienst, der heute noch nicht zur Sprache gekommen ist. Wenn ich mir allein die Budgetrede von Frau Bundesminister Fekter noch einmal zu Gemüte führe und sehe – nachgelesen! –, dass sich auf diesen 42 Seiten gerade einmal acht Zeilen – acht Zeilen! – mit dem öffentli­chen Dienst beziehungsweise dem Bundesministerium für Frauen und öffentlichen Dienst beschäftigen und in diesen acht Zeilen ausschließlich Frauenangelegenheiten behandelt werden (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist sehr wichtig!), dann ist das wohl eine Geringschätzung der eigenen Bediensteten seitens des Arbeitgebers Repu­blik, wie man sich das eigentlich gar nicht vorstellen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, das haben sich unsere Beamten wahrlich nicht verdient. Wenn ich nur an unsere Exekutivbeamten, an unsere Justizbeamten, an unsere Heeresangehörigen, an unsere Lehrer denke, dann muss ich schon sagen, das ist ein Verhalten unserer Repu­blik gegenüber ihren Bediensteten, das seinesgleichen sucht. (Beifall bei Abgeordne­ten der FPÖ.)

Es gibt viele Probleme im öffentlichen Dienst, wo es wichtig und notwendig wäre, diese in diesem Budget anzusprechen. Eines der größten Probleme ist die drohende, im Ga­lopp herannahende Überalterung der Bundesbediensteten in den kommenden Jahren. Es droht ein Personalkollaps in so wichtigen Bereichen wie beispielsweise der Exekuti­ve oder auch der Lehrer. Das wird mit keinem Wort erwähnt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Oja, bei den Lehrern sehr wohl!) Es gibt keinerlei Einsparungen? Ich ver­weise auf Seite 21: in der Verwaltung und beim Personal, Frau Bundesminister! (Bun­desministerin Dr. Fekter: Ein neues Dienst- und Besoldungsrecht muss her!) – Erzäh­len Sie mir nichts! Ich glaube, Sie kennen Ihre eigene Budgetrede nicht.

Nichtsdestotrotz, in diesem Bereich gäbe es dringenden Nachholbedarf. Man hätte wichtige Ansätze für die Zukunft bringen können. Sie haben das verabsäumt, Sie ha­ben diese Chance nicht wahrgenommen. Ich denke, sowohl die Bundesbediensteten als auch die Bevölkerung, die von den Beamten serviciert wird und auf die in den nächsten Jahren ein großes Problem zukommen wird, hätten es sich wahrlich verdient, von Ihnen besser und gerechter behandelt zu werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Ab­geordnete Mag. Muttonen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Muttonen SPÖ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute schon mehrmals besprochen, dass sich Öster­reich bisher sehr gut geschlagen hat in dieser Wirtschaftskrise, die mittlerweile schon vier Jahre andauert. Die Arbeitslosigkeit ist sehr gering, die Jugendarbeitslosigkeit ist auch sehr gering, und das ist schon ein großer Erfolg. Die Regierung hat es bislang ge­schafft, Österreich sicher durch die Krise zu führen, und dieser Kurs muss fortgesetzt werden.

Klar ist, dass wir im Rahmen des auf vier Jahre angelegten Konsolidierungsplans auch in diesem Jahr um Einsparungen nicht herumkommen. Auch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist davon nicht ausgenommen. Das ist schmerzlich, aber leider notwendig. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle fest­halten, wie wichtig eine aktive Außenpolitik für Österreich ist. Österreich muss auch zu­künftig seinen internationalen Verantwortungen und seinen außenpolitischen Ansprü­chen gerecht werden können, und Österreich soll auch weiterhin eine hörbare Stimme in der Welt sein, um die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen effizient vertreten zu können.

Österreich hat durch gute Arbeit, durch Sacharbeit innerhalb der UNO und durch seine Beteiligung an UN-Friedensmissionen, einen guten Ruf erworben. Diesen guten Ruf gilt es auch in unserem eigenen Interesse, im Sicherheitsinteresse zu erhalten.

Sehr schmerzlich ist, dass auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wieder Einsparungen vorgesehen sind. Dieser Bereich hat in den letzten Jahren bereits einen großen Teil der Sparmaßnahmen im Außenministerium schultern müssen. Das finde ich sehr bedauerlich. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Wir müssen dringend eine Trendwende herbeiführen, denn Entwicklungszusammenarbeit ist kein Luxus, den man sich leistet, wenn es einem gut geht.

Erfreulich ist, dass sich die Regierung entschlossen hat, die Ostafrika-Hilfe um 7 Millio­nen € auf 8,5 Millionen aufzustocken, um die bald eine Million hungernden Menschen in Ostafrika zu unterstützen.

Neben den Einsparungen ist auch die andere Seite der Medaille wichtig, nämlich die Einnahmenseite. Der Staat darf bei einer umfassenden Konsolidierung nicht einseitig auf das Sparen setzen. Wir brauchen den finanziellen Spielraum, um soziale, sicher­heitspolitische Aufgaben bewältigen zu können, und wir brauchen Investitionen, die helfen, die Wirtschaft anzukurbeln, sowie Investitionen in Bildung und Forschung. Um diesen Spielraum zu erhalten, muss unser Steuersystem modernisiert werden. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer – diesbezüglich bitte ich die Regierung, hart weiterzubohren in Brüssel –, und wir brauchen auch weitere unbedingt erforderliche Maßnahmen, um eine sozial gerechte Finanzierung des Gemeinwohls zu erreichen, so zum Beispiel eine Vermögensteuer. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Rasinger. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir machen eine Koalition, Frau Kol­legin Muttonen! Wir bringen einen Antrag ein!)

AbgeordneteR Dr. Erwin Rasinger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich spreche heute über Gesundheit und nichts anderes, Herr Kollege Pirklhuber, und ich werde kurz eine Geschichte erzählen, die sich zwi­schen Österreich und England zugetragen hat, damit man den Unterschied verdeut­licht. Ich bin ein Täter. Ich bekenne mich dazu, dass ich mitgeholfen habe, im Regie­rungsprogramm eine hoch stehende Versorgung, unabhängig von Alter und Einkom­men, zu verankern. Das klingt scheinbar unnötig, ist aber sehr wichtig, wie folgende Geschichte verdeutlicht:

Ein Abgeordneter dieses Hauses hat mich gefragt, ob ich helfen kann. Er hat ein En­kerl in England, zehn Jahre alt, das ständig Kopfweh hat, aber er hat es in sechs Mo­naten nicht geschafft, einen Neurologen zu konsultieren. Nach drei Monaten hat er den Hausarzt aufgesucht, davor war er bei der Family-Nurse, von Kernspintomographie ganz zu schweigen. Ich habe ihm geraten, sein Enkelkind nach Österreich zu bringen, und hier konnte innerhalb eines Tages eine Kernspintomographie durchgeführt wer­den. Am zweiten Tag war er beim Kinderneurologen. Es wurde Gott sei Dank kein Hirntumor – das war die Hauptangst der Eltern – festgestellt.

Also wenn wir über Vergleiche in der OECD reden, muss man sagen: England und Ös­terreich – kein Vergleich! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber England ist das Mekka des Neo­liberalismus!)

Wenn wir uns heute das Gesundheitsbudget anschauen, dann kann man sagen, das sind in Geld gegossene Werte. Wir können sehen, wie viel uns die Betreuung unserer Ältesten, unserer Kranken, unserer chronisch Kranken wert ist. Natürlich kostet das Geld. Wir liegen – was die wenigsten Leute wissen – diese Kosten betreffend auf Platz 7 innerhalb der OECD und auf Platz 1 bis 2 in der Performance. Das ist gar nicht so schlecht. Trotzdem sage ich, man kann immer mehr tun. Wenn ich als Gesundheits­minister eine Gesundheitsreform aufsetzen würde, würde ich – und da trennt mich eini­ges vom Gesundheitsminister – weniger Wert auf Machtverschiebungen zwischen Län­dern, Hauptverband oder Kassen legen, sondern ich würde eher sagen – was uns auch die OECD gesagt hat –, ein tolles System, aber zu wenig ambulant, zu viel Spital, zu wenig Hausarzt, zu wenig Prävention.

Noch etwas muss uns zu denken geben: Im Gesundheitswesen arbeiten insgesamt 440 000 Menschen, 80 Prozent Frauen. Was mir sehr große Sorge macht, ist die sehrstark ansteigende Burnout-Rate bei Ärzten, aber auch bei Schwestern. Das heißt, die Anforderungen an dieses System sind größer geworden. Sehr unverdächtig zum Bei­spiel ist die ehemalige Stadträtin und Abgeordnete Pittermann, die gesagt hat, unser System werde zu Tode dokumentiert. Dasselbe sagt auch der deutsche Ärztekammer­präsident über das deutsche System. Es geht nicht um Geld, sondern darum, dass heute sehr viel Geld durch unnütze Bürokratie verschleudert wird. Damit etwa müsste sich eine Reform befassen.

Ich komme zum Schluss. Eigentlich bin ich stolz auf das österreichische System, es ist aber ein Bohren von harten Brettern, dieses System auf dem Niveau zu halten. Gott sei Dank haben wir erst gestern wieder eine Höchstnote von Eurobarometer erhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Jury FPÖ

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ehrt dich sehr, Kollege Dr. Rasinger, dass du unser wirklich gutes Gesundheitssystem lobst, aber wenn ich mir die Untätigkeit unserer Bundesregierung anschaue, dann weiß ich nicht, wie lange wir dieses gute Gesundheitssystem für unsere Kinder, für die nachfol­genden Generationen aufrechterhalten können.

Zum vorliegenden Budgetentwurf ist zu sagen – wie wir heute auch schon gehört ha­ben –: eine Fortschreibung des Bundesfinanzrahmengesetzes von 2009 bis 2014. Ös­terreich ist in der glücklichen Lage, dass die Steuereinnahmen aus dem Jahr 2010 noch sehr gut fließen. Aber die Erleuchtung für unsere Bevölkerung könnte sehr bald eintreten. Gerade aufgrund der Untätigkeit, der Reformverweigerung unserer Bundes­regierung müssten eigentlich die Alarmglocken läuten.

Zu den Banken sei noch kurz angemerkt – das richtet sich an die Adresse unserer Frau Bundesminister –: Immer wieder gibt es Verunglimpfung und politische Polemik von ihrer Seite gegenüber der Hypo Alpe-Adria-Bank in Kärnten. Auch andere Banken in Österreich, zum Beispiel die Hypo Niederösterreich, verspekulieren 1 Milliarde €, aber das heißt dann in den Medien: Der Erfolg der Veranlagung wurde um 1 Milliarde € nicht erreicht.

Schauen wir uns den Haftungsrahmen des Landes Wien für die Bank Austria und UniCredit an: auch da noch 16 Milliarden €. Da müssten eigentlich die roten Lichter auf­leuchten, gerade bei der Sozialdemokratie, die die Hypo Alpe-Adria auch immer wieder in einem schlechten Licht erscheinen lässt.

Oder, Frau Bundesminister, die Erste Bank: 1,8 Milliarden € Verlust. Ein Rückblick auf das Jahr 2005 zeigt, dass die Erste Bank 60 Prozent der Banca Comerciala Romana, der größten rumänischen Bank, gekauft hat. Der Gegenwert ist von Analysten mit 600 Millionen € beziffert worden – um 3,5 Milliarden € hat die Erste Bank im Jahr 2005 diesen Deal abgewickelt! Aktuell schreibt die Erste Bank einen Verlust von 1,8 Mil­liarden €, zahlt die Staatshilfe nicht zurück. Angesichts dessen, meine sehr geehrten Damen und Herren auch von der ÖVP mit eurem obersten Sparkassenvertreter und Erste-Vorstandsmitglied Michael Ikrath, könnte man sich selbst bei der Nase nehmen.

Zum Budget ist abschließend noch zu sagen – in Ihren Worten, Frau Bundesminister –: Step by step zum Big Bang, Schritt für Schritt zum Zerplatzen der rot-schwarzen Re­gierungskoalition durch Untätigkeit und durch Verschleierung der Tatsachen vor der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Weninger SPÖ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Im Bundes­finanzgesetz 2012 steigen die Umweltausgaben von 845 Millionen € auf 987 Millio­nen €. Das ist eine Steigerung, die sehr beachtlich klingt, aber natürlich in Relation zu den tatsächlichen Anstrengungen erst in den nächsten Wochen im Ausschuss disku­tiert werden muss, um gewisse Schwerpunkte festzulegen, vor allem deshalb, weil es im Umweltsektor eine Vielzahl von Förderprogrammen gibt. Bei all diesen Förderinstru­menten müssen vollkommene Transparenz, höchste Effizienz und vor allem ökologi­sche Nachhaltigkeit sichergestellt werden. Das gilt für alle Bereiche, und da muss es eine enge Abstimmung vor allem mit den Bundesländern, aber auch mit allen betroffe­nen Sektoren geben.

Da wir das neue Klimaschutzgesetz bereits gestern sehr ausführlich diskutiert haben, möchte ich mich heute mit der Frage der Umweltförderung auseinandersetzen. Sie ist ein Instrument, das jährlich rund 6 000 Projekte mit 300 Millionen € unterstützt. Das bringt auf der einen Seite eine Emissionseinsparung von im Schnitt 8 Millionen Tonnen CO2, und auf der anderen Seite wird ein Investitionsvolumen in der Umweltwirtschaft von rund 1,3 Milliarden ausgelöst.

Die österreichische Umweltwirtschaftsbranche ist mittlerweile die Branche mit den höchsten Wachstumsraten – man spricht von einer Wachstumsrate von an die 4 Pro­zent –, beschäftigt mittlerweile rund 200 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sollte mit dem Wirksamwerden des neuen Ökostromgesetzes noch eine zusätzliche Dynamik bekommen. Mit der Erhöhung der Fördermittel für den Ökostromausbau auf 50 Millionen schiebt der Bund diese Branche noch kräftig an.

Ich möchte anmerken, dass einige Bundesländer meiner Meinung nach mit diesen För­derinstrumenten politisch unfair und umweltpolitisch kontraproduktiv umgehen. Es kann nicht sein, dass die Fördermittel des Bundes genommen werden, mit dem eigenen Landeslogo versehen werden – und gleichzeitig verabschieden sich die Bundesländer aus der Klimaverantwortung.

Ein konkretes Beispiel ist Niederösterreich. Die Photovoltaikförderung des Landes wird eingestellt, gleichzeitig werden die Mittel des Bundes als Landesmittel dargestellt. Das mag aus der Sicht des Landesfinanzreferenten schlau sein, aber das muss mit der Ver­pflichtung für die Länder, die wir gestern im Klimaschutzgesetz vereinbart haben, zu Ende sein. Es kann nicht sein, dass man sich hier wie bei einer Quiche aux légumes die besten Zutaten aussucht und der Bund dann alles bezahlen muss.

Meine Damen und Herren! Wir haben einen gemeinsamen Weg in Richtung Energie­wende eingeschlagen. Das ist eine große politische Herausforderung, aber auch eine budgetäre. Die SPÖ steht zu dieser Verantwortung. Wir würden eine noch ambitionier­tere Umwelt- und Klimapolitik des Lebensministeriums offensiv mittragen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Wolfgang Gerstl ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Kollege Herbert von der Freiheitlichen Partei, also bevor Sie hier herauskommen, sollten Sie vielleicht einmal den Bericht der Bundesregierung lesen, dann haben Sie es nämlich nicht notwendig, hier Unwahrheiten zu erzählen. Sie hätten sich erspart, zur

Frau Finanzminister zu sagen, Sie hätte nichts über die Personalausgaben in ihrem Budget. Das Gegenteil ist der Fall! Ich zitiere hier von Seite 28, „Budgetpolitische Schwerpunkte“, „Personalausgaben“: „Die Personalausgaben stellen im Bundesbudget eine der gewichtigsten Ausgabenkategorien dar.“

Das ist der Punkt: Hier muss man einen ganz besonderen Schwerpunkt setzen, und die österreichische Bundesregierung hat sich da ja schon ganz bewusst in ihrem Plan vorgenommen, auch eine entsprechende Konsolidierungsphase in den nächsten Jah­ren fortzuführen – eine bewusste Konsolidierungsphase, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig werden in dieser Konsolidierungsphase aber die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Nämlich wo werden die Schwerpunkte gesetzt? In der Bildung! Wir sparen nicht bei den Lehrerinnen und Lehrern, sondern ganz im Gegenteil. Zweitens, bei der Sicherheit! Wir sparen nicht bei den Exekutivbediensteten, sondern wir stocken ihre Zahl auf und werden noch mehr Bedienstete im Bereich der Exekutive haben. (Abg. Lausch: ... glauben Sie selber?) Drittens, wir investieren im Bereich der Arbeitsinspek­tion, weil es uns auch darum geht, Schwächen, die wir in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr wirtschaftlich erwarten können, entsprechend abzufangen. Und vier­tens: Wir investieren im Bereich der Justiz, weil es uns wichtig ist, dass wir bei den Richtern, bei den Staatsanwälten und bei der Justizwache einen entsprechenden Schwerpunkt setzen.

Das heißt, wenn wir in die Sicherheit investieren, gewähren wir den Menschen die Möglichkeit, in Ruhe und Sicherheit in die Bildung zu investieren. Mit Sicherheit für mehr Bildung. Dafür steht dieses Budget, meine Damen und Herren, und das ist die richtige Schwerpunktsetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, damit wird klar bei der Justiz und im Besonderen im Bereich der Korruptionsstaatsanwaltschaft investiert. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Budget­begleitgesetz auch noch die Steuerbegünstigung für die Internationale Anti-Korrup­tionsakademie, die von unserer leider viel zu früh verstorbenen Innenministerin Liese Prokop in die Welt gesetzt worden ist. Und wir schaffen damit auch einen Schwer­punkt, wo wir gerade in Zeiten wie diesen hinmüssen, nämlich ein internationales Vor­bild im Bereich der Antikorruption, meine Damen und Herren.

Ich kann daher zum Schluss kommen und ganz klar festhalten: Ein besonderer Dank gilt der Frau Finanzministerin, die mit diesem Budget für schwierige finanzielle und wirt­schaftliche Zeiten, denen wir in den nächsten Monaten entgegengehen, mit Augenmaß die richtigen Impulse gesetzt hat, meine Damen und Herren. Mit Sicherheit für mehr Bildung, damit liegen wir genau richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mario Kunasek

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gerstl! Ich habe Sie ja als sehr sachlich argumentierenden Kollegen im Verteidigungsausschuss kennengelernt, aber das, was hier die letzten drei Minuten von Ihnen gekommen ist, war alles andere als sachlich. (Zwischenruf des Abg. Zanger sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das war eben genau diese Realitätsverweigerung, die wir auch schon seit Jahren kriti­sieren – aber gut, Sie werden wahrscheinlich auf dem Weg beharren –, genauso wie es mich auch verwundert hat, wie Kollege Markowitz den eingeschlagenen Weg im Be­reich der Lehrlingsausbildung zu Recht kritisiert hat, wo auch wir sagen, dass der abgeschaffte Blum-Bonus in Wahrheit ein Erfolgsrezept war. Er hat damals 12 500 zu­sätzliche betriebliche Lehrstellen geschaffen, wobei wir heute zwar 13 000 überbetrieb­liche Lehrstellen haben, wir alle aber bitte doch wohl zur Kenntnis nehmen sollten, dass die qualifizierte Ausbildung in unseren heimischen Betrieben stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da wundert es mich, dass ausgerechnet die ÖVP als Verteidigerin der überbetrieb­lichen Ausbildung hier auftritt. Ich glaube, Sie sind es auch Ihrem angeblichen Klientel irgendwo schuldig, hier für die Betriebe und für die Wirtschaft entsprechend aufzutreten und einzutreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Bereich – der Kollege vor mir hat das ja angesprochen – Sicherheit. Zur Sicherheit gehört natürlich auch das österreichische Bundesheer. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle wissen, dass das Bundesheer in einer schwierigen finanziellen Phase ist, und es freut mich auch, dass der Abgeordnete Prähauser, der Wehrsprecher der SPÖ, das auch durch­aus richtig angesprochen hat: 530 Millionen € bis 2014 weniger, ein Riesenpaket, das da auf uns zukommt. – Und ich sage ganz offen: Wenn wir schon wenig Möglichkeiten und Mittel haben, dann sollten wir danach trachten, diese Mittel richtig einzusetzen.

Bundesminister Darabos aus dieser Bundesregierung hat aber bewiesen, genau die­sen Weg nicht zu gehen. Wir haben ein Mehr an Personalkosten, ein Mehr an Be­triebskosten und ein Weniger an Investitionen. Das heißt, das Motto – das angebliche Motto – der SPÖ, mehr Truppe, weniger Verwaltung, ist für uns überhaupt nicht er­kennbar. Im Gegenteil: Wir erkennen in der Zentralstelle ein Mehr an Wehrdienstleis­tungen und im Gegensatz dazu bei der Truppe entsprechend weniger.

Und abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Eigentlich erübrigt sich eine Wortmeldung über das Verteidigungsbudget im Voranschlag 2012, wenn man die Erläuterungen des Bundesvoranschlages genau liest und die Seite 93 aufschlägt, wo bei der Position 1/14138 steht – ich zitiere –:

„Die Voranschlagsansätze enthalten die Ausgaben für die Investitionen und den Be­trieb des ÖBH“ – also des österreichischen Bundesheeres – „sowie die Einsätze im In- und Ausland. Mit den veranschlagten Ausgabenbeträgen sollen folgende Vorhaben durchgeführt werden:“

Ich bitte jetzt wirklich zuzuhören!

Und weiters: „Die eingeschränkte Aufrechterhaltung des Betriebes des Bundeshee­res, ... die eingeschränkte Berücksichtigung von Erfordernissen, die der Erhaltung der Infrastruktur dienen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere alle verantwortungsvollen Politiker hier in diesem Haus auf, denen die Sicherheit, Herr Abgeordneter Gerstl, am Herzen liegt, aber auch das Bundesheer, hier einmal anzusetzen und eine Trendwende herbei­zuführen.

Und ich würde mir wirklich von der ÖVP wünschen, dass sie diesbezüglich einmal auch gegenüber Bundesminister Darabos klare Worte findet, um da vielleicht doch noch ir­gendwo eine positive Trendumkehr zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Mayerhofer.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ablinger. 3 Mi­nuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Sonja Ablinger SPÖ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst feststellen, dass das Kunst- und Kulturbudget auch weiterhin mit 455 Millionen € konstant bleibt. Auch in diesen wirtschaft­lich angespannten Zeiten haben wir jedenfalls gesichert, dass mit unserem Budget die Schwerpunkte des Regierungsprogramms, die Partizipation, Vermittlung, Filmförde­rung, finanziert und umgesetzt werden können.

Erwähnen möchte ich auch – gerade als jüngstes Projekt – die Digitalisierung der Pro­grammkinos. Die Ministerin hat gemeinsam mit Stadtrat Mailath-Pokorny aus Wien ei­ne Förderung mit 1 Million € für die Kinosaaldigitalisierung zuwege gebracht. Schade finde ich nur, dass sich Wirtschaftsminister Mitterlehner dieser Förderung auch im Sin­ne der Standortförderung verweigert hat. Jedenfalls haben wir budgetär die vereinbar­ten Projekte abgesichert, stehen aber nach wie vor insgesamt vor Herausforderungen in der Kulturpolitik, wenn ich nur einen – uns allen wesentlichen – Punkt heranziehe.

Der Zugang zu Kunst und Kultur als kulturelle Grundversorgung ist für uns immer ein wesentliches Thema. Wir müssen auch einen Blick darauf werfen, dass sich der Zu­sammenhang von sozialer Exklusion und kultureller Ausschließung verfestigt, also dort, wo Armut zunimmt, nimmt auch der kulturelle Ausschluss zu. Insofern ist das Thema der kulturellen Teilhabe, der Chancengleichheit als Ziel der Kulturpolitik eine Heraus­forderung für uns, weil kulturelle Bildung im Sinne von Teilnahme und im Sinne der Möglichkeiten eines selbstbestimmten Lebens ein ganz wesentlicher Punkt ist. Und das braucht budgetäre Mittel, das braucht neue Formen der Partizipation und es braucht Verteilungsgerechtigkeit – insofern ist Kulturpolitik Gesellschaftspolitik und De­mokratiepolitik –, aber es braucht auch ein aufgeschlossenes Klima und eine aufge­schlossene, neugierige Stimmung im Land.

Vor diesem Hintergrund möchte ich, weil heute schon den ganzen Tag von Europa ge­redet worden ist, am Ende meiner Wortmeldung auch meinen Protest und meine Erschütterung über das ausdrücken, was in unserem Nachbarland, in Ungarn vor sich geht.

István Csurka ist gemeinsam mit György Dörner zum Leiter des „Neuen Theaters“ in Budapest bestellt worden – Csurka ist eine Galionsfigur des ungarischen Antisemitis­mus. Und nach ihrer Bestellung kündigten die beiden schon an, sie wollen mit der, wie sie sagen, „krankhaften liberalen Hegemonie“ aufräumen und der „liberalen Anspruchs­losigkeit ... den Krieg erklären“. Im Übrigen richteten sie dem Theaterensemble schon Folgendes als Drohung aus: „Wer nicht mit uns kooperiert, muss gehen.“

Sehr geehrte Damen und Herren, das hatten wir schon einmal. Ich finde es erschüt­ternd, was sich im kulturellen Bereich in unserem Nachbarland abspielt. Kunst braucht Ressourcen, Kunst braucht Räume, Anerkennung, Unterstützung der öffentlichen Hand, aber sie braucht auch über die Grenzen hinweg ein offenes, neugieriges Klima und sie braucht breite unzweideutige Stellungnahmen gegen antidemokratische, autoritäre und ausgrenzende Haltungen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Adelheid Irina Moretti ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überzeugt, mit diesem Budget für 2012 sind wir auf dem richtigen Weg. Wir sparen, wo es notwendig ist, denn nur durch Sparen können wir un­sere Schulden und auch unsere Zinsbelastung von 8 Milliarden € senken. Und wir in­vestieren in die Zukunft: Bildung, Forschung, Universitäten, Familie.

Wichtig ist uns aber auch die Sicherheit unserer Österreicherinnen und Österreicher. Gerade unsere Finanzministerin, die ja im Vorfeld Innenministerin war, kennt die Situation der Sicherheit besonders gut. Deshalb hat sie auch dafür gesorgt, dass wir mehr Geld bekommen. Es wurde heute schon eingangs gesagt, 120 Millionen mehr für die Sicherheit, und das ist besonders erwähnenswert. Denn wir haben damit für die Sicher­heit unserer Bürgerinnen und Bürger nahezu 2,5 Milliarden € zur Verfügung, zur Be­kämpfung von Kriminalität und zur Bekämpfung krimineller Machenschaften.

Was heißt das jetzt konkret? – Es wird mehr Mitarbeiter für die Kriminalitätsbekämp­fung geben. Die Qualität der Ausrüstung ist sichergestellt. Die Modernisierung wird fort­gesetzt. Vor allem aber wird an einer Verbesserung von Kommunikations- und Informa­tionstechnologien gearbeitet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Geld, eine bessere Ausrüstung und eine Top­ausbildung garantieren, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder dieser Welt bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer­hofer zu Wort gemeldet. 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Mayerhofer FPÖ

Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Wieder eine kleine Nachhilfe aus der direkten Praxis. Mein Beitrag hin­terfragt die Zustände im Bereich der inneren Sicherheit, diese sind wahrlich nicht von Erfolg gekrönt. (Der Redner hält zwei Zeitungsausschnitte in die Höhe.)

„Kriminalität ist wieder im Kommen“. – Die heutige Schlagzeile in „Österreich“: „Die Zahl der Gewalttaten schnellt hoch.“

Da will ich einmal mit der Tatsache beginnen, dass die Kriminalität auf Höchstniveau, also stark steigt, insbesondere auch in meinem Heimatbundesland Niederösterreich. Sie ist bis jetzt auf hohem Niveau lange dahingetümpelt, steigt jetzt aber kräftig an. Da­gegen muss etwas unternommen werden. Die Bürger können das nicht mehr länger hinnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun gilt es, die Umstände zu untersuchen. Warum ist das so? – Man hat es noch nicht geschafft, unsere Polizeikräfte gemäß dem Arbeitsanfall zu positionieren. Das ist trotz einer großen Führungscrew noch nicht geschehen. Bis dato war man nicht imstande, zum Beispiel das Arbeitsklima in Wien so zu gestalten, dass die Polizisten nicht flüch­ten. Es liegen nach wie vor Hunderte Ansuchen für eine Versetzung hinaus in die Bun­desländer vor. Das ist ein beredtes Beispiel dafür, dass sich die Polizisten in dieser Stadt nicht wohlfühlen. Jedem Migranten wird bei der Gründung eines Haushaltes in Wien, die Zuziehung meine ich, mehr geholfen als einem jungen Polizisten, der zum Bei­spiel aus einem Bundesland in die Bundeshauptstadt zieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das geringe Einstiegsgehalt für junge Polizeischüler war schon Thema hier. Junge Menschen, die schon Familienpflichten, Erhaltungspflichten haben, können diesen Be­ruf nicht ergreifen, weil das Einstiegsgehalt dermaßen gesenkt wurde, dass es nur mehr dazu reicht, dass sich eine Person allein erhalten kann.

Der Polizist ist auch frustriert, wenn er zum Beispiel um eine Heftmaschine oder ir­gendeinen anderen Dienstbehelf, etwa einen Papierschnitzler, betteln gehen muss, während er auf der anderen Seite aus den Medien erfährt, dass zum Beispiel ein Pro­tokol­lierungssystem um 7 Millionen € angeschafft wurde, und zwar ohne Ausschrei­bung und ohne einen Wettbewerb zuzulassen, wobei man dort die Gelegenheit gehabt hätte, entsprechende Einsparungen zu treffen, wenn man nur den Wettbewerb zuge­lassen hätte. Eine noch größere Frechheit bei dieser Geschichte war, dass, als fünf Abgeordnete wissen wollten, warum das so ist, der Minister geantwortet hat, dass die Firmen sehr wohl eingeladen wurden, während jetzt der Rechnungshof etwas anderes festgestellt hat, nämlich dass nur eine Firma eingeladen wurde.

Zum Schluss will ich noch ein Beispiel dafür bringen, wie unterfordert unsere Füh­rungskräfte teilweise sind. Wenn sich ein Polizist in Wien 1 am Schwarzenbergplatz um halb 2 Uhr in der Früh mit einer Jause eindeckt, einem Bürger das nicht passt, dieser ein Foto macht, dieses Foto sofort in das Disziplinarreferat übermittelt wird und dort die Führungskräfte nichts eiliger zu tun haben, als dieses Foto im polizeiinternen Intranet zu veröffentlichen, damit dieser Polizist unter 4 000 Personen ordentlich hervorsticht, dann muss ich sagen, dass das ungerecht, unverhältnismäßig und menschenunwürdig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Denn jedem Häftling, jedem Angezeigten, jedem Festgenom­menen lässt man die größtmögliche Schonung seiner Person angedeihen. Jeder Poli­zist wird darauf trainiert. Bitte lassen wir einem Polizisten, der ein harmloses Diszipli­narverfahren in Gang gesetzt hat, auch diesen kleinen Vorteil unter dem Motto: Das Wichtige zuerst. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Kurt Gaßner SPÖ

Lieber Kollege, mit dem Budget wird es aber wahrscheinlich bei euren KollegInnen auch nicht besser werden.

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es gab sehr viel Kritik an diesem Budget. Ich sage, es ist unter den gegebenen Voraussetzungen ein gutes Budget, das uns von der Frau Bundesminister vorgelegt wurde. Und spannend wäre es, zu hören, was denn besser gemacht werden könnte, und zwar unter den gegebenen Voraussetzungen.

Frau Bundesminister, wir haben einmal miteinander diskutiert beim Gemeindebund. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können. Da haben Sie sich als Gemein­deministerin bezeichnet (Bundesministerin Dr. Fekter: War ich damals!) als Innenmi­nisterin.

Ich hätte so die Hoffnung gehabt, dass Sie diese Bezeichnung, diese Auszeichnung, würde ich meinen, in Ihre Funktion als Finanzministerin mitnehmen. Ich habe genau aufgepasst, was Sie alles zu den Gemeinden gesagt haben. Nicht allzu viel. Eines ist mir allerdings aufgefallen: Beim neuen Stabilitätspakt heißt es in Ihrer Rede – und das ist bekannt –, dass die Gemeinden sich verpflichtet haben, in jedem Jahr ausgegliche­ne Budgets zu haben, und dass der Sanktionsmechanismus verschärft wurde. Das heißt, jede Gemeinde, die das nicht zustande bringt, wird dann auch noch bestraft. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, ...!)

Frau Bundesministerin! Das schaut nicht gut aus. Wenn ein Drittel der Gemeinden ihre Haushalte nicht ausgleichen können, dann frage ich mich, wie diese ihre Budgets aus­geglichen gestalten sollen. Also da würde ich Sie wirklich ersuchen, ein ganz spezielles Augenmerk auf die Gemeinden zu richten. Denn das ist einfach die Ebene, wo alle Menschen leben, und dort sollte Lebensqualität noch möglich sein. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das habt ihr doch schon beschlossen! Da habt ihr doch mitgestimmt!) Ich weiß, dass wir das beschlossen haben. Ich bitte Sie als Finanzministerin, auf die Ge­meinden mehr zu schauen. Das ist mein ganz kleines Ansinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Frau Bundesmi­nisterin, ich habe leider nicht die Zeit, dass ich noch länger auf Ihre Argumente einge­hen könnte.

Der zweite Bereich, mit dem ich mich dann gerne in den Budgetauseinandersetzungen der kommenden Wochen beschäftigen werde, ist die Landwirtschaft. Da gibt es noch einige Dinge im Rahmen der ländlichen Entwicklung, wo Sie behaupten, dass kein Euro in Brüssel gelassen werden darf. Natürlich nicht! Es ist unser aller Aufgabe, dafürzu sorgen, dass diese Euros alle kommen. Ich hoffe, dass das mit diesem Budget auch möglich sein wird, denn dort sind die Mittel gekürzt worden.

Das Schulwesen in der Landwirtschaft wurde heute schon diskutiert. Schauen wir uns zuerst an, was der Rechnungshof so massiv kritisiert, bevor wir dieses Budget so stark erhöhen.

Und ein Satz am Schluss. Sie sagen, dass unsere Landwirte unverzichtbare Leistun­gen erbringen, „einen unverzichtbaren Beitrag für unseren Wohlstand, für unseren Wirtschaftsstandort und für die regionale Nahversorgung“ leisten, und sagen dann da­zu: „Ich erteile daher all jenen eine Absage, die die Verdienste der Bäuerinnen und Bauern schlechtreden und nur Neid schüren“.

Ich sage, dass die Verdienste der Bäuerinnen und Bauern nicht schlechtgeredet wer­den dürfen. Allerdings sollen die Verdienste aller anderen Arbeitnehmerinnern und Ar­beitnehmer gleich behandelt werden (Bundesministerin Dr. Fekter: Die habe ich vorher schon gelobt!) wie jene der Bauern oder umgekehrt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nämlich nicht sein, dass es da Steuerprivilegien gibt, in deren Genuss andere nicht kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klikovits zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Oswald Klikovits ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesmi­nisterin! Kollege Kunasek hat vorhin davon gesprochen, dass die ÖVP sich nicht da­rum kümmert, dass das Budget ordentlich verwaltet wird. – Zunächst einmal ist die Frau Bundesminister für Finanzen der beste Garant dafür, und zum anderen achten wir natürlich auch in den anderen Bereichen oder in den anderen Ministerien darauf, dass das Geld so eingesetzt wird, wie es auch geplant ist. Ich weiß, das ist gerade in dem Bereich, von dem ich jetzt spreche, im Verteidigungsministerium, ganz besonders not­wendig, und ich möchte das auch begründen.

Zunächst aber einmal folgende Feststellung: Dieses Budget, das zwar bis 2015 um 500 Millionen € weniger vorsieht, sieht mit 2,24 Milliarden € zumindest so viel vor, dass es noch immer um 54,2 Millionen € höher ist als im vergangenen Jahr. Dafür ein herzli­ches Dankeschön, Frau Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist einen Applaus wert, da auch sichergestellt ist, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bundesheer erstens ihr Geld bekommen und zweitens die ande­ren Aufgabenstellungen auch dementsprechend umgesetzt werden können. Mit die­sem Budget ist für das österreichische Bundesheer zumindest die verfassungsrechtli­che – und das ist wichtig – Aufgabenstellung gewährleistet, und damit können auch die Auf­gaben aus der neuen Sicherheitsstrategie durchaus erfüllt werden. (Abg. Kunasek: Eingeschränkt!)

Sie, Kollege Kunasek, haben vorhin gesagt: eingeschränkt tätig. Der Herr Bundesmi­nister – und darauf komme ich noch zu sprechen – hat leider nicht das umgesetzt, was wir gemeinsam geplant und auch betreffend die Bundesheerreform besprochen haben, sondern er möchte seine Vorstellungen des Berufsheers umsetzen, wie ich heute hier mit einer Werbeanzeige aus „NEWS“ zeigen möchte. (Der Redner stellt eine Tafel mit der eben erwähnten Werbeanzeige vor sich auf das Rednerpult.)

In diesem Zusammenhang stellen sich natürlich sehr viele Fragen, nämlich wie er das finanzieren möchte. Aus unserer Sicht ist das in keinster Weise gewährleistet und möglich. Im Gegenteil, es kostet sehr, sehr viel mehr Geld, und ich würde wirklich den

Herrn Bundesminister ersuchen, dass er dieses Parlament auch darüber aufklärt, wo­her dieses Geld letztendlich kommen soll, um diese Vorstellung – die unserer Meinung nach falsch ist – auch umzusetzen. Jede Berechnung zeigt eindeutig, dass es mehr kostet, als das heute bei den Aufgabenstellungen und den dafür zur Verfügung gestell­ten Mitteln möglich ist.

Daher sollten wir jetzt zunächst einmal danach trachten, dass wir die Bundesheerre­form, das, was auch in der Evaluierungskommission schon besprochen wurde, umset­zen, um mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, auch die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten. Geschätzte Damen und Herren, mit der Sicherheit Österreichs spielt man nicht, in keinster Weise, weder mit der inneren noch mit der äußeren Sicherheit!

Ich habe wirklich große Sorge, dass künftig die Sicherheit Österreichs nach außen durch diese Maßnahmen, die der Herr Bundesminister als Spielwiese sieht, nicht mehr gewährleistet ist. (Abg. Kunasek: Wir auch!) Daher ist es umso notwendiger, dass Sie, Frau Bundesministerin, genauso wie wir danach trachten, dass die Gelder, die zur Ver­fügung stehen – sowieso spärlich genug –, auch richtig eingesetzt werden. Ich setze zumindest noch die Hoffnung darauf, dass damit auch das österreichische Bundesheer seinen Aufgabenstellungen, so wie wir es zumindest bisher immer gemeinsam geplant haben, umsetzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Finanzrahmengesetz bis 2015: Unser Klubob­mann hat schon recht, wenn er sagt, dass dieses Gesetz der Frau Finanzminister alles verschlingt, was sich ihm nähert oder in den Weg stellt.

Das Zauberwort heißt Fünfjahresplan. Der Euro bleibt stabil, sagt sie, aber es ist die Frage für wen – sicher nicht für unsere Bevölkerung. Wir sitzen bis 2015 auf einem Schuldenberg von sage und schreibe 365 Milliarden €. Die Frau Finanzminister sagt, die Bevölkerung bekam die Krise nicht zu spüren, obwohl eine Million Österreicher an der Armutsgrenze lebt. Das hat diese Bundesregierung vergessen, weil sie vielmehr mit sich selbst beschäftigt ist, nur Gehör gegenüber Brüssel hat und die eigene Bevöl­kerung nicht mehr hört. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist so, Herr Kollege.

Der Rechnungshof sagt aber auch ganz klar, dass die Zinszahlungen in Zukunft bis zu 10 Milliarden € betragen werden, wenn es so weitergeht. Das ist eine massive Schief­lage dieses Budgets. Sehr traurig, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr trau­rig für Österreich ist die Tatsache, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Schulden aufgenommen werden müssen, um die Zinsen zu zahlen.

Die Politik dieser Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten – und den kommenden Generationen schon gar nicht! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Becher. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ruth Becher SPÖ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Wohnbausprecherin der Sozialdemokratischen Partei habe ich die Budgetrede zu den Bereichen Wohnen und Bauen zu beurteilen. Es stehtaußer Streit, dass Wohnen und Bauen zwei wesentliche Eckpfeiler unserer Gesell­schaft darstellen. Dies sind die sozial-gesellschaftliche Funktion des Wohnungswesens und der Arbeitsmarkt mit seiner gesamtwirtschaftlich relevanten Funktion des Bauens.

Beides sind sehr wichtige Bereiche, aber dafür wurden nur neun Zeilen dieser sehr um­fangreichen Budgetrede aufgewendet. Wohnen und Bauern wurden eigentlich nur aus dem Blickwinkel der thermischen Sanierung gesehen.

Frau Finanzministerin, Sie sehen die Wichtigkeit in der Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Natürlich, das ist sehr wichtig und es ist auch die Relevanz, die Sie die Er­haltung der unzähligen Arbeitsplätze und die Maßnahmen des Klimaschutzes betref­fend erwähnt haben, sehr, sehr wichtig. Dafür sind die 100 Millionen €, die da vorgese­hen sind, ein wichtiger Ansatz, aber um alle Bereiche zu unterstützen, wird ein Bündel von Maßnahmen notwendig sein.

Ich denke, es wird da insgesamt gesehen mehr notwendig sein, das heißt, dass auch die Länder die Sanierungsmaßnahmen, ihre Sanierungsförderung erhöhen sollten. Das heißt auch, dass wir uns in Zukunft wieder gemeinsam für eine gesicherte Wohnbau­förderung einsetzen sollen, die zweckgebunden ist und die die Länder zu unterstützen hat, um all das, was wir uns vornehmen, zu erreichen.

Die thermische Sanierung ist ein wichtiger Ansatz und ein Gebot der Stunde, sie ist allerdings nur ein Beitrag, um das CO2-Ziel, die CO2-Bilanz auch zu erreichen. Grund­sätzlich ist der Sanierungsscheck, der eingeführt wurde, sehr gut aufgenommen wor­den. Eine abschließende Evaluierung fehlt noch. Es ist sehr wichtig für uns, neben der Kontrolle, dass auch ein Zugang zu mehrgeschossigem Wohnbau möglich ist, damit die Baupreise nicht ihre Wirkung verlieren.

Vielleicht ein paar Bemerkungen zur BIG, sie hat ja im Rahmen des Konjunkturpake­tes 2009 die Bauwirtschaft sehr massiv unterstützt und sehr gute Ergebnisse bei der Bestandsanierung gebracht. Die jüngst erfolgte Platzierung einer 150 Millionen € Anlei­he sollte den Finanzbedarf der BIG für die nächsten zwei Jahre refinanzieren helfen.

Was wir uns in diesem Zusammenhang nicht vorstellen können, wäre ein Modell, wo die Filetstücke der BIG privatisiert werden und Schulen, Unis und nicht gewinnorientier­te, öffentliche Einrichtungen im Eigentum der BIG bleiben.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass im Bereich Wohnen und Bauen, ab­gesehen von den oben erwähnten Bereichen, ein dringender Reformbedarf besteht. Ich darf noch einmal auf die Verantwortung der Bundesländer betreffend die Sanierung sowie auf den Umgang mit den Wohnbauförderungsmitteln hinweisen. Es gibt einen akuten Reformbedarf, sowohl im MRG, im WGG und auch im WEG, und ich appelliere an alle, diese Problemfelder auch gemeinsam zu klären. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Donnerbauer.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Huainigg. 3 Minuten Redezeit sind für Sie eingestellt. Wenn Sie zu sprechen beginnen, schalte ich die Uhr ein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Franz-Joseph Huainigg ÖVP

Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Gerechtigkeit ist im Munde aller, jeder fordert Gerechtigkeit. Aber wie sieht es mit der Leistungsgerechtigkeit aus? – Ich fordere auch diese ein. Das eine ist, wenn behinderte Menschen etwas leisten, dann muss das gleich anerkannt werden wie die Leistung von nichtbehinderten Menschen. Und auch behinderte Menschen können Berufe ausüben, wie zum Beispiel den Lehrerberuf. Da müssen wir die Zugangsbestimmungen öffnen. Auch das ist Leistungsgerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Moser.)

Die Leistungsgerechtigkeit fordere ich aber auch für das Budget, für staatliche Unter­stützungen. Wenn 6 Milliarden € aus Steuergeldern für Pensionszuschüsse bezahlt werden, dann stellt sich die Frage der Generationengerechtigkeit. – Danke. (Allgemei­ner Beifall.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. 3 Mi­nuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

AbgeordneteR Josef A. Riemer FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzminister! Kritik ist ja nicht erlaubt, das habe ich heute schon von SPÖ und ÖVP gehört, also wage ich auch gar nicht, über das Budget etwas Negatives zu sagen. Aber vielleicht einige kleine Anmerkungen:

Frau Bundesminister, was mir Sorge macht – Sie sind eine ausgesprochen kluge, tat­kräftige Frau –, ist, dass Sie die europäische Dimension bei der Budgetrede nicht er­wähnt haben. Ich denke, dass brennende Autos, Athen im Ausnahmezustand, junge Leute, die versuchen, Athen zu verlassen, eine Erwähnung wert sind. In der weiteren Folge wissen wir, dass die Deutschen schon Angst haben, dass die Franzosen abge­hen. Was macht man dann mit Deutschland? Die Deutschen sagen: Was passiert mit uns, wenn Frankreich nicht mehr da ist? Und wenn es den Deutschen nicht gut geht, frage ich mich, was aus Österreich wird. Sie haben darüber nicht gesprochen. Ich glau­be, Sie wissen mehr als wir alle hier zusammen.

Zweitens: Der ehemalige Herr Finanzminister Pröll hat hier vor einem Jahr das Gleiche gesagt: Wir haben die Krise überwunden! – Jetzt sage ich Ihnen: Wir sind noch gar nicht bei der Krise angelangt, die Kugel beginnt erst zu rollen. Was auf uns zukommt, das wird Ausmaße annehmen, da können wir uns schon heute fürchten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Die guten Bürger – der Kollege Zanger hat das gesagt, bitte nichts auf die Bank ge­ben – wissen schon, warum sie kein Vertrauen mehr dazu haben. Wir wissen, Banken, Konzerne, Regierungen, Klein- und Mittelbetriebe und die Arbeitnehmer, wer hat wohl etwas zu reden? Wir wissen, Tatsache ist, dass die größte Bevölkerungsgruppe über die wenigsten Rechte verfügt, gleichzeitig aber für den Großteil der Kosten zur Erhal­tung des Systems verantwortlich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Woher das Geld nehmen? – Ja, Strukturreform! Voriges Jahr haben wir genau das Gleiche gehört. Was ist passiert? – Wir wissen es. Zu den soziale Belangen: Bitte, was passiert mit den Familien? Warum wird hier nicht darüber gesprochen? Familien, Kinder, mehr Kinder, neue Konzepte sind zu entwickeln. Da gibt es doch etwas. Die Opposition hat genug eingebracht, man muss es nur hier hineinzerren und auch ehr- lich diskutieren, nicht in einer schwarz-roten Bunkermentalität ignorieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder man setzt halt auf Zuwanderung. Das ist vielleicht noch die günstigste Form, meint man. Das kommt aber teurer. Ja, wer nicht weiß, wohin er will, darf sich nicht wundern, dass er ganz woanders herauskommt. Dieses Vorgehen der Regierung er­innert mich auch an das Bundesland Steiermark. Da haben wir auch eine schwarz-rote oder rot-schwarze Reformgemeinschaft, die sehr erfolgreich ist. Die Spitäler werden geschlossen, Abteilungen geschlossen, verlegt. Warum? Wieso? – Konzeptlos!

Kulturgüter werden anderswo ausgegraben, bei uns ist die Sorge, dass man sie wieder zuschüttet oder gnädigerweise die Arbeiten auf ein Jahr verlängert – Flavia Solva, Südsteiermark, ein österreichisches Juwel. In der Südsteiermark sind in den letzten zwei, drei Monaten Hunderte Tonnen Tomaten vernichtet worden, Hunderte Tonnen, ich kann es gar nicht einmal aussprechen. Die Bauern kriegen Förderungen für Produkte, die sie nachher vernichten müssen. Wo ist die Konzepthaftigkeit, dass man das wirt­schaftlich den Leuten wieder zugutekommen lässt? Das ist ja alles sinnlos! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Arbeitsmarkt: Ich denke noch an die Aussagen zum Arbeitsmarkt, zur Ostöffnung, dass das kein Problem sei. Richtig, es sind etwas weniger Leute gekommen, aber jetzt ist es noch schlimmer geworden. Jetzt kommen nämlich die Firmen mit ihren Leuten zu Dumpingpreisen und cashen doppelt und dreifach ab. Wer kontrolliert das? Und das Ganze regulär! – Danke EU. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Ich fordere die Regierung zum Umdenken und Handeln auf. Weg mit den Zahlenspielereien im Vergleich mit anderen Ländern und Strukturreformen sofort. Mehr für Österreich tun und weniger für die EU! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Hell SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gestern wurde in den Medien berichtet, dass die Europäische Union eine Prioritätenliste für Verkehrsprojekte beschlossen hat. Es gab dabei eine Neuausrichtung der Transeuropäischen Netze. Dabei wurde auch ein neues Schienenverkehrskernnetz vorgelegt, das 85 Wirtschaftszentren und Ballungsräume, 183 See- und Binnenhäfen sowie 28 Grenzübergänge in Drittländern einbindet.

In Österreich wurde die neue Südbahn, Teil der Baltisch-Adriatischen Achse, über Wien, den Semmeringtunnel, Graz, den Koralmtunnel, bis Villach eingebunden. Damit wird in den nächsten Jahrzehnten eine ganz wichtige Alpenquerung entstehen. Warum nehme ich hier auf diese Entscheidung Bezug? – Verkehrspolitik ist ein Prozess, der ständig erneuert werden muss, sehr langfristiger Planungen bedarf und auch langfristi­ge Finanzierungen beinhalten muss.

In diesem Budgetvoranschlag sind für aktuelle Schienenbauprojekte, aber auch für die Beseitigung von Langsamfahrstellen 2,1 Milliarden € vorgesehen. Damit kann der Weg zum weiteren Ausbau, so wie es das BMVIT vorsieht, bis zum Jahr 2025 auch umge­setzt werden. Ziel ist es, die Kapazität der Bahn um 30 Prozent zu erhöhen.

Vorrangiges Ziel der Bundesregierung muss es sein, eine Stärkung der Marktposition der Schiene und eine Weiterentwicklung im Bereich der Infrastruktur und der Bestands­erneuerung im Eisenbahn- und Sicherungsanlagenbereich zu gewährleisten.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich braucht eine leistungsfähige, moderne Schieneninfrastruktur, leistungsstarke Schienenverkehrsunternehmen und, was ganz wichtig ist, eine integrierte Verkehrspolitik.

Die Anforderungen an die Verkehrspolitik beinhalten auch die Mitfinanzierung des öf­fentlichen Personennahverkehrs. Ich begrüße es daher auch – die Frau Bundesminis­ter hat gestern in ihrer Budgetrede darauf hingewiesen –, dass vonseiten des Bundes eine positive Stellungnahme in Richtung Abgeltung gemeinwirtschaftliche Leistung aus­gesprochen wurde.

Auch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene wurde angespro­chen. Hier wird erkannt, dass Investitionen in den Eisenbahnbereich auch Investitionen für eine bessere Umwelt mit sich bringen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein Wort noch zur Diskussion betreffend Eisenbahnmitarbeiter bei den letzten Diskussionsbeiträgen. Ich glaube, die Eisenbah­nerinnen und Eisenbahner haben es sich nicht verdient, hier ständig negativ dargestellt zu werden (Abg. Schopf: Genau!), obwohl allen Beteiligten, die sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben, bewusst ist, dass es seit 1995 bei den Österreichischen Bun­desbahnen ein neues Dienstrecht gibt und die Kollegen nach dem ASVG behandelt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hell, niemand möchte die Bediensteten der ÖBB schlechtmachen. Ich verstehe nur nicht, ganz ehr­lich, warum wir immer die Debatte darüber führen, dass die Leute länger in Beschäfti­gung bleiben sollen und das faktische Pensionsalter angehoben werden soll, dass bei­spielsweise jemand, wenn er 45 Jahre gearbeitet hat und künftig letztendlich mit 62 Jahren in Pension gehen darf, wenn er es zusammenbringt, dass er genügend Ver­sicherungszeiten hat, dass aber ein anderer, der bei den ÖBB beschäftigt ist, mit 53 in Pension gehen kann. Ich sehe nicht, wo da die Gerechtigkeit ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann gibt es auch noch andere Ausnahmen. Ich glaube, auch die sollte man im­mer wieder erwähnen. Das sind einerseits die Landesbeamten in Wien. Jetzt weiß ich schon, da kommen immer die Argumente, da gibt es verschiedene Berufsgruppen, die mit schwerer oder auch mit psychisch schwerer Arbeit zu tun haben, wie beispiels­weise die Beschäftigten im Krankenanstaltenverbund oder auch die Feuerwehrmänner et cetera, aber ehrlicherweise (Zwischenruf der Abg. Lueger): Jemand, der in der Ver­waltung ist und Landesbeamter ist, der muss nicht mit 54 oder 55 in Pension gehen, denn da würde sich jeder andere, der in der Privatwirtschaft tätig ist, gefrotzelt fühlen. Ich glaube, das können wir den Menschen auch nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Kollege Riemer stellt sich hier her, geht dann vom Rednerpult weg und geht gleich raus. Ich glaube, er wäre besser im Burgtheater aufgehoben (Ruf bei der SPÖ: Tschauner!), denn die Aufregung, die er heute hier hatte, verstehe ich überhaupt nicht. Ehrlich! Die Frau Bundesministerin hat gestern ein Budget vorgelegt, das die Gegeben­heiten der wirtschaftlichen Lage Österreichs ganz einfach darstellt. Und wenn der Herr Kollege Riemer sagt, wir hätten die europäische Dimension da mit hineinnehmen sol­len, sage ich: Die FPÖ negiert die europäische Dimension. Am liebsten täten Sie aus der EU und aus der Eurozone austreten. Also ich frage mich, wie man sich hier her­stellen kann und völlig unterschiedlich zu allen anderen Dingen, die bisher von der FPÖ gesagt wurden, sprechen kann.

Abschließend möchte ich schon ein paar Punkte nennen. Wenn man das Budget, so wie es jetzt vorliegt, ständig schlechtmacht und sagt, man hat dieses und jenes nicht berücksichtigt, so glaube ich, das Wichtigste ist, dass wir uns endlich einmal bewusst werden, dass wir keine Schulden machen dürfen, keine zukünftigen Schulden machen dürfen. (Abg. Mag. Stefan: Aber nur heuer! Nächstes Jahr und übernächstes Jahr schon!)

Das Wesentliche ist, dass wir die Schulden, die wir auch noch von den letzten Jahr­zehnten am Buckel haben, nicht nur von der Krise, sondern von den letzten Jahrzehn­ten, auch abbauen. Und darum brauchen wir auch eine Schuldenbremse in der Verfas­sung.

Wenn wir glauben, dass die Staaten alle, auch in Europa, über ihre Verhältnisse leben können, dann werden wir der Jugend nichts Gutes tun. Auch wenn wir hier diese ganzen Debatten führen: Sollen wir die Griechen unterstützen, sollen wir denen helfen? Et cetera. Da begünstigen wir es nur noch, dass die auf die Straße gehen und die Häuser und die Autos in Griechenland anzünden.

Ja, Herr Kollege von der FPÖ, da zucken Sie mit den Achseln. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!

Ich möchte eines noch zum Schluss bemerken: Wenn wir immer von Gerechtigkeit sprechen, dann sage ich Ihnen Folgendes: Ich glaube, das Wesentliche ist, dass die Menschen in Beschäftigung sind, denn wenn sie in Beschäftigung sind, dann sind sie auch in der Lage, Steuern zu zahlen und wenn die Leute in der Lage sind, Steuern zu zahlen, dann können wir auch wieder in Richtung Bildung, in Richtung Soziales, in Richtung Pensionen, in Richtung junge Generation Geld ausgeben.

Wenn wir immer alles schlechtmachen und wenn wir auch nicht darauf Bedacht neh­men, dass wir nicht die Arbeitsplätze schaffen können und den Wohlstand in Öster­reich sichern, sondern dass es unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sind – und hier wird immer von Ihnen eine Art Hetze veranstaltet, die man ganz einfach nicht dul­den kann. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Ing. Hackl. 3 Minuten sind eingestellt. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Heinz-Peter Hackl FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Nach Durchsicht der Vorlesungsunterlagen zur Budgetrede fallen mir schon bei den allgemeinen Eckpunkten Ungereimtheiten auf, zum Beispiel steht auf Seite 15 unter anderem: maximales Landesbudgetdefizit 0,6 Prozent des BIP für das Jahr 2012.

Das kann man ja noch stehen lassen, aber darunter gibt es eine Position, die heißt: Die Gemeinden haben sich verpflichtet, ausgeglichen zu budgetieren. (Bundesministerin Dr. Fekter: In Summe!)

Ja, aber ist das machbar? Da wir beide aus Oberösterreich sind (Bundesministerin Dr. Fekter: In Summe muss das Land das ausgleichen!), werde ich ein oberöster­reichisches Beispiel nehmen. Oberösterreich hat 444 Gemeinden, davon sind zirka 280 Abgangsgemeinden.

Zudem gibt es einen Landeserlass – ich weiß nicht, ob es in anderen Bundesländern ähnlich ist –, dass Investitionsprojekte ab 350 000 € über KGs oder GesmbHs abzu­wickeln sind. In Oberösterreich gibt es derzeit 300 solcher Konstruktionen, die komi­scherweise überwiegend von Steuerberatern und Anwälten auf Empfehlung des Lan­des errichtet werden.

Ein kleines Rechenexempel: 300 Projekte mit sicher nicht zu hoch gegriffenen 2 Millio­nen € pro Projekt ergeben: 0,6 Milliarden € Schulden. Dem Staat entgeht durch diese Konstruktion obendrein die Mehrwertsteuer, da diese Konstruktionen zum Vorsteu­erabzug berechtigt sind und die Mehrwertsteuer auf längere Zeit natürlich wieder refun­diert wird.

Wenn man jetzt dieses kleine Rechenexempel von Oberösterreich auf ganz Österreich umlegt – und ich bin da immer sehr vorsichtig –, schätze ich, dass wir in etwa 10 Mil­liarden € versteckter Schulden haben. Es gibt mittlerweile vom Landesrechnungshof in Oberösterreich einige Anfragen und vehementen Widerstand:

„Ausgelagerte Gemeindeschulden: ,Der Wahrheit jetzt näher’“. Weiters: Die Landespo­litik rügt den Erlass zum Auslagern von Schulden, das Land will nichts ändern.

Also wenn wir auf Basis dieser Bereitwilligkeiten weiterfahren, wünsche ich Ihnen viel Glück mit Ihrem Budget. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Keck. 3 Minuten sind eingestellt. – Bitte.

AbgeordneteR Dietmar Keck SPÖ

Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Dieses Budget sorgt anscheinend für viele Irritationen – und was mir aufgefal­len ist –, besonders anscheinend beim BZÖ.

Was hat denn der Herr Klubobmann Bucher heute gesagt? – Der Herr Klubobmann hat eine Fülle von Einsparungen aufgezählt, Einsparungen im Verwaltungsbereich, die er vorhätte, Einsparungen im Gesundheitsbereich, die er vorhätte, die Sozialversiche­rungen möchte er zusammenlegen, und, und, und. Also eine Fülle von Einsparungen, die er da vorgelegt hat, aber, meine Damen und Herren, er hat nicht gesagt, was hinter diesen Einsparungen steckt.

Was steckt dahinter? – Wenn ich all diese Einsparungen mache, heißt das: weniger Beamte, weniger Polizisten auf der Straße, weniger Ärzte und Krankenschwestern in den Spitälern, das heißt, hunderttausende Arbeitslose mehr in Österreich, denn das ist die Summe der Einsparungen, meine Damen und Herren.

Aber was hat er denn noch gesagt? Und das hat bei mir für Irritationen gesorgt. Er hat auch gleichzeitig gesagt, für die Reichensteuer seien er und sein BZÖ nicht zu haben, denn die 300 Millionen, die man sich da einspart, stopfen kein Budgetloch. (Zwischen­ruf des Abg. Scheibner.)

Das heißt, auf der einen Seite möchte das BZÖ mehr Arbeitslose in Österreich haben und auf der anderen Seite möchte das BZÖ die Reichen in Österreich fördern. Diesen Weg, meine Damen und Herren, gehen wir nicht mit! Diesem Weg haben wir ein Bud­get entgegengesetzt, das die Frau Finanzminister erstellt hat, das sozial ausgewogen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Schopf.)

Aber, meine Damen und Herren, auch der Kollege Themessl – der hat mich heute wirk­lich irritiert – war hier heraußen und hat gesagt: Die Regierung versteckt Tausende ar­beitslose Jugendliche in den Lehrwerkstätten, die nur Reparaturwerkstätten sind.

Ich kann dazu nur eines sagen, meine Damen und Herren: Wir verstecken dort nicht Jugendliche, sondern wir bilden in diesen Lehrwerkstätten 10 200 Jugendliche in hun­dert Berufen aus. Wir bilden 10 200 Jugendliche in hundert Berufen aus, Jugendliche, die sonst auf der Straße stehen würden, meine Damen und Herren. Jugendliche erhal­ten dort eine Chance, ihre Zukunft zu gestalten, die Zukunft wirklich lebenswert zu ma­chen.

Wieso, meine Damen und Herren, sind denn die Jugendlichen in diesen Lehrwerkstät­ten? Schauen wir uns das doch einmal ganz genau an! Sie sind in diesen Lehrwerk­stätten, weil sie keine Ausbildungsplätze in den Unternehmen erhalten, weil ihnen die Unternehmer keine Ausbildungsplätze geben.

Meine Damen und Herren! Ich habe ein bisschen gesurft auf der Parlaments-Home­page, ich habe mir die Seite der Freiheitlichen Partei angeschaut und habe festgestellt: Es gibt in der Freiheitlichen Partei 14 Unternehmer. – Passt, ist ja kein Problem, soll sein, ist ja super, wenn Sie das haben. Aber da ist auch ein Unternehmer, der gesagt hat, wir verstecken Lehrlinge. Der Kollege Themessl ist auch Unternehmer, er hat die Firma Themessl & Partner KG, das heißt, das ist sicher kein Einzelunternehmen, denn wenn er Partner dabei hat, kann das kein Einzelunternehmen sein.

Und ich würde wirklich gerne von ihm wissen, ob er, wenn er sich wirklich solche Sor­gen um die Lehrlinge macht, die die Regierung offensichtlich auch über dieses Budget versteckt, heuer Lehrlinge eingestellt hat. Hat er die Zahl der Lehrlinge in seinem Be­trieb vielleicht verdoppelt oder verdreifacht?

Meine Damen und Herren! Genau das ist das, was uns so aufregt, wenn hier falsche Anschuldigungen gemacht werden. Sie beschuldigen uns, mit falschen Zahlen zu hantieren. Ich kann Ihnen sagen, wir hantieren nicht mit falschen Zahlen, wir haben ein Budget erstellen lassen; und da bin ich dem Herrn Sozialminister Hundstorfer sehr dankbar, der, im Gegensatz zu Ihnen, jungen Menschen in dieser Republik eine Chan­ce gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Schopf.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Glaser ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget 2012 verdient aus meiner Sicht die Bezeichnung „nachhaltig“. Es wird nachhaltig das Budget saniert und es wird nachhaltig darauf geschaut, dass die Konjunktur gestärkt wird. Es ist genau dieser Begriff der Nachhaltigkeit, der meines Erachtens dazu geführt hat, dass wir jetzt diese Krise haben, dass einfach Nachhaltigkeit etwas war, was unsere Verantwor­tungsträger und auch Teile der Gesellschaften nicht mehr wirklich gelebt haben.

Es hat sich stattdessen eher eine Mentalität entwickelt, dass alles möglich ist, so nach dem Motto: „Anna, den Kredit hamma“ – also ein Leben auf Pump –, und auf der ande­ren Seite „Geiz ist geil“, wo einfach die Gier salonfähig gemacht wurde und nicht mehr als Laster bezeichnet wird, wie wir es noch gelernt haben. Ich glaube, diese Zeit ist auch vorbei. Es geht jetzt wieder in die Richtung, dass die Bürger wirklich für ein ver­nünftiges und nachhaltiges Wirtschaften eintreten. Und das ist es, was genau dieses Budget macht: nachhaltig und vernünftig Schwerpunkte setzen und in diesem Bereich auch neue Akzente setzen.

Das Budget 2012 setzt diese neuen Schwerpunkte im Bereich Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und auch in der Pflege, und was auch wichtig ist, dieses Budget hat auch noch Luft dafür, dass, wenn Not am Manne ist, Geld vorhanden ist. Ich erwähne in die­sem Zusammenhang die Ostafrika-Hilfe, wo die Frau Bundesminister gemeinsam mit dem Herrn Außenminister und dem Herrn Staatssekretär 7 Millionen € zusätzlich auf die Beine gestellt hat, damit wir in einer sehr stark betroffenen Region helfen können.

Ich glaube, dass wir hier zeigen, dass wir Solidarität auf internationaler Ebene üben, wir üben Solidarität auch auf europäischer Ebene und wir üben diese Solidarität – und das kommt auch im Budget zum Ausdruck – auch innerösterreichisch, wenn es darum geht, dass wir die Ausgleichszulagen finanzieren, dass wir die Mindestsicherung finan­zieren, dass wir die Pflege finanzieren, dass wir die „Kinderbetreuung neu“ finanzieren.

Ich meine, dass dieses Budget mit den Begriffen „Nachhaltigkeit“ und „solidarisch“ wirklich unsere Zustimmung verdient. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Kaipel.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Lausch FPÖ

Herr Präsident! Die Frau Bundesministerin ist weg. Gut. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal gleich ... (Abg.

Amon – auf Staatssekretär Mag. Schieder weisend –: Der Staatssekretär ist da!) – Herr Staatssekretär, Respekt!

Gleich einmal zur ÖVP: Also das ist schon eine ganz eigenartige Sache, wenn sich hier Abgeordnete von der ÖVP herstellen und anfangen, Hassparolen in Richtung Freiheitli­che zu dröhnen, nach der Rede aus dem Saal gehen, denn die Rede vom Herrn Bür­germeister war vor eineinhalb Stunden, und seither ist er im Plenum nicht mehr aufge­taucht. Herr Kollege Wöginger ist dann wieder hereingekommen und hat auch einige Zeit gebraucht, dass er sich ein bisschen beruhigt hat.

Man braucht ja nur aufzupassen, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei: Ja, unsere Vorschläge kosten natürlich Geld, aber Sie müssen schon gegenrechnen, unsere Vorschläge bringen auch Steuergeld, bringen teilweise natürlich auch massive Einsparungen. Und da müssen Sie schon, um hier glaubwürdig zu sein, ein bisschen gegenrechnen.

Das Ganze ist halt ein bisschen ein Rechenbeispiel, aber Rechenbeispiele sind ja bei der ÖVP nicht sonderlich klasse, das sieht man auch an der Frau Finanzministerin. Ich will jetzt auf die gestrige Budgetrede gar nicht näher eingehen, das hat sich eh von selbst und medial gerichtet, aber eines will ich schon noch sagen: Wenn ich mir das Budget anschaue und sehe, dass personell im Justizbereich eingespart wird, aber die Kosten trotzdem steigen, dann macht mir das bei der Frau Ex-Innenministerin Angst, denn ich muss schon daran erinnern, uns haben ihre Statistiken immer Angst gemacht.

Warum? – Die Ex-Innenministerin und jetzige Finanzministerin ist immer hergegan­gen – mit Zahlen hat sie es nicht sonderlich – und hat bei den Statistiken immer auch bei der Grenzregion im Weinviertel Planstellen nicht besetzt. Somit hat es weniger Be­amte im Grenzbereich gegeben, weniger Aufgriffe. Das war für die Frau Ex-Innenmi­nisterin, jetzige Finanzministerin gleichzeitig weniger Kriminalität. Also das richtet sich von selbst. Das sind Milchmädchenrechnungen.

Ich denke, das macht schon Angst, wenn man diese Dame jetzt als Finanzministerin hat, und gestern hat sie ja nicht sonderlich glänzen können. Man braucht ja nur die Zei­tungen heute zu lesen. Das ist nicht unsere Kritik, nicht wir haben das irgendwie bekrit­telt, sondern die Medien waren teilweise von dieser Finanzministerin auch sehr, sehr enttäuscht.

Da ist die Kollegin Tamandl, die auch hier herausgekommen ist, die gegen die Freiheit­lichen dröhnt, wild herumhetzt, sie ist jetzt selbst nicht mehr im Plenum, greift den Kol­legen Riemer an ... (Abg. Tamandl: Ich bin aber bitte da!) – Ja, jetzt sind Sie wieder, aber schauen Sie lieber auf Ihre Sitznachbarn, die gleich nach ihrer Rede hinausge­gangen sind. Die waren auch nicht mehr da. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So etwas richtet sich von selbst. Das ist unglaubwürdig, das ist eine Politik, die 2013 der Wähler richten wird. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich hoffe, dann sind nicht mehr so viele von Ihnen im Plenum und schon gar nicht mehr da. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Doppler.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ulrike Königsberger-Ludwig SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viel wurde heute schon über das Budget gesprochen. Eine Gruppe ist noch nicht sehr oft genannt worden, dasist die Gruppe der Menschen mit Behinderungen, deren Sprecherin ich vom SPÖ-Na­tionalratsklub bin. Ich möchte darüber jetzt ein paar Gedanken mit Ihnen teilen.

Was mir aufgefallen ist, ist, dass die Frau Ministerin – leider ist sie nicht mehr da – in ihrer Budgetrede wirklich kein einziges Wort über Menschen mit Behinderungen gesagt hat, das hat mich ein wenig irritiert. Mich hat aber heute auch irritiert, dass der Behin­dertensprecher des BZÖ und auch kein Redner des Freiheitlichen Klubs über Men­schen mit Behinderungen gesprochen haben, noch dazu, wo sie gestern bei der De­batte am späteren Abend, beinahe in der Nacht gesagt haben, dass die Behinderten­politik in Österreich von der Opposition gemacht wird. Heute hat man davon wirklich nichts gemerkt. Heute hat man gemerkt, dass die Behindertenpolitik in Österreich von unserem Bundesminister Rudi Hundstorfer gemacht wird. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Kollege Hofer ist im Spital!) – Ich weiß, aber die Frau Belakowitsch hat sich ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Kollegin Jarmer hat ...!) – Habe ich gesagt, nur BZÖ und FPÖ. Stimmt, die Kollegin Jarmer hat natürlich darüber gesprochen, aber jene beiden haben sich gestern am Abend darüber beschwert. Natürlich, Franz-Joseph (in Richtung des Abg. Dr. Huainigg) hat auch gesprochen.

Gestern wurde von der Opposition die Behindertenpolitik so großgeschrieben, während heute bei der ersten Lesung des Budgets davon nichts mehr zu hören war, und das hat mich schon ein wenig irritiert.

Kollegin Jarmer hat heute zwar über Behindertenpolitik gesprochen, hat aber gemeint, das es in Österreich in diesem Bereich keine Fortschritte, sondern nur einen Stillstand gäbe. Das möchte ich so nicht hier im Raum stehen lassen. Alle, die sich mit diesem Bereich beschäftigen, wissen nämlich, dass gerade der Nationale Aktionsplan auf den Weg geschickt wurde. Dieser Nationale Aktionsplan wird dazu beitragen – und davon bin ich hundertprozentig überzeugt –, dass es mehr Bewusstsein für die Anliegen von Menschen mit Behinderung geben wird, dass man das Bewusstsein dafür schaffen wird, dass man auch über soziale Inklusion sprechen muss, denn Behindertenpolitik ist vor allem eine Querschnittsmaterie, viel mehr als die Sozialpolitik. Behindertenpolitik umfasst alle Bereiche des Lebens. Ich möchte hier ausdrücklich betonen: Für die So­zialdemokratie sind Behindertenreche vor allem auch Menschenrechte.

Damit behinderte Menschen an der Gesellschaft teilhaben können, ist ein Aspekt ganz, ganz wichtig: das ist der Arbeitsmarkt. Ich möchte Ihnen da ein paar Zahlen sagen, da­mit man auch weiß, wovon man spricht, wenn man über Arbeitsmarktpolitik für Men­schen mit Behinderung spricht.

Es gibt Individualförderungen und Projektförderungen. Im Vorjahr wurden 175 Millio­nen € für diese beiden Fördertöpfe ausbezahlt. 60 217 Menschen konnten davon profi­tieren, und es ist gelungen, 9 507 neue Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen, und 11 263 Arbeitsplätze konnten mit Förderungen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gesichert werden. Das, geschätzte Da­men und Herren, ist ein einfach nicht Nichts! Das möchte ich heute schon hier betonen, weil immer so getan wird, als ob wir für Menschen mit Behinderungen nicht sehr viel übrighätten.

Zudem gibt es die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz. 345 Menschen – natürlich könnten es immer mehr sein – profitieren von der persönlichen Assistenz am Arbeits­platz. Dafür werden derzeit 4 Millionen € aufgewendet. Auch das ist, denke ich, ein schöner Beitrag dafür, dass Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Uns von der Sozialdemokratie geht es natürlich auch um Budgetkonsolidierung, es geht uns auch ums Sparen, es geht uns aber vor allem dabei darum, nicht auf Kostendes Sozialstaates zu sparen. Es geht uns um Gerechtigkeit, und dabei geht es darum, dass alle zur solidarischen Finanzierung beitragen – auch jene, die zurzeit ihr Vermö­gen vielleicht ein wenig steuerschonend in Österreich geparkt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. 2 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Höfinger ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Frau Bundesministerin hat gestern ihre Budgetvorschläge vorgestellt, und heute erleben wir bei vielen der mittlerweile über 100 Redner teilweise seltsamse Interpretationen und Deutungen dieses Budgets und auch verschiedenste Ausformungen der Argumente, was dieses betrifft. In Wirk­lichkeit bräuchte man nur eines zu bedenken: Ein Budget ist kein Wunschkonzert – schon gar nicht in diesen Tagen! Es soll in dieser Zeit vor allem zur Stabilisierung der Lage beitragen, aber auch zum Abbau der Defizite, denn wir wissen ja, was sich da­raus alles resultiert. Es soll aber auch den Wohlstand und den sozialen Frieden si­chern.

Das Budget sollte aber trotzdem – und das zeigt es auch ganz genau – in seinen Schwerpunkten erkennbar sein. Diese sind, neben vielen sozialen Belangen, die be­reits genannt wurden, die Bereiche Jugend, Kinder und Familie, aber auch die Weiter­entwicklung in den Bereichen Bildung und Forschung, die sogar eine Aufstockung der finanziellen Mittel erfahren haben.

Dieses Budget ist eine solide, ausgewogene Grundlage, mit der wir in den nächsten Wochen und Monaten in die Verhandlungen gehen können. Ich freue mich schon auf die regen Diskussionen in den Ausschüssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Erwin Kaipel SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Unser Pensionssystem stellt sicher, dass auch im Alter ein Leben auf solider Basis möglich ist. Das vorliegende Budget nimmt Rücksicht darauf. Es wer­den für diesen Bereich im nächsten Jahr mehr als 600 Millionen zusätzlich zur Verfü­gung stehen.

Die aktuellen Probleme – Finanzkrise, Bankenkrise, Schuldenkrise in Europa – verun­sichern die Menschen, und daher ist es umso wichtiger, dass sich die ÖsterreicherIn­nen auf den Sozialstaat verlassen können. Der Sozialstaat steht vor großen Herausfor­derungen: Die Altersstruktur der Bevölkerung, steigende Lebenserwartung und eine deutliche Veränderung der Struktur der Erwerbsbevölkerung lassen erhebliche Auswir­kungen auf das Sozialsystem erwarten. Daraus aber eine Debatte um dessen Unfinan­zierbarkeit abzuleiten, das ist falsch. Der Sozialstaat hat sich in der Krise bewährt, und es liegt an uns, ihn durch entsprechende Maßnahmen auch für die Zukunft abzusi­chern.

Im Bereich Pensionen ist zweifellos die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsal­ters eine wesentliche Herausforderung, und dazu haben wir bereits in der Vergangen­heit Maßnahmen gesetzt, wie etwa „Rehabilitation vor Pension“, „Fit to work“ und ähn­liche Maßnahmen mehr. Wenn wir die Menschen länger im Arbeitsprozess halten wol­len, dann wird es aber notwendig sein, dass wir eine altersgerechte Arbeitswelt gestalten, und das wird eine weitere Herausforderung für uns, aber vor allem auch für die Wirtschaft sein.

Auch im Bereich Staatsfinanzen gibt es Fortschritte. Auf europäischer Ebene wird es die Finanztransaktionssteuer geben dank unseres Bundeskanzlers Faymann. Inner­staatlich haben wir mit der Bankenabgabe, mit der Veränderung der Stiftungsbesteue­rung, Konzernbesteuerung, Besteuerung von Spekulationen den richtigen Weg einge­schlagen, und wir werden diesen Pfad auch weiter zu verfolgen haben. Das ist zweifel­los eine Herausforderung, auch für die Koalition. Wir werden dazu keinesfalls Ideolo­gien brauchen. Wir brauchen vielmehr Bereitschaft für Problemlösungen.

Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass die Steuer- und Abgabenquote zu hoch ist. – Ja, sie ist zu hoch! Sie ist deshalb zu hoch, weil wir die Lohnabhängigen überfor­dern, und daher ist es an der Zeit, dass wir all jene, die noch immer sozusagen be­quem um die Finanz herumfahren, einladen, auch ihren Anteil an der Finanzierung des Staates zu übernehmen.

Auch die Ausgabenbremse war mehrfach heute ein Thema hier. Das klingt möglicher­weise gut. Wir sind aber gut beraten, auch dieses Vokabel zu übersetzen. Ausgaben­bremse heißt kürzen! Und wo kann man kürzen? – In den Bereichen Soziales, Ge­sundheit und Pensionen. Aber es wäre zumindest korrekt, wenn all jene, die von der Ausgabenbremse reden, auch erklären würden, wo sie bremsen wollen.

Wir sind da gebrannte Kinder: Wir erinnern uns an die Jahre 2000 bis 2006, wo genau in diesen Bereichen die blau-schwarze Regierung gebremst hat. Wir kennen alle die 58 Belastungsmaßnahmen für die sogenannten kleinen Leute in unserem Land. Be­kommen haben wir dafür eine dramatische Senkung der KÖSt und die Gruppenbe­steuerung. Wenn der Herr Grillitsch heute von Klassenkampf gesprochen hat, dann muss ich sagen: Genau diese Politik war Klassenkampf in Reinkultur!

Das, meine Damen und Herren, brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist ein Staat, der die Lasten gerecht verteilt, der jungen Menschen Perspektiven und der älteren Ge­neration Sicherheit gibt. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Anna Höllerer ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es liegt uns ein Budget vor, das nach den gegebenen Voraussetzungen ausgerichtet ist; das wurde heute schon einige Male bemerkt. Die dramatische Situation einiger Länder in der Eurozone, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und hohe Staatsschulden angehäuft haben, und Turbulenzen bei den Finanzmärkten haben die schwierige Situa­tion noch verschärft. Eine Bewegung der Spirale nach unten ist eingetreten, wir haben eine Krisensituation, die auch an Österreich nicht vorbeigegangen ist und auch künftig nicht vorbeigehen wird. Ja, es stimmt, auch in Österreich brauchen wir mittlerweile 11 Prozent unseres Bundesbudgets für Zinsenzahlungen. Daher braucht es ein sorg­sam gestaltetes, ein seriöses, ein solide geplantes Budget. Und genau das liegt jetzt zur Diskussion vor.

Frau Finanzministerin Maria Fekter hat gestern in ihrer Budgetrede zu Recht gesagt: Wir brauchen stabile Finanzen für eine sichere Zukunft! Das Budget 2011 mit den ein­geleiteten Konsolidierungsschritten hat die ersten Vorgaben gegeben. Daran muss in­tensiv weitergearbeitet werden, es müssen 2012 weitere Schritte der Konsolidierung gesetzt werden, aber gleichzeitig müssen auch effiziente Wachstumsimpulse gesetzt werden.

Die Schwerpunkte des Budgets wurden schon genannt. Bereiche wie Bildung, Familie, Forschung, aber auch die Bereiche erneuerbare Energien und Umwelt erfahren in die­sem Budget besondere Beachtung.

Ganz kurz möchte ich auch auf das Landwirtschaftsbudget eingehen. Es wurden heute schon Zahlen aus diesem genannt. 2012 ist für die Land- und Forstwirtschaft, Um- welt und Wasserwirtschaft ein Betrag von insgesamt 2,145 Milliarden € vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung von 3,7 Millionen gegenüber dem Bundesvoran­schlag 2011. Darin enthalten sind die agrarischen Direktzahlungen, die EU-Mittel, auch die Zahlungen der EU-Mittel für die Ländliche Entwicklung und die notwendigen Kofi­nanzierungen. Es wird kein Euro, der den Bäuerinnen und Bauern zusteht, in Brüssel liegen bleiben.

Ganz kurz zum Herrn Kollegen Jannach, der die Landwirtschaftlichen Fachschulen an­gesprochen und festgestellt hat, dass da Erhöhungen bei den Personalkosten anstün­den. Herrn Jannach, das stimmt! Aber wenn Sie sagen, dass in diesen Schulen die Schülerzahlen zurückgehen, dann muss ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht! Im Ge­genteil: Die Landwirtschaftlichen Fachschulen haben sich zu Schulen des ländlichen Raumes entwickelt, und viele Schülerinnen und Schüler – mehr als je zuvor! – besu­chen diese Schulen, weil sie wissen, dass sie dort eine gute und fundierte Ausbildung bekommen, die sie in andere Berufe, insbesondere auch in Sozialberufe, weiterführt. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Genau das ist der Grund!

Schauen Sie sich einmal um in den Landwirtschaftlichen Schulen, dann werden Sie sehen, welche Leistungen dort erbracht werden! Sie kennen sich nicht aus. Bevor Sie über Budgets und Landwirtschaftlichen Schulen reden, sollten sie sich – das möchte ich Ihnen nahelegen – genauer mit dieser Materie auseinandersetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jannach.)

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir ein sehr verantwortungs­volles Budget haben, das vor allem die Stabilität unseres Landes sichern wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eine Entwicklung im Außenministeriumsbudget ansprechen, die ich für dis­kussionswürdig ha